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Stadler Ewald, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 4816 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Stadler: Erwischt!

Jetzt frage ich mich: Warum vertreten Sie jetzt nach der Wahl plötzlich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, vor der Sie vorher gewarnt haben? Dann erklären Sie einmal, welche Sie meinen! Reden Sie aber nicht gleichzeitig von zwei Dingen, die in Wirklichkeit eine von Ihnen geforderte beziehungsweise vertretene Maßnahme nicht mehr durchführbar machen. (Abg. Mag. Stadler: Erwischt!)

Abg. Mag. Stadler: Vom Saulus zum Paulus!

Jetzt sagen Sie auf einmal, Sie sind für eine Anhebung der Versicherungszeiten von 35 auf 37 Versicherungsjahre. (Abg. Mag. Stadler: Vom Saulus zum Paulus!) Höfliche Frage an Sie: Was hat denn den Meinungswandel der Sozialdemokratie bewirkt, da Sie ja vor der Wahl ganz anders geredet haben? Zuerst wollten Sie die Überstundenzuschläge schützen, jetzt sind Sie für flexible Arbeitszeiten und eine Ausdehnung der Tagesarbeitszeit und nehmen damit jenen Menschen etwas weg, die fleißig sind. Oder kommen Sie heraus und sagen, daß Sie eigentlich wieder etwas ganz anderes meinen. Wir wollen endlich einmal Klarheit haben, worum es Ihnen wirklich geht. Handeln ist angesagt. Handeln ist das entscheidende. Es hindert Sie niemand; die Regierung ist im Amt.

Abg. Mag. Stadler: Im "koalitionsfreien" Raum dürfen Sie ja nicht!

Es unterstützen uns vielleicht auch die ÖVP-Vertreter, denn in der Frage der Gründungsoffensive herrschen zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten, ebenso nicht in der Frage der Notwendigkeit der Senkung der Lohnnebenkosten genausowenig wie hinsichtlich der Kürzung des Investitionsfreibetrages! (Abg. Mag. Stadler: Im "koalitionsfreien" Raum dürfen Sie ja nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl ist schuld an allem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl ist schuld an allem!)

Abg. Mag. Stadler: Zurück zur Kolchose!

Ich warne vor den großen Hoffnungen bezüglich der neuen Technologien! Ich warne vor den großen Hoffnungen bezüglich der harten Technologien! (Abg. Mag. Stadler: Zurück zur Kolchose!) – Ich kann dann noch weiterreden.

Abg. Mag. Stadler: So gut sind Sie gar nicht! Sie waren auch schon besser bei Ihren Witzen! – Gegenruf bei der SPÖ: Das tut auch weh!

Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie Kollegen Haider folgendes mitteilen – er weilt gerade nicht unter uns – betreffend seine nahezu überromantische Liebe zu den Mindestreserven. (Abg. Mag. Stadler: So gut sind Sie gar nicht! Sie waren auch schon besser bei Ihren Witzen! – Gegenruf bei der SPÖ: Das tut auch weh!) Aber wenn ich ganz schlechte Tage hatte, war ich immer noch besser als Sie. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt!

Sie sind immer beleidigt, wenn man Ihnen mit Gegenargumenten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt!) Ihr Parteiobmann hat heute hier wieder vorgeschlagen, die Mindestreserven... (Abg. Mag. Stadler: Sie waren schon besser als Gesundbeter der Nation! – Abg. Koppler: Du bist und bleibst ein Unsympathler!)

Abg. Mag. Stadler: Sie waren schon besser als Gesundbeter der Nation! – Abg. Koppler: Du bist und bleibst ein Unsympathler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie erlauben sich platte Scherze zum Arbeitsmarkt! Sie machen über die Arbeitslosigkeit in Österreich platte Scherze!

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (fortsetzend): Herr Abgeordneter! Sie bringen Argumente gegen uns, und wir erlauben uns nichts anderes, als das demokratische Recht in Anspruch zu nehmen, Gegenargumente vorzutragen. Das erlaube ich mir, gar nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie erlauben sich platte Scherze zum Arbeitsmarkt! Sie machen über die Arbeitslosigkeit in Österreich platte Scherze!) Ich messe Ihnen nur keine Entscheidungskraft über meine Wortwahl zu. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .)

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .

Abg. Mag. Stadler: Dann bringen Sie doch endlich eines! Sie bringen platte Scherze über die Arbeitslosenzahlen!

Wollen Sie jetzt ein Argument hören oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Dann bringen Sie doch endlich eines! Sie bringen platte Scherze über die Arbeitslosenzahlen!) Sie unterbrechen doch dauernd. Ich stehe hier mit der Verpflichtung, Ihre Aussagen, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern, zu widerlegen. Das ist meine Aufgabe, meine Absicht und mein Interesse. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Na ja! Der "Kurier"?!

Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haigermoser hat hier behauptet, ich hätte einer Solidar- oder Ergänzungsabgabe zugestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Na ja! Der "Kurier"?!)

Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Dolinschek! Sie haben zuerst einige Zahlen aus der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts und aus der Prognose der Wirtschaft für 1996 und 1997 genannt. (Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!) – Er ist im Moment dort drüben. Ja, alle sind dort; dort, wo es richtig ist für Sie, im rechten Teil dieses Saales. (Abg. Mag. Stadler: Darum sind Sie so weit links!) Sie können mir glauben: Ich fühle mich sehr wohl dort links gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Darum sind Sie so weit links!

Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie schon besser als der Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Vorschlag machen! Der Herr Bundeskanzler hat nur Scherze gemacht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß wir sehr viele Vorschläge haben, die die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verbessern und der negativen Tendenz entgegenwirken werden. Ich sagte, die Rahmenbedingungen sind entscheidend, aber es sind auch konkrete Maßnahmen wichtig. Wenn Sie, Herr Dr. Haider, zuerst von sieben Vorschlägen gesprochen haben, so lassen Sie mich auch wieder sieben nennen. Sie werden sehen, es kommt vielleicht der eine oder andere Vorschlag neu hinzu. Die Zahl von sieben Vorschlägen ist ein Beispiel dafür, daß es unseriös ist, ein Patentrezept zu erwarten. (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie schon besser als der Herr Bundeskanzler, wenn Sie einen Vorschlag machen! Der Herr Bundeskanzler hat nur Scherze gemacht!) Der Herr Bundeskanzler hat eine Reihe neuer Vorschläge eingebracht. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nur platte Scherze gemacht!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat nur platte Scherze gemacht!

Abg. Mag. Stadler: Blablabla! Das sind nur Phrasen!

Ich glaube, ganz entscheidend wird es sein, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Projekte, die in Bearbeitung sind, forciert und umgesetzt werden. Ich erinnere an jene Vorschläge, die auch schon von Herrn Bundesminister Klima gemacht wurden, Bahn und Straße in einer gemeinsamen Finanzierungskonstruktion mit den Mauteinnahmen zu verbinden und eine mittelfristige Finanzierungsmöglichkeit zustandezubringen. Ich denke, daß es wichtig ist – und das wurde heute schon gesagt –, Verfahren zu beschleunigen und auch dort zu entbürokratisieren, wo eben bestimmte Bürokratievorschriften nicht sinnvoll sind. Wir brauchen eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, um auch die Kofinanzierung durch die Europäische Union zu nützen. Wir bekämpfen – und wir werden das noch offensiver und noch wirksamer tun müssen – illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. (Abg. Mag. Stadler: Blablabla! Das sind nur Phrasen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da war ja der Vogler besser!

Herr Mag. Stadler, wenn Sie das als "Phrasen" bezeichnen, dann haben Sie Ihre Leseübungen dahin gehend noch nicht bestanden, daß es ein Arbeitsmarktprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt, in dem Sie das alles finden, ganz konkret, auch mit den Erfolgsquoten, auch mit dem, worauf wir stolz sind, daß nämlich die Vermittlungsquoten durch die Ausgliederung des Arbeitsmarktservices höher geworden sind, als das vorher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da war ja der Vogler besser!)

Abg. Mag. Stadler: Um Gottes willen!

Wir müssen die Ampel auf Grün schalten (Abg. Mag. Stadler: Um Gottes willen!) für Forschungs- und Technologieförderung. Bedenken Sie bitte, daß im letzten Jahr der dafür vorgesehene Betrag von 1,64 Prozent auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes gesenkt worden ist.

Sitzung Nr. 5

Abg. Mag. Stadler: Wir haben juristisch dem überhaupt nichts gegenzusetzen gehabt!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der einzige Punkt, in dem ich meinem Vorredner, Herrn Mag. Haupt, recht geben möchte, ist seine Feststellung, daß eine Debatte im Verfassungsausschuß stattgefunden hat. Das ist tatsächlich so gewesen. Die Ursache dafür – das ist sehr leicht zu durchschauen – waren allerdings die wiederholten, antiquierten und längst langweilig gewordenen Angriffe auf die beruflichen Interessenvertretungen durch die FPÖ. Sowohl von der Zeit als auch vom Inhalt her sind sie komplett daneben. Auch bei dem Antrag, der soeben vorgelegt wurde, sieht man, wie bruchstückhaft die Vorgangsweise der FPÖ in dieser Frage ist. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben juristisch dem überhaupt nichts gegenzusetzen gehabt!) Kollege Stadler! Ich freue mich, daß Sie sich schon von Ihrem gestrigen Zwischenrufdebakel erholt haben. Es haben sich ja nicht nur 100 000 Fernsehzuschauer amüsiert, sondern auch wir alle hier. Wenn Sie da weitere Beiträge liefern, freuen wir uns sehr darüber. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Davon brauche ich mich nicht zu erholen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Davon brauche ich mich nicht zu erholen!

Abg. Mag. Stadler: Er winselt schon wieder für die Regierung!

Meine Damen und Herren! Man kann natürlich jetzt über die Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer so oder so diskutieren. Herr Kollege Stadler ist seinen notwendigen Adrenalinstoß losgeworden und hat Hohn und Spott darüber ausgegossen. Ich will versuchen ... (Abg. Mag. Stadler: Er winselt schon wieder für die Regierung!) Jetzt sagt er schon wieder: "Er winselt für die Regierung!" Dem Mann fällt wirklich nichts anderes ein als dumme Zwischenrufe. Es ist bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er winselt ständig für die Regierung!) Wissen Sie, Herr Stadler, ich frage mich nicht, wo applaudiert wird, sondern von welchen Persönlichkeiten applaudiert wird. Das ist mir wichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er winselt ständig für die Regierung!

Sitzung Nr. 7

Abg. Mag. Stadler: Unerhört!

Da redet man vom Sparen – nein, man kann nicht auf den Opernball gehen, denn das Glas Sekt könnte die Republik ins Unglück führen. Aber derselbe Herr Bundeskanzler, der mit seinem Sektverzicht auf dem Opernball Spargesinnung demonstrieren will, kauft um 1,5 Millionen Schilling Augarten-Porzellan, damit er im Bundeskanzleramt den morgendlichen Kaffee, der ihm dort verabreicht wird, leichter hinunterbringt. (Abg. Mag. Stadler: Unerhört!) Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, wo Sie auch einmal Ordnung machen müssen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Auch dort sollten Sie ein bißchen Vorbildwirkung zeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!

Das war das Versprechen. Jetzt lese ich, daß laut Herrn Sallmutter künftig bis zu zehn Stunden zum Normaltarif gearbeitet werden soll, für die jeweils zehnte Stunde, für die derzeit ein Überstundenzuschlag gewährt wird, würde statt dessen ein Zeitausgleich von 15 bis 20 Minuten auf ein Konto gutgeschrieben werden. – So Sallmutter vor wenigen Tagen in der "Presse". Hochinteressant! (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gewerkschaft!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen. (Abg. Haigermoser : Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!) Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!

Ich würde schon bitten, daß man, wenn man schon solche Anfragen stellt, wie das heute gemacht wurde, zumindest die Tatsachen richtig darstellt. Es ist offensichtlich in Vergessenheit geraten, daß wir im Jahre 1995 ein Gesetz beschlossen haben, wonach für neueintretende Abgeordneten natürlich die gleichen Abfertigungsregelungen und arbeitsrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie für alle anderen Angestellten im Arbeitsrecht auch gelten. Hier ist bereits der Schritt gesetzt worden, der bemängelt wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben offensichtlich die Gesetze, die Sie mitbeschlossen haben, nicht gelesen, sonst könnte es einfach nicht passieren, daß man falsch zitiert. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz vergessen! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe es da!) – Ich habe das Gesetz da. Ich gebe es Ihnen nachher gerne, Herr Dr. Stadler, und zeige Ihnen das Gesetz, in dem steht, daß genau die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für die neuen Abgeordneten bestehen, wie sie eben auch für die Angestellten im Arbeitsrecht bereits seit Jahren gegeben sind. (Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!) – Wir bitten diesbezüglich um eine ehrliche Auseinandersetzung.

Abg. Mag. Stadler: Tut nicht schönfärben! Für 90 Prozent, die da sitzen, gilt die Regel nicht!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich darf noch an etwas erinnern, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Die meisten Dinge im Bezügegesetz, die von Ihnen aufgezeigt wurden, sind mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jawohl! Leider muß ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie die meisten Gesetze ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie nicht, aber Ihre Vorgänger in der FPÖ haben die meisten Gesetze mitbeschlossen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müssen Sie sich anhören, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Meine Damen und Herren! Wenn ich Ihnen als Beispiel meine Situation genannt habe, dann habe ich das mit Selbstvertrauen getan, wobei ich mich in diesem Falle sehr wohl von vielen anderen unterscheide. Kollege Haigermoser hat sich in Zwischenrufen stark gemacht hat, auch er wird seine Arbeitsleistung erbringen, aber ich sehe Herrn Kollegen Haigermoser nirgends in seinem Wahlkreis herumfahren. Mein Wahlkreis ist doppelt so groß wie Vorarlberg, er umfaßt 5 415 Quadratkilometer. Das heißt, daß entsprechende Strecken zurückzulegen sind, was auch wieder mit großem zeitlichem Aufwand verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Kollege! Sie raten mir in Ihrem Zwischenruf zurückzutreten. Sie haben einmal vorgeschlagen, kostenlos Bürgermeister zu spielen. Keinen Schwanz hat das interessiert. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!) Ich darf Ihnen eines sagen: Ich habe bei der letzen Wahl so viele Vorzugsstimmen bekommen, daß jeder von Ihnen davon nur träumen kann. Also seien Sie still. Sie will nicht einmal jemand, wenn Sie gratis arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin um Ihre Gesundheit besorgt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Nachdruck und in aller Klarheit: Es ist nicht beabsichtigt, an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges etwas zu ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eine Sozialabgabe?)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Stadler: Der gehört ins Heeresgeschichtliche Museum!

Herr Bundesminister! Sie haben zugegeben, daß unsere Soldaten unzureichend ausgerüstet sind. (Abg. Mag. Stadler: Der gehört ins Heeresgeschichtliche Museum!) Jetzt frage ich Sie: Seit 1985 versuchen wir, den Helm, den man jetzt für die IFOR-Truppen angeschafft hat, auch für unsere Soldaten in Österreich zu beschaffen. Warum hat man es seit 1985 nicht zuwege gebracht, unseren Soldaten diese Grundausstattung, die im Ernstfall Leben retten kann, zur Verfügung zu stellen? Das dürfte doch wirklich kein Problem darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ein Museum müssen Sie verwalten, Herr Minister!

Sie sollten sich aber vielleicht einmal erkundigen, wie das in der Realität aussieht. Das sind doch die Dinge, die hier zu kritisieren sind. – Und wenn wir schon beim IFOR-Einsatz sind: Woher sind denn diese guten LKWs genommen worden? Die sind ja aus der Truppe, aus der Einsatzorganisation herausgenommen worden. Herr Bundesminister! Was haben wir denn da jetzt noch bei uns in Österreich bei der Truppe? – Diese ebenfalls 30 Jahre alten Steyr-LKW haben wir, bei denen die Standschäden schon so groß sind, daß wir nicht mehr wissen, wie wir diese Fahrzeuge bewegen sollen. Diese wollen Sie jetzt nachrüsten lassen, dabei ist der Preis dieser Nachrüstung fast so hoch wie die Neuanschaffung derartiger LKWs. (Abg. Mag. Stadler: Ein Museum müssen Sie verwalten, Herr Minister!) Das kann doch wirklich nicht Sinn einer ordentlichen Rüstungspolitik sein!

Abg. Mag. Stadler: Das brauchen Sie uns nicht zu erklären!

Was viele Experten vermutet oder von vornherein prophezeit haben, was vielleicht von einer großen Anzahl von Menschen anfangs nicht erkannt wurde, war die Tatsache, daß ein derartiger Umbruch von vornherein nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine Verlagerung der Sicherheitsprobleme bringt, und zwar – in der Form, wie es Experten auszudrücken pflegen –: Es war der Übergang von einer "High Risk and High Stability"-Situation in eine "Lower Risk and Lower Stability"-Situation, das heißt, der Übergang von einer Situation hohen, enorm hohen Risikos, aber auch aufgrund des Gleichgewichts des Schreckens relativ hoher Stabilität (Abg. Mag. Stadler: Das brauchen Sie uns nicht zu erklären!), einer Friedhofsruhe, die vorhanden war (Abg. Mag. Stadler: Er hat solche Ideen zur Verteidigung!), in eine Situation erhöhter beziehungsweise sehr stark gestiegener Instabilität, die wir alle auch miterlebt haben am Beispiel des Ausbruchs des Krieges in Exjugoslawien und einer zunehmenden Instabilität auch in anderen Ländern.

Abg. Mag. Stadler: Er hat solche Ideen zur Verteidigung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das heißt NATO-Beitritt!

Ich glaube, daß ich ohne Übertreibung sagen kann, daß ich als erster in Österreich mit aller Konsequenz und von Anfang an einen Vollbeitritt zur Westeuropäischen Union verlangt habe und daß das für mich das wesentliche sicherheitspolitische Ziel darstellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das heißt NATO-Beitritt!)

Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!

Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wie mit der Anonymität des Sparbuches!

Es wird lange Diskussionen geben, aber wir werden dort früher oder später hineingehen. Wir werden am europäischen Integrationsprozeß teilnehmen (Abg. Mag. Stadler: Das ist wie mit der Anonymität des Sparbuches!), und wir werden sicherlich damit auch die Möglichkeit wahren, daß Österreich nicht darauf angewiesen ist, was ihm die anderen zuweisen, sondern daß Österreich selbst entsprechend mitbestimmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Abg. Mag. Stadler: Wir bringen keine Dringliche gegen den Minister ein!

Eigentlich ist es ja nicht so selbstverständlich, daß ein Abgeordneter einer Partei, die eine dringliche Anfrage gegen einen Minister einbringt (Abg. Mag. Stadler: Wir bringen keine Dringliche gegen den Minister ein!) – beziehungsweise gegen die Inhalte, die der Minister zu vertreten hat –, für den Minister hier am Pult Partei ergreift. Das ist eher außergewöhnlich, und dafür sage ich danke, weil Kollege Ofner auch das Richtige getan hat. Fasslabend hat hier überzeugt, und das war das Wesentliche an diesem Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Es waren rein zufällig lauter schwarze Beamte!

Ein Wort zum Wasserrechtsbescheid und wie die Sache vom Kollegen von der FPÖ dargestellt wurde: Wir halten fest, daß Herr Landesrat Achatz seiner Abteilung den Auftrag gegeben hat, einen Wasserrechtsbescheid zu erstellen. Durch die Fachabteilung, also durch die zuständigen Beamten, wurde ein positiver Bescheid erstellt. Der Herr Landesrat hat aber dann durch sein Büro aufgrund einer politischen Weisung einen negativen Bescheidantrag stellen lassen und an die Landesregierung gerichtet. Dieses Vorgehen hat der Herr Landeshauptmann, im übrigen mit Zustimmung der Sozialdemokraten, abgelehnt. Er hat nicht zugelassen, daß eine politische Entscheidung getroffen wird, sondern veranlaßt, daß, wie vorgesehen, eine Fachentscheidung durch die zuständigen Beamten und durch die zuständige Abteilung getroffen wird. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit, das sind die Tatsachen! (Abg. Mag. Stadler: Es waren rein zufällig lauter schwarze Beamte!)

Abg. Mag. Stadler: Das steht in der "Presse"!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Hohes Haus! Abgeordneter Stadler hat gesagt, ich hätte gesagt, ich freue mich darauf, daß die Oppositionsrechte geschmälert werden. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der "Presse"!)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind Ihnen entgegengekommen – und das ist der "Dank" dafür! Von uns bekommen Sie kein Entgegenkommen mehr!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Gesetz ist vor Mißbrauch sicher, auch nicht die Geschäftsordnung des Nationalrates. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was Sie soeben hier gehört haben, ist der offensichtliche Mißbrauch einer geschäftsordnungsmäßigen Bestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind Ihnen entgegengekommen – und das ist der "Dank" dafür! Von uns bekommen Sie kein Entgegenkommen mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind der schwächste Klubobmann der SPÖ seit Jahrzehnten!

Herr Abgeordneter Haider! Sie haben sich offensichtlich, obwohl Sie bereits einige Pressekonferenzen dazu abgegeben haben, nicht die Mühe gemacht, das Arbeitsübereinkommen zu lesen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind der schwächste Klubobmann der SPÖ seit Jahrzehnten!) Auf den Seiten 40 und 41 können Sie genau über das, was Sie hier zur Diskussion stellen, ganz dezidierte Ausführungen nachlesen. Tun Sie das, und Sie werden in uns dementsprechend offene, ehrliche und ambitionierte Gesprächspartner finden. Aber ich sage Ihnen eines: Lächerlich machen werden Sie weder dieses Haus noch die Demokratie, noch einen Akt wie eine Regierungserklärung, über die wir uns morgen mit Ihnen auseinandersetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Im Entschließungsantrag steht etwas über die Eisenbahn!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt hat mitgestimmt!

Ich verstehe die Reihenfolge, wie vorhin erwähnt, deswegen nicht, weil es zwar ziemlich abschätzbar ist, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vortragen wird, da das im Vorfeld schon Diskussionsgegenstand war, es aber trotzdem ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit ist, die Regierungserklärung zuerst anzuhören und dann zu diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt hat mitgestimmt!) Genau das ist auch im Fahrplan vereinbart worden.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben all das schon seit Jahren vorgeschlagen!

Ich kann mich mit einer Vorgangsweise, gemäß der das Parlament dieses Recht der Festlegung der Bundesregierung übergeben würde, nicht anfreunden. Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen ist wirklich ein Eingeständnis der Ohnmacht dieser Fraktion, die nicht in der Lage ist, ihre Vorstellungen darzulegen, sondern die Bundesregierung auffordert, eine Regierungsvorlage ins Parlament zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben all das schon seit Jahren vorgeschlagen!) Wir machen unsere Arbeit schon selber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie hätten still sein können, wenn Sie nichts zu sagen haben!

Meine Damen und Herren! Ich muß hinzufügen: Ich bedaure die Selbstdemaskierung, die hier vor sich geht. Sie wundert mich jedoch nicht. Dieses Hohe Haus würde jetzt gerne jene Regierungsübereinkunft hören und diskutieren, die das Zukunftspaket für unser Land enthält. (Abg. Mag. Stadler: Sie hätten still sein können, wenn Sie nichts zu sagen haben!) Wir geben dem Fahrplan für unsere Heimat Österreich in den nächsten vier Jahren Priorität und nicht einem kleinlichen Hickhack über Politikerbezüge!

Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist korrekt!

Herr Dr. Khol! Wenn Sie sagen: Das können wir in diesem Haus schon allein regeln, dazu brauchen wir keine Aufforderungen an die Bundesregierung aussprechen!, dann antworte ich Ihnen: Es gab sehr viele Anträge von den Grünen und von anderen Oppositionsparteien, und Sie haben alle abgelehnt. Zeit wäre genug gewesen. Sie müssen sich also den Vorwurf der Säumigkeit in diesem Bereich absolut gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist korrekt!)

Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!

Einen Satz noch, weil ich gerade den Kollegen Stadler hier sehe. Das hätte ich jetzt fast vergessen: Bei der Beratung über die Diplomatenakademie hat es im Außenpolitischen Ausschuß eine lustige Sache gegeben. Für mich ist es selbstverständlich, daß die politischen Parteien aus Bildungsinstituten den Rückzug anzutreten haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!) Ich halte es für unerträglich und für völlig unnotwendig, daß in den Kuratorien von Pädagogischen Akademien, aber auch der Diplomatenakademie Parteienvertreter sitzen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!) Ich sehe dafür überhaupt keine Rechtfertigung.

Abg. Mag. Stadler: Wir ja auch!

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Zweitens: zur Diplomatischen Akademie. Ich möchte hier nur sagen: Bei der Zusammensetzung des Kuratoriums et cetera gab es keine Koalitionsabsichten. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Das Gesetz ist in seinen wirklichen und wesentlichen Teilen eine Schöpfung der Verantwortlichen in der Diplomatischen Akademie selbst. Und ich möchte eigentlich ein Dankeschön dafür sagen, daß sie sich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie sie die Arbeit, die sie leisten, im Interesse der Republik und der Studierenden dort noch besser machen können, wie der organisatorische Rahmen günstiger aussehen könnte. Ich glaube, es ist dann eigentlich sehr sinnvoll für ein Parlament, eine solche Arbeit dadurch zu honorieren, daß es sie auch gesetzlich ermöglicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen einsparen! Sie haben gesagt, Sie wollen einsparen!

Ich möchte noch gerne auf die Frage der Planposten eingehen. Es werden keine zusätzlichen Planposten geschaffen – das wurde hier zum Teil gesagt –, sondern es werden allenfalls zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht durch erhöhte Subventionen des Bundes, sondern bei mittelfristig sinkender Budgetbelastung. Diese Arbeitsplätze sind, Herr Abgeordneter Stadler, durchaus für junge Absolventen des geisteswissenschaftlichen Bereiches, für die die Arbeitsplatzsituation prekär ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen einsparen! Sie haben gesagt, Sie wollen einsparen!)

Abg. Mag. Stadler: Reden wir über die Verfassung!

Erstens die Frage hinsichtlich des "Masters". Ich habe die Frage im Ausschuß nicht mehr beantwortet, weil der Ausschuß sehr in Eile war, ich hatte aber sehr wohl eine Antwort darauf bereit und kann Ihnen jetzt sagen, daß es ein ausdrücklicher Wunsch des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung war, eine mögliche Verwechslung mit unserem Magistertitel zu vermeiden. Deshalb wurde dieser englische Titel genannt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir über die Verfassung!) Das hat mit der Verfassung überhaupt nichts zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Nein, alles nur Behauptungen!

Zunächst einmal, Herr Dr. Stadler: Herzlichen Dank für die "liebevolle" Zuneigung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. (Abg. Mag. Stadler: Nein, alles nur Behauptungen!) Aber wenn man die Tatsachen so verdreht, wie Sie dies erstens in den medialen Aussagen am 23. Februar dieses Jahres, zweitens im Immunitätsausschuß und weiters hier und heute getan haben, dann ist es notwendig, sich einmal kurz und ganz nüchtern zu überlegen, was eigentlich geschehen ist. (Abg. Haigermoser: Ja! Nüchtern!)

Abg. Mag. Stadler: Das Urteil ist schon entschieden, und die erste und letzte Instanz heißt Kostelka!

Es ein wirklich unbescholtener, ein hochangesehener, ein qualifizierter Universitätsprofessor als Skandalbruder bezeichnet worden, und zwar nur deswegen, weil er einen Fehler in seinem Leben begangen hat: sich für die Kandidatur zum Präsidenten des Rechnungshofes zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Das Urteil ist schon entschieden, und die erste und letzte Instanz heißt Kostelka!) Als Nachschlag hat es dann noch den Vorwurf des Umganges mit Kriminellen und der Erschleichung von Förderungen in Millionenhöhe gegeben.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Immunitätsproblem?! Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Eine Zivilrechtsklage ist ein Immunitätsproblem?! – Bringen Sie ihm das einmal bei! Er scheint das nicht zu begreifen!

Als im Zivilrechtsweg eine entsprechende Entscheidung eines Richters herbeigeführt wurde, daß solche Vorwürfe nicht mehr erhoben werden dürfen (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Immunitätsproblem?! Haben Sie das noch immer nicht begriffen? Eine Zivilrechtsklage ist ein Immunitätsproblem?! – Bringen Sie ihm das einmal bei! Er scheint das nicht zu begreifen!), und als Dr. Haider sich bereit erklärt hat, einen entsprechenden Widerruf vorzunehmen, wissen Sie, was dann das Ergebnis war? (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie ihm das einmal bei, wenn er nicht einmal weiß, wie das mit der Zivilrechtsklage ist!) Er hat sich unter dem Schutz der Immunität neuerlich dieser Rechtspflicht entzogen.

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie ihm das einmal bei, wenn er nicht einmal weiß, wie das mit der Zivilrechtsklage ist!

Abg. Mag. Stadler: Was heißt, Verleumdungen?

Meine Damen und Herren! Es ist doch fürwahr Privilegienritterei reinsten Wassers, unter dem Schutz der Immunität Verleumdungen (Abg. Mag. Stadler: Was heißt, Verleumdungen?) , Ehrabschneidungen, üble Nachrede und Beleidigungen auszusprechen. (Abg. Mag. Stadler: Wo haben denn Sie studiert, daß Sie nicht wissen, was Verleumdungen sind? – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ja so gescheit! – Abg. Mag. Stadler: Das ist nichts Neues!) Meiner Auffassung nach ist das nicht zuletzt deswegen Privilegienritterei in Reinkultur, weil Sie all dies anscheinend hier verteidigen und als Draufschlag noch überhaupt nichts dabei finden, das Mandat – wie in der Person des Dr. Haider – als ein Verlustabschreibemodell zu betrachten. Das alles ist ein Faktum, gegen das wir in diesem Haus vorzugehen haben werden: heute durch diesen Beschluß und durch eine entsprechende weitere Diskussion über das Bezügegesetz.

Abg. Mag. Stadler: Wo haben denn Sie studiert, daß Sie nicht wissen, was Verleumdungen sind? – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ja so gescheit! – Abg. Mag. Stadler: Das ist nichts Neues!

Abg. Mag. Stadler: Wir haben ja drei! Es sind ja drei Auslieferungsbegehren da!

Einen Punkt möchte ich gerne noch zum Abschluß anschneiden. Wir hätten uns eigentlich heute nicht mit zwei, sondern mit drei Auslieferungsbegehren beschäftigen sollen (Abg. Mag. Stadler: Wir haben ja drei! Es sind ja drei Auslieferungsbegehren da!) , und zwar noch mit einem Auslieferungsbegehren betreffend den Abgeordneten Peter (Abg. Mag. Stadler: Wir haben drei! Machen Sie sich doch aktenkundig, wenn Sie das nicht wissen!) , der gegenüber einem Ihrer Kollegen den Satz verwendet hat: "Das ist, bitte, Faschismus." Ihr Kollege Rockenschaub hat geklagt, in der Zwischenzeit hat es jedoch eine Zurückziehung dieser Klage gegeben. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben drei! Machen Sie sich doch aktenkundig, wenn Sie das nicht wissen!

Abg. Mag. Stadler : Bei ihm war es eine künstliche Erregtheit – wie immer!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die heutige Debatte ist wichtig, und zwar deswegen, weil wir uns heute damit auseinanderzusetzen haben, in welcher Form in Zukunft mit dem Instrument der Immunität umgegangen werden soll. Es hat heute schon sehr emotionale und erregte Wortmeldungen von diesem Pult aus gegeben; insbesondere vom Kollegen Stadler, aber auch – ich stehe nicht an, das festzustellen – Kollege Kostelka war gewissermaßen erregt. (Abg. Mag. Stadler : Bei ihm war es eine künstliche Erregtheit – wie immer!) Bei ihm handelt es sich vielleicht bereits um eine replizierende Erregbarkeit, und da besteht ein gewisser Unterschied: Denn wenn jemand provoziert und sich dann wundert, daß er die gebührende Antwort darauf bekommt, dann kommt mir das zumindest als ein wenig wehleidig vor. (Abg. Mag. Stadler : Wer wundert sich? Wir wundern uns nicht! Wir sind nichts anderes gewohnt!)

Abg. Mag. Stadler : Wer wundert sich? Wir wundern uns nicht! Wir sind nichts anderes gewohnt!

Abg. Mag. Stadler : Das wurde aber gerade zugegeben!

Daß es zum Mißbrauch hinsichtlich der Immunitätspraxis kommen könnte, kann für die Zukunft natürlich nicht ausgeschlossen werden. Daß man es aber von vornherein unterstellt, entspricht nicht meinem Zugang zur Politik. Denn ich bin überzeugt, daß die Mehrheit dieses Hauses nicht klammheimlich beabsichtigt, dann nur mehr zu überlegen, wie sie Mißbrauch mit ihrem Mandat treiben könnte. (Abg. Mag. Stadler : Das wurde aber gerade zugegeben!) Das glaube ich nicht.

Abg. Mag. Stadler : Darf er denn das tun?

Was ist dann aber passiert? – Vor Eintritt in die Tagesordnung des Immunitätsausschusses hat sich herausgestellt, daß der Privatankläger – ein Angehöriger der Freiheitlichen Partei und Mitglied des Bundesrates – seine Anklage zurückgezogen hat. (Abg. Mag. Stadler : Darf er denn das tun?) Selbstverständlich darf er das tun! Er hat von einem völlig legitimen Recht Gebrauch gemacht. (Abg. Mag. Stadler : Na also!) Kollege Kostelka hat Ihnen die drei Auslegungsvarianten hier schon ausführlich dargestellt, ich kann mir das also ersparen. Ich schwanke zwischen Variante zwei und drei. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler : Na also!

Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!

Eines steht aber fest: Im Ergebnis haben Sie damit erreicht, daß Kollege Stadler hier seine von Rührung getragene Wortmeldung abgeben konnte, indem er Kollegen Haider als Märtyrer, als Einzelexempel und als verfolgten Dissidenten darstellen konnte. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!) Er ist in der Wortwahl bis zum Stalinismus gegangen. Er hat die Mehrheit des Hauses des Stalinismus geziehen. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!) Herr Kollege Stadler! Mir geht es nicht nur um Haider, aber Ihnen ist es offensichtlich nur um Haider gegangen, denn sonst wäre die Privatanklage gegen Herrn Kollegen Peter nicht zurückgezogen worden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!

Abg. Mag. Stadler : Es gibt drei Auslieferungsbegehren, und alle drei richten sich gegen Haider!

Sie werden vielleicht besser verstehen, was ich meine, wenn ich Ihnen sage: Selbstverständlich gibt es auch im Falle des Kollegen Peter parallel dazu ein Zivilrechtsverfahren – das ist ja durchaus möglich, daß wird durch die Immunität bekanntlich nicht gehemmt (Abg. Mag. Stadler : Es gibt drei Auslieferungsbegehren, und alle drei richten sich gegen Haider!) –, und dieses Zivilverfahren gegen den Kollegen Peter läuft selbstverständlich weiter, denn dieses ist nicht geeignet, das Märtyrertum des Kollegen Haider zu beeinträchtigen.

Abg. Mag. Stadler : Das ist objektivierbar!

Jedenfalls ist es sehr eigenartig, wenn man jetzt sagt, die ganze Änderung der Immunitätspraxis ziele darauf ab, jemanden vogelfrei zu machen, zum Abschuß freizugeben, ihm den Personenschutz zu verweigern. Das ist sehr eigenartig (Abg. Mag. Stadler : Das ist objektivierbar!) , denn vogelfrei ist man nicht, wenn man sich wegen einer Ehrenbeleidigung vor einem Privatankläger rechtfertigen muß. Unter vogelfrei verstehe ich etwas ganz anderes! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler : Sie müssen den Blinddarm erst operieren lassen!

Ganz abgesehen davon habe ich vielleicht ein falsches Verständnis von solchen Dingen. (Abg. Mag. Stadler : Sie müssen den Blinddarm erst operieren lassen!) Aber wenn Sie solche Ausdrücke auf uns projizieren, dann gereicht uns das zur Ehre. Denn wenn man von Stadler beschimpft wird, dann ist das ein deutlicher Hinweis dafür, daß man richtig liegt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler : Danke! Aber wenn Sie mir jetzt noch einige Komplimente machen, wird Sie Ihre Fraktion absetzen!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler : Danke! Aber wenn Sie mir jetzt noch einige Komplimente machen, wird Sie Ihre Fraktion absetzen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Kollege Stadler! Man kann es sich manchmal nicht aussuchen. Übrigens: Ich hoffe, ich schade Ihnen nicht, wenn ich Sie lobe. Ich hoffe, ich schade Ihnen damit nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, Sie verstehen etwas vom Rechtsstaat!

Jetzt komme ich zu dem hochinteressanten Antrag der Freiheitlichen, die Immunität zur Gänze abzuschaffen – ich finde das sehr interessant –: Einerseits geht Stadler hier heraus und jammert, daß sich Haider jetzt in Ehrenbeleidigungsdingen rechtfertigen muß, gleichzeitig erinnert er aber daran, daß seine Fraktion einen Antrag eingebracht hat, die Immunität überhaupt abzuschaffen. Das paßt meiner Auffassung nach nicht zusammen und ist für mich nicht logisch. Denn das wäre natürlich tatsächlich ein Dammbruch. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, Sie verstehen etwas vom Rechtsstaat!) Ich verstehe einiges vom Rechtsstaat. (Abg. Mag. Stadler: Offensichtlich nicht!) Ich glaube, ich brauche das Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen. (Abg. Mag. Stadler: Offensichtlich war Ihre Anwaltstätigkeit nicht lange und gründlich genug!) Hören Sie jetzt einmal zu!

Abg. Mag. Stadler: Offensichtlich nicht!

Abg. Mag. Stadler: Offensichtlich war Ihre Anwaltstätigkeit nicht lange und gründlich genug!

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!

Ich komme nun zu der Pikanterie dieses Antrags: Es handelt sich bei diesem Antrag nämlich nicht um einen Initiativantrag, wie man meinen würde, weil es ja um die Angelegenheiten dieses Hohen Hauses geht. Es geht um uns selbst. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!) Es geht also um uns selbst, daher handelt es sich dabei nicht um einen Initiativantrag, sondern um einen sogenannten Entschließungsantrag. Er richtet sich an die Bundesregierung. Die Bundesregierung soll uns die Immunität abschaffen! Das finde ich schon sehr stark! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler : Wir haben einen Entschließungsantrag und einen Initiativantrag eingebracht! Sie können sich aussuchen, welchem Antrag Sie zustimmen wollen!

Ich würde meinen, das sind systematische Vorarbeiten für den von Herrn Kollegen Stadler befürchteten Dammbruch. Denn wenn ich die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordere ... (Abg. Mag. Stadler : Wir haben einen Entschließungsantrag und einen Initiativantrag eingebracht! Sie können sich aussuchen, welchem Antrag Sie zustimmen wollen!) Ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag. Eine Fraktion, die in Angelegenheiten des Hohen Hauses selbst Entschließungsanträge an die Bundesregierung stellt, hat einen gewissen Zugang zur Obrigkeit: Sie ist obrigkeitshörig und autoritätsgläubig. Sie ist eben offenbar prädestiniert für die dritte Republik. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Jetzt komme ich auf die konkreten Fälle zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Stadler ist verwirrt! Was soll ich machen? (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Er kann nicht zuhören. Daran ist er nicht gewöhnt. Befehlsausgaben sind wahrscheinlich kürzer als parlamentarische Reden. (Abg. Mag. Stadler : Kommen Sie zur Sache!) Daher kann er es nicht aushalten, daß er ein bißchen warten muß, bis die entsprechenden Argumente kommen. Was soll ich machen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Ich habe 20 Minuten Zeit zu reden. Wenn ich Lust habe, kann ich die ganze Zeit in Anspruch nehmen.

Abg. Mag. Stadler : Kommen Sie zur Sache!

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!

Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!

Es geht hier heute um zwei Fälle. Im Fall eins ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!) Seien Sie nicht so unhöflich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Stadler, seien Sie nicht so unhöflich! Dr. Haider ist kein Parteiprogramm, das wäre wirklich ärmlich, da haben Sie recht. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!) Haider als Parteiprogramm wäre wirklich ärmlich. An sich ist das fast beleidigend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie von Ihrer Warte aus Haider als ärmlich bezeichnen, dann ist das auch interessant. Wenn Haider unser Programm wäre, dann wäre das ärmlich. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!) Stadler kennt sich nicht aus. Der Führer ist nicht da, und er hat keine Weisungen. (Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!

Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!

Abg. Mag. Stadler: Als Volker würde ich an Ihrer Stelle ganz ruhig sein!

Wir haben hier zwei Fälle auf dem Tisch: Im einen Fall handelt es sich um ein lupenreines Privatanklagedelikt. Ich bin der Meinung, daß wir bei diesem Delikt ohne weiteres in der Lage sind, der Auslieferung zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Als Volker würde ich an Ihrer Stelle ganz ruhig sein!) Lieber Stadler! Sippenhaftung ist Ihres, für sich selber stehen ist Meines! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler : Im Unterschied zu Ihnen habe ich mich mit dem Akt befaßt! Sie reden von Dingen, von denen Sie nichts verstehen!

Wir sind aber der Meinung, daß es an der Zeit wäre, daß unser Initiativantrag so rasch wie möglich behandelt und zum Beschluß erhoben wird, denn dann wären Rechtssicherheit und Klarheit hergestellt. Wem das zu kompliziert ist, dem möchte ich ins Stammbuch schreiben: Als Oppositionspartei muß man, wenn man der Meinung ist, daß man etwas in Richtung mehr politischer Kultur bewegen will, in solchen Dingen sehr sorgfältig sein. Wir haben uns bemüht, sehr sorgfältig zu sein. Kollege Stadler war zwar im Immunitätsausschuß mit dabei, hat die Diskussion dort erlebt, hat sie aber anscheinend vergessen oder sie hat sich ihm nicht eingeprägt, weil sie in seiner Stammrolle nicht vorgesehen war. (Abg. Mag. Stadler : Im Unterschied zu Ihnen habe ich mich mit dem Akt befaßt! Sie reden von Dingen, von denen Sie nichts verstehen!)

Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!

Wenn man in der Geschichte ein bißchen nachblättert, dann findet man etliche solcher Fälle, und komischerweise kommen sie immer wieder aus der gleichen Ecke. Es gibt bereits ein Buch über solche verbalen Attacken, es heißt "Schlagwort Haider", in dem Haiders Attacken seit 1986 zusammengefaßt sind. Dort kann man zum Beispiel lesen, daß Haider Zernatto einen Lügner und Vertragsbrecher nannte. (Abg. Haigermoser : Das stimmt ja auch!) Über Herrn Josef Cap hat Herr Haider gesagt – ich zitiere den "Standard" vom 18. Feber – "Der hat mehr um den Hals als im Hirn und ist eine unbeleuchtete Erscheinung und ein armseliger Kerzenleuchter." (Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!) Herr Haider! Herr Kollege Stadler! Können Sie mir einmal zuhören? – Würde man Ihnen für jede unqualifizierte Äußerung, die Sie heute schon gemacht haben, einen

Abg. Mag. Stadler: Sie reden von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben!

Diese Beispiele könnte man natürlich noch ergänzen. Das sind keine erfundenen Geschichten, sondern sie sind wahr. Zumeist steht im Mittelpunkt eine Person, nämlich Herr Dr. Haider. Das ist bereits alltäglich. (Abg. Mag. Stadler: Sie reden von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben!) Es ist kein Zufall, daß dieser Dr. Haider immer im Mittelpunkt steht, denn seine Äußerungen – das kann man nachvollziehen – tragen zur Radikalisierung der Sprache und somit zur Radikalisierung der Politik bei.

Abg. Mag. Stadler: Natürlich! Das ist ein Dauerzustand bei Ihnen!

Ich weise auch den Vorwurf zurück, Herr Kollege Stadler, daß die ÖVP der SPÖ nachgeeilt sei. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich! Das ist ein Dauerzustand bei Ihnen!) Denn diese Vorgangsweise wurde bereits unter dem damaligen Ausschußobmann Dr. Maitz sehr intensiv diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind Erfüllungsgehilfen der Sozialisten!) Man hat sich damals schon über eine Änderung geeinigt. Die Praxis hinsichtlich Immunität hat sich nun einmal im Laufe der Zeit geändert, und man darf diese Immunität nicht als Schutzschild für Verleumdungen jeder Art sehen.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind Erfüllungsgehilfen der Sozialisten!

Abg. Mag. Stadler: Wo sind sie?

Weil Sie, Herr Kollege Stadler, in Ihren Ausführungen gefragt haben: Wo sind da die kleinen Bürger? (Abg. Mag. Stadler: Wo sind sie?) , frage ich Sie: Wie viele Bürger gibt es denn, die sich trauen, gegen diese Mächtigen derartige Schritte zu unternehmen? (Abg. Mag. Stadler: Wir haben nicht sie gemeint!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben nicht sie gemeint!

Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!

Sie kommen doch auch in anderen Bereichen nicht auf die Idee, zum Beispiel die Pressefreiheit abzuschaffen. Wie oft wird die Pressefreiheit von Journalisten mißbraucht! Wie oft werden Menschen in aller Öffentlichkeit in den Zeitungen heruntergeschrieben, heruntergemacht, gedemütigt, in ihrer Ehre beleidigt! Sie kommen aber nicht auf die Idee – zu Recht nicht (Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!), zu Recht nicht –, die Pressefreiheit einzuschränken, die Pressefreiheit auch nur im Ansatz aufzugeben.

Abg. Mag. Stadler, das "profil" von dieser Woche hebend: Vranitzky – die Pressefreiheit! Das ist ungeheuerlich!

Sie glauben, daß Haider die Immunität mißbraucht. Ich gestehe Ihnen diesen Vorwurf zu; er trifft in vielen Bereichen zu. (Abg. Mag. Stadler, das "profil" von dieser Woche hebend: Vranitzky – die Pressefreiheit! Das ist ungeheuerlich!) Haider wiederholt sehr oft Vorwürfe, obwohl er vor Gericht bereits dazu verurteilt worden ist, daß er das oder jenes nicht mehr sagen darf, weil er weiß, daß er immun ist. Aber warum muß dieses Haus, meine Damen und Herren, warum müssen Sie als Mehrheit dem Haider recht geben? Weil er die Immunität mißbraucht, werden Sie zu einem Totschläger in Sachen Immunität!

Abg. Mag. Stadler: Genau! Natürlich!

Wenn Sie wollen, daß dieser Schutz aufgehoben wird (Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!) , weil Sie meinen, Sie müssen Herrn Haider eine drübergeben, Herr Schieder ... (Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!) Das war ja der eigentliche Grund, Herr Schieder! Sie sind ja im Immunitätsausschuß gesessen, und man hat an Ihrer Unlust zur Diskussion gemerkt, daß es Ihnen einzig und allein darum gegangen ist, Herrn Haider eine drüberzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Genau! Natürlich!)

Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!

Meine Damen und Herren! Sie sind heute selber zum Opfer geworden, und ich hoffe, Sie werden noch darüber nachdenken. (Beifall bei den Grünen, bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Moser, der Kier! Ihr wißt ja selber nicht, was ihr wollt! Ihr seid ja völlig daneben!)

Abg. Mag. Stadler: Schon wieder etwas Falsches!

Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Mag. Stadler: Schon wieder etwas Falsches!) Wahr ist vielmehr – ich zitiere hier ebenfalls diese APA-Meldung, und zwar wörtlich –: "VP-Klubobmann Kaplan hatte den F-Politiker nach Erscheinen einer Karikatur in den ,Burgenländischen Nachrichten‘ wegen Ehrenbeleidigung geklagt. Rauter selbst wurde von diesem Vorwurf freigesprochen." (Bewegung bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – eine Hand ans Ohr legend –: Was war das jetzt?

Herr Mag. Stadler! Es wird auch Ihnen nicht gelingen, mich von meinem Konzept abzubringen! In der Zwischenzeit konnte ich feststellen, daß es zwischen Juristen und Juristen Unterschiede gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie halte ich eher zuordenbar in die andere Kategorie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – eine Hand ans Ohr legend –: Was war das jetzt?)

Abg. Mag. Stadler: Wie übersetzt man das? Was ist Populismus? Reden Sie deutsch! Wie übersetzen Sie das?

Wenn der Herr Mag. Stadler hier von seinem Entschließungsantrag gesprochen hat, dem die Abschaffung der Immunität zugrunde liegt, so ist das für mich die Ausgeburt des reinen Populismus. (Abg. Mag. Stadler: Wie übersetzt man das? Was ist Populismus? Reden Sie deutsch! Wie übersetzen Sie das?) Wissend, daß es Fraktionen im Hause gibt, die dem niemals zustimmen würden, kann man natürlich das Maximum verlangen, obwohl man das selbst nicht will. Und das versuchen Sie uns ... (Abg. Haigermoser: Eine beeindruckende Rede! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haigermoser! Auf Ihre Beurteilungen verzichte ich schon lange! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Für den werden wir einen Rechtskurs belegen!)

Abg. Mag. Stadler: Opfer des Sozialismus! Des real existierenden Sozialismus! Ein Vertreter des real existierenden Sozialismus!

Wenn Sie, Herr Mag. Stadler, heute Herrn Dr. Haider verglichen haben mit den Dissidenten, mit denjenigen, von denen wir alle hier bis vor kurzem wußten, wie es ihnen geht (Abg. Mag. Stadler: Opfer des Sozialismus! Des real existierenden Sozialismus! Ein Vertreter des real existierenden Sozialismus!) , so habe ich mir vorgenommen, meine Rede damit zu beenden, daß ich Ihnen, Herr Mag. Stadler, sage: Diese Menschen, die wirklich Dissidenten waren, sind in Schutz zu nehmen, denn sie alle würden sich schämen, mit dem "Dissidenten" Haider in Österreich in Verbindung gebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Barmüller .)

Abg. Mag. Stadler – zur SPÖ gewendet –: Das ist ein Jurist, der etwas versteht – im Gegensatz zu Ihren Rednern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat hier die Behauptung aufgestellt, ich sei ständig Gegenstand der Tagesordnung dieses Hohen Hauses in Immunitätssachen. (Abg. Mag. Stadler – zur SPÖ gewendet –: Das ist ein Jurist, der etwas versteht – im Gegensatz zu Ihren Rednern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen.

Mister Haß und Mister Hohn dieses Parlaments versuchen sich wieder als Beschimpfer und Dreckschleuderer dieses Parlamentes; das Duo "Haß und Hohn"! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. )

Abg. Mag. Stadler: Er hat nie geklagt!

Sie wollen konkrete Beispiele. Herr Dr. Haider! Sie haben den Volksschuldirektor Herbert Klepp – das wurde heute bereits in diesem Hause angeführt – als Säufer diffamiert. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nie geklagt!) Sie konnten ihn als Säufer diffamieren, weil ja die Immunität noch besteht. Künftig kann Sie jemand, der solcherart beleidigt wird, klagen. (Abg. Mag. Stadler: Zivilrechtlich!)

Abg. Mag. Stadler: Zivilrechtlich!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt verteidigen Sie auch noch einen Roten!

Sie haben den leitenden Angestellten der Gebietskrankenkasse Salzburg, Herrn Dr. Helmut Neuhofer, als Schmarotzer und als einen dargestellt, der mit seiner Frau gemeinsam von Turnier zu Turnier zieht und seine Rente zu Unrecht bezieht. – Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Dr. Haider, daß dieser Mann leukämiekrank, also todkrank ist und seine Frau an multipler Sklerose leidet, also MS-krank ist, falls Ihnen das etwas sagt. (Abg. Böhacker: Ist das in der "Tagespost" gestanden?) Diese Leute, die sich von Ihnen schwer und durch das ganze Land beschimpfen lassen müssen, sind zum Beispiel die Bürger, die wir vor Ihnen schützen wollen. Das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt verteidigen Sie auch noch einen Roten!)

Abg. Mag. Stadler : Reden Sie ruhig!

Ich habe selbst vor einigen Jahren einen Freund, der Künstler war, verloren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich einmal ausreden! (Abg. Mag. Stadler : Reden Sie ruhig!) Er hatte eine Blutkrankheit, er hatte Leukämie.

Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!

Ich habe ihn in den drei Wochen vor seinem Tod fast täglich besucht und habe gesehen, wie dieser Mann gestorben ist. – Wer mit dem Schicksal solcher Menschen, die an einer Blutkrankheit leiden, ein frivoles Politspektakel treibt, so wie Sie, Herr Dr. Haider, der handelt unmenschlich! Ein Politiker in einer hohen Funktion, der so handelt wie Sie, Herr Dr. Haider, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren und jede moralische Qualifikation verspielt! (Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!) Das ist ein Ausdruck von Ihnen, für den ich mich Ihnen gegenüber niemals zu entschuldigen brauche! Niemals! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Was ist jetzt mit den "Dreckschleuderern"?

Verbal-Aggressoren können nicht zu Opfern umstilisiert werden, Herr Mag. Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Was ist jetzt mit den "Dreckschleuderern"?) Das sind Sie ja tatsächlich! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon klar, kein Problem!

Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!

Herr Ofner! Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Sozialschädlichkeit dieses Deliktes gegen die Ehre sei sehr weit unten angesiedelt. Es kommt ja wohl darauf an, ob der, der betroffen ist, wert auf diese Ehre legt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!) Herr Stadler! Bellen Sie draußen, bitte! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Bellen Sie draußen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!) Das weiß ich schon, aber Sie reden immer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Danke vielmals! Der Blinddarm geht mir schon sehr auf die Nerven, Herr Präsident! Sie wissen das ohnedies. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?) Ich habe sehr gute Nerven, Herr Stadler! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist typisch sozialistisch!

Stadtrat Edlinger hingegen hat dieses Kostenrisiko nicht auf sich genommen, denn was hat er gemacht? Als er verloren hat, hat er sich die Prozeßkosten von der Stadt Wien, von den Bürgern, vom Steuerzahler ersetzen lassen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist typisch sozialistisch!)

Abg. Schieder – zum Abg. Mag. Stadler gewendet –: Warum habt ihr keine Juristen? – Abg. Mag. Stadler: Er hat gewonnen! Er ist hervorragend!

Auf die Anfrage bei der Magistratsdirektion, wieso er das überhaupt konnte, obwohl das eigentlich gar nicht möglich ist, kam dann die Argumentation mit dem "kleinen" Bürger. Da schreibt dann die Magistratsdirektion (Abg. Schieder – zum Abg. Mag. Stadler gewendet –: Warum habt ihr keine Juristen? – Abg. Mag. Stadler: Er hat gewonnen! Er ist hervorragend!) – ich zitiere –: " ... ist notwendig, da die Fürsorgepflicht der Stadt Wien gegenüber leitenden Angestellten besteht". – Man muß sich das einmal vorstellen: "Fürsorgepflicht" gegenüber einem Privatmann Edlinger mit einem Einkommen von mehr als 200 000 S im Monat! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) Er kann dieses Kostenrisiko nicht auf sich nehmen. Das ist auf jeden Fall Ihre gelebte "Moral"! (Abg. Mag. Stadler: Es ist die Frage, wer sozialistische Prozesse bezahlt! Ihr bezahlt die Prozesse vom Edlinger!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!

Abg. Mag. Stadler: Es ist die Frage, wer sozialistische Prozesse bezahlt! Ihr bezahlt die Prozesse vom Edlinger!

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? – Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!

Lassen Sie die Wirtschaft arbeiten! Lassen Sie die Menschen investieren, und streichen Sie nicht jene Dinge, die schon bisher für die Beschäftigung wichtig gewesen sind! (Abg. Dr. Nowotny: Welche Lobbies sprechen Sie an? – Abg. Mag. Stadler: Im geschützten Bereich sitzen!) Für Sie als bevollmächtigten und pragmatisierten Universitätsprofessor kann ich nicht sprechen, der Sie sozusagen abgesichert dasitzen und ständig von Wettbewerb reden. Sie wissen nicht, Herr Kollege Nowotny, was Wettbewerbswind heißt. Für Sie gilt nur der Föhn der Pragmatisierung, der uns Kopfzerbrechen macht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon wieder ang’rührt! Da geht er wieder in den Schmollwinkel!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt: Politiker können nicht mehr Antworten auf alle Fragen geben. – Das ist schon richtig, da stimme ich Ihnen zu. Aber ein paar Antworten sollten Sie wenigstens geben. Denn wenn Sie keine mehr geben, so wie das passiert ist, dann ist das, muß ich sagen, ein bißchen dürftig. Wenn Sie keine Antworten auf die wichtigen Fragen ... (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon wieder ang’rührt! Da geht er wieder in den Schmollwinkel!) – Ich bemühe mich ohnedies, ihn nicht allzu sehr zu beleidigen. Aber ich muß ihm das einmal sagen, sonst wird er, wenn er diese Herausforderungen einer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, so wie ich sie skizziert habe, nicht annimmt, zum Kanzler der Arbeitslosigkeit in dieser Republik werden, wird er der Geschäftsführer sein, der für den Niedergang des Unternehmens Österreich verantwortlich ist. Das wissen Sie alle.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Oder: Man redet von einer Reduzierung der Bürokratie in den Zentralstellen. Und dann kommt einem ein Rundschreiben der Mitarbeiter des Zukunftsministers Scholten vom 20. Februar 1996 in die Hände, in dem die Mitarbeiter seines eigenen Ministeriums dagegen protestieren, daß Herr Scholten schon wieder neue Gruppen und Abteilungen in seinem Ministerium einrichtet. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Die Bürokratievermehrung schreitet also voran!

Abg. Mag. Stadler: Das ist so wie beim Sprachkurs!

Zur Bundesimmobiliengesellschaft: Jetzt haben wir eine Bundesimmobiliengesellschaft, daneben noch eine Bundesgebäudeverwaltung I und eine Bundesgebäudeverwaltung II. Erklären Sie mir, wo da die Verwaltungsreform liegt! (Abg. Mag. Stadler: Das ist so wie beim Sprachkurs!) Ganz abgesehen davon glaube ich, daß diese Bundesimmobiliengesellschaft nur dafür da ist, um den Baufirmen im Eigentum der staatlichen Banken die Aufträge zuzuschanzen.

Abg. Mag. Stadler: Sie hat aber gesagt, dann hätte sie zurücktreten müssen!

Frau Ministerin Konrad etwa: Sie stimmt zwar in der Regierung für das Belastungspaket, geht aber dann zu den Demonstranten und sagt, sie sei sowieso dagegen. Das heißt, sie demonstriert gegen sich selbst, gegen das, was sie selbst beschlossen hat. Sie hätte nur dagegen stimmen müssen! (Abg. Mag. Stadler: Sie hat aber gesagt, dann hätte sie zurücktreten müssen!) Es gibt in der Regierung keinen Beschluß, der nicht einstimmig gefaßt werden muß. Aber dann hätte sie zurücktreten müssen und ihr "Posterl" verloren. Das ist anscheinend noch immer der Sicherungsanker für den Gewissenswurm, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Silhavy .) Ich bitte Sie, mir das schriftlich zu geben, denn der Geschwindigkeit Ihrer Sprache kann ich nicht folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das schafft er nicht! – Abg. Haigermoser: So ein Schwachmatiker!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Haider! Ihre Reden geben selten wirklich Grund, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Das schafft er nicht! – Abg. Haigermoser: So ein Schwachmatiker!) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich mir das heute erspare, denn ein Aufguß – nicht einmal der erste, sondern der 432. – von Wahlkampfaussagen gibt am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode wirklich nicht Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Der einzige Akt der Phantasie, den Sie aufgebracht haben, war, daß Sie in der Schlußphase Ihres Debattenbeitrags in der Literatur Ihrer Jugendzeit – einmal mehr mit dem ausschließlichen und einzigen Ziel, zu beleidigen – gekramt haben.

Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt zu Wort. Ihre Redezeit beträgt maximal 40 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Parnigoni: Der letzte Anhänger vom Haider! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben aber einen Zynismus gegenüber Behinderten!)

Abg. Mag. Stadler: Der hat es jetzt leicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat es jetzt leicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die koalitionsfreie Besenkammer!

Erstmals haben wir auch die Rolle der Aufwertung des Parlaments stärker hervorheben können. Wir haben einen koalitionsfreien Raum geschaffen, einen abgestuften koalitionsfreien Raum. Darum wurde ja in Wahrheit seit Bestehen der großen Koalitionen – seit 1959 – gerungen. Ein Spalt hat sich aufgetan, und dieses Parlament ist eingeladen, diese initiative Rolle zu nützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die koalitionsfreie Besenkammer!)

Abg. Mag. Stadler: Es ist nur gut, daß Benya schon weg ist! Er hätte sich das nicht anhören können!

Ich verstehe aber, daß diese starke Kraft Sie in Ihrem politischen Konzept stört. (Abg. Mag. Stadler: Es ist nur gut, daß Benya schon weg ist! Er hätte sich das nicht anhören können!) Herr Kollege Stadler! Ich denke, daß Kollege Benya mit noch überzeugenderen Worten als ich diese Ausführungen unterstrichen hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!) Herr Kollege Stadler! Das, was die Sozialpartner auszeichnet, ist: einen Interessenausgleich zustande zu bringen (Abg. Mag. Stadler: ... den Rest kann man vergessen!), sowohl nach innen als auch nach außen, in der Zusammenarbeit das Ziel zu sehen und Konsens und Ausgleich zu finden. Das sind Vokabel, die Sie in Ihrem politischen Programm nicht vorfinden. Sie zielen nicht auf Ausgleich und Konsens, sondern Sie zielen auf Widerspruch, auf Polarisierung. Das ist nicht unser Stil! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Kollege Benya hat sich Kollegen Haider angehört, und dann ist er gegangen! Das hat ihm genügt!

Abg. Mag. Stadler: ... den Rest kann man vergessen!

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben jede einzelne Phrase herunterlesen müssen!

Herr Kollege Stadler! Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist dann gegeben, wenn dieser durch Toleranz, gegenseitigen Respekt, soziales Verständnis und dementsprechend auch durch die besten Voraussetzungen für Fortschritt und Bewältigung der großen Herausforderung der Zukunft geprägt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben jede einzelne Phrase herunterlesen müssen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich lebe sie!

Herr Kollege Stadler! Für mich sind es keine Phrasen. Wenn es für Sie Phrasen sind, dann läßt das tief blicken, Herr Kollege! Sie können mit diesen Inhalten nichts anfangen, weil das keine Inhalte Ihrer Politik sind, sondern wir konkrete ... (Abg. Mag. Stadler: Ich lebe sie!) Dann tun Sie mir leid, Herr Kollege Stadler! Mit diesen Aspekten möchte ich nicht leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Er ist es!

Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn sich hier Herr Dr. Haider öfter als Vertreter der Kleinen und Schwachen aufspielt, dann frage ich mich (Abg. Mag. Stadler: Er ist es!), wie er die Situation der Handelsangestellten sieht. Er fordert nämlich Formen der Liberalisierung, die nur zu Lasten dieser Arbeitnehmergruppe gehen. Ich denke auch, daß man dabei überlegen sollte, was das für die Nahversorgung bedeutet, denn gerade die Nahversorgung ist für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft eine ganz besonders wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ganze rote Partie?

Bundesminister Klima hat seinerzeit auf die Frage, wie er zu dem Gehaltsabschluß kommt, gesagt: Ich als Bundesminister bin für den Gehaltsabschluß nicht zuständig, das ist eine Frage zwischen Personalvertretung und Management. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ganze rote Partie?) Herr Kollege Edler! Sie als Eisenbahner vergessen, daß die für die Infrastruktur zuständigen Bediensteten der Bund zahlen muß. Daher ist der Bundesminister schon zuständig und müßte Interesse daran haben, da der Bund zahlt. Das Interesse muß vorhanden sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wie heißen die?

Angesichts dieses neuen Skandals muß man sich auch mit den Besetzungen beschäftigen. Es ist bezeichnend – und es ist auch in den letzten Tagen immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert worden –, daß ein Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft Sozialist ist und das andere Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft der ÖVP zuzurechnen ist. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißen die?) Es ist natürlich so – und ich stehe auch dazu –, daß ein Parteibuch nicht hinderlich sein sollte, wenn man eine Stelle bekommen will. Aber daß sich bei einem Unternehmen wie der Flughafengesellschaft zwei bewerben, die noch dazu die Besten sein sollen, wovon einer Sozialist ist und einer der ÖVP zugehört, das ist wahrscheinlich kein Zufall, sondern Berechnung. Das sind Ihre parteipolitischen Besetzungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die politische!

Aber ich möchte eines vorweg klarstellen: Ich distanziere mich in keiner Form von den Handlungen, die meine Vorgänger, Bundesminister Staribacher und Bundesminister Lacina, in diesem Zusammenhang getroffen haben. Das heißt, ich trete zu Recht auch im Sinne dieser Anfrage die Gesamtsrechtsnachfolge an. (Abg. Mag. Stadler: Die politische!) Ich bitte allerdings, in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß Sie sich anscheinend in der Frage "I oder i!" entschlossen haben, die Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten und nicht an den Bundesminister für Verkehr. Daher werde ich mich in der Anfragebeantwortung ... (Abg. Dr. Krüger: Der hat noch Schonzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin nicht mehr beides. (Abg. Rosenstingl: Zu verantworten haben Sie es!) Da haben Sie die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten nicht entsprechend verfolgt. Ich werde die Frage als Bundesminister für Finanzen beantworten, und wenn Sie Lust haben, dann können Sie eine entsprechende dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr stellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihrem Nachfolger trauen wir es nicht zu!)

Abg. Mag. Stadler: Ihrem Nachfolger trauen wir es nicht zu!

Abg. Mag. Stadler: Die so teuer sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich in Erinnerung rufen, daß die Flughafen Wien Aktiengesellschaft eine der wenigen – und, wie internationale Analysen immer wieder betonen, beispielhaft – an der Börse eingeführten Flughafengesellschaften ist. Es gibt wenige Flughäfen (Abg. Mag. Stadler: Die so teuer sind!), die als Aktiengesellschaft an der Börse eingeführt sind.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe keinen Rechnungshofbericht zitiert!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht liegt uns noch nicht vor. Was mich aber sehr verwundert, ist, daß Kollege Stadler bereits aus diesem Rechnungshofbericht zitiert. (Abg. Dr. Haider: Hat er nicht!) Er hat daraus wörtlich zitiert, das können Sie im Protokoll nachlesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe keinen Rechnungshofbericht zitiert!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser vorbereiten, bevor Sie reden!

Ich habe genau aufgepaßt. Sie werden im Protokoll nachlesen können, daß Herr Abgeordneter Stadler aus dem Rechnungshofbericht zitiert hat. Ich frage, wieso er ihn hat, aber die übrigen Parlamentarier nicht. Das ist ja schon eigenartig. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser vorbereiten, bevor Sie reden!)

Abg. Mag. Stadler: Der neue Flughafendirektor!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser sogenannten dringlichen Anfrage steht ein Unternehmen in Behandlung, das einerseits in den vergangenen Jahren jeweils eine hervorragende Bilanz geliefert hat (Abg. Mag. Stadler: Der neue Flughafendirektor!), eine wirklich gute wirtschaftliche Entwicklung zeigt und Gott sei Dank – was für uns alle gerade in einer Zeit schwieriger Arbeitsmarktverhältnisse wichtig ist – in den letzten paar Jahren mit allen Unternehmungen, die sich im Rahmen der Flughafengebäude aufhalten, 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen konnte. Ich sage, ich wäre froh, gäbe es viele solcher österreichischer Unternehmungen, die ein Mehr an Arbeitsplätzen, Gewinne plus hohe Steuerleistungen erbringen. Das ist etwas, was auch hinzugefügt werden soll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ist der Schmelz nicht ÖAAB-Mitglied?

Zum zweiten. (Abg. Mag. Stadler: Ist der Schmelz nicht ÖAAB-Mitglied?) Herr Kollege Stadler! Ich habe immer die Ansicht vertreten, daß wir uns hier im Nationalrat mit Dingen zu beschäftigen haben, worüber alle informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Um den Herrn Schmelz geht es schon das zweite Mal! Den kennen Sie doch?) Uns steht beispielsweise nicht der Rohbericht des Rechnungshofes zur Verfügung, und uns steht auch nicht irgendeine andere Expertise zur Verfügung.

Abg. Mag. Stadler: Um den Herrn Schmelz geht es schon das zweite Mal! Den kennen Sie doch?

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Spitzel unter Kollegen! Er bespitzelt!

Unabhängig davon: Die Österreichische Volkspartei hat immer den Standpunkt vertreten, daß wir uns seriös mit sämtlichen Informationen, die der Nationalrat erhält, auseinandersetzen sollten. (Abg. Dr. Haider: Wieso liest du in anderen Unterlagen?) Aber er sollte das nicht aufgrund von irgendwelchen Verdächtigungen tun, sondern aufgrund von Informationen, die allen zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Spitzel unter Kollegen! Er bespitzelt!) Herr Kollege Stadler, ja, ich habe das gesehen! Ich habe Gott sei Dank zwei Augen, benütze sie und gehe offenen Auges durchs Leben.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben Kollegen bespitzelt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist die Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten, der hier im Hohen Haus verantwortungsvoller Volksvertreter ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben Kollegen bespitzelt!)

Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Schmelz!

Ich habe den Rohbericht des Rechnungshofes nicht. (Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Schmelz!) Mir stehen derartige Daten nicht zur Verfügung. Eine sinnvolle Information und Diskussion sind nur auf Grundlage gleicher Informationstatbestände möglich.

Abg. Mag. Stadler: Beim Schmelz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur telefonisch erkundigt (Abg. Mag. Stadler: Beim Schmelz!) – nein, nein! –, und zwar bei jenen Personen, die über die Geschäftsberichte verfügen, die jeder einzelne Aktionär der Flughafen Wien AG haben kann. Wenn jemand Interesse an dieser Gesellschaft zeigt, kann er die Informationen auch erhalten.

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie mit dem Schmelz! Sie sind ja nicht informiert! Der Schmelz erklärt Ihnen das!

Ich lege Wert auf diese Aussage: Hunderte Millionen! Die Daten, die in den Geschäftsberichten nachvollziehbar sind, lauten folgendermaßen (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie mit dem Schmelz! Sie sind ja nicht informiert! Der Schmelz erklärt Ihnen das!) : Im Jahr 1990 ist der Baubeschluß gefaßt worden. Der Aufsichtsrat hat im Jahre 1990 diesen Baubeschluß mit einer beantragten Investitionssumme in Höhe von 649 Millionen Schilling genehmigt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!) Moment! Der erste Aufsichtsratsbeschluß, der überhaupt in der Flughafen Wien AG gefaßt worden ist, stammt vom Februar 1990. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie sind nicht informiert!) Dann hat man sich in den einzelnen Aufsichtsratssitzungen selbstverständlich wieder mit dem Baufortschritt beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Da hat Sie der Schmelz falsch informiert!) Der letzte Beschluß, der noch lange nicht vor Beendigung des Bauvorhabens gefaßt worden ist, ist im Jahr 1992, also vor vier Jahren, gefaßt worden, und in diesem Aufsichtsratsbeschluß wurde aufgrund verschiedener Planungserweiterungen – es ist in diesen einzelnen Geschäftsunterlagen ersichtlich, daß mehr als 40 Prozent an Planungserweiterung vorgenommen wurden; es ist also nicht das gleiche Volumen, wie ursprünglich in Aussicht genommen – eine Aufstockung auf 756 Millionen Schilling vorgenom

Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie sind nicht informiert!

Abg. Mag. Stadler: Da hat Sie der Schmelz falsch informiert!

Abg. Mag. Stadler: Wo denn?

Erstens sind nicht einmal sämtliche – da habe ich mich auch erkundigen können (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? ) – Abrechnungen gemacht worden, aber ich darf Ihnen sagen, es wird sich im Rahmen der Beschlüsse bewegen. (Abg. Mag. Stadler: Wen haben Sie denn da gefragt?)

Abg. Mag. Stadler: Wen haben Sie denn da gefragt?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich nicht aus!

Wir von der Volkspartei – das habe ich gesagt, sicherlich trifft das auch für unseren Koalitionspartner zu – sind aufgrund dessen, daß in den nächsten Monaten zweifellos der Rechnungshofbericht dem Parlament zugeleitet werden wird, sehr an einer offenen und seriösen Diskussion des gesamten Bauvorhabens, des gesamten Planungsvorhabens, aber auch der Kostenkontrolle interessiert. Das ist ein seriöser Vorgang. Aber einige Tage, bevor dieses Bauvorhaben eröffnet wird, in die Öffentlichkeit zu treten und eine Skandalisierung mit dem Hinweis auf "etliche Hunderte Millionen" zu versuchen, das ist eine Art unseriöser Politik. Lassen Sie mich das nochmals festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich nicht aus!) Ich kenne mich besser aus als Sie!

Abg. Mag. Stadler: Ich bin zweimal jede Woche draußen!

Ich bin zum Unterschied von Ihnen auch derjenige, der versucht... (Abg. Mag. Stadler: Ich bin zweimal jede Woche draußen!) Ja, um den Flieger zu benützen! Ich aber bin draußen, weil dieser Flughafen in meinem Wahlkreis liegt und weil ich auch Betriebsbesuche als Abgeordneter mache. Ich sage Ihnen folgendes: Herr Mag. Stadler! Sie wissen, auf diesem gesamten Areal gibt es Betriebe mit insgesamt bereits 12 000 Beschäftigten. Es hat also in den letzten Jahren vom Beschäftigungsvolumen her eine gute Entwicklung gegeben. Ich gehe nicht darauf ein, was da an Dividenden für die Republik abgefallen ist. Ich gehe nicht darauf ein, was an Steuerleistungen erbracht worden ist. Ich gehe aber darauf ein, welche Steigerungen dieses Unternehmen in den letzten Jahren erzielt hat – und das sind beachtliche Steigerungen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Passagiere von rund 3,6 Millionen auf 8,5 Millionen erhöht. (Abg. Mag. Stadler: Von wem haben Sie die Zahlen?) Das können Sie in den Geschäftsberichten nachlesen, wenn Sie an dieser Entwicklung interessiert sind, und ich als Abgeordneter dieses Wahlkreises bin an diesen Berichten und an diesen Dingen interessiert. Außerdem – das kann ich Ihnen sagen – bin ich auch einer derjenigen, die einige Aktien von dieser Flughafen Wien AG haben. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Also habe ich ein besonderes Interesse daran und weiß natürlich, welche Entwicklung dieses Unternehmen nimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden aus Privatinteresse!)

Abg. Mag. Stadler: Von wem haben Sie die Zahlen?

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden aus Privatinteresse!

Abg. Mag. Stadler: Da werden Sie aber alt werden!

Ich glaube, wir sollten uns zu einer seriösen Vorgangsweise bekennen, die so aussehen kann: Nachdem wir den Bericht bekommen haben, werden wir ihn im Rechnungshofausschuß diskutieren, und dann haben Sie die Chance, Ihre Vorwürfe entweder zu wiederholen, oder vielleicht die Verpflichtung, vieles von dem, was Sie nun an Behauptungen und Anschuldigungen vorgebracht haben, zurückzuziehen. (Abg. Mag. Stadler: Da werden Sie aber alt werden!) Das ist Ihre Chance, die Alternative. Ich sage, beides haben Sie als Alternative, aber herzugehen und jemanden ganz einfach schlechtzumachen, festzustellen, daß Hunderte Millionen verschwendet wurden, obwohl ich festgehalten habe, daß das innerhalb jenes Rahmens ist, den der Aufsichtsrat genehmigt hat, das ist eine Art, die, wie ich glaube, eines Parlaments, eines Nationalrates unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Anfrage ist der wahre Skandal! Schlecht informiert!)

Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Stadler?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs davor warnen, daß man jetzt so tut, als wäre das alles eine Bagatelle (Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Stadler?) – nein, Herr Kollege Khol, ich komme schon drauf –, und daß man das Problem jetzt gänzlich woandershin verschiebt.

Abg. Mag. Stadler: Für das, daß Sie nicht informiert sind, können wir nichts! – Abg. Rosenstingl: Von den Sozialisten!

Entweder haben Sie keine Unterlagen und die Beschuldigungen sind aus der Luft gegriffen, oder Sie haben tatsächlich Unterlagen, dann sind dies aber solche, die Sie unter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von irgend jemanden bekommen haben. (Abg. Mag. Stadler: Für das, daß Sie nicht informiert sind, können wir nichts! – Abg. Rosenstingl: Von den Sozialisten!) Und

Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!

Kollege Höchtl! Er ist noch nicht Minister, auch nicht Möchtegern-Minister, vielleicht doch Minister. Er hat in einem aus meiner Sicht wirklich burgtheaterreifen Auftritt versucht, noch zu retten, was zu retten ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!) Herr Kollege Lukesch! Höchtl hat allerdings wieder einmal das falsche Stück erwischt, er war beim Thema daneben! (Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!) – In einer Sicht teile ich seine Meinung, nämlich daß der Rechnungshof den Rechnungshof-Endbericht ausgiebig diskutieren soll. Ich bin seit etwa fünf Jahren Mitglied des Rechnungshofausschusses, und ich weiß, daß sich dort dasselbe Spiel wiederholen wird, das wir heute hier bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister erleben mußten. Dort wird es nicht der Herr Bundesminister sein, sondern dort wird es die Geschäftsleitung sein, die sagt: All diese Dinge sind operative Agenden des Unternehmens, und diese unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das gleiche wird der Aufsichtsrat sagen. Und es wird nichts aufgeklärt werden. – Darum ist es vornehmste Aufgabe dieses Hohen Hauses und seiner Abgeordneten, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist sein Niveau!

Also so etwas – entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf – so etwas Deppertes habe ich ... Entschuldigung, nein, das soll man sicher nicht sagen. So etwas Dummes, Naives, Primitives oder Einfallsloses habe ich überhaupt noch nie gehört. Da gibt es einen Rechnungshofbericht, und der Direktor, der inhaltlich dazu Stellung nehmen soll, sagt, das sei ein Polit-Torpedo der "F", damit die Eröffnung des Pier Ost gestört werde. (Abg. Mag. Stadler: Das ist sein Niveau!) Der Pier Ost hat überhaupt nichts mit den Dingen zu tun, um die es da geht, und zweitens werden Sie wissen und wird auch der Herr Direktor – ich sage noch einmal, ich weiß nicht, ist es der rote oder der schwarze gewesen – eben zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir – und ich sage: Gott sei Dank; es ist richtig so – nicht in der Lage sind, dem Rechnungshof die Hand zu führen und in die Feder zu diktieren, was wir – und zwar als Opposition, nicht als Staatsbürger – vielleicht gerne da drinnen stehen hätten. So ist es doch nicht. Das haben ja nicht wir erfunden. Und Sie haben diese einfallslose Verteidigungsstrategie heute nahtlos nachvollzogen.

Abg. Mag. Stadler: Sicher, das stimmt!

Es gibt auch noch ein paar Aufträge, die wirklich ausgeschrieben worden sind. Ich weiß nicht, waren das die notwendigen Feigenblätter, um etwas zu kaschieren? Es gibt sie auch, zirka 50 : 50. (Abg. Mag. Stadler: Sicher, das stimmt!) Na klar! Und jetzt hören Sie und staunen Sie, was da wieder passiert ist! Ich kann nur einen Fall herausgreifen. Sieben Anbieter hat es für einen ganz bestimmten Bereich gegeben. Und wer, glauben Sie, ist zum Zug gekommen? Der erste, der zweite, der Bestbieter, der Billigstbieter? – Nein, der Fünftgereihte ist zum Zug gekommen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!) Richtig! Da fragt man sich: Warum ist das so? Warum ist das immer wieder so? Ich kann an keine Zufälle glauben, weil ich das erlebe, seit ich politisch denken kann. Und seit ich politisch agiere und hier im Hohen Haus sitze, kann ich das nachvollziehen. Es ist immer wieder so gelaufen!

Abg. Kiss: Wer sagt das? Das sagt nicht einmal der Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Das ist belegbar! Das ist nachweisbar!

Meine Damen und Herren! Das Ende und die Konsequenz dieser rot-schwarzen sogenannten Wirtschafts-, besser Proporzpolitik ist auch immer das gleiche: riesige Kostensteigerungen zum Schaden Dritter! (Abg. Kiss: Wer sagt das? Das sagt nicht einmal der Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Das ist belegbar! Das ist nachweisbar!) Im konkreten Fall handelt es sich um eine Kostensteigerung von 343 Millionen Schilling auf letztlich 756 Millionen Schilling.

Abg. Mag. Stadler : Gilt das auch für den Habsburger?

Bei der Überlegung, ob wir geschlechtsspezifische Förderung vorübergehend verfassungsrechtlich verankern, sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, daß der Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung nicht neutrale Rechtssubjekte zu schützen hat, sondern konkrete Personen. (Abg. Mag. Stadler : Gilt das auch für den Habsburger?) Herr Stadler! Da können Sie nicht mitreden, jetzt geht es um Frauen. (Abg. Mag. Stadler : Ich frage Sie ja nur!) Es geht jetzt nicht um Habsburger, es geht um Frauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler : Das wäre eine Möglichkeit!)

Abg. Mag. Stadler : Ich frage Sie ja nur!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler : Das wäre eine Möglichkeit!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Es ist daher bei der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Prinzip zu beachten, nämlich das Prinzip der Förderung, das erlaubt, daß für benachteiligte Gruppen das formale Gleichheitsprinzip durchbrochen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Das habe ich schon einmal gesagt. In Ihrer sogenannten Bewegung ... (Abg. Mag. Stadler : Lesen Sie ruhig weiter!) Ob ich lese oder nicht, geht Sie eigentlich nichts an! Oder? (Beifall bei der SPÖ.) Geht Sie das was an? Das ist meine Redezeit!

Abg. Mag. Stadler : Lesen Sie ruhig weiter!

Abg. Mag. Stadler : Sie schauen mich so giftig an!

In Ihrer Gruppierung ist eines Voraussetzung: ein lautes Stimmorgan. Das ist die Voraussetzung, die Ihre ... (Abg. Mag. Stadler : Sie schauen mich so giftig an!) Ich schaue Sie überhaupt nicht an! Ich schaue Sie am liebsten überhaupt nicht an, das gebe ich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Ich bitte Frau Abgeordnete Langthaler, mir mitzuteilen, ob sie Pro- oder Kontra-Rednerin ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!) – Eines nach dem anderen. Sind Sie Pro- oder Kontra-Rednerin? (Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!) – Pro-Pednerin.

Abg. Mag. Stadler: Da haben wir uns an Sie angepaßt!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, daß der Klubobmann der Freiheitlichen, der Chef der "F"-Bewegung in seiner Wortwahl nicht gerade zimperlich ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben wir uns an Sie angepaßt!) und daß von seiner Seite immer wieder Formulierungen kommen, die man natürlich, gerade wenn es von dieser Seite kommt und gerade was diese Tendenz betrifft, zurückweisen soll. Aber in der Sache und in der Art, wie hier über das Parlament "drübergefahren" wird, wo wir doch angeblich hier die Budgethoheit haben, hat er sicherlich in einigen Dingen recht.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!

Daher hat Frau Kollegin Ridi Steibl sehr wohl einen Antrag schriftlich konzipiert, der mehr als Hintergrundgespräche wiedergibt, und darin ist eindeutig eine Ausdehnung der Arbeitszeit vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!

Sie bezeichnen das österreichische Parlament als Abstimmungmaschinerie. (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen, Herr Abgeordneter, in Ruhe darüber reden – ohne daß Ihre kläffenden Herren im Hintergrund mir fast die Möglichkeit nehmen, zu sprechen –, wer die Institution Parlament in den letzten zehn Jahren mehr in Frage gestellt hat: wir oder Ihre Fraktion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP) , die dieses Haus permanent – und ich bin auf der Regierungsbank gesessen und sitze schon viele Jahre hier in diesen Reihen – für tagespolitische Entscheidungen (Abg. Dr. Haider: Wir haben noch nie die Verfassung gebrochen!) oder für stark populistische Maßnahmen mißbraucht.

Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!

Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!

Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.

Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!

Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)

Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!

Im Gegensatz zum Kollegen Bauer muß ich festhalten, daß ich eigentlich sehr froh darüber bin, daß die Konsolidierung des Budgets auch, und zwar zumindest zu einem Drittel, einnahmenseitig erfolgt. Bei aller Notwendigkeit, Ausgaben, die überproportional steigen, zu bremsen: Das bedeutet aber in Wirklichkeit, Leistungen des Staates werden eingefroren oder gekürzt, und das trifft besonders jene, die wenig haben. Und wie – so frage ich mich – hätte das Szenario ausgeschaut, wenn nur ausgabenseitig eingespart werden hätte müssen? Wie hätte es ausgeschaut für jene, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind? – Es wäre ein Horrorszenario für die Familien, für die Jugend, für den Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch ein Horrorszenario für die Wirtschaft gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für die Privilegienritter, für die Nationalbank, für die Sozialversicherungsanstalt!) Herr Kollege! Die Einsparungen im Transferbereich bedeuten nämlich in Wirklichkeit weniger Kaufkraft und daher weniger Chancen und mehr Probleme für die Wirtschaft.

Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)

Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir sind auch beunruhigt über die Situation in Europa, über BSE. Aber aus einer heutigen APA-Aussendung von 15.21 Uhr ist ersichtlich, daß zum Beispiel ein Bauer in England im vergangenen Herbst ein Rind auf einer Versteigerung verkauft und verschwiegen hat, daß er Jahre zuvor einen BSE-Fall hatte. Dieser Bauer wurde in der vergangenen Woche von einem englischen Gericht zu 160 000 S Strafe verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Was hilft denn das alles? Erzählen Sie keine Geschichten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch am gestrigen Tag wurde in England beschlossen, daß 4,5 Millionen Rinder, die älter als drei Jahre sind, geschlachtet und verbrannt werden müssen. Es werden schon harte Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Wer hat diese BSE-Kuh gegessen? Franz Fischler? Er ißt es! Er hat es gestern erklärt!

Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?

Das mußte ja kein BSE-Rind gewesen sein, das er auf die Versteigerung brachte, das war ein Zuchtrind, aber er hatte Jahre zuvor auf dem Hof einen BSE-Fall, und aus diesem Grunde dürfte er kein Rind verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat es gegessen? Hat es Fischler gegessen?) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe angenommen, als Akademiker hätten Sie ein etwas höheres Niveau, als Sie hier durch Ihre Zwischenrufe immer wieder preisgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!

Frau Aumayr! Die österreichischen Minister haben das Recht – nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung! –, sich im Ministerrat in Brüssel massiv für Kriterien einzusetzen, die national, in der gesamten EU, aber auch im internationalen Handel durchgehalten werden. Aber nicht, weil sie vermuten, in Rumänien, in Ungarn werden die Schlachthöfe schlecht geführt, weil sie vermuten, dort gibt es dieses und jenes. (Abg. Mag. Stadler: Wir vermuten nichts, wir wissen es!)

Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!

Herr Reichhold! Ich habe hier eine Anfragebeantwortung des Herrn Fischler vom 29. 4. 1994 bezüglich Rinderwahnsinn. Daran kann man erkennen, Herr Stadler – wissen Sie, meine Solidarität ist nicht beschränkt auf die Nationalitäten. (Abg. Mag. Stadler: Fäkalsprache! – Abg. Dr. Haider: Das hat aber lang gedauert, bis du auf die österreichischen Bauern gekommen bist! Solidarität mit den Italienern, Solidarität mit den Rumänen, Solidarität mit den Engländern, nur mit den Österreichern nicht! – Abg. Ing. Reichhold: Sie schauen zu, wie unsere Bauern vor dem Nichts stehen!)

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Jahrelang sind diese Dinge geleugnet worden, auch von Ihrer Fraktion, Frau Aumayr. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Natürlich. Da jetzt viele Konsumenten den ökologischen Kurs fahren, sind Sie auch drauf. Ich habe Ihnen vorher schon klar auseinandergesetzt, welche doppelte Strategie Sie verfolgen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!

Das heißt also, daß Sie den österreichischen Bauern etwas verordnen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ja was sind Sie denn als Kammern? Sind Sie jetzt der Büttel einer Regierungspolitik, die kein Geld mehr hat – oder sind Sie die Vertreter der heimischen Landwirtschaft? Da werden Sie sich einmal entscheiden müssen. Das ist glatter Verrat an den Bauerninteressen, daß man im Interesse der Budgetknappheit den Bauern sagt: Ihr könnt nicht mehr in ein ÖPUL-Programm einsteigen!, das aber nach wie vor laut EU rechtlich gültig ist.

Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!

In Ihrer Antwort zum Beispiel auf Seite zwei betreiben Sie eine echte Kindesweglegung. Sie meinen nämlich nun, daß von einem 60-Milliarden-Paket überhaupt keine Rede sein kann. (Abg. Mag. Stadler: Fünf mal zwölf ist 60!) Erstens einmal ist fünf mal zwölf 60, und ein 60-Milliarden-Paket gibt es. Zweitens hat es damals die Vereinbarung gegeben zwischen Ihnen und Staribacher. Aber, Herr Bundesminister, vielleicht distanzieren Sie sich deswegen, weil Sie ja nicht die treibende Kraft waren bei dieser Vereinbarung, bei dieser ungesetzlichen Vorgangsweise. Denn nicht Sie als damaliger Verkehrsminister waren die treibende Kraft, auch nicht der damalige Finanzminister Staribacher war die treibende Kraft (Abg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!), sondern die treibende Kraft war der Sozialminister, aber nicht in seiner Eigenschaft als Sozialminister, sondern in seiner Eigenschaft als Eisenbahngewerkschafter.

Abg. Mag. Stadler: Der war nie eine treibende Kraft!

Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!

Der Herr Kollege Rosenstingl hatte auch gar nichts an der Anfrage zu bemängeln, was sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, sondern er wollte hier eine Diskussion über dieses Gesetz provozieren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat keine Ahnung von der Geschäftsordnung, der Mann!) Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Mann hat nur eine Ahnung von Alkoholproblemen!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist schon die Beantwortung nicht mehr notwendig! – Das ist ja peinlich!

Meine Damen und Herren! Diese Anfragebeantwortung war also weder notwendig noch dringlich noch sachgerecht. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist schon die Beantwortung nicht mehr notwendig! – Das ist ja peinlich!) Das muß klargestellt werden.

Abg. Mag. Stadler: Ist auch nicht schwer bei einem solchen Vorgänger!

Angesichts des Sparpaketes war es bisher für mich immer wahrscheinlich, daß man 60 Milliarden nicht so einfach von heute auf morgen aufbringen kann. Ich weiß, dieser Finanzminister hat ungeahnte Fähigkeiten – so sagt man – im Vergleich zu seinem Vorgänger. (Abg. Mag. Stadler: Ist auch nicht schwer bei einem solchen Vorgänger!) Aber 60 Milliarden Schilling aufzubringen, das wird möglicherweise auch für ihn eine Schwierigkeit sein.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Fünfte Feststellung: Meine Damen und Herren! Man muß unterscheiden zwischen zwei Rechtsverhältnissen ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Minister!) Aber wir sind Diskussionsredner! Wenn Sie eine Anfragebeantwortung haben wollen, dann passen Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie heute wieder lustig sein?

Wenn Frau Madl meint, wir werden zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie heute wieder lustig sein?) , dann muß ich sagen, daß dem Obmann dieser Partei nicht einmal an der Abstimmung etwas liegt, denn er hat seine "Maschinerie" zurückgelassen und ist fortgegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Heute wollen Sie wieder besonders lustig sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Heute wollen Sie wieder besonders lustig sein!

Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder sehr lustig!

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß der Familienlastenausgleichsfonds in den letzten Jahren Defizite ... (Abg. Haigermoser: Lassen Sie endlich unsere Wad’ln aus! Warum verbeißen Sie sich in unsere Wad’ln?) Meine Damen und Herren! Das, was Sie jetzt hören, ist das abwechselnde Gekläffe des Klubobmann-Stellvertreters und des Herrn Haigermoser. Ich werde jedesmal schweigen, damit Sie das besser zu Ohren bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder sehr lustig!) Je nachdem, was man unter Humor versteht.

Abg. Mag. Stadler: Na so gut ist sie nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Daß die Debatte jetzt noch andauert, ist Ihnen (in Richtung Freiheitliche) zuzuschreiben, aber ich bitte, jetzt wenigstens der Rednerin die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. (Abg. Mag. Stadler: Na so gut ist sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Für den sozialen Ausgleich gibt es nach der Streichung der Geburtenhilfe für sozial Schwache die Kleinkinderbeihilfe (Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und für Stipendienbezieher als Ersatz für die Studentenfreifahrt die Möglichkeit, einen Fahrtkostenzuschuß in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Mein Kärntnerisch deckt sich mit Ihrem Vorarlbergerisch: Übrigens haben Sie eine ganz tolle Haartolle, wirklich! Wo der eine den Rasenmäher zu verspüren bekommen hat, haben Sie eine neckische Haartolle, wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?) Nein, seit Sie mein Fährtensucherhemd bewundert haben, weiß ich, ich muß Ihnen auch Bewunderung entgegenbringen! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?) Nein, nein! (Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie sonst noch was zu sagen?

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch meine Unterwäsche sehen?

Abg. Dr. Khol: Aber das wäre eine Möglichkeit! – Abg. Mag. Stadler: Ja, das wäre eine Möglichkeit!

Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, das gilt nicht für Sie. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!) Ich finde die Tafel (mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel) vielleicht erheiternd, aber ich bitte, diese Heiterkeit etwas in Grenzen zu halten. (Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!) Ja, Herr Abgeordneter, vielleicht in den Couloirs, dort ist nämlich die Freude manchmal größer. (Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!)

Abg. Mag. Stadler: Selbst diese Tafel ist noch interessanter als diese Rede!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Es kann aber auch bestimmt werden, daß aus wichtigen betriebsbedingten Gründen der Elternurlaub ausgesetzt wird. (Abg. Mag. Stadler: Selbst diese Tafel ist noch interessanter als diese Rede!) Das zum Vertreter einer Familienpartei, der keine Ahnung hat von Familie, aber ständig Zwischenrufe macht! (Abg. Mag. Stadler: Kümmern Sie sich nicht um meine Rufe!) Für Klein- und Mittelbetriebe gibt es überdies spezielle Regelungen.

Abg. Mag. Stadler: Kümmern Sie sich nicht um meine Rufe!

Abg. Mag. Stadler: Und wenn er in Rumänien gewesen wäre, wäre er in besserer Gesellschaft gewesen!

Meine Damen und Herren! Und dann der Vorwurf, daß wir die Gebühr, die wir heute in diesem Strukturanpassungsgesetz ... (Abg. Dr. Haider: Ich war noch nie in Rumänien!) Herr Kollege Dr. Haider! Ich würde vorsichtig sein mit Vorwürfen. Die sieben Gerichtsentscheidungen ... (Abg. Mag. Stadler: Und wenn er in Rumänien gewesen wäre, wäre er in besserer Gesellschaft gewesen!) Ich habe vor Gericht – zum Unterschied von Ihnen – alle Prozesse gewonnen! Sie haben keinen Prozeß gewonnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette!

Nun auch zum fachlichen Vorwurf ... (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette!) Sie sind der Hampelmann des Dr. Haider, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette des Ministers!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine Marionette des Ministers!

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter, Sie sind eine Marionette des Ministers!

Ich möchte aber doch noch einige sachliche Argumente – wenn Sie gestatten, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter, Sie sind eine Marionette des Ministers!) – aus meiner Sicht anbringen, denn für uns Sozialdemokraten ist "Sicherheit" ein umfassender Begriff. Er umfaßt soziale Sicherheit, Sicherheit der Beschäftigung und auch Schutz vor Verbrechen.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist die Statistik aus dem Kirchweger-Haus!

Drogenhandel: ein Minus von 14 Prozent; Aufklärungsquote: 97,2 Prozent (Zwischenruf bei den Freiheitlichen) – haben Sie die Statistik gelesen?, wenn nicht, dann behaupten Sie nicht das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist die Statistik aus dem Kirchweger-Haus!) –;

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas ganz Neues!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Öllinger – der es vorgezogen hat, den Plenarsaal nach seiner Wortspende wiederum zu verlassen – versucht, die Freiheitlichen aufgrund möglicher Kontakte zum "TATblatt" in die Nähe des Linksterrorismus zu bringen, so grenzt dies an die absolute Spitze der Lächerlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas ganz Neues!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Populist Stummvoll!

Der Herr Stummvoll sagt: Wir brauchen ein eigenkapitalfreundliches Steuersystem. Die nichtentnommenen Gewinne müssen begünstigt werden. – Na, was machen Sie denn da? Sie demontieren die Verlustvortragsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft. Das bißchen, was heute noch an Möglichkeiten der Gestaltung vorhanden gewesen ist, demontieren Sie mit Ihrer Stimme und reden draußen ganz anders. – Das ist Demagogie, Herr Kollege Stummvoll, die wir Ihnen vorhalten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Populist Stummvoll!)

Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!

Abgeordneter Haider hat jetzt eben hier erklärt, daß wir alles tun, um die Arbeitnehmer, um die Lehrlinge ihrer Rechte zu berauben. Gestern hat er etwas ganz anderes gesagt. (Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!) Bitte hören Sie aufmerksam zu: FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich am Dienstag in einer Pressekonferenz dafür aus, als Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von Sozialleistungen nachzudenken. (Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!) Denn, so Haider, neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sollten

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie immer!

Das war mein Text bei der Pressekonferenz. Die von der Frau Abgeordneten Reitsamer aufgestellte Behauptung ist daher absolut unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie immer!)

Abg. Mag. Stadler: Wann war das? Wann war das?

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Haider hat in Form einer tatsächlichen Berichtigung der Behauptung meiner Kollegin Reitsamer, er hätte in einer Pressekonferenz dem Sozialabbau das Wort geredet, widersprochen und hat wörtlich gesagt: Von mir gibt es keine Aussage bezüglich eines Sozialabbaues. – Das einzige, was in der tatsächlichen Berichtigung stimmt, ist, daß das nicht am Dienstag dieser Woche gewesen ist; Kollegin Reitsamer hat sich im Datum geirrt. Ich darf daher dem Langzeitgedächtnis des Herrn Haider und der FPÖ ein bißchen nachhelfen. Er nannte nämlich tatsächlich konkret in einer Pressekonferenz eine befristete Reduzierung der Urlaubsansprüche, eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine ebenfalls befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres. (Abg. Mag. Stadler: Wann war das? Wann war das?)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .

Haider wörtlich: Wir sind in keinem Schlaraffenland. – Das ist die Antwort: APA 170, 15. Juni 1993, 11.59 Uhr. Wann er das gesagt hat, ist völlig Wurscht, gesagt hat er es: APA 170! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine schwache Partie!) Gesagt ist gesagt. Das Datum ist völlig nebensächlich. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Haider .) Ich habe auch feststellen können, wann ich zu den Anschuldigungen und Unterstellungen seitens der FPÖ betreffend Propaganda einer Nullohnrunde gesprochen habe. (Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!) Am 30. Jänner 1996 um 0.25 Uhr habe ich in einer Rede hier sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Aber Herr Dr. Haider hat es wahrscheinlich nicht gehört, weil er um diese Zeit nie im Plenum anwesend ist. Er ist ja in den Abendstunden meistens nicht anwesend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!) – Aber vielleicht nehmen Sie es heute zur Kenntnis und hören mit diesen falschen Unterstellungen auf, oder Sie sind in der Lage, die Wahrheit zu beweisen!

Abg. Mag. Stadler: In der Hauptschule hat er noch etwas anderes gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Um 0.25 Uhr war das!

Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?

Wenn das nicht geht, hören wir von Kündigungen, Verlagerungen der Produktionen in die Länder des ehemaligen Auslandes (Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?) – in die Länder des ehemaligen Ostblockes; das war ein Versprecher –, man hört neue Dinge. (Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?) Die Abfertigung sei überholt, antiquiert, das sollte man abschaffen. Das 13. und 14. Monatsgehalt, der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration seien überholt, das sollte man weggeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?) – Es ist alles nachzulesen, beweisbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!)

Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller! – Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen.

Führen wir vernünftige Gespräche, deren Ergebnis sein muß, daß beide Vorteile haben müssen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer! (Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller! – Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!

Diese Karenzzeit ist ja von den ursprünglich zwei Jahren auf eineinhalb Jahre zusammengestrichen worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann man das wieder zusammenstreicht auf ein Jahr. Aber Herr Kollege Nürnberger ist ein Wiederholungstäter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zugabe!) Er hat bereits vor einem Jahr gesagt, eine Null-Lohnrunde wäre zu überlegen, wir sind gesprächsbereit; die Überstunden künftig mit einem Zeitausgleich abzugelten, dazu sei er auch gesprächsbereit. Und das hat er am 18. Jänner dieses Jahres im Wirtschaftsmagazin "Schilling" zum zweiten Mal bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!)

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht! – Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!

Die ganze Kampagne, die gemacht wurde, um das Image des Lehrlings zu heben, hat nichts gebracht; die Kampagne "Karriere mit Lehre" hat überhaupt nichts gefruchtet. Wir haben einen Facharbeitermangel zu verzeichnen, und die Zahl der Lehrlinge ist auch rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, weil der Lehrling heute ganz einfach auch ein Kostenfaktor geworden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Frau Kollegin, hören Sie mir zu, ich habe nicht so viel Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht! – Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!)

Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Die Kommunalsteuer ist auch auf die Lehrlingsentschädigung ausgeweitet worden, und das ist natürlich ein Kostenfaktor. Das bedeutet eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Es ist eine Arbeitsplatzsteuer, durch die Lehrlingsstellen praktisch vernichtet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: Echte Gewerkschafter!

Weil Sie so viel von Flexibilität reden, möchte ich Sie noch an folgendes erinnern: Wir haben bereits im Jahre 1991 einen Antrag zum Jugendbeschäftigungsgesetz eingebracht, der beinhaltet, daß Lehrlinge während der Sommerzeit um eine Stunde später anfangen und um eine Stunde später aufhören können. Sie haben diesen Antrag seinerzeit abgelehnt (Abg. Mag. Stadler: Echte Gewerkschafter!) – obwohl die Unterschrift des Betriebsrates und des Erziehungsberechtigten dabei maßgeblich ist: Nur wenn diese einverstanden sind, könnte das durchgeführt werden. – Nicht einmal das war möglich! Wissen Sie, was ich vor der ersten Ausschußberatung zur Antwort bekommen habe? – Ziehen Sie den Antrag zurück, die Sozialpartner haben noch nicht darüber beraten. Nach einem halben Jahr habe ich das im Sozialausschuß wieder eingefordert, und man hat diesen Antrag wieder mit derselben Aufforderung, ihn zurückzuziehen, abgelehnt. Nur: Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wollte ich die Behandlung dieses Antrag nicht verschieben lassen. (Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann! – Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!) Dafür ist ja die Gewerkschaft bekannt, daß sie Gleiche und Gleichere kennt, keine Frage. Alles für ÖGB-Bosse, wenig für Arbeitnehmer und Lehrlinge: wie ein Penthouse als Dienstwohnung in Wien für den ÖGB-Präsidenten. Aber jene Leute, die er zu vertreten hätte, bleiben auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Da mußten sie eine Villa für den Kanzler auf Marbella kaufen! Das war wichtiger, da haben sie einen Nutzungsvertrag abschließen müssen, damit er auf Urlaub gehen kann! – Abg. Dr. Haider: Um Gewerkschaftsgeld!

Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig! – Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Der Abgeordnete Dolinschek hat behauptet, ich würde dafür eintreten, Überstundenzuschläge durch Zeitausgleich abzugelten. – Das ist unrichtig. Ich kann dafür nicht eintreten, weil ich immer nur für jenen Bereich gesprochen habe, für den ich zuständig bin. (Abg. Mag. Stadler: Für die Villa in Marbella, für die ist er zuständig! – Abg. Dr. Haider: Ja, für die Villa in Marbella!)

Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was soll das?

Herr Abgeordneter Dolinschek! Wenn Sie sich so großspurig als Arbeitnehmervertreter bezeichnen, wäre es gut, wenn Sie in einen Kollektivvertrag hineinschauen und einmal lesen würden, was da drinsteht. (Beifall bei der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was soll das?)

Abg. Mag. Stadler: Natürlich wissen Sie das besser! Beim Kassieren sind Sie kompetent!

Wenn er von Privilegien der Sozialversicherung redet, hat er nicht ganz unrecht: Jawohl, es gibt dort gewisse Sonderregelungen – die gibt es auch woanders im Leben, in der Wirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung –, aber wenn Sie von Abfertigung reden, Herr Kollege Dolinschek, dann wissen Sie offensichtlich wieder nicht, wovon Sie reden, denn dort gibt es keine Abfertigung (Abg. Dolinschek: Aber ja!) – aber Herr Dolinschek, das weiß ich doch besser als Sie –, sondern dort gibt es eine Art betriebliche Alterssicherung. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich wissen Sie das besser! Beim Kassieren sind Sie kompetent!) Ich verteidige nicht alles, lieber Kollege Stadler, nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß Unrichtigkeiten klargestellt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP .)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie gelesen, was die Rohrer über Sie geschrieben hat? Die hat keine sehr hohe Meinung von Ihnen!

Meine Damen und Herren! Worum geht es? – Es geht erstens darum, daß wir im Krankenversicherungsbereich danach trachten müssen, mit dem Problem Kosten fertigzuwerden. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie gelesen, was die Rohrer über Sie geschrieben hat? Die hat keine sehr hohe Meinung von Ihnen!) Durch die Änderung der Wirtschaftslage haben wir Beitragsrückgänge, gleichzeitig jedoch höhere Aufwendungen. Mit der Änderung der Krankenhausfinanzierung alleine werden wir diese Fragen jedoch nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Eigenvorsorge, wir brauchen mehr Eigenverantwortung – und wir brauchen auch mehr Prävention.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das Geheimnis!

Daß man damit nicht nur helle Freude in dieser Republik ernten kann, muß jedem klar sein, aber wir haben verantwortungsbewußt Konzepte und Gesetze vorgelegt, die nicht nur, wie Sie es manchmal darstellen, für alle eine Strafe sind. Das Geheimnis ist: Wir arbeiten daran, daß das langfristig finanzierbar bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das Geheimnis!) Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes! – Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!) Dazu fehlt Ihnen einfach das Wissen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes! – Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!

Wir haben mit dem Bonus-Malus-System im Pensionssystem dafür gesorgt, daß das Eintreten in die Frühpension nicht mehr so attraktiv ist, meine Herren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) Es wäre vielleicht besser, wenn Sie schon bald in Pension gingen, damit Sie da weniger stören. Das wäre gar nicht so schlecht. (Beifall bei der ÖVP . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) Jawohl.

Beifall bei der ÖVP . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!

Wir haben auch harte Auflagen auf uns genommen. Gerade die gewerbliche Wirtschaft, gerade die Bauern spüren dieses Strukturanpassungsgesetz und haben auch eine Beitragsbelastung hinnehmen müssen – sagen wir auch das –, damit wir unsere Systeme nachhaltig sichern können. Das ist verantwortungsvolle Politik (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes!) – und nicht eine leichtfertige Plauderei, wie Sie sie da manchmal einbringen wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Damit können Sie bei uns nicht landen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Vor 40 Jahren hat er das gesagt?

Es wird uns auch gelingen, den Generationenvertrag abzusichern, jenen Generationenvertrag, der letzten Endes die Grundlage aller Sozialleistungen darstellt. Ein großer Politiker Österreichs hat vor 40 Jahren gesagt: Soziale Sicherheit ist die Grundfeste der Demokratie. Und deshalb arbeiten wir daran: Damit soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet beziehungsweise gesichert ist. (Abg. Mag. Stadler: Vor 40 Jahren hat er das gesagt?)

Abg. Mag. Stadler: Was war das dann?

Mit einem gewissen Dank darf ich hier feststellen, daß in der bisherigen Debatte von keiner einzigen Seite – auch von der Opposition nicht – wirklich gravierende Kritik vorgebracht wurde. (Abg. Mag. Stadler: Was war das dann?) Es wurde eine Reihe von Themen behandelt, aber ich sehe keinen einzigen Punkt, wo Sie zu diesem Gesetz entscheidende, begründete Änderungen vorgeschlagen hätten, und zwar in der Weise begründet, daß sie sozial verträglich und verständlich sind und die Finanzierbarkeit sichern. (Abg. Mag. Stadler: Das war wahrscheinlich ein Lob!)

Abg. Mag. Stadler: Das war wahrscheinlich ein Lob!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Definitionsprobleme der kommenden Monate werden Legion werden: Was ist ein freier Dienstvertrag? Was ist ein dienstnehmerähnlicher Werkvertrag? Was ist ein echter Werkvertrag? Was ist ein unechter Werkvertrag? Die Gesetze sind so undeutlich, die Bestimmungen so schwierig, daß wir mit großen Schwierigkeiten ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Dazu komme ich gleich, Herr Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Die Bodenlegerlehrlinge, die aus dem Ausland kommen, sind wichtig!

Herr Kollege Stadler! Herr Dr. Haider! Ich denke, Sie haben nicht wahrgenommen, was Ihnen Kollege Nürnberger ins Stammbuch geschrieben hat, denn Sie wollen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen, gehen Sie dorthin zurück. (Abg. Mag. Stadler: Die Bodenlegerlehrlinge, die aus dem Ausland kommen, sind wichtig!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Ich habe einen Brief von Ihnen! Darin steht, daß Ihnen nur die Bodenlegerlehrlinge aus dem Ausland wichtig sind! Die inländischen Bodenlegerlehrlinge sind für Sie nicht wichtig!

Herr Kollege Stadler! Ich habe den Eindruck, daß Sie mit meinen Ausführungen bis jetzt so einverstanden sind, daß Sie keinen Hinweis gefunden haben, und jetzt unbedingt glauben, hier einen Ansatz finden zu müssen, um ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Ich habe einen Brief von Ihnen! Darin steht, daß Ihnen nur die Bodenlegerlehrlinge aus dem Ausland wichtig sind! Die inländischen Bodenlegerlehrlinge sind für Sie nicht wichtig!)

Abg. Mag. Stadler: Aus dem Ausland!

Herr Kollege Stadler! Ich denke, Sie haben mehrere Briefe von mir und können mehrere Stellungnahmen der Arbeiterkammer auch in Ihrem Klub vorfinden. Sie benutzen manchmal die Argumente und das Expertenwissen der Arbeiterkammer für Ihre Argumentation, und Sie werden aus diesen Stellungnahmen erkennen, wie wichtig uns die Lehrlinge sind (Abg. Mag. Stadler: Aus dem Ausland!) , wie wichtig wir diese Frage nehmen. Aber im Gegensatz zu Ihnen tun wir etwas, anstatt nur zu reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Aber natürlich! Bis zur "Konsum"-Pleite, die Sie mitzuverantworten haben!

Er hat bei einer Pressekonferenz am 23. Jänner das "Bündnis für Arbeitsplätze" vorgestellt. Unter dem Titel "Senkung der Lohnnebenkosten" wird eine Reform des Insolvenzrechtes gefordert, um die Finanzierung der Pleiten einzudämmen. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß der Insolvenzausfallfonds dazu dient, Ansprüche von Mitarbeitern, Ansprüche von Arbeitern und Angestellten abzudecken, aber nicht Pleiten zu finanzieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber natürlich! Bis zur "Konsum"-Pleite, die Sie mitzuverantworten haben!)

Abg. Mag. Stadler: Steht ja drin!

Sie schreiben unter Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe ohne Einkommensverlust für Mitarbeiter. Haben Sie nie daran gedacht, daß auch unselbständig Erwerbstätige, daß auch die Beschäftigten den Wunsch nach Zeitautonomie haben, mehr Flexibilität benötigen? (Abg. Mag. Stadler: Steht ja drin!) Nein. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Sicher!) Herr Kollege Stadler, ich darf Sie bitten, lesen Sie Ihre eigenen Papiere, lesen Sie nach! Punkt 5: mehr Zeitautonomie für Betriebe. (Abg. Dr. Haider: Wir schützen die Einkommen, und ihr nehmt sie ihnen weg! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Sicher!

Abg. Mag. Stadler: Wir trauern um die Zeit seit Benya!

Punkt 9: höheres Arbeitslosengeld bei erfolgreicher Qualifikationsverbesserung. Es ist unsinnig, eine derartige Forderung zu erheben. (Abg. Mag. Stadler: Wir trauern um die Zeit seit Benya!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht nicht in Widerspruch! – Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!

Ein weiterer Punkt: Sozialversicherung – Seite 39, damit Sie es nachlesen können –: Es wird die Aufhebung des Monopolstatus der Versicherungsträger im Interesse eines verstärkten Wettbewerbs verlangt. ( Abg. Dr. Haider: So ist es!) Auf der gleichen Seite, aber etwas weiter unten, verlangen Sie eine Zusammenlegung der 28 Anstalten. (Abg. Dr. Haider: Na sicher!) Da frage ich mich, ob das dann nicht erst recht ein Monopol wird. Sie widersprechen sich da also selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das steht nicht in Widerspruch! – Abg. Mag. Stadler: Es ist ein intellektuelles Problem, ein Papier nicht zu verstehen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Abgabenquote ist aber 43 Prozent!

Ich habe auch ein Problem mit dem freiheitlichen Steuerkonzept – um Ihnen noch etwas aus Ihrer eigenen Tischlade zu präsentieren. Sie wollen eine Senkung der Abgabequote auf EU-Niveau. EU-Niveau sind 41 bis 43 Prozent. (Abg. Dr. Haider: 41!) Gut, Sie haben recht, Herr Dr. Haider, bleiben wir bei 41. Dann darf ich Ihnen sagen: 1995 hatten wir in Österreich 41,6 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Die Abgabenquote ist aber 43 Prozent!) Gehen Sie bitte auf die Universität und lernen Sie nach, dann werden Sie feststellen, daß ich recht habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reden wir von der Villa in Marbella!

Sie fordern, sehr geehrte Damen und Herrn von den Freiheitlichen, eine Senkung um 3,5 Prozentpunkte bei ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, es ist nicht möglich, mit Ihnen – auch nicht in einem Dialog, den wir in diesem Haus ja praktizieren – das eine oder andere zu klären, weil Sie dazu nicht in der Lage sind, weil Sie ganz einfach falsch liegen und ein falsches Konzept haben. Unsere Konzepte sind die richtigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reden wir von der Villa in Marbella!)

Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind draufgekommen, daß trotz aller Bemühungen im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechtes beim Sonderunterstützungsgesetz im Strukturanpassungsgesetz nicht beabsichtigte Wirkungen eintreten würden, und zwar betrifft das jene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Dienstverhältnis bereits vor dem 1. 1. 1996 aufgelöst haben, aber aufgrund von längeren Kündigungsfristen nach dem 31. 3. 1996 noch nicht arbeitslos gemeldet waren. Ich bitte Sie daher, unserem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Haider: Ein Wort zu den Lehrlingen sollten Sie sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen nicht wichtig, haben Sie gesagt!) Das dürfen Sie mir nicht unterstellen. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie reden nur zu wichtigen Dingen, und zu den Lehrlingen sagten Sie noch nichts!) Nein, ich rede zu dem, worüber ich mir vorgenommen habe zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen jetzt peinlich, das verstehe ich ja!) Ich habe Ihnen gesagt, daß Kollege Nürnberger Ihnen genau jene Antworten gegeben hat,

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt, Sie reden nur zu wichtigen Dingen, und zu den Lehrlingen sagten Sie noch nichts!

Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihnen jetzt peinlich, das verstehe ich ja!

Abg. Mag. Stadler: Er hat sogar behauptet, die Opposition hat es nicht einmal kritisiert!

Er will auch herbeireden, daß die Treffsicherheit durch dieses Strukturanpassungsgesetz verbessert werden soll. Die hat es ja bisher ohnehin nicht gegeben, meine Damen und Herren, und durch dieses Strukturanpassungsgesetz wird diese Tendenz eher noch verstärkt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat sogar behauptet, die Opposition hat es nicht einmal kritisiert!) Nein, also bitte, so ist es nicht. Die Opposition – das hat man ja heute gemerkt – ist sich einig in der Kritik an diesem Strukturanpassungsgesetz, weil es auch die Rechtssicherheit unterminiert, weil es einen zusätzlichen Vollzugsaufwand erfordert und weil es einschneidende, exorbitante Verschlechterungen für Frauen geben wird, die einen Rückschritt in der anzustrebenden Chancengleichheit bedeuten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier kein ominöses Taferl, das etwa umfällt, und auch keine Traueranzeige à la Kollegin Haller, die – ich sage das jetzt freundschaftlich – die Rechtschreibreform des Jahres 3000 nach Christus vorwegnimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was ich, Herr Stadler, hier habe, ist vielmehr eine Graphik des demographischen Zustandes des Landes Oberösterreich, welche man repräsentativ auch auf ganz Österreich übertragen kann. (Der Redner zeigt eine Graphik vor.) So schaut die Bevölkerungsstruktur in Österreich – und natürlich in Oberösterreich – aus: Bei dem breiten Balken, meine Damen und Herren, handelt es sich um die heute 30jährigen. Und wenn wir uns diese Entwicklung ansehen, dann wissen wir, daß wir jetzt keine Probleme mit der Finanzierung des Pensionssystems haben, daß wir diese Probleme aber dann bekommen werden, wenn diese 30jährigen in 20 oder 30 Jahren einmal in Pension gehen. Und deshalb ist es notwendig, langfristig Maßnahmen zu setzen, die diesem Trend entgegenwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie!

Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Alterspyramide. Die, die sich geometrisch jedoch ein bißchen auskennen und da bewandert sind, werden feststellen, daß es sich hiebei bei weitem um keine Pyramide handelt, sondern daß man diese demographische Graphik schon eher als verwitterte Sphinx bezeichnen könnte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie!) Das ist eine Tautologie, sehr wohl. Sie beweisen damit, daß Sie auch der griechischen Sprache mächtig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das freut mich, Herr Abgeordneter Stadler! Sie sollten Ihre offenbar humanistische Ausbildung in Ihren Ausführungen aber auch öfter anwenden! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sollten die Laden, aus denen Sie Ihre Bonmots ziehen, etwas höher ansetzen! (Abg. Dr. Khol: Noch ein Applaus! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit wem sollen wir das besprechen?

Sie von der FPÖ sind nicht in der Lage, die Verwaltung vom Gesundheitsdienst zu unterscheiden. Die Wiener Gebietskrankenkasse führt nämlich neben dem Hanuschkrankenhaus mit mehr aus tausend Beschäftigten, wo sehr viele Patienten Spitzenmedizin erhalten, auch Patienten aus Niederösterreich und dem Burgenland, auch noch viele Ambulatorien, um auch die Einpendler medizinisch versorgen zu können. Der Verwaltungsaufwand der Wiener Gebietskrankenkasse ist nicht höher als der anderer Gebietskrankenkassen. Ihre Sorge um die Chromosomen der Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse sollten Sie vielleicht mit dem Reichs-Sippenamt besprechen! Ansonsten kann ich nur sagen: Diese Bemerkung war mehr als geschmacklos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit wem sollen wir das besprechen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich! – Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!

Die Vereinbarung mit der Wiener Ärztekammer bezieht sich auf gleichwertige Medikamente. Sie wissen aber auch, daß gleichwertige Medikamente verschiedene Preise haben. Daher gibt es die Ökonomieliste. Und das Ersuchen der Wiener Gebietskrankenkasse war, bei gleichwertigen Medikamenten billigere, aber nicht schlechtere Medikamente zu verwenden! Lassen Sie also Ihre ewige Einmischung in Bereiche der Wiener Gebietskrankenkasse und der Wiener Ärztekammer. Die Wiener Ärzte sind nicht skrupellos: Sie bereichern sich nicht auf Kosten der Patienten! Wir Wiener Ärzte haben es wirklich nicht nötig, uns das von Ihnen vorwerfen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage haben Sie noch immer nicht beantwortet! Warum sind die Kosten in Wien dreimal so hoch?) Dann haben Sie mir nicht zugehört! Ich habe gesagt, daß wir auch Ambulatorien führen. Natürlich sind die Kosten höher, wenn auch Ambulatorien geführt werden, wo Ärzte und Krankenschwestern tätig sind. Das beinhaltet ja nicht nur den Verwaltungsapparat! Sie vergleichen die Verwaltung mit dem Gesundheitsdienst! Sie sind nicht in der Lage, zu vergleichen! Da Sie Akademiker sind, wundere ich mich darüber! Ich frage mich, wie Sie Ihr Studium geschafft haben, wenn Sie so wenig Gleiches mit Gleichem vergleichen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Dann erklären Sie es mir doch endlich! – Abg. Mag. Stadler: Sie kann es nicht erklären!) Offensichtlich besuchen Sie auch wenig Kongresse, denn sonst wüßten Sie, wie man Kurven beurteilt und Vergleiche anstellt. Sie können es nicht!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben uns eine Erklärung versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir Sozialdemokraten ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben uns eine Erklärung versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben ein so tiefes Niveau, auf das hinunterzusteigen ich nicht gewohnt bin! Ich komme aus anderen Verhältnissen! Mit einem solchen Niveau, wie Sie es darstellen, habe ich glücklicherweise nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Stadler: Frau Primaria! Wir warten auf Ihre Diagnose!

Zu einem immer größeren Problem wurden, durch frühen Pensionsantritt und durch die höhere Lebenserwartung, die es glücklicherweise aufgrund der durch Wohlstand herrschenden besseren hygienischen Verhältnisse und aufgrund der besseren medizinischen Versorgung gibt, die Pensionsauszahlungen. Der Anteil der Lebensarbeitszeit muß sich in diesem längeren Leben verlängern, damit Sozialleistungen erhalten beziehungsweise weiterhin ermöglicht werden können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Primaria! Wir warten auf Ihre Diagnose!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind uns eine Diagnose schuldig, Frau Primaria!

Ich halte die Pensionskassen der Sozialversicherung, die nach dem Umlagenprinzip aufgrund des Generationenvertrages vorgesehen sind, noch immer für die beste Pensionsvorsorge, und nicht die privaten Pensionen nach dem Kapitaldeckungsverfahren, da bei diesem Prinzip die Risken allein beim einzelnen liegen und eine Lebensplanung kaum möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind uns eine Diagnose schuldig, Frau Primaria!) Ich bin Ihnen keine Diagnose schuldig, weil Sie nicht Patient bei mir sind! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin Ihnen überhaupt keine Diagnose schuldig! Für mich habe ich sie schon gestellt, aber ich muß sie ja nicht öffentlich bekanntgeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Frischenschlager hat hier zum Ausdruck gebracht, daß er es nicht für richtig hält, wenn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gleichsam das Verhandlungsmonopol in den aktuellen Hochschulfragen innehat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!) Demgegenüber halte ich fest, daß gerade heute um 14 Uhr im Saal IV dieses Hauses unter dem Vorsitz des Herrn Bundesministers und unter der Führung der Gewerkschaft die Bundeskonferenz, die Kollegen des Protestkomitees ... (Zahlreiche Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Kollege Haigermoser! Sie sind ja dafür eingetreten, daß die ÖBB als eigene Gesellschaft selbständig entscheiden kann! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeiter werden beim Bau des Semmering-Basistunnels beschäftigt?) Jetzt kommt Kollege Rosenstingl jedoch heraus und kritisiert alles, was die ÖBB beschließen. Meine Damen und Herren! Das ist unseriös! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Reden Sie nicht immer dazwischen! Es ist das gar nicht so wichtig, Herr Stadler, was Sie sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie dem Deix Modell gestanden?) Ihr Zwischenruf ist überhaupt nicht wichtig!

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie dem Deix Modell gestanden?

Abg. Mag. Stadler: Ihr schreibt das den Bauern!

Wenn Sie die Leute abhalten und ihnen sagen: Reicht nicht ein, es ist sowieso alles Blödsinn, ihr bekommt nichts! (Abg. Mag. Stadler: Ihr schreibt das den Bauern!), und die Bauern dann empört sind, wenn sie plötzlich wirklich nichts bekommen, dann ist das ein Problem. Das ruiniert vermutlich einige Betriebe, aber das haben Sie selbst zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Müdester Applaus der ÖVP!

Herr Bundesminister! Hier könnte eine Seilschaft mit einem Tiroler Bergführer an der Spitze sehr nützlich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Müdester Applaus der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Das gab es alles schon einmal!

Man stelle sich nur folgendes vor: In einer Hand die Polizei als bewaffneter Exekutivkörper, die Gendarmerie als bewaffneter Exekutivkörper, die Grenzschutztruppe – wenn es zu ihr tatsächlich in der vorgesehenen Form kommen sollte – als bewaffneter Exekutivkörper, außerdem – nach den Vorstellungen des Herrn über diese bewaffneten Kräfte, des Innenministers Einem – auch noch anstelle des Militärs, das dem Verteidigungsminister untersteht, eine Polizei "mit einigen schweren Waffen", wie er es genannt hat. Dann befinden sich in einer Hand: Polizei normal, Polizei "mit einigen schweren Waffen" anstelle des Militärs, die Gendarmerie und die Grenzschutztruppe. (Abg. Mag. Stadler: Das gab es alles schon einmal!) In dieser Konzentration ist mir das nicht in Erinnerung, vielleicht sagst du uns das dann in deiner Rede. (Abg. Mag. Stadler: In einer der unseligsten Zeiten des Jahrhunderts gab es das!) Das glaube ich gar nicht, selbst da war das geteilt, mir fallen die Namen dazu ein, die könnte man vielleicht anschließend sagen; ich habe darüber nachgedacht. Jetzt soll auch noch zu dem einen Geheimdienst, den es in eben dieser Hand gibt, zur Staatspolizei, ein zweiter kommen, nämlich das Heeres-Nachrichtenamt, um alles, was es auf diesem Sektor in der Republik gibt, in einer Hand zu vereinigen!

Abg. Mag. Stadler: In einer der unseligsten Zeiten des Jahrhunderts gab es das!

Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich mich jetzt zu Wort melde, da die größten Kritiker des Mautkonzeptes jetzt im Saal sind und es doch wesentlich und wichtig ist, auf diese ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) 75 Prozent, Herr Abgeordneter, begrüßen die Einführung der Vignette. (Abg. Haigermoser: Woher hast du das?) Sie sollten die diesbezüglichen ÖAMTC-Umfragen kennen. Das zeigt, daß die Leute in Wirklichkeit ein ganz anderes Gefühl haben als manche ... (Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!) Das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern das zeigt einfach, daß die Menschen erkennen, daß uns das Gut Straße etwas wert sein muß und daß die Vignette eine vernünftige, leicht administrierbare Lösung ist, die auch sicherstellt, daß nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer zahlen. Das wird begrüßt – das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!)

Abg. Mag. Stadler: Für die gesamte Fraktion!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Kollegen Ofner eingehen. Er hat in bezug auf die Problematik Lauschangriff und Rasterfahndung eine – ich würde sagen – wachsende Sensibilität in seiner Wortmeldung erkennen lassen, und ich möchte das ausdrücklich begrüßen. (Abg. Mag. Stadler: Für die gesamte Fraktion!) Auch das würde ich begrüßen, weil es mir wirklich darauf ankommt, diesen drohenden Anschlag auf die grundrechtliche Situation unserer Republik abzuwehren. (Abg. Haigermoser: Du warst ja bei uns immer der Hardliner!) Und jeden, der, vielleicht auch durch die jüngst aufgekommenen praktischen Beispiele, nun langsam draufkommt, daß da wirklich etwas droht, was nicht lustig ist, möchte ich zur Fortsetzung dieses Weges einladen.

Abg. Mag. Stadler: Mißverständlich! Wird geändert!

Ich möchte nur zu dem Entschließungsantrag sagen, daß er mir in der Tendenz an sich völlig in Ordnung erscheint, aber es gibt darin eine Passage, die ich aus parlamentarischen Gründen für komisch erachte. Wenn das Parlament – ich habe jetzt leider das wortwörtliche Zitat nicht da – den Verteidigungsminister auffordert, für mehr parlamentarische Kontrolle zu sorgen, dann ist das irgendwie die falsche Adresse. Diese Passage ist daher (Abg. Mag. Stadler: Mißverständlich! Wird geändert!) mißverständlich beziehungsweise falsch, und daher werden wir dem kritisch gegenüberstehen.

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Mag. Stadler hat hier unter dem Schutz der Immunität behauptet, daß Rechtsanwalt Dr. Thomas Prader ungesetzliche Kontakte zur sogenannten Terrorszene pflege. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie sinngemäß gesagt!

Abg. Mag. Stadler: "Ungesetzliche Kontakte" habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Diese Behauptung ist unwahr und entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Mag. Stadler: "Ungesetzliche Kontakte" habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Mag. Stadler! Wir werden ja dann im Protokoll nachlesen können, was Sie gesagt haben! – Falls Sie solche Behauptungen wiederholen, wenn Sie nicht unter dem Schutz der Immunität stehen, werden Sie sich sicherlich vor Gericht wiederfinden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen beweisen!

Ich stelle fest: Dies stimmt nicht, das ist eine Unwahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen beweisen!)

Abg. Mag. Stadler: Rechtswidrige Weisungen!

Es wurde dem Bundesminister für Inneres, den ich nicht zu verteidigen habe, vorgeworfen, er hätte öffentlich geäußert, daß er Weisungen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Rechtswidrige Weisungen!) Herr Kollege Stadler! Sie wissen so gut wie ich: Wären es gesetzwidrige Weisungen oder rechtswidrige Weisungen, so wären sie von den Beamten, die unter bestimmtem Dienstrechtsschutz stehen, überhaupt nicht zu befolgen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Das heißt: Wirklich gesetzwidrige Weisungen sind aus der Definition heraus gesetzwidrig und daher wirkungslos. (Abg. Mag. Stadler: Das ist juristisch falsch!) Das ist nicht juristisch falsch! (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!

Abg. Mag. Stadler: Das ist juristisch falsch!

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Es ist ja auch bekannt, daß der verlängerte Arm des Herrn Bundeskanzlers, der Herr Krammer, im ORF sichergestellt hat, daß etwa vor der Wahl eine der SPÖ mißliebige Sendung, nämlich "Der Kandidat", in der Herbert Fux die Hauptrolle hätte spielen sollen und sozusagen die Proporzwirtschaft etwas auf die Schippe genommen hat, abgesetzt worden ist – über Druck und Intervention des Herrn Krammer aus dem Bundeskanzleramt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!

Das ist es: Es geht einfach um diese Art der gelenkten Meinungsbildung in unserem Lande. Sie sind ja nicht nur ein mächtiger Herr, der jetzt auch auf den ORF Einfluß nimmt und der es in der Hand hat, ob etwas freigegeben wird oder nicht, Sie haben ja auch noch rund 300 Millionen Schilling besondere Presseförderung zur Verfügung, etwas, was einmalig ist in einem demokratischen Staat, daß es nämlich mehr oder weniger in der Macht des Kanzlers liegt, Zeitungen zu fördern. Schreiben sie brav, bekommen sie hohe Subventionen, schreiben sie nicht brav, schaut es schon wieder anders aus. Daß da interveniert wird, hat der Kurzzeitchefredakteur der "Presse" Dr. Maier in einem Abschiedsartikel in der "Presse" unumwunden zugegeben, wenn er schildert, wie vor der Nationalratswahl einer der höchsten Politiker Österreichs – schwer zu erahnen, wen er damit meint – bei ihm anruft und fragt, ob man in der "Presse" nicht etwas tun könne für seine Partei, ob man nicht in der Berichterstattung stärker Rücksicht nehmen könnte. Daraufhin weist der Chefredakteur der "Presse" nach seinen Worten darauf hin, daß im Titel der Zeitung "unabhängig" steht, Tag für Tag. "Das Argument konnte", schreibt Herr Maier, "mein Gegenüber nicht überzeugen. Vielleicht hätte ich eine Summe nennen sollen. Aber mein Gesprächspartner begann ohnehin, unauffällig über die Presseförderung nachzudenken." (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) – Das ist Österreich, meine Damen und Herren! Das ist Österreich! Das ist die "freie Meinungsäußerung" in unserem Lande!

Abg. Mag. Stadler: Das wird noch gefördert!

Das sind die neuen Denunzianten! Das ist jener Geist, Herr Bundeskanzler, der unter Ihrer Schirmherrschaft gezüchtet wird! (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch gefördert!) Dafür gibt es Förderungen! Dafür gibt es Subventionen! Obwohl man alte Omas anspeiben soll, inserieren die Sozialistische Partei und die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter noch in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe). Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit der Skandal: daß Sie heute anständige Menschen verfolgen und solche Dinge nicht abstellen, die grauenhaft sind! Das können wir Freiheitlichen nicht akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Der Stadler war das!

Es fällt auf, daß Sie einen Innenminister haben, der den dritten Täter von Ebergassing entkommen ließ. Ich betone: entkommen ließ! (Abg. Öllinger: Der Stadler war das!) Der Generaldirektor Sika bestätigte bereits öffentlich in einem Fernsehinterview, daß dieser Herr Bassam al Taher, der dritte Täter von Ebergassing, ebenfalls aus der Terrororganisation DEV-SOL, die in Verbindung mit der kurdischen Widerstandsbewegung steht, kommt. Welche Zusammenhänge gibt es da wirklich, daß solche Dinge möglich sind? (Abg. Öllinger: Stadler!)

Abg. Öllinger: Stadler!

Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war er befreundet!

Auffällig ist, daß Sie einen Minister haben, Herr Bundeskanzler, der mit einem Akt der Kriminalpolizei Niederösterreich konfrontiert ist, aus dem, minutiös nachvollzogen, hervorgeht, daß sechs weitere Bombenanschläge in der Vergangenheit auf das Konto der Ebergassinger Täter gehen. Bisher keine Konsequenzen! Ich frage Sie: Was ist der Hintergrund, daß der Mantel des Schweigens über derartige Dinge gebreitet wird? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war er befreundet!)

Abg. Mag. Stadler: Illustre Runde!

Meine Damen und Herren! Es ist für uns auch auffällig, daß ausgerechnet die Tante Fini von der Kommunistischen Partei Österreichs, Frau Steindling, die mit einem Haftbefehl international wegen Transaktion von DDR-Geldern nach Österreich gesucht wird, Ehrengast beim Fest von Kanzler Franz Vranitzky ist. (Abg. Mag. Stadler: Illustre Runde!)

Abg. Mag. Stadler: Aus Steuergeldern!

Es ist auch auffällig, Herr Bundeskanzler, daß am österreichischen Burgtheater ein Theaterdirektor mit Hilfe der Sozialdemokraten gehalten wird, der öffentliche Sympathien für die Rote-Armee-Fraktion und ihren Terror bekundet, der im Burgtheater eine Gedenkfeier für die RAF-Terroristen abhält. (Abg. Mag. Stadler: Aus Steuergeldern!) Es ist auch auffallend, daß der Wiener Bürgermeister jüngst in einem Interview sogar sagte, jeder Politiker sollte ein bißchen Anarchist sein.

Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!

Kollege Kostelka hat in seiner Wortmeldung auf den Freitag zurückgeblendet. Ich möchte das auch tun. Auch ich möchte mich nur ganz kurz mit der Rede des Abgeordneten Stadler befassen, und zwar nicht des Inhaltes wegen, weil ich es für zulässig halte, daß Vermutungen, daß Kritik, daß Schlußfolgerungen auch hier von diesem Rednerpult aus formuliert werden, ob man sie jetzt teilt oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aber das Wie!) Das ist eine Selbstverständlichkeit eines Parlamentes, eine Selbstverständlichkeit einer Demokratie. Aber wie das passiert ist, hat jedem, der nur ein Mindestmaß an Sensibilität für die Demokratie hat, den kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. (Abg. Dr. Haider: Überlegen Sie einmal, was Sie dem Michalek alles gesagt haben!) – Das brauchen Sie nur nachzulesen, denn Sie waren nicht da.

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!

Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gesinnung, die da zum Ausdruck kommt!

Daraufhin hat Klubobmann Kostelka hier, und vor ihm der Bundeskanzler in einer ähnlichen Presseaussendung, darauf hingewiesen, daß dieses Anmahnen des Rechtsstaates ein Beitrag zur Radikalisierung sei und daß die Tolerierung von solchen Organisationen richtig sei, das habe das Beispiel der PLO gezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Na, das ist eine Gesinnung, die da zum Ausdruck kommt!)

Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur schlicht unwahr, sondern es wäre auch ein verhängnisvolles Element unserer Demokratie, würden wir das einfach unwidersprochen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Das war im Akademietheater!) Herr Dr. Haider! Ihre Freiheit scheint dort zu enden, wo sie Ihnen nicht genehm ist, und daher greifen Sie zu solchen Methoden und zu solchen Mitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Gehört das Akademietheater nicht mehr zum Burgtheater?)

Abg. Mag. Stadler: Es ist noch nicht abgeschlossen! Sie sind miserabel informiert!

Ich habe Verständnis, wenn Sie nur der Opposition das Wort reden. Ich möchte aber festhalten, wenn Sie heute immer wieder Herrn Purtscheller angeführt haben: Ich kenne ihn nicht, ich bin nicht sein Pflichtverteidiger und will hier auch keine Charakteristik seiner Person geben, aber ich muß sehr wohl betonen, meine Damen und Herren: Es gab ein Verfahren auf Polizeiebene, das abgeschlossen worden ist und nunmehr gerichtsanhängig ist. (Abg. Mag. Stadler: Es ist noch nicht abgeschlossen! Sie sind miserabel informiert!) Die Exekutive hat ihre Erhebungen abgeschlossen. Dieser Fall ist nun gerichtsanhängig, und wir werden sehen, was sich ergibt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe nicht im Detail recherchiert, was zuerst war und was nachher, aber ich glaube, mich zu erinnern, daß er hier durchaus an der beschleunigten Flucht mitgewirkt hat – indirekt oder unabsichtlich, das weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja gar keine Dringliche!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gäbe heute diese dringliche Anfragebeantwortung nicht (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja gar keine Dringliche!) , hätten die Sicherheitsbehörden diese grauenvollen und zutiefst verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschläge endlich aufgeklärt. Aber leider hat man noch immer den Eindruck, daß die Sicherheitsexekutive ziemlich im Dunkeln tappt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Was gefordert ist, ist eine gute Arbeit der Sicherheitsbehörden, und wir überlassen es auch diesen Sicherheitsbehörden, zu ermitteln, ob und in welcher Form der Herr Purtscheller in den Fall Ebergassing verwickelt ist oder nicht. Das soll gefälligst die Polizei untersuchen, jedenfalls hat sie hier unsere volle Unterstützung; man soll sie diesbezüglich unbeeinsprucht und ohne entsprechende Weisung arbeiten lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!

Meine Damen und Herren! Was gefordert ist in dieser Frage – damit auch ein bißchen Ruhe einkehrt –, ist nicht nur parteipolitisches Hickhack (Abg. Mag. Stadler: Es war eh ruhig! – Abg. Dr. Haider: Was du daherredest, regt eh keinen mehr auf!) , sondern bei allem grundsätzlichen Unterschied, den die Parteien hier vertreten, geht es auch um die Anerkennung und Durchsetzung unserer demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung.

Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt verdrehen Sie schon wieder!

Tatsächlich ist Bassam Al Taher nach den heutigen Kenntnissen der Polizei am 19. 4. vorigen Jahres das letzte Mal im Inland gesehen worden. Daß Bassam Al Taher nach dem 19. 4. nicht mehr gesehen worden ist, stammt aus Erkenntnissen der Polizei, etwa aus der Zeit vom 20. Mai, also einen Monat später als der Zeitpunkt, zu dem Bassam Al Taher abgetaucht ist. Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, ist es überlassen geblieben, am 3. Mai des vorigen Jahres diesen Namen als Hauptverdächtigen zu nennen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt verdrehen Sie schon wieder!) Herr Abgeordneter! Ich denke, Sie wären gut beraten, die Tatsachen wenigstens

Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!

Am 3. Mai haben Sie diesen Namen öffentlich bekanntgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Sika hat gesagt, am 20. April hat er sich ins Ausland abgesetzt!) Am 5. Mai haben wir hier im Haus über diese Frage debattiert. Ich habe Ihnen die Tatsachen zur Kenntnis gebracht. Sie haben offenbar weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zu hören. Ich bedauere Sie dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte Ihnen vor, daß das nicht stimmt!

Abg. Mag. Stadler: Sie sagen fortgesetzt die Unwahrheit!

Der Abgeordnete Haider hat am Vormittag erklärt, ich hätte Hinweise der Kriminalpolizei Niederösterreichs ignoriert, und zwar Hinweise auf sechs weitere Sprengstoff- respektive Brandanschläge, die der gleichen Tätergruppe zuzuschreiben wären. Dies ist falsch, und dafür besteht auch kein Anlaß. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen fortgesetzt die Unwahrheit!) Diese Tatsachen sind dem Gericht in einer Anzeige mitgeteilt worden. Die von Ihnen genannten Anschläge können daher als aufgeklärt gelten. Und auch das ist ein Erfolg der Kriminalabteilung Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl, bei der EU!

Um das abzuschließen und auch zu zeigen, wie Sie mit den Tatsachen und Informationen umgehen: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben zum wiederholten Male behauptet, es ginge darum, für den suspendierten Oswald Kessler irgendeinen Job zu finden. – Dies ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, bei der EU!) Es geht nicht nur nicht darum, sondern Oswald Kessler ist seit 1. Jänner, Herr Stadler, Leiter der Gruppe EDV und bedarf durchaus nicht Ihrer arbeitsvermittlerischen Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: 200 Meter!

Herr Minister! Die Verständigung der Gendarmerie in Oberwart erfolgte mit acht Stunden Verspätung. Warum? Vier Männer gehen weg, kurz darauf die Detonation, in ganz Oberwart hörbar. Warum wurde von den dort in der Nähe Befindlichen nicht sofort die Polizei gerufen, Herr Minister? (Abg. Mag. Stadler: 200 Meter!) Wer hat aus welchen Gründen verhindert, daß die Siedlungsbewohner Nachschau halten, was dort passiert ist, Herr Minister? Wer hat vor Eintreffen der Gendarmerie und der EBT – Herr Minister, diese Frage hätte ich von Ihnen gerne beantwortet – den Tatort verändert? Der Tatort wurde vor Eintreffen dieser Sicherheitskräfte nachweislich verändert, Herr Minister. Wer hat ihn verändert? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Rolle in Oberwart und bei den Briefbomben werden wir noch reden müssen, meine Dame! Da haben Sie eine ganz obskure Rolle gespielt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der jetzigen Anfragebesprechung ist eines, mit dem es mir ganz besonders Ernst ist. Und ich finde es wirklich verabscheuungswürdig, mit welcher Pietätlosigkeit hier diskutiert wird und mit welcher Pietätlosigkeit Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat hier vorgehen. Herr Dr. Haider ist der Großmeister der Pietätlosigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Rolle in Oberwart und bei den Briefbomben werden wir noch reden müssen, meine Dame! Da haben Sie eine ganz obskure Rolle gespielt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!

Herr Dr. Haider! Die abscheulichen Morde von Oberwart mit dem Wort "Vorfall" zu verniedlichen, wie Sie das mehrfach getan haben, das sagt mehr als alles, was Sie jemals beteuern könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Über Ihre Vertuscherrolle in Oberwart werden wir noch reden müssen!) Und Sie haben das mehrfach getan. Bei Ihrem Wahlkampfauftritt im November 1995 in Oberwart, haben Sie das mit den Worten "die Vorfälle von damals" abgetan. Vier Menschen sind dort gestorben! (Abg. Dr. Haider: Ihre Rolle werden wir noch beleuchten, Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!

Der Verein "Roma von Oberwart" hat schon letzten Herbst (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch eine ganz schäbige Rolle gespielt!) im Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftritt von Herrn Dr. Haider eine Presseerklärung (Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen), eine öffentliche Erklärung abgegeben, bei der mir damals etwas aufgefallen ist (Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!), was vielleicht nicht so bedeutungsvoll sein mag, aber in diesem Lichte doch bedeutungsvoll ist. Sie schreiben nämlich, es seien über tausend Beileidsbriefe und Beileidstelegramme damals in Oberwart von Privatpersonen, Institutionen, öffentlichen Stellen, aus dem In- und aus dem Ausland, von Politikern und Politikerinnen eingelangt. Es war aber kein einziger Brief von der F-Bewegung oder von einem Funktionär der "F" aus ganz Österreich darunter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!)

Abg. Mag. Stadler: Über diese Rolle müssen wir noch sprechen

Abg. Mag. Stadler: Das wird noch zu klären sein, was sich da abgespielt hat!

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine schamlose Heuchelei!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Meine Damen und Herren! Mehr brauche ich nicht zu sagen. (Beifall bei den Grünen.) Mehr brauche ich nicht zu sagen! Diese Mentalität, die man jetzt nicht mehr so direkt ausspricht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – um diesem Gedankengut zu folgen –, spricht mehr als tausend Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht mehr als tausend Worte. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Stoisits! Wir wollten nicht den Leichenbestattern kondolieren wie viele andere!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat sich nicht in die erste Reihe gedrängt wie Sie, damit er ins Fernsehen kommt!

Wenn sich jetzt Kollege Schweitzer in die erste Reihe stellt, in der er hoffentlich nie sein wird, muß ich Ihnen auch vom Kollegen Schweitzer noch etwas berichten: Er war damals bei der Beerdigung der Roma in Oberwart. Und eines an seinem damaligen Verhalten war besonders auffällig (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich nicht in die erste Reihe gedrängt wie Sie, damit er ins Fernsehen kommt!): Er war nämlich einer der wenigen (Abg. Mag. Stadler: Sie betreiben schamlose Heuchelei!), wenn nicht sogar der einzige Politiker, der der trauernden Familie ...

Abg. Mag. Stadler: Sie betreiben schamlose Heuchelei!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich, was die Dame da sagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! So geht das nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich, was die Dame da sagt!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... nicht kondoliert hat (Abg. Dr. Haider: Sie haben in der ersten Reihe die Reservierungstaferln der Minister weggeräumt, damit Sie ins Fernsehen kommen!), ganz offensichtlich und demonstrativ nicht kondoliert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Das soll für jene, die es nicht wissen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben doch überhaupt kein Recht, hier zu reden!), zur Information über den Charakter der Kollegen von der FPÖ dienen.

Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber über Kollegen Schweitzer könnte ich noch einiges anderes berichten, das vielleicht auch etwas über seinen menschlichen und politischen Charakter aussagt (Abg. Mag. Stadler: ... im Vorfeld des Anschlages!), zum Beispiel, daß der von ihm vorgeschlagene Nachfolger auf sein Gemeinderatsmandat, das er demnächst in Oberwart zurücklegen wird (Abg. Dr. Haider: Sie haben die Reservierungstaferln von den Ministern weggeräumt, um ins Fernsehen zu kommen!), ein gewisser Herr Werner Gutleben ist, einer der Unterstützer der Kandidatur der NDP im Jahre 1982 in Österreich. Darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man auch ein Wort verlieren. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?)

Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?

Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!

Ich wiederhole es nicht, ich überlasse es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, sich eine Meinung darüber zu bilden, wenn man folgenden Satz hier im Nationalrat sagt (Abg. Mag. Stadler: Erklären Sie das dem Hohen Haus!): die Personen im Dunstkreis des Offenen Hauses Oberwart. (Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?) Das Offene Haus Oberwart, ein Jugendzentrum, das von der öffentlichen Hand (Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?) , wie Hunderte andere Jugendzentren in Österreich gefördert wird, dessen Aktivistinnen und Aktivisten zum Großteil ehrenamtlich und kostenlos

Abg. Mag. Stadler: Wer wußte im Hohen Haus und im Grünen Klub, was sich im Kuvert befindet?

Abg. Mag. Stadler: Ein bitte was?

Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Und Drogen!) Kollege Schweitzer – ich weiß nicht, wo er in der Nacht der Detonation war – hat heute hier die Frage gestellt (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie?): Warum hat denn niemand damals die Polizei oder die Gendarmerie alarmiert? (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?)

Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie die Nächte davor?

Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derjenige, der hier in der ersten Reihe sitzt, hat ja bereits letztes Jahr überhaupt keinen Genierer gehabt, die Opfer des Mordanschlages von Oberwart und damit auch alle Angehörigen mit Waffenschiebereien, mit Drogenhandel in Zusammenhang zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Die Polizei hat das gemacht!) Es war aber nachweislich festzustellen (Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!), daß keines der Opfer und auch kein Familienangehöriger je mit Drogenhandel, Waffenschmuggel, Autoschiebereien zu tun hatte. Eines ist Tatsache, und das haben die Angehörigen vom ersten Augenblick an gesagt: daß zwei der Bombenopfer Vorstrafen hatten. Einer eine Geldstrafe wegen einer Rauferei, das zweite Opfer, Josef Simon, hat in seiner Jugendzeit, als Jugendlicher einmal einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht, und deshalb war er vorbestraft.

Abg. Mag. Stadler: Dafür ist sie von Ihnen geprügelt worden!

Abg. Mag. Stadler: Das waren der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter! Deswegen haben sie eine Hausdurchsuchung angeordnet!

Wenn man Personen, die als Jugendliche einen Einbruch in eine Wochenendhütte gemacht haben und später einem Mordanschlag, der ganz eindeutig rassistisch motiviert war, zum Opfer gefallen sind, kriminellste Handlungen unterstellt, ihnen unterstellt, Schwerverbrecher zu sein, Herr Dr. Haider, dann frage ich Sie: Können Sie sich noch in den Spiegel schauen? (Abg. Mag. Stadler: Das waren der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter! Deswegen haben sie eine Hausdurchsuchung angeordnet!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Abg. Mag. Stadler: Das "blöd" nimmt sie nicht zurück, Herr Präsident!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zurück. Das Grinsen ist ja nichts Unrechtes, das halte ich aufrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das "blöd" nimmt sie nicht zurück, Herr Präsident!) Das "blöd" nehme ich sehr gerne zurück, um nicht in diesem Augenblick gegen die Würde des Hohen Hauses zu verstoßen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Stoisits, Sie waren doch diejenige, die die größte Pietätlosigkeit an diesem Tag, an dem wir alle mit den Angehörigen getrauert haben, gezeigt hat. Sie haben, nur damit Sie schön vor der Kamera sitzen, damit Sie in der ersten Reihe sitzen können, die Taferln umgeändert, um Ihre Trauer zum Besten geben zu können. Das ist pietätlos und schändlich! (Abg. Mag. Stadler: Schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie kommen hier heraus und werfen den anderen Abgeordneten solche Dinge vor. Ungeheuerlich ist das!

Abg. Mag. Stadler: Freiheitliche!

Aber Ihr Verständnis von Demokratie zeigt sich auch darin, daß Sie zu uns sagen: Abgeordnete, die das "Privileg" haben, hier zu sitzen. (Abg. Mag. Stadler: Freiheitliche!) Wir wissen schon wieder, was Sie wollen, Frau Kollegin! Sie haben schon einmal zu uns gesagt: Die Freiheitlichen gehören für 20 Jahre eingesperrt. Das ist Ihr Demokratieverständnis, Frau Stoisits! Wenn freiheitliche Mandatare, die mehr als eine Million Wähler hinter sich haben, hier sitzen, dann ist das ein Privileg. Wir können wahrscheinlich nur warten, wie lange wir dieses Privileg von Ihnen und von den von Ihnen unterstützten Regierungsvertretern noch haben. – Wunderbar, daß Sie hier ein eindeutiges Bekenntnis zur Demokratie abgelegt haben. Heben Sie sich diese Rede auf, Sie werden noch daran erinnert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Zeitung!

Auch jetzt haben Sie es wieder versucht. Es ist doch ungeheuerlich, wenn Sie Herrn Abgeordneten Schweitzer fragen, wo er zum Zeitpunkt dieser Detonation gewesen sei, warum er wisse, daß es eine zeitliche Differenz von acht Stunden gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Zeitung!) Frau Abgeordnete Stoisits! Das steht nicht nur in der Zeitung, sondern das hat uns der damalige – leider "damalige" – Innenminister Löschnak im Ausschuß erklärt. Sie haben ihn ja gefragt, warum er die Frechheit gehabt hat, bei den Opfern, bei den Familien der Opfer zu recherchieren. Darauf hat er Ihnen und uns geantwortet, daß es doch zumindest auf den ersten Blick merkwürdig sei, daß es in einer ziemlich geringen Entfernung von diesen Häusern eine Detonation gibt, diese Leute stundenlang nicht zurückkommen, sie aber niemandem abgehen. Das war der Grund für diese Ermittlungen. Sie haben in dieser Ausschußsitzung anscheinend nicht aufgepaßt. Gehen Sie in sich, schauen Sie sich Ihre Mitschriften an, aber unterstellen Sie nicht unseren Abgeordneten irgendwelche Ungeheuerlichkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!

Auch vom Herrn Innenminister wurde gesagt, der Sicherheitsbericht habe gezeigt, daß es seit 1993 keine Anschläge gegeben hat und daß das der richtige Weg sei. Herr Innenminister! Erstens stimmt das gar nicht, weil es auch in jüngster Zeit Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen gegeben hat. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem .) Woher wissen Sie das? – Aufgeklärt haben Sie es nicht; aber Sie wissen taxfrei, daß es die PKK nicht gewesen ist. Sehr interessant! (Abg. Mag. Stadler: Sie darf es nicht sein! Das paßt nicht in das Weltbild!) Sagen Sie uns, wer noch Interesse daran hat, türkische Einrichtungen zu beschädigen?

Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?

Dichtung und Wirklichkeit, Traum und Wirklichkeit, meine Damen und Herren – da haben wir noch einen anderen Künstler in diesem Metier, das ist der Herr Abgeordnete Ewald Stadler. Er geht hier heraus und behauptet, daß er eigentlich nur über Tatsachen spricht, und verwendet dabei immer Begriffe wie "unglaublich", "ich bin verdutzt", "unglaublich verdutzt". (Abg. Mag. Stadler: Verdutzt?) "Verdutzt" haben Sie am Freitag gesagt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!) Es steht so im Protokoll drinnen. Sie können es gerne berichtigen. Sie haben das gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: so zu tun, als ob Sie diese Wirklichkeit gar nicht begreifen könnten und begreifen würden, aber gleichzeitig zu behaupten, daß Sie sie vollkommen begreifen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie lieber über Sperma!)

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt! "Verdutzt" gehört nicht zu meinem Wortschatz!

Abg. Mag. Stadler: Ich schließe mit Ihnen jede Wette ab, daß ich das nicht gesagt habe! Ich wette um eine Flasche Sekt!

Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! In dieser Situation gehen Sie her und spitzen die öffentliche Diskussion zum Thema unaufgeklärte politische Terrorattentate auf Ebergassing zu, auf die mögliche, von Ihnen behauptete Verbindung, daß es sich bei den Ebergassing-Tätern, bei den verkohlten Ebergassing-Tätern, auch um die handle, die für alle anderen Mordfälle möglicherweise verantwortlich sind, die sozusagen in einer Beziehung zu allen anderen stehen. Auf diese Tatsache, auf diese Fiktion reduzieren Sie Ihre Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus. Und es ist nicht möglich und nicht denkbar, von dieser Art der Diskussion auszugehen und die Art ... (Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie noch die Bombenleger? Oder was wollen Sie? – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein eigenes Interesse daran! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sie wissen, Herr Dr. Haider, daß ein ganz "bescheidener" Teil der Bevölkerung geantwortet hat: Ja, das macht Herr Haider, Halbwahrheiten sind seine Methoden. Dieser "bescheidene" Teil der Bevölkerung waren mehr als drei Viertel, Herr Dr. Haider! Das ist ein Zeugnis, das traurig und beschämend ist! Ich an Ihrer Stelle würde einmal die Zeit nutzen und diesen braven und anständigen Leuten sagen: Ich verfahre nicht mehr so mit euch, ihr habt mich nämlich in der Zwischenzeit durchschaut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren von der "F"! Wenn Sie eine offene Frage stellen, dann werden Sie auch entsprechend deutsch ausformulierte Antworten bekommen. Wenn Sie geschlossene Fragen stellen, dann müssen Sie damit rechnen, daß Sie ein klares Ja oder Nein zur Antwort erhalten. Ich hoffe, Sie lernen dazu und stellen in Zukunft bessere Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Lieber Kollege Stadler! Wir können vielleicht miteinander singen, aber nicht

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Darauf antwortet die Behörde Ihrem Ministerium: Es kann sich nicht gut um einen Flüchtling handeln, denn dieser Mann ist schon mehrmals seit 1994 aus- und eingereist nach Österreich und nach Bosnien. Aber der Herr Minister gibt Weisung, daß Leute aufzunehmen sind, die als Flüchtlinge gelten, die gar keine Flüchtlinge sind. Vielleicht war er ein kleiner Waffenschieber oder sonst etwas. So geschieht es: Weisungen eines Ministeriums, die nicht haltbar sind, und jetzt, nachdem sich die Behörde zur Wehr gesetzt hat, ein halbes Jahr später, nämlich am 27. Februar 1996, antwortet das Innenministerium: Weisung zurückgenommen, gegenstandslos, weil dieser Betreffende offensichtlich seine Heimat nicht aufgrund der bewaffneten Konflikte verlassen mußte (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) und er bereits mehrmals von Österreich nach Bosnien ungehindert zurückkehren konnte. Ein halbes Jahr später gibt er es zu, der Herr Minister mit seinem Ministerium. (Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!)

Abg. Mag. Stadler: So schaut die Weisungspolitik aus!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Erstens: Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich sei mit einem der in Ebergassing zu Tode gekommenen Attentäter befreundet. Sie haben gesagt, ich hätte zugeben müssen, ich wäre mit ihm befreundet. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt zugeben müssen. Ich habe allerdings gesagt, daß ich einen davon einmal getroffen habe. Das ist ein bißchen ein Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Stippel: Sei ruhig einmal! Frechheit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist nur eine türkische kommunistische Terrororganisation!

Sie haben zweitens gesagt, daß ich zugeben müsse, daß Bassam Al-Taher Mitglied einer kurdischen Terrororganisation, nämlich der DEV-SOL, sei. Ich teile Ihnen hiezu mit, die DEV-SOL ist keine kurdische Organisation (Abg. Mag. Stadler: Das ist nur eine türkische kommunistische Terrororganisation!), sondern eine linksterroristische türkische Organisation, die im

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Zynismus!

Sie haben in der heutigen Debatte mehrfach auf ein Interview des Herrn Generaldirektors für öffentliche Sicherheit in der "Presse" hingewiesen. Es hat nur einer der Redner für notwendig befunden, das Zitat vollständig wiederzugeben. Sie brauchen sich nicht die Mühe zu machen, mir dieses Interview des Herrn Generaldirektors um die Ohren zu schlagen; dafür besteht kein Anlaß. Es ist im selben Interview auch eine sehr klare Aussage enthalten, nämlich, daß die Basis, die zwischen uns in diesen Fragen besteht, so ist, daß die Polizei in keiner Weise behindert, ja im Gegenteil, in jeder Hinsicht unterstützt wird, ihre Arbeit zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Zynismus!)

Abg. Mag. Stadler: Lendenschurz!

Und dann kommen einige skurrile Dinge, "1000 Jahre textiles Österreich" zum Beispiel. Was damit geforscht, gefördert werden soll oder welche Expertisen dem Hohen Haus, der Öffentlichkeit hier dienlich sind, das frage ich mich. (Abg. Mag. Stadler: Lendenschurz!) Es würde mich nicht wundern, wenn Sie 5 000 Jahre textiles Österreich hätten beforschen lassen, denn dann hätten Sie darin auch aufnehmen lassen können, was der Herr Ötzi für textile Kleiderwerke getragen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da gibt es noch eine Studie "Tausend Jahre Gastlichkeit in Österreich". Warum muß man sich denn schämen, wenn man einen solchen Auftrag von Ihnen erledigt hat? Zu guter Letzt, als Beispiel, das auch etwas hinterfragbar ist: "Ausrüstung der Prüfmeßpuppe (Dummy) mit Beschleunigungsaufnahme zur Erfassung des HIC-Wertes". – Das haben Sie also auch entsprechend beforscht, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Was wird beim genannten Argument bewußt übersehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) – Ich habe nur um eine Verringerung der Lautstärke gebeten. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Es gab, Herr Abgeordneter Stadler, zu verschiedenen Zeiten unserer Republik gewisse Parteien, die durch ständiges Zwischenrufen versucht haben, Redner, die sich nicht für ihre Sache verwendet haben, zu stören! (Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!) Herr Stadler! Reden Sie oder rede ich jetzt?

Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!

Abg. Wabl – kurz einen Bildkalender mit einer spärlich bekleideten Frau mit militärischen Accessoirs wie Stahlhelm und Patronengurt zeigend –: Das gehört auch dazu? Ich zeige Ihnen hier den Militärkalender! – Abg. Mag. Stadler: Was ist das? – Abg. Wabl: Der Militärkalender 1996!

Meine verehrten Damen und Herren! Ich verkürze das, was ich an diesem Abend noch sagen wollte, und reduziere auf ganz wenige Sätze. Es ist meine feste Überzeugung, daß das Bundesheer auch einen umfassenden Bildungsauftrag hat, und zwar einen umfassenden Bildungsauftrag mit drei Zielen: fachliche Ausbildung zur Erfüllung der eigentlichen militärischen Aufgabe anzubieten, einen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung für jeden zu leisten, der im Heer tätig ist (Abg. Wabl – kurz einen Bildkalender mit einer spärlich bekleideten Frau mit militärischen Accessoirs wie Stahlhelm und Patronengurt zeigend –: Das gehört auch dazu? Ich zeige Ihnen hier den Militärkalender! – Abg. Mag. Stadler: Was ist das? – Abg. Wabl: Der Militärkalender 1996!) , und eine dritte Qualität, nämlich organisatorische Fähigkeiten in der Praxis und für die Praxis zu vermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sollte man unbedingt noch einmal anschauen! Für die Kamera!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sollte man unbedingt noch einmal anschauen! Für die Kamera!

Abg. Mag. Stadler: Geh, zeig es noch einmal her! Das ist schon interessant!

Meine Damen und Herren! Welche Institution sonst bietet jungen Österreichern die Einübung in den Dienst an der Gemeinschaft? Welche Institution sonst bietet jungen Österreichern – und künftig, wie ich hoffe, auch jungen Österreicherinnen, die sich freiwillig melden – die Vermittlung von Werten und Haltung für den Staat? Welche Institution bietet ... (Abg. Mag. Stadler: Geh, zeig es noch einmal her! Das ist schon interessant!) Für den Kollegen Stadler vielleicht, aber

Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!

Meine verehrten Damen und Herren! Führungsverhalten und Managementmethoden (Abg. Ing. Meischberger: Konzentration auf die Uhr!) – nein, es ist noch Zeit, ich weiß das –, Führungsverhalten und Managementmethoden sind für Offiziere Qualitäten, die auch in Wirtschaft und Verwaltung sehr geschätzt werden. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele aus meinem Bundesland: Der Vorstandsdirektor einer der größten österreichischen Versicherungen, der Bezirkshauptmann von Knittelfeld, der Wirtschaftsdirektor des größten steirischen Krankenhauses sind Berufsoffiziere, die in den anderen Bereichen großartige und erfolgreiche Arbeit leisten. (Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser? Ist er schon in Pension? – Abg. Dr. Khol: Frischi, was machst du mit dem ganzen Papier?)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Maitz hat gemeint, dem Bundesheer ... (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?) Wie du siehst, nicht da! Ich bin beim Pult. Bin ich dir zu wenig? (Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!) Ist schon recht! (Abg. Mag. Stadler: Aber du schaust auch schon ein bißchen müde aus!)

Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!

Abg. Mag. Stadler: Aber du schaust auch schon ein bißchen müde aus!

Abg. Mag. Stadler: Sie allein, Herr Bundesminister, haben die Verantwortung!

Herr Bundesminister! Meiner Ansicht nach sind diese Berichte über den desolaten Zustand des Bundesheeres, vor allem was die mechanisierten Verbände anlangt, ganz einfach eine Kapitulationserklärung des Heeresmanagements. Und dafür, Herr Bundesminister, tragen allein Sie die Verantwortung! (Abg. Mag. Stadler: Sie allein, Herr Bundesminister, haben die Verantwortung!) Sie haben seinerzeit im Landesverteidigungsausschuß – ich darf daran erinnern – über den technischen Standard der Kampfpanzer M 60 berichtet, und ich darf aus diesem Anlaß aus dieser schriftlichen Unterlage zitieren, in der es heißt:

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Kalender mit?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Kalender mit?)

Abg. Mag. Stadler: Das waren die gegenteiligen Versprechungen!

Daher auch der Appell in Sachen Währungsunion, mit der Bevölkerung die Entscheidung herbeizuführen – und nicht gegen die Bevölkerung. Man kann sagen, das ist alles mit der Abstimmung am 12. Juni 1994 erledigt worden. Das glauben Sie aber selbst nicht. (Abg. Mag. Stadler: Das waren die gegenteiligen Versprechungen!) Diese Dimension, was da alles mit hinein verpackt worden ist, kann man dem Bürger wirklich nicht unterstellen. Aber es wäre notwendig, wie das auch Frankreich, wie das auch Dänemark getan hat, bei so wichtigen Schritten, wie es die Aufgabe des Schillings ist, selbstverständlich eine klare Entscheidung der österreichischen Bevölkerung herbeizuführen. Dann gibt es eine breite, offene Diskussion, dann gibt es die Verpflichtung der Regierung, ein schlüssiges Konzept auf den Tisch zu legen, und dann gibt es die Sicherheit für die Bevölkerung, sagen zu können: Jawohl, wir haben uns aus freien Stücken entschieden, diesen oder jenen Weg zu gehen.

Abg. Dr. Haider: Das habe ich wirklich nicht gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht! In Österreich soll das geschehen!

Kollege Haider, um auf einige Ihrer Argumente einzugehen: Sie haben gesagt, die Bürokratie in Brüssel wachse ständig; wir müssen dezentralisieren, denn das ist unzumutbar für den Bürger. – Fünf Minuten später sagten Sie: Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik muß in Brüssel ausgemacht werden. Schauen wir uns an, was wir tun. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich wirklich nicht gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht! In Österreich soll das geschehen!) Wenn es so gesagt wurde, wird man das im Protokoll nachlesen können. Das liegt auf der gleichen Linie was Sie draußen oft gesagt haben (Abg. Dr. Haider: Da haben Sie mich mißverstanden!), das wurde von Gegnern forciert: Endlich muß die EU im ehemaligen Jugoslawien Ordnung machen! Sie ist schwach, sie macht keine Ordnung. Gleichzeitig hat man gewarnt, daß die EU irgendeine zusätzliche politische Kompetenz bekommt. Die EU konnte nicht einmal einen Polizisten hinunterschicken, wie kann sie Ordnung machen? Man kann nicht auf der einen Seite die Schwäche einer Organisation, einer politischen Architektur kritisieren, die langsam aufbaut, langsam wächst, weil sie demokratisch wächst, und gleichzeitig von ihr verlangen, daß sie überall dort Ordnung macht, wo die anderen versagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben gesagt, der Schilling bleibt!

Ich bin nicht dazu da, um Ihnen etwas zu erlauben oder nicht zu erlauben. Die Opposition soll auf die schlechten Punkte verweisen. Sie soll Druck ausüben, aber nicht in der Form, daß man alles immer wieder in Frage stellt. Sie sagen, wir brauchen ein Europa der Bürger. Die Bürger haben mit 66 Prozent Mehrheit – zwei Drittel – entschieden für das, was ihnen vorgelegt wurde. (Abg. Dr. Haider: Habe ich das heute anerkannt oder nicht?) Ja! Aber dann müssen Sie auch anerkennen, daß sie die Währungsunion beschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben gesagt, der Schilling bleibt!) Die Währungsunion ist Teil des Maastricht-Vertrages. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler. )

Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Der Schweizer Franken! Ist der auch schwach?

Kollege Haider! Wer Gefahr läuft, hier nicht mitzugehen, der muß auch riskieren, daß der Schilling draußen bleibt bei den schwachen Währungen, spekulativ gehandhabt wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Schweizer Franken! Ist der auch schwach?) Genau! Gerade gestern oder vorgestern hat die Schweiz erklärt, sie wird in der Währungsbank mittun müssen, denn der Franken ist zu schwach. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt sicher nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt sicher nicht!

Abg. Mag. Stadler: Ihr Regierungspartner, glaube ich!

Meine Damen und Herren! Hat uns doch Jugoslawien, das zerfallene Jugoslawien gelehrt, was heute alles passieren kann! Wer hätte das vor 20 Jahren für möglich gehalten, was dort, vor den Augen der Öffentlichkeit passiert? Wir sind nicht mehr in der Situation, daß wir sagen können, die Sicherheit können wir allein garantieren. Wir müssen die Sicherheit gemeinsam garantieren. Wir haben hier einen vorsichtigen Weg eingeschlagen, aber den sollten wir konsequent gehen. Wir sollen auch nicht dauernd von der europäischen Sicherheitsarchitektur, die wir wollen, reden, das dient nur dazu, eine konkrete Aussage zu vermeiden. Es wird auch niemand glauben, daß noch eine zusätzliche Organisation aufgebaut wird. Wir haben mit der KSZE, jetzt OSZE genannt, mit der NATO und mit der Westeuropäischen Union genügend Anlaufstellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Regierungspartner, glaube ich!) Ich setze mich später mit ihm noch auseinander. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht wahr! Er ist ja ein Patriot!

Das zeigt ganz deutlich, daß viele bei uns auch im politischen Bereich noch gar nicht kapiert haben, daß es seine Aufgabe ist, den Standpunkt der Kommission und der Gemeinschaft zu vertreten, und daß er eben nicht, was manche glauben, womöglich der Botschafter Österreichs in Brüssel, in der Europäischen Union ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht wahr! Er ist ja ein Patriot!) – Ja, das ist eben die verkürzte Denkweise, Kollege Stadler. Jetzt kommt das ein bißchen heraus. Du bist leider ein Opfer deiner eigenen Philosophie, die auch dein Parteiobmann vertritt, der nämlich heute noch die Auffassung vertritt, das eigentliche Europamodell wäre das Europa der Vaterländer. – Ein alter Hut, 40 Jahre alt. (Abg. Mag. Stadler : Das umformulierte Parteiprogramm! Hast du alte Hüte in das Parteiprogramm geschrieben? Das ist ein alter Hut?)

Abg. Mag. Stadler : Das umformulierte Parteiprogramm! Hast du alte Hüte in das Parteiprogramm geschrieben? Das ist ein alter Hut?

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!

Das ist Rückschritt. Das ist die Verhinderung von Weiterentwicklung. Das ist die Verhinderung des Lösens von Problemen. – Und das ist der Unterschied, den wir vom Liberalen Forum und den Freiheitlichen haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dr. Mock . – Abg. Mag. Stadler: Dein Parteiprogramm ist rückschrittlich! – Abg. Dr. Haider: Revisionist!)

Abg. Öllinger: Gott sei Dank sind die Rechten schwächer geworden in Italien! – Abg. Mag. Stadler: Aber in Südtirol nicht!

Der Aufgabenbereich teilt sich in zwei Teile: Zum einen ist darauf zu achten, daß die Autonomierechte, die den Südtirolern durch den Paketabschluß zugestanden wurden, nicht weiter ausgehöhlt werden, und zum zweiten sind die Möglichkeiten optimal auszunutzen, die die drei Tiroler Landesteile im Zuge der europäischen Einigung haben, um die Trennung des Landes zu überwinden. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank sind die Rechten schwächer geworden in Italien! – Abg. Mag. Stadler: Aber in Südtirol nicht!) – Kollege Öllinger ist wie so oft ein bißchen schlecht informiert.

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Staatssekretärin hat persönliche Gründe, sich für Südtirol einzusetzen! Das ist die bessere Ansprechperson!

Was die Schutzmachterfüllung durch den Bundesminister betrifft, muß ich sagen, es hat diesbezüglich ein Qualitätsverlust stattgefunden, der für uns spürbar ist. Beim Wechsel von Mock zu Schüssel war es so, daß beide eines gemeinsam hatten: Sie haben beide immer wieder gerne von sich gesagt, Südtirol sei ihnen eine Herzensangelegenheit. Bei Bundesminister Mock konnte man das spüren; bei Bundesminister Schüssel muß ich leider vom Gefühl her erkennen, daß das Ganze weniger eine spürbare Herzensangelegenheit als ein Lippenbekenntnis ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Staatssekretärin hat persönliche Gründe, sich für Südtirol einzusetzen! Das ist die bessere Ansprechperson!) – Na ja, das hätten schon mehrere.

Abg. Mag. Stadler: Mit Vorarlberg damals noch!

Mir fehlen auch offizielle Reaktionen unseres Bundesministers in bezug auf den Skandal um das bereits erwähnte EU-Büro. Für diejenigen, die das nicht verfolgt haben, ganz kurz: Es geht um nichts anderes, als daß die Handelskammern aus den drei getrennten Landesteilen Tirols beschlossen haben, gemeinsam ein Büro in Brüssel zu betreiben, um die Zusammenarbeit nach der europäischen Idee zu pflegen. Das war gestützt auf Landtagsbeschlüsse aus allen Landesteilen von 1992 und ist im Sinne der europäischen Idee dort plaziert worden. (Abg. Mag. Stadler: Mit Vorarlberg damals noch!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat Schüssel vor der Volksabstimmung ganz anders erzählt! Er hat gesagt, das würde weitergehen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch – das hat Herr Abgeordneter Haider heute erwähnt – die Frage der Reifenexporte nach Japan herausgreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst war im Januar in Japan, habe selbst das Thema dort angesprochen, und zwar sowohl mit dem Außen- als auch mit dem Außenhandelsministerium, dem MITI. Man muß natürlich auch die Umstände sehen – ich will jetzt gar nicht auf die Details eingehen –, die zu unseren damaligen großen Exporten geführt haben. Natürlich bemühen wir uns weiter darum, aber man muß selbstverständlich auch international konkurrenzfähig sein, und das ist leider bei Semperit nicht der Fall, so gerne ich es haben würde. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Schüssel vor der Volksabstimmung ganz anders erzählt! Er hat gesagt, das würde weitergehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Conti hat den Japanmarkt übernommen, das steht heute in einer APA-Meldung!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß zum Beispiel im Juni auf meine Initiative hin ein Round-table mit den Drahtziehern der japanischen Wirtschaft, das heißt den MITI-Wirtschaftsleuten selbst und dem Außenministerium, stattfinden wird, weil ich versuchen will, auch dort neue Exportmärkte zu finden oder dort, wo Lücken sind, diese aufzufüllen, wenn es mir gelingen sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Conti hat den Japanmarkt übernommen, das steht heute in einer APA-Meldung!) Ich kenne das noch nicht, aber ich würde jetzt keinen Dialog mit Ihnen führen wollen. Ich darf fortfahren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zu Südtirol möchte ich nur sagen: Auch hier sind wir, obwohl es inzwischen offiziell einen Abschluß und eine Streitbeilegung gegeben hat, selbstverständlich nach wie vor Schutzmacht. Ich glaube, man sollte Politik nicht mit Gefühlen machen, sondern rational. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Alle diese Probleme werden immer wieder bei bilateralen Gesprächen angesprochen, ob dies nun, Herr Abgeordneter Meischberger, in Briefen immer so zum Ausdruck kommt oder nicht. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: In Rußland auch nicht!

Kroatien ist kein Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Menschenrechte, Minderheitenrechte, Pressefreiheit und Grundrechte in dem Sinn, wie wir sie verstehen, besonders hochgehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: In Rußland auch nicht!) Ich erinnere Sie nur an die uns manchmal geradezu skurril anmutende Vorgangsweise rund um die Bestätigung des Zagreber Bürgermeisters. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, mit welch lapidarer Antwort der Staatspräsident Kroatiens im Europarat reagiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Staatssekretärin nickt beifällig! Das ist der alte Reflex gegen Kroatien! Rußland darf ruhig Tschetschenien überfallen! Wie in Kroatien ein Bürgermeister gewählt wird, spielt eine Rolle, aber Rußland darf Tschetschenien angreifen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Staatssekretärin nickt beifällig! Das ist der alte Reflex gegen Kroatien! Rußland darf ruhig Tschetschenien überfallen! Wie in Kroatien ein Bürgermeister gewählt wird, spielt eine Rolle, aber Rußland darf Tschetschenien angreifen!

Abg. Mag. Stadler: Ich finde es auch nicht lustig! Es ist nicht lustig, was Sie da daherreden! Es ist nicht lustig, daß Rußland Tschetschenien angreift!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es eine ganz besondere Verpflichtung, aus unserem historischen Verständnis heraus, gemeinsam mit anderen Staaten hier ganz besonders den Finger in die Wunden zu legen. Herr Kollege Stadler! Ich finde es überhaupt nicht lustig (Abg. Mag. Stadler: Ich finde es auch nicht lustig! Es ist nicht lustig, was Sie da daherreden! Es ist nicht lustig, daß Rußland Tschetschenien angreift!) und schon gar nicht zwischenrufwürdig, wenn ich Ihnen sage, daß ich Schulbücher aus Kroatien bekommen habe, Schulbücher, die jetzt ganz offiziell von der Republik Kroatien approbiert wurden und auch in den Schulen verwendet werden, in denen es Verharmlosungen des Konzentrationslagers Jasenovac gibt. Das berührt mich wirklich – als Kroatin, aber auch als Österreicherin mit viel Engagement für Kroatien – ganz besonders negativ. (Abg. Mag. Stadler: Sie mit Ihrem Engagement für Kroatien! Wenn Sie einen Bürgermeister von Kroatien mit Tschetschenien vergleichen, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind! Kroatien hat eine bessere Vertretung verdient!)

Abg. Mag. Stadler: Sie mit Ihrem Engagement für Kroatien! Wenn Sie einen Bürgermeister von Kroatien mit Tschetschenien vergleichen, dann weiß man, wes Geistes Kind Sie sind! Kroatien hat eine bessere Vertretung verdient!

Abg. Mag. Stadler: Da war ja die Mock-Rede noch besser!

Das sind Dinge, wo ich meine, daß man sich nicht mit einem höflichen – fast bin ich geneigt zu sagen – Geplänkel mit Herrn Staatspräsidenten Tudjman begnügen sollte, sondern ganz klare Worte finden muß, denn Kroatien ist auch auf unsere Hilfe angewiesen bei der Bewältigung dessen, was es sowohl wirtschaftlich als ein relativ armes Land, aber vor allem bedingt durch die Kriegssituation jetzt an Last zu tragen hat. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir in Österreich – Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, darauf ganz besonders zu achten – verpflichtet, diese Standards besonders zu kontrollieren. (Abg. Mag. Stadler: Da war ja die Mock-Rede noch besser!)

Abg. Mag. Stadler: Mascherl!

Aber auch die Präsentation der Österreichwerbung auf der ITP – um kurz bei der ITP zu bleiben – war schändlich. Ich habe mir die Mühe gemacht, ich bin herumgegangen und habe mir die Präsentation aller anderen Länder, speziell jene unseres ersten Konkurrenzlandes Deutschland, deutsche Bundesländer, angesehen. Da wurden Emotionen präsentiert, da hat es geprickelt, da hast du gesehen, da ist etwas los. Das hat neugierig gemacht. Wissen Sie, was die ÖW gemacht hat? Nichts einzuwenden: Es war sicher ein teurer Stand, gutes Design, weiße Wände, rot-weiß-rot, Servus in Austria, alles cool mit viel Chrom, modernes Design, null Emotionen, null Klischees (Abg. Mag. Stadler: Mascherl!) , null für den Kulturtourismus, null für den Städtetourismus. (Abg. Mag. Stadler: Ein Mascherl genügt!) Das ist Ihre Österreichwerbung, die Sie immer wieder verteidigen und die auch hier so gelobt wurde. (Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!)

Abg. Mag. Stadler: Ein Mascherl genügt!

Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!

Ich bleibe aber noch bei der Österreichwerbung. Um teures Geld hat man mit einem Headhunter-Büro einen neuen Geschäftsführer gefunden. Okay! Ich möchte sagen, ich habe ihn weder persönlich kennengelernt noch will ich ihn in irgendeiner Weise angreifen, aber warum beauftragt man jetzt um Millionen eine deutsche Agentur, um den neuen, so tollen Geschäftsführer zu beraten? Die Antwort bleibt bei Ihnen. Leute verlassen jedenfalls bereits die Österreichwerbung, weil plötzlich so viel Bürokratie eingefordert wird. (Abg. Parnigoni: Das haben ja Sie vorher kritisiert!) Nein, nein, nein, wir haben ganz andere Sachen kritisiert! (Abg. Parnigoni: Ihr Vorgänger hat das massivst kritisiert! – Abg. Mag. Stadler: Im Unterschied zu Ihnen weiß sie, wovon sie redet!) Die Leute müssen plötzlich einen genauen Rechenschaftsbericht ablegen. Sie sind mit dem Schreiben von Berichten beschäftigt, statt draußen vor Ort Österreichs Tourismus zu verkaufen. Herr Minister, ich bitte Sie, sich diese Maßnahmen genau anzusehen.

Abg. Mag. Stadler: Ein Familienvater muß für die Tochter vom Stummvoll weichen!

Abschließend möchte ich noch auf eines zurückkommen, und zwar auf die "Aktion Gastfreundschaft" in der Wirtschaftskammer. Ich muß sagen, ich bin selbst Unternehmerin und Wirtin, und ich war ich so bedrückt, daß es jetzt plötzlich heißt – das Thema wird natürlich unter Mitwirkung der Medien behandelt –, die Gastfreundschaft wird angezweifelt, Österreich sei nicht mehr gastfreundlich. (Abg. Mag. Stadler: Ein Familienvater muß für die Tochter vom Stummvoll weichen!) Bitte, das ist die Grundlage eines jeden funktionierenden Unternehmens, freundlich zu sein und sich im Dienstleistungsbereich möglichst freundlich zu verkaufen. Dazu brauchen wir keine Bevormundung von der Kammer – und schon gar nicht um einen Betrag in Millionenhöhe! Das möchte ich hier gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Der freien Bürger!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Aktionismus der Freiheitlichen wird auch immer schwächer. (Abg. Mag. Stadler: Der freien Bürger!) Wie sehr es auch verlockend wäre, jetzt auf einige Argumente der Frau Rossmann einzugehen, möchte ich nur eines sagen: Sie hat hier beklagt, daß die Regierungserklärung zu wenig für den Tourismus beinhalte. Frau Abgeordnete Rossmann, ich kann Ihnen nur sagen, die Initiative müßte schon von den Tourismusbetrieben selbst ausgehen. Die Regierung sorgt für die Rahmenbedingungen, und die sind in Österreich sicherlich nicht schlecht.

Abg. Mag. Stadler: Glauben Sie das nicht? Den SPÖ-Vorsitzenden kann man nicht abwählen! Unseren Vorsitzenden kann man abwählen!

Liebe Freunde! Ihr habt einen neuen Wirtschaftssprecher. Interessante Thesen habe ich gestern gelesen, Herr Kollege Stadler. Was sagst du dazu? Er ist der Meinung, man könne den Haider auch abwählen. (Abg. Mag. Stadler: Glauben Sie das nicht? Den SPÖ-Vorsitzenden kann man nicht abwählen! Unseren Vorsitzenden kann man abwählen!) Ob das nicht schon eine rote Notiz im Klubbuch der FPÖ bedeutet, möchte ich dahingestellt lassen.

Abg. Mag. Stadler: Das wäre unkatholisch, da wäre ich dagegen!

Als dann die Freunde, die damals ein bisserl verärgert über die SPÖ waren, gehört haben, die Feiertage sollen gestrichen beziehungsweise aufs Wochenende verlegt werden (Abg. Mag. Stadler: Das wäre unkatholisch, da wäre ich dagegen!), und als dann die Arbeitnehmer unserer Regierung, die ein Stück des Weges mit Ihnen gehen sollten, erfahren haben, Herr Prinzhorn sei Kandidat bei den Nationalratswahlen, war das die beste Wahlkampfmunition, die Sie uns bieten konnten. Wir haben auch das beste Ergebnis der Nationalratswahlen, gemeinsam mit dem Bezirk Bruck, erringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Jungfernrede?

Aber in der Rede von Herrn Prinzhorn ist auch ein Satz vorgekommen, dem ich voll zustimmen muß. Er hat gesagt: Ich höre nämlich ein bissel schlecht. – Und dem stimme ich zu. Ich würde sagen: Entweder braucht er einen Arzt (Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Jungfernrede?) , oder er braucht eine geringere Distanz zu dem, der mit ihm redet. Er hat es von diesem Pult gesagt in Richtung hintere Bankreihen, und ich glaube, die nähere Distanz könnte er mit seinem Sitznachbarn, mit dem Kollegen Blünegger herstellen, vor allem zum Thema Reallohnverlust. Ich könnte mir vorstellen, daß das eine interessante Diskussion wäre. (Abg. Blünegger: Machen wir!) Ich bitte dich darum, diese Diskussion mit ihm zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie ein Geeichter?

Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Sollen durch diese Einsparungen diese eichpolizeilichen Revisionen eingeschränkt werden (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie ein Geeichter?), oder werden Sie im personellen Bereich Einschränkungen vornehmen? (Abg. Mag. Stadler: Ein Geeichter!) Oder ist überhaupt daran gedacht, einige Ämter stillzulegen? – Ich darf Sie ersuchen,

Abg. Mag. Stadler: Ein Geeichter!

Abg. Mag. Stadler: In Zeitungen können Sie nichts "dokumentieren", das sollten Sie wissen!

Der "Standard" schrieb in diesen Tagen neuerlich über die Suspendierung dieses Lehrers beziehungsweise über die von Schülern gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Inzwischen stellte auch der Pressesprecher der Freiheitlichen Partei, Westenthaler, fest, daß dieser Lehrer R. nicht FPÖ-Mitglied ist, wie es in diesen Zeitungsmeldungen dokumentiert worden war. (Abg. Mag. Stadler: In Zeitungen können Sie nichts "dokumentieren", das sollten Sie wissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – zu Bundesministerin Dr. Krammer –: Spielen Sie auch Golf?

Im Budget sind für Vorsorge für das Jahr 1996, Frau Bundesministerin, sage und schreibe 25 Prozent Kürzungen zu verzeichnen. Ein Viertel weniger für das Budget "Vorsorge", und Sie sprechen von Ausbau von Vorsorge! Im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen glaube ich immer eine ganz andere Person vor mir zu haben. Die Wirklichkeit schaut aber ganz anders aus. Sie sind ja sehr nett, und ich komme auch ganz gut mit Ihnen aus, aber gesundheitspolitisch haben Sie einfach nicht den Durchblick und auch nicht die Kraft, sich durchzusetzen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich bin zu schüchtern!) Ich glaube, es wäre doch g’scheiter, wenn Sie als Landesrätin ins Burgenland zurückgingen, aber ich habe gehört, der Landeshauptmann will Sie gar nicht mehr so gerne haben. Darum bleiben Sie uns auf Wunsch von Vranitzky und seiner Gattin, deren beste Freundin Sie sind, als Gesundheitsministerin erhalten. – Ein Pech für die österreichische Gesundheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – zu Bundesministerin Dr. Krammer –: Spielen Sie auch Golf?)

Abg. Mag. Stadler: Wieso drängt sich der Firlinger beim Rinderwahn so vor?

Und es ist auch äußerst wahrscheinlich ... (Abg. Mag. Firlinger steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Krammer. ) – Haben Sie vielleicht die Möglichkeit, ein bißchen später das Gespräch mit der Frau Bundesministerin zu suchen, Kollege Firlinger? Das ist auch ein Anliegen des Herrn Präsidenten Neisser, der schon gesagt hat, man möge während der Debatten die Minister nicht blockieren. Wenn Sie im Sinne von Professor Neisser handeln würden, würden Sie ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso drängt sich der Firlinger beim Rinderwahn so vor?) Sie kommen auch nicht so bald heim heute, weil ich noch ein bißchen länger brauche, wenn Sie da noch weiter ... (Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Das ist eine schwere Drohung!)

Abg. Mag. Stadler: Aber der küßt auch keine Ochsen – wie die Frau Minister!

Aber um den Konnex zur Medizin herzustellen: Was haben Sie – zum Unterschied von Ihrem Vorgänger Ausserwinkler – gemacht, der schon darauf hingewiesen hat, daß in gewissen Arzneimitteln Substanzen von Rindern enthalten sind, Arzneimittel, die auch in Großbritannien produziert werden? (Abg. Mag. Stadler: Aber der küßt auch keine Ochsen – wie die Frau Minister!) Na ja, der Speichelfluß ist eben so. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. ) Da gibt es Medikamente, Insulin, CR-Insuline vom Rind, "R" für Rind, da ist zum Beispiel das Novo-Lente noch auf dem Markt. Da gibt es Salben, die aus Kälberblut hergestellt werden, die auf offene Wunden aufgetragen werden. Da gibt es Heparin, das aus Rinderlunge hergestellt wird.

Abg. Mag. Stadler: Gesundheitspolitischer Fettnapf!

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, was die ÖVP von der Gesundheitspolitik der Sozialisten und ihrer Spitze, der sozialistischen Gesundheitsministerin, hält. (Abg. Dr. Khol: Das Thema kennen wir!) Am 13. Oktober, am Tag des Bruchs der großen Koalition, sagte Kollege Rasinger in einem Anfall von ... (Abg. Dr. Nowotny: Anfall?!) Das war ein Anflug von neuen Erkenntnissen vielleicht. Damals hat Kollege Rasinger erkannt, wie die sozialistische Gesundheitspolitik wirklich ist. Der Frau Bundesministerin hat er vorgeworfen, daß sie wie das Unwesen von Loch Ness agiere: Sie tauche auf und verschwinde gleich wieder, ohne etwas zu sagen oder zu tun. Er meinte, daß sie von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen trete. – Nachzulesen, Frau Bundesministerin, im Stenographischen Protokoll. Ihr Koalitionspartner sagt von Ihnen: Sie treten von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Ihren Plan, Frau Bundesministerin, würde ein Rasinger, der immerhin der oberste Gesundheitspolitiker Ihres Koalitionspartners ist, nie und nimmer unterschreiben. Eher würde er sich im Grab umdrehen, hat er gesagt. Das ist die Meinung Ihres Koalitionspartners! (Abg. Mag. Stadler: Gesundheitspolitischer Fettnapf!)

Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht gehabt!

Sie haben damals, am 13. Oktober, auch gesagt, die neuerliche Verlängerung des KRAZAF sei der Beweis dafür, daß diese beiden Parteien nicht in der Lage wären, die politischen Probleme dieses Landes zu lösen. (Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht gehabt!) Seien Sie fair genug, auch den Umkehrschluß zuzugeben: Wir haben mittlerweile die Krankenhausreform unter Dach und Fach gebracht, und – in Ihrer Diktion – wir haben damit den Beweis erbracht, daß wir die Probleme dieses Landes lösen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Leiner gesagt? Das ist eine alte ÖVP-Forderung! Und Sie von der ÖVP sagen Prämierung dazu? Das ist ja unglaublich! Das werde ich Ihren Familienleuten sagen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz vor meiner Rede noch direkt dem Primarius Leiner antworten, der mich ja auch direkt angesprochen hat. Es geht mir bei der Geburtenbeihilfe nicht um die Prämierung, es geht mir darum, daß es Tatsache ist ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Leiner gesagt? Das ist eine alte ÖVP-Forderung! Und Sie von der ÖVP sagen Prämierung dazu? Das ist ja unglaublich! Das werde ich Ihren Familienleuten sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist es! – Abg. Dr. Leiner: Schauen wir es uns an!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend) : Herr Primarius! Wir können halt in der Politik nicht immer nur von einem Idealfall ausgehen, sondern es ist Tatsache, daß seit Einführung der Geburtenbeihilfe die Überwachung durch den Mutter-Kind-Paß eine lückenlose ist. Und über den Wert dieser Mutter-Kind-Paß-Untersuchung habe ich ja schon ausführlich geredet, darauf möchte ich jetzt gar nicht näher eingehen. Es ist mit dem Wegfall der Geburtenbeihilfe zu befürchten, daß ein massiver Einbruch in der Vorsorge zustande kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist es! – Abg. Dr. Leiner: Schauen wir es uns an!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Verbrechen an den Kindern – und das von einer Familien-Partei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daß die Regierungsparteien auf die Vorsorge wenig Wert legen, darauf gehe ich dann in meiner Rede noch ein. Wir diskutieren das, wenn es Ihnen recht ist, später draußen noch aus. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Verbrechen an den Kindern – und das von einer Familien-Partei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Der Guggenberger ist ein gesundheitspolitischer Schmidl!

So also sprach Guggenberger vor knapp einem Jahr. Der Fairneß halber füge ich hinzu, daß er – Schmidl, nicht Guggenberger – die Fehler im System als gewachsene sieht, mit denen man halt leben müsse. (Abg. Mag. Stadler: Der Guggenberger ist ein gesundheitspolitischer Schmidl!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir

Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!

Wer so wie ich einige Jahre in der Radiologie tätig ist, der hat zumindest berufsbedingt den medizinischen Durchblick, wie viele Schäden aufgrund mangelnden Vorsorgebewußtseins und auch aufgrund mangelnder vorsorgepolitischer Maßnahmen entstanden sind. Daher glaube ich doch, daß ich mir die Freiheit nehmen darf, auf die Bedeutung und immer wieder auf die Bedeutung von Präventivmaßnahmen und Präventivpolitik hinzuweisen. Während es in der Regierungserklärung noch hieß – ich zitiere –, daß ein verstärktes Augenmerk auf Gesundheits-, Förderungs- und Vorsorgeprogramme gelegt wird, wird das Budget für diese Maßnahmen von 205 Millionen auf 155 Millionen, also um 50 Millionen gekürzt. (Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein geschmackloses Beispiel!

Ich will nicht immer wieder das Beispiel von Bruno Kreisky bringen. Bruno Kreisky wäre im billigen englischen Gesundheitssystem nie dialysiert und auch nie transplantiert worden, denn dort war die Altersgrenze 50 Jahre, und er war damals, glaube ich, 65 oder 70 sogar. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein geschmackloses Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Dr. Pumberger! Natürlich hat es am Anfang auch Fehlcodierungen gegeben! Das ist doch klar, wenn man ein System total umstellt, und das hat kurzfristig zu großen Problemen geführt. Man hat das dann Mitte des Jahres bereinigt, und dann hat es eigentlich nur mehr relativ wenig Fehlcodierungen gegeben. Die größten Probleme waren dann ausgeräumt. (Abg. Ing. Reichhold: Sie reden so Kärntnerisch!) – Richtig! Das bin ich auch! Ist ja nichts Schlechtes! Das müßten Sie ja wissen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) So ist es, Herr Stadler. (Abg. Ing. Reichhold: Das hätten Sie gleich sagen sollen!)

Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein, wenn dann die Retourkutsche kommt!

Im Vergleich mit Ländern ohne Sozialversicherungssysteme schneidet Österreich durchaus günstig ab. (Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein, wenn dann die Retourkutsche kommt!) –

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie die Passage mit den 40 Millionen krankenversicherungslosen Amerikanern in Österreich noch einmal vorlesen?

Zurück zum Thema: So liegen zum Beispiel die Kosten des US-Gesundheitssystems – und dieses wird überwiegend aus Privatversicherung und Selbstbeteiligung finanziert – um ganze 3 Prozentpunkte über dem des österreichischen. Und das trotz der Tatsache – das hat heute Herr Dr. Rasinger schon gesagt –, daß 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung sind. Das heißt, daß Länder, die keine Sozialversicherungssysteme haben, noch keineswegs schlank, effizient, produktiv und sparsam im Gesundheitswesen sind – und natürlich keineswegs gerechter und menschenwürdiger, und darauf kommt es an. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!) Daher gilt für uns nach wie vor, meine Damen und Herren von der "F", ein klares Bekenntnis zu den tragenden Säulen der sozialen Krankenversicherung: Sachleistungsprinzip und Solidarausgleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie die Passage mit den 40 Millionen krankenversicherungslosen Amerikanern in Österreich noch einmal vorlesen?) – Später komm ich noch einmal dazu. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein derartiger Schmarrn! Denn wenn Österreich nur 8 Millionen Einwohner hat, kann das nicht ganz stimmen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein derartiger Schmarrn! Denn wenn Österreich nur 8 Millionen Einwohner hat, kann das nicht ganz stimmen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Dabei sollte der Lackner wissen, wie das Bludenzer Spital einmal ausgeschaut hat!

Herr Kollege Lackner! Ihnen möchte ich auch etwas mit auf den Weg geben. Es gibt auch ein Sprichwort, das für Sie gilt: Hochmut kommt vor dem Fall! Und Ihre Ausführungen heute hier am Rednerpult waren eindeutig in dieser Richtung einzuordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Dabei sollte der Lackner wissen, wie das Bludenzer Spital einmal ausgeschaut hat!)

Abg. Mag. Stadler: Da hat sie recht, denn die Ministerin polemisiert dauernd von der Regierungsbank! Da muß ich die Kollegin Langthaler einmal in Schutz nehmen!

Na ja gut, wenn hier Polemik von der Regierungsbank kommt, muß ich zurückpolemisieren. (Abg. Mag. Stadler: Da hat sie recht, denn die Ministerin polemisiert dauernd von der Regierungsbank! Da muß ich die Kollegin Langthaler einmal in Schutz nehmen!)

Abg. Mag. Stadler: Dann ist sie in Pension, die Frau Minister!

Sie und Ihre Vorgänger haben diese Verordnung vor nunmehr sieben Jahren beschlossen. Jetzt ist so lange nichts passiert, sieben Jahre ist nichts passiert. Man hätte zehn Jahre lang Zeit gehabt, was die Grenzwerte betrifft, um endlich zu niedrigeren Belastungen für das Trinkwasser zu kommen. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Gut, jetzt ist sieben Jahre nichts passiert – und ich gehe auch davon aus, daß in den nächsten drei Jahren ebenfalls nichts passiert –, also lassen wir den höheren Grenzwert. Es war zwar ursprünglich unser Ziel, herunterzukommen, aber wir geben das auf. (Abg. Mag. Stadler: Dann ist sie in Pension, die Frau Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie ein Pulverl genommen?

Wir haben für den Tourismusbereich eine halbe Milliarde Schilling herausgeholt, wir haben 200 Millionen Schilling für die Kleinbetriebe verwendet –, und wir haben 100 Millionen Schilling für Kleinst- und Kleinbetriebe bereitgestellt. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie ein Pulverl genommen?) Also, wie Sie hier die Wirtschaftspolitik des Burgenlandes darzustellen versuchen, das stimmt keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Zum Beispiel den Stadler, der nicht da ist!

In Wirklichkeit ist das eine Spiegelfechterei. Es geht ausschließlich darum, jemanden anzuschütten, von dem man vermeintlich der Auffassung ist ... (Abg. Dr. Ofner: Zum Beispiel den Stadler, der nicht da ist!) Den "Standard" gestern hat er ja wohl gelesen. (Abg. Dr. Ofner: Ihnen geht es darum, jemanden anzuschütten! Das ist die Beweisführung für Sie selbst!) – Ich hindere ihn ja nicht, hier zu sein. Ich wäre sehr froh, wenn er hier wäre, ich wäre sehr froh, wenn er hier wäre. (Abg. Dr. Ofner: Sie können sich nicht als Biedermann herstellen und jemanden anschütten! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Diese Konfrontation gehe ich jederzeit wieder ein, wenn er einmal dasitzt! Ich habe keine Angst vor Herrn Stadler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich nehme an, daß Sie hier nicht das Weiterreichen von Informationen von Abgeordneten zu Abgeordneten verbieten wollen. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Was? Und von der Grünen Bildungswerkstatt! – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! – Er ist derzeit nicht da, aber es ist ein Zufall, daß der Herr Bundesminister für Soziales jetzt auf der Regierungsbank sitzt. Ich war der Meinung, daß dieses Reformpaket, das dieses Budget und somit irgendwo auch die Zukunft Österreichs absichert, gemeinsam getragen wird. Ich stelle aber fest, daß man in einem Büchlein der "Gesellschaft Wagen" – der Druck erfolgt mit freundlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der "Bewegung rotes Wien", meine Damen und Herren! – so manch Interessantes lesen kann. (Abg. Dr. Khol: Was? Und von der Grünen Bildungswerkstatt! – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!

Ich würde das nicht für richtig halten. Ich habe diese Broschüre nicht gelesen, ich kann mich daher mit deren Inhalt jetzt nicht auseinandersetzen. Aber zu dem Grundsatz, daß man all das unterdrücken sollte, was Kritik bedeutet, kann ich mich von meinem Demokratieverständnis her nicht festlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer redet denn von Unterdrückung! – Abg. Dr. Khol: Es wird Ihnen auf den Kopf gemacht – und dann wird es noch verrieben! – Abg. Wabl: Das Demokratieverständnis des Herrn Khol geht schon außerhalb des "Verfassungsbogens" spazieren!)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! Ein Schlag in das Gesicht des Rechtsstaates!

Meine Damen und Herren! Es geht ja noch weiter, das ist ja nur der erste Teil der Erklärung des Herrn Ministers. Er sagte dann – wörtliches Zitat –: "Denn die Frage, ob wir weiter so vorgehen wie bisher in der Sache kriminelle Organisation, ist eine politische und nicht etwas" – und jetzt kommt es! –, "was ein Richter zu entscheiden hat" – fügte der Innenminister hinzu. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! Ein Schlag in das Gesicht des Rechtsstaates!)

Abg. Mag. Stadler: Nein! Inneres ist auf der Tagesordnung! Inneres steht zur Verhandlung!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat soeben aus eigener Machtvollkommenheit versucht, die Tagesordnung zu ändern. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Inneres ist auf der Tagesordnung! Inneres steht zur Verhandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Biedern Sie sich den Roten an? ...

Die Debatte über den Untersuchungsausschußantrag kommt meines Wissens nach der Budgetdebatte dran, und daher meine ich, daß es sinnvoll wäre ... (Abg. Mag. Stadler: Biedern Sie sich den Roten an? ...)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Sagen Sie, daß das auf der Tagesordnung steht!

Herr Stadler! Ich verbitte mir, mir von Ihnen sagen lassen zu müssen, ich würde Blödsinn reden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Sagen Sie, daß das auf der Tagesordnung steht!) Sie können hier bellen, wie Sie wollen, aber Sie haben mir keinen Blödsinn vorzuwerfen. Das entspricht Ihrer Geisteshaltung, aber nicht der meinen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Inneres steht auf der Tagesordnung! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden aufklären, die sonst so gescheit ist!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Inneres steht auf der Tagesordnung! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden aufklären, die sonst so gescheit ist!

Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht überlastet! Sie sind völlig uninformiert! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden informieren!

Wir verstehen ja, daß Herr Stadler nach acht Tagen intensiver Beratungen etwas überlastet und nervös ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht überlastet! Sie sind völlig uninformiert! Lassen Sie sich von Ihrer Vorsitzenden informieren!) Aber dennoch sollten wir darauf eingehen, wie es zu der schwierigen ... (Abg. Mag. Stadler: Heute ist Inneres auf der Tagesordnung, falls Sie es

Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir fahren jetzt wieder normal in der Debatte fort. – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Peter! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Ich rede wenigstens etwas Gescheites daher!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Ich habe Gott sei Dank keine Zeitnot, weil wir noch relativ viel Redezeit haben. Aber Stadler redet gerne, lassen wir ihn doch reden. (Abg. Mag. Stadler: Ich rede wenigstens etwas Gescheites daher!) Wunderbar!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!

Die Chance liegt nicht im Blablabla, Herr Stadler. Es ist bedauerlich, daß Sie, wenn Sie Dinge nicht verstehen, einfach dazwischenschreien. Das ist offensichtlich Ihre Art. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!) Okay, ich habe einen Profilierungsbedarf. Einverstanden. Es ist erstaunlich: Er redet und redet und weiß gar nicht, was. "Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!" (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihr Problem!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihr Problem!

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sind unflätige Ausdrücke!

Meine Damen und Herren! Da kommt Auer hier zum Rednerpult, zitiert Passagen aus dieser Broschüre, die – zugegebenermaßen – eine offene Kritik an der Sozialpolitik in Österreich darstellen. Unglaublich! Da wird glatt in Österreich von staatlicher Stelle – stellen Sie sich das vor! – ein Druckwerk finanziert, in dem massiv die Regierungspolitik kritisiert wird! Das ist ja unglaublich! Herr Auer hat sich auch regelmäßig hier über die Presseförderung aufgeregt, weil die Zeitungen diese Regierung immer so unverschämt durch den Dreck ziehen: Die "Kronen-Zeitung", der "Kurier", der "Standard", das "profil", diese unglaublichen Zeitungen! Er läßt sich auch noch "auf den Kopf scheißen und verreibt’s dann noch", wie es Herr Khol gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das sind unflätige Ausdrücke!) Er beschimpft den Herrn Hums, weil eine ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unflätig!) – Das war eine Geste des Herrn Khol und der begleitende Satz dazu, den er gesagt hat; ich habe nur zitiert. Wenn ich Sie zitiere, dann wird’s noch unflätiger. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unflätig!

Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!

Dieser Oppositionsführer behauptet im Zusammenhang mit der PKK, daß der Minister ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes nicht nur ignoriere, sondern sogar Gesetze verletze. – Daß er das behauptet, ist eine interessante Sache. – Ich hoffe, die Sozialdemokraten werden ihren eigenen Minister noch selbst verteidigen, nur auf eines, bitte schön, möchte ich Sie von der ÖVP wie Kiss und andere und Sie von der FPÖ schon hinweisen, die Sie meinen, der Minister für innere Sicherheit müsse entscheiden, welches Mittel angemessen ist, Herr Haider: Es gibt keinen Zweifel daran (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Urteil!) , daß die PKK in vielen europäischen Ländern terroristisch agiert, gewaltsame Auseinandersetzungen sucht (Abg. Mag. Stadler: Schutzgelderpressung! – Abg. Dr. Haider: Bombenanschläge!) und Gesetze verletzt. Es gibt keinen Zweifel daran, daß dieses Erkenntnis ebenso lautet, wie es lautet. (Abg. Dr. Haider: Aber in Österreich bereits nachgewiesen!) – Gut, dann sollen die österreichischen Behörden gegen die Schutzgelderpressung vorgehen. (Abg. Dr. Haider: Ja, aber das will er ja nicht!)

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das waren Ihre Freunde vom "Revolutionsbräuhof"! Das waren Ihre Freunde vom Kirchweger-Haus!

Herr Abgeordneter Haider! Es besteht hier ein ganz feiner Unterschied, und das ist für Ihr Ohr und für das Ihres Kollegen Stadler halt sehr schwierig, herauszuhören. Man kann klar feststellen, daß, wenn in einer Bank ein Bankraub mit Geiselnahme stattgefunden hat, das ein Gesetzesbruch ist. Gar keine Frage! Aber es ist ein Unterschied, ob man sofort hineinschießt, Tränengas sprüht und ein Feuer entfacht – oder ob man versucht, diesen Konflikt anders zu lösen. Zu entscheiden, welches Mittel für angemessen erachtet wird, dafür ist der Innenminister verantwortlich! Es ist nicht darum gegangen, Gewalt zu legalisieren! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das waren Ihre Freunde vom "Revolutionsbräuhof"! Das waren Ihre Freunde vom Kirchweger-Haus!)

Abg. Mag. Stadler: Er ist unser Wahlhelfer!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht darum gegangen, Terror zu legalisieren – denn dann müßte ja der Einem der größte Freund der Freiheitlichen Partei sein (Beifall bei den Grünen) –, sondern es ist darum gegangen, daß der Innenminister für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich ist. (Abg. Mag. Stadler: Er ist unser Wahlhelfer!) Nur, wenn Sie die Wählerinnen und Wähler täuschen können, dann vielleicht.

Abg. Mag. Stadler: Wir wollen mit den Gs immer gerne diskutieren, aber das erfordert bessere G-Beiträge!

Meine Damen und Herren! Wir werden im Zusammenhang mit dem Antrag der "F" auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch darüber diskutieren können (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen mit den Gs immer gerne diskutieren, aber das erfordert bessere G-Beiträge!) , und wir werden dann auch ausführlich über Ihre Rolle diskutieren, Herr Stadler, ob Sie nun ein Desperado sind oder nicht.

Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen nur zwei Sätze zum Bassena-Niveau des Herrn Dr. Haider (Abg. Mag. Stadler: Des Einem, nicht des Haider!) , mehr verdient es nicht.

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger

Ich sage Ihnen: Wer in den letzten Tagen in diesem Haus diese angezündete Terrorismusdebatte verfolgt hat, wer gesehen und gehört hat, wie von Herrn Dr. Haider und Herrn Stadler hier laufend mit Unwahrheiten gearbeitet wird, laufend Verdrehungen präsentiert werden, wie hier laufend gezeigt wird, daß es überhaupt nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich und allein um die politische Beschädigung einer Person, wer gesehen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger ) , wie hier deutsche Verhältnisse der Gewalt herbeigeredet werden sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muß zum Schluß kommen, daß der Ausdruck "Bassena-Niveau" für diese Methoden eine äußerst charmante Verharmlosung ist. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Mag. Stadler: Aber wenn man "Subjekt" sagt! Die Selbstgerechtigkeiten der Linken! Der Ultralinken!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat sich in einem bezeichnenden Akt der geistigen Selbstentblößung hier herausgestellt (Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Mag. Stadler: Aber wenn man "Subjekt" sagt! Die Selbstgerechtigkeiten der Linken! Der Ultralinken!) und die Tatsache kritisiert, daß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese Broschüre mitfinanziert oder subventioniert hat.

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie nicht verstanden!

Da stellt sich derselbe Herr Abgeordnete Haider hier heraus und kritisiert Bundesminister Hums deswegen, weil er eine Broschüre subventioniert, in der etwas steht, was eigentlich der Bundesminister Hums nicht vertreten kann, weil es seiner eigenen Meinung widerspricht. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie nicht verstanden!) Das ist Doppelbödigkeit, Herr Abgeordneter Stadler, und wenn Sie das nicht begriffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht verstanden!) , dann tut es mir leid! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht begriffen! Das ist das Problem!) Das ist Ihre Art, wie Sie mit Meinungsfreiheit, Ihre Art, wie Sie mit Demokratiepolitik umgehen. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Er kritisiert, daß die Regierung zu doppelbödig ist!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht verstanden!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben es nicht begriffen! Das ist das Problem!

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Er kritisiert, daß die Regierung zu doppelbödig ist!

Abg. Mag. Stadler: Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (fortsetzend): Ihnen geht es nicht um die PKK (Abg. Mag. Stadler: Schlußsatz!), Ihnen geht es um ein Ablenkungsmanöver mit hohen persönlichen Kosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!

Vieles von dem, was er bis jetzt gesagt hat, hat auch Hand und Fuß; auch das, was er im Zusammenhang mit dem nun zur Diskussion stehenden Innenminister Einem gesagt hat, hat Hand und Fuß gehabt. Er hat nämlich von Einem gesagt – Pauli, zu dir komme ich gleich, etwas Geduld –, Einem ist eine Gefahr für dieses Land. – Das hat dieser ehrenwerte Mann Dr. Khol richtig erkannt. Und dieser ehrenwerte Dr. Khol hat gesagt: Wenn dieser Einem in einer Regierung sitzen sollte, so stehe ich für diese Regierung nicht zur Verfügung. – Gut. Dieser ehrenwerte Mann hat einmal gefehlt. Aber was soll’s, das kann passieren. Herr Kollege Khol! Heute haben Sie die Chance, Ihre Ehre wiederherzustellen. Sie stehen dafür mit Ihrer ÖVP nicht zur Verfügung, haben Sie gesagt, Herr Khol! (Abg. Parnigoni: Der Khol ist nicht in der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist auf die ÖVP bezogen! – Abg. Dr. Khol: Ich bin nicht in der Regierung!)

Abg. Mag. Stadler: Ich, "von Einem"!

Sehen Sie, Herr Kollege Nowotny, das ist der springende Punkt: Herr Minister Einem fühlt sich einem Monarchen gleich, einem legibus solutis. Ich, Einem, stehe über den Gesetzen. (Abg. Mag. Stadler: Ich, "von Einem"!) Ich stehe über den Gesetzen. Mich interessiert das nicht. – Oder ist etwa diese unfaßbare Beleidigung der Staatsanwaltschaft und der Justiz, für die sich der Justizminister eigentlich schützend vor die Staatsanwälte stellen müßte, so zu interpretieren, daß Herr Minister Einem schon mit einer Verurteilung rechnet und daher vorweg gleich aus diesem Grund sagt, da geht es um ein "Bassena-Niveau" bei der Staatsanwaltschaft? – Das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Enthusiasmus, der förmlich aus Ihrer Rede sprüht, und die Überzeugungskraft, die Sie an den Tag legen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zeigen, wie wichtig und wie ernst Ihnen das Ganze ist. Die Kür haben Sie schon hinter sich, diese haben Sie nämlich noch im Rahmen der Tagesordnung geliefert. Und das ist jetzt das lästige Pflichtprogramm, das Sie absolvieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Ich habe ja die Rede!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da tatsächliche Berichtigungen bei solchen Debatten nicht zulässig sind, sei von meiner Seite hier nur angemerkt, daß es unrichtig ist, was Herr Abgeordneter Stadler behauptet hat: Herr Abgeordneter Kier hat keineswegs die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe ja die Rede!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!

Der Herr Sallmutter kündigt in der "Kleinen Zeitung" an, derjenige, der älter als 50 Jahre ist, soll auf einen Teil seines Einkommens verzichten, weil er froh sein muß, daß er noch arbeiten darf. Na ist das Einkommensverzicht oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Arbeiter partei! Sie hat mehr für die Kurden übrig!)

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!

Ich sage nur, was der Herr Scharschl gesagt hat, der ein guter Genosse ist. Er hat gesagt, das sind Raubrittermethoden, die Arbeitsplätze vernichten. Das ist nicht mein Wort, das ist der Herr Scharschl, der Ihnen das gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!)

Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!

Wer hindert Sie, das endlich einmal zu tun? Sie sagen es, wir sagen es, der Minister Ditz sagt es. (Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!) Na warum können wir denn nicht gemeinsam heute einen Antrag beschließen, daß dieses Steuersystem eingeführt wird? (Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!) Der Kollege Stummvoll hat das exakt gesagt am 9. Juni 1995, und hat das noch einmal gesagt am 7. Februar 1996. Also ich kann nur sagen, was der Herr Stummvoll dem "Wirtschaftsblatt" und den "Salzburger Nachrichten" ausgerichtet hat. – Wenn das ein Unsinn ist, was er sagt, müssen Sie das mit ihm selber ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Da wird sicher einer mitschneiden!

Die Nationalbank baut jetzt eine neue Druckerei um 3 Milliarden Schilling. Da habe ich einen dicken Schriftverkehr mit einzelnen Firmen, die Bestbieter sind, österreichische Gewerbebetriebe, die bei der Nationalbank Bestbieter sind. Und wer bekommt dann nach wochenlangem Tauziehen beispielsweise einen Auftrag mit 8 Millionen Schilling für Bodenarbeiten? – Den bekommt ein Unternehmen, das aus der Schweiz Produkte bezieht, das in der Schweiz arbeiten läßt. (Abg. Mag. Stadler: Da wird sicher einer mitschneiden!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?

Sie beklagen das "Angstmachen". Aber das einzige, was Sie hier jetzt geboten haben, war Angstmachen, jedoch keine Zukunftspolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?)

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal eine heutige Tageszeitung!

Die zwei zentralen Fehler Ihrer Politik sind, daß Sie erstens die Chance Europa nicht erkennen, sondern nur Angst machen. Das ist keine Zukunftspolitik, so kann man Exporte nicht ankurbeln, so kann man Arbeitsplätze nicht schaffen. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal eine heutige Tageszeitung!)

Abg. Mag. Stadler: Ein "irrationales" Blatt!

Aber ich möchte hier auch eine andere Sache – eine sehr ernste – noch einmal anschneiden: Irgendwie scheinen unsere Konzepte in den letzten Jahren immer wieder in Verlust geraten zu sein. Wir haben ein Wirtschaftsstandortkonzept, wir haben ein Industriekonzept, und diese Konzepte sind im Ausland von führenden Wirtschaftszeitungen sehr gelobt worden – sie sind nicht als irrational bezeichnet worden, Herr Minister –, beispielsweise am 13. Dezember im "Handelsblatt". – Ihnen ist all das anscheinend entgangen. (Abg. Mag. Stadler: Ein "irrationales" Blatt!) – Ja, richtig! Irrationalität!

Abg. Mag. Stadler: Das ist bezeichnend!

Aber auch die Wirtschaftskammern – Herr Präsident Maderthaner ist natürlich auch schon weg, ebenso Herr Stummvoll; das verstehe ich, weil ich ja Insider letztlich auch bei der Kammer bin – haben eine Reformkommission. Und diese Reformkommission der Wirtschaftskammer hat bereits einiges an Programmen zur Kostenreduktion der Funktionäre vorgelegt. Als ich das erste Kuvert bekommen habe als Funktionär der Wirtschaftskammer, als Aufwandsentschädigung, und das zurückgegeben und gesagt habe: Das ist unmöglich, was Sie da machen, Sie geben eine Funktionärsentschädigung, die nicht ausgemacht ist, für drei Sitzungen in einem Fachverband!, habe ich mir damals den Unwillen so mancher zugezogen (Abg. Mag. Stadler: Das ist bezeichnend!), weil ich keiner von denen bin, die man so leicht integrieren kann in diese Denkweise.

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bummelzug!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prinzhorn, wenn Sie hier das Insolvenzrecht ansprechen, springen Sie auf einen fahrenden Zug auf, denn die Verhandlungen über eine Novellierung des Insolvenzrechtes sind seit langem im Gange und stehen vor dem Abschluß. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bummelzug!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich möchte meine Redezeit für etwas Sinnvolleres nutzen, als Ihnen jetzt Antworten zu geben. Ich glaube auch, daß es nicht wirksam ist, eine Leberkässemmel zu kaufen, um den "Konsum" zu retten, sondern es wäre wahrscheinlich wirksamer, anstelle hier zu sitzen, wenn wir in die Betriebe gehen würden und mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen reden und sie fragen, ob es ihnen gut geht in diesen Betrieben oder nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Es ist besonders lustig, wenn eine pragmatisierte Beamtin über Arbeit redet!

Ich glaube auch, daß es genügend positive Beispiele auch in Österreich gibt, nicht nur im Ausland, wo gezeigt wird, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, mit diesem wirklich guten Potential, umgehen. (Abg. Mag. Stadler: Es ist besonders lustig, wenn eine pragmatisierte Beamtin über Arbeit redet!)

Abg. Mag. Stadler: Die Regierung verlangt von der Opposition endlich Maßnahmen!

Hier werden die Tatsachen wirklich verdreht. Der Herr Wirtschaftsminister betet hier Dinge schon seit Jahren vor – früher noch als Staatssekretär im Finanzministerium, jetzt als Wirtschaftsminister –, Dinge wie etwa die Stärkung des Eigenkapitals bei Unternehmen, Verwaltungsvereinfachung, Vereinfachung bei der Privatisierung und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung verlangt von der Opposition endlich Maßnahmen!) Alles das sind Dinge, die die Opposition von der Regierung einfordert. Wir fordern Sie auf, endlich jene Versprechungen, die

Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!

Wir haben das damals in unser Sparpaket aufgenommen; dieser Vorschlag des "Luxemburger Modells" – das werde ich dann noch präsentieren – wurde aber überhaupt nicht debattiert und "natürlich" abgelehnt. Einige Wochen später kommt der Obmann des Wirtschaftsbundes der Österreichischen Volkspartei aus dem Burgenland und bringt denselben Vorschlag wie die Freiheitliche Partei – und jetzt ist auf einmal der Vorschlag in Ordnung. (Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!) Sie haben immer einen gewissen Time-lag. Dieser Time-lag dauert oft drei, vier Jahre, bis Sie dann draufkommen, daß die Vorschläge der Freiheitlichen Partei eigentlich die richtigen Vorschläge sind. Hätten Sie diese Vorschläge der Freiheitlichen Partei schon früher realisiert, dann wäre es nicht zu dieser wirtschaftlichen Situation in Österreich gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Er hat hier gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!

Er hat nicht die Unwahrheit gesagt, das ist immer eine Ihrer Behauptungen. Er hat sich bei der EU eingesetzt und hat die Unterstützung der EU in diesem Zusammenhang sichergestellt und durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat hier gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!) Das ist von Sir Leon Brittan auch vorgenommen worden, und das wurde umgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!) Er hat dieses Versprechen unter Dach und Fach. Das ist richtig, das hat er auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein Versprechen unter Dach und Fach! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er hat es unter Dach und Fach gebracht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ein Versprechen unter Dach und Fach! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!

Herr Abgeordneter Prinzhorn! Überlegen Sie doch wirklich einmal, warum wir keinen Beteiligungsfonds für Tourismusbetriebe zusammenbringen. (Abg. Madl: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Das müssen wir ja ehrlich zugeben: Weil alle Beteiligungsgesellschaften Angst haben, mit Eigenkapital hineinzugehen. Ich bemühe mich ja um eine Lösung. Wir schauen uns das an. (Abg. Madl: Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!) Ja, die Rahmenbedingungen. Was sind denn die Rahmenbedingungen? (Abg. Madl: Dafür sind ja Sie zuständig!) Ja, ich bin für alles zuständig, das weiß ich. (Abg. Madl: Sie sitzen in der Regierung!) Das ist das einzige, was ich dieser Debatte entnehmen konnte. Ich verleugne das nicht, ich werde das machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn das das einzige ist, was Sie mitbekommen haben, ist das nicht sehr viel! Wenn das das einzige ist, ist das bedauerlich!)

Abg. Mag. Stadler: Den sollte die Regierung übernehmen!

Die Bundeswirtschaftskammer kann an die Regierung eine Forderung stellen, Sie wollen jedoch eine Alternative sein, Sie müßten überlegen, welche Forderung Sie wie umsetzen können. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Ihren letzten Entschließungsantrag ... (Abg. Mag. Stadler: Den sollte die Regierung übernehmen!) Nein, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, den kann man guten Gewissens wirklich nicht umsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Der Herr Minister sagt, was die Kammer verlangt, ist ein Blödsinn!) Den kann man nicht umsetzten, denn die lapidare Forderung: "Entlastung des Kostenfaktors Arbeit durch aufkommensneutrale Umgestaltung der Energiesteuer, sodaß die Lohnnebenkosten gesenkt und die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte vermindert und die Getränkesteuer abgebaut wird", das bedeutet rund 25 Milliarden Schilling.

Abg. Mag. Stadler: Der Herr Minister sagt, was die Kammer verlangt, ist ein Blödsinn!

Abg. Mag. Stadler: Da klatschen Ihre Bundeskammerleute mit! Das ist ja unglaublich!

Bitte, legen Sie ein Konzept vor! Sie sind ja Steuerberater. (Abg. Rosenstingl: Das gibt es ja! Es gibt ein Konzept der Freiheitlichen!) Können Sie das nicht formulieren, damit man einmal nachprüfen kann, was Sie eigentlich wollen? (Beifall bei der ÖVP.) Sie erteilen der Regierung permanent Aufträge. Ich bin nicht Finanzminister, aber ich sage Ihnen: Diesen Auftrag kann, ja soll man nicht erfüllen. (Abg. Mag. Stadler: Da klatschen Ihre Bundeskammerleute mit! Das ist ja unglaublich!) Wissen Sie, wie der Benzinpreis aussehen würde, wenn wir das tun? Und wer jammert über zu hohe Benzinpreise? Also man muß das auch durchdenken, wenn man Forderungen stellt, und nicht einfach hier herausgehen und quer über die Wiese einmal groß fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Die wären beide nach wie vor konkurrenzfähig!

Herr Mag. Stadler, weil Sie jetzt hier sind, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Gerade durch den Beitritt zur EU wurden Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern auch geschaffen. Ich nenne Ihnen zwei Betriebe. Ich nenne Ihnen die Firma Wolford und die Firma Otten, die Firma Wolford in Bregenz beziehungsweise Hard und die Firma Otten in Hohenems. (Abg. Mag. Stadler: Die wären beide nach wie vor konkurrenzfähig!)

Abg. Mag. Stadler: In Vorarlberg eine Rekordarbeitslosigkeit! Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rekordarbeitslosigkeit – trotz EU!

Wenn man diese 600 bis 700 Arbeitsplätze auf ganz Österreich umlegt, so muß ich sagen, kommen wir auf rund 20 000 Arbeitsplätze, die geschaffen wurden. (Abg. Mag. Stadler: In Vorarlberg eine Rekordarbeitslosigkeit! Seit dem Zweiten Weltkrieg eine Rekordarbeitslosigkeit – trotz EU!)

Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte"!

Wir haben jedenfalls die politische Verpflichtung, aktiv zu werden. Und ich glaube, das Sparen ist ein erster Schritt dazu. (Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte"!) Ich bringe Ihnen das nächste Mal einen Zeitungsausschnitt mit, woran man ... (Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte" in Österreich! Das ist schon sehr groß!)

Abg. Mag. Stadler: 21prozentige "Sekte" in Österreich! Das ist schon sehr groß!

Abg. Mag. Stadler: Aber nicht mit einer Sekte vergleichen! 21prozentige Sekte!

Vielleicht gestehen Sie den anderen auch einmal zu, daß sie positive Vorschläge bringen, wie zum Beispiel jene der Regierung. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht mit einer Sekte vergleichen! 21prozentige Sekte!) Nein, nein, ich sage nicht, daß Sie eine Sekte sind, das würde ich niemals tun. Wenn Sie das so verstanden haben, dann stelle ich das sofort klar. Aber es ist so, daß ich Gruppierungen kenne, die von sich behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift drauf nehmen! Das ist ein Privatkrankenhaus!

Herr Abgeordneter Stadler! Zu Ihrer Primarärztin: Ich finde, wenn in ihrem Beruf, in dem sie tätig ist, die Kontrolle möglich ist und einwandfrei funktioniert, die sicherstellt, daß sie voll ihrem Beruf nachgeht (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift drauf nehmen! Das ist ein Privatkrankenhaus!), dann soll sie von mir aus noch einen Beruf annehmen. Wenn sie glaubt, sie kann 24 Stunden pro Tag arbeiten, soll sie das tun. Aber dort, wo wir mehr oder weniger uns selbst kontrollieren, wo politische Einflußnahme möglich ist, da wird es problematisch. Das ist das Problem, und dem wollen wir entgehen.

Sitzung Nr. 23

Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch.

Am 8. März 1995, also vor über einem Jahr, haben die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus einen Antrag zur Regelung der Saison- und Erntehelfer in der Landwirtschaft eingebracht. (Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch. ) Herr

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Stadler: Schottergräberin!

Es ist absolut richtig, daß man den liberalen Vorschlag da und dort durchforsten muß. Es muß das Qualifikations- und Schulungselement natürlich immer wieder berücksichtigt werden. Man muß auch sehen – das steht in diesem Vorschlag auch drinnen –, daß man nicht alles freigeben kann. Von einer Goldgräbermentalität, Frau Abgeordnete Fekter, sind wir weit entfernt! Aber es können nicht nur die Blumenbinder und ähnliche Bereiche liberalisiert werden, sondern es muß schon mehr... (Abg. Mag. Stadler: Schottergräberin!) Richtig! Ich sage das zwar nicht, ich verstehe das ja. – Ich glaube, dort liegt der Hund begraben! Dieses jetzt scheinheilige Freimachen in Richtung gebundene Gewerbe und sie nicht mehr konzessioniert zu nennen, das ist auch wieder eine Finte, mit der wir demnächst konfrontiert werden. Aber wir werden gleich

Abg. Mag. Stadler: Man hat es abgestritten!

Gefahr in Verzug ist etwa, was die Gleichstellung der türkischen Staatsbürger mit den EU-Bürgern anlangt. Da haben Sie bis heute noch nicht sagen können, wie das wirklich funktioniert. Sie wissen aber ganz genau, daß Österreich mit dem EU-Beitritt akzeptiert hat – und das ist ja die Gemeinheit, daß das bei den Verhandlungen überhaupt akzeptiert worden ist (Abg. Mag. Stadler: Man hat es abgestritten!) –, daß auch bei uns die Vereinbarung des Jahres 1980 betreffend die Beschlüsse der EU-Kommission mit der Türkei in Kraft tritt, wonach die türkischen Bürger, wenn sie mehr als drei Jahre lang in einem EU-Land beschäftigt sind, EU-Bürgern gleichgestellt sind: sozialpolitisch, wirtschaftlich und familienrechtlich.

Abg. Mag. Stadler: Damit er Stimmen kriegt!

Meine Damen und Herren! Auch in Wien muß die Integrationspolitik anständig werden. Gerade die Wiener SPÖ sagt, es darf niemand mehr herein, aber Herr Bürgermeister Häupl als Zuständiger für die Staatsbürgerschaftsverleihung verleiht bereits jedem, der drei, vier Jahre hier lebt, die österreichische Staatsbürgerschaft, obwohl man normalerweise laut Gesetz zehn Jahre warten müßte. (Abg. Mag. Stadler: Damit er Stimmen kriegt!)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Die Krankenkasse in Oberösterreich, gerade jene Kasse, der ich schon vor einem Jahr den höchsten Personalstand von allen österreichischen Gebietskrankenkassen – mit Ausnahme von Wien, denn die schlägt sogar noch die oberösterreichische – nachgesagt habe, hat dann in einer unverschämten Art und Weise gegen mich intrigiert. Sie hat gesagt, daß ich als Vertragsarzt der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse besser den Maulkorb umgehängt kriegen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Unglaublich. – Sie hat gesagt, ich würde ganz gut leben von der Gebietskrankenkasse und solle daher den Mund halten. Ich solle als Obmann des Gesundheitsausschusses ausgetauscht werden, weil ich den Personalstand der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse kritisiert habe. Dabei habe ich nichts anderes gemacht, als den Rechnungshof zitiert, der diese Kritik in derselben Weise angebracht hat.

Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Sozialminister! Wissen Sie nichts davon? Haben Sie schon einmal etwas davon gehört? – Sie sitzen hier und staunen. Ihr Staunen ist Ihnen richtiggehend anzusehen. Sie sind verblüfft. Sie haben offensichtlich noch nie etwas davon gehört. Heute wissen Sie es. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Heute haben Sie sich hoffentlich schon darüber informiert, welche Skandale bei diesem Hauptverband und allen damit verbandelten Firmen herrschen. Ich hoffe, daß unsere heutige dringliche Anfrage dazu beiträgt, diese Skandale einmal aufzudecken und auch zu unterbinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!

In all den Diskussionen draußen habe ich keine Mühe, zu erklären, daß diese Verbesserungen auch ihren Preis haben, und die Österreicher haben Verständnis dafür (Abg. Dr. Haider: 12 000 S! Kaufen Sie Ihre Patschen auch um 12 000 S? Wo kaufen Sie Ihre Patschen? Das ist unglaublich!) , daß die Gesundheitsvorsorge nicht zum Nulltarif angeboten werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie den Patschen einmal an! Schlupfen Sie einmal hinein und schauen Sie, was das für ein Klumpert ist!)

Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!

Wenn Sie hier einen Zusammenhang mit Verwandten oder irgendwelchen Bekannten des Bundeskanzlers herstellen wollen (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch mehrere Beispiele heute! Seien Sie nur ruhig!), dann halte ich das für genauso unqualifiziert wie die Form der Diskussion, die Sie führen wollen, weil das überhaupt nicht stimmt. Aber ich glaube, wir sollten die Zeit nützen, um über die Gesundheitsvorsorge zu diskutieren, denn das ist ja angeblich Ihr Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!) Diskutieren wir über die Qualitätssicherung, die notwendig ist im Bereich der Gesundheitsvorsorge. (Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!) Dabei ist an erster Stelle auch in Zukunft nicht die Krankenbehandlung zu sehen, sondern es gilt zu überlegen, welche Maßnahmen wir verstärken müssen, um Gesundheitsvorsorge zu betreiben und das Gesundheitsbewußtsein zu verstärken. – Das sind die Ziele, über die wir hier diskutieren sollten.

Abg. Mag. Stadler: Sie kriegen noch bessere Beispiele, Herr Minister! Seien Sie ruhig! Sie kriegen noch bessere Beispiele! Warten Sie ab!

Abg. Mag. Stadler: Ein Schlapfen hat seinen Preis: 12 000 S!

Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!)

Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger haben Überschüsse!

Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – auch so ein Hobby von Ihnen. Die Häusermann-Studie sagt etwas anderes aus. Aber vielleicht wünschen Sie sich überhaupt die regionalen Kassen weg. Suchen wir den Mittelpunkt von Österreich am Reißbrett, bauen wir dort einen Glaspalast hin, und dann soll der Vorarlberger oder der Burgenländer schauen, wie er zu seinem Recht kommt. Auch eine feine Sache. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger haben Überschüsse!) Auf jeden Fall Überschüsse an Stadlers, das ist schon klar.

Abg. Mag. Stadler: Was kostet in Deutschland so ein Schlapfen?

"Deutschlands ranghöchster Kassenfunktionär hat es geahnt: ‘Die Krankenkassen ...’" (Abg. Mag. Stadler: Was kostet in Deutschland so ein Schlapfen?)

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!

Ich kann Ihnen auch zu diesen Matratzen etwas sagen. Mein Vater war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Wir haben mit solchen Matratzen einen Dekubitus schließen können. Und ich sage Ihnen eines: Das Bett mitsamt den Matratzen hat damals nicht soviel gekostet. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie die Preise! Die Handelsspanne!) Ich habe zum Preis etwas gesagt! Wenn Sie zuhören würden! – Das Bett mitsamt den Matratzen hat nicht soviel gekostet. (Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!) Ja, ist schon in Ordnung. Wahrscheinlich liegt der Patient bei Ihnen am Boden, da braucht man kein Bett. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!) Ich habe aus eigener leidvoller Erfahrung diese Feststellung gemacht, und jetzt lassen Sie mich verlesen, was ich Ihnen vorlesen will. (Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!) Das bringen Sie

Abg. Dr. Stadler: Ich habe die Belege da!

Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie, ich habe die Belege da!

Abg. Mag. Stadler , Anstalten machend, zur Rednerin zu gehen: Wenn es Sie interessiert, ich kann es Ihnen zeigen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!

Noch einmal: Mir ist diese ARGE nicht bekannt, ich kenne auch ihre Zielsetzungen nicht. (Abg. Dr. Haider – einen Brief in die Höhe haltend –: Warum unterschreibt er dann diesen Brief? – Abg. Mag. Stadler: Hier steht es: ARGE!) Sie ist auch kein Verhandlungspartner von mir, und daher kann ich das wiederholen. (Abg. Dr. Haider: Sie lassen ihn hinausschmeißen!)

Abg. Mag. Stadler: Nicht kryptisch, ganz offen! Ganz offene Angriffe! Das ist überall nachlesbar!

Weiters muß ich hier all diese kryptischen Angriffe bezüglich Verwandtschaften mit dem Bundeskanzler und so weiter zurückweisen. Das kann es nicht sein. (Abg. Mag. Stadler: Nicht kryptisch, ganz offen! Ganz offene Angriffe! Das ist überall nachlesbar!)

Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!

Es hat ja recht plausibel geklungen. (Abg. Dr. Haider: Kier, der Pflichtverteidiger des Systems!) Ich bin kein Pflichtverteidiger, Herr Haider! (Abg. Mag. Stadler: Volker Kier, der Pflichtverteidiger!) Ich bin kein Pflichtverteidiger! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung, daß wir es, wenn ein Abgeordneter hier von seiner parlamentarischen Immunität Gebrauch macht, Behauptungen aufstellt und es möglich ist, sich innerhalb kürzester Zeit Informationen zu beschaffen, die die objektive Unrichtigkeit dieser Behauptungen als außerordentlich wahrscheinlich erscheinen lassen, wahrscheinlich wieder einmal mit einem jener Fälle zu tun haben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bitte, mich ausreden zu lassen! Herr Präsident, ich bitte, das zu veranlassen.

Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Es geht nicht darum, hier jemandem gefällig zu sein, sondern darum, hier aufrecht stehen zu können. Ich meine, das können nicht alle in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!

Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Ehrenerklärung!

Sein Visavis als Verhandlungspartner ist ausschließlich die Bundesinnung der Orthopädiemechaniker, und die Orthopädieinnung hat als Beratungsorgan anscheinend diese ARGE Orthopädie. Ich darf bitten, diese Ehrenerklärung des Herrn Probst zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Ehrenerklärung!) Lassen Sie mich Ihnen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, betreffend den Rechnungshofbericht sachlich etwas sagen. Ich gestehe zu, ich habe das dreimal gelesen, es gibt nirgends einen Hinweis darauf, daß diese Beträge Jahresbeträge sind. Aber es gibt eine logische Schlußfolgerung. Da in der Spalte "leitender Dienst" die Beträge Jahresbeträge sind – es wird wohl niemand annehmen, daß es einen leitenden Angestellten, sprich: Generaldirektor, gibt, der im Monat 1,4 Millionen Schilling verdient –, sind auch die Beträge der leitenden Funktionäre Jahresbeträge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .)

Abg. Mag. Stadler: Die kassieren!

Ich glaube, in diesem Bereich müßte man sich langsam wirklich überlegen, wie das laufen kann. Dazu braucht es nicht irgendwelche Fachleute. Fragen Sie uns betroffene Menschen und lassen Sie uns andere betroffene Menschen in den Rehab-Zentren, in den Krankenanstalten beraten. Wir wissen, was wir brauchen. Wir wissen, worauf wir gut sitzen. Wir wissen, was unser Rücken aushält und was nicht. Und bitte schicken Sie uns nicht überallhin Fachleute, die eigentlich keine Fachleute des Rehab-Zentrums oder des Krankenhauses (Abg. Mag. Stadler: Die kassieren!), sondern einfach Gesandte irgendwelcher Orthopädiezentren oder Firmen sind. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das hat Rot und Schwarz überhaupt nicht interessiert!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Kollegin Haidlmayr hat uns das Problem der Heilbehelfe aus der Sicht eines Behinderten in einer Form geschildert, wie es für jeden hier im Parlament, der halbwegs Menschlichkeit an sich hat, sehr eindrucksvoll war. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Rot und Schwarz überhaupt nicht interessiert!) Sie hat uns mitgeteilt, welche Erlebnisse man Tag für Tag als Behinderter mit Heilbehelfen, mit Kuranstalten, mit

Abg. Mag. Stadler: Eine Ausnahme bei der SPÖ!

Es ehrt Sie, Herr Bundesminister – man hat es Ihrem Gesicht angesehen –, daß Ihnen das zu denken gegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Eine Ausnahme bei der SPÖ!) Ich hoffe aber, Herr Bundesminister, daß Ihnen auch das zu denken gibt, was wir Ihnen in der heutigen Debatte vorgeführt haben.

Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Guggenberger –: Skandalös! Das berührt Sie nicht! Sie sind ja Gewerkschafter! Kümmern Sie sich darum!

Herr Kollege Guggenberger! Weil Sie Kritik an den Vorschlägen von Herrn Kollegen Pumberger, man sollte diese Rollstühle aus Taiwan importieren, üben: Das geschieht ja, bitte. Wissen Sie, was wirklich geschieht? Die Rollstühle kommen von Taiwan oder von Spanien, werden dort um 2 000, 3 000 S gekauft, in Deutschland bekommen sie dann von irgendeinem Händler ein Pickerl – ich kann Ihnen sogar den Namen von diesem Händler verschaffen –, und wenn es ein bißchen ein qualitätsvollerer Rollstuhl ist, wird er um 25 000 oder 30 000 S den Krankenkassen angeboten. So ist es leider Gottes. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Guggenberger –: Skandalös! Das berührt Sie nicht! Sie sind ja Gewerkschafter! Kümmern Sie sich darum!) Es ist kaum zu glauben – ich sehe, daß Sie skeptisch dreinschauen. Aber bitte informieren Sie sich einmal, dann werden Sie sehen, es ist alles wahr, was wir gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Skandalös!

Noch etwas, Herr Minister: Heute ist die Rede davon gewesen, wie überhöht die Preise für Schuhe sind. Und ich möchte Ihnen auch ein Beispiel zeigen – (die Rednerin zeigt ein Paar orthopädische Schuhe) –: Diese Schuhe, sie sind etwas abgelatscht, weil sie eben so teuer sind – wissen Sie, was die kosten? 19 000 S kostet dieses Paar Schuhe! Und das schon vor fünf oder sechs Jahren. Jetzt kosten sie wahrscheinlich schon um 20 Prozent mehr. Und der Selbstbehalt für den Betroffenen beträgt 4 000 S. Das ist doch wirklich überhöht! (Abg. Mag. Stadler: Skandalös!) Da wird ebenfalls keine Kostenüberprüfung vorgenommen. Das ist ein ähnlicher Fall wie bei diesen ominösen Schlapfen, von denen wir schon gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie war da!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Offensichtlich dürften Sie eine kurze Zeit nicht im Saal gewesen sein (Abg. Grabner: Kurz? Lange war sie nicht da!), und zwar bei meiner zweiten Wortmeldung nach dem Abgeordneten Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie war da!) Dann hat sie vielleicht nicht zugehört. Denn bei dieser zweiten Wortmeldung habe ich zwei Dinge festgestellt:

Abg. Mag. Stadler: Schwiegersohn!

Da kann man doch nicht sagen: Ich weiß als Aufsichtsorgan von so schwerwiegenden Dingen nichts! Wissen Sie vielleicht auch nicht, daß für die Beurteilung dieses Kataloges jetzt eine Kommission eingesetzt wurde? In dieser Kommission, auf die auch im Schreiben hingewiesen wird, ist auch der Herr Probst vertreten, ist auch der Herr Dr. Kristen vertreten, ist auch der Herr Johann Radl vertreten. Und das Besondere ist, daß das alles Leute sind, die wiederum Firmen haben und Geschäfte mit dem Hauptverband und Geschäfte mit den kranken Menschen machen. Und der Herr Radl hat wieder eine Firma, an der der Herr Ivanic beteiligt ist. Ich kann Ihnen den Auszug des Firmenbuches geben. (Abg. Mag. Stadler: Schwiegersohn!) Das ist der Schwiegersohn vom Herrn Radl! Und der Herr Radl ist schon lange kein Bundesinnungsmeister-Stellvertreter mehr, aber er führt gemeinsam mit dem Hauptverband und mit der Bundesinnung die Verhandlungen, um dieses Projekt zu erstellen. Dieser Katalog ist jetzt erstellt. Den Experten, die mit Hilfe des Hauptverbandes tätig sind, gehört der Herr Probst an – was Sie zwar bestreiten, was aber dokumentarisch nachweisbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist aktenkundig!)

Abg. Mag. Stadler: Ist aktenkundig!

Abg. Mag. Stadler: Ohne Mehrwertsteuer!

Es ist ja wirklich interessant, wenn man sieht, daß etwa eine Matratze für Schwerstoperierte in einer ganz abenteuerlichen Weise abgerechnet wird, wie sie zuerst schon dargestellt wurde. Eine Dekubitus-Matratze, die für schwerstoperierte Fälle, für Bettlägrige, die wund werden, wenn sie nicht richtig gelagert sind, gekauft werden muß, hat einen Einstandspreis von 800 S. Und wenn Sie sich dann die Kostenvoranschläge der Rechnungen, die wir haben, anschauen, sehen Sie, daß die Beträge bis zu 9 900 S gehen. Ich habe den Abrechnungsfall hier, bei dem die Kasse laut Verordnung vom 11. Juni 1996, also jüngsten Datums, 4 950 S für ein nicht mit Prüfzeichen ausgestattetes Produkt (Abg. Mag. Stadler: Ohne Mehrwertsteuer!) – ohne Mehrwertsteuer – zuschießen muß, obwohl im Einkauf dieses Produkt bestenfalls 800 S wert ist. Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser

Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!

Zweitens: Herr Dr. Haider! Sie wissen alles sehr gut, das ist allen hinlänglich bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen, Sie wissen gar nichts!) Sie haben davon gesprochen, daß die Kosten für Heilmittel, Heilbehelfe und Hilfsmittel 17 Milliarden Schilling ausmachen. Das stimmt, Herr Dr. Haider! Sie wissen aber auch, daß Heilmittel Medikamente sind und die machen 15,2 Milliarden aus, die Kosten für Heilbehelfe und Hilfsmittel betragen 1,8 Milliarden. (Abg. Dr. Haider: Ich kann Ihnen zu den Medikamenten das gleiche erzählen!) Ich wollte das nur zur Klarstellung bringen, damit Sie wissen, daß wir etwas davon verstehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie müssen Ihrem eigenen Minister zuhören!

Wenn Sie wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder das gleiche wiederholen und dieses Hohe Haus und den Minister mit Einzelbeispielen konfrontieren, die nicht nachvollziehbar sind, dann muß ich diese Form der Kritik, insbesondere im Licht unserer Erfahrung, daß sich Ihre Argumente im nachhinein meist als unwahr, als sachlich nicht gerechtfertigt oder als Halbwahrheiten herausstellen, als absolut unqualifiziert und nicht akzeptabel zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie müssen Ihrem eigenen Minister zuhören!)

Abg. Mag. Stadler : Uns kommen die Tränen!

Wir haben den Sozialdemokraten und der ÖVP an sich ausreichend Zeit gegeben, diese Thematik gründlich zu beraten. Denn die Freiheitlichen haben bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode einen umfassenden Initiativantrag zur Neuregelung der Politikerbezüge eingebracht. Dieser Antrag war offenbar so gut, daß Kollege Khol in einem Zeitungsinterview mit der "Tiroler Tageszeitung" davon gesprochen hat, daß sich die Vorstellungen der Freiheitlichen mit jenen der ÖVP in Sachen Politikerbezüge decken. Es hätte also keinen Grund gegeben, das auf die lange Bank zu schieben, denn es hätte zumindest eine Mehrheitsbildung bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode gegeben. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein .) Daß Kollege Schwemlein da nicht mitmachen will, verstehe ich, denn er hat ja in Salzburger Zeitungen groß erklärt, daß er ohne sein arbeitsloses Einkommen neben seinem Politikerbezug verarmen müßte und nicht leben könnte. (Abg. Mag. Stadler : Uns kommen die Tränen!) Es ist für uns also selbstverständlich, daß Sie hier nicht mitmachen können.

Abg. Mag. Stadler: Es stand in der Zeitung!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Stadler hat hier wieder einmal – wie schon mehrere Abgeordnete seiner Fraktion vor ihm – die Behauptung aufgestellt, daß mir der Herr Landeshauptmann Haider in seiner kurzen Amtszeit in Kärnten einen Schreibtisch weggenommen hätte und ich somit ... (Abg. Mag. Stadler: Es stand in der Zeitung!) Ja, Herr Stadler, es stand in der Zeitung, aber zwei Tage später stand genauso ausführlich in der Zeitung, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange ist es Ihnen nicht aufgefallen?) Ich habe Sie leider nicht verstanden, ich habe auch kein Interesse daran. (Abg. Dr. Haider: Sie haben es gar nicht bemerkt!) Es war sogar das Zimmer weg. Es war das Zimmer weg, es war der Schreibtisch weg, aber unter meinem Zutun, lieber Herr Ex-Landeshauptmann.

Abg. Mag. Stadler: Wie lange ist es Ihnen nicht aufgefallen?

Abg. Mag. Stadler: Daß Sie es nicht bemerkt haben, das ist das Problem!

Lieber Herr Ex-Landeshauptmann, so wie Sie es sich vorstellen und so wie Sie, lieber kleiner Herr Stadler, es sich in Ihren kühnen Träumen vorstellen, so springt man im öffentlichen Bereich mit Beamten nicht um. (Abg. Mag. Stadler: Daß Sie es nicht bemerkt haben, das ist das Problem!) Aber Herr Stadler, ich habe es nicht nur bemerkt, der Herr Landesamtsdirektor, die rechte Hand vom Ex-Landeshauptmann, hat mich auch verständigt, daß mein Zimmer geräumt werden muß (Abg. Dr. Haider: Sie sind wochenlang nicht dagewesen!) , und die Räumung des Zimmers konnte nur mit meiner Mitarbeit vor sich gehen. Meine eigenen Sachen mußte ich selbst einpacken. Die Akten mußte ich selbst einpacken. Das ist doch selbstverständlich, daß man das tut. (Abg. Mag. Stadler: Da gab es nichts einzupacken!) Ich war selbst dabei, als die Sachen aus meinem Zimmer übersiedelt worden sind. Das heißt also, daß ich einen Schreibtisch verlassen und einen anderen besetzt beziehungsweise ein anderes Zimmer besiedelt habe.

Abg. Mag. Stadler: Da gab es nichts einzupacken!

Abg. Schieder: Verlangt! Einberufen nicht! Noch nicht! Gott sei Dank! – Abg. Mag. Stadler: Kommt schon noch!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Sondersitzung am 30. Jänner 1996, die wir Freiheitlichen einberufen haben (Abg. Schieder: Verlangt! Einberufen nicht! Noch nicht! Gott sei Dank! – Abg. Mag. Stadler: Kommt schon noch!) oder verlangt haben und die eben stattgefunden hat, haben wir über die Situation der Arbeitslosigkeit in Österreich gesprochen. Und da habe ich den Bundesminister aufgefordert, sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Versagen dieser Bundesregierung und für die Bestrafung der Arbeitnehmer und der Pensionisten zu entschuldigen.

Abg. Dr. Krüger: O ja! Bitte! – Abg. Mag. Stadler: Bitte tun Sie es!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde möchte ich Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Krüger: Die ÖVP ist schon seit Jahren für ein Gruppenpraxengesetz. Die Gründe, warum das bis jetzt nicht gelungen ist, möchte ich hier nicht erläutern. (Abg. Dr. Krüger: O ja! Bitte! – Abg. Mag. Stadler: Bitte tun Sie es!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Keppelmüller – in Richtung Freiheitliche –: Euer Klubobmann fehlt schon bei drei Sitzungen! Nicht daß er mir fehlt! – Abg. Mag. Stadler: Ist mir gar nicht aufgefallen!

Weiters weise ich die Regierungsvorlage 188 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, dem Familienausschuß zu. (Abg. Dr. Keppelmüller – in Richtung Freiheitliche –: Euer Klubobmann fehlt schon bei drei Sitzungen! Nicht daß er mir fehlt! – Abg. Mag. Stadler: Ist mir gar nicht aufgefallen!)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!

Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren: In der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen wird unter anderem die Forderung von Bürgermeister Häupl nach einer anständigen Ausländerpolitik angesprochen. Für mich ist, ohne auf das Originalzitat jetzt im Detail einzugehen, klar, daß er damit die Fortsetzung unserer bisherigen politischen Linie des geordneten Zuzugs meint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!

Wenn Frau Dr. Partik-Pablé hier von einer anständigen Ausländerpolitik spricht, dann wissen wir gleichfalls, was davon zu halten ist. Sie hat sich sehr bemüht, uns klarzumachen, was Anständigkeit nach freiheitlicher Interpretation bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!

Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das sind Chauvinisten!

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigenen Gewerkschaftsfreunde – ich muß das jetzt auch nach hinten zeigen (der Redner zeigt eine Kopie in Richtung Regierungsbank) – vor nicht allzu langer Zeit noch einen Abbau der Zahl der Gastarbeiter gefordert haben, mit der Schlagzeile: „Gewerkschaft fordert Gastarbeiter-Abbau“. (Abg. Mag. Stadler: Das sind Chauvinisten!) Derselbe Bundeskanzler sagt: Wir werden schauen, daß sich die Beschäftigungsverhältnisse festigen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: So ein Chauvinist!

Herr Bundeskanzler! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß vor wenigen Tagen die Gewerkschaft selbst davon gesprochen hat, daß wir der Gefahr ausgesetzt sind, Lohnkürzungen zu erleiden, daß es durch eine verfehlte Ausländerpolitik ein Lohndumping gibt, daß Herr Verzetnitsch selbst angeregt hat, gegen das Lohnraubrittertum zu Felde zu ziehen, den Verdrängungswettbewerb von Ausländern und Inländern zu beseitigen. (Abg. Mag. Stadler: So ein Chauvinist!) Da können Sie doch nicht sagen: Es ist alles paletti! – Gehen Sie einmal heraus aus Ihrem Elfenbeinturm, widmen Sie sich den tatsächlichen Problemen dieses Landes, schauen Sie, wie es heute in der Wirtschaft zugeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben interne Papiere!

Das war doch die Kritik. Die Bundesländer haben vernichtende Kritik geübt, der ÖGB hat Kritik geübt, die Arbeiterkammern haben Kritik geübt, das Innenministerium hat Kritik geübt. Ich könnte Ihnen hier seitenweise zitieren, wo in den Stellungnahmen der Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich davon gesprochen wird, daß der Ausländerzuzug verstärkt wird. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben interne Papiere!)

Abg. Mag. Stadler: Noch ein Chauvinist!

Herr Bundeskanzler! Wenn wir schon dabei sind: Sie haben gesagt, diese Reintegration der Ausländer komme nicht in Frage. Ich frage Sie: Warum gab es dann etwa die Schlagzeile: „Höchste Zeit für Rückkehrprämie“? Das sagte die sozialistische Fraktion in der Arbeiterkammer. „Rückkehrbeihilfe zu AK-Anliegen machen“. Also doch für die Rückkehrhilfe! (Rufe bei den Freiheitlichen: Lauter Chauvis!) „Rückkehrprämie wird befürwortet“ – von Ihrem Verhandlungsfreund in Vorarlberg, Herrn Herbert Sausgruber. Er ist für die Rückkehrprämie, also auch ein Chauvinist, auch ein solch böser Ausländerhasser. (Abg. Mag. Stadler: Noch ein Chauvinist!)

Abg. Mag. Stadler: Araber in der Sozialistischen Partei!

Ich habe Verständnis dafür, daß man in der Politik manchmal zu gewissen Vereinfachungen bereit sein muß (Abg. Mag. Stadler: Araber in der Sozialistischen Partei!), aber man muß auch sagen: Es gibt schreckliche Vereinfachungen, es gibt solche, die zu Verzerrungen, zu Irreführungen werden. Und es gibt die schrecklichen Vereinfacher, die zu Demagogen werden. Ihre heutige Anfrage und Ihre heutigen Reden waren genau dafür ein Beispiel.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Und da brauchen wir noch mehr Arbeitskräfte?

Ich möchte aber noch einen anderen Punkt ansprechen. Natürlich müssen wir im ökonomischen und auch im gesamtpolitischen Interesse verhindern, daß ausländische Arbeitskräfte als Lohndrücker, als industrielle Reservearmee mißbraucht werden. Es wäre falsch, jetzt einfach zu sagen, die Gewerkschaften sollen darauf schauen, daß ordentliche Löhne gezahlt werden. Genau diese Aufgabe haben die Gewerkschaften ja vor Jahren übernommen. Man muß eben deutlich sehen, daß der Arbeitsmarkt nach marktwirtschaftlichen Regeln funktioniert: Wenn das Angebot steigt und die Nachfrage konstant bleibt, entsteht natürlich ein Druck auf die Effektivverdienste, den die Gewerkschaften zwar abschwächen, aber nie ganz verhindern können. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Und da brauchen wir noch mehr Arbeitskräfte?) Zu Ihren Argumentationen komme ich noch. Sie werden das genau sehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja richtig, was Sie sagen!) Warten Sie etwas!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja richtig, was Sie sagen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Stadler: Was Sie hier offerieren, ist Gewerkschaftspolitik, aber die Regierung reagiert nicht darauf!

Man muß eben sehen, wo die Interessenkonstellationen liegen. Für die Unternehmerseite ist es immer günstig, mehr ausländische Beschäftigte zu verlangen und die sozialen Kosten der Integration auf den Staat zu verlagern. Es ist noch nicht sehr lange her, daß ein prominenter Unternehmer gemeint hat: Wir brauchen Arbeitskräfte wie einen Bissen Brot! – Wer war es? – Der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Prinzhorn, am 5. Februar 1996. Herr Stadler! Anscheinend gibt es Erklärungsbedarf in ihren eigenen Reihen, den Sie beseitigen sollten, bevor Sie hier demagogisch auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Stadler: Was Sie hier offerieren, ist Gewerkschaftspolitik, aber die Regierung reagiert nicht darauf!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Studie der Gemeinde Wien! „São Paulo“ stammt aus einer Studie der Gemeinde Wien, nicht von uns!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wissen wir, daß wir in einer Welt der gewaltigen Wohlstandsunterschiede leben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Studie der Gemeinde Wien! „São Paulo“ stammt aus einer Studie der Gemeinde Wien, nicht von uns!) Sie verwechseln, glaube ich, São Paulo mit St. Pauli, das ist wahrscheinlich Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten sich mit den Studien einmal ausführlicher auseinandersetzen! (Abg. Mag. Stadler: Die Wiener SPÖ sagt das! Hatzl und Svihalek sind keine Freiheitlichen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Wiener SPÖ sagt das! Hatzl und Svihalek sind keine Freiheitlichen!

Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!

Ich verstehe auch manche Fragen nicht, die von freiheitlicher Seite gestellt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!) Wenn Sie das Fremdenrecht und das Aufenthaltsrecht lesen, dann stellen Sie fest, daß in bezug auf Kriminalität und Arbeitsunwilligkeit beziehungsweise Mißbrauch unseres Sozialsystems eine Verschärfung enthalten ist. (Abg. Mag. Stadler: Der Sausgruber sieht das aber anders!) Sausgruber sieht eben nicht alles. Auch das ist möglich. – Das heißt also, daß Arbeitsunwillige, solche, die nicht vermittelbar sind, solche, die das System mißbrauchen, auch leicht kriminelle Wiederholungstäter, keine Arbeitsgenehmigung, keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und abgeschoben werden.

Abg. Mag. Stadler: Der Sausgruber sieht das aber anders!

Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich „Wasser predigen und Wein trinken“ nennt. (Abg. Dr. Haider: Höchtl!) Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der „Kleinen Zeitung“ vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat. (Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!) Und dazu heißt es in der „Kleinen Zeitung“:

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich habe die „Kleine Zeitung“ zitiert und keine Behauptung aufgestellt! – Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!

Ich gehe in der Rednerliste weiter: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Ich habe die „Kleine Zeitung“ zitiert und keine Behauptung aufgestellt! – Abg. Mag. Stadler: Du hast es kaum gesagt, willst du dich schon wieder distanzieren!)

Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger Sozialisten haben das verlangt! Die SPÖ-Vorarlberg hat das verlangt!

In diesem Bericht ist auch die Rede gewesen von zwei Burschenschaften, unter anderem der Burschenschaft „Olympia“. Es ist auch dargestellt worden, daß sie Anträge an den Burschenschaftstag gestellt haben. Diese Anträge an den Burschenschaftstag beinhalten, daß die österreichische Bundesregierung und die Koalitionsparteien von den deutschen Burschenschaften, also von diesem rechtsextremen Zirkel, aufgefordert werden, daß erstens keine weiteren Ausländer mehr beschäftigt werden, mit wenigen Ausnahmen – so etwa war der Tenor dieses Beschlusses –, und zweitens eine Politik der sanften Rückführung durch die österreichische Bundesregierung eingeschlagen werden soll. – Eine Politik der sanften Rückführung! Genau das, Herr Abgeordneter Haider, verhandeln wir heute. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger Sozialisten haben das verlangt! Die SPÖ-Vorarlberg hat das verlangt!) Sie sind offensichtlich derjenige, der die Aufträge von seiten der deutschen Burschenschaft annimmt.

Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie falsch informiert! Da sind Sie falsch informiert!

Herr Kollege Stadler! Daß Sie jetzt Grund haben, sich zu äußern, verstehe ich. Sie sind ja auch ein Mitglied dieser deutschen Burschenschaften in Österreich, die in dieser Darstellung von „Report-Bayern“ als rechtsextreme Organisation dargestellt worden sind. (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie falsch informiert! Da sind Sie falsch informiert!) Rechtsextrem sind die deutschen Burschenschaften, weil sich von diesen deutschen Burschenschaften auch schon einige Mitgliedsorganisationen distanzieren. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ-Vorarlberg ist leider nicht in der deutschen Burschenschaft!) Es handelt sich um rechtsextreme Organisationen.

Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ-Vorarlberg ist leider nicht in der deutschen Burschenschaft!

Abg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wenn Sie mit rechtsextremen Organisationen gemeinsam (Abg. Dr. Haider: Arbeiterkammer – rechtsextreme Organisation?! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) Politik machen, dann spricht das eine deutliche Sprache. Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Haider, daß wir noch vor wenigen Jahren hier im Hohen Haus und auch draußen von seiten der FPÖ nicht die Rückführung, die sanfte, die mehr oder weniger sanfte Integration zurück in das Herkunftsland von Ihnen zu hören bekamen, sondern den Ausländerstopp. Jetzt sind wir schon einen Schritt weiter, jetzt sind Sie schon dort, wo Le Pen vor zwei oder drei Jahren war.

Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da heißt es nämlich: Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bedürfen Ausländer keiner besonderen Aufenthaltserlaubnis. – Das war das Programm der Nazis, meine Damen und Herren! Sie waren gegenüber Kindern und gegenüber dem Familiennachzug noch liberaler als das, was Sie fordern. Denn Sie fordern die Repatriierung, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Teil dieser Realität, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!

Ich habe Ihnen beim letzten Mal sehr eindeutig gesagt, in welcher Tradition Sie sich mit Ihrer gegenseitigen Aufrechnung von Arbeitslosigkeit und Ausländern bewegen. (Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!) In welcher geistigen Tradition bewegen Sie sich da? – Das waren nicht zuletzt die Nazis, die damals die Juden als die Ursache, als das „Krebsübel“, für das Arbeitslosigkeitsproblem verantwortlich gemacht haben. – Sie machen es heute mit den Ausländern genauso. Sie bewegen sich in einer geistigen Tradition, die fatal ist und die zu Recht vom Europäischen Parlament gerügt und getadelt worden ist. (Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie wissen ganz genau, in welche Richtung Sie gehen.

Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Die Serben nimmt er in Schutz!

Meine Damen und Herren! Das ist doch ein unglaublicher Skandal, diese Forderung gleichzusetzen mit den kriminellen Akten, mit den Verbrechen, die die Serben gegenüber der Demokratiebewegung und den Menschen in Kroatien, Slowenien und Bosnien begangen haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Serben nimmt er in Schutz!) Das ist das Niveau, das hier im Parlament in dieser angeblich so objektiv zu gestaltenden Debatte eingebracht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Den Vogel abgeschossen hat doch wohl Herr Kollege Öllinger! Herr Kollege Öllinger! Gerade Sie philosophieren über die Deutsche Burschenschaft. Herr Kollege! Wenn ich mir Ihre Organisationen, Ihre Wurzeln ansehe und die Organisationen, die aufrufen, die Grünen zu wählen, wie etwa den Revolutionsbräuhof, dann wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. Aber Sie gehen hier her und verharmlosen in einer ungeheuerlichen Art und Weise – das kann man gar nicht ausdrücken – den Nationalsozialismus, indem Sie sagen, die haben eine liberale Einwanderungspolitik und Ausländerpolitik betrieben. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig!

Sie haben gesagt – das war ja der Skandal –: Die Politik der Nationalsozialisten war bei den Kindern liberaler als das, was die Freiheitlichen verlangen. Und letztlich war es das, was heute geltende gesetzliche Lage ist. (Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig!) Meine Damen und Herren! Was ist denn das, wenn nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus? Sie sitzen da und lachen, weil Sie als Grüner Narrenfreiheit haben. Bei jedem anderen hätte das eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz nach sich gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Sie haben Narrenfreiheit, und es wird Ihnen noch applaudiert von den Vertretern der anderen Parteien. (Abg. Mag. Stadler: Ökokommunismus! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.) Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: In arabisch!

Herr Kollege Keppelmüller! Frage ich ihn: Woher haben Sie denn diesen Unsinn? – Darauf sagte er, er sei in einem ägyptischen Verein und dorthin sei ein sozialistischer Bezirkssekretär gekommen und habe ein Referat gehalten und davor gewarnt, Dr. Haider und der FPÖ seine Stimme zu geben, denn wenn er an die Macht komme, würde allen eingebürgerten Ausländern die Staatsbürgerschaft abgenommen und sie würden des Landes verwiesen werden. (Abg. Mag. Stadler: In arabisch!)

Abg. Mag. Stadler: Ohne Illegale!

Herr Kollege Cap! Ihr eigener Stadtrat Swoboda aus Wien hat eine Studie ausarbeiten lassen, die Studie „Wien 2010“. Es wurde davon gesprochen, daß eine Stadt von der Größe Wiens mit der Infrastruktur pro Jahr 6 000 Zuwanderer verkraften könnte, wenn man von dem Projekt der Integration ausgeht. 6 000 Zuwanderer pro Jahr wären also verkraftbar. Das würde bedeuten, daß wir 1989 bis 1995 etwa 42 000 Zuwanderer in dieser Stadt verkraftet hätten. Das war der Zeitraum der größten Zuwanderung. In Wahrheit, meine Damen und Herren, sind aber nicht 42 000 Zuwanderer nach Wien gekommen, sondern 176 000! (Abg. Mag. Stadler: Ohne Illegale!) 176 000 – natürlich ohne Illegale – sind in diese Stadt eingewandert.

Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern!

Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Sie haben den Kopf geschüttelt und „brrr“ gemacht. Sie sind auch einer von denen, die zu – ich habe vom Hammelbraten gehört, das ist alles sehr nett – solchen Veranstaltungen gehen: schöne Musik, gutes Essen, wunderbar! Herr Kollege Cap! Aber von Ihnen haben wir auch schon andere Töne gehört. Vor Wahlen, wenn es darum geht, der Basis vorzugaukeln, daß man ohnehin das tut, was verlangt wird, dann hört sich das anders an. Sie kennen wahrscheinlich diese Broschüre von Ihnen aus Hernals: „Information aus dem Grätzel, Nationalratswahl 1994: Es geht um viel, es geht um Hernals.“ (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern!)

Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Mit der dümmsten Milchmädchenrechnung meint er wohl Jörg Haider, und der steht jetzt bei der Tür, weil er wahrscheinlich gerade wieder frische Milch holen will, damit Sie vitaminmäßig wieder etwas in Schwung kommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich will wissen, was mit dem Wahlkampfversprechen von 1994 geworden ist!) Damit zeigt sich aber auch, warum es einen Ausländeranteil gibt. Doch nicht, wie Sie uns erzählen wollen, weil es da eine Verschwörung der bösen Politikerkaste gibt, sondern Ausländer gibt es ... (Abg. Mag. Stadler: Hernals den Hernalsern! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Chauvinist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Liest du selber auch, was du schreibst?

Noch einmal: Es ist keine Verschwörung der Politik und irgendwelcher böswilligen Geister, sondern Ausländer gibt es, weil es einen Bedarf gegeben hat und heute noch gibt und weil die Wirtschaft diese Ausländer will. (Abg. Mag. Stadler: Liest du selber auch, was du schreibst?)

Abg. Mag. Stadler: Du hast dein Wahlversprechen vergessen!

Ich weiß nicht, welche Strafvariationen Sie haben, Tatsache ist, er mußte am 12. Juni abschwören, Tatsache ist, daß damit bewiesen wird, daß es Ausländer in Wirklichkeit doch aus den genannten Gründen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Du hast dein Wahlversprechen vergessen!)

Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!

Daher frage ich mich jetzt weiter ... (Abg. Mag. Stadler: Weißt du, was ein Wahlversprechen ist? Du hast den Hernalsern versprochen: Hernals den Hernalsern!) Sie können hier herauskommen, wir können eine Doppelconférence machen (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie wollen. Wenn Sie unbedingt mitspielen wollen und jetzt darunter leiden, daß Sie nicht hier vorne stehen, dann kommen Sie her! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Kommen Sie einfach her! (Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!) Wir werden zwar irgendwie nicht auf den gleichen Nenner kommen. Sie werden vielleicht lauter sein, das haben Sie wahrscheinlich im Bregenzer Wald eingeübt und gelernt – aber ich muß jetzt fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich will dich an dein Wahlversprechen erinnern!

Abg. Mag. Stadler: Den Hernalsern muß man deine Reden schicken!

Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist von 1994 auf 1995 von 25 445 auf 24 893 gesunken. (Abg. Mag. Stadler: Den Hernalsern muß man deine Reden schicken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schau, der Bundeskanzler geniert sich schon für dich!

Die Zahl der illegal beschäftigten Ausländer betrug 1994 – zum Mitschreiben – 6 186, 1995 4 210. Was ist das? – Alle im Chor nachsprechen: gesunken! – Und so können wir das fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schau, der Bundeskanzler geniert sich schon für dich!)

Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?

Gerichtlich strafbare Handlungen: 1994 – zum Mitschreiben, weil es eine etwas längere Zahl ist – 504 568 (Abg. Mag. Stadler: Müssen das wieder alle im Chor sagen?), 1995 486 433. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, für die Glocke, denn jetzt kommt wieder der Einsatz. Was ist das? – Gesunken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, das ist wie vor 50 Jahren! Da hat es auch so einen Chor gegeben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren über Hernals! Du hast den Hernalsern versprochen, es gibt weniger Ausländer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Menschenhandel ist gestiegen!

Wenn ich mir all diese Zahlen ansehe, muß ich Sie fragen: Warum treffen wir uns da heute überhaupt? Was machen wir da? Was soll diese Sondersitzung? Was soll diese Dringliche? (Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren über Hernals! Du hast den Hernalsern versprochen, es gibt weniger Ausländer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Menschenhandel ist gestiegen!) Holen Sie einmal das „Milchmädchen“ herein! Das soll nämlich jetzt einmal da herkommen, soll einmal zuhören und soll dann erklären, warum es das heute wirklich getan hat. Es ist absurd, es ist ein Knieschuß und in Wirklichkeit völlig sinnlos, was Sie da veranstalten! Außer es geht Ihnen gar nicht um das, was Sie vorgeben, sondern Sie wollen uns wieder irgendeine Ideologie aufs Auge drücken.

Abg. Mag. Stadler: Europa als Groß-Hernals!

Manchmal habe ich den Verdacht, daß es wirklich so ist, denn gerade heute, als wir Hauptausschuß gehabt haben, haben wir wieder so eine kleine Kontroverse gehabt. Ihnen geht es um die ethnische Neuordnung Europas. Das kommt ja alles von Ihnen, das ist ja Ihr Grundsatzprogramm. Man muß sich den Luxus leisten und Ihre Grundsatzprogramme auch lesen. Es geht Ihnen um die ethnische Neuordnung Europas. (Abg. Mag. Stadler: Europa als Groß-Hernals!) Sie finden daher Migrationsströmungen, wenn sie so stattfinden, wie Sie es nicht wollen, nicht angenehm. Sie haben eine bestimmte ethnische, völkische Vorstellung – was auch immer das sein mag. Es kommen ja noch ein paar Redner von Ihnen zu Wort, die das erzählen können. (Abg. Mag. Stadler: Das Hernals des Josef Cap ist das neue Europa!)

Abg. Mag. Stadler: Das Hernals des Josef Cap ist das neue Europa!

Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis der Capschen Vorstellungen über Hernals!

Meine Frage, die ich an Sie habe: Auf welcher Basis wollen Sie diese ethnische Neuordnung eigentlich durchführen? (Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis der Capschen Vorstellungen über Hernals!) Ich weiß ja nicht, welches Jahr, welche Zeitepoche in Europa Ihnen vorschwebt. Was ist es? Ist es vielleicht das 4. Jahrhundert? Ist es das 10. Jahrhundert? Was ist es? Irgend etwas muß es ja sein. Daß Sie ein bisserl in dieser Zeit leben, beweist ja einer der Punkte, den Sie da heute unter den Voraussetzungen für eine „anständige Ausländerpolitik“ angeführt haben (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur machen, was du den Hernalsern versprochen hast!) und in dem Sie zum Beispiel sofortige und vollständige Realisierung des Grenzschutzes durch die umgehende Zurverfügungstellung der erforderlichen Personal- und Sachressourcen verlangen. Sagen Sie gleich: Achtung, die Hunnen kommen! Alles sofort an die Grenze! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist ungefähr Ihre Diktion, mit der Sie an die Bevölkerung herantreten.

Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur machen, was du den Hernalsern versprochen hast!

Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler kann schon nicht mehr zuhören!

Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Hier die Franken, dort die Bajuwaren. In Ihrem Fall die Alemannen, die Rätoromanen? – Wie soll das alles stattfinden? Lassen Sie uns bitte nicht im dunkeln tappen! Ihre Ausländerpolitik kann nicht bloß parteipolitische Taktik sein und gegen die Regierung, gegen den Innenminister, gegen den Kanzler gerichtet sein. Dahinter muß ja noch etwas stehen, sonst hätten Sie Ihre Grundsatzprogramme nicht produziert, mit denen Sie uns ununterbrochen belästigen. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler kann schon nicht mehr zuhören!)

Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!

Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!) Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!)

Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!

„Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen“ – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – „oder Abschlagen (Faustkeil)“ – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!) – „bearbeitete Feuersteine und“ – jetzt kommen eure Parteilokale – „als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen.“ (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Ich kenne ihn nicht! Willst du den in Hernals schützen?

Da hätte man damals stehenbleiben sollen. Keiner mehr herein! Es rennen nur mehr lauter Neandertaler in der Gegend herum mit einem losen Fell um den Körper: Das ist der authentische Österreicher. Der ist zu Recht nicht mehr in Ihrer Fraktion, den haben Sie ja bekanntermaßen weggeschickt. Es wäre besser gewesen, er wäre dageblieben und Sie alle wären gegangen, dann hätten wir als Vertreter der FPÖ-Fraktion den authentischen Österreicher gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Ich kenne ihn nicht! Willst du den in Hernals schützen?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich! Pepi, du warst schon besser!

Daher: Es hat immer schon Völkerwanderungen gegeben – im kleinen, im großen Stil –, und diese Völkerwanderungen hinterlassen natürlich auch ihre Spuren. Wenn das „Milchmädchen“ jetzt hier sitzen würde, täte ich mir leichter. Ich könnte bei ihm konstatieren: den schlauen slawischen Blick, bei dem man aufpassen muß, diese keltische Unberechenbarkeit, die sich wahrscheinlich niedergeschlagen hat, die Liebe zum Wald – die Markomannen sind ja bekannt für die Aufforstung des Teutoburger Waldes –, die Ordnungsliebe als Erbe der Vandalen, während das Abschlagen und Zuschlagen wieder auf den Neandertaler hinweist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich! Pepi, du warst schon besser!)

Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!

Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ... (Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!) Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen geht (Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!) und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll. (Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!) Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert. (Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!)

Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!

Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!

Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!

Abg. Mag. Stadler: Von Zöllner zu Shakespeare – das ist eine Steigerung!

Weil Sie heute immer so mit Freude Ihre Redner akklamiert haben und auch über die Landtagswahl im Burgenland sich so freudig gezeigt haben, schließe ich jetzt – ein bisserl zur Weiterbildung – mit einem schönen Zitat von Shakespeare: „Wilde Freude nimmt ein wildes Ende.“ (Abg. Mag. Stadler: Von Zöllner zu Shakespeare – das ist eine Steigerung!) Sie sollten sich das als Slogan in Ihrem FPÖ-Klub aufhängen, und das sollte die weitere Leitlinie Ihrer künftigen „wilden Freuden“ sein. Dazu kann ich Ihnen nur alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Kostelka hat gesagt, das ist wegen der Politikerbezüge!

Erste Vorbemerkung: Ich habe bis jetzt diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Wir hatten die gleiche Debatte vor ungefähr vier Wochen, ebenfalls in einer Sondersitzung des Nationalrates, ebenfalls in Form einer dringlichen Anfrage. Es sind eigentlich bis jetzt keine neuen Argumente gefallen. Ich sage ganz offen: Ich freue mich auf die nächste Geschäftsordnungsreform, die hoffentlich verhindert, daß wir alle drei, vier Wochen zum selben Thema Sondersitzungen im Parlament haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Kostelka hat gesagt, das ist wegen der Politikerbezüge!)

Abg. Mag. Stadler: Das stammt ja von Khol!

Erste Feststellung, meine Damen und Herren, und ich möchte das sehr deutlich sagen, weil das meine persönliche Sicht ist: Ich glaube, daß Österreich kein Einwanderungsland ist. Ich möchte mich ausdrücklich von einer entsprechenden Aussage des Herrn Innenministers distanzieren. Das ist meine höchstpersönliche Auffassung. (Abg. Mag. Stadler: Das stammt ja von Khol!) Nein, das stammt nicht von Khol. Wir sind ein Land, das immer von Humanität gekennzeichnet war. Wir haben immer jene aufgenommen, die Schutz brauchten, die verfolgt waren. Aber wir sind kein Einwanderungsland im klassischen Sinn, daß wir unbegrenzt Ausländer hereinlassen. – Das war auch immer die Auffassung des Klubobmanns Dr. Khol. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen den Khol gleich vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen den Khol gleich vorlesen!

Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!

Ich wäre froh, wenn wir keine Ausländer-, sondern eine Einwanderungsdebatte führen würden (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich!), denn es gibt kein zivilisiertes Land der Welt, das kein Einwanderungsland ist. Es ist eine Frage der Menge, es ist eine Frage der Gleichzeitigkeit, es ist eine Frage der Integrationsfähigkeit, wobei ich hier unter „Integration“ eben nicht Unterordnung, sondern Selbstbestimmung verstehe.

Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, nicht schwätzen!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe in meiner Rede folgende Zahlen verwendet: Ich habe den Zeitraum 1989 bis 1995 dargestellt – das sind übrigens sechs Jahre, Frau Kollegin –, ein Zeitraum, bei dem Stadtrat Swoboda in der Studie von 36 000 zulässigen integrationsfähigen Ausländern gesprochen hat. – Tatsächlich sind 176 000 Zuwanderer in diesem Zeitraum nach Wien gekommen, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, nicht schwätzen!) 176 000 und nicht 600 000.

Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner anderen Sparte der Politik manifestiert sich dieser Tugend-Terror deutlicher als in der Ausländerpolitik. (Abg. Dr. Nowotny: Sind Sie für nackten Terror?) Herr Kollege Nowotny! Das ist eine weitere Entgleisung, derer Sie sich heute hier schuldig machen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gegen Terror!) Sie als Katheder-Sozialist sollten besser in Klausur gehen (Beifall bei den Freiheitlichen) und sich mit den wahren Problemen, die die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, befassen, als unqualifizierte Zwischenrufe zu machen! (Abg. Dr. Nowotny: Das war ein Kompliment!) Wenn Sie das als Kompliment betrachten, ist es noch trauriger für Sie.

Abg. Mag. Stadler: „Dobermann“ haben Ihre Abgeordneten gesagt!

Die zweite Stufe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Tiermetaphern. Da wird es interessanter. (Abg. Mag. Stadler: „Dobermann“ haben Ihre Abgeordneten gesagt!) Mit Tiermetaphern, in denen Menschen mit Tieren verglichen werden, wird das psychologische Schutzschild beschädigt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da sind Sie wehleidig. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!

Ich bin überzeugt davon, daß Sie viele Gelegenheiten haben, jetzt schon durch konkrete Maßnahmen zu beweisen, daß dieser neue Wirtschaftsminister weiß, wo er wirklich ansetzen muß. Sie haben gesagt, Sie wollen einer sein für die klein- und mittelständischen Betriebe. Ist in Ordnung. Dann müssen Sie aber bitte auch dort ansetzen, wo es den Betrieben heute wirklich weh tut. Dann müssen Sie auch dort Ordnung machen, wo es nur mehr Kopfschütteln gibt. Sie haben die Möglichkeit, auch im Ministerium Ordnung zu machen, mit dem, was Ihnen Ditz noch eingebrockt hat, nämlich daß er den Pressechef der Österreich-Werbung plötzlich auf das Abstellgleis geschoben hat – bei vollen Bezügen! Ein "Hunderter" wird weiter bezahlt. Aber er ist auf das Abstellgleis geschoben, damit Herr Ditz dort seine Pressesekretärin unterbringen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was nicht akzeptabel ist, das sind Dinge, die man sofort abstellen kann. Das sind Vorgänge, die nichts mehr mit einer sachlichen Reformpolitik zu tun haben, die Sie vorzugeben versuchen.

Abg. Mag. Stadler: "Vertraulich" steht oben!

Dasselbe bei der Gebietskrankenkasse. Herr Minister! Ich bitte Sie: Brechen Sie dieses Kartell der Preisgestalter auf! Da sind ein paar Firmen über die Bundesinnung, der Handelskammer, gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig, die bis zu 1 200 Prozent Handelsspannen akquirieren, ohne einen offenen Markt zu ermöglichen. Bei der letzten dringlichen Debatte ist von den Sozialdemokraten bestritten worden, daß es zwischen Hauptverband und Bundesinnung ein Paktum gibt. Da gibt es einen Brief vom 14. Juni 1996, von Herrn Dkfm. Drimal aus der Handelskammer an den Herrn Generalsekretär Günter Stummvoll, in dem drinnensteht: Die ARGE Orthopädie – um die es da gegangen ist – wurde in Abstimmung mit dem Hauptverband gegründet, um diese und jene Maßnahmen vorzunehmen. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Den Brief von Drimal kennen wir ja: "in Abstimmung mit den Hauptverband." (Abg. Mag. Stadler: "Vertraulich" steht oben!)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!

Es ist ja direkt lustig: Heute, mit Beginn 15 Uhr, hat im Wiener Rathaus eine Landtagssitzung zu eben diesem Thema begonnen. Dort hat sich kein einziger Sozialdemokrat zu Wort gemeldet (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) , nicht ein einziger! Nicht einmal die zuständige Sozialstadträtin! Sie hat sich nach hinten gesetzt und in Schweigen gehüllt.

Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so!

Die Freiheitlichen haben dort wie da aufgezeigt, wie ungerecht, wie unlogisch, wie inkonsequent und wie vernichtend gegenüber den älteren Menschen dieses angebliche Sozialsanierungspaket ist. Die Freiheitlichen haben das aufgezeigt! Die ÖVP hat gemauert zugunsten der Sozialdemokraten (Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so!) , die sich völlig in Schweigen gehüllt haben. Nicht eine einzige Wortmeldung! Und, wie gesagt, der Kronzeuge Häupl wird wahrscheinlich noch bis zum Wahltag halten, dann wird er vergessen, daß er Kronzeuge gewesen ist.

Abg. Mag. Stadler: Kanzlerbriefe!

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann als Befragter über dringliche Anfragen recht verschiedene Ansichten vertreten. Wie auch immer, es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch sein Gutes hätte. (Abg. Mag. Stadler: Kanzlerbriefe!) Denn jetzt, meine Damen und Herren von der FPÖ, Herr Dr. Ofner, werden Sie mir zuhören müssen, wenn ich Ihnen sage, wie die Dinge in Österreich wirklich sind, was ich im Wahlkampf tatsächlich gesagt und versprochen habe, was ich bereits verwirklicht habe und vor allem was jene tun, die sich in Österreich für die Sanierung der Pensionen und für die Sicherung des Gesundheitssystems einsetzen.

Abg. Mag. Stadler: Die Reform stellt sicher!

Genauso bekenne ich mich fünftens bei der Gesundheit zu einer Politik, die die vorbildlichen Leistungen unseres weltweit anerkannten Gesundheitssystems weiterhin garantiert und gleichzeitig über eine Reform der Finanzierung diesen hohen Standard auch für die Zukunft finanziell absichert. Dazu haben wir die Spitalsreform eingeleitet, und dazu haben wir in der Bundesregierung vor zwei Tagen eine Reform unserer Krankenversicherungen beschlossen. Diese Reform stellt durch eine gesetzliche Bestimmung sicher, daß die Reform in den Krankenkassen sicher angegangen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Reform stellt sicher!) Sie stellt weiters sicher, daß der überwiegende Teil der nötigen Einsparungen durch die Kürzung von Ausgaben zustande kommt, nämlich zu zwei Dritteln, und sie stellt weiters sicher, daß die notwendigen Einnahmenerhöhungen sehr wohl sozial gerecht sind.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, liegt hier keineswegs der von den Freiheitlichen behauptete Wählerbetrug an Pensionisten und Kranken vor. Herr Dr. Ofner! Ich bin mir sehr sicher, daß Sie mich gar nicht gewählt haben. Daher haben Sie nur eine ganz kleine Legitimation, hier als Zensor meines Wahlprogrammes aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Warum kürzen Sie Ihre eigene Pension nicht? Warum verzichten Sie auf Ihre Länderbank-Pension nicht?

Es wäre aber Betrug, wenn wir die Augen vor den notwendigen Reformen im Pensionswesen und im Gesundheitswesen verschließen würden. (Abg. Mag. Stadler: Warum kürzen Sie Ihre eigene Pension nicht? Warum verzichten Sie auf Ihre Länderbank-Pension nicht?) – Sie haben diesen Unsinn in den letzten Tagen schon ein paarmal gesagt. Ich bin aktiv berufstätig und beziehe überhaupt keine Pension, daher kann ich auf keine verzichten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!

Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!

Was haben Sie jetzt gesagt? (Abg. Mag. Stadler: Ein Pensionsmillionär sind Sie!) – Wie ist jemand ein Pensionsmillionär, der keine Pension bezieht? (Abg. Mag. Stadler: Für Ihre drei Jahre in der Länderbank! 16 Monatsbezüge!) – Ich habe einen Fehler gemacht, mich mit Ihnen einzulassen. Es ist sinnlos. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Für Ihre drei Jahre in der Länderbank! 16 Monatsbezüge!

Abg. Mag. Stadler: Für wen gilt sie dann noch?

Ich halte fest: Diese Krankenscheingebühr gilt nicht für Kinder, sie gilt auch nicht für Pensionisten, diese Krankenscheingebühr gilt zudem nicht für sozial schwächere Personen, die auch von der Rezeptgebühr befreit sind. (Abg. Mag. Stadler: Für wen gilt sie dann noch?)

Abg. Mag. Stadler: Der nächste!

Ich füge hinzu, daß ich kein besonderer Anhänger dieser Gebühr bin, aber sie war der politische Preis, um einen Kompromiß zu finden (Abg. Mag. Stadler: Der nächste!), der die Finanzierbarkeit des Systems und die medizinische Versorgung für alle sicherstellt. Ich war und bin trotz dieses politischen Preises nicht bereit, den Verhandlern durch Ablehnung dieser Lösung in den Rücken zu fallen.

Abg. Mag. Stadler: Von 78 auf 52 ist es gekürzt! – Abg. Dr. Haider: Er kennt sich ja nicht aus! Er kennt sich leider nicht aus!

Gern bin ich bereit, Ihnen, Herr Abgeordneter, über die gesetzlichen Maßnahmen einmal mehr Auskunft zu geben. Die nun vorliegende 53. ASVG-Novelle enthält keine Kürzung des gesetzlichen Krankengeldanspruchs, sondern vielmehr eine Ausdehnung von 26 auf 52 Wochen. (Abg. Mag. Stadler: Von 78 auf 52 ist es gekürzt! – Abg. Dr. Haider: Er kennt sich ja nicht aus! Er kennt sich leider nicht aus!) Darüber hinaus ist weiter die Möglichkeit für die einzelnen Kassen offen, in ihren Satzungen die Dauer des Krankengeldanspruchs auf 78 Wochen zu verlängern.

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!

"Rodungsbewilligung im Sozialstaat." (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!) "Wir brauchen eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozial- und Kammerstaates." (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie uns Ihren Pensionsvertrag vor!) – Jene, die sich für die geschundene Generation einsetzen, haben das Wort "Rodungsbewilligung" zum Beispiel nicht verwendet. (Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!)

Abg. Dr. Haider: Privilegienritter! – Abg. Mag. Stadler: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager! Erkundigen Sie sich bei Ihrem Schwager bei der ARGE Orthopädie! Dann werden Sie wissen, was wir meinen! Das beweisen wir Ihnen noch heute!

Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler, warum applaudiert denn die Gewerkschaft nicht bei Ihrer Rede? – Abg. Mag. Stadler: Die Wiener reden nicht, und die Gewerkschafter applaudieren nicht! Da stimmt doch etwas nicht! – Abg. Dr. Haider: Irgend etwas stimmt da nicht! Verzetnitsch hat keine Hand gerührt!)

Abg. Mag. Stadler: Golfplatzmentalität!

Das ist nicht die Solidarität mit den 4 000, Herr Bundeskanzler, wie ich sie mir gewünscht habe (Abg. Mag. Stadler: Golfplatzmentalität!) , sondern das ist jene Verteidigungspolitik, die nicht zugeben will, daß sie vor der Wahl mehr versprochen hat, als sie nach der Wahl halten konnte. Ich bin gespannt darauf, wieweit es sich die Österreichische Volkspartei gefallen lassen wird, als Koalitionspartner nun den unsozialen Part vom Bundeskanzler zugemittelt zu bekommen. Aber

Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich sehe auch in der heutigen dringlichen Anfrage den erneuten Versuch der Freiheitlichen, dieses parlamentarische Instrument zu mißbrauchen, denn gerade diese Frage haben wir vor wenigen Tagen in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott! Legen Sie einmal eine andere Platte auf!) Wir haben sehr profund Argumente ausgetauscht (Abg. Dr. Haider: Sie haben akzeptieren müssen, daß Schweinereien passieren im Hauptverband! Das ist eure Solidarität mit den Verschwendern! Die wollen Sie noch verteidigen!) , und ich behaupte und bin ganz sicher, daß Sozialpolitik sich trefflich für Sie eignet, sie zu benutzen, um die Bevölkerung zu verunsichern und besonders die sozial Schwachen zu verängstigen. Sie betreiben mit der Sozialpolitik Polemik, um politisch zu punkten! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wer ist der Esel? – Abg. Mag. Stadler: Er soll nicht lange fragen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen! Bei der Debatte um die Erhöhung der Krankenkassengebühren komme ich mir in ein Märchen versetzt vor. Bundeskanzler Vranitzky, Bürgermeister Häupl, Vizekanzler Schüssel, Sozialsprecher der ÖVP Feurstein – sie spielen im Märchen die Bremer Stadtmusikanten. Alle schreien und kein Mensch kennt sich mehr aus. Wer wo steht, das überlasse ich jedem einzelnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wer ist der Esel? – Abg. Mag. Stadler: Er soll nicht lange fragen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Legen Sie den Vorsitz zurück! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geschäftsführer eines Hasardeurs! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Legen Sie den Vorsitz zurück! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geschäftsführer eines Hasardeurs! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!

Ich zeige Ihnen hier den Verordnungsschein, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde, vom 11. Juni 1996, abgestempelt vom Chefarzt der Wiener Gebietskrankenkasse: Dr. Gabriela Rubey – abgestempelt! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!) Dieser Verordnungsschein wurde von Dr. med. Hans Bendl ausgestellt; dieser hat den Patienten untersucht und ihm diese Verordnung erteilt. Man kann doch nicht, nur weil es unangenehm ist, daß die Freiheitlichen etwas aufgezeigt haben, hergehen und auf dem Rücken eines todgeweihten Menschen eine derart primitive Art der Argumentation an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Frechheit, daß ihr überhaupt hingegangen seid!

Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie wirklich einigermaßen Format haben, dann kommen Sie heraus und nehmen Sie das zurück! Wir haben ja die Krankengeschichte hier, wir haben den Gesundheitsbericht hier, wir haben die Dokumente hier! Was wollen Sie denn noch behaupten? Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, würde ich sagen: Sie sind ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Frechheit, daß ihr überhaupt hingegangen seid!), ein brutaler Lügner auf dem Rücken von Menschen, die todgeweiht sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn ich nicht einen Ordnungsruf bekäme, habe ich gesagt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Frau Kollegin! Warum sagen denn heute die Gebietskrankenkassen-Direktoren über dieses angebliche Superpaket, das wir hier haben, in den "Salzburger Nachrichten": absolut unbefriedigend, nicht durchdacht? Das sagen die roten Krankenkassen-Direktoren. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Es sind keine Freiheitlichen dort, denn ein Freiheitlicher hat dort keine Chance. (Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!) Nicht durchdacht.

Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten sind einige Dinge passiert, an denen man in diesem Haus nicht vorübergehen kann. Für’s erste einmal, Herr Professor Brauneder, ist es für mich wirklich einmalig, daß man einen Redner unterbricht, um zur Geschäftsbehandlung das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!) Schauen Sie in die Geschäftsordnung! Ihnen steht das Recht zu, bis an das Ende der jeweiligen Debatte diese Geschäftsbehandlung zu verlegen, aber nicht, einen Redner zu unterbrechen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!

Was ist passiert? – Ordnungsgemäß wurde ein Antrag des Kollegen Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auf Zuweisung eines von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrages und auf Zuweisung des von der Abgeordneten Haller eingebrachten Antrages an diesen Untersuchungsausschuß betreffend eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!) Ich habe gemeint: Unterausschuß. Entschuldigen Sie! Man kann sich auch irren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!

Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!

Es wurde von Ihnen aber auch eine Geschäftsordnung in dem Sinne konstruiert, daß jemand, der einen Antrag einbringt, dann auch bis zur Abstimmung dieses Antrages im Ausschuß zu sein hat. – Erstens gibt es das in der Geschäftsordnung nicht. Zweitens kann ich mich erinnern, daß es x Plenarsitzungen gab, in denen von Abgeordnetem Haider & Co. Anträge eingebracht wurden; als diese dann abgestimmt wurden, waren die Antragsteller jedoch alle nicht mehr da! Wir alle sind dagewesen, die Einbringer des Antrages hingegen waren längst nicht mehr da! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!) – Bei anderen will man eben beckmesserisch sein, die sollen alles ganz genau machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Echauffieren Sie sich doch nicht so! Bringen Sie Ihrem Klubobmann lieber Manieren bei!

Das zur Vorgangsweise im Ausschuß. – Es ist daher alles ordnungsgemäß, was hier abzustimmen ist. Sie können nicht einmal zwischen einem Unterausschuß und einem Untersuchungsausschuß unterscheiden! Sie sollten daher überhaupt nicht über die Geschäftsordnung reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Echauffieren Sie sich doch nicht so! Bringen Sie Ihrem Klubobmann lieber Manieren bei!)

Abg. Mag. Stadler: "Vorsitzendensuche" klingt komisch!

Interessant waren natürlich in dieser Sitzung des Verfassungsausschusses die Abläufe insgesamt. Das hat schon damit begonnen, daß die Sitzung an einem Tag, an dem alle ohnedies schon überlastet waren, stattgefunden hat. Die Sitzung hat um fast eine halbe Stunde verspätet begonnen hat, und dann hat Kollege Donabauer bei den Abstimmungsvorgängen tatsächlich nicht ... (Abg. Scheibner: Warum hat die Sitzung eine halbe Stunde später begonnen?) Man war auf Vorsitzendensuche. Es hat sich dann aber der Stellvertreter gefunden. (Abg. Mag. Stadler: "Vorsitzendensuche" klingt komisch!) Das kann ja vorkommen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also war Kollegin Hallers Aussage richtig!

Frau Kollegin Haller! Sie haben wirklich mit sehr wenig Sensibilität festgestellt: "Und die Frieser war überhaupt nicht da." – Dazu möchte ich sagen: Ich war leider krank. Es gibt dafür eine Bestätigung. Und ich wurde ordnungsgemäß vertreten. – Soviel zu Ihrer Information. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also war Kollegin Hallers Aussage richtig!) Ich habe gesagt: Sie hat sie mit wenig Sensibilität getroffen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas anderes! Aber die Aussage war richtig!) Für eine Aussage über eine Kollegin

Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas anderes! Aber die Aussage war richtig!

Abg. Mag. Stadler: Was soll denn das?

Berichterstatter Dr. Günther Kräuter (Schlußwort): Hohes Haus! Die Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 entspricht den tatsächlichen Abläufen. (Abg. Mag. Stadler: Was soll denn das?) Jegliche Zweifel daran sind völlig unhaltbar und aus der Luft gegriffen, wie sich anhand der Unterlagen einwandfrei nachweisen ließ. (Abg. Mag. Stadler: Das soll die Präsidiale klären!)

Abg. Mag. Stadler: Das soll die Präsidiale klären!

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Stadler: Was ist da eine Entgleisung?

Kollege Pumberger! Sie haben sich heute hier eine Entgleisung geleistet, und zwar mit folgenden Worten: Kein Ausschußmitglied hat sich mit diesen beiden Regierungsvorlagen beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Was ist da eine Entgleisung?) – Ich darf Sie berichtigen: Wir haben uns damit beschäftigt! Ich finde diese Aussage ungeheuerlich, sie ist eine Abqualifizierung aller anderen Mitglieder des Gesundheitsausschusses, und ich weise sie mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was pudeln Sie sich so auf? Hat Ihnen das Mittagessen nicht geschmeckt?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was pudeln Sie sich so auf? Hat Ihnen das Mittagessen nicht geschmeckt?

Abg. Mag. Stadler: Wie heißen Sie eigentlich? Den kennt man ja gar nicht!

Sie, Kollege Pumberger, haben in Ihrer Wortmeldung mehrfach diese Regierungsvorlage angegriffen, ich kenne ja Ihre Wortmeldungen bereits aus dem Gesundheitsausschuß. Gestatten Sie, daß ich auf einige Ihrer Punkte eingehe, man kann sie einfach nicht im Raum stehenlassen. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißen Sie eigentlich? Den kennt man ja gar nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?

"Genetische Schäden gelten weltweit als nicht versicherbar. Sie sind bereits nach der derzeitigen Rechtslage von der Versicherungspflicht ausgenommen. Die nunmehrige Änderung stellt keine neue Ausnahme dar, sondern im Gegenteil eine Einschränkung der bestehenden Ausnahme. Es sollen in Hinkunft nicht mehr alle genetischen Schäden von der Versicherungspflicht ausgenommen werden, sondern" – und das ist das Entscheidende – "nur mehr solche aufgrund von Veränderungen des Erbmaterials in Zellen der Keimbahnen." (Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gesagt, Sie kennen sich aus!

Wir reden jetzt über die Versicherungspflicht, Kollege Stadler; wir können später dann auch über die medizinischen Kriterien reden. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gesagt, Sie kennen sich aus!) Das habe ich nicht behauptet, daß ich mich im medizinischen Bereich auskenne. Ich bekenne mich aber als Jurist dazu, mich mit der Juristerei auszukennen, und das genügt mir. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt das jetzt medizinisch?

Abg. Mag. Stadler: Wie begründen Sie das: medizinisch oder juristisch?

Kollege Pumberger! Sie haben hier einen Abänderungsantrag vorgelegt, den wir in dieser Form ablehnen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Wie begründen Sie das: medizinisch oder juristisch?) Ich habe ihn mit Genugtuung gelesen und habe festgestellt, daß Sie im Punkt h für eine Liberalisierung eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf vorlesen: "Die Abgabe von Ärztemustern, von Arzneispezialitäten, die Suchtstoffe enthalten, ist verboten."

Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das?

Nun haben wir bereits eine derartige Regelung im § 58 Arzneimittelgesetz. Ich zitiere aus diesem Gesetz: "Diese Muster dürfen auch von den Empfängern nur unentgeltlich weitergegeben werden. Die Abgabe von Ärztemustern, von Arzneispezialitäten, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten, ist verboten." (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das?)

Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!

Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)

Abg. Mag. Stadler: Welche Unwahrheiten?

Herr Mag. Stadler, mein Vorredner, hat dieses Instrument hier heute wieder einmal mißbraucht, hat ausschließlich Anwürfe, Polemiken, Unwahrheiten dem Herrn Bundeskanzler gegenüber hier dargeboten – und das unter dem Schutz der Immunität, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Welche Unwahrheiten?)

Abg. Mag. Stadler: Sie müssen mit mir vorliebnehmen!

Herr Mag. Stadler, Herr Erstredner, wo ist eigentlich Herr Dr. Haider?! Ist er eventuell irgendwo in einem Wiener Bezirk und hetzt gegen Ausländer? Wo ist er eigentlich zurzeit, der Herr Dr. Haider? (Abg. Mag. Stadler: Sie müssen mit mir vorliebnehmen!) Das ist bedauerlich. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das kann ich Ihnen nachfühlen!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das kann ich Ihnen nachfühlen!

Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?

Meine Damen und Herren! Die Anfrage gibt im Detail eigentlich wenig her. Die Intention, sofern überhaupt so etwas auszumachen ist bei dieser Anfrage, ist ja nicht, so nehme ich an, eine Einzelperson des öffentlichen Lebens anzuschütten ... (Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Welche Unwahrheiten hat Kollege Stadler verbreitet?) Die Behauptungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzler, die im übrigen überhaupt nichts zu tun haben mit dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit Pensionen und Verträgen, die Sie hier immer darstellen im Schutze der Immunität. Nehmen Sie auch heute wieder zur Kenntnis: Das sind Unwahrheiten, die Sie hier im Schutz Ihrer Immunität behaupten, und das weisen wir entschieden zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was konkret im Zusammenhang mit Pensionen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was konkret im Zusammenhang mit Pensionen?

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja auch ein "Höchtler", habe ich gehört!

Keinesfalls ist es die Intention der FPÖ, eine grundsätzliche Diskussion hier zu führen, welche Möglichkeiten der Bund hat, wenn er Spitzenmanagement benötigt, was der Dienstnehmer Bund für Spitzenleistungen, für Spitzenfunktionen anbieten kann. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja auch ein "Höchtler", habe ich gehört!)

Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!

Wir werden, glaube ich, sinnvoll und inhaltlich so nicht weiterkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!) Die meisten von der freiheitlichen Fraktion kennen Dkfm. Stacher auch nicht, es geht ihnen nur darum, einen Grund zu finden, um hier wieder einmal – zum wiederholten Male, wir haben es ja mittlerweile gehört – von der Pension und den Abfertigungszahlungen des Herrn Bundeskanzlers zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!)

Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!

Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)

Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!

Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!

Aber auf diese konkreten Fragen sind Sie abermals nicht eingegangen, sondern haben nur sehr pauschal darauf geantwortet. Herr Kollege Kräuter (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter ist selbst so ein "Höchtler"!), was hält Sie davon ab, die uns unterstellte Unwahrheit zu dokumentieren und die Wahrheit aus Ihrer Sicht, die Wahrheit, die Sie meinen, hier darzustellen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!

Meine Damen und Herren! Wenn der Bundeskanzler hier das notwendige Feingefühl – ich drücke mich vorsichtig aus –, das ihm mein Kollege Stadler nahegelegt hat, aufbrächte, dann wäre nichts leichter, als zu sagen: Damals war eine andere Situation, aus heutiger Sicht, wo man wirklich dem "kleinen" Mann das letzte aus den ohnedies leeren Taschen herausholt, sehe ich das ein. Ich leiste einen Verzicht zu 100 Prozent, zu 80 Prozent oder zu einem anderen Prozentsatz. Ich stelle das zur Verfügung (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme mir ein Beispiel an Dr. Haider!) , ich entlaste damit den Steuerzahler – oder ich verzichte auf die Pension des Bundeskanzlers. – Es wäre wirklich nichts leichter als das, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Stadler: Die Bezüge gehen in die Höhe!

Ich bin völlig einer Meinung mit meinem Klubkollegen Stadler, daß diese Bezügereform eigentlich nichts Wesentliches zum Besseren ändert. Es wird alles wesentlich komplizierter, ein undurchsichtiges Abrechnungssystem soll Platz greifen, eine Kommission soll eingerichtet werden, ein riesiger Verwaltungsaufwand wird entstehen, Intransparenz wird es geben (Abg. Mag. Stadler: Die Bezüge gehen in die Höhe!) , und tatsächlich wird niemand mehr die Frage beantworten können, wieviel ein Abgeordneter die Republik tatsächlich kostet.

Abg. Mag. Stadler: Du bist ein ganzer Blinddarmer! Du bist die Steigerung von Blinddarm – Blinddarmer!

Die ganze Bezügedebatte, Herr Abgeordneter, hat einen anderen Hintergrund: die Frage der moralischen Legitimität. Und das ist es, was die Diskussion auch so schwierig macht, weil man nie entscheiden kann, wer in eigener Sache für seinen eigenen Bereich, für seine eigenen Pfründe argumentiert, und wem es wirklich um eine Reform des Systems geht. Wenn man das zur Diskussion stellt, dann sollte man auch ehrlich darüber reden, dann sollte sich aber auch ein Abgeordneter Stadler, der hier wortgewaltig herausgeht, doch einmal vor Augen führen, wie es denn gewesen ist, als die Diskussion um Jörg Haider losgebrochen ist, der für das Bärental 150 S Schenkungssteuer bezahlt hat. – Das war total legal, korrekt. (Abg. Mag. Stadler: Du bist ein ganzer Blinddarmer! Du bist die Steigerung von Blinddarm – Blinddarmer!)

Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wo ist die moralische Legitimation, die wir in dieser Diskussion so dringend brauchen, von seiten der Freiheitlichen, um dieses Thema gegenüber den Koalitionsparteien wirklich herauszustreichen? Das ist genau der Schwachpunkt des Abgeordneten Stadler. Er redet hier in eigener Sache für seine eigene Fraktion. Und weil das der Fall ist, kommen wir in dieser Sache keinen Schritt weiter. Leuten wie dem Abgeordneten Stadler fehlt die moralische Legitimation in dieser Diskussion, weil er nicht die Härte aufbringt, die eigenen Fälle anzusprechen und sich reinzuwaschen, um hier tatsächlich präzise Kritik anbringen zu können. Er geht hier heraus und möchte die anderen belehren. Das ist ein Problem. Ich spreche hier Abgeordneten Bauer und ich spreche Herrn Abgeordneten Pawkowicz von Wien an. Das alles sind Fälle, anhand derer wir sehen, daß über dieses Gesamtsystem doch eine viel weitergehende Diskussion gemacht werden muß, Herr Abgeordneter Stadler! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Da hilft das Zwischenrufen nichts! Da hilft nur ein Klarstellen! Und wenn Sie nicht in der Lage sind, das klarzu

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wie hält man es denn mit der eigenen Moral, Herr Mag. Stadler? Wie halten wir es denn im eigenen Bereich, mit der eigenen Moral? Wie halten wir es? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Verweigern Sie nicht die Aussage, geben Sie doch zu, daß Sie da auflaufen! Sie sind auf Grund gelaufen mit dieser Frage, weil Sie nicht in der Lage sind, diese Moralität unter Beweis zu stellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!

Abschließend, meine Damen und Herren, zum Sozialfonds, zum Sozialfonds Burgenland, zum Kollegen Schweitzer. Man zahlt etwas ein, um sich dann die eigenen Spesen herauszuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unglaublich!) Das ist es, Karl, woran diese Debatte krankt. Und ich kann dir das sagen, denn ich bin von diesen Sachen unbelastet. (Abg. Mag. Stadler: Unbelastet!) Ich möchte eine klare Regelung, damit ich mich nicht wegen solcher Verfehlungen, die auch in eurer Fraktion vorkommen, dauernd anschütten lassen muß. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das willst du nicht diskutieren?

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das willst du nicht diskutieren?) Selbstverständlich will ich das diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Über die Abfertigung des Bundeskanzlers haben wir in diesem Hause sehr ausführlich diskutiert. Es hat einen eigenen Rechnungshofbericht darüber gegeben und einen ausführlichen Rechtsstreit. Unsere Auffassung war damals, daß das nicht gerechtfertigt war. Das war in vielen Fernsehsendungen öffentlich erörtert worden. Der Herr Bundeskanzler wurde sogar persönlich eine ganze Stunde lang dazu interviewt. Ich glaube, dieses Thema ist ausdiskutiert. Die Öffentlichkeit hat darüber ihr Urteil gefällt. Man kann natürlich immer wieder darüber diskutieren, das ist legitim; ich finde nichts Unanständiges daran.

Abg. Mag. Stadler: Eben!

Abg. Mag. Stadler: Wer hat bei uns einen Sondervertrag? Wer hat bei uns einen Sondervertrag?

Ich glaube, daß wir nicht den Fehler machen sollten, uns in einer Debatte über Einkommen von Politikern gegenseitig etwas aufzurechnen. Ich möchte mir trotzdem zwei Bemerkungen aus meiner Sicht erlauben: Erstens glaube ich, daß es unfair ist, wenn man zum Rednerpult herausgeht und das Einkommen von Damen und Herren aus anderen politischen Parteien kritisiert, wenn man selbst weiß, daß es in den eigenen Reihen auch solche Einkommen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat bei uns einen Sondervertrag? Wer hat bei uns einen Sondervertrag?) – Hören Sie mir zu!

Abg. Mag. Stadler: Wer denn?

Zweitens halte ich es für unglaubwürdig, wenn Sie hinausgehen und Sonderverträge im Bundeskanzleramt kritisieren – zu denen ich mich bekenne, die ich für sinnvoll und gut erachte –, wenn es in Ihren eigenen Reihen jemanden gibt, der im Bundeskanzleramt einen Sondervertrag hat. Ich bin gespannt darauf, ob es in diesem Fall von Ihnen auch eine inhaltliche Anfrage gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wer denn?) Den Namen kann ich nicht sagen, weil das meiner Ansicht nach dem Datenschutz widerspricht.

Abg. Mag. Stadler: Deuten Sie einfach auf ihn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion möchte ich noch etwas sagen (Abg. Mag. Stadler: Deuten Sie einfach auf ihn!): Sie werfen dem Herrn Bundeskanzler des öfteren vor, daß er künftig zwei Pensionen haben wird. Dieser Behauptung möchte ich mich entgegenstellen. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Es gibt entsprechende Gutachten, auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und von der Dienstrechtssektion, die eindeutig klären und feststellen, daß dem Herrn Bundeskanzler aus seiner Tätigkeit als Politiker kein Pensionsanspruch zusteht und gebührt. Ich möchte Sie bitten, daß Sie von dieser Behauptung zurücktreten, weil sie nicht stimmt. Ich kann Ihnen das auch zitieren. (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Bezügegesetz! Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz! Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!) – Gut, dann hören Sie mir zu, dann zitiere ich aus diesem Gutachten:

Abg. Mag. Stadler: Das steht im Bezügegesetz! Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz! Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!

Wenn Sie mir das Gegenteil beweisen können, dann gehen Sie heraus und sagen das. Ansonsten bitte ich Sie, diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen, weil sie einfach nicht richtig sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Staatssekretär! Das steht im Gesetz!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollen ja antworten, nicht wir!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Diese Anfrage an den Herrn Bundeskanzler bezüglich des Sondervertrages von Herrn Sektionschef Stacher ist eine, die in regelmäßigen Abständen wiederkehrt. Bisher habe ich – zumindest für mich – nur eine einzige Frage von Ihnen gefunden, die es wert ist, ihr nachzugehen, und zwar: Was verdient Herr Sektionschef Stacher? – Das ist auch der einzige Vorwurf, den Sie – zumindest für mich – plausibel in der Öffentlichkeit gemacht haben, den Sie nicht beantwortet haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen ja antworten, nicht wir!) Ja, ich versuche, Ihnen das zu sagen. Hören Sie mir zu! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe Ihnen geduldig zugehört, und ich bitte Sie, mir auch zuzuhören.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet!) Pardon! Ein Irrtum hier!

Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet auch!

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Er verzichtet auch!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

"Lieber Jörg! Ein besonderes Anliegen ist mir auch der Untersuchungsausschuß. Er sollte ein Minderheitenrecht werden und schon von 20 Abgeordneten durchgesetzt werden." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Jetzt stimmen Sie zu, daß weniger parlamentarische Kontrolle, weniger Debatte, weniger Redezeit, weniger Rechnungshofberatungen möglich sind. Sie sollten in sich gehen, ob Sie das wirklich mit gutem Gewissen getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Unglaublich!

Jetzt frage ich mich, wie dann Kollege Nowotny draufkommt, daß er auf dieser Liste stehen könnte, der sogar gegen das Gesetz lange Zeit sein Einkommen als Beamter zu 100 Prozent kassiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Unglaublich!) – Gegen das Gesetz, obwohl er es hier mitbeschlossen hat! Wie kann es, wenn es diese Prüfung gibt, diesen Nowotny dann auf der Liste geben? Wie kann es den Herrn Fischer auf der Liste geben, wenn diese Prüfung wirklich funktioniert hätte? Und wie ist es möglich, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die Sie sich so aufregen über die Gebarung von Sozialfonds, die die Freiheitlichen haben, daß Sie am 19. Mai 1990 durch Ihren Zentralsekretär Marizzi ankündigen ließen: Die SPÖ hat im Jahre 1989 in ihrem Organisationsstatut die Bestimmung aufgenommen, daß sozialistische Funktionäre nur mehr für eine politische Funktion bezahlt werden dürfen? – Eine! – Etwaige weitere Bezüge müssen an Fonds für gemeinnützige Zwecke überwiesen werden, erinnerte Marizzi. Diese Regelung ist für die SPÖ Wirklichkeit und abgehakt.

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?

Ich berichtige: Das ist unwahr. Ich beziehe ein Einkommen als Abgeordneter zum Nationalrat, ein weiteres Einkommen aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und bin damit ÖGB-Angestellter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?) Und ich erkläre zum wiederholten Male: Ich beziehe auch keine Sitzungsgelder: weder in der Wiener Gebietskrankenkasse noch sonstwo, weil ich seit Jahren freiwillig darauf verzichte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit?

Ich halte fest, daß diese Behauptung falsch ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe einen Bezug aus meinem Arbeitsverhältnis zur Arbeiterkammer. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit?) Das ist ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Dienstvertrages. Ich habe ferner einen politischen Bezug, und zwar aus meinem Mandat im Nationalrat. Sonst gibt es für mich keine weiteren Bezüge. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was ist da unwahr? Was ist die Berichtigung?

Die andere Sache ist: Ich war während der ersten Zeit, ab 1. Jänner 1995 gleichzeitig Abgeordneter – so wie andere Abgeordnete, freiheitliche Abgeordnete – in diesem Haus und Abgeordneter zum EU-Parlament, war also gleichzeitig Nationalrat und EU-Parlamentarier, so wie alle anderen Abgeordneten, auch die Ihrer Fraktion, und ich würde Sie bitten, nicht ständig Unwahrheiten hier über das Mikrophon zu verbreiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was ist da unwahr? Was ist die Berichtigung?)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir soeben erlebt haben, war, daß Don Quichotte Haider mit seinem Sancho Pansa Stadler die Lanze angelegt hat und gegen einen nichtexistenten Privilegienstadl angetreten ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Sie erlauben sich, einen Steuerzahler aufzufordern, seinen Steuerbescheid offenzulegen! Sie sollten aufhören, zu "höchtln"! Sie sollten sich schämen, Sie "Höchtler"!

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie die Offenlegung sämtlicher Bezüge fordern, dann sind wir die ersten, die "ja" sagen. Aber legen Sie endlich einmal Ihren Steuerbescheid offen! Sagen Sie wirklich, was Sie an Steuern zahlen – oder noch genauer formuliert, was Sie nicht an Steuern zahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Sie erlauben sich, einen Steuerzahler aufzufordern, seinen Steuerbescheid offenzulegen! Sie sollten aufhören, zu "höchtln"! Sie sollten sich schämen, Sie "Höchtler"!)

Abg. Mag. Stadler: Das letzte Mal haben Sie gesagt, daß wir soviel verdienen, weil wir so viele Sitzungen haben!

Wenn Sie sich wirklich über die Geschäftsordnung ab dem 15. September solche Gedanken machen, dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß das mehr an Demokratie bringen wird. Sie wird zusätzliche dringliche Instrumente schaffen, mehr Öffentlichkeit. Die Enderledigung oppositioneller Anträge wird erzwungen werden können, und es wird interessante Debatten geben. Aber eines wird es nicht mehr geben, nämlich jeden Monat eine Sondersitzung der Freiheitlichen! Und das ist auch rechtfertigbar, denn, meine Damen und Herren, in 25 Jahren, vor dem Jahre 1994, hat es insgesamt nur sechs Sondersitzungen gegeben (Abg. Mag. Stadler: Das letzte Mal haben Sie gesagt, daß wir soviel verdienen, weil wir so viele Sitzungen haben!), und in den letzten zweieinhalb Jahren waren es insgesamt 12.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden das in absehbarer Zeit erleben! Sie werden unter dieser Geschäftsordnung leiden!

Was wir heute beschließen werden, ist ein Akt selbstbewußten Parlamentarismus, ein Akt des Parlamentarismus, der für moderne, der für zeitgemäße Debatten sorgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden das in absehbarer Zeit erleben! Sie werden unter dieser Geschäftsordnung leiden!)

Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer gemeldet. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt auch andere!

Außerdem ist ja klar, daß diese vertraglichen Bestimmungen nicht den Bundeskanzler betrafen, sondern das Vorstandsmitglied dieser Aktiengesellschaft, von der Sie sich den Vertragstext beschafft haben. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt auch andere!)

Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!

Die Debatte über die Politikerbezüge ist meines Wissen nach auch schon vor dieser Dringlichen gelaufen. Ich weiß nicht, warum wir das mit einer Dringlichen wiederholen sollen? Aber es kommt ja noch Abgeordneter Krüger hier herunter und wird uns das vielleicht erklären. (Abg. Dr. Haider: Warum meldest du dich zu Wort, wenn es ohnedies sinnlos ist?) Weil ich glaube, daß es einen Sinn macht, Jörg, zum Inhalt eurer Dringlichen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Er glaubt, es macht nur Sinn, wenn er dazu redet!) Herr Stadler! Wenn Sie das sagen, ist es wirklich peinlich. (Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!) Ich danke Ihnen für das "Kompliment", Herr Stadler – aber ich werde jetzt auf Ihre weiteren Zwischenrufe nicht mehr eingehen.

Abg. Mag. Stadler: Sie selbst sind peinlich!

Abg. Mag. Stadler: Das wollt ihr ja!

Ich meine, es ist notwendig, zu dieser Dringlichen Stellung zu nehmen, weil sie eine der Gründe dafür ist, warum wir die Geschäftsordnung des Nationalrates ändern müssen. Die Freiheitlichen haben zu jeder Sitzung eine neue Strategie gefunden, und die restlichen vier Fraktionen mußten nach dieser Pfeife tanzen. Eigentlich ist es bedauerlich, daß jede Form der Änderung der Geschäftsordnung letztlich auch eine Einschränkung der Oppositionsrechte ist. (Abg. Mag. Stadler: Das wollt ihr ja!), aber diese Einschränkungen der Oppositionsrechte sind offensichtlich notwendig, um eine freiheitliche Fraktion, die alle Beißhemmungen abgelegt hat, zu disziplinieren. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch ins eigene Knie – und dann jammert ihr darüber!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch ins eigene Knie – und dann jammert ihr darüber!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich glaube nicht, daß es gut ist, wenn ihr so weitertut und euch dem Verdacht aussetzt – ich spreche das nicht aus, sondern ich sage: ihr setzt euch dem Verdacht aus –, vorsätzlich das Parlament zu einer "Quatschbude" machen zu wollen. Welches Interesse haben also die Freiheitlichen daran, unter einer laufenden Debatte eine Dringliche zum selben Thema dazwischenzuschieben? – Ich bitte Herrn Krüger, der dann sprechen wird, dazu etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Zwischenrufe sind gestattet!

Herr Präsident! Ich schlage vor, ich mache eine kurze Pause, bis er fertig ist. Ich habe ja noch Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Zwischenrufe sind gestattet!) Ja, aber nur nicht von so unendlicher Dummheit, das ist das schwer Erträgliche! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!

In Richtung des Kollegen Cap. Ich weiß nicht, ob ich es schon gesagt habe, aber: Einige Kolleginnen und Kollegen haben hier schon öfter in Debatten, in denen es um die Freiheitliche Partei ging, darauf hingewiesen, wie unerhört wir es finden, daß die Freiheitlichen ständig Tiervergleiche bringen, die sie auf Menschen beziehen, (Abg. Dr. Haider: "Bello"!, "Dobermann"!) Das ist doch etwas, was wir nur aus der nationalsozialistischen Zeit kennen. Darum, meine Damen und Herren, finde ich es unerhört und unpassend, unerhört geschmacklos, wenn Kollege Cap hier bei seinen Ausführungen den Kollegen Mag. Ewald Stadler als Ewald "Bello" Stadler bezeichnet. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann ich leicht leben!) Ich halte das für nicht angebracht. Ich halte auch das für eine Art und Weise, wie man den politischen Stil in diesem Haus gänzlich ruiniert.

Abg. Mag. Stadler: "Versehen" ist richtig, Herr Bundeskanzler! Sie "verstehen" nur ein Amt! Das ist richtig! Da muß ich Ihnen zum ersten Mal recht geben! Sie "verstehen" das Amt!

Abschließend, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Ich habe sämtliche an mich gestellten Fragen beantwortet und füge hinzu, daß ich seit nunmehr zwölf Jahren den Bezug eines Vorstandsmitgliedes einer österreichischen Großbank nicht mehr beziehe, das Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung versehe und nach dem Bezügegesetz entlohnt werde. Das ist transparent, das ist offen, es gibt keinerlei zusätzliche Bezüge, die mir zufallen. (Abg. Mag. Stadler: "Versehen" ist richtig, Herr Bundeskanzler! Sie "verstehen" nur ein Amt! Das ist richtig! Da muß ich Ihnen zum ersten Mal recht geben! Sie "verstehen" das Amt!) Aber wenn ich Ihnen zuhöre ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie einmal ein Lob verdient!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie einmal ein Lob verdient!

Abg. Mag. Stadler: Ich höre Ihnen ganz genau zu!

Ich bin ohnehin ganz erschüttert über Ihr Lob. Aber wenn Sie mich als einen guten Verseher meines Amtes betiteln (Abg. Mag. Stadler: Ich höre Ihnen ganz genau zu!), ist mir das sehr recht, denn normalerweise kommen mir, wenn Sie von da unten reden, mehr Verwesungsgerüche entgegen als Versehungsgerüche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Jetzt ist ihm aber nicht viel eingefallen!)

Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!

Es stellt sich Abgeordneter Stadler hier heraus und sagt, daß der Bundeskanzler aus einem marxistischen Elternhaus kommt. Das heißt, er insinuiert, daß der Bundeskanzler sozusagen marxistische Gedankenzüge, was an und für sich keine verbotene politische Gesinnung ist, hat. Wenn jemand dasselbe über Abgeordneten Haider sagen würde, wäre der Wirbel los. Und deshalb finde ich es ungerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Der Haider-Papa war sicher kein Marxist!), jemanden aus dieser Fraktion auch nur im geringsten zu entschuldigen oder von überzogenen Vergleichen zu sprechen (Beifall bei der SPÖ) , denn hier wird mit allen Mitteln der Unterstellung, des Verleumdens, des Vernaderns gearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?)

Abg. Mag. Stadler: Er war KPÖ-Mitglied! Wissen Sie das nicht?

Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat der Kostelka gemacht!

Die Regierungsparteien haben in ihrem Übereinkommen für eine Vier-Jahres-Periode sehr wohl eine Reform des Bezügegesetzes vorgehabt. Es war auch vorgesehen, diese bis Ende des Jahres hier in Ruhe und Klarheit zu diskutieren. Dann gab es einen Anlaßfall, und dieser ist immer noch nicht ausgeräumt. Es ist ihm wieder gelungen, die Täter-Opfer-Umkehr zu machen. Voriges Jahr hat Abgeordneter Höchtl alle anständigen Kollegen durch seine breitgespreizten Beine in Verruf gebracht, heute sind es die breitgespreizten Taschen. Ich lasse mich nicht von Abgeordneten Höchtl in Geiselhaft nehmen. Das haben wir, die wir auch öffentlich Bedienstete sind, die wir aber unsere Situation nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen, nicht verdient. Denn was Abgeordneter Höchtl gemacht hat, war nicht legal, und es hat nicht dem Gesetz entsprochen. Ich möchte das auch einmal hier festgestellt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat der Kostelka gemacht!)

Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Mag. Stadler – auf die Regierungsbank weisend –: Da ist die Regierung!

Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie es tatsächlich wollen, wie Sie heute hier lang und breit erklärt haben, haben Sie jetzt die Gelegenheit, endlich so einem Antrag wirklich zuzustimmen. Herr Abgeordneter Stadler kann das natürlich auch. Sie waren ja damals noch nicht im Hause, als wir diese wunderbaren Anträge schon eingebracht haben. Der Herr Meischberger, glaube ich, war schon hier. Er hat es leider damals noch versäumt. Aber es ist alles eine Frage der Entwicklung und der Reife. Wenn der Meischberger gewußt hätte, ... (Abg. Mag. Stadler – auf die Regierungsbank weisend –: Da ist die Regierung!) – Ich weiß schon! Aber wir hätten damals zumindest von der Opposition der Freiheitlichen erwartet, Herr Kollege Stadler, daß sie dieser Offenlegung zustimmt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .) Herr Kollege Reichhold! Heute – immerhin schon etwas.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Vorgangsweise kann meine Fraktion nicht billigen, weil sie sich nach wie vor – im Gegensatz zu den beiden Appendix-Parteien – als echte Oppositionsfraktion versteht, die ihre Kontrollfunktion lückenlos wahrnimmt. Und das wird auch in Zukunft so sein! So sehr werden Sie unsere Möglichkeiten gar nicht beschränken können, das kann ich Ihnen heute schon voraussagen. Da unterschätzen Sie unsere Phantasie und die verbleibenden Möglichkeiten gewaltig! Wir werden vieles eben in den außerparlamentarischen Raum verlagern. (Abg. Mag. Barmüller: Sehr beschränkt allerdings!) Bitte? – Das ist ein seltenes Eingeständnis, wenn Kollege Barmüller von "beschränkt" redet. Herr Kollege Barmüller! Eine gewisse Selbsterkenntnis ist der Beginn der Besserung! Denn das, was Ihre Partei hier aufführt, ist in der Tat – da haben Sie recht! – völlig beschränkt. Das ist die Beschränkung des Parlamentarismus auf ein derartiges Niveau, daß er jedenfalls die Bezeichnung "Parlamentarismus" nicht mehr verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Er ist gut!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Allein Ihr Minderheitenbericht ist unendlich demaskierend. (Abg. Mag. Stadler: Er ist gut!) Er zeigt Ihre Haltung: Am freiheitlichen Wesen soll der Parlamentarismus genesen. Wissen Sie, was in diesem Bericht steht? – Ich bringe ein Beispiel für die Vorschläge der Freiheitlichen. Da steht:

Abg. Mag. Stadler: Was Sie verzapfen, ist ein schlechter Witz!

Es wird zusätzlich dringliche Anträge geben, ein völlig neues Instrument, das es bisher nicht gab. Oppositionsparteien können ein Regierungsmitglied nicht nur befragen, sie werden es in kürzester Zeit auch mit einem Antrag konfrontieren können. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie verzapfen, ist ein schlechter Witz!) Ist das weniger Parlamentarismus? Ist das weniger Kontrolle? Ist das weniger Auseinandersetzung mit der Regierung? – Anscheinend sind Sie nicht bereit und in der Lage, sich die Möglichkeiten, die sich in diesem Zusammenhang für Sie ergeben werden, auch tatsächlich auszumalen.

Abg. Mag. Stadler: Fünf! Das waren fünf!

Ich habe also angeregt (Abg. Mag. Stadler: Fünf! Das waren fünf!) – ja –, wir sollten die Kurzreden einführen, wie das in manchen Parlamenten der Fall ist. Dort wird jener Redner, der sich von vornherein verpflichtet, nicht länger als fünf Minuten zu reden, bei der Wortmeldung privilegiert.

Abg. Mag. Stadler: Ihre Restredezeit beträgt noch zwei, drei Minuten!

Meine Damen und Herren! Wir schlagen heute eine umfassende Parlamentsreform vor. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Restredezeit beträgt noch zwei, drei Minuten!) Ich bin froh, daß sich hier die Grünen und die Liberalen auch in den Dienst eines wehrhaften Parlamentarismus stellen, wenn es darum geht, nicht ein Parteiwohl in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gemeinwohl an einer wirkungsvollen Gesetzgebung, an einer wirkungsvollen Kontrolle und an einem zeitgemäßen Ablauf parlamentarischer Prozesse. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Noch eine Minute, Herr Khol!

Und ich verstehe schon Ihren Schmerz, Herr Kollege Stadler, Herr Kollege Haupt: Sie reagieren so wie ein Kind, dem man sein liebstes Spielzeug weggenommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Genauso ist es! (Abg. Mag. Stadler: Noch eine Minute, Herr Khol!) Herr Kollege Stadler! Wie lange ich hier rede, ist meine eigene Entscheidung. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie sich selber zuzuschreiben! Fünf Minuten, haben Sie gesagt!) Das einzige Positive, was ich von Ihnen heute gehört habe, ist, daß Sie mich als Angehörigen der SVP bezeichnet haben. Das interpretiere ich als die Südtiroler Volkspartei, und darauf bin ich stolz. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie sich selber zuzuschreiben! Fünf Minuten, haben Sie gesagt!

Abg. Mag. Stadler: Du bist am Ausrasten!

Kollege Stadler hat sich heute mit seiner geifernden Rede selbst demaskiert. Er ist ausgerastet, weil andere Parteien einen Konsens gefunden haben, der mit seinen politischen Interessen im Widerspruch steht. Damit können die Freiheitlichen nicht umgehen. Sie wollen immer allein im Besitz dessen sein, was Opposition ist und was richtig ist. Das ist das Problem, das ihr habt. Das erklärt diesen Ton, diese miserable parlamentarische Kultur und diese, Kollege Stadler, ausrastende Art. (Abg. Mag. Stadler: Du bist am Ausrasten!) Ich überhaupt nicht, nein! Lies deine Rede im Protokoll nach und schäm dich für diesen miserablen Stil und für die diffamierende Art! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Aber macht nur so weiter, ihr werdet auch damit nicht weiterkommen! (Abg. Dr. Ofner: Und du schau dir die Auswirkungen eures Handelns in ein paar Jahren an!) Ja, ist schon recht, ist schon recht!

Abg. Mag. Stadler: Sei nicht so empfindlich!

Ein nächster Punkt: Die Freiheitliche Partei ist offensichtlich der Ansicht, daß sie ein Monopol auf Opposition hat. Und sie verlangt selbstverständlich, daß andere Oppositionsparteien sich ihren Wünschen unterordnen. So ist das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Präsident! Es ist nicht möglich, zu reden, wenn hier Dauerzwischenrufe gemacht werden! (Abg. Mag. Stadler: Sei nicht so empfindlich!) Ich bin überhaupt nicht empfindlich! Aber euer parlamentarischer Stil besteht im Antiparlamentarischen, das bei euch immer wieder auftaucht, jetzt durch Dauerzwischenreden zum Beispiel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Firlinger sitzt auch auf dem falschen Platz!

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der ganz interessant ist. Die Freiheitliche Partei stellt sich jetzt in den Reden so dar, als ob sie um den Parlamentarismus kämpfe; dieselbe Partei legt aber natürlich in ihren verfassungspolitischen Vorstellungen auf das Parlament überhaupt keinen großen Wert. Ein Parteiobmann dieser Partei kann sich hinstellen und sagen: 100 sind eigentlich genug, aber warum eigentlich nicht nur 50 oder 20, das wäre noch praktischer und noch billiger! (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Firlinger sitzt auch auf dem falschen Platz!) Dabei wissen Sie genau, daß hier dieses Parlament auf Fraktionen beruht, die nicht nur zusammenarbeiten sollen, sondern die auch eine bestimmte Arbeitssubstanz haben müssen. Aber nach dem freiheitlichen Parlamentsverständnis könnten wir diese Zahl reduzieren, zunächst auf 100 und dann vielleicht auf noch weniger. Denn das Parlament könnte ja vielleicht lästig sein, wenn wir einmal eine Dritte Republik mit einem Bundesministerpräsidenten haben. – All das, was Sie heute in Richtung Parlamentarismus sagen, ist also Schall und Rauch. Man weiß ganz genau: Im Grunde genommen geht es euch um ganz andere politische Strukturen, und deshalb bin ich froh, daß ich nicht mehr bei euch bin, wirklich wahr! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Du bist über den Tisch gezogen worden!

Und jetzt sage ich es noch einmal, meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Jedes Mal waren es kleine Schritte, jedesmal gab es einen Kompromiß, und deshalb betone ich, daß mich diese Diffamierung des Kompromisses so stört. Denn darin läßt sich tatsächlich ein Mangel an demokratischer, parlamentarischer Arbeitsweise und Einstellung erkennen. Das ist das wesentliche! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Du bist über den Tisch gezogen worden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sehen wir uns nun an, ob bei dieser Geschäftsordnungsreform etwas herausgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Aufgrund all meiner schriftlichen und auch mündlichen Äußerungen können Sie mir nicht einmal vorwerfen, daß ich meine Meinung geändert hätte! (Abg. Haigermoser: Nicht nur einmal! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, nicht ein einziges Mal. (Abg. Mag. Stadler: Im Zeitungsartikel, den ich hier habe, ist die Antwort darauf zu lesen!)

Abg. Mag. Stadler: Im Zeitungsartikel, den ich hier habe, ist die Antwort darauf zu lesen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!

Wer hier im Gleichschritt mit den Mächtigen in diesem Land, wer hier im Gleichschritt mit der SPÖ eine Geschäftsordnungsreform schafft, eine Geschäftsordnungsreform befürwortet, sich dann noch stolz ins Fernsehen setzt und eine gemeinsame Pressekonferenz der sogenannten Viererbande ermöglicht – bitte stoßen Sie sich nicht an diesem Begriff, denn Bande ist ja nichts anderes, als daß man sich verbindet, und Sie haben sich ja sehr stark verbunden (Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!) –, wer so einer Beschneidung der freiheitlichen Opposition oder überhaupt der Opposition Rechnung trägt, nur um sich den einen oder anderen Judaslohn einräumen zu lassen, den wird der Wähler bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!)

Abg. Mag. Stadler: Die Grünen!

Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles gelten Dauerreden (Abg. Mag. Stadler: Die Grünen!) , die klassische Form der Obstruktion, der Versuch, durch Absenz das zur Beschlußfähigkeit notwendige Quorum zu verhindern (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das dauernde Einbringen neuer Anträge (Abg. Mag. Stadler: Ja, durch die Regierung!) , die häufige Herbeiführung von Abstimmungen, möglichst in der aufwendigen Form namentlicher Abstimmungen, sowie die exzessive Nutzung des parlamentarischen Frage- und Interpellationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Und die verfassungsmäßige Gesetzgebung rückwirkend!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, durch die Regierung!

Abg. Mag. Stadler: Aufpassen! Genau in der Zeile bleiben!

Der Respekt vor den demokratischen Institutionen ist ein Wert an sich, der Ihnen bedauerlicherweise fremd ist. (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen! Genau in der Zeile bleiben!) , und die große Mehrheit in diesem Haus will diesen Wert nicht einer Titelstory opfern, sondern effizient debattieren – unter Wahrung der Minderheitenrechte.

Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?

Wir von der ÖVP haben gelernt aus der Geschichte, denn gerade angesichts des relativ jungen österreichischen Parlamentarismus schufen die Obstruktionsszenen 1897 ... (Abg. Dr. Mertel: Da wurden schon die Kinder kontrolliert! Unter Dollfuß wurden schon die Kinder kontrolliert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Passen Sie auf, Herr Kollege Scheibner, Nachhilfeunterricht in Geschichte tut Ihnen nämlich gut. (Beifall bei der ÖVP.) Die Obstruktionsszenen 1897 schufen bei weiten Teilen der Bevölkerung eine Klischeebild vom Parlament als einen Ort sinnentleerter Verbalauseinandersetzungen (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?) oder überhaupt der Destruktion und des Chaos, insbesondere bei der studierenden Jugend. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?)

Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?

Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?

Herr Kollege Stadler! Weil Ihnen eben dieses Geschichtswissen fehlt (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) , gehen Sie derart mißachtend gegenüber dem Parlament vor. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?) Herr Kollege Stadler, lassen Sie mich fortfahren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe eine Frage gestellt, Frau Geschichtslehrerin! Geben Sie mir eine Antwort!)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe eine Frage gestellt, Frau Geschichtslehrerin! Geben Sie mir eine Antwort!

Abg. Mag. Stadler: Die Antwort hängt bei Ihnen im Klub! Das war der Austrofaschismus!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Der Beginn der dreißiger Jahre war geprägt durch dieses Parlament. (Abg. Mag. Stadler: Die Antwort hängt bei Ihnen im Klub! Das war der Austrofaschismus!) Und liest man das 1937 erschienene programmatische Buch des damaligen Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg "Dreimal Österreich", so wird diese Annahme bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Der Austrofaschismus war das! – Abg. Scheibner: Wo war denn das Parlament damals? – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Monarchisten und Austrofaschisten!)

Abg. Mag. Stadler: Der Austrofaschismus war das! – Abg. Scheibner: Wo war denn das Parlament damals? – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Monarchisten und Austrofaschisten!

Abg. Mag. Stadler: Sie zitiert Austrofaschisten als Rechtfertigung für die Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich!

Inzwischen hat der Parlamentarismus in Österreich tiefe und gesunde Wurzeln geschlagen, und die heutige Geschäftsordnungsreform trägt dazu bei (Abg. Mag. Stadler: Sie zitiert Austrofaschisten als Rechtfertigung für die Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich!) , daß Tendenzen, wie wir sie in diesem Jahrhundert schon erlebt hatten, nicht aufkommen können. (Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir wenigstens, woran wir sind!) Der Mehrparteienkonsens war dabei unumgängliche demokratiepolitische Voraussetzung.

Sitzung Nr. 35

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind doch eine so diskussionsfreudige Partei!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es gut für Österreich ist, wenn die Neutralität laufend ins Gerede gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.) Egal, aus welcher Absicht es geschieht – im Wollen, sie abzuschaffen, oder, wie heute durch die Anfrage der Grünen, im Bestreben, sie zu schützen –: Ins Gerede kommt sie dadurch allemal. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind doch eine so diskussionsfreudige Partei!)

Abg. Haigermoser: 1970/71! – Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!

Zur Frage, die Ihre außenpolitische Sprecherin in der Begründung aufgeworfen hat, wie denn nun diese Sicherheitsarchitektur Europas ausschauen kann, werden wir hier sicherlich in den folgenden Beiträgen – vor allem der FPÖ, aber vielleicht auch des Liberalen Forums – wieder einmal hören, wie man bestehende Einrichtungen weiterentwickeln soll. Ich denke dabei immer daran, daß sich die Militärexperten eigentlich nicht einig sind, wann das Ende der Kavallerie anzusetzen ist. War es Friedland, oder war es Borodino, oder war es 1917 im Kampf um Beersheba – oder vielleicht gar erst 1945 im Joglland? (Abg. Haigermoser: 1970/71! – Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!)

Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?

Ist die Unabhängigkeit Österreichs, die Abgeordneter Mock im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz angesprochen hat, ein Ziel oder ein Mittel? – Er hat sie als ein Ziel angesprochen. Ich meine, so wie er sie definiert hat, war sie aber eindeutig als ein Mittel zu sehen, und zwar als ein Mittel, um sich zu befreien. Und man sollte, wenn man schon sehr grundsätzlich an diese Fragen herangeht, es auch sehr grundsätzlich diskutieren und sich auch grundsätzlich die Zeit dafür nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Wozu dient der Mittelfinger des Kollegen Wabl?)

Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!

Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie bei einer Debatte über die Sicherheitspolitik nichts anderes im Sinn haben, als über den Mittelfinger des Abgeordneten Wabl zu diskutieren, dann tun Sie mir, ehrlich gesagt, wirklich leid! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Ihre Art, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist Ihre Art, sich mit der Sicherheitspolitik, mit der Neutralitätspolitik auseinanderzusetzen, daß Sie in dieser Debatte auf den Mittelfinger verweisen. (Abg. Mag. Stadler: Weil es eine Obszönität war, eine Entgleisung des Kollegen Wabl! Wenn Sie schon Ihre Kohlenkastenphilosophie hier ausbreiten, bringen Sie wenigstens dem Wabl Anstand bei!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!

Herr Abgeordneter Stadler! Bitte um etwas mehr Respekt gegenüber dem, was viele Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage auch bewegt. Ich bitte Sie um etwas mehr Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst schreien Sie immer! – Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie Ihrem Kollegen Wabl Anstand bei!) Ich gebe Ihnen die Chance, daß Sie Ihren Mittelfingerdiskurs zu Ende führen, aber lassen Sie mich bitte aus dem Kraut dabei. Ich will nicht mit Ihnen über den Mittelfinger diskutieren! Es geht um die Sicherheits- und Neutralitätspolitik! Und Sie sollten sich langsam wieder etwas beruhigen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ruhig! Sie sind nicht ruhig, Sie wissen sich nicht zu helfen!

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.

Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!

Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Danke, Herr Präsident! Aber wenn Herr Abgeordneter Stadler glaubt, diese Diskussion unterbrechen zu müssen, ... (Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Wabl: Der Anstands-Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt hat er ein Glas Wasser verinnerlicht, damit er den Text wiederfindet!)

Abg. Mag. Stadler , zu Abg. Schieder gewendet: General in Ruhe! – Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!

Herr Kollege Schieder, Sie wissen auch ganz genau, daß der Artikel V des Vertrages über die Westeuropäische Union nicht für die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union untereinander gilt, genauso wie die Beistandsverpflichtung der NATO nicht gilt, wenn zwei NATO-Mitgliedsländer gegeneinander in einen bewaffneten Konflikt eintreten. (Abg. Mag. Stadler , zu Abg. Schieder gewendet: General in Ruhe! – Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!) Da gibt es nichts! Das ist richtig: Da gibt es nichts! Das ist keine Frage! Aber gegen eine Aggression von außen hat sehr wohl Artikel V des Statuts der Westeuropäischen Union seine Gültigkeit. (Abg. Schieder: Gegen einen Nachbarn gibt es nichts!) Das ist richtig! Das ist klar so festgelegt und auch klar so definiert.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind mir nicht einmal mehr einen Zwischenruf wert!

Das verstehe ich ja noch von Ihrem Denken her, das verstehe ich ja noch sehr gut, aber daß Sie nur einen einzigen Redner stellen und sich dann niemand mehr zu Wort meldet – außer der Herr Stadler mit ein paar "qualifizierten" Zwischenrufen (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mir nicht einmal mehr einen Zwischenruf wert!) –, das wundert mich auch sehr, und das paßt eigentlich

Abg. Mag. Stadler: So war das nicht! Er hat das ausdrücklich versprochen! Reden Sie einmal mit Ihrem Chef!

Bei dem angeführten Versprechen meines Amtsvorgängers Dr. Schüssel kann es sich nur um dessen Briefwechsel mit der EU-Kommission handeln, in dem diese ihre Bereitschaft erklärte, Japan zu konsultieren, um von der japanischen Seite eine Zusage zu erhalten (Abg. Mag. Stadler: So war das nicht! Er hat das ausdrücklich versprochen! Reden Sie einmal mit Ihrem Chef!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

"Nach Rückkehr der Österreicher wurde Semperit dann vom Mutterhaus Continental-Reifen die weitere Behandlung der Exportwünsche untersagt, da die Belieferung nach Brasilien dem deutschen Mutterhaus vorbehalten ist." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist es: Wir

Abg. Mag. Stadler: Seit wann hat er das Gutachten?

Und das ist mein Appell, Herr Bundesminister! Da gibt es ja eine Studie, vor dem EU-Beitritt angefertigt vom Wirtschaftsministerium, eine Kostenrechnung, wie die Auswirkungen auf Semperit Reifen AG bei Wegfall der Japan-Regelungen sein werden. Daraus geht hervor, daß 3 242 Millionen an Wertschöpfung verlorengehen, wenn das Japangeschäft nicht gesichert werden kann. (Abg. Mag. Stadler: Seit wann hat er das Gutachten?)

Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!

Wer hat sich denn erfolgreich gewehrt? Irland zum Beispiel war konfrontiert mit dem Wunsch von Conti, in Indien die irländische Produktion weiterzuführen. Irland hat sofort auf Rückzahlung sämtlicher Förderungen geklagt, und die Firma Continental hat den Kopf eingezogen, und die Produktion ist erhalten geblieben. (Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie auf Ihren Minister! Er schämt sich!

In Wirklichkeit geht es den Freiheitlichen nicht um das Schicksal der Semperit-Arbeiter, sondern es geht in erster Linie um ein Politspektakel, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie auf Ihren Minister! Er schämt sich!)

Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter werden sich was denken, wenn Sie Ihre Rede hören!

Bei der Absicherung von Betrieben sollten wir verstärkt Modelle unterstützen, bei denen die Mitarbeiter des Betriebes zu Betriebsinhabern werden. Jede Form der Mitarbeiterbeteiligung bringt einen enormen Motivationsschub. Das führt zu einer totalen Identifikation mit dem Betrieb und bringt damit einen entscheidenden Schritt zur Gesundung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter werden sich was denken, wenn Sie Ihre Rede hören!) Herr Kollege Stadler! Sie kennen die Situation in diesem Gebiet nicht so gut wie ich. (Abg. Mag. Stadler: So sieht die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP aus! Da wird sich jeder abwenden, wenn er das hört!)

Abg. Mag. Stadler: So sieht die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP aus! Da wird sich jeder abwenden, wenn er das hört!

Abg. Mag. Stadler: Ihnen kann nichts Besseres passieren, als daß Sie still sein müßten!

Es gibt in der Nähe von Traiskirchen, und zwar in Berndorf, einen Betrieb ... (Abg. Mag. Stadler: Ihnen kann nichts Besseres passieren, als daß Sie still sein müßten!) Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie mich nicht als Kollegen bezeichnen! Reden Sie weiter!)

Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie mich nicht als Kollegen bezeichnen! Reden Sie weiter!

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Es gibt in der Nähe von Traiskirchen einen Betrieb, und zwar in Berndorf, wo diese Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sehr erfolgreich laufen. Ich habe mich dort persönlich überzeugen können, und ich würde es wirklich jedem empfehlen – auch Ihnen, Herr Kollege Stadler, denn dann würden Sie wissen, wovon ich rede –, diesen Betrieb zu studieren. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß Sie diesen Unsinn verzapfen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadler! Dort wurde ein konkursreifer Betrieb sehr erfolgreich aufgebaut und läuft heute bestens. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß Sie diesen Unsinn verzapfen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Strohhalm, an den Sie sich da klammern!

Es kann, so glaube ich, zu einem bösen Erwachen der Conti-Verantwortlichen führen, wenn der Österreich-Vorteil beim Käufer nicht mehr registriert wird und daher die Marke nicht mehr als österreichische Marke wahrgenommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Strohhalm, an den Sie sich da klammern!)

Abg. Mag. Stadler: Warum klagt ihr dann nicht, wenn er die Zusagen nicht einhält?

Das steht in eurer Begründung drinnen, in der letzten Zeile eurer Begründung. Lest eure Begründung! Ich nehme nur die Begründung der FPÖ; da steht das in der letzten Zeile. Man sollte sich schon auf etwas einigen. (Abg. Mag. Stadler: Warum klagt ihr dann nicht, wenn er die Zusagen nicht einhält?)

Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur hat das gemacht!

Halten wir fest: Continental hat für Semperit insgesamt deutlich mehr als eine Milliarde Schilling bekommen. Zusätzlich sind weitere Millionen geflossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einigen Monaten wird gegen diese Strategie gearbeitet. (Abg. Dr. Haider: Fünf Jahre schaut der SPÖ-Sozialminister zu!) Den Belegschaftsvertretern – mit denen du heute nicht gesprochen hast –, dem Bürgermeister, dem Land, dem Bund, den Interessenvertretern und den direkt Betroffenen geht es im wesentlichen darum, daß der Versuch unternommen wird, durch Rückforderungen, anhand von Prüfungen durch die Finanzprokuratur nachzuweisen, daß diese Verträge einzuhalten sind und nicht einem kurzfristigen Dividendenzuwachs des Herrn Grünberg entsprechen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur hat das gemacht!)

Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie behaupten weiters fälschlich, ich hätte ... (Abg. Dr. Nowotny: Und Beteiligungen? Nie Beteiligungen?) Es geht um Verlagerungen aus Österreich weg. Das haben Sie mehrfach behauptet. (Abg. Dr. Nowotny: Beteiligungen im Ausland? Haben Sie Beteiligungen? – Abg. Mag. Stadler: Zahlen Sie Ihre Gehälter zurück, bevor Sie da maulen!) Sie behaupten weiters – unmißverständlich deuten Sie das an –, ich hätte Subventionen in Österreich bezogen. Das ist unrichtig. Ich bediene mich in Österreich für jedermann zugänglicher Kredite – und sonst nichts! Stellen Sie das einmal richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Dann sag es einmal! – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur?!

Aber, meine Herren! Jörg! Was heißt "zum Pflichtverteidiger der Conti"? Ich bin der Meinung: Wenn die Conti Verpflichtungen auf sich genommen hat, dann sind diese Verpflichtungen auf Schilling und Heller einzufordern, selbstverständlich! Ich nehme an, die Finanzprokuratur und andere werden dafür sorgen. (Abg. Dr. Haider: Dann sag es einmal! – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzprokuratur?!)

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .

Herr Stadler! Oder machen Sie es halt persönlich, das ist mir doch egal. Sie sind zwar nicht dazu fähig, aber probieren Sie es. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .)

Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Eines muß auch klar sein: Durch die bloße Negation wirtschaftlicher Zusammenhänge, durch lautes Bellen aus der ersten Reihe, Herr Stadler (Abg. Dr. Haider: Hundenamen brauchst du nicht schon wieder verwenden!) , lösen Sie dieses Problem nicht, und auch du nicht, Jörg. Du bist seinerzeit zum "Konsum" gefahren, hast eine Wurstsemmel gegessen. Heute bist du nach Wimpassing gefahren, aber die Wurstsemmel mit "Semperit"-Schnitzel wirst du nicht gegessen haben, weil sie dir nicht schmeckt. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist doch ein Witz! (Abg. Mag. Stadler: Verteidigt Conti-Manager! – Abg. Dr. Haider: Haben wir ihn an einer wunden Stelle erwischt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!

Nun meine ich, daß die Strategie von Conti oder von Conti-Semperit eine Achillesferse hat, und zwar genau dort, wo auch ihre Stärke liegt, nämlich beim hohen Marktanteil in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!) Dieser hohe Marktanteil ist, wenn ich dem "Kurier" glauben darf, wirklich extrem: nämlich bei PKW-Reifen insgesamt 48 Prozent, wenn man alle Marken zusammenzählt, bei Semperit allein 32 Prozent, aber da kommen noch einige andere Markennamen dazu, die auch Conti zugehören; und bei LKW-Reifen beträgt der Marktanteil insgesamt nicht weniger als 60 Prozent, davon allein 49 Prozent Semperit!

Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung auch nicht!

Markenbindung existiert nicht einfach a priori, Markenbindung erzeugt man im Lauf der Geschichte, sie wächst historisch. Aber man kann sie auch sehr schnell untergraben. Das mußte etwa Shell erfahren. So etwas kann man nicht 1 : 1 übertragen, aber den Grundgedanken kann man übernehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung auch nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haider .

Die Übernahme von Semperit durch Conti ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. Conti wird wohl die Auflagen, die Semperit gegeben wurden, mit übernommen haben, es sei denn, die damalige österreichische Politik hat bewußt davon Abstand genommen. Darüber muß es auch einen Schriftverkehr geben. Wenn nicht, dann gilt das, was 1983 vereinbart wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haider .) Davon habe ich gehört.

Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!

Aber entweder wurden die Auflagen erfüllt oder nicht. Bürgermeister Knotzer von Traiskirchen behauptet jedenfalls immer wieder – das entnehme ich den Medien –, daß Vertragsverletzungen von Conti vorliegen. Ich meine: Entweder liegen sie vor oder nicht. Aber wenn sie vorliegen, dann muß die Firma doch geklagt werden! Das kann man doch nicht einfach hinnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Das traut sich die Regierung nicht!) Mit diesen Auflagen meine ich nicht nur die

Abg. Mag. Stadler: Mit der Finanzprokuratur!

Was ich aber in der kurzen Zeit, seit ich die Dringliche der Freiheitlichen kenne, nicht herausfinden konnte, war, ob sich in bezug auf die Auflagen für die Unternehmungen irgend etwas verändert hat. Das würde mich jetzt interessieren! Wir haben ein völlig anderes Regime, was die Beziehungen zu Brüssel betrifft: Es ist schön und gut, daß jede Subvention argumentiert und gerechtfertigt werden muß, weil die in Brüssel sonst nicht zustimmen. Aber wozu verpflichten sich die Unternehmungen eigentlich? Und wie wird sie der Staat in Zukunft zwingen, diese Verpflichtungen auch einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Mit der Finanzprokuratur!)

Abg. Mag. Stadler: Niemand stört Sie!

Herr Kollege Dr. Haider! Wird es Ihnen nicht schon schön langsam unangenehm, daß Ihre Fraktion hier zunehmend den Eindruck erweckt wie die Zuhörer, die Sie sonst in Wirtshäusern und Bierzelten haben, daß Sie nämlich andere niederschreien, dreinplärren, nicht zuhören und andere keine Argumente entwickeln lassen? (Abg. Mag. Stadler: Niemand stört Sie!) Mir scheint, diese Fraktion, Herr Dr. Haider, "verstadlert" zunehmend. Seitdem nämlich Ihr Statthalter hier ist ... (Abg. Dr. Haider: Wer hat Sie jetzt gestört?) Die da hinten schreien ununterbrochen drein! Sie werden mich jedoch nicht davon abbringen, Ihnen das zu sagen, was ich mir zu sagen vorgenommen habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber es gibt ein Foto davon in der "Presse"! Schauen Sie nach! – Abg. Mag. Stadler , auf ein Bild in der "Presse" weisend: Schauen Sie! Sie sind schon ertappt!

Er hat sie nicht einmal ignoriert! Dann ist er dort gestanden und hat versucht, mit ein paar Leuten von der Straße Kontakt aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber es gibt ein Foto davon in der "Presse"! Schauen Sie nach! – Abg. Mag. Stadler , auf ein Bild in der "Presse" weisend: Schauen Sie! Sie sind schon ertappt!)

Abg. Mag. Stadler: Da ist auch viel herausgekommen! Er ist unterm Tisch versunken, der Grünberg! Der fürchtet sich jetzt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und all diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten um die Sorgen der Semperitler wirklich gekümmert haben – der Fritz Verzetnitsch, der Willi Fuhrmann, der Erwin Pröll, der Ernest Gabmann, der Viktor Klima, der Franz Hums, der Heinz Fischer, um nur einige aufzuzählen, die dort waren –, waren nicht mit einem Fernsehteam dort, und sie haben auch ihren Besuch nicht auf Plakaten angekündigt. Sie aber haben vorher plakatiert: Der Jörg Haider kommt! Wir haben nicht plakatiert, daß wir hinkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt die Betriebsräte ausgeschickt!) Wir sind hingegangen und haben mit den Leuten von der Belegschaft und von der Betriebsführung geredet: Wo liegt das Problem? Wie kann man euch helfen? (Abg. Mag. Stadler: Da ist auch viel herausgekommen! Er ist unterm Tisch versunken, der Grünberg! Der fürchtet sich jetzt!)

Abg. Mag. Stadler: Und das ist ein Rechtsanwalt! Das sagt ein Rechtsanwalt!

Wir werden all diese zur Verfügung stehenden Optionen, die von den seriösen Rednerinnen und Rednern heute schon angeführt worden sind, sehr genau, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, prüfen und selbstverständlich verfolgen. Aber das einzige Rezept, das wir von Ihnen (auf die Freiheitlichen weisend) bis jetzt gehört haben, war: Klagen! Klagt die Conti auf die 1,2 Milliarden Schilling! Auf diese Weise könnte man wahrscheinlich tatsächlich erreichen, daß der Betrieb gesperrt wird. (Abg. Mag. Stadler: Und das ist ein Rechtsanwalt! Das sagt ein Rechtsanwalt!)

Abg. Mag. Stadler: Wie nehmen wir ihn denn? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber lustig! Ein Würsteltheater!

Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Haselsteiner eingangs gemeint hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie nehmen wir ihn denn? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist aber lustig! Ein Würsteltheater!) Lassen wir doch den Stadler! Lassen wir doch den Stadler! Er unterbricht gerne, das wissen wir.

Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist für uns völlig klar, daß Förderungsgelder, wenn möglich, selbstverständlich zurückgefordert werden müssen. Am Freitag fand bei Finanzminister Klima eine Besprechung statt, bei der er gesagt hat, daß er die Finanzprokuratur damit beauftragen wird, zu überprüfen, ob eine Rückforderung möglich ist. Und die Finanzprokuratur ist eben der Anwalt des Staates. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist ein Klub von Hofräten! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist bei der Finanzprokuratur richtig untergebracht. Es soll zurückgefordert werden, wenn es möglich ist, und wir werden jetzt nicht darüber streiten, wer diese Rückforderung einleitet.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jörg Haiders Busenfreund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wie sich die Bilder gleichen: Auch damals wurde der Betrieb besucht. Und auf einmal spielen sogar private Rechte überhaupt keine Rolle mehr, und auf einmal spielen auch Verträge keine Rolle mehr! Wenn man nämlich nachfragt, wer denn die Verträge im Falle Semperit gemacht hat, und überlegt, wer denn im Jahre 1985 Handelsminister war, dann stellt sich heraus: Dr. Norbert Steger, Bundesparteiobmann der FPÖ! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jörg Haiders Busenfreund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!

Herr Minister, ich möchte Sie heute aufmerksam machen ... (Abg. Öllinger spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.) Könnten Sie sich vielleicht niedersetzen und dann reden, wenn einer Ihrer Abgeordneten spricht? – Aber ich komme ohnehin noch auf die Grünen zu sprechen. (Abg. Öllinger: Der Stadler redet viel öfter dazwischen! – Abg. Mag. Stadler: Gehen Sie ins Café, wenn Sie etwas zu reden haben!)

Abg. Mag. Stadler: Das stammt von der SPÖ Vorarlberg!

Es wird aber gerade von freiheitlicher Seite in konsequenter Fortsetzung der bisherigen Ausländer-raus!-Strategie die Forderung nach einer Rückführung arbeitsloser Ausländer erhoben. (Abg. Mag. Stadler: Das stammt von der SPÖ Vorarlberg!) Da möchte ich doch darauf hinweisen, daß schon heute die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zentrales Kriterium für die Erlangung, aber auch für die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung ist. Das ist die derzeitige Rechtslage, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: Aber Ihnen versprechen wir, daß wir die Rumänen-Banden herschicken!

Wir haben uns aber nicht nur in Gesetzesinitiativen zu einer ordentlichen Ausländerpolitik ... (Abg. Mag. Stadler: Aber Ihnen versprechen wir, daß wir die Rumänen-Banden herschicken!)

Abg. Mag. Stadler: Was? Ich habe nicht gesagt? Sie sind für die Rumänen-Banden? Oder wollen Sie mit denen ziehen?

Lieber Kollege Mag. Stadler! Ich möchte Ihnen nur eines in aller Ruhe sagen: Ich kenne Ihre sogenannte Beißwütigkeit in dieser Richtung (Abg. Mag. Stadler: Was? Ich habe nicht gesagt? Sie sind für die Rumänen-Banden? Oder wollen Sie mit denen ziehen?) , aber diese Sache können Sie mir nicht anhängen. Das ist Gott sei Dank bei den Gerichten geklärt worden, und da können Sie den Richtern glauben, der Justiz glauben.

Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Und ich möchte Ihnen auch nicht noch einmal die Geschichte mit den Bezirksvorstehern zitieren, mit denen Sie schon Frau Kollegin Partik-Pablé konfrontiert hat. Das ist ja das allerbeste, Kollege Elmecker: Sie stellen sich hier als Nichtwiener her und sagen: Das ist eine Polemik der Freiheitlichen! – Ihre Bezirksvorsteher in Wien machen jedoch Propaganda mit Überschriften, daß die Ausländer umgesiedelt werden sollen! Es war Ihre Gewerkschaft, Herr Kollege Elmecker, die schon im Jahr 1993, als uns nicht eingefallen wäre, solche Forderungen zu stellen, einen Gastarbeiterabbau verlangt hat. Herr Kollege Elmecker! 1993 war es der Gewerkschaft vorbehalten, einen Gastarbeiterabbau zu verlangen! Damals haben wir immer nur gesagt: Die Probleme mit den Illegalen und Kriminellen sollen gelöst werden, vor allem die Neuzuwanderung soll gestoppt werden. Lassen Sie also die Kirche im Dorf, Herr Kollege! Sie haben hier allerhand zu klären! (Abg. Elmecker: Er hat das Hirn eines Dackels. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ist ungehörig, was Sie von der SPÖ aufführen! – Rufe bei der SPÖ: Ungehörig bist du!

Denn in der ursprünglichen Fassung hat es geheißen, daß die uniformierte Zollwache komplett in den Grenzdienst der Bundesgendarmerie übernommen wird und nicht teilweise. In diesem Punkt hätten Sie diesen Akt schon erledigt gehabt, und es würde heute nicht mehr zu Differenzen zwischen dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie und der Zollwache kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ist ungehörig, was Sie von der SPÖ aufführen! – Rufe bei der SPÖ: Ungehörig bist du!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!

In diesem Brief heißt es: Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen und Länder. Landesrat Ackerl – ist Ihnen bekannt, ist ja Ihr Landesrat, den müssen Sie kennen ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?) – stellen Sie sich vor, Herr Abgeordneter, der schreibt einen Brief an den Minister, und den wollen Sie nicht einmal hören! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!) Ich werde es dem Landesrat erzählen, wie Sie sich hier im Parlament aufführen, wenn ein Brief von Ihrem Landesrat vorgelesen wird. Das ist die sozialdemokratische Solidarität, die Sie hier in diesem Hohes Haus ununterbrochen predigen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!) Ich weiß, daß Sie unbedingt reden wollen. Ich habe so viel Redezeit, wir können noch eine Stunde reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!) Herr Kollege, eine ganze Stunde noch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihrem Namen gemäß keppeln, wie Sie wollen. Mich halten Sie nicht davon ab, diesen Brief zu verlesen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Landesrat Ackerl schrieb also: Falls der Nationalrat diese Änderung in dieser Form beschließen sollte, wäre die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!

Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!) – Das ist es.

Abg. Mag. Stadler: Der Sandmann!

Wir wollen auch heute mit Ihnen eine Diskussion darüber führen, ob es wirklich sinnvoll ist, daß Sie bereits dasselbe machen, was alle EU-Länder zurzeit tun. In Österreich – das haben Sie uns bei einer dringlichen Anfrage vor wenigen Tagen ja gesagt – werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht allein bewältigen können. Das kann man nur auf EU-Ebene machen, haben Sie uns mitgeteilt. Sie werden bei der Regierungskonferenz in Florenz, haben Sie angekündigt, sich massiv für das Programm Santer zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa einsetzen. Die Regierungskonferenz in Florenz ging vorüber, das Santer-Programm wurde überhaupt nicht diskutiert. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes durchgefallen zwischen Rinderwahn und Verbrechensbekämpfung, und man hat auf der anderen Seite am nächsten Tag im Rahmen einer Europakonferenz aus dem Munde des italienischen Außenministers, der für die EU-Präsidentschaft Bericht erstattet hat, gehört, daß die Frage der Beschäftigungssicherung und des Kampfes um Arbeitsplätze in Europa im Zuge der Konferenz von Florenz versandet ist, wie sich Dini ausgedrückt hat. Versandet! Von einer Konferenz, an der Sie teilgenommen haben, von der Sie noch vorher hier im Parlament gesagt haben, Sie werden dieses Programm Santer massiv unterstützen, sagt Dini zwei Tage später, daß alles versandet sei, es sei leider nichts herausgekommen. (Abg. Mag. Stadler: Der Sandmann!)

Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!

Dasselbe gilt für den Tourismus, der an einem Milliardeneinbruch leidet, wir haben Millionen Nächtigungen verloren – Millionen Nächtigungen! – das, was sich hier abspielt, ist sehr dramatisch. In der Regierung hat man nichts Besseres zu tun, als zu sagen: Jetzt wechseln wir den Wirtschaftsminister aus. Dieser ergreift die Flucht, mitten in der Initiative der Vorbereitung der Saison ergreift der Wirtschaftsminister die Flucht, so wie heute die ÖVP das Parlament fluchtartig verlassen hat! (Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!) Jetzt geht er in den geschützten Bereich; er sagt: Das Risiko, das ausbaden zu müssen, was ich an verfehlter Wirtschaftspolitik eingeleitet habe, ist mir zu groß, daher ziehe ich mich lieber zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!

Oder: Im Konzernbereich der West-Landesbank Ihres Bankenfreundes Neuber, der Ihnen den Karls-Preis vermittelt hat. (Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!) Was ist mit Spielberg, mit Bauknecht? Herr Bundeskanzler! 1000 Leute stehen dort auf der Kippe. Ihr Freund! Können Sie nicht vielleicht einmal intervenieren, damit im Rahmen dieses Konzerns hier nicht noch Schlimmeres kommt? Wir haben es nämlich schon einmal erlebt, wie das mit Ihren Freunden ist. Der Herr Schimmelpfennig von der Metallgesellschaft – Ihr Wirtschaftsberater – hat es auch zuwege gebracht, nicht nur die größte Pleite in Deutschland herbeizuführen, sondern auch die BBU, den 800 Jahre alten Traditionsbetrieb in Kärnten, über Nacht kaputtzumachen. Das haben die alle zusammengebracht. Das sind Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler!

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!

Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.

Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!

Also wenn es gestattet ist, meine sehr geehrten Herren Anfrager, dann gehe ich in der Beantwortung Ihrer Anfrage weiter. (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!) Bravo, also unglaublich! (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!) Na, nicht alle auf einmal.

Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!

Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Abg. Mag. Stadler: Wie machen Sie das?

Und im übrigen: Da die Tourismuswirtschaft durch eine ungenügende Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet ist, erscheint ja vor allem eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung vordringlich. (Abg. Mag. Stadler: Wie machen Sie das?) Kommt schon! – Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitteilt, ist derzeit eine Umstellung des Förderwesens in Richtung Beteiligungskapital und Umschuldungsmodelle in Planung, und zwar sehr konkret in Planung über die damit beschäftigten Spezialkreditinstitute. Außerdem werden verschiedene Modelle für Klein- und Mittelunternehmungen geprüft, und ich halte es darüber hinaus für erforderlich, daß die Förderungskriterien stärker als bisher an qualitativen Aspekten auszurichten sind.

Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!

Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!

Die SPÖ-Fraktion verläßt bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal. – Abg. Mag. Stadler: Da sieht man, was euch die Wirtschaft wert ist!

Als erste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Die SPÖ-Fraktion verläßt bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal. – Abg. Mag. Stadler: Da sieht man, was euch die Wirtschaft wert ist!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!

Meine Damen und Herren! Ich habe auch kein Problem damit, wenn der Herr Bundeskanzler dem Herrn Abgeordneten Haider etwas erklärt. Ich habe wirklich kein Problem damit. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es für wichtig. Vielleicht begreift er dann manches, was er bis jetzt nicht begriffen hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!) Ich meine Haider. Das ist ja wohl klar.

Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!

Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!) Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!

Ist Vranitzky für euch jetzt ein Botschafter, weil er es als Kanzlersache erklärt hat, über den Fremdenverkehr etwas zu sagen? Dann seid ihr jetzt kanzlergläubig. Ich gratuliere euch dazu! Oder wollt ihr nur zerstören, wollt ihr die Wirtschaft nur kaputtmachen? Dann ist das Ihre Gangart, die Sie hier immer praktizieren. Sie gehen hier heraus und machen alles kaputt! Sie gehen hier heraus und sind destruktiv! Sie gehen hier heraus und glauben, damit die Öffentlichkeit überzeugen zu können. Sie werden es nicht schaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!)

Abg. Mag. Stadler: Alles paletti!

Einige Bemerkungen zu den Zahlen, die Sie in Ihrer dringlichen Anfrage anführen. Ich bin ja froh, daß Sie nur negative Zahlen kennen, etwas anderes wissen Sie ja anscheinend nicht. Sie wissen ja nicht, daß wir noch immer die höchsten Exportquoten aus dem Tourismus erzielen. Sie wissen ja nicht, daß wir die meisten Übernachtungen haben. Das wissen Sie alles nicht! (Abg. Mag. Stadler: Alles paletti!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!

Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel. (Abg. Scheibner: Na wieviel?) Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!)

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!

Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hören (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!) –, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle. (Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!) Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei! (Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!)

Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!

Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!

Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!

Der Fremdenverkehr hat Probleme, aber er ist nicht in der Krise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!) In der Krise, glaube ich, sind Sie! Ich möchte Ihnen aus dem "Brockhaus" vorlesen, in welcher Krise Sie sind. Wissen Sie, was der "Brockhaus" dazu meint – und das ist sehr wichtig, und das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! –, der schreibt folgendes ganz eindeutig: "Ein anfallartiges Auftreten von Krankheitserscheinungen mit besonderer Heftigkeit, auch aus scheinbarer Gesundheit heraus." – Das paßt eigentlich bei Ihnen voll und ganz! Sie scheinen gesund zu sein, haben aber ununterbrochen eine Krisis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!)

Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. (Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!)

Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!

Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!

Die Überprüfung durch die Finanzprokuratur ist jedenfalls ein Instrument in den Verhandlungen mit Conti. (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!) Darüber kann man diskutieren, aber daß die Verträge aufgerollt und als Drohpotential gegenüber Conti eingesetzt werden müssen, das, glaube ich, steht außer Frage.

Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!

Ich frage mich, welche Art Unternehmer das sind? (Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!) – Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind!

Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!

Wenn man nämlich von 130,4 Millionen Nächtigungen auf 117,1 Millionen Nächtigungen herunter saust, dann wirkt das, dann tut das weh, und das spürt auch in letzter Konsequenz der Finanzminister, weil seine Erträge, seine Steuern sinken. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich seitens der linken Reichshälfte dieses Themas nicht annimmt. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Herr Kaske zu Beispiel, verbreiten in Wirtschaftsblättern: "Tourismus ist Krisenbranche Nummer eins", sagt Herr Kaske. "Trotz der hohen Saisonarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft ist der Tourismus nach wie vor die Krisenbranche Nummer eins." (Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich kann Ihnen auch den Grund sagen, warum diese Fehlentwicklungen in Österreich passieren: 75 Prozent der Abgeordneten der SPÖ und 65 Prozent der Abgeordneten der ÖVP kommen aus dem geschützten Bereich. Sie, die Sie hier in Ihren Klubs sitzen, kommen zu rund 75 Prozent aus dem geschützten Bereich. Sie haben Ihr Gehalt, ein schönes Gehalt – teilweise ohne dafür zu arbeiten, bis vor wenigen Tagen. Für Sie gibt es keine Existenzprobleme! Wenn Sie so wie die kleinen Unternehmer mit zehn, zwölf, 14, 30, 35 Mitarbeitern jeden Tag um das Überleben kämpfen würden, dann sähe die Welt ganz anders aus! Dann könnten Sie nämlich entscheiden! – Aber das fehlt Ihnen. Ihnen fehlt der Druck, der Leistungsdruck. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Unruhe. – Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!

Der Herr Abgeordnete Gradwohl scheint nicht im Saal zu sein. (Unruhe. – Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!) Er ist nicht im Saal, sodaß die Wortmeldung verfällt.

Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.

Es ist kein Redner mehr gemeldet. (Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig (Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!) – ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?) und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen. (Bravorufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe meine Leute da!

Herr Kollege Stadler! Die Gespräche auf Klubobmännerbasis sollten auf dieser Ebene stattfinden. Sie sind Klubobmann, fragen Sie ihn selber. Ich bin ein kleiner Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe meine Leute da!)

Abg. Mag. Stadler: Deswegen haben wir sie ja zurückgezogen!

Sie hatten ursprünglich geplant, eine dringliche Anfrage einzubringen, obwohl wir bereits viele Stunden über die verschiedenen Änderungen im ÖPUL-Programm diskutiert haben. Deshalb komme ich zu dieser Feststellung. (Abg. Mag. Stadler: Deswegen haben wir sie ja zurückgezogen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich bin zwar kein Landwirt, Kollege Stadler, aber erfreulicherweise Ersatzmitglied im Landwirtschaftsausschuß, und ich muß Ihnen erklären, warum ich das bin.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir eine Bemerkung?

Im Landwirtschaftsausschuß werden auch so wesentliche Dinge wie das Wasserrechtsgesetz behandelt, und Sie werden zugeben, daß der Umweltsprecher der SPÖ durchaus da vertreten sein sollte. Denn sonst passiert uns da wieder folgendes: daß wir ein Wasserrechtsgesetz beschließen, das den Freiheitlichen zunächst viel zu weich ist und daher abgelehnt wird, und das sich dann ohne Änderung wandelt in eine Richtung, daß es plötzlich, weil es opportun ist, zu streng ist. Mit dieser Strenge, die die Freiheitlichen im Wasserrechtsgesetz sehen, wollen wir uns vernünftig auseinandersetzen und versuchen, gute Lösungen, die der Umwelt, aber auch der Bevölkerung dienen, zu finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir eine Bemerkung?)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie eine Katze daheim?

Kollege Stadler, ich glaube, ich habe Ihnen erklärt, warum ein Nichtlandwirt doch die Berechtigung hat, hier auch zu Landwirtschaftsfragen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie eine Katze daheim?)

Abg. Mag. Stadler will sich zu Wort melden. – Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen. (Abg. Mag. Stadler will sich zu Wort melden. – Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich bin froh, daß Madam Speaker nicht weiter hört, mit welchen Instrumenten hier gearbeitet wird. Das Ausmaß der Unehrlichkeit ist interessanterweise immer noch steigerbar. Es ist mir wirklich unerträglich, in welcher Form diese Geschäftsordnung durch eine Fraktion dieses Hauses ge- und mißbraucht wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Meisterin des Empörens ist am Wort!) Ich weiß nicht, wovon die Leute hier überhaupt reden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.

Und wenn Sie, insbesondere der Kollege von den Grünen, noch einen Funken, noch einen Rest an ... (Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.) Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie rudimentär noch an die Funktion der parlamentarischen Demokratie glauben und das Kontrollrecht der Opposition hochhalten wollen, dann werden Sie in Zukunft nicht der Frau Schmidt nachlaufen, sondern dann werden Sie tun, was Ihnen als Oppositionspartei zu gebieten wäre: nämlich für die Rechte der Opposition auch zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!

Das "Winseln", das Sie bei der Frau Abgeordneten Schmidt apostrophieren, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!) , das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!) Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Na klar!

Und eines sei schon noch angemerkt: Von einer Debatte über den Berufsbildungsbericht heute war nicht die Rede. (Abg. Mag. Stadler: Na klar!) Wir haben – mit den Stimmen der Freiheitlichen! – vereinbart, daß der Berufsbildungsbericht auf die Tagesordnung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind wieder nicht informiert! Ihr Klubdirektor bringt Sie nicht auf Vordermann!) Sie waren einverstanden, Herr Abgeordneter Stadler. Sie waren der Meinung, daß es richtig und wichtig ist, in dieser Frage einen Konsens zu erzielen, und dieser Konsens konnte erzielt werden. Der Berufsbildungsbericht steht auf der Tagesordnung, aber nicht heute. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubdirektor tut mit leid!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind wieder nicht informiert! Ihr Klubdirektor bringt Sie nicht auf Vordermann!

Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubdirektor tut mit leid!

Abg. Mag. Stadler: Sie waren ja nie in der Präsidiale!

Ich möchte schon noch sagen: In den letzten Monaten, Herr Abgeordneter Stadler, sind Sie mir nicht dadurch aufgefallen, daß Sie in der Präsidiale oder irgendwo den Berufsbildungsbericht eingefordert hätten. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren ja nie in der Präsidiale!) Der Berufsbildungsbericht ist seit einem halben Jahr im ersten Teil fertig; was fehlt, ist der zweite Teil. Sie hätten schon mehrere Male die Möglichkeit gehabt, diesen Berufsbildungsbericht einzufordern, und Sie sollten nicht so scheinheilig sein, hier und heute zu erklären, daß es jetzt das Um und Auf ist, daß wir das heute diskutieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!

Wir müssen über die Lehrlingsausbildung diskutieren, wir müssen die Fragen der Lehrlinge diskutieren, aber es ist zu bezweifeln, ob das heute um 23 Uhr der Fall sein muß oder ob es nicht besser ist, die Frage der Lehrlingsausbildung in der nächsten Sitzung des Nationalrats an einem guten Platz zu diskutieren. (Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!) Das ist auch noch vor den Wahlen, Herr Abgeordneter Haider. Sie können das politische Kleingeld, das Sie unbedingt daraus ziehen wollen, vermutlich noch daraus ziehen, wenn es Ihnen gelingt. Es ist noch vor den Wahlen. Wir haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren, aber es ist nicht vereinbart oder von Ihnen gefordert worden, daß dieser Bericht hier und heute auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!

Ich bin sicher, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß Politik nicht auf Personen reduziert werden darf, die sich das Politisch-tätig-Sein als Nebenbeschäftigung leisten können, weil sie anderweitig genug Geld verdienen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!) – Ja, natürlich! (Abg. Seidinger: Geh hinaus!) Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... (Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!) – Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen.

Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!

Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das unterschreibe ich gern und schicke es ihm zurück!

Das schreibt die ÖVP, meine Damen und Herren! Das ist doch auch eine interessante Sache! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das unterschreibe ich gern und schicke es ihm zurück!) Es ist ein Zetterl dabei, da kann man unterschreiben.

Abg. Mag. Stadler: Und der Habsburg auch noch immer!

Ja wo ist denn, meine Damen und Herren, die Überschwemmung der österreichischen Universitäten durch ausländische Hörer? (Abg. Haigermoser: Das geht ja nicht, weil ihnen der Habsburg den Platz versitzt!) Das Gegenteil ist richtig: 8 000 Österreicher studieren jetzt im EU-Ausland, was sie früher nicht konnten. (Abg. Mag. Stadler: Und der Habsburg auch noch immer!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat er selbst mitbeschlossen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich hoffe, Sie verstehen meine Großzügigkeit bei der Auslegung der Redezeit nicht falsch. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß aufgrund der Geschäftsordnungsreform die maximale Redezeit für jeden einzelnen Redner mit 20 Minuten festgelegt ist und ich in Zukunft eine so großzügige Interpretation nicht handhaben werde. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er selbst mitbeschlossen!)

Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?

Neue Arbeitsplätze schaffen nur erfolgreiche Unternehmen. Ich zitiere hier Wolfgang Schüssel, der in seinem sozialen Manifest sagte: "Die beste Sozialpolitik sind florierende Unternehmen." Ich weiß, Sie hören heute nicht besonders gern von Wolfgang Schüssel, weil Ihr Chef ein wenig ins Fettnäpfchen getreten ist! Aber das kann ich auch nicht ändern! (Abg. Mag. Stadler: Hat Wolfgang Schüssel dieses Manifest ex cathedra erlassen?) Herr Kollege Stadler! Sie können das nachlesen, MariaTheresia Fekter hat das sicher in ihren Unterlagen, wenn Sie heute noch eine Abendlektüre brauchen! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Prinzhorn stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt . (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Antragsteller? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Mühlbachler?)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Wichtigeres heißt, 18 Millionen Arbeitslose in der EU zu ignorieren, die steigenden Probleme Österreichs mit der Beschäftigungssituation zu ignorieren, heißt, zwar groß zu reden in Österreich, Plakate zu affichieren: Wir machen uns stark für Arbeitsplätze!, aber dann in der EU klein beizugeben, sich zu verschweigen und das Thema auf die lange Bank zu schieben. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, was die EU an Mitteln für Propaganda ausgibt. Für 18 Millionen Arbeitslose: Keine Zeit! (Abg. Mag. Stadler: Und kein Geld!) , aber das Informationsbudget der EU beträgt heuer sage und schreibe 3,3 Milliarden Schilling! 3,3 Milliarden Schilling! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Fekter: Sind das keine Arbeitsplätze?

Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!

Ich habe mir herausgesucht, meine Damen und Herren, wie der Informationsdienst gegründet wurde. (Abg. Mag. Stadler: Die Fekter ist der Meinung, das bringt Arbeitsplätze!) Der EU-Informationsdienst wurde im Jahre 1954 gegründet. Damals schrieb der Verantwortliche Max Kohnstamm: "Es ist ein Instrument, um die Gegner der Integration zu entwaffnen". Danach wurde eine deutsch-französische Werbeagentur eingeschaltet, um eine Strategie für die Entwaffnung der Gegner zu entwickeln, und man schrieb im April 1955: "Es ist notwendig, auf Gefühle anzuspielen und alles anzusprechen, was dem Temperament der Massen entgegenkommt." (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja!

Das zeigt auch die Gebarung des Interimsfonds für das Jahr 1996, wofür Österreich Entwicklungshilfegelder gibt – um das noch abschließend zu sagen. Der Interimsfonds bekommt von uns 3 Milliarden Schilling an Entwicklungshilfegeldern – das ist ohnedies nicht so wenig für Österreich. Aber da steht drinnen, daß wir nächstes Jahr auch noch freiwillige zusätzliche Beiträge von noch einmal fast 500 Millionen Schilling zahlen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja!) Wir haben es ja, wir brauchen ja kein Sparpaket, wir müssen nur den Familien ein bißchen etwas wegnehmen, wir müssen nur das Karenzgeld reduzieren, wir müssen nur die Geburtenbeihilfen einschränken, wir müssen nur die Steuerpolitik für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschärfen, wir müssen nur den Pensionisten etwas kürzen, dann können wir im Ausland Geschenkspolitik betreiben, um als österreichische Musterschüler gut in Erscheinung zu treten, aber die eigenen Leute vor verschlossenen Türen stehen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Außenpolitische Bericht, der heute der eigentliche Gegenstand der Tagesordnung ist, gibt einen Überblick über die Außenpolitik. Ich möchte daher zuerst zu diesem Bericht sprechen, bevor ich dann im zweiten Teil auf die Ausführungen des Abgeordneten Haider eingehe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!

Dieser Außenpolitische Bericht ist nicht, wie in einem Zwischenruf des Abgeordneten Stadler jetzt gesagt wurde, Propaganda, sondern ... (Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!) Das bitte ich Sie, meine Damen und Herren, selbst zu überprüfen. Es ist das eine Darstellung darüber, was auf dem außenpolitischen Sektor vom Außenamt, teilweise auch vom Bundeskanzleramt und auch von anderen Ressorts geschehen ist. Es ist dies ein gutes Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik, das man beibehalten soll, das man vielleicht teilweise straffen und verändern wird – darüber haben ja schon Gespräche stattgefunden –, das aber eine gute Darstellung für jeden Interessierten ist und zeigt, was sich in der österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr abgespielt hat.

Abg. Mag. Stadler: Propaganda!

Ein zweiter Punkt ist die Frage: Was tut die EU gegen die Arbeitslosigkeit? Wir sind alle nicht zufrieden mit dem bisherigen Ausmaß an diesbezüglichen Aktivitäten, aber so wie es der Kollege Haider gemacht hat, geht es auch nicht. Er hat sich hierhergestellt und gesagt, 18 Millionen Arbeitslose seien der EU völlig gleichgültig, gleichzeitig würden 3,3 Milliarden Schilling für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. (Abg. Mag. Stadler: Propaganda!) – Von mir aus Propaganda. – Dem sollte man zumindest ein simples Faktum entgegenhalten: 32,5 Prozent aller Ausgaben der Europäischen Union gehen in die Regional- und Sozialfonds.

Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!

Das ist ein sehr wesentlicher Punkt, daß der Europäische Rechnungshof die Ausgabenpraxis kritisiert hat. Aber wir wissen ganz genau, daß es höchst unterschiedliche Verwendungsformen in den Ländern gibt, zum Beispiel in Griechenland und in Portugal. Portugal hat eine ganz andere Verwendungsethik von öffentlichen Geldern. (Abg. Mag. Stadler: Eine andere Verwendungsethik! Schöner habe ich Subventionsbetrug noch nie umschreiben gehört!) Wenn Sie in bezug auf Portugal von Subventionsbetrug reden, dann muß ich sagen, Sie gehen relativ ... (Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!) Nein, Sie haben den Bericht nicht gelesen. Das schreibt der Rechnungshof in bezug auf Griechenland und nicht in bezug auf Portugal. Sie haben nicht einmal den Bericht gelesen und beleidigen ein Land taxfrei. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!) Na klar, Sie werfen Portugal Subventionsbetrug vor. Sie haben den Bericht nicht gelesen und wissen demnach nicht, wer darin kritisiert wird. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!) Ich sage Ihnen, einzelne Länder werden berechtigterweise kritisiert, andere nicht, daher sind die Schlußfolgerungen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!) Das können Sie nachher gerne; ich weiß, ich habe eine etwas höhere literarische Begabung als andere, darüber können wir aber danach diskutieren.

Abg. Mag. Stadler: Das schreibt der Rechnungshof!

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht gesagt!

Abg. Mag. Stadler: Ich habe nur gesagt, Sie haben es schön umschrieben! Ich mache Ihnen ein Kompliment, und Sie sagen, ich beleidige jemand!

Abg. Mag. Stadler: Ich wollte Ihnen nur ein Kompliment machen!

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Herr Außenminister, die Staaten der Europäischen Union haben es ja nicht einmal geschafft, das Wirtschaftsembargo lückenlos durchzusetzen. Da gab es erstens einmal ständig Diskussionen darüber, und zweitens ist das Embargo ununterbrochen unterlaufen worden. Europa war ja gar nicht so weit, militärisch dort einzugreifen (Abg. Mag. Stadler: So ist es!), vielmehr war die Europäische Union nicht einmal in der Lage, das Wirtschaftsembargo lückenlos durchzusetzen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist das bürgerliche "Korrektiv"!

Herr Außenminister! Ist das Ihre klare Linie, wie Sie in Ihrem Ressort Maßnahmen setzen, Verhandlungspositionen abstecken, auch Vertrauen in der Bevölkerung finden wollen für die neue Sicherheitspolitik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist das bürgerliche "Korrektiv"!) Also ich glaube, daß das wohl nicht der Fall sein kann.

Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!

Es wird wahrscheinlich in Richtung Schatzkammer gehen, Herr Außenminister. Anscheinend gibt es da einen Einfluß Ihres EU-Kandidaten Habsburg, denn der Herr Verteidigungsminister hat gestern in einer Aussendung einen Vorschlag gemacht, wie in Zukunft dieser Spagat zwischen Neutralität und internationaler Sicherheitspolitik gelingen kann. Er hat vorgeschlagen – und ich will es jetzt nicht wörtlich zitieren –, daß man das so ähnlich machen könnte wie beim Kaiser Franz Joseph. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor, das ist gut!) Er sei ja auch "König von Jerusalem" gewesen, obwohl er nie selbst in Jerusalem gewesen ist und dort auch keinen Einfluß hatte, also sozusagen ein Titel ohne Mittel. (Abg. Dr. Schwimmer: Falsch! Er war in Jerusalem! – Abg. Dr. Khol: Zur Eröffnung des Suezkanals war er in Jerusalem!) Ich zitiere nur Fasslabend, Herr Kollege!

Abg. Mag. Stadler: Das hat ihnen auch Schäuble gesagt!

Mit Jahresende 1996 werden Verhandlungen mit den nächsten Beitrittskandidaten für die NATO geführt. Es ist klargestellt, daß nur die NATO und alle Organisationen, die vorhanden sind rund um die NATO, am Aufbau dieses Sicherheitssystems beteiligt sein werden (Abg. Mag. Stadler: Das hat ihnen auch Schäuble gesagt!), daß die Westeuropäische Union vielleicht einmal, und wir hoffen es alle, ein starker europäischer Arm dieses Bündnisses werden kann, derzeit aber noch sehr weit davon entfernt ist.

Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!

Wenn die freiheitlichen Abgeordneten nun also diese astronomische Zeit bemühen (Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit), um Jugendliche länger arbeiten zu lassen, und wenn Sie meinen, so dem Gast und seinen Bedürfnissen besser zu entsprechen, so muß erstens gesagt werden, daß die Sommerzeit gerade auch deshalb eingeführt wurde, damit der Gast beziehungsweise die Menschen überhaupt mehr vom Tag haben, daß sie sozusagen den Tag länger nützen können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!)

Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie sich so lange versteckt, sagen Sie einmal?

Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die Qualität der Ausbildung, die verbessert werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie sich so lange versteckt, sagen Sie einmal?) Es gibt gerade nächste Woche wieder Gespräche zwischen den Sozialpartnern und der Regierung, wo zum Beispiel, um nur einen Gesprächspunkt herauszugreifen, die Förderung von Mehrfachausbildungen zur Verbesserung der späteren Einsatzmöglichkeiten auf der Tagesordnung steht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die ist gut! Die hat Talent!

Aus all diesen Gründen können wir, ohne daß ich den Ausschußdebatten und etwaigen Änderungsvorschlägen vorgreifen will, dem Antrag in dieser Form und mit diesem Inhalt niemals zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die ist gut! Die hat Talent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!

Meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie legen solch großen Wert auf das Wort, und "gesunder Menschenverstand" bin ich eher von den Freiheitlichen gewohnt und nicht vom Liberalen Forum (Abg. Haigermoser: Danke!) Diese Diktion findet sich nicht nur einmal hier, das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!)

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie auch Kommerzialrätin?

Herr Mag. Peter! Zu den Kommerzialräten: Sie wissen, das ist eine Eigenschaft der Österreicher, jeder bemüht sich um Titel, egal von welcher Fraktion. Wenn es noch keinen entsprechenden Titel gibt, wird einer erfunden. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie auch Kommerzialrätin?)

Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung und die neue Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu beachten. (Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?)

Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!

Worauf basiert unsere Linie? – Auf dem Koalitionsübereinkommen, Kollege Stadler, das SPÖ und ÖVP am 11. März 1996 abgeschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!) In diesem Koalitionsübereinkommen steht klar und unmißverständlich im Kapitel Innere Sicherheit – ich habe es mir herausgesucht; ich habe ja geahnt, daß Sie uns eine Zickzacklinie unterstellen wollen – auf Seite 30 zum Kapitel bosnische Kriegsflüchtlinge, ich zitiere:

Abg. Mag. Stadler: Er verwechselt ja alles!

Ich muß diesbezüglich zu meinem Bedauern feststellen, daß sich die USA in Angelegenheiten der bosnischen Flüchtlinge bisher nicht wirklich engagiert haben. Also in dem Fall ist der Vergleich mit Chicago vielleicht kein ganz so hinkender, wie er es im übrigen sonst ist. (Abg. Mag. Stadler: Er verwechselt ja alles!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!

Ich bin aber darüber hinaus auch noch ein bißchen mehr entsetzt darüber, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie nicht nur im Begriffe sind, diesen humanitären Grundkonsens zu verlassen, sondern daß Sie darüber hinaus offenbar nunmehr auch in Österreich für ein Konzept ethnischer Trennung eintreten, das im jugoslawischen Krieg zur Grundlage eines mörderischen Kriegs geworden ist. Daß jetzt hier eine Partei für ethnische Trennung eintritt, halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind Gast im Parlament! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Stadler: Mit Ihrer Ausländerpolitik sind sogar die Landesvorsitzenden nicht mehr einverstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!

Es ist aber auch jetzt, im Herbst, nicht richtig, was Sie sagen. Der einzige Staat, der eine Zwangsrückführung ins Auge faßt, ist Deutschland (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sind die meisten Flüchtlinge!), und auch dort sind es nicht alle Bundesländer. Wahr ist, daß die Schweiz von diesem Konzept aus gutem Grunde zur Gänze abgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hat nur wenig, viel weniger als Österreich!) Wahr ist, daß andere Staaten, wie etwa Schweden oder Dänemark, dieses Konzept ausdrücklich kritisieren. Und wahr ist weiters, daß das Konzept, das Österreich in diesem Zusammenhang verfolgt hat, das einzige ist, das nachhaltig erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind froh, daß er redet, denn bei der Wiener SPÖ hat er Redeverbot!) Herr Abgeordneter! Es wäre günstig, wenn Sie zuhören würden, denn dann wären Sie wenigstens nachher informiert, wenn Sie schon vorher nicht informiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!)

Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, das kommt alles in die Zeitungen, was Sie hier sagen! Der Häupl wird sich bedanken und Mayr auch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir hoffen, daß das Redeverbot, das Sie bei der Wiener SPÖ haben, aufgehoben wird!

Wenn solche vernichtet würden, Frau Abgeordnete, dann könnten diese Menschen nicht beschäftigt werden. Das Gegenteil ist wahr: Diese Menschen werden beschäftigt, sie nehmen niemandem den Arbeitsplatz weg und sie leisten einen Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft, für den wir dankbar sein können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir hoffen, daß das Redeverbot, das Sie bei der Wiener SPÖ haben, aufgehoben wird!)

Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!

Herr Murauer, Sie müßten endlich einmal begreifen, daß Ihr Gebet bezüglich der Wasserkraft völlig falsch ist. (Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!) Ich wünsche mir dieselbe Kalkulation für die Winterenergie und für die Biomasse wie für das Kraftwerk Freudenau, für dieses Tourismusprojekt in Wien. Da kostet nämlich eine Kilowattstunde zwischen 1,40 S und 2 S, Herr Murauer. Fragen Sie beim Verbund einmal nach! Dort hat man gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte das Geld investiert und die EVUs – soweit dies möglich gewesen wäre – aufgekauft, damit wir hier keine Troubles haben. Bauen wir doch nicht diese Kraftwerke, die nicht mehr richtig kalkuliert sind! Diese sind während einer Zeit geplant worden, als das Monopol noch uneingeschränkt wirken konnte.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Stadler: Italien! Wo ist Italien? Wo ist Italien?

Für ein kleines Land wie Österreich, das seit 20 Jahren an der Deutschen Mark hängt, wäre es eine Katastrophe – ich sage das mit allem Nachdruck –, würde sich im Jahr 1999 diese Währungsunion zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bilden, wenn es nicht dabei wäre. (Abg. Mag. Stadler: Italien! Wo ist Italien? Wo ist Italien?)

Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! Darf ich Ihnen eine Frage stellen? (Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!) – Angenommen, diese Währungsunion tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft, und es sind die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg dabei. Soll Österreich dann dabeisein oder nicht? – Das ist die einzige Frage. (Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen den Schilling beseitigen!

Sie sind der Meinung, daß Österreich dann draußen bleiben sollte? (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen den Schilling beseitigen!) Sind Sie der Meinung, daß Österreich draußen bleiben sollte, wenn unser Haupthandelspartner Deutschland in der Währungsunion ist? – Das ist kurios, das zeugt von geringem wirtschaftlichen Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das tut euch weh, das merkt man!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie wir eben erlebt haben, wird manchmal versucht, einen Zusammenhang zwischen den Währungsschnitten, die die Österreicher in diesem Jahrhundert erleben mußten, und der Umstellung auf den Euro herzustellen. Es ist dieser Versuch etwa auch gestern in der Fernsehdebatte von Abgeordneten Haider, der uns heute nicht die Ehre gibt, unternommen worden (Abg. Mag. Stadler: Das tut euch weh, das merkt man!) – zu seinen Gunsten nehme ich an: wider besseres Wissen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieses Budgetprogramm dem Gesetz entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!)

Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!

Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)

Abg. Mag. Stadler: Beliebt will er sich machen!

Sie tun sich da immer recht leicht. Sie fahren zu irgendeiner internationalen Organisation, zu einer Sitzung oder zu einer Konferenz – und schwupp ist schon eine Milliarde weg. Da schenkt man halt eine Milliarde her, man weiß zwar nicht, ist es Entwicklungshilfe, ist es Schuldennachlaß oder was immer. Ob das beschlossen worden ist von der Regierung, ob der Finanzminister gesagt hat, wir haben soviel Geld, diese Milliarde Schilling, das weiß kein Mensch. (Abg. Mag. Stadler: Beliebt will er sich machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie richtig erkannt!

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Aufhänger zu dieser Dringlichen Anfrage ist ungefähr so: Die Bundesregierung belästigt die österreichische Bevölkerung mit einem Sparpaket und gibt selber – entweder die Bundesregierung insgesamt oder ich selber – dieses Geld dazu aus, um im Ausland Geldgeschenke zu machen. Das ist der Aufhänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie richtig erkannt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!

Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist vielleicht überheblich! Er glaubt, er rettet mit seinen Millionen den Nahost-Frieden!

Wenn wir Hilfe an die Palästinenser geben, dann helfen wir, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu entschärfen, und helfen damit dem Nahost-Friedensprozeß. – Vielleicht, meine Damen und Herren! Er ist doch schwierig genug, und er ist doch an unendlich viele Hindernisse gestoßen. Und ich möchte nicht für eine Bundesregierung eintreten und hier stehen, die im Zusammenhang mit einer internationalen Hilfsaktion die Palästinenser just in dem Zeitpunkt im Stich läßt, in denen sie die schwierigsten Verhandlungen für ihre Existenz überhaupt zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist vielleicht überheblich! Er glaubt, er rettet mit seinen Millionen den Nahost-Frieden!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat Ihr eigener Minister gesagt!

Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Förderfalle, in der wir uns angeblich befinden, gibt mir die Gelegenheit zu einer kurzen wirtschaftlichen Bilanz unserer EU-Mitgliedschaft. Ich werde mich aber im Gegensatz zu den Anfragestellern nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Zahlen stützen. Anhand dieser werde ich belegen, daß die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft eindrucksvoll ist. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Ihr eigener Minister gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!

Stellen wir uns einmal vor, diese Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden in die großen Unternehmungen wären nicht vorgenommen worden – es wären keine zusätzlichen positiven Effekte für die Klein- und Mittelbetriebe herausgekommen. Stellen wir uns vor, wir hätten in der Automobil-, in der Papier-, in der Zellstoffindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der holzverarbeitenden Industrie – das sind alles die konkreten Beispiele – diese Investitionen nicht gehabt! Und die hätten wir dann nicht gehabt, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden. (Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!) 15 Milliarden? Na und? Wahrscheinlich war es 15 Milliarden wert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!

Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!

Abg. Mag. Stadler: Und das Geld ist in die Schweiz gegangen, in eine Stiftung!

Spielen wir es durch: Die Investitionen von Opel in Aspang sind in die Billa-Laden gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Und das Geld ist in die Schweiz gegangen, in eine Stiftung!) Kleine Opel-Autos in die Lade hinein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie dem Farnleitner sagen!

Zur sogenannten Förderfalle sage ich noch einmal – weil hier immer Schweden genannt wird –, daß die Nettobeiträge Österreichs und Schwedens mit 12 Milliarden Schilling gleich hoch sind. Daß sich Österreich mit der exakt gleichen Nettobeitragsleistung wie Schweden in einer Falle befinden soll, ist mir nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie dem Farnleitner sagen!) Habe ich schon.

Abg. Mag. Stadler: 230 000 pro Jahr!

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler hat zwei Bemerkungen in seine Rede einfließen lassen, zuerst hat er – wie auch schon früher – erzählt, ich würde Mietzinsbeihilfe beziehen. Die Wahrheit ist: Ich beziehe keine Mietzinsbeihilfe. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 pro Jahr!)

Abg. Mag. Stadler: 230 000 S kassieren Sie pro Jahr! Das sollten Sie den Österreichern einmal erklären!

Für die Betriebskosten wird seitens des Bundeskanzleramts ein Ausgleich geleistet – genauso wie bei Dr. Sinowatz und bei Dr. Kreisky. Aus diesem Grund ist meine Aufwandsentschädigung niedriger als bei den anderen Bundesministern. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 S kassieren Sie pro Jahr! Das sollten Sie den Österreichern einmal erklären!)

Abg. Mag. Stadler: "Dieses Herrn da"! Ich zitiere eine Zeitung!

Zweitens hat Herr Abgeordneter Stadler hier einen Zeitungsausschnitt hervorgezogen und zitiert oder unterstellt, ich würde mein Geld in der Schweiz anlegen. Ich füge hinzu, daß in diesem Zeitungsartikel auch steht, meine Frau würde ihr Geld in der Schweiz anlegen, und zwar würden das Gelder sein – auch Bürgermeister Zilk wird das unterstellt; ich muß das erzählen, um Ihnen die Seriosität und die Rationalität der Argumentation dieses Herrn ein bißchen näherzubringen ... (Abg. Mag. Stadler: "Dieses Herrn da"! Ich zitiere eine Zeitung!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir kommen auf Ihr Angebot schon noch zurück!

Herr Präsident! Ich stelle fest: Ich besitze kein Konto in der Schweiz. Meine Frau besitzt auch kein Konto in der Schweiz. Sollte das dennoch irgend jemand nachweisen, so werde ich den ersten Franken, der auf diesem Konto steht, dem Freiheitlichen Bildungswerk zum Geschenk machen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir kommen auf Ihr Angebot schon noch zurück!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Entscheidende!

Wir haben nahezu alle Erhebungsbögen bekommen. Die Erhebungsbögen wurden trotz vieler Fehler, die vorgefunden wurden, so bearbeitet, daß es einen Erhebungsstand gibt, der weit über 60 Prozent im ersten Quartal liegt. Für das zweite Quartal 1996 ist der Erhebungsstand natürlich viel geringer (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Entscheidende!) , aber das ist ja selbstverständlich, dieser Erledigungsstand muß ja geringer sein.

Abg. Mag. Stadler: Aber die wurden nicht bearbeitet, das ist das Problem!

Sie haben die Statistik vom 23. September 1996. Wir haben am 23. September 1996 beispielsweise für den Juni 1996 von 14 580 Firmen, die verpflichtet werden, die Bögen an uns zu schicken, von 13 290 die Bögen bekommen, und ... (Abg. Mag. Stadler: Aber die wurden nicht bearbeitet, das ist das Problem!) – Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind 959 bearbeitet

Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?

Ich glaube, die Frage, um die es heute bei der Anfrage der Freiheitlichen geht, kann so zusammengefaßt werden: Per Rechtspopulismus wird versucht, den Damen und Herren in Österreich einzureden ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?)

Abg. Mag. Stadler: Mit der Sozialistischen Internationale wollen wir eh nichts zu tun haben!

Rechtspopulismus versucht – Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Rechtspopulist –, den Österreicherinnen und Österreichern einzureden, wir könnten uns von der Welt abschotten und eigentlich nichts mit den anderen zu tun haben. Das versuchen Sie den Leuten einzureden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Sozialistischen Internationale wollen wir eh nichts zu tun haben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?

Das würde bedeuten, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie zum Beispiel in der Früh keinen Kaffee mehr trinken, sondern Brennesseltee – das ist wahrscheinlich ohnehin das einzige, was in Ihrem Garten wächst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?)

Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)

Abg. Mag. Stadler: Ein Sternchen hat er bekommen! Ein Pluspünktchen!

Er hat dort durchaus konstruktiv mitgearbeitet, hat sogar einige administrative Aufgaben erledigt. (Abg. Mag. Stadler: Ein Sternchen hat er bekommen! Ein Pluspünktchen!) Tatsache ist, daß er dann auch mehrere Hilfsprojekte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sagen Sie einmal, rege ich Sie so auf – oder geht Ihnen der Haider ab?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die Zeitung, die Sie selbst finanzieren!

Sie stellen sich die Frage: Wie hoch war eigentlich die Transfersumme vom Firlinger? – Das ist die Frage, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die Zeitung, die Sie selbst finanzieren!)

Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!

Daher verwundert es auch nicht, daß wieder mit alten Feindbildern operiert wird. Einst waren es die Türken. Dazu gibt es übrigens auch eine Parallele eines Zitates, das hier schon gefallen ist, und zwar das Zitat mit dem Weihnachtsmann, nämlich daß der Bundeskanzler als Weihnachtsmann herumgeht. Es hat ein ähnliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege Haider, gegeben, als Sie davon gesprochen haben, daß wir – die Betonung liegt auf "wir" – vor Hunderten Jahren die Türken vor Wien geschlagen haben, aber nicht dafür, daß sie uns jetzt zu Hunderten oder Tausenden überschwemmen. Eine solche Passage steht auch in einem der Bekennerbriefe zu den Attentaten. (Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!) Aber ich möchte hier gar nicht das tun, was Sie tun. Hören Sie mir zu! Ich mache das nicht. Das ist nämlich Ihre Spezialität! – Hier eine Verbindung herzustellen, das will ich gar nicht tun. Ich unterstelle Ihnen überhaupt keine Verbindung von dem einen zu dem anderen. (Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!) Ich tue nichts anderes, als eine ganz interessante Parallele aufzuzeigen zu Formulierungen, zu Bildern, die Sie zeichnen, die alle zum Ziel haben: ein Feindbild aufzubauen und damit in Österreich zu versuchen, auf eine äußerst populistische Art Politik zu machen. Waren es vor zwei oder drei Jahren die Türken, waren es vor kurzem die Kurden, so sind es jetzt die Araber, die Sie hernehmen, um ein Feindbild zu manifestieren, um darauf irgendwelche diffusen Behauptungen aufzubauen.

Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!

Abg. Mag. Stadler: Dann müssen wir zahlen! Natürlich! Die Österreicher zahlen ja gerne!

Aber mit Ihrer Einstiegsfrage zeigen Sie, daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Materie, die Sie da aufgreifen, haben, etwa wenn Sie die Beiträge zur IDA heranziehen, um damit zu begründen, welch sinnlose Geldzuflüsse da geschehen. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was die IDA ist, und Sie wissen vor allem nicht, warum es jetzt zu weiteren Zahlungen an die IDA kommt, und zwar deshalb, weil sich die Amerikaner aus ihren Zahlungsverpflichtungen zurückgezogen haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann müssen wir zahlen! Natürlich! Die Österreicher zahlen ja gerne!)

Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden ja nicht vor dem Gewerkschaftskongreß! Was glauben Sie?! Sie reden vor dem Parlament!

Auch unerfreuliche Wahlergebnisse ändern daher für uns nichts an der Richtigkeit der Entscheidung für den EU-Beitritt im Jahre 1994. (Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister! Das Wahlergebnis war erfreulich und nicht unerfreulich! – Eine tatsächliche Berichtigung: erfreulich!) Unerfreuliche Wahlergebnisse können an der Richtigkeit dieser Entscheidung nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden ja nicht vor dem Gewerkschaftskongreß! Was glauben Sie?! Sie reden vor dem Parlament!)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!

Herr Bundesminister! Sie können in Österreich die strengsten Umweltgesetze einführen – es nützt ganz einfach nichts, wenn Produkte nach Österreich eingeführt werden können, die unter viel niedrigeren Öko-Standards produziert worden sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!)

Abg. Mag. Stadler: So weit geht das!

Diese Hetze, die Sie ständig gegen politisch Andersdenkende betreiben, führte zum Beispiel dazu, daß ein freiheitlicher Spitzenfunktionär nicht in ein Lokal am Spittelberg, das irgendein Grüner betreibt, gehen durfte. (Abg. Mag. Stadler: So weit geht das!) Eine solche Verhetzung führt auch dazu, daß Freiheitlichen, die kandidieren wollen, Nachteile angedroht werden, wenn Sie von der Liste nicht runtergehen. Doch da höre ich keinen Ruf nach einer Strafdrohung!

Sitzung Nr. 44

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus bei der SPÖ! – Abg. Mag. Ederer – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Soll ich Ihnen auch noch applaudieren?

Wenn man sich den starken Strukturwandel und die Globalisierung vor Augen hält, dann müssen meiner Meinung nach in Hinkunft die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer sozialen Solidarität, aber auch im Sinne eines friedlichen Miteinander unbedingt erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus bei der SPÖ! – Abg. Mag. Ederer – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Soll ich Ihnen auch noch applaudieren?) Herr Stadler! Sie sind doch auch für die "Kleinen" immer da. Nur: Dazu sagen Sie jetzt auch nichts.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine sogenannte Arbeiterpartei!

Ich habe in den letzten eineinhalb Stunden faserschmeichelweiche Reden der Kollegen Trattner und Firlinger gehört. Daher muß ich jetzt auf die Wortspende des Finanzsprechers der "F"ler, der sogenannten Arbeiterpartei, des Kollegen Böhacker, von heute vormittag zurückkommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine sogenannte Arbeiterpartei!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Diese Behauptung des Herrn Bundesministers ist unrichtig. Die Entscheidungen beim Ankauf des Personenschiffes hat nicht der Vorstand getroffen. Es geht aus den Aufsichtsratsprotokollen eindeutig hervor, daß hier der Bundeskanzler eingegriffen und eine Weisung gegeben hat. (Abg. Edler: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Ich stelle daher den Herrn Bundesminister in dieser Angelegenheit richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!

Kollege Trattner! Da ich mich selber durch Ihre Anschuldigungen sehr betroffen gefühlt habe, möchte ich folgendes – ich rede jetzt für mich – klarstellen: Es gibt innerhalb der SPÖ seit 1988 folgende Klärung: eine berufliche Funktion, eine politische Funktion, dafür Bezahlung. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) – Ich rede gleich zur Sache.

Abg. Mag. Stadler: Wir reden jetzt nicht über den Viktor Adler!

Wir haben den Viktor-Adler-Fonds gegründet. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden jetzt nicht über den Viktor Adler!) Guter Mann! Lassen Sie mich ausreden. Ich habe auch etwas zu sagen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Marizzi: Seien Sie einmal ruhig, Sie Unsympathler!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Marizzi: Seien Sie einmal ruhig, Sie Unsympathler!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es gibt den Viktor-Adler-Fonds von der SPÖ, und ich habe mein arbeitsloses Einkommen dorthin eingezahlt. Im Gegensatz zu Kollegen der FPÖ im Burgenland weiß ich sehr genau, welchen sozialen Zwecken diese Mittel aus dem Viktor-Adler-Fonds zur Verfügung gestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme für mich in Anspruch, hier das jetzt, nachdem ich am Wort bin, richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Und ich lasse mir nicht unterstellen, daß diese Mittel nicht dorthin gekommen sind, wo sie hingehören.

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!

Im Fall Morak kontra Peymann hat man es wieder einmal ganz deutlich gesehen, wie Herr Peymann mit seinen Kritikern im eigenen Haus verfährt. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler sagt, der Morak ..., und Sie sagen, der arme Morak! Was ist jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gestatten uns doch, daß wir verschiedene Meinungen haben!)

Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !

Frau Kollegin Karlsson! Sie heben die Toleranz und die Menschlichkeit immer in lichte Höhen und beschwören sie. (Abg. Dr. Karlsson: Entweder arbeitet der Morak nichts, wie Stadler sagt, oder ... !) Dann melden Sie sich auch einmal zu Wort zu dem Umstand, daß Herr Peymann hergeht und ganz einfach ein Auftrittsverbot – man könnte es pointiert als Berufsverbot bezeichnen – gegen Herrn Morak erläßt! Dann melden Sie sich hier dazu zu Wort! Aber dort, wo einzelne, in Kulturbetrieben tätige Intendanten oder Kunstmanager, die, wie aus Erklärungen sichtlich, Ihre Parteigänger sind, Intoleranz gegenüber einem politisch Andersdenkenden, wie zum Beispiel Herrn Morak, üben, verschweigen Sie sich.

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Stadler: Die Regierung kommt auf diese Idee!

Meine Damen und Herren! Wer käme auf die Idee, einem alten Menschen die Ausgleichszulage streitig zu machen, nur weil er oder sie gut verdienende Kinder hat? Wer käme auf die Idee, einem behinderten Menschen das Pflegegeld streitig zu machen, nur weil er oder sie relativ gutgestellte Angehörige hat? – Nur: Bei den Kindern kommen Sie aber auf diese Idee. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung kommt auf diese Idee!) Ja, die Regierung kommt auf so manche schlechte Idee. – Bei den Kindern heißt es immer: Kann sich die Familie das leisten oder nicht? – Meine Damen und Herren! Die Kinder können sich das nicht leisten, daß wir Ihnen keine Solidarität geben. Nicht der Herr Vater oder die Frau Mutter braucht die Solidarität in erster Linie, sondern die Kinder brauchen diese. Daher sind Ansätze, wie sie etwa von den Liberalen kommen, bei welchen das Einkommen der biologischen Eltern zusammengerechnet wird, letztlich patriarchalische Modelle. Diese Modelle bedeuten einen gesellschaftspolitischen Rückschritt, denn sie basieren auf der Unterhaltspflicht, die wir letztlich eher in Frage stellen sollten. Wir sollten uns vielmehr einsetzen für einen eigenständigen Anspruch junger Menschen. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Abg. Mag. Stadler: Uns auch nicht! Das hat niemand!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Die Enunziation ist unvollständig, Herr Präsident. Ich möchte wissen, um welchen Antrag es sich ursprünglich dabei handelt. (Abg. Dr. Khol: 1/A!) Diese Teile des Croquis wurden uns nicht übermittelt, Herr Präsident. (Abg. Mag. Stadler: Uns auch nicht! Das hat niemand!)

Abg. Mag. Stadler: Der Minister ist schon erschrocken!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hinzufügen, daß uns noch mehr vorgeschwebt ist. Dann hätte die FPÖ vielleicht mit noch mehr Überzeugung dagegen stimmen können. Ich möchte daher schon ankündigen, daß nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen die heutige Beschlußfassung nicht das Ende der Diskussion sein kann und wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister ist schon erschrocken!) Denn wir werden noch über die Errichtung von Interventionsstellen und die Verankerung dieser Interventionsstellen im Gesetz diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie können mit uns reden, wenn Sie etwas Vernünftiges bringen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß das in diesem Hohen Haus noch nicht mehrheitsfähig ist. Daher werden wir es heute nicht beschließen können. Wir werden der Vorlage sehr gerne zustimmen, und Sie können uns nicht böse sein, wenn wir diese Dinge, die wir auch noch gerne in das Gesetz aufgenommen hätten, in der weiteren politischen Diskussion am Leben erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie können mit uns reden, wenn Sie etwas Vernünftiges bringen!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist daran abfällig?

Wenn Sie, Herr Kollege Firlinger, den Herrn Finanzminister abfällig als Musterschüler der EU bezeichnet haben (Abg. Mag. Stadler: Was ist daran abfällig?), dann muß ich sagen: Ich möchte ihm dafür danken. Er ist ein Musterschüler, was den Schutz von Konsumenten anlangt, und das ist ihm sehr, sehr hoch anzurechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ja, der Trabi-Turbo!

Zur Postsparkasse, meine Damen und Herren, möchte ich nur sagen: In den letzten Tagen und Wochen ist der Ausdruck "Turbo" plötzlich in der Politik aufgetaucht. Dieser mag zwar – das gebe ich gerne zu – nicht für alle Teilbereiche der Politik zutreffen. Aber wenn wir uns anschauen, was innerhalb weniger Tage im Bereich der Ausgliederungs- und Privatisierungsstrategien geschieht, dann können wir sagen: In diesem Bereich ist der Turbo voll eingeschaltet! (Abg. Mag. Stadler: Ja, der Trabi-Turbo!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir haben heute die Ausgliederung der Postsparkasse vorgenommen, wir haben heute die Ausgliederung des ganzen Datenverarbeitungsbereiches des Bundesrechenamtes in die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. vorgenommen. Wir haben, Herr Minister, mit Freude vernommen, daß gestern im Ministerrat die Ausgliederung der Staatsdruckerei beschlossen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es geht jetzt ja wirklich Schlag auf Schlag. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem so rasch hintereinander Reformvorhaben durchgeführt werden! Ich muß Ihnen, Herr Finanzminister, meine Anerkennung ausdrücken, daß Reformvorhaben wirklich offensichtlich mit Hochdruck durchgezogen werden. Und noch so viele Zwischenrufe der Opposition können nichts an der Richtigkeit dieses Weges ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich möchte Sie nur an die Bundeswirtschaftskammer erinnern! Uns rennen die Kämmerer die Tür ein!) Das ist an sich eine strategisch richtige Maßnahme. Ich bin auch durchaus dafür. Obwohl ich ein großer Anhänger der Privatisierung bin, Herr Kollege Stadler, bin ich dafür, daß diese Einrichtung, bei der Daten verarbeitet werden, die unter das Steuergeheimnis fallen, ausnahmsweise zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleibt. Ich glaube, so ehrlich muß man sein, anzuerkennen, daß im Zusammenhang mit Datenmaterial, das teilweise die Intimsphäre der Staatsbürger betrifft, die Marktgesetze nicht gelten sollen. In diesem Fall bekenne ich mich dazu, daß diese ausgegliederte Ges.m.b.H. in hundertprozentigem Bundesbesitz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich möchte Sie nur an die Bundeswirtschaftskammer erinnern! Uns rennen die Kämmerer die Tür ein!

Beifall beim Liberalem Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren auch einmal Bundesrätin von uns!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Herr Abgeordneter Stadler hier offen zugegeben hat, daß die 13 oder 14 Bundesräte der freiheitlichen Fraktion Spesenritter sind. Es ist gut, daß das im Protokoll vermerkt ist. (Beifall beim Liberalem Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren auch einmal Bundesrätin von uns!) Nur war ich keine Spesenritterin! (Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Stadler: Wieder einmal hat sich die FPÖ-Politik bewahrheitet! Sagen Sie es einfach: Die Fraktionslosigkeit bewährt sich!

Hätte das Europäische Parlament diesen Antrag, wie vorgeschlagen, beschlossen, wäre diese Stellungnahme an den Rat gegangen; damit hätte man im Rat die österreichische Position vehement gestärkt und uns zusätzliche Möglichkeiten gegeben, die wir jetzt leider aufgrund des Abstimmungsverhaltens einzelner Kollegen nicht haben werden. Durch diese Nichtbeschlußfassung im Europäischen Parlament ist in der Anti-AKW-Politik ein schwerer Rückschlag eingetreten. (Abg. Mag. Stadler: Wieder einmal hat sich die FPÖ-Politik bewahrheitet! Sagen Sie es einfach: Die Fraktionslosigkeit bewährt sich!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich bin weit davon entfernt, mich zur Verteidigerin von Bundeskanzler Vranitzky zu machen, aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Für diese Abstimmungspanne Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament kann der Herr Bundeskanzler wirklich nichts. Das haben Sie schon selber zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!) Dann haben Sie es absichtlich gemacht, Herr Kollege Kopf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Atomlobby!

Ihr Wahlkampfthema bei der EU-Wahl war ja: Wir sind in einer großen Fraktion. Die Freiheitlichen kann man auf keinen Fall wählen, denn sie sind in keiner Fraktion, sie haben nichts mitzubestimmen. – Und was haben Sie jetzt davon, daß Sie in einer großen Fraktion sind? Wenn es keine Abstimmungspanne war, dann war es eine Zwangsabstimmung, dann war es ein Maulkorberlaß, Frau Kollegin Rauch-Kallat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Atomlobby!)

Abg. Mag. Stadler: Da schauen Sie schon nach, welches Parteibüchel er hat!

Ich kann Ihnen durchaus sagen, daß ich jede Menge Interventionen mache und mich bemühe, jeden, der zu mir kommt, bei der Jobsuche zu unterstützen. Für mich ist das nicht nur ein politisches Spiel, sondern ein Anliegen. Ich sage Ihnen, Kollege Rosenstingl, da interveniere ich bei Gott und der Welt, damit ich jemandem eine Chance eröffne, auch beim Genossen Sindelka. Sie können sagen, was Sie wollen: Wenn es nützt und wenn er die Qualifikation erbringt, dann wird er drankommen, und damit hat sich die Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Da schauen Sie schon nach, welches Parteibüchel er hat!) Ja, das tun Sie vielleicht, aber ich nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich schicke Ihnen einen Freiheitlichen vorbei!

Herr Kollege Stadler! Ich bin seit 13 Jahren Abgeordneter, Sie können in meinem Wahlkreis fragen, wen Sie wollen: Sie werden hören, daß jeder zu mir kommen kann, und ich versuche, jedem zu helfen. Zu dieser Funktion und zu dieser Aufgabe als Abgeordneter bekenne ich mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich schicke Ihnen einen Freiheitlichen vorbei!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Stadler: Wie hat dieser lateinische Begriff gelautet?

Er hat es immer schwerer, auf dem Spagat zwischen einem engagierten Gesundheitspolitiker und einem Möchtegern-Standespolitiker zu tanzen und nicht abzustürzen. Das ist schwer. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat dieser lateinische Begriff gelautet?) Mag. Stadler! Hören Sie mir zu! (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie diesen lateinischen Begriff noch einmal!) Dr. Pumberger hat uns das Beileid ausgedrückt, weil wir in der ÖVP ab nun ohne den Präsidenten Brettenthaler leben müssen. Sie müssen auch ohne Guggenberger leben. Er war einmal Klubvorsitzender, ohne den müssen Sie auch leben. Wir werden auch ohne Brettenthaler leben. Nehmen Sie zur Kenntnis, wir haben keine Probleme damit. (Rufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen: Gugerbauer! Gugerbauer!) – Gugerbauer, ja, Gugerbauer, Verzeihung.

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie diesen lateinischen Begriff noch einmal!

Abg. Mag. Stadler: Wer war Brettenthaler?

Es geht erstens bei diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz darum, daß wir das Leistungsangebot der sozialen Politik einmal sehen müssen. Ich glaube, 28 Milliarden Schilling für ärztliche Dienste, 15 Milliarden Schilling für Medikamente und 35 Milliarden Schilling für Anstaltsaufwendungen sind doch keine Kleinigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Wer war Brettenthaler?)

Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht der Gugerbauer, sondern der Guggenberger, aber ich glaube, mit Gugerbauer habe ich eines gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!): Mittlerweile will er von den Freiheitlichen gleich wenig wissen wie ich, das ist die Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Mag. Stadler: Er ist als Unternehmer erfolgreicher als Sie, Herr Bundeskanzler! Also vergleichen Sie sich nicht mit ihm als Unternehmer!

Wenn immer alles gleichbliebe, dann müßte ich Sie fragen, wieso Ihre Unternehmensergebnisse nicht jedes Jahr gleich sind. Sind sie nicht, sie können es nicht sein, weil der Papier- und Zellstoffmarkt eben Preisschwankungen, Kapazitätsschwankungen und so weiter unterliegt. (Abg. Mag. Stadler: Er ist als Unternehmer erfolgreicher als Sie, Herr Bundeskanzler! Also vergleichen Sie sich nicht mit ihm als Unternehmer!) Ich halte politische Auseinandersetzungen über persönliche und privatwirtschaftliche Erfolge für hier nicht hergehörend. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gemacht!) Nein, das habe ich nicht gemacht. Sie machen das mit Ihrem Zwischenruf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gemacht!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Leuten versprochen, der Schilling bleibt!

Sie haben mich auch zur Volksabstimmung gefragt. Sie kennen meine Meinung: Ich meine, daß wir mit der Volksabstimmung 1994 auch das Ja der Bevölkerung zur Währungsunion bekommen haben – das mag ein formaler Standpunkt sein. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Leuten versprochen, der Schilling bleibt!) Die Bundesregierung wird einen intensiven Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen, sodaß auf diese Art und Weise das Vertrauen in die neue Währung hergestellt werden wird, sodaß nicht nur aus einem formalen, sondern auch aus einem politischen Aspekt heraus die Abhaltung einer Volksabstimmung nicht erforderlich sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Einklatschen bei Khol! Der Khol ist dafür, daß wir keine Volksabstimmung haben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Einklatschen bei Khol! Der Khol ist dafür, daß wir keine Volksabstimmung haben!

Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist der zweitbeste Wahlhelfer der FPÖ! Der beste ist immer noch der Einem!

Herr Bundeskanzler! Das ist Vertrauen des Wählers, und ich meine, damit muß man auch leben, wenn man sich mit der Politik einer Opposition auseinandersetzt. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist der zweitbeste Wahlhelfer der FPÖ! Der beste ist immer noch der Einem!) Und ich bin sehr gerne bereit, mich mit dieser Politik auseinanderzusetzen, die Sie betrieben haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Dann haben wir noch die Kommission gefragt. Die Kommission hat auch nichts gehabt. Und dann haben wir in den Couloirs herumgefragt, wie denn das ist. Da hat einer gesagt: Na ja, das ist die typische Seifenblase eines Neuankömmlings in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Und das ist noch fraglich!

Herr Bundeskanzler! Es wäre notwendig gewesen, daß sich ein Regierungschef, ein Leiter einer Regierung um diese Sachen kümmert. Aber was ist denn passiert in den letzten Jahren? – Wir haben zwei Etappen der Steuerreform erlebt, da haben sich die Belastungen und Entlastungen die Waage gehalten. Ich war bei beiden Reformen dabei; das war schlußendlich, Herr Bundeskanzler, ein Nullsummenspiel. Und das Strukturanpassungsgesetz war an sich ein Belastungspaket. Sie haben zwar vollmundig gemeint, hier würde ausgabenseitig viel mehr gespart, tatsächlich ist aber herausgekommen, daß in etwa zwei Drittel mehr an Einnahmen und nur ein Drittel an Sparvolumen in diesem Belastungspaket vorhanden waren. (Abg. Mag. Stadler: Und das ist noch fraglich!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Finanzminister dieser Republik! Das ist unglaublich!

Da sagt Finanzminister Klima, der mitverantwortlich ist für die Administration bei den Werkverträgen: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn’ mich auch nicht genau aus." (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Finanzminister dieser Republik! Das ist unglaublich!) Herr Bundeskanzler! Der würde in einer Wirtschaftsprüfungs- oder Wirtschaftstreuhandkanzlei nicht einmal Prokurist, nicht einmal Steuersachbearbeiter sein, der würde auf einen Kurs geschickt werden, um sein Wissen aufzufrischen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Vielleicht Portier!) Und Sie haben diesen Bundesminister für Finanzen in Ihrer Regierung. Das ist bitte eine öffentliche Blamage. (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein Nachfolger!)

Abg. Mag. Stadler: Das wird sein Nachfolger!

Abg. Mag. Stadler: Wer von euch hat länger studiert – der Klima oder du?

Das ist eine perfekte Beschreibung dessen, was hier in der Dringlichen Anfrage steht, und es ist auch eine perfekte Beschreibung dessen, was für einen Slogan Sie im Leitantrag am FPÖ-Parteitag kreiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Wer von euch hat länger studiert – der Klima oder du?)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?

Und der Herr Prinzhorn ist überhaupt der Falsche, der ganz Falsche. Da ist mir ja der Stadler noch lieber, wenn er herauskommt und über Gebiete spricht, bei denen er sich nicht gut auskennt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?) Der Herr Prinzhorn, ein Förderungshai und Förderungsabstauber in der österreichischen Industrielandschaft, der überall dort, wo es eine Förderung gibt, sofort als Prinzhorn auftaucht und sagt: Mehr Geld vom Staat!, sagt im gleichen Atemzug: Diese Förderungen, dieser Staat, dieser aufgeblähte Apparat, diese Bürokratie – igittigitt, ist mir das zuwider! Und dann kommt er heraus und fordert genau das. Die Stirn des Herrn Prinzhorn muß man haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich finde, daß das hier im Hohen Haus wirklich aufgezeigt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Laßt den Cap zu irgend etwas reden, aber nicht zur Wirtschaft!

Nehmen wir uns doch einmal die Dringliche Anfrage vor: Seite 2, hochinteressant, Sie sprechen davon, daß noch weitere "Belastungspakete auf die österreichische Bevölkerung zukommen" werden. Dann zitieren Sie Punkte, über die man seriös diskutieren sollte. (Abg. Mag. Stadler: Laßt den Cap zu irgend etwas reden, aber nicht zur Wirtschaft!): eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung, ein steuerliches Abzugsverbot der Sozialversicherungsbeiträge, Solidarabgabe, Vermögensteuer. – Lauter ernste Themen, über die es sich zu diskutieren lohnt, weil sie auch Verteilungsfragen berühren, die in Zeiten knapper Staatshaushalte automatisch zur Diskussion stehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Damit komme ich zu einem weiteren Teil in Ihrem Paket dieser Dringlichen Anfrage. Auf Seite 4 steht ganz verschämt das Beispiel Neuseeland. – Man muß sich ein bißchen mit Neuseeland beschäftigen; es liegt zwar am anderen Ende des Globus, aber es lohnt sich, sich mit Neuseeland zu beschäftigen, denn: 9. Oktober 1996, "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Manchen Neuseeländern ist die Heimat fremd geworden." – Warum? – Es hat dort unter Beteiligung aller politischen Kräfte ein gigantisches Umstrukturierungs- und Veränderungsprogramm gegeben, das im Übergang folgendes mit sich gebracht hat – wenn Sie hin und wieder den "Spiegel" lesen würden, Herr Stadler, und nicht nur die "Neue Freie Zeitung", würden Sie das wissen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –:

Abg. Mag. Stadler: Na so etwas Schreckliches! – Abg. Koppler: Das ist schrecklich!

Die Zahl der Staatsdiener ist von 88 000 auf 36 000 gesunken. Die meisten Staatsfirmen wurden privatisiert. Das Verkehrsministerium schrumpfte von 4 000 auf 60 Bedienstete. (Abg. Mag. Stadler: Na so etwas Schreckliches! – Abg. Koppler: Das ist schrecklich!) Die Post entließ ein Drittel ihres Personals.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sagen Sie doch den Wählern, sagen Sie doch dem öffentlichen Dienst: Wir wollen den öffentlichen Dienst halbieren! Sagen Sie, daß die Haider-Politik Tausende Arbeitsplätze kostet! Sagen Sie es doch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wissen Sie was, am besten wäre? – Hier kommt Haider heraus, dort Stadler, der eine sagt das und der andere das Gegenteil. Dann haben wir alles auf einmal. Dann können wir uns überhaupt gleich ein besseres Bild machen. Das wäre ein ehrlicherer Vortrag Ihrer Wirtschaftskonzepte, die Sie mühsam in die Dringliche hineingepfercht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Wenn das eine Arbeiterpartei sein soll, dann wissen die Leute, warum sie Sie nicht wählen sollen!

Es gibt noch einen dritten Punkt auf Seite 6 – diese Seite ist eine Fundgrube! –, Sie sprechen von Problemfeldern mit Handlungsbedarf, und dann zitieren Sie (Abg. Mag. Stadler: Wenn das eine Arbeiterpartei sein soll, dann wissen die Leute, warum sie Sie nicht wählen sollen!): Post: Abbau von 8 000 Arbeitsplätzen geplant; öffentliche Verwaltung, ÖBB. – Sie sagen damit, daß Arbeitsplätze in jenen Bereichen gefährdet sind, in denen es Ausgliederungen gibt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich meine daher, daß es sogar berechtigt ist, wenn Jörg Haider in seinen Reden immer Horrorszenarien zeichnet. Er soll sie weiterzeichnen, aber er soll dazusagen, daß diese Horrorszenarien dann eintreten würden, wenn er in diesem Land – Gott behüte! – wirklich etwas zu bestimmen hätte und – Gott behüte! – die "Prinzhörner" und die Schreiners, und wie sie alle heißen, sich noch dazu in eine wirtschaftlich wichtige Position verirren würden und in diesem Land auch noch die Wirtschaft bestimmen würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das wäre dann überhaupt die Katastrophe. Zu der Apokalypse, daß der Stadler dann etwas zu plaudern hätte, will ich schon gar nichts mehr sagen, denn das wäre dann überhaupt der Weltuntergang. Davon, daß dann der Komet in Form des Stadlers kommt, wollen wir uns wirklich fernhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Feurstein. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! Neuseeland ist harmlos dagegen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Richtig ist vielmehr, daß die derzeitige Regierung dabei ist, bei Post und Telekom-Betrieben 8 000 Arbeitsplätze ohne Sozialabsicherung für die Arbeitnehmer abzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! Neuseeland ist harmlos dagegen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist er auch!

Ich gebe zu, daß die Freiheitlichen vor wenigen Tagen in Feldkirch ein Programm für die Wirtschaftspolitik vorgelegt haben. Es wurde darauf hingewiesen, daß Abgeordneter Prinzhorn, der Wirtschaftssprecher, ein wesentlicher Urheber dieses Programms ist. Er wird auch als tüchtiger Unternehmer dargestellt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist er auch!) – Ja, das ist er auch, das gebe ich auch zu.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dann wird weitergefragt, was hinter diesem Programm steckt. Es wird über Prinzhorn berichtet: Prinzhorn kann ebensowenig wie andere Parteikollegen für sich in Anspruch nehmen, ein ordnungspolitischer Vordenker zu sein. Einer solchen Aufgabe wird bei den Freiheitlichen kaum Gewicht beigemessen. – Prinzhorn spricht für eine maximale Entwicklung der Marktwirtschaft, lehnt aber einen Manchester-Liberalismus, den er einer Friß-Vogel-oder-stirb-Politik gleichsetzt, entschieden ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Meine Damen und Herren! Wer eine solche Aussage macht, nämlich keine Aussage, sondern Manchester-Sozialismus ablehnt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Entschuldigung –, sondern Manchester-Liberalismus ablehnt, auf der anderen Seite aber von einer extensiven Ausweitung der Marktwirtschaft spricht, der hat das wirtschaftspolitische Programm noch nicht auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es wird dann gesagt: Die Ausrichtung der Partei aufgrund dieses Programms ist zurzeit noch stark durch den Populismus des Parteiobmanns geprägt. Ansätze einer verkappten interventionistischen Wirtschaftspolitik schimmern bei Haider immer mehr durch. – Also nicht Marktwirtschaft, sondern Interventionismus wollen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Und einen solchen Weg der Wirtschaftspolitik können wir mit Ihnen nicht gehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Cap wäre gut beraten, sich bei wirtschaftspolitischen Diskussionen weniger mit Nestroy zu beschäftigen, als vielmehr damit, welche Fragen diese Bundesregierung löst, welche zu lösen sie versprochen hat und welche sie vor allem nicht löst. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Mag. Haupt braucht sich nicht über Polemik aufzuregen, denn das, was Herr Dipl-Ing. Prinzhorn bei seiner Anfragebegründung geboten hat ... (Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!) Nein, er hat auch die beiden Redner erwähnt, die von uns gesprochen haben. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!) Das, was Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn in seiner Anfragebegründung geboten hat, war eine einzige Polemik, noch dazu gewürzt mit einem Dutzend von Widersprüchen; ich werde noch auf zwei kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zweitens: Wir müssen beachten, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Könnten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Stadler? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, werde ich mich in diese Richtung (zur SPÖ gewandt) wenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich verstehe jetzt, warum Herr Abgeordneter Prinzhorn der Freiheitlichen Partei beigetreten ist, denn er hat in seiner Rede gesagt: Mit diesem Parlamentarismus muß man aufhören. – Jetzt ist mir alles klar. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt, ich habe mitgeschrieben. Genau diese Worte hat er verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen, Frau Präsidentin!) Sie können im Stenographischen Protokoll nachlesen. Das ist mir nämlich besonders aufgefallen.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen, Frau Präsidentin!

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer! Er hat noch eines!

Er hat sich hier auch genauso gebärdet: Er möchte alles allein bestimmen. Er gehört noch zu der Kategorie von Unternehmern (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer! Er hat noch eines!) , die in Zukunft Schwierigkeiten haben werden: Einer bestimmt, und alle anderen haben zu folgen. (Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Drohung? Es klingt so!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat noch eines, wie lange noch? – Das wird die Bundeswirtschaftskammer schon regeln!

Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Hören Sie mir zu – als Rechtsanwalt müßten Sie Ihren Klienten normalerweise zuhören (Abg. Mag. Stadler: Er hat noch eines, wie lange noch? – Das wird die Bundeswirtschaftskammer schon regeln!) , aber hier in diesem Haus tun Sie es nicht, sondern machen sehr gerne Zwischenrufe –, ich sage Ihnen folgendes: Es gibt eine neue Unternehmenskultur, und die erfolgreichen Unternehmen sind jene, die flachere Hierarchien haben, die Mitarbeiter am Entscheidungsprozeß beteiligen und dadurch erreichen, daß die Mitarbeiter mitdenken. Diese Unternehmen sind heute in der österreichischen Wirtschaft enorm erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!

Was Abgeordneter Prinzhorn gemacht hat, ist ein Krankjammern, ein Schwarzmalen, und das ist das Traurige. (Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!) Krankjammern und Schwarzmalen blockiert das Denken, blockiert die Kreativität, und das sieht man an Ihrem Wirtschaftsprogramm. (Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!) Ihrem Wirtschaftsprogramm ist die Kreativität abhanden gekommen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!)

Abg. Mag. Stadler: Schwarzsein ist keine Kreativität! Schwarz ist nicht die Farbe der Kreativität!

Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Das, was wir brauchen – und wir tun dafür auch etwas –, sind neue Märkte, neue Produkte, neue Innovationen. Aber wenn wir nur Schwarzmalen, haben wir keine Kreativität dafür. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzsein ist keine Kreativität! Schwarz ist nicht die Farbe der Kreativität!) Gott sei Dank haben wir sehr gute Unternehmen.

Abg. Mag. Stadler: Da war auch nichts zu sagen!

Aber immer dann, wenn es darum gegangen wäre, den Mund aufzumachen – das habe ich mir sagen lassen –, ist nichts von einem FPÖ-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand zu hören gewesen, egal, ob es die Belastungspakete oder sonst irgendeine Frage betroffen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da war auch nichts zu sagen!) Es hat kein FPÖ-Vertreter im ÖGB jemals den Mund aufgemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das wird sich ändern!) So können Sie es nicht machen, nämlich daß Sie glauben, alles den Herrn Haider erledigen lassen zu müssen. Herr Haider wird dafür nicht ausreichen, Sie müssen schon Ihre eigenen Leute im ÖGB ermutigen, auch den Mund aufzumachen. Es geht nicht, daß Herr Haider alleine spricht.

Abg. Mag. Stadler: Das wird sich ändern!

Abg. Mag. Stadler: Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, die kann niemand leugnen! – Abg. Koppler: Aber sehr viel Hilfe!

Kollege Öllinger! Du hast vorhin die aktive Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Ich muß dir schon sagen, daß es höchste Zeit war, daß die "Aktion 8000", wo sehr viel Mißbrauch betrieben worden ist, in der Form, in der sie bestanden hat, abgeschafft wurde. Natürlich: Die Idee war in Ordnung, aber sonst war das ein großer Humbug. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, die kann niemand leugnen! – Abg. Koppler: Aber sehr viel Hilfe!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, daran fehlt es ja!

Abgeordneter Prinzhorn hat unter anderem hier gesagt, die Wohnbauförderung liege auf dem Boden. Dazu muß ich sagen: Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an! Es wurden noch nie so viele Wohnungen wie in den letzten zwei Jahren gebaut. Weiters sagte Abgeordneter Prinzhorn hier, es gebe kein Technologiekonzept. Dazu ist zu bemerken: Schauen Sie sich doch das Technologiekonzept der Bundesregierung an! Es muß nur noch umgesetzt werden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, daran fehlt es ja!) Daran müssen sich allerdings auch die Betriebe und die Wirtschaft mit beteiligen. (Abg. Mag. Trattner: Fangen Sie an! – Abg. Mag. Stadler: Wer hindert Sie?)

Abg. Mag. Trattner: Fangen Sie an! – Abg. Mag. Stadler: Wer hindert Sie?

Abg. Mag. Stadler: Es ist schon zulässig, die eigene Regierung in Schutz zu nehmen! Schon in Ordnung!

Die Höhe der getätigten Investitionen ist ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung einer Volkswirtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Es ist schon zulässig, die eigene Regierung in Schutz zu nehmen! Schon in Ordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Oder die glorreiche Idee der Freiheitlichen: Man führt ein Ökosteuersystem ein und würde das natürlich kompensieren. Aber wenn man sich diesen Leitantrag durchliest, dann stellt man fest: Es wird mit diesen Ökosteuern, die Sie fordern, gleich dreimal kompensiert. Sie wollen da mehrere Dinge auf einmal erledigen. Das geht aber nicht. Man kann das Geld, das man hereinkriegt, nur einmal ausgeben. (Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Sie wollen nämlich im Klartext einmal die Einnahmenausfälle der Länder und der Gemeinden kompensieren, beim zweiten Mal wollen Sie eine soziale Abfederung Einkommensschwacher und beim dritten Mal wollen Sie die Lohnnebenkosten senken. (Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?) Also sagen Sie mir: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie können sich nur für eines entscheiden. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?)

Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?

Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das Niveau, auf dem Sie sich bewegen? – Abg. Mag. Stadler: Er redet unterhalb jeden Niveaus!

Also so klar ist das auch wieder nicht. Da müssen Sie sich auch entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Das geht aus Ihren Konzepten nicht klar hervor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo ist das Niveau, auf dem Sie sich bewegen? – Abg. Mag. Stadler: Er redet unterhalb jeden Niveaus!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist EU-Beitritt!

Der Bestbieter ist eine Baufirma aus Österreich, aus Tirol. Aber was macht der Bestbieter als Baufirma? – Sowohl der Auftrag für die Baustahllieferung als auch die Bearbeitung und die Verlegung wird an eine Verlegungsfirma in München vergeben. Dies geschieht aber nicht deswegen, weil wir in Österreich das nicht könnten, sondern deswegen, weil diese Verlegungsfirma in München trotz der Distanz zu Brescia, von wo der Baustahl zuerst durch Österreich, durch Tirol transitiert wird und dann von München wieder nach Innsbruck zurückkommt, billiger anliefern kann, als es den Österreichern möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist EU-Beitritt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das wird sich herausstellen!

Liebe Frau Kollegin! Wenn Sie in dieser Frage für Oberösterreich oder für Tirol oder für Vorarlberg reden, dann habe ich das Gefühl, daß Sie ein Häuptling ohne Indianer sind, denn die Ärzte in den Spitälern sehen das nämlich ganz anders, liebe Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das wird sich herausstellen!)

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie jetzt gegensteuern?

Wissen Sie, was daraus zu entnehmen ist? – In Österreich ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, die Lebenserwartung der Bevölkerung von 72 ½ Jahren auf 76 ½ Jahre zu steigern. Das ist ein Zuwachs der Lebenserwartung um vier Jahre! (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie jetzt gegensteuern?) Das ist ein Zuwachs, Herr Kollege Stadler, den es in keinem anderen Land der Welt gibt! Wenn das kein Indikator für das Funktionieren eines Systems ist, dann frage ich mich, was es überhaupt für Indikatoren gibt. Das ist der Beweis dafür, daß wir über ein ganz hervorragendes, gut funktionierendes System verfügen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie gerade reden von persönlicher Diffamierung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, sachliche Auseinandersetzungen sind in diesem Haus angezeigt und unendlich wichtig. Ich glaube aber, daß man persönliche Diffamierungen unterlassen sollte. Wenn man das nicht spürt, dann fehlt es an Herzensbildung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie gerade reden von persönlicher Diffamierung! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich bin sehr froh, daß es einige in Ihren Reihen gibt, mit denen ich mich menschlich sehr gut verstehe. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nennen Sie die einmal!)

Abg. Dr. Povysil: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Mag. Stadler: Das schauen wir uns erst an!

Frau Dr. Povysil hat uns heute angekündigt, daß die Ärzte streiken werden. Nun scheint die Streikfront doch gewaltig zusammenzubrechen. (Abg. Dr. Povysil: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Mag. Stadler: Das schauen wir uns erst an!)

Abg. Mag. Stadler: Das brauchen wir gar nicht! Das tut ihr selbst!

Gewaltig bricht sie zusammen, Herr Mag. Stadler! Wir haben es gehört von Oberösterreich, wir haben es schon von Salzburg und von Tirol gehört, und auch – das wird Ihnen ja nicht fremd sein, Herr Mag. Stadler – in Vorarlberg wird nicht gestreikt. Das werden Sie wahrscheinlich auch nicht bewirken können. (Abg. Mag. Stadler: Das brauchen wir gar nicht! Das tut ihr selbst!) Nein, das tun wir sicher nicht!

Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!

Herr Mag. Stadler! Da ist eher der Wunsch Vater des Gedankens. Das glaube ich Ihnen natürlich schon, aber das ist halt einfach nicht so. (Abg. Aumayr: Sie sollten Herrn Stadler nicht unterschätzen, Herr Kollege! – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß ich kein Freund des Streiks bin, aber ich werde es nicht verhindern können!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Stadler: Pius Strobl!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die keinen Wert außer dem des Geldes kennen, die keine anderen sozialen Werte kennen, die dazu führen (Abg. Mag. Stadler: Pius Strobl!) , daß nur das Geld zählt und daß diese Jugend, die Sie vor den Sekten schützen wollen, genau in die Arme dieser Sekten getrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist vom Grundsatz her dasselbe!

Zum ersten: Es wird die Post keine Rücklagen für Pensionen auflösen, sondern da handelt es sich um die Postsparkasse. (Abg. Mag. Stadler: Das ist vom Grundsatz her dasselbe!)

Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!

Zweite Bemerkung: Es wird nicht ein Bundespensionsamt ausgegliedert und verselbständigt, sondern das Bundes ... (Abg. Mag. Stadler: Das ändert am Problem nichts!) Es ist ein großer Unterschied, ob man das Bundesrechenzentrum als selbständige marktfähige GmbH ausgliedert und verselbständigt oder das Bundespensionsamt. (Abg. Dr. Haider: Sie sind dem Parlament verantwortlich!) Das Bundespensionsamt wird nicht verselbständigt und ausgegliedert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) , sondern das Bundesrechenzentrum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ändert ja am Problem nichts!) Nicht das Bundespensionsamt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Dagegen sind wir auch!

Zum zweiten: Grundsätze dabei haben zweifellos folgende zu sein: Wenn man für die Privatisierung und für die breite Streuung des Eigentums auf möglichst viele Anteilseigner ist, dann muß man auch gegen etwas sein, nämlich gegen totale Machtkonzentrationen. (Abg. Mag. Stadler: Dagegen sind wir auch!) Und ich sage hier eindeutig: Wir sind für totale Privatisierungen, für breite Streuung der Eigentumsrechte, aber gegen totale Machtkonzentrationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine schwere Kritik, Herr Bundeskanzler!

Und eines möchte ich der Freiheitlichen Partei auch noch ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie sagen, der Herr Bundeskanzler habe auf die Fragen 6 bis 17 keine entsprechende Antwort gegeben, dann möchte ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie den Bundeskanzler Dinge fragen, die nicht in seiner Kompetenz liegen, dann sollten Sie vielleicht zunächst einmal das Bundesministeriengesetz lesen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine schwere Kritik, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Mag. Stadler: Hört, hört!

Bei dem Bericht, den Vranitzky seit Monaten in Händen hat, denn die Kommission hat ihn bereits am 31. Juli 1996 abgefertigt, tut er so, als würde dieser erst jetzt kommen. Er hat ihn bereits. In diesem Bericht steht ganz etwas anderes drinnen. In diesem Bericht steht auf Seite 25: Die Veräußerung an Eliasch kann demnach nicht als die kostengünstigste Lösung für die Austria-Tabak angesehen werden. (Abg. Mag. Stadler: Hört, hört!) – Genau das Gegenteil, meine Damen und Herren, steht drinnen!

Abg. Mag. Stadler: Das hätten Sie in der Debatte gleich beantworten können!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bedauere dieses Versehen. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, daß ich die notwendigen Vorkehrungen getroffen habe, damit eine solche Verspätung bei annähernd hundert parlamentarischen Anfragen im Jahr in Zukunft nicht stattfinden wird oder höchstens ein Ausnahmefall bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Das hätten Sie in der Debatte gleich beantworten können!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Im Zusammenhang mit der Nichterhöhung der Politikerbezüge möchte ich nur am Rande erwähnen: Sie wird seit 1993 durchgeführt und löst bei Zeitungskommentatoren ohnehin nur Spott und Hohn aus, teilweise zu Recht, meine Damen und Herren, teilweise aber auch zu Unrecht. Denn die eingesetzte Kommission mit Rang, Namen und bestimmt auch entsprechendem Honorar hat versagt und das Abrechnungsmodell für notwendige Auslagen von Abgeordneten nicht ordnungsgemäß vorgelegt. Daher kommt es zu einer Terminverschiebung mit gehörigem Schaden für das Ansehen der Politiker (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , zu dem auch Sie, Herr Magister, nach besten Kräften immer wieder beitragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie können der Kommission nicht etwas vorwerfen, was Sie selber beschlossen haben! Die Kommission haben Sie überdies auch selber eingesetzt! Die Kommission kann nichts dafür, daß Sie mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen! Schütten Sie nicht die Kommission an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie können der Kommission nicht etwas vorwerfen, was Sie selber beschlossen haben! Die Kommission haben Sie überdies auch selber eingesetzt! Die Kommission kann nichts dafür, daß Sie mit Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen! Schütten Sie nicht die Kommission an!

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Sie fliegen immer mit dem Flugzeug und fahren nie mit dem Zug! – Das zahlt der Nationalrat!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Sie fliegen immer mit dem Flugzeug und fahren nie mit dem Zug! – Das zahlt der Nationalrat!)

Abg. Mag. Stadler: So wie im Juni! Geben Sie doch endlich zu, daß Sie einen Schmarren beschlossen haben!

Es wird nun an uns liegen, das in den nächsten drei Monaten zu beraten. Ich hoffe, daß diese Beratungen weniger emotionell und mehr sachbezogen geführt werden als die heutige Debatte. (Abg. Mag. Stadler: So wie im Juni! Geben Sie doch endlich zu, daß Sie einen Schmarren beschlossen haben!)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin fast immer da!

Kollege Stadler! Immer wenn man Sie anspricht, wenn Sie antworten könnten – wie das vor ein paar Minuten der Fall war –, sind Sie nicht im Saal oder passen nicht auf. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin fast immer da!) Das versuchen Sie nachher mit unpassenden Zwischenrufen wettzumachen, um quasi im Protokoll zu vermerken: Ich bin doch da und bin auch aktiv. – Das ist nicht die richtige Art, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege! Ich bin fast immer da!) Ich will wirklich nicht in diesem Stil mit Ihnen diskutieren. Wir können es nachher in Ruhe tun.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege! Ich bin fast immer da!

Abg. Mag. Stadler: Kollege Schieder! Eine Frage: Wieso erzählt er es dann der ÖVP, wenn er es nicht an die Öffentlichkeit bringen will?

Was die Einkommenspyramide betrifft, so bin ich sehr froh, daß Herr Präsident Fiedler nunmehr in einem Brief an den Präsidenten des Nationalrates festgestellt hat, daß die in "News" publizierten Einzelheiten nicht von ihm stammen, daß er die Kommission aufgefordert hat, das nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Was die in der Zeitschrift "News" publizierten Einzelheiten beziehungsweise die Frage, wie weit sie als richtig oder falsch bewertet werden können, anbelangt ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Schieder! Eine Frage: Wieso erzählt er es dann der ÖVP, wenn er es nicht an die Öffentlichkeit bringen will?) Herr Kollege Stadler! Ich kann Ihnen, wenn ich etwas verlese, gerade noch zuhören. Aber etwas zu lesen, Ihnen zuzuhören und gleichzeitig Ihnen zu antworten, das geht wirklich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich will Sie nicht überfordern!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich will Sie nicht überfordern!

Abg. Mag. Stadler: Die Seriosität hat jedenfalls dazu geführt, daß man im Juni einen totalen Schmarren beschlossen hat!

Herr Kollege Schieder! Ich bin Ihnen sehr verbunden, daß Sie in diese Diskussion endlich wieder etwas Seriosität und guten Willen hineingebracht haben (Ruf bei der SPÖ: Wie man das von Schieder gewohnt ist!) , so wie es eben Ihre Art ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Seriosität hat jedenfalls dazu geführt, daß man im Juni einen totalen Schmarren beschlossen hat!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Stadler.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warten Sie ab, bis Jörg Haider Bundeskanzler ist!

Glauben Sie, daß es irgendwo auf der Welt einen Bundeskanzler gibt, der mit 60 000 S honoriert wird? Das glaubt Ihnen ja niemand, daß das Ihre ehrliche und anständige Absicht ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warten Sie ab, bis Jörg Haider Bundeskanzler ist!)

Abg. Mag. Stadler: ... schlecht war!

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Entfernungspauschale eine klare Position bezogen. (Abg. Mag. Stadler: ... schlecht war!) Kollege Stadler hat recht, daß das Gesetz an sich schlecht ist und für die Wirtschaftstreuhänder eine Überforderung war. Daß jedoch Wirtschaftstreuhänder etwas darlegen und darstellen, das völlig unvollziehbar beziehungsweise mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden ist, das zeigt wieder, wie schwer manche Dinge zu exekutieren sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die zweite Bemerkung: Herr Abgeordneter Stadler, weil Sie einmal mehr in diesem Zusammenhang mit der Neidtangente agiert haben, muß ich Ihnen abschließend schon eines mit Deutlichkeit sagen: All das, was Sie hier immer wieder sagen, wie "mit Schlitten durch die Gegend fahren", "einstreifen", "abkassieren" und so weiter, ist dazu geeignet, den Neid anderer zu wecken, die nicht die Sachkenntnis haben, ja nicht haben können, die Sie eigentlich haben müßten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!

Ihr Vorschlag mit den 60 000 S ist nämlich in Wahrheit kein sachlicher Beitrag zur Lösung dieses Problems, sondern er dient ganz einfach einer Aufschaukelung von Emotionen, aber mit Emotionen kann man diese Probleme ganz einfach nicht lösen. Das wollte ich Ihnen abschließend sagen. (Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Also, Herr Kollege Kostelka, ich möchte Ihnen sagen, wenn es um eine Vernunftlösung geht, dann dürfte man überhaupt nie über dieses Gesetz hier abstimmen lassen, dann dürfte dieses Gesetz überhaupt nie in Kraft treten. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Denn was es da an Unvernünftigkeiten gibt, was es da an nicht Einsehbarem gibt – angefangen von den Einsatzorten der Zivildiener bis hin zu deren weiteren Ungleichbehandlung –, das ist wirklich ganz arg. Da muß man wirklich sagen, daß man einem solchen Gesetz überhaupt niemals zustimmen sollte, nämlich auch Sie von Rot und Schwarz nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Herr Klubobmann, ich wäre irgendwie froh, wenn Sie zuhören würden, denn das würde wesentlich zum Verständnis beitragen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert ihn nicht!) Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht, und das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Behinderten, den Sie haben. (Abg. Mag. Stadler: Behinderte interessieren ihn nicht! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie schon einmal zugeschaut, dann würden Sie nämlich wissen, wie Kollegin Haidlmayr den Arm heben kann. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren ja auch nicht dabei!) Und da gebe ich ja zu und das würde ich ja durchaus auch einem Vorsitzenden zugestehen, daß er das nicht gleich sehen kann, aber interessanterweise haben es einige Kolleginnen und Kollegen gesehen, und darauf möchte ich schon hinweisen. Da geht es nicht darum, daß sie später oder daß sie zu spät aufgezeigt hat, sondern es geht darum, daß sie aufgezeigt hat und daß es nicht gesehen wurde. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!

Wir werden dafür sorgen, daß die Mitarbeiter auch in dieser Branche in der Zukunft entsprechende Chancen und Bedingungen haben werden, um entsprechende Leistungen erbringen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!) Ich glaube daher, daß der Tourismus bei den entsprechenden Strukturänderungen Chancen haben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!

Abg. Mag. Stadler: Er soll mit seinem Schwiegerpapa reden!

Viele in diesem Land legen Wert darauf und haben in den vergangenen Jahren sehr konsensual daran mitgearbeitet, daß die Opfer, die Hinterbliebenen, die Rechtsnachfolger der Opfer zu Recht das Gefühl haben konnten und die Überzeugung gewinnen konnten, daß sich in diesem Land – beginnend vom Bundeskanzler bis hin zu allen anständigen Repräsentanten auch in der Politik – das Klima in der Weise entwickelt hat, daß der Regierungschef ganz klar und deutlich sagte, was Sache ist, bereit war, die seinerzeitige Mitschuld von Österreichern anzusprechen, sich dafür zu entschuldigen, und daß man dann auch bei der 50-Jahr-Feier der Republik diesen Nationalfonds ... (Abg. Mag. Stadler: Er soll mit seinem Schwiegerpapa reden!) – Ja, ist schon recht, ich will mich mit Ihnen in dieser Sache wirklich nicht duellieren, dazu ist mir das zu wichtig. (Abg. Dr. Haider: Arisierte Betriebe des Herrn Bundeskanzlers!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben schon in Ihrem eigenen Ministerium Bekennerschreiben!

Österreich ist selbst nicht in der Lage, die eigenen Grenzpositionen abzusichern. Sie wissen ganz genau, Herr Minister, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Beobachter nach Österreich ausgeschickt hat, und Sie selbst sind von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Exekutivbeamten in Bayern als das Sicherheitsrisiko bezeichnet worden, weil es Ihnen nicht gelingt, die Grenzen Österreichs dichtzumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben schon in Ihrem eigenen Ministerium Bekennerschreiben!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Ist vorbereitet! – Abg. Mag. Stadler: Dann hätte er es ihm sagen sollen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir werden das Problem dadurch lösen, daß ich die Regierungsparteien ersuche, einen Abänderungsantrag einzubringen. (Abg. Dr. Khol: Ist vorbereitet! – Abg. Mag. Stadler: Dann hätte er es ihm sagen sollen!)

Abg. Mag. Stadler: Herbert, du solltest sagen, von welcher Vorlage du sprichst!

Diese Vorlage geht doch in einem Punkt zu wenig weit (Abg. Mag. Stadler: Herbert, du solltest sagen, von welcher Vorlage du sprichst!) , denn es geht dabei zwar um das Verbot der Anti-Personen-Minen – wir alle kennen die grauenhaften Verstümmelungen und Verletzungen, die Anti-Personen-Minen, die bei Kampfhandlungen in Bürgerkriegen verlegt und nach Beendigung der Kampfhandlungen nicht aufgefunden werden, bei Zivilisten, die in das mit Anti-Personen-Minen bestückte Gebiet kommen, verursachen können; deshalb ist es absolut gerechtfertigt und auch notwendig, daß wir einer der ersten Staaten der Welt sind, die ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschließen werden –, aber in dieser Regierungsvorlage sind zwei Ausnahmen dieses absoluten Verbotes statuiert. Mit einer der beiden Ausnahmen können wir uns nicht anfreunden, und in dieser Richtung wird es auch einen Abänderungsantrag geben, und zwar sollen laut Antrag Karlsson jene Minen nicht verboten werden, die auffindbar sind, sogenannte detektierbare Minen. Wir glauben, daß die Möglichkeit besteht, daß derartige Minen dann doch nicht aufgefunden werden können, weil man nie genau weiß, wo sie verlegt worden sind, vor allem dann, wenn sie ohne Kontrolle verlegt worden sind. (Abg. Dr. Khol: Ausschußbericht lesen!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich habe hier einen schriftlichen Abänderungsantrag der Freiheitlichen und stelle nur klar, daß er nicht eingebracht wurde. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.

Abg. Mag. Stadler: Das ist die Kategorie, in die Sie einzuordnen sind!

Ich habe mich auch gegen die Differenzierung zwischen "intelligenten" und "dummen" Minen gewehrt. Ich persönlich halte diese Differenzierung für geschmacklos. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Kategorie, in die Sie einzuordnen sind!) Also das brauche ich mir von Ihnen nicht gefallen zu lassen, und ich würde Sie ersuchen, daß Sie diese Aussage zurücknehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Laßt die Ministranten von der ÖVP reden!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Laßt die Ministranten von der ÖVP reden!

Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?

Kollege Jung, nimm zur Kenntnis: Die Anti-Personen-Mine ist eine unmenschliche Waffe, und sie ist volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. (Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?) Schauen wir uns die Länder und Staaten an, in denen diese Waffe eingesetzt wird. Sie sind für Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen, über Jahre können Landstriche nicht genutzt werden. Das ist das Faktum, das es gilt, hier auch anzusprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson – auf Abg. Mag. Stadler weisend –: Schauen Sie einmal Ihren Kollegen an, er findet das lustig! Er grinst!

Außerdem hat uns der Herr Brigadekommandant in Ruhe oder des Reservestandes Moser verschwiegen, daß ein Krieg sehr wohl durch den massiven Einsatz von Minen zugunsten des überfallenen Schwachen entschieden worden ist: Beim feigen, hinterhältigen Überfall der Sowjetunion auf Finnland haben es die Finnen vor allem durch den massiven Einsatz von Minen verstanden, den kommunistischen Aggressor abzuwehren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson – auf Abg. Mag. Stadler weisend –: Schauen Sie einmal Ihren Kollegen an, er findet das lustig! Er grinst!) Das ist natürlich eine Komponente – ich unterstelle das einzelnen von Ihnen –, die Ihnen gar nicht gefällt, denn daß sich damals die Finnen gegen die Sowjetunion wehren haben können, wird manchem nicht ins Konzept passen. Diesen Angriffskrieg würde man ja liebend gern vergessen. Aber das war, bitte, ein ganz großer Erfolg der Minentechnik der Finnen. Sie waren, wie die Österreicher es immer sein werden, unterlegen, sie haben nur das Gelände für sich gehabt, und dieses Gelände haben sie massiv vermint.

Abg. Mag. Stadler: Dies wurde überhört!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich habe in meiner Wortmeldung darauf Bezug genommen, daß ich diesen Teil meines Antrages zurückziehe, und ich habe auch dementsprechend nur mehr den zweiten Teil meines Antrages – § 2 – zur Kenntnis gebracht beziehungsweise eingebracht. (Abg. Mag. Stadler: Dies wurde überhört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich "gratuliere", Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der freiheitlichen Fraktion haben beschlossen, dem Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Molterer den Titel "Umfaller des Jahres" zu verleihen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich "gratuliere", Herr Minister!)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!

Zum Inhalt selbst. – Ich möchte etwas, was Kollegin Fekter ebenfalls hier vom Rednerpult aus gesagt hat und was tatsächlich nicht richtig ist, richtigstellen, weil man ganz einfach, wenn eine Justizausschußobfrau zu einem Thema etwas in der Debatte sagt, was falsch ist, das nicht unwidersprochen im Protokoll stehenlassen darf. Sie hat gesagt – vielleicht in ihrem überschießenden Eifer –, daß man in Zukunft ein unerwünscht zugesandtes Buch durchaus lesen und nachher wegwerfen darf. Das ist nicht richtig, denn es ist ausdrücklich geregelt worden, daß die Rechte des Konsumenten nicht so weit gehen können, daß er die unerwünscht zugesendete Ware verwendet, nämlich in diesem Fall das Buch liest, und nachher wegwirft, ohne daß er hiefür auch bezahlt. (Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!) – Die Frage des Beweises ist eine andere Frage, aber ich glaube, wir alle streben an, daß in einer Norm, die wir verwirklicht haben wollen, letztlich auch der Zweck verfolgt wird, daß sich der Bürger an die Gesetze hält. Wenn hier vom Rednerpult aus Gesetze relativiert werden, findet das Eingang in die Judikatur, weil es heißt: Die Frau Abgeordnete Fekter hat damals als Justizauschußobfrau gesagt, man kann durchaus auch alles verwenden und nachher wegwerfen, man braucht es nicht zu bezahlen. So kann es nicht sein, und so wird es auch nicht sein, und ich hoffe, daß das von Ihrer Seite auch noch einmal berichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!) – Ja, das werde ich gelegentlich machen, wenn ich mehr Zeit habe.

Abg. Mag. Stadler: Zu Lasten der Sparer!

Wenn es geringere Kreditbelastungen für die Wirtschaft gibt, dann ist das wiederum gut für Investitionen in der Wirtschaft, und Investitionen sind ja bekanntlich die Voraussetzung, um Arbeitsplätze auf Dauer schaffen zu können. Aber von diesem Weg gehen Sie jetzt ab, Herr Kollege Nowotny! Zuerst haben Sie uns kritisiert, als wir die sklavische Bindung nicht mehr haben wollten, jetzt beschreiten Sie aber einen viel extremeren Weg: Sie opfern den stabilen Schilling und begeben sich in eine weiche Währung, von der die Experten sagen, daß sie eine Inflationswährung sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Zu Lasten der Sparer!)

Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!

Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)

Abg. Mag. Stadler: So! so! Angeblich so ein armer Staat!

Herr Generaldirektor Randa, der ja von der linken Reichshälfte als großer Generaldirektor gelobt wird, äußerte Bedenken im Sparkassenausschuß. Ich zitiere aus dem Protokoll: Zur für den 1. Jänner 1999 geplanten Einführung einer einheitlichen europäischen Währung weist Randa auf die umstellungsbedingte Kostenbelastung und die völlig neuen Dimensionen betreffend die Produktpalette und Konkurrenzlandschaft hin. Schon jetzt, so sagte Randa, kann eine Skepsis des Marktes bei längerfristigen Veranlagungen in EU-Währungen beobachtet werden, wobei für die Veranlagungen in Schweizer Franken unsere Schweizer Tochter an Bedeutung gewinnen wird. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: So! so! Angeblich so ein armer Staat!)

Abg. Mag. Stadler: Die verabschieden sich schon! So ist es!

Das heißt, die Bank Austria sichert sich bereits ab und sagt: Wir müssen das Institut in der Schweiz ausbauen, weil die Fluchtwährung, wenn der Euro kommt, der Schweizer Franken sein wird, und da können wir mit der Tochter der Bank Austria in der Schweiz ein Bombengeschäft machen. (Abg. Mag. Stadler: Die verabschieden sich schon! So ist es!) Das sind die wirtschaftspolitischen Realitäten, mit denen Sie konfrontiert sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich kann nur sagen: Wenn die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das glauben würden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) – sie tun es ja nicht –, wäre das mit Sicherheit eine Politik, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen würde (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch paradox, was Sie da von sich geben!) , die verhindern würde, daß es tatsächlich eine europäische Initiative für soziale Kriterien, für Beschäftigungspolitik gibt, eine Politik, die nicht verhindern würde, daß noch mehr Blut und Tränen in Europa fließen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, haben Sie noch nie mitgekriegt, daß wir für eine bessere Wirtschaftspolitik eintreten?!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zweite Möglichkeit: Es gibt die Wirtschafts- und Währungsunion, und Österreich nimmt nicht daran teil. Was geschieht in einem solchen Fall? – Österreich wird zum Objekt von Spekulationen, ist ein erster Abwertungskandidat, es kommt zu steigenden Zinsen in Österreich, zu Inflation und Arbeitsplatzverlusten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Dänemark ist nicht die Norm Europas, Herr Kollege!

Abg. Mag. Stadler: Das sind "Argumente"! Die können Sie im Kabarett liefern!

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist – das ist das, was zu diskutieren ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Das sind "Argumente"! Die können Sie im Kabarett liefern!) – Ich weiß, Herr Stadler, Sie gehören zu der Kategorie von Menschen, die auch schon bei der Einführung des aufrechten Ganges gewarnt haben, weil aufrecht zu gehen gefährlicher ist als auf vier Beinen. Sie gehören zu dieser Kategorie von Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Ich weiß, es gibt noch viele Möglichkeiten der Verbesserung dieses Gesetzes. Grundsätzlich stehen wir dazu. Das ist eine wichtige Veränderung, ein wichtiger Fortschritt. Aber wir gehen weiter: Wir werden uns bemühen, dort, wo wir hören, daß es Probleme gibt, diesen auf den Grund zu gehen und weitere Vereinfachungen vorzuschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Was nutzt das Parlament, wenn es dem Sozialismus zuwiderläuft! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Ich darf in Erinnerung rufen: Unser Thema ist das Arbeitnehmerschutzgesetz beziehungsweise ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort! (Abg. Mag. Stadler: Was nutzt das Parlament, wenn es dem Sozialismus zuwiderläuft! – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Peter! Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort. – Im übrigen bitte ich um eine entsprechende Disziplin, und zwar auch beim Zuhören.

Abg. Mag. Stadler: Die Reihenfolge stimmt nicht!

Heute ist Freitag, der 13., und Kollege Dr. Ofner hat gestern abend schon sehr treffend bemerkt: Ich habe schon schlechteren Gesetzen zugestimmt! Es ist zwar nichts Tröstliches dabei, aber es war und ist ein vorweihnachtliches Possenspiel, ein Possenspiel mit einem Prolog, einem Epilog und drei Akten. (Abg. Mag. Stadler: Die Reihenfolge stimmt nicht!) Es ist mehr als schlimm, daß den Österreichern dieses Bonussystem angeboten werden muß, damit diese Untersuchungen wahrgenommen werden. Bundesminister Bartenstein ist es gelungen, so umzuverteilen und so zu finanzieren, daß das Sparpaket nicht aufgemacht werden mußte und daß die Möglichkeit geschaffen wurde, den Familien 160 Millionen Schilling als Bonifikation auszubezahlen, quasi als Erinnerung, zu diesen Untersuchungen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben überhaupt nichts schlechtgemacht!

In diesem Zusammenhang möchte ich, da von der rechten Seite von mir aus gesehen die Errungenschaften, die es in unserem Land für Familienförderung gibt, schlechtgemacht wurden, betonen, daß wir Österreicher uns mit unserer Familienförderung nicht zu verstecken brauchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben überhaupt nichts schlechtgemacht!) Unsere direkten Unterstützungen liegen mit 14,2 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens eines Industriearbeiters im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger ÖVP sagt, daß das zuwenig ist!) Nur Belgien zahlt in diesem Bereich mehr. Allerdings liegen wir bei der steuerlichen Berücksichtigung der Familie am Ende der europäischen Statistik. Hier ist bei der nächsten Steuerreform Handlungsbedarf gegeben, vor allem im Hinblick auf das steuerfreie Existenzminimum aller Familienmitglieder. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zusammenrechnet, bekommt in Österreich ein Alleinverdiener mit zwei Kindern nur um zirka 17 Prozent mehr ausbezahlt als ein kinderloser Alleinstehender.

Abg. Mag. Stadler: Die Vorarlberger ÖVP sagt, daß das zuwenig ist!

Abg. Mag. Stadler: 91 war der Rekord!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche überhaupt nichts mehr zu steigern, denn der Sachverhalt ist ja schon dramatisch genug. Sie haben ja genauso wie wir verfolgt, daß die Fahndung nach den Briefbombenattentätern wirklich von einer Reihe von Pannen geprägt war. Das fängt an bei der Briefbombe in Klagenfurt, wo durch chaotische Kompetenzstreitigkeiten ein rasches Handeln verhindert worden ist, und das setzt sich fort bis zur jüngsten Briefbombe, wo die Bombe unter den Händen eines Beamten explodiert ist, weil der offensichtlich nicht ordentlich damit hantiert hat. Das setzt sich weiters darin fort, daß Hausdurchsuchungen bei 85jährigen, bei 80jährigen, die nicht mehr sehen konnten, gemacht worden sind (Abg. Mag. Stadler: 91 war der Rekord!) , bei 91jährigen, wo der Nachbar offensichtlich gesagt hat, die haben ein Strohröhrl, was bereits dazu geführt hat, daß dann eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist.

Abg. Dr. Niederwieser: Gesindel! – Abg. Mag. Stadler: Was war das?

Gerade die Freiheitlichen (Abg. Dr. Niederwieser: Gesindel! – Abg. Mag. Stadler: Was war das?) – ja, was war das? – sollten hier aufpassen, denn im Zusammenhang mit Oberwart – Kollege Stadler, soll ich Sie erinnern? – war es einer Ihrer Funktionäre, offensichtlich ein Bezirksobmann der Freiheitlichen, der dort als Polizeibeamter – als solcher wurde er fälschlicherweise angegeben – Ermittlungen geführt hat, und Sie haben solche Aussagen im Hohen Haus verwendet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das lasse ich mir nicht bieten von dem Herrn dort drüben! Schützt den Täter und ruft "Gesindel"! Man weiß, wo das Gesindel daheim ist! Dort – der Zwischenrufer auf die Reihen der SPÖ weisend – ist das Gesindel daheim!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das lasse ich mir nicht bieten von dem Herrn dort drüben! Schützt den Täter und ruft "Gesindel"! Man weiß, wo das Gesindel daheim ist! Dort – der Zwischenrufer auf die Reihen der SPÖ weisend – ist das Gesindel daheim!

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dann sollen sie es endlich einmal zustellen!

Der Kollege Stadler, der Kollege Schweitzer, aber auch der Herr Dr. Haider haben hier in diesem Hause von Oberwart gesprochen und immer Behauptungen aufgestellt, die einer von ihnen unter falschen Ermittlungsvoraussetzungen an Sie weitergegeben hat. Das ist Tatsache! Wir haben genau diese Aussagen, die Sie hier gemacht haben, auch entsprechend verglichen, und ich habe jenen Ort gewählt, wo so etwas hingehört: Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gemacht. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dann sollen sie es endlich einmal zustellen!)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Sie können sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung brausen gehen, das sage ich Ihnen heute schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Dr. Zilk!

Was Sie hier immer wieder als Argumente verwenden, das sind Unterstellungen, das sind Verleumdungen, das sind Gerüchte, meine Damen und Herren! Um die Wahrheitsfindungen geht es Ihnen überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Sie können sich mit dieser Sachverhaltsdarstellung brausen gehen, das sage ich Ihnen heute schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Dr. Zilk!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Leute verschicken Bekennerschreiben! Was sagen Sie dazu?

Ich habe mir die Rede des Kollegen Stadler angehört und kann immer nur eines wiederholen: Die Rolle der Freiheitlichen in dieser Angelegenheit ist: Gerüchte verbreiten, Behauptungen aufstellen, die sie nicht beweisen können, die Beweise schuldig bleiben, Personen "anschütten", die sich hier nicht wehren können. Schämen Sie sich, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Leute verschicken Bekennerschreiben! Was sagen Sie dazu?)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident!

Geschätzte Damen und Herren! Einen Untersuchungsausschuß für politisches Kleingeld der Freiheitlichen zu verwenden, dazu ist das Hohe Haus zu schade! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.– Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich ersuche Sie um Erteilung eines Ordnungsrufes! – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Man hat uns pauschal als "Gesindel" bezeichnet, das lasse ich mir für meine Fraktion nicht bieten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich frage Sie, welchen Antrag Sie stellen wollen? (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich ersuche Sie um Erteilung eines Ordnungsrufes! – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Man hat uns pauschal als "Gesindel" bezeichnet, das lasse ich mir für meine Fraktion nicht bieten!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Stadler: Ja wie denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir haben darauf bestanden, daß die notwendigen Beschlüsse der AVZ innerhalb von vier Wochen fallen, sonst müßte der Gesamtverkauf rückabgewickelt werden. (Abg. Mag. Stadler: Ja wie denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit Zustimmung der AVZ, mit Zustimmung der Bank Austria, die ja diese Vereinbarung mit unterzeichnet hat.

Abg. Mag. Stadler: Das war der "Konsum"!

Man muß doch die Dimensionen dessen sehen, was Sie vereinbart haben. Dr. Vranitzky sagte heute: Super! Die größte Transaktion, die in der Geschichte der Zweiten Republik durchgeführt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Das war der "Konsum"!) Die größte Transaktion war der "Konsum", die Konkursanmeldung des "Konsum". Das dürfen Sie nicht vergessen, Herr Dr. Vranitzky! Daran sind Sie auch mitbeteiligt mit Ihren Säulen der Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das nennt er "skurril"?

Bei dem niedrigen Zinsniveau, das erfreulicherweise derzeit in Österreich herrscht, ist es gar nicht so einfach, 20 Milliarden Schilling auch wirklich ertragreich und sinnvoll anzulegen. Ich darf daran erinnern, daß es im vorigen Jahr manchmal etwas skurrile Anlageversuche gegeben hat. Das heißt, es war durchaus sinnvoll, diesen Veranlagungsüberhang in eine strategische Beteiligung zu investieren. (Abg. Mag. Stadler: Das nennt er "skurril"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie! – Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!

Nicht das Land wolle einen billigen Kaufpreis für die Vorarlberger Ill-Werke, sondern der Bund wolle Vorarlberg mit einen um 1 Milliarde Schilling zu hohen Kaufpreis überfordern. – Also, es geht nichts über eine konsequente politische Haltung: Es ist immer gut, wenn das Budget viel bekommt, solange es nicht das Bundesland betrifft, in dem Mag. Stadler zu Hause ist, da gelten andere Regeln, nämlich daß halt so billig wie möglich verkauft wird. Offensichtlich nützt ihm das in Vorarlberg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie! – Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der Klubobmann der FPÖ hat heute vor der Gefahr des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft gewarnt. Auf der anderen Seite war die FPÖ ohne nachzudenken bereit, Haftungen von Gemeinden bei Sparkassen sofort abzuschaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das hätte zur Folge, sehr geehrte Damen und Herren, daß durch den schlagartigen Rückzug der Haftung der Gemeinden erstens ein Drittel der österreichischen Sparer verunsichert sind, weil sie damit ihre Einlagen bei diesen Sparkassen getätigt haben, aber zum anderen wären jene Sparkassen, bei denen die Haftungen zurückgenommen worden wären, praktisch von heute auf morgen zu kaufen gewesen. Und wir alle wissen, daß vor allem im Westen diese Sparkassen von ausländischen Banken, in erster Linie von bayrischen Banken, gekauft worden wären.

Abg. Mag. Stadler: Zustimmung! Die SPÖ hat zugestimmt!

Das ist gut, es widerspricht ja dem, was der ÖVP-Obmann heute gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Zustimmung! Die SPÖ hat zugestimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!

Zweitens: Sie haben eine Aussage zum Kaufpreis gemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!) Auch das berichtige ich: Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung dieser Rechte durch ein Gutachten festgelegt – und nicht anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Im Raab-Zimmer!

Auf einmal sind Sie die Beleidigten gewesen und haben gesagt: Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt. – Das ist gut und recht. – Der Termin wurde nicht abgesagt. Unsere Verhandlungsdelegation kam zum vereinbarten Termin – und da war Leere. (Abg. Mag. Stadler: Im Raab-Zimmer!) Alles war still im Julius-Raab-Zimmer. Ich habe "Grüß Gott!" gesagt – kein Mensch. Da habe ich mir gedacht: Das darf doch nicht wahr sein!

Abg. Mag. Stadler: Der wird verteilt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben vier Entschließungsanträge verlesen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlung miteinbezogen werden. Ich mache Sie nur aufmerksam, daß Sie beim letzten Entschließungsantrag den Schlußteil nicht verlesen haben. Könnten Sie das bitte noch tun. Sie haben aufgehört mit den Worten: " ... um die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, im besonderen im Hinblick auf ... " – und dann gibt es noch eine weitere Seite. (Abg. Mag. Stadler: Der wird verteilt!) – Der wird verteilt, gut. Jene drei, die Sie verlesen haben, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Stummvoll hat hier behauptet, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für die Bank Austria. Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für den Höchst- und Bestbieter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen

Was war das eigentliche Ziel? – Eine europäische konkurrenzfähige Bank zu machen. Man kann nur mit Bedauern feststellen, daß es zum Gegenstand von Pradler Ritterspielen wurde. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn nicht schon früher, dann zu diesem Zeitpunkt haben Sie endgültig Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt, meine lieben Freunde von der ÖVP, und Sie gleich mit, denn die Alternativen waren ja sowieso heute nicht präsent. Außer der Palme mit dem Affen und Ihrem Haarwuchsmittel da (auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen) , was Sie eh brauchen, Herr Abgeordneter Stadler (Heiterkeit bei der SPÖ) – Sie sollten sich das ein bißchen reinreiben –, haben Sie heute wirklich nichts vorzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir haben den Niedergang der Sowjetunion hinter uns. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wir erleben die Entwicklung im Nahen Osten. Und wir sind der EU beigetreten. Das ist für unsere Exportwirtschaft – und deswegen habe ich das erwähnt – sehr, sehr wichtig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt komme ich wieder zur Bank Austria. Warum? Bitte welche Probleme haben oft unsere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzierungen von großen Exportprojekten! Ich teile deine Meinung – da bin ich schon wieder voll bei dir, Herr Bundesminister –:

Abg. Mag. Stadler kommt mit einer Flasche Mundwasser zum Rednerpult.

Wir fahren jetzt in der Debatte der Dringlichen Anfrage fort, und ich erteile nunmehr als nächstem Redner dem Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten begehrt. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler kommt mit einer Flasche Mundwasser zum Rednerpult.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bauchlandung!

Ich komme zum Schluß. Es wurde schon gesagt, es ist eine Tragödie, die da eingetreten ist. Herr Kollege Kostelka hat die Metapher mit der Palme gebracht und die ÖVP-Abgeordneten und ÖVP-Politiker aufgefordert, sich wieder zurückzuziehen, langsam wieder von der Palme herunterzukommen. Die ÖVP ist dieser Aufforderung nachgekommen, aber nicht durch einen Rückzug, sondern durch den freien Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bauchlandung!)

Abg. Mag. Stadler: Richten Sie sich nach internationalen Parametern!

Wenn ich von einem österreichischen Beispiel ausgehe, dann kann ich nicht den Schlußwert oder den momentanen Kurswert der Aktie nehmen, sondern ich nehme den Durchschnittswert, dann liegen wir bei etwa 650 S, sodaß sich nach internationalen Maßstäben (Abg. Mag. Stadler: Richten Sie sich nach internationalen Parametern!) eine durchaus beträchtliche Rückabgeltung ergibt.

Abg. Mag. Stadler: Gegen Mundgeruch schon! Probieren Sie es einmal! – Womit spülen Sie Ihren Mund?

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Prinzhorn! Ich teile Ihre Zuversicht nicht, daß Sie mit diesem blauen Mundwasser das Zaubermittel dafür gefunden haben, demnächst in die Regierung zu kommen. Sie müßten noch sehr viel davon zu sich nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Gegen Mundgeruch schon! Probieren Sie es einmal! – Womit spülen Sie Ihren Mund?)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser genommen! – Blaues Wasser mit Langzeitwirkung!

Der Grund dafür, daß ich Ihnen heute am Ende dieser Debatte meine sehr rauhe Stimme zumute, liegt nicht darin ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser genommen! – Blaues Wasser mit Langzeitwirkung!) – Herr Kollege, ich weiß nicht, wie notwendig Sie Mundspülungen haben. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das empfehlen! Blaues Wasser gegen Mundgeruch mit Langzeitwirkung!) Ich werde mich davor hüten, denn es schaut sehr giftig aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das empfehlen! Blaues Wasser gegen Mundgeruch mit Langzeitwirkung!

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser für Ihre Stimme genommen!

Ich möchte jetzt nicht über erste, zweite oder sogar dritte Sieger des CA-Verkaufs sprechen, sondern es geht mir darum – mein Vorredner hat das bereits angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser für Ihre Stimme genommen!) –, daß in diesem Land alle Arbeitsplätze gleich viel wert sein sollen. Ich denke, daß wir in diesem Haus sehr gut beraten sind, wenn wir bei der Neuordnung der österreichischen Kreditwirtschaft mit äußerster Behutsamkeit vorgehen.

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Stadler: Sehr originell angefangen! – Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der sich in einen populistischen Wettlauf mit dem Wiener Wohnungsstadtrat begeben hat, möchte ich mich mit der heute zu beschließenden Mietrechtsreform beschäftigen, auf die er praktisch überhaupt nicht eingegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Sehr originell angefangen! – Beifall bei der ÖVP.) Aber ich werde ihm schon noch die gebührende Antwort geben. Da er sich in diesem populistischen Wettlauf im Detail verloren hat, ist ihm gar nicht bewußt geworden, daß die heute zu beschließende mietrechtliche Änderung eine konsequente Fortführung der Reformen des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) Gerade bei den Befristungen wird wirklich ein ganz entscheidender Schritt gemacht.

Abg. Mag. Stadler: Der war in China! Der hat in der Volksrepublik China das Mietrecht studiert!

Mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz – Herr Abgeordneter Firlinger, Sie waren damals noch irgendwo anders als bei der jetzigen Partei – wurden die Kurzbefristungen, die zum Stadtnomadentum geführt haben und die niemand haben wollte, nämlich Halbjahresverträge, Jahresfristverträge, abgeschafft, und zwar richtigerweise abgeschafft. (Abg. Mag. Stadler: Der war in China! Der hat in der Volksrepublik China das Mietrecht studiert!) Ich bekenne mich ja dazu, daß wir diese Kurzverträge abgeschafft haben. Die waren menschenunwürdig und mußten abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Abgeschafft wurden sie nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es sich bei diesem Gesetz um eine Fortsetzung einer Reform handelt, denn in Wahrheit – und das sei noch einmal ganz klar hervorgehoben – ist der Handlungsbedarf, Herr Abgeordneter Schwimmer ... (Abg. Dr. Schwimmer unterhält sich mit Abg. Dr. Fekter.) Herr Abgeordneter Schwimmer! Herr Abgeordneter Schwimmer ist so intensiv mit der Frau Abgeordneten Fekter beschäftigt (Abg. Mag. Stadler: Was ist denn da im Laufen?), daß er nicht realisieren will, daß der Handlungsbedarf, der jetzt im Mietrecht da war, ausschließlich dadurch entstanden ist, daß im Wohnrechtsänderungsgesetz, das von der großen Koalition beschlossen worden ist, eine Regelung getroffen wurde, die einfach nur noch Dreijahresmietverträge erlaubt hat und keine anderen, außer unbefristete. Dadurch ist dieses Stadtnomadentum erst vorangetrieben worden. Das hat letztlich den Handlungsbedarf ausgelöst, Herr Abgeordneter Schwimmer.

Abg. Mag. Stadler: Es wäre ja ein Wunder gewesen!

Ich habe hier die Aussendung einer Pressekonferenz des Abgeordneten Haider von heute. (Abg. Mag. Stadler: Es wäre ja ein Wunder gewesen!) Überschrift: "Sozialrentner Vranitzky verlangt Pensionsaufbesserung. FPÖ-Obmann kritisiert Gesetzesbeugung." – Wahr ist vielmehr: Ich habe vor mehr als 12 Jahren meine damalige berufliche Tätigkeit als Generaldirektor einer österreichischen Großbank aufgegeben, bin in einvernehmlicher Lösung ausgeschieden und hatte dort einen Pensionsanspruch erworben, der sofort fällig war. Wie ich Ihnen schon oft gesagt habe, habe ich im Einvernehmen mit der Bank diesen Pensionsanspruch ruhen lassen. Das heißt, es wurde keine Auszahlung getätigt.

Abg. Mag. Stadler: Ich nehme jede Initiative des Rechnungshofes sehr ernst!

Ich glaube, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag kann man ganz einfach nicht folgen – das geht auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums hervor –, und zwar aus recht objektiven Gründen. Die Beamten der Staatspolizei und die der Kriminalpolizei finden völlig unterschiedliche Inhalte ihrer Tätigkeiten vor, sie erhalten eine völlig unterschiedliche Ausbildung und haben unterschiedliche Kenntnisse. Auch weltweit gesehen wäre es ein Unikat, würde man Kriminalpolizei und Staatspolizei verschmelzen. Das könnte natürlich unter einem Innenminister Stadler passieren (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme jede Initiative des Rechnungshofes sehr ernst!) , und daher bin ich sehr froh darüber, daß sich diese große Koalition wieder konsolidiert hat – trotz all der Schalmeienklänge, die Sie hie und da an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich habe gar nicht gewußt, daß der Rechnungshof das vorhat!) Bitte, ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Sie wollen wieder nach Vorarlberg zurück? – Dann lassen Sie sich nicht aufhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Nichts gegen Vorarlberg, Herr Kollege Feurstein, Sie können nichts dafür.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich habe gar nicht gewußt, daß der Rechnungshof das vorhat!

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Stadler: Wie lange regiert ihr schon?

Österreich ist ein erfolgreiches Land. Trotzdem gibt es Widersprüche, die wir erkennen und erkennen müssen. Wir haben hohen Wohlstand, wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union – aber gleichzeitig gibt es Armut und Menschen, die der Grenze zur Armut näherrücken. Wir haben eine steigende absolute Zahl von Beschäftigten – trotzdem gibt es eine steigende Zahl von Arbeitslosen. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange regiert ihr schon?) Die Kriminalitätsrate sinkt – trotzdem gibt es ein subjektives Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Trauerrede! Trauersitzung!)

Abg. Mag. Stadler: Es war einmal! – Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!

Das ist nur eine kleine Auswahl von Zeichen fundamentaler Umbrüche, die unsere Welt derzeit erfährt. Lester Thurow beschreibt das mit einem Bild tektonischer Platten, die sich kaum merkbar, aber unaufhaltsam aufeinander zu bewegen (Abg. Scheibner: Und die ein Erdbeben verursachen!) und schließlich zusammenstoßen. Die darauffolgenden Veränderungen führen zu Verwerfungen und Ausbrüchen, die in ihrem plötzlichen Auftreten nur dann verständlich sind, wenn man die langsamen, aber stetigen Veränderungen darunter erkennt. Es bewegt sich vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schon einmal zu einer Eruption geführt hat. (Abg. Scheibner: Platten verursachen Veränderungen!) Kommunismus in Europa, Kalter Krieg, zwei einander gegenüberstehende Supermächte sind Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Es war einmal! – Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Unsere Zeit ist eine Zeit der Differenzierung der internationalen Kräfteverhältnisse, in der sich eine neue internationale Ordnung erst entwickelt.

Abg. Mag. Stadler: Die Einschaltquoten sinken, Herr Bundeskanzler!

Was wir dazu brauchen, meine Damen und Herren, ist der Mut zur Veränderung. Wir brauchen diesen Mut, um überholte Strukturen aufzubrechen, die durch bürokratische Hemmnisse das Schaffen neuer Arbeitsplätze und neuer Betriebe beeinträchtigen; um offen gegenüber neuen Entwicklungen zu sein, zum Beispiel gegenüber neuen Technologien, aber auch gegenüber neuen Formen der Arbeit; um Weltoffenheit zu gewinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die Einschaltquoten sinken, Herr Bundeskanzler!) Das bedeutet aktives Hinausgehen, einerseits zum bewußten Lernen von anderen zum Vergleich des eigenen Systems, der eigenen Gewohnheiten und Regeln, mit anderen Ländern und anderen Institutionen – im angelsächsischen Raum nennt man das oft "best practice"-Modelle –, das heißt andererseits aber auch aktives Mitwirken auf internationaler und europäischer Ebene.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Hohes Haus! Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik darf nicht das Verwalten und das Versorgen von Arbeitslosen sein. Der Schwerpunkt muß eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein, die all den nachteiligen Folgen des Verlustes eines Arbeitsplatzes – vom Qualifikationsverlust über den Verlust des Selbstwertgefühls und der Motivation bis hin zu den zunehmenden Schwierigkeiten für die Wiedereingliederung – entgegenwirkt und eine effiziente Vermittlung darstellt. Wir brauchen aber auch Offenheit für neue Arbeitsformen und größere Flexibilität in der Arbeitsorganisation, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Mir ist es ein bißchen so vorgekommen – seien Sie mir nicht böse –, als wäre das eine Art Lebensbeichte des Viktor Klima gewesen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), in der er gesagt hat: Es ist mit den Arbeitsplätzen fürchterlich, und wir haben kein Patentrezept. Es ist die Armut im Steigen, und wir haben eigentlich kein Rezept. Wir müssen viel mobiler werden, weil wir nicht mehr ein Leben lang an unseren Arbeitsplätzen kleben bleiben dürfen. Die Lehrpläne sind überfrachtet, die Universitäten funktionieren nicht mehr.

Abg. Mag. Stadler: Bravo! Bester Mann in der Regierung!

Sie sagen in Ihrer Erklärung für die "Aktion SOS Mitmensch": Österreich ist ein Einwanderungsland, das Boot ist nicht voll! – Ihr neuer Innenminister sagt: Eigentlich sollten wir da mehr in Richtung FPÖ denken und vielleicht doch eine restriktivere Politik machen. (Abg. Mag. Stadler: Bravo! Bester Mann in der Regierung!) Er läuft "Gefahr", nach Löschnak unser bester Mann in dieser neuen Regierung zu werden, weil er genau das Gegenteil von dem sagt, was Herr Minister Klima vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Amüsiert!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mit einer sehr, sehr langen Rede gefesselt. (Abg. Mag. Stadler: Amüsiert!) Die Abgeordneten sind durch sehr strenge Redezeiten gefesselt. Mir bleiben nur neun Minuten. Deshalb werde ich gleich zu Beginn die zwei Entschließungsanträge der Grünen einbringen, um zu verhindern, daß mir das nachher aufgrund fehlender Zeit nicht mehr möglich ist.

Abg. Mag. Stadler: Na holla!

Erstens wurden Steuerbescheide geschätzt, Steuern veranlagt und im Budget veranschlagt. Unternehmen, die seit Jahren nur Verluste erwirtschaftet haben, bekamen plötzlich Steuervorschreibungen, Steuerbescheide, Veranlagungsbescheide in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Na holla!) Die sind im Budget angesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Roßtäuschung!) Aussetzungsansuchen, Beschwerden gegen die Bescheide wurden einfach liegengelassen. Das sind also Scheinveranlagungen, die absolut nicht den Tat

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Roßtäuschung!

Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!

Der zweite Fall: Der Bund hat im letzten Jahr eine Vielzahl von Leasingverträgen abgeschlossen. Allein im Innenministerium wurden 450, 460 Pkws, Kraftfahrzeuge, über Leasingverträge finanziert, das heißt, bei einem durchschnittlichen Wert von 200 000 S für das Auto werden in diesem Ressort bilanzwirksam beziehungsweise budgetwirksam nicht 100 Millionen Schilling, sondern nur ein Bruchteil der Leasingraten! Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von fünf Jahren sind das maximal 10 bis 15 Prozent. Statt 100 Milliarden stehen eben 10 oder 15 Milliarden Schilling drinnen. (Abg. Kiss: No, no! 100 Millionen!) Entschuldigung! Statt 100 Millionen stehen 10 oder 15 Millionen drinnen. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!)

Abg. Mag. Stadler: Die Passage hat er ausgelassen! Die hat er nicht verlesen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt, daß unter dem Aspekt der Reform des Gemeinschaftshaushaltes – so führte er wortwörtlich aus – auch eine Reform im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik sowie eine Reform im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik notwendig sind. Zu diesen beiden Themenschwerpunkten möchte ich kurz Stellung beziehen. (Abg. Mag. Stadler: Die Passage hat er ausgelassen! Die hat er nicht verlesen!)

Abg. Mag. Stadler: Du bist ja selbst enttäuscht von der Regierungserklärung! Gib es doch zu!

Die heutigen Auftritte sind ja der beste Beweis dafür, daß diese Nervosität immer stärker und stärker wird und daß vor allem eine eklatante Strategielosigkeit ... (Abg. Mag. Stadler: Du bist ja selbst enttäuscht von der Regierungserklärung! Gib es doch zu!) – Ich sage ohnehin nicht mehr "Bello"! Seit der Bart weg ist, sage ich: "Pico Bello"! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Stadler: Das sind uralte Vorschläge von uns!

Ich weiß, daß diese neuen Ansätze der Arbeitsmarktpolitik oft auf Vorbehalte, Bedenken, Widerstände und Kritik stoßen (Abg. Mag. Stadler: Das sind uralte Vorschläge von uns!) , aber ich bekenne mich trotzdem zu diesen Modellprojekten, weil sie uns die Chance geben, auch mit der Arbeitsmarktpolitik eine Brücke ins neue Jahrtausend zu schlagen.

Abg. Mag. Stadler: Ein guter Witz! Das war keine Polemik!

Ich nehme mir die Freiheit heraus, den Freiheitlichen von der Regierungsbank aus – werten Sie das nicht als Polemik (Abg. Mag. Stadler: Ein guter Witz! Das war keine Polemik!), es ist sehr positiv gemeint – zu danken, daß sie diese Sondersitzung einberufen haben, denn uns war eigentlich vorher schon das Thema "Beschäftigung" so wichtig, daß wir schon längst gemeinsame Initiativen gesetzt haben, die wir Ihnen heute auch durchaus erklären und vorstellen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler scherzt munter weiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler scherzt munter weiter!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dazu gehört erstens einmal die Initiative, so wie es der Herr Vizekanzler gesagt hat: Österreich ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelbetrieben, diese tragen unsere Konjunktur. Dann müssen wir für diese auch etwas tun! Streichen wir den Investitionsfreibetrag und geben ihnen die Möglichkeit, durch eine Steuerreform den nichtentnommenen Gewinn steuerfrei im Unternehmen zu investieren, und schaffen damit in dem Lande einen Investitionsboom von 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzlich, meine Damen und Herren! Das wäre es doch, worum es gehen könnte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Professor Nowotny sagt, weil Haider mit seinem Privilegienabbau die Nationalbank zwingt, mehr Eigenvorsorge bei den Pensionen zu tätigen, gibt es dort einen Überschuß. – So Dr. Nowotny von der SPÖ. Er sagt selbst, daß man dieses Geld nehmen könnte. Und Herr Professor Streissler rechnet schon fieberhaft für die ÖVP, wie man diese 23 Milliarden Schilling einsetzen könnte. Aber nur deshalb, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, wird sie gleich einmal schlecht gemacht – so wie das bei den nichtentnommenen Gewinnen der Fall war. Gewöhnen Sie sich daran, daß wir Ihnen eine Nasenlänge voraus sind und immer die besseren Vorschläge zur richtigen Zeit machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Regierung sagt, Ostöffnung ohne Wenn und Aber. – Wir sagen, keine Ostöffnung, weil das der Arbeitsmarkt nicht aushält. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal Ihre Presseaussendung durch, damit Sie auch wissen, was Sie sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal Ihre Presseaussendung durch, damit Sie auch wissen, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich gehe davon aus, daß die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf Flexibilisierung wie bei der Bauarbeiterregelung im Vorjahr – Jahresdurchrechnungsmodell – letztendlich zwei Ziele verfolgt: Flexibilität einerseits nicht als Einbahnstraße zu verstehen, sondern für beide Seiten Vorteile zu bringen, und andererseits mit dieser Flexibilität auch dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, denn das Bauarbeitermodell ist ein guter Beweis dafür: sechs bis acht Wochen längere Beschäftigung. Es wird auch an den Gewerkschaften liegen, so wie in der Vergangenheit einen dementsprechenden Einkommensausgleich zu liefern. (Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das werden wir tun, wie mit dem Beispiel, das ich heute zitiert habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! – Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!

Meine Damen und Herren! Zum Thema Flexibilisierung kann man noch sehr viele Punkte erwähnen. Ist es zum Beispiel bei BMW eine schlechte Regelung, daß die 36-Stunden-Woche mit Lohnausgleich eingeführt wurde? – Das sind Folgen der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?) – Genau das wird jetzt gemacht, denn bis jetzt ... (Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen! – Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Eine Frage!

Ich glaube, daß es aber auch wichtig ist, sich mit der Lehrlingsausbildung auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Eine Frage!) – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Warum schauen Sie bei Großbetrieben weg, wenn das Arbeitszeitgesetz ...?) – Es schaut überhaupt niemand weg. Wir haben jetzt eine Neuregelung, die letztendlich dazu führen wird, daß wir all das "einfangen".

Abg. Mag. Stadler: Warum schauen Sie bei Großbetrieben weg, wenn das Arbeitszeitgesetz ...?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dort habe ich vom Unternehmer, aber auch von den Beschäftigten gehört: Hört auf mit der dauernden Herumrederei! Für uns ist der Arbeitnehmerschutz wichtig, denn wir wollen nicht in unfallgefährdeten Arbeitsstätten leben! – Also auch da sollten Sie nicht etwas in den Raum stellen, was in der Praxis nicht zu beweisen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich gebe Ihnen nachher gerne die Adresse.

Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!

Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!) Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!) Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!) Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. (Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!) Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!

Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!

Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?

Wir hören von der Neidgenossenschaft auch immer wieder, daß Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Übrigens weise ich Sie darauf hin, daß Sie, sofern ich das richtig gelesen habe, bei Ihrem ersten Punkt, den Sie in Ihrem "Bündnis für Arbeit" erwähnen, von der Wirklichkeit bereits überholt werden, weil zum Beispiel bei Saisonniers, wenn sie eine Einstellungszusage haben, das nicht gleich damit verbunden ist, daß sie ... (Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Herr Kollege Haider, die Praxis ist viel wichtiger als das Auflegen von einem Papier nach dem anderen. (Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!) Ich bin überzeugt davon ... (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?) Hören Sie mir zu! Sie werden mich trotzdem nicht stoppen können, sondern ich werde Ihnen meine Meinung sagen, und Sie werden diese auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein reiner Funktionärsklub, keine Gewerkschaft mehr! 300 000 Arbeitslose und keine Vorschläge!

Wenn wir davon ausgehen, daß Arbeitslose in Österreich im Durchschnitt ein monatliches Einkommen von maximal 9 000 S erhalten, dann sind Vorschläge in Richtung Auszahlung von 80 Prozent des Arbeitslosengeldes in Wirklichkeit eine völlig falsche Zielrichtung, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein reiner Funktionärsklub, keine Gewerkschaft mehr! 300 000 Arbeitslose und keine Vorschläge!)

Abg. Mag. Stadler: Ich lächle nicht, sondern ich alteriere mich darüber, daß die Gewerkschaft zu einem Funktionärsklub geworden ist und keine einzige Idee bringt!

Uns geht es darum, daß wir Arbeit erhalten und Arbeit schaffen. Da gibt es Dinge, wo sie immer wieder dann lächeln. Auch wenn Sie noch einmal lächeln, wiederhole ich es. (Abg. Mag. Stadler: Ich lächle nicht, sondern ich alteriere mich darüber, daß die Gewerkschaft zu einem Funktionärsklub geworden ist und keine einzige Idee bringt!)

Abg. Mag. Stadler: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie eine Idee bringen?

Wärmedämmung schafft in Österreich 40 000 Arbeitsplätze. Investitionen in der Bauwirtschaft schaffen in Österreich weitere 50 000 Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.) Investitionen in die Infrastruktur ... (Abg. Mag. Stadler: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie eine Idee bringen?) Hören Sie mir zu! Sie hören gar nicht zu, sondern Sie wollen Ihren Slogan sagen, Sie wollen gar nicht zuhören. Sie sind wahrscheinlich deswegen so aufgeregt, weil man Ihnen dagegenredet und Ihnen nicht folgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Funktionärsklub, sonst gar nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Funktionärsklub, sonst gar nichts!

Abg. Mag. Stadler – die Hände zusammenschlagend –: Wärmedämmung!

Ich bin überzeugt davon: Wenn wir jene Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, noch weiter ausbauen, wie zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen, Wärmedämmung, Verkehrsinvestitionen ... (Abg. Mag. Stadler – die Hände zusammenschlagend –: Wärmedämmung!) Sie können ruhig darüber lächeln. Wärmedämmung schafft Arbeit in Klein- und Mittelbetrieben, und das ist wichtig für die klein- und mittelbetrieblichen Unternehmen in Österreich. Ob Sie es wollen oder nicht: Das ist ein sehr entscheidender Faktor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor! "Sensationell"!

Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir jene Maßnahmen, die wir hier im Hohen Hause gemeinsam diskutiert haben, gemeinsam auch ... (Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor! "Sensationell"!) Das nützt Ihnen überhaupt nichts, denn Sie werden mich nicht aus der Reserve locken. (Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor!) Faktum ist, daß die Wärmedämmung 40 000 Arbeitsplätze schafft – und das ist wichtiger als eine billige Polemik, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Durch Wärmedämmung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, viele Dinge, die da oder dort als Hinderungsgrund dargestellt werden, in der Öffentlichkeit wieder so darzustellen, wie sie richtig sind, dann bin ich überzeugt davon, daß es uns auch gelingen wird, das Problem mit den 300 000 Arbeitslosen gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Durch Wärmedämmung!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe manchmal den Eindruck, es muß so etwas wie ein Handbuch für Demagogen geben. Es ist schon interessant, überall auf der Welt ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat Lenin geschrieben! – Abg. Dr. Haider: Lenin und Nowotny!) Sie fühlen sich angesprochen, Herr Kollege? Dafür kann ich nichts. (Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!) Sie kommen schon noch dran!

Abg. Mag Stadler: Das hat der Lenin geschrieben! Ich nehme an, daß Sie das gelesen haben!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!

Der letzte Punkt betrifft Ihre besondere, aber unglückliche Liebe, Herr Haider, nämlich Ihre Liebe zur Notenbank. (Abg. Dr. Haider: Lohnkürzungen und Steuererhöhungen – das macht ihr!) Wenn Sie hier vorgeschlagen haben – und das ist der einzig konkrete Vorschlag –, eine Lohnsteuersenkung zu finanzieren, indem Sie Rücklagen der Notenbank auflösen wollen (Abg. Dr. Haider: Das haben Sie selbst gesagt und vorgeschlagen!) – aber doch nicht zur Steuerfinanzierung! –, dann müßte doch schon jeder Laienspieler wissen, daß man Rücklagen und eine Sonderdividende nur einmal auflösen und einmal auszahlen kann. Aber offensichtlich geht Ihr Horizont für wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht über ein Jahr hinaus! Davor werden wir Österreich schützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion ist Ihnen schon davongelaufen! Kollege Khol applaudiert nur mehr! – Abg. Dr. Khol: Dem Nowotny kann man manchmal, aber nicht immer applaudieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!

Meine Damen und Herren! Mich schaudert, wenn ich an die populistischen und allzu einfachen "Zauberformeln" der "F" denke (Abg. Dr. Partik-Pablé: Uns schaudert vor der Untätigkeit der Regierung! – Abg. Mag. Stadler: So schaut man aus, wenn man einen Intelligenztest macht!), beginnend bei der neuen Facette der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" des Herrn Grasser – dumpfe Rülpser aus Kärnten! (

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Haigermoser! Es würde Ihnen nicht schaden, einmal etwas Vernünftiges aufzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das geht bis hin zu den ungedeckten Budgetlöchern. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie uns eine Unterrichtsstunde geben!) Das versuche ich pausenlos, Herr Stadler, damit auch Sie das verstehen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!) Ja, das ist das Problem, das betrachte ich als wirkliches Problem. Aber Sie geben mir jetzt eine Chance, Herr Stadler! Ihre Steuervorschläge kosten das Budget 210 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?) Es ist Ihnen in keiner Zeile der Mühe wert, darzulegen, wie Sie diese Budgetlöcher stopfen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Es sieht so aus, als ob Sie nicht wissen, wovon hier die Rede ist!)

Abg. Mag. Stadler: Wir sind leider nicht so intelligent wie Sie! Haben Sie Mitleid mit uns!

Abg. Ing. Reichhold: Millionen! – Abg. Mag. Stadler: Was stimmt jetzt: 200 Millionen oder 200 Milliarden?

Abg. Mag. Stadler: Klassenfeind!

Mit großem Interesse vernehmen wir, daß es gerade in den USA – und täuschen wir uns nicht, lesen Sie in der "Financial Times" alle Kommentare nach: die entscheidende Kraft der NATO sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ohne sie geht nichts, und nur was sie wollen, geht in dieser NATO – eine höchst interessante Diskussion über die NATO-Osterweiterung gibt, in der unterschiedliche Argumente abgewogen werden. (Abg. Mag. Stadler: Klassenfeind!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!

Der von der ÖMG erarbeitenden Mautordnung wurde nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundesminister! Das haben Sie ja schon schriftlich beantwortet!) – Es sind dies die Antworten auf die Zusatzfragen, die Abgeordneter Rosenstingl heute gestellt hat. Ich nehme dazu Stellung. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!) Es sind mir hier Fragen übermittelt worden, die Herr Abgeordneter Rosenstingl gestellt hat. Auf diese antworte ich hiermit. (Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt ja keine Zusatzfragen, die gestellt wurden!

Abg. Mag. Stadler: Beachten Sie die Geschäftsordnung! Es ist keine Dringliche! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren eine Anfragebeantwortung!

Es sind dies die Fragen, die offenbar in diesem Zusammenhang mit mir zu diskutieren sind. Ich kann mit Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht über das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung diskutieren, an der ich nicht teilgenommen habe. Ich kann mit Ihnen darüber diskutieren, welche Konsequenzen ich daraus gezogen habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir diskutieren eine Anfragebeantwortung!)

Abg. Mag. Stadler: Können Sie die dem Hohen Haus zur Verfügung stellen? Die haben wir nicht!

Ich gestatte mir, Herr Präsident, die Fragen zu beantworten, die mir schriftlich übermittelt worden sind und die in Ihrem Kerngehalt immer wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Können Sie die dem Hohen Haus zur Verfügung stellen? Die haben wir nicht!) Haben Sie die nicht geschickt? – Okay! (Abg. Mag. Stadler: Woher haben Sie diese Anfragen?)

Abg. Mag. Stadler: Woher haben Sie diese Anfragen?

Abg. Mag. Stadler: Ja, viele Väter!

Ich darf zum Schluß auf das Aufsichtsratsprotokoll eingehen, auf die Feststellungen, die die hohen Aufsichtsräte getroffen haben und die auch Sie mit zu verantworten haben. Da steht als Feststellung, als Zusammenfassung, daß nicht nur der Sieg, sondern auch die Niederlage viele Väter hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja, viele Väter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Na geh!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ein unbestrittenes Recht der Freiheitlichen, hier eine Besprechung einer Anfragebeantwortung zu verlangen. Ich weiß aber nicht, wieweit Ihnen aufgefallen ist, welche Signale im Rahmen dieser Besprechung ausgesandt wurden. Das erste Signal war, daß sich der Herr Kollege Stadler mit seiner Fraktion unterhalten hat. Ich bin voller Erwartung auf meinem Platz gesessen und habe mir gedacht, es ist doch gut, wenn jemand bei einer Anfragebeantwortung nachfragt, und ich mache mir daher Notizen zu den neuen Fragen und Dingen, die der Kollege Stadler aufwirft. Dazu steht bei mir: Stadler – nichts. Es ist nichts Neues von ihm gekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Na geh!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Klubobmann Stadler! Es ist für einen Klubobmann schon etwas eigenartig, wenn er eine Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt und dann zu den Fragen, die angeblich nicht beantwortet wurden, gar nichts sagt, sondern hier ein Theater abzieht und gleichzeitig den Minister kritisiert, wenn dieser das tut, was die Freiheitlichen schriftlich verlangt haben, nämlich sich an die Fragen zu halten, die Rosenstingl gestellt hat. Das ist wirklich ein sehr eigenartige Verhaltensweise eines Klubobmanns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Es war falsch, was der Herr Minister geantwortet hat! Völliger Unsinn!) – Hören Sie zu, ich habe nur 5 Minuten Redezeit!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Entweder sie waren Bestbieter – dann war es in Ordnung. Oder sie waren es nicht – dann wird das der Rechnungshof feststellen. Sie sollten sich eigentlich zum Rechnungshof bekennen, denn er ist ein parlamentarisches Organ. Die Pickerllösung ist zweifelsohne die wirtschaftlichste und einfachste Form der Bemautung der Autobahnen, und die jetzige flexible Lösung hebt sich sehr, sehr positiv von jener in der Schweiz ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das ist Ihnen unangenehm. (Abg. Mag. Stadler: Das amüsiert mich!) In der Schweiz müssen Sie für eine Fahrt die Jahresmaut bezahlen. So schauen die tatsächlichen Verhältnisse aus. Sie sollten

Abg. Mag. Stadler: Das amüsiert mich!

Abg. Mag. Stadler: Ich bin öfter da als Sie! Ich bin ständig da! Sie sind zum Teil nicht einmal mehr in den Ausschüssen vertreten! Das ist unglaublich! In zahlreichen Ausschußsitzungen gibt es überhaupt keine Grünen!

Herr Kollege Stadler, ich muß Ihnen schon sagen: Wenn Sie öfters in den Sitzungen des Hohen Hauses wären, würden Sie wissen, daß die Aufsichtsratsprotokolle längst in diesem Haus vorgetragen und öffentlich präsentiert worden sind. Das ist nichts Neues! Das ist von vorgestern, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin öfter da als Sie! Ich bin ständig da! Sie sind zum Teil nicht einmal mehr in den Ausschüssen vertreten! Das ist unglaublich! In zahlreichen Ausschußsitzungen gibt es überhaupt keine Grünen!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Abg. Mag Stadler: Scheinheilig!

Die Positionen der einzelnen Fraktionen sind einigermaßen klar bezogen. Während sich vier Fraktionen für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und für die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung aussprechen, ist die ÖVP – wie bei den meisten Tierschutzfragen – wieder einmal dagegen. Ich sage ganz bewußt, daß die Positionen der einzelnen Fraktionen einigermaßen klar bezogen sind, weil ich nicht weiß, was ich von den Aussagen des Klubobmanns Kostelka halten soll, wenn er sagt, die SPÖ werde dieses Problem nicht zur Koalitionsfrage machen, wenn die ÖVP nicht wolle, werde es eben kein Bundes-Tierschutzgesetz geben. (Abg. Mag Stadler: Scheinheilig!)

Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...

(Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...) Herr Kollege Stadler, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe den Antrag eingebracht, der uns für das Mühlviertel so wichtig erscheint, um den Ausbau der Bahn voranzutreiben, um damit den Gütertransit auf die Bahn zu bringen und nicht so wie bisher zu viel Straßenbelastung zu haben.

Abg. Mag. Stadler : Wie macht man aus einer Hebamme eine geschlechtsneutrale Person?

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Diskriminierung beginnt, wo Sprache, Existenz, Geschichte, Arbeit, Leistung und Kompetenz von Frauen verschwiegen werden. Sie, Herr Stadler, verweigern die Kompetenz von Frauen in Funktionen! (Abg. Mag. Stadler : Wie macht man aus einer Hebamme eine geschlechtsneutrale Person?)

Abg. Mag. Stadler: Frau Antun Petrovic!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es scheint sich offenbar so zu verhalten, daß Frau Kollegin Stadler Schwierigkeiten hat, zwischen Titeln und Namen zu unterscheiden. Aber das wird schon noch kommen! Wenn irgend jemand Zweifel an der Notwendigkeit einer wirklich durchgehenden Berücksichtigung weiblicher Titel und Berufsbezeichnungen gehabt hat, dann wird sie diese, wie ich meine, nach den Ausführungen der Frau Kollegin Stadler wohl nicht mehr haben! (Abg. Mag. Stadler: Frau Antun Petrovic!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. (Abg. Dr. Haider: Der kommt auch aus der Sonderschule für die Schwerbegabten! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schwerbegabter! – Abg. Dr. Antoni: Ich komme aus der Sonderschule, aber als Lehrer, Herr Kollege! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... wie man Unterschriften macht!)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP, die Umfallerpartei!

Vizegeneraldirektor Karl Samstag von der Bank Austria hat erst vor wenigen Tagen in einem Presseinterview gesagt, daß er davon ausgeht, daß Österreich in der Frage der Anonymität hinhaltenden Widerstand leisten wird. (Abg. Auer: Ihr werdet schon wieder umfallen!) Wie sieht der hinhaltende Widerstand aus? (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP, die Umfallerpartei!) Fragen Sie lieber Ihren Kollegen Khol, der bei den EU-Wahlveranstaltungen den dort anwesenden Bürgern garantiert hat, daß die Anonymität beibehalten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Warum? Begründung!

Das österreichische Bankgeheimnis ist so, wie es im österreichischen Recht abgesichert ist, als ein sehr gutes zu bezeichnen. Die normierten Ausnahmen vom Bankgeheimnis sind aus Gründen der Zivil- und Strafrechtspflege, aber auch zur Vermeidung der Steuerhinterziehung erforderlich. Hinzuweisen ist auch besonders darauf, daß eine Verschärfung des Bankgeheimnisses Österreich im internationalen Umfeld in eine schiefe Optik bringen könnte. (Abg. Mag. Stadler: Warum? Begründung!)

Abg. Mag. Stadler: Na geh!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Scheibner sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Mag. Stadler: Na geh!) Er hat mich erinnert (Abg. Haigermoser: An wen?) an einen Spruch in der Werbung für eine ganz bestimmte Kette in Österreich. (Abg. Haigermoser: Für ein Waschmittel?) Oh nein! Dieser Spruch heißt: Ich will alles, und zwar sofort! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sofort? – Notwendiges!) Und das geht leider nicht, denn zwischen Werbung und Wirklichkeit ist eben ein weiter Weg, den wir gemeinsam beschreiten möchten, und ich bin sehr dafür, daß wir hier auch über Grundsätzliches reden. (Abg. Haigermoser: Das ist gut so!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, einen solchen Redner haben Sie nicht verdient!

Die vorrangige Aufgabe jeglicher Sicherheitspolitik ist Konfliktvorsorge, ist die Aufgabe, alles zu unternehmen, damit Konflikte gar nicht entstehen. Priorität der Sicherheitspolitik ist es also, Frieden zu stiften und Krisen zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, wie der das verliest! Das ist ja fürchterlich!) Und wenn Krisen entstehen, dann muß zuerst jedes Mittel der gewaltfreien Beilegung versucht werden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, einen solchen Redner haben Sie nicht verdient!) Trotzdem gibt es – wie fast täglich in den Medien zu sehen ist –

Abg. Mag. Stadler: Das ist auch nicht ernst zu nehmen!

In Österreich hat unser Heer grundsätzlich drei Aufgaben: erstens die eigentliche Verteidigungsaufgabe gegenüber gewaltsamen Übergriffen auf unser Staatsgebiet, zweitens die Hilfestellung und Hilfeleistung im In- und Ausland bei Katastrophen, Großunfällen bis hin zum Atomstörfall und drittens die internationale friedensschaffende und friedenserhaltende Mission (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! So einen Aufsatz können Sie in der Hauptschule Ihrer Heimatgemeinde vorlesen!) – Sie nehmen das nicht ernst, aber das ist Ihr Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch nicht ernst zu nehmen!) – im Rahmen der UNO, der EU, der OSZE oder der NATO als internationale Instrumente des Friedens. (Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! – Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer das will – und das auch hat Kollege Scheibner angesprochen –, muß auch dafür sorgen, daß die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .

Viertens: Kasernensanierungen wurden fortgesetzt und werden forciert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) – Sie sind ja nur neidisch, weil Sie so etwas nicht zustande bringen, Herr Kollege. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie lesen umfassend Ihre Aussendung vor!

Achtens: Die wesentlichste und für mich auch die wichtigste Weichenstellung war der Schritt von der reinen Verteidigungspolitik zur umfassenden Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen umfassend Ihre Aussendung vor!) Nicht selten wurde auch in diesem Haus Fasslabend wegen seines umfassenden Ansatzes zur Sicherheitspolitik kritisiert. (Abg. Mag. Stadler: Ja das steht hier!) – Sie lesen meine Aussendungen, das freut mich außerordentlich. (Abg. Mag. Stadler hält offensichtlich die Aussendung in der Hand und liest mit.) – Es ist seine Qualität, daß er unbeirrt diesen Weg weitergeht.

Abg. Mag. Stadler: Ja das steht hier!

Abg. Mag. Stadler hält offensichtlich die Aussendung in der Hand und liest mit.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt extemporieren Sie aber! Das sollten Sie nicht machen, sonst kommen Sie ins Trudeln! Halten Sie sich an das Manuskript! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist er völlig aus dem Konzept!

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei stehen voll und ganz zu diesem umfassenden Sicherheitsbegriff und zu unserem internationalen Engagement für Frieden und Freiheit in Europa. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt extemporieren Sie aber! Das sollten Sie nicht machen, sonst kommen Sie ins Trudeln! Halten Sie sich an das Manuskript! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist er völlig aus dem Konzept!) Der Bosnigl dieses Parlaments wird seiner Rolle wieder gerecht. Machen Sie, wie Sie glauben, Sie werden mich nicht beirren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich helfe Ihnen gerne, wenn Sie steckenbleiben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich helfe Ihnen gerne, wenn Sie steckenbleiben!

Abg. Mag. Stadler: Wir werden! Jawohl, das haben wir da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Wir werden (Abg. Mag. Stadler: Wir werden! Jawohl, das haben wir da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , wie das auch bei der "Partnerschaft für den Frieden" zum Ausdruck kommt, diese Linie halten. Auch für unsere Entscheidung

Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .

Meine Damen und Herren! Österreich hat stets darauf geachtet, die größtmögliche Handlungsfreiheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu haben. Spätestens aber im ersten Vierteljahr 1998 ist die Entscheidung über den österreichischen Weg einer künftigen Sicherheitspolitik zu treffen, und wir werden unseren Teil für diese Überzeugungsarbeit gerne leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .)

Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir dafür, daß es internationale Rechtsnormen gibt, die verteidigt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!) Herr Abgeordneter Bauer! Ich gebe schon zu, ich bin heute nicht so kampfeslustig wie gestern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!), und Ihre Aufmerksamkeit ist so ungeteilt, daß es mir auch schwerfällt. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!)

Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie besser, wenn Sie länger in der Cafeteria sind!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler! Jungmann Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da sind Sie besser, wenn Sie länger in der Cafeteria sind!) Sie sollten Ihre Zeitung weiterlesen, um Ihr Bildungsniveau etwas zu heben. (Abg. Mag. Stadler: Haha! "Schurke"!)

Abg. Mag. Stadler: Haha! "Schurke"!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Vielleicht wird es einmal eine konstruktive Zusammenarbeit im Friedensbereich geben. Diese Art der Rüstungspolitik, diese Art der Aufrüstungspolitik ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Nein, das hat natürlich mit der NATO-Erweiterung zu tun, aber diese Zusammenhänge sind Ihnen etwas schwer verständlich zu machen. Wenn es bei Ihnen um Führung geht, dann ist immer nur Haider gemeint, das ist mir schon klar. Das ist ein bißchen schwierig zu verstehen.

Abg. Steibl: "Frau Stadler"!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal zur Behauptung des Abgeordneten König, Herr Kollege Dr. Haider habe die Unwahrheit gesagt, was diese Kärntner Firma betrifft. (Abg. Steibl: "Frau Stadler"!)

Abg. Steibl: Das ist die Fortsetzung von der "Frau Stadler"!

Im morgigen "Kurier" – das ist in der heutigen Abendausgabe zu lesen – heißt es, die Vignettengeschichte ist eine unendliche Fortsetzungsgeschichte, nur noch Männer dürfen Vignetten verkaufen. (Abg. Steibl: Das ist die Fortsetzung von der "Frau Stadler"!) – Das ist die Vignettenpolitik, die dieser Minister zu verantworten hat! So schaut es aus, weil der Wirtschaftsminister nicht mit der Sozialministerin Einvernehmen darüber erzielen kann, ob man es gestattet, den ausländischen Gästen, die nach Österreich kommen wollen, um als Urlaubsgäste ihre Devisen hier zu lassen, nächtens eine Vignette zu verkaufen.

Sitzung Nr. 66

Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!

Sie vergessen, daß diese ganze Konzeption, von der Sie ausgehen – flexible Arbeitszeiten ohne gleichzeitige Lohnsteueranpassung, Öffnung für den Euro und Risiko von mehr Arbeitslosigkeit, wie es im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht –, das ja nur im "schwachsinnigen" Buch der Gewerkschaft steht! Das vergessen Sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja nicht gelesen!)

Abg. Mag. Stadler: Wir begrüßen das!

Ich wünsche keine Beifallskundgebungen, weil das nicht notwendig ist, wenn man sich um eine objektive Vorsitzführung bemüht. (Abg. Mag. Stadler: Wir begrüßen das!)

Abg. Mag. Stadler: Welchen freiheitlichen Landeshauptmann meinen Sie jetzt?

Meine Damen und Herren! Was machen wir? (Abg. Mag. Stadler: Welchen freiheitlichen Landeshauptmann meinen Sie jetzt?) – Ich habe gesagt, die FPÖ-Unterstützung würde ich mir wünschen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja euer Koalitionspartner! Ihr sitzt ja mit denen in der Koalition!) – Schreien Sie nicht nur wegen des Sonntags in der Öffentlichkeit, sondern schreien Sie auch wegen dieser Regelung in den Fremdenverkehrsregionen, dann wird es eine andere Debatte geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja euer Koalitionspartner! Ihr sitzt ja mit denen in der Koalition!

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Es ist keine rührende Geschichte, wenn jemand in einem Konzentrationslager umkommt, und es ist überhaupt nichts Lustiges dabei. Und wenn meine Vorvorrednerin, Kollegin Karlsson, moniert hat, daß heute der Abgeordnete Gaugg angelobt wurde, dessen wichtigste politische Aussage diejenige war, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert hat, was er in seiner Beschränktheit auch noch als ungeheuer lustig empfunden hat, dann kann man natürlich das Totschlägerargument verwenden und sagen: Der Wähler hat so entschieden, weil letzten Endes der Wähler der Souverän ist. – Trotzdem möchte ich mir vorbehalten, das zu wiederholen, was Frau Kollegin Karlsson gesagt hat: Wir werden ganz genau darauf schauen, was der "Nazi"-Buchstabierer Gaugg hier im Parlament aufführen und sagen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!)

Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie eigentlich im Wissenschaftsministerium?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben im Zusammenhang mit diesem Universitäts-Studiengesetz auch verschiedene Zahlen genannt. (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie eigentlich im Wissenschaftsministerium?) Herr Kollege, hören Sie zu! Vielleicht werden Sie dann ein bisserl gescheiter. Das dient auch einem Herrn Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Was tun Sie jetzt im Ministerium?)

Abg. Mag. Stadler: Was tun Sie jetzt im Ministerium?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eine Deregulierung wäre es, deinen Dienstposten aufzugeben!

Andere brüllen dazu, wir beschließen es! Auf die Tat kommt es an – und nicht auf das große Gebrüll und das Dreinreden, das meistens von dieser Fraktion, von dieser Seite (der Redner schaut in Richtung der Freiheitlichen) kommt. Das sei Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eine Deregulierung wäre es, deinen Dienstposten aufzugeben!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben seit Jahren einen Dienstposten an der Uni und sind nie dort!

Jetzt ist eine große Herausforderung für die Universitäten gegeben. Es müssen rund 300 Studienpläne geändert werden. Eine riesige Herausforderung, die da für Österreichs Universitäten besteht! Wir haben heute die gesetzlichen Grundlagen zu beschließen, aber die Universitäten haben die Aufgabe, die Freiheit zu nützen, die Unabhängigkeit zu nützen, die Eigenständigkeit zu nützen, die Autonomie zu nützen, und diese Aufgabe haben sie in den kommenden Jahren zu bewältigen. Es geht nicht nur darum, Chancen zu schaffen, sondern auch darum, die Chancen Wirklichkeit werden zu lassen, und sie werden erst dann Wirklichkeit, wenn sie genützt werden. Wir werden sehen, inwieweit das tatsächlich zum Wohle der österreichischen Studierenden, zur Verbesserung ihrer Qualität und der Ausbildungsmöglichkeiten genützt wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben seit Jahren einen Dienstposten an der Uni und sind nie dort!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da wäre der Bundeskanzler schon durchgefallen! 33 Semester!

Nächster Punkt: Wir haben mit diesem Universitäts-Studiengesetz die Möglichkeit geschaffen, erstmals die bisher geltende gesetzliche Mindeststudiendauer zu unterschreiten. Wir haben durch die Gestaltung der einzelnen Prüfungsabläufe dem einzelnen Studenten anheimgestellt, daß er je nach Leistungsvermögen die acht, zehn oder zwölf Semester, die vorgeschrieben sind, sogar unterschreitet. Das ist ein Ausdruck unserer Gesinnung: jenen, die begabt und leistungswillig sind, diese Möglichkeit gesetzlich einzuräumen. Ich meine, auch das sollte hier betont werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da wäre der Bundeskanzler schon durchgefallen! 33 Semester!)

Abg. Mag. Stadler: Eine Tautologie nennt man das! Ein weißer Schimmel!

Das steht zum Beispiel: Ordentliche Studien sind die Diplomstudien und Doktoratsstudien. – Das soll eine Begriffsbestimmung sein? Das ist eine Wiederholung von Überschriften! (Abg. Mag. Stadler: Eine Tautologie nennt man das! Ein weißer Schimmel!) Die Begriffsbestimmung erfolgt tatsächlich erst in jener Bestimmung, die diese Überschrift trägt.

Abg. Mag. Stadler: Pantomime!

Ich bitte meine Fraktion, darüber nicht zu lachen. Es ist todernst. Es ist nämlich nicht geregelt, meine Damen und Herren, wie bei einer mündlichen Prüfung zu prüfen ist, nur die Art der Antwort ist bestimmt: sie muß mündlich sein. Aber es steht nichts darüber drinnen, wie die Prüfungsfrage zu stellen ist: durch Gestikulation, schriftlich oder in Form von Tonbandaufnahmen? (Abg. Mag. Stadler: Pantomime!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.

Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Lachen verboten!

Die Pflichten: Studierende sind verpflichtet, sich ihrem Studium ernsthaft zu widmen. "Ernsthaft zu widmen"! (Abg. Mag. Stadler: Lachen verboten!) "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz", ein bekanntes Buch des 19. Jahrhunderts, wird nicht mehr vorzulesen sein. Ich habe es gestern versäumt, in meiner Vorlesung den Test zu machen. Ich hätte sagen müssen: Meine Damen und Herren! Bitte lachen Sie nicht, wenn Ihnen etwas lustig vorkommt! Oder: Lachen Sie noch

Abg. Mag. Stadler: Stimmungslage!

§ 35 – "Allgemeine Universitätsreife" – Abs. 1 Punkt 3: Ein ausländisches Zeugnis ist anzuerkennen, das einem österreichischen Maturazeugnis a) aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung entspricht – in Ordnung –, b) aufgrund einer Nostrifikation – selbstverständlich –, c) aufgrund der Entscheidung des Rektors oder der Rektorin der inländischen Universität oder Hochschule – ich möchte nur bemerken: wir haben noch keine österreichischen Universitäten im Ausland, aber dafür scheint hier schon futuristisch Sorge getragen zu sein – im Einzelfall gleichwertig ist. Bitte, nach welchen Kriterien "im Einzelfall gleichwertig ist"? Nach welchen Kriterien entscheidet der Rektor oder die Rektorin? (Abg. Mag. Stadler: Stimmungslage!) Das ist sicher eine vernünftige Regelung, aber das gehört definiert. Da gehören Kriterien festgesetzt. Ich glaube, daß ohne solche die Bestimmung verfassungswidrig ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dieses Gesetz weist massive Lücken auf. Es gilt zwar für alle Studierenden, und zwar ausdrücklich beiderlei Geschlechts; ich finde das auch richtig so. Es enthält allerdings Normen so unterschiedlichen Inhalts, wie interne Dienstanweisung, Ermächtigung an den Bundesminister, Rechte und Pflichte der Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Kreis der Normenadressaten ist so unterschiedlich, daß der Satz: Es gilt nicht für alle!, nahezu zutrifft. Und so wird es auch sein. Mit dem Gesetz allein – ich überspringe jetzt einen Gedankengang und sage etwas anderes – haben wir eine Chance verpaßt. Ich bin – auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit – der letzte, der sich nicht sehnlichst diese und jene Reform auf universitärem Boden herbeiwünscht. Aber mit diesem Gesetz, glaube ich, wird es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Wir sind Ihnen schon dankbar, daß Sie die Fragen vorlesen!

Meine Antwort lautet: Baugenehmigungsverfahren gemäß der §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes ... (Abg. Scheibner: Die Fragen brauchen Sie nicht vorzulesen, die Antworten reichen schon!) Sie reichen Ihnen schon? – Wissen Sie, meine Herren, daß Sie die Fragen schon kennen, ist mir bewußt. Es sind aber auch ein paar Bürger, die Ihnen sonst so wichtig sind, im Saale, die die Fragen nicht kennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Wir sind Ihnen schon dankbar, daß Sie die Fragen vorlesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das hat mit dem Ressortwechsel zu tun!

Herr Bundesminister! Beide Tunnelbauten, Straßentunnel und Eisenbahntunnel, sind volkswirtschaftlich, technisch und ökologisch nicht miteinander vergleichbar. Sie brauchen nur die Gutachten von Fachleuten herzunehmen, um zu sehen, daß dieser Vergleich Ihren Behauptungen nicht standhält. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das hat mit dem Ressortwechsel zu tun!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Stadler: Wir werden uns anstrengen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich in Begründung unserer Dringlichen Anfrage ein paar Bemerkungen zur Rolle von Volksbegehren in Österreich vorausschicken, auch zur demokratiepolitischen Debatte, die rund um diese Volksbegehren geführt wurde und wird. – Da war zum einen die Rede von einer Inflation von Volksbegehren. Es gab im vergangenen Jahr Volksbegehren, die Reihe setzt sich jetzt fort, und ich denke, es werden dies nicht die letzten Volksbegehren gewesen sein – so hoffe ich jedenfalls. (Abg. Mag. Stadler: Wir werden uns anstrengen!)

Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?

Werden Sie zustimmen, wenn wir im Ehe- und Familienrecht das partnerschaftliche Prinzip verankern und festschreiben wollen, daß die Familienarbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird? (Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihr Koalitionspartner zu? Stimmt Ihre eigene Partei zu? Stimmt der Herr Kollege Khol zu?) Ich wende durchaus auch an den Koalitionspartner. Hören Sie zu! Ich habe soeben gesagt, daß es auch um den Koalitionspartner geht, aber es geht ebenso um andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Geloben Sie Zustimmung, Herr Kollege Khol!

Werden Sie – wenn wir schon bei Ihnen sind, Herr Klubobmann Khol – zustimmen, den weiteren Ausbau ganztägiger und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, auch unter Zurverfügungstellung von Budgetmitteln des Bundes hiefür? (Abg. Dr. Khol: Sie haben nur kein Programm zusammengebracht!) Werden Sie zustimmen? All diese Vorschläge und weitere Maßnahmen sind notwendig und gehören in dieses Gleichstellungspaket, dessen Umsetzung jedenfalls wir von der sozialdemokratischen Fraktion vorhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Geloben Sie Zustimmung, Herr Kollege Khol!)

Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!

Aber ich muß Sie, Frau Kollegin Konrad, da Sie uns um Zustimmungserklärungen ersucht haben, umgekehrt fragen: Haben Sie vor einem Jahr der Kürzung der Karenzzeit zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, Frau Kollegin Konrad, der Kürzung der Familienbeihilfe zugestimmt? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Frau Kollegin Konrad! Frau Kollegin Bauer! Haben Sie der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt, obwohl Sie genau wissen, daß 80 Prozent der Handelsangestellten Frauen sind? (Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!) Haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, zugestimmt, daß nun die Sonntagsarbeit – zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Familien – eingeführt wird? – Sie haben überall zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Hat sie sogar mitgetragen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Das zweite "Argument": Der Hunger in dieser Welt werde durch die Genmanipulation gestillt. – Die Lösung dieses Problems, Herr Kollege Schwarzböck, ist eine Verteilungsfrage, aber auf keinen Fall eine Frage der Gentechnik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dann muß ich auf den Stadler hoffen!

Herr Kollege Khol! Sie selbst haben das Sparpaket und die Kürzungen als Sieg der Ehe gefeiert. Ich frage mich, wo da die Alleinerzieherinnen bevorzugt werden? Sie sind bestraft worden! Sie haben eine kürzere Karenzzeit, Kürzungen bei der Notstandshilfe und und und hinnehmen müssen. Wo ist da die Bevorzugung von Alleinerzieherinnen? Sie werden Ihr klerikales Weltbild auf diese Art und Weise nicht durchsetzen können. Das ist mein einziger Trost. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Dann muß ich auf den Stadler hoffen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nicht die "Kronen Zeitung" beschimpfen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Österreichische Volkspartei sieht in diesem Fristsetzungsantrag nur den 99. untauglichen Versuch, das Semmering-Thema zu einem Skandal hochzustilisieren. Herr Kollege Firlinger! Für eine Fristsetzung besteht überhaupt keine Notwendigkeit. Dringlich ist offensichtlich nur Ihr Bedürfnis, sich hier ein wenig zu profilieren. Im Rückenwind der "Kronen Zeitung" wollen Sie etwas Popularität erhaschen. Es kommt aber höchstens Populismus heraus und keine Popularität. Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nicht die "Kronen Zeitung" beschimpfen!)

Abg. Mag. Stadler: ... Spezialwissen!

Selbstverständlich bin ich dafür, daß wir die Gebarung, unter anderem auch der HL-AG, einer solchen Prüfung unterziehen. Was ist daran Schlechtes? Das kann für diejenigen, die diese Entscheidung zu tragen haben, nur zusätzliche Information bedeuten. (Abg. Mag. Stadler: ... Spezialwissen!) – Herr Stadler! Ich weiß, daß ich wesentlich mehr Wissen in dieser und auch noch in vielen anderen Angelegenheiten habe als Sie. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die Schlußrechnung beim Inntaltunnel?) Sie verstehen weder etwas vom Bauen noch von Schlußrechnungen! Beschränken Sie sich auf das, was Sie verstehen, nämlich zu polemisieren.

Abg. Mag. Stadler: Wo ist die Schlußrechnung beim Inntaltunnel?

Ruf bei der SPÖ: Was Kollegen Stadler betrifft!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hat Kollege Haselsteiner völlig recht (Ruf bei der SPÖ: Was Kollegen Stadler betrifft!) – ich meine jetzt nicht, was die Bewertung des Kollegen Stadler betrifft; da möchte ich mich nicht allzusehr festlegen –, was die zwei Punkte angeht, die es bei diesem Antrag der Freiheitlichen zu klären gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Kollege Stadler! Mehr schweigen, das wäre positiv!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!

Abg. Mag. Stadler: Stehen nicht nur SPÖler, sondern auch ÖVPler auf der Hunderterliste vom Herrn Wegas?

Gerade der Fall Wegas ist ein klassisches Beispiel dafür, daß das, was man als Therapie ... (Abg. Mag. Stadler: Stehen nicht nur SPÖler, sondern auch ÖVPler auf der Hunderterliste vom Herrn Wegas?) Ich beschäftige mich mit dem Suchtmittelgesetz und nicht mit den Skandalgeschichten. (Abg. Mag. Stadler: Der Herr Wegas hat ja eine Hunderterliste! Stehen da auch ÖVPler drauf?)

Abg. Mag. Stadler: Der Herr Wegas hat ja eine Hunderterliste! Stehen da auch ÖVPler drauf?

Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!

Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!

Abg. Meisinger: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich, Herr Minister!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt man zu so einem Gesetz? – Ich bin sehr froh, daß Herr Dr. Litzka vorhin anwesend war – ich glaube, er ist jetzt auch noch da –, ich möchte ihn nämlich zitieren. Dieses Zitat stammt aus einer Zeitschrift aus dem Jahre 1991: "Das Ändern von Gesetzen", so sagt er, "ist in Österreich wie das ständige Bohren harter Bretter. Sie können etwas tun, Sie können etwas liberalisieren, aber Sie müssen sehr oft irgendwo ein Schäufelchen Repression hineingeben, damit Sie sich die Liberalität erkaufen können. Es wirkt sehr verlogen", sagt er, "aber es ist umso wahrer. Und ich", sagt er weiter, "bin ein Experte im Bauen von Gesetzen und im Vertreten im Parlament. Seit langem." (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich, Herr Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht mehr da!

Einige Beispiele – es wurden bereits viele diskutiert, daher gehe ich nur kurz darauf ein –: In der vorliegenden Novelle wird die Möglichkeit eingeräumt, Suchtmittel unter dem Titel Substitutionsbehandlung oder Entzugsbehandlung zu verschreiben oder abzugeben. Es ist ganz eindeutig so, daß man diese Möglichkeit hat. Je nach Gesetzesauslegung heißt das, es stünde auch einer staatlichen Abgabe von Heroin auf Krankenschein nichts mehr im Wege. Wenn Herr Dr. Rasinger etwas anderes sagt, dann hat er dieses Gesetz wieder einmal sehr publikumswirksam verkauft, aber nicht genau gelesen – wie schon des öfteren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht mehr da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!

Was ist denn außerdem bitte eine geringe oder eine große Menge? – Wir setzen doch ein Strafausmaß fest für Mengen, die noch nicht einmal definiert sind! Diese werden ja erst hinterher durch Verordnung von der Frau Bundesministerin festgesetzt, daß heißt, die Frau Bundesministerin, die Regierungsparteien haben schlußendlich in der Hand, wie dieser Gesetzesbegriff dann wirklich auszulegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!) Das ist die Frage. (Abg. Mag. Stadler: Wahrscheinlich steht die ganze SPÖ auf der Hunderterliste!)

Abg. Mag. Stadler: Wahrscheinlich steht die ganze SPÖ auf der Hunderterliste!

Abg. Mag. Stadler: Mahlzeit! Das dauert mindestens zwei Monate!

Damit kommen wir zu dem mir wichtigsten Punkt. Wenn Schüler Suchtgift mißbrauchen – ich habe Ihnen erzählt, daß es Elfjährige waren, die in den letzten Wochen aufgegriffen worden sind –, dann sind sie einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Sie können aber sagen, sie wollen nicht, und auch die Eltern können sagen, sie wollen nicht. Was passiert dann? – Dann muß erst die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. (Abg. Mag. Stadler: Mahlzeit! Das dauert mindestens zwei Monate!) Aber wissen Sie, wie lange man bei Jugendlichen zum Beispiel Ecstasy (vergl.Teh) im Harn nachweisen kann? – Nur zwei Tage lang! Wenn der Harn aber erst nach Wochen untersucht wird, dann kann kein Mensch mehr sagen, ob der Jugendliche wirklich Suchtgift genommen hat oder nicht.

Abg. Mag. Stadler: Er weiß, wie man mit dem Parlament umgeht, der Herr Doktor!

Damit habe ich im Gesundheitsausschuß argumentiert. Daraufhin hat mir Herr Dr. Litzka (vergl.Teh) mangelndes Fingerspitzengefühl bei den Kindern vorgeworfen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Er weiß, wie man mit dem Parlament umgeht, der Herr Doktor!) Ich muß Ihnen sagen, bei elfjährigen Suchtgiftkonsumenten fehlt mir wirklich jedes Fingerspitzengefühl – da will ich einfach wissen, ob das Kind Rauschgift genommen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!

Die Pflanzen, die heute auf dem Markt sind und geraucht werden, weisen eine Inhaltsmenge an THC von bis zu 60 Prozent auf. (Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!) Ich frage mich, was dann geschieht, wenn in den Ländern der südlichen Hemisphäre, wo sich die Anbauflächen befinden und wo heute in den Pflanzen diese hohen Inhaltsmengen nachzuweisen sind, die Landwirtschaft mittels Gentechnik erfolgreich eine Inhaltsmenge von vielleicht 100 Prozent anpeilt. Wir wissen, daß es durch die Erhöhung des THC-Gehaltes bei Cannabis-Rauchen neben den bekannten Schäden der Lunge, neben den bekannten Störungen des Immunsystems nunmehr auch vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsveränderungen kommt und daß das, was noch in den sechziger Jahren für diesen Bereich gegolten hat und in den damaligen Studien enthalten ist, heute obsolet ist. Ich weiß ganz genau aus Diskussionen zu anderen Fachgegenständen, daß sowohl Sie, Herr Kollege Rasinger, als auch Sie, Herr Kollege Leiner, durchaus so bewandert sind, daß Sie die einschlägige medizinische Fachliteratur und nicht nur die Tageszeitungen lesen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!) Und wenn Sie sich etwa die Jänner-Nummer der Chicagoer Ausgabe des neuen psychologischen Magazins "Science" anschauen, dann werden Sie das dort publiziert finden.

Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!

Abg. Mag. Stadler: Aber, Günther, was ist mit dem Dealer, der selber abhängig ist? Der geht dann frei?

Aus der Sicht der inneren Sicherheit begrüße ich außerdem, daß die Strafandrohung beim neuen Suchtmittelgesetz unverändert streng sein wird und insbesondere bei Dealern eine Strafandrohung von bis zu 20 Jahren vorgesehen ist. Das ist auch wiederum ein Beweis dafür, daß in diesem Gesetz keine Liberalisierung vorgesehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Aber, Günther, was ist mit dem Dealer, der selber abhängig ist? Der geht dann frei?)

Abg. Mag. Stadler: Die meisten Dealer sind selber süchtig!

Wir haben nun in diesem Entwurf die Zurücklegung der Anzeige auf die Beschaffungskriminalität erweitert. Es ist vorgesehen, daß bei einem Suchgiftabhängigen, der eine strafbare Handlung begeht, der Strafvollzug aufgeschoben wird, wenn er sich einer Therapie unterzieht – dies unter dem Motto "Therapie statt Strafe". (Abg. Mag. Stadler: Die meisten Dealer sind selber süchtig!) Ich komme darauf noch zu sprechen, Herr Kollege.

Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?

Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger.

Meine Damen und Herren! Unabhängig von diesem neuen Suchtmittelgesetz muß man zur Kenntnis nehmen, daß eine Bekämpfung des Suchtgifthandels nur dann eine Chance auf Wirksamkeit hat, wenn eine weitgehende internationale Zusammenarbeit besteht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger. ) – Mit Sicherheit wurde diese Angelegenheit korrigiert. Herr Kollege Stadler! Wir werden uns diese Fälle ganz genau anschauen. Wir werden sicher nicht zulassen, daß dies Platz greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kenne die Szene schon lange, ich weiß ganz genau, was sich dort abspielt, und bin

Abg. Mag. Stadler: Günther, stimme nach deiner Überzeugung und nicht nach dem, was die ÖVP vorgibt!

Kehren wir wieder zurück zur internationalen Kriminalität. Ich bin der Meinung, daß gerade im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechende Maßnahmen erforderlich sind. Die österreichische Sicherheitspolitik muß sich mehr auf die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung ausrichten. Den Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen (Abg. Mag. Stadler: Günther, stimme nach deiner Überzeugung und nicht nach dem, was die ÖVP vorgibt!) – ich habe keine lange Redezeit mehr, Herr Kollege Stadler – kommt gerade im Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität besondere Bedeutung zu. Diesbezüglich sind strukturelle und personelle Vorbereitungen von seiten des Innenministeriums im Hinblick auf die Realisierung des Schengener Abkommens dringend notwendig. Diese sind derzeit noch mangelhaft. Vor allem ist die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität zu intensivieren, zumal Österreich immer stärker in das Netzwerk der internationalen Drogenkartelle eingebunden und zum Endverbrauchermarkt aufgebaut wird. Daher müssen gerade im Bereich des Drogenhandels auf europäischer Ebene verstärkt Gegenmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!

Zusammenfassend und zum Schluß kommend: Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil der Grundsatz "Therapie statt Strafe" sehr erstrebenswert ist. Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil auch weiterhin leichte Drogen beziehungsweise Drogen überhaupt unter Strafe gestellt werden und keine Liberalisierung feststellbar ist. Ich sage auch ja zu diesem Entwurf, weil die Strafandrohung weiterhin unverändert streng sein wird. Aber ich werde, wie bereits erwähnt, genau beobachten, inwieweit bei Dealern – auch bei süchtigen Dealern! – die Zurücklegung der Anzeige beziehungsweise der Aufschub des Strafvollzuges zur Anwendung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!) Ich verwende deshalb diese klare Sprache, weil mir der Schutz der Jugend vor Drogenhändlern das wichtigste Anliegen in dieser sensiblen Materie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!

Abg. Mag. Stadler: Da würden viel zu viele prominente Rote eingesperrt werden! Sagt der Wegas!

Gerade aus diesem Grund bekennen wir uns zu diesem neuen Suchtmittelgesetz (Abg. Mag. Stadler: Da würden viel zu viele prominente Rote eingesperrt werden! Sagt der Wegas!) , weil damit den Ersttätern, den Kleinen, die Möglichkeit geboten werden kann, aus diesem Kreislauf herauszukommen. Eine Law-and-order-Mentalität zur Bekämpfung des Drogenproblems, Kol

Abg. Mag. Stadler: Die Gesellschaft ist schuld!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Drogensucht kann nicht nur mit dem strafrechtlichen Instrumentarium bekämpft werden. Drogensucht ist eine körperliche und seelische Krankheit mit höchst sozialen Ursachen. (Abg. Mag. Stadler: Die Gesellschaft ist schuld!) Daher wurde – das darf ich hier auch ganz deutlich sagen – der Entwurf dieses Suchtmittelgesetzes völlig zu Recht im Gesundheitsausschuß behandelt, nachdem ihn vorher Beamte des Gesundheitsministeriums und Beamte des Justizministeriums in einer Arbeitsgruppe erstellt haben. Und es wurden dabei die justizpolitischen und sicherheitspolitischen Erfordernisse berücksichtigt.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus von der SPÖ!

Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß beispielsweise in Salzburg – so war es den "Salzburger Nachrichten" vom 25. Oktober zu entnehmen – freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer öffentlichen Diskussion verlangt haben, es möge eine Auflistung jener Schulen im Land erfolgen, an denen Drogenmißbrauch vorgekommen ist. Was würde das bedeuten? – Es würde "Drogenschulen" geben, es würden Schulen kriminalisiert werden. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus von der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Erkläre das einmal den Gendarmeriebeamten, was die dazu sagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf sieht im § 35 – Kollege Fuhrmann ist bereits sehr deutlich darauf eingegangen – auch die Möglichkeit vor, daß Personen, die strafbare Handlungen nach § 27 oder § 30 getätigt haben, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Neuregelung profitieren können. Auch in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Anzeige vorläufig zurücklegen. Ich bekenne mich vollinhaltlich dazu, denn hier geht es darum, daß gerade die Kleintäter, diejenigen, die aus irgendwelchen sozialen Umständen in die Drogenszene gerutscht sind, nicht kriminalisiert werden. (Abg. Mag. Stadler: Erkläre das einmal den Gendarmeriebeamten, was die dazu sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Wir übernehmen die Mandate der Österreichischen Volkspartei!

Ich frage Sie ganz konkret, vielleicht kann mir das jemand in einem Zwischenruf beantworten: Was tun Sie, um das Drogenproblem einzudämmen? Gibt es irgendeinen Vorschlag? Sagen Sie es mir! (Abg. Mag. Stadler: Wir übernehmen die Mandate der Österreichischen Volkspartei!) Das glaube ich eben nicht, Herr Stadler, und das ist der Unterschied. Sie machen Hubschrauberpolitik, Sie wirbeln Staub auf und verschwinden dann wieder. Sie kümmern sich nicht eingehend um dieses Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!

Richtig ist, daß wir Probleme im Bereich der Therapieplätze haben. (Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!) Es ist ein Unterschied, ob man so einen "Gesinnungsfreund" ausschließt oder ob man ihn – da er bei Ihnen Beheimatung gefunden hat – bei Gemeinderatswahlen aufstellt. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Das darf ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Der ist schon längst abgesetzt!

Mauhart, der Chef der Austria Tabakwerke, ist ein angesehener Mann, ein sehr angesehener Mann. (Abg. Mag. Stadler: Der ist schon längst abgesetzt!) Jetzt ist er schon in Pension oder

Abg. Mag. Stadler: Aber woher!

Und wenn ich mit Cannabis handle, meine Damen und Herren, kann ich reich werden, in der Regel komme ich aber ins Gefängnis. (Abg. Mag. Stadler: Aber woher!) Jetzt verstehe ich eines nicht: Ich habe gehört, laut Untersuchungen sind die Schäden, die Cannabis verursacht, im Vergleich zu den beiden Suchtgiften Alkohol und Zigaretten relativ gering.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!

Meine Damen und Herren! Keiner würde auf die Idee kommen, Alkohol zu verbieten. Ja Sie von der ÖVP und von der FPÖ legen sogar ein Veto im Ministerrat ein, wenn es darum geht, Alkohol beim Autofahren zu verbieten! Sie sind sogar dagegen, daß man Alkohol beim Autofahren verbietet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!)

Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!

So weit gehen Sie, Herr Stadler: Wenn verboten werden soll, daß Menschen mit Alkohol im Blut Auto fahren, sind Sie der Meinung, das sei eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, ein ökonomisches Desaster für die Buschenschanken, für die Weinbauern. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?

Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!

Abg. Mag. Stadler: Ich will wissen, wer den Rum ausgetrunken hat!

Und ich sage Ihnen: Diese Schwerstkriminalität, von der Sie reden, ist meistens eng verknüpft mit der Waffenschwerstkriminalität, und die findet in Österreich ebenso statt. Lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung": Österreich ist ein Hauptumschlagplatz dieser Schwerstkriminalität. Ich hätte gern, daß Sie von den Freiheitlichen hier auch mit dieser Vehemenz auftreten, wenn es darum geht, daß die Schwerstkriminalität in diesem Bereich bekämpft wird. Ich habe kein Verständnis dafür, Herr Stadler, wenn Sie die Mafia reich werden lassen wollen. Das will ich nicht, dagegen werde ich mich verwahren. (Abg. Mag. Stadler: Ich will wissen, wer den Rum ausgetrunken hat!) – Wollen Sie den letzten Schluck Rum auch noch austrinken? Den hat meine Großmutter zum Kuchenbacken verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ihn getrunken, bevor Sie geredet haben!) Ich will jetzt keine Negativwerbung machen, deshalb sage ich nichts dazu und nehme die Rumflasche wieder an mich, aber, meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben ihn getrunken, bevor Sie geredet haben!

Abg. Mag. Stadler: Sehr nette kleine Kinder!

Herr Abgeordneter Stadler, ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind. (Abg. Mag. Stadler: Sehr nette kleine Kinder!) Ganz klein noch? Dann haben Sie damit noch kein Problem. Ich wünsche Ihnen, daß Ihre Kinder, wenn sie einmal aufgrund der fehlenden Lebensinhalte zu einem Suchtgift greifen, nicht zum Rum greifen (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie nicht Rumwerbung machen im Parlament, dann werden sie es auch nicht tun!), nicht zur Zigarette greifen und nicht zum Haschisch greifen, sondern daß sie zu den Grünen gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Das hoffe ich auch!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie nicht Rumwerbung machen im Parlament, dann werden sie es auch nicht tun!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Das hoffe ich auch!

Oh!-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das? Kenne ich nicht!

Gehört der Herr Bleiweis der "linken Schicki-Micki-Szene" an? – Nein, er ist freiheitlicher Politiker! (Oh!-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das? Kenne ich nicht!) Ein Drogendealer! Sie sind "innovativ", keine Partei hat einen Drogendealer in ihren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) Der Herr Gerhard Bleiweis aus Kapfenberg, das ist Ihr Kandidat! (Abg. Mag. Stadler: Wir warten auf die Wegas-Liste!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?

Abg. Mag. Stadler: Wir warten auf die Wegas-Liste!

Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste?

Sein Motto: "Als erfolgreicher Jungunternehmer sehe ich die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln." – Er hat es geschafft, ich gratuliere Ihnen zu diesem Kandidaten! Sie haben "tolle" Politiker in Ihren Reihen und reden immer nur von den anderen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste? ) Reden Sie nachher! Melden Sie sich zu Wort, und gewöhnen Sie sich ab, immer dreinzureden, Sie unhöflicher Mensch! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!) Sie sollen endlich einmal nicht dreinreden! Sie können sich zu Wort melden, eine tatsächliche Berichtigung steht Ihnen zu. Ihr ewiges Dreinreden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!) – Da haben Sie das, bitte (ein Papier vorweisend), ich bin sicher nicht auf der Wegas-Liste. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!)

Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!

Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Bezüglich medizinischer Anwendung... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Präsident, sorgen Sie bitte für Ruhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, bitte, die Wegas-Liste! Welche Roten ...?) Na, Sie werden es ja sicher in der Zeitung schon gelesen haben! Melden Sie sich zur tatsächlichen Berichtigung, melden Sie sich zu Wort, und lesen Sie sie vor!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, bitte, die Wegas-Liste! Welche Roten ...?

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Am Wort – ich wiederhole es noch einmal – ist die Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Ich bitte, dies zu respektieren. – Frau Abgeordnete, wenn Sie bitte fortsetzen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?

Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)

Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?

Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!

Beifall und Bravorufe des Abg. Mag. Stadler.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete Dr. Pittermann! "Den Mund halten" ist auch nicht der passende Ausdruck in diesem Hohen Haus, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf. (Beifall und Bravorufe des Abg. Mag. Stadler. ) Machen Sie bitte von Ihrer Wortmeldung kräftig Gebrauch, Frau Abgeordnete!

Abg. Mag. Stadler: "Debatte" heißt nicht lesen, Frau Primaria!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Wenn Politiker jene Schwächeren als Schmarotzer denunzieren, die die Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen ausnützen, diese Schwächeren am liebsten in Straflager schickten, dann dürfen uns Entsolidarisierung der Gesellschaft und Drogenkonsum nicht wundern. Aber natürlich: Für Drogendealer ist der Drogenkonsum ideal. (Abg. Mag. Stadler: "Debatte" heißt nicht lesen, Frau Primaria!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Es ist Menschenrecht, frei von Sorgen um Arbeitsplatz, Wohnung und Zukunft, gleichberechtigt mit dem anderen Geschlecht, anderen Generationen, Glaubensgemeinschaften und Nationen, zu leben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) – Diese Perseveration ist ein bißchen langweilig.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gut gelesen, Frau Primaria!

Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung: Prävention und Therapie statt Strafe. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für die sozialen Rahmenbedingungen, für eine suchtarme Gesellschaft und werden unseren humanen Weg weitergehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gut gelesen, Frau Primaria!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Propaganda statt Information!

Die Regierungsfraktionen haben wahrlich Besseres zu tun, als mit Akribie an die Problemlösung heranzugehen. Die Regierung beschäftigt sich derzeit sehr viel mit Fragen der zukünftigen Einheitswährung, das ist gar nicht schlecht – nur: Die Regierung macht auf diesem Sektor auch keine Fortschritte. Die Regierung hat etwas Besseres zu tun: Sie bestellt einen ehemaligen Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Herrn Gustav Raab, als unabhängige Aufklärungsinstanz. Er wird von der Regierung hochoffiziell als Experte eingesetzt, und wenige Wochen später stellt sich heraus, daß Herr Raab auf einer offiziellen Liste als hochoffizieller EU-Lobbyist nicht zur Aufklärung, sondern zum Puschen dieser Frage, zum Erzeugen einer Pro-Stimmung aufscheint. Das sind die Sorgen der Regierungsparteien, das bewegt sie. Die Frage der Anonymität, die Frage eines ordentlichen Bankwesengesetzes beschäftigt sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Propaganda statt Information!)

Abg. Mag. Stadler: Das macht schon ihr!

Mir bleibt zuwenig Zeit, um weiter ins Detail zu gehen, aber ich möchte doch auf eines aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Sie sollten eine schriftliche Anfrage der damaligen Abgeordneten Mag. Waltraud Horvath an den damaligen Justizminister Foregger lesen, die am 28. 11.1989 beantwortet wurde. Wenn Sie diese schriftliche Anfragebeantwortung genau lesen, dann werden Sie recht bald dahinterkommen, daß Ihre heutigen Vorwürfe ins Leere gehen, und Sie werden rasch erkennen, daß Sie hier viel zu weit gegangen sind in Ihrer Beurteilung, in Ihrer Schuldzuweisung. Aber wie immer haben Sie sich nicht die Zeit genommen, um die Fakten zu lesen, sondern Sie wollen Skandale produzieren, und Sie sind auch heute wieder auf diesem Weg. (Abg. Mag. Stadler: Das macht schon ihr!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nicht darüber diskutieren!

Meine Damen und Herren! Im nachhinein ist es sehr leicht, darüber zu reden und zu diskutieren (Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nicht darüber diskutieren!) und zu urteilen. Man muß jedoch berücksichtigen, daß die Aufklärung eines solchen Verbrechens äußerst schwierig ist.

Abg. Mag. Stadler: So wie bei Noricum!

Ich möchte daran erinnern, daß die deutschen Gerichte im "Mykonos"-Prozeß ein Urteil gefällt und die Klärung herbeigeführt haben. Wir meinen, wir könnten in Österreich dies ausschließlich mit Untersuchungsausschüssen machen (Abg. Mag. Stadler: So wie bei Noricum!) , das gehe nur mit einem Untersuchungsausschuß, wie dies Herr Stadler unbedingt möchte, anders sei das nicht möglich.

Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!

Zum Entkommen der mutmaßlichen Täter von Ebergassing möchte ich noch folgendes sagen: Es gibt natürlich Parallelitäten, es gibt nach wie vor internationale Haftbefehle, und es gibt ein anhängiges gerichtliches Verfahren. Man wußte damals schon, daß es einen dritten Täter gibt, vermutlich Bassam Al-Taher. Man hat aber schon damals gemeint, sich in der Öffentlichkeit entsprechend in Szene setzen zu müssen. Herr Stadler – er hat es Gott sei Dank selbst erwähnt – hat einmal in einer Pressekonferenz den Namen bekanntgegeben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) , sodaß ein etwaiger mutmaßlicher Täter das Weite suchen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sagenhaft uninformiert!) Ich bezweifle stark, daß es der richtige Weg ist, bei solch heiklen Themen über Medien und in der Öffentlichkeit die Argumente und Fahndungen zu forcieren. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil müßte bei einer Aufklärung der Fall sein. Das möchte ich der Ordnung halber erwähnen.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind sagenhaft uninformiert!

Abg. Mag. Stadler: Das Thema übersteigt Ihre Vorstellungskraft!

Die österreichische ... (Abg. Mag. Stadler: Das Thema übersteigt Ihre Vorstellungskraft!) – Mein Gott, Ihre Vorstellungskraft und meine! Sie beurteilen in Ihrer Arroganz immer alle anderen, Herr Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, das tu’ ich! Weil Sie machen es mir auch leicht!) Kehren Sie doch auch ein wenig vor Ihrer eigenen Tür. Dort liegt genug zu kehren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl, das tu’ ich! Weil Sie machen es mir auch leicht!

Abg. Mag. Stadler: Sie sind schon verwirrt!

Es ist schon ganz nett, hier immer den advocatus diaboli zu spielen. Sie fühlen sich in dieser Rolle wirklich ausgezeichnet. Es steht Ihnen auch zu, Sie machen auch den Eindruck, aber Sie verwirren mich nicht, und wenn Sie noch so laut schreien (Abg. Mag. Stadler: Sie sind schon verwirrt!) , sowohl von Ihrer Bank als auch hier am Rednerpult. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Hat der Herr noch Redezeit?) Herr Kollege Stadler, es ist lustig, Ihr Unterhaltungswert ist wirklich von größter Bedeutung.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Hat der Herr noch Redezeit?

Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Am Freitag gibt es eine Pressekonferenz! Was machen Sie aus?

Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Am Freitag gibt es eine Pressekonferenz! Was machen Sie aus?) Ich bitte, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen.

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Stadler: Sind das Ihre Gesinnungsgenossen da oben, Herr Minister?

Wie immer: Es ist das eine lange Geschichte. Warum? – Weil anscheinend von dieser Bundesregierung keine Materie ordentlich behandelt werden kann, die Fragen des Bundesheers oder der Landesverteidigung betreffen. (Abg. Mag. Stadler: Sind das Ihre Gesinnungsgenossen da oben, Herr Minister?)

Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Zu Albanien, Herr Kollege Khol und Herr Verteidigungsminister. Wie schaut denn das jetzt in der konkreten Umsetzung aus? Wir haben ja jetzt gehört, wie verärgert man auch innerhalb des Heeres, innerhalb der Truppe ist – nicht innerhalb Ihres Ressorts. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie auch wieder einmal zur Truppe gehen und sich dort anschauen würden, wie das umgesetzt wird. Da werden jetzt Leute angerufen, die sich grundsätzlich einmal für Auslandseinsätze gemeldet haben, denen gesagt wird: Du fährst da hinunter! – Der sagt dann, eigentlich kann er jetzt nicht, weil er in seiner Einheit, in seinem Regiment bei einer Übungsvorbereitung ist. Antwort: Na ja, das kannst du natürlich schon ablehnen, es gilt ja der Grundsatz der Freiwilligkeit, aber es muß dir dann klar sein, daß du nie wieder in irgendeinen Auslandseinsatz gehen kannst. Zypern, Golan, das ist alles für dich gestrichen! (Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Grund für Kündigung!

Es ist natürlich klar, was der macht. Der ist jetzt in einer Zwickmühle: Entweder muß er seine Einheit, sein Regiment im Stich lassen, oder er verzichtet auf Dauer auf die Möglichkeit, in internationale Einsätze zu gehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Grund für Kündigung!) Das sind Tatsachen, Herr Minister, die Sie nicht wissen. Gehen Sie einmal "hinunter" zur Truppe! Hören Sie sich an, was dort alles passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das können Sie doch nicht mit den 150 Leuten dort unten verhindern!

Albanien ist eine Aufgabenstellung, die zurzeit natürlich sehr intensiv und sehr heftig diskutiert wird. Und ich möchte auch in diesem Falle darauf hinweisen, daß es notwendig ist, aus den Ereignissen von Exjugoslawien zu lernen und insbesondere auch zu erkennen, daß nur eine frühzeitige Stabilisierung eines Krisengebietes verhindern kann, daß Tötung, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung in einem ungeheuren Ausmaß erfolgen, daß selbstverständlich von einer derartigen Aktivität auch die Stabilität des Umfeldes berührt ist und daß es auch für unser Land konkrete und sehr unmittelbare Konsequenzen haben kann, und zwar durch die Tatsache, daß es im Falle von Instabilität und einer echten Krise zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen bewaffneter Natur kommt (Abg. Mag. Stadler: Das können Sie doch nicht mit den 150 Leuten dort unten verhindern!) , auch Zehntausende Flüchtlinge in unser Land kommen können – mit all den damit verbundenen Konsequenzen, wie etwa einem wesentlichen Ansteigen der Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Mit 150 Soldaten wollen Sie verhindern, daß 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen?) Letztendlich wären damit auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen verbunden, weil es sich um ein Gebiet in unserer Nachbarschaft handelt. Es ist gerade in dieser Phase wichtig, daß der Fehler, der 1991 von der Staatenwelt begangen wurde, die dann mehr als vier Jahre zusehen mußte, wie sich dieser Konflikt entwickelt hat, nicht ein zweites Mal passiert. Insofern muß man auch bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Mit 150 Soldaten wollen Sie verhindern, daß 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen?

Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich schon!

Und da, Herr Stadler, verstehe ich Ihre Haltung nicht ganz. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich schon!) Zur Europäischen Union konnten Sie nicht früh genug gehen, Sie wollten den Umweg über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht machen. Vor dem Beitritt haben Sie plötzlich umgeschwenkt und haben populistisch gegen die EU argumentiert. Dasselbe wird jetzt auch im Zusammenhang mit der NATO passieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie monieren und fordern den raschen Beitritt zur NATO. Jetzt geht es erst einmal um einen Schritt – Partnerschaft für Frieden –, und Sie drehen sich um und kritisieren, daß wir in Verantwortung um den Frieden in Europa Aufgaben annehmen, die wir, wenn wir dabei wären, auch machen müßten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Unterschied zwischen NATO und OSZE?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Unterschied zwischen NATO und OSZE?

Abg. Mag. Stadler: Den Einsatz in Albanien mit wehrhaftem Christentum gleichzusetzen ...!

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Man hat in letzter Zeit sehr viele Wortmeldungen bezüglich wehrhaftes Christentum von Ihnen gehört. Genau hier könnten Sie sich beweisen, nämlich im großen Gebot der Nächstenliebe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lieber Bruder Ewald, lieber Herr Pater Jörg und liebe Schwester Helene! Hier können Sie beweisen, ob Sie die blaue Bruderschaft ernst meinen, ob Sie das, was Sie hier "hinausgeschmissen" haben, ernst meinen. Das gehört auch zu einem wehrhaften Christentum, Nächstenliebe kennt keine Grenzen, Herr Stadler. Aber an Ihren Taten wird man Sie erkennen, und ich hoffe, jene, die Ihnen geglaubt haben, werden Ihre Taten an dieser Diskussion messen. (Abg. Mag. Stadler: Den Einsatz in Albanien mit wehrhaftem Christentum gleichzusetzen ...!)

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!

Sie haben nur die Halbwahrheit gesagt über den italienischen Angriff. Österreich war nämlich maßgeblich daran beteiligt, daß der Staat Albanien in den Jahren 1911 und 1912 überhaupt gegründet werden konnte. Es war die k.u.k. Monarchie, die die Gründung des Staates Albanien vorangetrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!) – Es werden die Argumente auch mit der Lautstärke nicht besser. Bruder Ewald, bezähmen Sie sich etwas in christlicher Nächstenliebe und lassen Sie mich weiterreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!

Pjeter Arbnori, der Parlamentspräsident des jetzt demokratisch gewählten albanischen Parlaments, der 25 Jahre eingesessen ist, eingekerkert war, schreibt: Enver Hodscha war die physische Vernichtung der unbeugsamen albanischen Intellektuellen. Es sind nicht ein oder zwei, es sind nicht Dutzende, sondern Hunderte und Tausende an Erhängten und Erschossenen und in den Gefängnissen und in der Verbannung verstorbenen Personen. 25 Jahre eingesessen, 25 Jahre Leid und 50 Jahre Diktatur in Albanien! (Abg. Mag. Kammerlander: Aber darum geht es ja nicht mehr! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er nicht begriffen!)

Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt – wenn man so will – noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!

Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!

Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!

Abg. Mag. Stadler: Aber die Sozialisten waren auch ganz gut dabei!

Historisch betrachtet ist das ein sehr interessantes Gebiet. Es gibt sehr viele, die daran beteiligt waren, dieses schöne alte Staatengebilde, dem ich persönlich bis heute nachweine – nicht der Staatsform, aber dem Gebilde –, zu zerstören. Sie waren letztendlich erfolgreich. (Abg. Mag. Stadler: Aber die Sozialisten waren auch ganz gut dabei!) – Wir reden von den Volksgruppen, lieber Ewald.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Ofner hat am Parteiprogramm mitgeschrieben!

Ich glaube – und auch damit haben sich andere vor mir heute schon befaßt –, daß wir alle unsere Energien (Abg. Mag. Stadler: Kollege Ofner hat am Parteiprogramm mitgeschrieben!) – ich weiß nicht, ob wir derzeit eines haben, aber das werden wir ja bald wissen; am alten habe noch ich mitgeschrieben, und ich habe bei der Abstimmung über das alte Parteiprogramm den Vorsitz geführt –, ich glaube also, daß wir alle unsere Energien oder zumindest einen guten Teil unserer spezifischen Energie in dieser Richtung daransetzen sollten, beim europäischen Volks

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Schreibtisch, Frau Dr. Mertel?

Frau Kollegin Mertel! Sie kommen auch aus jenem Bundesland, das massiv unter dieser Regierungspolitik leidet, weil die Einkommen der Arbeitnehmer in Österreich ständig sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Schreibtisch, Frau Dr. Mertel?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Partei?

Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Was will denn der Herr Bundeskanzler einer Handelsangestellten mit einem Monatseinkommen von 10 000 S netto, die von sieben Uhr in der Früh bis neun Uhr am Abend arbeitet, noch wegnehmen? (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Partei?) Was will er ihr noch wegnehmen? Was will er einem Fließbandarbeiter, der für ein Bruttogehalt von 80 oder 90 S in der Stunde arbeiten muß, noch wegnehmen? – Darauf möchte ich Antworten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich das an! Was ist denn das für eine Arbeitnehmerpartei?

Es freut mich, daß es nunmehr eine klare und deutliche Abgrenzung gibt. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich das an! Was ist denn das für eine Arbeitnehmerpartei?) Von der SPÖ als Arbeitnehmerbewegung haben Sie sich mit diesem Verhalten und dem Motto "Weniger Arbeit – weniger Lohn" verabschiedet. (Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?) Unter diesem Synonym steht für mich die SPÖ ab sofort.

Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Es hat in der Vergangenheit in einzelnen Bereichen eine übertriebene Geschenkpolitik gegeben – etwa bei der verstaatlichten Industrie, wo erst viel zu spät gehandelt wurde. Es gibt noch immer Privilegien in der E-Wirtschaft und in den Chefetagen der verstaatlichten Banken. Das alles passiert mit Duldung der Regierung, teilweise sogar mit deren Förderung. Und die ÖVP hat letztlich nur eines, und zwar mit großem Interesse, im Sinn, nämlich ein weiteres Mitglied im Vorstand der Bundesbahnen zu bekommen. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das sind die Bemühungen, die politische Mandatare dieser Republik, die in der Regierung sitzen, tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Der Mitgliederschwund des ÖGB ist darauf zurückzuführen, daß Sie nicht mehr auf die Wünsche Ihrer Kunden, der Arbeitnehmer, eingehen. Alle Belastungen, die die Regierung in den letzten Monaten und Jahren den Österreichern auferlegt hat, haben Sie ohne Wenn und Aber mitgetragen. Die Lohnsteuereinnahmen für den Fiskus waren so hoch wie noch nie. Es ist eine gewaltige Steigerung; das wissen Sie von der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau. Wenn wir Freiheitlichen dann bei Verhandlungen mit dem ÖGB eine gemeinsame Initiative vorschlagen, um den Arbeitnehmern ihr Geld, das sie durch die kalte Progression verloren haben, zurückzugeben, sagen Sie: Nein, so schnell geht das nicht, wir brauchen erst einmal eine Reformkommission! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)

Abg. Mag. Stadler: Von den Arbeitnehmern!

Es ist so weit gekommen, daß diese Regierung ein Belastungspaket präsentiert hat, in dem auch die Körperschaftsteuer enthalten war. Die Körperschaftsteuer-Regelung mußte vom Gericht aufgehoben werden, weil die Parlamentarier, die dieser Belastungsmaßnahme ihre Stimme gaben, nicht in der Lage sind, gesetzeskonforme Pakete zu schnüren. Die Korrektur durch das Gericht kostet den Finanzminister 1,7 Milliarden Schilling jährlich. Ich warte schon gespannt darauf, von wem er sich diese 1,7 Milliarden Schilling holen wird. Noch weiß er es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Von den Arbeitnehmern!) Er wird versuchen, sich das Geld wieder einmal von den Arbeitnehmern zu holen. Wir werden uns aber vehement dagegen wehren, daß das noch einmal geschieht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nötig, daß wir uns mit einer Export- und Technologieoffensive sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik am Ziel der neuen Vollbeschäftigung orientieren. Ich habe nie verschwiegen, daß wir dazu auch eine engagierte internationale Politik brauchen, eine Politik, die darauf abzielt, Mindestarbeitnehmerstandards in die Welthandelsabkommen aufzunehmen. Das Verbot von Kinderarbeit und Gewerkschaftsfreiheit sind unbedingte Voraussetzungen für den freien Welthandel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist gut! Wir werden eine Größe in der Gewerkschaftsarbeit! Da werden wir gleich sozial, Herr Verzetnitsch!) Österreich wirkt dabei sehr

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Eliasch?

Wir werden auch sicherstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es zu einem international abgestimmten Währungssystem kommt, mit dem verhindert wird, daß nur die Spekulanten reich werden und produktives Kapital in Finanzanlageinvestitionen gelenkt wird – statt in Investitionen für Arbeit und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Eliasch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben! – Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, daß die Arbeitnehmervertreter sagen: Wir wollen nicht nur eine Währungsunion haben, sondern wir wollen auch, daß dieses Europa eine Sozial- und Beschäftigungsunion wird. Ich habe volles Verständnis dafür, daß sie massiv – so, wie es die österreichische Bundesregierung getan hat – die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Europavertrag fordern. Wir haben dafür schon 14 Zustimmungen bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 14 Zustimmungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben unterschrieben, bevor Sie es durchgesehen haben! – Abg. Mag. Stadler: Zuerst unterschreiben Sie es, dann fordern Sie es!)

Abg. Mag. Stadler: Ihre Gewerkschaftsfunktionäre waren auch sehr erstaunt!

Die Diskussion um eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es in ganz Europa. Seien wir doch ehrlich, es gibt in ganz Europa eine Diskussion über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Sie tun mit Ihrer Frage so, als ob das ein ganz absurdes österreichisches Phänomen wäre. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Gewerkschaftsfunktionäre waren auch sehr erstaunt!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zur Frage 10: Nein, das trifft nicht zu. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der Bereich Metall/Gewerbe hat schon gezeigt, daß zum Beispiel Freizeitabgeltung von Überstunden, die Gewährung von längeren Freizeitblöcken und ähnliches mehr auch zum Wohle der Arbeitnehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Also ein Begriff, sehr geehrter Herr Kollege ... (Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? – Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? – Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben noch nichts gesagt, außer daß Sie mehr kassieren!

Ich hoffe, daß ich zusammen mit der Einleitung alle 19 Fragen ausführlichst behandelt habe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben noch nichts gesagt, außer daß Sie mehr kassieren!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur das Wort "Nazi" so buchstabiert hat, wie das Ihr Erstredner getan hat – ich möchte das nicht wiederholen –, hat, glaube ich, die wenigste Berechtigung, jemandem anderen Kommunismus vorzuwerfen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!) Ihre Aussage, die Sie hier gemacht haben, Herr Gaugg, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!) Kommunisten haben Arbeitnehmerinteressen besser vertreten als Herr Gaugg mit seinem Gedankengut, das 50 Jahre alt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!

Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?

Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!

Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!

Abg. Mag. Stadler: Wir werden eine eigene Gewerkschaft gründen! Das garantieren wir Ihnen!

Aber wo war denn die FPÖ? Wo war denn der Herr Haider? Wo war denn der Herr Gaugg? Eine Antwort auf diesen Angriff haben wir nicht gehört, weil Sie ja ganz andere Vorstellungen von Flexibilisierung haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir werden eine eigene Gewerkschaft gründen! Das garantieren wir Ihnen!) Im FPÖ-Programm "Bündnis für Arbeit" steht: Arbeitgeber sollen leichter flexible Arbeitszeiten anordnen können. (Rufe bei der SPÖ: Ach so! Hört! Hört!) Es sind Maßnahmen zu setzen, die eine weitgehende Flexibilität der Arbeitszeitregelung ermöglichen. – Das sagte Haider in seiner Rede am FPÖ-Parteitag 1996. (Abgeordnete der SPÖ: Pfui! – Abg. Koppler: Das ist eine Demaskierung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abschließend: Die FPÖ ist eben nervös geworden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es ist diese Anfrage nichts anderes als die übliche Panikmache des Herrn Haider und seiner Partei. Ich darf sagen: Die Gewerkschaften haben um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft – und sie werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun! Wir sehen Maßnahmen in bezug auf die Arbeitszeit als ein Mittel, dieses Problem zu lösen – aber bitte nicht durch Einkommenssenkung. Es wird keine Flexibilisierung zum Nulltarif geben!

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! – Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?

Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr die neue Regierung, wie sehr der neue Bundeskanzler selbst bemüht ist, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! – Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?) Er hat auch auf unserem letzten Parteitag in seiner Rede – es sei hier nur ein Punkt herausgegriffen – ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, daß man das Problem ungleiche Rechte der einzelnen Arbeitnehmergruppen einer Lösung zuführen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!

Trotz der von mir angesprochenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch (Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!), daß wir auch diese Herausforderung der Zukunft bewältigen werden. Österreich hat in den Jahren nach dem Krieg eine sehr viel schwierigere Situation gemeistert. Die Nachkriegsgeneration hat mit Fleiß und Ausdauer und viel Intelligenz unser Land in den Wohlstand geführt. Die heutige Generation wird mit der gleichen Motivation diesen Wohlstand sichern und ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Arbeit gibt es in unserem Land genug. Es wird allerdings in manchen Bereichen zu einer Neubewertung der Arbeit kommen müssen. Ich denke da insbesondere an jene Tätigkeiten, die heute für die Gesellschaft besonders wertvoll sind, vor allem an die Tätigkeit im Bereich der Erziehung und Pflege innerhalb der Familie.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben kein soziales Gewissen! Politikergehälter anheben, das ist Ihr einziges Anliegen!

Wenn man den fehlenden Sachverstand durch Geplapper ersetzen will, Herr Stadler, dann ist man vielleicht in Ihrer Fraktion ein guter Abgeordneter, aber für dieses Parlament ist man eher keine Zierde. Sie sind keine Zierde dieses Hauses! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben kein soziales Gewissen! Politikergehälter anheben, das ist Ihr einziges Anliegen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wer auf der einen Seite lieber Massenarbeitslosigkeit erzeugt, diese aber auf der anderen Seite bejammert wie der Kollege Gaugg, dem sei gesagt: Wir haben eine sehr hohe Arbeitslosenzahl. Aber Massenarbeitslosigkeit ist etwas anderes. Offenbar reicht Ihnen die jetzige Arbeitslosigkeit noch nicht. Die Gesellschaft ist zwar unter Druck, aber noch nicht destabilisiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist noch nicht destabilisiert, und wir haben noch eine Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen. Aber wir müssen den Leuten, deren Beschäftigung im Rahmen der Flexibilisierung vielleicht auf Teilzeitarbeit reduziert wird, eine sozialpolitische Antwort geben. Da haben Sie recht. Nur: Das, was Sie sagen, ist nicht die Antwort, die darauf gegeben werden müßte! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Wenn Sie meinen, Flexibilisierung sei schlecht, weil sie möglicherweise andere Lohnverläufe erzeugt, und lieber in Kauf nehmen, daß die Arbeitslosenzahlen weiter steigen, dann muß man sich fragen: Welches Kalkül steckt da dahinter? – Entweder Sie haben keine Ahnung – das glaube ich in diesem Fall aber nicht –, oder Sie haben das Kalkül: Je mehr Arbeitslose, desto instabiler die Gesellschaft und desto größer unsere Chancen! Dazu muß ich Ihnen sagen: Das ist eine Art von Zielstrebigkeit, von Attraktivität, von Ideenreichtum und von Neuigkeit, die mir nicht gefällt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!

Herr Kollege Stadler! Möglicherweise ist das ein Versuch, die sogenannte ordentliche Beschäftigungspolitik durch die Hintertüre einzuführen. Aber dabei werden wir nicht mitmachen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kier! Verzichten Sie auf Ihre Politikererhöhungsgage!)

Abg. Mag. Stadler: Flucht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler – in Abwesenheit! (Abg. Mag. Stadler: Flucht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, meine Vorredner haben nicht in Abrede gestellt, daß eine dynamische Wirtschaftspolitik letztlich auch eine dynamische Beschäftigungspolitik zur Folge hat. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Ich sehe von dieser Dynamik nichts! Wenn es eine Dynamik gibt, dann gibt es eine Dynamik im Rückwärtsgang! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Was ist das für ein Patriot, der für die Abschaffung des Schillings ist?

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang doch noch etwas Zweites sagen, nämlich zur Person des Dr. Raab. Als jemand, der schon lange in diesem Bereich tätig ist, kenne ich Dr. Raab schon seit Jahrzehnten, zuletzt als Generalsekretär des Sparkassenverbandes, und ich schätze Dr. Raab als einen hervorragenden Fachmann des Geld- und Kreditwesens, ich schätze ihn auch – das möchte ich auch betonen – als einen Patrioten, der bereit war, sich für eine öffentliche Angelegenheit zur Verfügung zu stellen, und ich möchte das nicht so geringschätzen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist das für ein Patriot, der für die Abschaffung des Schillings ist?)

Abg. Mag. Stadler: Nein, erklären Sie mir, was an der Abschaffung des Schillings patriotisch ist!

Wenn das Personen wie Sie nicht verstehen, dann liegt das wahrscheinlich an Ihrer Persönlichkeitsstruktur, oder es liegt ... (Abg. Mag. Stadler: Nein, erklären Sie mir, was an der Abschaffung des Schillings patriotisch ist!) Herr Stadler! Es sind genau solche katilinarische Existenzen auf dieser Seite des Hauses, die das Klima vergiften, und das bedeutet, daß es immer schwieriger wird, eine sachlich korrekte Diskussion zu führen. Und deshalb werde ich mich auch nicht weiter mit Ihnen einlassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! – Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich vermag – wie mein Vorredner – die Dringlichkeit beziehungsweise das Fristsetzungsbegehren der Grünen eigentlich nicht zu verstehen. Sie haben zwar auszuführen versucht, daß der erste Satz Ihres Antrages beziehungsweise der inhaltliche Teil nach wie vor seine Berechtigung habe. Ich sehe diese Berechtigung nicht, und ich muß Ihnen seitens der ÖVP sagen, daß wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen werden. (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Mag. Stadler: Na so eine Überraschung! – Abg. Dr. Khol: Dem Raab sind wir nichts schuldig!)

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie die nächste Propagandakoordinatorin? Die Raab-Nachfolge?

Ich führe Ihnen noch einmal vor Augen, daß wir von der Volkspartei voll zur Währungsunion stehen, und weise noch einmal darauf hin – zumindest jene Kolleginnen und Kollegen, die die Währungsunion vielleicht nicht in diesem Sinne studiert haben –, daß sie selbstverständlich Vor- und Nachteile hat. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie die nächste Propagandakoordinatorin? Die Raab-Nachfolge?)

Abg. Mag. Stadler: Was kostet bei dir der Apfelstrudel?

Ich glaube, es gibt Patrioten, die sich dazu bekennen, daß der Euro der richtige Weg ist, um die österreichische Wirtschaft weiterzuentwickeln. Ich halte es für bedauerlich, daß der Leiter der Informationsoffensive ... (Abg. Mag. Stadler: Was kostet bei dir der Apfelstrudel?) Es ist erstaunlich: Ihr wißt eigentlich nichts anderes zu tun, als über Apfelstrudel zu reden. Wenn das eure geistige Potenz ist, dann ist es sehr, sehr bedauerlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro?) Ich kann euch zu dem Apfelstrudel noch Schlagobers geben und Kaffee, aber hört endlich auf, immer nur Schwachsinn zu reden! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro? Hast du das schon umgerechnet?) – Herr Stadler! Es ist erstaunlich, er wiederholt den Schwachsinn noch. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro?

Abg. Mag. Stadler: Was kostet der Apfelstrudel in Euro? Hast du das schon umgerechnet?

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Gegen die eigenen Richtlinien!

Es wäre doch vernünftig, dem Antrag zuzustimmen, diese Regierungsvorlage wieder in den Ausschuß zurückzuverweisen, damit man mit entsprechenden Unterlagen prüfen kann, wie sich dieses Projekt auswirkt, und dann kann eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Aber daß Sie sich in einer Husch-Pfusch-Aktion hinstellen und ein Investitionsvolumen von 100 Millionen ohne Rentabilitätsberechnung einfach mit der Argumentation verantworten, fünfmal komme der Radiologenkongreß (Abg. Mag. Stadler: Gegen die eigenen Richtlinien!) – gegen die eigenen Richtlinien im § 14 Bundeshaushaltsgesetz –, verstehe ich nicht. Ich schätze Sie als profunden Leser von Kennzahlen – als solchen habe ich Sie auch in der ERP-Kreditkommission kennengelernt –, daher bitte ich Sie: Setzen Sie den gleichen Maßstab auch bei Investitionen, die die Steuerlast des österreichischen Steuerzahlers betreffen, in genau dieser Art und Weise um!

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Stadler: Das ist überhaupt das Größte!

Gegen Bozorgian – das war jener Iraner, der zu Beginn ja nur als Zeuge in Erscheinung getreten ist – wurde bereits am übernächsten Tag ein Haftbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung erlassen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist überhaupt das Größte!)

Abg. Mag. Stadler: Jede Menge hätte er gehabt!

Herr Kollege Stadler! Wenn der Untersuchungsrichter keine begründeten Anhaltsmomente hat, wegen Mordes zu ermitteln, dann kann man ihm auch nicht vorwerfen, das aufgrund seines Wissensstandes nicht getan zu haben. (Abg. Mag. Stadler: Jede Menge hätte er gehabt!)

Abg. Dr. Haider: Herr Magister Stadler!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Stadler hat behauptet (Abg. Dr. Haider: Herr Magister Stadler!), ich hätte einen Schubhäftling aufgrund einer Intervention bei Minister Einem aus der Schubhaft geholt, und dieser Häftling wäre untergetaucht.

Abg. Mag. Stadler: Jöööh! Jetzt kommt es auf!

Ich habe weder beim Innenministerium noch bei Minister Einem interveniert, ich habe lediglich unseren Bezirkshauptmann angerufen (Abg. Mag. Stadler: Jöööh! Jetzt kommt es auf!) und habe ihm die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides dargelegt. (Abg. Mag. Stadler: Aha!) Und aufgrund dessen, daß der Bescheid rechtswidrig war, hat er veranlaßt, daß die Schubhaft aufgehoben wird. (Abg. Mag. Stadler: So, so!) Der Betroffene ist außerdem nicht untergetaucht; er hatte einen festen Wohnsitz. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!)

Abg. Mag. Stadler: Aha!

Abg. Mag. Stadler: So, so!

Abg. Mag. Stadler: Daß Sie sich nicht genieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde diese Debatte, wie sie hier geführt wird, makaber und eigentlich auch unwürdig. (Abg. Mag. Stadler: Daß Sie sich nicht genieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben dafür kein Gefühl! Die Tatsache, daß Sie hier mit einem Zynismus ohnegleichen versuchen, einen tragischen Todesfall in politisches Kleingeld umzumünzen, möchte ich überhaupt nicht kommentieren, denn das spricht ohnehin gegen Sie. Dazu braucht man kein Wort mehr zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schaffen wir das Parlament ab – oder was?

Ich mahne auch den zweiten Punkt ein, nämlich die Treuhandlösung für die Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding. Und ich mahne als dritten Punkt die Abgabe der früheren CA-Anteile an Investkredit und Kontrollbank ein. – Das dient der Dezentralisierung einer Machtzusammenballung, die Sie, Herr Kollege Haider, hier gutgeheißen haben! Spielen Sie daher heute nicht den Aufdecker! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schaffen wir das Parlament ab – oder was?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war eine schwache Rede!

In der Sache selbst sind wir deshalb gegen einen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege Haider – und ich bin auch schon lange im Parlament –, weil wir nicht haben möchten, daß Kläger und Richter in einer Person vereint sind. Das war aber Ihr Verhaltensmuster in solchen Ausschüssen. Für mich sind Medienjustiz, Vorverurteilung und Verleumdung nicht Elemente eines Rechtsstaates, Herr Kollege Haider! Deshalb lehnen wir einen Untersuchungsausschuß in dieser Frage ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war eine schwache Rede!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Sie haben einen sehr lustigen Beitrag geliefert, oder zumindest einen halblustigen – der Hinweis auf die FPÖ war immerhin sehr richtig –, Sie haben nur vergessen, auch den Vertrag zwischen SPÖ und FPÖ vorzulegen und vorzulesen. Das war irgendwie ein kleines Versäumnis. Ich hätte darum gebeten, aber ich glaube, Kollege Haider gibt ihn mir sicher; der ist da in letzter Zeit etwas großzügiger geworden. Er denkt sich, mit denen kann ich ohnedies nicht mehr, weil sie die Verträge nicht einhalten. Ob das umgekehrt auch beim Kollegen Khol so ist, der mittlerweile Nasenringe verteilt, weiß ich nicht, aber Kollege Khol setzt, glaube ich, auch keine Unterschriften mehr, denn er hat – das habe ich in letzter Zeit bemerkt – immer Schwierigkeiten damit, ob sie dann auch gelten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Scholten!

Meine Damen und Herren! Wenn dieses Haus es hinnimmt, daß wir weiterhin über Milliardenbeträge blind beschließen, dann halte ich eine Untersuchung für eine Aufgabe dieses Hauses, und wenn eine Zeitung wie die "Salzburger Nachrichten" – und ich halte diese Zeitung weder für ein Revolverblatt noch für eine ordinäre Zeitung – von der "Fratze des Unrechtsstaates" schreibt und Bezug nimmt auf all diese Vorgänge, dann möchte ich wissen, ob hinter dieser Fratze der Herr Khol, der Herr Randa, der Herr Kostelka, der Herr Klima oder andere stehen. (Abg. Mag. Stadler: Scholten!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In den letzten Wochen hat sich sehr viel in Fragen der Personaldiskussion getan, ausgelöst durch das tragische Ereignis des Selbstmordes eines der führenden Bankmanager in einer staatlichen Bank. Und kein Geringerer als der sozialistische Manager Woltron hat im Fernsehen deutlich gemacht, daß es sich dabei um die Folgen eines zynischen und – wie er gesagt hat – menschenverachtenden Systems des rot-schwarzen Proporzes und der Parteibuchwirtschaft handelt. Wenn Woltron das so brutal in den Raum gestellt hat, dann versteht man auf der anderen Seite eigentlich nicht, daß die Bankmanager, wie etwa der Generaldirektor der Bank Austria, dann mit solcher Kälte und Überheblichkeit über den Selbstmord hinweggegangen sind und daß man jetzt versucht, aus Ihrer Sicht, Herr Bundeskanzler, so zu tun, als hätte man überhaupt nichts damit zu tun! (Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?) Nein! Daß Kostelka Ihnen etwas ins Ohr flüstert, damit Sie mir Ihre Aufmerksamkeit nicht widmen können! (Abg. Mag. Stadler: Wir haben in der Präsidiale vereinbart, daß wir das abstellen! Sonst lassen wir die Sitzung unterbrechen und warten, bis der Herr Klubobmann aufgehört hat, mit dem Bundeskanzler zu diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben in der Präsidiale vereinbart, daß wir das abstellen! Sonst lassen wir die Sitzung unterbrechen und warten, bis der Herr Klubobmann aufgehört hat, mit dem Bundeskanzler zu diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß durch die Herrschaft der Sekretäre, die an den Spitzen des Staates etabliert worden ist, bei der Oesterreichischen Kontrollbank und beim ORF, bei der Post und auch in den Staatsbanken, eine unhaltbare Situation geschaffen wurde. Denn wenn Herr Scholten laut Tagebuchaufzeichnungen des Herrn Praschak sagt: Wir sind nicht in New York und in London, wo die persönliche Performance für eine Funktion entscheidend ist, bei uns entscheidet vielmehr die Politik!, dann zeigt sich, welche Gedankenhaltung dahintersteckt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn!) Das Sicherheitsrisiko Praschak mußte weg, denn er wollte bei der Vertuschung der Steuerhinterziehungen, die in den letzten Jahren in der Kontrollbank stattfanden, nicht mitmachen, und daher hat man den ehemaligen Haschek-Sekretär Scholten, der schon früher dort tätig war, und den früheren Haschek-Sekretär Attems dort etabliert: Letztere stellen kein Sicherheitsrisiko dar, sie decken zu und nicht auf. Aber Sie haben sich verrechnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Skandalös!

Oder: Frau Präsidentin Schaumayer hat gesagt, daß die Pensionen und die Gehälter der Führungsfunktionäre gekürzt worden sind. – Stimmt überhaupt nicht! Ich zeige Ihnen das jetzt einmal anhand einer Schautafel: Die Höchstpension für ASVG-Versicherte beträgt 28 540 S, ein Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank bekommt hingegen 333 500 S. Er bekommt jeden Tag 13 700 S, während der ASVG-Versicherte maximal 1 000 S pro Tag bekommt. Pro Stunde bekommt ein ASVG-Versicherter als Pensionist maximal 45 S, ein Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank bekommt pro Stunde 571 S Pension. Und wenn er jetzt geht, der Herr Generaldirektor, Genosse der SPÖ, bekommt er noch 8,3 Millionen Schilling als Abfertigung. 8,3 Millionen Schilling, das ist auch nicht so schlecht, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Skandalös!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt eine Sektionsrede!

Das ergibt sich klar und eindeutig aus § 3 Abs. 2 des Bundesministeriengesetzes. Die Angelegenheiten der Oesterreichischen Nationalbank gehören nun einmal zum Wirkungsbereich des Bundesministers für Finanzen, und nur darauf richtet sich Ihr Antrag. Ich ersuche daher den Bundesminister für Finanzen, bei den Beratungen über den vorliegenden Antrag anwesend zu sein. Dazu hat er seine Bereitschaft erklärt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt eine Sektionsrede!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Bundesminister für Finanzen! Wenn das ein normaler Aktionär oder GmbH-Besitzer macht, ist es eine verdeckte Gewinnausschüttung, und der Betreffende hätte ein Strafverfahren am Hals und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das ist an sich für mich die Scheingründung einer Aktiengesellschaft gewesen, nämlich in dem Bereich, in dem nicht der Bund 50 Prozent besitzt. Ich glaube, daß der Bund das bezahlt hat, aber ob alle anderen auch wirklich bar einbezahlt haben, ist aus dem Registerakt – wir haben dreimal nachgeschaut – nicht verifizierbar.

Abg. Mag. Stadler: Da müssen wir eine Finanzstrafanzeige gegen die SPÖ machen!

Das ist nun wirklich ein Problem, da beim jetzigen Verkauf dieser Aktien eines zutage kommt – natürlich sind die Aktien, weil sie ein Jahr und einen Tag länger im Besitz waren, steuerfrei verwertbar, und die SPÖ kann die 200 Millionen Schilling ohne Probleme lukrieren –: Lukrieren kann die SPÖ das aber nur dann, wenn sie vorher auch wirklich der materielle Eigentümer war. Sie muß die Aktien bei der sogenannten ersten originären Gründung wirklich bezahlt haben. Herr Bundesminister! Das wäre ein Fall, den Sie wirklich untersuchen müßten. (Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen! ) Denn es geht wohl nicht an, daß das Finanzamt zwar bei der Prüfung von – auch noch so kleinen – Betrieben, GmbHs und Aktiengesellschaften peinlich genau auf die Vorteile der einzelnen Aktionäre schaut, in diesem Fall aber nicht. Wenn es sich auch nur um ein Dienstauto oder irgendein anderes verstecktes Verrechnungskonto handelt, wird normalerweise beinhart nachgesehen, ob das eine verdeckte Gewinnausschüttung ist. (Abg. Mag. Stadler: Da müssen wir eine Finanzstrafanzeige gegen die SPÖ machen!)

Abg. Mag. Stadler: Wo liegen sie denn?

Erstens möchte ich Ihnen folgendes sagen: Es wird der Eindruck vermittelt, als lägen die 24 Milliarden Schilling Pensionsreserven irgendwo im Keller herum (Abg. Mag. Stadler: Wo liegen sie denn?), und man bräuchte sie eigentlich nur unter den Steuerzahlern zu verteilen. Wie naiv!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag Stadler: Es ist schon ausgestanden!

Sie reden immer nur von den Balken in den Augen der anderen und sehen selbst nicht mehr, was sich in Ihren Reihen abspielt. Sie sind blind geworden. (Abg. Haigermoser: Schweinsbraten und Knödel hat er auch gegessen!) Das sollte die österreichische Bevölkerung einmal erkennen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Anliegen mag ein gutes sein, aber nicht die Präsentation der "F". (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag Stadler: Es ist schon ausgestanden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wenn dieses Argument aber zutrifft, ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) In dem letzten Fall waren es ja "nur" – unter Anführungszeichen – 100 Millionen Schilling. Aber daß das kommerziell nicht vertretbar sei, hat noch niemand behauptet, selbst die Bank Austria nicht. Wenn es aber – das war mein Argument – kommerziell nicht vertretbar ist, selbst wenn man diese Parteienfinanzierungsgeschichte ausklammert, dann, so meine ich, kann das Motiv nur in dem liegen, was Sie unter Punkt I beschreiben: die Einflußnahme auf die Notenbank. Da muß man

Abg. Mag. Stadler: Beim Liegenschaftsvermögen schon!

Ich glaube, Sie sind im Irrtum, wenn Sie den Punkt VI "Die Vermögensumschichtungen der SPÖ auf Kosten des Steuerzahlers" nennen. Der Steuerzahler kommt in diesem ganzen Spiel derzeit nicht vor. Die Frage ist, ob das aktienrechtlich vertretbar ist, was die Bank Austria gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Beim Liegenschaftsvermögen schon!) Okay, das mag ein anderes Beispiel sein, das ich nicht kenne.

Abg. Mag. Stadler: Aber er ist schwarz!

Zurück zur Kontrollbank. Es ist richtig, Herr Praschak war Kanzlersekretär, Herr Scholten ist Minister außer Dienst. Aber, Herr Haider, ich kann mich nicht erinnern, daß ich dem Vorstandsdirektor Attems je als Ministersekretär begegnet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist schwarz!) Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Schmidt-Chiari oder Liebscher (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dem Zeillinger auch noch begegnet?) je als Ministersekretäre gedient hätten, wiewohl so mancher Minister ob dieser Sachkenntnisse sehr froh gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!

Es ist immer äußerst schwierig, über Schriftstücke eines Toten zu diskutieren. Ich kann Ihnen nur in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit sagen – ich habe natürlich in dieser Phase der Diskussion keinen anderen Zeugen als meine persönliche Reputation –, daß dieses tatsächlich am 14. März zwischen Herrn Direktor Praschak und mir geführte Gespräch nicht in dieser Form und auch nicht mit diesem Inhalt stattgefunden hat. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Herr Praschak erfunden?!) – Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann lediglich sagen, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat, denn wer mich kennt, weiß, daß es mir ... (Abg. Dr. Haider: Jetzt im nachhinein stempelt man den Dr. Praschak als Geisteskranken ab, nicht? Das ist ja unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Auch das ist eine schlimme Unterstellung, aber das stammt nicht von mir. Ich stelle nur fest, daß das Gespräch in dieser Form nicht stattgefunden hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider ) , und ich bitte das Hohe Haus, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!)

Abg. Dr. Haider: Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine billige Erklärung! Wie billig, sich hier herzustellen und zu sagen, das stimmt nicht, was der Praschak gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es erfunden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Es ist ja alles so lächerlich, das ist geradezu ein Witz: Sie regen sich künstlich auf! Auf der einen Seite blocken Sie, und zwar ganz vehement, dort ab, wo es darum geht, parlamentarische Kontrollrechte auszuüben und zu überprüfen, wo es wirklich Mißstände gibt. Wenn dann aber im Zusammenhang mit solchen Dingen ein Ausdruck gebraucht wird, der durchaus üblich ist, steigen Sie auf die Barrikaden! Das ist Ihre Art von politischer Tätigkeit, und das ist wirklich blamabel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Schaler Beigeschmack!

Wenn das nicht geschieht, wird immer ein (Abg. Mag. Stadler: Schaler Beigeschmack!) schaler Beigeschmack, ein Geruch bleiben, und man könnte immer sagen: Naja, wirklich aufgeklärt ist

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Wir haben schon einmal gesagt – und mußten es auch politisch zur Kenntnis nehmen –, daß sich unter dem Seidenhandschuh des Schöngeistes Scholten eine eiserne Faust verbirgt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Genau so ist es!

Ich sage Ihnen – und ich werde darauf noch näher eingehen –: Der einzige Weg, wie Sie aus diesem merkwürdige Junktim – da Ihnen Ihr Koalitionspartner nun signalisiert, daß Sie, falls Sie dem Ausschuß betreffend Kurden-Morde, bei dem es insbesondere um die politische Verantwortung des Außenministeriums mit dem amtierenden Bundespräsidenten Klestil geht, zustimmten, als Retourkutsche den Banken-Untersuchungsausschuß bekämen – entkommen können, ist, zumindest diesem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Genau so ist es!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Stadler: Den größten Privilegienritter schickt man heraus!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Im Hinblick auf die Obergrenze von 2 Minuten kann ich aus der Fülle an unrichtigen Behauptungen des Herrn Stadler nur zwei herausgreifen. (Abg. Mag. Stadler: Den größten Privilegienritter schickt man heraus!)

Abg. Mag. Stadler: Das kompensiert er mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung!

Sie haben – gleichfalls unrichtigerweise – behauptet, Klubobmann Khol würde aufgrund der neuen Regelung mehr verdienen. Dabei haben Sie gleich zwei Unwahrheiten behauptet. Klubobmann Khol wird um 9 000 S im Monat – und nicht im Jahr, wie Sie es darstellen wollten – weniger verdienen, und Klubobmann Khol wird keine Erhöhung für einen Wohnsitz außerhalb Wiens bekommen, weil Wien sein Wohnsitz ist. (Abg. Mag. Stadler: Das kompensiert er mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung!) Sie haben hier völlig unrichtige Dinge behauptet, und zwar eine ganze Rede lang! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Stadler hat weiters die unrichtige Behauptung aufgestellt, daß die Landtagspräsidenten bis zur nächsten Legislaturperiode die erhöhten Gehälter weiterbeziehen würden. – Herr Kollege Stadler, Sie wissen ganz genau ... (Abg. Mag. Stadler: Die Doppelbezüge! Schreiner und Gasser beziehen Doppelbezüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz und Universitätsprofessor bezieht zwei Bezüge!

Herr Kollege Stadler! Da können Sie noch so viel schreien. Es schmerzt Sie, wenn Sie hier Unrichtiges behaupten und das aufgedeckt wird, das ist mir völlig klar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz und Universitätsprofessor bezieht zwei Bezüge!) Das ist symptomatisch für Ihre Verhaltensweise!

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Die Privilegienritter unter sich! Da sind sie sich einig! Das ist keine Frage!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement! – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Redezeit: 20 Minuten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Mag. Stadler: Das war ein vorbereitetes Statement! – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Mißbrauch von tatsächlichen Berichtigungen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja peinlich!

Das dritte und wesentlichste ist: Falls er netto auch nur einen Schilling mehr als sein Vorgänger erhalten wird, dann wird Herr Bundeskanzler Klima – das hat er ausdrücklich erklärt – dieses Geld karitativen Zwecken zuführen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja peinlich!)

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht!

Die Empfehlungen dieser Kommission waren sehr rigoros. Unsere Handlungen und die Konsequenzen in diesem Gesetz sind noch viel rigoroser, meine Damen und Herren! Es gibt in Zukunft keine "Politikerpensionen" mehr. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht!) Das heißt, daß beispielsweise Abgeordnete zum Nationalrat in Zukunft aus dem ASVG – oder einem jeweils entsprechenden anderen sozialversicherungsrechtlichen System – eine Pension erhalten wer

Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!

Und wenn wir schon von Privilegienritterei reden, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn etwas Privilegienritterei ist, dann ist es, daß nach der Regelung im öffentlichen Dienst eine einzige Fraktion die Stirn hat, zu behaupten, daß ihre Abgeordneten zu 50 Prozent ihren beruflichen Tätigkeiten nachkommen – und das sind ausschließlich die Freiheitlichen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind fleißig! Ihr hackelts ja nichts!) Das heißt, entweder nehmen Sie das Mandat weniger ernst, oder Sie behaupten Dinge in bezug auf Ihre Dienststellen, die nicht stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben kassiert fürs Nichtstun! 52 000 S fürs Nichtstun! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten den Mund halten!

Und wenn Sie das schon nicht nachdenklich macht (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten den Mund halten!) , meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt eine einzige Partei im Wiener Landtag (Abg. Mag. Stadler: 52 000 S fürs Nichtstun, das ist beschämend!) , die den Mut hatte, nicht auf die Freifahrkarten zu verzichten. 28 freiheitliche Abgeordnete gibt es im Wiener Landtag, 27 nehmen ihre Freifahrkarte nach wie vor in Anspruch. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: 52 000 S fürs Nichtstun, das ist beschämend!

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!

Ich darf Ihnen jetzt, meine Damen und Herren, zum Schluß kommend ganz konkret darlegen, wie das neue Modell aussieht (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!) : Wenn ein Abgeordneter 100 000 S bekommt – brutto darf ich hinzufügen –, dann ist das nach Abzug von 36 000 S Lohnsteuer und 7 200 S Sozialversicherung ein Nettobezug von 56 000 S, also weit unter Ihren 60 000 S, auf die sich alle Mitglieder Ihrer Fraktion hinturnen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Stadler als Willkür bezeichnet hat: Der Grund, warum bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Mandat kompatibel sein können, hat im wesentlichen damit zu tun, daß wir schlicht und einfach nicht wollen, daß ein Steuerbeamter, der in den Steuerakten seiner Wähler Entscheidungen zu treffen hat, der auch über entsprechend sensible Informationen verfügt, dem Wähler als zu Wählender, als ein ihn Vertretender gegenübersteht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Das ist unfair den Beamten gegenüber, das ist insbesondere dem einzelnen Wähler gegenüber unfair. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!) Ein Abgeordneter soll nicht über solch geheimes Wissen verfügen, außer er kann es aus entsprechenden Unterlagen in aller Öffentlichkeit entnehmen. (Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!

Abg. Mag. Stadler: Dem "Verfassungsbogen" möchte ich nicht angehören!

Meine Damen und Herren! Die "Willkür", von der Sie reden, ist nichts anderes als eine Privilegienritterei, die Sie verteidigen. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich daher mit einem Dank an die Fraktionen des Verfassungsbogens schließen. Wir haben in sehr, sehr zahlreichen Verhandlungen einen langen gemeinsamen Weg zurückgelegt. (Abg. Mag. Stadler: Dem "Verfassungsbogen" möchte ich nicht angehören!) Was uns in diesem Zusammenhang geeint hat, war die gemeinsame Bemühung, zu einer für alle – die Österreicher und Österreicherinnen, die Wähler, aber auch die politischen Parteien und ihre Repräsentanten – tragbaren Lösung zu kommen.

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Herr Klubobmann Kostelka hat weiters behauptet (Abg. Grabner: Bärental!), es entstünden dem Bund keine Verpflichtung und keine Belastung mehr aus Pensionen. Das ist unrichtig, Kollege Kostelka. – Jeder Minister, der vier Jahre im Amt ist (Abg. Grabner: Bärental!), bekommt – unverändert gegenüber dem bisherigen System – eine Ministerpension; und diese ist noch steigerungsfähig. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich darf zum ersten ausdrücklich erklären (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): So wie die Parlamentsdirektion mir keine andere Wahl gelassen hat, habe ich als Beamter dieses Hauses eineinhalb Jahre 20 000 S – nicht 40 000, sondern 20 000 S – Einkommen gehabt; seit eineinhalb Jahren beziehe ich dieses nicht mehr. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie kassiert mehr in Zukunft!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man sieht, was eine Fernsehübertragung alles auslöst. Es geht nämlich offensichtlich überhaupt nicht mehr um einen sachlichen Dialog, sondern darum, anderen Unwahrheiten an den Kopf zu werfen, die man dann durch die Inanspruchnahme von Geschäftsordnungsinstrumenten berichtigen muß. Ich glaube nicht, daß wir damit ein sehr informatives oder sachinformatives Bild für die Bevölkerung bieten, aber ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Man sollte bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, man sollte bei der Wahrheit bleiben, wie wahr doch! (Abg. Mag. Stadler: Sie kassiert mehr in Zukunft!)

Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich denke aber, daß noch etwas in eine falsche Richtung führt. Die Schwerpunkte der Vorredner, sowohl der Freiheitlichen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie hat sich alle Privilegien gesichert bis zur Pension! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal den § 10!

Es ist daher völlig unrichtig, wie jetzt wieder von freiheitlicher Seite behauptet wird, daß derartige Nebengehälter weiter aufrecht sind. Das ist völliger Unsinn. Das ist die schlichte Unwahrheit. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie einmal den § 10!) Ich habe es nicht nur gelesen, sondern ich war beim Mitgestalten dabei – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Wenn nicht angehoben wird! Von Ihnen wurde angehoben! Sie haben leicht reden! Sie verdienen in Zukunft mehr!

Daher ging es uns nicht um das Herunterlizitieren, und das ist – aber nicht nur das – der unterschiedliche Zugang der Liberalen und der Freiheitlichen zu diesem Thema. Denn Herr Stadler hat von diesem Pult aus gesagt: Wir – damit meinte er die Freiheitlichen – haben gesagt, wir reden gar nicht, wenn nicht abgesenkt wird. Das war seine Bedingung. Klarerweise hat es dann keinen Sinn gehabt. Wir hingegen haben gesagt: Wir reden gar nicht, wenn nicht reformiert wird, wenn das System nicht geändert wird! (Abg. Mag. Stadler: Wenn nicht angehoben wird! Von Ihnen wurde angehoben! Sie haben leicht reden! Sie verdienen in Zukunft mehr!) Und da diese Bereitschaft in der ersten Runde gegeben war, haben wir gesagt: Dann versuchen wir es!

Abg. Mag. Stadler: Dafür sollten Sie sich genieren!

Ich denke, daß diese Prinzipien, von denen ich jetzt gesprochen habe, in der vorliegenden Materie sehr weit verwirklicht wurden. Und das ist der Grund dafür, daß wir auch davon reden, daß die vorliegende Vorlage die liberale Handschrift trägt. (Abg. Mag. Stadler: Dafür sollten Sie sich genieren!) Denn wir haben erstens die Abkoppelung von den Beamtengehältern erreicht – das war am Anfang nicht so selbstverständlich –, wir haben die Politikerpensionen sehr wohl abgeschafft; wir haben nur etwas nicht getan: Wir haben jene Anwartschaften, die schon erworben wurden, nicht einfach gegen null gesetzt.

Abg. Mag. Stadler: Nein, nein! Die "armen" Politiker! Die "armen" Politiker!

Eine liberale Partei, die sich ständig gegen rückwirkende Gesetze ausspricht, die den Vertrauensschutz der Verfassung ernst nimmt, die hier gewettert hat – wie ich glaube, zu Recht gewettert hat – gegen die Bestimmungen im Sparpaket, die diese Regierungsfraktionen beschlossen haben, kann nicht dafür sein, daß das gleiche dann bei Politikerinnen und Politikern gemacht wird (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein! Die "armen" Politiker! Die "armen" Politiker!), nur weil man sagt, daß die Politiker sowieso Freiwild, ein Berufsstand sind, der keinen Schutz verdient. Das hätte ich für falsch gehalten. (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker! Ich bin empört! Mir kommen die Tränen! Die "armen" Politiker!)

Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker! Ich bin empört! Mir kommen die Tränen! Die "armen" Politiker!

Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker!

Ein Politiker kann sich nicht auf irgend etwas besonders verlassen – wenn er das will, dann soll er nicht Politiker werden –, aber den Vertrauensschutz auf Null zu setzen (Abg. Mag. Stadler: Die "armen" Politiker!), weil man sagt: Die haben nach völlig anderen rechtsstaatlichen Spielregel zu spielen!, hielte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!

Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir gestern gesehen, wie Sie das handhaben! Das haben wir gestern gesehen! Das kennen wir!

Als Schlußsatz sage ich Ihnen noch folgendes: Ich glaube zwar, daß wir mit dieser Regelung einen großen Schritt in Richtung Stärkung der Glaubwürdigkeit der Politiker machen, aber die Glaubwürdigkeit ist davon abhängig, daß sie ihre Aufgabe hier ernst nehmen. Aufgabe der Parlamentarier hier ist es, vor allem die Regierung zu kontrollieren. Und zur Kontrolle der Regierung gehört es, daß wir Dinge (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir gestern gesehen, wie Sie das handhaben! Das haben wir gestern gesehen! Das kennen wir!) und Umstände, die so aussehen wie die Umstände rund um die Vertuschung der Kurdenmorde, aufklären, und zwar mittels eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank wird diese Debatte live übertragen! Da kann sich der Österreicher ausrechnen, was du für 120 Tage verdienst!

Politik als Beruf, so hat Max Weber geschrieben, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß. – Wir bohren immer häufiger. Ein Abgeordneter ist von 220 Arbeitstagen durchschnittlich 120 Tage in Wien. Wenn er in mehreren Ausschüssen ist – gerade bei den kleinen Fraktionen ist das immer der Fall; meine Abgeordneten sind in zwei bis drei Ausschüssen, jene von den kleineren Fraktionen in vier bis sechs –, dann bedeutet das, daß er 160 bis 180 von 220 Arbeitstagen in Wien sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank wird diese Debatte live übertragen! Da kann sich der Österreicher ausrechnen, was du für 120 Tage verdienst!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Partik-Pablé.

Das, Herr Kollege Stadler, ist auch der Grund dafür, daß ich als Tiroler Abgeordneter, der ich von Montag bis Donnerstag abend, sehr oft von Montag bis Freitag in Wien sein muß, weil hier mein Arbeitsort ist, weil ich von Montag in der Früh bis Freitag als Klubobmann hier arbeiten muß, nicht gewollt habe, daß ich die Fahrtkosten nach Innsbruck und zurück ersetzt bekomme. Mein Arbeitsort ist Wien. Ich bin ein Wochenpendler. Und auch von Ihnen, Herr Kollege Stadler, erwarte ich, daß Sie als Vorarlberger nicht die hohen Fahrtkosten verrechnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Mag. Stadler: 1 : 1! Das ist ein zusätzliches Gehalt, kostet gar nichts!

Wir haben das jetzt geändert. Es gibt nur mehr einen einzigen nachvollziehbaren Bezug. Alles andere sind Kostenersätze. (Abg. Mag. Stadler: 1 : 1! Das ist ein zusätzliches Gehalt, kostet gar nichts!) Wenn ein Unternehmer seinen Mitarbeiter an einen Ort schickt und sagt: Du hast dort deine Arbeit zu tun!, so zahlt er ihm die Reisekosten, so zahlt er ihm ein Taggeld und ersetzt die Spesen, die dieser Mitarbeiter dabei hat. (Ruf bei der ÖVP: Nur der Stadler nicht!)

Ruf bei der ÖVP: Nur der Stadler nicht!

Neuerliche Rufe des Erstaunens bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist unrichtig!

Dabei haben die Freiheitlichen, die Abgeordneten Mag. Stadler, Dolinschek und Kollegen, am 27. 2. 1996, also vor etwas mehr als einem Jahr, einen fundierten Antrag vorgelegt. Dieser Antrag ging allerdings von dem System – Abgeordneter Kostelka hat schon darauf hingewiesen – eines niedrigen Grundbezugs und daneben noch vielen Zusatzeinkommen aus, die nicht von vornherein für die Öffentlichkeit verständlich sind. So steht zum Beispiel drinnen: Die Grundentschädigung eines Mitgliedes des Nationalrates beträgt im Kalenderjahr 1996 monatlich 30 000 S. – Großartig, bescheiden, wenig! Im nächsten Absatz heißt es aber, daß für jeden Tag der Sitzung in diesem Haus der Abgeordnete 6 000 S bekommen soll. Das ist ein Tageslohn von 6 000 S! (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP.) Es wird aber noch viel besser! Es steht in diesem § 3 Abs. 4 außerdem noch drinnen: Wenn er sechs Stunden an einer Ausschußsitzung teilnimmt, dann soll er 6 000 S für sechs Stunden bekommen. (Neuerliche Rufe des Erstaunens bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist unrichtig!)

Abg. Mag. Stadler: Bei den Gehältern schon!

Wir sollten doch eine gewisse Grundsolidarität in diesem Haus haben und uns nicht selbst ständig heruntermachen und selbst ständig schlechtmachen und eine gehässige, aggressive und wirklich inhumane Sprache verwenden! Ich habe ein loses Mundwerk, aber ich bemühe mich, es zu zähmen, weil ich glaube, daß wir die menschliche Würde des anderen respektieren sollten. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Gehältern schon!) In dieser Diskussion haben manche, die stolz darauf sind, als "Dobermann" bezeichnet zu werden, diese Würde nicht immer respektiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Den Schreibtisch gibt es schon hier im Haus! Das ganze Haus ist voll davon!

Es gibt sogar – gerade, weil dieses Thema so sensibel ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Den Schreibtisch gibt es schon hier im Haus! Das ganze Haus ist voll davon!) Ja es gibt eben Leute, die mehr arbeiten, und die brauchen zwei Schreibtische: einen hier in Wien und einen in der Steiermark. Sie brauchen nirgends einen Schreibtisch, denn zum Schreien braucht man keinen Schreibtisch! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ganze Haus ist voll mit Schreibtischen für Abgeordnete!)

Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP sowie dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ganze Haus ist voll mit Schreibtischen für Abgeordnete!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich sage Ihnen, Herr Stadler: Wenn Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, Sie wollen 120 000 S brutto als Höchstbezug für einen Politiker oder eine Politikerin haben, dann werden die meisten überhaupt nicht verstehen, ob das viel oder wenig ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), weil Sie die Relation nicht mehr herstellen können, weil offensichtlich eine gesellschaftliche Entwicklung stattgefunden hat, die niemand mehr verstehen kann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das, was Sie ausverhandeln, versteht auch keiner!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das, was Sie ausverhandeln, versteht auch keiner!

Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!

Meine Damen und Herren! Diese Maßlosigkeit und der Umstand, daß diese Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist, haben damit zu tun, daß wir offensichtlich meinen, es sei ein Fortschritt in der menschlichen Entwicklung, wenn man immer mehr hat, ein immer größer werdendes Einkommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!) Wir können uns ein Leben ohne jene Bedingungen, die wir heute vorfinden – ohne Kühlschrank, ohne Auto, ohne Fernseher, ohne selbstverständliche Verkehrsmittel, Kommunikationsmittel – überhaupt nicht mehr vorstellen. Das, was vor 50 oder 100 Jahren selbstverständlich war, kann man sich heute nicht mehr vorstellen, wäre unmöglich.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!

Ich hätte mir gewünscht – ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre –, daß Sie sich an dieser Diskussion, an diesen Verhandlungen beteiligt hätten, dann wäre vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas noch Besseres herausgekommen. Sie haben aber von Anfang an klargemacht, daß Sie das nicht wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!)

Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!

Ich weiß schon – darin gebe ich Ihnen recht; wir kämpfen dafür, und wir alle in diesem Haus wissen das –, daß die Maßlosigkeit ein Ende haben muß, und deshalb wurden hier – das wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern von den Liberalen, von der ÖVP und von der SPÖ gesagt – massive Schnitte gemacht. Und Sie von den Freiheitlichen sollten zur Kenntnis nehmen, daß das Gesamteinkommen der Politiker drastisch reduziert worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Reichhold: Über die Spesen holt ihr das wieder zurück!)

Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!

Ich gebe Ihnen recht: Es sollte nicht unterschieden werden zwischen jenen, die erstmals hier herinnen sind, und Altgedienten, die hier nur noch herumsitzen – das soll manchmal auch vorkommen; ich weiß nicht wo (Abg. Dr. Haider: Schau in deine eigenen Reihen!); ich denke, bei denen, die sie nicht loswerden. Es sollte nicht danach unterschieden werden, wie lange ein Politiker schon hier sitzt. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange sitzen denn Sie schon hier? – Seit 11 Jahren!) Herr Stadler, es sollte vom Wähler und von der Wählerin nach der Leistung, die hier erbracht worden ist, unterschieden werden. – Ja, weil die Menschen offensichtlich meinen, daß ich hier etwas leiste. (Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!)

Abg. Mag. Stadler: Damit haben Sie sich Ihr Pensionsrecht gesichert, sonst gar nichts! Das Pensionsrecht wollen Sie nicht antasten!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!

Meine Damen und Herren! Wir haben es mit dieser Regelung geschafft, daß die Gehälter nun transparent sind. Ich sage Ihnen: Wir haben hier in diesem Haus sehr viele Anträge bezüglich Veröffentlichung von Einkommens- und Vermögenssituation gestellt. Und ich habe immer in die Runde gesehen und habe bisher aber nur meine Kolleginnen und Kollegen aufstehen gesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, wir haben mitgestimmt!) – Die FPÖ hat immer strikt abgelehnt, vor allem hinsichtlich der Parteispenden, da war sie fast wie an den Sesseln angeklebt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Bei der Veröffentlichung war sie zögerlich, und erst in der letzten Zeit hat sich Kollege Haider einmal umgedreht und gesagt: "So!" – Das war aber der neue Kurs! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das war der neue Kurs, seit auch die ÖVP, die SPÖ und die Liberalen gesagt haben: Bitte, das ist ein wichtiger Schritt im Sinne einer gerechteren Einkommenssituation. Denn wie soll man über Gerechtigkeit oder über eine gerechte Verteilung diskutieren, wenn man überhaupt nicht weiß, wieviel die Menschen verdienen.

Abg. Mag. Stadler: Das kann man jederzeit!

Wenn wir schon vorher gewußt hätten oder in öffentlichen Listen nachlesen hätten können, was der Herr Bauer, der Herr Brauneder, der Herr Stadler, der Herr Prinzhorn und die Frau Partik-Pablé verdienen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man jederzeit!), hätten wir schon darüber diskutieren können, ob es sinnvoll ist, daß eine Richterin gleichzeitig hier als Abgeordnete tätig ist und daß sie soviel verdient – mehr als 60 000 S offensichtlich. Dann hätten wir schon darüber diskutieren können. Auch bei allen anderen – ich gebe Ihnen darin recht –, ich nehme hier niemanden aus. Dann wären all diese Fälle nicht erst nach zehn Jahren aufgedeckt worden, sondern schon viel früher.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben in Ihre Rechte ja nicht eingegriffen!

Wir sind zu einer Lösung gekommen, hinsichtlich derer ich glaube, daß sie noch radikaler sein hätte können. Sie ist aber eine korrekte Lösung, denn bisher war es keine korrekte Lösung, das sage ich Ihnen auch ganz offen. Denn nur diejenigen, die mindestens zehn Jahre lang in diesem Haus gearbeitet haben, hatten ab 55 Jahren Anspruch auf eine Pension. Die anderen, die zwar jeden Monat einbezahlt haben, die aber früher ausgeschieden sind, weil sie sich gedacht haben: Fünf Jahre in diesem Haus sind eigentlich genug, fünf Jahre Reden vom Herrn Stadler hören, das reicht mir! (Heiterkeit), mußten auf jeden Anspruch verzichten. Das war ungerecht, Herr Stadler! Da haben Sie recht: Das war ungerecht. Und deshalb haben wir die Lösung gefunden, die nur die Anwartschaften, die bisher erreicht worden sind, festschreibt, und alles andere geht dann in ein Pensionssystem, das nur mehr von dem Gesamtgehalt gelöst wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben in Ihre Rechte ja nicht eingegriffen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie können weiterhin mit begünstigter Pension in die Pension gehen! Das haben Sie sich gesichert!

Wir werden darüber diskutieren müssen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können weiterhin mit begünstigter Pension in die Pension gehen! Das haben Sie sich gesichert!) Und damit bin ich jetzt beim dritten Titel: wohlerworbene Rechte – oder Diebstahl unter staatlicher Aufsicht?

Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: "Ohne Genierer"!

Herr Kollege Stadler! Lassen Sie sich von Ihrem Kollegen Haider in den Porsche einladen und fahren Sie rund um die Welt. Sie werden dann sehen, wie wichtig Ihre politische Funktion dann insgesamt wird. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: "Ohne Genierer"!) – Herr Kollege Stadler! Ich habe mich für viele Dinge in meinem Leben geniert, für Sie geniere ich mich heute nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)

Abg. Mag. Stadler: Auch ein Bezieher arbeitsloser Einkommen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Auch ein Bezieher arbeitsloser Einkommen!)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ein Berufsverbot, damit er kein arbeitsloses Einkommen mehr hat! Ein arbeitsloses Einkommen von 53 000 S! Genauso wie Sie!

Ich möchte folgende Richtigstellung machen: Kollege Stadler hat hier beim Rednerpult in einer nicht sehr feinen Art und Weise die Bezugssituation unseres Parlamentspräsidenten dargestellt, gemeint, was er für ein Mehrbezieher sei. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht richtig, und zwar deshalb, weil Herr Präsident Fischer aufgrund der derzeitigen Regelung im Jahr 40 000 S weniger hat, und dazu kommt noch, daß wir ihm ein Berufsverbot auferlegt haben. – Ich glaube, daß es wichtig ist, das hier von dieser Stelle aus klarzustellen. Das war falsch, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ein Berufsverbot, damit er kein arbeitsloses Einkommen mehr hat! Ein arbeitsloses Einkommen von 53 000 S! Genauso wie Sie!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben als Berufsschullehrer jahrelang ein arbeitsloses Einkommen bezogen! – Und jetzt redet er groß!

Meine Damen und Herren! Es ist weiters nicht ehrlich, herzugehen und zu vergleichen, wieviel ein Politiker in Österreich und wieviel ein Politiker in einem anderen Land verdient. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben als Berufsschullehrer jahrelang ein arbeitsloses Einkommen bezogen! – Und jetzt redet er groß!) Das ist allein deshalb schon nicht zulässig, weil dabei verschwiegen wird, daß in jedem Land ein anderes Lohn- und Preisgefüge herrscht. Und es ist ein Unterschied, ob jemand in Österreich 30 000 S verdient oder in Griechenland oder in Portugal 30 000 S verdient. – Es macht sich gut, absolute Zahlen in den Raum zu stellen, aber es ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, auf diese Art und Weise zu argumentieren. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt möchte er das auch noch brutto haben!

Meine Damen und Herren! Die Debatte war in der vergangenen Zeit durchaus sehr spannend. Sie erinnern sich sicher daran, daß die Tatsache, daß Politiker früher ein Brutto-für-Netto-Einkommen hatten, zu heftigster Kritik geführt hat. In der Folge hat man gesagt: Die Gerechtigkeit gegenüber anderen Arbeitnehmern muß hergestellt werden – volle Versteuerung. Das ist in Ordnung. Wer aber die Kommentare diverser Medienvertreter und Politiker in den vergangenen Monaten gelesen hat, hat auch folgende Ausführungen entdecken können: Um Gottes willen, gebt ihnen einfach wieder ein Brutto-für-Netto-Gehalt, denn dann ist es transparent! – Auch das wäre ein Ansatz gewesen, aber das, was wir heute vorlegen, ist tatsächliche Transparenz und Gerechtigkeit. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt möchte er das auch noch brutto haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was redet denn der daher?!

Meine Damen und Herren! Sie alle erinnern sich daran, daß Kollege Stadler im Zuge der Gemeinderatswahlen in seiner Gemeinde angeboten hat, die Funktion des Bürgermeisters ehrenamtlich, kostenlos, gratis auszuüben. Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatgemeinde darauf war nicht: Danke, lieber Ewald!, sondern: Gott bewahre!, und er hat eine vernichtende Niederlage eingefahren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was redet denn der daher?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 31 Prozent!

Ich sage Ihnen folgendes, Herr Kollege Stadler: Ich würde mich als Politiker nicht wohlfühlen, wenn mich meine Leute nicht einmal geschenkt haben wollten! Da würde ich Konsequenzen daraus ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 31 Prozent!)

Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie es!

Meine Damen und Herren! Und daß ich diesen gegenüber Größe zeige, dokumentiere ich damit, daß ich jetzt diese – ich sage das ganz ehrlich – für mich zweifelsohne verdienten Politiker nicht beim Namen nenne. Aber provozieren Sie mich nicht, Herr Kollege Stadler, denn dann sage ich es Ihnen! (Abg. Mag. Stadler: Bitte, tun Sie es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich für Sie!

Erlauben Sie mir, auch noch ein anderes Beispiel zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich für Sie!) – Kollege Stadler versucht, hier mit mir duettartig aufzutreten. Ich habe den Vorteil einiger Watt mehr und kann daher darauf verzichten.

Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir sehr wohl die Zeit dafür nutzen sollten (Abg. Mag. Stadler: Ihre Fraktion geniert sich schon für Sie, glauben Sie mir das!), den Menschen in diesem Land in sehr deutlicher Form aufzuzeigen, was wir bei dieser Bezügeregelung tatsächlich gemacht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie der Einleiter für die Faschingssitzung?)

Abg. Mag. Stadler: Mit sich selbst!

Da kommen dann Redner wie Frau Kollegin Schmidt hier heraus, die sagt, es müsse doch so eine Art Grundsolidarität geben. Ja wer mit wem, bitte? (Abg. Mag. Stadler: Mit sich selbst!) – Die Solidarität der Nehmer in diesem Haus? – Da wollen wir nicht dabeisein. Kollege Stadler hat recht gehabt damit, daß er von Anfang an gesagt hat: Wir machen bei jeder Bezügeregelung mit, sofern keine Erhöhung herauskommt! Und dazu stehen wir auch!

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Jetzt frage ich aber wirklich: Was ist das für eine Argumentation? – Kostelka geht hier heraus und sagt: Dieses neue Gehalt umfaßt alles. Der Bundeskanzler bekommt zwar 1,1 Millionen mehr, aber es umfaßt jetzt alles. – Das ist ja überhaupt nicht wahr! Warum sagt man dem Bürger nicht, daß der österreichische Bundeskanzler 16 Millionen Schilling an Repräsentationsmitteln pro Jahr hat. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Im Monat!

Dieser Betrag entspricht dem durchschnittlichen Politikereinkommen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Im Monat!) Das ist das, was Sie sich pro Monat genehmigt haben, das ist das, was andere im ganzen Jahr verdienen. Und die wollt ihr als Volksvertreter vertreten?! Was seid ihr denn für Volksvertreter, wenn ihr euch so abhebt, wenn ihr nicht einseht, daß man nicht dem "kleinen Mann" mit dem Sparpaket eines drüberziehen und selbst in die Kassen hineingreifen kann, damit das, was mehr eingenommen wird, zur Auffettung der Politikerbezüge zur Verfügung gestellt wird?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr! Seite 59!

Nun zu den Vorwürfen, die Sie hier vorgebracht haben. Der Vorwurf, daß durch diese Reform die Bezüge der Abgeordneten auf breiter Basis erhöht würden und, verglichen mit dem Ausland, wesentlich höher lägen, widerspricht den Tatsachen, und ich werde Ihnen das erklären. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr! Seite 59!) – Herr Abgeordneter Stadler! Wenn Sie mir folgen wollten, anstatt hineinzurufen! Sie können doch nicht die Gesetze außer Kraft setzen.

Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?

Der Abgeordnete hat nach dem neuen Recht, wenn er Beiträge in die Pensionskasse bezahlt ... (Abg. Mag. Stadler: Herr König! Wollen Sie, daß ich Ihnen das bringe?) – Sie können das am Schluß der Tagesordnung als Berichtigung bringen, aber Sie sollen mich in den 8 Minuten sprechen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Fiedler sagt, die höchsten Bezüge in der Europäischen Union ... !)

Abg. Mag. Stadler: Fiedler sagt, die höchsten Bezüge in der Europäischen Union ... !

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das steht hier! Herr König, lesen Sie!

Es ist reichlich kennzeichnend für Sie, daß Sie nicht bereit sind zuzuhören, sondern nur hineinplärren und glauben, damit irgend etwas beweisen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das steht hier! Herr König, lesen Sie!) – Haben Sie bitte die Freundlichkeit, ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Sie haben gesehen, daß ich Ihnen aufmerksam zugehört habe. Das ist eine Vorgangsweise, die eines Klubobmanns unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Jetzt hören Sie einmal auf und lassen Sie sich auch einmal etwas sagen, dann können

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht auf Seite 59! Ich lese sie Ihnen vor!

Zweitens: höher als im Ausland. Wissen Sie, was in Deutschland die Bundestagsabgeordneten an reinem Auslagenersatz haben? – 6 000 D-Mark netto, das sind 42 000 S nur an Auslagenersatz. Sagen Sie also nicht die Unwahrheit und beziehen Sie sich nicht auf den Rechnungshofbericht, der davon überhaupt nichts sagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht auf Seite 59! Ich lese sie Ihnen vor!) – Ja, aber daß das 42 000 S netto sind, können Sie nicht bestreiten. Das ist eine Tatsache, die im deutschen Gesetz enthalten ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Nein, etwas mehr als 20 000 S!

Wenn Sie nun sagen, Sie hätten in Ihrem Vorschlag einen Nettobezug für den Nationalratsabgeordneten von 20 000 S, so habe ich Sie verstanden (Abg. Mag. Stadler: Nein, etwas mehr als 20 000 S!) , etwas mehr als 20 000 S, und dann noch wollen, daß er eine Schreibkraft selbst bezahlt, die Reisen von Vorarlberg nach Wien selbst bezahlt, alle seine Aufwendungen von den 20 000 S bezahlt, dann muß ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, daß Sie das ehrlich meinen, denn für so unerfahren und so unrealistisch kann ich selbst Sie nicht einschätzen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!

Meine Damen und Herren – auch von der Freiheitlichen Partei, Sie sollten das eigentlich auch verstehen –: Es ist heute wie in Zukunft wichtig, daß wir in Österreich Menschen in die Politik bekommen, die sich im Beruf qualifiziert haben, und daß die Politik nicht zu einer Spielwiese von Minderbegabten und Minderqualifizierten wird. (Abg. Dr. Khol: Oder von Reichen, wie dem Bärentaler!) Das ist entscheidend – und auch das, was der Rechnungshof an Ihrem Konzept als demokratiegefährdend bezeichnet hat (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Bericht nicht gelesen! Keine Silbe davon!) , und Sie sollten das ernsthaft und abseits der Polemik auch einmal so betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Wer zahlt es denn? – Abg. Mag. Stadler: Wer bezahlt es denn? Der Steuerzahler, der Bürger zahlt das!

Ich möchte folgendes klarstellen: Ein Repräsentationspauschale im Bundeskanzleramt dient nicht dazu, den Bundeskanzler in irgendeiner Form zu bereichern, sondern ist ein Betrag, der nach außen wirkt. Damit wird Österreich bei Staatsempfängen und Besuchen dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt es denn? – Abg. Mag. Stadler: Wer bezahlt es denn? Der Steuerzahler, der Bürger zahlt das!)

Abg. Mag. Stadler: Das gibt es überhaupt nirgends!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der Aufwandsvergütung. Das Liberale Forum versteht ja die Abgeordneten immer als Freiberufler – oder will sie als Freiberufler verstehen. Das war ja der Prätext der gesamten Reformwünsche der Liberalen in bezug auf eine neue Regelung der Bezüge. Ja, bitte, meine Damen und Herren, dann verstehe ich aber nicht – und vielleicht richten Sie das dem obergescheiten, dem pseudoobergescheiten Kollegen Haselsteiner aus –, wie eine Freiberuflertätigkeit mit der Argumentation vereinbar ist, daß jeder Angestellte, daher auch der Abgeordnete, einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen im Ausmaß von eins zu eins hat. Also irgendwo stimmt da die Argumentation nicht. (Abg. Mag. Stadler: Das gibt es überhaupt nirgends!)

Abg. Mag. Stadler: Da kennt er sich aus, der Haselsteiner!

Ich muß Sie weiters fragen: Wie ist diese Argumentation, der Vergleich mit den Angestellten, vereinbar mit dem freien Mandat? Ja, bitte, welche Berufsauffassung hat denn ein Abgeordneter vom Zuschnitt des Kollegen Haselsteiner, der im übrigen die österreichischen Parteien mit der "ehrenwerten Gesellschaft" vergleicht? Das ist ja ein weiteres Kuriosum: "Ehrenwerte Gesellschaft" ist ein Untertitel eines Romans von Mario Puzo, der da heißt: "Der Pate". (Abg. Mag. Stadler: Da kennt er sich aus, der Haselsteiner!) Welches Verständnis hat hier der Kollege Haselsteiner? Wahrscheinlich wollte er hier Größenschlüsse aus der Bauwirtschaft oder aus Bereichen der Bauwirtschaft, Absprache, Kartell et cetera, ziehen und auf bestimmte Parteien – ich nehme an, insbesondere auf seine eigene – umlegen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen!

Und ich sage Ihnen noch eines: Während jetzt in dieser frühsommerlichen Periode die Außentemperaturen ansteigen, wird es in diesem Land für viele, und zwar für rund 1 Million, immer kälter. (Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap. ) Ja, Sie mögen lachen, Frau Kollegin Schmidt! Mit 200 000 S 14mal im Jahr oder 220 000 mit Pension mögen Sie lachen über die Armen, über die eine Million Armen in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre verächtliche Einstellung, und genau diese verächtliche Einstellung haben Sie auch dem erlauchten Fernsehpublikum schon bewiesen, als Sie damals in der Diskussion kaltschnäuzig gesagt haben: Ich muß Ihnen sagen, Sie sind halt nicht mehr vermittelbar! – Das ist Ihre Einstellung. Und das ist die liberale Handschrift, die dieses Bezügemodell prägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Damit Sie sich bei dem Vorschlag der Freiheitlichen mit den 60 000 S auskennen, werde ich mir erlauben, Ihnen unsere Unterlagen zuzusenden, damit Sie sie einmal durchlesen können, und dann werden Sie sich besser auskennen. Gott sei Dank hängt es nicht von einem Herrn Cap ab, ob die Freiheitliche Partei der österreichischen Verfassung entspricht oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Seine Verfassung haben sie schon in der DDR abgeschafft!

Ich muß dazu sagen: Vor solchen Menschen, die Zensuren erteilen, fürchte ich mich. (Abg. Mag. Stadler: Seine Verfassung haben sie schon in der DDR abgeschafft!) Sie haben hier ge

Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!

Liebe Frau Schmidt, ich habe Ihnen lange genug zugehört, als Sie noch Mitglied der Freiheitlichen Partei waren (Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!) , und da war es schon oft unmöglich. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Abstieg viel Erfolg. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!

Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie nachrechnen!

Aber ich habe schon eine Idee, was Sie tun könnten, da Ihnen auch die künftigen Bezüge der Nationalratsabgeordneten viel zu hoch sind. Ich glaube, Ihr Vorschlag zielt darauf ab, daß der Nettobezug eines Nationalratsabgeordneten knapp über 20 000 S liegen soll. Ich glaube, das stimmt. Oder, Herr Kollege Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Da müssen Sie nachrechnen!) Ich glaube, es stimmt. Bei etwa 20 000 S netto. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie Fragen des Glaubens klären wollen, müssen Sie zu Bischof Krenn gehen!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie Fragen des Glaubens klären wollen, müssen Sie zu Bischof Krenn gehen!

Abg Mag. Stadler: Das habe ich schon gemacht!

Aber ich habe noch eine gute Idee: Sie sagen, daß Sie auch die Spesenersätze nicht brauchen. Der Herr Stadler will ja in Zukunft darauf verzichten, seine Reisespesen für die Fahrt von Vorarlberg nach Wien abzurechnen, weil ja sein Tätigkeitsfeld in Wien ist. (Abg Mag. Stadler: Das habe ich schon gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!

Dann ist es gut. In Zukunft können Sie das weiterhin so machen. – Aber es wäre jedenfalls gut, wenn von allen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten monatlich 20 000 S auf ein Konto, das von allen fünf Parlamentsparteien verwaltet wird, laufen würden, die für wohltätige Zwecke zur Ausschüttung kämen. Ich glaube, das wäre eine gute Idee. Wir würden Ihnen dafür danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!)

Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!

Ich meine, viele Mandatare hier brauchen dieses Nettogehalt, weil sie das, was sie vielleicht früher in der Privatwirtschaft verdient haben, auch hier verdienen müssen. Zum Teil ist es ohnehin weniger. (Abg. Dr. Kräuter: Die Pension vom Götz könnte man noch dazuüberweisen, dann käme sehr viel zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die vom Bundeskanzler auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein großes Mundwerk, wenn Sie hier draußen stehen!

Ich sage Ihnen eines: Halten Sie sich in Zukunft an den Grundsatz, nicht mehr heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und nicht dauernd Brände zu löschen, die Sie in Wahrheit selbst gelegt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben ein großes Mundwerk, wenn Sie hier draußen stehen!)

Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen verstaatlichte Anwälte, das ist ja klar!

Es geht um den Zusammenhang, Herr Abgeordneter Stadler. Das ist ein Irrtum, dem Sie gerade unterliegen, daß es keinen Zusammenhang gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen verstaatlichte Anwälte, das ist ja klar!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie klarmachen müssen, welcher Zusammenhang zwischen Mindesteinkommen und hohen Einkommen besteht. (Abg. Mag. Stadler: Den Rechtsanwalt bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Klient!)

Abg. Mag. Stadler: Den Rechtsanwalt bezahlt nicht der Steuerzahler, sondern der Klient!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .

Es gibt in der Gesellschaft tatsächlich diesen Zusammenhang, und wenn Sie ihn bekämpfen wollen, Herr Abgeordneter Stadler ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .) Sie können trotzdem nicht lauter reden als ich, auch wenn Sie es versuchen! Wenn Sie die Tatsache bekämpfen wollen, daß viele Personen in Österreich ein geringes Einkommen lukrieren ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke, ich glaube, das war wirklich notwendig.

Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: Für einen Zwischenruf brauche ich keine Redezeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler, wir sollten klären, wer redet: Sie oder ich! Sie sitzen relativ günstig zum Mikrophon, aber es ist eigentlich unerträglich, daß Sie hier Parallelreden führen. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielleicht haben Sie noch eine Restredezeit. Die können Sie gerne beanspruchen, aber jetzt, Herr Abgeordneter Stadler, möchte eigentlich ich sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Für einen Zwischenruf brauche ich keine Redezeit!) Das sind keine Zwischenrufe, sondern Zwischenreden! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Sie haben offensichtlich das Bedürfnis, sich ununterbrochen zu äußern. Aber ich möchte mich eigentlich mit Ihnen nicht mehr in ausgiebiger Art und Weise unterhalten.

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!

Abg. Mag. Stadler: Aber nicht lange!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Guten Tag, Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch ein Gewinner dieser Bezügereform! Aber der Gentleman genießt und schweigt. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht lange!)

Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!

Auch Herr Landeshauptmann Pühringer, ÖVP, hat zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure, einen vom Land und einen vom Bund. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Mag. Kukacka: Seit fünf Jahren nicht mehr! Sie lügen!) Wenn er Landesangelegenheiten zu erledigen hat, hat der Chauffeur vom Land Dienst zu machen. Hat Herr Landeshauptmann Pühringer hingegen Bundesangelegenheiten zu erledigen, dann muß der Chauffeur mit dem Dienstwagen vom Bund einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!) Das ist ungeheuerlich und belastet die Geldtasche der oberösterreichischen Bürger.

Abg. Mag. Stadler: Das ist übel!

Abg. Mag. Stadler: Besser aufpassen!

Ich konnte das Problem jetzt nicht sorgfältig studieren, gehe aber davon aus, daß die Verpflichtung, sich an der Abstimmung zu beteiligen, und daß Stimmenthaltungen nicht möglich sind, Ordnungsbestimmungen sind, die einzuhalten sind (Abg. Mag. Stadler: Besser aufpassen!) , daß aber für den Fall des Nichteinhaltens keine Sanktionen in der Geschäftsordnung vorgeschrieben sind. Ich kann nur alle Damen und Herren bitten, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten, das heißt, sich an den Abstimmungen zu beteiligen und, wie das in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, mit "Ja" oder "Nein" zu stimmen.

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!)

Abg. Mag. Stadler: So falsch liegen Sie nicht, in Bälde wird es soweit sein!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Verzeihung: Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Stadler: So falsch liegen Sie nicht, in Bälde wird es soweit sein!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Punkt der Tagesordnung gibt es nicht nur eine Gesetzesänderung: Wenn man sich dieses ganze Paket vornimmt und alles zusammenzählt, kann man feststellen, daß insgesamt 27 Gesetze eine Änderung erfahren beziehungsweise viele Bereiche überhaupt erstmals einer Regelung unterworfen werden. Ich möchte mich sehr kurz fassen und nur ganz, ganz wenige Punkte erwähnen, die von den Grünen selbstverständlich nicht erwähnt wurden.

Sitzung Nr. 76

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.

Aber wie sagt der Herr Bundeskanzler so sympathisch? – Er sagt, er wußte von all dem nichts. – Obwohl er damals als Finanzminister die Zustimmung hat geben müssen zum Verkauf von über 10 Prozent der Anteile an die WestLB. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Er als Finanzminister wußte davon nichts! – Herr Bundeskanzler! Sie waren Finanzcontroller bei der ÖMV, Sie verstehen etwas von diesem Geschäft, sagen Sie doch nicht: Mein Name ist Klima, ich weiß von nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Situation der Banken – ich hoffe, daß wir im Rahmen dieser Sondersitzung in der Lage sein werden, die anstehenden Probleme sachlich und in Ruhe miteinander zu diskutieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Scholten!) Das ist im Interesse der österreichischen Wirtschaft notwendig, denn ein Skandalisieren schadet der Bankenwirtschaft, schadet den Mitarbeitern in den Banken und schadet natürlich auch der österreichischen Wirtschaft insgesamt. Daher: Sachlichkeit und nicht Skandalisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Scholten hat geschadet, den Sie hineingedrückt haben, Herr Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!

Ziel der Koalitionsvereinbarung über den CA-Verkauf war, ein Signal für den Rückzug der Politik aus den Banken zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Scholten, das ist ein Rückzug!) Die derzeitige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, bewirkt genau das Gegenteil. Statt des Rückzugs der Politik gibt es eine Verpolitisierung. Wenn hier nicht sachlich diskutiert, sondern skandalisiert wird, hat das zur Konsequenz, daß die Republik Österreich ihre Anteile nicht zum bestmöglichen Preis verkaufen kann – zum Schaden des Steuerzahlers! (Abg. Mag. Stadler:

Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!

Die Vereinbarung, die am 12. Jänner 1997 getroffen wurde, ist – und das halte ich für besonders wichtig – Punkt für Punkt umzusetzen. Vertrauensvolle Partner treffen eine Vereinbarung, die Punkt für Punkt umgesetzt werden muß. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP gewandt: Er verhöhnt euch doch!), handelt es sich keineswegs nur um eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien – das ist besonders wichtig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) –, sondern diese Vereinbarung wurde auch von den politischen Vertretern der Gemeinde Wien (Abg. Dr. Puttinger: Randa, der Freiheitliche!) und auch vom Käufer der Bank Austria, Generaldirektor Randa, unterschrieben. Es ist dies eine Vereinbarung zwischen drei Partnern, und diese Vereinbarung, dafür werden wir Regierungsparteien sorgen, ist gemeinsam umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Bundeskanzler, dann lösen Sie Randa ab! – Abg. Grabner: Khol, Herrgott nochmal!) Ist das ein Politikeinfluß?

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!

Ich war während des Verkaufsverfahrens der Bundesanteile an der Creditanstalt und der oben genannten Vereinbarung am 12. Jänner über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages zwischen der AVZ – ein Eigentümer der Bank Austria – und der Westdeutschen Landesbank nicht informiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Ich hätte zu dieser Information weder in meiner damaligen Zuständigkeit für die Bankenaufsicht noch in jener als Eigentümervertreter für die Bundesanteile der CA Zugang gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!)

Abg. Mag. Stadler: Sie werden gleich ertappt werden!

Abg. Mag. Stadler: Das glaubt Ihnen ja nicht einmal Ihre eigene Großmutter!

Ich habe aber klar und deutlich und offen hinzugefügt, daß dieses Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank auf die Vereinbarung vom 12. Jänner 1997 keinen Einfluß hat. (Abg. Mag. Stadler: Das glaubt Ihnen ja nicht einmal Ihre eigene Großmutter!) Nicht darauf, was in der Gemeinde Wien vor einer Woche beschlossen wurde, aber darauf, was die politischen Parteien mit dem Eigentümervertreter der Bank Austria am 12. Jänner 1997 beschlossen haben, ist das Vorkaufsrecht der Westdeutschen Landesbank ohne Einfluß.

Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!

Der Gesellschaftsvertrag wurde zwischen der AVZ und der WestLB abgeschlossen. Eine derartige Gesellschaftsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er war Gegenstand einer Beschlußfassung in der AVZ, wo es ja bekannterweise kein Aufsichtsorgan der Bankenaufsicht, also des Finanzministeriums gibt, und der Aufsichtsrat der Bank Austria war selbstverständlich damit nicht zu befassen. Ich ersuche daher um Verständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die aufgeworfene Frage auch mit dem Vollzug von Bundeskompetenzen nicht in Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Die nächste Unwahrheit! Wir werden das beweisen, da werden Sie staunen, das sage ich Ihnen!) Das wäre sehr fein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie das tun würden. (Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!)

Abg. Mag. Stadler: Ich an Ihrer Stelle würde nicht wegfahren!

Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!

Ich nehme für mich folgendes in Anspruch, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Ich habe klar und deutlich gesagt, daß ich von diesem Verkaufsoptionsvertrag nichts gewußt habe und auch nichts wissen mußte und konnte. (Abg. Mag. Stadler: Lösen Sie Randa ab!)

Abg. Mag. Stadler: Was sind denn Ihre fünf Punkte?

Der Gesetzgeber hat im Ausschreibungsgesetz 1989 eine Ausschreibung für die Direktoren der einzelnen Häuser der Bundestheater ausdrücklich nicht vorgesehen. Anhand eines klaren Anforderungsprofils erschien es daher angebracht, in zahlreichen Gesprächen mit Theaterfachleuten, Kritikern, Ensemblemitgliedern, Theaterwissenschaftlern und Schauspielern die Auswahl des neuen Direktors für das Burgtheater sehr sorgfältig vorzubereiten. (Abg. Mag. Stadler: Was sind denn Ihre fünf Punkte?) Da die meisten Gesprächspartner um Vertraulichkeit ersucht haben, habe ich gebeten, von einer Nennung der Namen im einzelnen Abstand zu nehmen. Bei der öffentlichen Präsentation des künftigen Burgtheaterdirektors habe ich die Entscheidungsgründe sehr klar dargelegt.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erstens hätte ich gerne gewußt, wessen Sie mich bezichtigen. (Abg. Mag. Stadler: In zwei Fällen habe ich Sie erwischt!) Zum zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich von den Mitarbeitern des Finanzministeriums folgende Information erhalten: Es gibt keinerlei Verpflichtung, einen Gesellschaftervertrag dem Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln, und es gibt auch diesen Gesellschaftervertrag im Bundesministerium für Finanzen nicht – und somit keinerlei Information dazu. (Abg. Dr. Fekter: Und das läßt sich der Finanzminister gefallen? Das ist ja gesetzwidrig, wenn sich das der Finanzminister gefallen läßt!)

Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!

Der Bundesminister für Finanzen hat – laut Mitteilung meiner Mitarbeiter – gemäß Bankwesengesetz nicht zu überprüfen, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Eigentümer handelt, sondern er hat einzuschätzen, ob der durch den Eigentümer ausgeübte Einfluß den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügt. Das ist bei einer renommierten Bank wie der Westdeutschen Landesbank ohne Zweifel der Fall, und es wurde daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Jänner 1996 von Mag. Riemer ... (Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!) Am 26. Jänner 1996 wurde mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den Erwerb der damaligen, glaube ich, zehn Prozent Anteile an der Bank Austria bestehen. (Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!

Meine Damen und Herren! Ich darf eines jetzt in voller Verantwortung sagen: Wir von der Volkspartei wurden in den letzten Tagen und Stunden wiederholt von Bürgern gefragt, nach all dem, was da bekanntgeworden ist: Bleibt ihr in der Regierung? – Ich sage Ihnen: Wir bleiben in dieser Regierung – aber nicht aus Loyalität zur SPÖ, sondern aus Verantwortung unserem Land gegenüber! (Abg. Dr. Haider: Na servas!) Denn ein Ausscheiden aus der Regierung würde eine schwere Regierungskrise bedeuten und würde de facto eine Unregierbarkeit des Landes mit sich bringen. Das wollen wir nicht haben. Für uns kommt Österreich zuerst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP traut sich nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!

Worum geht es eigentlich? – Meine Damen und Herren! Es finden im Bankengeschäft ganz normale Vorgänge statt. Es wird konzerniert, es wird eine Ausschüttungspolitik gemacht, es werden Aufsichtsräte gewählt, es werden Vorstände bestellt, und siehe da, man schließt einen Gesellschaftervertrag, normalerweise auch Syndikatsvertrag genannt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist richtig!) Alles Vorgänge, die völlig normal wären. Warum sind sie also in diesem Fall Anstoß zu Diskussionen? – Weil sie nicht nach den Regeln der Wirtschaft, nach dem Willen eines Eigentümers, sondern nach dem Willen von politischen Funktionären ablaufen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Mir ist völlig neu, daß Abgeordneter Stadler und die freiheitliche Fraktion tief besorgt sind über das Vertrauensverhältnis innerhalb der Regierungskoalition. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Mir ist das nicht zuletzt auch deswegen neu, weil wir genau über diese Frage, nämlich betreffend die Präsenz des Herrn Bundeskanzlers, gestern vormittag in der Präsidiale gesprochen haben.

Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?

Zweitens erlauben Sie mir folgende Feststellung aufgrund meiner 22jährigen Zugehörigkeit zu diesem Haus: Ich habe hier viele Situationen erlebt, die man ebenso als Vertrauenskrise qualifizieren konnte. (Abg. Mag. Stadler: Da ist der Bundeskanzler zu einem Parteikongreß gefahren?) Auch das haben wir erlebt. Das ist nichts Neues, Herr Abgeordneter Stadler. Wir haben das aber noch nie zum Anlaß einer Sitzungsunterbrechung gemacht. Ich komme Ihrem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nicht nach, glaube aber, daß wir dieses Thema in der nächsten Präsidiale erörtern sollten. (Abg. Dr. Haider: Gar so eitel Wonne ist die Partie nicht mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!

Ich sage Ihnen jetzt folgendes: Die wirtschaftlichen Überlegungen werden folgende gewesen sein: Wenn ich einem Aktionär mit 10 Prozent Rechte eines Mehrheitsaktionärs einräume, wird frisches Geld in die Bank Austria fließen. Dieses Geld hat die Bank Austria wahrscheinlich notwendig gebraucht. (Abg. Mag. Stadler: Beim CA-Kauf!) Wenn man sich die Situation der Bank Austria beziehungsweise der CA der letzten fünf Jahre anschaut, dann sieht man, daß jeweils ein Kreditobligo von 10 Milliarden Schilling abgeschrieben werden mußte, daß andererseits die Steuerleistung seitens der Bank Austria brutto 5,5 Milliarden Schilling betrug, aber mit netto nur 1,8 Milliarden Schilling ausgefallen ist, weil sie auf anderem Wege Zuschüsse erhalten hat, und zwar im gleichen Wege auch die CA.

Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!

Meine Damen und Herren! Ich würde Ihnen gerne glauben (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon fünfmal gehalten!), wenn ich die freiheitliche Wirklichkeit der Machtausübung nicht selbst hautnah miterlebt hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!) Es ist nicht meine Rede alt, sondern die Fakten bleiben die alten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine alte Rede, eine uralte!

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!

Ich war Klubobmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen in Kärnten, ich bin daher Zeitzeuge. Schon Präsident Lincoln hat gesagt: Willst du jemanden erkennen, dann gib ihm Macht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja!) In Kärnten hatte und hat die Freiheitliche Partei Macht. Dort kann man Sie auch an Ihren Taten erkennen. Herr Mag. Stadler! Dort ist man nicht auf Ihre verbalen Aussagen angewiesen, sondern dort sind Sie meßbar!

Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!

In Kärnten kann man auch die politische Einflußnahme der FPÖ im gesamten Bankensektor nachvollziehen, überall! (Abg. Mag. Stadler: Die ist schon alt, diese Rede! Die hat schon so einen Bart! Die ist schon bald älter als Sie! Schon fünfmal gehalten!) Im Raiffeisen-Verband ist die Freiheitliche Partei durch einen hochrangigen Mandatar, nämlich in der Person eines Bundesrates, vertreten.

Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Mag. Stadler! Ich frage Sie: Was hat ein Bundesrat in der Führungsetage des Raiffeisen-Verbandes zu tun? Auch im Sparkassenbereich ist die FPÖ durch ihre Vertrauensleute präsent. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Diese Vorlesung haben Sie schon fünfmal gehalten! Lassen Sie sich etwas Neues einfallen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!

Auch in Wien ist es nicht anders. Der gleiche Bundesparteiobmann der FPÖ, der heute sogar ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler in Aussicht stellt, hat noch am 12. Jänner 1997 in der "ZiB 2" wörtlich gesagt – ich zitiere den Beitrag –: Einleitung des ORF: Für FPÖ-Chef Jörg Haider ist es sonnenklar, daß eine Einigung zwischen Rot und Schwarz auf das Erfolgskonto der Blauen zu verbuchen ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Sie sind im falschen Film!) Dann Haider wörtlich: Monatelang streiten Sie wegen eines Bankenverkaufs. Da müssen die Freiheitlichen kommen, weil die ÖVP in höchster Aufregung war und sagt: Jetzt müssen wir mit den Freiheitlichen im Parlament retten, was noch zu retten ist. Jetzt haben wir ein paar Bedingungen diktiert, und ich muß sagen, wenn ich mir das Verhandlungsergebnis jetzt anschaue, was die nach elf Stunden zusammengebracht haben, kann ich nur sagen: Alle Achtung, meine Herren von Rot und Schwarz, Sie haben unsere Forderungen gründlich ausverhandelt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Sie haben nämlich unsere Forderungen übernommen. – Daraus kann wohl jeder kritische Beobachter ablesen, daß die FPÖ unter Haider keine politische Alternative sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!

Haider geht es um die Macht! Wenn Sie die Zitate in der Begründung für die Dringliche Anfrage genau lesen, dann sehen Sie, daß sie eine deutliche Sprache sprechen. Für die Zitate tragen Sie selbst zwar nicht die inhaltliche Verantwortung, aber für die Auswahl. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP muß schlecht beieinander sein, wenn sie auf Redner wie Sie angewiesen ist!)

Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!

Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!

Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!

1990 wurde – damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis – der Bankbetrieb der Zentralsparkasse der Stadt Wien in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse und auch jene, die heute hier zum Teil von manchen Abgeordneten mit großem Erstaunen registriert worden sind, wurden sowohl im Sparkassenrat als auch im Gemeinderat der Stadt Wien im Jahre 1990 einstimmig gefaßt. (Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!) Das heißt, auch die Tatsache, daß in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse von acht Mitgliedern drei Betriebsräte sind, wurde im Jahre 1990 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei im Wiener Gemeinderat gefaßt. (Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)

Abg. Mag. Stadler: Die Bank Austria kauft die WestLB!

Es ist richtig, daß es einen Gesellschaftervertrag gibt, der zwei wesentliche Bereiche hat. Erstens postuliert er ein Vorkaufsrecht, und zwar ein wechselweises (Abg. Mag. Stadler: Die Bank Austria kauft die WestLB!) , denn – und das muß man ja auch wissen – die WestLB hat ja nicht knapp 5 Milliarden Schilling in die Bank Austria hineingezahlt, weil sie eine karitative Ader hat, sondern aus einer wirtschaftlich-strategischen Überlegung einer Kooperation zwischen einer großen deutschen Bank und der größten österreichischen Bank vor allem im Hinblick auf die Bearbeitung der neuen Märkte im Osten.

Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen – vor allem jenen, die aufgepaßt haben – sehr herzlich dafür, daß Sie mir zugehört haben. Ich möchte am Ende nur noch folgendes sagen: ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Kanzler nichts davon?) – Weil der Herr Bundeskanzler nicht Mitglied der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ist. (Abg. Dr. Haider: Aber Finanzminister war er ja!) Da braucht er es nicht zu wissen, bitte. (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein! Nein! Eben nicht! (Abg. Mag. Stadler: Das steht im Gesetz, Herr Minister, und er sagt, er braucht es nicht zu wissen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Als "kabarettreif", Herr Kollege Stadler, haben Sie den Finanzminister bezeichnet, aber kabarettreif sind Sie allemal, und das Gelächter aus Ihren eigenen Reihen hat es bewiesen. Ich glaube – allerdings im Gegensatz dazu –, daß Sie sogar meinen, daß der Finanzminister glaubt, was er sagt. Also ich glaube nicht, daß Sie glauben, was Sie sagen. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch einmal! Wie war das?) Ich möchte mir daher auch absolut ersparen, auf die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?) Nein, hören Sie einmal zu! Probieren Sie – im Gegensatz zu den viereinhalb Stunden davor –, einmal zuzuhören! (Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?) Ich weiß schon, daß man Ihnen alles mehrfach erklären muß. Immerhin haben Sie auch jetzt wieder einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Fragen gestellt, die bereits Punkt für

Abg. Mag. Stadler: Bitte für das Protokoll! Wie war das jetzt?

Abg. Mag. Stadler: Wie war das jetzt? Was glauben Sie?

Abg. Mag. Stadler: Ich möchte wissen, was Sie glauben!

Da alle Punkte Punkt für Punkt erklärt worden sind, sind auch die Anwürfe, die in Ihrer Dringlichen heute vorgenommen worden sind, wie Seifenblasen zerplatzt. (Abg. Mag. Stadler: Ich möchte wissen, was Sie glauben!) Nehmen Sie sich halt nachher das Protokoll zur Hand, wenn Sie wissen wollen, was ich gesagt habe.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!

Ich möchte Ihnen, da Sie nicht zuhören können, den Kommentar aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Ihnen der Kollege Nowotny heute vormittag schon vorgelesen hat, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn jetzt vielleicht doch hören. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind mit diesem Thema überfordert!) Ich zitiere: "Wenn schon von Hochverrat die Rede ist, ist es nicht eher Verrat, wenn ein führender Politiker wider Wissens ein solches Theater veranstaltet zu Lasten der Reputation des Bankplatzes Österreich und zum Schaden der führenden Banken." (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was die F in dieser Debatte liefert, ist für mich mehr als unfaßbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Es gibt Beweise dafür, daß Herr Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider von der F im November vorigen Jahres eine vertrauliche Besprechung mit Dr. Randa hatte (Rufe bei der ÖVP: Oho! – Abg. Mag. Stadler: Und was haben sie gegessen?) , und da muß allerhand abgesprochen worden sein, woran Dr. Haider heute noch gebunden ist, denn anders kann ich es mir nicht erklären, daß Abgeordnete von der F heute mehrmals versucht haben, Dr. Randa in Schutz zu nehmen. (Rufe bei der ÖVP: Aha!) Da muß es allerhand gegeben haben, was abgesprochen worden ist, und ich bin überzeugt davon, daß Dr. Haider und seine F in vollem Bewußtsein dieses Deals mit der WestLB die Zustimmung zu dem CA-BA-Deal gegeben haben. Das ist der Grund dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie gegessen?

Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?

Abgeordnete von der F stellen sich hier heraus und tun so, als wäre sie bei diesem Deal total abseits gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Nein, wir hatten ein "Randa-vous"! Was haben die beiden gegessen?) Es ist unwahrscheinlich, immer wieder dieselbe Taktik und Strategie, immer dann, wenn Sie selbst Butter am Kopf haben, versuchen Sie, herumzuhauen und zu schleudern, was gerade geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?) Herr Mag. Stadler! Sie sind gerade gut genug dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was haben sie beim "Randa-vous" gegessen?

Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eines möchte ich zum Abschluß noch anbringen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte weitermachen! Nicht aufhören!) Es ist von Dr. Randa meines Erachtens eine große Überheblichkeit, ja ich möchte sagen, fast eine Drohung gegenüber Politikern, wenn er in einer Presseaussendung vom heutigen Tag feststellt, die Politdebatte schade der Bank-Austria-Emission massiv. Ich denke, dieser Herr erkennt nicht, was er in dieser ganzen Angelegenheit tatsächlich verschuldet hat. Ich meine, dieser Mann ist auch zur Verantwortung zu ziehen, und daher fordert die Österreichische Volkspartei, daß Dr. Randa von seiner Stelle zurücktritt, daß er zumindest von den Verantwortlichen bewogen wird, seine Stelle freizumachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Rundlauf!

Als wir in der Präsidiale die Tagesordnung erstellt haben, war das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat nicht Gegenstand, und ich möchte mich darauf verlassen können – das war bisher der Fall –, daß das, was ausgemacht ist, dann auch auf der Tagesordnung steht. Es wurde später in einer Rundlauf-Präsidiale um Zustimmung zur Frage ersucht, ob dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Rundlauf!) Die Liberalen haben dazu nicht die Zustimmung gegeben – aus diesem Grund unser Einspruch; wir möchten ihn gern näher begründen. Ich er-suche daher, darüber eine Debatte durchzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Es gab keine Rundlauf-Präsidiale!)

Abg. Mag. Stadler: Es gab keine Rundlauf-Präsidiale!

Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme Ihnen Ihre große Krokodilsträne in diesem Zusammenhang wirklich nicht ab. Worüber wir hier diskutieren, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie es für notwendig befunden haben, zehn Tage lang die Ausschußarbeit zu boykottieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung, die Sie in diesen 14 Tagen betrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!) , hat die Ausschußarbeit in Wirklichkeit in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir haben aber dennoch

Abg. Mag. Stadler: Allein deswegen!

Ich möchte auf ein Detail dieses Gesetzes, das vielleicht niemandem oder nur wenigen aufgefallen ist, zu sprechen kommen. Als ein Verfechter der Gemeindewachkörper freut es mich ganz besonders, daß im § 110 Absatz 2 des vorliegenden Entwurfes ein Passus eingefügt ist, demzufolge Angehörige der Gemeindewachkörper mit Zustimmung der Gemeinde von den Behörden ermächtigt werden können, fremdenpolizeilichen Exekutivdienst zu versehen. (Abg. Mag. Stadler: Allein deswegen!) Dieser Satz ist vielleicht nur ein kleiner Mosaikstein, aber: In weiterer Folge wird der Gemeindewachkörper damit immer mehr zu einem wichtigen Bestandteil unserer Exekutive.

Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!

Wenn also eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mehr wert ist als ein neuer Tennisplatz oder eine sonstige Errungenschaft, dann sollten wir ihr die Möglichkeit geben, danach zu handeln. Für diesen kleinen Beitrag möchte ich mich bei den Beamten, vor allem aber beim Herrn Minister, von dem ich weiß, daß er dieser Gruppierung positiv gegenübersteht, recht herzlich bedanken. (Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Genau!

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten. – Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein – und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn das? Das sagt man nur bei Pferden, daß sie die Scheuklappen abnehmen müssen! – Abg. Aumayr: Charmant! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Umgang miteinander!

Wenn man Ridi Steibl zuhört, so gewinnt man den Eindruck, es gibt keine Gewerkschaft, keinen Verzetnitsch, keinen Nürnberger, keinen Hums und keine Hostasch. Alles hat die ÖVP gemacht. Da kann ich nur sagen – richten Sie es ihr bitte aus –: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! So ist es nicht, wie sie das gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ridi, nimm die Scheuklappen ab! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn das? Das sagt man nur bei Pferden, daß sie die Scheuklappen abnehmen müssen! – Abg. Aumayr: Charmant! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Umgang miteinander!)

Abg. Gaugg: Gratis oder wie? – Abg. Mag. Stadler: Nein, das macht der Schuldirektor, dem sie den Schreibtisch weggenommen hat!

Ich habe mit meinen Lehrern an meiner Schule schon ein Modell ausgearbeitet. Die Lehrer sind auch bereit – es sind ja nicht alle gefordert, sondern nur gewisse Fächer –, am Nachmittag in die Schule zu gehen und mit diesen Kindern das Wissensdefizit aufzuholen. (Abg. Gaugg: Gratis oder wie? – Abg. Mag. Stadler: Nein, das macht der Schuldirektor, dem sie den Schreibtisch weggenommen hat!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, nehmen Sie die Scheuklappen ab! – Abg. Gatterer: Das bin nicht ich! – Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kutscherin hat das gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, nehmen Sie die Scheuklappen ab! – Abg. Gatterer: Das bin nicht ich! – Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kutscherin hat das gesagt!)

Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!

Schauen Sie, Sie lesen diese Berichte wahrscheinlich selten. (Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!) Wenn Sie heute von den Lehrlingen reden, dann muß ich sagen, Sie haben sich die Regierungsvorlage auch nicht genau angeschaut, denn ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, daß Sie sich nur sehr am Rande oder fast gar nicht mit der Vorlage befaßt haben (Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!) , sondern Sie haben mehr oder weniger über alle Felder gegrast und überall eine

Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: "Die Scheuklappen runter!" hat die Frau Krammer gesagt!

Wenn wir über Bezüge und leistungsgerechte Entlohnung reden, dann frage ich, welchem Lehrlingsfonds ihr zum Beispiel die Gelder zur Verfügung stellt, da ihr jetzt immer die Sitzungen boykottiert habt? Aber das werden wir noch ausdiskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: "Die Scheuklappen runter!" hat die Frau Krammer gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich werde versuchen, Ihnen zu erklären, daß dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz eigentlich ein FSG-Betriebsverfassungsgesetz ist. Aber Sie werden es mir nicht glauben. Herr Abgeordneter Khol! Sie sollten es sich wirklich genau anschauen! Denn mit diesem Gesetz laufen Sie Gefahr, daß sich auch Ihre ÖAAB-FCG-Fraktion über kurz oder lang aus den Personalvertretungsorganen selbst wegrationalisiert. Sie hat diesem Gesetz ja zugestimmt, und das haben Sie heute wieder einmal erklärt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Das sind Ihre Parteifreunde, Herr Minister! Von denen kommen jetzt massive Proteste!

Drittens: Die Länderinteressen – das haben wir bereits beim Saatgutgesetz angemerkt – werden nicht ausreichend berücksichtigt. Sie haben, als ich das damals gesagt habe, Herr Bundesminister, Ihr Gesicht verzogen, wie Sie das häufig tun, und haben sich wahrscheinlich gedacht: Schon wieder so ein inkompetenter Einwurf eines Freiheitlichen. Ich bin ja nicht schadenfroh, aber irgendwo erfüllt es mich mit innerer Genugtuung, daß bei der letzten Bundesratsitzung genau dieses Saatgutgesetz von der Tagesordnung genommen wurde, weil es massive Proteste der Länder gibt. (Abg. Mag. Stadler: Das sind Ihre Parteifreunde, Herr Minister! Von denen kommen jetzt massive Proteste!)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Ah, da schau her!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präsidentenkonferenz hat hiezu im Mai 1997 eine neue Broschüre herausgegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Ausgezeichnet!) Und was liest man darin? – Es ist ein Anliegen der Interessenvertretung, dem Wunsch der Konsumenten nach gentechnikfreien Produkten in der Form zu entsprechen, daß die gentechnikfreie Erzeugung auf Basis privatwirtschaftlicher Vereinbarung ermöglicht wird. Die Präsidentenkonferenz fordert daher die strikte Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und Produkte. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Ah, da schau her!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gescheit! Er sagt das wie eine Kindergartentante!

Meine Damen und Herren! Auf den Boden und auf den Wald sollten wir gerade auch im Hinblick auf vermehrten Wasserschutz besser achten. Der Wald hat das größte Speichervermögen, der Waldboden wirkt wie ein Schwamm. Regen und Schmelzwasser werden zurückgehalten, und daher trägt ein gesunder Wald auch zum Wasserschutz bei. Wer immer ein Buch über das Wasser schreiben wollte, der müßte ein Buch über das Leben schreiben. Denn wo kein Wasser, da gibt es kein Leben, und zwar kein menschliches Leben, keine Vegetation, keine Pflanzen und keine Tiere. Wir müssen daher neben der Vornahme der gesetzlichen Normierung auch die öffentliche Diskussion und das Bewußtsein für die Bedeutung des Wassers verstärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gescheit! Er sagt das wie eine Kindergartentante!) Wasserverschmutzung und Wasserverschwendung wären der Anfang vom Ende.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Anbetracht der mitternächtlichen Stunde möchte ich nur sehr kurz auf dieses Glücksspielgesetz eingehen. Hier war es in unserer Fraktion eben ganz besonders wichtig, daß die Konzessionsnehmer über eine entsprechende Kapitalausstattung verfügen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spricht die Finanzexpertin der SPÖ!) Frau Kollegin Pablé! Nicht alles, was Sie nicht verstehen, verstehen andere auch nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe ja nur gesagt, daß Sie Finanzexpertin sind! – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie ruhig weiter! Lassen Sie sich nicht aufhalten!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Jetzt sollten Sie aufpassen, sonst sind Sie wieder nicht informiert!

Dazu muß man natürlich wissen, wie dort die Anteilsverhältnisse ausschauen. Wie Sie alle wissen, wird derzeit eine Diskussion über die Veräußerung der P.S.K.-Anteile geführt, und die P.S.K. hält 34 Prozent an der österreichischen Lotto-Toto-Gesellschaft. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Jetzt sollten Sie aufpassen, sonst sind Sie wieder nicht informiert!) An der Öffentlichkeit geht das ziemlich spurlos vorüber.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Sie sollten aufpassen, sonst wissen Sie wieder nicht, was los ist!

Dieses Unternehmen ist für österreichische Verhältnisse ein, wie gesagt, sehr gewinnträchtiges Unternehmen. Da steckt man ohne weiteres weg, daß man ein Verwaltungsgebäude um 400 Millionen plant, das letztlich dann 1,2 Milliarden Schilling kostet, und der Wert der Gesellschaftsanteile Lotto-Toto kann mit etwa 10 Milliarden Schilling beziffert werden. Das bedeutet aber auch, daß der 34prozentige Anteil der P.S.K. an der Lotto-Toto einen Wert zwischen 3 und 3,5 Milliarden Schilling hat. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Sie sollten aufpassen, sonst wissen Sie wieder nicht, was los ist!)

Abg. Mag. Stadler: Der Stummvoll verschläft auch das!

Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es wesentlich ist, wer die Nutznießer dieser Sache sind. (Abg. Mag. Stadler: Der Stummvoll verschläft auch das!) Wesentlich ist auch, wer die Gesellschafter dort sind und ob ein Anteilseigner, der jetzt bereits dort drinnen sitzt, diese Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft – ich denke da zum Beispiel an die Raiffeisenkassen – erwirbt. Wenn man sich nämlich das Beteiligungsmodell der Lotto-Toto-Gesellschaft anschaut (der Redner hält ein Blatt in die Höhe): Es halten 34 Prozent der Anteile die Casinos Austria AG, 34 Prozent die P.S.K., 29 Prozent hält eine Bankenholding, in der die Raiffeisenkasse bereits das Sagen hat. Andererseits ist in der Casinos Austria, die zu 34 Prozent an der Lotto-Toto beteiligt ist, zu 33,3 Prozent die Münze drinnen und zu 29 Prozent wieder der Raiffeisensektor mit der Medial Beteiligungs GmbH, mit Raiffeisen, Leipnik-Lundenburger und so weiter, die jeweils 100prozentige Töchter sind. Die anderen sind private Zeichner.

Abg. Mag. Stadler: Das verschlaft ihr jetzt wieder, das sage ich euch!

Dieser Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir unsere Zustimmung ganz sicherlich nicht geben, und zwar in zweifacher Hinsicht: Erstens, Herr Finanzminister, sollten Sie dafür sorgen, daß es bezüglich des Herauslösens der P.S.K. klare Beteiligungsverhältnisse gibt, im zweiten Fall wären Sie auch ein großer Nutznießer (Abg. Mag. Stadler: Das verschlaft ihr jetzt wieder, das sage ich euch!) , denn Sie könnten durch ein Realisat zum wahren wirtschaftlichen Wert zwischen 2 und 3 Milliarden Schilling mehr erlösen, was Ihrem Budget sehr guttun würde. (Beifall bei den Freiheitlichen .– Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, die SPÖ wird es wieder verschlafen!)

Beifall bei den Freiheitlichen .– Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, die SPÖ wird es wieder verschlafen!

Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die 300 Millionen Schilling Grundkapital angeschnitten haben, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß sich das relativ einfach ergeben hat. Das war nichts anderes als ungefähr die Relation der Entwicklung der Einnahmen im Spielbetrieb im Laufe der Jahre. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?) Das waren, wenn Sie auf das Jahr 1967 zurückblicken und heraufrechnen, ungefähr die 300 Millionen Schilling, wozu wir – Frau Kollegin Huber und ich – diesen Abänderungsantrag im Ausschuß eingebracht haben. Ich glaube, das ist eine Grundkapitalausstattung, die tatsächlich inhaltlich durch die Entwicklung begründet ist. (Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!)

Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob das eine Krankheit wäre!

Man kann unterschiedliche Auffassungen dazu haben: Viele Menschen sind der Meinung, daß Glücksspiel an und für sich etwas Unmoralisches oder Gefährliches ist, andere haben dazu ein anderes Verhältnis. Sicherlich können jedoch negative externe Effekte davon ausgehen. Daher meine ich, daß es eine allgemeine Zielsetzung ist, daß ein möglichst großer Teil des Glücksspieles, wenn es schon Glücksspiele in einer Gesellschaft gibt, auf legaler Basis durchgeführt und damit auch der illegale Bereich einzuschränken versucht wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob das eine Krankheit wäre!) Nein! Überhaupt nicht! Ich habe ein völlig entspanntes Verhältnis dazu.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder ein Gefasel von der "staatstragenden Rolle" der ÖVP! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird wieder Weihrauch geschwenkt! Halleluja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Jetzt ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder ein Gefasel von der "staatstragenden Rolle" der ÖVP! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird wieder Weihrauch geschwenkt! Halleluja!)

Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!

Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!) – es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen –, daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege, ich sage es Ihnen ganz deutlich. Drei Punkte waren es: erstens die strategische Beteiligung. Die Beteiligung an sich ist ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie viel Verständnis dafür haben. Ich hätte mir gewünscht, daß jemand hier herausgeht, der zumindest wirtschaftliche Grundkenntnisse hat. Kollege Stadler! Sie haben sie sicher nicht, aber irgend jemand von Ihrem Haufen wird sie ja hoffentlich haben. Das wünsche ich mir. (Heftige, anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es besteht daher überhaupt kein Anlaß und überhaupt keine rechtliche Grundlage für diese Vorwürfe. Ich konzediere gerne, daß Sie nicht mit rechtlichen Grundlagen arbeiten. Das konzediere ich gerne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, zu Ihnen komme ich vielleicht ein anderes Mal. (Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es besteht überhaupt keine rechtliche Grundlage, das zu behaupten, was Sie permanent tun, es hätte hier ein Ausverkauf ins Ausland stattgefunden. (Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!)

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Stadler, war das zur Geschäftsordnung? (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Bitte. (Abg. Grabner: Eine Präsidiale wird er verlangen! – Heiterkeit.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Schwimmer: Ausgerechnet der Stadler sagt das!

Herr Präsident! Diese Verbalinjurie einer ganzen Fraktion gegenüber hat bedauerlicherweise ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Schwimmer: Ausgerechnet der Stadler sagt das!)

Abg. Mag. Stadler: Ach so! Dann ist das – in Richtung SPÖ zeigend – also ein roter "Haufen" da drüben!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Hinter dem Wort "Haufen" vermag ich in keiner Weise eine Verbalinjurie und auch keine Beleidigung zu erkennen (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Dann ist das – in Richtung SPÖ zeigend – also ein roter "Haufen" da drüben!) , sehr wohl aber im Vorwurf der Präpotenz, der Frechheit und der Lüge, alles Worte, die von dieser Seite (in Richtung Freiheitliche deutend) – es ist leicht festzustellen, von wem – in den letzten Minuten gefallen sind. Dafür verlange ich in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Und der Herr Präsident Fischer applaudiert da drüben! Das ist der rote "Haufen"! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der schwarze "Haufen"!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, Her Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der schwarze "Haufen"!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege Stadler, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun!)

Fortgesetzte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich auf als wie, und dann spielen Sie auf beleidigt! Sie beleidigen alle anderen! – Abg. Mag. Stadler: Der Herr Präsident findet ja nichts dran am roten "Haufen"! – Ruf: Das ist eine neue "Qualität"!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haselsteiner. – Bitte. (Fortgesetzte Zwischenrufe. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich auf als wie, und dann spielen Sie auf beleidigt! Sie beleidigen alle anderen! – Abg. Mag. Stadler: Der Herr Präsident findet ja nichts dran am roten "Haufen"! – Ruf: Das ist eine neue "Qualität"!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Die Oppositionsparteien haben sich in der Frage der Untersuchungsausschüsse zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer gemeinsamen Linie bekannt. Ihre Wortmeldung von heute erleichtert uns das Festhalten an diesem Beschluß nicht unbedingt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich muß mich mit dem Kollegen Fuhrmann unterhalten!

Ich glaube, Herr Kollege Stadler, daß Sie, abgesehen davon (Abg. Mag. Stadler: Ich muß mich mit dem Kollegen Fuhrmann unterhalten!) – vielleicht machen Sie das später –, daß Sie es uns nicht sonderlich leicht machen, zu dieser Vereinbarung zu stehen, auch der Sache selbst keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Dr. Khol: Da gibt es eine Vereinbarung?) Wenn wir tatsächlich einen Untersuchungsausschuß wollen – und den wollen wir, sowohl zur Bankenfrage als auch, und das sage ich aus liberaler Sicht dazu, insbesondere zu den Kurden-Morden –, dann werden

Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!

Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!

Meine Damen und Herren, insbesondere von der freiheitlichen Fraktion: Das hat nichts damit zu tun, daß selbstverständlich die Causa CA – Bank Austria eine nach wie vor untersuchenswerte ist. Ich glaube, weit darüber hinaus, ein Untersuchungsausschuß würde heute wahrscheinlich den einen oder anderen Mißstand aus der Vergangenheit durchaus auflösen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Ich sehe sachlich den Schwerpunkt nicht so sehr dort, wo Sie ihn sehen. Aber mich würde zum Beispiel die Rolle des Herrn Jud sehr interessieren. Das ist für mich ein Thema, von dem man sagen kann: Das muß man untersuchen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, es geht um die Frage, was der Kanzler gemacht hat!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, es geht um die Frage, was der Kanzler gemacht hat!

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Witz! Die ÖVP ist wirklich nicht mehr zu retten!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätten wir nicht schon gewußt, daß sich diese Angelegenheit nicht für einen Untersuchungsausschuß eignet – nach Ihrer Rede, Herr Stadler, wüßten wir es! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Witz! Die ÖVP ist wirklich nicht mehr zu retten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war die Wirtschaftskompetenz der ÖVP!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Khol, ich glaube, Ihre kurze Wortmeldung war nicht sehr geeignet (Abg. Eder: Sehr geeignet!) , die Demokratie in diesem Hohen Haus zu fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war die Wirtschaftskompetenz der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nicht einmal eine geheime Abstimmung machen, weil Sie Ihren eigenen Leuten nicht vertrauen!

Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag auf geheime Abstimmung ist damit nicht angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nicht einmal eine geheime Abstimmung machen, weil Sie Ihren eigenen Leuten nicht vertrauen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich will nur, daß das geklärt wird! Ich rege mich überhaupt nicht auf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Feststellung, da wir nun offenbar bei der Minute der Empfindlichkeiten sind: Wenn Sie sich, Herr Klubobmann Stadler, aufregen, daß jemand Ihre Fraktion als "Haufen" bezeichnet ... (Abg. Mag. Stadler: Ich will nur, daß das geklärt wird! Ich rege mich überhaupt nicht auf!) Hören Sie mir einmal zu! Ich räume Ihnen wirklich ein, daß Sie sich zu Recht darüber aufregen (Abg. Mag. Stadler: Ich rege mich überhaupt nicht auf! – Abg. Dr. Fuhrmann: Hören Sie doch einmal zu!), aber dann muß ich fragen, wieso sich zwei Fraktionen nicht aufregen, wenn jemand wie Herr Anschober hier sagt, daß diese beiden Fraktionen "staatlich organisierte Fluchthelfer" gewesen sind.

Abg. Mag. Stadler: Ich rege mich überhaupt nicht auf! – Abg. Dr. Fuhrmann: Hören Sie doch einmal zu!

Sitzung Nr. 78

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe gestern nicht in den entsprechenden Unterlagen nachschauen können, darf aber heute berichten, daß die große, 24-bändige Brockhaus-Enzyklopädie den "Haufen" als einen aus dem Militärwesen stammenden Begriff definiert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), der üblich geworden ist zur Bezeichnung von einer Vielzahl von Soldaten, speziell auch für eine geschlossene Schlachtenformation. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die gestrige Sitzung war natürlich sehr emotional, das ist mir bewußt, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß ich dem Klubobmann einer Oppositionspartei vor einigen Tagen auf seinen geschäftsordnungsmäßigen Antrag, das Stenographische Protokoll herbeizuschaffen, geantwortet habe: Das ist kein Antrag auf Herbeiführung eines in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zustandes (Abg. Mag. Stadler: Das gilt auch für den Khol!), weil die Regeln betreffend die Stenographischen Protokolle ohnehin eingehalten werden. (Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Die kennt der Khol nicht!

Abg. Mag. Stadler: Sehr schön!

Ich antworte dem Klubobmann einer Regierungspartei hinsichtlich der Handhabung der Geschäftsordnung natürlich genau das gleiche wie dem Klubobmann einer Oppositionspartei (Abg. Mag. Stadler: Sehr schön!): Das Stenographische Protokoll wird vorliegen, sobald es geschrieben ist. – Ich habe mich, bevor ich jetzt den Vorsitz übernommen habe, erkundigt, ob es schon vorliegt, aber das ist noch nicht der Fall gewesen – es war halb drei Uhr früh, als die Sitzung beendet wurde.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Auf eines können wir uns aber sicher alle einigen: Wir werden in der Präsidialsitzung, die ja morgen stattfinden wird, Vorfälle der Sitzung, so wie wir das bisher immer getan haben, erörtern. Das sichere ich Ihnen zu und hoffe, daß manches Wort, das heute in der Nacht gefallen ist, zumindest das wirkliche Bedauern desjenigen auslöst, der sich so ausgedrückt hat, wenn er es sich in Erinnerung ruft. – Das dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Das war der Kongreß!

Herr Präsident! Ich bin einverstanden mit Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung und melde an, daß wir in der morgigen Präsidialsitzung über diese doppelbödige Vorgangsweise der Verharmlosung des Massenmörders Bani Sadr durch die Grünen und der gleichzeitig stattgefundenen Denunzierung Österreichs vor der UNO, in den Vereinigten Staaten sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Kongreß!)

Abg. Mag. Stadler: Bei weitem!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin auch der Meinung, daß die Wortmeldungen, die jetzt gekommen sind, den Rahmen der Erörterungen zur Geschäftsordnung an sich gesprengt haben. (Abg. Mag. Stadler: Bei weitem!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist gut!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich halte es für zweckmäßig, wenn jetzt in vielen Bereichen schrittweise die Umwälzung dieser 17 Punkte erfolgt. Sollte es dabei Probleme geben, wird sich der Kreis, der die 17 Punkte vereinbart hat, neuerlich zusammensetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Das ist gut!), um die Einhaltung der einzelnen Punkte einzumahnen, was bei einer Reihe von Punkten auf bilateralem Weg bereits erfolgt ist.

Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Das ist eine für mich jetzt nicht einfach zu beantwortende Frage, weil es relativ schwierig ist, beim Besuch etwa ausländischer Staatsoberhäupter oder Wirtschaftsdelegationen, die ihre Fotografen mitbringen, diese jeweils nach der Gewerbeberechtigung zu fragen. Sie publizieren für Amerika und nicht für die österreichischen Medien. Daher üben sie ihre Tätigkeit eigentlich nicht für den inländischen Markt aus. Ich meine daher, daß das ein Tätigkeitsgebiet ist, das nicht mit der Gewerbeordnung zusammenhängt. Sollte es aber so sein, daß sich Amerikaner in Österreich niederlassen und für den hiesigen Markt tätig sind, dann wird ihnen nichts ... (Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie!

Wir haben – zum Teil noch in meiner Zeit in der Wirtschaftskammer – mit einigen Hundert amerikanischen Kleinunternehmen über den Standort Wien in Wien Verhandlungen geführt und Seminare abgehalten. Das Ergebnis war, daß höchstes Interesse am Standort Wien herrschte. Als die Amerikaner aber von den österreichischen Mindesturlaubsvorschriften und sonstigen Vorschriften hörten, ist jedes Interesse sofort erloschen. (Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Interessant, daß Sie als Regierungsparteien das feststellen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es scheitert an der Verfassungslage, sagen Sie. Aber bei der KöST und bei rückwirkenden Steuergesetzen interessiert Sie die Verfassung überhaupt nicht, dort fahren Sie flugs darüber hinweg und erheben Regelungen in Verfassungsrang! Hier aber haben Sie rasch die Ausrede zur Hand nach dem Motto: "Wer is’ stärker: I oder i?" (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie müssen sich wirklich fragen, welche Aufgabe Sie sich selbst gestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Wollte sie nicht schon letztes Jahr zurücktreten?) Nein, sie bleibt schon, sie bleibt uns schon erhalten. Sie ist ja auch ein Wahlhelfer von uns (Abg. Mag. Stadler: Das muß man anerkennen, jawohl!) , daher will ich auch, daß sie bleibt. Das ist ja keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Vereinfachung des Zugangs zum Gewerbe. – Wie aber sieht dieser Ihr vereinfachter Zugang aus? – Bei fünf Mitarbeitern ist "chiuso", geschlossen ist das Lokal! Sie sagen gewissermaßen: Ein sechster Mitarbeiter geht nicht, und bei einem siebenten sperren wir Sie, Herr Unternehmer, womöglich ein, weil Sie jetzt Aufträge an Land gezogen haben! Sie wollen vielleicht sogar einen Lehrling ausbilden! (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) – Das alles wird verhindert, weil der Innungsmeister XY, der um sein Amt zittert, dagegen ist. Der hat "njet" gesagt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie geht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich berichtige des weiteren: Einige Bauern haben auf Bauernmärkten Eier falsch gekennzeichnet und damit manipuliert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie geht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Diese Dringliche Anfrage ist inzwischen verteilt worden und allen Abgeordneten zugegangen, sodaß sich die Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat die Nummer 2585/J und ist an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. Sie gelangt um 15 Uhr zum Aufruf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Bundeskanzler? – Abg. Mag. Stadler: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Dr. Khol: Er kommt schon! Er kömmt!)

Abg. Mag. Stadler: Was sagt die Gewerkschaft?

Wir Freiheitlichen wollen aber, daß Sie in Zukunft wissen, was Sie uns sagen, Herr Bundeskanzler. Wir wollen von Ihnen zum Beispiel wissen, welche Konsequenzen die Einführung des Euro unter den jetzigen Bedingungen hat. Wo ist Ihr Arbeitsplatzkonzept? Wie sieht Ihre Lohnpolitik aus? – Sie wissen ganz genau, daß in der Wifo-Studie steht: Wenn der Euro kommt, dann bleibt, um die nationale Konvergenz herzustellen, nur mehr die Möglichkeit, über die Lohnpolitik zu fahren. Das bedeutet aber Lohnkürzungen, Kürzung der Lohnnebenkosten und das Ausschöpfen von Rationalisierungsreserven – ist gleich Arbeitsplatzverlust. Geben Sie uns bitte Antworten darauf! (Abg. Mag. Stadler: Was sagt die Gewerkschaft?)

Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!

Daher ist es viel ehrlicher, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider, zu sagen: Wir als Bundesregierung haben uns in dem Neun-Punkte-Programm, das hier vor drei Monaten besprochen und diskutiert wurde und das auch in Rust unverzüglich Auswirkungen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Technologieoffensive, der Exportoffensive, der Jugendbeschäftigung, gefunden hat, dazu verstanden, daß wir hier konkrete Maßnahmen für Beschäftigung setzen müssen. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Jugendarbeitslosigkeit? – Abg. Mag. Stadler: Sie reden die ganze Zeit davon! Sagen Sie, wie Sie es machen werden!)

Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System – vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft – umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch – durch hohe Technologie – in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob wir eh keine Probleme hätten! – Rufe bei der SPÖ: Reden Sie doch nicht immer drein! – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie ruhig! Ihr Chef redet!

Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich denke, auch Sie werden die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, in kurzer Zeit einen stabilen Haushalt erreicht zu haben, nicht schmälern wollen. Wir haben beim Budget des Jahres 1996 gezeigt, daß wir besser als budgetiert abschließen können, und ich bin überzeugt davon, daß Österreich im Jahr 1997 – vorbildhaft für Europa – eine stabile Wirtschaftslage und ein niedriges Zinsniveau haben wird! (Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob wir eh keine Probleme hätten! – Rufe bei der SPÖ: Reden Sie doch nicht immer drein! – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie ruhig! Ihr Chef redet!)

Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!

Wir haben uns daher zur Aufgabe gesetzt, auch diesen Schuldenstand schrittweise zurückzuführen (Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!) , damit wir nicht Zinsen an die Reicheren dieser Welt zahlen müssen, sondern Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik in diesem Lande haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg Mag. Stadler: Den Pensionisten tun Sie weh! – Rufe bei der SPÖ: Dobermann!

Wissen Sie, Herr Dr. Haider, ich glaube, es tut Ihnen ein bißchen weh, daß die Bundesregierung sich vorgenommen hat, auch die Budgets 1998 und 1999 ohne Steuererhöhungen durchzuführen, und zwar ohne daß das auf die Budgets 1998 und 1999 eine Auswirkung haben wird. Das dürfte Ihnen ein bißchen weh tun. (Abg Mag. Stadler: Den Pensionisten tun Sie weh! – Rufe bei der SPÖ: Dobermann!)

Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung – ja oder nein?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was uns noch unterscheidet? – Wir sind in der Politik gefragt. Es zeigt sich auch, daß in Europa eine derartige Politik erfolgreich ist, wenn offen angesprochen wird, daß Veränderungen und Reformen nötig sind. Wir haben nur durch entsprechende Verhandlungen, durch entsprechende Begleitmaßnahmen dafür zu sorgen, daß Reformen verträglich und sozial ausgewogen stattfinden. (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung – ja oder nein?)

Abg. Mag. Stadler: Die einzige Gruppe, die mehr bekommt, ist die Politikerkaste! Er hat leicht reden! Eine Million verdient er mehr, das haben Sie beschlossen und nicht wir, die Opposition! Erhöht sich die Gage um eine Million und greift den Pensionisten in die Tasche!

Ich füge noch hinzu, daß das in der Form geschehen wird, daß jene, die wenig Pension haben, etwas mehr bekommen werden – das ist wirtschaftspolitisch vernünftig, weil es dem Inlandskonsum zugute kommt –, und jene, die höhere Pensionen haben, eben weniger bekommen. Das heißt, daß es die eine oder andere Staffelung geben wird, die mit den Pensionistenverbänden noch zu verhandeln sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Die einzige Gruppe, die mehr bekommt, ist die Politikerkaste! Er hat leicht reden! Eine Million verdient er mehr, das haben Sie beschlossen und nicht wir, die Opposition! Erhöht sich die Gage um eine Million und greift den Pensionisten in die Tasche!)

Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Zum Thema Währungsunion. – Natürlich – da haben Sie völlig recht – ist der Schilling ein Zeichen der österreichischen Identität nach dem Krieg geworden. Völlig richtig. Aber ich glaube, daß es für uns als exportabhängiges, in einen Wirtschaftsverbund eingebundenes Land von größter Wichtigkeit ist, zum Beispiel von unserem Haupthandelspartner in der Währungspolitik nicht getrennt zu sein. Wir haben aus gutem Grund mit Deutschland zum Beispiel die letzten 20 Jahre eine nahezu gleichlaufende Währungspolitik gehabt. Wir haben daher die Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, klipp und klar zu sagen – und ich sage das in aller Deutlichkeit –: Es wäre für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich ein immenser Schaden, wenn es zum 1. Jänner 1999 mit Ländern wie Deutschland, aber auch Frankreich und anderen zu dieser Währungsunion kommt und Österreich nicht dabei wäre. (Abg. Dr. Haider: Wir sind jetzt schon verbunden mit Deutschland! – Abg. Dr. Stadler: Eins zu sieben heißt unsere Verbindung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihnen täte ein Harvard-Kurs auch nicht schlecht!

Was die Amerikaner mit ihrer Währungspolitik schaffen, das mag Ihnen vielleicht gefallen, weil Sie dauernd in Harvard sind. Aber denken Sie an Europa, denken Sie an Österreich! Wir wollen weiterhin eine europäische, eine österreichische Währungspolitik haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihnen täte ein Harvard-Kurs auch nicht schlecht!) – Ich war lange vor ihm beim Harvard Case Study Program.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!

Ob es Ihnen paßt oder nicht: Österreich ist erfolgreich dabei, das Thema Beschäftigung zu einem zentralen Anliegen in Europa zu machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?) Das drückt sich jetzt eben durch ein Beschäftigungskapitel aus. Wenn wir das nicht erreicht hätten – Ihre Häme und Ihr Spott wären uns sicher gewesen. Applaudieren Sie einmal, freuen Sie sich einmal mit uns, daß es gelungen ist, ein Beschäftigungskapitel im europäischen Vertrag zu verankern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ins Vorwort kommt das vom Vertrag, in die Präambel! – Abg. Dr. Haider: Soviel wert wie dem Vranitzky sein Vorwort beim "Konsum"!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!

Ich sehe kein Risiko, das dem österreichischen Bürger oder dem Staat einen Verlust an Wohlstand bringen würde. Herr Professor Nowotny wird auf die Frage der Wifo-Studie noch näher eingehen, aber ich kann Ihnen schon sagen, daß diese Wifo-Studie zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirtschaftliche Vorteile bringt. Wieso zitieren Sie das nicht aus der Wifo-Studie? (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie die Zusammenfassung einmal!) Da steht klipp und klar drinnen: Eine Teilnahme Österreichs zum frühestmöglichen Zeitpunkt bringt wirtschaftliche Vorteile, während eine Nichtteilnahme negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung hätte. – Das ist das Originalzitat aus der Wifo-Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur paßt es Ihnen nicht in den Kram, drum wird es halt nicht zitiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ich würde bitten, daß Sie das Regierungsmitglied darauf aufmerksam machen, daß es antworten soll!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Bringen Sie dem Bundeskanzler einmal die Geschäftsordnung bei! 20 Minuten! Das haben Sie nicht eingemahnt!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe dank Unterstützung durch die Lautsprecheranlage eine genügend kräftige Stimme, daß die, die hören wollen, auch hören können. Die, die nicht hören wollen, die werden auch nie hören können – egal, unter welchen Bedingungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Bringen Sie dem Bundeskanzler einmal die Geschäftsordnung bei! 20 Minuten! Das haben Sie nicht eingemahnt!)

Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten soll er nicht überschreiten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, daß der Herr Bundeskanzler die Beantwortung beendet. (Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten soll er nicht überschreiten!)

Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich möchte jetzt nicht der Versuchung erliegen, plötzlich meine Geschwindigkeit zu erhöhen: Im Gegensatz zu früheren Prognosen zeigt der jüngste Bericht der Kommission ... (Der Redner spricht absichtlich sehr schnell. – Abg. Mag. Stadler: 20 Minuten für eine einzige Frage! – Abg. Dr. Haider: Herr Präsident! Sie sind Organ des Parlaments und nicht ein Regierungsverteidiger!) – Nein, lieber in normaler Ge

Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!

Die Tschick, Herr Dr. Haider! Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso Sie plötzlich dafür eintreten, daß die Österreicher die Tschick in Slowenien, in der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn kaufen! (Abg. Dr. Haider: Ich bin Nichtraucher!) Die sollen die Tschick bei den österreichischen Trafikanten kaufen, die liegen mir auch am Herzen! (Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie als Nichtraucher sind ohnehin nicht betroffen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir das sagen, Herr Bundeskanzler, sind wir ausländerfeindlich!)

Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!

Ich trete dafür ein, daß von der öffentlichen Hand sogar deutliche Signale gegeben werden. Natürlich haben wir zum Beispiel das Problem hinsichtlich von Rundungen. Wenn Sie ein Strafmandat von 300 S in Euro umrechnen, indem Sie es durch 13,56 dividieren, wird ein unrunder Betrag mit vielen Kommastellen herauskommen. (Abg. Dr. Haider: Strafmandat erhöhen!) Da ist es dann die Pflicht gerade der öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden –, den Betrag zu senken, abzurunden, um ja nicht einen solchen Eindruck entstehen zu lassen. Darauf wird von seiten des Konsumentenschutzes geschaut werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. ) – Bitte nicht so lange applaudieren, damit wir schnell fertig werden; ich habe noch einige Fragen zu beantworten. (Abg. Mag. Stadler: Das war jetzt organisiert!) Ich hebe immer wieder den Taktstock, damit das funktioniert. – 35 Fragen in zwei Stunden, da müßt ihr euch bei der Geschäftsordnung einmal etwas überlegen. Sind wir uns einig, daß ich bis jetzt alle Fragen beantwortet habe außer der dritten, die schriftlich beantwortet wird? – Gut. (Abg. Dr. Haider: Die wißbegierige Opposition!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist Harmonisierung!

Herr Bundeskanzler! Überlegen Sie einmal, was wirklich die Voraussetzung für die Einführung eines Euro in einem Binnenmarkt wäre! – Nämlich eine echte Harmonisierung. Normalerweise sollte ja die Einführung des Euro die Krönung des Binnenmarktes, der Abschluß sein. Fachleute sagen, erst 50 Prozent des Binnenmarktes sind maximal verwirklicht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, wo der Binnenmarkt noch sehr lange auf sich warten läßt. Das ist einmal bei den Steuern der Fall. Oder: Wenn Sie ein Fax-Gerät aus Brüssel nach Wien mitnehmen, können Sie es hier nicht anschließen; Sie können es wegwerfen. Die österreichische Post schließt es nämlich nicht an. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Harmonisierung!)

Abg. Mag. Stadler: Das war eine Metapher!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Metapher!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?

Ich möchte zum Schluß noch folgenden Punkt sagen: Es ist völlig absurd, hier Inflationsängste zu wecken, in einer Zeit, in der wir in Europa – Gott sei Dank! – keine Inflation haben. (Abg. Dr. Haider: Davon hat niemand geredet!) Die Inflationsrate oder Preissteigerungsrate, wenn Sie so wollen, ist in Europa von 4,4 auf 2,1 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn von Inflation geredet?) Sie haben gerade von den Ängsten der Sparer gesprochen. Wovor sollen denn die Sparer sonst Angst haben? Natürlich suggerieren Sie, daß der Euro zu Preissteigerungen führt. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!)

Abg. Mag. Stadler: Wir reden von etwas anderem! Sie haben nicht zugehört! Dr. Haider hat von etwas ganz anderem geredet!

Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?

Ich habe Ihnen aus einem Sitzungsprotokoll der Nationalratssitzung vom 27. September 1989 vorgelesen, und jener Abgeordnete, der diese Worte gesprochen hat, war der heutige Klubobmann der ÖVP, der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?) Ich habe es gerade gesagt: Es war am 27. September 1989, und es ging um Waffenexporte in den Iran. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals war die Opposition noch viel seriöser!) Heute geht es um den Mord an drei Menschen, um die Aufklärung dieser Morde und darum, daß diese Aufklärung von Verwaltungsorganen, von Exekutivorganen möglicherweise verhindert wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals wurden die Ausschüsse nicht mißbraucht!)

Abg. Mag. Stadler: Wo bleibt der Guggenberger?

Ich frage Sie nun: Wo bleibt die Einsicht aller anderen Abgeordneten, daß es notwendig ist? (Abg. Mag. Stadler: Wo bleibt der Guggenberger?) – Wo ist heute Kollege Guggenberger? Wo hört man jetzt seine Stimme? Warum kann er sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen?

Abg. Mag. Stadler: In der AZ? Na sowas!

Interview in der "Arbeiter-Zeitung": Bani-Sadr – die späte Reue: Hätte mich widersetzen sollen! – Er wird da als überlegter, friedfertiger Intellektueller, der wissenschaftliche und ökonomische Analysen anfertigt, charakterisiert. (Abg. Mag. Stadler: In der AZ? Na sowas!) – In der "Arbeiter-Zeitung"! Sie können natürlich sagen: Was bedeutet das schon, wenn das in der "Arbeiter-Zeitung" steht? (Abg. Schwarzenberger: Es kann sich auch ein Redakteur einmal irren!) Oder: Was bedeutet es schon, wenn der Chefkoordinator von Vizekanzler Sinowatz gesagt hat, er sei die einzige Alternative, die Legalität und Legitimität bedeute? (Abg. Ing. Langthaler: Sind sie eingesperrt worden?) Die Sozialdemokraten haben sich offenbar in der letzten Nacht gedreht.

Abg. Mag. Stadler: Er hat gemeint, wenn man Khol zitiert, dann kramt man in der Mottenkiste!

Ich habe mir gedacht, daß das vielleicht untergegangen ist. Daher sollte man das noch einmal zitieren, denn es ist sehr wichtig, weil es den Zugang des Kollegen Großruck zu diesem Fall zeigt. (Abg. Mag. Stadler: Er hat gemeint, wenn man Khol zitiert, dann kramt man in der Mottenkiste!)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin heute auch Genosse!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Der Haider ist nicht dafür! – Abg. Mag. Stadler: Der ist auch nicht Genosse! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Maitz: Die Haßorgien des Herrn Stadler sind das!

Hohes Haus! Auf den peinlichen Kanossagang des Außenministers und Vizekanzlers dieser Republik zum Herrn Bundesbankpräsidenten Tietmeyer will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Maitz: Die Haßorgien des Herrn Stadler sind das!) Ich will Ihnen lediglich zur Kenntnis bringen, was sich der Österreicher fragt. Ich bekomme zahllose E-Mails, in welchen sich der Österreicher fragt, wer denn das eigentlich bezahlt hat.

Abg. Mag. Stadler: Ich rede vom Außenminister!

Lassen Sie mich abschließend sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich keine Anzeichen sehe, daß die Handlungsfähigkeit Österreichs realpolitisch beschränkt ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich rede vom Außenminister!) Glauben Sie mir, daß ich alles unternehmen werde, um Österreich weiterhin gemeinsam mit meinen Regierungskollegen im Ausland gut zu vertreten, Österreich internationales Gehör zu verschaffen und mich für unser Land kraftvoll und engagiert im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: In Ihrer eigenen Partei! Darüber sollte Ihr Parteivorstand nachdenken!

Ich habe tiefen Respekt vor vielen Journalisten und Medien, die auch in den letzten Tagen und in der letzten Woche fair, anständig, kritisch und objektiv berichtet haben. Aber es gab andere – und leider waren das nicht wenige –, die Grenzen überschritten haben. Was mich betroffen gemacht hat, und ich spreche das hier offen aus, ist auch das Ausmaß an Aggression im Umgang zwischen Politikern und Journalisten. (Abg. Mag. Stadler: In Ihrer eigenen Partei! Darüber sollte Ihr Parteivorstand nachdenken!) Ich versuche, nachdenklich zu sein und das auch wirklich selbst zu üben.

Abg. Mag. Stadler: Wir hätten ihn nur besser vorbereitet als Sie! Wir hätten vor allem die österreichische Öffentlichkeit besser informiert als Sie!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich sage Ihnen folgendes ganz offen: Wenn Sie über das Auftreten der Bundesregierung im Ausland klagen, dann halte ich Ihnen entgegen: Mit Ihnen hätte es keinen EU-Beitritt Österreichs gegeben! (Abg. Mag. Stadler: Wir hätten ihn nur besser vorbereitet als Sie! Wir hätten vor allem die österreichische Öffentlichkeit besser informiert als Sie!) Darüber hinaus hätten Sie den Nachbarn in Mittel- und Osteuropa die kalte Schulter gezeigt. Sie sind an vielen Aktivitäten, die wir international, multilateral im Bereich der UNO durchführen, nicht interessiert. Sie haben gegen Friedenseinheiten und Friedensoperationen gestimmt! – Das sollte bei der Bewertung des öffentlichen Auftretens im Ausland auch zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darauf können Sie sich verlassen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend betonen: Die oberste Instanz in der Demokratie ist nicht der Leitartikel und nicht der Presserichter, die oberste Instanz ist der Wähler (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) , und in diesem Sinn vertraue ich nach 18 Jahren konkreter, positiver Sacharbeit für Österreich auf das Urteil des Wählers und hoffe, daß dies mehr zählt als der Pressespiegel der letzten Woche! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darauf können Sie sich verlassen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die "bösen" Journalisten!

Ich glaube, daß uns die Frage betreffend die Korrektheit einer APA-Meldung, besonders im Lichte des Vorliegens des Originals der Rede, jetzt nicht länger aufhalten muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die "bösen" Journalisten!)

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Debatte über die österreichische Außenpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragen wird kommenden Freitag stattfinden. Heute geht es um den Anlaß der Aktuellen Stunde, eine Frage, die in der letzten Woche vielfach kommentiert wurde, wobei sich die sozialdemokratische Fraktion konsequent herausgehalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!) Sie sieht sich nicht als Richter, sie will weder beschwichtigen noch "nachlegen", weder Ausrede noch Vorwand sein.

Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für den Außenminister?

Meine Damen und Herren! Natürlich wird auch in anderen Ländern darüber geschrieben, kommentiert und gesprochen. Ich selbst bin während der vergangenen Tage bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Warschau gewesen und wurde natürlich auf die behaupteten oder tatsächlichen Äußerungen des Außenministers angesprochen. Aber die Kollegen der anderen Fraktionen, die mit waren, werden bestätigen, daß es keinerlei Nachteile und nicht die entferntesten Auswirkungen auf den Umgang mit unserer Delegation und daher auf unsere Arbeit und unser Land gab! (Beifall bei der SPÖ. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für den Außenminister?) – Ich komme schon darauf zu sprechen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das mit den Äußerungen des Außenministers vergleichen? Was soll dieser Vergleich?!

Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich sicher positiv, wenn sich die Oppositionsparteien Sorgen um unser Land machen. In der Sache glaubwürdiger wäre es allerdings, geschähe dies nicht politisch selektiv und hätte die Sorge der Grünen etwa auch schon eingesetzt, als der Gemeinderat Pilz in Washington seine Tiraden losließ. Und die Freiheitlichen dürften eigentlich schon seit langem angesichts mancher Haider-Äußerungen und auch des furchtbaren Buchstabierens einer Abkürzung durch einen ihrer Politiker, der nun irgendwo da hinten rechts sitzt, gar nicht mehr aus der Sorge um unser Land herauskommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das mit den Äußerungen des Außenministers vergleichen? Was soll dieser Vergleich?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach! Sehr schwach!

Oder sorgen Sie sich um die Republik? – Dann bekennen Sie sich zu dieser Zweiten Republik und verlangen Sie nicht immer die Dritte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach! Sehr schwach!)

Abg. Mag. Stadler: Zum Schluß war es der Haider, der beim Frühstück war!

Meine Damen und Herren! Da es Ihnen offensichtlich so wichtig ist, komme ich gerne auch auf Sie zu sprechen – eher ungern, aber notwendigerweise –, und zwar auf jene, die der Reputation Österreichs im Ausland tatsächlich schaden: Es sind die Freiheitlichen und das schreckliche Image ihres Obmanns Jörg Haider. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ist ja klar!) – Meine Damen und Herren! Sie haben es nicht anders gewollt. (Abg. Mag. Stadler: Zum Schluß war es der Haider, der beim Frühstück war!)

Abg. Mag. Stadler: Schau, schau!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ein Zitat zum Schluß: Öffnen statt Scheitern/Strommarkt in Österreich – zersplittert, verpolitisiert, überbürokratisiert ... Doch die österreichische Stromwirtschaft ist überbürokratisiert, personell überbesetzt und sehr teuer. – Wo steht das? In einer freiheitlichen Aussendung? – Nein, sondern im Zentralorgan des Herrn Maderthaner, "Der Unternehmer". Dort steht das! (Abg. Mag. Stadler: Schau, schau!)

Abg. Mag. Stadler: Das teuerste!

Ich möchte Ihnen auch anhand eines Beispieles darstellen, wie hier Sozial- und Wirtschaftspolitik betrieben wird. Seit Jahren weiß jeder, daß das "weltweit beste Pensionssystem" nicht mehr zu finanzieren ist. (Abg. Mag. Stadler: Das teuerste!) S eit Jahren redet und diskutiert man darüber, aber außer kleinen Retuschen wird nichts gemacht.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein österreichischer Sektionschef! "Da könnt’ ja ein jeder kommen!"

Wie kurzsichtig man gerade bei der Pensionsfrage ist, möchte ich Ihnen anhand eines Beispieles erzählen. Ich war bei einer Diskussion, bei der es um das Pensionsrecht gegangen ist und bei der auch ein Vertreter des Sozialministeriums anwesend war. Dieser Sektionschef hat gesagt: "Na, is’ bisher g’gangen, dann wird’s auch in Zukunft gehen!" – Gemeint war das Pensionsrecht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein österreichischer Sektionschef! "Da könnt’ ja ein jeder kommen!") – Das ist der "Weitblick" eines Sektionschefs, nämlich desjenigen, der für die Pensionsregelung verantwortlich ist!

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Minister! Sie sollten eigentlich auch wissen, daß Präsident Richard Leutner vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger das Problem wirklich auf den Punkt gebracht hat. Er hat nämlich gesagt: Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen ist vor der Pension arbeitslos. – Das heißt, wenn Sie schon sagen, wir haben eine niedrigere Arbeitslosenquote als in Neuseeland, dann muß man auch dazusagen, daß Sie diese niedrige Arbeitslosenquote nur dadurch halten, daß Sie den Menschen die Möglichkeit geben, in Frühpension zu gehen. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Kraftausdrücke ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Na sicher Altliberaler! War er dort oder nicht? Ist er übergewechselt oder nicht, Herr Stadler?

Abg. Mag. Stadler: Herr Schwimmer, Sie sind doch CVer? Wie geht es Ihrem CV-Bruder?

Die Kraftausdrücke, die er an diesem Rednerpult gebraucht hat, wie "Schwindel" und dergleichen, kommen in der Aussendung nicht vor. Es werden in der Aussendung auch andere Ausdrücke verwendet für das, was er hier als "vertrauliches Protokoll" bezeichnet hat, was offensichtlich nicht stimmt, was vielleicht von irgendeiner FPÖ-Bezirksorganisation stammt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwimmer, Sie sind doch CVer? Wie geht es Ihrem CV-Bruder?) In der Aussendung sagt er nämlich noch, das, was er hier behauptet hat, werde kolportiert. Hier am Rednerpult wird es zum "vertraulichen Protokoll". Was kann ich jetzt glauben von dem, was Herr Firlinger gesagt hat? Mit der Wahrheit nimmt es Herr Firlinger offensichtlich nicht allzu genau. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?

Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?

Herr Stadler, Sie haben einfach keine Ahnung. Sie sagen nicht die Wahrheit! Auch das stimmt nicht, was Sie jetzt sagen. Sie nehmen es mit der Wahrheit überhaupt nicht so genau. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren doch CVer?) Herr Stadler! Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, daher ist es besser, Sie sind jetzt ruhig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV hat den Schwimmer nicht aufgenommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV hat den Schwimmer nicht aufgenommen!

Abg. Mag. Stadler: Für die Enteignung wird ja wohl niemand sein! Sind Sie für die Enteignung?

Im Gegensatz zum Herrn Firlinger möchte ich mich sachlich mit dem Inhalt des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes beschäftigen. Und hier sehen Sie den Unterschied zur FPÖ: Herr Firlinger hat hier ein Plädoyer zur Zerstörung von funktionierenden Gesellschaften gehalten, nämlich der Alpenstraßen AG und der ÖSAG. Die Tiroler FPÖ ist zum Beispiel bei der Alpenstraßen AG durchaus anderer Meinung. Die ist nicht dafür, daß das Land Tirol dort enteignet wird und eine funktionierende Gesellschaft zerschlagen wird. (Abg. Mag. Stadler: Für die Enteignung wird ja wohl niemand sein! Sind Sie für die Enteignung?)

Abg. Mag. Stadler: Erfahrungsgemäß sind sie das!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die beiden Anträge des Kollegen Prinzhorn zur Privatisierung von Staatsunternehmen dazu nützen, um einmal grundsätzlich zur Frage "Privat versus Staat", zur Frage also, ob denn Staat und Wirtschaft beziehungsweise Wirtschaftlichkeit Gegensätze sein müssen, Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Erfahrungsgemäß sind sie das!) – Herr Kollege Stadler! In letzter Zeit ist das doch bei vielem eindrucksvoll widerlegt worden. So kann man das wohl sagen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so mit den Milliarden! Eine Milliarde kann gut sein, eine Milliarde kann schlecht sein!

Ich bin auch überzeugt, daß eine Milliarde – immerhin tausend Millionen – nicht so abgetan werden kann, wie es Kollege Mentil gemacht hat, indem er gesagt hat, das Salz in der Suppe sei teurer als die Suppe selbst. Eine Milliarde ist immerhin eine Milliarde. Manchmal spricht die Freiheitliche Partei bei einer Milliarde von einer katastrophalen Situation, in anderen Fällen, wenn diese für positive Zwecke und für Innovationen verwendet wird, von einer vernachlässigbaren Größe. (Abg. Mag. Stadler: Das ist immer so mit den Milliarden! Eine Milliarde kann gut sein, eine Milliarde kann schlecht sein!) Ja, aber ich glaube, sie ist diesmal gut, und das läßt sich nicht wegdiskutieren.

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie dürfen bald eine rauchen, es dauert nicht mehr lange. (Abg. Mag. Haupt: Wieder ein paar Groschen Tabaksteuer!) Er schaut so leidend aus! Ich muß schon sagen, manchmal tun mir Bundesminister ja leid, wenn sie Süchte nicht ausleben dürfen. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß nicht, ob das an den Zigaretten liegt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde es nicht darauf beziehen!)

Abg. Dr. Ofner: Umso leichter wird es euch fallen, zuzustimmen! – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!

Dieser Antrag hat meiner Meinung nach jedoch einen argen Schönheitsfehler: Ein Untersuchungsausschuß hat oder sollte zum Inhalt haben, festzustellen, wo die politische Verantwortung für bestimmte Vorkommnisse liegt. Und es ist klar festzustellen, daß, bis auf eine ganz kurze Zeit, durchwegs freiheitliche Straßenbaureferenten für den Straßenbau in Kärnten verantwortlich waren. (Abg. Dr. Ofner: Umso leichter wird es euch fallen, zuzustimmen! – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind etwas glücklos! Das sind Phrasen!

Meine Damen und Herren! Sie konnten selbst miterleben, daß im Untersuchungsausschuß im Kärntner Landtag Beamte mit dem Hinweis auf das gerichtliche Verfahren keine Aussagen gemacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind etwas glücklos! Das sind Phrasen!)

Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Untersuchungsausschuß!

Wozu soll ein solcher Untersuchungsausschuß gut sein? – Wir werden im Rechnungshofausschuß einige Fragen zu stellen haben. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Untersuchungsausschuß!) Ich hoffe, daß der Rechnungshofausschuß seine Beratungen bald wiederaufnimmt. Es wäre nämlich sinnlos, wenn uns der Rechnungshof einen Bericht vorlegt, in dem zwar alles mögliche enthalten ist, aber die wesentlichsten Aussagen von Beamten der Landesstraßenverwaltung fehlen. (Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß!)

Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß!

Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nur ablenken!

Wir wissen, daß dem Herrn Rechnungshofpräsidenten Rohberichte der erhebenden Beamten vorgelegt werden (Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nur ablenken!) , und was im Endbericht enthalten ist, entscheidet letztlich der Rechnungshofpräsident. Und dieses Protokoll war zumindest zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Beratungen im Ausschuß hatten, auch dem Herrn Rechnungshofpräsidenten bekannt. Da ein solches Protokoll vor wenigen Wochen Parteiobmann Haider in die Hände gespielt wurde, der es seinerseits den Medien weitergegeben hat, kann man klar erkennen, welches Spiel da läuft. Wir werden im Rechnungshofausschuß diese Frage zu klären haben, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der nächste, der uns daran erinnert, daß wir keinen Untersuchungsausschuß brauchen!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, ich möchte von Ihnen einmal wissen, woher Sie den Hochmut nehmen, den Sie hier an den Tag legen! Sie haben dort, wo Sie selbst politische Verantwortung getragen haben, noch nie eine Wahl gewonnen! Sie sind nichts anderes als ein Trittbrettfahrer des Dr. Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der nächste, der uns daran erinnert, daß wir keinen Untersuchungsausschuß brauchen!)

Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volkspartei wird den vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns gibt es drei gute Gründe, warum wir das tun. (Abg. Mag. Stadler: Untersuchungsausschuß! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum ersten gibt es seit 22. Juni ...

Abg. Mag. Stadler: Der Leikam hat das anders dargestellt!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (fortsetzend): Zum ersten gibt es einen Ausschuß auf Landesebene seit dem 22. Juni 1995, der bisher tadellos gearbeitet hat und alle wesentlichen Fakten – auch jene, über die Sie verfügen – bis heute ans Tageslicht gebracht hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Leikam hat das anders dargestellt!)

Abg. Mag. Stadler: Also: Untersuchungsausschuß!

Weiters: Die Feststellungen in Ihrer Begründung zum Antrag sind reihenweise falsch. Sie trafen die Behauptung – ich zitiere –: "Im Zuge der Schlußrechnungslegung wurde dieser Verdacht durch das Land Kärnten und die ÖSAG erhärtet." – Das ist falsch! Es wurde vom Land Kärnten überhaupt nichts erhärtet, sondern das Land hat die Rechnung geprüft und an die ÖSAG mit der Forderung weitergeleitet, das Geld zu überweisen. Die ÖSAG hat von sich aus Verdacht geschöpft und Dr. Heu hat persönlich Kontrollen durchgeführt. Erst aufgrund dieser Feststellung der ÖSAG wurden die Zahlungen eingestellt und wurde der Verdacht erhärtet. Jawohl, den gibt es! (Abg. Mag. Stadler: Also: Untersuchungsausschuß!)

Abg. Mag. Stadler: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuß!

Außerdem haben Sie festgestellt, daß am 30. Mai ein Protokoll aufgenommen wurde, aber erst Anfang Juni die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden wäre. (Abg. Mag. Stadler: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuß!) Auch das ist falsch: Die Staatsanwaltschaft wurde auf

Abg. Mag. Stadler: Was sagt Wurmitzer dazu?

Eine Woche später schreibt die Kriminalabteilung, daß eine Hausdurchsuchung aufgrund der Vorwarnung eigentlich gar keinen Sinn mehr hat, weil die Unterlagen verräumt sein würden. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt Wurmitzer dazu?) Und jetzt kommt es: Neun Monate danach – nicht einen Tag oder eine Woche danach, sondern neun Monate danach! – fordert die zuständige Untersuchungsrichterin den Bericht von der Hausdurchsuchung an, die gar nicht stattgefunden hat. Die Kriminalabteilung schreibt dann zurück und sagt: Sehr verehrte Frau Untersuchungsrichterin! Wir wollten eigentlich, daß Experten und Sachverständige bei der Hausdurchsuchung dabei sind. – Und erst aufgrund dieser Vorgänge wurde von Dr. Haider der Skandal in einer Zeitung aufgedeckt.

Sitzung Nr. 81

Abg. Mag. Stadler: Jetzt können Sie zum Kostelka Stellung nehmen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt können Sie zum Kostelka Stellung nehmen!)

Abg. Mag. Stadler: Antrag!

Ich erlaube mir daher, auch im Zusammenhang mit den beiden Forderungen, wie in der Dringlichen Anfrage formuliert (Abg. Mag. Stadler: Antrag!) , auf die Neukonzeption des freiheitlichen Pensionskonzeptes zu verweisen. Dieses Konzept besagt, daß eine zukünftige Pensionsregelung aus vier Säulen bestehen sollte. Die erste Säule stellt eine gesetzliche Mindestabsicherung dar, die im Umlageverfahren finanziert werden sollte. Es wird aber nicht davon gesprochen, auf welchem Niveau diese Mindestabsicherung sein sollte.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin! Wollen Sie damit sagen, daß Sie unser Konzept begrüßen?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen sage, daß ich dieses Konzept mit dem, was Sie im Dringlichen Antrag formulieren, für unvereinbar halte. Dementsprechend halte ich es auch für nicht seriös, diesen Antrag zu formulieren, gleichzeitig aber ein anderes Konzept als politisches Ziel zu verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin! Wollen Sie damit sagen, daß Sie unser Konzept begrüßen?)

Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nur bei den politischen Privilegien!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß die Formulierung dieses Antrages zu einer weiteren Verunsicherung der Pensionisten und auch der Anwartschaftsberechtigten führt, und zwar gerade jener, die ihre Anwartschaften auch auf Ersatzzeiten begründen. Für Arbeitslose, Frauen mit Karenzzeiten, Kranke sollen offenbar nach Ihrem Antrag Anwartschaften in Zukunft nicht gesichert sein. Ich frage mich, wo die soziale Komponente in Ihren Überlegungen ist. (Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nur bei den politischen Privilegien!)

Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie doch einmal Vorschläge! Was wollen Sie denn?

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Ich sehe in diesem Dringlichen Antrag eine gewisse Unehrlichkeit, er wurde unter dem Aspekt eines tagespolitischen Erfolges hier eingebracht. Ich glaube, es wäre richtiger, in einer ehrlichen Form miteinander umzugehen und zu argumentieren. (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie doch einmal Vorschläge! Was wollen Sie denn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Nun sage ich Ihnen folgendes – und das wissen Sie ganz genau –: Das Umlageverfahren allein wird die Pensionen in Zukunft nicht finanzieren können. Sie haben ja schon immer sehr sorglos mit den Pensionen gespielt. Begonnen hat das Ganze mit den VOEST-Pensionisten: Denen hat man die Betriebspension gestohlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Man hat ihnen die Betriebspension gestohlen, mit Ausnahme der roten und schwarzen Vorstandsdirektoren, bei denen man sich darauf berufen hat, das seien ja alles privatrechtliche Verträge. Und ich frage mich, ob da nicht auch eine Politjustiz am Werk ist, weil letztlich war jeder einzelne Arbeitnehmer bei der VOEST nicht für das Desaster verantwortlich, aber er hat darauf vertrauen können, daß er für seine Arbeitsleistung und Zugehörigkeit zum Unternehmen einmal eine Betriebspension bekommt. Die haben Sie diesen Arbeitnehmern weggenommen! – Darüber wird nicht mehr gesprochen, das verstehe ich überhaupt nicht.

Abg. Mag. Stadler: Keine Silbe hat sie davon gesagt!

Wenn Sie heute, wie schon öfters, für die Beibehaltung des bestehenden Pensions-Generationenvertrages eintreten, dann erwarte ich mir von Ihnen, daß Sie auch Lösungen anbieten, daß Sie diese nicht nur ankündigen, sondern daß Sie konkret sagen, wie diese Lösungen ausschauen sollen! (Abg. Mag. Stadler: Keine Silbe hat sie davon gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!

Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!) – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!

Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!

Man diskutiert Frauen und Männer auseinander. Neulich, bei der Präsentation der Rürup-Studie, ist es sogar passiert, daß man von weiblichen Singles so gesprochen hat, als ob man sie eigentlich bestrafen sollte, so etwa nach der Devise: Liebe Frauen, seid brav, damit ihr einen Mann bekommt, der euch möglichst viele Kinder macht, und bleibt dann auch noch brav, damit er euch ja nicht wegläuft, damit ihr um Gottes willen nicht in den Arbeitsprozeß stoßen müßt! – So ähnlich hörte sich das an. (Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!) – Hören Sie doch einmal zu! Was regen Sie sich denn vorher auf? (Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!

Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! ) – Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir!

Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen ja von der Regierung, daß sie Arbeitsplätze schafft! Ihre Gewerkschaftsvertreter lachen ja schon! Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie!

Herr Kollege Stadler! Ich möchte auf eines hinweisen: 1945 hat es nur einen einzigen Monat gedauert, bis die Spirale in Bewegung gekommen ist. Die Menschen haben Arbeit gehabt, es sind Beiträge geflossen, und sofort haben auch die Leistungen eingesetzt. – Das schreiben Sie sich einmal ins Stammbuch! (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen ja von der Regierung, daß sie Arbeitsplätze schafft! Ihre Gewerkschaftsvertreter lachen ja schon! Diese Regierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie!)

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wer? Er hat nämlich alle Prozesse gewonnen!

Das war hinreichend den Medien zu entnehmen und ist auch bewiesen. Ich hoffe, es wurde inzwischen bereinigt. Jedenfalls hätten wir diesen Mechaniker längst unterbringen können. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wer? Er hat nämlich alle Prozesse gewonnen!) Ja, natürlich. Sie "gewinnen" immer alle Prozesse, weil Sie letztendlich Ihre Klagen zurückziehen, und das steht dann im Kleingedruckten. Wir kennen das alles! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!

Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist es denn?! – Abg. Rossmann: Wo ist es?!

Man hat diese Studie bei einem, wie ich meine, unbefangenen Wissenschafter in Auftrag gegeben, weil man wußte, daß man geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen muß. Jetzt ist diese Studie präsentiert worden. Sie hat uns aber auch ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Man muß ein Reformpaket eben insgesamt sehen, und man muß es straff, aber ohne Zeitdruck verhandeln. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist es denn?! – Abg. Rossmann: Wo ist es?!)

Abg. Mag. Stadler: Ach so! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Sie wissen ganz genau, daß daran gearbeitet wird. (Abg. Mag. Stadler: Ach so! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Jetzt ist ja erst die Studie präsentiert worden. Sie sagen: Ach so! Sie wissen eben gar nichts. Gott sei Dank arbeiten Sie nicht mit, sonst wäre das von Haus aus schon ein Schuß ins Knie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!

Eines muß ich Ihnen allerdings zubilligen: Sie haben dieses Thema heute natürlich sehr geschickt gewählt, denn es bringt zumindest politisches Kleingeld, und darauf kommt es Ihnen an. Die Pensionisten sind Ihnen ja eigentlich egal, aber das geben Sie natürlich nicht zu. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!)

Abg. Mag. Stadler: Und dem Liberalen Forum!

Nächster Punkt: Meiner Meinung nach ist das Umlageverfahren das alleinige System, um die Pensionen, um die Altersversorgung, die gesetzliche Sozialversicherung für die Zukunft sichern zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich erteile all jenen bei den Freiheitlichen (Abg. Mag. Stadler: Und dem Liberalen Forum!) und beim Liberalen Forum eine Absage, die glauben, mit dem Kapitaldeckungsverfahren könne man eine Alternative schaffen. Da müssen wir ganz klar Position beziehen.

Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem – ich sage das auch ganz deutlich – bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!) – Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!) – Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)

Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!

Abg. Mag. Stadler: Der Grundstock!

Zum FPÖ-System, ohne es schlechtmachen zu wollen: Wenn man darauf abstellt, daß man im wesentlichen neben einer Grundpension ein Kapitalstocksystem finanzieren muß, dann kann das nicht verfassungsrechtlich abgesichert sein, weil natürlich jedes derartige System davon berechnet wird, was eingezahlt wird und was sich durch die Verzinsung ergibt. (Abg. Mag. Stadler: Der Grundstock!) Ja, ja, der Grundstock schon, aber Sie bauen ja im wesentlichen auf diese zweite Säule auf. Der Grundstock ist natürlich in allen Pensionssystemen gesichert. (Abg. Mag. Stadler: Professor Rürup sagt, ohne Kapitaldeckungskomponente kann nichts gehen!)

Abg. Mag. Stadler: Professor Rürup sagt, ohne Kapitaldeckungskomponente kann nichts gehen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag Stadler: Rust! Rust! Rust! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich glaube, daß wir die Diskussion umfassend zu führen haben – und wir handeln auch. Entbehrlich in dieser Situation, in dieser nicht ungefährlichen Situation, in dieser wichtigen Entwicklung ist Aktionismus, entbehrlich ist Populismus, und entbehrlich ist tendenziöse Darstellung, wer immer sie macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag Stadler: Rust! Rust! Rust! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Van der Bellen! Dieser Antrag, diese Generalklausel ist im Zweifel freiheitlich zu interpretieren!

Ich verstehe schon, was Sie meinen, aber der Wortlaut Ihres Antrages ist so gefaßt, daß man das nicht so interpretieren muß. Also ich würde behaupten: Wenn wir Grünen diesen Antrag wörtlich so eingebracht hätten, dann hätten Sie – meine Argumente sind ja nicht besonders originell – mir eben diese Argumente als Grund vorgehalten, dem jetzt nicht zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Van der Bellen! Dieser Antrag, diese Generalklausel ist im Zweifel freiheitlich zu interpretieren!) – Okay.

Abg. Mag. Stadler: Das ist Debatte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Daher ist es kein besonderes Problem, wenn debattiert werden soll. Nur das, was hier in diesem Zusammenhang als Gegenstand der Debatte bezeichnet wurde, ist in meinen Augen weit jenseits der Geschäftsbehandlung. Hier wird nämlich von Klubzwang gesprochen, und ich frage Sie, Herr Präsident, was eine namentliche Abstimmung mit einer Geschäftsbehandlung zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Debatte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist in Wirklichkeit die Problematik, daß hier nämlich Politik auf der Geschäftsordnungsbasis über den Präsidenten hinweg gemacht werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß es die Bevölkerung nicht verstehen wird, wenn wir in dieser Frage keine geheime Abstimmung durchführen (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!) , dann bin ich genau gegenteiliger Meinung, Herr Kollege Khol. Ich bin nämlich deswegen der entgegengesetzten Meinung, weil hier 183 vom Volk gewählte Abgeordnete sitzen, die das Abstimmen zu ihrem Beruf gemacht haben (Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!) , deren Beruf es ist, zu ihrer Meinung und zu ihrem Stimmverhalten zu stehen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt habe ich Sie sogar in der Präsidiale ertappt! Das war so falsch, daß es der Khol übernommen hat!

Erstens: Die Wiedergabe meiner Wortmeldung aus der Präsidiale ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt habe ich Sie sogar in der Präsidiale ertappt! Das war so falsch, daß es der Khol übernommen hat!) Ich habe nur wenig Zeit und auch keine Lust, darauf einzugehen.

Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie sind mehr als daneben! Sie sind völlig daneben, Frau Lehrerin!

Ich möchte zum Abgeordneten Khol und zu seiner Wortwahl auch einiges sagen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie sind mehr als daneben! Sie sind völlig daneben, Frau Lehrerin!) Herr Abgeordneter Khol! Sie sagen, daß 20 Abgeordnete der Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung erzwungen haben. Das Wort "erzwungen" halte ich für mehr als bedenklich, wenn von einem Antrag Gebrauch gemacht wird, der ein klares Ergebnis nach der Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?) Wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete mündig sein müsse (Abg. Haigermoser: Da gibt es zufällig ein paar schwarze Flecken bei Ihnen!) , dann frage ich mich, wieso Sie, die Sie für Lauschangriff und Rasterfahndung eintreten, Sie, die Sie immer meinen, daß der Anständige doch nichts zu verbergen habe, für die Mündigkeit offensichtlich die Geheimniskrämerei brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Viele von uns waren auch bei Debatten in Weinbauerndörfern, und dabei wurden wir mit mehrheitlich anderen Meinungen konfrontiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber das kann man, wie ich meine, argumentieren. Das ist verständlich.

Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns zuerst, was Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht haben!) Wir behandeln heute das Telekomgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie mit der Frau Hagenhofer gemacht?! Wie gehen Sie mit Frauen um?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat die Dame an den Schultern gepackt und sie in ein Kammerl gezogen! Wo ist Kollegin Hagenhofer?!

Dieses Gesetz ist für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig (Abg. Mag. Stadler: Er hat die Dame an den Schultern gepackt und sie in ein Kammerl gezogen! Wo ist Kollegin Hagenhofer?!) , denn es ist die Grundlage für Tausende Arbeitsplätze im Hi-Tech-Bereich (Abg. Mag. Stadler: Ist das Ihr Stil?) und im anspruchsvollen Dienstleistungsbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ist das Ihr Stil?

Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Frau an den Schultern in ein Kammerl hineingedrückt! – Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Wir haben die Tagesquote an Erregung heute schon mehr als erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Frau an den Schultern in ein Kammerl hineingedrückt! – Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Herr Abgeordneter Stadler! Herr Kollege Parnigoni! Ich bitte, mich jetzt anzuhören. (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!) Alle Beteiligten in diesem Saal sollen ... (Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!)

Abg. Parnigoni – zu Abg. Mag. Stadler –: Sie sind ein Lügner!

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Ich trage den Ausdruck "Lügner" aus seinem ungewaschenen Mund mit Ehre! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört hier kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich ersuche Sie, sich in den Zwischenrufen zurückzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Ich trage den Ausdruck "Lügner" aus seinem ungewaschenen Mund mit Ehre! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört hier kein Wort mehr!), damit wir diese Debatte heute noch einigermaßen ordentlich über die Bühne bringen.

Abg. Mag. Stadler: Bei den eigenen Leuten sind Sie gnädig!

Am Wort ist Herr Abgeordneter Parnigoni! (Abg. Mag. Stadler: Bei den eigenen Leuten sind Sie gnädig!)

Abg. Mag. Stadler: So gehen Sie mit einer Demokratie nicht um, und so gehen Sie mit Frauen nicht um!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Allein die Mobiltelephonie wird in den nächsten Jahren 20 Lizenzen in der EU vergeben. (Abg. Mag. Stadler: So gehen Sie mit einer Demokratie nicht um, und so gehen Sie mit Frauen nicht um!) In Österreich hat die Öffnung des Marktes für Mobiltelefone etwa 1 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Grüne –: Wo ist die weibliche Solidarität mit Frau Kollegin Hagenhofer?!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Grüne –: Wo ist die weibliche Solidarität mit Frau Kollegin Hagenhofer?!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé.

Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?

Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit – meine Kollegin Binder wird noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen (Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?) – möchte ich nur noch abschließend festhalten, daß das ein ausgewogenes Gesetz ist (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!) , kein Postschutz gesetz, aber auch kein Postvernichtungs gesetz, sondern ein Gesetz, das faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bietet, mit dem Ziel, daß es zu günstigen Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten zu den Telekommunikationseinrichtungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung kommt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Dr. Petrovic, was haben Sie noch zu sagen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!

Und wenn die Frage der Druckausübung oder sonst etwas thematisiert wird, dann ersuche ich, daß man etwa auch das – falls es Bildmaterial oder ähnliches gibt –, was sich im Zusammenhang mit Frau Abgeordneter Moser oder auch mit anderen Abgeordneten ereignet hat, hier thematisiert. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!)

Abg. Schieder: Er hätte andere Worte verwenden sollen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beschwörungsformel!

Aufgrund des Stenographischen Protokolls habe ich festgestellt, daß bei der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 Herr Abgeordneter Parnigoni zu Herrn Abgeordneten Stadler folgendes gesagt hat: Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! (Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Mal!) – Ich erteile dem Abgeordneten Parnigoni für diese Ausdrucksweise einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder: Er hätte andere Worte verwenden sollen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beschwörungsformel!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind? – Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter! – Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!

Ich meine nur, in den vorbereitenden Verhandlungen, die natürlich auf anderer Ebene geführt werden, die inoffiziell geführt werden – ich war selbst im Europaparlament und bei diesen Hearings dabei –, war dies bis zum heutigen Tag noch nie ein Thema. (Abg. Tichy-Schreder: Aber es gibt keine Verhandlungen!) Ich glaube, das soll uns zu denken geben und das soll uns als EU-Mitgliedsland in dieser Frage sehr offensiv verhandeln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind? – Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter! – Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!)

Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann man schon gut zusammenarbeiten!

Momentan kann man das mit den Freiheitlichen nicht mehr so ganz. Der Ausschußobmann ist ein bißchen problematischer geworden. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem kann man schon gut zusammenarbeiten!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie wüßten, was ich mit dieser Partei schon alles erlebt habe!

In dieser Zeit, die Sie, Herr Kollege Stadler, nicht mehr erlebt haben, hat es wirklich sehr konstruktive Freiheitliche gegeben. Damals haben wir auch das Umweltbundesamt als eine der entscheidenden Einrichtungen gegründet. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie wüßten, was ich mit dieser Partei schon alles erlebt habe!) Auf diese Einrichtung haben sich inzwischen etliche ÖVP-Minister und -Ministerinnen gestützt, so auch Herr Minister Bartenstein. (Abg. Mag. Stadler: Und wie mir der Ferrari-Brunnenfeld noch geläufig ist! Unangenehm, sage ich Ihnen!)

Abg. Mag. Stadler: Und wie mir der Ferrari-Brunnenfeld noch geläufig ist! Unangenehm, sage ich Ihnen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Mit dem nun vorliegenden Polizeikooperationsgesetz wird die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die internationale Kriminalität weiter erhöht. Polizeiliche Zusammenarbeit bedeutet, daß die Informationen zentral gesammelt und ausgewertet werden, damit die Sicherheitsbehörden frühzeitig und effizient reagieren können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Denn nur mit einer einheitlichen Rechtspraxis und einer international einheitlichen Vorgangsweise können wir diese weltweit agierende organisierte Kriminalität bekämpfen.

Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!

Ein Drittes und Allerletztes: Herr Abgeordneter Löschnak! Sie haben vorhin hier gesagt, es gebe in der Causa der Kurdenmorde aus dem Schreiben des Justizministers heraus keine Neuigkeiten. Ich denke, aus diesem Schreiben des Justizministers war das auch in keiner Weise zu erwarten, denn ein strafrechtliches Verfahren in Deutschland (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!

Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!

Aber was sich leider heute nacht gezeigt hat, war, daß es offensichtlich nicht darum geht, nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen (Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!) , sondern ausschließlich nach taktischen Manövern. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!) Herr Abgeordneter Stadler, jetzt kommen Sie mir doch nicht so daher! (Abg. Mag. Stadler: Aber

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!

Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon) ...

Abg. Mag. Stadler: Natürlich!

Meine Damen und Herren! Genau diesen staatlichen Einfluß, der 1990 abgeschafft werden hätte sollen, finden wir jedoch heute stärker denn je, zum Beispiel bei der Oesterreichischen Kontrollbank, über welche zu einem Gutteil, im Verein mit den parteiabhängigen Kommerzbanken, die Exportgarantien gelaufen sind und weiter laufen sollen. Glauben Sie ja nicht, daß der selbst ernannte Theaterexperte Scholten, der jetzt dorthin – unter Anführungszeichen – "versetzt" wurde, plötzlich die Parteipolitik schubladisieren wird! Er wird selbstverständlich im Sinne der Parteipolitik die Kredite vergeben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Denn im innersten Herzen ist er ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, und die Sozialdemokratie hat von Wirtschaft noch nie etwas verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag Stadler: Wenn wir das sagen, heißt es, wir betreiben Polemik!

Dieses Papier, das Sie ausgearbeitet haben, ist ja eine Fundgrube. Es enthält an sich gute Absichtserklärungen, aber auch ein Sittenbild Ihrer wirtschaftspolitischen und parteipolitischen Untätigkeit. Auf Seite 25 heißt es unter "Probleme": "Ein großer Teil der österreichischen Wirtschaft weist Merkmale auf, die hemmend für den erfolgreichen Export sind." – Hört die Botschaft, meine Damen und Herren: geringe Eigenkapitalausstattung, Risikokapital nicht zugänglich, Ausbildung nicht exportorientiert, daher schlechte Wettbewerbssituation. (Abg. Mag Stadler: Wenn wir das sagen, heißt es, wir betreiben Polemik!)

Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?

Die Ursache für die tendenzielle Verringerung der Tourismusnachfrage liegt vor allem im beschleunigten Rückgang des deutschen Marktsegments in der Sommersaison. Dem steht ein steigendes Interesse der restlichen Auslandsgäste durch die Entschärfung der strukturellen Bereinigungen in der Tourismuswirtschaft zugunsten des gehobenen Segments gegenüber. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?) Durch Erschließung neuer Angebots- und Kundenschichten bestehen gerade in diesem Bereich auch in Zukunft gute Entwicklungschancen.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!

Die Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten ist sehr restriktiv. Die Garantiebedeckung wird in nur sehr beschränktem Umfang beziehungsweise teilweise überhaupt nicht übernommen. Neben den internationalen Umschuldungsvereinbarungen – ich weise an dieser Stelle den von Ihnen verwendeten Begriff "uneinbringlich" zurück – gibt es derzeit nur geringfügige Schadensfälle. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!)

Abg. Mag. Stadler: Die haben immer noch nicht begriffen, daß du sie am Schmäh hältst!

Es ist seit Jahren alles bekannt, was zu tun ist. Die Allgemeinplätze kennen wir von Ihnen. Sie bleiben alles andere schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Die haben immer noch nicht begriffen, daß du sie am Schmäh hältst!) Na ja, das dauert ein bißchen länger bei denen. Deswegen sind wir so weit hinten in der wirtschaftlichen Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Er bereitet sich auf seine Kanzlerschaft vor!

Der Herr Abgeordnete Haider befindet sich in Amerika. Er arbeitet bestenfalls für sich selbst, wenn er überhaupt arbeitet, aber auf jeden Fall erfüllt er nicht seine Pflicht als Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich möchte sehr deutlich sagen: Da liegt ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Er bereitet sich auf seine Kanzlerschaft vor!)

Abg. Mag. Stadler: Der wird schneller Bundeskanzler sein als Sie in der Nationalbank!

Diese Vorbereitungen dauern schon ziemlich lange, und sie werden auch noch sehr lange dauern. Und es wird leider wieder einmal eine Fehlinvestition sein, so wie manches von Ihrer Seite – wenn es überhaupt eine Investition ist. (Abg. Mag. Stadler: Der wird schneller Bundeskanzler sein als Sie in der Nationalbank!)

Abg. Mag. Stadler: 40 Milliarden nach Brüssel!

Erster Punkt: die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Sie spielt eine wesentliche Rolle in Ihrer Dringlichen Anfrage. Es ist richtig – und ich bin durchaus immer bereit, mit Fakten zu argumentieren –, daß die Wachstumsraten in Österreich in den letzten zwei Jahren zurückgegangen sind. (Ruf bei den Freiheitlichen: Mit dem EU-Beitritt!) Nur muß man das natürlich im Zusammenhang mit der massiven Budgetkonsolidierung, die wir betrieben haben, sehen. (Abg. Mag. Stadler: 40 Milliarden nach Brüssel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es heißt weiter im OECD-Bericht: "Die Sparmaßnahmen werden das Wachstum kurzfristig dämpfen" – das ist genau der Punkt –, "doch aufbauend auf dem erfolgreichen Konzept einer stabilitätsorientierten Geld- und Wechselkurspolitik sowie einer stärkeren Integration in die europäische Wirtschaft als Folge des EU-Beitritts dürfte damit längerfristig eine feste Grundlage für das Wirtschaftswachstum gelegt werden." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Das sind die harten Fakten, und ich bitte Sie, diese anzuerkennen.

Abg. Mag. Stadler: Mit dem Ergebnis ist er nicht mehr so zufrieden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dritter Punkt: Sie haben hier Strukturfragen angeschnitten. Es ist natürlich richtig, daß es in Österreich eine ganze Reihe von Strukturproblemen gibt. Genau deshalb hat ja auch die Regierung diese Studien in Angriff genommen, sowohl in bezug auf den Exportbereich als auch in bezug auf den Technologiebereich. Es gibt das berühmte Wort: Nachahmen ist das beste Kompliment! Sie haben heute gewissermaßen generös Komplimente verstreut, denn Sie haben ausführlich aus diesen Studien zitiert. Na selbstverständlich, deswegen haben wir sie ja gemacht. Wer hat sie denn in Auftrag gegeben? – Nicht die FPÖ, Bundeskanzler Klima hat sie in Auftrag gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Mit dem Ergebnis ist er nicht mehr so zufrieden!) Das heißt, es geht darum, daß wir Studien anstellen, um aus ihnen die entsprechenden Konsequenzen sowohl im Technologiebereich als auch im Exportbereich zu ziehen.

Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unerhört!

Es gibt in der Steiermark einen sozialistischen Landesrat, nämlich den Finanzlandesrat, der tatsächlich – und jetzt hören Sie zu, was der macht! – Betriebe im Ausland fördern will, damit sie zu niedrigen Lohnkosten dort produzieren können. Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Unerhört!)

Abg. Mag. Stadler: Falsche Debatte!

Kollege Firlinger hat nämlich hier im Plenarsaal in einer äußerst überzogenen Art und Weise seinen Parteiführer Haider in den Himmel gehoben und die Wirtschaftskompetenz unseres Klubkollegen Professor Ewald Nowotny lächerlich zu machen versucht. (Abg. Mag. Stadler: Falsche Debatte!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist dort Soziallandesrat? Wahrscheinlich ein Roter!

Der zweite Punkt, der meiner Ansicht nach sehr wesentlich ist, ist der Bereich der Dokumentation. Frau Ministerin! Wenn das so umgesetzt wird, wie es in diesem Gesetz steht, dann halte ich das für unheimlich gefährlich. Es ist darin nämlich nicht spezifiziert, was dokumentiert werden darf und was nicht dokumentiert werden darf. Welche Auswüchse das haben kann, Frau Ministerin, kann ich Ihnen zeigen: In Oberösterreich gibt es inzwischen einen Entwurf für die Betreuung und Pflege von behinderten Menschen: Da werden behinderte Menschen zum Beispiel gefragt, ob sie männlich, weiblich oder Zwitter sind, oder sie werden gefragt, ob sie sterilisiert sind. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist dort Soziallandesrat? Wahrscheinlich ein Roter!) Weiters werden behinderte Menschen, wenn sie Pflege brauchen, gefragt, welchen IQ sie haben. Außerdem werden sie gefragt, wie sie sich im Sozialverhalten zeigen, ob sie beißen, kratzen, zwicken oder ob sie sexuelle Übergriffe auf das Pflegepersonal oder andere Personen machen.

Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!

Meine Damen und Herren! Solche Dokumentationen können sich auch hier wiederfinden, wenn nicht sichergestellt ist, welche Daten dokumentiert werden dürfen und welche Daten nicht dokumentiert werden dürfen. Allein die Tatsache, daß diese Daten speziell im ambulanten Bereich zehn Jahre lang aufgehoben werden, zeigt ganz deutlich, daß wir pflegebedürftigen Menschen gemäß der Regelung in diesem Gesetz schlimmer dran sind als Menschen, die per Rasterfahndung, welche Sie heute beschlossen haben, verfolgt oder beobachtet werden. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Wir haben null Privatleben, über uns kann alles dokumentiert werden – und wir haben keine Chance, irgendwelche rechtlichen Schritte zu unternehmen, beziehungsweise haben wir nicht einmal die Chance, zu wissen, was über uns

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Stadler wirft den beim Rednerpult stehenden Wasserkrug um. – Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Berechenbarkeit und Einschätzbarkeit der österreichischen Außenpolitik, wie sie ... (Abg. Mag. Stadler wirft den beim Rednerpult stehenden Wasserkrug um. – Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Sehen Sie, welches Potential Sie im Ausland verschütten, Herr Vizekanzler! Sie nötigen mich bereits, Ihnen Ihre eigene Außenpolitik mit dem Wasser ...

Vizekanzler Dr. Schüssel überreicht Mag. Stadler ein Taschentuch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es besteht keine Hochwassergefahr. Es können sich alle beruhigen. (Vizekanzler Dr. Schüssel überreicht Mag. Stadler ein Taschentuch.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer – zugegebenermaßen – etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.

Jedenfalls haben Sie sich dort am Verhandlungstisch zu diesem Ergebnis bekannt. Vor den anderen Gesprächspartnern! Aber kaum kehren Sie den anderen Gesprächspartnern den Rücken, sagen Sie, daß man diese Unterschrift verweigern, verzögern sollte. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!) Sie modifizieren nachher immer, ich weiß nicht genau, wie die Wortwahl war, jedenfalls meinten Sie, daß diese Unterschrift unter das, was man dort vereinbart hat, nicht angebracht wäre. (Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.) – Es wäre schön, da Sie sich immer aufregen, wenn gestört wird, wenn Sie während meiner Rede nicht stören würden! (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte nur meine Tempos zurückgeben!) – Gut.

Abg. Mag. Stadler: Ich wollte nur meine Tempos zurückgeben!

Abg. Mag. Stadler: Daß man mit ihm geredet hat!

Kollege Höchtl: standfest, konsequent, durchschlagskräftig. – Reden wir einmal über eine wichtige Debatte in den letzten Wochen und Monaten, nämlich über die Sicherheitspolitik. Drei Seiten umfaßt der Außenpolitische Bericht die Sicherheitspolitik betreffend. Und der Außenminister gibt uns heute eine allgemeine Analyse, berichtet uns, was er denn alles mitbekommen hat, und wie nett es war in Madrid, daß er da zuhören durfte (Abg. Mag. Stadler: Daß man mit ihm geredet hat!) , und daß wir miteingebunden waren, als die Staatengemeinschaft Sicherheitspolitik diskutierte. – Sonst hat er nichts gesagt.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Gewußt und falsch gewählt!

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Mag. Stadler hat von diesem Pult aus verkündet, Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel hätte eine Ministerin in seiner Riege gehabt, die nicht gewußt hätte, wo sie zu wählen habe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Gewußt und falsch gewählt!) Richtig ist vielmehr – das habe ich inzwischen schriftlich, und das lasse ich mir auch gerne auf der Zunge zergehen –, daß ich niemals aus der Wählerevidenz meiner Heimatgemeinde hätte gestrichen werden dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das war ein Exzeß der tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Ein Berichtigungsexzeß!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ein Exzeß der tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Ein Berichtigungsexzeß!)

Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!

Abg. Dr. Fischer: Wieso wollen Sie mich hinausschmeißen? – Abg. Mag. Stadler: Während der Abstimmung geht normalerweise niemand hinein!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie erstens, Ruhe zu bewahren, da Sie sicher alle an einer korrekten Aus... (Abg. Dr. Fischer: Wieso wollen Sie mich hinausschmeißen? – Abg. Mag. Stadler: Während der Abstimmung geht normalerweise niemand hinein!) Ich zähle

Abg. Nürnberger: Ich bin ja kein Hausmeister, daß Sie mir das Hereinkommen verbieten! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Ich habe ohnehin festgestellt, daß, sollte jemand nach Beginn der Abstimmung – ich habe es nicht genau beobachten können – den Saal betreten haben, es keinen Einfluß auf das Stimmenverhältnis gehabt hätte. (Abg. Nürnberger: Ich bin ja kein Hausmeister, daß Sie mir das Hereinkommen verbieten! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!

Das Wesentlichste in diesem Zusammenhang ist meiner Ansicht nach jedoch, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses das unverrückbares Recht hat, in diesem Kreis von 183 Volksvertretern seine Stimme abzugeben, das ihm niemand nehmen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn er es nicht freiwillig macht, dann schiebt der Parnigoni die Leute herunter! Fragen Sie Frau Hagenhofer!)

Abg. Mag. Stadler: Das sagen Sie dem Parnigoni!

Es gibt keine Verfassungsbestimmung – auch keine Geschäftsordnungsbestimmung –, die ihm dieses Recht nehmen könnte. Ich behaupte sogar, eine entsprechende Geschäftsordnungsbestimmung wäre verfassungswidrig. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen Sie dem Parnigoni!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das ist richtig!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich lege Wert auf die Feststellung, daß wir uns vorhin in einem Abstimmungsvorgang, der eigentlich schon abgeschlossen war, befunden haben. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das ist richtig!) Es kann meiner Überzeugung nach nicht angehen, daß, wenn der Präsident sagt, er ersucht um ein Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung, dieses Zeichen in einem Zeitraum von, ich weiß nicht, einer Viertelstunde oder länger gegeben werden kann, denn dann wird dieses Zeichen notwendigerweise sehr ambivalent.

Abg. Mag. Stadler: Das ist sehr wörtlich zu verstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll, der Christdemokrat!

Khol hat demonstriert, daß er seine Partei im Griff hat, Kostelka hat demonstriert, daß er seine Partei im Ernstfall auch im Griff hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist sehr wörtlich zu verstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt weiß er nicht, ob er lachen oder weinen soll, der Christdemokrat!)

Abg. Mag. Stadler: Davon höre ich heute zum ersten Mal! Haben wir die Unterlagen auch bekommen?

Frau Abgeordnete Aumayr ist jetzt nicht da. Sie hat hier sehr massive Kritik an der Regierung und an der Außenpolitik vor allem im Zusammenhang mit den Kernkraftwerken geübt. Als aber die Opposition in der Slowakei, die wirklich auch eine geschundene Opposition ist, uns eingeladen hat, um uns auf Mochovce aufmerksam zu machen, waren dort außer den Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei keine anderen Parteien vertreten. Es hat weder jemand von den Grünen, die immer Lobbyisten für die Antikernkraftidee sind, noch jemand von den Liberalen und schon gar niemand von der Freiheitlichen Partei daran teilgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Davon höre ich heute zum ersten Mal! Haben wir die Unterlagen auch bekommen?) Diese Tagung fand am 3. und 4. April statt, und alle österreichischen Parteien haben eine Einladung erhalten!

Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte. (Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wir wissen ja nicht, was da wirklich drinnen ist!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren Bundesminister! Kollege Mag. Stadler, nehmen Sie sich persönlich einmal nicht so wichtig. (Abg. Mag. Stadler: Wir wissen ja nicht, was da wirklich drinnen ist!) Nehmen Sie sich persönlich einmal nicht so wichtig (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ja nicht wichtig!) und verwechseln Sie das Parlament nicht immer mit dem Paukboden, auf dem Sie auftreten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern?)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin ja nicht wichtig!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern?

Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern? Wissen Sie, was drinnen ist? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Stadler! Belästigen Sie mich nicht und nehmen Sie sich nicht so wichtig! (Abg. Mag. Stadler: Was ist in diesen Ordnern? Wissen Sie, was drinnen ist? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben jedenfalls keine demokratische Haltung, sonst würden Sie akzeptieren, daß jemand anderer auch zu Wort kommt – nicht nur Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine demokratische Haltung! Geben Sie die Hände aus der Hosentasche! Die Hände in der Hosentasche sind auf dem Paukboden nicht gestattet! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Lassen Sie sich nicht stören!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie ersuchen, daß Sie das ungebührliche Verhalten Ihrer Fraktionskollegen entsprechend ahnden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine demokratische Haltung! Geben Sie die Hände aus der Hosentasche! Die Hände in der Hosentasche sind auf dem Paukboden nicht gestattet! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Redners –: Lassen Sie sich nicht stören!

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie sie mir! Woher haben Sie die Ordner? Wie kommt das zu Ihnen?

Sie stellen in Ihrem Bericht auch fest: Der Ständige Unterausschuß hatte keine Gelegenheit, in derartige Unterlagen auch nur ansatzweise Einsicht zu nehmen. – Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ich habe Ihnen hier die Unterlagen des Wirtschaftsministeriums und des Verteidigungsministeriums mitgebracht. (Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie sie mir! Woher haben Sie die Ordner? Wie kommt das zu Ihnen?) Sie hatten Gelegenheit – diese Dinge sind ja vertraulich –, Einsicht zu nehmen. – Ich sage Ihnen: Ihre Feststellungen sind falsch.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Lassen Sie mich hineinschauen, welche Unterlagen Sie da haben!

Wenn man Ihren Minderheitsbericht liest, merkt man fest, daß Ihre Aussagen falsch sind. Sie sind auch in der Zusammenfassung falsch, und deswegen empfehle ich dem Hohen Haus, die Feststellungen, die im Bericht des Ständigen Ausschusses und des Rechnungshofausschusses enthalten sind, anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Lassen Sie mich hineinschauen, welche Unterlagen Sie da haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die "Konsorten" sitzen bei Ihnen! Frau Silhavy, Sie sind ja so gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Apfelbeck! Wenn Sie heute den Zeitmangel beklagen, unter dem wir diesen Tagesordnungspunkt behandeln müssen, dann darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Ihre Fraktion die Redezeit nicht mit Verdrehungen und falschen Behauptungen à la Hofmann, Meischberger und Konsorten vertan hätte, dann hätten Sie genügend Zeit gehabt, sich mit der Arbeit zu befassen, aber das überlassen Sie ja lieber anderen Fraktionen, so eben der unsrigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die "Konsorten" sitzen bei Ihnen! Frau Silhavy, Sie sind ja so gescheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Silhavy! Nicht so schrill! Übersetzen Sie mir nur "Konsorten"! Wenn Sie Fremdwörter verwenden, sollten Sie schon ihre Bedeutung kennen! Sie brauchen Ihre Stimme nicht so hinaufzuschrauben! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Grundsätzlich hat dieser Bericht ein sehr positives Ergebnis gehabt, und zwar sowohl hinsichtlich des Mitteleinsatzes als auch hinsichtlich der Mitwirkung an Organisationskonzepten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie stellen wieder einmal unter Beweis, daß Sie an Arbeit nicht interessiert sind. Sie sind an Schreierei interessiert, und Sie sind an Skandalmacherei interessiert! Sie stellen sich damit selbst in ein Eck! (Abg. Mag. Stadler: Frau Silhavy! Nicht so schrill! Übersetzen Sie mir nur "Konsorten"! Wenn Sie Fremdwörter verwenden, sollten Sie schon ihre Bedeutung kennen! Sie brauchen Ihre Stimme nicht so hinaufzuschrauben! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Red mit mir! – Abg. Mag. Stadler: Ich will ihr nur beweisen, daß sie Fremdwörter verwendet, die sie nicht kennt!

Als Grazer Abgeordnete möchte ich auf einen Punkt in diesem Bericht besonders eingehen. Es ist dies der Punkt betreffend Schulverbund Graz-West. Dieser Schulverbund wurde von der Bevölkerung stark unterstützt und wird nach wie vor so gut angenommen, sodaß als Folge davon die Schüler teilweise nicht einmal mehr in dieser Schule untergebracht werden können. Die Kosten des Schulverbundes liegen in der Höhe der Durchschnittskosten der Grazer Hauptschulen und der Grazer AHS. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Red mit mir! – Abg. Mag. Stadler: Ich will ihr nur beweisen, daß sie Fremdwörter verwendet, die sie nicht kennt!) Insbesondere bietet dieser Verbund als sozial-integrative Schulform die Möglichkeit, Bildungsghettos zu verhindern. Darüber hinaus konnte die Schülerzahl an den beteiligten Hauptschulen verdoppelt werden.

Abg. Mag. Stadler: Schon wieder so ein Fremdwort! Wissen Sie, was das alles heißt?

Der vom Rechnungshof kritisierte Einsatz von Landeslehrern an AHS beziehungsweise umgekehrt wurde zum Teil mit Sondervertragslehrern gelöst. Leider ist Frau Bundesministerin Gehrer heute nicht anwesend, aber ich möchte doch hier sagen: Dieses Problem bedarf einer allgemeinen und generellen Regelung (Abg. Mag. Stadler: Schon wieder so ein Fremdwort! Wissen Sie, was das alles heißt?) , denn ich denke mir, solche Schulformen werden in Zukunft vermehrt notwendig sein und eines Ausbaus bedürfen.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Sprechen Sie mit mir ein bißchen!

Der Schulverbund hat die Bildungserwartungen der Jugendlichen deutlich erhöht, und das bedeutet nicht nur einen qualitativen Bildungsschub, sondern auch einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Graz. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Sprechen Sie mit mir ein bißchen!) Ich habe leider nur noch wenig Redezeit. Daß Sie immer nur dagegen schreien können, wissen wir ohnehin. Ansonsten können Sie offensichtlich sehr wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Haben Sie einen Lagerkoller bekommen?)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Haben Sie einen Lagerkoller bekommen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Frau Kollegin Silhavy strafen Sie Ihre Wähler!

Herr Präsident Fiedler! Abgesehen davon, daß wir zwischendurch sehr unterschiedliche Auffassungen über die volkswirtschaftliche Bewertung von vorgeschlagenen Maßnahmen haben, möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen, daß wir von der sozialdemokratischen Fraktion anläßlich dieser Behandlung den Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes für ihre geleistete Arbeit unseren Dank sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Frau Kollegin Silhavy strafen Sie Ihre Wähler!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie provoziert!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was hier offensichtlich ablaufen soll, ist, unter Mißbrauch der sachlichen Immunität Behauptungen für eine weitere Berichterstattung in der Öffentlichkeit zu liefern (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie provoziert!) und auf diese Art und Weise die Geschäftsordnung und die Verfassung zu mißbrauchen! Ich ersuche Sie, eine derartige Vorgangsweise nicht zuzulassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das sind wir auch!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin entsetzt! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das sind wir auch!) Vielleicht halten Sie einmal stad, damit Sie hören, was ich zu sagen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?

Ich bin entsetzt! Ich dachte, ich wurde ins Hohe Haus gewählt. Wissen Sie, welches Empfinden ich heute habe? – Ich bin da im Kasperltheater. Das ist ein Wahnsinn, was Sie aufführen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das ist eine persönliche Erwiderung?) Nehmen Sie zur Kenntnis, auch Sie, Herr Stadler, was ich sage! Was ich in der Öffentlichkeit gesagt habe, haben auch Sie hier herinnen zur Kenntnis zu nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht im selben Ton Parnigoni gesagt?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Seien Sie ruhig, Sie waren nicht dabei! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich war dabei! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit einem Beitrag zur Kulturdebatte zu Wort gemeldet. Zur Kultur zählt zweifellos auch die politische Kultur. Daß die politische Kultur in diesem Hohen Hause mit Füßen getreten wurde, das haben (Abg. Schaffenrath: ... Sie schon oft bewiesen!) Kollege Parnigoni und – wegen Mitwirkung und Vertuschung – Klubobmann Kostelka zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: Während einer Rede?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Während einer Rede?)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Schmidt – sich von ihrem Sitz erhebend und in Richtung Präsidium schreitend –: Ich halte das für einen Skandal!

Meine Damen und Herren! Ein Schlußsatz dazu: Wenn heute Kollege Kostelka sich hierherstellen und von Verleumdung sprechen kann, dann wird es wohl – da Verleumdung nach § 297 StGB ein strafbares Delikt ist – einem freiheitlichen Abgeordneten unbenommen bleiben, ein Verhalten, das sich hier im Hohen Haus abgespielt hat, strafrechtlich anders zu würdigen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Schmidt – sich von ihrem Sitz erhebend und in Richtung Präsidium schreitend –: Ich halte das für einen Skandal!)

Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich tiefer in die Kulturdebatte einsteigen ... (Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wer führt denn da den Vorsitz? – Abg. Dr. Haselsteiner: ... zur Geschäftsbehandlung gebeten!

Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wer führt denn da den Vorsitz? – Abg. Dr. Haselsteiner: ... zur Geschäftsbehandlung gebeten!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ihr Gang zum Präsidenten war auch kein Schmarrn! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn hier wirklich nicht empfunden wird, an welcher Grenze wir uns bereits befinden, dann haben wir die Qualifikation für politische Tätigkeit verloren. Dann haben wir keine. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ihr Gang zum Präsidenten war auch kein Schmarrn! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Statt daß Sie mit einer Frau solidarisch sind! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist der Grund, warum ich mich nicht in der Lage sehe, meinen Beitrag zum Kunstförderungsgesetz vorzutragen. Ich bedauere das, denn ich hätte einiges zu sagen gehabt. Jedenfalls bin ich froh darüber, daß wir es heute beschließen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Statt daß Sie mit einer Frau solidarisch sind! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Stadler: Das paßt!

Wo diese Sitzung der Frau Sozialminister, diese "Feuerwehrsitzung", war? – Natürlich im BAWAG-Gebäude in der Seitzergasse, im Hochholzerhof in Wien, meine Damen und Herren – vornehm, wie es dabei zugeht. (Abg. Mag. Stadler: Das paßt!)

Abg. Mag. Stadler: So schnell?

Frau Bundesministerin! Noch etwas ist bezeichnend dafür, wie "ernst" Sie die Jugendarbeit nehmen; Sie kennen ja Ihr eigenes Konzept. Obwohl wir seit 1993 wissen, daß es eine wachsende Lehrstellenproblematik gibt, ist dieses Konzept am 30. Juli 1997 veröffentlicht und erst jetzt, am vergangenen Montag, erstmals den Mitgliedern, den Leitern vom Arbeitsmarktservice zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Stadler: So schnell?)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Heindl, Sie sehen das offensichtlich anders!

Ich meine daher, es muß unser Interesse sein, die Alternative 1 in der Ukraine zu stärken. Das heißt, daß wir klug beraten sind, so wie die anderen zwölf alten Mitgliedsländer der Union, die ja dieses Partnerschaftsabkommen längst ratifiziert haben, zu handeln. Nur die drei Neuen, die Schweden, die Finnen und wir, müssen ein Zusatzprotokoll abschließen – ein Land, ich glaube, die Schweden, hat es schon gemacht, nur die Finnen und wir hängen noch ein bißchen hinten nach –, und es wäre ganz unklug, würden wir etwa mit einem Signal der Verschiebung eigentlich jenen Kräften Vorschub leisten, die eine proeuropäische Hinwendung der Ukraine, ein Mehr an Menschenrechten, ein Mehr an Pluralismus oder Ökologie ganz sicher nicht haben wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Heindl, Sie sehen das offensichtlich anders!)

Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verordnung!

Das Problem, das sich dabei stellt – Kollege Mag. Stadler sagt, daß es gegen das Völkerrecht ist; da kann man verschiedener Auffassung sein ... (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verordnung!) Herr Mag. Stadler, lassen Sie mich bitte weiter ausführen! (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere sie nur!) Es geht dabei darum: Wie schützt man sich, beziehungsweise wie geht man, wenn jemand gegen ein Völkerrecht verstößt, dagegen vor? Wir alle wissen, als Einzelstaat hat man die größten Probleme. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union, und die Europäische Union bemüht sich ... (Abg. Mag. Stadler: Die wehren sich ja auch nicht! Das ist ja das Problem!) Herr Kollege Mag. Stadler, wenn Sie zuhören könnten, wäre das angenehm. (Abg. Mag. Stadler: Es wehren sich immer nur die Firmen!) Ich weiß, das fällt Ihnen immer sehr schwer, aber es wäre schön, wenn Sie einmal auch andere Argumente anhören könnten, denn eigentlich soll das Parlament eine Bühne sein, um Gedanken auszutauschen. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie Argumente!) Das ist aber nicht möglich, wenn man Gedanken nicht einmal zu Ende anhören kann. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! Einen Zwischenruf gestatten Sie mir noch! Ich möchte nur verhindern, daß Sie im Irrtum verharren!)

Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere sie nur!

Abg. Mag. Stadler: Die wehren sich ja auch nicht! Das ist ja das Problem!

Abg. Mag. Stadler: Es wehren sich immer nur die Firmen!

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! Einen Zwischenruf gestatten Sie mir noch! Ich möchte nur verhindern, daß Sie im Irrtum verharren!

Abg. Mag. Stadler: Da kennt man den Rechtsbrecher! Aber was ist mit Amerika?

Vielleicht ein Vergleich dazu. Es ist ein sehr schwieriger Vergleich, aber in Italien hat man folgendes gemacht: Man hat ein Gesetz verabschiedet, um gegen die Mafiabosse vorzugehen, die Kidnapping von Kindern et cetera machen, wo bisher sehr vieles in der Verschwiegenheit abgelaufen ist. Man hat in Italien ein Gesetz beschlossen, daß diejenigen, die das nicht melden, auch einer Strafe zugeführt werden. Denn nur so, wenn man Meldungen hat, kann man gegen Rechtsbrecher in Italien vorgehen. (Abg. Mag. Stadler: Da kennt man den Rechtsbrecher! Aber was ist mit Amerika?) Auf diese Art und Weise versuche ich, Ihnen das zu erklären, warum das gemacht worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Vergleich!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Vergleich!

Abg. Mag. Stadler: Das hat leider nichts gebracht!

Der eine Weg ist, daß man, wie Sie vorgeschlagen haben, zu Retorsionsmaßnahmen greift und auch eine Diskriminierung amerikanischer Produkte oder Firmen vornimmt, oder man geht den zweiten Weg und versucht, über Verhandlungen mit den USA zu einer Bereinigung dieser Situation zu kommen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat leider nichts gebracht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Da hilft halt auch in der normalen Sicherheitspolitik oft nichts anderes, als auch den Erpreßten dazu zu veranlassen, die Behörden davon in Kenntnis zu setzen, daß er erpreßt wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , sonst kann man ihm gar nicht helfen. Bestraft wird man dafür, wenn man nicht meldet, daß man unter diese Sanktionen gefallen ist. Das ist wohl eine sehr geringe Verpflichtung, und diese ist notwendig, wenn der Schutz auch tatsächlich gegeben werden soll.

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Öllinger! Warum stimmen Sie da mit?

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist ebenfalls die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Öllinger! Warum stimmen Sie da mit?)

Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!

Zum zweiten eine kleine Anmerkung zur deutschen Sprache, wenn ich das darf, Herr Kollege Trattner. Sie verlangen hier eine "optimalste Lösung" für den Steuerzahler. Ich fürchte, das ist grammatikalisch nicht möglich, wir werden uns aber um eine optimale Lösung bemühen. Ich glaube, dem werden auch Sie nicht widersprechen können. (Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?

Die Frage des Anteilsverkaufes. (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum heutigen Thema möchte ich jetzt sehr deutlich sagen: Das ist keine politische Frage! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?) – Zu dem können wir auch gerne sprechen. Herr Kollege! Entweder – oder. Ich glaube, eine gewisse logische Konsistenz werden Sie sich einmal angewöhnen müssen. Sie haben jetzt hier ein Thema aufs Tapet gebracht, zu dem jetzt hier gesprochen wird. Wenn Sie zu etwas anderem sprechen wollen, dann müssen Sie das auf parlamentarischem Weg einbringen! Sie haben ja die entsprechenden parlamentarischen Möglichkeiten dazu. Jetzt wird zu dem gesprochen, was Sie hier vorgegeben haben. Es ist Ihre eigene Initiative! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Entschließung vom 14. Jänner?

Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Nicht nervös werden! Ich wollte Sie nur fragen, was aus Ihrer Entschließung vom 14. Jänner geworden ist!

Ich merke, Herr Kollege, daß Sie offensichtlich Ihre eigene Initiative nicht mehr interessiert, weil Sie auf einmal von etwas anderem sprechen. Wir können daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Nicht nervös werden! Ich wollte Sie nur fragen, was aus Ihrer Entschließung vom 14. Jänner geworden ist!) An Ihrem Verhalten kann man ersehen, wie Sie offensichtlich die Qualität Ihrer eigenen Anfragen einschätzen. Tut mir leid für Sie! Tut mir auch leid für den Kollegen Trattner, den ich an sich schätze und der es nicht verdient, daß er durch solche Ablenkungsmanöver eigentlich um seine Antwort kommt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!) Daher, wenn es Ihnen möglich ist, kurz zuzuhören, jetzt zum Inhaltlichen.

Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Haus im letzten Jahr wiederholt Fragen des Kapitalmarktes und Fragen der Bankenstruktur diskutiert. Ich erinnere etwa an die Frage Bank Austria und CA. (Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?) Sie haben meine Position in diesen Fragen gekannt, aber ich habe trotz aller Unterschiede – und tue es auch heute bei dieser Diskussion – davor gewarnt, angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack hineinzuziehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!) Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß wir Geld- und Kreditinstitute, die international Rang und Namen haben, durch Tageshickhack in die politischen Schlagzeilen bringen, Herr Kollege Bauer! Sie versuchen hier politisches Kleingeld zu wechseln, zu Lasten der Seriosität unseres Geld- und Kreditapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Worum geht es in der Sache? In der Sache geht es darum, ob im Zuge der Veräußerung von 49 Prozent der Anteile an der P.S.K. ein besserer Erlös zu erzielen ist, wenn man die Lotterieanteile herauslöst oder nicht herauslöst. Das ist die Frage. Es deutet überhaupt nichts darauf hin, wie schon Kollege Nowotny gesagt hat, daß da irgend etwas verschwiegen oder vertuscht werden soll. Das ist immer die Stoßrichtung Ihrer Anfragen: den Eindruck zu erwecken, da gehe es nicht ganz geheuer zu, da werde etwas vertuscht oder verschwiegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben die Bank Austria ins Gerede gebracht! Sie waren das!

Herr Kollege Stadler! Wir kennen Ihre Strategie! Lassen Sie doch wenigstens den Ruf unserer Geldinstitute aus der politischen Polemik heraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben die Bank Austria ins Gerede gebracht! Sie waren das!)

Rufe bei der ÖVP: Kier! Kier! Kier hat unterbrochen! – Abg. Mag. Stadler: Kier was here!

Wir fahren in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. (Rufe bei der ÖVP: Kier! Kier! Kier hat unterbrochen! – Abg. Mag. Stadler: Kier was here!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat sie auch gesagt!

Der Kollegin Partik-Pablé, die mich in einer Art und Weise interpretiert, die nicht zutrifft, weswegen mich Kollege Kier verteidigt hat, sei ins Stammbuch geschrieben: Selbstverständlich! Wenn ich dividiere – die Zahl der strafbaren Handlungen, ob Verbrechen oder Vergehen, liegt ja in diesem Sicherheitsbericht für uns nachvollziehbar auf –, dann kommt eben, vereinfacht gesagt, auf eine Minute eine strafbare Handlung. Das ist plakativ gesagt (Abg. Mag. Stadler: Das hat sie auch gesagt!) , aber das, was sie aus dieser Feststellung ableitet, ist falsch, was sie macht, ist (Abg. Mag. Stadler: Sie liest den Pressedienst von Ihnen! Den liest sonst eh niemand! Und dann regen Sie sich darüber auf!) – nein –, daß sie genau das Gegenteil dessen sagt, was ich sagen will.

Abg. Mag. Stadler: Sie liest den Pressedienst von Ihnen! Den liest sonst eh niemand! Und dann regen Sie sich darüber auf!

Abg. Mag. Stadler: Es ist wirklich schlecht, wenn man einen Pressedienst erklären muß!

Weil es eine Zahl an Verbrechen und Vergehen gibt, wollen wir uns – das ist unser Stil, und das ist unsere Linie – gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Es ist wirklich schlecht, wenn man einen Pressedienst erklären muß!) – nein, nein –, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in einer verantwortungsbewußten, nachvollziehbaren, positiven Art und Weise für die Bevölkerung und die Republik einsetzen – und dies immer motivierend für die Exekutive und nicht aus Angstmacherei und aus Panikmacherei heraus! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Denn sie hat wohlweislich vergessen, zu sagen, daß es natürlich auch eine Aufklärungsquote gibt (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), eine Aufklärungsquote von 45,4 Prozent. (Abg. Leikam: 49,3!) – Ja, wenn man natürlich auch die Verkehrsdelikte mit einbezieht, dann sind es fast 50 Prozent. (Abg. Leikam: 45,3 war 1990!) – Selbstverständlich! Das ist eine Aufklärungsquote, die sich international sehen lassen kann, eine Aufklärungsquote, die keinen wie immer gearteten Vergleich zu scheuen braucht. (Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?) – Dazu bräuchte ich einen Taschenrechner, Kollege Stadler, dazu bräuchte ich ihn! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!) – Nein, das habe ich nicht getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!)

Abg. Mag. Stadler: Wieviel Minuten sind das, die Aufklärungsquote? Wieviel Minuten sind das im Jahr?

Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das haben Sie auch schon ausgerechnet!

Abg. Mag. Stadler: Aber dann werfen Sie es Kollegin Partik-Pablé nicht vor!

Abg. Mag. Stadler: Warum werden dann so viele Wachzimmer geschlossen?

Zum zweiten: Diese reformatorischen Ansätze sind natürlich auch in der Struktur des Innenministeriums notwendigerweise umzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Warum werden dann so viele Wachzimmer geschlossen?)

Abg. Mag. Stadler: Ein bißchen Geduld! Wir werden schon die Ersten werden, das verspreche ich Ihnen!

Interessant war dann die Wortmeldung des Herrn Kollegen Leikam als Gegensatz dazu. Zuerst hat die – wie heißt diese Popgruppe? – "Erste Allgemeine Verunsicherung" zu Tagesordnungspunkt 1 gesprochen, als nächstes hat dann – auch da hat es eine Fernsehserie gegeben, die mit der Farbe Rosarot zu tun hatte – der "rosarote Panther" gesprochen. Ich glaube, beides ist nicht ganz realistisch. (Abg. Mag. Stadler: Ein bißchen Geduld! Wir werden schon die Ersten werden, das verspreche ich Ihnen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin für eine Registrierungspflicht für Küchenmesser!

Vier Punkte erscheinen mir als besonders notwendig: Erstens meine ich, daß die Genehmigungspflicht für Waffen ausgedehnt werden sollte; zum Beispiel auch auf Schrotgewehre und ähnliche Waffen, zweitens gehe ich davon aus, daß die Verwahrung von Waffen noch sicherer als bisher sein sollte und auch kontrolliert werden soll – auf diese Art könnten Unglücksfälle wie beispielsweise jener in Zöbern verhindert werden –, drittens bin ich der Meinung, daß jeder, der eine Waffe erwirbt, auch eine entsprechende Information erhalten und Schulung haben sollte (Abg. Mag. Stadler: Ich bin für eine Registrierungspflicht für Küchenmesser!) , und viertens, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, daß der psychologische Test, der für neue Waffenbesitzer bereits vorgeschrieben ist, auch schrittweise für jene, die schon eine Waffe besitzen, eingeführt werden sollte, denn die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, zeigen, daß ungefähr 10 bis 15 Prozent all jener, die zu diesem Test antreten, nicht die notwendigen Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe erfüllen. Wenn das für die neuen gilt, dann, so behaupte ich, gilt das auch für die alten, und ich glaube, daß wir Risikofälle ausschließen sollten.

Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie unseren Programmentwurf aber genau gelesen! Das steht drinnen!

Abgeordneter Anschober ist auf die Frage der privaten Sicherheitsdienste eingegangen. Meine Meinung dazu ist sehr klar: Eine der ureigensten Aufgaben der öffentlichen Hand, des Staates ist es, für innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie unseren Programmentwurf aber genau gelesen! Das steht drinnen!) Ich habe den Programmentwurf der Freiheitlichen Partei noch nicht genau gelesen (Abg. Mag. Stadler: Das empfehle ich Ihnen!), aber wenn wir in dieser Frage einer Meinung wären, wäre ich gar nicht unglücklich und würde mir in manchen Bundesländern, in denen die Freiheitliche Partei private Sicherheitsdienste errichten will, die Diskussion ersparen. Ich lehne diese privaten Sicherheitsdienste entschieden ab (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , denn ich glaube, es ist eine Aufgabe des österreichischen Staates, für die innere Sicherheit zu sorgen.

Abg. Mag. Stadler: Das empfehle ich Ihnen!

Abg. Mag. Stadler: Richtig!

Ich denke, daß es auch sehr wichtig ist, daß im Jugendstrafbereich der außergerichtliche Tatausgleich exzellent eingeschlagen hat, und daß uns damit – ich muß schön langsam zu meinem Schlußsatz kommen – eine sehr positive und gute Entwicklung ermutigen kann und soll, diesen außergerichtlichen Tatausgleich auch im Erwachsenenstrafrecht für ganz Österreich flächendeckend, und nicht mehr nur als Versuch, durchzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Richtig!)

Abg. Mag. Stadler: Wie wäre es mit der politischen? Die Jäger und ich würden gerne wissen, wie die ÖVP darüber denkt!

Zum Schluß möchte ich noch zu einem aktuellen Thema kommen, das auch Abgeordneter Leikam angesprochen hat, und zwar zum Waffengesetz. Der "Presse" entnehme ich, daß der Herr Minister das Waffengesetz weiter verschärfen will. Dazu möchte ich meine persönliche Meinung abgeben. (Abg. Mag. Stadler: Wie wäre es mit der politischen? Die Jäger und ich würden gerne wissen, wie die ÖVP darüber denkt!) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich kann mir derzeit keine Verschärfung des Waffengesetzes vorstellen. Zum einen deshalb nicht – (Abg. Mag. Stadler: Ich traue der ÖVP in dieser Frage nicht mehr!) ich habe leider nicht mehr viel Redezeit; lassen Sie mich bitte weiterreden! –, weil das Waffengesetz bereits wesentlich verschärft wurde und erst am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist und man daher noch keine Erfahrungen mit diesem Gesetz sammeln konnte. Zweitens, weil jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes den Schritt in den illegalen Waffenbesitz fördert. Ich warne daher vor solchen Entwicklungen. Sollte beabsichtigt sein, eine bessere Verwahrung der Waffen zu beschließen, so glaube ich, daß das auch im Verordnungswege möglich wäre.

Abg. Mag. Stadler: Ich traue der ÖVP in dieser Frage nicht mehr!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung von Herrn Abgeordneten Mag. Stadler vor. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Debattenbeitrag!

Herr Abgeordneter Khol, nach ständiger Praxis ist die Tatsache, daß man sich auf einen Diskussionsbeitrag bezieht, noch keine Ursache für eine persönliche Erwiderung. Ich habe das gerade vor 30 Minuten so gehandhabt. (Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Debattenbeitrag!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Stadler: Er war ja früher Sozialist!

Der Herr Nestlé, der Herr Oetker oder all Ihre Sponsoren, die Ihre Wahlkämpfe sponsern, die Ihnen Hubschrauber und Geld zur Verfügung stellen, tun dies bloß, weil sie knapp vor dem Heiligsprechungsprozeß im Vatikan stehen? – Das ist doch absurd. Dafür wird eine Gegenleistung gefordert. Daher kann es nicht ein Ersetzen staatlicher Kunst- und Kulturpolitik durch ausschließlich private Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Na bitte, dann haben Sie aber offensichtlich die Pressekonferenz des Herrn Sichrovsky mit dem Ring Freiheitlicher Jugend verschlafen. Er hat ein paar Kulturraketen vom Stapel gelassen, die nicht von schlechten Eltern sind. Die sollten Sie einmal kritisieren. Er sagt beispielsweise: Bilder müssen sich über den Markt durchsetzen, sonst haben sie kein Recht, verkauft zu werden. – Das ist eine beachtliche Diktion. Träumt er von einer Sichrovskyschen Planwirtschaft, daß er bestimmt, was überhaupt verkauft werden darf und was nicht? (Abg. Mag. Stadler: Er war ja früher Sozialist!)

Abg. Mag. Stadler: Nein, ich würde ein bißchen mehr brauchen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten? (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich würde ein bißchen mehr brauchen!) Na, suchen Sie es sich aus. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Ich brauche die vollen 10 Minuten Redezeit!) – Bitte.

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Ich brauche die vollen 10 Minuten Redezeit!

Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Schützen Sie ihn vor dieser Regierung! – Abg. Dr. Ofner: Passen Sie auf auf ihn!

Abgeordnete Sonja Ablinger (fortsetzend): Das Wesentliche – und ich habe auch einen kleinen Sohn ... (Abg. Mag. Stadler: Schützen Sie ihn vor dieser Regierung! – Abg. Dr. Ofner: Passen Sie auf auf ihn!) Ich schütze meinen Sohn, keine Sorge.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Dame ist Lehrerin! Das muß man auch bedenken!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt noch einmal um Zurückhaltung, sonst muß ich die Sitzung unterbrechen, bis Sie sich beruhigen! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Dame ist Lehrerin! Das muß man auch bedenken!)

Abg. Mag Stadler: Das ist unglaublich!

Was den angesprochenen Katalog betrifft, so möchte ich schon darauf hinweisen, daß es sich darin um Kunstwerke aus den sechziger Jahren handelt (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie nichts anderes anzubieten?) , also um Kunstwerke, die schon lange in Verkehr sind, die schon seit 20 Jahren Teil unseres kulturellen Lebens sind (Abg. Mag Stadler: Das ist unglaublich!) , die schon 20 Jahre im Kulturgeschehen vorhanden sind. Diese Darstellungen sollen eigentlich das Gegenteil dessen bewirken, was Sie hier mit Ihren Ausführungen bezwecken wollen, nämlich die Abkehr und Abwehr vom wirklich desaströsen Verhalten mancher Menschen, die Abscheu davor. Gerade vor solchen Anwürfen, die sehr vordergründig sind, sollte man die Kunst in Schutz nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Unerhört! Sie sollten sich schämen! Herr Wittmann, schämen Sie sich! Ich schäme mich für Sie!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Unerhört! Sie sollten sich schämen! Herr Wittmann, schämen Sie sich! Ich schäme mich für Sie!

Abg. Mag. Stadler: Vor Ihnen muß man die Kinder in Schutz nehmen! Unglaublich! Ich würde mich schämen!

Ich glaube, daß die Arbeit der "Wiener Gruppe" ein ganz wesentlicher Beitrag war, das kulturelle Leben nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich unbefangen aufzuarbeiten. Ich meine, vor vordergründigen Anwürfen sollte man die Kunst in Schutz nehmen. Das ist auch die Aufgabe des Kunstpolitikers, für den ich mich halte. (Abg. Mag. Stadler: Vor Ihnen muß man die Kinder in Schutz nehmen! Unglaublich! Ich würde mich schämen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie kann man nicht einnehmen, denn mit Leuten, die solchen Dreck produzieren lassen, wollen wir nichts zu tun haben! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Ich glaube nicht, daß es einen Anlaß gibt, daß ich durch Abgeordneten Krüger für die FPÖ-Politik einzunehmen bin (Abg. Mag. Stadler: Sie kann man nicht einnehmen, denn mit Leuten, die solchen Dreck produzieren lassen, wollen wir nichts zu tun haben! Nehmen Sie das zur Kenntnis!), und möchte auch klarstellen, daß ich niemals den Begriff "Staatskünstler" im Zusammenhang mit Künstlern erwähnt habe. Ich distanziere mich von diesem Ausdruck deutlich, weil er diffamierend und herabwürdigend gebraucht wird und weil gerade das nicht im Sinne der Kunst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Er hätte zumindest Anstand haben können, wenn er schon keine Ahnung hat!

Das Verhalten des Herrn Staatssekretärs Wittmann würde dafür sprechen, daß er selbst keine Ahnung davon hat, was da unter seinem Namen geschieht, denn er hat vom Wetter geredet. (Abg. Mag. Stadler: Er hätte zumindest Anstand haben können, wenn er schon keine Ahnung hat!) Hier ist ein Wirbel wegen des skandalösen Inhaltes eines skandalösen Bandes, aber der Herr Staatssekretär verliert kein Wort darüber. In einem langen und nicht wirklich aufbauenden Redebeitrag, den man auch hätte überhören können, wenn man einem Kollegen gegenüber nicht einen gewissen Respekt an den Tag legte, hat er vom Wetter geredet, anstatt mit nur einem Wort darauf zu sprechen zu kommen (Beifall bei den Freiheitlichen), anstatt zu sagen: Ich habe es nicht gekannt, ich werde mich darum kümmern, es wird nicht wieder passieren!, oder meinetwegen auch zu sagen: Das ist alles gut und recht so! – Er verliert aber kein Wort darüber. Ich kann nur hoffen, daß irgendwann einmal durchsickern wird, daß er es nicht gewußt hat. Das

Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!

Aber bei den Sozialdemokraten, die ich in der Mehrzahl, soweit ich sie kenne, als seriöse und ernsthafte Menschen ansehe, und bei der ÖVP, bei der noch hinzukommt, daß sie eine starke christliche Verwurzelung und Verbundenheit hat, kann ich nur glauben, daß Sie das nicht kennen. Schauen Sie sich das an! Frau Reitsamer, wenn Sie sich das angeschaut haben, wird Ihnen das Schmunzeln vergehen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!) Vielleicht empfinden Sie auch als Österreicherin.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... unsere internationalen Verpflichtungen einhalten können und ein zusätzlicher Anstieg des Transitverkehrs verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß der Kapsch das Liberale Forum finanziert?

Wir sollten auch festhalten, daß der Wettbewerb um diesen Auftrag offensichtlich mit allen Mitteln geführt wird. Ich weiß nicht, wieweit der Bereich der Unterstellung, der Falschaussage hier ebenfalls mitspielt. Die Unterlagen zu diesem Pilotprojekt sind EU-konform auch den anderen Anbietern zur Verfügung gestanden, sie hätten sie nur einsehen und abholen müssen. Nachschicken kann man sie ihnen nicht. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß der Kapsch das Liberale Forum finanziert?)

Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert? – Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!

Ich glaube daher, daß der Baustopp, den heute der Verwaltungsgerichtshof erlassen hat, indem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, mehr Schaden als Nutzen bringt, denn, Herr Stadler, die Aufklärung ... (Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert? – Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!) Herr Stadler, die Aufklärung dieser Frage kann dann erfolgen, wenn das System fertig ... ( Abg. Mag. Stadler: ... wenn man weiß, wie eng er mit dem Liberalen Forum ist, der Herr Kapsch!) Der Herr Stadler spricht Unterstellungen aus, die ich zurückweise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich unterstelle nichts!) Er wird sie weitersagen, er kann den Mund nicht halten, und ich werde trotzdem weiterreden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!) Herr Stadler, lassen Sie das, es ist einfach fad!

Abg. Mag. Stadler: ... wenn man weiß, wie eng er mit dem Liberalen Forum ist, der Herr Kapsch!

Abg. Mag. Stadler: Nein, ich unterstelle nichts!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!

Ich schließe mit Kollegen Kukacka, der schwere Vorwürfe gegenüber seinem Koalitionspartner beziehungsweise den Ministern Scholten und Einem hier im Parlament erhoben hat, und ich meine, es soll ... (Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!) Sie haben wörtlich gesagt, Scholten und Einem tragen die Verantwortung und waren zumindest fahrlässig. So zitiere ich Sie richtig? (Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!) So zitiere ich Sie richtig, und daher, so meine ich, muß es auch im Interesse des Herrn Verkehrsministers Einem liegen, diese Frage aufzuklären. Jetzt einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wäre sinnlos und brächte außer freiheitlichem Krach gar nichts. Prüfen wir die Sache ernsthaft! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Dem Kollegen Peter möchte sagen – er ist jetzt nicht hier, sondern raucht mit dem Kollegen Kier eine Zigarette; ich vergönne sie ihm; man möge es ihm aber ausrichten –: Er ist nicht ganz auf dem richtigen Dampfer. Es gibt nämlich in dieser Causa keinen Rechnungshofbericht. Das verwechselt Kollege Peter mit einem anderen Fall, mit einem anderen Skandal (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) , nämlich dem Vergabeskandal rund um die Vignette. Das ist Skandal Nummer drei, meine Damen und Herren! Wir haben den Fall Praschak, den Vignetten-Skandal und jetzt den Skandal um die Vergabe des Ökopunktesystems.

Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!

Aber zurück zu den Ausführungen des Kollegen Parnigoni: Kollege Parnigoni hat offenbar noch aus den Julitagen ein derart schlechtes Gewissen über sein Verhalten (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!) , sodaß er hier beim Rednerpult hastig eine Erklärung, die ihm ein Sekretär geschrieben hat, verliest, sagt, es war nichts – und wieder geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Kollege Kukacka schimpft und poltert, wie wir es seit eh und je von ihm gewöhnt sind, aber sein Handeln bleibt ohne Konsequenzen. Herr Kukacka, es ist halt Ihr Problem, daß Sie sich in eine andauernde Geiselhaft mit diesem Regierungspartner begeben haben!

Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.

Auf Seite 25 sieht man beispielsweise, daß als Zeuge Herr Dipl.-Ing. Seitz einvernommen wird. Der Vorsitzende hält dem Zeugen den Umstand vor, daß ausgerechnet jene Seite, die die ziffernmäßige Festlegung des Alternativangebotes enthält, zumindest eine andere Schriftgröße aufweist. Dazu gibt der Zeuge an: Das ist mir noch nie aufgefallen. – Das ist interessant. (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. )

Sitzung Nr. 87

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hat aber mit der Geschäftsordnung nichts zu tun! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Zusammenhang gibt es für mich zwei Aspekte. Der eine ist der geschäftsordnungsmäßige: daß klar ist, daß ein zur Begründung einer Dringlichen Anfrage berufener Abgeordneter im Saal zu sein hat, wenn um 15 Uhr die entsprechende Dringliche aufgerufen wird. Ist er es nicht, gibt es die Dringliche nicht. Das zweite ist die politische Perspektive: daß eine Wahlkampfveranstaltung in diesem Haus – und darum geht es ja offensichtlich – nicht schlechter behandelt werden darf als Wahlveranstaltungen in Eferding und in Schärding. Und ich bin daher davon überzeugt, daß die Geschäftsordnung zu wahren sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hat aber mit der Geschäftsordnung nichts zu tun! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!

Oder: Sie haben gute Rahmenbedingungen, Wettbewerbsbedingungen nach dem EU-Beitritt versprochen. (Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Wenn ich mir die heutigen und gestrigen Zeitungen anschaue, lese ich, daß in Oberösterreich wiederum ein traditionsreiches Unternehmen, die Textilfabrik Edoo, schließen muß. Vor einigen Jahren hat sie noch über 600 Arbeitsplätze verfügt. Jetzt wird sie zugesperrt, der Ausverkauf ins Ausland folgt – weg ist die Firma! Man geht einfach zur Tagesordnung über. – Vielleicht könnte man das Gespräch beenden, Herr Kollege. Immer der Wurmitzer! Wenn Sie schon kein Benehmen haben, dann warten Sie wenigstens, bis ich fertig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben die Sozialisten im EU-Parlament mit beschlossen!

Das zeigt sich ja auch – ich muß sogar Ihre eigenen EU-Berichte zitieren – im Vierteljahresbericht für die Klein- und Mittelbetriebe in der EU. Dort steht nachzulesen: Nur eine Absenkung und steuerliche Entlastung der nichtausgeschütteten Gewinne in den Betrieben ist die Lösung für die Arbeitsplätze. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das gebe ich Ihnen, damit Sie es nachlesen können. (Abg. Mag. Stadler: Das haben die Sozialisten im EU-Parlament mit beschlossen!) Das sind die Berichte, die seine eigenen Freunde im EU-Parlament mit beschließen. Also tun Sie es endlich, Herr Bundeskanzler! Und das gilt auch für Sie von der ÖVP!

Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)

Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus vor wenigen Monaten mit dem größten Problem der Industriestaaten, nämlich jenem der Arbeitslosigkeit, auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat damals ein klares und deutliches Programm mit neun Punkten vorgeschlagen. Dabei handelte es sich nicht um einen Zickzackkurs, sondern um neun konsequente Maßnahmenbündel, die zu einem Teil schon gänzlich umgesetzt oder noch in Umsetzung sind. Und sie zeigen auch schon Wirkung. (Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!)

Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!

Erste Tatsache: Im September dieses Jahres gab es mit 3 101 000 um 10 000 Beschäftigte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich füge noch hinzu: um 260 000 Arbeitsplätze mehr als vor zehn Jahren. (Abg. Dr. Haider: 200 000 Arbeitslose! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben 3 Millionen mehr Einwohner als vor 100 Jahren!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!

Dritte Tatsache: Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 29jährigen ist um 4,2 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Haider: Glauben Sie schon Ihre eigenen Statistiken?) Lesen Sie die von Ihnen zitierte APA-Aussendung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das steht nicht drinnen!) Das sind Tatsachen!

Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!

Herr Kollege! Ich habe gerade gesagt, Harmonisierung heißt nicht Gleichmacherei, sondern Mindestsätze, und es gibt in der Europäischen Union Mindestsätze für die Mehrwertsteuer. Lesen Sie das nach! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Herr Bundeskanzler: Um wieviel sind unsere höher gegenüber Deutschland?) Bei der Mineralölsteuer gibt es beispielsweise Mindestsätze. (Abg. Dr. Haider: Um wieviel höher gegenüber Deutschland? – Abg. Mag. Stadler: Das weiß er nicht! – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied heißt Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Mäßiger Applaus!

Es sind natürlich Maßnahmen notwendig, um eine schrittweise Harmonisierung und nachhaltige Sicherung dieses Pensionssystems durchzuführen. Die Bundesregierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt, und wir werden mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Lösung finden. Davon bin ich überzeugt! Es sind alle zur Teilnahme eingeladen, und wir werden eine gemeinsame Lösung mit den Sozialpartnern finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Mäßiger Applaus!)

Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.

Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Schauen wir, was der Hochmair für einen Marsch macht! Das werden wir am Sonntag sehen!

Schauen Sie, ich weiß, daß Sie sich in Wirklichkeit dafür genieren müssen, wenn Sie hier in diesem Inserat zum Schluß schreiben: "Spitzen Sie die Ohren, wenn Sie die EU-Marschroute der Freiheitlichen hören." Bitte, ich kann nur sagen, das ist ein Marsch ins Verderben nach dieser EU-Linie, die Sie hier vorschlagen würden. Der einzige Trost ist der, daß es offensichtlich in der FPÖ selber bei diesem Marsch sehr unterschiedliche Richtungen gibt. Ich nehme an – ich hoffe es für ihn, und ich weiß es aus seinen Aussagen –, daß zum Beispiel der Abgeordnete Prinzhorn hier durchaus nicht die Ohren spitzt, sondern er geht in eine andere Richtung bei diesem Marsch. (Abg. Mag. Stadler: Schauen wir, was der Hochmair für einen Marsch macht! Das werden wir am Sonntag sehen!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben hier auch ein Programm vorgelegt, das Sie diese Woche in einer Pressekonferenz vorgestellt haben. Ich hoffe, Sie stehen noch dazu. In diesem Programm ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Jetzt lassen Sie mich einmal ausreden und hören Sie zu! In diesem Programm haben Sie zum Beispiel eine Senkung der Abgabenquote vorgeschlagen. Ihr Vorschlag ist, die Abgabenquote zuerst auf 40 Prozent zu reduzieren und dann auf 35 Prozent. Sie haben heute wieder alle möglichen Steuern angeführt; alle sollen gesenkt werden.

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Nationalbank? Sie wollen in die Nationalbank!

Jetzt muß ich fairerweise dazusagen – und das hat Abgeordneter Haider heute wieder erwähnt –, Sie haben noch einen zweiten Vorschlag, in dem Sie schreiben: "Die zu erwartenden Steuerausfälle" – Sie erwarten eben selber Steuerausfälle – "sollen durch eine Sonderdividende der Oesterreichischen Nationalbank ausgeglichen werden." Abgesehen davon, daß das im besten Fall nur ein Einmaleffekt ist, sieht man wieder: Sie haben keine Vorstellung von den Größenordnungen! (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit der Nationalbank? Sie wollen in die Nationalbank!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!

Man kann sicherlich darüber reden, daß man die Dividendenzahlungen der OeNB etwas erhöht (Abg. Haigermoser: Aha!) , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen geht es um 75 Milliarden Schilling oder um 200 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!) Wenn Sie sich das sachlich überlegten, so würden Sie draufkommen, das sind völlig absurde Vorstellungen. Das wäre eine massive Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand, was nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch inflationäre Wirkungen hätte.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!

Ich möchte daher ganz klar feststellen: Die Vorschläge der FPÖ würden nicht nur die errungene Budgetkonsolidierung gefährden, sie würden auch die Preisstabilität, die wir in Österreich erreicht haben, gefährden. Das würde letztlich wieder höhere Zinssätze provozieren, das würde die Investitionen zerstören, und das würde wieder Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Und davor werden wir die Österreicher bewahren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt klatschen die Roten nicht mehr mit! Was ist denn los?

Meine Damen und Herren! Diese Konsolidierungspolitik war auch erfolgreich und hat internationale Anerkennung gefunden. Das zeigen sowohl die Berichte der OECD als auch die Mitteilungen des Währungsfonds. Es wird deshalb auch kein drittes Sparpaket geben, wie es manche behaupten. Was wir aber tun müssen, ist, die Weichen zu stellen, damit sich in den nächsten Jahren der Schuldenberg nachhaltig verringert, denn fast jeder siebente Schilling wird heute für Zinsen der Staatsschulden ausgegeben, und das ist zweifellos zuviel. Da gebe ich den Kritikern recht. Hier müssen wir eine klare Trendumkehr schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt klatschen die Roten nicht mehr mit! Was ist denn los?)

Abg. Mag. Stadler: Edith! Von wem ist der Antrag?

In anderen Staaten hat es darüber seit vielen Jahren keine Debatte gegeben. Die Schweiz hat diesen Punkt seit 1945 in der Bundesverfassung. Er existiert auch in der Deutschen Bundesverfassung, besonders auch angesichts der wachsenden Vielfalt familiärer Lebensformen und der daraus resultierenden Probleme, die uns ja zusehends zu überfluten beginnen. Gerade angesichts dieser Vielfalt zeigt sich immer mehr die Notwendigkeit, Familienpolitik auch an ehebezogenen Familien zu orientieren. Genau das würde auch im Interesse der schwächeren Mitglieder der Familie, im Interesse von Frauen und Kindern liegen. (Abg. Mag. Stadler: Edith! Von wem ist der Antrag?) – Dazu komme ich gleich.

Abg. Mag. Stadler : Die ÖVP?!

Nun zur Fristsetzung. – Es gibt in Österreich eine Regierungspartei, die Familienpolitik auf ihre Fahnen geheftet hat, die es im Programm stehen hat und bei allen Wahlkämpfen die Familie propagiert, die Partei, die seit Jahren die häufig wechselnden Familienminister stellt, nämlich die ÖVP. (Abg. Mag. Stadler : Die ÖVP?!) Richtig! Die ÖVP stellt ja immerhin den Familienminister. Und seit 1979 debattiert man in dieser ÖVP – nach eigenen Angaben! – über die Aufnahme eines solchen Artikels betreffend Schutz und Förderung von Familien in die Bundesverfassung. Ich betone: seit 1979, also seit beinahe 20 Jahren!

Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!

Meine Damen und Herren! Das ist eine entscheidende Frage des Parlamentarismus – nicht ob Dr. Haider da ist, ob der Bundeskanzler durch den Vizekanzler vertreten wird, ob Bundeskanzler und Vizekanzler durch einen unzuständigen Staatssekretär vertreten werden, ob Kollege Maitz qualifizierte oder unqualifizierte Zwischenrufe macht – sie sind eh immer unqualifiziert –; das alles ist nicht entscheidend für die Rolle des Parlamentarismus. Entscheidend ist, wie man das Parlament in seinen Rechten schützt. (Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!)

Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Herr Kollege Maitz, ich bin überzeugt davon, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, denn Sie waren immer für Kontrolle und für die Aufdeckung sämtlicher Ungereimtheiten in der Regierung, ganz gleich, ob auf Seite der Opposition oder auf Regierungsseite: Sie sind immer aufrecht gegangen – ein echter Steirer sozusagen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!) Und Steirerblut ist ja schließlich kein Himbeersaft! (Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Stadler zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!

Hohes Haus! Ich stelle deshalb fest, daß sowohl Bundesminister Löschnak als auch Bundesminister Dr. Caspar Einem während ihrer Amtszeit als Innenminister bestrebt waren, für die Ermittler und die Sonderkommission die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Aussicht auf Erfolg erwarten ließen und unter denen die Mitglieder der Sonderkommission professionell arbeiten konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!)

Abg. Mag. Stadler: In der eigenen Partei!

Niemandem wird es gelingen, an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik zu rütteln. Die besonnene Reaktion der Österreicherinnen und Österreicher ist aber auch für mich ein klares Signal an alle Ewiggestrigen und an alle Intoleranten in unserem Land. (Abg. Mag. Stadler: In der eigenen Partei!) Im Visier des Täters oder der Täter waren vor allem Angehörige bestimmter Volksgruppen und Menschen, die sich für ein harmonisches Miteinander einsetzten. Mit ihrer Haltung der klaren Ablehnung haben die Österreicherinnen und Österreicher ein deutliches Bekenntnis für ein Österreich in seiner gesamten ethnischen, religiösen und sprachlichen Vielfalt abgegeben (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum), für ein Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem alle Menschen in Würde und in Sicherheit leben können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein! Ein Sozialist! Für Sozialisten sind Sie verantwortlich!

Herr Abgeordneter Stadler! Sie lassen jeden Respekt gegenüber den Unfallopfern in Ihren Darstellungen vermissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht beleidigt sein! Ein Sozialist! Für Sozialisten sind Sie verantwortlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Nur um Ihre linke Theorie zu untermauern, ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es noch so schäbig. Das haben Sie heute hier wieder bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Solidarität! Freundschaft! Herr Leikam! Sozialist! Vergessen Sie das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann in einer offenen Gesellschaft durchaus üblich sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und dessen Sohn ein guter Demokrat ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?) Aber genauso, meine Damen und Herren, kann es in unserer Gesellschaft auch sein, daß der Vater ein Demokrat, ein guter Demokrat, vielleicht auch ein Sozialdemokrat – das sage ich dazu –, ein guter Sozialdemokrat und dessen Sohn gegen die demokratischen Einrichtungen unseres Rechtsstaates ist, vielleicht ein Terrorist ist. Das kann in einer offenen Gesellschaft durchaus der Fall sein. (Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!)

Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der während der Ermittlungen gegenüber der rechten Szene oder dem rechten Eck gemacht worden ist oder auch, wenn Sie es so wollen, gegenüber der Neonaziszene ... (Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne keinen Abgeordneten dieses Hauses, der irgendwann einmal gesagt hätte, die FPÖ sei an den Briefbomben- und Rohrbombenanschlägen beteiligt. Ich kenne keinen in diesem Hause, der dies getan hätte! (Abg. Scheibner: Nachlesen!)

Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Topfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das war Ihre Zuteilung, meine Damen und Herren! Das war Ihre Zuteilung beziehungsweise Ihre Einschätzung dieses Kriminalfalles. Daß Gewalt für Sie, Herr Dr. Haider, keine so unbekannte Theorie in der Verwirklichung der politischen Arbeit ist, wird Frau Kollegin Schmidt wahrscheinlich bestätigen können. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben nämlich beim Ausländervolksbegehren auf den Einwurf der Kollegin Schmidt, da könnte es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen, wörtlich gemeint: Das ist einkalkuliert. Damit rechne ich, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Topfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sogar ein Fax zur Diffamierung ins Europäische Parlament geschickt! – Abg. Dr. Kier: Das ist gar nicht notwendig!)

Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!

Herr Kollege Graf! Hat irgend jemand zu irgendeinem Zeitpunkt irgend jemanden Ihrer Organisation in einen konkreten Tatzusammenhang mit einem Terroranschlag gebracht? (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja! Ja!) In einen konkreten? Hat irgend jemand gesagt: Haider hat den Zünder eingestellt (Abg. Mag. Stadler: Haider ist der Ziehvater, wenn Sie wissen, was das ist!), Stadler hat ihm dabei geholfen, und das Nitroglyzerin kommt von Graf!? Hat das irgend jemand gesagt? – Niemand! Niemand hat das gesagt! (Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!)

Abg. Mag. Stadler: Sie selber! Sie selber waren das!

Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!

Zur Einvernahme von Unschuldigen im Zusammenhang mit der "Aula"-Kartei – das wird Sie jetzt vielleicht mehr interessieren – möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Fraktion in unterschiedlicher Vertretung von diesem Pult aus zu allen Zeiten gesagt hat: Das war ein übler Mißgriff, ein Vorgriff auf die Rasterfahndung! Andererseits muß man, wenn man wirklich fahnden will, in Kauf nehmen, daß auch Unschuldige einvernommen werden. Hoffentlich stellt sich das dann bei der Einvernahme heraus, und dann werden die Unschuldigen wieder aus der Einvernahme entlassen. Sonst könnte man niemals ... (Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!) – Das ist jetzt etwas anderes! – Sonst könnte man sich niemals, auch nur gedanklich nicht, einen Millimeter der Rasterfahndung nähern. Bei der Rasterfahndung ist nämlich das hauptsächliche Merkmal der Betroffenen, daß sie unschuldig sind. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!)

Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig bei diesen Leuten, anstatt das auch noch zu rechtfertigen, Herr Volker!

Die Einvernahme von Abonnenten ist nichts anderes als eine physische Form von Rasterfahndung. (Abg. Mag. Stadler: Eine Entschuldigung wäre fällig bei diesen Leuten, anstatt das auch noch zu rechtfertigen, Herr Volker!) Wenn dabei im Einzelfall möglicherweise – so, wie Sie das jetzt hier unterstellen – mit einem Rollstuhlfahrer schlecht umgegangen wurde, dann ist das ein Skandal. Das bestreite ich keine Sekunde lang. Wenn ein 87- oder 97- oder 98- oder, ich weiß nicht, 105jähriger Universitätsprofessor bei einer Einvernahme schlecht behandelt wird, dann ist das ein Skandal. Aber auch dann, wenn er schuldig wäre, wäre das ein Skandal. Verstehen Sie mich? – Das ist der Unterschied! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!

Genau solche Dinge sind Ihnen völlig fremd. (Abg. Mag. Stadler: Ist ja nicht wahr!) Ja, aber selbstverständlich! Sonst würden Sie ja nicht dauernd von den Unschuldigen reden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Nein! Wir beklagen uns nicht! Wir ertappen nur die Sozialisten dabei, Ihre Gesinnungsgenossen!

Ich sage Ihnen noch einmal: Die parteipolitische Zuordnung, über die Sie sich so beklagen, beten Sie ja geradezu selbst förmlich dauernd herbei. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Wir beklagen uns nicht! Wir ertappen nur die Sozialisten dabei, Ihre Gesinnungsgenossen!)

Abg. Mag. Stadler: Eines weiß ich: daß sich Ihr leiblicher Vater für Sie geniert hat! Das weiß ich!

Wenn Sie selbst den "Ziehvater" zitieren, Herr Kollege Stadler, und Peter Pilz im Zusammenhang mit dem "Ziehvater"-Zitat nennen, dann sage ich Ihnen: Sie sind vielleicht der Stiefvater! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Wenn Sie gerne möchten, dann machen Sie von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch! (Abg. Mag. Stadler: Eines weiß ich: daß sich Ihr leiblicher Vater für Sie geniert hat! Das weiß ich!)

Abg. Mag. Stadler: Was nützt ein Täterprofil, von dem niemand etwas erfährt?

Erlauben Sie mir ein Zitat aus der heutigen Ausgabe einer Tageszeitung, in der sich der eigentliche Verfasser des Täterprofils äußert; das wird Sie vielleicht interessieren (Abg. Mag. Stadler: Was nützt ein Täterprofil, von dem niemand etwas erfährt?): Laut Thomas Müller, dem für das Täterprofil verantwortlichen Psychologen des Innenministeriums, sei das Originalgutachten zum Täterprofil noch gar nicht veröffentlicht worden. Jenes im Buch des Grassl-Kosa sei ein anderes. Müller: Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir es veröffentlichen können. (Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!)

Abg. Mag. Stadler: Da schüttelt der Innenminister den Kopf! Das ist ja nicht richtig!

Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!

Ich gebe jenen recht, die jetzt in Aussendungen fordern, man soll das alles nicht parteipolitisch mißbrauchen. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie das dem Stadler!) Sie fordern das völlig zu Recht, Kollege Keppelmüller! Aber seit die erste Briefbombe im Dezember 1993 detonierte, haben immer wieder Vertreter von drei in diesem Land agierenden Parteien versucht, das zu tun. Immer wieder haben Sie versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.

Abg. Mag. Stadler : Das brauchst du nicht nur zu glauben! Er hat!

Übrigens: Kollegin Stoisits hat sich dann, als sie gemerkt hat, daß Wolfgang Purtscheller offensichtlich irgend etwas mit Ebergassing am Hut hat, schön langsam von ihm distanziert. Aber die Dringliche Anfrage, die damals im Rahmen der Trauersitzung am 8. Februar 1995 eingebracht wurde, umfaßte noch immer 20 gezielte Fragen im Interesse des Wolfgang Purtscheller. Ich glaube, die hat er damals im Klub der Grünen selbst geschrieben, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler : Das brauchst du nicht nur zu glauben! Er hat!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, die Debatte etwas ruhiger zu führen. Ich glaube, es tut der gesamten Debatte sehr gut, wenn man versucht, wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!

Dazu ein Appell, der mir ganz besonders wichtig ist: Habt Vertrauen zur Exekutive und erschwert nicht die ohnehin schwierige Aufgabe unserer Sicherheitsorgane! (Beifall bei der ÖVP.) Das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Stadler: Habt Vertrauen zu den Exekutivbeamten! (Abg. Mag. Stadler: Das war der Einem! Herr Einem war das, und das ist kein Freiheitlicher! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Er ist euer bester Bundesgenosse!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Claus Reitan schreibt also unter dem Titel "Schädliche Wortgefechte": "Gerade so, als hätten die Briefbomben nicht schon genug Schaden angerichtet, hagelt es nun übermäßig harte Worte und politische Schuldzuweisungen. Sie kommen samt und sonders zur falschen Zeit." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, daß Sie dadurch nervös werden, mein lieber Kollege.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Mein Kommentar dazu: Ich freue mich, daß der mutmaßliche Täter gefaßt wurde, und ich gratuliere der Exekutive zu diesem Erfolg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!

Ich will zu den Ausführungen der einzelnen Abgeordneten nur ganz kurz Stellung nehmen. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Stadler versichern, daß es von seiten des Innenministeriums sehr wohl auch eine umfangreiche Dokumentation zum Linksextremismus gibt (Abg. Mag. Stadler: Weil Sie Minister sind! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Mag. Stadler –: Hat es schon früher gegeben! Eine lange Liste!) , daß diese Dokumentation in den letzten Wochen erschienen ist und den Mitgliedern des Innenausschusses in den nächsten Tagen zugesandt wird.

Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!

Herr Abgeordneter Stadler! Es bringt aber absolut nichts – Herr Abgeordneter Kier hat das schon gesagt, ich wiederhole es nur –, wenn Sie hier etwa auf die Eltern des mutmaßlichen Bombenlegers rückgreifen. Denn diese Eltern haben sich – und das konnte man in allen Medien nachlesen – vom Verhalten (Abg. Dr. Haider: Wie beim Schimanek! – Abg. Mag. Stadler: Beim Schimanek waren Sie genauso der Meinung ...!) ihres Sohnes von vornherein ganz massiv distanziert. Nein, genau da ist der Unterschied! (Abg. Dr. Haider: Er hat sich distanziert!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler

Herr Schimanek hat sich nicht distanziert, sondern gesagt, das Verbotsgesetz ist eigentlich ein ziemliches Unrechtsgesetz. Und genau das ist das Problem (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler ): Es geht nicht darum – ich habe das auch von diesem Rednerpult aus bei anderer Gelegenheit, etwa, als es um den freiheitlichen Landesrat Schimanek gegangen ist, klargelegt –, daß sich jemand im familiären Bereich von einem anderen distanziert, sondern es geht darum, daß man inhaltlich klare Worte findet, und das vermißt man bei Ihnen immer. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?

Ich möchte ein Beispiel herausgreifen, das auch durch die Medien gegangen ist. Es geht dabei um den Lauschangriff in Leoben. Meine Damen und Herren! Daß dieser Lauschangriff in Leoben möglich war, sollte eigentlich den Herrn Bundesminister irritieren beziehungsweise sollte zumindest dazu führen, daß man nachfragt und disziplinäre Maßnahmen einleitet. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das aufgezeigt?) Daß die Freiheitlichen von diesem Fall nicht reden, liegt natürlich daran, daß jener Kriminalbeamte, Bezirksinspektor L. – den Namen brauche ich nicht zu nennen, den weiß Herr Abgeordneter Stadler ja längst –, ein AUF-Personalvertreter gewesen ist. Er hat diese Lauschangriff-Maßnahmen getroffen. (Abg. Dr. Haider: Aufgezeigt!) Für dieses Vorgehen gab es keine gesetzliche Grundlage.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben das in unserer Anfrage aufgezeigt!

Das ist etwas, Herbert Scheibner, was du, wenn du das ernst meinst, wie du das ja immer behauptest, und Herr Abgeordneter Stadler, den man da ja nicht ernst nehmen kann, hier einfordern hättet sollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben das in unserer Anfrage aufgezeigt!) Die Anfrage des Abgeordneten Ofner reicht in diesem Zusammenhang ja überhaupt nicht. Das wißt ihr auch.

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!

Wissen Sie, wie man draufgekommen ist? – Weil Bezirksinspektor L. sie nicht bedienen konnte, er mußte nachfragen. Es klingt ja wirklich grotesk (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!), wenn es nicht ein Sittenbild dessen wäre, daß offenbar auch im Innenministerium, Herr Abgeordneter Stadler, vieles schiefgeht, ohne daß es releviert wird und ohne daß eine politische Verantwortung eingefordert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich ein Problem!

Und das, meine Damen und Herren, möchte ich auch in bezug auf das Täterprofil herausarbeiten. Wenn man im Zusammenhang mit dem Täterprofil sagt, es ist nicht veröffentlicht worden – und das ist ein Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich ein Problem!) –, dann

Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!

Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)

Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!

Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!) Frau Bundesministerin! – Entschuldigen Sie vielmals! – Danke, das war der erste kluge Zwischenruf, den ich von dir gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!)

Abg. Mag. Stadler: Das war aber Saatgut der Sozialisten!

Denn, meine Damen und Herren, wer mit jedem Wort, wer mit jeder Handlung, wer mit politischer Strategie Fremdenfeindlichkeit sät, der braucht sich nicht darüber zu wundern, welche Früchte er dann einfährt. Sie haben in der Vergangenheit ohne Zweifel einige dieser Früchte vor die Füße gelegt bekommen, nicht immer in einer feinen und freundlichen Art und Weise, das gebe ich zu. Aber Sie sind nie auf Distanz dazu gegangen, wie diese Früchte eigentlich entstanden sind. Dafür muß man vorher Saatgut ausbringen, und das machen Sie nicht ungern. Aber Sie beschweren sich dann über die Früchte, die Ihnen vor die Füße gelegt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das war aber Saatgut der Sozialisten!)

Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!

Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Meine Damen und Herren! Ich möchte nur folgendes dazu sagen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ): Wer – egal, um welche Person es sich handelt – es verabsäumt, in diesem Haus klarzustellen, daß ein Minister Löschnak, ein Minister Einem und ein Minister Schlögl bestmögliche Arbeit geleistet haben, damit wir – wenn auch mit Hilfe eines Zufalls – so früh wie möglich zu dieser für uns positiven Situation einer Weiterentwicklung in der Aufklärung gekommen sind, wer diesen Ministern nicht Dank und Anerkennung zollt, wer nicht allen Beamtinnen und Beamten, die nun weiter damit beschäftigt sind, diesen Fall aufzuklären, Mut, Zähigkeit und Ausdauer bescheinigt, der hat anderes im Sinn als die Aufklärung dieser Bombenserie. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja sehr dumm in Ihrer Argumentation! – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht nur in seiner Argumentation dumm!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das moralische Gewissen dieses Hauses!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Zwischenrufe, die da gekreuzt werden, sprechen für sich und dokumentieren auch das Niveau eines Teils dieser Debatte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das moralische Gewissen dieses Hauses!)

Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!

Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?

Man kann auch darüber reden, wie dieses politische Klima zustande gekommen ist, in dem Terrorismus leichter entstehen kann, wie das geistige Umfeld von Terroristen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer übernimmt dann die Rolle des moralischen Gewissens?) Wir sollen auch darüber reden, Herr Kollege Stadler – und das werden wir auch tun (Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!) –, welche konkreten Ziele die BBA eigentlich verfolgt hat, wohin sie Österreich bomben wollte. Stichwort: drohende Fremdeninvasion, Stichwort und wörtliches Zitat ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden wir doch über die Haßtiraden der Grünen den Freiheitlichen gegenüber!) Frau Kollegin Pablé! Wissen Sie, Ihre Aggressivität demaskiert Sie ganz einfach in dieser Debatte. Das ist so klar und deutlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ihr pastoraler Tonfall wird mir fehlen!

Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!

Reden wir doch darüber, in welchem geistigen und politischen Umfeld ein Zitat aus den Bekennerbriefen steht – ich zitiere es Ihnen wörtlich –: In diesem Land, schreiben die Briefbombenattentäter, sind Personen willkommen, die aussehen wie wir, die reden wie wir, die beten wie wir. – Und reden wir auch darüber, welche Partei es ist, die in diesem Land polarisiert, die emotionalisiert, die versucht, politisches Kleingeld mit potentiellen Sündenböcken zu machen. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!) Schauen wir uns doch an, welche politische Partei es ist, die bereits in zwei Bundesländern gefordert hat, daß an Firmen, die Ausländer beschäftigen, keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden sollen. Und reden wir darüber, welche Partei es ist, die im letzten Wahlkampf in Oberösterreich unter anderem folgendes Zitat verwendet hat: 88,5 Prozent aller schweren Verbrechen werden in Oberösterreich von Ausländern begangen. – Jeder in Oberösterreich, jeder Exekutivbeamte, jeder Experte weiß, daß das eine Unwahrheit ist, und trotzdem wird gezielt mit derartigen Desinformationen, mit Panikmache agiert.

Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon viel gesagt worden. Es wurde eine Reihe von Argumenten gegeneinander aufgewogen. Und ich glaube, es hat sehr wenig Sinn, erneut Öl ins Feuer dieser Debatte zu gießen, denn Feuer ist in der Tat auch heute wieder zur Genüge gelegt worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, schauen Sie, ich habe einen Haufen von Zitaten bei mir, wo Sie Öl ins Feuer gegossen haben! Ich kann sie Ihnen vorlesen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie hätten Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen!

Herr Mag. Stadler! Ich sage gleich einiges dazu, wenn Sie mir die Gelegenheit geben. (Abg. Mag. Stadler: Sie hätten Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen!) Ich möchte folgendes sagen: Man merkt, daß so etwas wie Erleichterung durch die Bevölkerung geht, weil man der gesamten Aufklärung offensichtlich sehr nahe ist und weil man hoffentlich bald wieder – und das muß man schon sehr deutlich sagen – eine Politik vertreten kann, die sich etwa für Flüchtlinge und für Ausländer ausspricht, ohne Angst davor haben zu müssen, möglicherweise deshalb, weil man eine solche Position vertritt, eine Bombe ins Haus geschickt zu bekommen.

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?

Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)

Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!

Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!

Abg. Mag. Stadler: Wo soll er die Antwort geben? Sie lehnen den Untersuchungsausschuß ja ab!

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber ein paar Fragen stellen, und zwar weil ich es auch durchaus sehr kritisch betrachte, daß Herr Bundesminister Einem das berühmte Täterprofil des Herrn Mag. Müller zurückgehalten hat. Einem hat argumentiert, daß es unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Meinungen im Bereich seines Ressorts gegeben hat und er sich dafür entschieden hat, das Täterprofil bewußt zurückzuhalten. Die Frage, die man aber sehr wohl stellen muß, ist natürlich: Warum hat er diese Entscheidung so getroffen? Das ist politisch zu bewerten. Das glaube ich jedenfalls, diese Frage ist berechtigt, und Herr Bundesminister Einem wird eine Antwort auf diese Frage geben müssen: Steckt der Versuch einer politischen Instrumentalisierung in Richtung der Freiheitlichen dahinter, oder gibt es ein anderes Motiv, das dahintersteckt? (Abg. Mag. Stadler: Wo soll er die Antwort geben? Sie lehnen den Untersuchungsausschuß ja ab!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!

Herr Stadler, zu Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Amon, er soll die Antwort in einem Untersuchungsausschuß geben!) Den Versuch, den Sie heute gestartet haben, nämlich hier einer Sippenhaftung pauschal das Wort zu reden, weil der Vater des mutmaßlichen Attentäters ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder war, halte ich für verabscheuungswürdig, muß ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!

Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?

Ich muß Ihnen auch sagen: Ich kann all Ihre salbungsvollen Reden hier im Parlament nicht mehr hören! Die Abgeordneten Kier, Leikam und so weiter gehen in einer – ich darf es nicht sagen, aber ich sage es trotzdem – heuchlerischen Art und Weise vor, wenn sie die Freiheitlichen zu Beginn ihrer Rede anschütten und diffamieren, von Haßtiraden und allem möglichen sprechen, ihre Rede dann aber immer salbungsvoll beenden. So sagte zum Beispiel Herr Leikam, daß man aus der ganzen Sache kein parteipolitisches Geplänkel machen darf, das sei kein geeignetes Mittel dazu. – Ich gebe Ihnen ja recht! Aber Sie haben während Ihrer gesamten Rede politisches Kapital aus dieser ganzen Sache geschlagen! (Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?) Und Herr Abgeordneter Kier hat gesagt – und er hat insbesondere meinen Kollegen Stadler angegriffen –, daß solche Debatten, wie sie heute geführt werden, das Fundament für weitere Attentate sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Parlament haben immer Sie Gewalt und Haßtiraden verbreitet und niemals die Freiheitlichen, das möchte ich Ihnen heute sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Herr Abgeordneter Kier! Herr Präsident! Ich möchte auch Sie bitten, mir zuzuhören! Herr Abgeordneter Kier hat sich sogar dazu verstiegen, zu behaupten, Kollege Graf habe das typische Täterverhalten. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Herr Kollege Kier! Ich habe deine Rede hier: "Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt ein typisches Täterverhalten." Und so geht das weiter!

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Sie haben am 6. Oktober 1994 gemeint, daß alle bekanntgewordenen Textstellen im Zusammenhang mit der neuen Briefbombenwelle wortidentisch mit den Wahlkampfaussagen der FPÖ und deren Obmannes Jörg Haider seien. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Das heißt, Sie haben einen ganz bewußten Kontakt hergestellt.

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Dann sagen Sie: Herr Einem steht heute nicht mehr zur Diskussion, den muß man im Grunde genommen verteidigen. Er ist jetzt Minister eines anderen Ressorts geworden. Entschuldigen müssen sich jene, die Herrn Einem angegriffen haben. – Ich frage mich wirklich, mit welcher Begründung Sie das sagen. Ich glaube, daß sich die SPÖ eher für die Politik, die unter Einem möglich gewesen ist, bei den Österreichern entschuldigen müßte! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Denn wenn alles so paletti gewesen wäre, dann hätten sie ihn ja aus dem Innenministerium nicht abziehen müssen! Das ist doch auch ein Hinweis darauf, daß etwas nicht gestimmt hat. Sonst hätten Sie keine Regierungsumbildung vorgenommen, überhaupt keine Frage!

Abg. Mag. Stadler: Auf diese Höhen kommst du gar nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es stellt sich die Frage, ob man sich auf das Niveau begeben soll, das die Kollegen Stadler und Haider hier im Hohen Haus eingebracht haben, oder ob man das nicht soll. (Abg. Mag. Stadler: Auf diese Höhen kommst du gar nicht!) Ich denke, durch die Rede des Herrn Innenministers wurde hier etwas vorgegeben, was von hoher staatspolitischer Verantwortung getragen war, und ich glaube, daß die Ernsthaftigkeit der Ereignisse dazu anhalten sollte, daß man das akzeptiert und daß man versucht, gemeinsam einen Weg zu finden, um all das bewältigen zu können.

Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!

Aber das wollen Sie offensichtlich nicht! Sie stellen sich hierher und wollen einfach ein Opfer. Sie wollen einen Schuldigen finden, Sie wollen einen Komplizen finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Woraus schließen Sie das?) Das betreiben Sie schon seit längerem gegenüber Minister Einem, dem Sie einmal ein Suchtgiftdelikt vorgeworfen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nicht Unschuldige, sondern Schuldige finden!) Er habe sich in einem Gefängnis in Zwettl befunden. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das falsch war, daß das ein politischer Versuch war, ihn zu diskreditieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber Sie wollen mehr, und das macht die Unehrlichkeit Ihrer Diskussion aus! Sie müssen wissen, daß es auch Konsequenzen betreffend das Vertrauen gegenüber den politischen Institutionen hat, wenn Sie auf Repräsentanten dieser Republik und auf Repräsentanten von anderen Parteien in dieser Form losgehen. Das habe ich vorher mit staatspolitischer Verantwortlichkeit in schwierigen Situationen, wie diese beispielsweise eine ist, gemeint. Sie stellen aber den Anspruch, in diesem Land die Führung ergreifen zu wollen. Sie stellen den Anspruch, hier einmal Regierungsgewalt ausüben zu wollen. Daher kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden alles tun, um eine Gefährdung der Grundlagen unserer Republik und unserer Demokratie zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Bist du auch ein Alt-68er?

Meine Damen und Herren! Ich bin in diese Schule gegangen, in die auch der Herr Fuchs gegangen ist, und ich war erst 16 ... (Abg. Mag. Stadler: Bist du auch ein Alt-68er?) Ich bin kein 68er, aber ich bin in dieser Zeit politisiert worden. (Abg. Dr. Haider: Du warst aber auch einmal

Abg. Mag. Stadler: Es stimmt ja!

Herr Kollege Stadler, ich weiß schon, Sie finden das sehr lustig. Als Sie heute hier Ihre Rede eröffnet und gesagt haben, es war ein sozialdemokratischer Genosse, der die Briefbomben gebastelt hat, habe ich mir gedacht: Was treibt einen Mann, der sich Abgeordneter nennt, dazu, solche Behauptungen aufzustellen (Abg. Mag. Stadler: Es stimmt ja!), einen Mann, der außerdem noch vorgibt, er möchte für sein Parteiprogramm die christlichen Werte wieder festigen? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was treibt einen Mann hier heraus, der offen zugibt, er sei der scharfe Hund des Führers? (Abg. Mag. Stadler: Die Fakten treiben mich!)

Abg. Mag. Stadler: Die Fakten treiben mich!

Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Abgeordnete sagt das da herinnen, nicht auf der Straße! Da herinnen sagt sie es!

Jetzt mache ich Sie nicht unmittelbar dafür verantwortlich, ich sage nicht, daß Sie das verursacht haben, aber Sie haben mit Ihrer Art der Politik dieser Art des Denkens Vorschub geleistet! Und das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ihre Abgeordnete sagt das da herinnen, nicht auf der Straße! Da herinnen sagt sie es!)

Abg. Mag. Stadler: Die Nazi gibt es nicht nur in der Steiermark! Die teilen sich diese beiden Parteien auf!

Meine Damen und Herren! Diese Sätze stehen da so still in einer Zeitung, werden von manchen gelesen und von ihnen nicht ganz ernst genommen. Aber ich glaube, daß diese Geisteshaltung, auch wenn sie nicht bewußt eingesetzt wird – manche meinen ja, daß Sie das bewußt machen, Herr Kollege Haider, manche meinen, daß das nur Ihre Sozialisation ist –, dazu beiträgt, diese Stimmung zu verbreiten, und manche Menschen, die früher hinter vorgehaltener Hand in Hinterzimmern bestimmte Nazilieder gesungen haben, können das jetzt freiweg tun. So gibt es beispielsweise in meiner Gegend hochrangige Beamte, die Nazilieder anstimmen, aber ich sage Ihnen, es gibt auch couragierte Leute in den Gasthäusern, die sagen, in meinem ... (Abg. Mag. Stadler: Die Nazi gibt es nicht nur in der Steiermark! Die teilen sich diese beiden Parteien auf!) Nein, nein, nein, Sie schaffen es mittlerweile ja schon in sehr ... (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es eine Abmachung zwischen diesen zwei Parteien!)

Abg. Mag. Stadler: Da gibt es eine Abmachung zwischen diesen zwei Parteien!

Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nett!

Es geht überhaupt nicht darum, ob das FPÖ-Mitglieder sind. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das haben wir ausdiskutiert, daß die FPÖ, seit es freie Wahlen in der Zweiten Republik gibt, nicht die Mehrheit davon gehabt hat. Es gibt genug Nazis in den anderen Parteien, das sage ich Ihnen ganz offen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nett!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Wissen Sie, Herr Kollege, was ich für viel ärger halte? – Wenn man wissend Unwahrheiten sagt, wissend Unrecht setzt, wissend etwa wie Kollege Anschober, der ein Protokoll mit schwersten Belastungen in der Autobahngeschichte zur Karawanken Autobahn in Händen gehabt hat, es aber deshalb nicht publiziert und veröffentlicht hat, weil es für die Freiheitlichen zu günstig war. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das war es! Da war er ganz nervös, als wir das dann vor

Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!

Genauso schlimm ist es, wenn man wissend ein Terroristenblatt fördert, wenn man wissend mit Terroristen wie den Ebergassinger Tätern kooperiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Faktum!) Das ist ein Faktum! Die sind mit Ihnen im Boot, die sind in Ihrem Geschäftslokal, die sind in Ihrem Parteilokal, die sind mit Ihrem Geld finanziert worden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!) Das ist Ihr Verfassungsbogen! Diesen Verfassungsbogen mögen Sie sich bitte behalten! Den wollen wir nicht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Das ist eine ganz ordinäre Diffamierung, sonst nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der "Verfassungsbogen"!

Abg. Mag. Stadler: Das glaub’ ich!

Wenn er also zu den Anständigen gehört, dann muß ich ihn fragen, warum er dann eine Politik des Herrn Einem so massiv verteidigt – und Einem ist ja einer der besonderen Lieblingsjünger der Grün-Alternativen –, warum er jemanden verteidigt, der in einem Interview mit dem "trend" auf die Frage des Reporters: Muß man in der Politik manchmal lügen? antwortet: Man muß im Leben überhaupt manchmal lügen. (Abg. Mag. Stadler: Das glaub’ ich!) Das ist wirklich ein feiner Minister, meine Damen und Herren, den Sie hier in Ihrem Kabinett halten wollen, der von vornherein sagt: Mit der Wahrheit nehme ich es nicht genau.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Vom Grünen Bildungswerk! Ich weise es Ihnen nach!

Diese Behauptung ist unrichtig. Weder wurden die Terroristen oder auch die "TATblatt"-Menschen vom Geld der Grünen finanziert, noch sind sie im Geschäftslokal ein- und ausgegangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Vom Grünen Bildungswerk! Ich weise es Ihnen nach!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, steht nicht drinnen! Das ist glatt gelogen!

Ich wiederhole: In diesem Fall, Hans-Jörg Schimanek, wären das 20 Jahre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Nein, steht nicht drinnen! Das ist glatt gelogen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt hat sich noch Herr Abgeordneter Dr. Graf zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unanständig! Herausschwindeln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!

Frau Prammer! Ihre Politik ist auf dem Prüfstand. Ich darf, da das wenige Tage nach der oberösterreichischen Wahl noch aktuell ist, ein par Worte zum Wählervertrauen sagen. (Abg. Ing. Gartlehner: Das ist Sachpolitik?) Das ist Sachpolitik, denn die Bürger beurteilen die Sachpolitik, und die Bürger sprachen in Oberösterreich ein vernichtendes Urteil über die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, das ist Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da brauchen wir gar keine Wählerbeschimpfung. Nehmen Sie das Votum des Wählers zur Kenntnis! Er ist der Souverän, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Die haben die Frau Prammer nicht gewählt!)

Abg. Mag. Stadler: Sehr bemerkenswert!

Meine Damen und Herren! Zuerst novellieren Sie das Ladenöffnungszeitengesetz – mit dem Ergebnis: längere Öffnungszeiten im Handel, Vollarbeitszeitarbeitsplätze werden vernichtet. (Abg. Mag. Stadler: Sehr bemerkenswert!) Anschließend sind Sie baß erstaunt, daß die Zahl der Lehrbetriebe des Handels allein von 1995 auf 1996 von 7 810 auf 7 497 zurückgegangen ist.

Abg. Mag. Stadler: Darum wählen uns immer mehr Arbeitnehmer!

Sie reden von den Arbeitnehmern, aber Sie wissen wirklich nicht, was sich in der Arbeitnehmerschaft abspielt (Beifall bei der SPÖ), sonst wären Sie von der Freiheitlichen Partei über Ihren Antrag selbst betroffen und würden erschrecken. (Abg. Mag. Stadler: Darum wählen uns immer mehr Arbeitnehmer!) Diese völlige Aufhebung des Sperrechtes des Betriebsrates wäre nämlich keine Besserstellung für den Arbeitnehmer, sondern nur eine für den Arbeitgeber.

Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Wer beneidet uns?

Meine Damen und Herren! Wir werden im Ausland um unser System beneidet. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Wer beneidet uns?) Deshalb werden wir Sozialdemokraten weiter dafür kämpfen, daß nicht durch die Unwissenheit der Antragsteller von der FPÖ die Rechte der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Da sagt Herr Stadler nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Da sagt Herr Stadler nichts!

Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?

Sie selbst, Herr Abgeordneter Stadler, sagen dann auf der dritten Seite in der Begründung, daß ab 1996 in allen Richtungen ermittelt worden ist. Das heißt: Ihre Einleitung wird auf der dritten Seite von Ihnen selbst widerlegt! (Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?) 1993! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe leider nur 5 Minuten Zeit! Aber das mag eine Strategie von Ihnen sein. Wenn es Ihnen unangenehm wird, schlagen Sie mit Zwischenrufen die Zeit tot! Da spiele ich aber nicht mit, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Ich zeige es Ihnen! Da steht es! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben ein Interview im heute erschienenen "NEWS" erwähnt, in welchem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sehr ausführlich zu dieser Angelegenheit Stellung nimmt. – Zeigen Sie mir jetzt eine Zeile in diesem langen Interview, in der Generaldirektor Sika Innenminister Einem beschuldigt, daß er Ermittlungen unterbunden hätte! Wörtlich ist in diesem Interview zu lesen – und ich habe auch die Presseaussendung vor mir! –, daß er in keiner Weise von Minister Einem bei der Ermittlung zur Bombenserie unterdrückt worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich zeige es Ihnen! Da steht es! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Leikam! Da steht es ja!

Meine Damen und Herren! Zur Überschrift stellt Generaldirektor Sika dar, daß er nie gesagt hat, daß er psychisch unter Druck gesetzt worden ist! Im ganzen Interview finden Sie nirgends den Satz, daß eine Unterdrückung durch den Minister stattgefunden hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Leikam! Da steht es ja!) Lesen Sie das vor! Ich sage Ihnen: Es steht nirgends! (Abg. Mag. Stadler: Hier heißt es: "Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt"!)

Abg. Mag. Stadler: Hier heißt es: "Ich wurde unter psychischen Druck gesetzt"!

Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie Ihre Brille auf und lesen Sie!

Zweiter Punkt: Täterprofil. (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie Ihre Brille auf und lesen Sie!) Sie können nicht zuhören! (Abg. Mag. Stadler: Ich kann aber lesen!) Sie können nicht zuhören, das ist Ihr Problem! (Abg. Mag. Stadler: Lesen! Lesen! Brille aufsetzen und lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ich kann aber lesen!

Abg. Mag. Stadler: Lesen! Lesen! Brille aufsetzen und lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Er steht eben nicht dazu!

Kollege Kiss sagte heute knapp nach der Rede des Bundesministers für Inneres Schlögl weiters: "Ich sage, und ich stehe dazu: Aus dieser politischen Verantwortung entläßt Caspar Einem niemand!" (Abg. Mag. Stadler: Er steht eben nicht dazu!) Da hat Ihr Sicherheitssprecher Pauli Kiss, der jetzt in einer Debatte, die eigentlich er führen sollte, durch Abwesenheit glänzt, der offensichtlich Plenarsaalverbot bekommen hat, noch gesagt, daß er dazu steht. Das sagte Ihr Sicherheitssprecher Kiss, Herr Kollege Khol! Er will Einem nicht aus dieser politischen Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Stadler: Sprach’s und fiel um!) Daraus ziehe ich den Schluß, daß er noch einmal nachschauen will, wie es sich tatsächlich mit dieser politischen Verantwortung des damaligen Innenministers Einem verhält.

Abg. Mag. Stadler: Sprach’s und fiel um!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist Kiss da!

Denn es ist ja Ihr Problem, daß Sie immer wieder liegen, ob in Fragen, die Sie betreffen, oder in dieser Sicherheitsfrage, die Kollege Kiss heute vorgetragen hat: Sie vertreten Ihre Meinung draußen ganz anders, als Sie es hier durch Ihr Abstimmungsverhalten zeigen! Alle verhalten sich gleich: Stummvoll, Kiss, Khol – umgefallen und liegengeblieben. Das ist die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist Kiss da!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Was sollen wir noch untersuchen? – Herr Minister Einem hat klar gesagt, daß er aus politischen Gründen entschieden hat, er will nicht in die Richtung Einzeltäter ermitteln. Er wollte in die Richtung Gruppentäter gehen, und daher trägt er die rechtliche und politische Verantwortung für dieses Verhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!) Der Antrag geht im weiteren darauf hin: politische Instrumentalisierung des Bombenterrors. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 89

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf.

Wir brauchen keine Spaltung des Arbeitsmarktes: hier Vollzeitarbeit für Männer und dort Teilzeitarbeit für Frauen, sonst wird das Wort "Flexibilisierung" zu einem Synonym, zum Synonym für die Benachteiligung der Frauen und zum Synonym für Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzreduktionsprogramme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf. )

Abg. Mag. Stadler: Das können Sie aber auch anders in den Griff kriegen! Deswegen brauchen Sie nicht den Schilling aufzugeben!

Ich war vor kurzem in einem Industriebetrieb, in dem man in der letzten Zeit durch die Veränderung der Währungsparität bei einem einzigen Auftrag 170 000 S verloren hat. (Abg. Mag. Stadler: Das können Sie aber auch anders in den Griff kriegen! Deswegen brauchen Sie nicht den Schilling aufzugeben!)

Abg. Mag. Stadler: Und das hat mit dem Euro zu tun? Lateinamerika hat mit dem Euro zu tun? Für wie dumm verkaufen Sie dieses Haus?

Ich komme schon zum Ende meiner Ausführungen, meine Damen und Herren! Was wichtig und wesentlich ist ... (Abg. Mag. Stadler: Und das hat mit dem Euro zu tun? Lateinamerika hat mit dem Euro zu tun? Für wie dumm verkaufen Sie dieses Haus?) – Bitte, melden Sie sich als Redner oder reden Sie nachher mit mir! Nicht dazwischenschreien, damit werden wir die Probleme nicht lösen, Herr Stadler! Damit werden wir sie nicht lösen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Was hat das mit dem Euro zu tun?) Wenn Sie es nicht verstehen, dann melden Sie sich halt und versuchen Sie, das anders darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Wissen Sie, was das ist?) Das brauchen Sie mir nicht zu erklären, Herr Stadler! Behalten Sie Ihre Weisheiten für sich, das ist viel besser. Sie kennen das sicher: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Das gilt auch für Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Leo! Was reden Sie da vom Euro daher?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Was hat das mit dem Euro zu tun?

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Dollar, Herr Präsident! Wissen Sie, was das ist?

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Leo! Was reden Sie da vom Euro daher?

Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Als was sprechen Sie jetzt: als ÖAAB-Obmann oder als Minister?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Als was sprechen Sie jetzt: als ÖAAB-Obmann oder als Minister?) Es ist ganz interessant, daß Sie, Herr Geschäftsführender Klubobmann, offensichtlich während Ihrer ganzen Anwesenheit im Parlament noch nicht draufgekommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Deklarieren Sie sich! Erklären Sie sich! Nicht nur ich möchte es wissen, sondern auch die ÖVP!) Wenn das beim Dr. Haider der Fall wäre, würde es mich weniger wundern. Er ist nicht so oft anwesend wie Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Haben Sie den Gefreiten Stadler nicht wahrgenommen? Ich war die ganze Zeit da!)

Abg. Mag. Stadler: Deklarieren Sie sich! Erklären Sie sich! Nicht nur ich möchte es wissen, sondern auch die ÖVP!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Haben Sie den Gefreiten Stadler nicht wahrgenommen? Ich war die ganze Zeit da!

Abg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!

Ich habe den Ausführungen der einzelnen Debattenredner sehr aufmerksam zugehört. Selbstverständlich nehme ich auch die Argumente in jedem einzelnen Fall sehr ernst. (Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!) Es gibt natürlich auch Dinge, die man nicht immer ganz ernst nehmen kann, aber ich bitte Sie vielleicht auch, das ernst zu nehmen, was sich Beamte – und zwar hochqualifizierte Beamte und Offiziere (Abg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!) – , die für die Ausbildung verantwortlich sind und sich Gedanken gemacht haben, wie man die Effizienz steigern kann, überlegt und dann in einem Erlaß umgesetzt haben, zu dem ich selbstverständlich auch stehe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!

Ich muß sagen, die Vermutung, die ich gehabt habe, daß es nämlich ein anderer Grund sein könnte, hat sich durch Ihre Ausführungen bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine elend lange Sickerzeit! Das ist Ihr Problem!) Ihnen geht es darum, irgendeine Schiene zu finden, um die Pensionsreform doch noch diskutieren zu können. (Abg. Dr. Haider: Ist das unwesentlich?) Das wundert mich insofern nicht, als Sie offensichtlich bis jetzt in dieser Diskussion nicht vorgekommen sind, da Sie ja im Wahleinsatz standen und nicht an der Debatte über die wesentlichen Themen hier im Haus teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Und Sie sind dauernd im Ausland! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kommen Sie einmal zur Sache! – Abg. Dr. Khol: Der hat auch nichts genützt, der Wahleinsatz! – Abg. Dr. Haider: Immerhin 3 Prozent!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe selbstverständlich diese Anfragebeantwortung und auch die Erörterung dieser Anfragebeantwortung zum Anlaß genommen, mich mit der Themenstellung entsprechend auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was hier angeführt wird, nämlich daß die Anzahl und das Angebot an Ausbildungskursen im Bildungsanzeiger 97 im Vergleich zum Angebot der Vorjahre nicht reduziert wurde, ist richtig. Dazu stehen die Beamten vollinhaltlich, auch in dieser Formulierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?

Wenn es für eine Funktion notwendig ist, ist es so wie bisher möglich, 69 Tage im Jahr eine freiwillige Übung durchzuführen, und zwar dann, wenn sie zielführend ist beziehungsweise die Überschreitung nicht mehr als 20 Prozent der Ausbildung für eine bestimmte Funktion beträgt. (Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?) Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?)

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Ihrem Veto? Was ist mit Ihrem Veto in der Regierung, Herr Minister, Herr ÖAAB-Obmann?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir vor allem um eine Effizienzsteigerung in diesem Bereich. Ich meine, daß es, wenn man jedem einzelnen erlaubt, daß er 20 Prozent mehr Kurse besuchen kann, als jener Zahl von Kursen entspricht, die für die nächste Funktion, die er anstrebt, erforderlich ist, durchaus eine Richtlinie ist, die sinnvoll ist. (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Ihrem Veto? Was ist mit Ihrem Veto in der Regierung, Herr Minister, Herr ÖAAB-Obmann?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichtgenügend, Herr Minister!

Ich sage auch gleich dazu: Sollte sich herausstellen, daß da oder dort im Laufe der Zeit die Erfahrung gemacht wird, daß das nicht ausreichen sollte, bin ich der letzte, der nicht auch bereit wäre, eine bestimmte Maßnahme zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn man von vornherein schreit und gegen das auftritt, was Fachkräfte angeordnet haben, dann muß ich sagen, das ist für mich eigentlich unverständlich. Das erklärt sich für mich nur durch die politische Überlegung, die Sie offensichtlich dazu veranlaßt hat, hier eben ein bestimmtes Instrument zu bemühen (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem angekündigten Veto, Sie großer Kämpfer? Sagen Sie etwas dazu! Zu feig sind Sie für das Veto!) , um auf der anderen Seite ein ganz anderes Thema zur Sprache bringen zu können. Hätten Sie sich vorher damit beschäftigt, wäre diese Debatte nicht nötig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichtgenügend, Herr Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!

Ich lasse über diesen Antrag des Abgeordneten Scheibner abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für Nichtkenntnisnahme stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Aufstehen, Herr Kollege Gaál!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland! – Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!

Zur Pensionsreform: Marizzi, hör’ genau zu! Dazu hat mir sogar die Frau Schmidleithner einen Brief geschrieben. Dann wäre hier noch ein weiterer Brief. Darin heißt es: Da diese Pensionsreform die größte Gruppe der Bevölkerung trifft ... Hör einmal zu, Marizzi! Vielleicht hast du den Brief auch bekommen, oder nicht? – Den schicken sie dir gar nicht mehr? (Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland! – Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!)

Sitzung Nr. 90

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!

Dazu muß man sagen: Es ist immer so: Die Mehrheit bremst immer, wenn die Kontrollen ausgeweitet werden sollen, und die Minderheit will immer Kontrollen, ganz gleich, in welcher Situation sich gerade Mehrheit oder Minderheit bei welcher Partei befindet, nur, glaube ich, sollte man gleichzeitig bemüht sein, den längeren Blick zu haben und zu wissen, daß jede Mehrheit eines Tages wieder Minderheit sein kann, wenn überhaupt das System funktionieren soll. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Gestatten Sie mir nur einen Hinweis: In den 17 Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland – in 16 Landtagen und im Bundestag – steht das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, in der geringeren Anzahl der Parlamente einem Viertel der Abgeordneten zu, in der schwachen Mehrheit sogar einem Fünftel der Abgeordneten. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Ich glaube, daß man durchaus die Frage stellen kann: Sind wir in Österreich parlamentarisch nicht so reif, wie man es in den deutschen Ländern ist, einschließlich der neuen Länder, die lange Zeit, seit dem Jahre 1933, keine Demokratien waren? Sind wir nicht ebenso reif wie sämtliche deutschen Landtage oder der deutsche Bundestag? Warum kann es nicht so sein, daß wir mit diesen europäischen Standards gleichziehen?

Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!

Erlauben Sie, daß ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Brauneder, eingehe. Er hat aus meiner Sicht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa etwas heroisiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im verfahrensrechtlichen Bereich nicht die Minderheit entscheidet (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!), sondern es sich dabei sehr wohl immer um eine Mehrheitsentscheidung handelt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!) Und da gibt es ein Organstreitverfahren. Ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!) Kennen Sie das Organstreitverfahren? Da entscheidet immer noch die Mehrheit. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!)

Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!

Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!

Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!

Abg. Mag. Stadler: Das scheint vor allem die Kollegen von der SPÖ zu betreffen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind auch nicht immer da, Herr Kollege!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die wenigen, die noch im Hause sind. (Abg. Mag. Stadler: Das scheint vor allem die Kollegen von der SPÖ zu betreffen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind auch nicht immer da, Herr Kollege!) Es sind zwar eine Spur mehr Abgeordnete als gestern da, aber dafür gibt es einige Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne. Ich muß sagen, das Bild, das wir zunehmend bieten, ist eines, welches das Vertrauen in das Parlament und den Respekt vor dem Parlament nicht unbedingt stärken werden, schon gar nicht, wenn die Instrumente, die für dieses Parlament beschlossen werden und Gültigkeit haben, den Aufträgen, die das Parlament an sich wahrzunehmen hätte, nicht entsprechen.

Abg. Mag. Stadler: Stimmt!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat ein Regierungsmitglied demonstriert, was es von diesem Parlament hält. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt!) Wir, meine Damen und Herren, nehmen das hin, und Sie nehmen das auch hin. – Sie haben in Ihrer Partei nichts mehr zu reden, deshalb sitzen Sie auch hier im Saal und nicht bei wichtigeren Veranstaltungen, wie das beispielsweise Khol und Kostelka tun. Die beiden bestimmen, welche Politik in Österreich gemacht wird. Dieses Haus hat sich selbst entmündigt – aber das ist eine andere Geschichte! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?)

Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Abg. Mag. Stadler: Welche denn?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat behauptet, die Freiheitlichen hätten nie ein Recht aus der Geschäftsordnung mißbraucht. Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch, die FPÖ hat Rechte aus der Geschäftsordnung mißbraucht. (Abg. Mag. Stadler: Welche denn?) Ich erinnere an die geheime Abstimmung, die wiederholt werden mußte, weil Stimmzettel gekennzeichnet, mit einem Kreuz versehen waren (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein rechtsfreier Raum gewesen!), was eindeutig einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein rechtsfreier Raum gewesen!

Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!

Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe schon den Kollegen Nowotny bewundert, als er über die Staatsschulden und die Finanzierung der Welt im allgemeinen extemporiert hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Gusenbauer hat offensichtlich ein großartiges Talent, aus dem Stand heraus über nichts ganz interessante amüsante Vorträge zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?) Sie sind wahrscheinlich schon länger im Parlament, ich habe das nicht so gelernt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, darum sage ich ja: Ich "helfe" den Regierungsparteien. Das war bis jetzt ironisch gemeint, Herr Kollege Stadler.

Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich darf nun wieder zu diesem Entschädigungsgesetz zurückkommen. Der Wert dieser Entschädigungen wurde laut Gesetz in genau definierten Rechnungseinheiten ermittelt. (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wir können nachher noch einmal darüber diskutieren. – Das heißt, der Wert wurde in Rechnungseinheiten ermittelt, die degressiv nach der Höhe des Verlustes abgestimmt sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!

Zum Verteilungsgesetz DDR. – (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten. – Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 – das waren wieder die beiden Stichtage – die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!

Entschädigungsfähige Verluste nach dem Verteilungsgesetz DDR sind ebenfalls wieder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen, sonstiges Vermögen sowie diverse Aktien. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!) Ich habe schon betont, daß grundsätzlich darauf zu achten ist, daß eine weitere Verzögerung der Auszahlung der Restquote nicht mehr vertretbar wäre. Daher nochmals mein Appell, daß diesbezüglich entsprechend rasch gehandelt wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht billig, sondern dumm! Geschmacklos und dumm!

Herr Kollege Haselsteiner! Seien Sie froh, daß Sie nicht betroffen waren. Das ist eine relativ billige Zwischenrufaktion Ihrerseits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht billig, sondern dumm! Geschmacklos und dumm!) Ich sage das nicht. Ich habe gesagt: billig! (Ruf bei den Freiheitlichen: Zynisch liberal!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!

Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!

Ich glaube, daß das auch in diesem Fall ganz klar ist: Wer vertrieben worden ist, wer sich vor allem keinerlei individueller Schuld bewußt ist und keinerlei Schuld begangen hat, dem gegenüber ist eine Menschenrechtsverletzung begangen worden, die man aufs schärfste zurückzuweisen hat. Und auch die Akte, die gesetzt worden sind, müssen nach so vielen Jahren von der Regierung, die derzeit in der jetzigen Tschechischen Republik an der Macht ist – diesen Vertrag haben wir ja damals noch mit der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossen –, im Hinblick auf die gesamte Aufarbeitung der Vergangenheit endlich einmal angegangen und neu gesehen werden. Ich habe Hoffnung jeweils in Personen wie beispielsweise den jetzigen Präsidenten Havel gesetzt, der in dieser sehr kritischen, äußerst sensiblen Frage sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, daß er derartige Grausamkeiten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!) Er hat sich in dieser Situation nicht durchgesetzt! (Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler – auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend –: Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!

1. In Behandlung des Ersuchens ... (Abg. Mag. Stadler – auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend –: Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!) Kollege, ich bitte, diese

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr!

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Regierungsvorlage vor Wochen ins Haus gebracht und im übrigen in der Präsidiale vereinbart, daß Sie Stunden vor den Ausschußberatungen auf Ihren Wunsch hin die Unterlagen bekommen. Wir haben diese Vereinbarung mit Punkt und Beistrich eingehalten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht wahr!)

Abg. Mag. Stadler: Ich danke Ihnen herzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herrn Abgeordneten Stadler erteile ich für den Ausdruck "Betrug" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Ich danke Ihnen herzlich!) Gerne, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie auch ein Taferl? Früher haben Sie es angefeindet!

Ich habe hier eine Schautafel (die Rednerin stellt eine Schautafel mit der Überschrift "Anzahl der Kinder in der jeweiligen Einkommenskategorie" auf das Rednerpult) , aus der hervorgeht, daß in jener Bevölkerungsgruppe, die dem untersten Einkommensdrittel zuzurechnen ist, die meisten Kinder angesiedelt sind, in jener, die im mittleren Einkommensdrittel liegt, eher die Zweikinderfamilien und im obersten Einkommensbereich die Einkindfamilien. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie auch ein Taferl? Früher haben Sie es angefeindet!) Natürlich, warum denn nicht?

Abg. Mag. Stadler: Der Koalitionspartner! Nennen Sie ihn doch! Der Koalitionspartner war es!

Zum ersten: Ich akzeptiere die geäußerte Kritik an den Verfassungsrichtern in der Tonart, in der sie geäußert wurde, nicht. Es wurde von Frechheit gesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Das waren nicht Sie (Abg. Mag. Stadler: Der Koalitionspartner! Nennen Sie ihn doch! Der Koalitionspartner war es!) , sondern das waren Vertreter einer anderen Fraktion. Wenn hier von Frechheit, von Politjustiz und davon gesprochen wurde, daß die Verfassungsrichter gewissermaßen in die eigene Tasche urteilen würden, dann meine ich, daß das höchst verzichtbare und überflüssige Bemerkungen waren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!

Da kennt sich wirklich kein Mensch mehr aus! Das hat auch die Kärntner Landesregierung festgestellt, die sagt: "Der Nachvollzug dieser Rechenoperationen zur Ermittlung des Pensionsanspruches überfordert die menschliche Logik." – Der Verfassungsdienst der Kärntner Landesregierung teilt Ihnen das mit. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Wabl: Keine Sorge! Es kommt die Cordula Frieser!)

Abg. Mag. Stoisits: Was?! – Abg. Mag. Stadler: O ja! Die Grünen haben zugestimmt!

Oder: Was ist mit den Politikern, meine Damen und Herren? – Bevor man gesagt hat, daß man an die Harmonisierung der Pensionsrechte geht, hat es in diesem Hohen Haus mit der Zustimmung von vier Parteien – nicht der Freiheitlichen! – eine Bezügeregelung gegeben, die auch die Pensionen für die Politiker geregelt hat, und zwar so, daß sich heute die Abgeordnete der Grünen Stoisits schon darüber aufgeregt hat, obwohl sie dieser Regelung damals zugestimmt hat. Das ist in diesem Zusammenhang auch interessant. (Abg. Mag. Stoisits: Was?! – Abg. Mag. Stadler: O ja! Die Grünen haben zugestimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich gebe zu, daß noch 6 500 Fälle offen sind. Ich sage Ihnen aber auch gleichzeitig, rund 3 000 offene Stellen für Lehrlinge – es müssen jetzt noch einige geschaffen werden – stehen dem gegenüber. Darüber hinaus wird es entsprechend unseren Ankündigungen Maßnahmen geben, die sicherstellen, daß noch in diesem Herbst – noch sind wir im Herbst – entweder eine entsprechende Ausbildung oder ein Arbeitsplatz für die jungen Arbeitsuchenden zur Verfügung steht. Das ist eine Politik – versprochen und gehalten –, zu der wir uns bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das jetzt gemacht? Wer hat diese Politik gemacht?! – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Sozialpartner gewählt? Die Sozialpartner sind nicht die gewählten Volksvertreter! Passen Sie auf, was Sie sagen!

Bei all dem, was die Experten sagen, gibt es ja auch höchst unterschiedliche Sichtweisen und Kritikpunkte. In der heutigen Ausgabe des "Standard" kann man zum Beispiel lesen, was einzelne Experten dazu meinen. Es wird etwa festgestellt, daß die Reform, wenn man im ASVG-Bereich unter 10 000 S sozusagen auch die Einschleifregelungen nimmt, zwei Drittel derjenigen betrifft, die eine ASVG-Pension haben. Was bedeutet das aber, wenn man es umgekehrt betrachtet? – Das würde ja heißen, daß man bei den ASVG-Pensionisten unter 10 000 S nach Auffassung dieser Experten in Wirklichkeit viel stärker einschneiden müßte. Da stellt sich für uns aber die sozialpolitische Frage, ob es wünschenswert sein kann, bei Pensionen dieser geringen Höhe einzuschneiden, oder ob es nicht ein legitimes Schutzbedürfnis für diese Gruppen in der Gesellschaft gibt. Das heißt: Das, was die Experten rein rechnerisch, rein mathematisch vom Standpunkt der Budgetfinanzierbarkeit aus auf den Tisch legen, hat ja noch lange nichts damit zu tun, wie dann später der einzelne individuell davon betroffen ist. Daher machen ja auch die Politiker, die vom Volk gewählt sind, die Politik und nicht die Experten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das jetzt gemacht? Wer hat diese Politik gemacht?! – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Sozialpartner gewählt? Die Sozialpartner sind nicht die gewählten Volksvertreter! Passen Sie auf, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Kollegin Schmidt! Glauben Sie wirklich, daß in diesem Fall die Experten die Politik gemacht haben? – Nein! Wenn Sie schon die Rolle des Parlamentes ansprechen, dann reden wir ganz offen darüber. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Einer nach dem anderen. Jetzt kommt einmal die Kollegin Schmidt dran, dann setze ich mich mit Ihren Zwischenrufen auseinander, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 94

Abg. Mag. Stadler: Hier werden immer politische Entscheidungen getroffen, Herr Bundesminister, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!

Vorgaben für diese Arbeitsgruppe sind nicht gegeben. Das war eine politische Entscheidung (Abg. Mag. Stadler: Hier werden immer politische Entscheidungen getroffen, Herr Bundesminister, falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist!), und diese politische Entscheidung wird dann

Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!

Dann bekommt die freiheitliche Fraktion, der Parlamentsklub, einen netten Brief vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, und zwar von der niederösterreichischen Landessporträtin, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop (Ruf bei den Freiheitlichen: ÖVP!) , Österreichische Volkspartei. Sprechen Sie mit den Niederösterreichern nicht über ihre Anliegen? Frau Prokop beklagt nämlich, daß diese Nichtvalorisierung den niederösterreichischen Sport zirka 17 bis 18 Millionen Schilling kostet. Sie weist darauf hin, daß die Versprechen eingehalten werden sollen, und sie appelliert als Vorsitzende des Niederösterreichischen Landessportrates eindringlich an die Freiheitlichen, sich dafür einzusetzen, daß gegebene Zusagen eingehalten werden und die beabsichtigte Aussetzung der Valorisierung nicht zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Der letzte Zettel!

Ich komme zum Schluß. (Abg. Mag. Stadler: Der letzte Zettel!) Richtig: Ich komme zum letzten Zettel.

Abg. Mag. Stadler: Er sollte einmal mit seiner Exfrau reden!

Herr Kollege Kier hat moniert, daß hier immer über die Familie gesprochen wird, wenn es doch um die Kinder geht. – Anscheinend hat Kollege Kier den eigenen Dringlichen Antrag nicht gelesen! (Abg. Mag. Stadler: Er sollte einmal mit seiner Exfrau reden!) Darin ist nämlich von "Neugestaltung der ,Familienförderung’" und nicht von Neugestaltung der Kinderförderung die Rede. – Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Geht es um die Kinder, oder geht es um die Neugestaltung der Familienförderung?

Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch! – Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.

Abschließend möchte ich noch festhalten, daß allein mit finanzieller Unterstützung, in welcher Form auch immer, zuwenig getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch! – Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.) Ergänzend und genauso wichtig sind Sachleistungen und eine kindgerechte Infrastruktur. Wir alle wissen, daß wir mehr Kindereinrichtungen brauchen, eine zukunftsweisende Bildungspolitik und so weiter.

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!

Da wir uns auf eine beschränkte Redezeit geeinigt haben (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!), möchte ich nur mehr kurz zum Modell des Liberalen Forums etwas sagen. Ich wundere mich sehr, daß gerade von Ihrer Fraktion ein geändertes

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Aber lassen Sie mich noch etwas sagen: Die Bausparförderung ist ja nicht nur ein Mittel zur Schaffung von Wohnraum, sondern mittelbar auch ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das darf nicht außer acht gelassen werden. Wenn man also im Bausparbereich etwas ändert, so wäre es durchaus sinnvoll gewesen, wenn man schon daran denkt, daß man Kürzungen im Prämienbereich und in anderen begleitenden Maßnahmen heranzieht, verspätete Auszahlungen durchführt oder Prämien gutschreiben läßt, begleitend dazu das von uns immer vorgeschlagene, international altbewährte Luxemburger Modell einzuführen, womit letztendlich – und das sagt ja auch mittlerweile die ÖVP – 11 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Stadler: Aber nicht in Sachen Richtlinienkompetenz!

2. Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung ist der Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung berechtigt und befähigt. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht in Sachen Richtlinienkompetenz!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!

Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten. Wir haben das letzte Mal einen Antrag gestellt, daß man eine gesetzliche Regelung für einen freiwilligen Verzicht auf derartige Privilegien schaffen sollte. Das haben Sie alle in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Sie alle haben gesagt: Nur keinen Verzicht, das dürfen wir ja nicht einführen, weil da könnte der Druck der Öffentlichkeit so groß werden, daß wir auf etwas verzichten müssen! Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann, anstatt unsere freiheitlichen Politiker unter Druck zu setzen, wie den Kollegen Lugger in Tirol, dem man gesagt hat: Für dich machen wir einen solchen Stichtag, daß du als Landesrat nicht mehr die Pension erreichst, aber wenn du beim Bezügegesetz mit Rot und Schwarz mitstimmst, dann wählen wir für dich einen solchen Stichtag, daß du noch eine Landesratspension bekommst. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die ÖVP!) Das ist eure Einstellung, meine Damen und Herren! Das ist die Art und Weise, wie mit der Bevölkerung umgegangen wird! (Abg. Mag. Guggenberger: Mit dem Herrn Lugger ...?!) Überall macht ihr es!

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige zwei Äußerungen des Abgeordneten Stadler. Erstens stellte er fest, daß die Politiker keine Ruhensbestimmungen hätten. – Dem stelle ich das Teilpensionsgesetz entgegen, das wir diese Woche beschlossen haben (Abg. Schwarzenberger: Die FPÖ hat es aber abgelehnt!) , Begriffsbestimmungen, § 1 Z 4, Erwerbseinkommen: "c) die Bezüge der ... im § 1 des Bundesbezügegesetzes, ... im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften ..." werden alle zum Erwerbseinkommen gerechnet und bedeuten, daß in Zukunft (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler ) so wie bisher neben einer Pension aus dem Gewerbepensionsrecht, aus dem Bauernpensionsrecht und aus dem Angestelltenpensionsrecht auch die ...

Abg. Mag. Stadler. Seit wann sind Sie da, Herr Khol?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Der zweite Punkt ist die Durchrechnung. Da gilt der § 12 des neuen Bezügegesetzes, wonach für alle, die am 1. Jänner 1999 noch nicht zehn Jahre nach dem alten System Beiträge geleistet haben, das ASVG als Pensionsversicherung gilt und daher die Durchrechnung in voller Gänze Anwendung findet. (Abg. Mag. Stadler. Seit wann sind Sie da, Herr Khol?)

Abg. Mag. Stadler: § 6 Bezügegesetz!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat in seiner Rede behauptet, es gäbe auch nach der Neuregelung weiterhin Abfertigungen für Politiker. – Das ist unrichtig. Eine Abfertigung gebührt bei Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Betrag, sie ist steuerbegünstigt, und sie gebührt unabhängig davon, ob man ein neues Dienstverhältnis im Anschluß daran sofort antreten kann oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: § 6 Bezügegesetz!) Eine Gehaltsfortzahlung, wie es im neuen Gesetz steht, ist keine Abfertigung (Abg. Ing. Reichhold: Fauler Kompromiß!) , sie gebührt nicht in einem Betrag, sondern als Überbrückungshilfe nur für jene Monate, in denen der Betreffende keinen Beruf ausübt, und ist mit dem vollen Steuersatz zu versteuern.

Abg. Mag. Stadler: Doppelbezieher waren Sie!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat in seinen Ausführungen behauptet, ich würde ein ungerechtfertigtes Einkommen beziehen. – Das ist falsch. (Abg. Mag. Stadler: Doppelbezieher waren Sie!) Ich bin mit 26,04 Prozent beschäftigt und bekomme klarerweise auch 26,04 Prozent meiner Arbeitsleistung als Gehalt ausbezahlt. Daher war seine Ausführung falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Ich frage mich überhaupt, was da richtig war an den Ausführungen vom Stadler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen des Herrn Abgeordneten Gradwohl auf tatsächliche Berichtigung vor. (Abg. Dietachmayr: Ich frage mich überhaupt, was da richtig war an den Ausführungen vom Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Abgeschafft sind sie überhaupt nicht worden!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Die Politikerpensionen wurden mit den Beschlüssen, die er zitiert hat, abgeschafft, und alle, die versichert sind, können in Zukunft in ihr Versicherungssystem, ASVG oder sonstiges, einzahlen. (Abg. Mag. Stadler: Abgeschafft sind sie überhaupt nicht worden!) Herr Abgeordneter Stadler, es dürfte sogar Ihnen nicht entgangen sein, daß im ASVG Durchrechnungszeiträume bestehen.

Abg. Mag. Stadler: Nicht auf Ministerpension! 78 000 S hat sie, wenn Sie es genau wissen wollen!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler hat behauptet, daß Frau Abgeordnete Konrad einen Anspruch auf eine Ministerpension erworben hat. Das ist unrichtig. (Abg. Mag. Stadler: Nicht auf Ministerpension! 78 000 S hat sie, wenn Sie es genau wissen wollen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gar nicht gewußt, was Sie beschlossen haben!

Zweitens: Sie haben von 1 Million Schilling gesprochen. Tatsächlich sind es 300 000 S jährlich, und das ist deutlich weniger, als die Bezügekommission vorgeschlagen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ja gar nicht gewußt, was Sie beschlossen haben!)

Abg. Mag. Stadler: Kfz!

Das ist unrichtig, Herr Dr. Haider. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt grundsätzlich keine Angemessenheitsprüfung, von ganz wenigen Ausnahmen wie Perserteppichen und so weiter abgesehen. (Abg. Dr. Haider: Nein, nein! Bei den Unternehmern gibt es diese Angemessenheitsprüfung!) Auch im Unternehmensbereich gibt es, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – Perserteppiche (Abg. Mag. Stadler: Kfz!) , Kfz und so weiter, das ist richtig (Abg. Mag. Stadler: Aha!) – , keine Angemessenheitsprüfung. Ob ein Unternehmer sich einen teuren Schreibtisch kauft oder einen billigen – das zu überprüfen, ist nicht Sache des Finanzamtes.

Abg. Mag. Stadler: Aha!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?

Der "berühmte" Fraktionsobmann Strutz sprach von "Berufsverbot für politisch engagierte Arbeitnehmer". Den gibt es auch nicht mehr, der hat bei irgendeiner Privilegienlösung mitgestimmt. – Also unterhalten Sie sich lieber mit dem ehemaligen Klubobmann im Kärntner Landtag! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?)

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Nun gehen wir zum nächsten Punkt über. Da hat es nämlich einen Zwischenruf gegeben, in dem der Abgeordnete Haider dementiert hat, er hätte Anspruch auf eine Pension von 166 000 S. Was mich einmal interessiert, weil Sie gerade dazwischenflunkern: Wer ist jetzt eigentlich der geschäftsführende Klubobmann? Ich meine bezügerechtlich? Arbeiten Sie um Gottes Lohn? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Ist es bei Ihnen umsonst? Macht es der Haider, damit er die Klubobmann-Pension auch bekommt neben der Landeshauptmann-Pension? (Abg. Leikam: Er darf nur arbeiten!) Dann verstehe ich das, dann hat er offensichtlich einen Zorn auf uns, weil das ja gedeckelt ist. Denn dann würden ihm 244 000 S zustehen, aber so sind es nur 166 000 S, die ihm zustehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?

Vielleicht schenkt mir doch der Multimillionär Haider langsam sein Ohr, denn als ich sein Buch zur Hand nahm (Abg. Dr. Haider: Bravo! Bravo!) und auf Seite 176 den Titel "Steuerparadies für Privilegienritter" sah, dachte ich, da kommt jetzt ein Absatz mit Selbstkritik, in dem Haider sagt: Ich habe gesündigt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das genannte Buch in die Höhe haltend –: Ein hervorragendes Buch! Wann haben Sie so etwas publiziert?) Denn um 13 725 S bekam der "Saubermann der Nation", schreibt Worm, ein ganzes Tal im Wert von 165 ... (Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!) Das glaube ich, da lache ich auch, wenn ich ein Tal im Wert von 165 Millionen habe! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Ein hervorragendes Buch!

Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!

Einen Onkel müßte man haben! – Haider hat ihn. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu kommt noch: Vom Fruchtgenußwert wurden noch 8 Prozent Grunderwerbsteuer einbehalten. Das macht weitere 426 000 S aus. Und dann schreibt Worm: "Haider bekam das Bärental um eine knappe halbe Million geschenkt." Welcher ASVG-Rentner hat bisher um eine halbe Million Schilling ein Bärental bekommen? (Abg. Dr. Haider: Ich! – Abg. Mag. Stadler: Der Vranitzky! Der hat einen arisierten Betrieb bekommen! Die Firma "Normalia"! Das ist ein arisierter Betrieb!)

Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!

Daher fordere ich jetzt folgendes: Ich habe bislang immer gesagt: Weg mit dem § 18 Einkommensteuergesetz, dieser außerbetrieblichen Versorgungsrente! Das ist nämlich ein Steuerprivileg, bei dem er so gut abschneidet, der gute Jörg Haider mit seinem Supereinkommen als Klubobmann. (Abg. Mag. Stadler: Die Firma "Normalia" des Vranitzky ist ein arisierter Betrieb!) Aber jetzt sage ich nein, nicht das allein ist es. Ich fordere die Öffnung des Bärentales, damit in Zukunft endlich anständige Österreicher dort spazierengehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ins Bärental kann jeder hineingehen, Herr Cap! Ich war schon dort!)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich darf daher festhalten, daß wir seit 1. August 1997 – ich gebe zu: spät aber doch – ein vernünftiges, vertretbares, drittvergleichsfähiges Bezügemodell für Politiker in diesem Land haben. Ich bekenne mich dazu, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Abfertigungsregelung beziehungsweise der Entgeltfortzahlungsregelung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich habe schon so oft versucht, Herr Stadler, Ihnen den Unterschied zu erklären, aber Sie sind nicht lernfähig, das ist Ihr Problem. (Abg. Kiss: Er versteht es nicht!) Ich bekenne mich zum Pensionskassenmodell, zur Pflichtversicherung, und ich bekenne mich auch zur Symmetrie der Bezüge zueinander, einschließlich des Bezuges des Herrn Bundeskanzlers.

Abg. Mag. Stadler: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat ja hier selbst anerkannt, daß diese Politik sowohl im ASVG als auch bei den Beamten und bei den Politikern ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der "F"! Ich würde gerne auf Ihre Argumente einzugehen versuchen, aber Sie machen es einem wirklich schwer; ich will mich jedoch der Beschimpfung der FPÖ nicht anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!) Geh’n S’, hören S’ auf!

Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Aber da gibt es den Herrn Haselsteiner, der immer ein Korrektiv, einen Moralapostel, den Oberlehrmeister und Gescheiten spielen will. Ich behaupte (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie können behaupten, was Sie wollen!) , daß kein einziger Abgeordneter den österreichischen Steuerzahler so viel Geld gekostet hat wie Sie, Herr Haselsteiner! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!

Sie haben überall, bei Magdalen, beim Goldeck, bei Landeshaftungen et cetera Steuermillionen in unendlicher Höhe in Anspruch genommen, wofür der einzelne Arbeitnehmer aufkommen mußte! Das ist Ihre Politik! Sie haben seinerzeit ein Konkursunternehmen übernommen, sind aber heute angeblich Milliardär. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!) Erzählen Sie einmal den österreichischen Arbeitnehmern, wie das alles so locker geht!

Abg. Mag. Stadler: 78 000!

Wir treten für gerechte Einkommen für gerechte Leistungen ein, und zwar sollen diese Leistungen auch für alle meßbar und nachvollziehbar sein. Als etwa eine Abgeordnete hier Frau Konrad verteidigt hat, war das nicht der Fall. Die Frau Konrad wird mit dem Argument verteidigt, daß sie keine Ministerpension bekommt. Dann soll man aber bitte ehrlicherweise dazusagen, wie sonst man nach nur dreieinhalb Jahren Tätigkeit zu einer Pension von 73 000 S (Abg. Mag. Stadler: 78 000!) oder 78 000 S im Monat kommt. Das möchte die österreichische Bevölkerung einmal erklärt haben! (Abg. Schwemlein: Das stimmt ja nicht! Das ist bereits tatsächlich berichtigt worden! Buchstabierer!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren Sie Euro-Lust!

Herr Kollege! Es stimmt aber, daß es einen Punkt gibt, für den ich mich eigentlich bedanken sollte. Ich möchte das auch tun. Sie haben so lustlos gegen den Euro gesprochen, daß das eigentlich schon eine Haltungsänderung in Ihrer Fraktion erkennen läßt; und wenn das der Fall ist, freuen wir uns alle sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wie würde denn die Lust ausschauen?) Beim Kapitel Oberste Organe ist es nicht angebracht, über die Lust zu sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren Sie Euro-Lust!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen 160 Millionen wegen Meischberger!

Darauf werde ich auch noch zu sprechen kommen. Herr Meischberger hat seine Inkompetenz in der Medienpolitik jahrelang bewiesen. Er möge also zuerst bei sich beginnen! (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege! Von Ihnen – das ist sicher – können wir weder in der Medienpolitik noch in der Geschäftspolitik irgend etwas lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen 160 Millionen wegen Meischberger!)

Abg. Mag. Stadler: Was heißt "leider"?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Nach der Geschäftsordnung müssen Sie Abänderungsanträge verlesen. Das heißt, Sie müssen den Wortlaut, so wie Sie ihn hier überreicht haben, vortragen; ein freier Vortrag ist leider nicht vorgesehen. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt "leider"?)

Abg. Mag. Stadler: Die haben wir immer bekämpft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! In der freiwillig unfreiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten ... (Abg. Aumayr: Wieso?) Unfreiwillig deshalb, Frau Kollegin, weil eben, wie wir alle wissen, eine bestimmte Tagesblockzeit gegeben ist. (Abg. Mag. Stadler: Die haben wir immer bekämpft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, okay. Aber ich möchte jetzt nicht die wenigen Minuten auch noch mit solchen Diskussionen vergeuden. (Abg. Mag. Stadler – auf den freien Platz neben sich deutend –: Herr Fuhrmann! Bei mir ist ein bißchen Platz!)

Abg. Mag. Stadler – auf den freien Platz neben sich deutend –: Herr Fuhrmann! Bei mir ist ein bißchen Platz!

Abg. Mag. Stadler: Können wir uns darauf einigen, daß das Opfer im Strafverfahren bekannt ist?

Wir haben natürlich die Rolle des Opfers entsprechend zu würdigen. (Abg. Mag. Stadler: Können wir uns darauf einigen, daß das Opfer im Strafverfahren bekannt ist?) Herr Kollege! Wir haben logischerweise dafür Sorge zu tragen, daß all jene, die als Opfer betroffen sind, über ihre Rechte informiert sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben. Das Opfer ist im Strafverfahren sehr wohl bekannt, hingegen ist nicht bekannt, ob derjenige, der auf der Anklagebank sitzt, tatsächlich der Täter war, Herr Kollege! Daher können Sie nicht sagen: Unabhängig davon, was tatsächlich vorgefallen ist, soll der Umstand, daß das Opfer betroffen ist, dazu führen, daß der Angeklagte – unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt – zu verurteilen ist. Sprich: Sie bringen hier ein emotionales Element ein! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen unheimlichen Schmarr’n daher!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen unheimlichen Schmarr’n daher!

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal der Haider ist dafür! – Haupt, Haider und Stadler sind nicht dafür!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist Tatsache! Sie ignorieren das einfach, Herr Bundesminister!

Der Vorstandsdirektor der Hypo-Bank Vorarlberg, Jodok Simma, hat dazu gesagt: Dieser Schritt kommt, weil einige unserer Kunden aus der EU ihr Geld in einem Land haben wollen, das in mittlerer Zukunft nicht zur EU gehören wird. Den Geld- und Kapitalströmen folgend, wollen wir unsere Kunden nicht irgendeinem Partner zuführen, sondern uns selbst, denn manche wollen nicht nur die Fluchtwährung zum Euro, sondern auch das Land dazu. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Das ist Tatsache! Sie ignorieren das einfach, Herr Bundesminister!)

Abg. Mag. Stadler: Gesundbeten nach Zweytick!

Herr Präsident! Ich komme zum Schlußsatz: Die Zukunft bedeutet nur für die Mutigen eine Chance. Meine Damen und Herren! Mit Zaudern und Jammern schaffen wir die nötige Erneuerung, ich meine damit auch die Erneuerung unseres Denkens und Handelns, nicht! (Abg. Mag. Stadler: Gesundbeten nach Zweytick!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Beifall bei der ÖVP.

Herr Stadler! Sie könnten ein bißchen mehr an Konstruktivität einbringen! Das würde uns in diesem Land weiter bringen als Totjammern und Schlechtreden! Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute für die Zukunft! Ich wünsche mir mehr Beteiligung an guten Ideen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Beifall bei der ÖVP.) In Vorarlberg herrschen andere Voraussetzungen als in anderen Ländern, in der Steiermark ebenso. Aber wir leben alle Österreich, und hier geht es, insgesamt gesehen, weiter. Man kann das auch europaweit sehen und darstellen, vergleichbare Meßwerte beweisen uns das. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie nicht dazugesagt haben, was Herr Hums aber gestern dankenswerterweise – ich muß Sie heute loben, ich hoffe, es schadet Ihnen in Ihrer Fraktion nicht allzusehr! – in einer Presseaussendung erwähnt hat, war Gegenstand meiner Rede von letzter Woche: Ich habe der Regierung vorgeworfen, daß sie die Politikerbezüge nicht harmonisiert hat. – Herr Hums! Das ist auch Gegenstand Ihrer Presseaussendung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums. )

Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! – Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie man in New York gegen die Kriminalität vorgegangen ist. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Ich glaube nicht, daß man das lächerlich machen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! – Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP ist ja in der Opposition, deswegen machen sie das! Die ÖVP ist eine alte Oppositionspartei!

Herr Klubobmann Khol! Erklären Sie mir und diesem Haus und somit auch der Öffentlichkeit bitte, warum Sie und Ihre Abgeordneten im gesamten Bundesgebiet – in einem Bundesland etwas weniger, im anderen etwas heftiger – genau diese Vorgangsweise gewählt haben. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP ist ja in der Opposition, deswegen machen sie das! Die ÖVP ist eine alte Oppositionspartei!)

Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht! – Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!

"Mit vereinter Kraft für Kärntens Vereine. Der Innenminister will Kärntens Vereinen das Leben schwermachen durch unnötig strenge Reglementierung, durch ein rigide verschärftes Aufsichtsrecht und durch eine Rechnungslegungspflicht nach handelsrechtlichen Vorschriften. Wir geben dem Innenminister viele kleine Nachdenkzettel." – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Aber da hat er die Rechnung ohne den Wirt gemacht! – Abg. Dr. Khol: Bitte weiterlesen!) Und diese Zettel, diese Listen werden an die Kärntner Vereine verschickt.

Der Redner entfaltet ein Plakat. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte es auf der anderen Seite! – Heiterkeit. – Der Redner hält das Plakat mit Hilfe des Abg. Mag. Stadler gut sichtbar in die Höhe.

Das hat aber dem Herrn Abgeordneten Freund und der ÖVP anscheinend noch immer nicht genügt, und man hat dann die Aktion verstärkt. Man hat in Kärnten, Herr Abgeordneter Khol, sogar Plakate in dieser Größe affichiert. (Der Redner entfaltet ein Plakat. – Abg. Mag. Stadler: Ich halte es auf der anderen Seite! – Heiterkeit. – Der Redner hält das Plakat mit Hilfe des Abg. Mag. Stadler gut sichtbar in die Höhe.) Ich habe den Kollegen Stadler sonst noch nie um Mitarbeit gebeten, aber jetzt bin ich ihm eigentlich sehr dankbar dafür.

Sitzung Nr. 98

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Oder wenn man Ministerin wird!

Wer eine Mindestpunkteanzahl – wie immer man diese dann berechnet – nicht erreicht, muß auch entlassen werden können. Es kann doch nicht so sein, daß man seinen Platz in der Schule behält, auch wenn man die Leistung nicht erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Oder wenn man Ministerin wird!) Das entspricht nicht freiheitlicher Schulpolitik, wie wir sie uns vorstellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Roman Herzog wird zum Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP!

Ja, ich bin mit dieser Aussage des deutschen Bundespräsidenten vollkommen einverstanden. Wir bekennen uns zur Leistung, wir bekennen uns zur Benotung, und wir bekennen uns zu unserem Notensystem, denn die Schüler wollen benotet werden, sie wollen Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Roman Herzog wird zum Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Roman Herzog zur Rechtschreibreform?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Roman Herzog stellt die Forderung auf, daß unser Bildungssystem wertorientiert, praxisbezogen, international, vielgestaltig, den Wettbewerb zulassend und die Ressource Zeit vernünftig anwendend sein soll. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Roman Herzog zur Rechtschreibreform?) Das sind jene Kriterien, an denen wir uns in unserem Bemühen orientieren, das österreichische Bildungssystem voranzutreiben, zu verbessern.

Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!

Ich frage: Was waren unsere Bemühungen in letzter Zeit, und was steht unmittelbar bevor? (Abg. Mag. Stadler: Die Rechtschreibreform!) – Wir haben in dieser österreichischen Bildungspolitik in den letzten Monaten die wichtige Reform der Polytechnischen Schule verwirklicht – nicht gefordert, sondern verwirklicht! Wir haben die Lockerung des Werbeverbotes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Anerkennung von Schulbesuchszeiten im Ausland nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben eine zunehmende Selbständigkeit der österreichischen Schulen im pädagogischen und im finanziellen Bereich nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben den Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Leistungsprinzip!) Wir haben die Einführung der Berufsreifeprüfung und die völlige Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem nicht nur gefordert, sondern verwirklicht. Wir haben die Verbesserung der Förderung begabter Menschen nicht nur gefordert, sondern schrittweise verwirklicht.

Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!

Ich möchte Sie, Frau Ministerin, wirklich von dieser Stelle aus im Namen der Liberalen gerne dahin gehend unterstützen, ihre Position beizubehalten und nicht populistischen Querschlägen zu weichen, egal, ob sie jetzt von den Grünen oder von der libe..., von der freiheitlichen Seite kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind liberal?! Danke sehr! Das war eine hervorragende Freudsche Fehlleistung!) – Herr Kollege Stadler! Wenn Sie den Begriff "liberal" für sich beanspruchen wollen, dann haben Sie ihn einfach nicht verstanden. Das macht aber gar nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind es!

Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!

Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ... (Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!) Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren. (Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!) Sie sollten sich besser informieren!

Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Abg. Mag. Stadler: Ihre Frau! So schaut es aus! Da haben Sie den Mund zu früh aufgemacht! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Wissen Sie, was interessant ist, Herr Klubobmann Dr. Kostelka? – Daß genau Sie sich melden! Wissen Sie, warum es interessant ist, daß Sie sich melden? Wissen Sie, wer die juristische Beratung bei dieser Aktion gemacht hat? – Ihre Gattin! Und Sie waren damals Landesparteisekretär in Wien. Das ist nämlich sehr interessant! Es ist gut, daß Sie sich melden. Sie werden sich ja bestens erinnern. Schauen Sie, da ist der handschriftliche Vermerk! (Abg. Mag. Stadler: Ihre Frau! So schaut es aus! Da haben Sie den Mund zu früh aufgemacht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt gelten wieder die Experten! Beim Rürup geht das nicht!

Ich könnte jetzt eigentlich auf die Ausführungen des Staatssekretärs Wittmann vom letzten Freitag verweisen, die inhaltlich das gleiche Thema berührt haben. – Es wurde bereits vor dem Sommer der gesamte Bereich der Politikerbezüge neu geregelt. Die Neuordnung und Begrenzung wurden nicht von den Politikern für sich selbst entworfen, sondern gehen auf den Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission zurück, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes stand und der sechs weitere, höchst angesehene Persönlichkeiten angehörten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gelten wieder die Experten! Beim Rürup geht das nicht!) Die Politik hat es sogar noch schärfer gemacht, als es diese Experten vorgeschlagen hatten, wie

Abg. Mag. Stadler: Der soll unverdächtig sein?

Unter diesen Persönlichkeiten befanden sich die Präsidenten der Kammern der Wirtschaftstreuhänder und der Rechtsanwälte, Mitglieder von Höchstgerichten und so weiter. Der Vorschlag wurde von vier der fünf Fraktionen dieses Hauses aufgrund der politischen Beratungen in teilweise noch schärferer Form, als ursprünglich vorgeschlagen, umgesetzt. Dabei wurden, wie Sie wissen, für neue Politiker die Politikerpensionen zur Gänze abgeschafft, lediglich bereits erworbene Ansprüche wurden in einer Übergangsregelung berücksichtigt. Die Einkommensdeckelung, die Sie gefordert haben, gibt es bei Politikern in keiner wie immer gearteten Weise. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Abgeordneten Haselsteiner, der wohl ein unverdächtiger Zeuge ist (Abg. Mag. Stadler: Der soll unverdächtig sein?) , der in diesem Haus betont hat, daß die Reform der Politikerbezüge jedem "Drittvergleich" standhält, dem Vergleich mit entsprechenden Regelungen in der Privatwirtschaft.

Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!

"Das Dienstrecht der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner darf nicht angetastet werden. Die Zusage der Politik, daß die Rechte der Eisenbahner unverändert gewahrt bleiben müssen, müssen eingehalten werden. Dazu muß auch die ÖVP als Koalitionspartner der SPÖ stehen." – (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!

Wenn Sie das wirklich wollen, Herr Bundeskanzler, dann frage ich Sie, warum Sie am 10. Oktober in der Protokollanmerkung zum Ministerrat unter anderem folgendes beschlossen haben: "Einem muß Verhandlungen aufnehmen, um noch gleichzeitig mit der Pensionsreform auch die ÖBB-Pensionsreform zu verhandeln. Wenn erforderlich" – so steht im Beschluß –, "wird von der Bundesregierung, wenn es keine vertragliche Lösung gibt, eine einfachgesetzliche Grundlage fristgerecht beschlossen werden." (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Nächster Punkt: Was ist mit den Pensionen der Sozialversicherungsbediensteten? Jene Leute, die die Pensionsgelder verwalten, haben ein Sonderrecht? Ist da keine Änderung, kein Durchrechnungszeitraum vorgesehen? Das kann doch nicht möglich sein! Nur 50 Prozent der Zusatzpensionen bei den Sozialversicherungsbediensteten sind durch Beiträge gedeckt. Wenn es um die Gewerbetreibenden und um die Bauern geht, kommen die Sozialisten heraus und sagen: Da müssen höhere Beiträge kommen, denn da gibt es eine Unterdeckung der Finanzierung bei den Pensionen! Aber bei den Bauern geht es um Pensionen zwischen 4 000 S und 7 000 S, während es bei den Bediensteten der Sozialversicherungsanstalten um Pensionen in der Höhe von 60 000 S oder 70 000 S geht, wobei nicht einmal 50 Prozent der Kosten dafür durch Beiträge aufgebracht werden. Da laßt ihr alles unverändert! Deshalb, weil rote und schwarze Bonzen in den Sozialversicherungsanstalten davon betroffen sind, ändert sich nichts, und deshalb, weil das eure Trutzburgen sind, die ihr braucht, um politisch überleben zu können, ändert sich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!

Was ist das für eine ehrliche Politik, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Gerecht harmonisiert!, und dann gibt es bei der Post ein Rundschreiben, in dem der Herr Ditz, der lange dieser Bundesregierung angehört hat, mitteilt, diejenigen Führungskräfte in der Post, die am meisten Leute hinausschmeißen, haben die besten Karrierechancen. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Das steht wörtlich so drinnen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Deshalb glaubt man Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das System der Gerechtigkeit!)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Frühpensionisten!

Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Gisela Wurm. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Frühpensionisten!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!

Richtig ist vielmehr, daß nur für den Fall, daß dies aus rechtlichen Grundlagen erforderlich ist, eine einfachgesetzliche Grundlage beschlossen werden soll. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Bundeskanzler vorgelesen!) Das bedeutet keinesfalls, daß kein Einvernehmen mit den Eisenbahnern beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt zu verstehen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist ein Glück, daß wir nicht zugelassen haben, daß der Herr Haider Donawitz zusperren kann. Das wollte er bekanntermaßen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!

Jetzt zurück zur Dringlichen Anfrage. (Abg. Mag. Stadler: Schwacher Applaus bei der SPÖ!) Ihre Argumente werden nicht besser, wenn Sie sie lauter vortragen. Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben gesagt, Professor Rürup wäre der Meinung, die Pensionsreform wäre ein Kompromiß. Jawohl, sie ist ein Kompromiß! (Abg. Gaugg: Ein Pfusch!) Denn Kompromißfähigkeit ist eine sehr wichtige Voraussetzung für diejenigen, die politische Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!

Sie sprechen die Gerechtigkeit für die Jungen an und reden dem Drei-Säulen-Modell das Wort. Was würde denn das bedeuten? (Abg. Dr. Haider: "Ich bin sehr für das Drei-Säulen-Modell", hat der Guger gesagt! Ihr Experte! – Abg. Mag. Stadler: Wo Sie den Vorsitz führen!) – Für die Jungen haben Sie ja schon längst vier Säulen propagiert: zum einen die Beiträge für die ältere Generation, dann die Beiträge für das Umlageverfahren, weiters den Dienstnehmerbeitrag für die betriebliche Vorsorge und schließlich die Beiträge zur Eigenvorsorge. Die jungen Menschen werden sich bedanken, wenn sie draufkommen, was Sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!

Da erinnere ich mich an einen Spendenaufruf, den der Herr "Kollege Buchstabierer" gemacht hat, einen Aufruf an die Unternehmer, als es um eine Gewerkschaftsgründung ging. Sie möchte unabhängig sein, deshalb mögen die Wirtschaftstreibenden spenden. (Abg. Dr. Nowotny: Pseudogewerkschaft!) Ja natürlich! Mit einem fiktiven Gewerkschaftsbeitrag von 1 Schilling bin ich sicherlich unabhängig vom Dienstnehmer – aber ich begebe mich in die Geiselhaft des Dienstgebers! Das ist wahrscheinlich beabsichtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Noch schwächerer Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Es hat uns nicht sehr beeindruckt, was die Freiheitliche Partei in der Dringlichen Anfrage bisher vorgebracht hat. (Abg. Dr. Haider: Das ist ja auch nicht die Absicht, euch zu beeindrucken!) Das war nur der zweite Aufguß der Freitagsvorstellung und eigentlich überhaupt nichts Neues: dieselben Halbwahrheiten, dieselben Unterstellungen (Abg. Mag. Stadler: Herr Geschäftsführer! Sie tun sich ja leicht mit einer Subvention von 160 Millionen!) , dasselbe Anpatzen und Schlechtmachen der Politiker, dieselben Vorwürfe, die Versuche, immer wieder dieselben Gruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Und dieselben Wiederholungen, Herr Kollege, machen Ihre Ausführungen nicht besser! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!)

Abg. Mag. Stadler: Herr "Volksblatt"-Geschäftsführer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Mit 160 Millionen vom Steuerzahler!

Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!

Sie beweisen nur, daß Sie mit Ihrer Politik unglaubwürdig sind, denn heute spielt sich die Freiheitliche Partei auf als ... (Abg. Mag. Stadler: Mit beiden Händen holt er es heraus! 160 Millionen für das Parteiblatt "Volksblatt"! Herr Geschäftsführer!) – Lassen Sie mich zum Thema kommen! Über dieses Thema werden wir uns schon noch unterhalten. (Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen allein für sein notleidendes Blättchen! 160 Millionen! Da würde ich mich eher genieren! – Abg. Dr. Khol: Helmut, es ist deine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Subventionsnehmer! Mit beiden Händen nehmen Sie heraus!

Herr Kollege! Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, sich mit Ihren Argumenten zum heutigen Thema auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Subventionsnehmer! Mit beiden Händen nehmen Sie heraus!) Sie müssen immer in andere Themen ausweichen, weil Sie nicht in der Lage sind, uns und unseren Argumenten hier Paroli zu bieten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 160 Millionen!

Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!

Sie liefern heute dasselbe klägliche Schauspiel, das Sie schon am Freitag geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn sich heute der Herr Gaugg und der Herr Haider als Verteidiger der Eisenbahner herstellen (Abg. Mag. Stadler: Bei 160 Millionen kann man richtig zulangen!) , dann möchte ich Ihnen sagen, was der Herr Haider am 17. 9. 1995 in der "Kleinen Zeitung" gesagt hat: Es ist nicht zu erklären, warum der ÖBB-Buschauffeur früher in Pension geht als der Buschauffeur eines Reisebüros, der die gleiche Strecke fährt. (Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.) Es muß einmal gesagt werden: Freunde, der Kirchtag ist aus! – Das ist es, was Sie von den Eisenbahnern halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Rechnet den anderen vor, was sie übernehmen sollen! – Weitere Zwischenrufe.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Auf Kosten der Steuerzahler kann man groß reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: So ein notleidendes Blättchen! 160 Millionen sind kein Klacks!

Meine Damen und Herren! Deshalb war für uns von Anfang an klar, daß auch die Bediensteten der ÖBB unter das Gleichbehandlungsgesetz fallen werden und müssen. (Abg. Mag. Stadler: So ein notleidendes Blättchen! 160 Millionen sind kein Klacks!) Und deshalb haben wir auch nie

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es war also bereits vor den Personalvertretungswahlen klar, daß niemand angelogen und daß auch nichts verheimlicht wird. Ich halte daher fest: Die Regierung hat nichts verheimlicht, und die führenden Gewerkschaftsvertreter der Bundesbahnen haben bereits vor den Personalvertretungswahlen – diese haben bekanntlich von 4. bis 6. November dieses Jahres stattgefunden – genau gewußt, was die Regierung beabsichtigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Endenwollender Applaus bei der ÖVP!

Ich halte es selbstverständlich auch für politisch legitim, wenn die Eisenbahngewerkschaft ihre Interessen und die Interessen der ÖBB-Bediensteten konsequent verteidigt und das Optimale für sie herausholt. Aber es darf nicht nur Gruppeninteressen geben, sondern es müssen auch das gesamtstaatliche Interesse und das Gemeinwohl berücksichtigt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Endenwollender Applaus bei der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!

Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!)

Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!

Denn Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft würden voraussetzen, daß sie in diesem Fall überhaupt ein Verhandlungsmandat hat. Wenn Sie wüßten, wie die Sache wirklich ist – anscheinend wissen Sie das nicht –, dann wüßten Sie, daß es dort um Einzelverträge geht. Das ist der gordische Knoten, der selbstverständlich durchschlagen werden muß. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür! – Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!

Worum ich Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, aber schon noch bitten würde, wäre, sich zu erklären, wie Sie zu dem Gedanken der Harmonisierung stehen, ob Sie dafür oder dagegen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir ja gesagt: Bei den Politikern anfangen, und dann sind wir dafür! – Abg. Dr. Haider: Das haben wir ja schon gesagt!) Wenn ich mir Ihre Erklärungen ansehe – auch in den heute vorliegenden Unterlagen –, dann kann ich daraus nicht erkennen, daß von Ihrer Seite tatsächlich eine Harmonisierung vertreten wird, wenn Sie auf der einen Seite die erhebliche Belastung beklagen, die durch die Harmonisierung entsteht, auf der anderen Seite aber genau diese Harmonisierung als Voraussetzung sehen wollen. Sie können nicht dieses Bäumchen-wechsle-dich-Spiel ad infinitum weiterbetreiben, Sie müssen irgendwann einmal Stellung nehmen, Sie müssen erklären, wie Sie sich das vorstellen.

Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!

Wenn ich mir dazu noch Ihr Pensionssystem ansehe – und ich kenne jetzt nur drei Seiten Ihres Drei-Säulen-Modells –, dann muß ich Ihnen, Herr Stadler, schon erklären: Mit diesen drei Seiten Papier würden wir uns nicht trauen, eine Pensionsdebatte über ein neues Modell zu führen. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen noch ein paar Seiten mehr zukommen lassen!) In Ordnung, aber ich möchte gerne auch tatsächlich die Möglichkeit haben, mich über ein System zu unterhalten, das grundlegende Änderungen vorsieht. Sie sollten nicht den Fehler machen, hier auf das Schweizer Modell zu rekurrieren, weil das Schweizer Modell, inklusive der zweiten und dritten Säule (Abg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?) , sich von Ihrem Modell grundlegend unterscheidet und in bezug darauf auch grundlegende Risken hat. (Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!)

Abg. Mag. Stadler: Ist Ihnen Holland lieber?

Abg. Mag. Stadler: Wir können auch über Holland reden!

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter! – Abg. Dr. Haider: Weiterlesen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich zitiere weiters aus einem Brief der gleichen ... (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie weiter! – Abg. Dr. Haider: Weiterlesen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Der Vorstand wir daher" – wenn Sie wollen, lese ich auch weiter – "in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte ..."

Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich mache eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Mag. Stadler: Wo denn? Lernen Sie die Geschäftsordnung, Kollege Khol!)

Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, daß euch das weh tut!) , wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren (Abg. Dr. Haider: Da sind wir schon lange dabei!) , auch wenn es für die Opposition nicht angenehm ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die alten Menschen täuschen, dann müssen wir einschreiten! Da tun Sie den alten Menschen weh!

Abg. Mag. Stadler – ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend –: Wieso dann diese Zeitung?

Der nächste Punkt: Die Eisenbahner sind angeblich beschwindelt worden. Bitte, es liegt eindeutig vor: Noch am 10. Oktober, am gleichen Tag, an dem die Ministerratssitzung mit der Protokollanmerkung war, ist nachweislich die Information der Gewerkschaft hinausgegangen. (Abg. Mag. Stadler – ein Blatt aus einer Zeitschrift in die Höhe haltend –: Wieso dann diese Zeitung?) Diese Zeitung stellt das noch einmal fest. (Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!)

Abg. Mag. Stadler: Da steht drin, daß nichts geschehen ist!

Abg. Mag. Stadler: Wieso? Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!

Als Eisenbahnervertreter habe ich mich jahrelang mit den heftigsten Angriffen aus Ihren Reihen auseinandersetzen müssen (Abg. Mag. Stadler: Wieso? Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!) , mit Angriffen auf die Eisenbahn, mit Angriffen auf die Eisenbahner. Wir haben sie alle pariert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten uns dankbar sein! Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten uns dankbar sein! Wir nehmen die Eisenbahner vor dieser Regierung in Schutz!

Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber! – Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!

Aber meine Bitte: Beginnen wir nicht neuerlich diese Diskussion. (Abg. Ing. Reichhold: Schwamm drüber! – Abg. Mag. Stadler: Sagen wir, es war nichts!) Es wird natürlich, so wie es immer war, auch im Bereich der Eisenbahner, wenn es vom Arbeitgeber, vom Unternehmer her den Wunsch nach Verhandlungen gibt, die Belegschaftsvertretung verhandeln. Das geschieht auch derzeit. Nur eines möchte ich nicht: daß man ununterbrochen nur die Vorteile der Eisenbahner darstellt und nicht die Nachteile, die sie in ihrem Dienstrecht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?

Die Eisenbahner waren die erste Gruppe überhaupt, die 1992 gleichzeitig mit der Ausgliederung der ÖBB akzeptiert hat, daß auf dem Weg in die Harmonisierung künftig das ASVG zur Gänze für die Eisenbahner gilt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum sagt das die Frau Reitsamer nicht? – Abg. Mag. Stadler: Warum hat das die Kollegin Reitsamer nicht gesagt?) Und wir haben damals, Herr Kollege Kukacka, nicht junktimiert, daß das gleichzeitig auch im öffentlichen Dienst geschehen müsse. Jede Gewerkschaft verhandelt für sich. Die Eisenbahner haben Einzelverträge, privatrechtlich abgesichert, und zwar nicht erst seit der Ausgliederung, Kollege Kier. Das ist das einzige – das muß ich jetzt feststellen –, das auch vorher schon so war. Nicht die neue Führung hat irgend etwas in dieser Richtung vereinbart.

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das der ÖVP!

Die Eisenbahner waren bereit, in ihren Einzelverträgen (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das der ÖVP!) – das sage ich allen (Abg. Mag. Stadler: Ja, bitte!) – zu akzeptieren, daß als gleichwertige Maßnahmen zu anderen Bereichen im Bereich der Eisenbahner die Beitragssätze – das ist vertragsmäßig möglich – wesentlich erhöht wurden, und zwar für Aktive und für Pensionisten. Aktive zahlen derzeit 13,25 Prozent, ab einem bestimmten Einkommen 14,25 Prozent; ab 1999 14,25 Prozent, ab einer bestimmten Einkommenshöhe 15,25 Prozent. Pensionisten zahlen dann 5,25 Prozent ab einer bestimmten Einkommenshöhe.

Abg. Mag. Stadler: Ja, bitte!

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das Ihrem Kanzler!

Das alles hat ihre Solidarität gezeigt: die Solidarität der Alten mit den Jungen, die soziale Solidarität derer, die mehr verdienen. Jetzt laufen eben diese Verhandlungen, und die Gewerkschaft wird dabei die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vertreten. Ich hoffe, daß man in allen Bereichen zur Einsicht gelangt, daß die Eisenbahner sehr viel leisten. Wir sollten ihnen danken für diese Leistungen für Österreich, für die Umwelt, für die Wirtschaft und sie nicht dauernd mit Privilegiendiskussionen quälen! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie das Ihrem Kanzler!)

Abg. Mag. Stadler: So primitiv! Geht’s noch primitiver?

Ich würde Ihnen überhaupt empfehlen, da Sie ja jetzt auch das christliche Menschenbild entdeckt haben und ein "wehrhaftes Christentum" in Ihr eigenes Parteiprogramm aufgenommen haben: Verkaufen Sie Ihren Porsche, Herr Dr. Haider! (Abg. Wenitsch: Keinen Klassenkampf!) Spenden Sie Ihre ganzen Einkommen, bringen Sie das Bärental in eine Stiftung ein! Dann können Sie mit Recht sagen: Ich habe Asche auf mein Haupt gestreut, ich habe das Gewand des Büßers angezogen. (Abg. Mag. Stadler: So primitiv! Geht’s noch primitiver?) Dann ist es auch legitim, meine Damen und Herren, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Aber ich glaube, zuvor sollten Sie von diesen Maßnahmen wirklich Abstand nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Mag. Stadler.

Aber behaupten Sie bitte nicht, Herr Kollege Hums, daß diese Zahlungen für den Pensionssicherungsbeitrag nicht eine Schmälerung der Eisenbahnerpensionen gewesen sind. (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Sie haben den Vertrag mit den Pensionisten nicht auf Punkt und Beistrich, sondern nur im Sinne des Herrn Ministers Edlinger "kreativ" eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ermatteter Applaus bei der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich sicherlich sehr kritisch mit den Thesen von Herrn Professor Rürup auseinandersetzen; das ist ja auch von unserer Seite an diesem Pult sehr deutlich geschehen, aber eines hat er sich sicher nicht verdient: daß er für Sie von den Freiheitlichen als Kronzeuge dafür herhalten muß, daß das Drei-Säulen-Modell, so wie Sie es sich vorstellen, das beste ist. Wer das behauptet, der hat das Gutachten von Rürup nicht gelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ermatteter Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!

Und ich darf Ihnen noch eines sagen – und das ist der Gipfel der Unverfrorenheit –: Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite – Holger Bauer, Herbert Haupt, Partik-Pablé, Haigermoser, Harald Ofner und wie sie alle heißen – sind die Nutznießer dieses System, das Sie nach außen immer so heftig anprangern. (Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!)

Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!

Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zum Rednerpult kommen, bringen Sie uns die tatsächliche Berichtigung, wieviel Geld eingegangen ist und was mit dem Geld geschehen ist. Das ist die entscheidende Frage. (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!) Ja, ich darf? (Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!) Wenn ich einen Zwischenruf vom Abgeordneten Stadler bekomme, muß ich noch kurz etwas anderes erwähnen. Heute wurde in der APA ausgesendet: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. (Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!) Meine Damen und Herren: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. – Man sieht, Stadler ist da.

Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!

Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!

Abg. Mag. Stadler: Gottfried, jetzt erklär’ mir einmal, was da unehrlich ist!

Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß die Zustimmung der Sozialpartner erreicht werden konnte. Wir sind angetreten, eine Sozialpartner ... (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, jetzt erklär’ mir einmal, was da unehrlich ist!) Ich habe das vorhin erklärt. Ich habe diese Fakten auf den Tisch gelegt, und ich erwarte, daß sie widerlegt werden, meine Damen und Herren. Diese Fakten sind klar auf dem Tisch. (Abg. Mag. Stadler: Du kannst Einsicht nehmen! Du kannst Belege prüfen! Du bist ein Statistiker!)

Abg. Mag. Stadler: Du kannst Einsicht nehmen! Du kannst Belege prüfen! Du bist ein Statistiker!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Notar?

Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß wir verhandelt haben. Wir haben – anders als in anderen Ländern – eine Pensionsreform zustande gebracht. Heute steht im "Standard": Deutschland: Pensionsdebakel stürzt Bonner Koalition in Chaos. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!) Ich lasse mir das nicht von Ihnen sagen, Frau Abgeordnete. Ich kann nachweisen, daß ich, anders als alle anderen auch in Ihrem Klub, eine saubere Lösung gefunden habe, und zwar seit dem Jahre 1975. Nennen Sie mir eine Person aus Ihrem Klub, die eine ähnlich saubere Lösung gefunden hat wie ich! Seit dem Jahre 1975! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Notar?) Ich brauche keinen Notar! Ich habe eine saubere Lösung mit meinem Dienstgeber gefunden. Das ist der große Unterschied: Ihr kassiert, und nachher müßt ihr mit Notaren verteilen. Das ist der große Unterschied! Ich brauche keinen Notar zum Verteilen, denn ich kassiere gar nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!) Ich habe da eine saubere Lösung mit dem Dienstgeber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!

Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!

Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)

Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!

Wir sagen allerdings ja zur zweiten Säule. Wir waren diejenigen, die das Pensionskassengesetz, die das Betriebspensionsgesetz im Jahre 1972 initiativ hier im Parlament eingebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!) Wir verlangen aber, daß es auf freiwilliger Basis geschieht. (Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!) Wir verlangen, daß es auf freiwilliger Basis ist und nicht verpflichtend. In diesem Punkt können wir mit der FPÖ auch nicht mitgehen, so sehr wir diese zweite Säule anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Stadler: Bei dem die ÖVP nie mithalten kann!

Da ich mir vorgenommen habe, mich heute auch kritisch mit den Programmen der Opposition auseinanderzusetzen, habe ich mir das freiheitliche Programm "ganzheitlicher Agrarpolitik für Konsumenten und Bauern" des Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider angesehen. Denn ich nehme doch an, daß das, was euer Bundesparteiobmann sagt, gilt. Er ist ja meistens derjenige, der die Themen vorgibt, der das Tempo vorgibt (Abg. Mag. Stadler: Bei dem die ÖVP nie mithalten kann!) und der die Reformen vorgibt. Daher habe ich mich mit diesem Programm auseinandergesetzt, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. (Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?) Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn (Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?) erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. (Abg. Aumayr: Na und?) – Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?

Meine Damen und Herren! Es sind heute hier die Genossenschaften angesprochen worden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?) Daß Ing. Reichhold und Kollege Schreiner von den Genossenschaften wenig verstehen, das war mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß sich Kollege Prinzhorn, dem ich wirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Wissen wirklich bestätigen möchte, unter jene Kollegen einreihte. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!) Denn zu dem, was heute hier bezüglich der Genossenschaften von sich gegeben wurde, kann ich nur sagen: Da haben einige den Kopf nicht zum Denken, sondern nur zum Hutaufsetzen verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!)

Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!

Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben? Haben Sie das selbst erfunden?

Wenn ich hier in dieser Unterlage lese, daß die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich kräftige Finanzspritzen für die RWA zur Verfügung stellt, dann muß ich feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! Wenn ich hier lese, daß die AMF 7 Milliarden Schilling Schulden hätte, dann muß ich auch feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben? Haben Sie das selbst erfunden?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben? – Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.

Abschließend sei gesagt: Wir freuen uns, daß Herr Bundesminister Molterer ein positives Agrarbudget für 1998 vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Kann ich das Papier haben? – Abg. Auer begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Stadler und zeigt ihm einige Seiten seines Manuskripts.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wenn es nun mehr oder minder die Linie der ÖVP ist, zu sagen, es gebe in ihren Augen noch viel untragbarere Papiere von seiten der Freiheitlichen oder, ich weiß nicht, von seiten der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) , dann frage ich mich wirklich: Worüber debattieren wir hier? Ist es wirklich die Linie der ÖVP, zum Landwirtschaftsbudget zu sagen: Aber bitte die Freiheitlichen haben ein schlechteres Papier gemacht? Dazu muß ich sagen: Was soll das heißen im Zusammenhang mit der Verantwortung des Ministers? Ich sehe keinen freiheitlichen Agrarminister, ich sehe auch keinen grünen und keinen liberalen Agrarminister, sondern ich

Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, sprichst du auch zur Aufhebung der Verpackungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof?

Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, sprichst du auch zur Aufhebung der Verpackungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof?)

Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Wie kommst du auf diese Idee? (Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Stadler, du weißt, daß Anträge noch keine Entscheidungen sind. Das weißt du als Jurist wahrscheinlich besser als ich. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!) Jetzt laß mich bitte zu Wesentlichem kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!

Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!

Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, das hat der Bauernbund verlangt!

Ich weiß schon, daß das euch alle ein bißchen nervös macht, um noch einmal auf die vorherige Debatte einzugehen. Es macht euch schon nervös, wenn ihr dabei ertappt werdet, daß ihr innerhalb von wenigen Jahren mehrmals den Hut wechselt, so wie der Agrarreferent des Landes Kärnten, Ex-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der agrarpolitische Grundsätze herausgegeben hat, von denen er auf einmal nichts mehr wissen will und das damit zu argumentieren versucht, daß er damals als Landeshauptmann eine gemeinsame Position aller zu vertreten hatte. Aber das ist ja lächerlich! Es steht drauf: Dr. Jörg Haider. Steht er nicht zu seinen Papieren, die er herausgibt? (Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, das hat der Bauernbund verlangt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da steht die Koalition drauf! Aber die ÖVP steht nicht zu Vereinbarungen der Koalition, das war immer schon so! Deshalb ist sie ja auch die Umfallerpartei!

Das ist ja mehr als peinlich! Da steht: Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, und nicht: Georg Schwarzenberger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da steht die Koalition drauf! Aber die ÖVP steht nicht zu Vereinbarungen der Koalition, das war immer schon so! Deshalb ist sie ja auch die Umfallerpartei!) Da steht: Dr. Jörg Haider, und sonst kein anderer Name. – Aber schade um die Zeit, meine Damen und Herren. Ich habe nicht so viel Zeit zur Verfügung.

Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 101

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der ÖGB-Chef? – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Bundeskanzler! Es gibt einen Satz, den man landläufig sagt: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht." (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundeskanzler, ich unterstelle nicht, daß Sie lügen. Aber das ist in etwa die Diktion, die man hier anwenden müßte. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der ÖGB-Chef? – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Abg. Mag. Stadler: Joi! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Wir könnten uns an sich in Österreich zurücklehnen. Ein Regierungschef der Europäischen Union hat zu mir gesagt: Wenn ich eure Zahlen hätte – die beste Jugendbeschäftigung in Europa (Abg. Mag. Stadler: Joi! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die zweitbeste Beschäftigung in Europa, nachweisbar –, dann würde ich mich zurücklehnen. (Abg. Mag. Stadler: Was sagen denn die Lehrlinge dazu? – Ruf bei den Freiheitlichen: Lehrlingslüge!) Aber wieso kämpft ihr Österreicher dauernd um Beschäftigung in Europa? – Weil wir es als gemeinsames Problem ansehen!

Abg. Mag. Stadler: Was sagen denn die Lehrlinge dazu? – Ruf bei den Freiheitlichen: Lehrlingslüge!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Alles hohle Phrasen!

Wenn der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der Europäischen Wirtschaftsvereinigung sagt: Österreich kämpft an vorderster Stelle für mehr Beschäftigung, dann ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur ein Lob, sondern ein Auftrag für uns, uns auch in Luxemburg dafür einzusetzen, daß das Beschäftigungsthema weiterhin so im Vordergrund bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Alles hohle Phrasen!)

Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Mag. Stadler: Lauter Schlechtmacher!

Es ist Ihnen vielleicht entgangen, daß heute gegenüber den österreichischen Tageszeitungen Frau Hostasch und Herr Edlinger bereits sagen, daß es leider nicht gelungen ist, die von Ihnen hier angekündigten quantitativen, makroökonomischen Ziele für eine Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene zu verankern, weil die Widersprüche zu groß sind. – Das sagte Frau Hostasch heute den Medien gegenüber. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Mag. Stadler: Lauter Schlechtmacher!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Um auf die Kontroverse rund um die lange tatsächliche Berichtigung des Kollegen Stadler einzugehen, möchte ich eine ganz kurze Antwort geben: Schweden hat deshalb die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, weil es nicht im Europäischen Währungssystem ist. So einfach ist die Sache. Das sind die Fakten. Sie hätten einfach nur nachschauen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Haigermoser. )

Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?

Wenn man sich jetzt (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen alle, in Schweizer Franken anlegen?) – ich werde gleich Zahlen nennen – die Entwicklung der Arbeitslosigkeit ansieht, merkt man, daß in der Schweiz die Arbeitslosigkeit bei etwa 5,4 Prozent liegt. Das heißt, diese liegt knapp unter dem österreichischen Wert. Was aber wichtig ist, ist (Abg. Dr. Haider: Warum legen alle in Schweizer Franken an?), seit ... Uns geht es um die Beschäftigung, meine Herren, und nicht um die Anlage in Schweizer Franken. Vielleicht ist das Ihr Problem, aber das Problem der Österreicher ist die Frage der Beschäftigung! Das haben Sie aber wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich frage, wohin das Geld fließt! Das hat auch Einfluß auf die Beschäftigung! Wollen Sie das Gegenteil behaupten, Herr Professor? Wollen Sie sagen, das ist egal, Herr Professor?

Wenn wir uns jetzt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit anschauen, so sieht man, daß sich die Arbeitslosenrate in der Schweiz seit 1990 mehr als verzehnfacht hat, sie ist um 4,9 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Ich frage, wohin das Geld fließt! Das hat auch Einfluß auf die Beschäftigung! Wollen Sie das Gegenteil behaupten, Herr Professor? Wollen Sie sagen, das ist egal, Herr Professor?) In Österreich dagegen ist sie nur um 1,7 Prozent gestiegen. Das heißt, der Anstieg der Arbeitslosenrate in der Schweiz ist um ein Dreifaches höher. Wenn wir jene Politik verfolgt hätten, die Sie für Österreich vorgeschlagen haben, so würde das bedeuten, daß wir in Österreich eine dreimal höhere Arbeitslosigkeit als jetzt hätten. Das wäre die Folge Ihres Weges, und davor werden wir Österreich bewahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Schreiner, Sie haben gesagt – er ist jetzt nicht da (Abg. Mag. Schreiner: Da bin ich!) – , Beschäftigungspolitik sei nur eine nationale Angelegenheit. (Abg. Mag. Stadler: Kontaktlinsen das nächste Mal!) Das muß ich ein bißchen korrigieren: Ich würde sagen, sie ist in erster Linie nationale Angelegenheit. Das haben wir auch immer erkannt, und deswegen sind wir in Österreich besonders gut im Rennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber Herr Schreiner!) Wir sind nämlich hinsichtlich Arbeitslosigkeit die Zweitbesten innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!

Meine Damen und Herren! Jedenfalls bedeuten niedrigere Zinsen auch eine Förderung der Gründung von Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Schweiz werden sie niedriger!) Also mit den Vergleichen zur Schweiz würde ich lieber vorsichtig sein. Darüber können wir uns nachher unterhalten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich habe nichts gesagt von der Schweiz!) Es gibt andere Entwicklungen, die uns Sorgen machen sollten, die wir auch in der einen oder anderen Form erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben von der Schweiz geredet!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sechstens: Sie täuschen in dieser Beschäftigungsdebatte einen Handlungsspielraum vor, der, wie schon einzelne Redner hier erklärt haben, natürlich nicht stimmt. Denn Beschäftigung ist politisch nicht beliebig machbar. Auch wenn wir Wachstum haben, bedeutet das noch lange nicht, daß es automatisch auch mehr Beschäftigung gibt. Aber Sie betreiben bewußt diese Politik der hohen Latte, damit Sie attackieren können und damit Sie – damit komme ich zu siebentens – Ihre Methode hier unterbringen können, Ihren Raster, der immer der gleiche ist. Dieser stereotype Raster lautet: Es gibt eine zahnlose, ablösungsreife, lügende, desinformierende Regierung, die endlich und längst weggehört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr "Klubobmann" Cap! Er will Klubobmann werden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Es war von der "Presse" die Rede ...!

Wenn Dr. Haider heute reihenweise seine Leute mit einem Wust von Zitaten herausschickt – Expertenzitaten, Pressezitaten –, dann können Sie das alles gleich wieder zurücknehmen, denn in einem Zwischenruf hat er heute gesagt: Die Presse hat sich schon öfters geirrt. Na bitte! Dann vergessen Sie Ihre Pressezitate, denn sogar Ihr "Häuptling" dort sagt, daß das alles für die Fische ist, weil sich die ohnehin alle geirrt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen einfach Angst machen, und Sie wollen das in diesen Raster als Bestandteil miteinbeziehen. (Abg. Mag. Stadler: Es war von der "Presse" die Rede ...!)

Abg. Mag. Stadler: Sie tun ja so, als ob der Euro eine höhere Gewalt wäre, eine Naturkatastrophe!

Der Euro schafft allein für Österreich einen Markt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie tun ja so, als ob der Euro eine höhere Gewalt wäre, eine Naturkatastrophe!) Das ist keine höhere Gewalt, sondern es ist eine politische und wirtschaftliche Tatsache, daß der Euro kommt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da werden die Leute besonders nervös, wenn Sie so argumentieren!

Herr Abgeordneter Stadler, nur eine Korrektur für Sie, weil Sie sagen, das hat bei der Volksabstimmung niemand gewußt. Sie selbst haben doch überall herumerzählt: Jetzt kommt die "Esperanto-Währung"! Sie haben sogar behauptet, wir müßten unsere Goldreserven nach Frankfurt schicken. Also tun Sie doch nicht so, als ob darüber nicht gesprochen worden wäre! Die Leute haben anders entschieden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da werden die Leute besonders nervös, wenn Sie so argumentieren!)

Sitzung Nr. 102

überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Abg. Mag. Stadler: Um das geht es nicht!

Die längste Reise beginnt bekanntlich mit einem kleinen Schritt. Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist der erste kleine Schritt auf einer langen Reise. Was wir heute machen, ist folgendes: Wir schaffen eine eigene verfassungsgesetzliche Grundlage dafür, daß die Länder und die Gemeinden mit dem Bund Verträge abschließen können. Nur darum geht es. Da kann man jetzt herumrabulistieren und sagen, das sei schlimm, und fragen, ob das 15a oder 15b sei. Meine Damen und Herren! Es ist so einfach (Abg. Mag. Stadler: Um das geht es nicht!) : Bund, Länder und Gemeinden sollen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen können. Sie brauchen das, vor allem die Gemeinden brauchen das. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das, was die Länder dem Bund vorwerfen, nämlich daß der Bund ständig den Ländern in den Hosensack fährt und ihnen das Geld herausnimmt, ohne sie zu fragen, werfen die Gemeinden den Ländern vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Das war ein altes Prinzip des deutschen Föderalismus. Die Bayern waren immer unglaublich föderalistisch gegenüber Bonn und haben ihre Gemeinden nach der Tradition des Grafen Montgelas geknechtet; österreichische Analogien sind mir fremd. Die Gemeinden müssen ihre Rechte bekommen, die Länder müssen ihre

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der Klubobmann der Freiheitlichen hat Professor Pernthaler angesprochen, einen eminenten Staatsrechtslehrer. Ich kann diesbezüglich beruhigen: Professor Pernthaler hatte größte Einwände dagegen, daß auch zu dem Zeitpunkt, zu dem Bundesgesetze bereits in diesem Hohen Haus oder Landesgesetze in den Länderparlamenten waren, die Länder beziehungsweise die Gemeinden sozusagen die Stopptaste hätten drücken und sagen können: Was im Landtag ist, kann nicht beschlossen werden, bis wir nicht zustimmen!, oder: Was im Nationalrat ist, kann nicht beschlossen werden, bevor es nicht konsultiert wurde! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Sein Einwand bezieht sich auf das einfache Quorum!

Das haben wir abgeändert. In Zukunft gestaltet dieser ganze Mechanismus nur die Sphäre bis zum Beschluß einer Regierungsvorlage, da wird konsultiert. (Abg. Mag. Stadler: Sein Einwand bezieht sich auf das einfache Quorum!)

Ruf bei der ÖVP: Das war nicht so! – Abg. Mag. Stadler: Aber ja!

Waren nicht Sie es dieses Jahr, Frau Bundesminister, die zugestimmt hat, daß man die Grenzmenge von Heroin bei Dealern von 0,5 Gramm auf 5 Gramm hinaufsetzt? Haben nicht Sie im Ministerrat dieser Gesetzesvorlage zugestimmt? (Ruf bei der ÖVP: Das war nicht so! – Abg. Mag. Stadler: Aber ja!) Ach nein? – Soweit ich weiß, Frau Bundesminister, herrscht Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Dieses Ansinnen, jetzt von einer drogenfreien Zone und von höheren Strafen zu reden, nachdem Sie vier Monate davor einem Gesetz zugestimmt haben, das es einem Dealer erlaubt, 200 Nichtsüchtige innerhalb von drei Tagen süchtig an die Nadel zu bringen, und danach herzugehen und eine drogenfreie Schutzzone vor Schulen zu erlauben, das ist wirklich absolute Spitze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was Sie daherreden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Eigentlich wollte ich aber über die Teilrechtsfähigkeit reden. Abgeordneter Höchtl hat in Anlehnung an die Universitäten gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Kollege Stadler! Stören Sie nicht! Wenn Sie bei mir im Unterricht wären, würde ich mich Ihrer jetzt ein bißchen anders annehmen! Kommen Sie einmal zu mir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei mir herrscht Zucht und Ordnung, und Sie würden das auch noch lernen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt spricht die strenge Christa!

Ich möchte jetzt zur Teilrechtsfähigkeit etwas sagen. Hören Sie mir zu! Wo ist Höchtl? Er ist gar nicht da! Herr Kollege Höchtl erwartet sich ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Bei mir nicht! Das haut hin, glauben Sie mir, das ist mir Wurscht! Herr Kollege Höchtl glaubt allen Ernstes an 100 Millionen für die Schulen. – Gut, soll sein! Und alle loben die Teilrechtsfähigkeit und das Sponsoring. Erlauben Sie mir dennoch, daß ich ganz wenige und ganz kleine Bedenken gegen diese Teilrechtsfähigkeit anmerke: Man soll sich neuen Entwicklungen nicht verschließen, aber man muß sich bei all dem doch die Fähigkeit erhalten, die Vorteile und Nachteile von gewissen Lösungen zu sehen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt spricht die strenge Christa!)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf seinen Platz deutend –: Der Victor Adler säße heute hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Lieber Herr Abgeordneter Haider! Du bist hier aufgetreten und hast Kübel voll Dreck über den Kollegen Verzetnitsch und mich ausgeschüttet. Und Herr Abgeordneter Prinzhorn hat im Fernsehen ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, daß er eigentlich der Hüter der Idee des Victor Adler gewesen sei. Und Kollege Haupt hat gestern behauptet, für das, was die Metaller gemacht haben, sei er schon vor zwei Jahren eingetreten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die besseren Sozialpolitiker!) Also einmal links, einmal rechts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf seinen Platz deutend –: Der Victor Adler säße heute hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Hört zu und werdet nicht nervös!

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat auch lange diesen Standpunkt vertreten!

Da gehen die Meinungen auseinander. Die überwiegende Mehrheit meint allerdings, daß es faktisch nicht möglich ist, zu differenzieren, das heißt, daß es nicht möglich ist, der WEU beizutreten, ohne gleichzeitig der NATO beizutreten. Wie gesagt, die Meinungen gehen in dieser Frage auseinander: Frankreich vertritt den Standpunkt, es wäre sehr wohl möglich. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat auch lange diesen Standpunkt vertreten!) Inoffiziellen Gesprächen – das muß man dazusagen –, also nichtoffiziellen Stellungnahmen der meisten anderen EU-Staaten kann man aber entnehmen, daß das insoferne wahrscheinlich kaum Aussicht auf Berücksichtigung hat, als einerseits die WEU selbst ja nicht beabsichtigt, eine zweite Infrastruktur für Europa aufzubauen, sondern vorsieht, sich im Krisenfall der Infrastruktur der NATO zu bedienen, die WEU selbst auch die Funktion eines Scharniers zwischen der Europäischen Union und der NATO ausübt und auf der anderen Seite auch die NATO ja bereit ist und in ihren Berliner Beschlüssen aus dem Vorjahr festgestellt hat, daß sie sich selbst als die Organisation ansieht, in der sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität herausbilden soll, sodaß eigentlich die überwiegende Anzahl der Mitgliedsländer davon ausgeht, daß eine Vollmitgliedschaft parallel erfolgen sollte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber dann haben Sie ja keine Rechtsgrundlage, Herr Minister! Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß Sie eine Rechtsgrundlage haben! Das müssen Sie dem Kollegen Gaál klarmachen!

Sie stellen immer wieder die Frage, inwieweit aufgrund einer politischen Absichtserklärung auch quasi völkerrechtliche Verträge entstehen können. Dazu ist ganz eindeutig zu sagen, daß es sich aus der Konsequenz des Handelns heraus als durchaus nützlich erweisen kann, daß man bestimmte konkrete Regelungen auch per Gesetzesbeschluß trifft, welche man im Sinne des "PfP-SOFA" ja auch einer Ratifikation durch das Parlament unterziehen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber dann haben Sie ja keine Rechtsgrundlage, Herr Minister! Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß Sie eine Rechtsgrundlage haben! Das müssen Sie dem Kollegen Gaál klarmachen!)

Abg. Mag. Stadler: Wie denn?

Die Geographie hat sich nicht geändert, aber die geostrategische Situation hat sich verändert. Und das Korpskommando ... (Abg. Mag. Stadler: Wie denn?) Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, was sich verändert hat: In der Zwischenzeit hat zweifellos eine Ostverlagerung der Roten Armee stattgefunden, ein Abbau der Kapazitäten in diesem Bereich – nicht nur in Rußland selbst, sondern auch in der Ukraine. Eine Veränderung der geostrategischen Situation hat sich auch durch die Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO ergeben – sie steht zumindest unmittelbar bevor. Es hat sich sogar durch unseren Eintritt in die EU einiges verändert.

Abg. Mag. Stadler: Dann können wir ja das Verteidigungsministerium auflösen!

Es hat sich aber auf der ganzen Welt einiges verändert. Die neuen Gefährdungen sind klarer zu erkennen, wie ich das schon heute vormittag ausgeführt habe, wenn man etwa an den Irak denkt. (Abg. Mag. Stadler: Dann können wir ja das Verteidigungsministerium auflösen!) Und wir wissen heute auch mit mehr Sicherheit über die Unsicherheitszone Balkan Bescheid, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Die Geographie hat sich nicht geändert. (Abg. Mag. Stadler: Verteidigungsminister einsparen!)

Abg. Mag. Stadler: Verteidigungsminister einsparen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wenn man sich nur diese vier Punkte ansieht, dann glaube ich nicht, daß man sich einfach hier herstellen kann und alles, was in der NATO passiert – einer hat sich heute dazu verstiegen und gesagt, das seien lauter einwandfreie Demokratien, aber da hätte ich in bezug auf die Türkei auch meine Einschränkungen anzubringen –, immer als glorreich und den einzigen Weg verteidigen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Mir scheint diese Debatte außerordentlich undifferenziert zu sein.

Abg. Mag. Stadler: Es ist noch Zeit vorhanden! Zeit genug!

Ähnliches gilt für Herrn Kollegen Morak. Wenn er sich für seine Berufskollegen vom Film einsetzt, muß er für diesen Abänderungsantrag stimmen. Denn folgendes ist klar: Durch diesen Abänderungsantrag werden nicht nur die Bühnenschauspieler in ihrer Rechtsstellung gestärkt – man kann darüber diskutieren, ob sie bisher eine bessere Rechtsstellung hatten –, sondern vor allen Dingen nun auch die Filmschauspieler. Ich bin wirklich gespannt darauf, Herr Kollege Cap, mit welcher Begründung Sie als Kultursprecher der SPÖ den Filmschauspielern gegenübertreten und sagen: Na, leider, es war nichts, wir können leider nicht zustimmen! (Abg. Mag. Stadler: Es ist noch Zeit vorhanden! Zeit genug!)

Sitzung Nr. 105

in bezug auf die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Erstellung der Rednerliste (in bezug auf die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler) 39, 40

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Und darum lehnen Sie unseren Antrag ab?

Aus diesen Gründen werden nur die Ausschöpfung der behördlichen und gerichtlichen Strafrahmen, eine stärkere Verkehrsüberwachung, massive Alkoholkontrollen, massive Strafsanktionen gegen alkoholisierte Fahrer sowie eine umfassende und verbesserte Aufklärungsarbeit für jugendliche Verkehrsteilnehmer entscheidende Verbesserungen der Verkehrssicherheit mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Und darum lehnen Sie unseren Antrag ab?)

Abg. Mag. Stadler: Das sollte man einmal probieren! Das würde mich interessieren!

In der Debatte vom 8. Juni waren die Schlüsselwörter in den Redebeiträgen Ihrer Fraktion: Gewissen, Alibilösung und Verantwortung. Es war für Sie eine Gewissensfrage. – Ich frage Sie nun, wo Ihr Gewissen bleibt, wenn es um den Erhalt von Leben geht. Ich bin froh darüber, daß es in der ÖVP den Kollegen Rasinger gibt, der sein Gewissen von Berufs wegen voranstellt und sich dazu bekennt, daß das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen Vorrang vor irgendwelchen anderen Gewissensfragen, die nur in Kombination mit Lobbyinteressen zu interpretieren sind, haben müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Kollegin! Reden Sie bei der Abtreibung auch so?) Sicher. Keine Frage! (Abg. Mag. Stadler: Das sollte man einmal probieren! Das würde mich interessieren!)

Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!

Das müssen Sie den Österreichern erklären, wenn Sie hier mit fast tränenerstickter Stimme sagen: Die Opfer klagen an! Wir müssen jetzt konsequent handeln!, aber in der Straßenverkehrsordnung wird es weiterhin die 0,8-Promille-Grenze geben, die Sie angeblich beseitigen wollen. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!) Nur im Führerscheingesetz werden Sie auf 0,5 Promille heruntergehen.

Abg. Mag. Stadler: Wenn man es allein macht!

Ich glaube daher, daß Dr. Haider danebengetroffen hat, als er uns heute zu Beginn seiner Rede wissen ließ, daß eigentlich mit der Reduktion der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille überhaupt nichts getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Wenn man es allein macht!) Es ist auch alleine damit sehr viel getan. (Abg. Mag. Stadler: Aber gar nicht!) Es geschieht ein großer Schritt in der Bewußtseinsbildung, und ich habe mich deswegen schon im Juli und heute wieder entschlossen, diesem Gesetz zuzustimmen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund: Wir schaffen mit 0,5 Promille eine Art "Vorhölle", wenn Sie so wollen. Die wirklich brutale Strafsanktion tritt bei 0,8 Promille ein: Verlust des Versicherungsschutzes, Verlust des Führerscheines, entsprechende Strafen. Es ist gar keine Frage, daß Kontrollen notwendig sind; das haben alle Vorredner gesagt.

Abg. Mag. Stadler: Aber gar nicht!

Abg. Mag. Stadler: Die bloße Absenkung bringt gar nichts!

Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ihre Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu dem, was Sie noch vor kurzem hier im Haus gesagt haben. Ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme vom Juni 1994, in der Sie sagten: "Es gibt nach meinem Wissen keine Untersuchung, die beweist oder aussagt, daß die Unfallhäufigkeit bei Alkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille liegt und daß daher die Absenkung von 0,8 auf 0,5 etwas Wesentliches verändern würde." (Abg. Rosenstingl: Ich habe heute nichts anderes gesagt!) Das sind Ihre Worte aus dem Protokoll, Herr Abgeordneter! (Abg. Mag. Stadler: Die bloße Absenkung bringt gar nichts!) Tatsache ist – ich muß es Ihnen wieder sagen –, daß ein gefährlicher Leistungsabfall schon unter 0,8 Promille eintritt. Das haben viele Studien bewiesen, auch amerikanische Experten haben das festgestellt. (Abg. Böhacker: Welche Studie meinen Sie?)

Beifall des Abg. Mag. Stadler.

Was beinhaltet denn dieses Maßnahmenpaket? – Zuerst einmal die Absenkung von 0,8 auf 0,5 Promille. Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wieso diese ganze Diskussion so läuft, daß uns dauernd unterstellt wird, wir wären gegen die Absenkung der Promille-Grenze. In unserem Maßnahmenpaket ist diese Herabsetzung enthalten! (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Und in unserem Maßnahmenpaket ist im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der anderen Parteien auch ein konsequentes Strafen enthalten. (Abg. Wabl: Die 10 Gebote Gottes reichen aus!) Hören Sie mir einmal zu! Konsequentes Strafen heißt nämlich bei uns: zwei Wochen Führerscheinentzug bei Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze. Und das tut weh, Herr Abgeordneter. Das tut verdammt weh. Und genau das ist die präventive Maßnahme, die wir haben möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann dagegen?)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Gleichzeitig werden aber – das vorhin erwähnte Versprechen des Herrn Bundeskanzlers bitte notieren! – in Wien die Planstellen in der Verkehrsabteilung um 10 Prozent reduziert. Die Zahl der gesamten Planstellen der Sicherheitswache wurde seit 1995 um 197 reduziert. Aber der Herr Bundeskanzler verspricht verstärkte Kontrollmaßnahmen! (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, sind Sie nicht für unseren Antrag? Ich kann es Ihnen sagen: weil er von den Freiheitlichen ist, aus persönlicher Eitelkeit oder aus Profilierungssucht. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie haben schon einmal dagegen gestimmt und werden heute wieder dagegen stimmen!) Und diesen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren, sollten Sie auch den Kindern und Jugendlichen, die uns hier zuhören, sagen, Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Der Stadler ist heimgegangen, und Rosenstingl hat den Mund nicht aufgemacht!) Das, meine Damen und Herren, ist Scheinheiligkeit pur, und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen!

Der Verhandlungsleiter der FPÖ, nämlich Herr Abgeordneter Stadler, hat bei den Verhandlungen sehr rasch den Saal verlassen, und Herr Abgeordneter Rosenstingl hat sich nicht mehr befugt gesehen, weiter zu verhandeln. Deshalb konnte nicht entnommen werden, welche Linie die FPÖ tatsächlich verfolgt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?

Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Abgeordnete, daß ich damit Ihre Fragen ausführlichst beantwortet habe, und wünsche mir, daß wir auch im Bereich eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ein Stück weiterkommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe die Mitteilungen des Herrn Bundespräsidenten, die bei mir eingelangt sind, heute pflichtgemäß und geschäftsordnungsgemäß bekanntgegeben. Weitere Vertretungsmitteilungen sind bei mir nicht eingelangt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Stadler kennt die Geschäftsordnung nicht! Das war eine Blamage!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte vor allem die Neugier des Kollegen Stadler befriedigen: Die Frau Bundesminister Prammer ist in Brüssel in Erfüllung ihrer Aufgaben, und aufgrund der neuen Vertretungsregelungen, die Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, bedarf es bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner Vertretung, die durch den Bundespräsidenten genehmigt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Stadler kennt die Geschäftsordnung nicht! Das war eine Blamage!)

Abg. Mag. Stadler: Das sind ja auch Armeen, die man reformieren kann! Sie haben sie kaputtgemacht!

Wenn Sie heute so tun, als wäre das etwas ganz Besonderes, muß ich Ihnen sagen (Abg. Scheibner: Demontage ist keine Reform!) : Die amerikanische Armee organisiert um, die deutsche Bundeswehr organisiert um, die französische Armee organisiert um, die Schweizer Armee organisiert um (Abg. Dr. Haider: Demontage, keine Reform!), die Italiener, die Tschechen (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja auch Armeen, die man reformieren kann! Sie haben sie kaputtgemacht!), die Slowaken, die Ungarn – alle Armeen der Welt organisieren um, weil es notwendig ist, aufgrund der fundamentalen Veränderungen der geostrategischen Situation

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Auch ist es eine Desavouierung aller 24 Kandidatinnen und Kandidaten (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) , wenn sie praktisch über die Medien sechs oder sieben Stunden, bevor die Abstimmung stattfindet – das hängt vom jeweiligen Redaktionsschluß ab –, fix mitgeteilt bekommen, wie die geheime Abstimmung dieses Hauses ausgehen wird. Das ist unerfreulich und kein guter Dienst am obersten Organ, kein guter Dienst am Verfassungsgerichtshof und auch kein guter Dienst an den Mandatarinnen und Mandataren dieses Hauses, da sie hier letztlich vorgeführt bekommen, daß es in einzelnen Klubs einen sehr präzisen Klubzwang gibt, der sogar bei geheimen Abstimmungen so exakt wirkt, daß man, ohne sich zu blamieren, Journalisten schon Stunden vorher ein Ergebnis bekanntgeben kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!

Weiters möchte ich auf etwas hinweisen, das ebenfalls besonders wichtig ist: Schubhäftlinge sind keine Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Schubhäftlinge sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!) Das sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Das sind Menschen, die ohne Genehmigung illegal in unser Land eingereist sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!) Darum tue ich alles, was nötig ist, damit wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Länder zurückschicken können. Deshalb werden auch so schnell wie möglich – in den nächsten Monaten – mit den betroffenen Nachbarstaaten die erforderlichen internationalen Abkommen abgeschlossen werden.

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Grund dafür, daß wir ein so sicheres Land sind!

Erstens sollte meiner Ansicht nach der Erwerb von Waffen für den Privatbesitz in Zukunft deutlich erschwert werden. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheitslage der Republik Österreich in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Waffen steht, die es in den privaten Haushalten gibt. Aus einer Studie geht hervor, daß Österreich von allen Staaten der Welt den sechsthöchsten Anteil an Waffen in Privatbesitz hat. Aber eine Waffe in Privatbesitz bedeutet nicht höhere Sicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Grund dafür, daß wir ein so sicheres Land sind!)

Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!

Gerade im Gegenteil: Alle Erfahrungen zeigen, daß eine Waffe im Privathaushalt eher mehr Unsicherheit bedeutet. Es gibt viel bessere Mittel, sich zu schützen. Ich möchte jedem Abgeordneten den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ans Herz legen; dieser gibt entsprechende Hilfestellung. (Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das hängt sicher auch mit dem Material zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die Statistiken sind mit Vorsicht zu lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich weiß schon, daß es aufgrund der Gerichtsorganisation mit den vier Oberlandesgerichtssprengeln dazu kommt. Das werden wir nicht per Dekret oder per Gesetz ändern können. Aber es muß immer wieder darauf hingewiesen und auch darauf hingearbeitet werden, daß es nicht sein kann, daß zum Beispiel ein Verdächtiger, der das Pech hat, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien verdächtig geworden zu sein, viermal stärker gefährdet ist, in Untersuchungshaft genommen zu werden, als einer, dem das im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck passiert, weil eben im Sprengel des Wiener Oberlandesgerichtes jeder siebente Verdächtige in Untersuchungshaft kommt, hingegen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck nur jeder dreißigste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das hängt sicher auch mit dem Material zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die Statistiken sind mit Vorsicht zu lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Terminus für das Aktenmaterial! – Abg. Dr. Nowotny: Menschenmaterial! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Mir widerstrebt es eben, wenn im Zusammenhang mit Menschen – notabene mit Menschen, denen die Freiheit genommen wird – von "Material" gesprochen wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Terminus für das Aktenmaterial! – Abg. Dr. Nowotny: Menschenmaterial! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 5 Minuten in der Tat sehr kurz sind. Erlauben Sie ... (Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!) Nein, das war es nicht! Hört doch auf! Frau Kollegin Partik-Pablé braucht von euch nicht gegen mich verteidigt zu werden. Reden wir über die Inhalte weiter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich ganz genau an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten. Frau Kollegin Partik-Pablé hat mir vorgeworfen, ich hätte ihr einen unwahren Vorwurf gemacht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das kann ich persönlich erwidern. Alle, die im Saal waren, haben gehört, daß sie von verdächtigem Material gesprochen hat, und Verdächtige sind Menschen. Ich lasse mich nicht der Unwahrheit zeihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja noch unmöglicher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja noch unmöglicher!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Lafer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Mag. Stadler: Wie alle Literaten und Künstler in Österreich!

Die freiheitliche Fraktion kritisiert in ihrem Entschließungsantrag einmal mehr die Rechtschreibreform und fordert deren Aussetzung. (Abg. Mag. Stadler: Wie alle Literaten und Künstler in Österreich!) Als Begründung führt sie in ihrem Entschließungsantrag auf Seite 2 im dritten Absatz unter anderem folgendes an – ich zitiere –:

Abg. Mag. Stadler: Wie schreibt man "Christa"? Mit K oder Ch? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nachdenken, sonst wird man nicht geliebt!

Zweitens: In Deutschland, hat Kollege Schweitzer gesagt, seien die Zustände furchtbar. – Das hast du gesagt; nur mußt du auch alles lesen, was an Informationen aus Deutschland nach Österreich kommt. Faktum ist: In Deutschland protestieren zwar die Leute, aber kurioserweise kaufen sie alle die Bücher, welche die Reformschreibweise beinhalten. Diese sind ausverkauft. (Abg. Mag. Stadler: Wie schreibt man "Christa"? Mit K oder Ch? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nachdenken, sonst wird man nicht geliebt!) – Das zahle ich euch auch noch, damit ihr das lernt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! – Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, wer der Bismarck war? Wer war denn der Bismarck? Das war der Uropa Ihres ehemaligen Innenministers!

Erwartungsgemäß hat die Reform der Rechtschreibung Diskussionen ausgelöst; aber das war ohnehin klar. Es hat ja noch nie Reformen gegeben, die keinen Widerspruch ausgelöst hätten. In Preußen wurde im Jahre 1880 die neue Schulorthographie eingeführt, und kein Geringerer als Bismarck war sehr dagegen. Er hat seinen Beamten sogar Ordnungsstrafen angedroht, sollten sie es wagen, nach der neuen Reform zu schreiben. Besonders weh getan – Frau Kollegin Brinek hat schon in bezug auf einen anderen Prominenten, nämlich Karl Kraus, darauf hingewiesen – hat ihm das "h" im Wort "Regierungsrath". Das hat den Herrn Reichskanzler Bismarck sehr gestört. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß die ganze freiheitliche Fraktion einen Bismarck nicht aufwiegt – und nicht einmal der hat sich durchgesetzt, denn die Reform wurde eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! – Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, wer der Bismarck war? Wer war denn der Bismarck? Das war der Uropa Ihres ehemaligen Innenministers!)

Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für Delikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden?

Außerdem glaube ich, den vorliegenden Vertrag so verstehen zu können, daß auch dann, wenn dieser Vertrag ratifiziert ist, Rechtshilfeleistungen auf Grundlage von Gegenseitigkeit nach § 3 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht ausgeschlossen sind, sodaß wir auch auf die diesbezüglichen Einwendungen vorsichtig Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für Delikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden?) Kollege Stadler! Das wollte ich mit meinem vorletzten Satz noch sagen.

Abg. Mag. Stadler: Der hat andere Probleme!

Ich lege aber Wert darauf, jetzt noch folgenden Satz zu sagen: Ich finde, daß es wirklich traurig ist, daß man bei einer Debatte über derartige Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Klarstellungen in Richtung Todesstrafe vornehmen muß. Das ist meines Erachtens sehr traurig! Da es aber nun einmal so ist, werden wir uns weiter bemühen müssen. Ich glaube, es haben alle hier schon einmal einen diesbezüglichen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten geschrieben. (Abg. Mag. Stadler: Der hat andere Probleme!) Ja, die hat er auch, aber das gehört nicht zu dieser Debatte.

Abg. Mag. Stadler: Gibt es auch keine zwangsweise Vorführung?

Zum Beispiel: Wenn wir einen Zeugen vernehmen sollen, so werden wir den Zeugen einladen. Will er die Zeugenaussage hier machen und nicht in Amerika, dann kann er bei uns einvernommen werden. Wir können ihn aber nicht dazu zwingen. Wenn er das ablehnt, dann hat es damit sein Bewenden. (Abg. Mag. Stadler: Gibt es auch keine zwangsweise Vorführung?) Es gibt auch keine zwangsweise Vorführung. (Abg. Mag. Stadler: Ist auszuschließen, daß wir an einem Strafverfahren mitwirken müssen, bei dem Todesstrafe verhängt werden kann? Das ist das Problem!) Selbstverständlich müssen wir auch eine Auslieferung vornehmen, wenn auf einem Verbrechen dort die Todesstrafe steht. In diesem Vertrag ist uns aber zugesichert, daß die Todesstrafe diesfalls weder verhängt noch vollzogen wird. Außerdem glaube ich nicht, daß es in den USA einen Straftatbestand gibt, der dort mit dem Tod bedroht und in Österreich überhaupt nicht strafbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Ist auszuschließen, daß wir an einem Strafverfahren mitwirken müssen, bei dem Todesstrafe verhängt werden kann? Das ist das Problem!

Abg. Mag. Stadler: Was ist das noch einmal?

Der Antrag der Grünen ist zum ersten eher eine Groteske. Sie wollen nämlich eine semantische Änderung erreichen. Hören Sie alle zu, die Sie sich mit diesem Antrag nicht befaßt haben! Das Wort "Fremder" soll ersetzt werden durch die Wortfolge "Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft". Frau Stoisits, das ist in meinen Augen eine semantische Manipulationsstrategie (Abg. Mag. Stadler: Was ist das noch einmal?), denn wenn Sie nur dieses Wort ändern wollen, dann ändern Sie damit noch nicht das Problem. Sie wollen das Wort "Fremder" negativ besetzen, damit Sie es später ändern können. Wie wollen Sie das weiterspinnen? Wie wollen Sie "Fremdenverkehr" definieren? Ist das ein Verkehr mit einer "Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft" (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), oder wie wollen Sie das fortsetzen? Sie sehen, meine Damen und Herren, wie grotesk dieser Vorschlag eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Der muß die Staatsbürgerschaft nehmen! Der hat keine andere Wahl!

Meine Damen und Herren! Das ist an und für sich der Ernst bei dieser Diskussion, und dies zeigt, welches Gedankengut die Grünen hegen, denn damit erweisen Sie sich als Fürsprecher von ausländischen Straftätern. Lassen Sie sich folgendes sagen: Wenn Sie jedem, der ein Delikt begeht und nicht zu mehr als drei Jahren unbedingt verurteilt wird (Abg. Mag. Stadler: Der muß die Staatsbürgerschaft nehmen! Der hat keine andere Wahl!), die Staatsbürgerschaft nicht verweigern wollen, dann wird die Sache bedenklich. Auch organisierte Schlepper fallen da darunter (Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!), denn die Höchststrafe für Schlepperei beträgt drei Jahre. Frau Stoisits, wie begründen Sie das?

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Stadler: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von der SPÖ, heißt: "Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung". Die Frau Bundesministerin hat aber auch von einem Expertenaktionsplan gesprochen. Ich lege darauf Wert, festzuhalten, daß der Opposition dieses, offenbar den Medien beziehungsweise den Regierungsparteien vorgestellte Expertenprogramm nicht vorliegt. Wir haben uns wirklich bemüht, noch heute in der Früh dieses Papier zu erhalten, um es rasch beurteilen zu können. – Man hat uns jedoch seitens des Büros der Frau Bundesministerin mitgeteilt, die Oppositionsparteien bekämen dieses Papier nicht, damit nicht einzelne Formulierungen vielleicht mißverstanden werden und damit – so das Ministerbüro – die Opposition "nicht mit verhatschten Formulierungen an die Öffentlichkeit geht". (Abg. Mag. Stadler: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine Frage der Kommunikation mit dem Parlament, Herr Präsident!

Für die Kommunikation zwischen einem Parlamentsklub und der Frau Ministerin sind wir geschäftsordnungsmäßig nicht zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber eine Frage der Kommunikation mit dem Parlament, Herr Präsident!) Ich würde daher um Verständnis dafür bitten, mit der Aktuellen Stunde fortzusetzen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Eine Sphinx! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was ist das Geheimnisvolle, worum geht es seitens der Bundesregierung, daß das Parlament, das letztlich darüber informiert sein soll, das nicht haben darf? Ist das jetzt ein Papier, das noch gar nicht existiert – oder halten Sie es künstlich zurück? Dann würde ich es für eine nicht sehr faire Vorgangsweise betrachten, daß bei einem so wichtigen Anliegen, wie Sie selbst sagen, mit gezinkten Karten gespielt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Eine Sphinx! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die Regierung feiert etwas, was sie noch gar nicht hat!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich will diese Wortmeldung sicherlich nicht mißbrauchen, muß aber darauf hinweisen, daß wir bewußt diese Aktuelle Stunde in den Dienst der Debatte zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung gestellt haben, um einen Beitrag des Parlaments zu dem zu erarbeitenden Beschäftigungsprogramm zu leisten. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung feiert etwas, was sie noch gar nicht hat!)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von der ÖVP sind an diesem nationalen Beschäftigungsprogramm in höchstem Maße interessiert. Die Vorbereitungsarbeiten sind im Gange, aber eine dem Parlament zu übermittelnde Unterlage ist in der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichts habt ihr! Diese Regierung bringt nichts zustande! Sie reden über ein Nullum! Von hinten ins Knie geschossen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es handelte sich um Vorentwürfe von Interessenvertretungen, und dazu kann ich nur sagen: Es obliegt jeder Fraktion, ihre Mitarbeiter beziehungsweise sich selbst dafür einzusetzen, diese Papiere zu bekommen. Ich stelle jedenfalls allen Fraktionen sehr gerne unseren Beitrag zu den Vorentwürfen zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichts habt ihr! Diese Regierung bringt nichts zustande! Sie reden über ein Nullum! Von hinten ins Knie geschossen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Allgemeinplätze!

Es ist natürlich für uns Sozialdemokraten wichtig, daß die Beschäftigung an oberster Stelle steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Allgemeinplätze!) Im Aktionsplan, den die Bundesregierung erstellt hat, sind viele wichtige Punkte angeführt, wie es uns auch weiterhin gelingen wird, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Dafür sind natürlich auch Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.

Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?)

Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe: Der Haider ist nicht da! Wo ist er denn? – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist nicht da! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Haider und Stadler sind nicht anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Stadler ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er denn, der Kollege Stadler? – Abg. Dr. Khol: Stadler ist auch nicht da!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Anfrage 199/M, die der Herr Abgeordnete Dr. Haider formuliert. (Abg. Dr. Haider spricht mit Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Khol: Haider! Haider! – Er verschläft die Bezüge!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso ist es für Sie der letzte?

Herr Bundesminister! Dies ist der Vierte und letzte Bericht über das Beschaffungswesen, den wir jetzt aktuell hier im Nationalrat diskutieren. Der Rechnungshof hat wieder gravierende Mängel aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso ist es für Sie der letzte?) – Aufgrund des Auf

Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Damit ist diese Frage meines Erachtens nicht anders zu entscheiden, als in die Diskussion zum Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage einzugehen und Herrn Abgeordnetem Dr. Krüger das Wort zu erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie über den Herrn Mühl, Herr Bundeskanzler! Reden Sie über den Schänder von Kindern!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier heute anwesenden Mitglieder der Bundesregierung und ich haben uns entschlossen, jetzt nicht ein verabscheuungswürdiges Verbrechen eines Mannes, der dafür verurteilt und abgestraft wurde, zum Zentrum der Diskussion zu machen, sondern im Interesse der Kinder und im Interesse einer Diskussion um die bestmögliche Hilfe, Vorsorge, Betreuung und Schutz der Betroffenen und der Angehörigen bei so abscheulichen Verbrechen mit eiserner Disziplin über den wohl einmaligen Skandal des Titels Ihrer Anfrage hinwegzugehen. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie über den Herrn Mühl, Herr Bundeskanzler! Reden Sie über den Schänder von Kindern!)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! Distanzieren Sie sich vom Mühl! Es wäre höchst an der Zeit!

Ich möchte nur mit einem einzigen Satz darauf antworten: Es ist einmalig, daß hier einem Regierungsmitglied unterstellt wird, Kinderschänder zu begünstigen! Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! Distanzieren Sie sich vom Mühl! Es wäre höchst an der Zeit!)

Abg. Mag. Stadler: Tun Sie es endlich! Was haben Sie bis jetzt getan?

Wir handeln: wir, die Bundesregierung, jede/jeder der hier vertretenen Ministerinnen und Minister! (Abg. Mag. Stadler: Tun Sie es endlich! Was haben Sie bis jetzt getan?) Wir handeln im Sinne der Kinder mit dem Ziel einer Gesellschaft ohne Gewalt nach klaren Grundsätzen: Im Mittelpunkt müssen die Aufklärung, der Schutz und die Hilfe für die Opfer und die Vorbeugung vor Mißbrauch stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Blabla! Leeres Geplapper!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Blabla! Leeres Geplapper!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!

Es ist das Handeln für eine Gesellschaft, in der Kindern keine Gewalt angetan wird, eine politische Aufgabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!) Es ist das nicht nur eine Aufgabe der Parteipolitik, sondern auch eine Aufgabe von uns allen. Kindermißbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht deswegen, weil viel zuviele sagen: Das geht mich nichts an! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!) Das ist Sache der Familie! Das ist Sache der Nachbarn!

Abg. Mag. Stadler: Warum tun Sie es denn nicht?

Was nun den von Ihnen angesprochenen Herrn betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer: "Herrn"! Den Genossen Mühl! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einer der Ihren ist das!) Er wurde wegen schwerwiegender Delikte, die nicht zu entschuldigen sind, von denen sich jeder anständige Mensch klar distanziert, rechtskräftig verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Warum tun Sie es denn nicht?) – Ich habe das auch getan. Es hat in meinem Auftrag bereits vor vielen Tagen im Bundesrat Herr Staatssekretär Wittmann klar und deutlich diese Trennlinie von Verbrechen, für die eine Verurteilung vorlag, vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Distanzierung! Kein Wort davon! Ihr unfähiger Herr Staatssekretär hat keine Distanzierung vorgenommen! Sie sollten sich diese Rede kommen lassen!)

Abg. Mag. Stadler: Keine Distanzierung! Kein Wort davon! Ihr unfähiger Herr Staatssekretär hat keine Distanzierung vorgenommen! Sie sollten sich diese Rede kommen lassen!

Abg. Mag. Stadler: "Allfällige Geschädigte"! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das steht immer noch in Zweifel!

Im vorliegenden Fall gilt laut § 1489 Abs. 2 ABGB eine 30jährige Verjährungsfrist. Das bedeutet, daß allfällige Geschädigte ausreichend Zeit haben, ihre Ansprüche gegen Herrn Mühl geltend zu machen. (Abg. Mag. Stadler: "Allfällige Geschädigte"! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das steht immer noch in Zweifel!) Nein, die, die geschädigt wurden, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haider: Was glauben Sie, warum er verurteilt wurde! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine verräterische Sprache: "allfällige Geschädigte"!)

Abg. Dr. Haider: Was glauben Sie, warum er verurteilt wurde! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine verräterische Sprache: "allfällige Geschädigte"!

Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!

Die Maßnahmen zur Bekämpfung ... (Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!) – Dieses Thema ist wirklich zu ernst, als daß man es zu einem Messerwerfen benützen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!

Abg. Mag. Stadler: Warum sagen Sie es dann nicht?

Herr Bundeskanzler! Sie haben sehr erzürnt auf Zwischenrufe reagiert, und ich habe das nicht ganz verstanden, denn soweit ich Sie kenne, weiß ich, daß Ihnen das, was Otto Mühl darstellt und wofür er gefördert wurde, persönlich auch zutiefst zuwider ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist richtig!) Daher hätte ich von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen Sie es dann nicht?), Herr Bundeskanzler, daß Sie sich hierher stellen und sagen: Jawohl, ich distanziere mich von dieser Art der Verherrlichung von Gewalt gegen Kinder. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet. Das wär’s gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist zynisch!

Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie wirklich – ich glaube, daß Ihnen das selbst unangenehm ist und daß Sie massiv etwas dagegen haben –, sich vorher darüber in Kenntnis zu setzen, was da alles passiert, bevor Sie sagen, die Behörden sind natürliche Verbündete der jungen Menschen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist zynisch!)

Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Verbündete, hat er gesagt! Das sind Verbündete! – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen geradestehen dafür!

Das ging über fünf Jahre, meine Damen und Herren, fünf Jahren nachweisbar. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Verbündete, hat er gesagt! Das sind Verbündete! – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen geradestehen dafür!) Fünf Jahre lang haben sich die Eltern bemüht – glauben Sie mir das! –, da etwas zu tun. – Nichts wurde geglaubt. Es wurde nicht eingeschritten, und die Eltern wurden vertröstet, mit dem Ergebnis, daß das Kind keine Ausbildung hat, drei Lehren abgebrochen hat, zwei Schulen abgebrochen hat und aus dem Priesterseminar weggegangen ist, weil es diese Verbindungen, die abträglich waren, nicht kappen konnte. Das Kind ist heute 21 Jahre alt, also ein junger Mensch, und hat vor einigen Tagen seine Eltern angerufen und gesagt, es habe ohnedies keinen Sinn mehr, für ihn etwas zu tun, denn er ist in der Zwischenzeit unheilbar krank und wird in einigen Jahren nicht mehr leben.

Abg. Mag. Stadler: Der kleine Melvin würde noch leben, wenn es die "Verbündeten" nicht gegeben hätte!

Bitte, stellen Sie sich das einmal vor! Das sind die "natürlichen Verbündeten" unserer Kinder, zu denen der Herr Bundeskanzler versucht Zutrauen zu haben. Ich glaube, es tut wirklich not, daß endlich konkret gehandelt wird, und zwar nicht nur durch Gesetze, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Stadler: Der kleine Melvin würde noch leben, wenn es die "Verbündeten" nicht gegeben hätte!) Kümmern Sie sich einmal darum! Sie sind selbst Niederösterreicher. Informieren Sie sich einmal, ob das stimmt, was ich Ihnen hier erzählt habe! Und das ist nicht ein Fall, sondern es gibt Hunderte Fälle. Wir wollen nichts anderes. Wir wollen nicht Herrn Klima angreifen, sondern wir wollen Ihre Bereitschaft fördern, daß Sie heute von hier weggehen und sagen: Kinder, da haben wir Fehler gemacht. Hier müssen wir endlich handeln! Denn letztlich ist die Frage des Schutzes unserer Kinder und die Gewaltabwendung von unseren Kindern wohl ein wirklich gemeinsames Anliegen, dem wir uns alle verpflichtet fühlen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der dreijährige Melvin könnte noch leben, wenn es die Sozialbehörde nicht verabsäumt hätte ...!

Es wird so getan, als gäbe es unter den anderen vier Parteien (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck ), inklusive der Regierung, auch nur irgend jemanden, der Kinderschändung dulden oder begünstigen, der Gewalt in der Familie begünstigen oder gutheißen würde. Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es gehe Ihnen nicht darum, den Herrn Bundeskanzler zu attackieren, sagen dann aber am Schluß, daß er eigentlich die Täter tagtäglich begünstige. Es wird ihm und uns unterstellt, daß wir die Mängel der Verwaltung dulden würden, weil wir Kumpane sind, daß wir die Mängel, die es vielleicht in der Gesetzeslage gibt, dulden würden, weil wir Kumpane sind. Und das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der dreijährige Melvin könnte noch leben, wenn es die Sozialbehörde nicht verabsäumt hätte ...!)

Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?

Herr Dr. Haider! Ich weiß nicht, wer Klubobmann ist: Sie oder Ewald Stadler? (Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!) Sie sind wahrscheinlich der Vorsitzende der FPÖ. Ich hätte mir von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?), daß Sie diese beiden Zwischenrufer, die dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er sei ein Sympathisant der Kinderschänder, hervorholen und zur Ordnung rufen und daß Sie den anderen Zwischenrufer, der gesagt hat, wer schweigt, stimmt zu, zur Ordnung rufen (Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!), damit er sich für diese Zwischenrufe entschuldigt, denn: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Dr. Haider – Ihren Zwischenrufern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!)

Abg. Mag. Stadler: Dem Bundeskanzler ist deine Rede peinlich!

Da halte ich es in einem gewissen Sinn mit Gerhard Amendt, der im "Standard" vom 20. Februar gesagt hat (Abg. Mag. Stadler: Dem Bundeskanzler ist deine Rede peinlich!) : "Claus Peymann gibt die Bühne frei für das selbstmitleidige Gestammel eines Uneinsichtigen, uneinsichtig deshalb, weil er kein Gefühl für die Leiden jener hat, die er beschädigte. Statt dessen wähnt er sich selber als Opfer einer nach Rache dürstenden Justiz." – Eine völlig richtige Formulierung, ich schließe mich dem vollständig an. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler ist nicht überzeugt von der Rede, wenn das stimmt, was er uns weisgemacht hat!)

Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!

Dann versteigt er sich zu einer ganz besonderen Formel, als er sagt: Als tragende Figur fungiert das Genie Mühl, der es verstanden hat, parallel zu seiner eigenen Entwicklung seine Umgebung zu formen. (Abg. Marizzi – zu den Freiheitlichen gewandt –: Was sagen Sie jetzt dazu? Was sagen Sie jetzt?) – Zu den Kritikern hat er nur gesagt: Eine Kritik an ihnen vom Normalbürger wäre vergleichbar mit der Empörung eines Stotternden über den Schielenden. – Also: Sie sind die Stotternden, und Otto Mühl und seine Kumpane sind die Schielenden. Das ist die Definition Ihres EU-Abgeordneten! (Abg. Mag. Stadler: Cap, du hast nichts begriffen!)

Abg. Mag. Stadler: Warum waren Sie im Fernsehen? Wären Sie daheim geblieben!

Es ist kein Zufall, ist man versucht zu sagen, daß Haider und Mühl (Abg. Mag. Stadler: Warum waren Sie im Fernsehen? Wären Sie daheim geblieben!) – ja, Herr Mag. Stadler – denselben Berater haben, nämlich Herrn Sichrovsky aus Chicago (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum), der Lieblingsmetropole der "F".

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!

Der einzige, der heute durch diese Anfrage Zuwendung bekommen hat, heißt Otto Mühl. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Krüger, Ihre Dringliche Anfrage stellt im Verständnis des Otto Mühl eine Streicheleinheit dar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht richtig! – Abg. Mag. Stadler: Jeder, der ein Schauspieler ist, ist auch ein Politiker! – Abg. Dr. Haider: Der Bundeskanzler sieht das ganz anders!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller – ein Blatt Papier hochhaltend –: Ihre Presseaussendung: übel! – Abg. Mag. Stadler – das Rednerpult verlassend –: Der Herr Bonaventura bei Ihnen ist kein Minderjähriger, auch wenn er so ausschaut!

Ferner hat der Abgeordnete Barmüller behauptet, ich hätte den Kindesmißbrauch von Klerikern in Schutz genommen. Das ist unrichtig. Wer immer Kinder mißbraucht, darf nicht mit der Gnade des Gesetzes rechnen dürfen – egal, ob er Kleriker oder Laie ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller – ein Blatt Papier hochhaltend –: Ihre Presseaussendung: übel! – Abg. Mag. Stadler – das Rednerpult verlassend –: Der Herr Bonaventura bei Ihnen ist kein Minderjähriger, auch wenn er so ausschaut!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Rede vom Cap war peinlich! So eine Rede dürfte es in meiner Fraktion, bei der Gesinnung, die Sie behaupten, gar nicht geben!

Über die Person von Otto Mühl ist hier schon vieles gesagt worden. Sein vielleicht einmal ursprünglich bestehendes Anliegen, neue Gesellschaftsformen nicht nur zu diskutieren ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Rede vom Cap war peinlich! So eine Rede dürfte es in meiner Fraktion, bei der Gesinnung, die Sie behaupten, gar nicht geben!) Sehr interessant, daß es bei Ihnen irgendwelche Reden nicht geben dürfte, aber auf diese Gesinnung in Ihrer Fraktion komme ich auch noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ihm sind Kinder egal!)

Abg. Mag. Stadler: Ihm sind Kinder egal!

Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Erstatten Sie Strafanzeige, wenn Sie mehr wissen! Haben Sie Faktenwissen? Wenn Sie Faktenwissen haben, erstatten Sie Strafanzeige!

Es ist auch schon viel gesagt worden zur Doppelbödigkeit Ihrer Vorgangsweise in Sachen Kinderschändung. Ich frage Sie noch einmal, Herr Abgeordneter Stadler, in Anbetracht dessen, daß bereits Stimmen von seiten der Kirche laut werden und etwa Bischof Weber und Kardinal Schönborn ganz klar und eindeutig Stellung beziehen und nichts mehr beschönigen, mit welch unterschiedlichem Maß Sie messen, wenn Sie eigentlich der letzte sind, der aufklärungsbedürftige Vorgänge beschönigt und hier nicht einer lückenlosen Aufklärung das Wort redet! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Erstatten Sie Strafanzeige, wenn Sie mehr wissen! Haben Sie Faktenwissen? Wenn Sie Faktenwissen haben, erstatten Sie Strafanzeige!)

Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das ein dreijähriges Kind tun, Herr Minister? Dreijährige melden sich nicht!

Schließlich wurde mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Einrichtung einer ersten anwaltlichen Beratung für Verbrechensopfer bei den Bezirksgerichten vereinbart. Als Akuthilfe soll weiters eine österreichweit erreichbare Hotline für Mißbrauchsopfer eingerichtet werden. Durch die Möglichkeit, auch anonym kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen, soll sexuell mißbrauchten jungen Menschen die Schwellenangst davor genommen werden, sich vertrauensvoll an Menschen zu wenden, die ihnen helfen können. (Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das ein dreijähriges Kind tun, Herr Minister? Dreijährige melden sich nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Das sind ja meistens die Täter, wenn es in der Familie geschieht!

Nein, aber es gibt auch vergewaltigte Frauen, und es gibt Eltern vergewaltigter Kinder, also gibt es durchaus ... (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja meistens die Täter, wenn es in der Familie geschieht!) Selbstverständlich ist es noch besser, die professionellen amtlichen Stellen in Anspruch zu nehmen. Es ist notwendig, diese auch künftig ohne Anzeigeverpflichtung in Anspruch nehmen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Weil die Behörden nichts tun! – Abg. Dr. Haider: Da heißt es, die Jugendämter einmal auf Vordermann zu bringen!)

Abg. Mag. Stadler: Weil die Behörden nichts tun! – Abg. Dr. Haider: Da heißt es, die Jugendämter einmal auf Vordermann zu bringen!

Abg. Mag. Stadler: Zwei verschiedene Fälle wahrscheinlich!

Ich bitte daher um Verständnis, wenn die österreichische Exekutive gewisse Dinge nicht weiterverfolgen kann, weil es klare Aussagen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Zwei verschiedene Fälle wahrscheinlich!) – Vielleicht sind es zwei verschiedene Fälle, ich glaube aber nicht, daß es sich um zwei verschiedene Fälle handelt.

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!

Ich erachte beispielsweise eine Zentralkartei, in der Kinderschänder geführt werden, für wichtig und sinnvoll und billige zu, daß wir in dieser Richtung vorgehen sollten, vor allem auch deswegen, weil entsprechend ausgebildete Psychologen und Psychiater sagen, daß gerade bei Kinderschändern die Gefahr des Rückfalls sehr groß ist und daß man da neben der notwendigen Täterarbeit auch die entsprechenden legistischen Maßnahmen setzen muß. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Cap, damit er das auch hört? Der Cap war dagegen!) Ich bin gerne bereit, so vorzugehen. (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. )

Abg. Mag. Stadler: Nein, den Auftritt im Burgtheater und die Tatsache, daß man sich nicht distanziert hat! Da müssen Sie fair sein!

Sie machen das zum Gegenstand einer Anfrage an den Herrn Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Nein, den Auftritt im Burgtheater und die Tatsache, daß man sich nicht distanziert hat! Da müssen Sie fair sein!) Ich frage mich, was Sie damit eigentlich wirklich bezwecken, denn selbst Kollege Krüger hat ja gesagt, daß der Herr Bundeskanzler nicht in den Spielplan eines Theaters eingreifen kann und soll. (Abg. Mag. Stadler: Aber er wird eine Meinung haben!)

Abg. Mag. Stadler: Aber er wird eine Meinung haben!

Abg. Mag. Stadler: Welche sind nicht akzeptabel?

Nun zum Schluß zum Antrag der Freiheitlichen: Es ist so, daß eine Fülle der 31 Punkte, die Sie fordern, von uns sehr wohl akzeptiert werden kann. Ein Teil der Forderungen ist aber nicht akzeptabel. (Abg. Mag. Stadler: Welche sind nicht akzeptabel?) Da im Justizressort bereits intensiv an einer Reform des Sexualstrafrechtes gearbeitet wurde (Abg. Gaugg: Nicht wurde, sondern wird!) beziehungsweise wird, sehen wir nicht ein, daß wir hier Dingen zustimmen sollen, die wir nicht voll und ganz akzeptieren können.

Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!

Kollege Krüger hat es schon gesagt: Allein in Wien gibt es 11 000 Fälle. Kollege Öllinger, Sie tun so herum. Haben Sie eine Tochter? Haben Sie ein kleines Kind in Ihrer Familie? (Abg. Öllinger: Zwei Töchter!) Schauen Sie sich diese unschuldigen Kinder einmal an! Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, dann denken Sie einmal daran, was mit diesen unschuldigen Kindern, die mißbraucht werden, die sich nicht wehren können, passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Täter dürfen nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen, die Kinder bleiben aber lebenslang verurteilt, weil sie sich ein Leben lang nicht mehr von diesen Schäden erholen können. (Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!) Dann können Sie weiterlachen samt Ihren Strukturen und Ihrer Ideologie, die Sie unterstützen. Das ist ja das Problem, Herr Kollege, daß damit eine Ideologie unterstützt wird, die all diese Dinge verlangt und hofiert. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Sie waren nicht bei der Debatte! Haben Sie geschlafen bei der Debatte?

Religiöse Sekten werden von uns allen verfemt, politische Sekten hingegen werden unterstützt. Pornographie wird von uns allen verfemt, aber wenn sie sich das Mäntelchen der Kunst umhängt, wird sie subventioniert. Sie alle – und gerade Sie von den Grünen, aber auch die Frau Schmidt und die SPÖ – sind dann diejenigen, die das alles als wichtig erachten und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Sie waren nicht bei der Debatte! Haben Sie geschlafen bei der Debatte?)

Abg. Mag. Stadler: Wie wollen Sie ein halbjähriges Kind schulen?

Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute ausgeführt, was die Konzepte sein können, daß nicht nur strafrechtliche Konzepte bestehen, um diese Fürchterlichkeiten in den Griff zu bekommen, sondern daß es auch darum geht, daß man Kinder so erzieht, daß sie sich wehren können, daß Kinder dafür geschult werden, wie man mit derartigen Verführungen umgeht, daß sie nein sagen können, daß sie aufgrund der Ausbildung in die Lage versetzt werden, nein zu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie wollen Sie ein halbjähriges Kind schulen?) – Es gibt auch andere, Herr Kollege. – Und dazu brauchen Sie aber etwas, was Ihnen nicht naheliegt, meine Damen und Herren von der FPÖ, nämlich weniger Autorität.

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie beitreten? Ich habe ein Beitrittsformular mit!

Vielleicht nur ganz kurz einige Worte zum Abgeordneten Stadler, der sich heute hier wieder eher betrüblich in Szene gesetzt hat. – Kollege Stadler! Sie wurden gefragt – und das wurde heute schon angesprochen –, ob Sie mit zweierlei Maß zu messen pflegen. Sie haben gemeint, daß es notwendig sei, daß Sie einen katholischen Klub gründen. Sie haben darüber hinaus gemeint, daß es notwendig sei ... (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie beitreten? Ich habe ein Beitrittsformular mit!) – Das ist eher abschreckend, wenn Sie dort Mitglied und Obmann sind, Herr Kollege. Ich horche es mir vielleicht einmal an. In einer launigen Stunde würde ich es mir gerne einmal anschauen.

Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!

Lassen Sie mich aber ganz kurz auch auf die Doppelzüngigkeit bei den Freiheitlichen eingehen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat darauf hingewiesen, daß die ÖVP der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt hätte. Ich darf ihn daran erinnern, daß auch der freiheitliche Landesrat Wagner dafür gestimmt hat, daß man ihm aber genauso wie allen anderen (Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!) zugute halten muß, daß Wohnbauförderungen nach bestimmten Kriterien vergeben werden (weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das tut Ihnen offensichtlich weh – (Abg. Haigermoser: Nein, das tut uns nicht weh!) – und daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, was auf dem Friedrichshof später passieren wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Mag. Stadler: Ja! Ein klares Ja!

Wird Ihr Berater Sichrovsky weiter als Abgeordneter im EU-Parlament – zwar selten persönlich, aber zumindest nominell – für die Freiheitlichen vertreten sein? (Abg. Mag. Stadler: Ja! Ein klares Ja!) Und halten Sie diese enge Verbindung Ihres Beraters Sichrovsky zum Friedrichshof für einen "F"-Mandatar vereinbar? (Abg. Haigermoser: Er ist uns lieber als Frau Minister Flemming, die wegen Gesetzesbruchs zurücktreten mußte! Noch eine!) Wenn ja, wie vertreten Sie das mit Ihrem Sauberkeitsanspruch an die eigene Partei? Sie sind ja auch in diversen anderen Fällen in Ihrer Partei in den letzten Wochen mit Säuberungsaktionen nicht zimperlich gewesen! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn nein, werden Sie Ihren Generalsekretär, mit Handy und Sportwagen bewaffnet, nach Brüssel schicken oder, besser, nach Chicago, weil er ja in Brüssel den Herrn Sichrovsky nicht treffen wird, um diese Angelegenheit sauber erledigen zu können?

Abg. Mag. Stadler: Wo ist "ihre konsequente Politik"?!

"Die Bundesregierung wird ersucht, zur Fortsetzung ihrer konsequenten Politik gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs" (Abg. Mag. Stadler: Wo ist "ihre konsequente Politik"?!)

Abg. Mag. Stadler: Ein schwacher Antrag!

Dieser Antrag liegt dem Präsidium vor. (Abg. Mag. Stadler: Ein schwacher Antrag!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Mag. Stadler: Auch die Grünen!

Meine Damen und Herren! Die Interessen der österreichischen Bevölkerung dürften für die Politik der Bundesregierung auch in Sachen Osterweiterung insgesamt keine Rolle spielen, hat doch Herr Bundeskanzler Klima vor kurzem – es war am 25. November 1997 – gesagt: "Wir sind für eine zügige Osterweiterung. Es soll kein Verzögern und es soll kein Bremsen geben." – Bis auf die Freiheitlichen sind alle hier im Parlament vertretenen Parteien für diese zügige Osterweiterung und damit wieder einmal für ein Abenteuer ohne Wenn und Aber. (Abg. Mag. Stadler: Auch die Grünen!) – Auch die Grünen, obwohl sie jetzt die Forderung der Freiheitlichen unter

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schlußsatz: ... sondern auch auf all die von mir zuletzt genannten Dinge eingeht, im Interesse der österreichischen Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Dr. Kier –: Herr Dr. Kier, gehen Sie bitte auf unseren Antrag ein! Der Herr Präsident hat gesagt: der nächste Redner! – Abg. Dr. Khol: Vor ein paar Jahren wäre das noch gegangen! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Herr Kollege Nowotny! Wir wissen, Sie gehen antichambrieren, damit Sie den Direktorposten in der Nationalbank bekommen. Dafür mußte man den "Maßanzug Nowotny" auch im Gesetz festlegen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Daher sagen wir Freiheitliche: Da wird übel gespielt! – Wie übel gespielt wird, sieht man daran, daß die Oesterreichische Nationalbank in ihrem jüngsten Bericht "Informationen für Mandatare März 1998" die Mandatare von ÖVP und SPÖ dumm sterben läßt. Die Oesterreichische Nationalbank verteilt eine Information für Abgeordnete, in der unter "Reserven", Herr Bundesminister, nicht einmal die Pensionsreserven von 25 Milliarden Schilling ausgewiesen sind. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Sie scheinen nicht mehr auf!

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Herr Kollege Stummvoll! Wie können Sie denn einem Gesetz zustimmen, bei dem so etwas möglich ist? Oder stimmen Sie auch zu, daß die Nationalbank jetzt die Möglichkeit hat, über ihre Beteiligung bei der Münze Österreich neue Geschäftsfelder zu eröffnen, etwa sich in den Casino- und Lotteriebereich einzukaufen? – Natürlich, da sind ja schon alle Vornehmen dabei, es ist ja nicht nur die Nationalbank daran interessiert, sich in das Spielgeschäft einzumengen und zuzukaufen. Ich lese im Diagramm der Beteiligungen, daß ja sogar die Erzdiözese Wien an Casino- und Lotteriegesellschaften Österreichs beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das heißt also, meine Damen und Herren, die vornehme Gesellschaft der Bischöfe ist mit der Erzdiözese beteiligt! (Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wenn kassiert wird, sind sie dabei!

Ich finde das ganz toll! Daher meine ich, man sollte diese Novelle rasch wieder in der Versenkung verschwinden lassen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn kassiert wird, sind sie dabei!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege! Werden Sie jetzt Direktor oder nicht? Wir wollen nur wissen, ob Sie Direktor werden!

Grundsatz ist dabei das Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbanken, und das ist im europäischen Zusammenhang ja auch völlig unbestritten. Gleichzeitig aber gilt: Notenbanken agieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Und es ist auch im Interesse der Notenbanken selbst, jeweils den Kontakt zur realwirtschaftlichen Entwicklung zu behalten. Daher werden wir zum Beispiel ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege! Werden Sie jetzt Direktor oder nicht? Wir wollen nur wissen, ob Sie Direktor werden!) Ich weiß, an fachlichen Fragen haben Sie kein Interesse. Sie müssen ja auch

Abg. Mag. Stadler: Wann wird Ihre Bestellung sein?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir um den Zusammenhang zwischen Notenbank auf der einen Seite und realwirtschaftlichen Bereichen auf der anderen Seite. (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor?) Ein wichtiger Punkt – da waren Sie halt noch nie dabei, deshalb können Sie das nicht einschätzen – ist der Zusammenhang zwischen Notenbank und Finanzausschuß. Wir haben ja diesen Zusammenhang ... (Abg. Dr. Haider: Wann werden Sie Direktor in der Nationalbank?) Herr Kollege! Ich spreche zu fachlichen Dingen. Wenn Sie fachliche Dinge nicht interessieren, dann können Sie sich um andere Dinge kümmern. (Abg. Mag. Stadler: Wann wird Ihre Bestellung sein?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Was werden Sie dort verdienen?

Der zweite Punkt, um den es mir hier geht, betrifft das Verhältnis zwischen Direktorium und Generalrat. Schauen Sie, Herr Kollege Haider, das ist ja wieder ein Punkt, bei dem es vielleicht ganz gut gewesen wäre, wenn Sie sich vor Ihrer Rede hier ein bißchen informiert hätten. (Abg. Dr. Haider: Wir sind schon sehr gut informiert!) Sie haben bemängelt, daß der Generalrat nicht ausgeschrieben wird. Herr Kollege Haider! Das Direktorium wird natürlich ausgeschrieben. Der Generalrat ist ein Aufsichtsrat. (Abg. Dr. Haider: Was werden Sie dort verdienen?) Ein Aufsichtsrat wird nie ausgeschrieben. Also ich glaube, wenigstens diese primitiven Kenntnisse müßte man von einem Redner erwarten, der sich hier zu Wort meldet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Was werden Sie dort verdienen?) Ich glaube, Herr Kollege Haider, zumindest darüber sollten Sie sich einmal informieren.

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Herr Kollege! Sie können schreien, solange Sie wollen, ich werde jedenfalls zu sachlichen Themen sprechen und mich somit wohltuend von Ihnen unterscheiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!)

Abg. Mag. Stadler: Was werden Sie verdienen? – Sie sind mir eine Antwort schuldig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, ich spreche nämlich nicht zu eigenen Dingen. Sie haben hier von Frau Direktor Gugerell gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Was werden Sie verdienen? – Sie sind mir eine Antwort schuldig! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Erstens ist sie schon im Direktorium, was Ihnen offensichtlich auch entgangen ist, denn Sie haben gesagt, sie komme. Sie ist im Direktorium und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte mich ganz deutlich dagegen verwahren, daß Menschen nur aufgrund von familiären oder politischen Verflechtungen diskriminiert werden. Es geht darum, ob die Leute ordentlich arbeiten. Und Frau Kollegin Gugerell leistet hervorragende Arbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Wissen Sie, wo Schwechat ist und wo der Bezirk Gänserndorf liegt?

Sie, der Sie sich überhaupt nicht auskennen und Ihre Unkenntnis jetzt wieder bewiesen haben, haben sicherlich nicht das Recht, über Kollegin Gugerell zu urteilen! Das möchte ich einmal sehr deutlich gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor! Wissen Sie, wo Schwechat ist und wo der Bezirk Gänserndorf liegt?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor, was ist mit dem Münzgeschäft, mit dem Riesenbetrug? Was werden Sie dagegen tun?

"Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Artikel 2 und 105 des EG-Vertrages, hat die Oesterreichische Nationalbank mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, das Ziel der Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, ist den volkswirtschaftlichen Anforderungen in bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung Rechnung zu tragen und die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen." – (Abg. Mag. Stadler: Herr Direktor, was ist mit dem Münzgeschäft, mit dem Riesenbetrug? Was werden Sie dagegen tun?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie zum Münzbetrug! Was werden Sie verdienen?

Wir haben über diese Passage lange diskutiert, und ich glaube, es handelt sich um einen wichtigen Punkt, weil er die Weichenstellungen aufzeigt. Selbstverständlich betrifft dies zunächst die Priorität der Preisstabilität, gleichermaßen aber auch die Bemühungen sowohl der Gemeinschaft, der österreichischen Bundesregierung als auch jedes einzelnen, die Beschäftigungssicherheit aufrechtzuerhalten und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa voranzutreiben. Beides wollen wir für Europa, für beide Ziele stehen wir ein. Ich darf namens meiner Fraktion die Bundesregierung in ihrem Versuch unterstützen, beide Instrumente und beide Mittel in Österreich einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie zum Münzbetrug! Was werden Sie verdienen?)

Abg. Mag. Stadler: In Niederösterreich wartet der Wähler noch auf Ihre Beschäftigungspolitik, in Wiener Neustadt und Schwechat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dieser Basis aufbauend ist es nun durchaus möglich, entsprechende beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen. Wir sehen jetzt schon, die Prognosen sind entsprechend positiv. Wir werden voraussichtlich in diesem Jahr in Österreich ein reales Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreichen. (Abg. Mag. Stadler: In Niederösterreich wartet der Wähler noch auf Ihre Beschäftigungspolitik, in Wiener Neustadt und Schwechat!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Mag. Stadler: Direktor Nowotny! 3 Millionen!

Herr Professor Nowotny! (Abg. Mag. Stadler: Direktor Nowotny! 3 Millionen!) Es ist schon richtig, daß der Passus betreffend Universitätsprofessor schon im vorherigen Notenbankgesetz enthalten war. Was hindert Sie aber daran, diesen Passus zu streichen? (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein Unsinn!) Was hindert Sie daran? – Wenn Sie diesen Passus gestrichen hätten, gäbe es überhaupt kein Problem, gäbe es überhaupt keine Debatte. So gibt es jedoch ständig eine Debatte, und der Herr Nowotny ist mindestens einmal im Monat in der Nationalbank, um zu schauen, daß er dort Direktor wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! 2,8 Millionen Jahresgage!) Hätten Sie den Passus gestrichen, wäre der Fall erledigt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! 2,8 Millionen Jahresgage!

Abg. Mag. Stadler: Der Höchtl wird auch Direktor!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Der Höchtl wird auch Direktor!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Nürnberger, der gesagt hat, es würde alles behoben werden!

So erteilte die Wiener Gebietskrankenkassa der Firma Bständig, die kein Bestbieter war, einen Gesamtvertrag für Geh- und Heilbehelfe, sodaß es in Wien nun nicht mehr 40, sondern nur noch zehn Abgabestellen gibt, und so weiter. Ich könnte unzählige solcher Beispiele anführen, aber das würde den Rahmen dieser meiner Rede sprengen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Nürnberger, der gesagt hat, es würde alles behoben werden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!

Unglaubliche Absprachen gibt es in diesem Land, meine Damen und Herren. – Sie (in Richtung des Abg. Dr. Khol) nicken, Herr Klubobmann; Sie wissen es. (Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!) Es herrscht ein unglaubliches Negieren der Kontrollorgane! Wir fordern die Frau Bundesminister auf, umgehend zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen, und geben ihr, da das Schweigen offenbar weiter um sich greift, eine Frist bis spätestens 16. Juni 1998. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir gerade um die Frau Kollegin Dr. Povysil leid, daß sie sich für solch unseriöse Argumente hat einspannen lassen. (Abg. Dr. Krüger: Wer befindet denn über Ihre Seriosität? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, und ich werden das gleich erklären. (Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!)

Abg. Mag. Stadler: Was beweist das? Trotzdem sind Mißstände Mißstände!

Zum Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel insgesamt: In der einzigen dem Hauptverband bekannten Studie rangiert Österreich im Vergleich zu 15 europäischen Ländern mit den diesbezüglichen Pro-Kopf-Ausgaben von 660 S an elfter Stelle. Die Reihe wird von Luxemburg mit 1 760 S angeführt. Der europäische Durchschnitt beträgt 1 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Was beweist das? Trotzdem sind Mißstände Mißstände!) Wenn Ihnen etwas nicht paßt, Herr Kollege Stadler, dann schreien Sie. Hören Sie besser zu – und kommen Sie dann heraus! (Abg. Dr. Ofner: Ihren Lesetext da sollte die Ministerin an den Rechnungshof übermitteln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Kollegin Povysil hat auch behauptet, es gäbe nur Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Hauptverband hat bereits im Herbst dem Rechnungshof geantwortet. Die Frau Ministerin hat dem Rechnungshof geantwortet und ihre Stellungnahme abgegeben. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht! (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof? – Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!)

Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof? – Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das Prinzip, das bereits seit Jahrzehnten gilt, wird da eingefordert. Das scheint ein grobes Miß-verständnis zu sein. Der Hauptverband hat im Zusammenhang mit den notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen 1996 für das Jahr 1997 das Preisband sogar kurzfristig noch enger als bisher gezogen. Das Gesamtvolumen an Preissenkungsmaßnahmen betrug 725 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Mag. Stadler! 725 Millionen an Einsparung bei gleichem beziehungsweise verbessertem Leistungsvolumen. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!) Die Frau Dr. Povysil darf lesen, ich nicht. Wenn ich den Rechnungshof zitiere, brauche ich es ja vorher nicht auswendig zu lernen – oder, Herr Dr. Ofner? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!)

Abg. Mag. Stadler: Das berührt die Frau Reitsamer nicht! Das ist ihr egal!

Wir haben damals die Rollstuhlsymptomatik aufgezeigt, wir haben die Halskrausen-Problematik, die überhöhten Preise mit einer Gewinnspanne von 1 600 Prozent aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Das berührt die Frau Reitsamer nicht! Das ist ihr egal!) – Das hört sie alles nicht.

Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!

Meine Damen und Herren! Wer sich selber so vorführt, wie Sie das heute getan haben, zeigt nur eines: daß er ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, denn sonst würde er nicht dem Bürger auch noch im Rahmen von Volksbegehren jede Mitsprachemöglichkeit nehmen wollen. Aber so zu tun, als ob die Unterschrift, die jemand bei einem Volksbegehren leistet ... (Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!) Net aufregen, net aufregen, Herr Barmüller! Sie sind ja schon der Musterknabe Ihrer Chefin, Sie sind ja schon ihr Liebling. Sie brauchen sich hier herinnen nicht noch extra zu echauffieren. Es glaubt Ihnen ohnehin Ihre ganze Fraktion, daß Sie ihr Liebling sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Herr Kollege Barmüller, beruhigen Sie sich! Sie haben sich heute schön brav für Ihre Parteivorsitzende blamiert, mehr brauchen Sie heute nicht mehr zu tun. Ihre Wiederkandidatur scheint gesichert – mit der Unterschrift der Frau Schmidt!

Abg. Mag. Stadler: Was Sie für ein Verhältnis zur direkten Demokratie haben! Was ist das: "Scheinkandidatur"?

Aber, Herr Kollege Stadler, was mich bei den Freiheitlichen wundert, ist, daß sie, was die politische Kultur, was den Umgang mit dem demokratischen System angeht, nicht sehr zimperlich sind, denn anders ist es nicht zu erklären, daß noch vor kurzer Zeit Mandatare der Freiheitlichen, ich sage jetzt einmal: Scheinkandidaturen von politischen Parteien bei Wahlen unterstützt haben, um den politischen Gegner zu schwächen. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie für ein Verhältnis zur direkten Demokratie haben! Was ist das: "Scheinkandidatur"?) Herr Kollege, das sind auch nicht die nobelsten Vorgangsweisen! Ähnliches ist bedauerlicherweise – ich muß das sagen, sosehr ich meine KollegInnen von der liberalen Fraktion auch schätze – erst vor kurzer Zeit in Niederösterreich vorgekommen, nämlich daß ein liberaler Abgeordneter die Kandidatur einer Partei unterstützt hat, um eine gegnerische Partei zu schwächen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. (Abg. Mag. Stadler: Kier redet gar nicht! – Abg. Dr. Khol: Oberlehrer Kier ist in Pension!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!

Das wurde im Aufsichtsrat abgesegnet, aber es hat offensichtlich der Österreichischen Volkspartei nicht gar so gut gefallen. Denn im August 1995 wurde auf Intervention der Österreichischen Volkspartei der damalige Vorstand der ATW zum Finanzminister vorgeladen. Dr. Staribacher erklärte, er müsse die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und politischen Fragen treffen. Gegenüber unserer Arbeit als Vorstände – so die Auskunft der Vorstände – gebe es keine Vorwürfe. Das HTM-Sanierungskonzept sei überzeugend, für die Durchsetzung brauche er und wolle er die Zustimmung der ÖVP, und diese Zustimmung sei nur um den politischem Preis der Abberufung des gesamten Vorstandes zu erreichen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!) – Soweit diese Intervention seitens der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!

Da der Bundestheaterbericht 1996/97 zur Behandlung ansteht (Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?), ist eine ideale Plattform zur Diskussion gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!) Aber es müssen alle anderen Parteien damit einverstanden sein. Das erscheint uns als der einzig sinnvolle Weg, diese verfahrene Situation wieder zu verlassen und den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg weiterzugehen – nicht um irgendeiner Partei Wahlkampfmunition für die nächsten Nationalratswahlen zu liefern, sondern um die geeignete rechtliche Basis für den Weiterbestand unserer wichtigsten kulturellen Institutionen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wenn wir Ihre Unterstützung haben, kann nichts mehr passieren!

Herr Kollege Klubobmann Stadler! Gerade Ihre Mitarbeiterin kam vorhin mit der Bitte zu mir – Sie stellen doch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses –, etwas zu unterstützen, damit es auf die Tagesordnung kommt. Sie wissen daher genau, was ein Vorsitzender bei einer großen Regierungskoalition zu sagen hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wenn wir Ihre Unterstützung haben, kann nichts mehr passieren!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch permanent ins Knie, wenn Schmidt nicht da ist!

Zum Kulturbericht 1996 ist zu sagen, daß dieser zwar eine Übersicht über die Besucher- und Budgetentwicklung der einzelnen Museen beziehungsweise der Nationalbibliothek bietet, daß allerdings nach wie vor keine museumspolitische Zielvorgabe vorhanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch permanent ins Knie, wenn Schmidt nicht da ist!) Die zentrale Frage, was ein Museum der Zukunft eigentlich darstellen soll, also die Frage nach der zukünftigen Identität der einzelnen Museen, bleiben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, auch in diesem Jahr schuldig.

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Sinowatz auch gesagt!

Ich will diese Hinweise nicht weiter kommentieren, denn die Bundesregierung hat hier ein anderes Konzept, nämlich eine Politik der seriösen Maßnahmen, eine Politik, die anerkennt, daß wir heute in einer Welt leben, in der ökonomische Zusammenhänge sehr komplex geworden sind, in der es keine Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Sinowatz auch gesagt!), eine Politik, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Ruf bei den Freiheitlichen: Nur Ausreden!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Denn Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ja nicht sehr überzeugend. (Abg. Schwemlein: Viele Arbeitsplätze haben Sie aber auch noch nicht geschaffen!) In einem Interview mit dem früheren Generaldirektor des "Konsum" sagte dieser: Als es um die 15 000 Arbeitsplätze der "Konsum"-Mitarbeiter gegangen ist, hätte die Bank Austria die Finanzierung gemacht, aber der ÖGB legte sich quer, weil ein Verkauf von BAWAG-Aktien ohne Zustimmung des ÖGB nicht möglich gewesen ist und nicht erfolgen darf. – Das heißt, für den ÖGB waren die Bank und die Aktien wichtiger als die Menschen und die Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Zynismus pur!

So sieht also das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers Klima aus, den älteren Arbeitnehmern Schutz zu bieten und ihnen zu helfen! Dasselbe haben wir bei der Post, wo sogar Rundschreiben herumgereicht werden, in denen Herr Ditz, früherer Wirtschaftsminister und Superstar der ÖVP, sagt, er wird all jenen Mitarbeitern besonderes Augenmerk zuwenden, die bereit sind, das Personalabbaumodell, das die Führungskräfte vorgelegt haben, zu verfolgen. Man bekennt sich dazu, daß für den Einsatz für das Personalabbaumodell in der Zukunft im Unternehmen für jene Platz sein wird, die am meisten Leute abbauen. – Eine tolle Politik, die Sie uns vormachen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Zynismus pur!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist Mißbrauch!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist unter Mißbrauch der Geschäftsordnung der offensichtliche Versuch der Skandalisierung einer korrekten Anfragebeantwortung. Ich möchte das mit allem Nachdruck zurückweisen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Mißbrauch!)

Abg. Mag. Stadler: Das läßt sich beweisen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich möchte ich derartige Unterstellungen zurückweisen. (Abg. Mag. Stadler: Das läßt sich beweisen!) Den Brief, den Sie zitiert haben, haben Sie natürlich wieder einmal unvollständig zitiert. Auf Seite 3 ist der Handlungsbedarf nach Analyse dieser Vorgaben angeführt. Der Handlungsbedarf, der in diesem Brief angeführt ist, deckt sich mit der Beantwortung der Fragen 8 bis 15. Dasselbe Maßnahmenpaket, das hier angeführt wird, wurde von mir auch in der Anfragebeantwortung angeführt. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie uns Ihre Lesevorlage, dann werden wir es Ihnen beweisen!)

Abg. Mag. Stadler: Geben Sie uns Ihre Lesevorlage, dann werden wir es Ihnen beweisen!

Abg. Mag. Stadler: ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!

Ich möchte hinzufügen, daß es nicht darum geht, die Bevölkerung mit etwaigen Skandalisierungen beziehungsweise Angstmache in bezug auf eine Osterweiterung zu verunsichern, sondern es geht darum, konkrete Maßnahmen zu treffen und einzufordern, wie eine Ostöffnung stattfinden kann. (Abg. Mag. Stadler: ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!) Das heißt, man wird Maßnahmen der Europäischen Union einfordern, die zur Vorbereitung für eine Osterweiterung durchzuführen sind, und man wird Maßnahmen der Beitrittsländer einfordern, damit sie sich EU-reif machen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?)

Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch Österreich über fünf Jahre lang Verhandlungen geführt hat, bis es nach dem Ansuchen der EU beitreten konnte, und daß sich in diesen fünf Jahren sehr viel verändert hat. Man wird die Vorgaben gemäß den Kopenhagener Kriterien genau einzuhalten haben, damit überhaupt ein Beitritt erfolgen kann. Weiters wird Österreich seine Bedingungen für die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze bei der Europäischen Union vortragen und versuchen, sie durchzusetzen. Wir sind auf einem ... (Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dem Santer die Wahrheit sagen – und uns anschwindeln!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich mich bei Herrn Klubobmann Dr. Haider sehr herzlich dafür bedanken, daß er hier den Brief des Herrn Bundeskanzlers an die EU, an Santer zitiert hat. Denn dieser Brief beweist ganz genau, daß der Herr Bundeskanzler vorausschauend alles unternimmt, damit die künftige Osterweiterung nicht zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitsplätze geht. Daher war das eigentlich eine sehr gute Angelegenheit für die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dem Santer die Wahrheit sagen – und uns anschwindeln!)

Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen – sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich – jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive – im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Abg. Mag. Stadler: Ist dieses Koalitionsangebot mit dem Bundeskanzler abgesprochen? Sie machen uns ein Koalitionsangebot? Ist das ernst gemeint?

Neue Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich: Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht, wie Sie glauben, gesunken. Denn 1995 waren es ungefähr 5 Milliarden, jetzt sind es 7,5 Milliarden Schilling allein für die direkte AMS-Förderung. Dazu kommen die Investitionen auf dem Gebiete der Infrastruktur, und so geht es weiter. Wir können in all diesen Bereichen Erfolge vorweisen. (Abg. Mag. Stadler: Ist dieses Koalitionsangebot mit dem Bundeskanzler abgesprochen? Sie machen uns ein Koalitionsangebot? Ist das ernst gemeint?)

Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!

Ich habe aber Verständnis, Herr Gaugg, daß Sie Probleme mit den Funktionen von Gewerkschaftsvorsitzenden haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!), wo Sie doch als Vorsitzender einer Gewerkschaftsbewegung Schnorrbriefe an Unternehmer schreiben, obwohl diese Gewerkschaft noch gar nicht vorhanden ist, weshalb Sie auch nicht ihr Vorsitzender sein können. Also: Bleiben wir bei der Wahrheit! Schnorrbriefe an Unternehmer zu schreiben und dann hier für die Arbeitnehmer Partei zu ergreifen, zeigt ein Sittenbild, das sehr deutlich in Richtung "einmal so und einmal so" ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihr kommt ja auch mit den "Kinderfreunden" vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Stadler: Aber noch nie hat eine Regierung so unverschämt das Parlament mißachtet!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Mag. Stadler: Aber noch nie hat eine Regierung so unverschämt das Parlament mißachtet!)

Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!

Herr Abgeordneter! Sie haben das Recht, abzustimmen oder eine Abstimmung zu verlangen, der Nationalrat hat das Recht zu entscheiden, und der Präsident hat die Verpflichtung, Entscheidungen des Nationalrates zu respektieren. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!) Herr Abgeordneter! Ich streite nicht vom Präsidium aus mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!)

Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?

Ein Punkt zur Abgeordneten Schmidt betreffend die angesprochene Bedeutungslosigkeit durch die Außenpolitik. Bitte, ich glaube, daß sich darüber jeder selbst ein Bild machen kann. Wir haben im Jahr 1996 erstklassig den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative abgewickelt. Wir bewerben uns gerade für die Präsidentschaft in der OSZE und haben bereits 30 von 53 Mitgliedstaaten zustimmend gewonnen. Wir werden es also schaffen. Wir übernehmen gerade den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir kämpfen darum, daß wir ein Grenzregionenprogramm durchsetzen. Ich sage, ja, das ist eine positive Botschaft für die Bevölkerung, und ich habe den Mut, so etwas zu verlangen, ohne mich dabei vor den anderen europäischen Mitgliedsländern lächerlich zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?)

Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?

Wir sind diejenigen, die einen christlich-islamischen Dialog veranstaltet haben. Wir sind diejenigen, die einen Menschenrechtsdialog geführt haben, die einen runden Tisch über die Frage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Wir sind diejenigen, die im Herbst einen Dialog mit China über die Menschenrechte veranstalten. Ich war der erste Außenminister Europas, der in Tibet aufgetreten ist (Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?) und nachher dann drei Stunden lang mit dem chinesischen Außenminister und Vizepremier über Menschenrechtsfragen diskutiert hat. Ich habe keinen Grund, mich für die österreichische Außenpolitik zu schämen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: "Nach Möglichkeit"!

Zur Frage der Erklärung ist folgendes zu referieren: "Mitglieder der Bundesregierung sind berechtigt, in den Sitzungen des Nationalrates ... mündliche Erklärungen abzugeben. In einem solchen Falle hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten des Nationalrates nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben." – Dies ist nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: "Nach Möglichkeit"!) Die Worte "nach Möglichkeit" beziehen sich auf den Zeitpunkt "vor Beginn der Sitzung". – Es ist auch möglich, in Ausnahmefällen dies während der Sitzung zu verlangen, wie in sämtlichen Kommentaren zur Geschäftsordnung des Nationalrates nachzulesen ist. – "Der Präsident macht hievon dem Nationalrat Mitteilung" – das ist auch nicht geschehen – "und bestimmt, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird." – Was gar nicht geschehen konnte. "Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten" – hinsichtlich des Zeitpunktes für die Abgabe der Erklärung – "Einwendungen erhoben, so entscheidet der Nationalrat über den Zeitpunkt ohne Debatte." – Soweit der Wortlaut der Geschäftsordnung.

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung unterscheidet klar zwischen einer Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes zu einem in Beratung stehenden Thema – das regelt der § 19 Abs. 1, wonach sich Regierungsmitglieder beliebig oft zu Wort melden können, und das sind Wortmeldungen – und Erklärungen der Mitglieder der Bundesregierung zu einem nicht auf der Tagesordnung stehenden Thema, das damit Gegenstand der Tagesordnung wird, worüber es dann eine Debatte gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Es handelt sich also da um zwei grundverschiedene Dinge, was auch einem mäßigen Adepten der Geschäftsordnung bekannt sein müßte. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Kollege Stadler! Ich gebe schon zu, daß das alles ein bißchen kompliziert ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Sie selbst haben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß laut § 97a Abs. 6 der zuständige Bundesminister verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Der Hinweis "einleitende Stellungnahme" bedeutet implizit, daß er auch weitere Stellungnahmen abgeben kann. Eine solche hat der Herr Vizekanzler abgegeben, und diese Stellungnahme können Sie nicht zu einer Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ummünzen – einer Erklärung, die im übrigen formbedürftig ist.

Abg. Mag. Stadler: Ihre Entscheidung ist noch ausständig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben angekündigt, daß Sie noch einen Antrag auf Durchführung einer Debatte stellen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Entscheidung ist noch ausständig!) – Ja.

Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten!

Weiter heißt es in der Geschäftsordnung, daß in der weiteren Debatte Redner nicht länger als 5 Minuten sprechen dürfen. Zu diesen Rednern zählt auch ein Mitglied der Bundesregierung. Vizekanzler Dr. Schüssel hat sich im Zuge der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten!) , und seine zweite Wortmeldung ist mit der Uhr auf 5 Minuten eingestellt gewesen, und im Stenographischen Protokoll wird nachzulesen sein, daß diese Rede 5 Minuten gedauert hat.

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Dies ist meine Entscheidung, und die Aktuelle Stunde ist damit beendet. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?

Herr Abgeordneter Stadler! Zur zweite Frage möchte ich folgendes feststellen: Ich habe, wie es das Hohe Haus gesehen hat, die Sitzung unterbrochen, und ich habe alle Klubvorsitzenden zu mir gebeten, um diese Geschäftsordnungsfrage zu besprechen. Sie, Kollege Stadler, sind von Ihrer Rechtsauffassung nicht abgegangen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?) , aber ich als Präsident kann auch nicht davon abgehen, die Geschäftsordnung so zu handhaben, wie sie aufgrund des klaren Wortlautes der Geschäftsordnung zu handhaben ist. – Die Geschäftsordnung handhabt der Präsident, und für mich ist diese Frage eine klare Frage.

Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!

Wir haben zwei Sparpakete mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hier im Nationalrat beschlossen. Wir werden jetzt das vierte Budget beschließen in einer Dynamik, die das Beste für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft erhoffen läßt. Wir haben im letzten Jahr die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben eine Pensionsreform zustande gebracht, die andere Länder nicht zustande bringen, und wir haben bereits im Jahr 1988 eine Steuerreform gemacht, wie sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland im Parlament gescheitert ist. Bei uns ist sie nicht gescheitert. (Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!) Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen.

Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!

Über den Steger lasse ich Sie selbst urteilen. Der Steger war nicht mein Mann. Ich habe ihn nie gewählt, aber Sie haben ihn wahrscheinlich gewählt. Ich bin überzeugt, daß Sie den Dr. Steger einmal gewählt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. So war es, aber das ist Ihre Sache. Kommen Sie mir nicht mit dem Dr. Steger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! – Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bei aller Wertschätzung für dich, Kollege Reichhold – du weißt, daß ich dir in vielen Dingen durchaus zustimmen kann –: Es ist mir allemal lieber, daß der Herr Bundesminister Molterer die Verantwortung trägt und nicht du. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! – Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme an, niemand hier ist überrascht über diese Aussage – selbst der Kollege Wabl nicht. Auch dem ist es noch lieber.

Abg. Mag. Stadler: Oja, in der Agenda 2000!

Es war auch damals § 55 der Geschäftsordnung, in dem dieser inhaltliche Zusammenhang gefordert wurde. Und der Zweck ist auch völlig klar, nämlich, daß man bei einer Debatte zu einem bestimmten Gegenstand anhand entweder einer bestimmten Ausschußunterlage oder eines Dringlichen Antrages oder einer Dringlichen Anfrage damit zusammenhängende Materien entscheiden kann. Es kann aber wirklich niemand ernsthaft behaupten, daß die Debatte über Landwirtschaftsfragen, bei der der Herr Landwirtschaftsminister Rede und Antwort steht, mit der Entscheidung über die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik in inhaltlichem Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Oja, in der Agenda 2000!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!

Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! (Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!) Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl. ) Er will ja nicht zuhören!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl.

Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!

Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!) Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. (Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war notwendig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mir nicht gedacht, daß mein langjähriger Wirtschaftskollege Stummvoll hier von meiner Agrarkollegin eine Nachhilfestunde zum Thema: Was ist der Unterschied zwischen Ostöffnung und Osterweiterung? bekommen wird, aber es hat stattgefunden. Hervorragend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war notwendig!)

Abg. Mag. Stadler: Dort war es zulässig!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bißchen schade, daß die Frage der Agenda 2000 so eng gesehen wird und die Sicherheitspolitik heute hier nur von Herrn Kollegen Stummvoll kurz angesprochen worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Dort war es zulässig!) Ich frage mich, warum die Anträge nicht zugelassen worden sind – es wäre völlig geschäftsordnungskonform gewesen –, denn das ist eine entscheidende Frage. Ich gebe durchaus jenen Kritikern recht, die meinen, daß es im Zusammenhang mit der Osterweiterung ungeheure Risken gibt und daß in der Bevölkerung Ängste gegeben sind – insbesondere in der Ostregion, in der Grenzregion –, die ernst zu nehmen sind.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn die Priorität die Sicherheits-Osterweiterung ist, dann müssen Sie auch dazusagen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren eben aufgrund der Osterweiterung bereits 50 Prozent des Welthandels mit Rüstungsgütern hat – eine Verdoppelung der Rüstungsproduktion! –, dann müssen Sie auch erkennen und dazusagen, daß jene Reformländer, in denen das Lohnniveau, von dem Sie zu Recht sagen, daß es niedrig ist und daß dadurch die sozialen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?), enorme Budgetmittel für die NATO-Osterweiterung vorsehen müssen, was eben auch ein Grund für die niedrigen Löhne ist. Dieses Geld geht den Ländern im Bereich der Infrastruktur, beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau der Landwirtschaft ab. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Mag. Stadler: Wie bei der NATO!

Noch etwas ist mir an diesem ÖVP-Vorschlag aufgefallen: Darin hat man die Stirn, zu sagen: Wir fordern die Abschaffung der Getränkesteuer! Aber gegen fünf Anträge von den Freiheitlichen, die diese Forderung zum Inhalt hatten, wurde von der ganzen ÖVP-Fraktion und von allen Wirtschaftsbundfunktionären gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie bei der NATO!) Genauso wie in der NATO-Frage ist auch in der Frage der Abschaffung der Getränkesteuer die ÖVP umgefallen. 300 000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränkesteuer haben die ÖVP-Funktionäre des Wirtschaftsbundes zwar gesammelt – das ist Bestandteil eines "Steuerreformpapiers 2000" –, aber ich wette, daß ein Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer, würde er heute gestellt werden, nicht die Zustimmung der ÖVP erhalten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Vor allem, wenn er in die Nationalbank will!

Für Herrn Kollegen Nowotny habe ich Verständnis. Er sagt immer: Ich bin Theoretiker. (Abg. Dr. Nowotny: Das sind ja Fakten!) Da kann es schon sein, daß ein Wirtschaftstheoretiker die Dinge anders sieht als der Praktiker. Das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Vor allem, wenn er in die Nationalbank will!) Praxis und Theorie können auseinanderklaffen. Aber bei Ihnen, Herr Kollege Khol, denke ich mir, es wäre vielleicht besser, Sie würden sich Ihre Reden zum Budget von jemand anderem schreiben lassen, denn es ist nicht einmal mehr märchenbuchwürdig, Herr Kollege Khol, was Sie heute in dieser Richtung von sich gegeben haben. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat er nicht notwendig!) Wissen Sie nicht, Herr Kollege Khol, daß Ihr Kollege Farnleitner, Herr Minister Farnleitner, ein Mitfunktionär in der Wirtschaftskammer, krampfhaft darüber nachdenkt, wie er die Klein- und Mittelbetriebe entlasten könnte, denn er weiß genau, daß diese Klein- und Mittelbetriebe, die 75 Prozent der Arbeiter und Angestellten beschäftigen, in großen, in fürchterlichen Schwierigkeiten sind.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Abg. Verzetnitsch –: Herr Präsident! Nicht schmunzeln!

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich bringe dies hier vor, denn vielleicht schaffen wir es einmal. – Lächeln Sie nicht darüber, Herr Präsident! Machen Sie sich nicht lustig, wenn ich das hier als Abgeordnete und Unternehmerin sage! Es ist meine Zeit, die ich damit verbracht habe, um in Ihrem Auftrag tätig zu werden. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Abg. Verzetnitsch –: Herr Präsident! Nicht schmunzeln!) Ich sollte diese Zeit meinem Betrieb widmen können, auch um Arbeitsplätze zu schaffen, und es sollte nicht der Fall sein, daß Betriebe und Betriebsräte verunsichert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Er hat keine Mätresse!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich sage nur einen Satz zu dieser Sache mit den persönlichen Angelegenheiten: Präsident Klestil hat einen amerikanischen Wahlkampf mit seiner Familie geführt. Er ist selbst mittels eines Magazins in die Öffentlichkeit getreten, um seine Familienverhältnisse auszubreiten. Niemand hat ihn dazu gezwungen. Er selbst hat einen Wahlkampf geführt, in dem er in der Öffentlichkeit dargestellt hat, daß er eine heile Familie habe. Das mußte er, aus welchem Grund weiß ich nicht – wahrscheinlich war er zu lange in Amerika –, in der Öffentlichkeit kundtun. (Abg. Mag. Stadler: Er hat keine Mätresse!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit Amerika?

Nun zu den eigentlichen Haftungsregelungen im Gentechnikgesetz. Wenn auch der diesbezügliche Text im Selbständigen Antrag in einigen Punkten hinter dem Begutachtungsentwurf zurückbleibt, so müssen die nun vorgesehenen strengen Haftungsregelungen europaweit doch keinen Vergleich scheuen (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit Amerika?) und gehen insbesondere über die im deutschen Gentechnikgesetz vorgesehenen Haftungsbestimmungen hinaus. (Abg. Mag. Stadler: Wie ist es mit Amerika?) So ist insbesondere die Haftung der Höhe nach unbeschränkt; alle Ersatzansprüche und insbesondere auch das Schmerzensgeld sind erfaßt, und die im Interesse des Geschädigten vorgesehenen Beweiserleichterungen kommen dem Betroffenen weit stärker entgegen, als dies im deutschen Recht der Fall ist.

Abg. Mag. Stadler: Wie ist es mit Amerika?

Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!

Viele heute hier und in früheren Presseaussendungen geäußerte Kritiken an den Haftungsregelungen, die im Selbständigen Antrag enthalten sind, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem kann keine Rede davon sein, daß die vorgesehenen Regelungen hinter geltendem Recht oder geltender Rechtsprechung zurückbleiben. Frau Abgeordnete Langthaler! Wenn beispielsweise der entgangene Gewinn anders als im Begutachtungsentwurf nicht mehr ausdrücklich als ersatzpflichtig erwähnt wird, so heißt dies selbstverständlich nicht, daß der betroffene Nachbar, Liegenschaftseigentümer den entgangenen Gewinn im Rahmen eines Ausgleichsanspruchs überhaupt nicht ersetzt erhielte. (Abg. Mag. Stadler: Aber schwieriger wird es!) Es geschieht allerdings weiterhin nicht auf der Grundlage des Gentechnikgesetzes (Abg. Ing. Langthaler: Ja, aber warum?), sondern – so wie bisher – auf der Grundlage der durch die Haftungsregelungen unberührt bleibenden allgemeinen Bestimmungen des § 364a ABGB. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!) – Ich sage ja nur, daß man nicht sagen kann, daß es das überhaupt nicht mehr gibt. Es gibt das nach wie vor. (Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!) Überhaupt ist die Frage der Ersatzpflicht für entgangenen Gewinn aus der Sicht des Schadenersatzrechtes nicht von allzu großer praktischer Bedeutung (Zwischenrufe der Abg. Ing. Langthaler), da der Oberste Gerichtshof Ansprüche, die man gemeinhin als entgangenen Gewinn qualifiziert, ohnehin sehr weitgehend als positiven Schaden zuerkennt. (Abg. Ing. Langthaler: Ja, eben!) Das bleibt!

Abg. Mag. Stadler: Ich werde Ihnen etwas erzählen dazu! – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr Entwurf war ja gut!

Abg. Mag. Stadler: Schwieriger ist es halt!

Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Zwischenrede! Bravo! – Abg. Ing. Langthaler: Mein Zwischenruf war, Herr Bundesminister: Wie Sie selbst sagen, ... progressiver! Warum schreibt man das dann nicht ins Gentechnikgesetz hinein! – Weitere Zwischenrufe.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Minister! Gestatten Sie einen Zwischenruf der Frau Abgeordneten Langthaler? – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Zwischenrede! Bravo! – Abg. Ing. Langthaler: Mein Zwischenruf war, Herr Bundesminister: Wie Sie selbst sagen, ... progressiver! Warum schreibt man das dann nicht ins Gentechnikgesetz hinein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!

†Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek¦ (fortsetzend): Ich wende mich gegen die Äußerung, daß dieser Text gegenüber der derzeitigen Rechtslage oder Rechtsprechung ein Rückschritt ist. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht der Rechtslage, der Rechtsprechung!) Es wird an der derzeitigen Rechtslage und Rechtsprechung nichts geändert. Gegen anderslautende Aussagen habe ich mich gewendet. Daß wir im Begutachtungsentwurf etwas anderes hatten, habe ich damit nicht verschwiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wären Sie beharrlich geblieben, Herr Minister, wäre es besser gewesen!) Beharrlich ...! – Wollen noch weitere zwischenrufen? (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie eine Zwischenrede gestatten! – Abg. Mag. Schweitzer: Von Ihrem Entwurf ist nicht viel geblieben, Herr Minister!

Abg. Mag. Stadler: Die haben aber ein sehr strenges Produkthaftungsrecht!

Diese Novelle zum Gentechnikgesetz beinhaltet ja auch manches, was ein Hinterherhinken verhindern soll (Abg. Mag. Stadler: Die haben aber ein sehr strenges Produkthaftungsrecht!), da ich mich der Ansicht des Abgeordneten Gradwohl durchaus anschließe, nämlich daß es sich dabei um eine Zukunftstechnologie handelt. (Abg. Mag. Stadler: Die Amerikaner haben das schärfste Verursachungsprinzip der Welt!) Das, was Sie heute beschließen werden, dient nicht nur dazu, den Österreichern Sorgen und Ängste zu nehmen – zumindest den Versuch dazu zu unternehmen –, sondern es sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine kontrollierte Entwicklung der Forschung und der wichtigen Industrie in diesem Bereich in Österreich auch in Zukunft ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Die Amerikaner haben das schärfste Verursachungsprinzip der Welt!

Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Gentechnik zu tun? – Abg. Mag. Stadler: Genau so ist das Volksbegehren behandelt worden!

Dazu zählt auch die Verkürzung der Kontrollrechte. Ich will nur auf eines neuerlich hinweisen, weil man nicht müde werden darf, darauf aufmerksam zu machen, nämlich daß Österreich in dieser Hinsicht weit unter dem europäischen Standard liegt: Das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ist – entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit – in Österreich kein Minderheitsrecht! (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Gentechnik zu tun? – Abg. Mag. Stadler: Genau so ist das Volksbegehren behandelt worden!) Das hat damit zu tun, daß wir jetzt über ein Volksbegehren sprechen und daß die Kulisse hinter der Art, in der Volksbegehren behandelt werden, eine allgemeine Kulisse dafür ist, wie hier mit dem Parlamentarismus umgegangen wird. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Als Parlamentarier, Herr Kollege, kann man das nicht oft genug aufzeigen. Gerade dann, wenn es Stöße von Prospekten über Ausstellungen gibt, die das Jahr 1848 loben, muß man die Realität des Parlamentarismus daran messen!

Abg. Mag. Stadler: Diese Formulierung habe ich erwartet!

†Abgeordneter Karl Donabauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Große Veränderungsprozesse beschäftigen uns tagtäglich und berühren unser gesamtes Leben. Nicht alles, was alt ist, ist gut, und nicht alles, was neu ist, ist schlecht. Eines jedenfalls ist klar: Man soll neuen Entwicklungen nicht mit Angst und Panikmacherei begegnen, sondern man muß sich ihnen engagiert stellen. (Abg. Mag. Stadler: Diese Formulierung habe ich erwartet!) Man muß den Mut haben, auch unangenehme Wege zu gehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

†Abgeordneter Josef Schrefel¦ (ÖVP): Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine neue österreichische Studie hat belegt, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher als Zerrissene präsentieren, wenn es um wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geht. Demnach ist zwar mehr als die Hälfte der Österreicher dafür, daß man den wissenschaftlichen Fortschritt noch stärker fördern sollte, um mit Hilfe der Wissenschaft die heutigen Probleme überwinden zu können, gleichzeitig aber unterschrieben fast neun von zehn Befragten, man dürfe nicht alles tun, was möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Setzen! Fünf! Nicht genügend!

Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir die direkte Demokratie sehr sorgfältig beobachten, dann habe ich gemeint, wir tun das besonders dann, wenn die Freiheitliche Partei mit Inhalten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Setzen! Fünf! Nicht genügend!) Denn eines sage ich Ihnen sehr wohl: Ihre Rechtspolitik lautet: „Einsperren und strafen!“, und in der Frauenpolitik heißt es: „Frauen zurück an den Herd!“ (Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie die Verfassungsrechtsprüfung gemacht? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wo haben Sie die Verfassungsrechtsprüfung gemacht? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Stadler: Pfadfinder!

Ich bin deswegen dankbar, Herr Kollege Haider, weil sich in dieser Debatte herausstellt, wer sich mit Sicherheitspolitik beschäftigt und wer Büttenreden hält. Und in diesem Zusammenhang zuerst einmal zur Frage, die Sie immer wieder anschneiden, warum Österreich bei der CENCOOP mitmacht, und zu dem Märchen, das Sie mühsam aufzubauen versuchen, daß österreichisch-slowakisch-ungarische Kampfverbände zum Angriff gegen den Osten eingerichtet werden. (Abg. Mag. Stadler: Pfadfinder!)

Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn „forces“?

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach zur Kenntnis, daß das, was hier geschieht, im Rahmen des Systems der Standby Forces der Vereinten Nationen geschieht, und zwar unter voller Wahrung dessen, was die Charta der Vereinten Nationen vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt denn „forces“?) Herr Bundesminister Fasslabend möchte, wie er mehrfach erklärt hat, der NATO beitreten. Aber selbst er erklärt in einem Papier vom 19. Februar dieses Jahres, daß diese CENCOOP-Beteiligung unter voller Wahrung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs erfolgt, weil diese Zusammenarbeit weder auf einen Beitritt zu einem Militärbündnis noch auf die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Boden gerichtet ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!

Ein Letztes im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben: Die Sicherheitspolitik in der sozialdemokratischen Fraktion und in der Regierung wurde konsensual unter Vorsitz des Bundeskanzlers erarbeitet. Sie werden in diesem Zusammenhang kein Blatt Papier zwischen mich, ihn und irgend jemanden anderen bringen. Wir sind in dieser Frage geschlossen, Herr Kollege Haider, weil wir nicht nur in der Sozialdemokratie über eine Mehrheit in diesem Zusammenhang verfügen, sondern auch wissen, daß die österreichische Bevölkerung auf dem Boden dieses Gesetzes, das nach wie vor in Geltung steht, nämlich des Neutralitätsgesetzes, steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!)

Abg. Mag. Stadler: Rudas will Ihnen helfen!

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sollen wir wirklich wegen Migrationsbewegungen, wegen ethnischer und religiöser Konflikte oder wegen der Sicherheit von Atomkraftwerken einem Militärbündnis beitreten? – Das ist doch in vollkommen klarer Weise eine Abstrusität des Gedankens. (Abg. Mag. Stadler: Rudas will Ihnen helfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Vorsicht! Rudas! Er bringt Sie in den Häfen, damit der Bundeskanzler in die NATO darf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht der Rudas, ich habe mich rasiert!

Herr Kollege Stadler! Wenn Sie jüngste Veröffentlichungen in „NEWS“ ansprechen, dann möchte ich sagen: Ich bin bereit, in meiner Fraktion Kontrollorganen die Buchhaltung zu öffnen. Ob Sie das tun, das ist die große Frage. Wir werden uns darüber morgen in der Präsidiale unterhalten. Mein Angebot liegt schon vor. Kommen Sie heraus und sagen Sie dasselbe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Vorsicht! Rudas! Er bringt Sie in den Häfen, damit der Bundeskanzler in die NATO darf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht der Rudas, ich habe mich rasiert!)

Abg. Mag. Stadler: Der Kanzler ist hinausgegangen bei deiner Rede!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht für einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der sich nicht nur auf militärische Konzepte bezieht. Für uns ist Sicherheit nicht die Anwendung von Militärgewalt, sondern darüber hinaus die Anwendung politischer Mittel. Die Sicherheit bezieht neben der NATO und neben anderen Perspektiven selbstverständlich vor allem die UNO, die OSZE und die Europäische Union ein. Das ist eine wesentliche Forderung, die wir an das Sicherheitssystem stellen: Sie hat vor allem europäisch zu sein. Sie hat europäisch zu sein, um sicherzustellen, daß wir nicht eines Beschlusses des Senates der Vereinigten Staaten von Amerika bedürfen, um in Bosnien Sicherheit und ein Vermeiden von Krieg zu gewährleisten. (Abg. Mag. Stadler: Der Kanzler ist hinausgegangen bei deiner Rede!)

Abg. Mag. Stadler: Der nicht ins Fernsehen wollte!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Der nicht ins Fernsehen wollte!)

Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!

Meine Damen und Herren! Der Regierungsbericht ist nicht zustande gekommen. Das ist verschüttete Milch, und bekanntlich steht es nicht dafür, über verschüttete Milch Tränen zu vergießen. Ich glaube allerdings, daß in dieser Angelegenheit die Stunde des Parlaments kommen wird. (Abg. Mag. Stadler: Die wäre heute, Herr Khol!) Deswegen hat die Volkspartei ihre Option auf den Tisch gelegt und gestern als Antrag eingebracht. Diese Option liegt jetzt im Ausschuß, dort soll sie beraten werden. Es gibt bereits einen Ausschußtermin, und zwar am 8. Mai, und wir können dann diese Option beraten – eine rotweißrote Option. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Schauen Sie, Sie können dem heute zustimmen! Das ist das Titelbild der Option!

Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!

Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?

Abg. Mag. Stadler: ... warum Sie gegen die eigene Option stimmen werden!

Die Liberalen haben bereits ihre Option des WEU-Beitritts vorgelegt, die wiederum mit Vorstellungen, die Peter Schieder gestern anklingen hat lassen, konform geht. Und ich gehe davon aus, daß auch die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen auf den Tisch legen werden. All das können wir dann im Ausschuß beraten. Das ist schon ein Grund (Abg. Mag. Stadler: ... warum Sie gegen die eigene Option stimmen werden!), Herr Kollege Stadler, warum wir heute Ihren Winkelzug, unseren Antrag abzuschreiben und, bevor er in den Ausschuß kommt, hier zur Abstimmung zu stellen, um damit Zwist zu säen, nicht unterstützen und diesem Antrag nicht zustimmen werden. Wir brauchen die Ausschußberatungen. Wir wollen Konsens, Sie wollen Zwietracht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Aber ja, mit Ihnen, mit der ÖVP!

Wir werden daher dem Dringlichen Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen. Die Freiheitlichen wollen die Ausschußberatungen verhindern, die Freiheitlichen wollen den Konsens nicht herstellen (Abg. Mag. Stadler: Aber ja, mit Ihnen, mit der ÖVP!), die Freiheitlichen wollen überstimmen, nicht überzeugen. Im übrigen: Mit Ihrer Mehrheit, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wäre nichts gewonnen, denn niemand gibt uns die Garantie, daß nicht das gleiche passiert, was beim EU-Beitritt passiert ist: Zuerst waren Sie dafür, und dann haben Sie dagegen gestimmt. Das ist die wildeste Zickzackpolitik, die es gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!

Wenn im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft irgend jemand ein Trittbrettfahrer ist, dann ist das die österreichische Rüstungsindustrie und das österreichische Bundesheer. (Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!) Denn eines ist unbestritten – und das wissen wir –, daß nämlich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie dramatische Einbußen erlitten hat – vor allem die westeuropäische, die osteuropäische und die russische Rüstungsindustrie. Die einzigen, die von einer NATO-Osterweiterung profitieren, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Das sind die einzigen, die seit dem Jahre 1987 zugelegt haben und trotz aller gegenläufigen Tendenzen nicht am absteigenden Ast sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?) Das können Sie nachlesen. Das ist veröffentlicht. Das können Sie jederzeit überprüfen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!

Herr Kollege Schieder! Sie können hier semantisch das Wort „verlangt“ in den Raum stellen: Vom Inhalt her war sich das Hohe Haus darüber einig, daß zumindest bis Ende des ersten Quartals, also bis 31. März 1998, dieser Optionenbericht vorzulegen ist, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein! Ich habe genau zugehört!

Ich darf Sie berichtigen, Herr Kollege Stadler. Ich habe gesagt: Wir Sozialdemokraten sehen daher unter den gegebenen Umständen derzeit keine Notwendigkeit, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen, in Verhandlungen einzutreten, damit ein Beitritt zur NATO zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann. – Das liegt schriftlich vor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein! Ich habe genau zugehört!)

Abg. Mag. Stadler: Dann stimmt zu!

Wir wollen einen breiten Konsens in Sicherheitsfragen, auch und vor allem mit der Bevölkerung. Wir wollen aber nicht Österreich zum weißen Fleck auf der europäischen Landkarte degenerieren lassen. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmt zu!) Wir wollen im Außenpolitischen Ausschuß eine Diskussion zu diesen Sicherheitsfragen, die uns vorwärts bringt. (Abg. Scheibner: Man hat Jahre Zeit gehabt!) Wir wollen unseren Koalitionspartner und natürlich auch seine Wähler (Abg. Aumayr: Nicht verlieren!) überzeugen, aber nicht überstimmen. Und ich bin voll überzeugt davon, daß es keine europäische Sicherheitspolitik ohne NATO gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Also, das ist ja unerhört!

†Abgeordnete Rosemarie Bauer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute über die Einbringung des Dringlichen Antrages durch die Freiheitlichen sehr geärgert, denn ich hatte nicht gedacht, daß es eine Fraktion wagen würde, die Diskussion über das Frauen-Volksbegehren zu unterbrechen. (Abg. Mag. Stadler: Also, das ist ja unerhört!)

Abg. Mag. Stadler: Ihre Ministerin mißbraucht die Geschäftsordnung, und Sie machen uns Vorwürfe! Das ist ein starkes Stück!

In der Zwischenzeit mußte ich feststellen, daß das Ganze auch etwas Gutes an sich hat. Ein Spruch lautet ja: Es hat jedes Ding zwei Seiten, immer auch etwas Gutes! (Abg. Mag. Stadler: Ihre Ministerin mißbraucht die Geschäftsordnung, und Sie machen uns Vorwürfe! Das ist ein starkes Stück!) Und das Gute daran ist, daß sich die Köpfe etwas abgekühlt haben, was vielleicht eine Chance ist, von nun an das Frauen-Volksbegehren und Frauenthemen in weniger schrillen Tonlagen zu diskutieren, als dies schon am Anfang zu befürchten war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Es wird alles anders, wenn die Sozialisten an die Regierung kommen!

Frauenpensionen betragen in der Regel zwei Drittel der Pension von Männern. (Abg. Mag. Stadler: Es wird alles anders, wenn die Sozialisten an die Regierung kommen!) Und am eindringlichsten wird das für mich klar, wenn wir die Entwicklung auf dem universitären Boden betrachten. 53 Prozent der Erstinskribierenden sind Mädchen (Abg. Parnigoni: Sozialistische Bildungspolitik!), jedoch Absolventen 44 Prozent, Assistenten 20 Prozent, Dozentinnen 8,4 Prozent und Professorinnen 3,61 Prozent. Das ist jene Lebenslaufbahn, wo man nicht nur von Chancengleichheit reden kann, sondern diese auch schaffen muß.

Abg. Mag. Stadler: Welcher Opa war das, von dem Sie vorhin gesprochen haben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluß, denn die Zeit ist knapp bemessen: Was wir hier und heute beschließen ... (Abg. Mag. Stadler: Welcher Opa war das, von dem Sie vorhin gesprochen haben?) Welcher Opa war das? – Sie sind noch nicht Opa, aber auch nicht mehr rüstig!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Was hier und heute beschlossen wird, kann nur als ein erster Schritt bezeichnet werden. Es ist schon viel geschehen, und zwar von seiten der Sozialdemokraten und -demokratinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich habe es schon bei der ersten Debatte zum Frauen-Volksbegehren gesagt: Im Frauen-Volksbegehren wären noch andere Forderungen gestanden, wenn sie am Ruder gewesen wären! (Abg. Mag. Stadler: Ich bin noch nicht Opa!) Ja, seien Sie froh!

Abg. Mag. Stadler: Ich bin noch nicht Opa!

Abg. Mag. Stadler: Auch vom Opa hat man nichts gehört!

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! – Frau Ministerin, so redselig wie heute hätte ich Sie eigentlich gerne im Ausschuß erlebt. Ich muß Kollegin Gatterer recht geben: Auch die SPÖ-Damen waren in den Unterausschüssen dermaßen schweigsam und zurückhaltend, daß man bis zum Schluß wirklich nicht gewußt hat, was sie eigentlich wollen! (Abg. Mag. Stadler: Auch vom Opa hat man nichts gehört!) Wenn Sie jetzt hergehen und uns die Schuld geben, daß nichts weitergegangen ist, dann ist das äußerst billig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt! – Abg. Bures: Das stimmt nicht!

Es liegt hier und heute nur an der Sozialdemokratie! (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt! – Abg. Bures: Das stimmt nicht!) Vier Parteien wären dafür, und es gibt keinen Grund und keine Entschuldigung, denn die ÖVP läßt wegen dieser zwei Worte nicht die Koalition platzen. Die Freiheitlichen werden sich bei der Abstimmung so verhalten. (Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das bestätigen!) Sie bestätigen es. Alle werden so abstimmen. Wir werden namentlich abstimmen. Alle Abgeordneten dieser Partei werden namentlich abstimmen, so wie auch Sie, Frau Bures.

Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das bestätigen!

Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!

Frau Kollegin Fekter! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Bekenntnis in eine Verfassungsbestimmung aufnehme oder einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. Wenn Sie die Verfassung nur einmal durchgeblättert haben – vielleicht haben Sie einmal Muße dazu, es würde Ihnen als Vorsitzende des Justizausschusses nicht schaden! –, dann werden Sie kein einziges Glaubensbekenntnis darin gefunden haben beziehungsweise finden. Da verwechseln Sie etwas. Wenn irgendwo eine Staatszielbestimmung vorhanden ist, dann handelt es sich nur um einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sind Sie nicht meiner Meinung? Dann nennen Sie mir ein Bekenntnis in der Bundesverfassung! (Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!) Natürlich! Es gibt darin ein derartiges Bekenntnis nicht, sondern es gibt Aufträge, es gibt Grundrechte und es gibt subjektiv öffentliche Rechte, die der einzelne durchsetzen kann. Das, was die Regierung heute vorhat, ist ein juristisches Novum, das aber zu Lasten der Frauen gehen wird! Da hat Kollege Brauneder völlig recht. Wenn man das ganz genau untersucht, dann sieht man, daß man den Frauen damit nicht nur keinen guten Dienst erweist, sondern unter Umständen sogar schadet. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!) Frau Kollegin! Sie haben doch die Möglichkeit, es juristisch besser zu argumentieren, als Frau, wenn Sie glauben, daß Sie gute Argumente für Ihr Bekenntnis in der Bundesverfassung haben.

Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!

Herr Präsident Fischer! Es ist für mich wirklich untragbar, wenn die Opposition einen Ausschußtermin dringend urgiert, der notwendig ist, weil alle, die Universitäten, Abgeordnete und Studierende, irritiert sind, aber kein Termin vereinbart werden kann. (Abg. Mag. Stadler spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Parnigoni: Der Präsident kann nicht zuhören, weil ihn der Stadler stört!) Selbstverständlich ist in dieser Situation ein Ausschuß einzuberufen. (Abg. Parnigoni: Beschweren Sie sich doch endlich bei ihm!)

Abg. Mag. Stadler: Potz Blitz! Darf er denn das?!

Zum einen haben Sie Kollegen Parnigoni zu Unrecht zurechtgewiesen. Er hat nämlich nur auf etwas aufmerksam gemacht. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?) Ja, ja. (Abg. Scheibner: Er spricht so undeutlich!) Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß, während Sie den Präsidenten gebeten haben, ihm zuzuhören, Ihr geschäftsführender Klubobmann den Präsidenten die längste Zeit mit seinen Anliegen beschäftigt hat. (Abg. Mag. Stadler: Potz Blitz! Darf er denn das?!) So wichtig sind Ihrem Klubobmann offensichtlich die Abgeordneten der eigenen Fraktion!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!

Kollege Stadler! Ich halte das für eine Desavouierung jedes Abgeordneten, der um die Aufmerksamkeit des Präsidenten bittet, während Sie gleichzeitig zu ihm hinaufgehen. – Sie verlangen alles immer nur für sich. Sie verlangen für sich alles und sind selbst überhaupt nicht bereit, demokratische Spielregeln zu respektieren. Das ist Ihre Einstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!) Es ist mir Wurscht, was Sie sind. (Abg. Mag. Stadler: Na sehen Sie! Was reden Sie denn dann davon?!) Na wirklich! So wichtig sind Sie auch wieder nicht. Sie sind ja nicht das Zentrum dieses Hauses. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Kommen Sie endlich zur Sache!)

Abg. Mag. Stadler: Na sehen Sie! Was reden Sie denn dann davon?!

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Kommen Sie endlich zur Sache!

Abg. Mag. Stadler: Ja, jetzt kommt er zur Sache!

Zweitens (Abg. Mag. Stadler: Ja, jetzt kommt er zur Sache!): Kollege Krüger hat eingemahnt, daß wir, was die Festlegung eines Termines anlangt, ... (Abg. Mag. Stadler: Aber er hat keine Ahnung davon!) Vielleicht haben Sie, wenn Sie schon irgendwelche Angriffe starten, die Güte, einmal auch die Antwort anzuhören. Oder wissen Sie sie schon? (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie endlich zur Sache!) Wissen Sie sie schon? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Aber er hat keine Ahnung davon!

Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie endlich zur Sache!

Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht zur Sache!

Zum Zweiten hat Kollege Krüger gesagt, daß wir nicht bereit gewesen seien, einen Ausschußtermin zu fixieren, und er hat angedroht, seinen Ausschußvorsitz zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht zur Sache!)

Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!

Zu den beiden Gesetzen, die hier anstehen: Die Entwicklung des Fachhochschul-Studiengesetzes verläuft überaus positiv. Mit der heutigen Änderung wird einer für diesen Bereich sehr großen Gruppe – man spricht von rund 60 000 HTL-Ingenieuren – die Möglichkeit geboten, eine Nachqualifizierung vorzunehmen. Es sind hier aber auch darüber hinausgehende Gruppen mit eingeschlossen. Das Neue an dieser Lösung ist, daß wir versuchen, das im wesentlichen in Form eines Fernstudiums anzubieten. Das heißt, es ist ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben, daß diese Ausbildung im Bereich der Fernstudien absolviert werden muß. – Kollege Stadler! Bleiben Sie doch einmal auf Ihrem Platz sitzen! Oder fällt Ihnen das so schwer? (Abg. Mag. Stadler: Ich muß aber einmal hinausgehen! Darf ich das? – Abg. Dr. Nowotny: Das ist kindisch!) Na ja, wenn Sie müssen! (Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!)

Abg. Dr. Gredler: Aber nur kurz! – Abg. Mag. Stadler: Ja oder nein? – Abg. Parnigoni: Gescheiter wäre es, wenn Sie gleich draußen blieben!

Abg. Mag. Stadler: So war es gemeint!

Ich denke hier etwa an das Anbieten grundsätzlicher Verfahrenshilfe, und zwar unabhängig von der Einkommenssituation. – Das ist etwas, dem ich nichts abgewinnen kann. Wenn die Möglichkeit besteht, daß das Opfer bei einer Verurteilung des Beschuldigten, wenn dieser tatsächlich der Täter war, die ihm entstandenen Verfahrenskosten erstattet bekommt, so sind diese Kosten inkludiert. Sie sind verlangbar, und daher geht es in dieser Phase eigentlich darum, einen Vorschuß zu leisten oder nicht zu leisten. Man sollte das, denke ich, von der Einkommenssituation abhängig machen. (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich gesagt!) Es steht aber nicht so im Antrag, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: So war es gemeint!) Wenn Sie es so meinen, dann habe ich kein Problem damit. (Abg. Mag. Stadler: Es ist aber so referiert worden!) Verehrter Kollege! Sie haben einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag liegt so vor, Sie haben ihn nicht abgeändert. Ich kann dazu nur das sagen.

Abg. Mag. Stadler: Es ist aber so referiert worden!

Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das nennt man „die Kurve kratzen“! – Abg. Mag. Stadler: Rhetorische Fähigkeiten!

Herr Kollege Khol! Das ist noch viel schlimmer! Wenn ein Antrag zwei Jahre braucht, um auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu kommen, ist die parlamentarische Schande eigentlich noch viel größer, als wenn er schon zwei Jahre lang im Ausschuß vorbehandelt worden oder überhaupt abgestimmt worden wäre. Das ist noch viel ärger. Sie brauchen sich also nicht zu rühmen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das nennt man „die Kurve kratzen“! – Abg. Mag. Stadler: Rhetorische Fähigkeiten!)

Abg. Mag. Stadler: Nur ein kleiner Teil!

Es gab einmal in der Sozialdemokratie den Begriff „Vision“. Er wurde aber je nach Führung der Sozialdemokratie unterschiedlich gehandhabt. Sie wissen, es gab die Diskussion um die Vision der gefängnislosen Gesellschaft von Broda. Ich verhehle nicht, daß Justizminister Broda eine Reformpolitik eingeleitet hat, die teilweise durchaus ihre Berechtigung hatte. (Abg. Mag. Stadler: Nur ein kleiner Teil!) Im Bereich des Strafrechtes mit der Vision der gefängnislosen Gesellschaft jedenfalls nicht! Das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Stadler: Der braucht auch einen Arzt!

Die umgekehrte Interpretation allerdings, die man seinerzeit dem damaligen Bundeskanzler Vranitzky unterstellt hat oder auch wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, nämlich daß jemand, der Visionen hat, einen Arzt braucht, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. – Denn ich bin der Meinung, Politik kann nicht ganz ohne Visionen auskommen, da jemand, der keine Visionen hat, mittel- und langfristig auch keine Änderungen herbeiführen kann. (Abg. Mag. Stadler: Der braucht auch einen Arzt!) Vor allen Dingen aber müssen die Visionen von der Realität getragen werden, und es muß auch der Realität zum Durchbruch verholfen werden. (Abg. Dr. Khol: Schlußsatz!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der „Höhepunkt“ des Tages! – Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Bitte keine Provokationen!

Zu Wort gelangt nun der Antragsteller, Herr Abgeordneter Wabl, mit einer Maximalredezeitbeschränkung von 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt der „Höhepunkt“ des Tages! – Abg. Wabl – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Bitte keine Provokationen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Das liegt aber nicht an mir!

Natürlich können Sie sagen, daß das, was ich gestern gesagt habe, nicht korrekt ist. Ich sehe ein, daß die Causa prima vielleicht in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen wäre. Aber, Herr Kollege Stadler, Sie haben auch gleichzeitig ein Problem mit der Pension des Herrn Bundespräsidenten erwähnt. Da habe ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß auch nicht verstanden! (Abg. Mag. Stadler: Das liegt aber nicht an mir!) Ich wüßte nicht, was ihm im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß vorzuwerfen wäre. Wenn Sie meinen, daß ein Antrag, den er gestellt hat, wo er dann sehr überrascht war, daß ihm die Pension überwiesen wurde, und er sich dann plötzlich in seiner Hilflosigkeit dem Parlament zugewandt hat, um diese Vorgangsweise ...

Sitzung Nr. 118

Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der ÖVP!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben die Namen dreier Abgeordneter verlesen, die entschuldigt sind. Abgeordneter Peter Rosenstingl, der auf der Liste der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt ist, ist nicht entschuldigt. Der Platz, den er nach dem neuen Sitzplan einzunehmen hätte, nämlich Platz 184, ist nicht besetzt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl erhält bis zur Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof monatlich den im Bezügegesetz vorgesehenen Betrag von 100 000 S (Abg. Mag. Stadler: Gepfändet!), der gepfändet ist. Es ist interessant, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie das jetzt wissen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!) Ich finde, das hätten Sie schon etwas früher wissen und etwas früher darauf reagieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe Zeitung gelesen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Der ganze Chor der „Marizzis“ regt sich jetzt auf. Seinerzeit hat Herr Kostelka gesagt, Marizzi müsse zurücktreten. Aber er hatte gar nicht die Möglichkeit dazu, ihn zum Rücktritt zu bewegen, weil er selbst mit seinen Klubfinanzen Probleme hat. Das ist der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das ist typisch Stadler! Das ist typisch freiheitlich!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!

Wenn es aber um die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsordnung geht, so kann man ihm nur zustimmen, daß es selbstverständlich das Interesse dieses Hauses sein muß, das erwähnte Verfahren so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Offensichtlich ist dies nicht das Interesse der Freiheitlichen Partei, deren Abgeordneter der Herr Abgeordnete Rosenstingl ist, denn sonst hätte die Freiheitliche Partei die Gelegenheit zu einer Wortmeldung ergriffen. Denn eine Partei (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!) – das ist wohl richtig –, der es wirklich darum geht, Dinge klarzustellen, hätte sich heute durch ihre Abgeordneten zu Wort melden müssen, um den Fristenlauf in Gang zu setzen – wie gesagt, wenn diese Partei tatsächlich an einer Klärung interessiert ist.

Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!

Und es ist wirklich bezeichnend: Der Herr Abgeordnete Stadler selbst hat sich ja gestern im Immunitätsausschuß, zwar nicht ganz freiwillig, sondern gedrängt, weil alles andere eine schlechte Optik erzeugen würde, schließlich doch der einhelligen Meinung des Ausschusses angeschlossen, daß es einen politischen Zusammenhang gibt. (Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Gräfin! Wo ist der Mensdorff-Pouilly?

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Gleiche Redezeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Gräfin! Wo ist der Mensdorff-Pouilly?)

Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? – Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?

†Abgeordnete Maria Rauch-Kallat¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist sicherlich in seiner Dimension einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlaments, aber bei den Freiheitlichen offensichtlich kein Einzelfall, obwohl sie uns das gerne glauben machen möchten. (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? – Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?)

Abg. Mag. Stadler: Was macht das Waffengeschäft?

Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß. (Abg. Mag. Stadler: Was macht das Waffengeschäft?) – Ich hoffe, Sie (in Richtung Parlamentsstenographen) protokollieren diese Zwischenrufe, sie sind alle klagbar! (Ruf bei den Freiheitlichen: Überhaupt nichts ist klagbar!) Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen gaukelte den Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. Der Verkehrssprecher der Freiheitlichen wird politisch gesucht wegen des Verdachts der Veruntreuung von bisher 200 Millionen Schilling. – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, in der Sie sich da befinden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?

Herr Haider! Sie können sich nicht einfach abputzen an Ihrem Vorgänger oder an Ihrem Landesparteiobmann! (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte?) Peter Rosenstingl ist seit 1990 Abgeordneter – da waren Sie schon vier Jahre lang Bundesparteiobmann, Herr Haider! (Beifall bei der ÖVP.) Er hat wichtige Parteifunktionen: Er ist Landesparteiobmann-Stellvertreter des Niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, er ist Rechnungprüfer des Freiheitlichen Klubs und er ist Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei. (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?) Verehrter Herr Stadler! Ein Sprecher einer Partei ist gleichzeitig auch Mitglied des sogenannten Schattenkabinetts. Ein ehrenwerter Verkehrsminister im Schattenkabinett Haider!

Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin, was macht der Waffenhandel?

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren – oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?

Abg. Mag. Stadler: Ihr Gatte ist nicht bei der FPÖ!

Aber Rosenstingl ist kein Einzelfall bei den Freiheitlichen. Da gibt es den freiheitlichen Abgeordneten Meischberger – vielleicht Sportminister im Kabinett Haider –, verwickelt in dubiose Finanzgeschäfte, in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung von 3 Millionen Schilling verurteilt. – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Ihr Gatte ist nicht bei der FPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?

Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell – vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider –, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger „F“ ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den „Rittern mit der seidenen Schnur“ aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik (Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?) und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin! Aber Bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat Bankrott gemacht!

Und wer weiß, was die Abgeordneten Schreiner und Haigermoser noch alles wissen, was diesem Haus noch nicht bekannt ist?! – Eine wahrhaft ehrenwerte Gesellschaft, Herr Haider, die Sie da um sich versammeln! (Abg. Mag. Stadler: Frau Gräfin! Aber Bankrott hat er nicht gemacht! Ihr Gatte schon! Ihr Gatte hat Bankrott gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!

Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!

Er geht sogar so weit, daß er andere beschuldigt – ungerechterweise beschuldigt – und sagt (Abg. Mag. Stadler: Wie der Rudas! Ich zitiere Rudas!): Möglicherweise sind alle schuld, alle in diesem Haus, der Präsident, die Parlamentsdirektion, nur eine Gruppe ist unschuldig, nämlich die Freiheitliche Partei, aus der er stammt, in der er Funktionär war, und der freiheitliche Klub, in dem er die Funktion des Klubkassiers bekleidet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben noch ein Gewissen, Sie nicht!

Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Angriffe, Ihre Ausfälle, ja selbst Ihre Zwischenrufe verraten Sie, denn jeder Satz, jedes Wort, jeder Buchstabe sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben noch ein Gewissen, Sie nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?

Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten! Der Klubobmann und Parteiobmann Haider hat gestern davon gesprochen ... (Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie ein Lob?) – Nein, ich gestatte Ihnen gar nichts in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.) Der Klubobmann und Abgeordnete und Parteivorsitzende Haider hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß er eine gläserne Partei schaffen wird. – Das paßt, denn im Glashaus sitzt er bereits. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein guter Redner! Ihr Klubobmann ist ein schwacher Redner! – Ruf bei den Freiheitlichen: Es war eine gute Rede, gut aufgebaut, gut rübergebracht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein guter Redner! Ihr Klubobmann ist ein schwacher Redner! – Ruf bei den Freiheitlichen: Es war eine gute Rede, gut aufgebaut, gut rübergebracht!

Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt?

Meine Damen und Herren! Damit hat er sicher recht. Denn in der FPÖ ist es ein Problem, wie mit „gewöhnlichen Gaunern“ oder mit „gewöhnlichen Straftätern“ umgegangen wird. Ich möchte die Terminologie „Gauner“ nicht verwenden, denn auch für Rosenstingl gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gestern gegen die Auslieferung gestimmt?)

Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!

Herr Abgeordneter Stadler! Das, was Sie hier heute Herrn Präsident Fischer unterstellt haben, nämlich quasi Mitwisser, Mitschuldiger zu sein (Abg. Mag. Stadler: Im Gesetz nachlesbar! Exekutionsordnung! § 301! Lesen Sie die Exekutionsordnung!), zeigt genau jene Vorgangsweise, woran Sie, Herr Stadler, scheitern werden, woran die FPÖ scheitern wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP scheitert schon seit Jahren!

Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt?

Die FPÖ hat ein strukturelles Problem und nicht ein Einzelproblem. Das haben gestern Herr Kollege Stadler und Herr Kollege Ofner und die anderen Mitglieder des Immunitätsausschusses auch klar und deutlich festgestellt. (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt? Warum haben Sie gegen die Auslieferung gestimmt?)

Abg. Mag. Stadler: O ja!

Peter Pilz hat eine Lawine losgetreten, von deren Ausmaß er wahrscheinlich selbst überrascht ist. Ich erwähne das deswegen, weil Kollege Stadler vorhin versucht hat, auch Herrn Dr. Haider ein gewisses Maß an „Copyright“ an der Aufdeckung dieser Bauaffären einzuräumen. Das ist sicherlich nicht korrekt, Herr Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: O ja!) Herr Haider hat sich zwar ein bißchen „draufgesetzt“, aber in nächster Zeit wird er andere Sachen zu tun haben, nämlich die Aufdeckung in eigenen Reihen.

Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns eigentlich in einer sehr merkwürdigen politischen Konstellation: Einerseits gibt es den sogenannten obersten Aufdecker der Nation, den – unter Anführungszeichen – „lieben“ Jörg, dem wiederum einer seiner Erfüllungsgehilfen, der „liebe“ Rosenstingl, verlorengegangen ist – wie so viele andere. Er ist nun voll damit beschäftigt, die vielen Scherben – seien sie finanzieller oder organisatorischer Natur – aufzuräumen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist am Rosenstingl lieb?)

Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!

Lange – muß ich hinzufügen – hat es gedauert, bis wir diese Handlung setzen konnten, weil, wie wir soeben gehört haben, jene Entscheidungen innerhalb der freiheitlichen Fraktion, die in anderen Zusammenhängen Stunden dauern, jetzt mehrere Tage, ja Wochen gedauert haben, um eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Abg. Mag. Stadler: Was bei der Justiz ein Jahr gedauert hat und beim Herrn Fischer ein Dreivierteljahr!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!

Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! – Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Sie hätten einen Abwesenheitskurator gebraucht, der dazu beitragen hätte sollen, diese Fragen aufzuklären, die Freiheitliche Partei aus dem finanziellen Zwielicht herauszuführen, die Interessen der kleinen, anständigen Anleger zu wahren, und der vor allem auch sicherstellen hätte sollen, daß die Finanzgewaltigen in Ihrer eigenen Fraktion, die nach wie vor dort tätig sind, auch entsprechende Aufklärungsschritte setzen. (Abg. Mag. Stadler: Wir verlangen Aufklärung von Ihnen! – Abg. Dr. Haider: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat keine 33 Millionen veruntreut!

Und zuletzt sagten Sie, die FPÖ sei in keiner Weise in diese Sache involviert. – 1994 und 1995 wurden Sie, Herr Kollege Haider, ausdrücklich darauf hingewiesen, und zwar mit dezidierten Hinweisen darauf, was geschehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Er hat keine 33 Millionen veruntreut!)

Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!

Sie haben alle Warnungen, die Sie im Zusammenhang mit der Person Rosenstingl erreicht haben, in den Wind geschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Ihre große Stunde ist gekommen!) Sie selbst haben am 15. Dezember 1997 von einem Bankbeamten Informationen bekommen, sodaß Sie einfach sehen mußten, daß da Handlungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaubte, Sie kommen mit neuen Fakten daher!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber darüber durfte in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, und zwar deshalb nicht, weil die Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür standen. (Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!) In der Abwägung zwischen Stimmen und Anlegerinteressen, zwischen den Interessen der „kleinen“, anständigen Österreicher haben Sie sich für einige Stimmen entschieden: gegen die Interessen derjenigen, die Sie zu vertreten behaupten! Das, meine Damen und Herren, ist die Art jenes „Anstandes“, den Sie praktizieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum stellen Sie die Vertrauensfrage nicht?

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haider! Der Treueeid wirtschaftlich und politisch Abhängiger wird Sie in dieser Frage nicht reinwaschen. Die Schicksalsgemeinschaft der von Ihnen politisch Abhängigen wird Ihnen den Vorwurf der Mitschuld an der Causa Rosenstingl nicht nehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum stellen Sie die Vertrauensfrage nicht?)

Abg. Mag. Stadler: Wir reden über Ihre Klubfinanzen!

Es geht nicht darum, ob es hier private Petite gibt – ja, sicherlich auch –, sondern es geht vielmehr darum, daß sich eine Fraktion wie die Ihre der Mitverantwortung entziehen will, viel zu spät Aufklärungshandlungen setzt und letztendlich auch jede Antwort darauf schuldig bleibt, wie es um die eigenen Klubfinanzen steht. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden über Ihre Klubfinanzen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist gesetzwidrig, was Sie mit Ihrem Geld machen! Lassen Sie uns den Rechnungshof hereinholen, um Ihre Klubfinanzen zu prüfen!

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Haider, keine Krokodilstränen! Keine Krokodilstränen! Denn das, was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben, ist, daß alle Handlungen des Anstandes unterblieben sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gesetzwidrig, was Sie mit Ihrem Geld machen! Lassen Sie uns den Rechnungshof hereinholen, um Ihre Klubfinanzen zu prüfen!) Wenn Sie jetzt zum 25. Mal hereinbrüllen und versuchen, die Klubfinanzen der sozialdemokratischen Fraktion in Diskussion zu ziehen, dann kann ich Sie nur bitten, dasselbe zu tun wie wir. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!

Wir haben einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer den Auftrag erteilt, die Prüfung der Klubfinanzen vorzunehmen. (Abg. Dr. Haider und Abg. Mag. Stadler: Rechnungshof! Rechnungshof!) Was mir hier vorliegt – und das ist eine Bestätigung –, ist folgendes: Auftragsgemäß wurde das Rechnungswesen meiner Fraktion geprüft. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!) Darüber hinaus wird die Richtigkeit der Bilanz bestätigt, und es wird bestätigt, daß die aus kameralistischen Gründen in Form einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung abgegebene Erfolgsrechnung korrekt ist und die widmungsgemäße Verwendung der zweckgewidmeten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit vorliegt.

Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Rechnungshof prüfen! Mit so einem Gefälligkeitsgutachten dürfen Sie uns nicht kommen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Weil er nichts zu sagen hat! 33 Millionen hätte ich ihm nie gegeben!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haider hat Herrn Rosenstingl vielleicht nicht gerade sein Taschengeld überantwortet, aber er hat ihm immerhin im Jahre 1998 einen Betrag von 40 267 167, 20 S übermittelt. Meine Damen und Herren! Das sind die Klubfinanzen der FPÖ, und für diese ist Rosenstingl zuständig. Noch heute ist die Frage offen, warum er sich an diesen öffentlichen Geldern, die zweckgewidmet sind, nicht vergriffen haben soll, während er es überall anders schon getan hat. Hier herrscht absolutes Schweigen! Das ist ein Kartell des Vertuschens! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Weil er nichts zu sagen hat! 33 Millionen hätte ich ihm nie gegeben!)

Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!

Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!) Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!)

Rufe bei der SPÖ: Ah so! – Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!

Meine Damen und Herren! Dort gibt es eine Privatstiftung „Freies Wohnen“, Vorstände: Landesrat Schimanek und Abgeordneter Dr. Ofner. (Abg. Dr. Haider: Schon wieder falsch!) An der Adresse der FPÖ-Landesparteileitung Niederösterreich gibt es weiters auch die Freie Wohn- und Wohnbaugenossenschaft, Aufsichtsräte: Kollege Schreiner und Landesrat Schimanek. (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) Es gibt darüber hinaus an derselben Adresse die „Holiday Home“-Beteiligungsgesellschaft, an der wiederum die „Freie Zukunft“, das „Freie Wohnen“, der „Holiday Home“-Bauträger und darüber hinaus eine andere freiheitliche Gesellschaft beteiligt sind, bei der „zufälligerweise“ Rosenstingl Kommanditist ist. Und letztendlich gibt es dann die „Holiday Home“-Immobilien, an der – mit derselben Adresse – der freiheitliche Kollege Mentil beteiligt ist. (Rufe bei der SPÖ: Ah so! – Abg. Mag. Stadler: Das ist alles in der Zeitung gestanden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!

Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!) Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!)

Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!

Abg. Mag. Stadler: Vom Verkehr reden wir lieber nicht!

Es ist auffallend, welch eigenartige Auffassung der ehemalige Abgeordnete und FPÖ-Verkehrssprecher von seiner Funktion gehabt hat: Er ist untergetaucht und hat sich so aus dem Verkehr genommen. (Abg. Mag. Stadler: Vom Verkehr reden wir lieber nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!

Jetzt kommt’s. Was sagt Herr Haider dazu? – Hör zu, Herr Kollege Haigermoser! – Er sagt, Rosenstingl sei „Altbestand“, den er übernommen habe. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein ist Altbestand!) Abgesehen davon, daß es gar nicht stimmt, frage ich den Kollegen Ofner, den Kollegen Bauer, die Kollegin Partik-Pablé oder den Abgeordneten Haigermoser und viele andere aus Ihren Reihen: Wie fühlen Sie sich eigentlich, wenn Sie wissen, daß auch Sie nach der Definition des Dr. Haider zum Altbestand gehören? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist eine uralte Partei!)

Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!

Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der „kleinen“ Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den „kleinen“ Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?

Daher hat meiner Ansicht nach die angekündigte Mandatsrücklegung des Kollegen Schreiner nicht die Motivenlage, die er uns hier vorgetragen hat, sondern das ist der Versuch, den politischen Zusammenhang dadurch abzuschneiden, daß man rechtzeitig das Mandat zurücklegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich verstehe es sonst nicht! Sonst hätte das ja keinen Sinn. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hätten Sie wohl gern!) Ich habe Sie jetzt nicht verstanden. (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie von allen?)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch den Titel „Oberlehrerin“? Den können Sie gerne haben!

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens verwahre ich mich dagegen, daß hier Kolleginnen dieses Hauses – namentlich Frau Dr. Schmidt – im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung beflegelt oder verächtlich gemacht werden. Das ist nicht üblich und gehört nicht zum guten Ton dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch den Titel „Oberlehrerin“? Den können Sie gerne haben!)

Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!

Zum zweiten ist es so, daß es hier eine stehende Usance gibt, die bisher immer eingehalten worden ist, nämlich daß dann, wenn eine Fraktion oder wenn einzelne Abgeordnete zumindest Teilen einer Vorlage nicht zustimmen, sehr wohl Pro- oder Kontrawortmeldungen möglich sind. (Abg. Dr. Haider: Stadler stimmt sicher zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich werde zustimmen, daher werde ich pro reden!) In diesem Falle geht es aber nicht um eine lange Vorlage, die in mehrere Teile zerfällt, sondern allein um die Frage, ob Abgeordneter Rosenstingl auszuliefern ist, die mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich werte es daher als eine Umgehung und auch als eine Täuschung dieses Hauses, hier so zu tun, als sei die Entscheidung noch offen, um sich hier einen besseren Rang, eine bessere Stelle in der Debatte zu verschaffen.

Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es geht nicht bloß um die Geschäftsordnungsfrage, ob man kontra reden und am Schluß pro stimmen kann, sondern es stellt sich noch eine zweite Frage, nämlich ob man sich zu Beginn einer Debatte als Proredner meldet und im Verlauf der Debatte, weil es einem günstig erscheint, früher sprechen zu können, auf Kontraredner umspringt. (Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!)

Abg. Mag. Stadler: Zauberkräfte!

Herr Präsident! Ich möchte vor allem wissen, wie es dazu kommt, daß wir eine ausgedruckte Rednerliste bekommen, die eine gewisse Reihenfolge von Rednern aufweist, und daß durch irgendwelche Zauberkräfte dann plötzlich die Reihenfolge der Rednermeldungen verändert wird. (Abg. Mag. Stadler: Zauberkräfte!) Da hätte ich gerne Aufklärung: Wer hat das veranlaßt, und wer hat hier entschieden?

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter¦ (fortsetzend): Wenn Rosenstingl nichts in den Parteifonds abgeliefert hat, dann wäre das das erste Anzeichen gewesen, zu urgieren, was denn mit den Einkünften aus seinem Firmengeflecht ist. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, wie war das bei der Anschaffung des Staatsgeschirrs? Frau Ministerin, wie schaut das aus mit der Anschaffung des Staatsgeschirrs?) Wie schaut denn das aus? – Das heißt, hier hätte Jörg Haider sehr wohl schon aufhorchen müssen, wenn er von Rosenstingl nichts erhält. Womöglich hat aber Rosenstingl abgeliefert! Womöglich sind aus diesen 200-Millionen-Geldern auch welche in der Parteikasse, im Parteifonds gelandet? – Betrügerische Gelder, die natürlich zurückzuzahlen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 1 Million für Staatsgeschirr? Frau Ministerin! 1 Million haben Sie in den Sand gesetzt!

Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?

Jörg Haider hätte schon längst hellhörig werden müssen! Aber wie gesagt: Kontrolle und Sauberkeit nach dem Modell der „F“ sind nur Worthülsen und Schlagworte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Für die „Anständigen, Tüchtigen und Fleißigen“ gibt es eine Unzahl von Aussendungen, Pressekonferenzen und Reden des Herrn Haider.

Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?

Lassen Sie mich zum Schluß, weil es gar so peinlich ist, wenn man jetzt das zitiert, was Haider so von sich gibt, ein Zitat aus der Rede des Herrn Haider vom 13. Juni 1996 bringen. Er macht im Zusammenhang mit gewissen Prüfzeichen Vorwürfe. Ein Zitat Haiders: Da machen auf dem Rücken der anständigen Leute offenbar wirklich eine Handvoll ganz dubioser Persönlichkeiten riesige Geschäfte. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das beim Staatsgeschirr?) Ich kann nur sagen: Räuchern Sie diesen Augiasstall endlich aus, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!)

Abg. Mag. Stadler: 1 Million haben Sie für Staatsgeschirr in den Sand gesetzt!

Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. (Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!

Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter (Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!) – Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im „Kurier“ von heute, daß Herr Abgeordneter Haider – mit der Hand am Herz abgebildet – total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. – Das sagt Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!

Ganz vertrauensselig versichert er seinen Wählerinnen und Wählern, die das nicht gewollt haben können, wie sehr er davon betroffen ist. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!

Herr Abgeordneter Stadler! Dann drehe ich mich einmal um und frage: Wo ist eigentlich Herr Abgeordneter Meischberger? – Ihn habe ich heute in der Früh gesehen. Allerdings habe ich Herrn Abgeordneten Meischberger heute in der Früh nur flüchtig gesehen (Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!), denn es kann wohl Herr Abgeordneter Haider, nur weil er in der ersten Reihe sitzt, nicht behaupten, daß ihm bisher entgangen sei, daß jemand, der in erster Instanz verurteilt worden ist, Herr Abgeordneter Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!)

Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!

Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!

Herr Abgeordneter Meischberger wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 700 000 S veruntreut aus einem Bereich der Bank. Es war also offenbar nicht der erste Fall, obwohl es Herrn Abgeordneten Haider so furchtbar schmerzt, daß solche Leute bei ihm existieren können. Bei Rosenstingl ist man draufgekommen, und er denkt sich: Wo ist Rosenstingl hergekommen? – Bisher nicht gesehen! (Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?

Bei Meischberger sehen wir auf einmal: Das hat System! – Da ist es so, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das beim Dautzenberg?), daß Meischberger in dieser Partei offenbar deshalb noch so gut existieren kann (Abg. Dr. Fekter: Weil er zuviel weiß!), weil er einfach zuviel weiß, weil er schon zu lange mit Jörg Haider Schulter an Schulter das gemacht hat, was Sie anderen vorwerfen, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!

Abg. Mag. Stadler: „Dautzenberg steckt da bis daher“ – auf seine Nase zeigend – „drinnen!“

Daß Herr Abgeordneter Dautzenberg, wie Herr Abgeordneter Stadler hier anmerkt – die Unterlagen habe ich mit –, Anzeige machen mußte, Wechselzahlungsauftrag, und daß das mit dazu beigetragen hat, daß dieses doch so auf Sand gebaute Gebäude der FPÖ ins Wanken gekommen ist, Herr Abgeordneter Stadler, das mag Sie schmerzen. (Abg. Mag. Stadler: „Dautzenberg steckt da bis daher“ – auf seine Nase zeigend – „drinnen!“) Aber auch hier ist es so: Ihre Mentalität – auch in anderen Fragen – ist es, Opfer zu Tätern zu machen. Das werde ich Ihnen in dieser Angelegenheit sicher nicht durchgehen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!

Herr Abgeordneter Meischberger (Abg. Mag. Stadler: Dautzenberg!) hat sich zurückgezogen, sitzt wahrscheinlich mit Jörg Haider beisammen und berät, wie sie es sich ausmachen können, sodaß er sagt: Gibst du mir ein Auskommen, dann sage ich nichts. – So werden sie irgendwo reden, und Herr Abgeordneter Stadler muß einstweilen die Stellung halten.

Abg. Mag. Stadler: Irgendwie sind wir froh, daß wir Sie los sind!

Wie war es denn beim Datenklau in Salzburg? – Dieser wurde heute auch schon angesprochen. Da ist man nicht hergegangen und hat vielleicht ein Wort der Entschuldigung gefunden. – Nein, da hat man den Herrn noch mit Hut und Sonnenbrille am Parteitag vorgestellt. Da haben all jene noch geklatscht, die heute ihre Mandate zurücklegen müssen. Da sieht man, meine Damen und Herren, wie auch in der FPÖ mit doppelter Moral umgegangen wird! (Abg. Mag. Stadler: Irgendwie sind wir froh, daß wir Sie los sind!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!

Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht – als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!)

Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!

All das, meine Damen und Herren, hat man offenbar nicht bedacht, sondern man stellt sich hier her und tut so, als wäre Herr Abgeordneter Rosenstingl, der freiheitliche Abgeordnete Rosenstingl, bei einer vermutlich verursachten Schadenssumme in der Höhe von 200 Millionen Schilling laut Herrn Abgeordneten Stadler nur „gewöhnlich“ – was doch auf ihn mindestens ebenso zutrifft wie auf Herrn Abgeordneten Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!) Aber hier ist man offenbar nicht bereit, einmal nachzudenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!

Abg. Mag. Stadler: Das ist besonders dumm!

Daß Herr Abgeordneter Haider als Datenhehler heute nicht hier sitzt, hat schon seinen guten Grund, Herr Abgeordneter Stadler! Daß Sie bisher nie in sich gegangen sind und darüber nachgedacht haben, daß man auf der anderen Seite nicht Gesetze brechen kann, wie Sie es auch oftmals schon getan haben und sich dann hinter Ihrer Immunität versteckt und diese auch benützt haben, um sie letztlich zu diskreditieren, das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist besonders dumm!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!

Meine Damen und Herren! Das hat er gemacht, als er Landeshauptmann von Kärnten war, aber um Landeshauptmann von Kärnten zu werden, hat sich Jörg Haider überhaupt nicht gemäßigt! Da hat er doch überhaupt nicht das ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du 1990/91/92/93? Wo warst du denn?) – Karl, ich war von 1990 bis fast 1993 bei der FPÖ, und ich betone, ich war dort, und ich möchte um nichts in der Welt wieder dort hin, das sage ich dir! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ, ÖVP und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo warst du vier Jahre, beinahe vier Jahre? Warum hast du nicht ausgemistet? – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen Sie um nichts in der Welt zurückhaben!)

Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!

Zunächst hat es Herrn Harald Göschl gegeben – er wurde abserviert wegen einer Libyen-Connection. (Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!)

Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!

So ließen sich die Fälle von führenden Funktionären der Freiheitlichen Partei fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!)

Abg. Mag. Stadler: Du hast das falsche Buch erwischt! Das war das falsche Buch, das du da zitiert hast!

Oder die Gelegenheit, als Jörg Haider begonnen hat, das von Sichrovsky geschriebene Buch ernst zu nehmen – ich zitiere Seite 134 –: Nicht die Privilegienritter und Korrupten werden ausgegrenzt, sondern die Aufdecker als Verräter gebrandmarkt, sobald sie nicht mehr mitspielen. (Abg. Mag. Stadler: Du hast das falsche Buch erwischt! Das war das falsche Buch, das du da zitiert hast!) Haltmeyer, sage ich nur, der wollte nicht mehr mitspielen, der war dann der Verräter, der mußte alle Funktionen abgeben.

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beweisführung für die Richtigkeit unseres Antrages!

Ich bringe einen Vergleich der Gesetzgebungsperioden: In der XVII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 35 Fälle, in der XVIII. Gesetzgebungsperiode hatten wir 27 Fälle. Danach hatten wir eine kurze Gesetzgebungsperiode mit 8 Fällen, und in der jetzigen Gesetzgebungsperiode hatten wir bisher 6 Fälle, und wir werden am Donnerstag wieder 2 Fälle behandeln. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beweisführung für die Richtigkeit unseres Antrages!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wie Sie wissen – der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat das auch zum Ausdruck gebracht –, haben wir vor geraumer Zeit im Immunitätsausschuß die Praxis geändert. Wir haben das wirkliche Problemfeld in Angriff genommen: Bei den überhandnehmenden Ehrenbeleidigungsdelikten, die gerichtlich strafbare Handlungen sind, liefern wir jetzt aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Stadler! – Das hatte eine interessante Präventivwirkung, außerdem kommt es zu einer Waffengleichheit für die beleidigten Bürger. Und das war das Hauptproblem. (Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!)

Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Im übrigen ist die Diskussion, die wir in diesem Zusammenhang führen müssen, sehr sensibel. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn Sie noch einmal wie hier durch Zwischenrufe meiner Klubobfrau vorhalten, daß es sich um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, weil angeblich eine DVR-Nummer irgendwo auf einem Kuvert nicht gestanden ist, dann kann ich Ihnen sagen: Das fällt natürlich unter das Datenschutzrecht, das ist schon richtig! Dabei geht es jedoch um etwas anderes. Das Verfahren ist bis zur Beendigung des Mandates unterbrochen und wird dann fortgesetzt werden. Für uns ist es nicht lustig, daß es sich so verhält. Wir hätten das nämlich gerne rasch abgewickelt. Außerdem ist das etwas anderes, als wenn es sich um Einbrüche in Datenbanken handelt, was auch unter das Datenschutzrecht fällt! Semantik ist in diesem Zusammenhang wichtig. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist hier der politische Zusammenhang?

Daher meine ich, daß das ein untaugliches Beispiel ist, wobei ich durchaus sagen möchte, daß wir für eine Diskussion darüber, ob man nicht Verwaltungsstrafdelikte generell, weil sie gar keinen Strafnormen im gerichtlichen Sinn entsprechen, aus dem Immunitätsbereich ausklammern sollte, bereit wären. Bekanntlich kann man sich auch nicht auf Immunität berufen, wenn man zu schnell mit dem Auto fährt oder falsch parkt. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist hier der politische Zusammenhang?) – Nein, natürlich ist kein politischer Zusammenhang gegeben, obwohl es gelegentlich – ich sage es jetzt bewußt ein bißchen paradox – durchaus sein kann, daß jemand, dem etwas widerfahren ist und der nicht zu spät zu einer Abstimmung kommen will, irgendwo sein Auto quer abstellt. Auch in diesem Falle soll er sein Strafmandat zahlen, weil ihn das politisch nicht wirklich beeinträchtigen wird, er hätte ja früher aufstehen können.

Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! – Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!

Ob sich aber solche Fragen bis zum 15. Juni ausdiskutieren lassen, weiß ich nicht. Im übrigen: Der Fall Rosenstingl wäre dadurch nicht berührt gewesen, weil ja da der politische Zusammenhang das Problem war. Im Immunitätsausschuß haben wir einstimmig befunden, daß es trotz politischen Zusammenhangs zu einer Auslieferung kommen soll. Wenn Sie mit Ihrem Antrag durchkämen, wäre Rosenstingl noch lange nicht ausgeliefert. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Abschaffung schon! – Abg. Dr. Haider: Zumindest hätten ihn die Behörden verfolgen können!) Daher bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen!

Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!

Herr Stadler! Es tut mir leid, daß Sie der einzige Abgeordnete sind, mit dem ich hier im ganzen Hause eigentlich nichts zu tun haben möchte. (Abg. Mag. Stadler: Da bin ich aber froh! Und: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sehen Sie: Wieder ein Problem gelöst!) Denn die Art und Weise der Politik, die Sie machen, bringt nichts Gutes, sondern nur Schlechtes. Wenn das Ihr Ziel in der Politik ist, bedauere ich das! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!) Nun, das soll mir recht sein.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich nicht gefragt, ob ich mit Ihnen etwas zu tun haben will!

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen political correctness?

Neben einem ernstzunehmenden Star-Mann und Frauen und Männern, die in der Freiheitlichen Partei mitarbeiten, mit denen sich eine seriöse Auseinandersetzung lohnt – ich denke da zum Beispiel an Herrn Kollegen Schreiner, der von seiner fachlichen Kompetenz her immer wieder ein guter Konterpart im Reden war –, ist auch ein neuer Politikertyp hier ins Parlament gekommen, ein Politikertyp, meine Damen und Herren, den man schon am Tonfall erkennt. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen political correctness?) Diese unerträgliche Lautstärke ist nicht zumutbar. Die Maßlosigkeit in der Fixierung auf Feindbilder ist unerträglich, und die Wahl der Mittel in der Politik ist, in einer Art und Weise Politik zu machen, von der ich meine, daß sie sehr wohl von den anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt wird. Denn andere Menschen zu verletzen und sie verächtlich zu machen, ist keine gute Politik, sondern einfach schlechte Erziehung! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er ist leider verschwunden! Wenn wir ihn finden würden, wären wir ohnehin froh! Ich wüßte, wo er „picken“ sollte!

Ihren Rosenstingl nimmt Ihnen niemand ab! Er wird auf Ihnen „picken“ bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er ist leider verschwunden! Wenn wir ihn finden würden, wären wir ohnehin froh! Ich wüßte, wo er „picken“ sollte!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben – das würde mich auch interessieren –, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? – (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Alles nur Konstruktionen!

Herr Kostelka hat gemeinsam mit seinem Kollegen Khol versucht, Haigermoser in bezug auf den Unvereinbarkeitsausschuß sozusagen ans Andreas-Kreuz zu nageln. Diese dürftigen Feststellungen des Herrn Kostelka werden ja in der nächsten Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses ganz interessant werden, in dem es um die Frage geht, wo Herr Bundesminister Bartenstein im Zusammenhang mit seinen Firmenzukäufen, die aus den Medien bekannt sind, seine Meldungen abgegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Alles nur Konstruktionen!) Was ist denn da mit Geschäften gelaufen, meine Damen und Herren?

Abg. Wabl: Der Stadler hat den Antrag gestellt!

Meine Damen und Herren! Es gab, wie man den Ausführungen des Herrn Bundesministers entnehmen konnte, Anzeigen im vergangenen Jahr, im Jahre 1997, der Erste Bank AG und eines sogenannten Anonymus, eine anonyme Anzeige. Im Jahre 1997! Es gab weitere Anzeigen im Jahre 1998, und es gibt bis heute – schauen Sie sich die Bundesverfassung an!; Herr Bundesminister, Sie werden mir recht geben – keinen Antrag auf Auslieferung des Kollegen Rosenstingl. Es gibt einen Haftantrag, das ist der Fall der außerberuflichen Immunität. Jeder Abgeordnete, ob er eine Malversation hier herinnen oder sonstwo begangen hat, außerberuflich oder beruflich, darf ohne Zustimmung des Nationalrates nicht verhaftet werden. Aber es gibt keinen Antrag auf Auslieferung. Das ist nur dann möglich, Herr Bundesminister, wenn das Gericht, wenn die Sicherheitsbehörden keinen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit sehen. Also für mich ist das der Beweis, daß bis zum heutigen Tag kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, denn sonst wäre zweifellos der Antrag auf Auslieferung gestellt worden. (Abg. Wabl: Der Stadler hat den Antrag gestellt!)

Abg. Mag. Stadler: Habe ich gemacht!

Die Krönung für die Freiheitlichen, die heute offensichtlich das Differenzieren gelernt haben, die sonst, wenn irgendwo ein Verdacht, eine Unregelmäßigkeit auftaucht, sofort mit dem Holzhammer da sind, die sofort Betrug, Korruption, den Niedergang der Republik, Ausbeuter, Ausnehmer, Filzläuse und ähnliches sehen, ist, daß plötzlich ein Begriffswandel in der FPÖ stattfindet. Ein neuer Begriff wird für Betrug, für Urkundenfälschung, für Wechselbetrug und Unterschlagung eingeführt. Der Begriff, der so bescheiden klingt, lautet Malversation. (Heiterkeit bei den Grünen.) Aber es betrifft einen Freiheitlichen, und deshalb wählt man vorsichtshalber dieses Wort, man hat verstanden, daß man Rosenstingl nicht frank und frei als Gauner bezeichnen kann (Abg. Mag. Stadler: Habe ich gemacht!), denn in dieser Republik ist nämlich Rechtsstaat angesagt, Herr Stadler. Ja, in Österreich ist Rechtsstaat angesagt: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Herrn Rosenstingl.

Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen übersetzen, wenn Sie wollen!

Aber was Sie hier aufführen, indem Sie das Wort Malversation so bescheiden (Abg. Mag. Stadler: Ich kann es Ihnen übersetzen, wenn Sie wollen!), so liebevoll diesem Hohen Haus präsentieren, ist unglaublich. Man hat fast das Gefühl, das sei ein kleines Kuscheltier (Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum), zart, ein wenig behaart, blau eingefärbt, das sich in Parteikassen hineinschleicht (neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum), das sich in der FPÖ in einer kuscheligen Wohngesellschaft, der „Holiday-Home“, breitgemacht hat (neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum), das offensichtlich auch bei den Wirtschaftstreibenden unter den Tischen herumkugelt und nicht genau weiß, wo es zu Hause ist. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.) Es hat sich bei der FPÖ verirrt, das kleine Tierchen. Man könnte fast meinen, daß Sie bei den Japanern Anleihe genommen und ein neues kleines Spielzeug-Tamagotchi erfunden haben. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.) Das kleine Tamagotchi der FPÖ wurde erfunden: die Malversation in den eigenen Reihen. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!

Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! Aber mit der Art und Weise, wie Sie diese beiseite zu schieben versuchen – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, bestätigen Sie mit jeder Faser, mit jeder Sekunde, daß unsere Vorwürfe richtig sind. Das ist jenes Biotop, in dem Rosenstingl gedeihen konnte, ja gedeihen mußte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist jener Sumpf, in dem dieses Biotop entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!) Ihre Rede war nichts anderes als das Blubbern des Sumpfgases. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Ordnungsruf?)

Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider! Da Sie hier behauptet haben, Sie hätten uns, den anderen Fraktionen, im Rahmen in einer langen Debatte die Möglichkeit geboten, auf Ihre Argumente einzugehen, selbst aber die meiste Zeit bei dieser Debatte nicht anwesend waren, wiederhole ich das, was ich auch an Ihre Adresse gerichtet hatte. (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Haider: Sie waren nicht da!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso sollen wir das wissen?

Eine Frage hätten Sie oder irgendeiner Ihrer Abgeordneten beantworten können, eine Frage, die ich gestellt habe: Was hat es mit dieser Auseinandersetzung zwischen Herrn Gratzer, Ihrem niederösterreichischen Landesparteiobmann, und dem Bankangestellten, der auch Mitglied Ihrer Partei war, auf sich? Wer von den beiden hat gelogen, der Bankangestellte, der behauptet, er habe keinen Namen genannt (Abg. Mag. Stadler: Wieso sollen wir das wissen?) oder Herr Gratzer, der gesagt hat, er habe den Namen, den Vornamen oder den Nachnamen, genannt? (Abg. Dr. Haider: Schwachsinn!) Wenn Herr Gratzer recht hat, Herr Abgeordneter Haider, dann hätte Herr Gratzer als erster die Anzeige, die Sachverhaltsdarstellung einbringen müssen, weil dieser Bankangestellte natürlich das Bankgeheimnis verletzt hat. – Das hat er aber nicht gemacht.

Abg. Mag. Stadler: Sagt der Rechnungshof!

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichtige den Abgeordneten Stadler, der ausgeführt hat, ich hätte die Politische Akademie, als ich sie im Jahre 1992 übergeben habe, mit einem desaströsen Defizit übergeben. (Abg. Mag. Stadler: Sagt der Rechnungshof!)

Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches? – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!

Richtig ist, daß ich die Akademie 1992 mit einem Bilanzüberschuß von 1,5 Millionen Schilling übergeben habe (Abg. Dr. Haider: Sagt der Rechnungshof etwas Falsches? – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen fehlen dort!) und daß der Rechnungshof meine Gebarung geprüft und nicht beanstandet hat, während bei der Akademie der Freiheitlichen zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter Haider für die Benützung von Dienstwägen Beträge zurückzahlen mußte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen sind verschwunden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: 10 Millionen sind verschwunden!

Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!

Zweitens wurde behauptet, ich hätte in den Verhandlungen um die Geschäftsordnungsreform Herrn Stadler mein Ehrenwort gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Und dem Haider!) Das ist nicht richtig, denn ich gebe mein Ehrenwort nur Ehrenmännern. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?

Ich berichtige tatsächlich: Dieser Mitarbeiter, ein gewisser Herr Ableidinger, ist in diesen Fall nicht nur als Überbringer des Koffers involviert, sondern er ist auch der Wohnungsinhaber jener Wohnung, die der Freundin (Zwischenruf) – es geht noch weiter! – des Kollegen Rosenstingl, Frau Cornelia Gretsch, gehört, die mit ihm gemeinsam untergetaucht ist. Er ist auch jener Mann, der seit vielen Jahren intensive geschäftliche Kontakte, von denen der ÖGB unter Umständen nichts gewußt hat, zu Rosenstingl über Gretsch aufgebaut hatte. Meine Damen und Herren! Herr Ableidinger, Mitarbeiter einer ÖGB-Tochterfirma, steckt bis zum Hals in diesem Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind ja bestens informiert! Herr Stadler weiß viel über Rosenstingl! Was wissen Sie noch?)

Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl heißt er!

Es muß bei all dieser Nebelwerferei, bei diesen ungeheuerlichen Verdächtigungen in Richtung Mordbeteiligung von Koalitionsabgeordneten und in Richtung unglaublicher Delikte eines sehr klar festgehalten werden: daß die Strukturen wohl in keiner anderen Partei so gut geeignet waren und sind, daß sich dort derartige „Rosenblüten“ entwickeln wie im konkreten Fall. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl heißt er!)

Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja angeblich nicht!

Herr Abgeordneter Stadler! Auch Sie leisten mit Ihren undifferenzierten Anwürfen gegen andere Parteien letztlich Vorschub dazu, daß das geschieht, was Sie sonst immer kritisiert haben (Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja angeblich nicht!): daß man irgend jemanden nimmt, der nicht einmal zurücktritt, sondern vorübergehend sein Mandat ruhen läßt; dann wird eine Prüfungsart gewählt, von der man nicht weiß, welchen Grad an Objektivität sie hat – es ist jedenfalls nicht der Rechnungshof und nicht die Wirtschaftspolizei –, und Sie gehen so vor, daß Sie permanent versuchen, nicht zuzuhören, den Spieß umzudrehen und die FPÖ als eine Märtyrerpartei darzustellen. Wie gesagt, ich bedauere es, daß die Koalitionsparteien es Ihnen so leichtmachen, diesem Antrag zuzustimmen: Sie können das tun, weil Sie ja wissen, daß die Koalitionsparteien nicht mitstimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, daß sie mitstimmen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich hoffe, daß sie mitstimmen!

Abg. Mag. Stadler: O ja! Letzter Absatz, Auslieferungsbegehren!

Es wäre wahrscheinlich ein notwendiges Vorgehen, daß wir endlich zu dem kommen, was die Causa Rosenstingl und andere Vorfälle – die Causa Meischberger und ähnliche derartige Ereignisse – unmöglich gemacht hätte, nämlich – ich wiederhole es –: gläserne Parteikassen, Offenlegung aller Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Mandataren, eine lückenlose Trennung im Wohnbaubereich zwischen Gemeinnützigkeit und kommerzieller Tätigkeit und in Hinkunft wohl auch eine verschärfte gesetzliche Formulierung im Bereich der Unvereinbarkeit. Herr Abgeordneter Stadler! Ihr Antrag – der Antrag der FPÖ betreffend die außerparlamentarische Immunität – hat mit der Causa Rosenstingl überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: O ja! Letzter Absatz, Auslieferungsbegehren!) Er widerspricht auch Ihrem eben an den Tag gelegten Abstimmungsverhalten, in dem Sie selbst erneut den politischen Zusammenhang festgehalten haben, und ist daher ebenfalls in die Kategorie „Nebelwerferei“ einzuordnen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Soll ich etwa darauf eingehen? – „Madame Zuckerbrot“ kann ich leider nicht ernst nehmen!

Frau Petrovic! Wenn Sie meinen, daß vielleicht Mondphasen am Verhalten des Herrn Stadler schuld sind, oder daß das vielleicht Doppelzüngigkeit oder Persönlichkeitsspaltung ist, dann möchte ich Ihnen sagen, daß dem nicht so ist. Die Worte, die aus seinem Mund quellen, die vor Haß triefen und Haß sind, und daß er so gern von Haß spricht, das alles zeigt: Er ist die Inkarnation des Hasses. Nichts anderes ist es, daß er sich so verhält! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Soll ich etwa darauf eingehen? – „Madame Zuckerbrot“ kann ich leider nicht ernst nehmen!)

Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt werden Sie zum „Reserve-Stadler“!

Ich habe eher die Vermutung, daß auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihren Reihen genügend ähnliche Fälle haben, bei denen Sie froh sind, wenn sie im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuß nicht untersucht und nicht erwähnt werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt werden Sie zum „Reserve-Stadler“!)

Abg. Mag. Stadler: Kein Freiheitlicher mehr!

Das ist eine Art zu denken, von der ich mir gut vorstellen kann, daß sie auch im Umfeld dieser Firmenkonstruktionen vorgekommen ist. Jetzt allerdings bin ich weg von der Regierungsdialektik und hin zur freiheitlichen Logik gekommen. Sie kennen sicherlich alle den folgenden Satz, der logisch nicht auflösbar ist: Ein Kreter sagt, daß alle Kreter lügen. Man weiß nicht, ob der Kreter die Wahrheit oder die Unwahrheit sagt. Denn: Auch wenn er die Wahrheit sagt, bleibt es selbstverständlich dabei, daß alle Kreter lügen. Ich komme von diesem Satz der Logik zur freiheitlichen Logik: Was ist dann, wenn ein freiheitlicher Führer nicht nur einmal, sondern öfters „Alle Freiheitlichen sagen die Wahrheit“ behauptet? – Jetzt haben wir den Fall Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Kein Freiheitlicher mehr!) Daraus könnte man nun folgern, daß zumindest der freiheitliche Führer die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!) Man könnte aber auch andere Schlußfolgerungen ziehen, Herr Abgeordneter Stadler!

Abg. Mag. Stadler: Rosenstingl hat sich abseits der Gemeinschaft gestellt!

Sitzung Nr. 120

Abg. Mag. Stadler: Das hat einen anderen Grund!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf vielleicht unterbrechen. – Ich glaube, es wäre optisch nicht sehr gut, wenn das Protokoll bei diesem Bericht "Heiterkeit" vermerken würde. – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das hat einen anderen Grund!) Der im Protokoll aber nicht aufscheinen wird. (Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abg. Schwemlein: Stadler wird langsam pathologisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Stadler wird langsam pathologisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden doch den gestrigen Tag noch nicht vergessen haben! Abgeordnete der Freiheitlichen Partei mußten zurücktreten, ein Landesparteiobmann mußte zurücktreten, nach einem freiheitlichen Abgeordneten wird seit heute gefahndet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind freiwillig zurückgetreten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind Sie da? (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Einem zurück?) – Messen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen, machen Sie einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: In Niederösterreich glaubt euch eh keiner mehr! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!)

Abg. Mag. Stadler: Marxistisch! – Abg. Koppler: Das wäre aber auch kein Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat in seinen Ausführungen einmal mehr – wider besseres Wissen – von meiner "kommunistischen Vergangenheit" gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Marxistisch! – Abg. Koppler: Das wäre aber auch kein Problem!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?

Ich habe dieses Buch nunmehr durchgesehen und finde darin die zitierte Passage. Ich darf sie dem Hohen Haus wörtlich vortragen: "Andererseits hat der" – und jetzt kommt der genannte angebliche Repräsentant – ",Admiral‘ in der Alpenrepublik beste Beziehungen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! – Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?)

Abg. Mag. Stadler: Bereits enunziert!

Ich möchte auch wissen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht ist. Er ist mir beispielsweise nicht zur Verfügung gestanden. (Abg. Mag. Stadler: Bereits enunziert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt ist die Larve gefallen! – Abg. Mag. Stadler: Schwache Vorstellung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das, was hier versucht wird, ist, unter Umgehung der Geschäftsordnung heute bereits in mangelndem Zusammenhang eine Entscheidung herbeizuführen, und ich bitte Sie, in Wahrung der Geschäftsordnung dies nicht zuzulassen. Es gibt keinen Sportbezug in dieser Bundesfinanzgesetz-Novelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt ist die Larve gefallen! – Abg. Mag. Stadler: Schwache Vorstellung!)

Abg. Mag. Stadler: Und steht in Verhandlung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich möchte folgendes festhalten: Der Antrag – ich wiederhole das nochmals – ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt. (Abg. Mag. Stadler: Und steht in Verhandlung!) Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Kollegin Kammerlander hat uns heute wieder einmal ihre Oppositionspolitik gezeigt. Es ist ihr nicht möglich, Schritte in Richtung Verbesserung anzuerkennen. Sie hat am Rande den Posten 7668 unter dem Ansatz 1/10006 erwähnt, in dem es um die Förderung von Fraueninitiativen geht, um in der Folge die Sozialministerin – übrigens steht dieses Budgetkapitel genauso wenig wie die Landwirtschaft heute zur Diskussion, aber bitte, offensichtlich redet in diesem Haus mancher zu Themen, bei denen er nicht weiß, wovon er redet – anzuschütten und die Arbeit der Frauenministerin in bösester Art herabzumachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich würde Ihnen auch nur Zwischenrufe empfehlen, wenn Sie etwas davon verstehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!

Abg. Wabl – in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend –: Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!

Das ist jene Gesellschaft der Firma Nordex, die dereinst einmal von Kollegen Fuhrmann vertreten wurde. Ich frage mich, wie man zu einer solchen Klientel kommt. Das war ihm dann peinlich, und er hat diese Klientel gleich wieder abgeschoben. Das ist jene Firma Nordex, meine Damen und Herren, deren sich Herr Lansky schon seit längerer Zeit annimmt. Der Chef dieser Firma hat bei Oswald Kessler, als dieser noch Stapo-Chef war, versucht, für Herrn Loutchansky die österreichische Staatsbürgerschaft zu erreichen. (Abg. Wabl – in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend –: Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!) Und Herr Lansky ist jener Mann, der in dem Protokoll aufscheint, das ich gestern darüber verlesen habe, wie die SPÖ versucht, Zugriff auf die Richterposten zu bekommen – damit Sie die Dinge, die Ihnen unangenehm sind, vertuschen können!

Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!

Wir erwarten vom Parteivorsitzenden der SPÖ, daß er genau das macht, was wir mit unseren Leuten gemacht haben, die in Verdacht stehen, mit irgendwelchen unanständigen Dingen etwas zu tun zu haben. (Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!) Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!), dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Dieses Buch ist doch nicht immun?

Ich meine, die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird, nämlich nach dem Motto: Man nehme einige prominente Namen, bringe sie unter dem Deckmantel der Immunität mit der organisierten Kriminalität in Verbindung und hoffe, daß dann schon etwas hängenbleiben wird!, ist grundsätzlich abzulehnen, und ich finde es beschämend, daß sie gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Dieses Buch ist doch nicht immun?)

Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Abg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!

Ich habe jetzt versucht, in einer seriösen Form auf die von Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag meiner Meinung nach in nicht sehr seriöser Form vorgebrachten Vorwürfe und Unterstellungen Antwort zu geben (Abg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!), und habe mich bemüht, diesen sehr wichtigen Themen jenen Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht, nämlich das organisierte Verbrechen als ein ernstzunehmendes Problem zu betrachten, das in all seinen Erscheinungsformen bekämpft gehört.

Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Herr Roth ist nicht immun!

Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen. (Abg. Mag. Stadler – das Buch „Die roten Bosse“ in die Höhe haltend –: Herr Roth ist nicht immun!) Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!) In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der höchste Sicherheitsbeamte, beklagt die guten Beziehungen der österreichischen Regierung zur Russenmafia. Das heißt, daß einmal zu hinterfragen ist, was hinter dieser Aussage des Herrn Sika steckt, und daß zu hinterfragen ist, wie ernst die Aussagen von Altbundeskanzler Vranitzky zu nehmen sind, der im Fernsehen – ich habe mir das vorhin noch einmal angeschaut – in Replik auf die Vorwürfe, er sei mit der Russenmafia verbunden, gesagt hat: Ich habe überhaupt keine Geschäfte mit denen gemacht! Doch dann fand ich im Pressedienst der APA vom 23. April 1993 eine Meldung, die mit folgenden Worten übertitelt ist: Vranitzky als Türöffner nach Kasachstan, in seinem Gefolge nicht nur Klima, sondern auch die mafiaverfangene Firma Nordex. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!

Jetzt zeige ich Ihnen einen Vertrag, ein Agreement, das am 8. Oktober 1994 zwischen der Orenburg-Telecom-Gesellschaft und der berühmten Geldverschiebungsfirma, Mafiafirma, der Nordex ABC Conti in Wien abgeschlossen wurde betreffs Privatisierung. Da steht zu lesen, daß dieser Vertrag auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im Zusammenwirken mit Peter Marizzi und First Deputy of the Head of Administration of Orenburg, Mister Zelentsov, getroffen wurden, am 31. Mai 1994 zustande kommt und – es kommt noch besser – daß dieser Vertrag auf der Grundlage der Verhandlungen des Federal Minister of State Economy and Transportation of the Republic of Austria, Mister Viktor Klima, mit der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!

Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!) Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! – Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!

Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!

Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zum Inhalt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?) Zwischen dem Verlag und dem Autor wird es Unterschiede geben, wie oftmals, und daher darf ich diese Feststellung schon machen.

Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!

Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. (Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!) Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. (Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!) – Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für „rote Mafia“? „Rote Mafia“ haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer „roten Mafia“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Zeit schon zu Ende geht, noch eine Anmerkung zum Altbundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für „rote Mafia“? „Rote Mafia“ haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer „roten Mafia“!) Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen.

Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!

Und wenn Sie jetzt so tun – nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden –, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? – Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!) Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!

Abg. Mag. Stadler: Ja!

†Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König¦ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt! (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben – das war die ÖVP, bitte! – das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Großartig!) Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Großartig!

Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!

Ich glaube, daß wir heute sagen müssen, daß die Chance ... (Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!) Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!) Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!

Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!

Wenn Sie von „Ostkriminalität“ sprechen und das ja auch immer die Schlagseite hat, die Herr Abgeordneter Löschnak aufgezeigt hat – Osten, das hat vielleicht auch mit den Juden zu tun, und daß Sie damit ein Problem haben, wissen wir ohnehin (Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!) –, dann mache ich Sie schon auch darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß St. Pölten erheblich weiter östlich liegt als Prag. Da müßten Sie vielleicht einmal auf die Landkarte schauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!

Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? (Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? – Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!) – Das hängt zusammen! (Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!) Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!

Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!

Es stimmt auch, daß Loutchansky, Lansky und Marizzi gemeinsam unterwegs waren, um Geschäfte zu machen. Weiters stimmt, daß sich der „berühmte“ Anwalt, der im Justizarbeitskreis der SPÖ immer hervorragende Arbeit leistet, nämlich Gabriel Lansky, der, wie wir gehört haben, einen Vorschlag gemacht hat, wie die Justiz parteipolitisch zu unterwandern sei, für Grigori Loutchansky eingesetzt hat, weil einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seiner Ansicht nach absolut nichts im Wege stünde, solange er der SPÖ und deren Geschäften dienlich ist. – Das alles hat Kollege Löschnak als richtig erkannt, freilich mit dem Zusatz, man habe ja damals nicht wissen können, um welche Leute es sich da handelt. Herr Kollege Löschnak, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, man habe nicht wissen können, welche Leute das sind. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Ich ersuche Sie, diese Rolle zu übernehmen und nicht auch weiterhin traditionelle Interessen vor allem von ÖVP-Landeshauptleuten zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Nochmals zur Geschäftsbehandlung, bitte!

Und daher gehe ich mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, daß bei der Abfassung der Stenographischen Protokolle des heutigen Tages mit der gleichen Korrektheit und Sorgfalt vorgegangen wird, wie an allen anderen Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Nochmals zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche von dieser Stelle aus den Herrn Parlamentsdirektor, mir mitzuteilen, wann das Stenographische Protokoll samt Zwischenrufen vorliegen wird (Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!), und es mir hier am Präsidium unverzüglich vorzulegen.

Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Stadler: Wir werden über dieses abgelehnte Verlangen, so wie über das abgelehnte Verlangen des Abgeordneten Khol, in der Präsidiale debattieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten. (Unruhe im Saal. – Abg. Mag. Stadler: Wir werden über dieses abgelehnte Verlangen, so wie über das abgelehnte Verlangen des Abgeordneten Khol, in der Präsidiale debattieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das ist die Realität! So ist die gegenwärtige Situation! Aber diesen Mut hat er nicht. Er traut sich nicht einmal, sich hier herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?

Herr Klubobmann Khol! Kollege Stadler, unser Klubobmann, hat mit der Aussage, daß Sie kein Ehrenmann sind, recht gehabt! Wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, stellen Sie sich und entschuldigen sich. Es ist keine Art, es ist nicht einmal eine letztklassige Art, wie Sie sich in diesem Haus gegenüber meinem Kollegen Haigermoser verhalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!

Zur Osterweiterung einige Dinge. Ich wurde hier vor allem bezüglich des Bereiches Burgenland befragt. Es wird versucht, die Grenzübergänge zu verbreitern, zu modernisieren, es wurden Veterinärstellen gebaut, aber es ist vollkommen klar, daß unsere Straßenanbindungen in einigen Dimensionen unzureichend sind. Das betrifft zum Beispiel Bratislava. (Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!) – Ich rede von der Osterweiterung als Handelsstrom. Daß wir nach Bratislava eine bessere Verbindung brauchen, ist klar. Die Frage Linz-Nord ist ein Problem, die Einbindung des wachsenden Wirtschaftsraumes Enns ist sicherlich auch ein wichtiges mittelfristiges Problem. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?) – Ich rede von einer Verbindung Wien – Bratislava. – Das liegt im Augenblick in Landeszuständigkeit, und ich erwarte eine diesbezügliche Mitteilung, daß man eine schnellstraßenähnliche Konstruktion haben möchte, die den Jahrzehntebau von Ortsumfahrungen entbehrlich machen würde. (Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Sehr epochal!

Aber wir wollen auch den Inhalt dieses Gesetzes nicht unterschätzen. Es belehrt uns immerhin darüber, daß mündliche Prüfungen "Prüfungen sind, die mündlich abzunehmen sind". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Sehr epochal!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!

Die Donau-Universität hat einen Vorläufer, die Landesakademie. Diese Landesakademie wurde – ich hätte jetzt fast gesagt, eingestellt, was falsch ist – vom Land Niederösterreich für etwas völlig anderes umfunktioniert. Aber man kann sagen, sie ist hinsichtlich bestimmter Aufgaben eingestellt worden, die Donau-Universität ist an ihre Stelle getreten. Ein Kompliment an den Bund, der dies, glaube ich, bewirkt hat, denn damit war die Idee verbunden, daß der – bitte, das unter Anführungszeichen zu schreiben – "Murks", der an der Landesakademie gemacht worden ist, eingestellt wird und sich nicht als Bazillus an der Donau-Universität fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber die Juristen, die das neue Gesetz gebastelt haben, sind natürlich keine Mediziner. Der "Murks" hat sich fortgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!)

Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!

Tatsache ist, daß die Frau Bundesminister kein Lehrerleitbild erarbeitet hat, sondern daß es sich bei dem angesprochenen Lehrerleitbild vielmehr um eines handelt, das von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erarbeitet (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!) und gemeinsam mit Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zwischen Erarbeiten und Präsentieren, Herr Kollege Höchtl, ist doch noch ein gewisser Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wollen wir bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall! – Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stadler hat in seiner Wortmeldung behauptet, Kollegin Moser hätte versucht, das Parlamentsprotokoll zu manipulieren. (Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall! – Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!) Diese Behauptung ist unrichtig (Abg. Dr. Fischer: Vor ein paar Jahren hat er sich entschuldigt!), wie so manches andere, das Kollege Stadler sagt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es amtlich berichtigen müssen! Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Präsident! Die Präsidialkonferenz und der Präsident haben das veranlaßt!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben es amtlich berichtigen müssen! Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Präsident! Die Präsidialkonferenz und der Präsident haben das veranlaßt!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!

Tatsächlich ist richtig, daß Kollegin Moser versucht hat, die Geste (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!), die sie gezeigt hat, als Anführungszeichen auch tatsächlich im Protokoll zu verankern, und das geht auch aus einer Videodokumentation (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), die das Haus über diese wie über alle anderen Reden hat, eindeutig hervor. (Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!")

Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!"

Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP will deshalb Türkisch lernen, weil wir in die NATO kommen! Das ist das Beste!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß Herr Abgeordneter Stadler, der so gern der NATO beitreten möchte, den NATO-Partner Türkei dermaßen diskreditiert ob seiner Sprache. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!) Es ist nicht nett, wenn man mit jemandem Seite an Seite kämpfen will, daß man sich dann lustig macht über dessen Sprache und es nicht für gescheit hält, dessen Sprache zu lernen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP will deshalb Türkisch lernen, weil wir in die NATO kommen! Das ist das Beste! )

Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!

Es ist so sehr beschämend, daß gerade in einer solchen Debatte die Freiheitliche Partei das fortsetzt, was wir seit vier Tagen hier erleben. Ich bin jetzt seit acht Jahren im Haus, aber eine solche Woche wie diese habe ich hier noch nie erlebt (Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?), in der hier jeden Tag von Ihnen in einer solchen Art und Weise, mit so viel Haß und so viel Aggressivität argumentiert wurde, in der der Grundkonsens, den es noch in irgendeiner Form in diesem Haus gab, zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – verletzt wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen), in der Sie mit Begriffen um sich warfen (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!), die einfach noch nie ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!) Sie haben begonnen, hier im Kollektiv der Bundesregierung und allen Abgeordneten Mafiamethoden, Mafiabeziehungen zu unterstellen. Das ist doch vollkommen verrückt!

Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!

Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!

Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! (Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?) Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?) Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!)

Sitzung Nr. 123

Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler

Da die Redezeit schon fast zu Ende ist – mit so viel Lob habe ich meine ganze Redezeit verschwendet (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler ) –, möchte ich zum Budget grundsätzlich sagen, daß ich ihm nichts Positives abgewinnen kann, und zwar deshalb nicht, weil in Wirklichkeit die Zahlen des Vorjahres fast in derselben Weise weitergeschrieben werden. Das Ganze ist eine Wiederholung des Budgets 1998. Von diesem Budget gehen überhaupt keine Impulse aus. Und genauso wie im Vorjahr schätzen Sie die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch ein. Mit diesem Budget, fürchte ich, werden Sie die wirklich großen Probleme in Österreich ganz einfach nicht in den Griff bekommen.

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben wir 1998!

All das ist für Sie kein Grund dafür, einzuschreiten. Herr Kollege Löschnak hat bei der ersten Debatte versucht, Schadensbegrenzung durchzuführen, und gemeint: Am Anfang, 1989, haben wir ja nicht gewußt, was da los ist, bis 1993 haben wir das nicht so richtig gewußt! – Aber: Diese Dinge sind ja 1994, 1995 und 1996 geschehen, Herr Kollege Löschnak. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben wir 1998!)

Sitzung Nr. 127

Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.

Abg. Mag. Stadler: Pflegegeld gekürzt - SPÖ! Karenzgeld gekürzt - SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir haben bei der letzten Steuerreform und bei den Erfolgen ... (Abg. Mag. Stadler: Pflegegeld gekürzt - SPÖ! Karenzgeld gekürzt - SPÖ! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!

Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. (Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!) Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. (Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? - Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP zahlt keine Steuern!

Erstens: Die Volkspartei ist für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP zahlt keine Steuern!)

Abg. Mag. Stadler: 999 362,07 S schuldet die ÖVP dem Staat!

Viertens, meine Damen und Herren: Die ÖVP bekennt sich dazu, daß die Steuerpolitik ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber nicht der einzige. Für uns sind Steuerpolitik, Budgetkonsolidierung und Finanzausgleich eine Einheit. Die Aufgabenstellung ist nicht so einfach, daß man sich hier herstellen und sagen kann: Steuern runter!, und das ist es. (Abg. Mag. Stadler: 999 362,07 S schuldet die ÖVP dem Staat!)

Abg. Mag. Stadler: Schön wär's!

Es gibt ein großes Standardwerk über Parteienfinanzierung von Sickinger, der für das Jahr 1996 auf ein Gesamtvolumen der Freiheitlichen Partei von 357,8 Millionen Schilling kommt. (Abg. Mag. Stadler: Schön wär's!) Das erstaunt mich nicht sonderlich, denn die Parteifinanzen sind durchaus nachrechenbar. Sie selber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommen jedoch interessanterweise nur auf ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling. Sickinger stellt daher mit Recht fest, daß in keiner anderen Partei - insbesondere in finanziellen Belangen - Schein und Sein in solch einem Umfang auseinanderklaffen wie bei Ihnen.

Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!

Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei (Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!), als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Pleite war s', die ÖVP!

Diese Feststellung ist in zweifacher Hinsicht falsch. Zum ersten war die ÖVP Kärnten im Jahr 1994 nicht pleite. Das läßt sich nachlesen. Zum zweiten, Herr Abgeordneter Stadler, ist der Klubobmann Wurmitzer im Laufe seiner parlamentarischen Funktion niemals mit einem derartigen Ersuchen an die Freiheitliche Partei herangetreten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir im Kärntner Landtag bereits am 25. April 1991 im Dreiparteienkonsens ein Parteienförderungsgesetz beschlossen haben, das völlig transparent und in Ordnung ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Pleite war s', die ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?

Herr Kollege Stadler! Ich gebe Ihnen recht, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten in diesem Hause ununterbrochen die Regierungsparteien dafür attackiert, wie intransparent viele Geldflüsse sind. Das ist gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Stadler, was für einen Grund gibt es in Ihrer Situation, diese Art der Auseinandersetzung zu führen? (Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?) Ich halte es für so unappetitlich, welche Stilmittel Sie hier in Anspruch nehmen. Sie beschimpfen mich, weil ich über Ihren Sozialfonds gelacht habe, und dann benützen Sie die Behinderten, um mir Dinge vorzuwerfen, die unter jeder Kritik sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!)

Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!

Abg. Mag. Stadler: Solange Sie über sozial Bedürftige zu lachen haben, hört es sich auf!

Herr Kollege Stadler! Schauen Sie, wenn Ihr Parteichef ... (Abg. Mag. Stadler: Solange Sie über sozial Bedürftige zu lachen haben, hört es sich auf!) Nein! Sie wissen ganz genau, was ich damit sagen wollte. Das ist etwas so Schäbiges, etwas so Unanständiges! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Maximum!

Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen (Abg. Mag. Stadler: Maximum!), dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! (Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!)

Abg. Mag. Stadler: Stimmt ja nicht!

Genau das war jahrelang die Argumentation der Sozialdemokraten und der ÖVP! Sie haben gesagt: Wir haben zwar nominal ein hohes Einkommen, aber wir sind aufgrund unserer Tätigkeit in den Bezirken verpflichtet, die einzelnen Gruppen dort zu unterstützen, und das erbringen wir aus unserem Gehalt. Deshalb ist es nicht redlich, eins zu eins umzurechnen, was die Abgeordneten verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!

Herr Kollege Stadler! Sie argumentieren eins zu eins genauso, wie damals von jenen argumentiert wurde, nachdem das in der Öffentlichkeit - in der "Kronen Zeitung" und von anderen - als Privilegienritterei hart kritisiert worden war. Sie argumentieren jetzt exakt genauso, und das ist unredlich! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!) Also entschuldigen Sie: Herr Landesrat Schmid reist herum wie ein Fürst, verteilt Geld an die Feuerwehren und Musikkapellen und tut so, als ob das sein eigenes Geld wäre. Dabei ist es ein offizieller Spesentopf, aus dem er die Gelder nimmt! (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!

Genauso haben sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP - ich kann Ihnen das garantieren - immer argumentiert. Herr Kollege Wurmitzer kann Ihnen ein Lied davon singen. Wenn die einzelnen ... (Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!) Selbstverständlich nicht! Selbst zu mir kommt der Kameradschaftsbund und fragt: Bitte schön, Herr Wabl, können Sie nicht auch für unseren Ball etwas spenden? Oder die Feuerwehr: Wir haben jetzt ein neues Löschfahrzeug, können Sie nicht auch einen Tausender dazugeben?

Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? - Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!

Meine Damen und Herren! Die Grünen sind selbstverständlich ... (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? - Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!) Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Stadler: Schalten Sie morgen ein Inserat in der "Kronen Zeitung" und legen Sie Ihr Einkommen und Ihre Pauschalien offen, die Sie kassieren und von denen die Rede ist. Legen Sie es offen! (Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!) Ihre Pauschalien habe ich gemeint, nicht Ihr Gehalt! Das kennen wir, das können wir im Gesetzblatt nachlesen. Aber nicht das, was Sie zusätzlich für Ihre Reisetätigkeit, für Ihre Aufwendungen und so weiter kassieren.

Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!

Abg. Mag. Stadler: Na, na, na!

Herr Abgeordneter Stadler! Das ist nicht redlich. Das ist eine Diskussion, die so nicht korrekt geführt wird. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit diesem Spiel auf! Es gibt genügend korrekte Anlässe, aus denen die Regierungsparteien voll zu attackieren sind. Ich erinnere Sie daran, daß wir, die Grünen, hier mehrmals Anträge zur Offenlegung der Parteispenden eingebracht haben. Herr Kollege Stadler, ich erinnere ganz genau, daß die SPÖ und die ÖVP dagegen gestimmt haben, auch die Liberalen haben dagegen gestimmt, aber - ich glaube, ich täusche mich nicht - auch die FPÖ hat dagegen gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Na, na, na!)

Abg. Mag. Stadler: Tun Sie das nur! Ich freue mich schon!

Herr Kollege Stadler! Ich kann mich erinnern, daß auch Sie bei unseren Anträgen dagegen gestimmt haben. Ich werde Ihnen das aus dem Protokoll heraussuchen. (Abg. Mag. Stadler: Tun Sie das nur! Ich freue mich schon!) Selbstverständlich: Offenlegung der Parteispenden. Ich glaube, erst unter Druck haben Sie ein einziges Mal - es war beim letzten Mal, als es um Rosenstingl ging - auch zugestimmt.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!

Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!) Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!

Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!

Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!

Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!

Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!

Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?) Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? (Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!) Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!

Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!) Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP. - Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?

Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. (Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!) Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?)

Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!

Aber das wäre redliche politische Arbeit, Herr Kollege Stadler! Treten Sie hin vor die niederösterreichische Öffentlichkeit und sagen Sie: Wir wollen Neuwahlen, denn das war Wahlbetrug des Spitzenkandidaten. (Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!) Na, dann probieren Sie es! Probieren Sie es; das ist relativ einfach. (Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!)

Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!

Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!

Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das war ja ein einstimmiger Antrag. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen zu dem durchsichtigen Manöver mit Ihrem Antrag: Bringen Sie einen Antrag ein, daß in Zukunft auch die Parteispenden der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen! (Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!) Ja, ich weiß das schon. Aber Sie wissen genau, daß der Rechnungshof nicht einfach private Gelder überprüfen kann. (Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!)

Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!

Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!) Herr Kollege Stadler! Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!

Abg. Mag. Stadler: Gesiba!

Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.)

Abg. Mag. Stadler: Täglich!

Herr Kollege Stadler! Sie haben heute mehreren Abgeordneten gesagt, daß sie im Parlament etwas lernen sollen. Das Lernen tut auch Ihnen manchmal gut - allen, die hier im Parlament sitzen (Abg. Mag. Stadler: Täglich!), täglich. Was haben Sie bei der Angelegenheit gelernt?

Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber eines ist doch in jedem Fall klar: daß offensichtlich die Gesamtsituation in Niederösterreich und in der niederösterreichischen Partei nicht transparent, nicht demokratisch kontrollierbar ist, sonst wäre es doch nicht möglich, daß eine so große Anzahl von Funktionären in diese Affäre verwickelt ist, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist nie behauptet worden!

Was wir heute gelernt haben, Herr Abgeordneter Stadler, ist, inwiefern öffentliche Aussagen der FPÖ ernst zu nehmen sind. Ich habe genau zugehört. Da ist einmal die sogenannte 60 000-S-Nettobezugsbegrenzung - mehr soll keiner haben. In der Zwischenzeit haben wir gelernt, das gilt nur für die öffentlichen Einkommen. Also alle, die neben öffentlichen Funktionen Privateinkünfte haben, die über 60 000 S hinausgehen, werden nicht herangezogen. - Gut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nie behauptet worden!)

Abg. Mag. Stadler: Er ist selbst gegangen!

Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Herr Präsident! Ich habe nur zwei kurze Fragen, zunächst aber noch eine Feststellung. So einfach, wie Sie es sich mit der Weglegung des Herrn Rosenstingl machen, ist es nicht. (Abg. Mag. Stadler: Er ist selbst gegangen!) Herr Rosenstingl ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei. Da können Sie nichts daran ändern. Das ist so! - Punkt eins.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich will Ihnen damit nur zeigen, wie einfach es ist, gegenseitig aufzurechnen. Das Freiheitliche Bildungswerk übernahm Reisekosten von FPÖ-Parteifunktionären zur Liberalen Internationale, obwohl die FPÖ damals und auch nachher und auch jetzt nicht mehr Mitglied der Liberalen Internationale war. Das war ein Mißbrauch von Klubgeldern, der hier vonstatten gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!

Es wird auch immer wieder gesagt, daß höhere Ausbildung Arbeitsplätze sichert. Dieser Bericht besagt, daß zum Beispiel im Jahr 1996 bei den Akademikern die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent zugenommen hat, während sie im Bereich der geringen Ausbildung nur 1,7 Prozent ausmacht. (Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!) Koppler, melde dich zu Wort, und dann reden wir weiter! Aber du kannst da nicht mitreden, denn das ist kein Bonzenthema – daher kennst du dich nicht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! – Weitere Zwischenrufe.

Ein paar Worte zu meinem Antrag möchte ich Ihnen auch noch ... (Abg. Smolle: Sie sitzen seit Jahren hier herinnen und sind kein Quentchen klüger geworden!) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht den Herrn Kollegen Smolle darauf aufmerksam machen, daß er mich nicht niederplärren soll! Er kann einen Zwischenruf machen, aber mich nicht niederschreien, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé¦ (fortsetzend): Trotz Mikrophon gelingt es mir nicht, des Herrn Smolle Herr zu werden. Er hat eine wirkliche Führer-Stimme! (Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 130

Abg. Mag. Stadler: Eine Volksabstimmung! Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! Binden Sie doch das Volk ein!

Man kann dazu pro und contra lange reden, Kollege Stadler, aber es stellt sich die Frage, was dabei herauskommt. (Abg. Mag. Stadler: Eine Volksabstimmung! Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! Binden Sie doch das Volk ein!) – Die Neutralität wurde hier im Haus mit den Stimmen des Nationalrates beschlossen, wir haben in der Öffentlichkeit Verantwortung übernommen und sind dabei, auch weiterhin auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Mag. Stadler: Ja! D’accord!

Die Neutralität war im Jahre 1955 politisch gesehen eine großartige Idee, um vor allem die Teilung des Landes zu vermeiden und die Besatzungstruppen wegzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Ja! D’accord!) Darüber sind wir uns einig. Es gab dann in dieser Frage ständig Änderungen. Wir haben gesagt: Neutralität nach dem Schweizer Modell, wenige Monate später sind wir jedoch dem Europarat beigetreten, zwei Jahre später dann der UNO – die Schweiz nicht. Wir haben die Bewegungsmöglichkeiten, die Autonomie im Interesse unseres Landes ständig ausgenützt. (Abg. Mag. Stadler: Auch in Ordnung!) Das ist unsere Aufgabe, und wir sollten das auch jetzt tun. Die Neutralität verändert sich, und wir müssen immer darauf schauen, was den Interessen unseres Landes entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Auch in Ordnung!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich kehre zur Frage der Neutralität zurück, und zwar in erster Linie zu J. 7 – 17, wenn wir die neue Bezeichnung verwenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Nein, ich möchte darauf nicht auch noch eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß die Kommission ein Initiativrecht erhalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Da haben Sie sich geirrt, denn das Initiativrecht hat sie schon vorher gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Wenn Sie nachschauen, können Sie feststellen, daß sie schon vorher das Initiativrecht gehabt hat. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt kriegt sie es generell!) Nein, sie hat es schon vorher gehabt. Bitte überprüfen Sie dies!

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt kriegt sie es generell!

Abg. Mag. Stadler: Weg von der Neutralität!

Zur ersten Frage, dem Selbstverteidigungsrecht. Dieses betrifft das Verständnis der EU als Ganzes beziehungsweise – wie die neue Formulierung lautet –: Wahrung der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und Hinweis auf die Außengrenzen. In diesem Punkt haben meiner Meinung nach jene, die wie Kohl und andere einen umfassenden Standpunkt einnehmen, nicht unrecht. Auch ich habe sehr viel Verständnis für die Position, daß ein Angriff auf die Union für ein Mitgliedsland etwas anderes darstellt als zum Beispiel ein Angriff auf ein Flugzeug irgendeines NATO-Mitglieds nördlich des Wendekreises des Krebses für ein anderes NATO-Mitglied. Das ist ein Pakt. Hiebei ginge es darum, ob ein – formulieren wir es einmal so – Freund dem anderen helfen will, wenn dieser angegriffen wird. Bei der Union geht es nicht um die Frage, ob wir Belgien helfen wollen, wenn Brüssel angegriffen werden sollte, sondern vielmehr darum, ob ein Angriff auf das Europäische Parlament – um ein konkretes Beispiel zu nennen – bei der Verflochtenheit der Organe et cetera einen Angriff auf die Organe der Union darstellt (Abg. Mag. Stadler: Weg von der Neutralität!) und somit nicht nur einen Angriff auf das Land Belgien, sondern auch auf jedes der anderen 14 Mitgliedsländer.

Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?

Herr Kollege Kräuter! Der Anwurf unserem Klubobmann gegenüber ist völlig ungerechtfertigt, da es hier um Bürgerrechte geht, um Anliegen von entlegenen Tälern, Talschaften und Regionen im ländlichen Raum, die wenigstens ihr Bezirksgericht nach geltendem Recht erhalten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum unterschreibt der Khol?) Damit erweisen Sie dem steirischen Brauch keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein schlechter Beitrag, denn die Steirer, die Oberösterreicher und die Salzburger treten zu Recht dafür ein, daß die Bezirksgerichte weiter bestehen bleiben, besonders auch deswegen, weil in immer mehr Familienangelegenheiten die Bezirksgerichte angerufen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bin ich sehr froh, daß Herr Abgeordneter Khol, unser Klubobmann, auch die Stimmen hört, die von den Regionen herangetragen werden. (Abg. Mag. Stadler: Warum unterschreibt der Khol?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wo ist der Minister?

Nichtsdestotrotz wurde auch im Ausschuß massive Kritik an dieser Regierungsvorlage geübt, die wir auch geteilt haben. Wir haben auch sehr viele Fragen gestellt, die zur Erläuterung dienen sollten, die aber leider bis dato unbeantwortet geblieben sind. Daher haben wir uns entschlossen, einen Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesvorlage einzubringen, die ich dann im weiteren noch erläutern werde. Ein massiver Kritikpunkt unsererseits liegt bereits im § 2 vor. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wo ist der Minister?)

Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!

Aber zurück zu dem doch an sich wichtigen Seniorengesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Werden Sie die Verträge unterschreiben? – Abg. Mag. Stadler: Gottfried! Der Khol würde sogar noch diesen Vertrag unterschreiben!) Ich werde Ihnen schon erläutern, wo die Mängel in diesem Senioren-gesetz liegen, das werden Sie auch nachvollziehen können. Sie sind offensichtlich der einzige, der hier geblieben ist, wahrscheinlich, weil Sie als einer der nächsten Redner zu Wort gemeldet sind.

Abg. Mag. Stadler: Na endlich! Wo waren Sie denn?

Ganz massiv zu kritisieren ist natürlich im wesentlichen § 24. (Staatssekretär Dr. Wittmann nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Grüß Gott, Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Stadler: Na endlich! Wo waren Sie denn?) Es ist schon traurig, daß Sie den ganzen Tag die gesamte Regierung repräsentieren müssen. Wenn aber auch noch Sie fehlen, dann, muß ich sagen, ist es noch viel trauriger. Aber jetzt sind Sie wieder da.

Abg. Mag. Stadler: 100 Prozent Steuern! 100 Prozent Arbeitsplätze!

In der Bundesrepublik Deutschland wurde, wie Sie wissen, sozusagen als Ausfluß dieser Diskussion die Lohnsummensteuer abgeschafft. Man hat gemeint, man würde damit zusätzlich Arbeit schaffen. Inzwischen gibt es Studien, die zeigen, daß genau das Gegenteil eingetreten ist, und zwar deshalb, weil die Lohnsummensteuer dort wie bei uns eine Steuer ist, die den Gemeinden zugute kommt. Die Gemeinden sind zwar zum Teil durch einen Umsatzsteueranteil entlastet worden, jedoch nicht eins zu eins, aber die Folge war, daß die Gemeinden ihre kommunalen Investitionen einschränken mußten, als weitere Folge ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgegangen und insgesamt die Beschäftigungslage in Deutschland nicht besser, sondern schlechter geworden. (Abg. Mag. Stadler: 100 Prozent Steuern! 100 Prozent Arbeitsplätze!) Das zeigt sehr deutlich, daß man bei Vorschlägen für eine Entlastung des Faktors Arbeit sehr genau acht geben muß, wie das zu finanzieren ist. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das glaube ich auch!)

Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!

Sie reden von einem Einzelfall – nur um Ihre Semantik weiter zu beleuchten –, und dann stellt sich heraus, daß bei diesem "Einzelfall" noch neben Rosenstingl der Gratzer, der Rambossek, der Dinhopel, der Schimanek und wie sie alle noch heißen, dranhängen. Niemand hat etwas davon gewußt! – Natürlich haben Sie es gewußt. Auch der Herr Stadler hat es im November bei der berühmten Sitzung erfahren. (Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!) Alle haben erfahren, daß beim Rosenstingl etwas nicht stimmt. Alle haben es zugedeckt.

Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!

Man hat sich jahrelang Zinsen erspart. Die FPÖ-Bundesparteileitung hat im Jahre 1988 über 3 Millionen Schilling Steuern nachzahlen müssen, die sie zwischen 1978 und 1988 weder deklariert noch abgeliefert hat. In der Steiermark sind auch gleich noch einmal 2,2 Millionen für die FPÖ übriggeblieben. – Das sind Steuerrekorde. Da haben Sie völlig recht. (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!) Sie haben versucht, Steuern zu hinterziehen, sonst wäre es ja zu keiner Verurteilung gekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!) Schauen Sie, das ist doch offensichtlich! Da wurde rechtskräftig verurteilt! Rechtskräftig!

Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen unsere Steuern wenigstens, Sie kassieren nur!

Ich rede nicht von einem Privatfall, darum erwähne ich dessen Namen auch gar nicht, sondern da geht es um die FPÖ, die ihre Steuern nicht zahlen wollte (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen unsere Steuern wenigstens, Sie kassieren nur!), weshalb jemand rechtskräftig in einem Finanzstrafverfahren verurteilt worden ist. Das ist ganz eindeutig. (Abg. Mag. Stadler: Von zahlen kann bei Ihnen nicht die Rede sein! Sie haben immer nur die Hände offen nach allen Seiten! Sie halten immer nur die Hände auf!)

Abg. Mag. Stadler: Von zahlen kann bei Ihnen nicht die Rede sein! Sie haben immer nur die Hände offen nach allen Seiten! Sie halten immer nur die Hände auf!

Abg. Mag. Stadler: Der hat sich selbst aufgedeckt!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Darum ist es auch ganz interessant, daß der Herr Prinzhorn vom Reservebankerl hier als Ersatzmann reden muß, denn ansonsten hätten zu diesem Thema ja die berühmten Abgeordneten der FPÖ gesprochen. Mag. Schreiner – nicht mehr da! – hätte über die Steuerbelastung gesprochen, und über angebliche Steuergeschenke an die ÖVP hätte natürlich der Aufdecker gesprochen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein Fall für zwei. Originalplakat aus dem Bezirk Mödling: "Der Aufdecker, Abgeordneter zum Nationalrat Peter Rosenstingl". Der hätte darüber gesprochen, jetzt mußte Herr Prinzhorn für ihn einspringen. (Abg. Mag. Stadler: Der hat sich selbst aufgedeckt!)

Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!

Herr Dr. Krüger, weil Sie vom Zudecken reden: Auf solche Aufdecker können wir verzichten. (Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!) Dem Beispiel der FPÖ werden wir nicht folgen, das kann ich Ihnen hier versprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!

Also die Struktur der Steuern wird wichtig sein, und das zweite, worauf es mit Sicherheit ankommt, ist die Verwendung der Steuern. Da verliere ich schon irgendwie die Lust, mich mit Dringlichen Anfragen zu beschäftigen, wenn die Anfrage mit folgendem Satz beginnt – vorausschicken möchte ich, daß die Abgabenquote auch unserer Meinung nach zu hoch ist; das ist ohnehin unbestritten; keine politische Partei tritt für Abgabenerhöhungen ein (Abg. Mag. Stadler: Aber der Nowotny hat das nicht gesagt!); okay, fast keine –, aber Kruzitürken, Herr Prinzhorn, warum schreiben Sie: "Aus dieser hohen Abgabenquote folgt, daß die Bürgerinnen und Bürger vom 1. Jänner bis zum 12. Juni allein für die gierigen ,öffentlichen Hände‘ arbeiten müssen und nur die restliche Zeit des Jahres für sich selbst."

Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!

Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion – wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Heute scheint die Losung ausgegeben zu sein: Durch Erhöhung der Steuern schaffen wir Arbeitsplätze. Wahrscheinlich ist Kollege Nowotny (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Nowotny gesagt!) – ja, der hat das in seinen Ausführungen gesagt – jetzt wieder auf der Universität und erklärt seinen Studenten, wie das funktioniert.

Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?

Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)

Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht!

Denn Sie sind einer derjenigen, der aufgrund dieses Systems über Jahre arbeitslose Einkommen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da hat er recht!) Sie sind ein Fossil eines ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!

Die Privilegienritter-Frage würde ich mit dem Abgeordneten Schwimmer gerne weiterführen, ich werde das mit Begeisterung auch in den nächsten Debatten tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!)

Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!

Ich stelle richtig: Ich habe nie in meinem Leben ein arbeitsloses Einkommen bezogen, ich übe meinen Beruf aus (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt, Ihr Parteifreund!) und beziehe dafür ein kollektivvertraglich festgesetztes Gehalt (Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!), das wegen der Mandatsausübung in entsprechendem Ausmaß gekürzt ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!) Trotz gekürzter Bezüge komme ich meiner Funktion in vollem Umfang nach.

Abg. Mag. Stadler: Der Amon hat das gesagt! Der Amon!

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Multifunktionär, hat er gesagt! Ein Fossil!

Abg. Mag. Stadler: Der Amon sagt das!

Um Ihnen das, Herr Mag. Stadler (Abg. Mag. Stadler: Der Amon sagt das!), zu beweisen, verlese ich Ihnen einen an mich – mit der Adresse Gebietskrankenkasse – gerichteten Brief, in dem es ebenfalls um den Nachlaß von Verzugszinsen geht:

Abg. Mag. Stadler: Kleingewerbetreibender!

Es war interessant, drei verschiedene Persönlichkeiten zu hören: den Unternehmer Prinzhorn, Professor Van der Bellen und den Unternehmer Peter, der sich selbst als "Kleinunternehmer" bezeichnet, aber er ist ein tüchtiger Unternehmer. (Abg. Mag. Stadler: Kleingewerbetreibender!) Ich polemisiere nicht, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Er hat es ja selber gesagt!) Erlauben Sie mir, daß ich jemanden so einschätze, wie ich ihn selber sehe. – Drei Standpunkte und drei unterschiedliche Auffassungen.

Abg. Mag. Stadler: Er hat es ja selber gesagt!

Abg. Mag. Stadler: 600 Millionen!

Aber während auf der einen Seite die Steuerschraube im Wege der kalten Progression immer weiter zugedreht wird und der einzelne Steuerzahler kaum mehr Luft bekommt, wurde mit Recht darauf hingewiesen – das ist auch in der Dringlichen Anfrage nachzulesen –, daß es auf der anderen Seite einige in diesem Land gibt, die gleicher als gleich sind. Die Bank Austria etwa wurde bereits angesprochen. Im nachhinein gab es ein Steuerzuckerl in Millionenhöhe (Abg. Mag. Stadler: 600 Millionen!), damit sie sich die Umsatzsteuernachzahlung erspart – sage und schreibe 600 Millionen. Und so, wie die ausländischen Medien und Wirtschaftsmedien über die Bank Austria und über das Zustandsbild der österreichischen Wirtschaftspolitik urteilen, stimmt es auch. Wir sind das einzige Land in der westlichen Sphäre, in dem sich eine Bank eine eigene Regierung hält. Das ist die Wahrheit, und daher kommt es auch zu diesem Steuerzuckerl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat, so wie in vielen FPÖ-Publikationen, gemeint, daß die Steuerreformkommission eine Verzehnfachung der Grundsteuer plane. – Ich berichtige, daß es sich dabei um eine Einzelmeinung eines Mitgliedes der Steuerreformkommission des – leider Gottes inzwischen verstorbenen – Herrn Haidinger handelt, der das als Kompensation vorgeschlagen hat, falls Getränkesteuer und Kommunalsteuer abgeschafft werden sollten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine Einzelmeinung, aber keinesfalls die Meinung der Steuerreformkommission. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Haben Sie jetzt nicht festgestellt, daß das ein Debattenbeitrag ist? Das haben Sie bei mir gemacht!

Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie schon uns überlassen!

Ich bin der Meinung, daß Sie sich diese Anfrage tatsächlich hätten ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Sie hätten all diese Informationen, die Sie sich wünschen, auch auf schriftlichem Wege einholen können. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie schon uns überlassen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird im Jahre 2000 selbstverständlich eine Reform geben, es wird eine Steuerreform geben, die ausgewogen sein wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) und auf die wir absolut stolz sein werden. Aber wir werden nicht nur die Abgabenquote senken – auch das wünsche ich mir –, sondern wir werden auch einen entsprechenden Entbürokratisierungsschub durchsetzen müssen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oder war es der Bruder? Opposition brauchen wir nicht mehr, Hauptsache Frau Frieser bekommt Ihr Gehalt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ein Beispiel, meine Damen und Herren, nenne ich über das Verhalten: Ich erinnere mich daran, daß die Tiroler FPÖ vehement gegen den Verkauf von Grundstücken an Ausländer aufgetreten ist. Dann lese ich im "Kitzbühler Anzeiger" – das ist auch in einer deutschen Zeitung gestanden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ) –: Erwerb von Liegenschaften für deutsche, niederländische und italienische Staatsbürger! Beratung durch Kitzpichl Realitäten GesmbH. Telefonnummer 053 56/56 66. Rufen Sie uns einfach an!

Abg. Mag. Stadler: Dann tun Sie es!

Meine Damen und Herren! Man könnte die Liste der "Saubermänner" noch sehr lange fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Dann tun Sie es!) Man könnte kilometerlange Listen auflegen und tagelang darüber reden, was in den einzelnen Gemeinden passiert – initiiert von den ferngesteuerten "Saubermännern" – und welche Aufträge diese zu erfüllen haben. Ich erspare es Ihnen. Es wird das ohnehin im Laufe der Zeit durch die Presse gehen.

Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir kämpfen mit den Emissionen der Landwirtschaft: Methan, treibhauswirksame Gase, und bezüglich CO2-Werte sind wir auch nicht gerade Weltmeister. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich weiß schon, bei den Kühen schlagen Sie einen Stöpsel vor, nicht? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Das wäre ein typischer Vorschlag der Freiheitlichen. Vielleicht kommt er noch, er würde sich ganz gut einreihen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein Stoppel, Herr Kollege Stadler, wäre schlecht.

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Sitzung Nr. 133

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!

Nun zu den Äußerungen von Frau Kollegin Hlavac von der SPÖ. Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Frauen müssen überproportional gefördert werden. Auch die Frau Ministerin hat sich in diese Richtung geäußert. Ich frage mich jetzt, wer in der SPÖ eigentlich die Frauenpolitik bestimmt. Denn bei der Programmdiskussion in der SPÖ hat Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt: Nun zu den "Kleinpunkten", zu den Frauen. – Frau Kollegin Hlavac (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört!), Sie sind die "Kleinpunkte"! Die Frauen sind die "Kleinpunkte" in der SPÖ! Das bestätigt Ihr Bundesgeschäftsführer Rudas! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Hört!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!

Aber einen Hoffnungsschimmer gibt es auch für Sie, Herr Kollege. Denn mit der Entschuldigung bei Kollegin Langthaler zeigen Sie wenigstens eine gewisse Lernfähigkeit, sei es, daß Sie nicht das zweite Mal einen Prozeß gegen eine Kollegin verlieren wollen, sei es, daß Sie wirklich einsichtig geworden sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!

Aber so übereinstimmend ist der Konsens in der Regierung diesbezüglich ja nicht. Das möchte ich dem Herrn Vizekanzler mitgeben. In einem Interview einer Zeitschrift mit Herrn Bundeskanzler Klima zum Thema EU-Vorsitz unter dem Titel "Vom Manager zum Staatsmann" wird dieser auf die EU-Osterweiterung angesprochen, und da redet er ganz anders als Sie! Er sagt, er sehe in der EU-Osterweiterung eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Er sei vor kurzem in der Ukraine gewesen, einem Land mit 50 Millionen Einwohnern, von denen viele in Armut und Hoffnungslosigkeit leben. Man solle bedenken, sagt Klima, daß von Wien aus die Ukraine näher liege als Bregenz, die Hauptstadt von Vorarlberg. So viele Hunderttausende Grenzsoldaten, eiserne Vorhänge, Stacheldraht und Tretminen würden wir nicht aufbringen können, um die Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten aufzuhalten, sagt er. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Stadler: Das werden wir Ihnen heute noch zeigen! Gefördert habt ihr es!

Darüber hinaus wurden Maßnahmen für ein sauberes Internet ergriffen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine eigene Meldestelle beim Innenministerium für kinderpornographische Inhalte wurde bereits im Februar 1997 eingerichtet. Diese Inhalte werden auch konsequent zur Anzeige gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir Ihnen heute noch zeigen! Gefördert habt ihr es!)

Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!

Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, daß die Zeiten zum Glück vorbei sind, in denen der Staat festgelegt hat, was Kunst ist und was nicht Kunst ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!) Ich darf nur an einige Fälle in der Kunstgeschichte erinnern. Der Ihnen wohl bekannteste und auch in unmittelbarer Nähe mit einer Ausstellung bedachte ist Egon Schiele. (Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!) Ich glaube, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir uns bei der Beurteilung von Kunst auf das Urteil von Fachleuten verlassen und nicht hier auf Zuruf den staatlichen Eingriff erwarten.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich festhalten: Wir sollten uns davor schützen (Abg. Aumayr: Kinder sollten wir schützen!) beziehungsweise davon Abstand nehmen, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen und darauf parteipolitische Polemik aufzubauen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind noch jämmerlicher, wenn Sie frei reden! Lesen Sie wieder!) Ich finde es beschämend, Kindesmißbrauch im Zusammenhang mit Kunst zu erwähnen, um hier irgendwelche parteipolitischen Propagandasprüche anzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!)

Abg. Mag. Stadler: Noch jämmerlicher! Lesen Sie weiter!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!

Kindesmißbrauch ist und bleibt eine Form der Menschenrechtsverletzung, die zutiefst zu verurteilen ist, die in keiner Gesellschaftsform einen Platz zu finden hat und die auf das strengste bestraft gehört! Unter diesen Prämissen handelt die Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden, und es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, bei denen wir uns gerade im Zuge der Umsetzung befinden. (Abg. Dr. Haider: Sie subventionieren Schweinereien!) Meine Damen und Herren! Vielleicht wissen es nicht alle, das mag sein, aber einige von Ihnen wissen sicherlich, daß zum Beispiel im Rahmen der Strafprozeßnovelle des Vorverfahrens eine umfangreiche weitere Verbesserung des Opferschutzes vorgesehen ist. Man kann doch nicht einfach hergehen und das, was im Vorhaben enthalten ist, aus den Entwürfen abschreiben und sich dann herstellen und sagen: Das fordern wir! – Das ist das Unlautere an Ihrem Vorgehen, das ich Ihnen vorwerfe! (Abg. Mag. Stadler: Sie fördern Schweinereien!)

Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!

Sie sind derjenige, der von Menschen erster und zweiter Klasse und von Menschen, die auf andere heruntertreten, gesprochen hat! Haben Sie das nicht gesagt, Herr Kollege Haider? Soll ich es Ihnen vorlesen? Soll ich es Ihnen in Erinnerung bringen? (Abg. Dr. Haider: Sie fördern die Gewalt an Kindern!) Herr Kollege Haider! Mit welcher Unverfrorenheit fordern Sie das, wenn Sie dann genau das Gegenteil tun? (Abg. Mag. Stadler: Sie reden einen solchen Schmarren daher, daß sich die SPÖ bereits geniert!) Herr Kollege Stadler! Sie zu schockieren ist, glaube ich, eher eine Ehre als eine Last! (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!)

Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal Fuhrmann hat solchen Topfen verzapft! Einen solchen Schmarren hat noch kein Justizsprecher der SPÖ verzapft!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchste Zeit, daß Sie sich setzen! Sie haben die Opfer lange genug verhöhnt!

Schreien Sie nur und bringen Sie das Bild Ihrer Partei in signifikanter Form zum Ausdruck, damit auch die Ernsthaftigkeit, wie Sie mit diesem Thema umgehen, Herr Kollege Stadler, hier offenkundig wird! Diese Ernsthaftigkeit haben Sie uns heute wirklich eindeutig bewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchste Zeit, daß Sie sich setzen! Sie haben die Opfer lange genug verhöhnt!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich komme zum Schluß: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die umgesetzt wurden. Das möchte ich noch einmal erwähnen. Weiters gibt es einen Entschließungsantrag vom 26.2.1998, den Sie, Kollege Haider, weil Sie ja des öfteren nicht hier sind, vermutlich nicht kennen werden. In diesem sind zahlreiche Maßnahmen aufgezählt: Symptomkatalog, täterbezogene Maßnahmen, intensive Zusammenarbeit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es ist weiters zu sagen, daß nicht jeder, der in der Statistik als Nutzer registriert wird, als Voyeur unterwegs war, denn es ist beispielsweise sehr wohl Aufgabe des Familienministeriums – dazu wird sich der Herr Familienminister noch äußern – , derartige pornographische Dinge im Internet aufzuspüren zu versuchen, um sie an die Dienststelle im Innenministerium zu melden, denn es wurde dort eigens eine zentrale Meldestelle zur Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet eingerichtet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Wir haben geglaubt, Sie sind nur primitiv! Sie sind noch primitiver!

Ich frage Sie als Jurist: Welche Verbrechen haben denn jene 1,5 Millionen Kinder begangen, die in den – nach Ihrer Diktion – Straflagern – üblicherweise "KZs" genannt – zu Tode gekommen sind? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat mir noch gefehlt!) – Sie haben gesagt, das sind "Straflager". Wenn dort Kinder eingesperrt waren und umgebracht wurden, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Rechtsanwalt, dann werden Sie wohl wissen, welche "Verbrechen" diese angeblich begangen haben. Dieses Erklärung sind Sie uns jedoch am Rednerpult schuldig geblieben. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben geglaubt, Sie sind nur primitiv! Sie sind noch primitiver!)

Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!

Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ofner – er ist jetzt nicht mehr im Saal –, lassen Sie mich als jemand, der mehrere Jahre lang auf den Abgeordnetenbänken dieses Hauses gesessen ist, sagen, daß mich Ihre Aussage in Richtung der Justizsprecherin der VP-Fraktion und Vorsitzenden des Justizausschusses betroffen gemacht hat. Diesen Untergriff habe ich weder von Ihnen erwartet noch bisher erlebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich erlaube mir, das jetzt trotzdem zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!) Solch einen Untergriff habe ich noch von niemandem in diesem Hohen Haus gehört (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!) , wobei es ja insbesondere für sich selbst spricht, wenn man das Berufsbild des Ehemannes der Vorsitzenden des Justizausschusses verächtlich machen will. Das ist ja das Lächerlichste, was ich je gehört habe. Was soll das?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich sage es Ihnen nur!

Abg. Mag. Stadler: Sie wissen, daß Khol Präsident werden will!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Abgeordnete! Zur "Scheinheiligkeit", die Sie der Regierungskoalition vorgeworfen haben: Das gebe ich Ihnen telquel zurück und möchte einiges – aber nicht explizit, weil das zu lange dauern würde – von dem, was Herr Abgeordneter Barmüller hier referiert hat, zitieren. Von "Scheinheiligkeit" oder "Doppelmoral" in diesem Zusammenhang zu sprechen, ist wohl ein Verfolgen des Prinzips "Haltet den Dieb!". – Schauen Sie einmal bei sich selbst nach, schauen Sie einmal nach, wann Sie seriös an der Aufarbeitung des Themas "Kampf dem sexuellen Mißbrauch an Kindern und Kampf den Kinderschändern" mitgearbeitet haben, und stellen Sie das der parlamentarischen Aktivität gegenüber, wann Sie, so wie heute, lediglich versucht haben, politische Stimmungsmache zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wort zu den Förderungen! Bitte, nur ein Wort zu den Förderungen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und sage in Richtung des Herrn Abgeordneten Schweitzer, daß diese Userzugriffe – nicht publiziert, Herr Abgeordneter Stadler, in einer Tageszeitschrift, aber in einer Wochenzeitschrift; gerade Sie irren des öfteren –, daß also diese Userzugriffe von verschiedensten Institutionen, unter anderem auch seitens des Familienministeriums in einer internen Untersuchung verfolgt werden. – Erstes Ergebnis dieser Untersuchung: Selbstverständlich handelt es sich prinzipiell einmal um die routinemäßige Verfolgung dessen, was sich in diesem Bereich tut. Das ist ja eine der Aufgaben des Familienressorts und meiner Beamten in diesem Bereich, weil es ja darum geht, das Internet von Kinderpornographie zu säubern. Da muß und soll man aktiv sein! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben alle nichts getan! – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie auch was gefunden?)

Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!

Zum anderen ist der Antrag auch traurig, Frau Dr. Povysil, denn er bleibt hinter den Ankündigungen zurück. Wenn es Ihnen ernsthaft um Verbesserungen im Prozeßrecht gegangen wäre, so vermisse ich das in Ihrem Antrag. Denn die Frage der Verjährung, die Frage des Schutzes der Opfer bei der Aussage und während des Prozesses wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht thematisiert, sondern es werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs verlangt. (Abg. Dr. Haider: Sie haben wohl vergessen, daß schon ein Antrag dem Parlament vorliegt! – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen nur diesem Antrag zuzustimmen! Der liegt im Justizausschuß!) In dieser Form ist das eine derartige Gummiformulierung, daß sich daraus überhaupt keine konkreten Maßnahmen ableiten lassen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser informieren! Im Justizausschuß liegt ein Antrag von uns!

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn man versucht, sich ernsthaft mit Ihren Äußerungen auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten sich besser informieren! Im Justizausschuß liegt ein Antrag von uns!) Ich komme noch auf Details zu sprechen, wenn Sie nur ein bißchen warten.

Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!

Zum anderen – und das fand ich wirklich schlimm –, nämlich zu den Äußerungen des Herrn Bundesministers über die Ausführungen des Abgeordneten Ofner in Richtung der Frau Abgeordneten Dr. Fekter. (Abg. Mag. Stadler: Die Viererbande gegen Kinder!) – Herr Präsident! Ich verwahre mich auch gegen Ausdrücke wie "Viererbande" und dergleichen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!) Sie verwenden eine derartige Diktion wirklich nur zur Diffamierung des Hauses in seiner Gesamtheit! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein politischer Ausdruck aus dem "real existierenden Sozialismus"!

Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gehen Sie dort hinauf, um dem Präsidenten zu drohen!

Stellen Sie diese sexistischen Übergriffe ein – und dann werden Sie auch nicht mehr mit solchen Vorwürfen konfrontiert sein! (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gehen Sie dort hinauf, um dem Präsidenten zu drohen!)

Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich nehme Ihren Antrag, der hinter allen Ankündigungen zurückbleibt, auch deswegen nicht ernst, ... (Abg. Mag. Stadler: Mit erhobenem Zeigefinger gegen den "bösen Schüler Haider" muß Khol einen Ordnungsruf verlangen! – Abg. Dr. Haider: Bitte, Herr Lehrer, der Haider hat etwas Böses gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie scheinen offenbar sehr erregt zu sein. Ich weiß gar nicht, warum. Der Antrag scheint jedenfalls nicht sehr gut überlegt zu sein.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist der Kardinal wieder dran! Reden Sie doch einmal über die Regierung! Die freut sich sicherlich!

Sie nehmen offenbar Ihre eigenen Anträge nicht sehr ernst. Sie beantragen in den Punkten 1 und 2 der Begründung Ihres Antrages zentrale Meldestellen schon für Personen, die "verdächtigt werden", Minderjährige sexuell belästigt zu haben. Dabei nehmen Sie auf Kinderbetreuer, Lehrer und Ärzte Bezug. Und dann entnehme ich der APA folgende Meldung – Originaltext Stadler –: "Es gibt keine stichhaltigen Beweise gegen diesen ehrwürdigen alten Mann"; gemeint ist Kardinal Groer. Es sei nicht bewiesen, und es sei beschämend ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist der Kardinal wieder dran! Reden Sie doch einmal über die Regierung! Die freut sich sicherlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.

Was wollen Sie denn? Wenn es schon beim bloßen Verdacht eine Meldestelle geben sollte, dann müßte dies wohl für jede Person gelten, gerade wenn Sie Personen nennen, die Abhängigkeitsverhältnisse auch ausnützen könnten. Oder nehmen Sie Ihre Anträge nicht sehr ernst? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist der Kardinal im Internet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!

Herr Stadler, bitte lesen Sie die Anträge, bevor Sie sie offenbar mitunterstützen! (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie einmal mit der Regierung! Die fördert die Pornographie! – Abg. Dr. Haider: Sie glaubt, wenn sie eine Brille hat, hat sie schon einen weiteren Horizont!) Sie scheinen sich sehr aufzuregen, und das wird schon seinen guten Grund haben.

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Abg. Mag. Stadler – eine seiner vorher gezeigten Reproduktionen hochhaltend –: Was ist das? Das ist grauslich! Das hat der Minister gefördert!

Auch den Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Krüger, den ich für einen der ernstzunehmenden Abgeordneten der "F" halte, der sich nicht gegen einen Abgeordneten meiner Fraktion richtete, sondern gegen einen Abgeordneten des Liberalen Forums, halte ich für wirklich grauslich, muß ich sagen. (Abg. Mag. Stadler – eine seiner vorher gezeigten Reproduktionen hochhaltend –: Was ist das? Das ist grauslich! Das hat der Minister gefördert!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der Niederösterreichischen Landesregierung so! Das ist bei der Tiroler Landesregierung so! Das ist bei der Vorarlberger Landesregierung so! Lauter Schwarze!

Was heißt "Links" im Zusammenhang mit dem Internet? – Sie finden auf einer Homepage Verweise auf eine andere. Sie steigen bei der ersten Homepage ein, surfen und sehen, da gibt es einen interessanten Hinweis. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bei der Niederösterreichischen Landesregierung so! Das ist bei der Tiroler Landesregierung so! Das ist bei der Vorarlberger Landesregierung so! Lauter Schwarze!) Also von der Homepage der Landesregierung kommt man zur Homepage der Bundesregierung, kommt man zur Homepage der Präsidentschaftskanzlei, kommt man zur Homepage der Austria Presse Agentur und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Das sind lauter Schwarze!)

Abg. Mag. Stadler: Das sind lauter Schwarze!

Abg. Mag. Stadler: Aber Porno finden Sie bei uns keinen!

Ich weiß schon, Herr Mag. Stadler, die FPÖ hat eine interessante Homepage, und das ist meiner Meinung nach auch sehr bezeichnend: Auf der Homepage der FPÖ gibt es ausschließlich blaue Links. (Abg. Mag. Stadler: Aber Porno finden Sie bei uns keinen!) Sie können dort sozusagen nur im eigenen Saft surfen. Sie kommen bei der FPÖ nicht mehr hinaus.

Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt gibt er es das erste Mal zu!

Zu der vom Abgeordneten Schweitzer angeführten Public Netbase: Es handelt sich hier um einen Verein für Kunst und neue Technologie. Dieser Verein wird vom Bundeskanzleramt mit einer Basisförderung gefördert (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gibt er es das erste Mal zu!) und setzt sich mit den neuen Technologien und Kunst auseinander.

Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!

Dieser Verein macht eine Veranstaltung, die sich "Sexnet" nennt, und mit dieser Veranstaltung soll der Sex im Internet und das Aufkommen der Pornographie im Internet kritisch behandelt werden. Man will sich kritisch mit diesem Thema auseinandersetzen (Abg. Dr. Haider: Macht euch nicht lächerlich! – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Blatt mit der Aufschrift "SEX" in die Höhe), um zu verhindern, daß diese Art und Weise von Erscheinungsformen im Internet überhandnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Genieren Sie sich nicht? Schämen Sie sich endlich!) Es handelt sich dabei um eine kritische, offensive Auseinandersetzung mit diesem Thema im Internet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich nicht für diese Rechtfertigung? – Abg. Mag. Stadler: Schämen und setzen!

Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!

Sie sollten bei dieser Auseinandersetzung nicht eine Darstellung provozieren, bei welcher Sie Gewalt und Kinderpornographie mit Kunst gleichsetzen. Ich glaube, daß das ein Niveau ist (Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!), das dieses Haus nicht verdient. Es geschieht auch nicht, und es wird durch die Bundesregierung auch nicht gefördert. (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!

Wir wollen bei dieser Diskussion keine Grundsatzdiskussion über Kunst und Kunstverbot führen. Wir bedienen uns Fachleuten, die darüber entscheiden, was Kunst sein soll und was nicht Kunst sein soll. (Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!

Bei dieser Diskussion geht es um Kindesmißbrauch. Ich halte fest, daß es eine billige Polemik ist, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen. Ich weigere mich, diese Unterstellungen unbeantwortet zu lassen, und halte nochmals fest, daß Kindesmißbrauch für uns eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die bekämpft gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Abg. Mag. Stadler: Ja, das war gut!

Nichts haben wir darüber gehört, wie Sie, wenn die Grenzen einmal offen sind, die österreichischen Grenzregionen gegen das dann hereinbrechende Sozial- und Lohndumping schützen wollen – keinen einzigen Satz! Und keinen einzigen Satz, Frau Staatssekretärin, haben wir auch über die Kostenvorstellung gehört, was denn das kosten wird. Nein, ich korrigiere mich: Wir haben einen Satz gehört: Gratis wird es nicht sein!, hat der Herr Außenminister gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das war gut!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat damit angefangen, Herr Präsident?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl! Trotz des Applauses Ihrer Fraktion (Abg. Mag. Stadler: Wer hat damit angefangen, Herr Präsident?) möchte ich schon festhalten, daß das Schlußwort des Berichterstatters kein Debattenbeitrag im Sinne der Geschäftsordnung sein kann. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Er hat keine Ahnung!) Also für die Zukunft wollen wir das festhalten.

Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!

Herr Minister! Ich ersuche Sie, meinen Worten zu folgen. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Feurstein! Ich werde Ihnen etwas über das Opus Dei schicken!

Einmal mehr warne ich auch aus gesellschaftspolitischer Sicht vor den Sektenmitgliedern der zweiten Generation, also jenen Menschen, die in diesen geschlossenen Regelsystemen aufgewachsen sind und nichts anderes mehr kennen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Feurstein! Ich werde Ihnen etwas über das Opus Dei schicken!)

Abg. Mag. Stadler: Weiß ich schon! Das haben wir eingehend diskutiert!

Ich möchte Sie aber darüber aufklären, daß Ihre Abgeordneten im Ausschuß bis auf zwei Ausnahmen dieser Ausschußfeststellung auch ihre Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Stadler: Weiß ich schon! Das haben wir eingehend diskutiert!) Ja, aber das soll auch festgehalten werden. Das hat mich auch sehr gewundert. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?)

Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe mich Ihnen gegenüber auf direktes Befragen geoutet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Nein, ich bin kein Jurist, ich bin Chemiker! Das schadet manchmal auch nichts. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Nein, ich bin kein Katholik, sondern – jetzt sage ich es Ihnen – Protestant. Und auch das schadet manchmal nichts, weil ich damit wohl ein wenig über den Verdacht erhaben bin, der katholischen Kirche besondere Dienste erweisen zu wollen.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Dafür braucht er keine Ausschußfeststellung!

Kollege Stadler! Sie verwechseln etwas, wenn Sie die Ausschußfeststellung kritisieren. Wenn der Herr Bundesminister oder wenn diese Beratungsstelle Informationen bekommt, die sich auch auf den kirchlichen Bereich und auf Organisationen aus dem kirchlichen Bereich beziehen, dann wird der Herr Bundesminister im Sinne dieser Ausschußfeststellung die entsprechende Kirche von diesen Vorgängen verständigen. (Abg. Mag. Stadler: Dafür braucht er keine Ausschußfeststellung!)

Abg. Mag. Stadler: Dafür brauche ich keine Ausschußfeststellung!

Das ist nicht so, wie es bei Ihnen ist. Wenn Sie oder Ihr Klub einen Brief der Firma Prochema bekommen, dann geben Sie ihn dem Herrn Rosenstingl und sagen: "Jetzt mach aber da einmal!" – Das ist selbstverständlich in dem Sinn ein Befehl, wie Sie das betrachten. (Abg. Mag. Stadler: Dafür brauche ich keine Ausschußfeststellung!) Die Information, die der Herr Bundesminister gibt, ist eine Information und kein Befehl an die Kirche. Insofern kann das auch überhaupt nicht verfassungswidrig sein.

Abg. Mag. Stadler: Genügt das nicht?

Sie haben auch diesen – wie heißt das? – Haftungsvertrag angezogen. (Abg. Dr. Mertel: Knebelungsvertrag!) Knebelungs-, Haftungsvertrag – ist ja gleichgültig. Es ist selbstverständlich relativ leicht, solche Haftungsverträge einzugehen. Wir wissen ja bis heute nicht, was die Position der Freiheitlichen Partei zu diesem Gesetz tatsächlich ist. Von Ihnen waren zwei Redner hier heraußen. Beide haben sich nur auf die Ausschußfeststellung bezogen, aber kein einziges Wort zum Gesetz selbst gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Genügt das nicht?)

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Ganz zu Beginn der Rede!

Wir stimmen ja bitte nicht nur über die Ausschußfeststellung ab, sondern wir stimmen über ein Bundesgesetz ab. Sie haben aber kein Wort darüber verloren, weshalb Sie dieses Gesetz ablehnen. Sie haben nur fadenscheinige, falsche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausschußfeststellung, die Sie bewußt falsch interpretiert haben, hier vorgetragen. Ich bin gespannt, ob Sie dann dem Gesetz zustimmen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Ganz zu Beginn der Rede!)

Abg. Mag. Stadler: Ganz zu Beginn der Rede habe ich das gesagt!

Sie können das selbst nachlesen. Wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie gesprochen haben, lesen Sie es selbst nach! (Abg. Mag. Stadler: Ganz zu Beginn der Rede habe ich das gesagt!) Sie haben zum Gesetz kein Wort gesagt, außer am Anfang, daß Sie es ablehnen werden. (Abg. Mag. Stadler: Das gibt jetzt ein "Nicht genügend", Herr Lehrer! Ich habe das ganz zu Beginn gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Das gibt jetzt ein "Nicht genügend", Herr Lehrer! Ich habe das ganz zu Beginn gesagt!

Abg. Mag. Stadler: Falsch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht nicht darum, irgendwelche Zwangsmaßnahmen durchzuführen. Aber wir wollen eine Stelle haben, welche diese Gefährdungen dokumentiert, und wir wollen eine Bundesstelle haben, die informiert. Aber wir wollen nicht nur diese Bundesstelle haben – übrigens ist seitens der Freiheitlichen Partei zum Gesetz selbst überhaupt kein Einwand vorgebracht worden (Abg. Mag. Stadler: Falsch!), wie festgehalten werden muß, und das heißt, ich lade Sie ein, zuzustimmen –, sondern wir müssen auch weitere Schritte setzen. Wir müssen Schritte im Hinblick darauf setzen, wie es mit dem Schutz der Konsumenten vor den verschiedenen Angeboten auf dem Psychomarkt weitergeht. Denn da geht es allein in Österreich um einen Markt von rund 10 Milliarden Schilling.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Beim Kinderbetreuungsscheck bleibt sie Ihnen treu!

Es wäre sehr schön, wenn ich zu Ihnen sagen könnte: Herr Bundesminister, gehen wir dieses Vorhaben gemeinsam an, setzen wir einen ersten Schritt, versuchen wir es gemeinsam! Aber ich habe das Gefühl, Herr Bundesminister, daß Sie die Freiheitlichen – gerade in der Familienpolitik – immer wieder als Druckmittel gegen Ihren Koalitionspartner verwenden. Ich habe tatsächlich den Verdacht, daß das auch im Bereich dieses Kinderbetreuungsschecks so laufen könnte. Wenn nicht ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin! Machen wir es! Aber dann stimmen Sie im Plenum dagegen!) Ein bißchen Vertrauen muß schon da sein. Bei mir ist es da, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Beim Kinderbetreuungsscheck bleibt sie Ihnen treu!)

Abg. Mag. Stadler: Waren vorweggenommen!

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antrag der Frau Abgeordneten Haller auf Valorisierung der Familienbeihilfe geht in keiner Weise auf das kürzlich beschlossene Familienpaket ein. Die 12,6 Milliarden Schilling, die zusätzlich für die Familien aufgebracht werden (Abg. Mag. Stadler: Waren vorweggenommen!), bringen uns familienpolitisch einen großen Schritt weiter. Das müssen auch Sie zugeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Die Linken werden das nie akzeptieren!

Außerdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, daß Kinder von der Geburt bis zum Kindergartenalter auf jeden Fall am besten bei der eigenen Mutter aufgehoben sind. Das ist ein für das Leben sehr wichtiger Abschnitt, in dem alle Kinder Geborgenheit und Wärme brauchen. Daher habe ich sehr viele Sympathien für diesen Kinderbetreuungsscheck, weiß aber, daß es derzeit dafür noch zu früh ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Linken werden das nie akzeptieren!) Ich bin überzeugt davon, daß auch jene, die derzeit noch meinen, daß damit die Frauenpolitik gefährdet

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzierung ist nicht das Problem! Aber die Linken werden das nie akzeptieren, selbst wenn Sie es finanzieren!

Ich hoffe zuversichtlich, daß wir in ein paar Jahren so weit sind. Vorher wird der Betreuungsscheck kaum finanzierbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Finanzierung ist nicht das Problem! Aber die Linken werden das nie akzeptieren, selbst wenn Sie es finanzieren!)

Abg. Mag. Stadler: Schuster bleib bei deinem Leisten!

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich folgendes feststellen: Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß der Herr Bundesminister die Auswirkungen der Abschaffung der Geburtenbeihilfe und der Rückläufigkeit der Untersuchungen nicht mehr erleben wird. – Herr Bundesminister! Ich nehme im Rahmen meines Debettenbeitrages eine "tatsächliche Berichtigung" vor. (Abg. Mag. Stadler: Schuster bleib bei deinem Leisten!) Sie werden auf jeden Fall eine gute Familienpolitik auch in den nächsten Jahren erleben, und die Volkspartei wird auf jeden Fall den Oppositionsanträgen keine Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 134

Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?

Ich muß mich leider kurz halten. Zu den Deutschkursen möchte ich nur eines sagen: Die Deutschkenntnisse sind jetzt als wichtiges Kriterium eingeführt worden, aber leider verabsäumen Sie, Herr Minister, daß wirklich überprüft wird – und zwar generell und in Österreich einheitlich –, ob diese Deutschkenntnisse tatsächlich vorhanden sind. Jetzt wird wahrscheinlich der Beamte fragen: "Wie geht’s Ihnen?", und der Staatsbürgerschaftswerber sagt: "Gut!", und schon sind die Deutschkenntnisse bestätigt worden. Wir verlangen, daß die Alltagssituationen gemeistert werden können. Ich glaube, es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, wenn man von jemandem, der das wertvolle Gut der Staatsbürgerschaft erwirbt, erwartet, daß er seine alltäglichen Handlungen problemlos in der Sprache jenes Landes meistert, von dem er die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Wir sind nicht zufrieden mit dieser Regelung der Deutschkenntnisse und hätten uns etwas anderes vorgestellt. (Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?)

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute nicht umhinkommen, 211 000 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter Stadler! Mir werden bei einer Sitzung keine Petitionen überreicht. Ich habe den Vorsitz zu führen und nicht Petitionen entgegenzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute nicht umhinkommen, 211 000 Unterschriften zur Kenntnis zu nehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Präsidenten und überreicht ihm eine Petition mit den Worten: Herr Präsident! Ich mache von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, Ihnen eine Petition zu überreichen!

211 000 Unterschriften sind es Ihnen nicht wert, über Kinderschändung an prominenter Stelle zu debattieren, sondern erst zu mitternächtlicher Stunde, wenn kein Medienvertreter mehr im Hause ist. (Abg. Leikam: Ist der Haider auch dieser Ansicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Daher verlangen wir, daß über diese Problematik zu Beginn der ersten Sitzung dieses Hauses am heutigen Tag debattiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Präsidenten und überreicht ihm eine Petition mit den Worten: Herr Präsident! Ich mache von meinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, Ihnen eine Petition zu überreichen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Regierungsparteien waren das, nicht wir!

Wir haben die Vereinbarung getroffen, daß wir in dieser ersten Sitzung heute die Causa Rosenstingl abhandeln. Diese Vereinbarung ist von den Freiheitlichen aus taktischen Gründen abgesagt worden. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierungsparteien waren das, nicht wir!) Wir haben eine Dringliche Anfrage bezüglich der Maut in Tirol eingebracht, die für uns eine wichtige Frage ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben wie üblich ein schlechtes Erinnerungsvermögen!) Wir werden heute mit Entschiedenheit und Entschlossenheit aber auch all jene gesetzlichen Maßnahmen so treffen, daß diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geltung erlangen können, um gegen den Kindesmißbrauch aufzutreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben wie üblich ein schlechtes Erinnerungsvermögen!

Abg. Mag. Stadler: 211 000 Unterschriften bezeugen das!

Herr Kollege Stadler! Wie ernst Ihnen diese Angelegenheit ist, bezeugt die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: 211 000 Unterschriften bezeugen das!), daß Ihr Klubobmann es vorgezogen hat, heute in den Vereinigten Staaten zu weilen und nicht hier zu sein. (Abg. Leikam: Sauerei! Schweinerei! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Über Kindesmißbrauch bin ich entsetzt, nicht über das, was Sie zum besten geben!

Ich bin wirklich entsetzt (Abg. Mag. Stadler: Über Kindesmißbrauch bin ich entsetzt, nicht über das, was Sie zum besten geben!), daß es kein Thema gibt – und sei es noch so ernst und tiefgreifend wie gerade dieses –, bei dem sich die Freiheitlichen nicht davor scheuen, es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?

Es kann niemanden geben, der das ernst nimmt. Es kann niemanden geben, der glaubt ... (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?) – Ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mühl! Mühl! Ihre Gesinnung!

Sinn dieses Spektakels ist zweierlei. Zum einen gibt es eine einzige Partei in diesem Hohen Haus, die gerade auch im Zusammenhang mit dem Thema Pornographie selbst Belastungen auf sich geladen hat. (Abg. Leikam: So ist es!) Es waren zwei amtierende niederösterreichische Abgeordnete der Freiheitlichen Partei aus dem Bezirk Ternitz, die als Pornodarsteller aufgetreten sind. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mühl! Mühl! Ihre Gesinnung!)

Abg. Mag. Stadler: Aber geh! Aber geh!

Der zweite Grund dafür, daß Sie heute in diesem Haus in dieser Art und Weise eine Debatte führen – und in dieser Materie wird es heute zu einer Beschlußfassung kommen –, ist der, daß Sie von der Causa Rosenstingl ablenken wollen. Sie versuchen dies mit Paketen von Unterschriften und dergleichen mehr. Die Unterschriften werden entgegengenommen werden, und die Materie wird heute erledigt werden. Sie mißbrauchen diese Auftritte, um von der Causa Rosenstingl abzulenken! (Abg. Mag. Stadler: Aber geh! Aber geh!)

Abg. Mag. Stadler: Der interessiert schon niemand mehr! Außer Ihnen interessiert der keinen mehr!

Wissen Sie, ich halte das wirklich ... (Abg. Mag. Stadler: Der interessiert schon niemand mehr! Außer Ihnen interessiert der keinen mehr!) – Ich denke schon, daß er viele interessiert. Vor allem, wenn Ihre Partei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Schaden zufügt, wenn Sie in Ihrem eigenen Bereich, dort, wo Ihre politische Verantwortung im ureigensten Sinn gegeben gewesen wäre, versagt haben, dann werfe ich Ihnen meiner Meinung nach mit Fug und Recht vor, daß Sie die Kindesmißbrauchsdebatte mißbrauchen, um von Ihrem Mißbrauch öffentlicher Gelder und von Ihrem Mißbrauch des Begriffes der politischen Kontrolle abzulenken! (Abg. Mag. Stadler: Brennermaut! Brennermaut! – Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Brennermaut! Brennermaut! – Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.

Abg. Mag. Stadler: Danach kriegt er das Burgtheater!

Es ist aber wirklich nicht verständlich: Ein Fall der professionellen Kinderschändung jagt in unseren Tagen den anderen. Gestern ist ein professioneller Kinderschänder in Oberösterreich zur derzeit geltenden Höchststrafe von fünf Jahren verurteilt worden. (Abg. Mag. Stadler: Danach kriegt er das Burgtheater!) Gleichzeitig ist ein ungeheuer umfangreicher und grauenhafter Fall von Kinderschändung in Holland ans Tageslicht gebracht worden, bei dem Säuglinge und Kleinkinder gefoltert, Babys vergewaltigt wurden und irgendein Beteiligter, dem man vielleicht unterstellt, daß er die Sache den Behörden zur Kenntnis gebracht habe, ermordet wurde.

Abg. Mag. Stadler: Anstand gegen Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Kollegen Stadler Folge leisten wollen, wonach die vom Justizausschuß fertiggestellten fünf Justizvorlagen, die er erwähnt hat, als Gegenstand in die Tagesordnung der jetzigen Sitzung aufgenommen werden sollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit gibt es keine Veränderung in der Tagesordnung. (Abg. Mag. Stadler: Anstand gegen Mehrheit!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Da wir in der jetzigen Sitzung keine Tagesordnung haben und die Sitzung voraussichtlich nach der Aktuellen Stunde unterbrochen werden wird, möchte ich den Aufruf der Dringlichen Anfrage für 12.35 Uhr vorsehen. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Haben wir immer schon gemacht!

Die Dreistundenfrist dient ausschließlich der Vorbereitung des Regierungsmitgliedes auf die ihm gestellte Dringliche Anfrage. Es ist mir neu, daß sich die freiheitliche Fraktion um die diesbezüglichen Interessen der Regierungsmitglieder so viele Sorgen macht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Haben wir immer schon gemacht!)

Abg. Mag. Stadler: Ich hätte nur einen Antrag zu stellen!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Kollege Stadler! Wir machen immer nur eine Runde Geschäftsbehandlung (Abg. Mag. Stadler: Ich hätte nur einen Antrag zu stellen!), aber wenn Sie einen Antrag stellen wollen, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt sind wir auf der Stadler-Linie!

Kollege Schwimmer! Ich habe über Sie schon so viel gehört, daß ich folgendes sagen muß: Als so großer Privilegienritter, wie Sie einer sind, möchte ich gar nicht in diesem Haus sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Jetzt sind wir auf der Stadler-Linie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Herr Kostelka! Da wollen Sie uns jetzt vormachen, das steht unter Zeitdruck, das muß heute sein, weil es sonst größte Versäumnisse und Verzögerungen gibt, und die Opposition sei arbeitsunwillig? – Herr Kostelka! Ich sage Ihnen eines: Sie von seiten der Regierung waren arbeitsunwillig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: International!

Wir interessieren uns – weil wir uns darunter nichts vorstellen können – unter „IBIZA-Online“ für einen ganz bestimmten Link. In diesem Zusammenhang haben wir die Möglichkeit zwischen Spanisch, Englisch und Deutsch. (Abg. Mag. Stadler: International!) Weil wir bei der Freiheitlichen Partei sind, entscheiden wir uns selbstverständlich für „Deutsch“. (Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!) Da haben wir die Wahl zwischen „Immobilien“, „Booten“ oder zum Beispiel „Essen und Trinken“. (Der Redner zeigt das entsprechende Blatt Papier.) Es ist etwas eigenartig, daß ausgerechnet im freiheitlichen Bereich solche Geschäfte vermittelt werden. Aber sei’s drum: FPÖ und private Geschäfte haben – wie wir wissen – eine gewisse Tradition.

Abg. Mag. Stadler: Angeblich? Mühl heißt der Mann!

Aber Sie waren jene, die bewußt und – ich sage es so – mit politischer Motivation diese Verballhornungen und Verdrehungen immer wieder gesucht haben, indem Sie all das – Pornographie, Kindesmißbrauch, die angebliche Förderung der Regierung für eine Kunst, die Ihnen nicht behagt (Abg. Mag. Stadler: Angeblich? Mühl heißt der Mann!) und die Sie lieber verbieten würden – in einen Topf geworfen haben. Das ist Ihr Stil!

Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Wir treten diesen Einwendungen der freiheitlichen Fraktion nicht bei, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es konnte nicht plausibel gemacht werden, was es, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich möchte Sie einmal so freundlich anreden (Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!) –, an den gesellschaftlichen Zuständen ändert, wenn Sie alle anderen Fraktionen in einer Art und Weise, auf die ich noch näher eingehen werde, beschimpfen, indem Sie sagen, daß sie eigentlich für Pornographie und für Kindesmißbrauch seien. Der Bundeskanzler selbst wurde von Ihnen bezichtigt, daß er den Kindesmißbrauch fördere. (Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!)

Abg. Mag. Stadler: Die Empörung!

Herr Kollege Stadler! Wenn es darum ginge, daß die ÖVP oder die SPÖ eine Debatte im Hohen Haus unterdrücken möchte, die in der Öffentlichkeit noch nicht vorhanden ist, die verschwiegen wird, wäre es noch zu verstehen. Aber es sind alle Zeitungen voll davon, die Debatte wird überall geführt, es werden Gesetze dagegen beschlossen. In den Zeitungen sind die Schlagzeilen eindeutig und klar. Ihr Versuch ist offensichtlich auch eindeutig und klar. Worüber ich noch nicht ganz Klarheit habe, ist, was Menschen veranlaßt, mit einer derartigen Emotion ununterbrochen über ein Thema in dieser Art und Weise zu reden! (Abg. Mag. Stadler: Die Empörung!)

Abg. Mag. Stadler: Die Kulturförderung der Regierung!

Herr Kollege Stadler! Ich nehme einmal an, daß die Empörung echt ist. Aber was veranlaßt Sie, bei jeder Veranstaltung, die Sie im Zusammenhang mit Kindesmißbrauch in diesem Saal inszenieren, ununterbrochen die meines Erachtens billigen Werke des Herrn Mühl zu propagieren? (Abg. Mag. Stadler: Die Kulturförderung der Regierung!) Es gibt keine andere Person in diesem Haus, die diese Bilder ununterbrochen und in dieser Art und Weise präsentiert! (Abg. Mag. Stadler: Wieso stellt man ihm die Museen zur Verfügung? Burgtheater, Museum für angewandte Kunst, Sezession!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso stellt man ihm die Museen zur Verfügung? Burgtheater, Museum für angewandte Kunst, Sezession!

Abg. Mag. Stadler: Helfen Sie, es abzustellen!

Herr Kollege Stadler! Wenn es tatsächlich so schlimm ist, dann reicht es doch schon, daß diese Werke in einem öffentlichen Museum hängen. Warum müssen Sie nun auch noch im Hohen Haus ununterbrochen in einer Art und Weise (Abg. Mag. Stadler: Helfen Sie, es abzustellen!) wie der Pornojäger ... (Abg. Dr. Stippel: Machen Sie Werbung!) Alle kennen diese Bilder bereits. Sie aber bringen diese Bilder immer wieder mit sichtlichem Genuß – mit ekelhaftem Genuß natürlich, Sie sind ja richtig angewidert (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird nicht reagiert darauf!) – und zeigen der Öffentlichkeit und diesem Haus immer wieder, wogegen Sie kämpfen. (Abg. Mag. Stadler: Solange der Mühl gefördert wird, werde ich das weiter tun!)

Abg. Mag. Stadler: Solange der Mühl gefördert wird, werde ich das weiter tun!

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!

Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)

Beifall bei den Grünen und dem Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Blödsinn!

Wenn Herr Mühl die Absicht gehabt hätte, einen gesellschaftlichen Zustand zu demaskieren – was ich nicht annehme; er hat sich nur selbst demaskiert –, dann ist ihm das bei der FPÖ gelungen. (Beifall bei den Grünen und dem Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Topfen! So ein Blödsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn für das Burgtheater verantwortlich?

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Einwendungsdebatte das wiederholen, was ich bereits heute früh gesagt habe: Niemand in diesem Haus unterstützt Kinderschänder! Im Gegenteil. Alle in diesem Haus, alle Fraktionen, sind gegen diese unmenschlichen und widerlichen Verbrechen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn für das Burgtheater verantwortlich?) Wir haben heute in diesem Haus ein Gesetz zu beschließen, durch das alle diese Verbrechen stärker als bisher bestraft werden. Und das ist richtig so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!

Ich trete den Einwendungen gegen die Tagesordnung namens meiner Fraktion nicht bei, denn wir haben unsere Prioritäten klar geordnet (Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!), nämlich daß Kinderschänder natürlich (Abg. Mag. Stadler: Am Schluß!) verbrecherische Handlungen begehen, und wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Um Mitternacht!) – Wenn es um Mitternacht stattfände – es wird nicht so sein (Abg. Mag. Stadler: Hinter dem Zahnersatz!) –, dann wären zum Großteil Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, mit Ihren heutigen Filibusterdebatten daran schuld. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Hinter den Zahnkronen!)

Abg. Mag. Stadler: Am Schluß!

Abg. Mag. Stadler: Um Mitternacht!

Abg. Mag. Stadler: Hinter dem Zahnersatz!

Beifall bei ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Hinter den Zahnkronen!

Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!

Mir liegt eine amtliche Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vor. (Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!) Denn, Herr Stadler, ich kenne meine Pappenheimer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Stadler: Ein ganz ordinärer Gauner!

Ich habe im Protokoll gelesen, daß gesagt wurde, Herr Rosenstingl sei ein ganz gewöhnlicher Gauner. (Abg. Mag. Stadler: Ein ganz ordinärer Gauner!) Ich persönlich möchte derartige Behauptungen von hier aus nicht treffen, denn bevor ein Gericht darüber nicht entschieden hat, gilt er als unschuldig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein Gauner ist er trotzdem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein Gauner ist er trotzdem!

Abg. Mag. Stadler: Sie weiß, wie Mandate von der FPÖ wegkommen, deshalb hat sie nicht darauf gedrängt!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte folgendes vorausschicken: Die Liberalen haben auf diesen Antrag nicht gedrängt. Uns war es kein besonderes Anliegen, daß ein solcher Antrag möglichst bald gestellt werden soll (Abg. Mag. Stadler: Sie weiß, wie Mandate von der FPÖ wegkommen, deshalb hat sie nicht darauf gedrängt!), und zwar übrigens nicht deswegen, weil wir nicht durchaus auch der Meinung wären, daß jemand mit solchen Vorwürfen keine gute Visitenkarte für das Parlament ist (Abg. Mag. Stadler: Mein Gott, sind wir froh, daß die beste Visitenkarte weg ist!), aber da gibt es eine Reihe von Abgeordneten bei den Freiheitlichen, die keine gute Visitenkarte für das Parlament sind (Beifall beim Liberalen Forum), und trotzdem kann man nicht gleich zu solchen Mitteln greifen.

Abg. Mag. Stadler: Mein Gott, sind wir froh, daß die beste Visitenkarte weg ist!

Abg. Mag. Stadler: Das muß jemand sagen, der Mandate mitgenommen hat! Das muß jemand sagen, der den Wählerwillen gebrochen hat!

Also das alleine wäre es nicht gewesen, und vor allem glauben wir nicht, daß Mandate sozusagen in der Hand einer Partei sind und man daher – dieses Verständnis herrscht ja hier vor, ich weiß das aus eigener Erfahrung – allzu schnell Gelegenheit dazu gibt, etwas nachbesetzen zu können. Ich sage es ganz offen: Dieses Interesse haben die Liberalen nicht, daher haben wir nicht darauf gedrängt. (Abg. Mag. Stadler: Das muß jemand sagen, der Mandate mitgenommen hat! Das muß jemand sagen, der den Wählerwillen gebrochen hat!)

Abg. Mag. Stadler: Vielen Dank, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, daß Sie auch die Kernpunkte Ihres Abänderungsantrages erläutert haben. (Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag wird erst eingebracht! Das war eine Vorwegnahme!) – Das war also noch nicht die formelle Einbringung. Wir haben die Verteilung verfügt, weil das ein relativ umfangreicher Antrag ist. Es wird also noch jemand ausdrücklich darauf Bezug nehmen? (Abg. Mag. Stadler: Vielen Dank, Herr Präsident!) – Bitte.

Abg. Mag. Stadler: Lebenslange Führungsaufsicht!

Weil dem so ist, weil wir jetzt eben feststellen, daß die Rückfallsquote leider Gottes wirklich hoch ist (Abg. Mag. Stadler: Lebenslange Führungsaufsicht!) – natürlich bei weitem nicht so hoch, wie Kollege Krüger sagt, die Zahl, die er genannt hat, ist ein völliger Unfug; aber ich gebe zu, daß es keine gesicherten Zahlen gibt –, müssen wir ernsthaft und sachlich darüber nachdenken, wie wir mit dieser neuen Erkenntnis umgehen. Aber diesbezüglich sage ich auch: Das Strafrecht muß die letzte Lösung sein, die wir hier finden. Wir sollten darüber nachdenken, wie man zum Beispiel das Unterbringungsgesetz so gestalten kann, daß es in diesem Bereich Anwendung findet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß ich eine andere Gesinnung habe als Sie, Herr Jarolim! Die läßt mich ruhig schlafen!

Dieses Thema ist, glaube ich, relativ unumstritten – abgesehen von den Redebeiträgen der Freiheitlichen. Diese haben sich heute wirklich eindeutig disqualifiziert und aufgezeigt, daß es ihnen nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern, Herr Kollege Stadler, um einen nahezu ekelerregenden Mißbrauch von Vorfällen für ihre parteipolitischen Zwecke. Meine Damen und Herren! Ich halte das wirklich für entsetzlich, möchte ich sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß ich eine andere Gesinnung habe als Sie, Herr Jarolim! Die läßt mich ruhig schlafen!)

Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!

Daß es uns allen hier ein Anliegen ist, Frau Dr. Fekter, Kindesmißbrauch unter strenge Strafe zu stellen (Abg. Dr. Fekter: Aber wir haben es qualitativ verbessert, Frau Kollegin, oder? – Abg. Mag. Stadler: Die Frage ist verräterisch!) , das muß ich nicht noch einmal betonen und muß ich auch nicht noch einmal wiederholen. Das zeigt sich auch in den Beiträgen, die bei den Diskussionen rund um die große Reform des Sexualstrafrechts von den einzelnen Fraktionen kommen.

Abg. Mag. Stadler: Das weiß er aber auch!

Gerade in puncto Strafverschärfung wäre es jedoch überhaupt kein Systembruch, bei Mißbrauch mit Todesfolge lebenslange Strafhaft als Strafdrohung vorzusehen. (Abg. Mag. Stadler: Das weiß er aber auch!) Wir kennen das im Strafgesetzbuch bereits: So ist etwa in § 143, schwerer Raub, und in § 102, erpresserische Entführung, eine lebenslange Strafhaft vorgesehen, wenn Todesfolgen eintreten.

Abg. Schieder: Eine Lebensabschnittspartnerschaft! – Abg. Mag. Stadler: Ohne Erbrecht!

Ein Koalitionspartner kann nicht weggehen, er darf auch keine eigene Meinung haben (Abg. Schieder: Es ist nur eine Lebenspartnerschaft!), sondern sich höchstens, Herr Abgeordneter Schieder, aus dem Ausschuß leise "schleichen" (Abg. Schieder: Eine Lebensabschnittspartnerschaft! – Abg. Mag. Stadler: Ohne Erbrecht!) – so geschehen durch die SPÖ im Justizausschuß beim Antrag der Liberalen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!

Frau Abgeordnete Mertel! Es kann also gar nicht so schlimm sein, wie Sie zuerst argumentiert haben, daß das Schutzalter für Homosexuelle nicht gesenkt worden ist, da Sie den Ausschuß verlassen haben, als der Antrag der Liberalen kam. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!) Die SPÖ, Ihre Fraktion! Nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion. (Abg. Dr. Mertel: Weil Sie mich so mitleidig anschauen?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Wenn ein Kind durch sexuellen Mißbrauch zu Tode kommt, dann muß der Täter meiner Meinung nach aus der Gesellschaft entfernt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Was verstehen Sie darunter?) Es werden Ihnen alle Eltern in diesem Land darin recht geben. Er muß, wenn es zu diesem Fall kommt, einfach weggesperrt werden, weg aus der Gesellschaft. Eine Person, die ein Kind sexuell mißbraucht, gehört – wir haben bereits alle über die Rückfallsquote gesprochen, sie liegt bei bis zu 80 Prozent – unter lebenslange Führungsaufsicht, auch wenn andere Fraktionen dieses Hauses nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist unerhört!

Ich kann Ihnen zu diesem Thema noch einen Fall erzählen. In Bad Goisern hat, wie bekannt, ein 25jähriger junger Mann ein Kind mißbraucht. In der Stellungnahme der Bewährungshilfe hieß es, der Mittzwanziger habe aus "innerer Not" agiert. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich! Das ist unerhört!) – Wo ist eigentlich die innere Not: beim Täter oder beim Opfer? Ich bin für den verstärkten Opferschutz. Wir sind für die Ausweitung des Verbrechensopfergesetzes zur Sicherstellung einer unentgeltlichen Behandlung der psychischen Schäden von Unmündigen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!

Das ist einer der Gründe, aus welchen ich dieser Fraktion nicht mehr angehöre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Ach so?

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Das hätte auf die Freiheitliche Partei Niederösterreich absolut zugetroffen. (Abg. Mag. Stadler: Ach so?) Sehr merkwürdig: Diese Passage fehlt jetzt. So "glaubwürdig" sind Sie in ihren Anträgen! (Abg. Dr. Graf: Da geht es um öffentliche Gelder ...!)

Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!

Meine Damen und Herren! Es ist keine Wiederholung notwendig, sondern nur eine Abklärung, nämlich mit dem, was ich auch notiert habe. Ich bitte noch einen Moment um Geduld. (Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!)

Abg. Mag. Stadler: Warum schwitzen Sie so, Herr Abgeordneter Schieder?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Schieder! Ich kann durch die Zwischenrufe wirklich nichts hören! Aber sollte dies der Fall sein, dann bitte ich, zum Thema zu sprechen! (Abg. Mag. Stadler: Warum schwitzen Sie so, Herr Abgeordneter Schieder?)

Sitzung Nr. 138

überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend die Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wohl ein Unsinn! So ein Schwachsinn! Bei den Katholiken wird niemand beschnitten! So ein Unsinn, den Sie hier verzapfen! Mit religiösen Gründen hat das bei den Katholiken überhaupt nichts zu tun! In moslemischen Ländern ja, aber nicht bei den Katholiken! So ein Unsinn!

Von der Beschneidung von Frauen sind weltweit 135 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. Das entspricht fast der Anzahl jener Frauen, die in der Europäischen Union leben. In 40 Ländern wird Frauenbeschneidung durchgeführt. Als Rechtfertigung werden oftmals religiöse Gründe angegeben; in den Religionsgemeinschaften der Moslems, der Katholiken, der Protestanten und der Kopten werden Frauenbeschneidungen durchgeführt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wohl ein Unsinn! So ein Schwachsinn! Bei den Katholiken wird niemand beschnitten! So ein Unsinn, den Sie hier verzapfen! Mit religiösen Gründen hat das bei den Katholiken überhaupt nichts zu tun! In moslemischen Ländern ja, aber nicht bei den Katholiken! So ein Unsinn!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was tut die EU dagegen?

Es ist heute schon angesprochen worden: Ein großes Drama ist die Kinderarbeit. Kinderarbeit ist sowohl die Folge als auch der Grund von Armut. Nach Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der UNICEF arbeiten zirka 250 Millionen Kinder zwischen fünf und 15 Jahren unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen. Es gibt von Kindern hergestellte Teppiche in unseren Geschäften, desgleichen von Kindern hergestellte Fußbälle! Für uns gilt, daß wir dieses Thema aufgreifen, daß wir jene Initiativen unterstützen, die das Verbot dieser gefährlichsten Formen von Kinderarbeit garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was tut die EU dagegen?)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!

Herr Kollege Spindelegger! Sie haben übersehen, daß es Ihr Außenminister ist – ich muß das herzeigen, Anfragebeantwortung (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, Ihr Außenminister Schüssel – das ist der mit der Masche, falls Sie das vergessen haben –, der diese Ausstellung des Herrn Mühl seit Jahren fördert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist das Ministerium Ihres Herrn Schüssel. Stadt Wien, ÖBB und Erste Oesterreichische Spar-Casse – das ist Ihre Sparkasse, die ist im Nahbereich der Österreichischen Volkspartei – fördern die Ausstellungen des Herrn Mühl. Frau Gehrer hat sie im Museum für angewandte Kunst – ressortzuständig Frau Elisabeth Gehrer, die angeblich christlichsozial gesinnt ist – eröffnet, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!) Sie war auch in der Secession. Sie hat gesagt, sie habe das Bild mit der Mutter Teresa gar nicht gesehen. Sie ist also offensichtlich mit Scheuklappen durch dieses Museum marschiert. Sie habe die Dinge nicht gesehen. Sie fördern sie, Sie bezahlen sie, und da tun Sie so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!

Er sagte vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung, daß man im eigenen Land, im nationalen Recht beginnen müsse, Kindesmißbrauch zu bekämpfen. Wo sind Ihre längeren Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch? Wo sind sie? Wo sind Ihre Bestimmungen für längere Strafen? Wo ist die lebenslange Führungsaufsicht, die mittlerweile – man höre und staune! – im August auch schon der Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion forderte. Man muß geradezu staunen. Herr Jarolim spricht sich plötzlich für eine Meldepflicht von Sexualstraftätern aus, also dafür, daß diese nach der Haftentlassung überwacht werden müssen, und zwar ständig. Das heißt soviel wie lebenslänglich. Willkommen an Bord, Herr Kollege Jarolim! Lang haben Sie gebraucht. 212 000 Unterschriften der FPÖ haben doch etwas bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!

Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie auch einen Moment zuhören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist unerhört, was die Frau Staatssekretärin verzapft! – Abg. Dr. Haider: Außenpolitische Förderung einer Ausstellung!

Bitte, Frau Staatssekretärin. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unerhört, was die Frau Staatssekretärin verzapft! – Abg. Dr. Haider: Außenpolitische Förderung einer Ausstellung!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Zu Ihrem Mühl!

Wenn wir das alles im Kontext diskutieren würden, aber wirklich alles, Herr Kollege Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Zu Ihrem Mühl!) Das ist nicht "unser Mühl". Es ist Ihr Sichrovsky und nicht unser Mühl! (Abg. Mag. Stadler: Das ist euer Mühl!) Herr Kollege Stadler! Ich bin nicht bereit, auf diesem primitiven Niveau mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist euer Mühl!

Abg. Mag. Stadler: Was ist da geschäftsordnungsmäßig?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das geschäftsordnungsmäßige Verlangen, Herr Präsident, ist, daß diese Debatte als erster Schritt der Aufklärung sofort und unverzüglich aufgenommen wird und parlamentarische Vorspiele, die am Wesentlichen vorbeigehen, nämlich die politische und die administrative Verantwortung festzumachen, nicht mehr weitergeführt werden. (Abg. Mag. Stadler: Was ist da geschäftsordnungsmäßig?)

Abg. Mag. Stadler: Der Umstand, daß er erklärt, ist akzeptiert worden, nicht die Erklärung! Herr Präsident, ich lege Wert darauf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Daher erhält jetzt Herr Bundesminister Farnleitner das Wort, um die von ihm begehrte und von der Präsidialsitzung akzeptierte Erklärung abzugeben. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Stadler: Der Umstand, daß er erklärt, ist akzeptiert worden, nicht die Erklärung! Herr Präsident, ich lege Wert darauf!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe während der Ausführungen des Herrn Bundesministers festgestellt, daß sein uns mündlich gegebener Bericht auch schriftlich vorliegt – allerdings nur den Klubobleuten der Regierungsfraktionen und den Medienvertretern. Ich halte fest, daß ich es für richtig halte, daß die Medienvertreter diesen Bericht auch in schriftlicher Form haben. Aber ich empfinde es als Desavouierung des Parlaments, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird und man es offenbar nicht für notwendig hält, den Parlamentariern – und insbesondere jenen der Opposition – diesen Bericht auch schriftlich vorzulegen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!

Herr Wirtschaftsminister! Entbehrlich waren auch Ihre Wortspenden in dieser konfliktreichen Situation. (Abg. Dr. Maitz: Ihre!) Ihre Äußerungen waren skandalös und haben deutlich gezeigt, wie Sie mit diesem Unglück umgehen. Was haben Sie denn da nicht alles gesagt! Auch Sie haben alle elf Bergleute für tot erklärt. Sie haben auf Vorwürfe wörtlich geantwortet, daß wir eben in der Vergangenheit zu wenig Unfälle gehabt hätten, um ein passendes Krisenmanagement einzurichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!)

Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!

Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!), daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt (Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!), denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber Sie sind ja mit Ihrer Haltung nicht allein. Auch der Herr Bundeskanzler hat Ihnen mit wertvollen Wortspenden assistiert. Er hat vor den Einsatzkräften – als wichtigste Forderung von ihm – gesagt, man möge ihn nur recht rasch informieren, wenn es Neuigkeiten gebe. Als Hainzl dann gerettet wurde, hat er in der Öffentlichkeit euphorisch erklärt: "Wir haben ihn gerettet!" – Wir, der Herr Bundeskanzler. Ich habe aber vorher nichts vom Herrn Bundeskanzler gehört. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!

Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? (Abg. Dr. Graf: Sich selber!) Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!) Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!)

Abg. Mag. Stadler: Hier habe ich den Brief, und ich habe auch eine Übersetzung!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Stadler hat hier neuerlich wider besseres Wissen behauptet, daß ich beziehungsweise mein Mann Kontakte zur Russenmafia pflegen. (Abg. Mag. Stadler: Hier habe ich den Brief, und ich habe auch eine Übersetzung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!

Die Behandlung dieser Fragen ist bereits gerichtsanhängig, und es ist bereits ein Versäumungsurteil gegen die FPÖ ergangen, weil die FPÖ nicht bereit war, eine Stellungnahme abzugeben, oder offensichtlich nicht in der Lage war, dem Gericht irgendwelche Beweise bekanntzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Narren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon einmal ein Foto gegeben, auf dem ein hochrangiger Politiker dieser Republik mit einer – wie sich herausgestellt hat – dubiosen Gestalt abgebildet war. Ich habe mir nur das Wesentlichste von den damaligen Berichterstattungen mit herausgenommen. Es hat sich dies im Februar 1994 zugetragen: Kollege Cap, damals noch Zentralsekretär der SPÖ, hat sich über Wochen hinweg damit beschäftigt und dubioseste Verbindungen zwischen diesem prominenten Politiker und dem auch darauf abgebildeten Kleinkriminellen oder (Abg. Mag. Stadler: Narren!) Narren, was immer er war, hergestellt. Es hat eine Berichterstattung in den elektronischen und in den Printmedien gegeben, die sich über Wochen hingezogen hat, und man hat abenteuerlichste Konstruktionen gemacht, nur um diesem Politiker zu schaden.

Abg. Mag. Stadler: Da ist viel auszuleuchten!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche der Freiheitlichen zum Gegenstand verdient es wirklich, ausgeleuchtet zu werden, und zwar in mehrfacher Hinsicht und Richtung. (Abg. Mag. Stadler: Da ist viel auszuleuchten!) Ich werde mich bemühen, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit einige Denkansätze dazu beizutragen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Erste Feststellung in diesem Zusammenhang: Ursache sind offenbar die Troubles, in denen die FPÖ seit geraumer Zeit steckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sachargumente gehen Ihnen aus, daher werden Sie polemisch!) Keine Troubles, alles okay? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Mitteilung hören wir wohl. Ich habe bisher geglaubt, Sie haben seit einigen Monaten Troubles. Daher bin ich zu dem Schluß gekommen: Die Troubles, in denen Sie stecken, in denen die FPÖ steckt, lassen ganz einfach keine Unterscheidung mehr zu: Was ist dringlich, was ist nicht dringlich? Was ist wichtig, was ist nicht wichtig? Was sind Anliegen, die die Leute in diesem Land bewegen, und was sind Anliegen, die die Leute nicht bewegen? Da müssen Sie einmal eine Spur finden, sonst werden Sie in diesen Wirrnissen untergehen. – Aber das war nur die formale Einleitung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Nicht von uns, der EDOK-Beamte sagt das!

Und was ist wirklich? (Abg. Mag. Stadler: Nicht von uns, der EDOK-Beamte sagt das!) Nein, nein, Sie geben wieder, aber wie immer natürlich nur bruchstückhaft und nur Halbwahrheiten. Das stimmt nämlich in den entscheidenden Passagen überhaupt nicht. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es Ihnen dann vorlesen!) Gerne, lesen Sie es mir vor. Ich bin gespannt, was Sie mir aus den Gerichtsakten vorlesen werden, die vor zwei Tagen Gegenstand der Verhandlung im Landesgericht waren.

Abg. Mag. Stadler: Ich werde es Ihnen dann vorlesen!

Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!

Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? (Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!) Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. (Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!) Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!) – Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich nehme zur Kenntnis, daß amtliche Dokumente nicht mehr genügen, wenn es für Ihre Partei peinlich ist! Das ist nirgends festgelegt worden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ändert nichts daran, daß wir in der Präsidiale ganz genau festgelegt haben, wie tatsächliche Berichtigungen ausschauen müssen. Und das muß für jeden in diesem Haus gelten! (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme zur Kenntnis, daß amtliche Dokumente nicht mehr genügen, wenn es für Ihre Partei peinlich ist! Das ist nirgends festgelegt worden!)

Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!

Und darum, Kollege Stadler, erweisen Sie der Sache selbst keinen guten Dienst, wenn Sie im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage das Thema völlig anders aufziehen und so ein schiefes Bild abgeben. Glauben Sie mir das! (Abg. Mag. Stadler: So wie beim Einem!) Nein, nein, das ist schon in Ordnung so. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!

Kollege Stadler! Mir ist bekanntgeworden, daß in diesem Sommer in Tirol eine Diskussion über Ihren Landesparteiobmann Linser geführt wurde. Dieser Landesparteiobmann der FPÖ hat unter anderem von jedem FPÖ-Mandatar, von allen, die auf einer Kandidatenliste der Freiheitlichen Partei stehen, verlangt, daß sie eine Bankgarantie in der Höhe von 1 Million Schilling hinterlegen für den Fall, daß sie aus der FPÖ ausscheiden. Ist das etwas anderes als Schutzgelderpressung? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!) Ist das etwas anderes als eine mafiose Vorgangsweise? Zwingen Sie dadurch nicht Menschen in ein Joch? Und dann kommen Sie hier heraus und klagen Dinge an, die gar nicht zu beklagen sind. Damit werden Sie unglaubwürdig, Kollege Stadler, und das halte ich Ihnen vor. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pauli, in deinem eigenen Interesse: Hör auf, dir ins eigene Knie zu schießen! Sonst wird dir der Waffenpaß weggenommen!) Nein, das tue ich auch nicht. Außerdem habe ich keinen Waffenpaß, ich habe kein Waffendokument. Ich habe auch keine Faust- und keine Langwaffe. (Abg. Mag. Stadler: Scientology haben wir ja gar nicht angegriffen!) Ja, ich weiß es.

Abg. Mag. Stadler: Scientology haben wir ja gar nicht angegriffen!

Abg. Mag. Stadler: Burgstaller, Mensdorff-Pouilly...!

Also: Generaldirektor Sika hat nie jemandem von der Österreichischen Volkspartei, der in einer politischen Funktion ist, etwas vorgeworfen. (Abg. Mag. Stadler: Burgstaller, Mensdorff-Pouilly...!) Ich verwahre mich namens der ÖVP auch dagegen, daß Generaldirektor Sika in diesem Zusammenhang genannt wird, und ich kann für die ÖVP hier und jetzt sagen: Nie ist jemand von uns auch nur in das Odium einer Ihrer Vorwürfe gekommen. Das stelle ich klar und deutlich hier fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Roth schon selber gemacht!

Ich glaube, mich weiters richtig erinnern zu können, daß Jürgen Roth etwas später, als ihm diese öffentliche Demonstration hier zu Ohren gekommen ist, peinlich berührt über diese Interpretation seines Briefes war und auch über die Interpretation seines Buches durch Ihre damalige Anfrage, in der Sie ja die sozialdemokratischen Politiker direkt beschuldigt haben (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Roth schon selber gemacht!), während Herr Roth zumindest in dieser öffentlichen Stellungnahme sehr deutlich erklärt hat, daß er in keiner Weise irgendeinen Politiker wegen der direkten Verwicklung in Ostmafiageschäfte anklagen wollte.

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, das sagt die EDOK, das sage nicht ich!

Herr Kollege Stadler! Ich bin froh darüber, daß der Herr Nationalratspräsident Fischer oder sonst jemand nie auf einem Foto bei der Firma Haban zu sehen war. Sonst hätten Sie vermutlich damals schon mit diesem Foto gewachelt und gesagt: Wir haben jetzt den Beweis, daß der Herr Fischer, die Spitzen der Sozialdemokratie (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, das sagt die EDOK, das sage nicht ich!), der ÖVP oder des Sicherheitsbüros – denn die müssen ja auch manchmal bei einem Juwelier vorbeischauen – mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke stecken! Das ist die Art und Weise, wie Sie Ihre Theorien konstruieren, meine Damen und Herren! Das sind Latrinengerüchte! (Abg. Mag. Stadler: Das sagt die EDOK! Wissen Sie, was die EDOK ist? Der EDOK-Mann sagt das!)

Abg. Mag. Stadler: Das sagt die EDOK! Wissen Sie, was die EDOK ist? Der EDOK-Mann sagt das!

Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie waren gemeinsam beteiligt! Das hat auch der Minister so dargestellt! Da muß ich den Minister in Schutz nehmen, der Minister hat das klargestellt!

Wenn ich mir nur vorstelle, Herr Blecha und Herr Gratz – ich folge jetzt der Ausführung des Herrn Innenministers – waren an einer Firma beteiligt, 1991 oder was weiß ich wann. Dann geben sie die Beteiligung an dieser Firma auf. 1994 steigt der Herr Sanikidse in diese Firma ein. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie waren gemeinsam beteiligt! Das hat auch der Minister so dargestellt! Da muß ich den Minister in Schutz nehmen, der Minister hat das klargestellt!) Er hat das in diese Richtung dargestellt. Er steigt irgendwann in diese Firma ein – und daraus konstruieren Sie den mafiosen Zusammenhang.

Abg. Mag. Stadler: Ein neues Steuerkonzept!

Oder: eine weitere Möglichkeit – Herr Abgeordneter Stadler, Sie müssen mir noch einmal folgen –: Man geht nun den Weg, etwas genauer über transnationale Korruption nachzudenken. Das ist nämlich ein spannendes Thema. Es ist klar, daß in Österreich Steuergelder dafür aufgewendet werden, daß Firmen, die im Osthandel tätig sind, ihre Ausgaben für Provisionen, für Schutzgelder, für Korruption und damit auch für die Förderung der organisierten Kriminalität von der Steuer absetzen können. Das ist nach dem Einkommensteuergesetz möglich. Die Frage ist folgende: Was machen wir damit, Herr Abgeordneter Stadler? Das ist der Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Ein neues Steuerkonzept!) – Ihr Steuerkonzept in dieser Richtung beruhigt mich keineswegs. Das ist der Punkt: Was machen wir damit?

Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister von der SPÖ sagen!

Die Gesetzeslage in den USA verbietet es ihren Unternehmen ausdrücklich, in Korruption im Ausland verwickelt zu sein und Aufwendungen für Provisionen und Schutzgelder von der Steuer abzusetzen. In Österreich und in Deutschland ist das nicht der Fall. Betriebe aus diesen beiden Ländern können Gelder, die sie im Ausland für Schutzgelder, für Korruption aufwenden müssen, von der Steuer absetzen. Das heißt aber nichts anderes, Herr Abgeordneter Stadler, als daß durch jede Form von Handel mit diesen Ländern Korruption und organisierte Kriminalität in diesen Ländern gefördert werden. Darum hat die USA – in diesem Fall sage ich, völlig zu Recht – gefordert, daß alle industrialisierten Länder ihrem Beispiel folgen müssen. Nur haben wir das Problem, Herr Abgeordneter Stadler, daß Österreich in dieser Hinsicht etwas säumig ist. Ich habe aber noch nichts über Initiativen von Ihrer Seite gehört, daß sich Österreich in dieser Hinsicht etwas beeilen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister von der SPÖ sagen!) Das wäre eigentlich unsere Aufgabe, das wäre eigentlich das Thema. Ihre Schlußfolgerung kann nur sein: kein Handel mit einem Land, in dem es irgendeine Form von Korruption oder Kriminalität gibt, denn sonst läuft man Gefahr, sich die Hände schmutzig zu machen.

Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister sagen!

Ich weiß nicht, ob das die von Ihnen gewünschte Schlußfolgerung ist, das nähert sich schon albanischen Zuständen an. Das wäre eine denkbare Variante und sicherlich für das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen irgendwie vorstellbar. Aber ich halte das für falsch. Ich glaube, daß wir diese Frage sehr ernst und seriös diskutieren sollten. Man käme dann bestimmten Wurzeln für Korruption, transnationale Korruption und organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Verkehr etwas näher. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister sagen!) Man käme diesen Wurzeln dadurch deutlich näher, als wenn man konstruierte Behauptungen über bestimmte Firmen und über bestimmte Personen aufstellt.

Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten! – Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich auch erstaunt, als ich im "Wiener" ein Interview mit dem Altbürgermeister Gratz gelesen habe. Ich habe noch die Gestik des Herrn Schieder in guter Erinnerung, als er gesagt hat: Der gehört nicht mehr zu uns, der hat nichts mehr mit uns zu tun. – Bitte, der Herr Gratz ist heute noch Ehrenobmann der Wiener SPÖ. Soviel zu der Distanz, von der Sie sprechen, die gegenüber Leuten zu ziehen ist, die sich mit der Mafia abgeben. (Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten! – Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!)

Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Er war der Adressat! Das ist korrekt!

Herr Kollege Löschnak hat gesagt, Maculan und Heindl seien zwei verschiedene Personen. – Da gebe ich Ihnen völlig recht. Am Montag in der Sendung "ZiB 2" hat Herr Maculan auf die Frage der Reporterin geantwortet: Natürlich, es stimmt, mein Unternehmen ist von Sanikidse erpreßt worden. Bitte, Herr Kollege Löschnak: Für wie naiv halten Sie denn die Österreicher und auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wenn Sie sagen, daß Herr Kollege Heindl, der Vorstandsmitglied und noch dazu der für die Auslandskontakte und für Rußland zuständige Vorstand war, nicht darüber informiert war? Das wollen Sie uns doch nicht tatsächlich zumuten, wobei ich auch sage, daß Herr Kollege Heindl wahrscheinlich Opfer derartiger Erpressungen geworden ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Er war der Adressat! Das ist korrekt!) Das mag schon sein. Aber Herr Maculan, der heute nichts mehr zu verlieren hat – er hat bereits alles verloren, und zwar sein Unternehmen und einen Großteil seines Vermögens –, hat gesagt, daß er erpreßt worden ist.

Abg. Mag. Stadler: Kommt noch zur Einbringung!

Es ist schriftlich ein Entschließungsantrag Krüger mit Unterschriften von fünf Abgeordneten überreicht, aber nicht eingebracht worden. Kommt dieser noch zur Einbringung? (Abg. Mag. Stadler: Kommt noch zur Einbringung!) Das ist für das Einläuten wichtig.

Abg. Mag. Stadler: Nicht ganz!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Die Anfrage ist nicht nur vom Text her gleich, sondern die Rede des Kollegen Stadler war auch völlig identisch mit jener Rede, die er hier im Mai gehalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Nicht ganz!) Ich habe im Protokoll mitgelesen, und es hat sich überhaupt nichts geändert. Es war derselbe Aufguß, es war derselbe Kaffee. Es waren dieselben beleidigenden Worte enthalten, wie sie schon im Mai hier zu hören waren. (Abg. Mag. Stadler: Es waren heute zusätzliche enthalten!) Nichts Neues vom Inhalt her, sondern wirklich nur ein einziger Grund, der aus Ihrer Sicht völlig verständlich ist, für den wir von der SPÖ aber kein Verständnis haben: Sie wollen ablenken, ablenken und noch einmal ablenken von jenen Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Es waren heute zusätzliche enthalten!

Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!

Da Sie, Herr Abgeordneter Stadler, auf diese sogenannte ehrenwerte Gesellschaft in der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen haben (Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!), möchte ich schon einmal klar und deutlich feststellen: Abgeordneten einer Partei, die in Steuerkriminalität und nachweislich in Datenklau verwickelt sind (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!), Abgeordneten und einem Parteiobmann einer Partei, die für das Fehlen eines Betrages in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung zu tragen haben (Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!), steht es nicht zu, über andere in dieser Form zu richten und von einer ehrenwerten Gesellschaft zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei für Ordnung! Sorgen Sie einmal dafür, daß dort nicht unschuldige Sparer zum Handkuß kommen! Sie haben selbst genug in Ihrer Partei zu regeln.

Abg. Mag. Stadler: Ostmafiakontakte schaden!

Alle Ihre Vorwürfe, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier heute gegen Personen der SPÖ und zum Teil auch der ÖVP erhoben haben, sind durch nichts beweisbar. Es sind Anschuldigungen ohne jeden Hintergrund. Es sind Anschuldigungen, die unserem Land und den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes schaden. (Abg. Mag. Stadler: Ostmafiakontakte schaden!) Wenn Sie ein Foto, auf dem Herr Nationalratspräsident Fischer mit jemandem abgelichtet ist, der im Rahmen eines Staatsbesuches als Begleitperson hier im Parlament war, als Beweismittel anführen, dann muß schon einmal die Frage gestellt werden: Gibt es nicht auch in Ihren Reihen Fotos von Auslandsbesuchen, von Auslandskontakten, die jahrelang zurückliegen? Können Sie für jeden dieser Kontakte, die Sie im Ausland oder auch hier in Österreich haben, Ihre Hand ins Feuer legen? Können Sie garantieren, daß nicht irgendwann einmal jemand, der auf den Fotos abgebildet ist, in irgendeine kriminelle Sache verwickelt war? – So einfach, meine Damen und Herren, kann man es sich nicht machen!

Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!

Ich erinnere mich daran – ich glaube, es war in den Jahren 1991/92 –, daß gerade Ihr Parteiobmann Dr. Haider mit Besuchen im Osten begonnen hat, so zum Beispiel in Moskau. (Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!) – Das weiß man ja nicht, mit wem Sie da gesprochen haben. Es sind ja nur einige Besuche bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Aber Sie sind ja auch diesen Weg gegangen. Sie waren schon viel früher als andere in Moskau und haben versucht, Kontakte zu knüpfen. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!) Sie waren dort. Ich frage mich, wie es mit Ihren Ostbesuchen ist, ob es davon keine Fotos gibt. Ich bin mir sicher, auch das wird der Fall sein.

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht einmal bestritten!

Wichtig sind auch, wie bereits vom Herrn Abgeordneten Kiss erwähnt, der Lauschangriff und die Rasterfahndung, die in erster Linie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen. In dieser Beziehung ist schon einiges geschehen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, da brauchen Sie nicht Dringliche Anfragen ohne entsprechenden Hintergrund einzubringen. Diesbezüglich sind die Bundesregierung sowie der Innenminister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon auf dem richtigen Weg. Es geschieht schon sehr, sehr viel in dieser Richtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht einmal bestritten!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Auch der ist wieder rehabilitiert. Auf zwei Seiten in der Salzburger "Kronen Zeitung" am Wochenende, glaube ich, wurde euch das mitgeteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Eine österreichische Firma, eine Bundesfirma, ist daran beteiligt!

Herr Kollege Löschnak! Drittens sagt dieser Beamte, daß die Patenvereinigung in Wien eine Firma besucht hat, die das Recht zum Export nuklearen Materials aus Rußland hat. Zusammengefaßt: Mafiatreffen, diplomatische Kreise, Einbindung österreichischer Politiker, Exportbewilligungen für Nukleartransfers durch Österreich – bitte, das sagt alles! Ich glaube, daß wir in dieser Frage nicht leichtfertig zur Tagesordnung übergehen können. (Abg. Mag. Stadler: Eine österreichische Firma, eine Bundesfirma, ist daran beteiligt!)

Abg. Mag. Stadler: Das wollte der Präsident nicht, daß ich es vorlese!

Was ist denn wahr an den Verbindungen Maculans mit der Mafia und des Herrn Pavlov von der Mafia mit Herrn Heindl, wenn in einem Protokoll der Wiener Staatspolizei vermerkt ist – ich zitiere wörtlich –: Pavlov hat beste Kontakte zum Nationalratsabgeordneten Dr. Kurt Heindl (SPÖ), der seit 1981 für die Firma Hofman & Maculan als Aufsichtsrat im Ostgeschäft tätig ist. Ebenso gute Kontakte pflegt Pavlov zu Alexander Maculan selbst. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, daß Dr. Kurt Heindl (schwer verschuldet) – die Wiener Staatspolizei schreibt in ihrem Protokoll, daß Heindl schwer verschuldet ist und Mafiakontakte hat! – über eine Ebenseer Betonwerke AG mit der gleichnamigen Holding aus dem Maculan-Konzern verbunden ist. Diese Holding ist auch jenem Firmenkomplex zuzuordnen, in dem der Linzer Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wildmoser (ÖVP) verankert ist. Dieser steht in Zusammenhang mit der Mitropa, im Besitz von Karl Blecha, mit Verbindung zur ACT, die wiederum im Verdacht steht, illegalen Waffenhandel mit Exjugoslawien betrieben zu haben. – Diese Aussagen stehen in einem Protokoll der Wiener Sicherheitsdirektion, das ist nicht unsere Erfindung. (Abg. Mag. Stadler: Das wollte der Präsident nicht, daß ich es vorlese!)

Abg. Mag. Stadler: Wir wissen Bescheid!

Bereits als junger Beamter im diplomatischen Dienst hatte ich viel im Ausland zu tun. Schon damals, lange vor dem Fall der Berliner Mauer, in den sechziger Jahren, wurde uns gelehrt, achtzugeben. Im Laufe meines Berufslebens wurde ich Mitglied der Geschäftsleitung eines großen Unternehmens und war der engste Mitarbeiter des Firmeninhabers. Ich hatte damals das Unglück, miterleben zu müssen, daß diese Person entführt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Wir wissen Bescheid!) Ich war ungewollt die Ansprechperson der Entführer, weil sie wußten, daß Kurt Heindl der engste Mitarbeiter dieses Firmeninhabers war. Solche acht Tage zu erleben, wünsche ich niemandem! Sie können sich also denken, daß ein Mensch, der wie ich so etwas erlebt hat und im Zuge eines Berufswechsels für Auslandsgeschäfte – jedoch nicht im operativen Geschäft, sondern in einer Holding, nämlich dem Maculan-Konzern, der, wie ich glaube, am Höhepunkt seiner Entwicklung über 100 Firmen gehabt hat –, zuständig wird, besonders vorsichtig zu Werke geht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege Stadler! Als Sie im Mai bei einer Pressekonferenz über diesen Immobilienmakler-kontakt gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob mein Hirn nicht mehr funktioniert, denn ich habe noch nie mit einem Immobilienmakler zu tun gehabt, einen Herrn Pavlov kenne ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Was habe ich also gemacht? – Ich habe bei der Staatspolizei angerufen und um Aufklärung gebeten. Ob ich mit jemandem Kontakt habe oder nicht, das weiß ich, was aber in irgendeinem Akt steht, das weiß ich nicht. Bei der Staatspolizei hat man mir gesagt, daß ich nach dem Auskunftspflichtgesetz das Recht habe, von der Behörde zu erfahren, ob ein Akt über mich existiert oder nicht. Ich habe mir die Unterlagen faxen lassen und mich nun zu Wort gemeldet, um diesen Sachverhalt klarzustellen.

Abg. Mag. Stadler: Sicherheitsbüro Wien!

Die Antwort kam einige Tage später. Ich darf vorwegschicken, daß ich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit darüber spreche. Ich habe die drei Präsidenten, auch Präsidenten Brauneder, über den Inhalt des Schreibens informiert. Die Antwort lautet also: "Sehr geehrter Herr Dr. Heindl! Unter Bezugnahme auf Ihren schriftlichen Antrag vom 20.5.1998 betreffend Auskunft über staatspolizeiliche Vormerkungen teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres gemäß § 62 Sicherheitspolizeigesetz sowohl für den eigenen als auch für den Bereich der für Ihren Wohnsitz zuständigen Bundespolizeidirektion Wien mit: Für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres wurden keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten ermittelt oder verarbeitet. Im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien bestehen Vormerkungen." – Es steht drinnen, daß ich im Außenministerium war, also belanglose Dinge der Vergangenheit. Das heißt, man teilte mir mit ... (Abg. Mag. Stadler: Sicherheitsbüro Wien!)

Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!

Ich darf Ihnen zum Schluß noch folgendes, ganz allgemein und nicht speziell über mich, sagen: Wir freuen uns alle, auch Firmen anderer Länder, wenn wir im Osten geschäftlich, kaufmännisch tätig sein können – ob das nun Leute von der Deutschen Bank oder der Chase Manhattan sind. Es hat sich in den letzten zehn Jahren vieles in Moskau und in Kiew getan. Daß dem einen oder anderen bei Kontakten etwas passiert, muß man zubilligen. Ich kann für mich nur sagen, daß mir bis jetzt diesbezüglich – ich muß auf Holz klopfen – noch nichts passiert ist. Es gibt jedoch keine Garantie, daß einer, der dort tätig ist, niemals mit jemandem aus diesen Kreisen zu tun hat. (Abg. Mag. Stadler: Das gilt für Vranitzky nicht, leider!) Mir ging es darum, klarzustellen, daß alles, was jemand wo auch immer über mich in dieser Richtung behauptet, nicht den Tatsachen entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich entnehme dem Bericht, daß die Beschwerdehäufigkeit in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Gerade in Wien ist die Beschwerdehäufigkeit gemessen an der Bevölkerungszahl am höchsten, im äußersten Westen des Bundesgebietes ist sie am geringsten. Jetzt nehme ich nicht an, daß in Wien mehr Menschen meinen, sich beschweren zu müssen, oder auch nicht, daß sich die Wiener mehr gegen tatsächliche oder vermeintliche Mißstände zur Wehr setzen. Ich könnte mir vorstellen, daß das doch auch mit der regionalen Nähe zur Volksanwaltschaft zusammenhängt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ja, aber es geht auch um Bundesfragen.

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Schmidt möchte ins Fernsehen!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich möchte eingangs sagen, daß ich diese Institution immer noch für eine sinnvolle Einrichtung halte, daß ich immer noch glaube, daß sie sinnvolle Arbeit macht, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie an Schlagkraft eingebüßt hat, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie von der Verwaltung nicht mehr so ernst genommen wird, wie das einmal der Fall war. Ich glaube aber nicht, daß es viel Sinn macht, hier von dieser Stelle aus die Gründe zu hinterfragen. Einer der wesentlichen Gründe ist meiner Meinung nach aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, die seinerzeit eben noch über das Fernsehen stattfinden konnte, die jedoch heute – aus welchen Gründen immer – nicht mehr möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Schmidt möchte ins Fernsehen!) Ich glaube nicht, daß dies der einzige Grund ist – es wird wohl auch an anderen liegen –, aber ich sehe keinen Sinn darin, diesen Umstand jetzt hier zu relevieren.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Irrtum! Wie so oft!

Die Volksanwaltschaft hat zum einen vorgeschlagen, ihre Kontrollzuständigkeit auf die ausgegliederten Rechtsträger, ähnlich der Zuständigkeit des Rechnungshofes, auszudehnen. Wir haben das nicht nur für einen sehr klugen Vorschlag, für einen politisch notwendigen Vorschlag gehalten, für einen Vorschlag, dessen Umsetzung auch deswegen so wichtig ist, weil ansonsten dieses Kontrollinstrument ausgehöhlt wird – wir wissen ja, daß immer mehr Auslagerungen erfolgen, und es wird an anderer Stelle über die Redlichkeit dieser Auslagerungen zu reden sein –, wir haben nicht nur Ihnen gesagt, daß wir uns dafür einsetzen werden, sondern wir haben bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Daher muß das der Herr Stadler nicht in der nächsten Sitzung des Unterausschusses verlangen, denn der Antrag liegt bereits vor, und er hätte ihn vorher schon unterstützen können. Die Regierungsfraktionen waren nicht dazu bereit, über diesen Antrag auch nur zu reden. Nach einem Jahr haben wir es geschafft, daß er auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gekommen ist, und jetzt erst ist ein Unterausschuß eingesetzt worden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Irrtum! Wie so oft!) Das ist übrigens auch ein Kuriosum, aber darauf werde ich später zu sprechen kommen. In diesem Zusammenhang werden wir daher hoffentlich auch die Regierungsfraktionen davon überzeugen können – wobei ich gestehe, daß sich meine Hoffnung in Grenzen hält –, daß die Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft in dieser Frage ausgedehnt werden muß. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist zuständig?)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist zuständig?

Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt! Seite 192 lesen! Da steht alles schon drinnen! Seite 192 ff!

Ich kann daher auch die Grünen nicht verstehen, da es ja auch an ihnen läge, einen Initiativantrag aus einer Anregung zu machen. Oder glaubt man vielleicht, daß die Volksanwaltschaft einen anderen Stellenwert hätte als die Abgeordneten? Das wäre doch bitte wohl eine Bankrotterklärung für das eigene Selbstverständnis. Und daher ist mir das nicht ganz einsichtig. (Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt! Seite 192 lesen! Da steht alles schon drinnen! Seite 192 ff!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin! Ich bitte Sie, Seite 192 ff zu lesen! Sie verharren im Irrtum wie so oft!

Wenn der Herr Stadler hier steht und sagt, er möchte, wenn diesen legistischen Anregungen nicht entsprochen wird, den Volksanwälten auch noch die Möglichkeit geben, die Regierung zu befragen, warum das nicht geschieht, wundert es mich nicht, daß gerade er das sagt, denn daß er sich im Verfassungsgefüge nicht richtig zurechtfindet, ist ja nicht zum ersten Mal offengelegt worden. Aber daß er meint, die Regierung solle darüber befragt werden, warum das Parlament nicht agiert, ist doch schon ein sehr merkwürdiges parlamentarisches Verständnis, das hier noch speziell offengelegt wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin! Ich bitte Sie, Seite 192 ff zu lesen! Sie verharren im Irrtum wie so oft!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie verharren im Irrtum!

Daher liegt mir daran, Ihnen das noch einmal in Erinnerung zu rufen, denn ich habe den Eindruck, daß Sie es nicht alle gehört haben. Aber auch das wundert mich nicht, denn ihm nicht zuzuhören, dafür habe ich wirklich Verständnis. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie verharren im Irrtum!) Ich habe ihm nur deswegen zugehört, weil er vor mir geredet hat. (Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Sie haben den Bericht nicht gelesen! Sie haben sich auf die Unterrichtsstunde nicht gut vorbereitet! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Sie haben den Bericht nicht gelesen! Sie haben sich auf die Unterrichtsstunde nicht gut vorbereitet! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, 192 ff lesen!

Der nächste Punkt betrifft die Teilnahme der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse beziehungsweise Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates. Diesbezüglich hat Herr Stadler gefunden, daß das so wesentlich wäre, aber da möchte ich mich der Meinung der Frau Kollegin Hlavac anschließen, die gesagt hat, daß es jetzt schon aufgrund der Geschäftsordnung möglich ist, Auskunftspersonen zu laden. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, 192 ff lesen!)

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie Volksanwältin werden? Gott bewahre!

Wenn dann davon geredet wird, daß wir das viel zuwenig nutzen, dann muß ich sagen: Wenn es zuwenig genutzt wird, gibt es offensichtlich kein Bedürfnis der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Warum muß man jetzt, nur weil die drei Volksanwälte auf der Regierungsbank sitzen, ein anderes Bild darstellen, als es tatsächlich die Befindlichkeit im Ausschuß ist? (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie Volksanwältin werden? Gott bewahre!) Wenn wir kein Bedürfnis haben, sie als Auskunftspersonen zu laden – bei wem müssen wir uns denn entschuldigen? Wenn wir jedoch das Bedürfnis haben, werden wir sie einladen und werden uns freuen, wenn sie kommen. Ich halte es daher nicht für notwendig, das noch mit einer zusätzlichen Bestimmung zu verankern, sondern dieses Procedere ist möglich. Ich schließe mich der Kollegin Hlavac an. Nicht mehr wollte ich damit sagen. Eine weitere Verankerung, wie sie vielleicht gefordert ist und wie sie der Herr Stadler auch unterstützen würde, unterstützen wir nicht, weil wir glauben, daß das Instrumentarium, das wir jetzt haben, bereits ausreichend ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ja, Frau Lehrerin, ich weiß! Aber Sie sollten den Bericht lesen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Ja, Frau Lehrerin, ich weiß! Aber Sie sollten den Bericht lesen!

Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Nicht nur gescheit reden, sondern den Bericht lesen! Dann würde Ihnen auffallen, daß das alles schon drinnensteht!

Nächster Punkt: "Aufnahme einer (erstreckbaren) Frist von vier Wochen für die Behörden zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte." – Das ist auch ein Anliegen, das wir sehr unterstützen (Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrerin! Nicht nur gescheit reden, sondern den Bericht lesen! Dann würde Ihnen auffallen, daß das alles schon drinnensteht!), und zwar nicht nur hier verbal unterstützen, sondern das wir bereits vor einem Jahr in unseren Antrag, von dem ich gesprochen habe, hineingenommen haben. Es wäre daher seit einem Jahr verhandelbar, und es ist deshalb auch nicht notwendig, jetzt zu sagen, man würde das verlangen oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Bericht Seite 192 bis 199!) Denn der Antrag liegt vor, und man... (Abg. Mag. Stadler: Nein, es geht noch weiter! Bis Seite 204!)

Abg. Mag. Stadler: Bericht Seite 192 bis 199!

Abg. Mag. Stadler: Nein, es geht noch weiter! Bis Seite 204!

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß! Ich weiß schon, daß Sie nichts wissen, Frau Oberlehrerin!

Ich weiß nicht, Herr Präsident Neisser (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß! Ich weiß schon, daß Sie nichts wissen, Frau Oberlehrerin!), ob es nicht möglich wäre, diesen Krakeeler auf der rechten Seite ein wenig zur Ordnung zu rufen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich gebe zwar zu, daß ich eine ausgeprägte Konzentrationsfähigkeit habe und daß dieser Herr mich noch nie aus der Ruhe gebracht hat – außer mit demokratiepolitisch Üblem –, aber das ist demokratiepolitisch übel, denn es geht ihm um nichts anderes als darum, hier das Rederecht zu beeinträchtigen. Und das sollte auch einmal so gesehen werden, nämlich mit welchen Mitteln hier in diesem Parlament gearbeitet wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! Ich weiß schon!) Aber er tut sich ein bißchen schwer, wenn er nicht durchkommt. Das ärgert ihn, und deswegen macht er es immer wieder. Man kennt das. Das sind die Reaktionen der Kinder. (Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! Ich weiß schon!

Abg. Mag. Stadler: Er war wieder ungezogen, der Schüler Stadler! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: Dazu hat man ja die Frau Schmidt!

Ein letzter Punkt noch. Das ist etwas, was bedauerlicherweise von den Volksanwälten selbst nicht releviert wird. Aber gut, ich kann mir schon vorstellen, daß man vielleicht kein Bedürfnis hat, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Dazu hat man ja die Frau Schmidt!) Wie auch immer, es gibt dazu bereits eine Initiative von Parlamentariern. Das ist das Wesentliche, denn im Parlament werden die Gesetze beschlossen.

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch Volksanwältin werden, denn Bundespräsidentin können Sie nicht mehr werden!

Wir haben in besagtem Antrag, der ein Jahr alt ist, vorgeschlagen – auch von den Grünen liegt ein einschlägiger Antrag in dieser Richtung vor –, jenes Relikt aus der Vergangenheit, in dem es darum geht, daß nur die drei stärksten Parteien einen Vorschlag für die Volksanwaltschaft machen können, zu eliminieren, und zwar deshalb, weil es zu jenem Zeitpunkt, wie jeder weiß – das war im Jahre 1977 –, nur drei Parteien in diesem Hohen Haus gab. Es wurde zwar damals bereits die Formulierung "die drei stärksten im Hauptausschuß vertretenen Parteien" gewählt, also man hat nicht ausgeschlossen (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch Volksanwältin werden, denn Bundespräsidentin können Sie nicht mehr werden!), daß noch die eine oder andere Partei hinzukommt, aber dennoch ging man von der vorherrschenden Lage aus: Es gibt nur drei Parteien.

Abg. Dr. Khol: Stadler hat nicht zugestimmt, Herr Präsident!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Stadler hat nicht zugestimmt, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Abg. Wabl: Herr Stadler! Sie haben sich das letzte Mal den Untersuchungsausschuß abkaufen lassen!

Das war Ihr Sündenfall, als das letzte Mal Sie aus der Dreiergruppierung der Oppositionsfraktionen in Geschäftsordnungsfragen ausgeschieden sind und mit den beiden Regierungsparteien gemeinsame Sache bei der Verschlechterung der Rechte der Oppositions- und Minderheitsfraktionen gemacht haben. Jetzt beklagen Sie sich ständig, daß Sie sich ins eigene Knie geschossen haben. Bei der Frau Schmidt sind wir das gewohnt, aber Sie sollten das nicht tun. (Abg. Wabl: Herr Stadler! Sie haben sich das letzte Mal den Untersuchungsausschuß abkaufen lassen!)

Abg. Mag. Barmüller: Was regst du dich dann auf, Stadler?

Meine Damen und Herren! "Frisches Fleisch auf alte Knochen" – und dann wollen Sie beraten, wie das Parlament weiterentwickelt werden soll, wie die Rechte des Parlaments weiterentwickelt werden sollen, aber die größte Oppositionspartei wird nicht eingeladen – nicht, daß ich dabeisein will. Ich möchte bei Ihnen nicht den "alten Knochen" spielen, Herr Kollege Barmüller, dafür haben Sie Kompetentere in Ihren Reihen. (Abg. Mag. Barmüller: Was regst du dich dann auf, Stadler?)

Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!

Bei der Einwendungsdebatte handelt es sich um eine Geschäftsordnungsdebatte. Ich gebe zu, daß immer wieder von allen Fraktionen bei einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auch auf die Materie selbst eingegangen wird. Das hat auch Kollege Wabl getan (Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!), das haben alle getan. Aber die bayerischen Landtagswahlen oder die Initiative hat nichts damit zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!) Ich sage das in der freundschaftlichen und korrekten Form, damit Sie sich nicht benachteiligt fühlen, aber damit auch klar ist, daß auf das Bemühen, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen, nicht verzichtet wird – bei aller Lockerheit und bei allem Eingehen auf die Hitzigkeit einer Debatte, die dann ein bißchen ausufert.

Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!

Oder, hier habe ich ein weiteres Bild. (Der Redner hält ein drittes Mühl-Bild in Kopie in die Höhe.) Dazu braucht niemand aufgehetzt zu werden, dadurch werden religiöse Gefühle verletzt. Hermes Phettberg mit dem Kruzifix, Herr Nitsch, der ihn mit Blut anschüttet. (Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!) – Sie schütteln den Kopf? Endlich hat auch der Herr Kollege aus Salzburg, der sonst nur mit seinen Doppelbezügen Probleme hat, etwas begriffen. Damit werden religiöse Gefühle verletzt, Herr Schwemlein. Wenn Sie es nicht begriffen haben, dann lassen Sie sich das von jemandem gesagt sein, der sich durch solche Bilder ebenfalls verletzt fühlt. Das hat mit Kultur nichts zu tun. Das ist bewußte Provokation, bewußtes Herabwürdigen religiöser Gefühle!

Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP treibt aber das Ganze noch auf die Spitze. Jetzt hat sie angeblich auch mit dem Herrn Nitsch nichts zu tun, behauptet Steindl. Das sei Sache der SPÖ. (Abg. Wabl: Das ist nicht Sache der SPÖ!) Die Bilder im Haus – da hat er recht – habe Herr Präsident Fischer angeschafft, nicht die ÖVP. Damit hat er recht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer hat denn den Biennale-Katalog gemacht?) Aber Sie sollten sich vielleicht ein Beispiel am Kollegen Morak nehmen. Kollege Morak hat sich noch nie von diesem Pult aus von Nitsch und Co distanziert – auch nicht von Herrn Mühl. (Abg. Morak: Entschuldigung, Herr Stadler! Das stimmt so nicht!) Aber die ÖVP wird nicht müde, in Österreich so zu tun, als ob sie mit all diesen Vorgängen nichts zu tun hätte.

Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!

"christus wird in ein schlachthaus geführt. er schlachtet mit hilfe von metzgern 20 rinder (...). die tiere werden ausgeblutet und abgehäutet. hat christus einen stier getötet, legt er sich auf das am rücken liegende abgehäutete noch zuckende tier, saugt am geschlechtsteil des stieres, saugt urin heraus (...) und beißt in das geschlechtsteil des stieres." (Abg. Dr. Brinek: Sie können sich das ersparen!) "er küßt die hoden des stieres, schleckt die hoden ab, beißt in die hoden und zerfleischt und zerschneidet sie schreiend mit einem skalpell." (Abg. Wabl: Stadler, für einen Vertrag am Schauspielhaus sind Sie nicht gut genug!)

Abg. Wabl: Einmal zeigt Pröll Haltung in der Politik, und dann wird er beschimpft! – Abg. Mag. Stadler: Wir sind eh froh darüber! So können wir die ÖVP demaskieren! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Wabl: Einmal zeigt Pröll Haltung in der Politik, und dann wird er beschimpft! – Abg. Mag. Stadler: Wir sind eh froh darüber! So können wir die ÖVP demaskieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einmal mehr einen SPÖ-Zeugen – Kollege Cap hat es jetzt vorgezogen, abzuhauen, weil ihm das unangenehm ist –, einen recht jungen, nämlich den Pressesprecher der Bundespartei, Heinz Lederer, den Sie sicherlich gut kennen. Dieser sagte: "Die Kulturpolitik muß dem Künstler nicht nur Chancen geben, sondern sie hat Künstler" – man höre, Herr Dr. Wittmann! – "in den Dienst des Staates zu nehmen." Die Kulturpolitik hat laut Ihrem Pressesprecher Lederer die Kunst "in den Dienst des Staates zu nehmen". (Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es halt nur verbieten! Was wollen Sie denn? – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrer! Wenn Sie es noch nicht wissen: Es ist bereits verboten!

Dieses Zitat – ich könnte noch seitenlang weiter zitieren – will ich Ihnen nicht ersparen. Denn das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist die Freiheit der Kunst, die Sie verteidigen. Ich meine, daß das mit Freiheit der Kunst absolut nichts zu tun hat, das ist ein widerlicher Aufruf, Frau Dr. Schmidt, zur Schändung von Leichen, zur Schändung von Frauenleichen und von Kinderleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es halt nur verbieten! Was wollen Sie denn? – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrer! Wenn Sie es noch nicht wissen: Es ist bereits verboten!)

Abg. Mag. Stadler: Oha!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der linke, vermeintlich fortschrittliche Kulturgarten, reichlich mit Mist gedüngt, treibt ein neues Unkraut. "Sandler-Event" heißt diese neue Pflanze, besser Pflanzerei. Das Beet ist der diesjährige "steirische herbst", der fragwürdige Gärtner der linksradikale Anarcho-Regisseur Christoph Schlingensief. Graz wird das größte Sandlertreffen sehen, das es je gab, behauptet der selbsternannte Künstler und setzt nach: Das kann Graz durchaus als Kriegserklärung auffassen. (Abg. Mag. Stadler: Oha!) – Schlingensief, 5. August 1998.

Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kunst ist: Als ob! Das haben Ihnen die Zeitungen geschrieben, das haben Ihnen die Leute gesagt: Als ob! Das ist eine Fiktion. Und eine Fiktion ist nichts Unanständiges, auch wenn Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Das ist etwas, was sie nicht verstehen! – Abg. Mag. Stadler: Im Parlament spielt er derzeit das Rumpelstilzchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Angesichts des Genozids an den deutschen und österreichischen Juden das Wort "Tat" zu schreiben und über den Lokus "Ort" zu schreiben, ist angesichts dieser Tat ein verzweifelter Euphemismus. Der Begriff "Fäkalkunst", den Sie immer verwenden, greift hier viel zu kurz. Das hätten Sie gerne. Das ist weniger als Tatsachenbeschreibung, weil hier die Kunst ausläßt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie das Rumpelstilzchen aufführen, dann müssen Sie mit dem Fuß aufstampfen!

Schauen Sie, der Herr Mühl ist für seine Verbrechen ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie das Rumpelstilzchen aufführen, dann müssen Sie mit dem Fuß aufstampfen!) Entschuldigen Sie. (Abg. Mag. Stadler: Dann erst sind Sie perfekt!) Das überlasse ich Ihnen. Sie können es ganz gut, Herr Stadler. Sie können es ganz gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nein, nein, nein! Entschuldigung! Die Rolle des Brunnenvergifters in diesem Haus ist vergeben, und den machen Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Dann erst sind Sie perfekt!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Aber ich habe irgendwie den Verdacht, wenn es irgendwo eine Wahl gibt – und in Ihrem Kopf ist ja immer Wahl, da macht es immer "Gong!": Wahltag! Morgen stehe ich um fünf auf! Wahltag! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) ja, ja, ja! –, dann müssen unter anderem auch immer die Künstler herhalten. Das ist ja klar.

Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?

Man kann alles machen in diesem Land, es soll jeder die Freiheit der künstlerischen Betätigung haben, es soll in diesem Österreich keine Grenzen geben. Sie brauchen uns Freiheitlichen nicht ständig so subversiv zu unterstellen, daß wir das abschaffen würden. Nein! Wir bekennen uns dazu, daß diese Freiheit der Kultur ohne staatliche Schranken vorhanden sein soll. (Abg. Morak: Weiß das der Stadler auch?) Aber – und ich formuliere das für Sie –: Die Grenzen sind für uns wirklich die Menschenrechte, die Grenzen sind für uns die Verletzung religiöser Gefühle (Abg. Dr. Nowotny: Wer definiert das? Wer definiert religiöse Gefühle?), und die Grenzen sind für uns, Herr Morak, auch dort, wo etwa Schwachen in unserer Gesellschaft Leid angetan wird.

Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Lassen Sie den Künstlern die Freiheit! Sie sollen alles tun können, sie sollen auch so wie Herr Kolig überall hinmachen können. Aber mit unserem Steuergeld darf das nicht geschehen! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Das ist der entscheidende Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.

Ich bin nicht Ihr Therapeut – Gott sei Dank bin ich nicht Ihr Therapeut! –, aber wie Sie heute agiert haben (Abg. Dr. Haider: Du bist selbst ein Fall für Therapie!) – und das erinnert mich an einen Auftritt des Herrn "Porno-Humer" in Oberösterreich bei einer öffentlichen Veranstaltung –, die Art und Weise, wie Sie das immer wieder zitieren, wie Sie hier immer wieder die Bilder darstellen, wie Sie hier immer wieder Begriffe verwenden, die man eigentlich auch in persönlichen Gesprächen kaum verwendet, zeigt doch, daß Sie offensichtlich dabei ein gewisses Lustempfinden haben. Ich habe Herrn Stadler noch nie so entspannt gesehen wie heute nach seiner Rede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Und ich wehre mich gegen diese Art der Kriminalisierung einer Kunst- und Kulturdebatte, wie wir sie heute durchführen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!

Lieber Herr Dr. Haider, eine Frage: Wenn Sie sagen, die Förderungen für diese von Ihnen genannten Künstler seien – übersetzt gesagt – obszön und gehörten eingestellt, dann frage ich mich: Was ist obszöner? (Abg. Dr. Haider: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nicht "obszön" gesagt!) Nach dem, was in Ihrer Partei passiert ist mit den 200, 300 Millionen Schilling, die weiß der Teufel wohin versickert sind, sollten wir in Wirklichkeit darüber diskutieren, ob es nicht obszön ist, daß die FPÖ überhaupt noch öffentliche Gelder von irgendwo bezieht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine Handbewegungen sind obszön, sonst gar nichts! – Abg. Dr. Haider: Wenn er sich auf eine Rede nicht vorbereitet, dann ist er schwach!)

Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben offenbar nicht gesehen, welches Wahlergebnis Ihr Freund, der Herr Brunner, eingefahren hat! (Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Außer dieser programmatischen Deklaration des demokratischen Prinzips in Artikel 1 enthält das österreichische Verfassungsrecht vor allem Normen, die die Bestellung der gesetzgebenden Körperschaften sowie des Bundespräsidenten als oberstes Vollzugsorgan regeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Haider und Wabl.) – Vielleicht könnten die Herren ihre Diskussion beenden!

Abg. Mag. Stadler: Bei den Grünen vor allem!

Meine Damen und Herren! Sie spielen mit dem demokratischen Feuer, aber auf der ganz falschen Seite, und Sie wundern sich dann, wenn einige Abgeordnete in diesem Haus ausrasten, sei es jetzt auf der blauen Seite oder anderswo. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Grünen vor allem!) Auch bei uns soll das vorkommen. Ihr Ausrasten ist offensichtlich zu üppig gemeint: Das geht bis nach Brasilien! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber originell ist er!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber originell ist er!

Abg. Mag. Stadler: Nein, Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen! Vier Fraktionen gegen die FPÖ!

Herr Khol! Ich bitte Sie: Geben Sie doch zu, daß wir in den Ausschüssen und in den Geschäftsordnungsausschüssen fair und korrekt verhandelt haben! (Abg. Dr. Khol: Das habe ich nie bestritten!) Aber – und das ist mein Vorwurf an die FPÖ, Herr Stadler – bei der vorletzten Geschäftsordnungsreform haben die Grünen dagegen gestimmt und Ihre Fraktion hat zugestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Nein, Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen! Vier Fraktionen gegen die FPÖ!) Um den Preis einiger Instrumente, die nur Sie nutzen konnten, haben Sie das Quorum im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß abgegeben, haben Sie gesagt: Na, das geben wir euch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das war Ihr Sündenfall! Vier Fraktionen dafür, eine dagegen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das war Ihr Sündenfall! Vier Fraktionen dafür, eine dagegen!

Abg. Mag. Stadler: Ich brauche keinen Trost!

Herr Stadler! Lesen Sie nach in den Protokollen! Ich kann Sie nicht dazu bringen, ich will Sie auch gar nicht dazu bringen, aber ich kann Ihnen einen Trost sagen in dieser Angelegenheit, Herr Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ich brauche keinen Trost!): Der damalige Vertreter der Freiheitlichen Partei sitzt jetzt bei den Liberalen. Das ist ein Trost für Sie! Aber es war dies offensichtlich die Linie der FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt tut es Ihnen leid! Das ist der ganze Hintergrund! Jetzt jammern Sie dem Untersuchungsausschuß nach!) Wahrscheinlich hat Haider dann die Unterverhandlungen geführt: Wir geben den wichtigen Punkt der Untersuchungsausschüsse auf, damit wir jene Instrumente bekommen, die nur eine Oppositionspartei von einer bestimmten Größe auch in Anspruch nehmen kann!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt tut es Ihnen leid! Das ist der ganze Hintergrund! Jetzt jammern Sie dem Untersuchungsausschuß nach!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt geschieht wieder nichts! Totes Recht!

Herr Khol! Schauen Sie einmal nach, was Sie vorigen Sommer in Ihr Tagebuch hineingeschrieben haben, als es hier einen Parlamentsboykott gegeben hat! Damals haben Sie gesagt: Ja, wir sind bereit, darüber zu reden, aber zuerst brauchen wir die Reform, wie dieses Procedere im Untersuchungsausschuß abgewickelt werden soll. (Abg. Schieder: Natürlich, denn die Pilz-Verfahren waren ein Problem!) In Ordnung! Geschenkt, Herr Kollege Schieder! Aber wir haben Korrekturen vorgenommen, wir haben Reformen vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt geschieht wieder nichts! Totes Recht!) Genau! Und Kollege Khol hat gesagt: Wenn wir das haben, können wir darüber reden.

Abg. Mag. Stadler: Das war es ja auch!

Herr Kollege Khol! Ich würde Sie bitten: Schauen Sie nach in Ihrem Tagebuch, da steht das sicher drinnen! Und Kollege Schieder wird es wissen, und die anderen werden es auch wissen: Wir haben damals verhandelt. Das Unangenehme war wieder einmal Ihr "wunderbarer" Kollege Haider, der damals zu "Tommy", zu Herrn Klestil, gegangen ist und gesagt hat: Da brauchen wir nichts mehr zu untersuchen! Ich habe ihm tief in die Augen geblickt und festgestellt, es ist alles in Ordnung in der Kurdenfrage (Abg. Mag. Stadler: Das war es ja auch!), es paßt alles. Außerdem haben wir einen kleinen Deal gemacht: Er spricht anständig über die FPÖ. – Das war damals das Geschäft.

Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!

Geprüft hat der Rechnungshof aber auch das Mobilienmuseum, nur durften wir auch dies nicht im Rechnungshofausschuß hinterfragen. Da kann ich die ÖVP schon verstehen, schuldet doch ihre ehemalige Staatssekretärin Fekter dem Steuerzahler 1,2 Millionen Schilling für ein Tafelgeschirr, das zwar vielleicht künstlerisch wertvoll sein mag (Abg. Mag. Stadler: Oh! Oh! Die Frau Fekter!), aber seither als Gipsabdruck in einer Vitrine lagert, aus dem man eben nicht essen konnte. Ein Regierungsmitglied sollte schon wissen, daß das Tafelservice der Republik Österreich zum Essen verwendet wird und nicht zum Anschauen.

Abg. Mag. Stadler: Ach so! Jetzt kommt es heraus! Das war ein Geständnis der SPÖ! Ach, das waren die Gründe? Da bin ich Ihnen sehr dankbar dafür!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Medienberichte, wonach laut Abgeordnetem Trattner die Bundespartei der Freiheitlichen mithilft, den Konkurs von der niederösterreichischen FPÖ abzuwenden, möchte ich einen Antrag der vier Parteien im Juni, vor dem Sommer, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Ofner: Welche vier?) – der Liberalen, der Grünen, der ÖVP und der SPÖ –, in welchem festgehalten ist, daß der Rechnungshof die Parteien in bezug auf die öffentlichen Gelder, die die Klubs und die Parteien erhalten, prüfen soll. Damals gab es einen Antrag des Abgeordneten Stadler, der gesagt hat: Wir sind dafür, aber die Überprüfung soll in der Reihenfolge der Mandatsstärke erfolgen. Wir haben damals gesagt, das wollen wir nicht, denn bis sie drankommen, sind die Nationalratswahlen 1999 vorbei. (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Jetzt kommt es heraus! Das war ein Geständnis der SPÖ! Ach, das waren die Gründe? Da bin ich Ihnen sehr dankbar dafür!) Und jetzt hören wir, daß Bundesgelder zu der niederösterreichischen FPÖ wandern. Na wenn da der Rechnungshof nicht jetzt schon einen Prüfungsauftrag bei Ihnen hat, dann hat er, so meine ich, den Prüfungsauftrag jetzt von Ihnen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Wortspende wie ein Geständnis!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Wortspende wie ein Geständnis!

Abg. Mag. Stadler: Dann muß er!

Bei den Politikern verfolgen Sie ein anderes Prinzip: Bis zu einer gewissen Stufe in der Hierarchie ist es möglich, ihn zu laden. Jemand, der sich selbst darstellen will, wie Hirschmann, ein begnadeter Selbstdarsteller (Abg. Wurmitzer: Wie du!), darf kommen (Abg. Mag. Stadler: Dann muß er!), ja er muß sogar kommen. Wenn es aber um Politiker geht, die sich bereits in einer Kategorie befinden, die ins "Majestätische" geht, dann wird – Gott behüte! – sofort der Kontakt mit dem "netten, lieben" Partner hergestellt und ihm mitgeteilt: Bitte schön, ich sage euch nur eines: Wenn ihr unsere Landeshauptfrau da hereinholt, dann wißt ihr eh: Dann holen wir eure Landesräte herein, und dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja alles gelogen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dieses Produkt sollte in vier Förderungslinien mit einer Gesamtjahresproduktion von 80 000 Tonnen hergestellt werden. Der gesamte Weltmarkt macht lächerliche 20 000 Tonnen aus, und davon liegt der Marktanteil von Lyocell-Heiligenkreuz bei 15 Prozent. Lächerliche 3 000 Tonnen konnten bis jetzt auf dem Markt verkauft werden. Die Lagerhallen des Werkes sind längst voll, auch die angemieteten Lagerkapazitäten sind längst voll, sodaß es nur mehr eine einzige Möglichkeit gab, nämlich den Betrieb für längere Zeit stillzulegen und die Arbeiter für acht Wochen auf Urlaub zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Lenzing vor Lassing! – Bundesminister Dr. Farnleitner: So etwas sollte man nicht sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das soll man nicht sagen? Sie vernichten Arbeitsplätze, pfuschen in der Wirtschaft herum, in der Kontrolle bringen Sie auch nichts weiter!

Herr Wirtschaftsminister! Dazu kommt noch, daß diese Faser mit extrem hohen Kosten hergestellt wird. (Abg. Mag. Stadler: Lenzing vor Lassing! – Bundesminister Dr. Farnleitner: So etwas sollte man nicht sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das soll man nicht sagen? Sie vernichten Arbeitsplätze, pfuschen in der Wirtschaft herum, in der Kontrolle bringen Sie auch nichts weiter!) Der Rechnungshofausschuß hat mir die Möglichkeit geboten, an die Fakten heranzukommen: Für 45 S pro Kilogramm wird diese Faser derzeit produziert, aber erst bei einem Preis von 28 S pro Kilogramm – und der liegt in weiter Ferne, er ist nur eine Vorstellung, die niemand erfüllen kann – könnte man mit dieser Faser etwas auf dem Markt anfangen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Derzeitiger Preis: 98 S!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Filzpatscherln weggenommen?

Ich möchte heute ganz kurz zwei Beispiele nennen, die zeigen, daß oft der Wille des Gesetzgebers, also das, was wir hier beschlossen haben, nicht vollzogen wird, sondern, ganz im Gegenteil, Betriebe wirklich schikanös behandelt werden. Gewerbebescheide werden überprüft. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir hier in diesem Hohen Haus allerdings nicht beschlossen, daß zum Beispiel an den Füßen von Sesseln und Tischen Gleitunterlagen angebracht werden müssen, also eine Art Filzpatscherln oder Gummipatscherln. Hier habe ich aber einen Strafbescheid über 1 000 S, weil sich von einigen Sesseln die Filzpatscherln abgelöst haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich halte das für eine skandalösen und schikanösen Vollzug durch die Gewerbebehörde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Filzpatscherln weggenommen?) Das ist in der Magistratsabteilung für den 4. und 5. Bezirk vorgekommen. Diese Magistratsabteilung ist überhaupt unheimlich emsig im Strafeneintreiben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie müssen endlich in die Regierung kommen!

Wir haben in diesem Hohen Haus auch nicht beschlossen, daß Betriebe gestraft werden sollen, bei denen wirklich alles in Ordnung ist. Es ist einem Unternehmer passiert, daß die Gewerbebehörde unangemeldet gekommen ist, er zufällig nicht anwesend war und die Befunde – Gasbefunde, Sicherheitsbefunde – versperrt hatte, sodaß seine Angestellten nicht in der Lage waren, sie bei der Nachschau sofort vorzulegen. In der Begründung des Bescheides steht folgendes – das muß ich vorlesen –: "Die verhängte Strafe ist angemessen. Bei der Bemessung der Strafe wurde der Umstand, daß die Tat keinerlei nachteilige Folgen nach sich zog, berücksichtigt." Also es gab überhaupt keine nachteiligen Folgen! "Außerdem wurde die Unbescholtenheit des Täters berücksichtigt." – Der Magistrat beziehungsweise der Landeshauptmann sind zuständig, nicht mehr das Wirtschaftsministerium. Die wissen das nicht. Die haben die letzten Novellen der Gewerbeordnung verschlafen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie müssen endlich in die Regierung kommen!)

Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbebehörde spricht eine Strafe aus, obwohl es keinerlei nachteilige Folgen gab! Obwohl der Beschuldigte bemüht war, alle Auflagen einzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!), obwohl die erforderlichen Befunde, um die es ging und die versperrt waren, alle fristgerecht erstellt waren und keine Mängel aufwiesen, hat die Behörde trotzdem gesagt, daß die Strafe in Höhe von 12 000 S angemessen sei, weil die Angestellten nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!) Diesbezüglich besteht Reformbedarf – da stimme ich Ihnen zu, Kollege Peter (Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter), denn diese schikanösen Vorgangsweisen im Vollzug des Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, entsprechen mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?)

Abg. Mag. Stadler: Mittelbare Bundesverwaltung!

Aufgrund des Vollzuges, in diesem Fall durch den Magistrat der Stadt Wien – oberste Instanz ist der Landeshauptmann (Abg. Mag. Stadler: Mittelbare Bundesverwaltung!), bei ihm endet nämlich dieses Verfahren; es ist keine höhere Instanz mehr möglich, also auch nicht das Ministerium –, wird offenkundig, daß er die Novellen verschlafen hat, mit welchen der Instanzenzug bei den Landeshauptleuten angesiedelt wurde.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für die Filzpatscherln ist Herr Farnleitner zuständig!

Im Hinblick darauf bin ich wirklich sehr froh darüber, daß der Herr Bundeskanzler so viel von der Liberalisierung der Gewerbeordnung spricht. Er soll seinen lieben Fraktionskollegen Häupl einmal darauf hinweisen, daß Liberalisierung auch Abstellen von Schikanen bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Für die Filzpatscherln ist Herr Farnleitner zuständig!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich stimme mit Herrn Kollegen Heindl überein, daß dieses Reförmchen des Gewerbegesetzes, das Sie alle beschlossen haben, nicht die von Ihnen groß angekündigte Gründungs- und Neugründungswelle nach sich gezogen hat. Das können Sie nicht dem Vollzug zuordnen! Wegen Filzpatscherln auf irgendwelchen Sesseln – es ist ja direkt unwürdig, so etwas hier im Hause erwähnen – wird sich, wenn es ihm leicht gemacht wird, keiner abhalten lassen, ein neues Gewerbe zu gründen oder sich zum Unternehmertum zu entschließen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mir sind die Filzpatscherln zu wenig wert, da hast du recht, Kollege Stadler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Nein! Ihre ganze Gründungswelle ist in die Hosen gegangen, und jetzt schieben Sie es dem Vollzug des von Ihnen beschlossenen Gewerbegesetzes zu. Und das finde ich unredlich!

Abg. Mag. Stadler: Was heißt "Filzpatscherln" auf slowenisch?

Ich könnte auch einige Geschichten erzählen, es gibt wirklich öfters filzpatscherlähnliche Vorkommnisse. Ich bin leider oder Gott sei Dank auch ein Betroffener und weiß, wovon ich da spreche. (Abg. Mag. Stadler: Was heißt "Filzpatscherln" auf slowenisch?) Ich bin sehr gerne bereit, mit Ihnen eine slowenische Diskussion zu führen, nach Schluß der Haussitzung seid ihr alle dazu eingeladen! (Abg. Mag. Stadler: Ich möchte es aber jetzt gleich wissen!) Ich spreche slowenisch, Stadler spricht deutsch. Ich hoffe, wir werden uns trotzdem verstehen!

Abg. Mag. Stadler: Ich möchte es aber jetzt gleich wissen!

Abg. Mag. Stadler: Die reden sich auf die Prammer aus!

"Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Fleischlieferungen nach Italien aus der Intervention, Schlachtung 1996, wurden bei Nachuntersuchungen in Italien Rückstände verbotener Stoffe gefunden. Es droht die eminente Gefahr, daß die österreichischen Fleischlieferungen nach Italien vollkommen eingestellt werden müssen." (Abg. Mag. Stadler: Die reden sich auf die Prammer aus!) – Das muß man sich einmal vorstellen! – "Angesichts dieser äußerst ernsten Situation empfehlen wir allen Exportfirmen, Verladungen nach Italien erst nach Klärung der negativen Untersuchungsergebnisse durchzuführen beziehungsweise die Klärung dieser offenen Fragen abzuwarten."

Abg. Mag. Stadler: Das war für einen Gemeindesekretär aus der Steiermark zu hoch! – Abg. Aumayr: Sie haben nicht folgen können!

Werte Frau Kollegin Aumayr! Sie haben heute hier klarzumachen versucht, daß die Konsumentenschutzministerin falsch gehandelt hat, indem sie den verfassungsmäßigen Auftrag, sich schützend vor die Konsumenten zu stellen, gerecht zu werden ... (Abg. Mag. Stadler: Das war für einen Gemeindesekretär aus der Steiermark zu hoch! – Abg. Aumayr: Sie haben nicht folgen können!) – Moment, keine künstliche Aufregung zu einem künstlichen Untersuchungsgegenstand! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Anläßlich dieser Dienstreise wurde im Protokoll festgehalten – ich zitiere –: Die von den österreichischen Behörden getroffenen Maßnahmen sind mit den Vorschriften der Richtlinien des Rates übereinstimmend. – Das heißt, in Österreich hat man absolut korrekt gehandelt. Was wollen Sie untersuchen, Frau Kollegin Aumayr? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Nächster Punkt. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Stadler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ich habe immer und ich werde auch in Zukunft österreichisches Rindfleisch mit Genuß verzehren, was Sie auch an meiner stattlichen Figur erkennen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man Ihnen an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man Ihnen an!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hört ihr es!

Daß Frau Ministerin Prammer unverantwortliche und falsche Äußerungen von sich gegeben hat, die in mehreren Bereichen der Volkswirtschaft Schaden angerichtet haben, ist evident und braucht nicht untersucht zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hört ihr es!)

Abg. Mag. Stadler: ÖVP-Logik!

Daß die Maßnahmen des Rindergipfels bis zur Klage an Italien möglichst rasch zu konkreten Ergebnissen führen sollen, ist evident, und im 7. Punkt des 7-Punkte-Programms ist vereinbart: "Sollten die Maßnahmen einen unbefriedigenden Verlauf nehmen, dann wird der gleiche Personenkreis neuerlich Verhandlungen aufnehmen, um zu konkreteren Ergebnissen zu kommen." (Abg. Mag. Stadler: ÖVP-Logik!)

Abg. Mag. Stadler: Zahlt Prammer den Schaden?

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Zahlt Prammer den Schaden?) Es ist skurril, daß Sie jetzt die Skandalisierung kritisieren (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler) – die ich bei Frau Ministerin Prammer genauso kritisiere –, obwohl, bevor klar war, daß nichts ist, Ihr Parteiobmann Haider und Ihr Bauernvertreter Reichhold genauso vom großen Skandal gesprochen und gleich noch Raiffeisengenossenschaften mit hineingenommen haben, denn ohne sie darf es keine großen Skandaldiskussionen geben. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler

Abg. Mag. Stadler: Ein weiterer Grund für einen Untersuchungsausschuß!

Meine Damen und Herren! Das Faß ist voll! (Abg. Mag. Stadler: Ein weiterer Grund für einen Untersuchungsausschuß!) Denn Ihr Schattenminister für den Gesundheitsbereich, Ihr Gesundheitssprecher Pumberger, hat schon vor zwei Jahren Prammer in allen Kategorien übertroffen. Einige Wochen nach Ausbruch des BSE-Skandals in England ist Ihr Gesundheitssprecher, Ihr Schattengesundheitsminister, hier am Rednerpult gestanden und hat davon gesprochen, daß das Land mit den meisten BSE- und Creutzfeldt-Jakob-Fällen nicht England, sondern Österreich ist; nur bei uns würde vertuscht und in England aufgedeckt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Umso mehr ein Grund für einen Untersuchungsausschuß!

Ich habe die Presseaussendung von Ihnen hier, Kollege Pumberger. Sie können das Stenographische Protokoll vom 16. April nachlesen. Alles, was Sie Prammer vorwerfen, wurde von Ihnen mehrfach übertroffen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?) Und zwar von mehreren Personen: von Haider, Reichhold und Pumberger. (Abg. Mag. Stadler: Umso mehr ein Grund für einen Untersuchungsausschuß!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genauso wie der Schwarzböck und der Raiffeisenverband!

Herr Kollege Schieder! Sie können die öffentliche Meinung dazu jederzeit überprüfen. Sie wird in Karikaturen in besonders eindrucksvoller Weise dargestellt. Ich persönlich glaube, daß es der Regierung guttäte, bei der nächsten Regierungsbildung oder vielleicht auch schon vorher in Verhandlungen über derartige Kompetenzfragen einzutreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genauso wie der Schwarzböck und der Raiffeisenverband!)

Abg. Mag. Stadler: Zeuge Schwarzböck!

Meine Damen und Herren! Das Resümee aus dieser Geschichte: Imageverlust laut Minister Molterer 60 Millionen Schilling für die Republik, der Schaden für die Bauern beträgt laut meinem Kollegen, Präsidenten Schwarzböck, 50 Millionen Schilling (Abg. Mag. Stadler: Zeuge Schwarzböck!) – Zeuge Schwarzböck –, der Verlust bei den Schlachthöfen laut Generalsekretär Stummvoll: 150 Millionen Schilling. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch diese Problematik entsteht, ist eigentlich noch gar nicht abzuschätzen.

Abg. Mag. Stadler: Das kann ich Ihnen schon sagen: Die Fleischmafia gibt genug her!

Nun aber zu dem Untersuchungsausschuß, den Frau Aumayr verlangt. Frau Kollegin Aumayr! Sie sollten nicht immer damit rechnen, daß Khol sich in der Koalition durchsetzt und automatisch jeden Untersuchungsausschußantrag ablehnt. Ich persönlich würde wirklich nicht wissen, was wir in diesem Untersuchungsausschuß tun sollen. (Abg. Mag. Stadler: Das kann ich Ihnen schon sagen: Die Fleischmafia gibt genug her!)

Abg. Mag. Stadler: Das Fleisch kam nicht von unten!

Frau Abgeordnete Aumayr! Da kommt etwas aus dem Lebensmittelministerium in Italien, und ich weiß schon, daß da bei Ihrer Fraktion wahrscheinlich gleich der Verdacht besteht, daß, wenn von da unten etwas kommt, das irgendwie gefälscht ist. (Abg. Mag. Stadler: Das Fleisch kam nicht von unten!) Wenn von dort irgendein Zeugnis kommt, heißt es bei Ihnen: Das ist von den Italienern – Sie wissen schon, Ausländer und so –, wer weiß, die Mafia ist nicht weit weg und so weiter. Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie sofort gesagt hätten: Das ist sicher geschummelt. Das kann nicht wahr sein!

Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo kommt das Fleisch her, das in der AMA lagert?

Natürlich herrschen auch die politisch falschen Rahmenbedingungen. Aber davon haben Sie heute nicht geredet. Ich sage Ihnen noch einmal: Lieber ein Wort zuviel von Frau Prammer als ein Toter oder ein Kranker durch kaputtes, verdorbenes, durch Hormone oder Arzneimittel verseuchtes Fleisch in österreichischen Läden! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo kommt das Fleisch her, das in der AMA lagert?)

Sitzung Nr. 141

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß ich nicht der einzige bin, der den Standpunkt vertritt, daß die Beneš-Dekrete und auch die AVNOJ-Bestimmungen menschenrechtswidrig sind. Ich zitiere in diesem Zusammenhang zum Beispiel den ÖVP-Abgeordneten Höchtl, der heute allerdings nicht da ist. Höchtl stellte fest, daß "diese Beneš-Dekrete schon bei der Erlassung menschenrechts- und völkerrechtswidrig" waren. Er bezeichnete sie "als reine Rassengesetze gegen deutschsprachige und ungarischsprachige Bewohner der damaligen Tschechoslowakei, die in einer heutigen europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft keinen Platz haben dürfen". Höchtl trat mit allem Nachdruck für eine Änderung der Rechtslage ein. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!

Bevor Sie sich ungeheuerlich aufregen, obwohl es eine sachliche Feststellung ist, zitiere ich Ihnen jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!) Bevor Sie jetzt sagen, daß das eine Frechheit oder was immer ist, zitiere ich Ihnen einen, wie ich meine, unverdächtigen Zeugen, nämlich Universitätsprofessor Karl Zemanek, die Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts, dem sicherlich auch Anwalt Ofner jederzeit wird zustimmen können. Ich bringe ein wörtliches Zitat aus einem Gutachten, das Ende September dieses Jahres fertiggestellt wurde. (Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!) Was soll denn diese Unterstellung jetzt schon wieder, daß ein Gutachter nur deswegen, weil er einen Auftrag bekommt, eine wichtige Frage zu behandeln, ein Gefälligkeitsgutachten macht? Lassen Sie doch diese Peinlichkeiten, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Die Tito-Beschlüsse werden vom österreichischen Außenminister verteidigt, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zemanek stellt wörtlich fest: "Da die gegebenenfalls zu behauptende Völkerrechtswidrigkeit aus einmaligen Akten in der damaligen Zeit entstanden wäre, wäre sie ausschließlich von deren Autor der untergegangenen sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu verantworten." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich zitiere Ihnen ein absolut unverdächtiges Gutachten. (Abg. Mag. Stadler: Die Tito-Beschlüsse werden vom österreichischen Außenminister verteidigt, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wenn das Hohe Haus an der Beantwortung interessiert ist, dann setze ich gerne fort.

Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!

Die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen und die Beneš-Dekrete sind natürlich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen rund um den Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die AVNOJ-Bestimmungen sind nicht Teil der heutigen Verfassung Sloweniens (Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!), allerdings sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen, vor allem im Bereich des Vermögensrechts, nämlich der Denationalisierung, indirekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!) Auch die Beneš-Dekrete sind nicht Teil der geltenden Verfassung der Tschechischen Republik. Das Problem besteht darin, daß sie formell nie aus deren Rechtsbestand entfernt wurden, was übrigens, wenn man ehrlich ist, auch andere sehr etablierte Demokratien, die von der dunklen Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, lange Zeit hindurch, oft jahrzehntelang, nicht fertiggebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nichts! Das ist ein Nullum!

Die ständigen Bemühungen gerade auch der österreichischen Bundesregierung haben zum Beginn eines langsamen Umdenkprozesses in der Tschechischen Republik beigetragen, wobei man durchaus sagen kann, daß dieser bisher zu langsam war. Aber immerhin – auch das sollte vom Hohen Haus registriert werden – mehren sich die Stimmen innerhalb der Tschechischen Republik, die die Rechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete in Frage stellen. Denken Sie etwa an die kürzliche Stellungnahme einer Gruppe von tschechischen Intellektuellen! Weiters verweise ich darauf, daß Präsident Havel in einer bemerkenswerten Geste anläßlich des jüngsten Besuchs unseres Bundespräsidenten Thomas Klestil in Prag neuerlich die Vertreibung als unmoralisch bezeichnet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nichts! Das ist ein Nullum!) Entschuldigen Sie vielmals! Ich finde es absolut positiv, daß der tschechische Staatspräsident dies so sieht, und zwar im Wissen, daß nicht alle Politiker in der Tschechischen Republik und nicht alle Bevölkerungsschichten dieses Landes es so sehen. Ich jedenfalls danke Vaclav Havel dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.

Das hat auch Ihr ehemaliger Bundespräsident Renner gesagt, der immer von der "deutschen Zunge" gesprochen hat, auch und bewußt in diesem Zusammenhang. Das werden Sie nie wegdiskutieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!

Selbstverständlich weiß ich, was im Krieg passiert ist. Aber wir haben jetzt nur kurze Redezeiten; Sie haben ja dann die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. (Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!

Herr Minister! Sie haben hier und heute ein wirklich trauriges Schauspiel geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt mit dem "Haus der Heimat" aufzunehmen und sich dort die Ausstellung anzusehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), um einmal über Vernichtungslager, die in Slowenien, aber auch in Tschechien gebaut wurden und in denen Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind, Bescheid zu wissen. Dort ist ethnisch "gesäubert" worden, dort hat man Menschen umgebracht, und zwar allein aufgrund der Ethnie. (Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!) Wenn Sie das "Denationalisierung" nennen, so stellt das meiner Ansicht nach eine wirkliche Verharmlosung dar, der ich keinesfalls zustimmen kann. Sie, Herr Minister, sollten sich da wirklich besser informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!

Abg. Mag. Stadler: Ein "denationalisierter" Bericht ist das!

Es ist kein Zufall, daß Österreichs laue Haltung in dieser Frage letztendlich zu einem Erfolg im Sinne der Tschechen führen wird. Sie thematisieren ja diese Frage nicht einmal mehr in Ihren Außenpolitischen Berichten. Dort findet man seit dem Jahre 1994, seit dem Abgang von Bundesminister Dr. Mock aus diesem Amt, nichts mehr über die Frage der Sudetendeutschen, nichts mehr über die der Vertriebenen. Da wird vielleicht noch da oder dort etwas über Kulturabkommen berichtet (Abg. Mag. Stadler: Ein "denationalisierter" Bericht ist das!), aber über diese Frage, über die Sie ja angeblich bilaterale Verhandlungen führen, steht nichts mehr in den Außenpolitischen Berichten. Das haben wir Ihnen nicht nur einmal, sondern bereits mehrmals vorgehalten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Aber nicht losgelöst von den Verbrechen! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Aufrechnung machen?

Erstens: Das Jahr 1945 kann sicherlich nicht losgelöst von den furchtbaren Jahren davor, losgelöst von den Verbrechen des Nationalsozialismus gesehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Aber nicht losgelöst von den Verbrechen! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Aufrechnung machen?)

Abg. Mag. Stadler: Bei der Haltung des österreichischen Außenministers ist das kein Wunder!

Die Tschechische und auch die Slowakische Republik sind stark genug und in ihrer Demokratie genügend gefestigt, daß sie in der Frage der Beneš-Dekrete offiziell klare Worte finden können. Ansätze dazu gab es von Präsidenten Havel, Verständnis für die österreichische Haltung von Ministerpräsidenten Zeman. Den wirklichen Schritt zur Infragestellung dieser Gesetze wagt man jedoch leider nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man sie zwingen!) Das ist bedauerlich für die Betroffenen, das ist aber auch bedauerlich für jene, die eben nicht den Mut dazu haben, einzubekennen, was in der eigenen Vergangenheit falsch war. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Haltung des österreichischen Außenministers ist das kein Wunder!)

Abg. Mag. Stadler: Dann müßte man auch den Milošević gewähren lassen!

Wir Sozialdemokraten halten es für falsch (Abg. Mag. Stadler: Dann müßte man auch den Milošević gewähren lassen!), die berechtigte Forderung nach Einsicht des Unrechts an den Sudetendeutschen – ich sage dazu: auch an den Gotscheer Deutschen – unberechtigterweise mit der Frage der EU-Mitgliedschaft zu verknüpfen. Wir sind deshalb auch völlig einer Meinung mit dem, was von zahlreichen Vertretern Österreichs dazu gesagt wurde. Auch Bundeskanzler Klima hat vor 14 Tagen sehr klar gesagt, daß die Frage der Sudetendeutschen nicht mit der Frage des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU verknüpft werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Abg. Mag. Stadler: Mit diesem Rucksack gehen sie in die EU!

Wir stehen dazu, daß dieses "Recht", das damals mit Mord, mit Massenvertreibung, mit Konfiskation und Heimatvertreibung von Menschen einhergegangen ist, keines war, sondern Unrecht ist – und bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Mit diesem Rucksack gehen sie in die EU!) Und wir stehen auch dazu, daß dieses Unrecht durch den Zeitablauf keine Rechtfertigung erfährt. Und ich glaube, daß wir da einer Meinung sind.

Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Abg. Mag. Stadler: Nein! Er hat gesagt, das sei völkerrechtskonform! Das ist noch viel ärger!

Herr Vizekanzler! In diesem Zusammenhang haben Sie freundlicherweise ein Gutachten des Völkerrechtlers Zemanek zitiert, der, wie Sie gesagt haben, zu dem Schluß gekommen sei, daß die AVNOJ-Beschlüsse de facto außer Kraft getreten seien und völkerrechtlich keine Verbindlichkeit mehr hätten. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.) Gut! Sie werden es korrigieren. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Er hat gesagt, das sei völkerrechtskonform! Das ist noch viel ärger!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her! Hört, hört! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine starke Sache!

Ich würde Sie bitten, mir zu sagen, von wann exakt dieses Gutachten datiert. Denn ich muß Ihnen mitteilen, daß uns nach einer Rückfrage im Büro Zemanek der Professor ausrichten ließ, daß er kein derartiges Gutachten zu diesem Gegenstand verfaßt habe. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her! Hört, hört! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine starke Sache!)

Abg. Mag. Stadler: Tschechisierung!

Nachdem Sie ein Deutscher sind, wird Ihr Besitz mit sofortiger Wirkung – Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik von 19. Mai 1945 – in nationale Verwaltung gegeben und dem Verwalter soundso übertragen. Es wird Ihnen aufgetragen, Ihren Besitz samt allen Rechten und Vorräten, Forderungen und Bargeld dem genannten Verwalter zu übergeben. Jede Disposition wird Ihnen untersagt und würde streng bestraft werden. (Abg. Mag. Stadler: Tschechisierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!

Das ist Ihre eigenartige Verzichtspolitik, die wir letztlich nicht mehr mitmachen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!)

Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!

Kollege Haider! Der Weg der Freiheitlichen Partei ist die Veto-Politik! Die Veto-Politik führt aber nicht zum Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!) Sie würden mit Ihrer Politik kein einziges politisches Ziel erreichen! (Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!)

Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!

Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!

Sitzung Nr. 142

Abg. Mag. Stadler: Ob Sie buchstabieren können?

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Herr Gaugg ist ja dadurch berühmt geworden, daß er ein gewisses Wort buchstabiert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ob Sie buchstabieren können?) Wahrscheinlich hat ihm das auch den Weg in den Nationalrat geebnet. (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas!) Herr Stadler (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas!), Sie sind ja humanistisch gebildet, wie Sie immer sagen. (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich sage Ihnen (Abg. Mag. Stadler: Der Versicherungskaufmann!): In der Auswirkung Ihres Verhaltens merkt man es nicht immer, denn Humanismus heißt Menschlichkeit, heißt Hervorheben der Tugenden der Antike. Es gehört natürlich Rhetorik dazu, aber sonst, Herr Stadler, merkt man von Ihrer humanistischen Einstellung nicht viel. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas!

Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie einmal etwas! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Mag. Stadler: Der Versicherungskaufmann!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt buchstabieren Sie mal was! Buchstabieren Sie mal was!

Denn Humanismus bedeutet nicht Menschenhatz, bedeutet nicht Ausspielen, bedeutet nicht Reinschreien. Humanismus bedeutet Zuhören, Humanismus bedeutet, zu überlegen und zu hören und nachzudenken über das, was der andere sagt. Humanismus, Herr Stadler, bedeutet jedenfalls nicht das, was Sie davon halten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt buchstabieren Sie mal was! Buchstabieren Sie mal was!)

Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie!

Und jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich den "Flop" buchstabieren – damit Herr Gaugg auch noch zu seinem Recht kommt –, wie er im "profil" dargestellt wurde: "FLOP" (Abg. Mag. Stadler: Buchstabieren Sie!) – Freiheitliche Gewerkschaft, lautstark angekündigt, ohne Mitglieder, Pleite perfekt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Modell? – Abg. Lafer: Falsch ausgedrückt!

Kollegin Aumayr! Wenn Sie sagen, den Bauern wird etwas weggenommen, ihre Einkommen fallen weg, dann möchte ich Sie auch fragen: Wie sagt Ihr Bundesparteiobmann im Zusammenhang mit dem Flat-Tax-Modell, das er jetzt so propagiert (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Modell? – Abg. Lafer: Falsch ausgedrückt!), den Bauern, daß damit für sie die gesamten Förderungen wegfallen? Das müssen Sie den Bauern auch erst einmal sagen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!

Hier wird wirklich mit zweierlei Maß gemessen. Ich verlange schon, daß die Bauern, daß die Nebenerwerbslandwirte, wenn sie einen Beitrag einzahlen, auch das Recht haben müssen, daraus Ansprüche abzuleiten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Aber Sie können doch nicht einer Partei vorwerfen, gestohlen zu haben. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!) Bitte, ich weise das vom Präsidium aus zurück, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!

Da es bei Einwendungsdebatten keine tatsächlichen Berichtigungen gibt, muß ich, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung auf die Anschuldigung des Herrn Stadler betreffend Parteiakademie der ÖVP, sie sei gestohlen, wie folgt antworten: Die Parteiakademie der ÖVP liegt auf den sogenannten Springer-Gründen, die der Baronin Rothschild gehört haben. Diese Springer-Gründe wurden zwangsgeraubt, man nennt das "Arisierung". (Abg. Dr. Haider: Gestohlen!) In der nationalsozialistischen Zeit hat es dort eine Gauschule gegeben. (Abg. Mag Stadler: Gestohlen! – Abg. Dr. Haider: Gestohlen habt ihr es!) Im Jahre 1945 wurden sie in die öffentliche Verwaltung, an die Stadt Wien, übertragen. Die Stadt Wien hat dort ein Studentenheim bis in das Jahr 1947 betrieben. 1947 wurde das Rückstellungsverfahren abgeschlossen, und die Baronin Rothschild, eine Tochter der Springer-Erben, hat dieses ganze Besitztum im Jahre 1953 an den Verein "Wiener Volksheime" verkauft.

Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.

Ihrem Schreiben entnehme ich, daß Sie eine Beantwortung Ihres Schreibens vom Juli erwartet hatten. (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) – Man muß also der Frau Landeshauptfrau zweimal einen Brief schreiben, damit sie versteht, daß dieses Haus gerne eine Antwort hätte.

Beifall beim Liberalen Forum – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!

Das ist unser Anliegen, und insofern grenzen wir uns auch von diesen weinerlichen Wiederholungen des Herrn Abgeordneten Stadler ab, der immer wieder beklagt, daß die Obstruktionsmöglichkeiten, die die Geschäftsordnung vor der Reform noch enthalten hat, nunmehr verloren sind. Herr Abgeordnete Stadler wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß es nicht nur darauf ankommt, daß hier am Rednerpult geredet wird, sondern daß es auch darauf ankommt, was hier am Rednerpult geredet wird (Beifall beim Liberalen Forum – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt!), und das ist von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Stadler, noch nie ein guter Beitrag gewesen, wie Sie wissen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Wie kalt war es in der Tiefkühltruhe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dasselbe, was ich Herrn Abgeordneten Wurmitzer gesagt habe, bitte ich auch Frau Dr. Partik-Pablé zu beachten: Wir diskutieren über die Umreihung der Tagesordnung. (Abg. Mag. Stadler: Wie kalt war es in der Tiefkühltruhe?)

Abg. Mag. Stadler: So war das bei der Riegerbank!

Das ist ungefähr so, als käme ein Finanzprüfer in ein Unternehmen und der Überprüfte dort sagt: Ja lieber Freund, in Belege lasse ich dich nicht hineinschauen. Du kannst einen Bericht von mir haben. Den darfst du kontrollieren, und darüber können wir dann diskutieren! (Abg. Mag. Stadler: So war das bei der Riegerbank!) – Das ist die Kontrolle à la Wurmitzer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: So ist das!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Zweitens geht es auch darum, daß ein entsprechender Gläubigerschutz gewährleistet ist, wobei die Bankenaufsicht zwei Funktionen hat: Die erste Funktion der Bankenaufsicht besteht in der Konzessionserteilung. Bei der Konzessionserteilung nach § 4 und § 5 des Bankwesengesetzes erläßt das Finanzministerium den Bescheid. Wer hat denn damals den Bescheid erlassen? Wer ist denn damals mit der Registrierung für eine Wechselstubenkonzession in das Finanzministerium gekommen? – Es war Ihr ehemaliger Klubobmann, ehemaliger Abgeordneter und jetziger Richter am Europäischen Gerichtshof Willi Fuhrmann. (Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Er war der eigentliche Auslöser dafür, daß eine falsche Registrierung beim Finanzministerium erfolgte. Das gehört einmal hinterfragt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!

Ich gebe Ihnen hiemit bekannt, daß der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher Thomas Prinzhorn, der Finanzkontrollor im Rosenstingl-Skandal und im Skandal um die niederösterreichischen Parteifinanzen, mit sofortiger Wirkung aus sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurücktritt und auch sein Mandat niederlegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Da schau her! – Abg. Dr. Haider: "Pressesprecher der FPÖ" Dr. Khol! – Abg. Mag. Stadler: Der Westenthaler hat aber seine Haare rasch verloren!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen Würstelstand als Bank titulieren!

Ich möchte nur noch folgendes sagen: Es geht keineswegs allein darum, daß der Finanzminister hier eine Erklärung über eine Causa abgibt, die sich primär in seinem Haus abgespielt hat. Es kann ja nicht sein, daß die Bankenaufsicht einfach so tut, als wäre sie dafür nicht zuständig. Das muß man sich einmal vorstellen: Ich mache einen Würstelstand auf, schreibe "Bank" darüber. Und was blüht mir dann? – Ich bekomme vielleicht ein Verfahren von der Bezirkshauptmannschaft wegen – wie es heißt – nicht legitimierter, unbefugter Gewerbeausübung und eventuell eine Strafe von 10 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie die Kanzlei Fuhrmann damit beauftragen, dann funktioniert das! Nehmen Sie die Kanzlei Fuhrmann, dann können Sie einen Würstelstand als Bank titulieren!) Das ist ja im Fall Rieger alles schon vorgekommen. Er ist tatsächlich mit 10 000 S bestraft worden.

Abg. Mag. Stadler: Sie ist Mitglied bei Ihnen!

Frau Campregher ist keine Funktionärin des Liberalen Forums, sie ist weder Partnerin, noch war sie auf einer Liste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer); sie ist Interessentin am Liberalen Form, das heißt, daß sie gelegentlich an Veranstaltungen teilnimmt. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist Mitglied bei Ihnen!) Bevor ich Frau Campregher verurteile, warte ich ab, ob die Untersuchungshaft beziehungsweise die Verwahrungshaft, in die man sie 48 Stunden genommen hat, Rechtens oder nicht Rechtens war. Mehr ist dazu nicht zu sagen. – Nur: Diese Art und Weise, Politik zu machen, ist eben wirklich bezeichnend und wird die Freiheitlichen dorthin bringen, wo sie eigentlich hingehören, nämlich ins politische Aus.

Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel?

Herr Dr. Haider – es tut mir leid, daß er nicht anwesend ist, ich würde mich gerne mit ihm auseinandersetzen, es wird schon seinen Grund haben, warum er in die höheren Gefilde dieses Hauses entwichen ist – weint hier Krokodilstränen; das ist unglaubwürdig! Die Freiheitliche Partei hat dieser ominösen Riegerbank mehrfach die Mauer gemacht, hat sie unterstützt und versucht, sie gegen entsprechende Maßnahmen der Oesterreichischen Nationalbank zu unterstützen. (Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel?)

Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie nicht, was ein OGH-Urteil ist?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus einem Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler vom 14. Mai 1997, damit man sieht, wie Sie versuchen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen; wir werden das aber verhindern. (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie nicht, was ein OGH-Urteil ist?) Es handelt sich um einen Antrag mit einem entsprechenden Motivenbericht, wo er sich wieder auf diesen Bescheid des Finanzministeriums – Devisenberechtigungserteilung – beruft und sagt (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Sie sollten doch wissen, was ein OGH-Urteil ist!):

Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Sie sollten doch wissen, was ein OGH-Urteil ist!

Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!

Sehr geehrter Herr Mag. Trattner! Ich möchte Ihnen noch folgendes sagen: Wir haben natürlich, soweit wir Unterlagen aus den Medien entnehmen konnten, Ihre "flat tax" immer wieder nachgerechnet. Und ich resümiere nach wie vor: Die "flat tax" begünstigt die Besserverdienenden, das ist überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!

Die "flat tax" ist durchaus diskutierbar! (Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!) Diskutierbar ist alles, nur bin ich absolut gegen dieses System, und zwar deshalb, weil es aufgrund der Vereinheitlichung des Steuersatzes auf soziale Komponenten nicht Rücksicht nimmt.

Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP: Das Wahlkampfthema gibt er Ihnen vor! Ihr kapiert es nur noch nicht!

Ich werde Ende November die Ergebnisse der Steuerreformkommission und auch meine persönliche Einschätzung dazu vorlegen. Danach werden wir innerhalb der Koalition versuchen, eine jenen Eckdaten, die ich zu Beginn meines Diskussionsbeitrages genannt habe, entsprechende Steuerreform zu entwickeln. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung ÖVP: Das Wahlkampfthema gibt er Ihnen vor! Ihr kapiert es nur noch nicht!) Sie werden ausreichend Gelegenheit dazu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch aus freiheitlicher Sicht dieser Steuerreform Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zum zweiten: Herr Finanzminister, Sie sprechen von der "flat tax" wie ein Blinder von den Farben. Sie haben gemeint, es sei eine Einschleifregelung zwischen 450 000 und 600 000 S geplant – das ist absolut unrichtig! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.) Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Finanzminister, denn Sie argumentieren mit Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn Sie über ein bestimmtes Modell diskutieren wollen, dann erkundigen Sie sich zuerst nach dem aktuellen Stand dieses Modell (Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!), erst dann können Sie entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?

Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!

Um mir darüber Klarheit zu verschaffen – denn ich bemühe mich ja um Fairneß –, habe ich schon vor einiger Zeit Herrn Parteiobmann Haider einen Brief geschrieben und ihn darin höflich darum ersucht, er möge mir doch die authentisch letzte Fassung zuschicken. (Abg. Mag. Stadler: Kriegen Sie!) Leider habe ich bis jetzt nichts bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!) Offensichtlich ist das Ganze noch immer im unklaren. (Abg. Dr. Haider überreicht dem Redner ein Manuskript.) Das kann doch wohl nicht das ganze Konzept sein, von dem Sie hier sprechen. (Abg. Dr. Haider: Unbürokratisch und einfach!) Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Haider, das auf jeden Fall zunächst einmal in Ihrem eigenen Klub zu verteilen, damit die Leute wissen, wovon sie reden. Diese Unseriosität geht offensichtlich vielen, auch in Ihren eigenen Reihen, auf die Nerven, und diejenigen, die können, ziehen auch die Konsequenzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Die haben es aber beschlossen!)

Abg. Mag. Stadler: Aber Sie kriegen es noch!

Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat der Herr Finanzminister schon darauf hingewiesen, daß Ihr Konzept – auch in der letzten Version, die wir zumindest kennen konnten – extrem unsozial ist. Außerdem ist es – das ist ein zweiter Punkt – von der Finanzierungsseite her mit einem massiven Steuerausfall verbunden. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es zuerst!) Ich kann mich nur auf das beziehen, was bis jetzt in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Das muß man eben sagen. Das ist letztlich auch die wahre Zielsetzung. Ich bin mir nicht sicher, oder ich fürchte, Herr Kollege Haider, Sie wissen eigentlich gar nicht genau, mit welchen Sektierern Sie sich in dieser Frage "flat tax" eingelassen haben. (Abg. Mag. Stadler: Gary S. Becker ist ein Sektierer! Aber geh! Ein Nobelpreisträger! – Abg. Dr. Haider: Ein Wirtschaftsnobelpreisträger ist ein Sektierer!)

Abg. Mag. Stadler: Mr. Becker gehört zur Sekte der Nobelpreisträger!

Herr Kollege Prinzhorn, der sich in Amerika etwas besser auskennt als Herr Haider, meint wahrscheinlich aus genau diesem Grund, daß das nicht jene Leute seien, mit denen Sie Steuerpolitik machen sollten. (Abg. Mag. Stadler: Mr. Becker gehört zur Sekte der Nobelpreisträger!) Zum Beispiel spricht Herr Rabushka, ein sehr eigenartiger Experte, den Sie hierher geholt haben, nicht davon, den Staat schlank machen zu wollen, sondern er sagt – das ist ein wörtliches Zitat –: Ich möchte den Staat aushungern! – Die Idee dahinter ist, durch einen massiven Steuerausfall einen starken Druck zu erzeugen, um auf diese Weise einen Abbau des Sozialstaates zu erzwingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ohne Paierl! Ohne Leitl!

Das ist ein Konzept der amerikanischen Rechten. Dort gibt es auch entsprechend große Gruppen, die solche sozialdarwinistische Positionen vertreten. – Ich aber möchte sehr deutlich sagen: Die sozialdemokratische Partei wird – und ich glaube, ich kann auch für unseren Koalitionspartner sprechen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Paierl! Ohne Leitl!) – alles tun, um zu verhindern, daß solche sozialdarwinistischen Versuche, das österreichische Sozial- und Wirtschaftssystem zurückzurollen, Erfolg haben. Wir stehen für einen leistungsfähigen österreichischen Sozialstaat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie mit der "flat tax" anstreben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Plus Paierl! Plus Leitl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Plus Paierl! Plus Leitl!

Abg. Mag. Stadler: So wie bei der Getränkesteuer!

Ich denke, wir sollten diesen Fehler nicht machen. (Abg. Mag. Stadler: So wie bei der Getränkesteuer!) Ich sage es ganz offen: Wir sollten es dem Finanzminister – das sage ich in aller Freundschaft – nicht so leicht machen, daß er zur Antwort geben kann: Ich bin nicht der Weihnachtsmann; was ihr da alles fordert, ist nicht erfüllbar, lassen wir es daher lieber gleich bleiben! – So einfach sollte man es meiner Ansicht nach keinem Finanzminister auf der ganzen Welt machen!

Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen hat er angekündigt!

Herr Finanzminister! Wir wissen, daß Sie kein Weihnachtsmann sind. Wir wissen aber selbstverständlich auch, daß wir derzeit die höchste Abgaben- und Steuerquote in der Geschichte der Zweiten Republik haben. Ebenso wissen wir, daß hier zwei Regierungsparteien gemeinsam eine Steuerreform machen müssen, die natürlich sehr unterschiedliche ordnungspolitische, ideologische und gesellschaftspolitische Positionen haben. Das ist gar keine Frage; das ist auch keine Schande. (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen hat er angekündigt!) Das ist eben der Unterschied zwischen Liebesheirat und Vernunftehe; gar keine Frage.

Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen mit einem Pimperlthema!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es primär sozialdemokratisches Gedankengut, möglichst viel zu verteilen, und um viel verteilen zu können, muß man möglichst viel einheben. Gar keine Frage! Wir von der Volkspartei bekennen uns dazu (Abg. Mag. Stadler: Neuwahlen mit einem Pimperlthema!), daß der Grundsatz gilt: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!

Wir werden auch nicht der Verlockung verfallen, uns dem Modell der "flat tax" zuzuneigen. Meine Meinung deckt sich dabei völlig mit jener des Herrn Finanzministers. Die "flat tax" war in der Geschichte über Jahrhunderte hinweg ein sehr erfolgreiches Konzept. Sie war das Steuerkonzept des Mittelalters: 10 Prozent Zehent ist das gleiche wie die "flat tax". Es war ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: So ein Schmarren!), aber es vernachlässigt alle Erfahrungen der Finanzpolitik und der Finanzwissenschaft der letzten 200 Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Kollege Stadler! Das tut Ihnen weh, wenn ich das sage! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!) Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit. Seien Sie damit zufrieden, daß es ein erfolgreiches Konzept für das Mittelalter war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Schmarren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Landesrat Leitl, oberösterreichische ÖVP! Landesrat Paierl, steiermärkische ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Auch die Kuenringer!

Abg. Mag. Stadler: Leitl, Paierl – beide haben sich auch dafür ausgesprochen!

Meine Damen und Herren! Uns von der Volkspartei geht es aber, da Steuerpolitik Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik ist, auch darum (Abg. Mag. Stadler: Leitl, Paierl – beide haben sich auch dafür ausgesprochen!), klar folgendes herauszuarbeiten: Was sind die steuerpolitischen, ordnungspolitischen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Ziele einer Steuerreform?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein "Pimperlthema"!

Dritter Schwerpunkt – und ich wundere mich darüber, daß von unserem Koalitionspartner so wenige Vorschläge zu diesem Thema kommen –: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das ist Beschäftigungssicherung, das ist Arbeitsplatzpolitik, meine Damen und Herren: Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein "Pimperlthema"!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Mag. Stadler: Wann dann, Frau Kollegin? Wann ist es denn Zeit?

Es ist zulässig, über die Frage der Opfer auf den verschiedenen Seiten zu reden, aber nicht bei dieser Debatte, nicht bei diesem Bundesgesetz und auch nicht in dieser Form. (Abg. Mag. Stadler: Wann dann, Frau Kollegin? Wann ist es denn Zeit?) Dieser Fonds, in dem es um die Frage der gestohlenen, geraubten und abgepreßten Kulturgüter in den Bundesmuseen geht, darf mit nichts anderem verglichen, mit nichts anderem aufgerechnet und in keinen anderen Kontext gebracht werden.

Abg. Mag. Stadler: Mit Südtirol hat das nichts zu tun!

Für das andere Unrecht gibt es eine einzige Art und Weise, sich damit auseinanderzusetzen, sie ist mühsam und langwierig, aber Österreich hat bereits ein Beispiel dafür vorzuweisen, wie dieser Weg gegangen werden kann, nämlich das Modell Südtirol. Ein anderes Modell für diese Fragen sehe ich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Mit Südtirol hat das nichts zu tun!) – Ihre Zwischenrufe entlarven Sie immer wieder, aber ich werde mich nicht beirren lassen. Wir werden diese Debatte weiterführen. Es wird an dieser Bundesregierung, an den Regierungsparteien liegen, ob der Weg, der heute richtigerweise beschritten worden ist, nun auch zügig – zwar spät, aber doch – weitergegangen werden kann.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist kein Zwischenruf mehr notwendig!

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlußwort. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist kein Zwischenruf mehr notwendig!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat man Barfuß auch kaltschnäuzig ins Gesicht gesagt, als er sich beworben hat!

Die Verfassungsrichter haben sich nach derzeitiger Gesetzeslage und Übung des Verfassungsgerichtshofes einem Hearing zu unterziehen. Meine Damen und Herren! Wer nun glaubt, daß die bessere Performance im Hearing, die Anzahl der wissenschaftlichen Publikationen oder – wenn ich an die Anwaltschaft denke – die Anzahl von erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Rechtsmitteln, daß also insgesamt die höhere fachliche Befähigung ausschlaggebend für die Entscheidung darüber ist, wer Mitglied des Verfassungsgerichtshofes wird – trotz des Hearings –, der ist allerdings naiv. Denn es ist überhaupt keine Frage, daß es Absprachen der beiden Regierungsparteien gibt und daß ganz dezidiert vereinbart beziehungsweise paktiert wird: Dieser Bewerber wird Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man Barfuß auch kaltschnäuzig ins Gesicht gesagt, als er sich beworben hat!)

Abg. Mag. Stadler: Michael, überfordere ihn nicht!

Im Grunde ist es eine Frotzelei. Das gehört wirklich einmal öffentlich aufgezeigt, wenngleich ich mir dessen bewußt bin, daß das ein schwieriges Thema ist. Es ist eine Frotzelei! Diese Hearings ... (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit dissenting opinions zu tun?) – Das versuche ich Ihnen ja zu erklären. (Abg. Dr. Kostelka: Das erzählen Sie uns später!) Aber offensichtlich können Sie diesen einfachen Argumenten nicht folgen. (Abg. Mag. Stadler: Michael, überfordere ihn nicht!) Sie können dem nicht folgen, wahrscheinlich sind Sie damit überfordert.

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die Disziplinierung? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: 30 Millionen Schilling!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Zufall, daß diese Diskussion gerade jetzt so heftig geführt wird – alles selbstverständlich unter dem Deckmantel einer auf hohem Niveau stattfindenden Diskussion, einer Enquete unter internationaler Teilnahme. Das ist kein Zufall, sondern nichts anderes als der Versuch, damit den Verfassungsgerichtshof, der mitunter für Sie unliebsame Entscheidungen gefällt hat, zu disziplinieren. Um sonst gar nichts geht es Ihnen! (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Alle Argumente in Hinblick auf Transparenz oder Nachvollziehbarkeit sind nur vordergründig. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die Disziplinierung? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: 30 Millionen Schilling!) Tatsächlich sind Ihnen die Verfassungsrichter zu selbständig.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Frage ist, warum, und nicht, ob! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Da hat er recht! – Abg. Schieder: Nein, da hat er nicht recht!

Freilich, wenn Sie Ihre Richter dort so besetzen wollen, daß in den Besprechungen vielleicht Fraktionssitzungen stattfinden (Abg. Schieder: Nein, nein, tun sie ja nicht!), wenn Sie es so wie in der Regionalradiobehörde haben wollen, wo Herr Wittmann der Fraktionsführer der ÖVP ist (Abg. Schieder: Warum soll ich nicht wissen, warum er dagegen war?), wenn Sie es so haben wollen (Abg. Schieder: Nein!), daß Sie die Verfassungsrichter am Nasenring zu Entscheidungen, die Ihnen genehm sind, zwingen wollen, dann ist das überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Frage ist, warum, und nicht, ob! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Da hat er recht! – Abg. Schieder: Nein, da hat er nicht recht!)

Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nein, die Frage ist doch, warum er anders ...! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: ... um ihn zu disziplinieren!

Beim Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Fragen der Familienbesteuerung gab es eine Diskussion (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nein, die Frage ist doch, warum er anders ...! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: ... um ihn zu disziplinieren!), da wurde sofort nach Verrätern in Ihren Reihen gesucht. (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Wie sollte ich disziplinieren? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Bei dem Bestellungsmodus hat das ...!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Kostelka: Er ist ja schon bestellt!)

Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Wie sollte ich disziplinieren? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Bei dem Bestellungsmodus hat das ...!

Abg. Mag. Stadler – auf leere Sitzreihen bei SPÖ und ÖVP weisend –: Da sieht man ja, wie die SPÖ/ÖVP die "dissenting opinion" "interessiert"! Kein Mensch ist da! – Abg. Schieder: Dissenting Zuhörer!

Ich komme zum Schluß und möchte auch noch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes zitieren. Mir ist schon klar, diese Leute sind bis zum 70. Lebensjahr bestellt. (Abg. Mag. Stadler – auf leere Sitzreihen bei SPÖ und ÖVP weisend –: Da sieht man ja, wie die SPÖ/ÖVP die "dissenting opinion" "interessiert"! Kein Mensch ist da! – Abg. Schieder: Dissenting Zuhörer!) – Weil sie offenkundig ohnedies alle in Kenntnis darüber sind, wie diese Willensbildung zustandekommt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir können uns ja, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, diesen Themen heute wirklich in privatester Atmosphäre – es hören uns ja "nur" der ORF, die APA und sonst noch einige an dieser Sache interessierte Kollegen zu – widmen. Herr Präsident! Ich bitte aber, feststellen zu dürfen, daß meine Zwischenrufe vorhin nur dazu gedient haben, den Vorredner zum Thema zu bringen. Ohne sie hätte er ja kein einziges Mal zum Thema zurückgefunden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Feurstein: Die Schweiz schon! Die haben große Probleme damit, Herr Klubobmann! – Abg. Mag. Stadler: Der Gottfried hat recht!

Es ist aber – ich habe das schon bei der Enquete gesagt und bin davon überzeugt – letztendlich auch eine Kulturfrage. Der protestantische Raum, die angelsächsische Rechtskultur, aber auch die skandinavische und die der Schweiz, haben damit keine Probleme. (Abg. Dr. Feurstein: Die Schweiz schon! Die haben große Probleme damit, Herr Klubobmann! – Abg. Mag. Stadler: Der Gottfried hat recht!) Wir haben offensichtlich Probleme damit.

Abg. Mag. Stadler: Das ist jetzt wieder so! Der Leberkäse zieht sie in die Kantine!

Allerdings hat sich die Bestätigung für die – das muß man leider auch sagen – Sinnlosigkeit dieser ganzen Veranstaltung einschließlich der Kosten, aber auch des Einsatzes der durchwegs hochwertigen Experten und Referenten, schon sehr bald, nämlich spätestens zur Halbzeit gezeigt, als die beiden Klubobmänner schon zu Mittag, als die Diskussionen noch voll im Gang waren, ihre vorgeprägten Statements abgegeben haben und dann verschwunden sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist jetzt wieder so! Der Leberkäse zieht sie in die Kantine!) – Ja, es erinnert sehr stark an die gegenwärtige Situation. Man hat anscheinend schon von vornherein gewußt, wie es ausgehen wird. Das Ganze war im Prinzip – und das ist bedauerlich – eine Showveranstaltung unter dem Motto: "Die SPÖ droht dem Verfassungsgerichtshof, und die ÖVP schützt ihren Besitzstand."

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Sie fordern jetzt einen Intelligenztest!) Bei den Verfassungsrichtern bin ich mir wirklich sicher, daß ein solcher Test nicht notwendig wäre. Abgesehen davon haben sie ja eine so profunde juristische Ausbildung, Herr Kollege Schieder, daß wir ja nur davon träumen können. Leider haben wir sie nicht. Schade, daß Herr Kollege Kostelka jetzt nicht da ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!

Herr Kollege Schieder! Wir können uns noch sehr gut noch an die Weisungspraxis der Justizminister von vor 1986 erinnern. Ich finde, daß es ein großes Verdienst dieser Koalition war, daß seit 1987 Parteiunabhängige mit der Führung des Justizministeriums betraut sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!) – Wir werden das historisch aufarbeiten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Apropos Minister Ofner: Ich schätze Ihren Kollegen Ofner sehr, aber wenn Sie jetzt meinen, zu Zeiten des Kollegen Ofner wäre das anders gewesen, dann möchte ich Sie an etwas erinnern. Mir ist nur ein Spruch von ihm im Ohr, und zwar: "Die Suppe ist zu dünn." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Wir werden das noch einmal klären, Herr Kollege Stadler! Es wird mir ein Vergnügen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist beim Kollegen Schieder immer ein Reflex, aber bitte, meine Damen und Herren, ich möchte doch jetzt fortsetzen.

Abg. Mag. Stadler: Über die Öffentlichkeit des Verfahrens kann man reden!

Mich haben sie auch deswegen gefreut, weil ich in der Debatte das Gefühl hatte, daß diese Worte des Präsidenten des Schweizer Bundesgerichtes Dr. Alexander Müller Überraschung ausgelöst haben. Viele, die zu dieser Enquete gekommen sind, haben zwar gewußt, daß er sprechen wird, und auch, daß es in der Schweiz keine "dissenting opinion" gibt. Sie waren daher in der frohen Erwartung und Hoffnung hingekommen, der Müller würde ihnen jetzt bestätigen, daß die "dissenting opinion" überflüssig ist und daß man so etwas nicht braucht. In einem gewissen Sinn hat er das zwar getan, aber er hat eben zum Ausdruck gebracht, daß man das nur dann nicht braucht, wenn alles öffentlich ist. (Abg. Mag. Stadler: Über die Öffentlichkeit des Verfahrens kann man reden!) Richtig!

Abg. Mag. Stadler: Das war ein Plädoyer für die "Ampel"! Das war die "Ampel", die da gesprochen hat!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Plädoyer für die "Ampel"! Das war die "Ampel", die da gesprochen hat!)

Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?) Darf ich in dieser kleinen Runde um das Wort bitten? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wir müßten eine Option vortragen! – Abg. Mag. Stadler: Der Smolle will übertreten!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich denke nur, daß gruppendynamische Aktionen irgendwie zur Kenntnis genommen werden können. Das muß ja wohl offenbleiben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wir müßten eine Option vortragen! – Abg. Mag. Stadler: Der Smolle will übertreten!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege! Wie wäre es mit einem Personalsenat?

Zweiter Punkt: Der Verfassungsgerichtshof trifft in weitesten Bereichen Wertungsentscheidungen. Daher ist es doch wohl legitim, daß die Gruppierungen eines Landes, die, demokratisch legitimiert durch Wahlen und für ihre Werte stehend, dazu berufen sind, zu regieren und sich als Partei zu präsentieren, Vorschlagsrechte haben. Wer sonst soll Vorschlagsrechte haben, meine Damen und Herren? Soll es jene Partei sein, die am wenigsten Akzeptanz in der Bevölkerung hat? – Wenn man die Argumentation immer wieder dahin gehend führt, daß die Bestellungsformen archaisch und sachlich nicht nachvollziehbar wären, würde ich ersuchen, die Situation auch ein bißchen von dieser Warte aus zu sehen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege! Wie wäre es mit einem Personalsenat?)

Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja sonst auch bei Gerichten!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Ich denke, es gibt eine Fülle von zwingenden Argumenten (Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja sonst auch bei Gerichten!), Herr Kollege Stadler, für das Sondervotum "dissenting" und "concurring opinion", und ich appelliere an das Hohe Haus, die Diskussion nicht abzuschließen, sondern weiterzuführen und schließlich zu einem guten Ende zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Welches Thema? – Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte klarstellen, daß meine Fraktion deshalb momentan nicht anwesend ist, weil eine Klubsitzung stattfindet (Abg. Gaugg: Welches Thema?), und ich bitte, das auch so zu werten und nicht durch abfällige Bemerkungen zu kommentieren. (Abg. Gaugg: Welches Thema? – Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen?) Ich glaube, es gibt für jede Fraktion, für jeden Klub immer wieder die Notwendigkeit (Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen!), daß auch während einer Plenarsitzung eine Fraktionssitzung stattfindet. Das haben alle Fraktionen bisher auch schon gemacht. Ich bitte, das auch so zu werten. (Abg. Gaugg: Es fällt nur auf, daß das immer beim Feurstein ist!) Von uns tritt Gott sei Dank niemand aus der Partei aus. Wir sind nicht in einer Situation wie die FPÖ. Gott sei Dank haben wir dieses Problem nicht, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Dann habt ihr Neuwahlen!)

Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen!

Abg. Mag. Stadler: Dann habt ihr Neuwahlen!

Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich auch! Bei dem Bestellungsmodus schon!

Lassen Sie mich noch ein letztes Argument vorbringen, das der langjährige österreichische Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Dr. Franz Matscher, geäußert hat. Er meinte nach 22jähriger Erfahrung mit dem Minderheitsvotum, daß die Unabhängigkeit des Richters zumindest gefährdet ist (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich auch! Bei dem Bestellungsmodus schon!), und ich meine, daß das schon aus diesem Grunde auch ein Gesichtspunkt ist, der mitzuberücksichtigen ist.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Warum hat man das damals nicht gemacht seitens der Bankenaufsicht? Damals war ja bekannt, daß ein Buchprüfer an der Riegerbank selbst beteiligt war. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Wie soll denn das zusammenpassen? Auf der einen Seite ist er beteiligt, auf der anderen Seite soll er das Unternehmen prüfen? Was soll denn der für ein Interesse an einer ordentlichen Prüfung haben? Natürlich wird er alles entgegennehmen, was ihm an Formularen beziehungsweise an Bestätigungen vorgelegt wird.

Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister! Da muß ich Sie auch ganz ehrlich fragen: Wie stehen Sie jetzt dazu, daß Ihr eigenes oberstes Aufsichtsorgan (Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.), daß der oberste Chef der Bankenaufsicht, Herr Stanzel, mit Rieger sogar Vergleichsgespräche über die Höhe des Schadenersatzes anstrengen wollte? Also, auf der einen Seite ist er ein Gauner, auf der anderen Seite soll man doch über die Höhe des Schadenersatzes reden.

Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Bankenaufsicht ist eine Wirtschaftsaufsicht und keine Polizei- und Kriminalaufsicht. Wir wissen alle, daß selbst das beste Regelwerk kriminelles Verhalten von Marktteilnehmern letztendlich nie ausschließen kann. Der Fall Rieger – und ich glaube, das kann man ohne Probleme behaupten – ist ein Kriminalfall. Die Gläubiger der Bank sind nicht durch fehlgelaufene Bankgeschäfte geschädigt worden, sondern sie sind Opfer eines Verbrechens. Und es war die Bankenaufsicht – und das möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit feststellen –, die letztendlich den Kriminalfall Rieger aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur Irrungen verhindern!

Ich habe Herrn Mag. Trattner sehr aufmerksam zugehört, wie das unter zivilisierten Menschen üblich ist. Sie fragen mich ja etwas. Ich habe mir eigentlich gedacht, daß es nicht zuviel verlangt ist, wenn Sie mir jetzt zuhören, und Sie können sich dann melden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur Irrungen verhindern!) Wenn Sie mich nämlich nicht antworten lassen, dann habe ich eher den Eindruck, daß Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, und dafür ist das Parlament zu schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!) – Nein, durch Ihr Verhalten wollen Sie politisches Kleingeld einwechseln. Lassen Sie mich Ihre Fragen beantworten – oder sind Sie daran nicht interessiert? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir wollen nur Irrungen vorbeugen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!

Abg. Mag. Stadler: Weil er geflohen ist! – Abg. Aumayr: Das ist aber entscheidend!

Das heißt, daß das Kontrollsystem an sich selbstverständlich funktioniert hat. Die Frage ist nur: Wie schnell kann es da zu realistischen Konsequenzen kommen? (Abg. Mag. Stadler: Weil er geflohen ist! – Abg. Aumayr: Das ist aber entscheidend!) – Das ist entscheidend. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bankenaufsicht ist FPÖ-Sache!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich überlasse es Ihrem weisen Urteil, welche Partei in den letzten Jahren immer wieder öffentlich als Fürsprecher der Riegerbank in Erscheinung getreten ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Bankenaufsicht ist FPÖ-Sache!)

Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!

Nun zu den konkreten Einzelfragen. (Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!) – Nein, ich habe Herrn Dr. Haider zitiert. Er dürfte noch ein Freiheitlicher sein, glaube ich. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du bist ein verdeckter Freiheitlicher!) – Sie haben völlig recht: Ich bin ein freiheitsliebender Sozialdemokrat. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da ist aber jetzt ein Widerspruch drinnen!)

Abg. Mag. Stadler: Aber geh, Herr Minister!

Über eine Funktion Dr. Fuhrmanns bei der Konzessionserteilung ist mir nichts bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Aber geh, Herr Minister!) Sie fragen mich danach, und mir ist nichts bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen keine Zeitung, Herr Minister?) Ich lese viele Zeitungen, aber wenn ich alles glaube, was in den Zeitungen steht, dann würde ich alt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Also mir ist nichts bekannt! (Abg. Mag. Stadler: Sie glauben nur Ihren eigenen Zeitungen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie lesen keine Zeitung, Herr Minister?

Abg. Mag. Stadler: Sie glauben nur Ihren eigenen Zeitungen!

Abg. Mag. Stadler: Ich habe nichts gesehen!

So einfach kann man sich das jetzt nicht machen. Es wurden Versäumnisse begangen, und alles dreht sich plötzlich im Kreis. Die Bankenaufsicht sagt: Ja, wir haben eigentlich lange Zeit nichts vorgefunden. Die Oesterreichische Nationalbank, vertreten durch Herrn Wala, sagt im Radio: Ich habe nicht prüfen dürfen. Herr Androsch sagt (Abg. Mag. Stadler: Ich habe nichts gesehen!): Ich habe keine ausgelackten Zahlen festgestellt. – So dreht sich das im Kreis, und die Bankenaufsicht beruft sich wieder darauf, daß es einen Wirtschaftsprüfer gegeben hat.

Abg. Mag. Stadler: Der war an der Bank beteiligt!

Das Karussell geht nie zu Ende. (Abg. Mag. Stadler: Der war an der Bank beteiligt!) – Ja, der war auch noch mit ein paar Prozentlein an der Bank beteiligt, nur mit ein paar Prozenterln. Niemand hat es der Mühe wert gefunden, sofort – weil Gefahr im Verzug ist – zu intervenieren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Mag. Stadler: Schweinsbraten mit Spinat haben sie gegessen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schließlich hat sich Herr Trattner mit Herrn Rieger oft genug getroffen. Wie das Journal "Format" beschreibt, haben Sie sich unter dem wohlwollenden Auge des Nachtklubkönigs Bachheimer in einer Bar mit dem schönen Namen "Claire-Bar" getroffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Trattner, ich darf Sie zitieren: Trattner wörtlich: "Ich habe Wolfi mit einigen Kollegen aus dem Parlamentsklub in der ‚Claire‘ nur privat getroffen." – Dazu kann ich nur sagen: Viel Vergnügen, Herr Trattner! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Mag. Stadler: Schweinsbraten mit Spinat haben sie gegessen!) Waren Sie auch dabei? – Offensichtlich! Herr Stadler war auch dabei, er weiß all das.

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen Grundrechte?

Nun muß man natürlich schon dazusagen – das sagen Sie auch selbst –, Sie waren ja nicht allein in dem Freundeskreis Rieger, sondern da gibt es eine politische Vorgeschichte. Schon am 14. Mai 1997 gab es eine Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Haider, in der er sich auch mit der Riegerbank beschäftigt – aber nicht so wie heute, wo Sie sagen, da gäbe es angeblich Versäumnisse, sondern – Sie haben all das vor sich – Titel dieser Anfrage in bezug auf die Riegerbank war: "Wettbewerbsverzerrung". Sie sagen, das Verhalten der OeNB in Zusammenhang mit der Riegerbank sei skandalös! (Ah!- und Oh!-Rufe bei der SPÖ.) Warum war es skandalös? – Ich zitiere wortwörtlich – man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen –: Wie die Leitung der OeNB vorgeht, zeigt das nun mehr als ein Jahrzehnt andauernde Bemühen, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit zu verwehren. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie gegen Grundrechte?) – Milliardenbetrug ist also in Ihren Augen die Freiheit der Erwerbstätigkeit! Meine sehr geehrten Damen! Auf diese Freiheit im Sinne der FPÖ können wir verzichten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Jurist, Herr Nowotny? Sind Sie Jurist? Dann werden Sie wohl wissen, was ein OGH-Erkenntnis ist!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Jurist, Herr Nowotny? Sind Sie Jurist? Dann werden Sie wohl wissen, was ein OGH-Erkenntnis ist!

Abg. Mag. Stadler: Nein, will ich nicht, aber ich bin wenigstens soweit, daß ich weiß, was ein OGH-Erkenntnis ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Stadler! Gegen diese Anfrage helfen alle juristischen Tricks nichts. Das ist die Freiheit der Erwerbstätigkeit, die Sie meinen, und diese müssen Sie beurteilen. Lieber Herr Stadler! Sie können vielleicht auch dem Freundeskreis Rieger beitreten (Abg. Mag. Stadler: Nein, will ich nicht, aber ich bin wenigstens soweit, daß ich weiß, was ein OGH-Erkenntnis ist!), aber es ist ein bißchen spät dazu. Da waren andere schon vorher da. Haider war viel früher beim Freundeskreis Rieger, das können Sie nicht mehr nachholen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Mag. Stadler: Staribacher, Fuhrmann, Steiner!

Herr Kollege Firlinger! Es ist richtig: Es gibt neben dem Betrüger – neben dem offensichtlichen Betrüger, er ist noch nicht verurteilt – auch unschuldige Opfer dieses Betrugs. Es ist im Interesse des Bankplatzes Österreich, daß streng nach den vereinbarten Spielregeln vorgegangen wird. Das heißt: Dort, wo es über die Einlagensicherung Entschädigungsansprüche gibt, sollen diese Ansprüche rasch und unbürokratisch erfüllt werden. Ich bin allerdings dagegen – ich sage das auch ganz offen –, nachträglich die Spielregeln auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der übrigen Einleger zu ändern. Da haben wir sicherlich eine neue Dimension des Konsumentenschutzes, auch des Anlegerschutzes zu beachten. Mein Freund Jacky Maier, der in der Praxis große Erfahrung mit solchen Leuten aus Ihrem Freundeskreis hat, wird sich mit dieser Frage noch speziell beschäftigen. (Abg. Mag. Stadler: Staribacher, Fuhrmann, Steiner!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Nowotny! Ihr Freundeskreis, nicht unserer!

Dritter Punkt: Der Fall Rieger hat zweifellos Problembereiche aufgezeigt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Nowotny! Ihr Freundeskreis, nicht unserer!) – Herr Kollege! Es ist zu spät. Der Freundeskreis Rieger in Ihrer Partei ist wahrscheinlich geschlossen. Es werden keine Beitritte mehr akzeptiert.

Beifall bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Fuhrmann war der Anwalt!

Überlegen Sie: Wenn die Devisenhandelsbewilligung erteilt worden wäre, hätte der Fall Rieger heute auch eine internationale Dimension. Gott sei Dank wurde das verhindert. Daß es zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofes gekommen ist, das macht mich – ich sage es ganz offen – nachdenklich. Es wird auch sicherlich noch über eine Revision dieses Urteils zu sprechen sein, denn es zeigt das Problem, daß wir in einer Situation sind, in der Leute, die sich offensichtlich exzellente Anwälte leisten können, die Möglichkeit bekommen, mit dem Rechtsstaat Unrecht zu tun. Das ist auch eine Entwicklung, die wir im Interesse aller Österreicher nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Fuhrmann war der Anwalt!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat dich mit dem Scheibner verwechselt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Nowotny hat behauptet, ich gehöre zum Freundeskreis des Herrn Rieger. (Abg. Mag. Stadler: Er hat dich mit dem Scheibner verwechselt!) – Herr Nowotny! Diese Aussage ist falsch!

Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.)

Abg. Mag. Stadler: Er hat auch gesagt, zur Flucht veranlaßt!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben heute wörtlich gesagt, daß Ihrer Meinung nach die Bankenaufsicht diesen Kriminalfall aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Er hat auch gesagt, zur Flucht veranlaßt!) Auch zur Flucht veranlaßt und dann aufgedeckt. Herr Bundesminister! Ich kann nur hoffen, daß Sie diese Aussage besser argumentieren können, als Sie es heute getan haben. Denn ich wiederhole, was ich gestern schon gesagt habe: Wenn man sich die fünf Institutionen anschaut, die in erster Linie tätig werden sollen und tätig werden müssen – das ist erstens der Aufsichtsrat, das sind zweitens die Wirtschaftsprüfer, drittens die Bankenaufsicht, viertens die Nationalbank und fünftens die Justiz (Abg. Smolle: Und die Finanzverwaltung! Finanzamt!); na ja, das ist noch das geringste Problem in diesem Zusammenhang, aber bitte; sechstens die Finanzämter –, dann kann ich von außen her nur sagen: Die einzige Institution, bei der man über die letzten 15 Jahre nachvollziehen kann, daß sie einen Kleinkrieg, wenn man so will, gegen die Riegerbank geführt hat, und zwar erfolglos, war die Nationalbank und nicht die Bankenaufsicht!

Abg. Mag. Stadler: Und das darf man nicht?

Da muß man sich rückwirkend schon fragen, auch die Journalisten, die damals kommentiert haben, aber natürlich auch die Freiheitlichen, die sich auf diese Gerichtsurteile berufen haben ... (Abg. Mag. Stadler: Und das darf man nicht?) Ich sage das jetzt nicht so spöttisch wie ein Teil meiner Vorredner, aber OGH-Urteile, VwGH-Urteile von damals haben Sie zum Anlaß genommen, die Riegerbank gegenüber diesen bösen Leuten in der Nationalbank sozusagen zu verteidigen. Aus damaliger Sicht ist das ja verständlich. Aus heutiger Sicht ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, auf den Rechtsstaat dürfen wir uns noch berufen, oder?) Ja, schon, aber stellen Sie sich einmal aus heutiger Sicht vor, die Riegerbank hätte die Ermächtigung zur Entgegennahme von Spareinlagen bekommen! Stellen Sie sich das einmal vor mit dem Wissen von heute! Dann wäre der Schaden nicht eine Milliarde gewesen, sondern ein Vielfaches. Deswegen würde ich Sie bitten ... (Abg. Mag. Stadler: Das verteidigt ja niemand von uns! Hat das jemand verteidigt?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, auf den Rechtsstaat dürfen wir uns noch berufen, oder?

Abg. Mag. Stadler: Das verteidigt ja niemand von uns! Hat das jemand verteidigt?

Abg. Mag. Stadler: Das ist schon vorbereitet! Da sind Sie schon der Zeit hinterher!

Nein, aber ich würde Sie um folgendes bitten: Sie können ja viel mehr Dringliche Anfragen als wir armen Grünen stellen, weil unsere Fraktion noch ein bißchen kleiner als die Ihre ist. Um diesen Verdacht des Lobbyismus gegenüber Herrn Rieger beziehungsweise seiner Bank nicht wegzukriegen, aber wenigstens zu entschärfen, stellen Sie doch bitte die nächste Dringliche Anfrage an das Bundesministerium für Justiz. (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon vorbereitet! Da sind Sie schon der Zeit hinterher!) – Schon vorbereitet, super, ausgezeichnet. Darauf freue ich mich schon sehr. (Abg. Mag. Stadler: Wir gehen stufenweise vor! Wir zäumen das Pferd nicht beim Schwanz auf! Wir fangen beim Finanzminister an!)

Abg. Mag. Stadler: Wir gehen stufenweise vor! Wir zäumen das Pferd nicht beim Schwanz auf! Wir fangen beim Finanzminister an!

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wurmitzer. – Abg. Mag. Stadler: Es verteidigt doch keiner!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... für die Riegerbank Stellung. Noch einmal: Aus der damaligen Sicht aufgrund der Justizurteile verständlich, aber heute muß es Ihnen doch etwas peinlich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wurmitzer. – Abg. Mag. Stadler: Es verteidigt doch keiner!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich zitiere weiter: Und andererseits war es das Bestreben der Oesterreichischen Nationalbank, die Tätigkeit des Herrn Rieger als Banker zu unterbinden. – Zitatende. Vor einigen Jahren waren Sie der massivste Anwalt, den sich Herr Rieger überhaupt vorstellen hat können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das geht noch weiter, und es ist erstaunlich! Sie haben am 14. Mai 1997 auch den Antrag gestellt, die Oesterreichische Nationalbank aufzulösen. (Rufe des Erstaunens bei der ÖVP.) Sie wollten damals jene Stelle, die dem Herrn Rieger und dessen Bank kritisch gegenübergestanden ist, ausschalten. (Abg. Mag. Stadler: Nur deswegen!) – Ja, Sie haben andere Vorwände gefunden.

Abg. Mag. Stadler: Nur deswegen!

Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Ich bin ertappt! Ich bin erwischt!

Es war Ihr Ziel, die Oesterreichische Nationalbank mundtot zu machen. Es war Ihr Ziel, die Kritik abzuschwächen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Ich bin ertappt! Ich bin erwischt!) Sie wollten freie Bahn für die Riegerbank auf deren Fahrt in den Abgrund haben. Bei diesen Zielsetzungen waren Ihnen die Anlagen der Anständigen, der Fleißigen und der Tüchtigen völlig egal! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Papst in Ruhe!

Herr Kollege Stadler! Die Freiheitliche Partei hat schon mannigfache Erfahrung im Anstreifen an schillernde Personen in Österreich. Wenn irgendwo eine Grauzone ist, wenn irgendwo eine schillernde Person Österreichs Bühne betritt, dann ist die Freiheitliche Partei dabei. Ich habe genügend Beispiele dafür. Sie erinnern sich sicher noch an den Fall des Klaus Mair, als Kollege Meischberger Millionenbeträge "aufs Handerl" bekommen hat. Sie erinnern sich sicher noch an den Fall Peter Feiersinger, den Sie als den Unternehmer des Jahrhunderts hochgepriesen haben. Sein Ende ist Ihnen auch bekannt. Sie erinnern sich auch an Wilhelm Papst als Sanierer des Zellstoffwerkes Magdalen, der mit dem damaligen Landeshauptmann Haider in dubiose Geschäfte einsteigen wollte. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Papst in Ruhe!)

Heiterkeit beim Abg. Mag. Stadler.

Sie erinnern sich auch an Ihren Kollegen Rosenstingl und auch an den damaligen Finanzminister Hannes Androsch, zu dem Sie sehr intensive Kontakte aufrechterhalten haben. (Heiterkeit beim Abg. Mag. Stadler.) Und heute haben wir auch vernommen, daß es die freiheitliche Parlamentsriege war, die sich in der "Claire-Bar" aufgehalten hat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Es war Rechtens!

Der Pawlowsche Reflex: Nationalbank, da muß man "drauf", weil sie an sich auch ein Lieblingskind anderer Attacken ist, ohne zu prüfen, ob das Anliegen überhaupt schutzwürdig ist, ob nicht die Nationalbank recht gehandelt hat, ob das, was man ihr vorwirft, nämlich daß sie keine Gelegenheit ausläßt, um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank in Zweifel zu ziehen, richtig war oder nicht ... (Abg. Mag. Stadler: Es war Rechtens!) – Sie haben ja nicht zugehört. Ich habe vorhin gesagt: Eine verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörde, der Bankenaufsicht mit der Justiz ist notwendig, damit die Strafjustiz schneller arbeitet. Dann wären nämlich nicht alle Instanzen im Zivilverfahren positiv ausgegangen und man müßte nicht jetzt erst versuchen, diese Urteile noch zu revidieren. Das wäre durch ein schnelleres Verfahren in der Strafjustiz sicher verhindert worden.

Abg. Mag. Stadler ist im Begriff, ans Rednerpult zu treten.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Diese Debatte neigt sich dem Ende zu. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter dieses Hauses hat die Möglichkeit, nach Schluß dieser Debatte all ihre beziehungsweise seine Interventionen und Bittgesuche beim Bundesminister unterzubringen und anzubringen – wenn ich mir erlauben darf, das so zu formulieren, Herr Minister. Aber während der Debatte sollte das nach Möglichkeit nicht stattfinden. (Abg. Mag. Stadler ist im Begriff, ans Rednerpult zu treten.) – Nein, Herr Abgeordneter Stadler, noch ist es nicht soweit.

Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!

Wenn Ihnen also Herr Rieger über "NEWS" ausrichten läßt, daß sich Ihre Herren gar nicht ausgekannt haben, dann wird er schon wissen, wovon er redet. Wenn Herr Androsch sagt: Als ich zurückgetreten bin ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ist die Redezeit vorbei? (Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!) – Gut, Herr Präsident!

Abg. Mag. Stadler: Er war also "nur" Nazi!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, mein Vater sei "Gauredner" gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war also "nur" Nazi!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!

Ich stelle richtig: Mein Vater war weder Gauredner noch jemals Mitglied der NSDAP. Mein Vater war vom 1. September 1939 bis zum 10. Mai 1945 als Soldat Angehöriger der Deutschen Wehrmacht – und kein Gauredner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!)

Abg. Mag. Stadler: Das sagt auch sein Koalitionspartner!

Dann waren wir im Parlament, und wie so oft hier im Hohen Hause hätten auf diese Worte die Taten eines Abgeordneten folgen sollen. Jetzt lassen wir einmal den Außenminister aus dem Spiel. Daß er nichts zusammengebracht hat, wissen wir. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt auch sein Koalitionspartner!) Daß er auch nicht will, wissen wir zumindest seit der letzten Debatte, in der er die Vertreibung von 3 Millionen Menschen als "Denationalisierung" abgetan hat. Wir wissen, was wir von ihm zu erwarten haben. Aber wir Abgeordnete, wir zwei und wir 183, die wir hier sitzen, hätten den Worten Taten folgen lassen können. Wir können nicht direkte Verhandlungen mit der Tschechischen Republik aufnehmen. Aber wir können hier Anträge stellen und Beschlüsse fassen, daß auch nach außen klargelegt wird, daß sich das österreichische Parlament mit allen Mitteln dafür einsetzen wird, daß diese Unrechtstatbestände, die auch du in Klosterneuburg vor den Sudetendeutschen kritisiert hast, abgeschafft werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie zum Thema gesprochen hätten (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich!), hätten Sie wahrscheinlich einen anderen Ton angeschlagen. Das Theater, das Sie hier zu der ernsten Frage der Menschenrechte aufgeführt haben, muß für jedermann, dem die Menschenrechte ein Anliegen sind, eine beschämende Sache sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: War das alles? Ich habe geglaubt, es kommt noch etwas! Er ist auch scheinaktiv!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: War das alles? Ich habe geglaubt, es kommt noch etwas! Er ist auch scheinaktiv!

Abg. Mag. Stadler: Weiß das der Bundeskanzler auch?

Sie haben Taten verlangt, hier sind sie: China hat Wort gehalten. Ich bin der letzte, der sagt, die Situation ist deswegen schon perfekt, aber in diesen Tagen, in diesen Wochen – und da sprechen Sie von Scheinaktivität! – sind Strafrechtsjuristen aus ganz Europa in China. (Abg. Mag. Stadler: Weiß das der Bundeskanzler auch?) Herr Kollege, seien Sie doch ein bißchen ... (Abg. Mag. Stadler: Ich frage ja nur!) Nicht immer alles auf diese Primitivebene bringen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Weiß das der Bundeskanzler?)

Abg. Mag. Stadler: Ich frage ja nur!

Beifall bei ÖVP, SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Weiß das der Bundeskanzler?

Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Jung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Er wird mich auch nicht überraschen! Er wird nicht zustimmen! Aber Jung hat ein gutes Niveau! – Abg. Auer: Teilweise! – Abg. Dr. Khol: Der Stadler-Effekt spielt auch bei ihm eine gewisse Rolle!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!

Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Stadler: So wie der Habsburg! Der Habsburg hat sich auch erkundigt!

Dazu darf ich noch folgendes sagen: Wir haben – das konnten Sie natürlich alles nicht wissen, weil Sie nicht im Ausschuß waren – den Antrag betreffend die Maut deswegen vertagt ... (Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?) Ich habe mich, Herr Kollege, bevor ich in die Präsidialkonferenz gegangen bin, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Klubobmanns erkundigt. (Abg. Mag. Stadler: So wie der Habsburg! Der Habsburg hat sich auch erkundigt!) Da hat man mir gesagt, was Sache ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... des Habsburg-Lothringen!

Der Themenkreis Maut wurde vertagt, weil wir die österreichisch-EG-schweizerischen Verhandlungen abwarten. Wir haben das Nahverkehrgesetz deswegen vertagt, weil es noch weiterer Beratungen bedarf und eine Enquete vorgesehen ist. Was den Rosenstingl-Antrag betrifft, ist es natürlich sehr pikant, Herr Schweitzer, daß Sie diesen Antrag Ihres vormaligen Partei- und Klubmitglieds Rosenstingl unbedingt vertreten wollen. Ich verstehe schon, der braucht jetzt Ihre Vertretung, denn Herr Rosenstingl ist ja mit den Millionen nach Brasilien abgepascht. Das verstehe ich alles! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... des Habsburg-Lothringen!)

Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!

Das ist in Wirklichkeit die Problematik! Wir haben Ihnen deutlich gesagt, auch in der Präsidialkonferenz: Der Antrag betreffend den Transitverkehr wird inhaltlich im EU-Hauptausschuß am 2. Dezember diskutiert werden (Abg. Mag. Schweitzer: Nach der Verkehrsministertagung!), jener betreffend den Nahverkehr ist derzeit in Begutachtung und wird noch im nächsten Halbjahr diskutiert werden können, und jenen betreffend den Semmering-Basistunnel werden wir in den nächsten Wochen in diesem Hohen Haus diskutieren können. (Abg. Mag. Stadler: Dann ist die Verkehrsministertagung vorbei! Sie können den Terminkalender nicht lesen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie diskutieren immer nachher!)

Abg. Mag. Stadler: Die man beschnitten hat!

Was ist da passiert? – Lassen wir diese Themen nur die Medien und die Bevölkerung auf der Straße diskutieren, oder greifen wir sie auch in diesem Haus auf? (Abg. Mag. Schweitzer: Natürlich!) Sie können natürlich sagen: Es gibt Instrumente der Opposition, das zu thematisieren! (Abg. Mag. Stadler: Die man beschnitten hat!) Aber warum, Herr Dr. Khol, sollen wir das nicht auch in einer Art und Weise diskutieren können, die nicht von vornherein kontroversiell angelegt ist? Dann müßten aber insbesondere die Regierungsmitglieder von einer, würde ich sagen, moralischen Verpflichtung, diesem Haus über aktuelle Dinge Bericht zu erstatten, Gebrauch machen. Dann müßten Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß es wirklich Punkte gibt (Abg. Dr. Lukesch: Warum haben Sie nicht den Semmering-Basistunnel zum Thema Ihrer Dringlichen genommen?), die im Moment von geringerer Bedeutung sind, Herr Abgeordneter Lukesch.

Abg. Mag. Stadler: Na hoffentlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Herr Bundesminister! Das ist nicht der einzige Fall. Ich sage Ihnen: Wenn es ein Gerücht gibt in einem kleinen Dorf, daß irgendwo ein paar Dorfbuben zusammensitzen und Haschisch rauchen – ein Gerücht! –, dann ist am nächsten Tag selbstverständlich die Gendarmerie dort und kontrolliert diese Buben. (Abg. Mag. Stadler: Na hoffentlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Dann werden sie kontrolliert und ihre Daten erhoben. Aber wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch ein Gerücht über die Riegerbank gab? Wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch Gerüchte gab, daß in einem Bergwerk unglaubliche Dinge passieren?

Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gutgeheißen!

Meine Damen und Herren! Dieses Haus trägt die Verantwortung dafür, mit aller Sensibilität wirksame Instrumente zu entwickeln, wie man auch ein Sicherheitspolizeigesetz vielleicht noch verschärft auf das Ziel richten kann, der organisierten Kriminalität zu begegnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das gutgeheißen!) Die Vollziehung haben nicht wir zu gewährleisten, die Vollziehung haben Sie als Innenminister, als einer der wesentlichen Minister auf diesem Gebiet zu verantworten. Und ich bitte Sie daher, auch wenn Sie da und dort personelle Nöte haben, das eben auch offen auszusprechen und dafür zu sorgen, daß wir auch wirklich die Sicherheit in diesem Land gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, der Vokativ war falsch!

Die EU-Bürger sind uns gleichgestellt. Daran werden Sie sich gewöhnen müssen, und vermutlich wird sich auch die FPÖ irgendwann einmal in ihrem Denken darauf einstellen müssen, daß das tatsächlich der Fall ist. Die Zeiten haben sich geändert, oder – damit auch Kollege Graf es versteht –: tempera mutantur. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, der Vokativ war falsch!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Vokativ falsch gebildet!

Herr Kollege Lukesch, Sie brauchen daher gar nicht zu argumentieren, daß es ein bedeutendes Zeichen ist, denn es ist eine Anforderung! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Vokativ falsch gebildet!) Das hat mit dem Vokativ nichts zu tun. Entschuldigung, Herr Kollege Stadler, da ist der Vokativ nicht drinnen – aber bitte! (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen war er nicht drinnen, aber er gehört hinein!) Ja, ja, bei Ihnen vielleicht, wenn Sie singen. Aber ich singe diese Lieder oder diese Wörter nicht. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie gescheit sein wollen, dann müssen Sie es schon richtig sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen war er nicht drinnen, aber er gehört hinein!

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie gescheit sein wollen, dann müssen Sie es schon richtig sagen!

Abg. Mag. Stadler: Auch ein Kommunist!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Auch ein Kommunist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist regierungsamtlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du dich anstrengen müssen! Du wirst es nicht leicht haben!) Kollege Meischberger! Das war eine peinliche Vorstellung, die Sie hier gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist regierungsamtlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: "Theaters"?! Du bist ein Theater! – Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"? – Haben Sie das noch gehört auf der Akropolis?

Ich darf zu Meischberger folgendes sagen: Theophil Hansen hatte recht damit, das Parlament der Akropolis nachzubauen. Er hat zwei Theaters gemacht – eines für den Meischberger, auch wenn er damals noch nicht gewußt hat, daß der Meischberger überhaupt in dieses Theater kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: "Theaters"?! Du bist ein Theater! – Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"? – Haben Sie das noch gehört auf der Akropolis?)

Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"! Die "Redners" von der ÖVP!

Aber es geht hier um die Novelle zum Telekommunikationsgesetz, die bestimmte Netzbetreiber verpflichtet, Masten untereinander aufzuteilen, wenn dies technisch möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"! Die "Redners" von der ÖVP!) Die bundeseinheitliche Regelung für die Mehrfachnutzung von Sendemasten tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP!) – Ja, es ist leider so. Ihr könnt euch aufregen, wie ihr wollt. Schaut euch euren Meischberger an! Ja, es ist so! (Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP sind gute "Redners"!)

Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP!

Abg. Mag. Stadler: Die "Redners" von der ÖVP sind gute "Redners"!

Abg. Mag. Stadler: Mit den "Theaters" hat es angefangen, und jetzt hört es mit dem "Sharing" auf!

Das Telekom-Forum, ein Zusammenschluß der Handy-Betreiber, sieht das sogenannte Site-Sharing auch positiv. Falls die Betreiber nicht freiwillig kooperieren (Abg. Mag. Stadler: Mit den "Theaters" hat es angefangen, und jetzt hört es mit dem "Sharing" auf!), greift dieses Gesetz und wird von Nutzen sein. Durch dieses Gesetz werden die Handy-Betreiber verpflichtet, auf ihren Sendemasten auch die Montage von Sendeantennen der Konkurrenten zu dulden. (Abg. Madl: "Mitbewerber" heißt das!) – Egal, wie es heißt, es ist jedenfalls so, daß Sendemasten jetzt auch von anderen genutzt werden können.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absurd! Absurd! Nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen!

Wenn Sie sehen wollen, bei wem etwas schiefläuft, meine Damen und Herren, dann schauen Sie einmal in der FPÖ-Niederösterreich nach. Da hätten Sie genug Dinge herzurichten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absurd! Absurd! Nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen!)

Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Herr Habsburg zurück? Wann tritt Herr Habsburg zurück? – Ruf bei den Freiheitlichen: Kindern in der Dritten Welt Geld stehlen ...!

Zum Telekom-Gesetz: Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Herr Habsburg zurück? Wann tritt Herr Habsburg zurück? – Ruf bei den Freiheitlichen: Kindern in der Dritten Welt Geld stehlen ...!) Ich bin enttäuscht, daß Kollege Barmüller meint, es sei nicht gut, daß quasi die Möglichkeit eingerichtet wird, daß die Masten von mehreren Betreibern benützt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich sage ausdrücklich: Wer mit Rettungsdiensten, Feuerwehren und so weiter zu tun hat, kann dieses Gesetz nur begrüßen. Es bringt Effizienz, es bringt die Möglichkeit, Kosten zu sparen. (Abg. Mag. Barmüller: Kosten sparen können Sie ohne Gesetz auch!) Wir sollten diesem Gesetz daher unter allen Umständen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 150

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht aufgepaßt! – Abg. Mag. Stadler: Nicht jeder, der behauptet, ein Liberaler zu sein, ist ein Liberaler! Nicht jeder, der behauptet, ein Flüchtling zu sein, ist ein Flüchtling!

Eines ist entlarvend – als Schlußbemerkung –, nämlich daß Kollege Leikam und Kollegin Partik-Pablé in diesen Fragen zu 100 Prozent auf einer Wellenlänge arbeiten. Das ist bemerkenswert. Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé gemeint hat, Minister Schily aus der fernen Bundesrepublik Deutschland sei für eine Nulleinwanderungsquote, und das sagt sie uns in einer Asyldebatte – ich würde gerne einmal in einer anderen Debatte über die Nulleinwanderungsquote reden –, dann sieht man, welch unredliches Spiel hier gespielt wird, nämlich das Spiel, Flüchtlinge als Einwanderer zu bezeichnen, damit gleichzeitig womöglich auch noch als illegale Einwanderer zu bezeichnen, als illegale Ausländer zu bezeichnen, sie letztlich in die Schubhaft zu geben. Und am Schluß sind sie so kriminalisiert, daß sie hinaus müssen – und nach dem Asylgrund fragt schon längst keiner mehr! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht aufgepaßt! – Abg. Mag. Stadler: Nicht jeder, der behauptet, ein Liberaler zu sein, ist ein Liberaler! Nicht jeder, der behauptet, ein Flüchtling zu sein, ist ein Flüchtling!)

Abg. Mag. Stadler: Oje!

Ich habe nur eine rhetorische Frage gestellt. Es war nicht mehr und nicht weniger. Ich will aber dennoch versuchen, auf diese rhetorische Frage auch die entsprechenden Antworten eines ÖVP-Politikers zu deponieren. (Abg. Mag. Stadler: Oje!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!

Ich sage noch einmal: Hätte Karl Schlögl bei diesem sensiblen Bereich des Asylgesetzes nicht die ÖVP gehabt, wäre dieses Asylgesetz heute hier nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat, würde es heute nicht beschlossen werden. (Abg. Schwemlein macht eine Geste.) Auch wenn Kollege Schwemlein so macht, ist es ein Faktum, daß Schlögl uns gebraucht hat, und in diesem speziellen Fall schade ich ihm ja nicht. (Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!) Es ist etwas anderes, wenn Herr Kollege Stadler, wie zum Beispiel gestern, sagt: Lieber Karl! Ich sage ja: Herr Innenminister! Die ÖVP stützt den Innenminister in einer sensiblen Frage, weil er mit dieser Regierungsvorlage den Weg der Mitte geht, den auch wir gehen wollen. Ist das etwas Schlechtes? Kann ihm das schaden? Ich persönlich glaube, das schadet ihm sicherlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!) – Nein, das glaube ich nicht.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!

Die eigene Fraktion sabotiert, torpediert einen Gesetzentwurf (Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!), die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion tun das! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!) Seit dem Jahre 1945 ist dieser Vorgang einmalig. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in der Vergangenheit je ein Minister einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem die eigene Fraktion dem eigenen Minister in dieser Form in den Rücken gefallen ist. Bei uns in der ÖVP wäre das zum Beispiel unmöglich. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, mir den Gegenbeweis zu bringen: Wo ist denn etwas passiert? Wo hat sich denn die ÖVP in dieser Angelegenheit so verhalten wie die SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Aber, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Kann man diese Konferenz an der Regierungsbank nicht einstellen? Das ist unmöglich! Jedesmal muß ich mahnen! Kann man die Redezeit anhalten?

Meine Damen und Herren! So geht es natürlich nicht! Dazu kommt noch, daß dieser Weg der falsche ist. Wir alle wissen, daß die Bausparkassen überliquid sind. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Kann man diese Konferenz an der Regierungsbank nicht einstellen? Das ist unmöglich! Jedesmal muß ich mahnen! Kann man die Redezeit anhalten?)

Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!)

Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Abg. Mag. Stadler: Was tut er auf der bilateralen Ebene? – Gar nichts tut er!

Herr Kollege Graf! Ich meine eines: Wir werden gut beraten sein, wir werden gut dran sein, tschechische Politiker, tschechische Beamte auf dieses Problem aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Was tut er auf der bilateralen Ebene? – Gar nichts tut er!) – Natürlich auf bilateraler Ebene, Herr Mag. Stadler!

Abg. Mag. Stadler: Was denn?

Ich kann Ihnen sagen, daß sich da sehr wohl etwas tut. (Abg. Mag. Stadler: Was denn?) Wir müssen vorsichtig sein, es dürfen nicht die Radikalen zu Wort kommen, sondern jene, die an der geschichtlichen Aufarbeitung interessiert sind – das ist für mich ganz wesentlich –, und zwar sowohl in Österreich als auch in Tschechien. Wenn wir glauben, dieses Problem mit der Brechstange lösen zu können, dann werden wir in Tschechien den Radikalen Tür und Tor öffnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Und genau das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP.) – In vielen Gesprächen mit tschechischen Politikern wurde mir das auch versichert.

Sitzung Nr. 151

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Im Sinne der Beratungen der heutigen Präsidialkonferenz unterbreche ich nun die Sitzung bis 28. November, 0 Uhr. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Debatte!

Herr Abgeordneter Stadler! Nur zur Klarstellung: Heißt das, ab jetzt? Oder ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Debatte!) Zur Debatte. Das heißt: um 0 Uhr.

Abg. Mag. Stadler: Zur Abstimmung und allfälligen Debatte über den Fristsetzungsantrag!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Vergewisserung, Herr Klubobmann: Sie haben jetzt das Wort "ebenfalls" verwendet, und zwar zur Fristsetzung ... (Abg. Mag. Stadler: Zur Abstimmung und allfälligen Debatte über den Fristsetzungsantrag!) – Zur Kurzdebatte. Das heißt, da Sie das Wort "ebenfalls" verwendet haben, meinen Sie, daß Herr Minister Einem auch hiezu ... (Abg. Mag. Stadler: ... anwesend zu sein hat!) – Gut. Ich glaube, da lag jetzt ein Irrtum vor.

Abg. Mag. Stadler: ... anwesend zu sein hat!

Abg. Mag. Stadler: Oh! Das ist ganz etwas Neues!

Weder ein Mißtrauensantrag noch eine Fristsetzungsdebatte sind Debattengegenstände, sind Diskussionen in diesem Haus, an denen Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen haben und auch in Zukunft teilnehmen werden, weil es nicht sinnvoll zu sein scheint. Das ist eine Praxis, bei der wir bleiben sollten. (Abg. Mag. Stadler: Oh! Das ist ganz etwas Neues!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Können Sie die Vorsitzführung allein durchführen? Der Präsident braucht keine Belehrung!

Wenn Sie den Antrag haben, dann stimmen Sie ihn ab. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Können Sie die Vorsitzführung allein durchführen? Der Präsident braucht keine Belehrung!) In weiterer Folge würde ich aufgrund dieser Interpretation, die vorher schon vorgenommen wurde, ersuchen, in die Debatte zur Fristsetzung einzugehen, und dann, wie in der Präsidiale vereinbart, die Sitzung zu unterbrechen, um in weiterer Folge um 24 Uhr die Debatte wiederaufzunehmen. (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen, daß wir dem Semmering-Basistunnel kritisch gegenüberstehen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?) – Wir, die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir stehen grundsätzlich zu den Beschlüssen, die der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung diesbezüglich gefaßt haben. Aber wir sind auch der Meinung, daß es bei der Umsetzung dieser Beschlüsse Fehler und Versäumnisse gegeben hat. Und über diese Fehler und Versäumnisse, die auch im Rechnungshofbericht dokumentiert sind, muß umfassend und offen diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, daß wir darüber eine Fristsetzung beschließen sollten, dann möchte ich festhalten, daß dieser Antrag völlig überholt und zum Teil unsinnig ist. Denn in diesem Antrag heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Projekt Semmering-Basistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht weiterverfolgt wird. – Dieser Sonderbericht liegt doch schon längst vor! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb können wir diesen Antrag doch nicht beschließen, das ist doch unsinnig! – Meine Damen und Herren! Sie benützen das nur als Vehikel, um hier wieder ein politisches Spektakel abzuziehen und dagegen sind wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!)

Abg. Mag. Stadler: Der Fiedler sagt: Baustopp!

Herr Kollege! Im zweiten Teil Ihres Antrages heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Planung des Nordabschnittes der Süd-Ost-Spange unverzüglich in Auftrag gegeben wird. – Meine Damen und Herren! Sie berufen sich immer auf diesen Rechnungshof-Sonderbericht. Haben Sie ihn denn nicht gelesen? Sie wissen doch genau, daß in diesem Bericht steht, daß zuerst einmal eine vertiefende Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf diese Süd-Ost-Spange gemacht werden muß und daß die Expertengruppe Semmering die Untersuchungen, die sie angekündigt hat, durchführen muß. Das hat der Herr Verkehrsminister auch angeordnet. Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was der Präsident des Rechnungshofes zum Thema Süd-Ost-Spange gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Fiedler sagt: Baustopp!) – Hören Sie zu! Er hat gesagt:

Abg. Mag. Stadler: Die wir zurückzahlen!

Wir wollen aufzeigen, daß es hier über Alternativen keine Debatte geben darf! 3 Milliarden Schilling wurden bisher in den Sand gesetzt. Sie haben eine Sondersitzung und eine Erklärung der Minister zum Fall Rosenstingl gemacht. Dabei ist es um 120 Millionen Schilling gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Die wir zurückzahlen!) Bei 3 Milliarden Schilling blocken Sie jedoch ab und sagen: Das ist alles nicht wahr, das ist gar nicht so wichtig!

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Daraufhin sagte ÖVP-Landesrat Lutschounig, er spreche sich angesichts der schlechten Finanzlage Kärntens gegen jede Mitfinanzierung des Semmering-Basistunnels aus. – Das ist die ÖVP-Meinung. Daraufhin sagt der sozialistische Landeshauptmannstellvertreter Ausserwinkler, daß "die Präsentation der Strecke in den Medien bei der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten Aufregung verursacht" habe. Er würde zu einer behutsameren Vorgangsweise raten. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Also selbst ein Sozialist ist der Meinung, daß die ganze Semmering-Basistunnel-Geschichte ein bißchen übers Knie gebrochen ist!

Abg. Mag. Stadler: 9 Uhr, Herr Präsident!

Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Freitag, den 4. Dezember 1998, 10 Uhr, in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. (Abg. Mag. Stadler: 9 Uhr, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Mag. Stadler: Um die Verfassung hat er sich noch nie gekümmert!

Ist das also wirklich ein Erfolg, Herr Bundesminister?! – Schauen wir einmal, ob diese Regelung überhaupt hält! (Abg. Mag. Stadler: Um die Verfassung hat er sich noch nie gekümmert!)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Abgeordnete zu einer Abstimmung gezwungen, so wie Sie, Kollege Parnigoni! Sie sollten Ihr Sprechwerkzeug ...

Hohes Haus! Wenn die FPÖ darin keinen Erfolg sieht, dann kann das ja unter Umständen mit ihrem seltsamen Gefühlsleben zusammenhängen. Wenn man täglich Kartengrüße vom "lieben Peter" aus Fortaleza bekommt, wenn man sich wandelt in die Partei der Flüchtigen und wenn man Malversationen und Aufstandsprobleme in Niederösterreich hat, dann irritiert einen das! Das kann natürlich die Sicht für die Dinge trüben, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch nie eine Abgeordnete zu einer Abstimmung gezwungen, so wie Sie, Kollege Parnigoni! Sie sollten Ihr Sprechwerkzeug ...)

Abg. Mag. Stadler: Das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden!

Hohes Haus! Ich halte mich an das Prinzip: Nur wer handelt, dem werden die Menschen vertrauen. (Abg. Böhacker: Darum habt ihr so wenig Vertrauen!) Daher werden wir den Bau des Semmering-Basistunnels durchsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden!) Wir werden ihn durchsetzen, natürlich unter Beachtung der gerichtlichen Entscheidungen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber recht bekommen!

Und im übrigen, Herr Schweitzer: Sie werden sich mit Ihrer Prognose täuschen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber recht bekommen!)

Ruf bei der ÖVP: Dobermänner ...! – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Herrn Habsburg?

Ihr Problem bei diesen Diskussionen ist, daß Sie so maßlos überziehen, übertreiben – und damit auch Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schaden. (Ruf bei der ÖVP: Dobermänner ...! – Abg. Mag. Stadler: Wie ist das mit dem Herrn Habsburg?) Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der FPÖ, und das haben Sie auch heute wieder gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit diesem Problem müssen Sie fertig werden – und mit dem "Ansehen", das diese Art von Politik in der Öffentlichkeit genießt; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Wie die Staatssekretärin dürften auch die Mißstände nach derzeitiger Informationslage den Bereich der privaten Spenden betreffen. – Also, Frau Staatssekretärin, Sie werden auf eine Stufe gestellt mit den Mißständen in Ihrer Partei. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Weniger Hilflosigkeit ...!

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Zuerst möchte ich doch sagen, daß trotz des Verlangens auf Abhaltung einer Anfragebesprechung der Gegenstand der parlamentarische Anfrage, nämlich die politische und humanitäre Lage im Sudan, nicht im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stand. Aber ich finde es nichtsdestotrotz erfreulich, daß dieses Thema hier ansteht, und ich nehme die Gelegenheit wahr, auch über dieses Thema kurz zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Weniger Hilflosigkeit ...!) – Ich bin keineswegs hilflos.

Abg. Mag. Stadler: Super World Vision!

Darüber hinaus: Ich selbst habe während der Generalversammlung in New York den Außenminister des Sudan getroffen und habe mit ihm weitere Möglichkeiten besprochen, auf dem Weg einer politischen Lösung voranzukommen, weil ... (Abg. Mag. Stadler: Super World Vision!) – Warten Sie, ich komme schon noch zu "World Vision". Ich werde Ihnen auch darauf Antwort geben. Ich habe keine Angst vor Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Beamten schuld!

Die Beratung der Projektwerber, die Aufbereitung der Anträge, die Abwicklung der Projektfinanzierung und die Abrechnung erfolgen durch die Österreichische Kommunalkredit AG. Die Auswahl der Projekte – hören Sie bitte gut zu! – erfolgt durch eine sechsköpfige Kommission im Außenministerium. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Beamten schuld!) Eine begleitende Kontrolle ist – hören Sie zu! – in den Schwerpunktländern auch durch unsere Regionalbüros gegeben. Bisher wurden insgesamt 50 Projekte allgemeiner Natur in diesem Kofinanzierungsprogramm finanziert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!

Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!

Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo sind die Belege? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Die können Sie haben! – Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Na sicher!

Nach der jetzigen Informationslage darf ich Ihnen noch einmal sagen, daß die Mißbräuche den Bereich der privaten Spenden betreffen dürften, da es dafür eben in Österreich noch kein Gütesiegel oder etwas Ähnliches gibt. Was die öffentlichen Gelder betrifft, kann ich jedenfalls derzeit – so wie die Prüfungen derzeit sind – ausschließen, daß Beträge weitergelaufen sind. Wir werden uns nach Abschluß der Prüfung das Projekt noch einmal anschauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo sind die Belege? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Die können Sie haben! – Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr? – Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Na sicher!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, auch im Zusammenhang mit der Situation bei "World Vision" etwas. Die Sache ist ja nicht erst seit heute auf dem Tapet. Sie wissen genausogut wie wir, daß die ÖVP im Generalsekretariat bereits seit Frühjahr über diese Sache Bescheid weiß (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!), und jemand aus dem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist, eine anonyme Anzeige gemacht hat (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!), und zwar deswegen, weil er ein schlechtes Gewissen hat, Frau Generalsekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!

Abg. Mag. Stadler: Frau Staatssekretärin, müssen Sie den Klubobmann fragen, wenn Sie ...? Das ist ja unerhört! Das ist peinlich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Gleichfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Staatssekretärin, müssen Sie den Klubobmann fragen, wenn Sie ...? Das ist ja unerhört! Das ist peinlich!)

Abg. Mag. Stadler: Nobelsuiten!

"World Vision" ist schon seit Jahren, nicht nur in Österreich, sondern international, als jene Spendenorganisation bekannt, die wegen eines zu hohen Verwaltungskostenanteils und wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen immer wieder im Gerede war. (Abg. Mag. Stadler: Nobelsuiten!) Im Jahre 1993 hat es einen Rechnungshofbericht über die Osthilfe, über die Rußlandhilfe gegeben, und in diesem Rechnungshofbericht war anonymisiert, das heißt, nicht erkennbar, auch "World Vision" enthalten. Bei einem Programm, das für die Rußlandhilfe gedacht war, hat "World Vision" für das Bundeskanzleramt ein Projekt abgewickelt, bei dem der Rechnungshof kritisiert hat, daß da offensichtlich unter dem Titel "Lebensmittellieferungen" ganz andere Sachen bei den Adressanten angekommen sind. (Abg. Dr. Haider: Waffen!) – Das war 1992, Frau Staatssekretärin.

Abg. Mag. Stadler: Behauptet er!

Herr Habsburg hat eine Antwort darauf gegeben: Da gebe es noch irgendwelche Vorwürfe von wegen Sekte, und wenn er damit etwas Gutes tun könne, dann wolle er diese Vorwürfe natürlich ausräumen. – Wir wissen schon, daß Herr Habsburg blauäugig ist. (Abg. Mag. Stadler: Behauptet er!) – Sagt er. Wir wissen, daß er blaublütig ist, aber entweder gehört eine ordentliche Portion Dummheit dazu oder es geht ganz eindeutig darum, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, daß über politische Schienen etwas für einen Verein – offensichtlich für einen Verein, der noch dazu neben seinem nicht sehr guten Ruf auf nationaler und internationaler Ebene auch noch von Personen besetzt wurde, die in einer bestimmten Beziehung zur ÖVP stehen – getan wird. Das wurde auch dazu mißbraucht, um Millionen abzucashen, damit diese Personen, die deshalb in den Vorstand gebeten worden sind, um diese Schienen zum Außenministerium, zum Bundeskanzleramt und vielleicht auch noch zu einigen anderen Stellen zu öffnen, auf diesem Weg etwas unternehmen. Das werden die Anfragen der nächsten Monate ja noch zeigen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich gefaßt haben! Sie wissen gar nicht, wer der Habsburg ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Gleichfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben lange gebraucht, bis Sie sich gefaßt haben! Sie wissen gar nicht, wer der Habsburg ist!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ja heute nahezu angenehm überrascht, als Herr Klubobmann Haider fast oder direkt zur Sache gesprochen hat. Das hätte ich ja gar nicht angenommen (Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!), insbesondere deswegen, weil davor sein stellvertretender Klubobmann gar nicht zur Sache gesprochen hat (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!) und man nicht den Eindruck hatte, daß ihn die Anfrage zum Sudan auch nur in irgendeiner Weise kratzt oder interessiert. (Abg. Böhacker: Was ist Sache?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist denkbar einfach!

Sache ist, daß es in der Anfrage, die heute zur Debatte steht, darum geht, inwieweit es sicherzustellen ist, daß Spendengelder, die sowohl aus Steuergeldern als auch von privaten Spendern für bestimmte Dinge zur Verfügung gestellt werden, auch dort landen, wo sie hingehören (Abg. Böhacker: Angenehme Sache!) und effizient und zweckgewidmet verwendet werden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist denkbar einfach!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine gewisse "Effizienz" kann man dem nicht absprechen: 200 000 S! Sehr "effizient"!

Als ehemalige langjährige Geschäftsführerin das Wiener "Sozialen Hilfswerks" weiß ich, wie schwierig es ist, Spendengelder zu lukrieren, und wie wichtig es ist, gerade mit den privaten Spendengeldern und erst recht mit Steuergeldern sorgsam umzugehen, sie möglichst effizient und sparsam einzusetzen und genauestens abzurechnen. Denn nur das gewährleistet, daß der Spender oder die Spenderin dann auch Vertrauen in diese Organisation hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Eine gewisse "Effizienz" kann man dem nicht absprechen: 200 000 S! Sehr "effizient"!)

Abg. Mag. Stadler – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Dieser Brief ist von "World Vision" bezahlt worden!

Insofern, meine Damen und Herren, ist das, was jetzt bei "World Vision" passiert ist, sehr, sehr schlimm – vor allem für alle anderen Organisationen, die sich seit Jahrzehnten bemühen, ordnungsgemäß gute, notwendige Sozial- und Entwicklungsarbeit zu leisten. Gerade jetzt, vor Weihnachten – das ist völlig richtig –, ist es für viele Organisationen eine Katastrophe, daß die Spendenflüsse versiegen. Insofern hat diese mißbräuchliche Verwendung eines Ehepaares oder wer immer es ist, das wird vom Untersuchungsrichter beziehungsweise vom Richter festgestellt werden ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Von Habsburg!) Ich darf daran erinnern, daß Karl Habsburg nicht darin involviert ist (Abg. Mag. Stadler – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Dieser Brief ist von "World Vision" bezahlt worden!), daß diese Spendengelder mißbräuchlich verwendet wurden und damit unendlich großer Schaden, nicht nur für "World Vision", sondern auch für alle anderen Organisationen entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Da haben Sie gesagt, das ist unsachlich!) Richtig! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Irgendwie haut es mit der Schlagfertigkeit nicht hin!)

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich gesagt! Da haben Sie gesagt, das ist unsachlich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein halbes Jahr! Seit dem Frühjahr geht das, Frau Rauch-Kallat!

Aber Sie verkennen, Herr Stadler, daß gerade in dieser Organisation offensichtlich sehr vieles schiefgelaufen ist, und daß es Karl Habsburg war, der sofort, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die KPMG beauftragt hat, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen. Er hat also von sich aus das Gesetz des Handelns in die Hand genommen und gesagt, daß alles offengelegt werde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein halbes Jahr! Seit dem Frühjahr geht das, Frau Rauch-Kallat!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben sie entweder ausgeschlossen oder sie haben ihr Mandat zurückgelegt!

Aber daß gerade eine Partei, lieber Herr Stadler, die in den letzten Monaten intensiv damit beschäftigt war, Schadensbegrenzung zu üben mit einem ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben sie entweder ausgeschlossen oder sie haben ihr Mandat zurückgelegt!) Ja, aber es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ein Abgeordneter durch einen Freund getäuscht wird oder ob der Sekretär Ihres Klubs Geld veruntreut, also Steuergelder mißbräuchlich verwendet, und sich dann absetzt. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Frau Taurer ausgeschlossen?) Gerade von einer Partei wie der Ihren, sehr geehrter Herr Stadler, hat man es nicht notwendig, sich als Saubermann darzustellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Habsburg ausgeschlossen?)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Frau Taurer ausgeschlossen?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Habsburg ausgeschlossen?

Abg. Mag. Stadler: Wann schließen Sie den Habsburg aus?

Sie sollten sich mit Herrn Rosenstingl beschäftigen! Sie sollten sich mit Herrn Gratzer beschäftigen! (Abg. Mag. Stadler: Wann schließen Sie den Habsburg aus?) Und Sie sollten vor allem nicht vergessen, daß ein wesentlicher qualitativer Unterschied zwischen einer mißbräuchlichen, einer gesetzeswidrigen Handlung, wie das Rosenstingl und Gratzer von Ihrer Partei gemacht haben, und dem Vertrauen, das jemand in einen anderen setzt, besteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Taurer ist bis zur Stunde ÖVP-Mitglied!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Taurer ist bis zur Stunde ÖVP-Mitglied!

Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es findet nun eine weitere kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt, und zwar hat Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander den Antrag gestellt, dem Gleichbehandlungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen und den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen eine Frist bis 24. Februar 1999 zu setzen. (Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, ihr seid der Gewerbeschutzverein!

Ich weiß, daß wir dieses Problem vertagt haben. (Abg. Haigermoser: Mach keine Kindesweglegung!) Ich mache auch kein Hehl daraus, daß wir innerhalb der Regierungsparteien noch keinen Konsens gefunden haben. Man muß auch ganz deutlich sagen, daß gewisse Dinge nicht gewünscht werden. Wir stehen natürlich zum Schutz der Klein- und Mittelbetriebe; das ist auch heute von Frau Kollegin Horngacher betont worden. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, ihr seid der Gewerbeschutzverein!) Wir müßten Wahnsinnige sein, wenn wir nicht in diese Richtung weiter drängen würden. Gerade im Südburgenland gibt es Dörfer, die nicht einmal einen kleinen Nahversorger haben. Da gibt es gar nichts mehr. Da sind wir im Norden noch etwas besser dran.

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Voriges Jahr betrug die Erhöhung 1,4 Prozent. Davon sind aber nur 0,95 Prozent geblieben, weil es Mehrbelastungen gab. Und dabei rede ich noch gar nicht vom Sparpaket. Im Hinblick auf das Sparpaket war ich immer der Meinung, daß die Regierung zu sparen beginnen wird. In Wirklichkeit müssen jedoch die Pensionisten sparen, damit sie sich das Leben überhaupt noch leisten können! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zum Glück ist es nicht so!) Kollege Koppler! Um dich mache ich mir keine Sorgen, auch wenn du in Pension bist. Da kannst du dir sicher sein! (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Mag. Stadler: Das sagt die ÖVP! Das geht von der ÖVP aus! Da sind Bundesmittel ...!

Landeshauptmannkandidat Haider sagt in Kärnten immer, es wird eine Kärntner Lösung geben, wobei sich die Berechnungsunterschiede allerdings in Milliardenhöhe bewegen. Er hat auch ... (Abg. Dr. Mertel: Aber mit Bundesmitteln! Mit Bundesmitteln!) Ja, das kommt dazu: Er verfügt anscheinend auch über Bundesmittel. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt die ÖVP! Das geht von der ÖVP aus! Da sind Bundesmittel ...!) Dies ist eine bundeseinheitliche Lösung – wir stehen dazu!

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!

Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Stadler: Aber ja!

Im übrigen ist das in keiner Weise ein Mißbrauch der Geschäftsordnung! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja!) Herr Kollege Stadler, wenn meine Fraktion in dieser laufenden Legislaturperiode das zweite Mal eine Dringliche Anfrage einbringt, dann können Sie mit Sicherheit nicht von einem Mißbrauch der Geschäftsordnung sprechen. Das, was aber sehr wohl zu konstatieren ist, ist, daß Sie nunmehr zu Beginn jeder Plenarsitzung mit fadenscheinigen Argumenten eine Einwendungsdebatte inszenieren, um über Dinge zu reden, die mit der Tagesordnung und Ihren eigentlichen Einwendungen überhaupt nichts zu tun haben.

Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!

Ich möchte aber gerade deshalb auch auf den noch zu erweiternden Tagesordnungspunkt eingehen, weil die angesprochene Richtlinie nicht nur (Abg. Mag. Stadler: Ein besonderer Geistesblitz war er noch nie! – Abg. Dr. Khol: Aber besser als der Schweitzer!), Herr Abgeordneter Stadler, in bezug auf die Umsetzung der Fernsehtätigkeit wichtig ist, sondern weil sie auch ein Verbot etwa diskriminierender und damit auch sexistischer Werbung enthält.

Abg. Haigermoser: Heute kriegen wir es wieder! – Abg. Mag. Stadler: Seien wir froh, daß wir eine Dringliche haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, daß von so manchem von Ihnen Kritik kam, als ich den britischen Premierminister Tony Blair gebeten habe, ein Impulsreferat über die Ideen der europäischen Identität auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik zu halten. (Abg. Haigermoser: Heute kriegen wir es wieder! – Abg. Mag. Stadler: Seien wir froh, daß wir eine Dringliche haben!)

Abg. Mag. Stadler: Entsprechend!

Im Ausland wird das entsprechend gewürdigt. (Abg. Mag. Stadler: Entsprechend!) Dort, wo man die Möglichkeiten sieht, dort, wo man die Größe der Länder sieht, dort, wo man mit dem großen Vorgänger England et cetera vergleichen kann, dort wird zu Recht darauf hingewiesen, daß sich dieser österreichische Vorsitz sowohl in der Durchführung, in der Technik, im Verhandlungsgeschick als auch in den Ergebnissen durchaus sehen lassen kann.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So steht es in den deutschen Zeitungen!

Herr Kostelka hat es in seiner Rede, glaube ich, treffend erfaßt, als er sagte: Wenn eine der arbeitsreichsten Perioden einer Präsidentschaft jetzt beginnt, dann ist es auf diese Wiener Strategie zurückzuführen. – Das heißt, Sie haben so wenige Probleme bewältigt, daß die Deutschen jetzt alle Hände voll zu tun haben, um das, was Sie alles übriggelassen haben, endlich zu lösen zu beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So steht es in den deutschen Zeitungen!) So steht es auch in den deutschen Zeitungen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!

Ich frage mich also wirklich: Was ist das für eine Kommunikation bei euch? – Da fährt jeder jeden besuchen, und nachher schreibt man sich erst recht Briefe, um das auszudrücken, was wirklich durchgeführt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Sie wären wahrscheinlich ein guter Reisebüroagent, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ausgezeichnet! Reisebüro Schüssel, Klima & Co mit beschränkter Haftung, und die Steuerzahler bezahlen. Das wäre ein Erfolgshit! Da kann man gratis auf Urlaub nach Österreich kommen, und da kann man klassengebunden Diners zu sich nehmen. Sie haben ja 1.- und 2.-Klasse-Diners gehabt. Ganz imperial ist es zugegangen. Wie am Kaiserhof! Wie zu Habsburgs besten Zeiten hat es ein 1.-Klasse-Menü für die Regierungschefs und ein 2.-Klasse-Menü für die sonstige Diplomatie gegeben. Unter neuen sozialdemokratischen Mehrheiten in Europa ist das eine interessante feudalistische Wende, die sich hier ankündigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!)

Abg. Mag. Stadler: Ihre Komplexe möchte ich haben!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs nur ein paar Bemerkungen zum technischen Ablauf dieser Diskussion machen. Ich bedauere es auch, daß die Debatte über den Bericht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend EU-Gipfel im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stattfinden muß. Ich bedauere das vor allem deswegen, weil die beiden Berichte sozusagen in einem Sandwich zwischen zwei Hallelujareden stattgefunden haben, und zwar jener des Klubobmannes Kostelka und jener des außenpolitischen Sprechers der SPÖ Schieder. Man muß aber wissen, warum es auf diese Weise passiert. Es gibt nämlich eine Fraktion in diesem Hause, die nicht dazu bereit war, auf ein parlamentarisches Instrumentarium zu verzichten. Alles, was sonst stattgefunden hätte ... (Abg. Dr. Khol: Welche Fraktion war das, Frau Schmidt?) – Die freiheitliche, und Sie wissen, daß es nur diese sein kann, wenn es um solche Dinge geht. Das ist eine Realität. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Komplexe möchte ich haben!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Deswegen müssen wir in dieser Form hier diskutieren. Ich bedauere das (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – das ist nachlesbar –, denn für eines muß man doch Verständnis haben: daß diese beiden Herren, Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel, heute eben nur zu diesen Zeitpunkt Zeit haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß es eine Dringliche ist! So einen Schmarren in Form einer Regierungserklärung, wäre zu groß!), eine Debatte mit dem Parlament zu führen. Dafür muß man in dieser Situation einfach Verständnis haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber wenn eine Fraktion nur aus Destruktion besteht, dann müssen vier Fraktionen nun in dieser Form diskutieren, und ich tue das hiermit.

Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß es eine Dringliche ist! So einen Schmarren in Form einer Regierungserklärung, wäre zu groß!

Abg. Mag. Stadler – auf leere Bänke in den Reihen der SPÖ weisend –: Da sieht man, was die Regierungserklärung der eigenen Fraktion wert ist!

Dennoch steht für uns Liberale der Umstand an der Spitze, daß diese EU-Präsidentschaft Österreichs wirklich nicht viel bewegt hat. Damit schließen wir uns der Meinung der allermeisten ausländischen Kommentatoren an. Das ist eine Realität! Allerdings gebe ich Österreich dafür nicht die alleinige Schuld, und ich halte es für notwendig, das auch festzuhalten. Der Wahlkampf in Deutschland trägt meines Erachtens einen maßgeblichen Teil an Schuld daran, daß nichts wietergegangen ist. (Abg. Mag. Stadler – auf leere Bänke in den Reihen der SPÖ weisend –: Da sieht man, was die Regierungserklärung der eigenen Fraktion wert ist!) Ich glaube allerdings, daß auch die Tatsache, daß es in immer mehr Ländern Spitzenpolitiker gibt, die lieber den leichteren Weg gehen, nämlich jenen, der Bevölkerung nach dem Mund zu reden, als den schwierigeren, Überzeugungsarbeit zu leisten, eine Rolle spielt. Das führt dazu, daß Verkaufsstrategie, vor allem gute Verkaufsstrategie, als das Wesentliche angesehen wird, und das – das muß ich schon sagen, Herr Bundeskanzler – immer öfter auch in Ländern, die sozialdemokratisch regiert werden! (Abg. Mag. Stadler – neuerlich auf leere Bänke in den Reihen der SPÖ weisend –: Da wollten sie sogar eine Regierungserklärung dafür haben!)

Abg. Mag. Stadler – neuerlich auf leere Bänke in den Reihen der SPÖ weisend –: Da wollten sie sogar eine Regierungserklärung dafür haben!

Sitzung Nr. 156

Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild “Tagesmutter” entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!

Der zweite Punkt ist, daß Frau Kollegin Mertel in ihrer ganzen Verbissenheit einmal zugegeben hat, daß das Sparpaket der Bundesregierung völlig zu Lasten der Frauen und Mütter gegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!) Auch das ist, so glaube ich, eine wichtige Erkenntnis.

Abg. Mag. Stadler: Kammerpräsidenten!

Daher sage ich noch einmal: Vielleicht denken Sie jetzt einen weiteren Schritt nach und fragen, warum Sie ständig gegen sich selbst oder an sich selbst Forderungen richten! Sie sitzen in der Regierung! Seit 30 Jahren stellen Sie den Bundeskanzler! Seit 30 Jahren stellen Sie den Sozialminister! Seit Jahrzehnten haben Sie eine Frauenministerin! Sie stellen den ÖGB-Präsidenten! Sie stellen in den Sozialversicherungen die wichtigsten Organisationsträger und Funktionäre! (Abg. Mag. Stadler: Kammerpräsidenten!) Sie haben die Möglichkeit, für die Frauen in Österreich ganz konkret aufgrund Ihrer Kompetenz zu handeln, aber es wird immer schlechter, je mehr Funktionäre Sie haben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie können sie schriftlich abgeben!

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage an Herrn Dr. Haider zu richten, der leider nicht mehr im Saal ist (Abg. Mag. Stadler: Sie können sie schriftlich abgeben!), daher stelle ich sie an die Freiheitliche Partei: Soll die Frau tatsächlich frei entscheiden können? – Ich habe das anders in Erinnerung, zumindest steht es in einem Buch von Dr. Haider anders. (Abg. Mag. Stadler: Seit wann liest sie Bücher?)

Abg. Mag. Stadler: Seit wann liest sie Bücher?

Abg. Mag. Stadler: Das wird Kukacka geschrieben haben!

Umso weniger, meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Kollege Kukacka, verstehe ich die Position der ÖVP. Herr Kukacka! Mir liegt ein Brief Ihres Klubobmannes bezüglich dieses Projektes vor, den er einem “lieben Kartellbruder” schrieb – ich zitiere –: Ich trete angesichts der budgetären Situation vehement gegen eine öffentliche Finanzierung ein. Mit kartellbrüderlichen Grüßen, Dein Andreas Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das wird Kukacka geschrieben haben!)

Abg. Mag. Stadler: Wieder einmal!

Der Semmering-Basistunnel wird laut Herrn Draxler von der ÖBB, der eine begeisterte Brandrede gehalten hat – vielleicht erinnern Sie sich daran, Herr Präsident –, auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Das ist nur deshalb möglich, meine Damen und Herren, Herr Kukacka, weil die ÖVP einmal mehr umgefallen ist. (Abg. Mag. Stadler: Wieder einmal!) Draußen erzählen Sie dieses, schreiben den Leuten jenes, der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich erzählt Schauermärchen, und in Wahrheit, nämlich dann, wenn es darum geht, hier herinnen zu entscheiden, ist die ÖVP ganz anders. Sie ist pflegeleicht und immer wieder im gleichen Trott hinter der SPÖ. Ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn jemand, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Frage von den Wählern durchschaut ist, dann ist es ganz sicherlich die Freiheitliche Partei. Sie sind die letzte Partei in diesem Haus, die in dieser Frage Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der CV ist durchschaut!) Denn solange Herr Dr. Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projekts. (Abg. Mag. Stadler: Mit “kartellbrüderlichen Grüßen”!) Als er es nicht mehr war, wollte er davon nichts mehr wissen. Das ist keine glaubwürdige Politik, und das wissen auch die Wähler in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!)

Abg. Mag. Stadler: Mit “kartellbrüderlichen Grüßen”!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht beim CV!

Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!

Solange Sie selbst einen solchen Zickzackkurs fahren und sich Ihre Positionen immer je nach politischer Opportunität ändern (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), so lange haben Sie kein moralisches Recht (Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!), irgendeiner anderen Partei in dieser Frage Vorwürfe zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: So lange darf es die ÖVP auch!

Abg. Mag. Stadler: Wie hat sich die ÖVP damals verhalten?

Wissen Sie, was in diesem Bereich passiert, wenn die Bankzinsen gesenkt werden? – Dann fallen die Zuschüsse aus, und die Mieter zahlen gleich viel weiter. Das haben Sie mitbeschlossen. Wir wollen das ändern. Zinssenkungen – dazu bekenne ich mich eindeutig – müssen weitergegeben werden! (Abg. Mag. Stadler: Wie hat sich die ÖVP damals verhalten?) – Wir haben früher keine Zinssenkungen gehabt, das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte von der Märchenstunde des Walter Schwimmer wieder zur Realität kommen und Herrn Kollegen Eder sagen, daß wir an einem Zustandekommen einer Lösung wirklich interessiert sind. Natürlich ist es unverständlich, wenn Sie jetzt die Forderung aufstellen, daß die Erhaltungsbeiträge gesenkt werden, während Sie schon 1990 in einem Gutachten der Arbeiterkammer aufgefordert worden sind, dies zu tun, und 1994 gemeinsam mit der ÖVP die Erhöhung der Erhaltungsbeiträge beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Es stellt sich also schon die Frage, wie ehrlich diese Forderungen gemeint sind.

Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht! – Abg. Mag. Stadler: Das beweist nur, daß man uns in der Präsidiale zuwenig Redezeit gegeben hat!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Aumayr. – Frau Abgeordnete! Diese Wortmeldung kann leider nicht stattfinden, weil die Redezeit, die auf Ihre Fraktion entfällt, bereits erschöpft ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Nachricht! – Abg. Mag. Stadler: Das beweist nur, daß man uns in der Präsidiale zuwenig Redezeit gegeben hat!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!) – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!

Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!

Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!

Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: So war es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!

Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)

Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?

Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Professor Nowotny! Sie haben behauptet, das Problem bei der Flat Tax ist, daß sie keine Progression beinhaltet. Herr Professor Nowotny! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das Gegenteil von linearer Progression ist progressiv!

Herr Professor! Wenn Sie behaupten, daß das keine Progression ist, dann gehen Sie noch einmal zurück in die Mittelschule! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das Gegenteil von linearer Progression ist progressiv!)

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.

Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen (Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!) – möglicherweise (Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!) –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!)

Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!

Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!

Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt stelle ich einmal folgendes fest: Erstens: Dies war eine persönliche Erwiderung nach der Geschäftsordnung, daher keine Sonderregelung. (Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?)

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!)

Abg. Mag. Stadler: Das sollte eingeführt werden! Das hat es noch nie gegeben, daß der Präsident über Pensionsfragen referiert hat!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ihr Streben nach Fairneß in Ehren, aber das ist eine Sache, die nicht nur Sie betrifft, sondern das gesamte Hohe Haus. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben, daß Enunziationen des Präsidenten Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen waren. (Abg. Mag. Stadler: Das sollte eingeführt werden! Das hat es noch nie gegeben, daß der Präsident über Pensionsfragen referiert hat!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind falsch informiert!

Und dann stellt sich Herr "Bello" Stadler hier heraus – "bello" natürlich im Sinne des italienischen Wortes, das versteht sich – und meint tränenreich, daß er natürlich nur den Optionsantrag gestellt hat – einen bewußten Antrag, in dem alten System bleiben und eine hohe Pension kassieren zu können, einen bewußten Antrag, genauso, wie Frau Kollegin Haller ihn gestellt hat. Sie hätten sich einen Notariatsakt ersparen können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind falsch informiert!) – Ich bin nicht falsch informiert, ich weiß, daß ich meinen Antrag nicht gestellt habe und dadurch in das neue System gefallen bin.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!

Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider (Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!): Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung? – Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!)

Abg. Mag. Stadler: Wie viele Schwarze haben optiert? Da sind 35, die noch fehlen!

Wenn man das Reden und das Handeln des Herrn Dr. Haider – er ist ja Parteiobmann – vergleicht, dann, muß ich sagen, kann der Kontrast nicht ärger und gröber sein. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Schwarze haben optiert? Da sind 35, die noch fehlen!) Da meint Herr Dr. Haider in einer Aussendung dem ORF gegenüber, daß die politische Verantwortung endlich einmal zum Tragen kommen muß und daß sie nicht dort beginnt, wo das Strafgesetzbuch anfängt, sondern schon wesentlich früher einzuklagen und zu behaupten ist.

Abg. Mag. Stadler: Komm einmal!

Aber eines würde mich interessieren und da wäre ich gerne bei Ihren internen Diskussionen dabei (Abg. Mag. Stadler: Komm einmal!), zum Beispiel dann, wenn Sie diskutieren, wie die Freiberufler die Einkommensobergrenze einhalten – Krüger zum Beispiel, der Rechtsanwalt, Povysil oder Haider, der Steuerprivilegien genießt, die er nie attackiert, von denen er beim Bärental nach wie vor profitiert –, wie sie die Einkommensobergrenze umgehen. Auch die arme Partik-Pablé, die hier dürstet und darbt, muß sich an diese Obergrenze halten. Bei diesen Debatten wäre ich gerne dabei. Sie sind Meister im Verharmlosen!

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Damit muß Schluß sein! Wenn Sie heute mir Ihrer Heuchelei aufhören, dann stimmen Sie jenem Antrag zu, den Herr Kollege Meischberger noch einbringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich erinnere mich noch an die ersten Interviews des Abgeordneten Rosenstingl, der ja bekanntlich nicht wie Meischberger hier sitzt, sondern in Brasilien, in denen er sagte: Ich kann eigentlich nichts dafür, ich habe das alles für meinen halbinsolventen Bruder gemacht. – Stadler macht es für die Frau und für die Kinder, weil er niemanden einem Risiko aussetzen kann, wenn es um seine Pension geht, weil offenbar ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, was das ist, eine Witwenpension?) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, und da müssen sogar Ihre Kinder herhalten, damit Sie mit Ihrer doppelten Moral hier nicht ins Schußfeld der anderen Parteien geraten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, was das ist, eine Witwenpension?

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein selten dummer Mensch!

Weil hier von Bestechung die Rede war: Ich bin neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler sagen wird, wenn vielleicht in den eigenen FPÖ-Reihen ein Fall von Bestechung auftauchen wird, wenn ein Fall von Bestechung in den FPÖ-Reihen an die Öffentlichkeit kommen wird. Ich bin sehr neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler dann sagen wird, ob er dann mit der gleichen doppelten Moral, die er für sich beansprucht, auch die anderen messen wird. Und Sie werden über einen solchen Fall zu diskutieren haben, Sie wissen es nur noch nicht, Herr "Kenneth" Stadler, aber das wird noch kommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein selten dummer Mensch!)

Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!) – Auf meine Abschiedsrede werden Sie noch lange warten müssen, Herr Schwarzenberger. Ich hoffe, Sie sind dann noch im Haus, damit Sie sie auch genießen können. (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!)

Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich werde mir zuerst das Protokoll ansehen. Ich erteile zunächst keinen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Sitzung Nr. 159

Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!

Diese Fischler-Reform wird von Ihnen mitgetragen. Dieses sogenannte Zukunftssicherungsprogramm ist für die Großlandwirtschaft, meine Damen und Herren, in den USA, aber nicht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!) Ab Montag ist aber auch dem Kollegen Schwarzböck aufgefallen, daß etwas schiefläuft, und er fuhr nach Brüssel demonstrieren. Es war geradezu lustig, Sie im Fernsehen als Protestredner zu sehen, Herr Kollege Schwarzböck, zu sehen, wie Sie die Faust in der Hosentasche geballt haben. – Aber es war niemand da, es war kein Ansprechpartner da. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo war denn der Herr Kommissär? Haben Sie Zutritt erhalten?(Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!) Es war wirklich lustig!

Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!

Wir brauchen also eine wettbewerbsfähige und starke Landwirtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!) Mit den Stützungen der Produktpreise hauen wir genau die Weltmarktpreise zusammen, denen wir dann wieder nachlaufen. Das ist die grundlegend falsche Politik.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Wofür Molterer in Brüssel kämpft, ist meines Erachtens nur ein ganz bescheidener Ansatz. Dieser bescheidene Ansatz geht zwar in die richtige Richtung, ist aber, wenn er so bescheiden bleibt, ein weiterer schwerer Verlust von Möglichkeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl! Wir waren nicht dagegen! – Abg. Mag. Schweitzer: Andreas! Wir haben euren Antrag unterstützt!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tichy-Schreder, es ist nicht so, daß die Freiheitlichen sich nach allen Seiten offenhalten (Abg. Tichy-Schreder: Na selbstverständlich! Aber ja!), um es sich weder mit den Wirtschaftstreuhändern noch mit den Buchhaltern zu verderben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nur, das Problem ist, daß wir, die Freiheitlichen, nicht bereit sind, diesem Kompromiß, einem faulen Kompromiß, einem Eiertanz, den Sie hier aufgeführt haben, die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Und von den Landtagswahlen!

Aber was haben Sie bei diesem Entschließungsantrag gemacht? Sie haben eine Frist bis 31. Dezember 1999 hierauf vermerkt. Nun weiß ich schon, daß der Wahltermin zwischen Rot und Schwarz noch nicht hundertprozentig fixiert ist. Das hängt von der künftigen Steuerreform und von vielen anderen Dingen ab. (Abg. Mag. Stadler: Und von den Landtagswahlen!) Es ist eigentlich schon für jeden erkennbar, daß in Wirklichkeit nichts mehr weitergeht. Mit diesem Problem haben Sie seitens der Regierungsparteien zu kämpfen. Es wird wahrscheinlich der 13. Juni sein, oder es wird im Oktober oder November gewählt – wir werden sehen –, aber sicherlich nicht am 31. Dezember 1999! Ein Antrag wie dieser mit einer Frist für 31. Dezember 1999 ist, um es ganz simpel auszudrücken, für die "Würscht". Warum? Weil dieser Antrag in der nächsten Legislaturperiode keine Relevanz mehr hat und ein neuer eingebracht werden müßte.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Drei Qualifikationsstufen haben wir also. Der gewerbliche Buchhalter wird ähnlich sein ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Gut, jetzt kommt die übliche Frage der Freiheitlichen, was der Apfelstrudel im "Weißen Rössl" kostet. Ich halte neuerlich fest: Ich weiß es nicht, ich müßte nachschauen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!

Frau Fekter ist jetzt eingetroffen – einen Sonderapplaus für die Frau Justizausschußvorsitzende und ihre Falschbehauptungen! Frau Fekter! Sie werden dafür geradestehen müssen. Mit Ihren Anfragen, die Sie hier im Haus einbringen wollen, mit denen Sie belegen wollen, daß diese Justiz angeblich nicht verrottet sei, haben Sie als Justizausschußvorsitzende im erheblichen Maße dazu beigetragen, daß der Vorwurf, der Rechtsstaat in Österreich sei verrottet, stimmt. Das ist das Problem einer Justizausschußvorsitzenden, die irgendwelchen Halbweltstypen als Informanten aufsitzt. Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie halten die falsche Rede, Herr Stadler!)

Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!

Abg. Mag. Stadler: Das hat doch mit Pietät nichts zu tun! Das ist doch ein Schmarren!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eingangs erwähnen, daß ich heute in der Früh gehört habe, warum diese Dringliche Anfrage der ÖVP, die ursprünglich geplant war, zurückgezogen wurde. Ich bin nicht der Sprecher der ÖVP, aber ich glaube, es ist bemerkenswert, und man sollte das gleich unmittelbar auf Ihre "großartige" Wortmeldung, Herr Kollege Stadler, sagen. Der Grund dafür liegt darin, daß gestern ein Lawinenunglück passiert ist, dessen Konsequenzen wir alle kennen. Es gibt eine Pietät in diesem Haus, die dazu geführt hat, daß der Beschluß gefaßt worden ist, diese Dringliche Anfrage heute nicht einzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Das hat doch mit Pietät nichts zu tun! Das ist doch ein Schmarren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Aber hier herzugehen und die Diskussion auf den Kopf zu stellen und zu sagen, die Justiz sei verrottet, nur weil Sie Probleme mit der Justiz haben, das ist das Letzte, und das ist vor allem eine Vorgangsweise, die wir bereits kennen, und zwar von Zuständen, die wir nicht haben wollen! Daher müssen Sie damit rechnen, daß wir sagen, daß Sie, Herr Kollege Stadler, eine Demokratiegefährdung sind. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wollen Sie alles abblocken! Jede Diskussion wollen Sie abblocken! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)

Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, all das, was Sie uns heute hier geboten haben, und das, was uns Ihr Klubobmann und Führer mit seinem Steuerakt in Zukunft noch bieten wird, wird sicher das Seine dazu beitragen, daß die Bevölkerung auf Sie so reagiert, wie sie reagieren sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wir sind von Ihnen in diesem Haus sicherlich schon allerhand gewöhnt (Abg. Koppler: Alles!), aber Sie überraschen uns immer wieder, es gelingt Ihnen immer wieder, sich selbst zu übertreffen. Ihr heutiger Debattenbeitrag im Rahmen einer Anfragebesprechung zum Thema Riegerbank hat eine derartige Mischung von politischer Geschmacklosigkeit, Mißbrauch der Redefreiheit im Parlament und Kärntner Wahlkampf geboten, wie es kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat! – Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich finde es eine unglaubliche Anmaßung des Kollegen Khol, auf die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten einwirken, ja ich möchte sogar sagen, ihn in bezug auf seine Spruchpraxis nötigen zu wollen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat! – Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich mit Herrn Stadler auseinandersetzen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie als Abgeordneter der Republik Österreich, angelobt auf unsere Verfassung und auf die Unschuldsvermutung, sprechen davon, daß Kollege Haider einen Steuerbetrug zu verantworten hat. Das ist umso ärger! Ich würde das einem anderen, der mit den rechtlichen Werten oder mit der Justiz nicht so verbunden ist wie Sie, noch verzeihen, weil er sich nicht auskennt. Aber daß Sie als ausgebildeter Anwalt, in flagranter Verletzung der Unschuldsvermutung jemanden, einen unbescholtenen Staatsbürger, einen Steuerbetrüger nennen, das ist eine Schande! Das ist ein Tiefpunkt in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich mit Herrn Stadler auseinandersetzen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: In die Haare schmieren!

Sie messen noch einmal mit zweierlei Maß. Von Kollegen Meischberger haben Sie den Rücktritt verlangt. Kollege Meischberger ist zurückgetreten. All Ihre Kalender konnten Sie sich (Abg. Mag. Stadler: In die Haare schmieren!) in die Haare schmieren.

Abg. Mag. Stadler: Koncilia! Unterrainer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon auch auf die Rieger-Sache eingehen, weil sie mir repräsentativ dafür erscheint, daß die Justiz mit zweierlei Maß mißt. (Abg. Mag. Stadler: Koncilia! Unterrainer!) Das muß ich Ihnen schon sagen. Ich bin mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden, das muß ich Ihnen auch sagen. Herr Justizminister, Sie haben selbst zugegeben, daß der Akt von Anzeigen gegen die Riegerbank zwei Monate lang gelegen ist, daß nichts geschehen ist. Kein Wort findet sich in dieser Beantwortung darüber, kein Wort!

Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!

Wir führen heute eine Debatte, die Herr Stadler zum Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Riegerbank verlangt hat. Ich habe in den ersten zehn Minuten, während hier Unflat ausgegossen wurde, weder das Wort "Riegerbank" noch irgend etwas von einer Anfragebesprechung bemerkt. Ich habe nur gemerkt, daß offensichtlich im Zusammenspiel mit dem Präsidenten des Hohen Hauses, der heute den Vorsitz führt, die Geschäftsordnung eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei wird. (Abg. Mag. Stadler: Eine satte Unterstellung! Das ist unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Du hast wieder einmal nicht zugehört!) Wenn Sie, Herr Stadler, von Unterstellung sprechen, dann ist das so, als ob der Dreck dem Rotz eine Watschen gibt. Das sage ich Ihnen im Salzkammergut-Dialekt ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!

Meine Damen und Herren! Ich habe diesem ganzen bösen Spiel der Freiheitlichen nichts weiteres hinzuzufügen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Dem gehört ein Ordnungsruf verpaßt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dem gehört ein Ordnungsruf!)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat die Geschäftsordnung mißbraucht!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, der ÖVP und auch von den Liberalen! Ich würde Ihrer Kritik grundsätzlich zustimmen, daß die FPÖ hier eine Anfrage mißbraucht, und das stimmt auch offensichtlich. Nur eines lasse ich mir dennoch nicht nehmen, Herr Justizminister, nämlich daß es eine Kritik, und zwar eine berechtigte Kritik an bestimmten Teilen der Justiz zu üben gilt. (Abg. Dr. Schmidt: Kritik und Unflat sind zwei verschiedene Paar Schuhe!) – Selbstverständlich sind das zwei verschiedene Dinge. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat die Geschäftsordnung mißbraucht!)

Abg. Mag. Stadler: Seit Jahren!

Herr Justizminister! Die Grünen haben seit mehr als einem Jahr immer wieder mit Unterlagen, mit Beweisen, mit Schriftstücken, mit klaren Verdachtsmomenten auf die problematische Frage der Baukartelle hingewiesen. Die Justiz weiß seit Monaten darüber Bescheid. (Abg. Mag. Stadler: Seit Jahren!) Wir von den Grünen ... (Abg. Mag. Stadler: Wir haben eine Anzeige eingebracht! Die hat man zurückgelegt!)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben eine Anzeige eingebracht! Die hat man zurückgelegt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Hören Sie auf, ich kenne den Fall! Er hat völlig recht, das ist Ihre Justiz!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Die zuständigen Sachverständigen sind der Reihe nach umgefallen, und sämtliche Zeugen haben sich der Aussage entschlagen. In Palermo würde ich mir dazu mein eindeutiges Urteil bilden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Hören Sie auf, ich kenne den Fall! Er hat völlig recht, das ist Ihre Justiz!)

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP sollte ihre Dringlichen einbringen, wenn sie sie schon ankündigt!

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP sollte ihre Dringlichen einbringen, wenn sie sie schon ankündigt!)

Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Dieser Holzhammer baut sein Haus aber selber, während du in einer Sozialwohnung sitzt mit 100 000 S Gage!

Meine Damen und Herren! Die Ansicht, daß mit dem Holzhammer keine Außenpolitik zu machen ist, teilen, so glaube ich, alle hier in diesem Hause, ausgenommen vielleicht die äußerst rechte Seite. (Abg. Mag. Stadler: Dieser Holzhammer baut sein Haus aber selber, während du in einer Sozialwohnung sitzt mit 100 000 S Gage!) Man sollte aber darüber hinaus durchaus darüber nachdenken, wo überhaupt ein Einsatzgebiet für Herrn Stadler zu finden wäre. Ich habe darüber nachgedacht, aber ich muß Ihnen sagen, es fällt mir beim besten Willen nichts dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten bereits auf deine Sozialwohnung!

Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler wird davon nicht beeindruckt sein (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten bereits auf deine Sozialwohnung!), denn er kann mit einem ganz sicher rechnen, nämlich nach Hause zu gehen nach dem Motto "Mama, die Pension hamma!" Das, glaube ich, ist Ihr Stil, der sich irgendwann einmal ganz klar selbst richten wird. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Du wirst noch Gelegenheit haben, über die Pensionen zu reden!

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen. (Abg. Mag. Stadler: Du wirst noch Gelegenheit haben, über die Pensionen zu reden!) Es stehen heute eine Reihe von Oppositionsanträgen und zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungsvorlagen werden von meiner Fraktion begrüßt, und ich darf, da es einen Oppositionsantrag zum Thema Kriegsverbrechertribunal gibt, auf die aktuelle Situation im Kosovo und auf die Verhandlungen, die derzeit in Frankreich geführt werden, zu sprechen kommen. (Abg. Mag. Stadler: In der Sozialwohnung sitzen und die große Quake führen!)

Abg. Mag. Stadler: In der Sozialwohnung sitzen und die große Quake führen!

Abg. Mag. Stadler: Die Pensionen beseitigen wir schon, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!

Es wurde heute in der Öffentlichkeit bekannt, daß sich diese Verhandlungen offensichtlich einem positiven Ende zuneigen. (Abg. Mag. Stadler: Die Pensionen beseitigen wir schon, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!) Wir haben gesehen, daß auch unser Botschafter Petritsch, der als EU-Sonderbotschafter in diese Verhandlungen ganz wesentlich eingebunden war – auch das übrigens ein ganz konkreter Erfolg der österreichischen Präsidentschaft –, dazu beigetragen hat, daß in Zukunft offensichtlich eine Autonomie für den Kosovo erreicht werden kann. (Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten auf Ihre Sozialwohnung, die Ihnen Ihr Papa zugeschanzt hat! Papa, die Wohnung hamma!) Ich begrüße das namens meiner Fraktion, weil ich glaube, daß das der einzige Weg ist, der am Balkan zu Stabilität und einem dauerhaften Frieden führen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: 60 Leute warten auf Ihre Sozialwohnung, die Ihnen Ihr Papa zugeschanzt hat! Papa, die Wohnung hamma!

Abg. Mag. Stadler: Rambouillet ist gescheitert!

Ich möchte damit anfangen, Ex-Jugoslawien zu ventilieren, da die aktuellen Entwicklungen beunruhigend sind, und zwar deshalb, weil trotz der nunmehrigen Atempause von 15 Tagen eine Lösung nicht sehr nahe ist. Eigentlich weiß man nicht, wie es weitergeht (Abg. Mag. Stadler: Rambouillet ist gescheitert!), eigentlich sind die Diskussionen sehr verhärtet geführt worden, und eigentlich, glaube ich, müssen wir sehr vorsichtig damit sein, große Erfolge dort zu sehen, obgleich ich Kollegen Spindelegger in einem recht gebe, nämlich darin, daß sich der Sonderbotschafter der EU, Herr Dr. Petritsch, in diesen Verhandlungen ausgezeichnet bewegt hat. Das wurde mir von einigen der internationalen Beobachter bestätigt, und ich bin froh darüber, daß es so hochprofessionelle Mitarbeiter im Außenamt gibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!

In bezug auf die Behauptungen, die es wegen der EU-Beiträge gegeben hat: Erstens, Herr Kollege Stadler, kann ich Sie ganz beruhigen. Dr. Frischenschlager ist in der EU nicht pensionsberechtigt. Er wird es auch nicht am 13. Juni sein. Die Pensionsregelung der EU sieht folgendermaßen aus – damit es auch alle hören –: Man ist erst nach fünf Jahren überhaupt pensionsberechtigt, wenn man bis dahin einen entsprechenden Beitrag geleistet hat (Abg. Jung: Und wenn man Mandatar ist!), und man ist unter Umständen pensionsberechtigt, wenn man zumindest drei Jahre als Abgeordneter anwesend war. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gredler, Sie haben mich mißverstanden!) Sonst gibt es keine Möglichkeiten, außer man wird in der Zeit der Tätigkeit invalide. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben mich mißverstanden!

Abg. Mag. Stadler: Eben!

Die Ministerpension, Herr Kollege Stadler, hätte ihm vor der EU auch zugestanden. (Abg. Mag. Stadler: Eben!) Das hat damit überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!) Die hätte er sofort vor zwei Jahren bekommen, und insofern hat der Zeitpunkt damit nichts zu tun, sondern im Gegenteil. Das ist ja sogar in Ihrem Sinn, daß er damals eben nicht in Pension gegangen ist, sondern weiter im aktiven politischen Leben geblieben ist (Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!), wodurch er für Österreich sehr viel Gutes machen konnte.

Abg. Mag. Stadler: Da haben Sie recht!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schwaches Argument!

Wen würde es treffen? – Die von der Frau Kollegin Aumayr vertretenen Bauern würde es treffen, denn für die würde man kein Geld mehr haben. Wenn es leere Kassen gibt in der EU, gibt es auch keine Möglichkeiten mehr, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen. Da möchte ich Ihre Kollegin Aumayr gerne hören, wenn sie dann hier im Hohen Haus spricht und sagt: Gratuliere! Das haben wir gut gemacht! Die EU hat nun keine Mittel mehr, um sämtliche Forschungsprojekte zu ermöglichen, um sämtliche Bildungsmaßnahmen zu ermöglichen und um sämtliche Förderungen für die Bäuerinnen und Bauern auszuzahlen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schwaches Argument!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!

Ob das der Weg ist, den Sie gehen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Wir sind der Meinung, daß es der falsche Weg ist, obgleich wir uns treffen, was die Korruptionsbekämpfung betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!)

Abg. Mag. Stadler: Das geschieht aber nicht!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Schilderung der Mißstände im Bereich der EU hat Abgeordneter Stadler leider durchaus recht. Das muß man sagen, und das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind, das sind Dinge, die abgestellt gehören. (Abg. Mag. Stadler: Das geschieht aber nicht!) Ich komme gleich dazu, Kollege Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Auch bei uns!

Sosehr Sie recht haben im Aufzeigen, haben Sie nicht recht damit, alles in einen Topf zu werfen. Es sind das nämlich unterschiedliche Dinge. Da werden zum Beispiel falsche Angaben gemacht, um mehr Förderungsmittel zu bekommen. Nicht in Ordnung! Da passieren gewisse Dinge am Weg des Geldes. Nicht in Ordnung! Und da ist das Problem der letzten Zeit: Vetternwirtschaft und anderes unter den Mitgliedern der Kommission. All diese Dinge gehören bekämpft, aber wahrscheinlich wird es unterschiedlicher Maßnahmen und auch unterschiedlicher Gesetze bedürfen. (Abg. Mag. Stadler: Auch bei uns!) Auch bei uns, das gebe ich durchaus zu. Aber aus diesem Grund sind ja gerade zur Rechtslage Vorschläge gemacht worden. Der Rat hat Vorschläge gemacht, es hat Vorschläge der Kommission gegeben, sogar Vorschläge zur Änderung der nationalen Gesetze, zum Beispiel auf dem Sektor Förderungsmittel. Hier sind konkrete Dinge geschehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das unterscheidet Sie wohltuend von gewissen Abgeordneten!

Was die Vetternwirtschaft betrifft, hat es Initiativen gegeben. So war zum Beispiel unser Europa-Abgeordneter Bösch einer der Kämpfer für Veränderungen und gegen diese Vetternwirtschaft. Und das, was nun an Vorschlägen erarbeitet wird, das, was Klima, Heinz Fischer und andere im Rahmen der SPE machen – machen Sie das nicht herunter! Es wird ein wesentlicher Beitrag sein, auch innerhalb der sozialdemokratischen Familie Kommissaren, die aus Parteien kommen, die unsere Schwesterparteien sind, deutlich zu sagen: Wir wollen nicht, daß so etwas passiert, und wir tolerieren so etwas nicht! – Das ist eine Haltung, die wir national haben, aber auch international und auf europäischer Ebene. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das unterscheidet Sie wohltuend von gewissen Abgeordneten!)

Abg. Mag. Stadler: Nein!

Bei Ihren Antworten, Kollege Stadler, stelle ich mir manchmal die Frage: Bringen Sie Ihre Kritik, die Sie hier vortragen, eigentlich deswegen vor, weil Sie die Mißstände abschaffen wollen oder weil Sie die EU abschaffen wollen? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) Denn manchmal klingt bei Ihren Wortmeldungen – wie heute auch – ein Mißtrauen durch, ein Nichtwollen der europäischen Zusammenarbeit insgesamt. Deshalb sind Sie in diesem Bereich nicht derjenige, dessen Kritik man wirklich ernst nimmt, weil man sich fragt: Welche Motive stecken in Wirklichkeit dahinter?

Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte EU!

Und Ihre Antwort: Zahlen wir einfach nichts!, ist ja auch keine, die wirklich zu einer Lösung führen und die Mißstände beseitigen würde. Ja, sie würde die Mißstände schon beseitigen, weil die EU aufgelöst werden müßte, wenn Ihr Weg beschritten wird. Aber das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte EU!)

Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte!

Das war auch bei Ihrem Antrag betreffend die Finanzen so. Deshalb haben wir eine Abänderung im Ausschuß beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Besser keine EU als eine korrupte!) Natürlich wird eingespart werden müssen, aber nicht, indem man sagt, Österreich sollte einfach um einen bestimmten Betrag weniger zahlen, sondern durch Stabilisierung der Ausgaben innerhalb der EU, durch Sparsamkeit, zum Beispiel auf dem Agrarsektor, wobei ich dem Abgeordneten Schwarzböck recht gebe, der heute hier dazu gesprochen und gemeint hat, daß gewisse Grundsätze einzuhalten seien, auch für die Landwirtschaft, daß wir uns überlegen müssen, was wir wollen.

Abg. Mag. Stadler: Genau!

Ich hoffe, daß es auch zu einer Ausgewogenheit kommt: Serbien muß kritisiert werden, aber auch die UČK. (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Und ich hoffe auch, daß wir nicht einseitig agieren: in der Frage Balkan und Serbien und Kosovo so und in der Frage Türkei und Kurden genau anders, weil es der Weltpolizist aus Eigeninteresse anders haben will.

Abg. Mag. Stadler: Ist das akkordiert?

Ich halte das für die einzige Möglichkeit, um ein Blutbad und um einen Militärschlag ... (Abg. Mag. Stadler: Ist das akkordiert?) Ja, das ist in der Bundesregierung akkordiert. In diesem Sinn haben wir ja auch unser Interesse bereits angemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Überfliegen lassen wir nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Überfliegen lassen wir nicht!

Abg. Mag. Stadler: Drohungen!

Wir sind der Auffassung, daß in einem verzweifelten Akt und in einer von vornherein sehr kurz anbemessenen Zeit versucht wurde, zu einem Ergebnis zu kommen. Das war schon von vornherein eine schwere Belastung für die Gespräche. Ich bin der Meinung, daß, würde man Friedensgespräche und einen Dialog wirklich ernst nehmen, die Verhandlungen zu einem ganz anderen Zeitpunkt einsetzen beziehungsweise beginnen müßten. Sie müßten erstens mit einem weitaus größeren Zeithorizont ausgestattet sein und dürften zweitens, was sehr irritierend und für den Verlauf der Verhandlungen auch nicht unbedingt positiv war, nicht von medialen Äußerungen der einzelnen Vertreter und Vertreterinnen begleitet sein. (Abg. Mag. Stadler: Drohungen!) Ich komme auf die Drohungen noch zu sprechen. – Die einzelnen Äußerungen, Mitteilungen und Kommentare waren für den Erfolg der Verhandlungen sicher nicht förderlich.

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Nun komme ich zu dem Punkt, wo ich der Auffassung bin, daß Friedensgespräche und Dialoge dieser Art, sollten sie zu einem Erfolg führen, nicht von vornherein von massiven Militärdrohungen begleitet sein dürfen, und zwar mit massiven Militärdrohungen, die, wie man bei genauem Hinsehen feststellen kann, kaum durchführbar sind. Das wissen beide Seiten: die serbische Seite und die UČK. Aber das wissen auch die Europäer und allen voran auch die Amerikaner. Müßten diese Drohungen, die ausgesprochen worden sind, durchgeführt werden, wäre dies kaum möglich (Abg. Mag. Stadler: So ist es!), und zwar aus verschiedensten Gründen und Überlegungen – sei es allein aus dem Grund, daß natürlich in erster Linie die Zivilbevölkerung davon betroffen wäre und darunter zu leiden und die Last zu tragen hätte, und sei es nur deshalb, weil vor allem auch allfällige und darauf folgende Reaktionen vor allem von der serbischen Seite jede Grundlage für weitere Friedensgespräche zunichte machen würden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist so, seit Zernatto Landeshauptmann ist!

Allerdings möchte ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Wenn Haider in Kärnten im Wahlkampf den Kinderbetreuungsscheck jetzt verspricht, dann weiß ich nicht: Ist dieser Scheck gedeckt oder ungedeckt? Der Verschuldungsgrad Kärntens ist einer der ärgsten aller Bundesländer. Daher ist es für mich nicht vorstellbar, daß das verwirklichbar ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist so, seit Zernatto Landeshauptmann ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Verschuldungslandeshauptmann Zernatto!

Man sollte auch im Wahlkampf nicht auf Kosten der Familien Versprechungen abgeben, die man nicht halten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Verschuldungslandeshauptmann Zernatto!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben recht! Warum beschließt die ÖVP dann aber morgen die praktische Straffreistellung der Kinderpornographie?

Wir müssen uns auch folgendes überlegen: Was ist ein Kind? Wenn wir uns eine Blume, eine Landschaft oder die Natur überhaupt anschauen, dann sehen wir, daß das wunderbar ist. Ein Kind ist aber viel wunderbarer, es ist ein Wunder. Vielleicht merkt man das aber erst mit zunehmendem Alter. Ich werde nun bald zum dritten Mal Großmutter. Vielleicht ist es mir daher ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, daß ein Kind schutzbedürftig ist. Es gibt Tiere, die zur Welt kommen und sich selbst helfen können. Ein Kind ist hingegen absolut abhängig. Es ist abhängig vom Schutz der Mutter. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben recht! Warum beschließt die ÖVP dann aber morgen die praktische Straffreistellung der Kinderpornographie?) Das beschließen wir nicht! Das beschließen wir bestimmt nicht! (Abg. Mag. Stadler: Morgen beschließen Sie es!)

Abg. Mag. Stadler: Morgen beschließen Sie es!

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Er ist ein Winkeladvokat! Ein Rabulist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich meine, Familien bedeuten Lebensqualität, denn sie bringen Leben in unsere Gemeinden und in unsere Städte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Er ist ein Winkeladvokat! Ein Rabulist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Die Fraktion der Volkspartei wird die Regierungsvorlage zur Jugendwohlfahrt unterstützen und ihr zustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen dagegen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Ein Pensionserschleicher!) Die Anträge der Freiheitlichen Partei werden von uns nicht gutgeheißen und nicht mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen dagegen! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Ein Pensionserschleicher!

Die Sitzung wird um 22.04 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen. – Unmittelbar nachdem Präsident Dr. Brauneder die Sitzung für unterbrochen erklärt, gibt Abg. Mag. Stadler bekannt, daß er sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte. – Präsident Dr. Brauneder wiederholt: Die Sitzung ist unterbrochen! – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.

(Die Sitzung wird um 22.04 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen. – Unmittelbar nachdem Präsident Dr. Brauneder die Sitzung für unterbrochen erklärt, gibt Abg. Mag. Stadler bekannt, daß er sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte. – Präsident Dr. Brauneder wiederholt: Die Sitzung ist unterbrochen! – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Da sieht man ja, was herauskommt! Da sieht man ja, was herauskommt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.

Bitte, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Mag. Stadler: Da sieht man ja, was herauskommt! Da sieht man ja, was herauskommt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unerhört, was da gespielt wird! Wahlbetrug! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Ich meine genau dieses Verhalten, das hier jetzt fortgesetzt wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unerhört, was da gespielt wird! Wahlbetrug! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe von Abgeordneten anderer Fraktionen.)

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Was hingegen Abgeordneten Seidinger betrifft, so ist es für mich so, daß ich ein "Nein" vernommen habe, aber das mag auf einem Irrtum beruhen. (Rufe: Nein!) Das mag auf einem Irrtum beruhen! Ich habe dies enunziert, und ich bin nun dabei, das gesamte Abstimmungsergebnis zu enunzieren. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Ich erhebe Widerspruch!

Ergebnis dieser kurzen Präsidiale hier ist: Wir haben über die beiden Probleme, die Sie ja alle gehört haben, gesprochen. Ich wiederhole meine Meinung noch einmal – und wenn ich das richtig gesehen habe, wurde mir mehrheitlich beigepflichtet –: Ich habe Ergebnisse enunziert. Ich habe enunziert, daß Herr Abgeordneter Seidinger mit einem "Nein" gestimmt hat. – Ich räume ein, daß das auf einem Irrtum beruhen kann. Es wurde das enunziert, und es ist gegen diese Enunziation auch kein Widerspruch erhoben worden. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich! Ich erhebe Widerspruch!) Im unmittelbaren Anschluß an die Enunzierung dieser "Nein"-Stimme gab es keinen Widerspruch. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe sofort Widerspruch erhoben, Herr Präsident!) Es tut mir leid, aber das war für mich nicht erkennbar. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe das sofort gemacht!) Und im Falle der Frau Kollegin Schaffenrath ist es auch so.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe sofort Widerspruch erhoben, Herr Präsident!

Abg. Mag. Stadler: Ich habe das sofort gemacht!

Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich, wir haben sofort Widerspruch erhoben, und der Widerspruch bleibt aufrecht!

Ich möchte weiters ausführen, daß dieser Entscheidung entgegenkommt, daß das am Gesamtabstimmungsergebnis nichts ändert. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich, wir haben sofort Widerspruch erhoben, und der Widerspruch bleibt aufrecht!) Bitte, für mich war dieser Widerspruch nicht deutlich erkennbar. (Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?) Es wird natürlich alles, was hier im Plenum gesprochen wird, im Stenographischen Protokoll festgehalten. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindel ist das! Übelster Wahlschwindel!

Ich enunziere daher jetzt das Ergebnis: abgegebene Stimmen 143, davon "Ja"-Stimmen 34, "Nein"-Stimmen 109. (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindel ist das! Übelster Wahlschwindel!)

Abg. Scheibner: Was? Wenn jemand abstimmt, der nicht da ist! – Abg. Mag. Stadler: Mieser sozialistischer Wahlschwindel!

Ich verwahre mich bitte gegen den Ausdruck "Wahlschwindel" ganz entschieden (Abg. Scheibner: Was? Wenn jemand abstimmt, der nicht da ist! – Abg. Mag. Stadler: Mieser sozialistischer Wahlschwindel!) und möchte hinzufügen, daß der Lärmpegel bei der einen oder anderen Fraktion die Bekanntgabe des Stimmverhaltens beziehungsweise die Auszählung nicht gerade erleichtert! (Beifall und Bravo!-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern für uns als Präsident abgetreten! – Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der dritte Ruf zur Sache, und damit ist die Redezeit beendet, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern für uns als Präsident abgetreten! – Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern bereits als Präsident für uns abgetreten, Herr Abgeordneter Fischer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei SPÖ und ÖVP.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Die Redezeit der Frau Abgeordneten Partik-Pablé ist gleichfalls 5 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind gestern bereits als Präsident für uns abgetreten, Herr Abgeordneter Fischer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!

Das ist ein lockerer Umgang mit dem Parlamentarismus und mit dem Parlament, der auf die Dauer unserer Demokratie und dem Parlamentarismus nicht guttun kann. Das geht bis zu den Details. Die Pro- und Kontra-Regeln bei den Wortmeldungen werden nicht mehr beachtet. (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie das Ihrer Fraktion! Dem Stadler sagen Sie das!) Da meldet sich Herr Abgeordneter Kostelka zu Wort, dann zieht er seine Wortmeldung wieder zurück, nur damit ich, der ich für die Opposition noch reden kann, vor ihm bin und er dann das letzte Wort hat. Wo bleibt da die alte Regel des Pro und Kontra? Hätten Sie vor mir geredet, dann hätte ich das letzte Wort gehabt, aber Sie wollten es um jeden Preis haben. Die alten Regeln gelten nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Wir zwei sind vor vielen Jahren gemeinsam in einer Bundesregierung gesessen. Und ich sage Ihnen gerne persönlich – es können alle anderen hören –, warum ich gelacht habe (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler): Weil sich nämlich während der Vorsitzführung des Kollegen Brauneder gestern diese Vorfälle ereignet haben und Klubobmann Stadler gesagt hat, ich sei schuld daran, ich hätte das manipuliert. Da habe ich lachen müssen. Bitte seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich da herausgestellt!)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie wieder zwei Stimmzettel mit?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich werde diese 5 Minuten nicht benötigen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie wieder zwei Stimmzettel mit?) Die soeben abgelaufene Debatte von drei Abgeordneten der Freiheitlichen war ein typischer Mißbrauch der Geschäftsordnung. Es ist ihnen nicht darum gegangen, zu argumentieren, warum weiter hinten auf der Tagesordnung stehende Vorlagen auf einen vorderen Platz zu kommen hätten, sondern es ist ihnen nur um zwei Dinge gegangen: erstens, darauf hinzuweisen, daß eine inhaltliche Debatte jetzt schon am Beginn zu führen ist. (Abg. Haigermoser – zwei Stimmkarten in die Höhe haltend –: Doppelpack!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!

Den außergerichtlichen Tatausgleich gibt es nach diesem Gesetzesvorschlag nur dann, wenn das Delikt von einem Einzelrichter zu verfolgen und zu bestrafen ist und wenn die Schuld gering ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Stadler: Schöffensache ist das!) Ein Kinderschändervorwurf, Unzucht mit Unmündigen und Beischlaf mit Unmündigen, ist mit fünf Jahren und mit zehn Jahren bedroht und ist nicht vor dem Einzelrichter zu verhandeln. Es ist nicht möglich, daß Kinder mit geringer Schuld geschändet werden. Hier ist eindeutig manipuliert worden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Entspricht dem Abstimmungsschwindel der SPÖ! Gilt das für die Schwarzen? – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.

Meine Damen und Herren! Der Ton dieser Einwendungsdebatte und der Ton der Debatte von gestern erinnern mich an ein Buch von Franz Schausberger: "Ins Parlament, um es zu zerstören"! (Abg. Mag. Stadler: Entspricht dem Abstimmungsschwindel der SPÖ! Gilt das für die Schwarzen? – Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Deckt einen Abstimmungsschwindel! Das ist in Ordnung! Das sind die Demokraten!

Was jetzt an Einwendungen kommt, dient der Anheizung der Stimmung. Alleine die Wortwahl, die Gestik und die Aggression zeigen, daß man nichts anderes will, als andere zu provozieren. Ich schließe mich daher den Worten des Abgeordneten Khol an: Es geht um nichts anderes, als dieses Parlament zu zerstören. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Deckt einen Abstimmungsschwindel! Das ist in Ordnung! Das sind die Demokraten!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat die gestrige Tagesordnung betroffen!

Ich möchte dazu festhalten: Wir treten dieser Einwendung nicht bei. Wir haben in der Präsidiale ebenfalls Einwendungen gegen die Tagesordnung eingebracht, zusammen mit der Frau Dr. Schmidt, indem wir verlangt haben, daß der Bericht des Gleichbehandlungsausschusses vorgereiht wird. (Abg. Mag. Stadler: Das hat die gestrige Tagesordnung betroffen!) Das war unser Interesse. Wir sind nicht zufrieden damit, daß der Bericht des Gleichbehandlungsausschusses wieder einmal spät auf der Tagesordnung steht. Wir halten aber das Interesse oder die unterschiedlichen Interessen, die die freiheitliche Fraktion heute vorgebracht hat, für vordergründig.

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren! Sie haben in den letzten Stunden (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wirklich Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?

Herr Kollege Dr. Ofner! Was betroffen macht, ist, daß gerade Sie (Abg. Dr. Ofner: Ja?!) als an und für sich sehr vernünftiger Abgeordneter in den Reihen der Freiheitlichen auch von "verrotteter Justiz" sprechen. Sie waren selbst einmal Justizminister. Verrottete Justiz! (Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?) Das ist jene Argumentation, die von den Freiheitlichen ständig in den letzten Tagen verwendet wurde.

Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!) – Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!

Das ist doch ungeheuerlich! "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Trottel" sind aus Sicht der Freiheitlichen jene Beamte, die in Österreich für die Sicherheit zu sorgen haben, meine Damen und Herren. Ich muß Ihnen sagen: Um all das auszuhalten, was Sie hier von sich geben, braucht man schon einen richtigen Saumagen, wie es bei uns in Kärnten heißt. Anders ist das ja wohl wirklich nicht mehr möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr müßt Umfragen haben!

Meine Damen und Herren! Ich habe daher allen rund 33 000 Beamten für die Leistungen, die sie für die österreichische Sicherheit erbringen, zu danken. (Abg. Mag. Stadler: Ihr müßt Umfragen haben!) Das ist eine großartige Leistung. Das ist eine gute Arbeit der österreichischen Exekutive. Wir als politisch Verantwortliche in diesem Lande haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Exekutive gut arbeiten kann. Wir haben das kontinuierlich seit den neunziger Jahren getan, und wir wollen auch künftighin diese gute Arbeit fortsetzen, um unserer Exekutive jene Mittel in die Hand zu geben, die sie braucht, um die Sicherheit Österreichs auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wegen dem verlieren Sie auch Stimmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wegen dem verlieren Sie auch Stimmen!

Abg. Mag. Stadler: Das ist mehr als schwachsinnig gewesen! Ich wiederhole das!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Sie haben während der Rede des Abgeordneten Leikam mehrfach an seine Adresse den Begriff "Schwachsinn" verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Das ist mehr als schwachsinnig gewesen! Ich wiederhole das!) – Jetzt wieder. Das bestätigt das. Ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Stadler: Ich danke! Das nehme ich gern entgegen!) – und bitte, sich nicht dafür zu bedanken.

Abg. Mag. Stadler: Ich danke! Das nehme ich gern entgegen!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.

Vielmehr ist anzunehmen, daß Herr Leikam diese Äußerung deshalb gemacht hat, weil ihm in Kärnten die Felle davonschwimmen, und überdies vermute ich, daß er betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler hat gesagt, ...! – Abg. Mag. Stadler: Ich nehme den "Schwachsinn" zurück angesichts dieser Äußerung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler hat gesagt, ...! – Abg. Mag. Stadler: Ich nehme den "Schwachsinn" zurück angesichts dieser Äußerung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Bedanken möchte ich mich jedoch bei den Beamten der Exekutive und bei der Feuerwehr, sie waren ruhige und besonnene Partner in der Diskussion und im Dialog mit den Botschaftsbesetzern. Es ist gelungen, eine Eskalation in Österreich zu verhindern. Über die Anmaßung aber, daß der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit oder gar Herr Kollege Pilz die Besetzungen in Österreich von sich aus beendet haben, muß ich mich wundern, denn das würde bedeuten, daß Herr Sika so viel Macht und Kompetenz hat, daß er die Botschaftsbesetzungen innerhalb von einer Viertelstunde in fast ganz Europa zu Ende bringen konnte, und diese Kompetenz traue ich ihm – mit Verlaub – nicht zu. Die Aktionen waren international koordiniert, denn ihre Beendigung ist innerhalb von einer Viertelstunde über die Bühne gegangen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Die lieben Landsleute!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 13 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Die lieben Landsleute!)

Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Zugehörigkeit ist bereits strafbar! Das ist Gesetz!

Herr Bundesminister, ich frage Sie also: Wie stehen Sie als Innenminister zu diesem Problem, von dem ich weiß, daß es Ihnen gewaltige Probleme macht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Zugehörigkeit ist bereits strafbar! Das ist Gesetz!) – Das weiß ich, darauf habe ich auch insistiert. Denn automatisch leite ich daraus ab, daß die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation strafbar ist; selbstverständlich!

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Die beste Rede seit langem von der ÖVP!

Herr Klubobmann Kostelka! Ich mache Sie dafür verantwortlich, daß im Bereich der inneren Sicherheit – Sicherheitspolizeigesetz, erweiterte Gefahrenerforschung – nichts weitergeht. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Ich sage auch: Sie sind derjenige, der das Bummerl hat, wenn es darum geht, daß wir das Militärbefugnisgesetz nicht in diesem Maße zusammenbringen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Die beste Rede seit langem von der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!

Es gab den englischen Einflußbereich, der sich zum Irak und Iran entwickelte, sowie den französischen Bereich mit Syrien und dem Libanon. Wir wissen, ein Volk, das auf vier oder fünf Länder aufgeteilt – so muß man heute sagen – lebt, ist in keiner einfachen Lage, auch wirtschaftlich nicht. Die Kemalisten sind mit der Zielsetzung angetreten, einen Staat beider Völker zu schaffen, der Kurden und der Türken. Das war die Basis dafür, daß es heute diese türkische Republik gibt, und es wäre vielleicht gut, das im Sinne historischer Aufklärung den Türken auch einmal klar auf den Tisch zu legen. Die Basis des heutigen säkularisierten türkischen Staates ist die gemeinsame Entscheidung beider Völker, der Kurden und der Türken, für einen gemeinsamen Staat. Dafür haben sie auch ihr Blut vergossen. Das ist die Basis. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!)

Abg. Mag. Stadler: Schwarzgelderpressung!

Und dementsprechend schaut natürlich auch die Praxis der von Ihnen hier heute mit so viel Verständnis bedachten PKK aus: besetzte Botschaften, Geiselnahmen, Brandanschläge, Straßenblockaden, verwüstete Geschäfte und schwere Körperverletzung. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzgelderpressung!) Natürlich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Frau Ministerin Hostasch! Ich habe das in einer Pressekonferenz und in einer Regierungsklausur bereits angesprochen: Ich möchte, daß Sie mir den Verdacht entkräften, daß Geld der Arbeitslosenversicherung nur deswegen in Wien großzügig ausgegeben wird, damit die von den Sozialdemokraten verwaltete Bundeshauptstadt Wien mehr Geld zur Verfügung hat und nicht für die Sozialhilfe diese 1,6 Milliarden Schilling ausgeben muß. Denn wer aus dem Notstand herausfällt, fällt in die Sozialhilfe, und die Sozialhilfe haben die Länder zu bezahlen. Hier entsteht also der Verdacht, daß eine rote Hand die andere wäscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!

Da er hier den Vorwurf erhoben hat, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund sage und schreibe alle 106 Funktionen für sich selbst in Anspruch nimmt, möchte ich ihm den Vorschlag mit auf die Reise geben, daß alle ÖAAB-Gewerkschafter sofort ihre Funktionen zur Verfügung stellen. Das wäre ein gutes Beispiel und wäre außerdem eine Meßgröße dafür, wie seine Worte auch dem Wahrheitsgehalt standhalten würden. Denn so ist es ja einfach: hier herauszugehen, den Sozialpartner beziehungsweise Koalitionspartner anzuschütten, sich dann zurückzuziehen und zu lachen – und wie schon bei der Eisenbahn zu schauen, daß man vielleicht doch ein Vorstandsmitglied mehr bekommt, damit man der unsinnigen Eisenbahnregelung zustimmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!)

Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!

Das war der einzige Grund. "Pharisäerhaft" darf man ja nicht sagen, aber das würde fast schon in die Nähe kommen, was Sie hier aufführen. Denn überall die Vorstandsposten mitkassieren (Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!), überall die Positionen sozialpartnerschaftlich mit besetzen, aber hier das Unschuldslamm spielen wollen – das, Herr Klubobmann Khol, wird mit Sicherheit nicht hineingehen.

Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!

Wer es nicht glaubt oder wem jemand etwas anderes einredet, möge bitte anschließend zu mir kommen, ich werde es ihm aus dem geltenden Recht einerseits und aus der Vorlage andererseits vorlesen. (Abg. Mag. Stadler: Der Frau Fekter mußt du es vorlesen!) Ich kann mich darauf beschränken, die Dinge so zu zitieren, wie sich der historische Gesetzgeber einerseits und der präsente Gesetzgeber andererseits das vorstellt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Das heißt, daß wir davon ausgehen müssen, daß unter dem Druck des Auftrages des Gesetzes an den Konfliktregler, einerseits nur soweit wie möglich und zweckmäßig den Schadenersatzanspruch des Opfers zu berücksichtigen, andererseits aber den Interessensausgleich herbeizuführen (Abg. Dr. Graf: Ein Erfolgsdruck ist das!), diejenigen Opfer, die nicht die entsprechende Stärke, Vorbildung und Persönlichkeit besitzen, in die Knie gehen und sich mit einem Butterbrot abfinden lassen. Der Täter kommt ohne Verfahren weg, und das Opfer hat die Butter aufs Brot, aber sonst überhaupt nichts. Das ist der Effekt, der dabei herauskommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Und es wird eine namentliche Abstimmung geben, damit wir alle wissen, wer da dabei ist! Das wollen wir namentlich haben!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Stadler: Und es wird eine namentliche Abstimmung geben, damit wir alle wissen, wer da dabei ist! Das wollen wir namentlich haben!)

Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!

Damit es nicht dazu kommt, daß Wiederholungstäter immer wieder diversionelle Maßnahmen in Anspruch nehmen können, gibt es das Diversionregister. (Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!) Fünf Jahre lang wird registriert, wer bereits eine Straftat nach dem Diversionsmodell abgehandelt bekommen hat. (Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!) Aus unserer Sicht ist das deshalb begrüßenswert, weil wir glauben, daß es die effizientere Maßnahme ist (Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!), sogenannten Tätern – es sind ja nicht verurteilte Täter, sondern nur Verdächtige – ihr Unrecht (Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!), das sie begangen haben, effizient spürbar zu machen: durch die Geldbuße, die bezahlt werden muß, und auch durch den Schadenersatz, den sie sofort leisten müssen. (Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!)

Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Nehmen Sie das klassische Beispiel des Ladendiebes her, der in Hinkunft wahrscheinlich eine Geldbuße zu leisten hat und den Schaden ersetzen muß (Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!), und zwar nicht nur den Wert der gestohlenen Ware, sondern auch die Kosten, die er den Geschäften verursacht hat, beispielsweise durch den Detektiv oder beispielsweise durch den Geschäftsleiter. (Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!) Bisher haben diese Täter meistens überhaupt nichts davon bemerkt (Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?), weil die Anzeigen nicht erfolgt sind und weil die Unternehmer sich gesagt haben: Ein Gerichtsverfahren mit Zeugenladung – allein der Aufwand, den das Geschäft damit hat – lohnt sich nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Das ist eine Entwicklung, die wir damit hintanhalten. Jetzt können wir wesentlich effizienter vorgehen.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube auch, daß die gemeinnützige Arbeit eine gewaltige erzieherische Wirkung auf Täter haben wird, damit sie von Straftaten abgehalten werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Jessas!

Zuständig für die Diversion – das möchte ich hier klarstellen – sind nicht die Sozialarbeiter, sondern zuständig bleibt die Justiz in der Person des Staatsanwaltes. (Abg. Mag. Stadler: Jessas!) Bereits heute obliegt dem Staatsanwalt die Entscheidung darüber, ob er Anklage erhebt oder ob er nicht Anklage erhebt. Diese Entscheidung ist geltendes Recht, und diese Entscheidung wird vermehrt dadurch, daß man dem Staatsanwalt neben dem Entweder-Oder ein Instrument in die Hand gibt (Abg. Dr. Ofner – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Er hat die Diversion vorzulegen!), sodaß er sagt: Wenn der Schaden gutgemacht ist und wenn der sogenannte Verdächtige die Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern auch erfüllt, dann gibt es kein Gerichtsverfahren, aber eine Eintragung im Diversionsregister! (Abg. Haller: Er ist nicht vorbestraft!)

Abg. Mag. Stadler: Das schau’ ich mir an!

Vor allem ist aus unserer Sicht die Situation des Opfers eine unvergleichlich bessere, als dies in der geltenden Rechtslage der Fall ist. (Abg. Mag. Stadler: Das schau’ ich mir an!) Die Strafverfügungen, die meist mit bedingter Geldstrafe verhängt worden sind, wofür nicht einmal ein Verfahren stattgefunden hat, waren rechtsstaatlich etwas bedenklich. Sie werden deshalb abgeschafft. Das jetzige Instrument ist eine unvergleichlich effizientere Reaktion des Staates. Es bedeutet keine Entkriminalisierung (Abg. Haller: Nein? Was denn?), sondern wird wahrscheinlich über weite Bereiche zu einem härten Vorgehen des Staates gegen Täter führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?

Wenn das Voraussetzung ist, dann halte ich es für völlig unnotwendig, daß ein Rahmen gesetzt wird, der den Anwendungsbereich darauf beschränkt, daß die Tat nur vor dem Einzelrichter abgeurteilt werden kann. Jetzt sage ich Ihnen, warum. (Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!) Weil es Taten gibt, die von Schöffen – also in einem Schöffenverfahren – abzuurteilen sind (Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?), obwohl ich diese Tatbestände durchaus für geeignet hielte, sie der Diversion zugänglich zu machen. Da ist zum Beispiel der Bandendiebstahl. Wieder sage ich dazu: Die Schuld darf nicht als zu schwer angesehen werden. Aber was ist mit dem, was einer allein macht? (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Warum soll die Diversion nicht auch dann zulässig sein, wenn er es zu zweit oder zu dritt macht? Dann fällt es nämlich unter das Tatbild des Bandendiebstahls.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich erinnere Sie daran, daß ein vom Justizministerium eingeladener Experte im Ausschuß massive Bedenken geäußert hat. (Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Das war niemand Geringerer als der Repräsentant der Richtervereinigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Stimmt zu! § 209 wird durch die Hintertür straffrei!

Ausdrücklich betont wird von uns, von der Volkspartei, daß die Stellung des Verletzten wesentlich verbessert wird (Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt nicht wahr!), und wir danken dem Justizminister dafür, daß er auf unsere Argumente auch eingegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt zu! § 209 wird durch die Hintertür straffrei!)

Abg. Mag. Stadler: Lies es vor!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier einmal mit einigen Unrichtigkeiten aufräumen. Ich darf bei Ihnen beginnen, Herr Minister. Es ist ganz einfach nicht richtig – ich bitte Sie, daß Sie sich davon distanzieren –, wenn Sie hier den Abgeordneten plausibel machen wollen, daß der außergerichtliche Tatausgleich nur bei Zustimmung des Opfers stattfindet. (Abg. Mag. Stadler: Lies es vor!) Genau dasselbe hat dann Herr Kollege Trinkl nachgebetet. Wie schaut es da aber wirklich aus?

Abg. Mag. Stadler: So!

Im § 90g Abs. 2 steht: "Der Verletzte ist in Bemühungen um einen außergerichtlichen Tatausgleich einzubeziehen, soweit er dazu bereit ist. Das Zustandekommen eines Ausgleichs ist von seiner Zustimmung abhängig, es sei denn, daß er diese aus Gründen nicht erteilt, die im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind." (Abg. Mag. Stadler: So!) – Da haben wir es! Das ist ein ganz klares Schlupfloch!

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt gleich zum Thema Weisungsgebundenheit überleiten, weil Sie mich gestern so harsch kritisiert haben, da ich mir die Aussage erlaubte, daß das Weisungsrecht unterschiedlich angewendet wird, je nachdem, um welchen Beschuldigten es sich handelt. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie schon mir nicht glauben, dann glauben Sie bitte dem früheren Präsidenten der Richtervereinigung, Herrn Woratsch. Er sagt: "Wir haben in Europa wahrscheinlich die abhängigsten Staatsanwälte." Und er sagt wortwörtlich – das ist jetzt nicht von der Opposition –: "Sie stehen unter der Fuchtel des Ministers." (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Ihre unabhängige Justiz, Herr Minister!

Lassen Sie mich trotz einer geringfügigen Überziehung noch eines sagen; ich bitte meine Kollegen dafür um Verständnis. – In der Causa Meischberger sind Dinge zutage getreten, die aufklärungswürdig sind, meine Damen und Herren! Ich sage das nicht nur, weil mein Kanzleikollege Herrn Meischberger vertreten hat. Das Finanzamt wollte den Akt schließen und hat eine Weisung bekommen: Nein, das ist nicht zu tun! (Abg. Mag. Stadler: Ihre unabhängige Justiz, Herr Minister!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.

Herr Mair, der Kronzeuge der Anklage, hat Hunderte Millionen Schilling veruntreut und ist nach der halben Strafe heimgegangen. Wieso ist er heimgegangen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.) Sehen Sie da keinen Zusammenhang, obwohl Herr Staatsanwalt Siegele – das hat Herr Mair vor vier unabhängigen Zeugen gesagt – vor der Verhandlung zu ihm ins Halbgesperre gekommen ist und angeregt hat, er möge doch bei der Verantwortung bleiben und die Interpretation anderen überlassen, weil er ihn noch braucht?

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Faktum ist – Herr Minister, bitte äußern Sie sich dazu! –, daß der Vorsitzende des Senates in der Causa Meischberger beim Obersten Gerichtshof Angehöriger des Bundes Sozialistischer Akademiker ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Zum Vereinszweck des Bundes Sozialistischer Akademiker gehört die Unterstützung sozialistischer Politik. Da wollen Sie mir weismachen, daß das eine unabhängige Justiz ist?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé? – Lächerlich!)

Abg. Scheibner: Tun Sie es doch! – Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie dazu in der Lage sind, tun Sie es bitte!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht auf die Vorwürfe an die Justiz eingehen, die hier jetzt geäußert worden sind. (Abg. Scheibner: Tun Sie es doch! – Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie dazu in der Lage sind, tun Sie es bitte!) Ich möchte auch nicht auf die Vorwürfe an den Herrn Bundesminister eingehen, ich denke, daß er selbst imstande ist, sich dagegen zu wehren. Das, was hier gesagt worden ist, ist wirklich absurd.

Abg. Mag. Stadler: Bis auf die Notare, aber die kommen schon noch!

Herr Minister! Mit dieser Novelle wird auch – es mag vielleicht nicht sehr opportun sein, das in diesem Haus zu sagen, aber ich habe es gestern schon gesagt – ein weiterer Schritt gesetzt, um gleichzeitig auch die Aushöhlung des freien Rechtsberufes mit zu bewirken. (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die Notare, aber die kommen schon noch!)

Abg. Mag. Stadler: "Legalisatoren" statt "Notare"!

Herr Minister! Sie schütteln zwar den Kopf, aber Sie setzen künftig den "Konfliktlöser" ein. Das ist eine neue Qualität. (Abg. Mag. Stadler: "Legalisatoren" statt "Notare"!) Nicht Rechtsanwälte, sondern Vertrauenspersonen können künftig hinzugezogen werden. Sie wehren sich dagegen, daß man den Rechtsanwalt festschreibt. Aber nur der Rechtsanwalt kann letztlich wirklich effizient die individuellen Interessen und Rechte der Betroffenen durchsetzen, und das wissen Sie! Aber wider besseres Wissen setzen Sie diese Konfliktlöser ein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Deshalb: Namentliche Abstimmung!

Treten Sie aber dann, wenn es um Ihre Gemeinderatswahlen oder sonstiges geht, vor der Bevölkerung nicht wieder als die großen Beschützer der Opfer auf! Sie sind es nicht, sondern Sie sind die Erfüllungsgehilfen der linken Ideologen in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Deshalb: Namentliche Abstimmung!)

Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Sitzung Nr. 162

Abg. Mag. Stadler: Die politisch Korrekten! Landwirte mit einer Krankheit zu vergleichen!

Die Liberalen haben den Ansatz, daß sie sagen, ... (Abg. Mag. Stadler: Die politisch Korrekten! Landwirte mit einer Krankheit zu vergleichen!) Ja, Sie haben eine sehr tragende Stimme, die ich leider nicht habe, aber ich werde Sie gerne in einem Privatissimum in die Fragen der Grundsicherung einweisen und auch, wie man diese auf der ländlichen Ebene einführen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen kein Privatissimum zu geben! Ihre Partei würde niemals akzeptieren, wenn wir Landwirte mit einer Krankheit vergleichen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen kein Privatissimum zu geben! Ihre Partei würde niemals akzeptieren, wenn wir Landwirte mit einer Krankheit vergleichen!

Abg. Mag. Stadler: Sie sollen nur passende Vergleiche machen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Grundsicherung für Bauern ist die Devise und nicht Förderungen dort, wo sie eigentlich nur in Töpfe verschwinden, was nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen nur passende Vergleiche machen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Schwarzenberger: Warum wollen Sie alle österreichischen Bauern umbringen? – Abg. Mag. Stadler: Es genügt, wenn die ÖVP zwei Drittel davon umbringt!

"Im Bereich der Agrarpolitik sind die Interventionspreise als erster Schritt auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau zu senken, um sie, davon ausgehend, langfristig dem Weltmarktpreisniveau anzupassen. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Weltmarktpreisniveau für Getreide, Milch und Rindfleisch negativ zu beeinflussen, sind zu vermeiden. Weiters sind die Agrarförderungen degressiv (über einen Zeitraum von mehreren Jahren) zu gestalten, wobei eine Staffelung nach Betriebsgröße weder zu einer Zerschlagung größerer, noch zu einer Verhinderung effizient und nachhaltig wirtschaftender Betriebe führen darf. Langfristig ist weiters auf einen Entfall der Produktionsquoten für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte hinzuarbeiten. Alle Agrarförderungen sind an ökologische Mindestkriterien und (im Falle von Tierhaltung) an tierschutzgerechte Haltungsformen zu knüpfen." – Ein Punkt, der bis jetzt nicht gegolten hat. – "Schließlich" (Abg. Schwarzenberger: Warum wollen Sie alle österreichischen Bauern umbringen? – Abg. Mag. Stadler: Es genügt, wenn die ÖVP zwei Drittel davon umbringt!) – das ist eine Anmaßung, das müßten Sie zurücknehmen! – "sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu unterstützen.

Abg. Mag. Stadler: Die PKK darf demonstrieren, aber die Bauern nicht!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir bei der letzten Debatte, als wir über die Agenda 2000 diskutiert haben, gedacht, es gibt kaum noch eine Steigerung der skurrilen Situation in diesem Haus. Ich habe bereits das letzte Mal darauf hingewiesen: Was ist das für eine parlamentarische demokratische Welt, in der der Landwirtschaftsminister aus der ÖVP kommt, der Landwirtschaftskommissar in Brüssel aus der ÖVP kommt und die hochrangigen Bauernvertreter in Brüssel demonstrieren müssen und dort mit Wasserwerfern empfangen werden? (Abg. Mag. Stadler: Die PKK darf demonstrieren, aber die Bauern nicht!) Was ist das für eine Welt?

Abg. Mag. Stadler: London!

Heute stehen Sie mit Ihrem wunderschönen Fischler-Bart hier und sagen: Wir wollen eigentlich soziale Gerechtigkeit, aber es ist noch nicht soweit! Wir haben nur den Kommissär in Brüssel, wir haben nur einen Sozialdemokraten in Paris an der Regierung, wir haben nur einen Sozialdemokraten in Bonn an der Regierung, wir haben nur einen Sozialdemokraten (Abg. Mag. Stadler: London!) in London an der Regierung, wir haben nur einen in Rom – oje, da haben wir noch zuwenig! Das sozialdemokratische Herz braucht die Mehrheit in ganz Europa, und zwar die absolute! Nur dann können wir endlich die soziale Gerechtigkeit durchsetzen – und jenen Menschen, die aus Förderungsgeldern mehr als 1 Million bekommen, diese ein bißchen kürzen! – Das ist das Credo der Sozialdemokratie.

Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird verstärkt für weitere Demokratisierung in all diesen Bereichen kämpfen müssen. Es ist schwieriger geworden, es ist härter geworden seit dem EU-Beitritt. (Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!) Denn der EU-Beitritt wurde benützt als Vehikel (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für eine weitere Dezentralisierung und Entpolitisierung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!

Sitzung Nr. 163

Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.

Punkt 2 betrifft den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 der Beilagen): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des National... (Abg. Mag. Stadler: Ist das so vereinbart? – Unruhe im Saal.) – Ich bitte um Entschuldigung! Ich beginne noch einmal mit der Verlautbarung der Tagesordnung. Ich habe leider den Antrag nicht.

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Stadler: Sie haben einmal 30 S verlangt!

Meine Damen und Herren! Zweifellos ist der Benzinpreis in unserem Lande überhöht. Zweifellos hat dieser überhöhte Benzinpreis keine ökologische Lenkungswirkung. In diesem Zusammenhang wäre das für Grüne absolut diskussionswürdig. Nur: Worum geht es hier? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einmal 30 S verlangt!)

Abg. Mag. Stadler: LIF-Motto: Wie vertreibe ich den letzten Wähler?!

Passen Sie auf, daß Sie nicht Präjudizien schaffen in der Form des Umgangs mit der Geschäftsordnung und mit der Verfassung, die Ihnen eines Tages unangenehm auf den Kopf fallen. Sie könnten eines Tages aufwachen, und die Verfassung ist auch in anderen Punkten geändert – wenn Sie so blind und so eitel sind, nur um Schlagzeilen zu bekommen: Wir haben jetzt etwas gemacht! (Abg. Mag. Stadler: LIF-Motto: Wie vertreibe ich den letzten Wähler?!) Schade ist nur, daß der Boulevard etwas nicht tut – und das tut mir wirklich leid, obwohl ich sonst nicht Mitleid habe in dieser Richtung –, nämlich daß der Boulevard nicht sagt: Nach zehn Jahren sind sie draufgekommen, daß sie nichts gemacht haben, und jetzt machen sie eine Ho-ruck-Regelung, und das auf dem Rücken des Rechtsstaates! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Früher hätte ein Anruf vom Bundeskanzler genügt! Einem! Ruttenstorfer! ...)

Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.) Auf den Zwischenruf eingehend: Herr Öllinger hat versucht, die Freiheitlichen zu schelten, aber gerade Sie waren es in der Vergangenheit, Herr Kollege Öllinger, die mit der Geschäftsordnungsreform die Freiheitlichen, die Opposition, mundtot machen wollten. (Abg. Öllinger: Ich? – Abg. Mag. Stadler: Ja genau!) Und jetzt wollen Sie auf einmal den hehren Parlamentarismus entdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein Mensch glaubt Ihnen das mehr! Sie können gar nicht soviel Kreide schlucken, damit Sie diesbezüglich glaubwürdig sind, meine Damen und Herren. – Soviel nur dazu.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist immer noch so!

Das war der Grund dafür, warum Sie es, meine Damen und Herren, durch eine Parteibrille geblendet, verabsäumt haben, ein taugliches Kartellrecht auf die Beine zu bringen. Das ist der eigentliche Grund, denn es hat ein Anruf bei den Multis oder bei den Quasimonopolisten genügt, um Posten besetzen zu können. Da hat es keine Ausschreibung gegeben, höchstens eine Pro-forma-Ausschreibung, und da wurde ein Parteisoldat auf die richtige Stelle gesetzt. Aus diesem Grund haben Sie es verhindert, daß taugliche Marktrechte eingeführt werden und nicht, weil Sie es nicht gewußt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist immer noch so!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt!

Das ist ja nahezu eine Moritat, die sich da abspielt. Man könnte ja direkt als Bänkelsänger durch die Lande ziehen, meine Damen und Herren, wenn man einen ganz berühmten – oder berüchtigten, wie auch immer – Mann zitiert, nämlich den Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl. Er hat gesagt: Hätte Österreich ein vernünftiges Kartellrecht, könnten wir uns heute diese beschämende und peinliche Diskussion über Notverordnungen und amtliche Preisregelungen sparen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt!) – Wenn sie endlich in die Regierung kommt, die ÖVP, wenn sie quasi vom Regierungs-Oppositionellen zum Regierenden mutiert ist, könnte sie das endlich durchsetzen, frei nach Nestroy: Wer ist stärker: i oder i?

Abg. Mag. Stadler: Jö!

Erstens: Im österreichischen Markt für Treibstoffe gibt es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit. (Abg. Mag. Stadler: Jö!) – No na, Herr Bundesminister. Das haben wir nicht gewußt. Es war die Jahreswende dazu nötig, um draufzukommen, daß es ein erhebliches Wettbewerbsdefizit gibt. Wann reagieren Sie denn endlich, meine Damen und Herren? – Wir haben Sie nicht aufgehalten, Herr Bundesminister.

Abg. Mag. Stadler: Die eigenen Leute!

Ich zitiere noch den zweiten Absatz der Begründung dieses Antrages, dem wir in Notgemeinschaft mit den Bürgern zustimmen werden, aber nicht, weil Sie so forsch parlamentarisch unterwegs sind. Darin bekommt der Herr Minister – er tut mir ja fast leid – jetzt noch eine drüber. Für den, der das geschrieben hat, wäre das ein Entlassungsgrund, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die eigenen Leute!)

Abg. Mag. Stadler: Die Interessenvertreter!

Es steht zu lesen: Das Verfahren zur Festsetzung von Preisen ist derzeit kompliziert und schwerfällig, insbesondere deswegen, weil es auf die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen und deren Interessenvertretung angewiesen ist. – Aha! Werden diese jetzt nicht mehr mitwirken, oder waren sie schuld? (Abg. Mag. Stadler: Die Interessenvertreter!) Das ist ein Pingpongspiel.

Abg. Mag. Stadler: Der hat die Beichte abgeschafft!

Das heißt also, Sie geißeln sich selbst. Wie die Büßer ziehen Sie lustwandelnd mit Büßersandalen durch die Lande und sagen, Sie können nichts dafür. Irgendwo wird es schon eine Absolution geben. Martin Luther hatte das zwar nicht im Programm, aber vielleicht andere Glaubensrichtungen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Der hat die Beichte abgeschafft!)

Abg. Mag. Stadler: Weil das so richtig ist!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da wir heute bereits beim ersten Tagesordnungspunkt das Problem hatten, daß die Redner der Freiheitlichen zwar kontra gemeldet waren, aber nicht kontra gesprochen und auch nicht so abgestimmt haben, würde ich zu diesen Tagesordnungspunkten, da ich genau weiß, daß die Freiheitlichen alle Berichte zur Kenntnis nehmen werden, gerne wissen, warum der Erstredner wieder ein Freiheitlicher ist, obwohl er eigentlich pro reden müßte. (Abg. Mag. Stadler: Weil das so richtig ist!)

Abg. Mag. Stadler: Stell das Pult höher!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Stell das Pult höher!) Paßt es jetzt? (Abg. Mag. Stadler: Jetzt hast du die Krawatte eingeklemmt!) So? – Die Freiheitlichen sind zufrieden. Ich bin immer bemüht, wenn ich euch nicht inhaltlich zufriedenstellen kann, es zumindest sonst zu tun.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt hast du die Krawatte eingeklemmt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie, aber auch der IPPC-Richtlinie soll jetzt ein Anlauf unternommen werden. Die drei dafür zuständigen Minister Bartenstein, Molterer und Farnleitner haben dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der genau das Prinzip beinhaltet, das Herr Kollege Schweitzer angesprochen hat, nämlich eine Behörde dafür zuständig zu machen mit dem Ziel, daß es dann zu einem Bescheid kommt. Ein solches Gesetz soll in Bälde dem Hohen Haus vorgelegt werden. Ich glaube kaum, Herr Kollege Schweitzer – so sehr sich das vielleicht die Umweltbewegten und wahrscheinlich auch der Herr Minister wünschen würden –, daß du beim Präsidenten Nettig offene Türen einrennen würdest mit einer alleinigen Kompetenz beim Umweltminister. Die Hoffnung, daß du dort große Freude auslösen würdest, kann ich dir gleich nehmen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Ich traue es ihm auch zu! Aber daß du dabei offene Türen vorfinden würdest, das glaube ich weniger!

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte?

Das bedeutet, daß Herr Meischberger Mitglied dieses Hauses ist, daß er alle Rechte aus seinem Mandat genießt. Das heißt, daß er ab sofort immun ist, daß darüber hinaus mit Ausnahme des Bezuges, den er nicht erhält, natürlich diese Zeit auch auf das Pensionsrecht entsprechend anwendbar ist. Das ist in weiterer Folge der Beweis dafür, daß der Demokratievertrag der Freiheitlichen bestenfalls ein Stück Papier ist. Wert ist er überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!

Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... (Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!) – Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!

Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, diese österreichische Politik ein für allemal zu ächten und daß sie der Vergangenheit angehören möge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!) – Er schiebt nur ab, er schiebt nur ab! (Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ihr ideologischer Genosse Gregor Gysi sieht das auch so!

Diesem Mann, der sich so geirrt hat, wollen Sie die europäische Sicherheit anvertrauen? – Die europäische Sicherheit der NATO zu übergeben, das ist die eigentliche Verunsicherung dieses Kontinents! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ihr ideologischer Genosse Gregor Gysi sieht das auch so!) Herr Abgeordneter Stadler! Offenbar sehen es auch weite Teile der katholischen Kirche so, aber daß Sie mit dieser nichts am Hut haben, wissen wir seit langem. (Abg. Dr. Höchtl: Sie etablieren sich als fünfte Kolonne des Milošević!)

Abg. Mag. Stadler: ... weil Milošević kein Marxist ist! Ihnen geht es um Marxismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

Nächster Punkt: Die amerikanische Hegemonie braucht Menschen wie Milošević, wie Saddam Hussein. (Abg. Mag. Stadler: ... weil Milošević kein Marxist ist! Ihnen geht es um Marxismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Stadler: Serbische!

Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? (Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Khol! Heute wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. (Abg. Mag. Stadler: Serbische!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!

Meine Damen und Herren! Es wird kein Weg daran vorbeiführen – jetzt sehr viel schwerer als vorher –, eine Politik der kleinen Schritte in Richtung Frieden zu beginnen, Dialogforen zu eröffnen, jeder Person, der es gelingt, sich in vorläufige Sicherheit zu bringen, weiterzuhelfen, die Türen und die Geldbörsen aufzumachen. Das kostet allemal weniger als ein einziger Tag an Bombardements! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie mit uns einen sofortigen Waffenstillstand und die größtmögliche Hilfe für die Vertriebenen aus dem Kosovo! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Joschka Fischer! – Abg. Mag. Stadler: Und zum Matzka sagt sie überhaupt nichts? Das ist wirklich die Höhe!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich – da ich mich mit anderen von ihr gebrachten Punkten bei so einem gravierenden Thema nicht auseinandersetzen will – nur folgendes sagen: Frau Abgeordnete! Man kann, wenn es in der Debatte um einzelne Menschen geht, sagen, daß man etwa mit einem Sektionschef nicht einverstanden ist, daß man seine Intention nicht teilt. Man kann ihn ablehnen, ja man kann sogar dafür sein, daß er abgesetzt wird, daß er wegkommt. Man kann für ein Disziplinarverfahren oder irgend etwas in der Art sein. Das kann man begründen. Und wenn man es begründen kann, dann kann man es auch sagen. Aber daß man hier einfach das Argument bringt, er sei sadistisch und darum handle er so, ist wirklich unanständig, Frau Abgeordnete! Das wollte ich mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Ordnungsruf! Da brauchen Sie kein Kostüm!

Nein, Herr Abgeordneter, ich bin angesichts dieses Themas und des furchtbaren Leides einfach nicht in der Lage, das hier in einem Kostüm des üblichen Schauspiels vorzubringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Ordnungsruf! Da brauchen Sie kein Kostüm!) – Da muß der Herr Präsident wissen, ob er einen erteilt oder nicht. Das muß der Herr Präsident wissen.

Sitzung Nr. 171

Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?

Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das sind Aussagen von SPÖ-Spitzenfunktionären – in der „Sozialistischen Korrespondenz“ und in den Medien Österreichs nachzulesen. Der heutige Vertrag über den Eurofighter ist wesentlich besser, als es der Draken-Vertrag war. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?) Ihre Leute, Ihre Spitzenleute haben sich gewehrt gegen die Angriffe, die es damals gegeben hat. Und Sie stellen das in einer ganz wichtigen und sensiblen Phase für die österreichische Bundespolitik in Frage. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?) – Ja, ich kenne ihn, so weit, dass ich das beurteilen kann. (Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.

Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Schon so lange herinnen und begreift noch immer nichts!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist – Sie haben Recht, Herr Öllinger – eine sonderbare Situation: Am Vormittag hat jede Abgeordnete/jeder Abgeordnete gelobt, die Verfassung entsprechend zu berücksichtigen und als Abgeordneter unabhängig zu wirken und die Verfassung anzuerkennen. Und am Nachmittag gibt es schon einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Pilz, Strache – Strache schon dabei natürlich, er weiß schon alles, obwohl er erst ein paar Stunden herinnen ist, „Oberbeleuchter“ hat er gesagt –, Kräuter, Kogler und Rosenkranz zum Eurofighter-Ausstieg. (Abg. Mag. Stadler: Schon so lange herinnen und begreift noch immer nichts!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich denke daher, dass jede Partei oder Sie zumindest, Herr Kräuter, oder wer immer Interesse an Aufklärung hat, vorher fragen sollte! Das war nicht der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich muss Ihnen sagen, ganz das Gegenteil war der Fall, nämlich dass wir in der Wirtschaftskammer erst dann tätig geworden sind, als die Gegengeschäfte zur Abwicklung gebracht werden sollten. Da ist es um eine ganz klare Zielrichtung gegangen, wie diese ausgerichtet werden sollte: erstens möglichst hohe Gegengeschäfte, zweitens regional ausreichend verteilt, drittens mittelstandsorientiert und viertens technologieorientiert. – Das ist eine ganz glasklare Zielsetzung.

Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin dafür, dass wir das hier offen ausdiskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie lassen gerade über Ihre Spin-Doktoren verbreiten, dass Sie heute vorhaben, die Gespräche mit uns zur Bildung einer Regierung zu unterbrechen (Abg. Rädler: Gott sei Dank!), auf unbestimmte Zeit – das ist ein guter Zwischenruf, ein sehr guter Zwischenruf, das sollte man ins Protokoll aufnehmen –, denn Sie wollen nicht parallel zur Arbeit eines demokratisch eingesetzten, gewählten – wir werden sehen, ob er eine Mehrheit hat (Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!) –, verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung führen. Das soll man einmal in aller Ruhe der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen.

Sitzung Nr. 4

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auf Grund der Geschäftsordnung ist der Kollege Kostelka zuständig, nicht Kabas! Sie irren!

Noch einmal: Will diese FPÖ – nach Aussagen von Herrn Kickl – das Gesetz noch einmal verschärfen? Es ist doch sehr wohl legitim, dieses Thema in diese Debatte einzubringen und ganz klar nein zu sagen zu einem Volksanwalt Kabas, der dann – das steht zu befürchten – als Volksanwalt meinen könnte, diese Ausländerin mit dem neugeborenen Baby, die sich legal in Österreich aufhält, bekommt das Geld nicht, und sich nicht für sie einsetzt. Zu solchen Personen in der Volksanwaltschaft sagen wir nein. Nein, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auf Grund der Geschäftsordnung ist der Kollege Kostelka zuständig, nicht Kabas! Sie irren!)

Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler

Ich plädiere also für die Sonderberichterstattungsmöglichkeit der Volksanwälte (Beifall der Abgeordneten Strache und Mag. Stadler), denn es ist absurd, sehr geehrte Damen und Herren, wenn, wie wir es im Jahr 2002 schon hier erlebt haben, die Volksanwaltschaft einen Sonderbericht – damals über die Vergabe der Heizkostenzuschüsse – legt und dieser dann nicht einmal diskutiert werden kann. Das verstanden wir nicht, und das verstand kein Mensch in unserer Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stadler! Sagen Sie etwas zu Ihrer Pension! Stimmt es, dass Sie 6 000 € Pension haben?

Ich sage Ihnen: Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Einrichtung, die im Gegensatz etwa zum holländischen Modell – da hat Frau Kollegin Wurm Recht – sicherstellt, dass jeder Bürger einen Volksanwalt seines Vertrauens hat. Da braucht er sich nicht an Parteifarben zu halten, er kann sich jeden aussuchen; Beschwerde führend kann er sich an jeden Volksanwalt wenden, mit jedem Volksanwalt kann er persönlich in Kontakt treten. Das gibt es beispielsweise in anderen Ländern nicht: Es gibt Länder, die sich überlegen, das österreichische Modell zu übernehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Stadler! Sagen Sie etwas zu Ihrer Pension! Stimmt es, dass Sie 6 000 € Pension haben?)

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.

Eine kleine Anmerkung noch aus Kärntner Sicht: Auch wenn Temelín zu Recht im Brennpunkt des österreichischen Interesses steht, dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir im Süden Österreichs an den Grenzen Kärntens eine Atomkraftwerksbombe haben, deren Uhr ebenfalls tickt. Krško ist eine ebenso große Bedrohung und steht sogar auf einer Erdbebenlinie. Krško ist eine Bedrohung wie Temelín, und daher fordere ich Sie und das Hohe Haus auf, das Augenmerk auch auf dieses Atomkraftwerk zu richten. Herr Minister! Handeln Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.)

Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!

Im Gegensatz zur Rede von Frau Kollegin Fekter war ich von Ihrer Rede, Herr Cap, wirklich ergriffen. Ich hoffe, dass das anhält und dass das nicht nur ein temporäres Zeitfenster ist, das sich jetzt geöffnet hat und sich nach dem 11. Jänner wieder schließt. – Das ist meine innige Hoffnung, die ich mit Ihrer Rede verknüpfe. (Abg. Dr. Sonnberger: Gefährliche Achse: Cap-Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Du hast den Unterton verstanden, oder?

det. (Abg. Mag. Stadler: Du hast den Unterton verstanden, oder?) – Natürlich habe ich den Unterton verstanden.

Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!

Ich habe heute auch etwas dazugelernt, nämlich dass man nach vielen Jahren hier im Parlament auch noch miterleben kann, dass Kollege Stadler gutgläubig ist, vor allem gegenüber dem Abgeordneten Cap. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) – Oder war da auch ein Unterton dabei? – Den habe ich leider nicht mitbekommen. (Abg. Mag. Stadler: Herbert, wenn Cap rechtgläubig wird, kann ich auch gutgläubig sein!) – Ja, aber ich bezweifle eben das eine, und deshalb wundert mich das andere, Herr Kollege Stadler. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler

Aber ich gebe auf der anderen Seite natürlich schon auch der SPÖ das mit auf den Weg, was heute auch Thema ist, nämlich dass der ÖGB die BAWAG an eine turbokapitalistische Firma mit dem Namen „Cerberus“ verschachert. – Na ja, da braucht man nur in die griechisch-römische Mythologie zu schauen, was „Cerberus“ eigentlich heißt (Abg. Großruck: ... „Ewald“ ...! – ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler): der Höllenhund, der vor dem Tor steht und dort den Eingang zur Unterwelt bewacht und niemanden mehr, sozusagen keine verlorene Seele herauslassen will.

Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!

„Während uns der ORF und die diversen Linkspolitiker nun ständig mit Geschichten rühren, wie furchtbar das Schicksal der betroffenen Familien ohne Kindergeld ist, hatten sie vor Einführung des Kindergeldes keine Defizite dieser Art thematisiert. Obwohl früher viel mehr Mütter ohne diese Hilfe auskommen mussten. Die jetzigen Aufreger haben damals im Gegenteil sogar kritisiert, dass Schwarz-Blau auch nichtversicherten Müttern wie Studentinnen Kindergeld gewährt hat.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!)

Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?

Frau Ministerin Haubner, Sie sind selbst auch Mutter, das betonen Sie immer wieder, und Sie sind selbst auch Frau. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Kinder haben Sie?) – Ich habe auch Kinder, ich habe zwei Kinder. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das ist kein Unsinn, Herr Kollege Stadler, aber bei Ihnen ist es so, dass es unterschiedliche Arten von Kindern gibt. (Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand illegal da ist, dann ist er illegal da!

Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!

Es gibt Kinder von Österreichern, und es gibt Kinder von nicht österreichischen StaatsbürgerInnen. (Abg. Mag. Stadler: Anspruchsberechtigt ist nicht das Kind, sondern der Erziehungsberechtigte!) Aber für uns gibt es eben diese Unterscheidung nicht, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!

Sie haben gesagt, Sie sind dagegen, dass das, was SPÖ und ÖVP an Verbesserungen in Bezug auf Familien- und Kindergeldberechtigte in Österreich heute planen, beispielsweise subsidiär Schutzberechtigte, so genanntes kleines Asyl, gemacht wird. (Abg. Strache: Kleines Asyl ist kein Asyl!) Das sagt jene Ministerin, die hier Sozialanliegen vertreten soll? Soll, sage ich, denn Sie tun es nicht, Frau Ministerin! Sie vertreten hier als Ministerin die Anliegen von bestimmten Gruppen, und bei diesen bestimmten Gruppen unterscheiden Sie in erster Linie, ob das Österreicher oder Ausländer sind, und bei den Ausländern nehmen Sie sich das Recht heraus, auch noch zu sagen, die einen sind mir sympathisch und gut, aber Rechte soll es nicht geben. (Abg. Mag. Stadler: So was! Da gibt es doch keinen Unterschied bei den Grünen!)

Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?

Ganz unanständig finde ich auch die Haltung der freiheitlichen Fraktion, des – ich kann jetzt nach den Rednern, die seither von der FPÖ gesprochen haben, nur sagen – äußersten rechten Randes, denn was Sie hier machen, ist unanständig, ist menschenverachtend und widerspricht allem, an das wir im Rechtsstaat Österreich glauben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – auf die Rednerin deutend –: Ist das eine Grüne?)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Betroffenes Schweigen bei der ÖVP!

Situation. Einer der Zwillinge musste dreimal operiert werden. Die Mädchen sind mittlerweile wohlauf und gedeihen prächtig. Das ist nicht Ihr Verdienst, Frau Bundesministerin, das finde ich schade. Aber jetzt haben wir das repariert. Ihnen wird jetzt geholfen und den vielen anderen Familien in Österreich, die hier legal leben, ebenso. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Betroffenes Schweigen bei der ÖVP!)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen; so etwa die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport. Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimieren, die wichtige Rolle des Bundesheeres und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wohl! – Ruf bei der FPÖ: Wir hätten uns sogar gefreut!

Ich meine, Sie sollten bedenken, es nützt nichts, dass Sie das sagen. Ich war auch Offizier des Bundesheeres, und Sie hätten mich nicht als Verteidigungsminister akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wohl! – Ruf bei der FPÖ: Wir hätten uns sogar gefreut!)

Abg. Mag. Stadler: Wo? In der Donau? Wo hat sie das gemacht?

Diese Außenpolitik liegt bei Ursula Plassnik in den Händen einer erfahrenen Diplomatin, die schon in der Regierung Schüssel II bewiesen hat, dass sie national und international schwierige Situationen hervorragend meistern kann. (Abg. Mag. Stadler: Wo? In der Donau? Wo hat sie das gemacht?)

Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?

Erinnern Sie sich daran, dass Frau Bundesminister Plassnik in der EU die Einzige war, die in der Türkeifrage standgehalten hat (Abg. Mag. Stadler: Dafür oder dagegen?), die damit eine gesamte EU zum Umdenken bewegt und damit erreicht hat, dass die EU jetzt diesen Weg gehen kann, den sie geht. Das war ihr Verdienst, und das war sicher nicht leicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat Verhandlungen aufgenommen mit der Türkei!

Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!

Das heißt, wenn Sie an der Entwicklung des ländlichen Raumes interessiert sind, an der österreichischen Raumordnungskonferenz teilnehmen und bei der Regionalförderung mitreden wollen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Frau Staatssekretärin, sie wird Sie gerne empfangen. (Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!)

Abg. Mag. Stadler: Geh!

Die Infrastruktur teilt sich in ganz verschiedene Bereiche (Abg. Mag. Stadler: Geh!), aber bei den budgetär wesentlichen, Straße und Schiene, haben wir nicht nur die Theorie anzubieten – Herr Stadler, auch wenn Sie verwundert sind –, sondern auch praktisch ganz konkrete Maßnahmen, die eben bei Schiene und Straße eine besondere Bedeutung in unserem Land haben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!), nämlich einerseits für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort, damit für die Wirtschaftskraft unseres Landes, andererseits für die Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pendler, die nichts davon haben, wenn wir nur Projekte aufzählen und diese nicht verwirklichen könnten. Daher ist auch die budgetäre Vorsorge Teil des Koalitions-

Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich aus!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!

Würde, Herr Bundesminister, eines geschehen, nämlich das, was die Minister vor Ihnen missachtet haben, aber jetzt möglicherweise durch Sie passieren könnte – ich bin ja da optimistisch –, nämlich den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats im Zusammenhang mit der Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes, aber nicht nur dieses Gesetzes, Rechnung zu tragen, und wäre das im Regierungsübereinkommen auch nur irgendwo mit einem Wort vermerkt, dann wäre ich noch milder gestimmt, als ich es ohnehin schon bin, aber kein Wort davon ist irgendwo zu lesen. Das hätte ich von einem christlichen Politiker, der jetzt Innenminister ist – auch wenn er es nicht so gern macht –, erwartet, nämlich diese Besinnung. Diese Besinnung darauf, dass man auch eingestehen kann, dass manches nicht klappt beziehungsweise dass sich jetzt herausstellt, dass es nicht die bösen Blauen, die bösen Orangen waren, die die ÖVP zu Dingen gezwungen haben (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – die Redezeitbeschränkung ist freiwillig, bitte noch eine Minute –, sondern dass das ganz originär und ganz allein aus den Schwarzen rausgekommen ist in den letzten Jahren, was im Zusammenhang mit Migration und Fremdenrecht in Österreich Gesetz wurde, assistiert von den Roten, die jetzt auch mit im Boot sind und die nicht die Absicht haben, hier etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn!

Zum Schluss aber zu Frau Dr. Berger, zu unserer neuen Justizministerin: Ich wünsche ihr wirklich alles Gute aus tiefster Überzeugung, weil einiges von dem, was im Regierungsübereinkommen steht, absolut von den Grünen unterstützt und mitgetragen wird, und ich wünsche ihr auch deshalb alles Gute, weil sie es wahrlich nicht leicht haben wird, denn das, was gestern in der „ZiB 2“ beim Interview – und richten Sie es ihm aus, die paar, die da sind von der ÖVP – vom Klubobmann Dr. Schüssel via Fernsehen einem Regierungsmitglied einer Regierungskoalition ausgerichtet wurde, das ist gelinde gesagt eine Frechheit der neuen Justizministerin gegenüber, denn es war erstens falsch und ist zweitens – und das ist jetzt wieder meine mild gestimmte, positive Interpretation – deshalb passiert, weil er damit sein eigenes, politisches Versagen als Bundeskanzler kaschieren wollte, der nicht imstande war, einem Landeshauptmann, der täglich Recht und Gesetz bricht in Kärnten, tatsächlich auch Paroli zu bieten, und es offensichtlich jetzt auch nicht beabsichtigt, denn jetzt könnte er es beziehungsweise – wo ist Minister Faymann? Jetzt ist er im Moment nicht da! – Faymann kann es sofort machen. Er kann Herrn Landesrat Dörfler eine Weisung geben. Und wenn dann die versammelte blaue, BZÖ oder was weiß ich, wie sich das in Kärnten farblich zusammensetzt, Mannschaft in Kärnten dann immer noch den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dann kann diese Bundesregierung dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen, indem sie eine Ministeranklage erhebt. Das ist das, was Frau Dr. Berger angedacht hat, und sie hat Recht. Wir stehen diesbezüglich voll hinter ihr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist blanker Unsinn!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.

Es gäbe noch viel zu sagen, was in diesem Kapitel Pflegebetreuung, Menschen mit Behinderungen danebenläuft. Aber eines ist mir schon aufgefallen – Herr Darabos ist nicht mehr da –: Im Regierungsprogramm kommen Zivildiener nicht mehr vor. (Abg. Scheibner: Die brauchen Sie nicht im Regierungsprogramm, wenn ...!) Ich habe nichts gefunden. Die Ankündigung, dass der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt wird – Aussage von Herrn Darabos in der Zivildienst-Reformkommission –, findet sich im Regierungsprogramm nicht mehr. Es findet sich gar kein Zivildienst mehr. (Abg. Scheibner: Das ist der SPÖ unangenehm!) Und das ist für mich auch ein Zeichen, wie schnell man sich als Zivildiener von seinen Zivildienern verabschieden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.)

Abg. Mag. Stadler: „Nicht nur Plattitüden“!

Ich glaube, mit diesem Regierungsprogramm haben wir es geschafft, nicht nur politische Plattitüden oder keineswegs politische Plattitüden festzuschreiben, sondern konkrete Maßnahmen. (Abg. Mag. Stadler: „Nicht nur Plattitüden“!) Ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit, sehr geehrte Frau Minister, und wünsche Ihnen persönlich für den Start alles Liebe, alles Gute! Wir werden Sie auch unterstützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen guten Rutsch! Frohe Ostern und frohe Weihnachten!)

Abg. Mag. Stadler: Der Einzige, hat er sogar gesagt!

Weil heute Kollege Darabos schon angesprochen worden ist, meine Damen und Herren: Ich bin überzeugt davon, dass Norbert Darabos ein Verbündeter des österreichischen Bundesheeres ist und seinen großen Aufgaben mit großer Freude, mit Elan und mit Kompetenz nachkommen wird. Er hat ja bereits bei seiner Amtsübernahme ganz klar und deutlich festgestellt, dass das österreichische Bundesheer ein Garant für die militärische Landesverteidigung, für die Sicherheitspolitik ist, zu der er sich auch in vollem Ausmaß bekennt. (Abg. Mag. Stadler: Der Einzige, hat er sogar gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?) Meine Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, was mich an dieser großen Koalition freut, dann ist es, dass damit eine rechte Koalition verhindert wurde. (Beifall des Abg. Eder.) Wenn auch eine große Koalition kein

Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich nicht im Programm gefunden habe, das ist das freiwillige soziale Jahr. (Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!) Wir brauchen hier einen gesetzlichen Rahmen in Anlehnung an das deutsche Modell beziehungsweise an das Zivildienstgesetz. Und das ist meine Forderung an Sie, Herr Sozialminister Buchinger, stellvertretend für viele junge Menschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung anstreben. Insgesamt ist das schwarz-rote Regierungsprogramm ein sehr gelungenes Werk, und wir Abgeordnete werden darauf achten, dass es im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher hier im Haus auch umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau!

Deshalb verstehe ich die Kritik, meine Damen und Herren, vor allem der Grünen nicht, die das Regierungsprogramm hernehmen und sagen: Da stehen nur Plattitüden drin, oder fast nur, da stehen nur allgemeine Sachen drin, man sollte, man könnte, man müsste! Herr Kollege Pirklhuber geht heraus und sagt allen Ernstes, dass er im Regierungsprogramm überhaupt kein Wort vom biologischen Landbau gelesen hat. Lieber Herr Kollege Pirklhuber – er ist nicht da, vielleicht ist er ja in der Kantine, sodass er es mithört –, bitte schön, lesen Sie sich Seite 69 durch. Da steht ganz deutlich drinnen: „Umsetzung Grüner Pakt“. Als Schlusssatz: „Die Biolandwirtschaft soll damit auch künftig ausgebaut werden.“ Und Biolandwirtschaft bedeutet für mich so viel wie biologische Landwirtschaft. Das ist eine semantische Flöhesucherei, mehr nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau!) Es sind also sehr wohl sehr konkrete Ansätze in diesem Regierungsprogramm drinnen.

Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?

Ich möchte aber auch noch auf zwei andere Teile zu sprechen kommen, die für die Jugend sehr wichtig sind, das sind die Bereiche Infrastruktur und Sport. Bei der Infrastruktur sind 10,5 Milliarden € für Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen. Das ist einiges, das sind Investitionen in die Zukunft, Investitionen für die Jugend dieses Landes, wenn man es so haben will. Und da – das muss ich als Steirer sagen – freut mich das Bekenntnis des Herrn Ministers zum Koralmtunnel. Dazu gehört aber auch der Semmering-Basistunnel, denn den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn muss man als Gesamtes sehen. (Abg. Mag. Stadler: Weiß das auch der Erwin Pröll?)

Abg. Mag. Stadler: Golfplätze!

Faktor ist. Uns Sozialdemokraten und -demokratinnen ist es wichtig, ein nachhaltiges Förderprogramm für die Tourismus- und die Freizeitwirtschaft umzusetzen, wobei die Förderrichtlinien – auch die sind im Regierungsprogramm verankert – eine neue Qualität im Hinblick auf Innovation, vor allem Beschäftigungswirkung und das Setzen von Wachstumsimpulsen haben. (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze!)

Abg. Mag. Stadler: Golfplätze, Golfplätze und noch einmal Golfplätze!

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Was der Tourismus braucht, ist Engagement, Kreativität, die Fähigkeit zur Vernetzung (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze, Golfplätze und noch einmal Golfplätze!) und faire Chancen im nationalen und auch internationalen Wettbewerb, weil wir auch unter den Bundesländern unterschiedliche Standards haben. Tourismus braucht – Herr Kollege Westenthaler! – Kooperation, Know-how über Regionen und auch Parteigrenzen hinweg.

Abg. Mag. Stadler: Lampe!

Erfreulich ist auch, dass die Kindererziehungszeiten für die Pensionen aufgewertet werden. Die Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in Zukunft valorisiert und damit an die Inflation angepasst werden. Bei den Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, also den Invaliditätspensionen, wird eine Harmonisierung angestrebt. Personen, die trotz ihrer geminderten Arbeitsfähigkeit die Anforderung für eine Invaliditätspension noch nicht erfüllen, soll ebenfalls geholfen werden. (Abg. Mag. Stadler: Lampe!)

Abg. Mag. Stadler: Die rote Lampe!

Ein besonders großer Meilenstein ist im Bereich der Mindestpensions- und Ausgleichszulagenbezieher gelungen. Nicht zu übersehen ist auch – und darauf können wir sehr stolz sein –, dass Österreich zu einem von nur drei Ländern in der EU gehört, in denen die Mindestpension jetzt über der Armutsschwelle liegt. (Abg. Mag. Stadler: Die rote Lampe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß er es auch! –Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er es wenigstens!

Ich stelle richtig: Es ist absolut klar, die Konsumentenschutzagenden gehören zum Sozialministerium. Das Bundesministerium heißt: Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, und dafür ist ausschließlich Bundesminister Dr. Erwin Buchinger verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß er es auch! –Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er es wenigstens!)

Abg. Mag. Stadler: Am Eurofighter-Kauf hättet ihr es aber schon scheitern lassen müssen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ich wollte natürlich Kollegen Öllinger und auch nicht den Grünen generell unterstellen, dass sie jubelnd für Studiengebühren sind – das verstehe ich schon sehr gut –, aber, lieber Karl, auch lieber Herr Professor Van der Bellen, ihr habt auch ein Archiv und ihr wisst sehr gut, dass es auch bei euch Wortmeldungen von Leuten gibt, die das Ganze sehen. Und in dieser Situation standen wir auch. Soll es an den Studiengebühren scheitern? – Und du selbst hast ehrlicherweise gesagt, du glaubst, ihr hättet es auch nicht an den Studiengebühren allein scheitern lassen im Jahr 2002. (Abg. Mag. Stadler: Am Eurofighter-Kauf hättet ihr es aber schon scheitern lassen müssen!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Zur Sache! Was hat das mit dem Ministeriengesetz zu tun?

Auch andere Artikel heben hervor, dass erst „nach Vernichtung des Weltjudentums“ das „jüdische Problem“ als gelöst zu betrachten sei. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Zur Sache! Was hat das mit dem Ministeriengesetz zu tun?) – Ich komme schon zur Sache. Ich habe versucht, Ihnen das zu erklären. Ein Angehöriger dieses Hauses behauptet schwerste Menschenrechtsverletzungen ihm gegenüber, und ich nehme das sehr, sehr ernst; den Vergleich mit dem „Stürmer“ und österreichischen Medien und unserem Verhalten damit implizit.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deswegen ändern wir aber keine Verfassung!

sagt, nach dieser Rede, und zwar sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deswegen ändern wir aber keine Verfassung!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zweitens: Es ist eine humorfreie Zone in diesem Bereich. Wenn Sie als einer, der behauptet, christliche Werte vertreten zu wollen, eine Familienministerin apostrophieren als die, „die angeblich keine Kinder mag“, in Wahrheit – leider, sagt sie – selber keine Kinder bekommen konnte, dann ist das eine ungeheuerliche Unterstellung und eine Frechheit! Wir weisen das entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder ganz was anderes!

Wir haben zusätzlich auch noch Wünsche des Bundespräsidenten erfüllt: Er bekommt die Diensthoheit für die Präsidentschaftskanzlei, er bekommt die gleiche Vertretungsregelung in der EU. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder ganz was anderes!) Daher: Hören Sie auf mit der Legende, das sei eine „Lex Molterer“! Das ist eine sehr sinnvolle Regelung, die wir heute hier treffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich selbst aus dem Bauernstand!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt nicht umhin, auch noch auf eine Äußerung des Kollegen Stadler zu replizieren. Figl, Schleinzer, Fischler, Riegler, Schierhuber, Molterer, Pröll, viele Bauernvertreter in allen Parteien und rund 200 000 Menschen, die sich um gute Nahrungsmittel bemühen, um eine hervorragende Umwelt bemühen, in dieser Form zu disqualifizieren, ist unmöglich! Herr Kollege Stadler braucht sich auch gar nicht zu entschuldigen. Ich glaube, dass die Bauern keinen Wert auf seine Entschuldigung legen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich selbst aus dem Bauernstand!)

Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!

Zur Causa prima dieser letzten Stunden und Tage hat Herr Mag. Stadler Humor eingefordert. (Abg. Mag. Stadler: ... Funktionär aus dem Bauernstand! Das ist der einzige Unterschied!) Also der einzige Humor, Herr Magister, der mir noch einfällt: dass es mir relativ Wurst ist, wie Herr Kollege Strache sein Bier bestellt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?)

Abg. Mag. Stadler: Wieso reden Sie dann so lange?

Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!

Darf ich Ihnen aber noch eines sagen, Herr Kollege: Sie waren nicht hier, als Herr Kollege Strache seine Solidaritätserklärung Ihnen übergeben hat; da hätten Sie sich vor Lachen zerkugeln müssen (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alles gehört!) – wenn das Thema nicht so ernst und beklemmend wäre! Ich halte Formulierungen wie „Jugendtorheiten“, Botschaften des Herrn Kollegen Kalina in Richtung Molterer: „Pharisäertum“, „heuchlerisch“, für eine Sprache, die der beklemmenden Situation und Aufarbeitung der Geschichte mit Sicherheit nicht adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ihr habt eine Koalition!

Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Mag. Stadler, wir beide haben uns nichts vorzuwerfen, aber das war heute schon eine arrogante, eine ganz unpassende Feststellung, und ich würde mir erwarten, dass sich ein Mag. Stadler hier bei jenem Berufsstand entschuldigt, den er heute aufs Tiefste verleumdet und beleidigt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund nie vertreten worden ...!

Man kann darüber urteilen, wie man will, es hat jeder sein Sozialempfinden (Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund nie vertreten worden ...!), und ein Stadler braucht sich dieser Rhetorik nicht zu bedienen. Das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!)

Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!

Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!

Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben ja heute am Vormittag gesagt, dass Sie sich durchaus eine breitere Vertretungsregelung vorstellen könnten, dass alle Staatssekretäre alle Minister vertreten könnten. (Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!) Ich finde das sehr, sehr vernünftig. Sie brauchen nur einen Antrag zu stellen, und auch wir von der ÖVP-Fraktion werden natürlich diesem Abänderungsantrag zustimmen. Machen Sie das, dann haben Sie gleich einen Erfolg, und hier kann dann eine noch bessere Vertretungsregelung gemacht werden! (Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die ÖVP?) Der Bundeskanzler hat zugestimmt, wir stimmen zu. Bringen Sie diesen Antrag ein! (Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Schwacher Applaus bei der ÖVP!

Auch das Verhalten des Heinz-Christian Strache, die Veröffentlichung der Fotos Küssel mit Finz und der „Stürmer“-Vergleich liegen auf einer ähnlich qualitativ schwachen Ebene. Solche Aussagen richten sich selbst und sind dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Schwacher Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!

Vieles gibt es zu sagen. Das Bundesministeriengesetz ist zumindest in einem Punkt für mich wirklich befremdlich. – Auch da hat sich der Kollege Broukal nicht durchgesetzt: Es gibt nicht ein Forschungsministerium, es gibt nicht zwei Forschungsministerien, es gibt nicht drei Forschungsministerien, sondern es gibt nach wie vor vier Forschungsministerien – also wirklich ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können und von dem es noch vor der Wahl geheißen hat, dass das anders aussehen wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt darf er den Görg kritisieren! Jetzt ist er abgewählt!

Ich gebe Ihnen ja vollkommen Recht, aber Sie dürfen das Ganze nicht nur immer in eine Richtung sehen. Wir halten fest: „NEWS“, Westenthaler, Görg haben sich bis heute noch nicht von diesen „Stürmer“-Vorwürfen distanziert. Und der Kollege Neugebauer war es, der gesagt hat, ihm fehlt es an der Schnelligkeit. – Sie sind langsam wie eine Schnecke! Ebenso die ÖVP. Herr Kollege Neugebauer! Sie haben sich noch nicht von diesen wirklich ganz miesen, untergriffigen Vorwürfen des damaligen Wiener ÖVP-Obmanns distanziert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt darf er den Görg kritisieren! Jetzt ist er abgewählt!)

Sitzung Nr. 16

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Was mich aber verwundert, ist der Mut, den die BZÖ hat, heute hier so zu tun, als wäre sie politisch gerade auf die Welt gekommen und als hätte sie nicht seit dem Jahr 2000 maßgeblich als Regierungspartner der ÖVP und des Herrn Bundeskanzlers Schüssel hier mitgewirkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber auch das haben Sie – das muss ich Ihnen zugute halten – statistisch berücksichtigt. Sie sagen, es gibt eine Kriminalitätszunahme, betroffen sind die Bereiche Sachbeschädigung, Einbruch, Diebstahl, Schlepperei, leichte Körperverletzung – das, glaube ich, scheint der Punkt zu sein – sowie Suchtgiftdelikte – das nehme ich nicht an, dass das dort der Fall war –, aber „leichte Körperverletzung“ könnte vielleicht sein. Aber das habe nicht ich zu klären, das ist woanders zu klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?

Meine Damen und Herren! Wir vermissen sehr, sehr schmerzlich in diesem Budget Strategien und Mittel, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. (Abg. Grillitsch: Ich glaube, Sie haben das schlecht gelesen!) Vielleicht haben Sie diese deshalb vergessen, weil Sie ja in Wirklichkeit schon einem anderen Gedanken nachhängen, nämlich dem der Mindestsicherung, wo man dann dafür etwas bekommt, dass man gar nichts mehr tut. Wir vermissen eine Arbeitsmarktoffensive, die diesen Namen auch verdient. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo ist denn der Stadler?) Es stimmt schon, meine Damen und Herren, es hat schon einmal mehr Menschen ohne Arbeit gegeben, aber es sind immerhin noch 297 000 Menschen. (Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?) Sie selbst sagen ja immer, dass der Verweis auf die schlechten Zeiten nicht der Maßstab sein soll, sondern Sie wollen ja die Nummer eins werden und sollten sich am Guten orientieren. (Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!)

Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Herr Stadler?

Abg. Grillitsch: Sagen Sie uns, wo der Herr Stadler ist! Der fehlt schon seit drei Tagen!

Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?

Meine Damen und Herren, das eine ist der Anspruch, den man an sich selbst stellt – und das andere ist das, was in den Verhandlungen herauskommt, wo man dann sein ganzes Gewicht hineinwirft – oder auch nicht; es wäre vielleicht treffender, das zu sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?)

Sitzung Nr. 24

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber nun zum eigentlichen Thema. Betreffend die Nominierung der Volksanwälte – es ist schon erwähnt worden – gibt es eine Gesetzeslücke und unterschiedliche Interpretationen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Mag. Stadler sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beruhigen Sie sich! Geben Sie auch ein klares Bekenntnis dazu ab!

Abg. Öllinger: Stadler?

Aber in der Volksanwaltschaft ist die gesetzliche Voraussetzung eine völlig andere: Da ist eben nicht die Stimmenstärke von Relevanz, sondern ausschließlich die Mandatsstärke definiert und festgehalten. (Abg. Öllinger: Wie viele Mandate hat die FPÖ?) 21 Mandate hat der freiheitliche Parlamentsklub – und Sie wissen, dass wir als freiheitlicher Parlamentsklub 21 Mandate haben! (Abg. Öllinger: Stadler?) Er ist Mitglied des freiheitlichen Parlamentsklubs. (Abg. Öllinger: Die Partei FPÖ hat 20 Mandate da herinnen!) Und auch wenn Sie noch so sehr gackern und hier versuchen, davon abzulenken: Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wie heute vorgegangen wurde und im Sinne Klecatskys einfach ein Verfassungsbruch begangen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wollten Sie nicht den Stadler einmal absetzen?

Worum es hier geht, das ist, dass hier eine Einrichtung neu bestellt wird, die für die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vertretung gegenüber der Verwaltung von größtem Interesse ist. Gott sei Dank wird das auch immer wieder im Fernsehen gebracht, wenn es um ganz spezielle Fälle geht. Ich glaube, dass die Volksanwälte, die bislang ihre Tätigkeit verrichtet haben, sehr, sehr gut gearbeitet haben, und wir hätten durchaus auch einen Vertreter der FPÖ gewählt. Es haben halt einfach die Stimmen dazu gefehlt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wollten Sie nicht den Stadler einmal absetzen?)

Abg. Mag. Stadler: Ja, habe ich!

ich da laute Protestschreie von Mag. Stadler vernommen, der damals Volksanwalt wurde, oder hat er sich schlaflos nächtelang vor Verzweiflung die Haare gerauft ob dieser Unmöglichkeit (Abg. Mag. Stadler: Ja, habe ich!), dass die Grünen keinen Volksanwalt stellen dürfen, während er zum Volksanwalt gewählt wurde? – So viel zum Thema Opportunität, Herr Kollege.

Abg. Mag. Stadler: Ich habe mich auch halbwegs bemüht! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Herrn Stadler möchte ich auch recht herzlich danken für seine Arbeit, die er geleistet hat. Ich war am Anfang sehr misstrauisch Ihnen gegenüber, aber ich muss sagen, es hat halbwegs geklappt, für mich zumindest. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe mich auch halbwegs bemüht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich gebe Ihnen keine Absolution; die gebe ich niemandem. Das ist nicht mein Stil. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.

Es wäre schön gewesen, wenn ein schriftlicher Bericht möglich gewesen wäre – das muss ich dazusagen –, aber es dürfen die Gegensätze, die zwischen den verschiedenen Gruppen vorhanden waren, nicht unterschätzt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!

Wenn wir uns die Highlights ansehen, so wissen wir ja bis heute nicht, was am 2. Juli 2002, als die Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger gefallen ist, im Ministerrat damals besprochen wurde. (Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!) – Da brauchen Sie vielleicht einen Schreiberling, weil Sie selbst nicht dazu imstande sind. Da schließen Sie von sich auf andere, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wir haben – das sollte man schon festhalten – keinen Ausstiegsvertrag, geschätzte Damen und Herren, sondern einen Kaufvertrag für das beste Gerät abgeschlossen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), einen Kaufvertrag für die Sicherheit unseres Landes, aber auch für die Sicherheit der Piloten, für die Sicherheit des Luftpersonals für einen Zeitraum von 40 Jahren.

Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das waren acht Monate gelebter Parlamentarismus, wie er in einer normalen westlichen Demokratie Usus ist. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!) Acht Monate lang Chance, Licht in ein Dickicht zu bringen, das zwischen Schwarz und Orange produziert wurde und dessen Ergebnis heute hier liegt, und das ist der skandalöseste Knebelungsvertrag der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Acht Monate lang Chance, der ÖVP die Rechnung für ihre Taten, die hier drinnen dokumentiert sind, zu präsentieren. Acht Monate lang zügiges Arbeiten. Acht Monate lang sachliches Arbeiten. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber wenn wir uns konkret anschauen – und jeder kann das nachlesen –, was der Untersuchungsausschuss Neues für die Reform der Finanzmarktaufsicht, für die Reform der Anlegerentschädigung, für die Reform der Bankprüfer ergeben hat, dann muss ich sagen, die Vorschläge, die da drinnen stehen, haben das bestätigt, was wir schon vorher gewusst haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?

Wer hat dort wirklich getanzt: die Ost-Mafia oder unsere Leute? (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?) Ich habe eher den Verdacht, dass unsere Leute dort getanzt haben. Aber die ÖVP weiß ja das alles schon, hat der Herr Stummvoll gesagt, daher brauchen wir keine Aufklärung mehr. Fragen wir doch einfach nur die Schwarzen, die wissen ja das alles schon! Sie werden, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wissen, wofür Sie das gemacht haben und was dabei herausgeschaut hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben gezeigt, dass Sie nicht den Bankplatz Österreich im Auge haben, sondern nur im Auge haben, dass dem schwarzen Sektor nichts passieren kann und der rote Sektor möglichst angepatzt wird. Das war das ganze Anliegen, das Sie in diesem Ausschuss hatten! (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es geht hierbei auch um das Ansehen unseres Landes. Es geht um die wirtschaftliche Kraft unseres Landes. Es geht um Vernunft und um Umsicht, meine Damen und Herren, in der Bearbeitung dieser Fragen. Aber bei vielen Wortmeldungen, vor allem bei jener des Kollegen Stadler, habe ich Vernunft und Umsicht vermissen müssen. Es ist schade, was hier für den Standort Österreich passiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Tausenden Klein- und Mittelunternehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Daher appelliere ich an alle in diesem Haus, bei dieser Diskussion nicht die Emotion in den Vordergrund zu stellen, sondern Umsicht und Vernunft, meine Damen und Herren, sonst richten Sie nämlich Schaden an! – Doch das werden wir verhindern, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!

Natürlich – und dazu bekennen wir uns ganz selbstverständlich – braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und eine klare Kontrolle. Was aber der Finanzplatz Österreich sicher nicht braucht, meine Damen und Herren, sind Verdächtigungen, sind Behauptungen, die hier ausgesprochen werden, die aber durch nichts bewiesen sind, weil damit Vertrauen untergraben wird. (Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!)

Abg. Mag. Stadler: 2 000 € haben sie verhängt!

Ein Beispiel dafür ist etwa das Halten von Kundengeldern. Darauf hat schon die Bundeswertpapierbehörde hingewiesen. Später war das immer noch Thema in der neu gegründeten FMA. Es hat auch Strafen in diesem Zusammenhang gegeben. Aber niemals hat sich die FMA veranlasst gesehen, zu unterbinden, dass ein Wertpapierdienstleister Kundengelder hält. Er darf es nämlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: 2 000 € haben sie verhängt!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!

Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, weil wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land entsprechend berücksichtigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass durch diesen Reformvertrag ... (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung ...!) – Auch die Lautstärke kann die Argumente nicht ersetzen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!

Sie sollten, bevor Sie hier Zwischenrufe machen, ein bisschen Einkehr halten, ein bisschen nachdenken darüber, was Sie hier anstellen, was für eine negative Entwicklung des heimische Parlamentarismus Sie hier bewirken. Und in diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein frohes Nachdenken. (Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Mag. Stadler: Eine davon war die Freundin ...!

Ähnlich ist es in allen weiteren Punkten. Die Staatskommissäre – da wird ja fast überhaupt nichts geändert! – gehören in dieser Form abgeschafft. Erinnern wir uns: In der Meinl Bank sind die besten Freunde Grassers Staatskommissäre geworden. Gratuliere! – Das Ergebnis ist bekannt. Das wollten Sie nie hören. Wir haben aber gleich gemerkt, wie es dort zugegangen ist – und manche kumulieren vier, fünf, sechs solche Posten einfach deshalb, damit sie ein anständiges Zubrot haben, weil sie offensichtlich in den Kabinetten zu wenig bezahlt bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Eine davon war die Freundin ...!) – Kollege Stadler weiß das noch.

Sitzung Nr. 44

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

klar, wieso mir Herr Klubobmann Westenthaler am Beginn seines bemerkenswerten Vortrages ein Kinderbuch überreicht hat: Nach kurzer Lektüre dieses Buches habe ich feststellen müssen, dass es bedeutend besser ist als die Rede, die Herr Westenthaler hier im Hohen Haus gehalten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.

Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister, der durch seine Initiative wieder einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Bürgerfreundlichkeit schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stadler wendet sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Platter die Hand.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.

Abgeordneter Elmar Mayer (fortsetzend): Ein Vorarlberger Kollege, der Kollege Stadler, muss eben, wenn er einmal da ist, zumindest hinten reden, wenn er sonst nicht die Möglichkeit bekommt. (Heiterkeit.) Ich bedaure das, aber vielleicht kann ihm seine Fraktion einmal die Möglichkeit geben, hier das Wort zu ergreifen. Dann wäre Ruhe in den hinteren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie sich nicht aufhalten! Eine spannende Rede! – Heiterkeit.) Ja? – Aber du hast mir jetzt leider eine Minute gekostet, ich muss also das kurze Zitat beiseite legen. (Abg. Scheibner: 1 Minute geben wir Ihnen! Das geht schon! – Anhaltende Unruhe.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!

Hatten wir von der Freiheitlichen Partei damals nur eine Abgeordnete hier im Hohen Haus, so haben wir heute bereits 21 Abgeordnete im Parlament, 21 Abgeordnete, die die Interessen der Österreicher vertreten und deren Wahrung auch sicherstellen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: 20, wenn man es genau nimmt – Stadler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Ganz essentiell ist einerseits natürlich die Grundrechtscharta, die auch eine Fundierung für die Arbeit der europäischen Institutionen schafft, die es bisher nicht gegeben hat. Ganz entscheidend ist außerdem die Aufwertung des Europäischen Parlaments in einigen der lebenswichtigsten Bereiche, nämlich in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelversorgung. Meine Damen und Herren! Bisher hatte das Europäische Parlament keine Mitentscheidung bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik. Mit diesem Reformvertrag ist das Europäische Parlament ab 1. Jänner 2009, gleichberechtigt neben dem Rat, ein wesentlicher Akteur bei der zukünftigen Gestaltung der europäischen Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Kollege Stadler, warum ist das so wichtig? – Weil knapp 50 Prozent des EU-Budgets bekanntermaßen in diesen Bereich gehen. Ich habe Ihren Zwischenruf nicht ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.) – Schauen Sie: Hier sitzen 20 Bauernbundfunktionäre und mehrere Bauernvertreter der anderen Fraktionen. Und auch im Europarlament sitzen viele Vertreter aus den Regionen, die sich für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzen und seit Jahren Vorschläge machen, bisher aber nicht entsprechend berücksichtigt wurden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.

Weiters nenne ich die Zusammenarbeit der ländlichen Räume in Europa, die gentechnikfrei bleiben wollen, das Bündnis der gentechnikfreien Regionen. Wie Sie wissen, arbeiten zum Beispiel Oberösterreich, das Baskenland, Wales, die Scottish Highlands, Regionen in Frankreich, die Toskana und andere Regionen Italiens, polnische Regionen und Regionen am Balkan in einem gemeinsamen Bündnis mit der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist ein ganz neues Phänomen in Europa, das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ewald Stadler.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!

Das sind die „großen Ansätze“ der Koalition, an Peinlichkeit nicht zu überbieten: inhaltsleer, völlig visionslos! Und das wollen Sie als große familienpolitische Leistung verkaufen? Also, wenn das Familienpolitik ist, dann packen Sie bitte zusammen und hören Sie auf! Familienpartei sind Sie schon lange nicht mehr, werte Kollegen von der ÖVP! (Abg. Neugebauer: Umfassender Informationsauftrag! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Steibl: Der freiheitliche Weg ist auch nicht optimal!)

Ruf bei der ÖVP: Der Stadler? Das gibt’s ja nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der Stadler? Das gibt’s ja nicht!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?

Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen von der SPÖ die ÖVP die Koalition aufkündigt und Sie nach wie vor daran festhalten – als Vorleistung für den Tag nach der Wahl offensichtlich. Wollen Sie überhaupt etwas verändern, dann müssen Sie auch den Mut fassen! Kollege Broukal hat eigentlich recht anständig reagiert, weil er irgendwann einmal gesagt hat, jetzt ist Schluss. Ihm reicht es eben auch. Das ist anerkennenswert. (Abg. Parnigoni: Wo ist denn der Herr Stadler? Der kassiert nur! Ist der auch anständig, der Herr Stadler?) Wenn man aber beginnt, sich davor zu fürchten, dass es im Parlament zu Themen, die einem nicht angenehm sind, Mehrheiten gibt, dann ist man kein ausgeprägter Demokrat, sage ich. Ich fürchte mich nicht vor Gesetzesbeschlüssen. Egal, wie sie zustande kommen, man nimmt zur Kenntnis, wie es ist, und versucht, es im Rahmen seiner politischen Tätigkeit zu ändern.

Sitzung Nr. 70

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.) (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Abg. Mag. Stadler: Trotz der Rede Straches!

Ich darf nun zum eigentlichen Thema kommen. Wir werden den Usancen des Hauses Rechnung tragen, natürlich, das haben wir immer gemacht. (Abg. Mag. Stadler: Trotz der Rede Straches!) Auch wenn wir die jüngste Partei in Österreich sind, auch wenn wir die jüngsten Abgeordneten im Durchschnitt dieses Hauses stellen, verfügen wir doch auch über althergebrachtes Wissen im Sinne dessen, was in diesem Haus üblich ist. Das werden wir auch so halten wie in den letzten Jahren.

Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.

(Die restlichen 20 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fichtenbauer: 12, Gradauer: 2, Haubner: 1, Kickl: 1, Mag. Kogler: 1, Mag. Stadler: 1, Steibl: 1, Weinzinger: 1.)

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!

Wir haben zweitens Infrastrukturmaßnahmen genannt. Es ist für mich zunächst einmal sehr amüsant gewesen, dass wir von Herrn Bundesminister Faymann jene Projekte jetzt neuerlich verkauft bekommen, die er schon einmal angekündigt hat. Im Grunde genommen ist er ein Verkaufsgenie, das muss ich sagen. Kompliment, Herr Bundesminister! Sie verkaufen ein und dasselbe Produkt zweimal. (Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!) Ich hoffe nur, dass Sie nicht zum Ikarus der Innenpolitik werden, denn das Schicksal des Ikarus in der griechischen Mythologie ist Ihnen bekannt! (Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?) Er hat das Vehikel, mit dem er den Aufschwung erzielen wollte, nicht in den Griff bekommen und hat eine Bruchlandung hingelegt, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ihr wolltet jetzt schon nichts mehr wissen von Bedingungen!

Letzter Punkt – auch das wurde vom Kollegen Stadler angesprochen –: Natürlich wird es Bedingungen geben, und zwar im europäischen Gleichklang. (Abg. Mag. Stadler: Ihr wolltet jetzt schon nichts mehr wissen von Bedingungen!) Wir werden die gleiche Art von Haftungsentgelten vorschreiben wie in der Europäischen Union. Wir werden

Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!

selbstverständlich Auflagen hinsichtlich Gewinnverwendung, Bezügen und Geschäftspolitik in die Bestimmungen aufnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Selbstverständlich werden wir, gerade wenn der Staat einspringt, verlangen, dass die Kredite für die kleinen und mittleren Unternehmungen gewährt werden.

Sitzung Nr. 4

Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

der Performance der staatsnahen Unternehmen in Österreich nicht der Mühe wert findet, eine Regierungserklärung abzugeben, zumal es sich ja bei dem befassten Bundesminister nicht um jemanden handelt, der einer 100-tägigen Schonfrist bedarf, wenn es um die Beantwortung dieser Fragen geht, sondern um jemanden, der sich seit zwei Jahren im Amt befindet und all diese Verfehlungen zu verantworten hat. – Danke. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 6

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Österreichische Volkspartei hat mit dem zweiten Platz, den sie bei der vergangenen NR-Wahl erreicht hat, selbstverständlich ein Recht auf diesen Platz zwei auch hier; wir anerkennen das und wollen daher keinesfalls irgendwelche politischen „Spielchen“ treiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Das mag dem Herrn Stadler unbenommen sein, der ja immer gerne Spielchen spielt. (Abg. Mag. Stadler: ... Herausforderung auf Säbel oder Pistole?) Wir werden das nicht tun!

Abg. Mag. Stadler: ... Herausforderung auf Säbel oder Pistole?

Abg. Mag. Stadler: Dieses Delikt gibt es gar nicht! Strafrecht nachsitzen!

Da hat Kollege Westenthaler recht, wenn er meint, die Knebelungsregelung im Regierungsübereinkommen sei unwürdig. Das Parlament sollte nämlich die Möglichkeit haben, Rechte frei auszuüben. Im Übrigen hatten wir den Fall – das haben Sie nicht angesprochen – bereits in der letzten Woche, dass es eine Abstimmung in einem Ausschuss dieses Hauses, nämlich im Immunitätsausschuss, gegeben hat, wo es um die Auslieferung des Kollegen Westenthaler wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Amtsgewalt und wegen Körperverletzung gegangen ist (Abg. Mag. Stadler: Dieses Delikt gibt es gar nicht! Strafrecht nachsitzen!), bei der die beiden Regierungsfraktionen unterschiedlich abgestimmt haben.

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Behauptet ja niemand! – Abg. Ing. Westenthaler: Behauptet ja keiner! Wer hat das behauptet?

Eines liegt mir dabei besonders am Herzen: Unsere Reaktion auf die Krise muss auch sein, billige Schuldzuweisungen abzuwehren. Ich warne davor, jenen, die diese Krise am heftigsten trifft, die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Kein Arbeitnehmer dieses Landes – gleichgültig, ob dieser einen österreichischen Pass besitzt oder nicht – hat Schuld an der Krise der Finanzmärkte! Kein Arbeitnehmer hat Schuld an der Rezession! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Behauptet ja niemand! – Abg. Ing. Westenthaler: Behauptet ja keiner! Wer hat das behauptet?)

Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?!

Es soll Kooperationen in der Exzellenzenförderung geben. (Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?!) Die Bundesregierung hat hier immer uneingeschränkt einen Schwerpunkt gesetzt, sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Forschung als auch neben der Exzellenzförderung im Bereich der Anwendung, denn die Grenzen verschwimmen hier manchmal und machen gemeinsame Vorgangsweisen und Strategien notwendig. (Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?! – Heiterkeit beim BZÖ.

Abg. Mag. Stadler: Die Türkei haben Sie jetzt ausgelassen! – Abg. Ing. Westenthaler: Im Text steht „Türkei“!

Es geht aber nicht nur um die internen Politikfelder der Europäischen Union, sondern auch um unser Engagement im Bereich der Außenbeziehungen und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien, wo wir für eine zielstrebige Fortsetzung und für einen raschen Abschluss der Verhandlungen eintreten. (Abg. Strache: Mit Volksabstimmung, oder?) Die Bundesregierung wird darauf achten, dass der Erweiterungsprozess unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig gestaltet wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Türkei haben Sie jetzt ausgelassen! – Abg. Ing. Westenthaler: Im Text steht „Türkei“!) – Schön, dass Sie lesen können, das freut mich.

Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verfassung!

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf Schutz und Sicherung ihrer Integrität. Dies betrifft sowohl die äußere Sicherheit als auch die Sicherheit vor Kriminalität im Inneren. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zum österreichischen Bundesheer und seinen Aufgaben, die im Schutz der Souveränität und Neutralität liegen, wobei es darum geht, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite zu stehen, die militärische Landesverteidigung zu erfüllen sowie Assistenz im Inneren und einen solidarischen Beitrag im Rahmen europäischer und internationaler Maßnahmen der Friedenssicherung zu leisten. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verfassung!)

Abg. Mag. Stefan: Der Wille zählt fürs Werk! – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!

Abschließend möchte ich Ihnen daher sagen: Ich kann mir natürlich vorstellen, dass die Debattenredner jetzt bezüglich vieler Bereiche das wiederholen werden, was sie längst öffentlich gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie sich gar nicht vorstellen! – Rufe beim BZÖ: Abwarten!) Ich möchte Sie aber bitten, messen Sie diese neue Bundesregierung in einer Zeit großer Herausforderungen an ihren Anstrengungen. (Abg. Mag. Stefan: Der Wille zählt fürs Werk! – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!) Messen Sie uns an den Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind. (Abg. Mag. Stadler: Man sieht, dass Sie bemüht sind, aber das genügt nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Man sieht, dass Sie bemüht sind, aber das genügt nicht!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ihm nicht einmal aufgefallen!

Das ist doch ein Hohn und ein Spott! Aber den Herrn Finanzminister möchte ich in Anbetracht dieser Budgetzahlen und in Anbetracht der einen oder anderen Maßnahme warnen. Ich hoffe, das war ein Fehler, dass Sie 850 Milliarden € in die Bauten investieren wollen, denn das ist ja mehr, als die USA und China zusammen investieren und zusammenbringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ihm nicht einmal aufgefallen!) Aber das allein zeigt ja schon den linkspopulistischen Ansatz des Bundeskanzlers. (Abg. Ing. Westenthaler: Steht da drinnen: „Milliarden“!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! Das Ganze steht auf einer Clausula rebus sic stantibus!

Eine Koalition dieser beiden Parteien muss nicht auf alle Zeiten der Weisheit letzter Schluss sein, aber sie ist im Augenblick mit Sicherheit eines für mich: Jetzt, in dieser schwierigen Situation, ist sie genau das Richtige! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! Das Ganze steht auf einer Clausula rebus sic stantibus!)

Abg. Mag. Stadler: Schon zwei Monate!

Ich höre, dass einige, die in dieser Gesellschaft eingesetzt worden sind, als wichtigstes Problem gehabt haben, dass sie ordentliche Büros haben, um dann zu arbeiten zu beginnen. Ausführungserlässe sind noch nicht gemacht worden. Die klein- und mittelständische Wirtschaft, die Sie jetzt so unterstützen wollen – und es wäre notwendig! –, wartet noch immer auf Kredite (Abg. Mag. Stadler: Schon zwei Monate!), weil die Banken noch immer ihre Safes geschlossen halten. Die sitzen auf dem Geld. 100 Milliarden € an Steuergeld haben wir garantiert, und es wird nichts weitergegeben. Da würden wir uns etwas erwarten, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, von einer aktiven Regierung, die rasch handelt!

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es richtig, dass wir auch das Konjunkturpaket II umsetzen müssen – mit den nachfrageorientierten Maßnahmen, die brauchen wir genauso –, aber wir brauchen auch defensive Maßnahmen, und das sind Aussetzungsverträge, Kurzarbeit, Maßnahmen, die es eben gibt. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege!

Abg. Mag. Stadler: Mit der Begrüßung ist schon die halbe Redezeit weg!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Justiz: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Mit der Begrüßung ist schon die halbe Redezeit weg!) – Ich werde das schon noch einholen. Ich konzentriere mich auf die wesentlichen Dinge, Herr Kollege. Damit komme ich gleich dazu, dass ich festhalten möchte: Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten Jahre auch in der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik fortsetzen. Das bedeutet im Klartext eine weitere Hebung der Qualität und eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und im globalen Kontext.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wittmann hat ...!

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben als Vorstand einer gewissen Organisation schon bewiesen, dass Sie im Sportbereich nicht besonders kompetent sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Wittmann hat ...!) Ich würde Sie daher bitten, diese Wortmeldungen einzustellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein ziemlich überheblicher Pimpf! – Abg. Mag. Stadler: Und ziemlich daneben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein ziemlich überheblicher Pimpf! – Abg. Mag. Stadler: Und ziemlich daneben!

Abg. Mag. Stadler: Haftstrafen für Doping! Wo sind wir denn?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Doping in Österreich nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Delikt angesehen wird, wie es auch die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sieht. (Abg. Ing. Westenthaler: ... werden wir uns wiedersehen, Herr Kollege!) – Wir werden uns wiedersehen, ja! Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzungen. (Abg. Mag. Stadler: Haftstrafen für Doping! Wo sind wir denn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank gibt es den Kollegen Wittmann, der eine Ahnung hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, Sie sind ein Feind der Sportler!

Insgesamt glaube ich, dass wir in diesem Bereich sehr viel aufzuarbeiten haben, es ist ein rundes Programm. Ich freue mich auf die Herausforderungen. Ich freue mich auch auf die Auseinandersetzungen mit Ihnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank gibt es den Kollegen Wittmann, der eine Ahnung hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, Sie sind ein Feind der Sportler!)

Abg. Mag. Stadler: Fortschrittlich!

Wir haben Gewerkschafter in der Regierung, wir haben Wirtschaftskämmerer in der Regierung, wir haben den Staub der neunziger Jahre aufkommen lassen. Bei der Gelegenheit muss man schon auch sagen: Da waren die Vranitzkys der neunziger Jahre, die Regierung eines Herrn Klima (Abg. Mag. Stadler: Fortschrittlich!) und die Regierung eines Herrn Gusenbauer ein Ausbund an Energie, ein Ausbund an Sympathie, an Menschlichkeit und an Einsatz, verglichen mit dieser Regierung, die sich in Restbeständen noch hier auf der Regierungsbank versammelt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: ... Häupl nennen!

Ich glaube, die Leute haben dieses Hickhack an sich einfach satt und wollen politisch inhaltliche Auseinandersetzungen. (Abg. Scheibner: Dann fangen Sie einmal an!) Dafür gibt es ja genügend Spielraum. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Es gibt im Regierungsprogramm genügend Spielraum für politische Auseinandersetzungen (Abg. Mag. Stadler: ... Häupl nennen!), es gibt hier genügend Spielraum. Aber wenn sich die Politik selbst nicht mehr ernst nimmt – und dieser Auftritt war mehr als sich selbst nicht ernst nehmend –, dann wird das auch niemand anderer mehr machen. Irgendwann kommt dann der Tag, an dem keiner mehr wählen geht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Stadler: Um gewerbsmäßigen Sozialbetrug!

Die Personalfluktuation bei AWD, an der Basis der Pyramide, beträgt jedes Jahr etwa 500 Mitarbeiter. Wenn diese Leute ihren Bekannten- und Verwandtenkreis abgegrast haben, sind sie nichts mehr wert – weg mit ihnen! Dann werden sie zum Teil noch geklagt, damit sie Teile des Provisionsvorschusses zurückzahlen. Derzeit sind meines Wissens zirka 400 solche Verfahren anhängig. Es wird auch noch die Frage zu prüfen sein, ob es sich hier nicht um großflächigen Sozialbetrug handelt, das ist aber eine vollkommen andere Frage. (Abg. Mag. Stadler: Um gewerbsmäßigen Sozialbetrug!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Wenn jemand da noch der Meinung ist, wie die freiheitlichen Kollegen oder auch Kollegen vom BZÖ, man bräuchte diese Instrumente nicht oder man sollte sie vielleicht verkleinern, dann glaube ich, ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) – Das BZÖ nicht? Dann bin ich froh darüber, wenn Sie sich da auf unserer Seite wieder finden.

Abg. Scheibner: Erklären Sie bitte vorher die Abstimmung, ja? – Abg. Mag. Stadler: Immer dazusagen: „Aufstehen!“ oder „Setzen!“! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer dazusagen: „Rot und Schwarz aufstehen!“ oder „setzen!“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit kommen wir sogleich wieder zu Abstimmungen. (Abg. Scheibner: Erklären Sie bitte vorher die Abstimmung, ja? – Abg. Mag. Stadler: Immer dazusagen: „Aufstehen!“ oder „Setzen!“! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer dazusagen: „Rot und Schwarz aufstehen!“ oder „setzen!“!)

Abg. Mag. Stadler: Das musst du der Koalition sagen!

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, schlage ich im Sinne des § 87 Abs. 7 GOG vor, durch Aufstehen und Sitzenbleiben abzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Das musst du der Koalition sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Gesetz, mit der Kirchensteuer! Das solltest du nicht vergleichen! Da musst du aufpassen, sonst bist du im Bereich der Wiederbetätigung!

Deswegen sind diese Leistungen ganz besonders wichtig für uns und auch für unseren Sozialstaat Österreich. Wir haben vorgeschlagen – Kollege Krainer hat es bereits gesagt –, eine fiskale Berücksichtigung im Rahmen der Sonderausgaben vorzunehmen, weil auch die Kirchensteuer schon jetzt in diesem Bereich berücksichtigt wird, mit einer Deckelung von 100 €, genauso wie bei der Kirchensteuer. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Gesetz, mit der Kirchensteuer! Das solltest du nicht vergleichen! Da musst du aufpassen, sonst bist du im Bereich der Wiederbetätigung!)

Abg. Mag. Stadler: Schaffen wir sie ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Für alle!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Scheibner, diese zuletzt gestellte Frage kann ich für meine Fraktion und für mich ganz klar beantworten: Natürlich hätten wir genauso entschieden, egal, wie der Name des betroffenen Abgeordneten gewesen wäre. Ich plädiere dafür, dass Immunitätsfragen, weil sie auch besonders sensibel sind, weil sie in den Augen der Bevölkerung als Politikerprivileg gesehen werden – auch das sollten wir nicht ganz vergessen! –, mit besonderer Sensibilität behandelt werden. (Abg. Mag. Stadler: Schaffen wir sie ab! – Abg. Ing. Westenthaler: Für alle!) Da muss eine klare und konsistente Linie sein, und die wurde auch in diesen zwei Fällen, um die es heute hier geht, eingehalten.

Abg. Mag. Stadler: Da geht es um 188!

Ich möchte auch die Hoffnung des Herrn Kollegen Stadler ansprechen, der gemeint hat, er hofft auf die neue Justizministerin. Sollte deine Hoffnung darauf gerichtet sein, dass sie sachlich und unparteiisch ihr Amtsgeschäft führt, dann wird deine Hoffnung erfüllt werden. Sollte die Hoffnung dahin gehend sein, dass sie hier in Verfahren eingreift, dann kann ich deine Hoffnung nicht erfüllen, und das völlig zu Recht. Sie wird natürlich ihr Amt unparteiisch und sachlich ausführen. (Abg. Mag. Stadler: Da geht es um 188!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber kein Maßstab!

Erstens, weil Frau Dr. Winter persönlich darum ersucht hat, weil sie sich der Sache stellen will, weil sie vor den österreichischen Gerichten ihren Fall darlegen will und die Entscheidung eines österreichischen Gerichtes will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber kein Maßstab!) Das verstehe ich jetzt leider nicht, das musst du mir nachher sagen. (Abg. Mag. Stadler: Das Wollen eines Abgeordneten ist

Abg. Mag. Stadler: Das Wollen eines Abgeordneten ist kein Maßstab!

kein Maßstab!) Was ist kein Maßstab? – (Abg. Mag. Stadler: Das Wollen eines Abgeordneten ist kein Maßstab!) Ich habe gesagt, warum wir das gemacht haben. Das ist ja kein Maßstab für die Immunität, Ewald, das ist ganz klar. – Das war der erste Grund, und ich habe klar gesagt, dass das kein Maßstab ist, sondern der Grund dafür, dass wir zugestimmt haben und zustimmen werden.

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Strache zitiert Stadler!

Aber kommen wir zur neuen Frau Justizminister, die sich ja heute hier dem Parlament präsentiert. Frau Mag. Bandion-Ortner hat auf Grund des BAWAG-Prozesses, den sie sehr kompetent und auch herausragend geführt hat, einiges an Vorschusslorbeeren erhalten – und das auch zu Recht –, wobei man zum Thema BAWAG vielleicht noch anmerken muss: Hätte Helmut Elsner es geschafft, noch zwei Jahre durchzutauchen, dann stünden wir heute vor der obskuren Situation, dass sich auch Helmut Elsner von Seiten der BAWAG für einen Staatskredit anstellen würde – und wahrscheinlich würde er auch noch einen erhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Strache zitiert Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man nicht gewartet!

Wir haben mit großer Genugtuung aus Ihren ersten Stellungnahmen in der Öffentlichkeit vernommen, dass Sie sich um den Schutz der Kinder besonders annehmen wollen. Das ist auch ein Herzensanliegen des BZÖ. Etwas weniger erfreut war ich darüber, dass Sie auch eine Anklage, was den Herrn Landeshauptmann von Kärnten anlangt, überprüfen wollen. Ich bin darüber sehr im Zweifel, denn eines, glaube ich, darf man auf alle Fälle schon einmal vorwegnehmen: Wäre irgendeine Anklage gerechtfertigt (Abg. Mag. Stadler: Dann hätte man nicht gewartet!), dann wäre sie in der Vergangenheit schon längst erfolgt, weil Frau Justizministerin Berger keinen Moment ausgelassen hätte, um Kärnten in irgendeiner Weise Schaden zuzufügen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Strache: Stadler früher!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Problem mit dieser Europäischen Union ist, dass dauernd Sinnvolles mit völlig Unsinnigem vermischt ist. Niemand, der vernünftig ist, sagt, dass diese Europäische Union oder eine europäische Integration gänzlich abgelehnt wird. Das sagt niemand, der vernünftig ist. (Abg. Strache: Stadler früher!) Es gibt ein paar im Haus, das wissen wir schon, die glauben, es würde alles besser werden, wenn man die Europäische Union möglichst rasch zerstampfen, zerschlagen würde. (Abg. Strache: Der Schürzerlträger führt sich wieder auf!) – Bitte? – Ja genau! Kollege Strache – ich hätte beinahe vergessen, wie er heißt – ist zum Beispiel so einer, der das glaubt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist Strache-Phobie!) – Nein, ich habe keine Strache-Phobie. Um Gottes willen! Das bist du gar nicht wert. Was glaubst du denn? Sei doch nicht so eingebildet! – Nein! (Abg. Strache: Logenbruder!)

Abg. Mag. Stadler hält eine Kopie der „Kronen-Zeitung“ in die Höhe.

Vernünftig ist es, sich zusammenzuschließen, wenn es um große Fragen geht. Da gäbe es einiges zu tun; ich will Ihnen dann gleich ein paar Beispiele nennen. Aber was die Österreicher ärgert, sind diese Dinge – Herr Bundeskanzler, diese Zeitung ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Mag. Stadler hält eine Kopie der „Kronen-Zeitung“ in die Höhe.) Wie ich weiß, ist das fast die einzige Zeitung, die Sie lesen.

Abg. Mag. Stadler: Weil sie schläft! Weil sie döst!

Warum findet sich im Regierungsprogramm nichts, was die Wirtschaftskrise betrifft? Wenn man sich das anschaut (der Redner hält ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe), dann muss man sagen: Das sind zwar sehr, sehr viele Seiten, aber man findet darin nichts Konkretes. Und zu den wenigen Maßnahmen, die drinnen stehen, die der Wirtschaft helfen könnten, muss ich Sie fragen: Warum beschließen wir die nicht schon heute oder morgen? Warum wird von der Regierung diesbezüglich nichts vorgelegt? (Abg. Mag. Stadler: Weil sie schläft! Weil sie döst!) Warum kann hier nichts davon beschlossen werden? Warum ist da die Regierung säumig? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Kurzarbeit!) Ganz genau!

Abg. Mag. Stadler: Das genügt schon! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Passt schon!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Die Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Strache, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. November unter der Zahl 207/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend linke Gewaltexzesse gegen Wahlkampfveranstaltung eingebracht und heute diese Besprechung der Anfragebeantwortung verlangt. Da aber Kollege Vilimsky zu den konkreten Fragen und meinen darauf gegebenen Antworten überhaupt kein Wort gesagt hat, möchte ich eigentlich nur den Sachverhalt hinter dieser Anfragebeantwortung dartun. (Abg. Mag. Stadler: Das genügt schon! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Passt schon!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch kein Fehler! Ein ganz bewusster Missbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Strache: Er hat gerade gesagt, dass es sich um einen Fehler handelt! – Ruf beim BZÖ: Dann korrigiert es! – Abg. Strache: Er hat es jetzt korrigiert! – Ruf beim BZÖ: Wenn es korrigiert wäre, würde er jetzt nicht reden! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Geschäftsordnungs-Missbrauch!

Der Grund, hierüber zu sprechen, liegt in Folgendem: Wir stimmen zu. – Gut. Es geht um die Umsetzung einer EU-Verordnung, einer Richtlinie. – Ja, auch gut. Wozu dient ein Reisepass? – Zur Feststellung der Identität einer Person. Daher ist die Anreicherung eines Fotos durch ein biometrisches Element ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist bewusster Missbrauch der Geschäftsordnung!) – Das ist schon korrigiert. Das lohnt sich nicht; das ist am Präsidium korrigiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch kein Fehler! Ein ganz bewusster Missbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Strache: Er hat gerade gesagt, dass es sich um einen Fehler handelt! – Ruf beim BZÖ: Dann korrigiert es! – Abg. Strache: Er hat es jetzt korrigiert! – Ruf beim BZÖ: Wenn es korrigiert wäre, würde er jetzt nicht reden! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Geschäftsordnungs-Missbrauch!) Die biometrischen Daten weiter festzuhalten ist daher vom ersten Ansehen her unbedenklich, weil es die Verdichtung der Identität der Person betrifft.

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Bundesministerin Fekter war damals noch Abgeordnete, voll der Empörung!

Wir haben das dann am 2.10. – also kurze Zeit danach – ausgeweitet und haben gesagt, wir fordern das auch deshalb, weil Fingerprints in den nächsten Jahren – ich habe damals gesagt, in fünf Jahren – in ganz Europa kommen werden. Ich gestehe, ich habe mich geirrt. Es hat nicht fünf Jahre, sondern siebeneinhalb Jahre gedauert. Aber was sich damals zu der Zeit – die, die damals dabei waren, wissen es – abgespielt hat, ein Sturm der Entrüstung gegen diesen Vorschlag seitens aller anderen Fraktionen, das möchte ich schon noch ein bisschen in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Bundesministerin Fekter war damals noch Abgeordnete, voll der Empörung!) – Jawohl, die Frau Bundesministerin war damals Abgeordnete.

Abg. Mag. Stadler: Sie hat jetzt auch Visionen!

Beschließen Sie heute den Überwachungsstaat, Frau Kollegin Kuntzl? (Abg. Mag. Stadler: Sie hat jetzt auch Visionen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe schon einmal einen Pass bekommen, Frau Ministerin, ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, rund 1 Million Österreicher bekommt jährlich einen neuen Pass, das ist keine geringe Zahl. Und diese Personen profitieren dann von der größtmöglichen Sicherheit des Dokuments und von einem reibungslosen Ablauf in der Ausstellung und Zustellung. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe schon einmal einen Pass bekommen, Frau Ministerin, ...!)

Abg. Mag. Stadler: Bei der ÖVP!

Dass Kollege Westenthaler die siebeneinhalb Jahre in den Mittelpunkt stellt, das verstehe ich. Vielleicht kann man es so erklären, gute Dinge brauchen länger, oder? (Abg. Mag. Stadler: Bei der ÖVP!) – Bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch!) Es hat sich in siebeneinhalb Jahren auch technisch einiges verbessert und verändert. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Finger ist immer der Gleiche! Sieben Jahre lang! – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen ja nur einen Finger, ihr wollt zwei haben!) – Ja, da haben wir halt die doppelte Sicherheit, wenn wir es mit zwei Fingern machen.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Finger ist immer der Gleiche! Sieben Jahre lang! – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen ja nur einen Finger, ihr wollt zwei haben!

Abg. Mag. Stadler: Das Neutrum verwenden: „Magistrum“, „Ingenieurum“!

Auf noch etwas möchte ich Sie aufmerksam machen, vor allen Dingen sehr geehrte Herren, aber auch Damen. Es wird immer wieder, wenn man mit Menschen in Österreich, vor allen Dingen mit Frauen redet, Klage darüber geführt, gerade jetzt vor Kurzem wieder, dass es, wenn man einen Reisepass beantragt und einen weiblichen akademischen Titel hat, nicht möglich ist, die Abkürzung dieses Titels, zum Beispiel Mag.a iur., im Pass entsprechend vermerkt zu bekommen. Hier wird die Rechtsmeinung vertreten, dass Mag. oder Dr. genauso neutral zu sehen ist, also auch als weiblich zu gelten hat. (Abg. Mag. Stadler: Das Neutrum verwenden: „Magistrum“, „Ingenieurum“!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Daher, Frau Bundesministerin, würde ich an Sie appellieren, dass wir uns zusammensetzen, dass wir auch mit dem Bundesminister für Wissenschaft Gespräche diesbezüglich führen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), dass nämlich das Universitätsgesetz insofern geändert wird, damit es möglich ist, dass für jene, die es wollen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Das ist kein Orchideenthema, Herr Ewald Stadler, Magister. Ich bin Magistra und würde das auch gerne vermerkt haben. Es ist kein Orchideenthema, dass ich zum Beispiel als Magistra oder Doktorin in meinem Reisepass wiedererkennbar bin. Das wird man mir und auch sehr vielen anderen Frauen wohl zugestehen müssen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!

Das ist nicht meine Aussage, sondern die Aussage des Herrn, der ausgeschlossen worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) Ich habe auch die diesbezüglichen Medienberichte hier, da können Sie das Ganze nachlesen.

Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!

Aber ich glaube trotzdem nicht, dass das der Grund war, warum er sich zu solch einer Aussage hat hinreißen lassen. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!) Ich glaube, der tatsächliche Grund dafür ist die mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Denn: Im § 17 Beamten-Dienstrechtsgesetz ist ganz klar geregelt, was ein Exekutivbeamter machen kann. Da gibt es zwei Möglichkeiten: die Dienstfreistellung und die Außerdienststellung.

Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn denen das eingeredet?

Rückblende: Im Jahr 2002 hat es die letzte Änderung im Bereich des § 278a Strafgesetzbuch gegeben, und damals hat Amnesty International eine Stellungnahme abgegeben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es wurde damals von Amnesty International festgestellt, dass „Widerstand gegen die Staatsgewalt oder schwere Sachbeschädigung“ zwar ohne Zweifel „in einer demokratischen Gesellschaft nicht sozialadäquates Verhalten darstellen“ und „in jedem Fall strafgesetzlich verboten bleiben sollen“, es jedoch inadäquat ist, aus der Verabredung mehrerer Demonstranten, Widerstand leisten zu wollen, eine Gruppe organisierten Verbrechens konstruieren zu wollen. Und Amnesty International hat damals schon gesagt, dass diese Bestimmung dem Wortlaut nach auch auf Umweltorganisationen wie Greenpeace, die ein Atomkraftwerk besetzen, angewendet werden könnte. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn denen das eingeredet?)

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sieben, haben wir gesagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sieben, haben wir gesagt!) – Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. Das ist die Gesamt-Restredezeit des BZÖ. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Exakt, Frau Präsidentin!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Exakt, Frau Präsidentin!

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Stadler: und an die Frau Gemahlin!

Bundeskanzler Werner Faymann: Danke, ich wünsche Ihnen auch alles Gute im Neuen Jahr und für das Neue Jahr! (Abg. Mag. Stadler: und an die Frau Gemahlin!) Ich möchte von der realistischen Perspektive ausgehen, denn ich neige dazu, bei einer Beantwortung immer auch die realistische Perspektive und den Grad der Umsetzung mit zu behandeln.

Abg. Mag. Stadler: Familienzusammenführung im Kosovo! Der Kosovo ist frei!

Wie erklären Sie sich, dass das Grundrecht auf Familienleben mit so einem Entwurf eigentlich mit Füßen getreten wird, wenn die Personen keinen Gönner finden oder kein Bleiberechtsbeirat von einem Landeshauptmann, wie beispielsweise in Kärnten angekündigt, eingerichtet wird? (Abg. Mag. Stadler: Familienzusammenführung im Kosovo! Der Kosovo ist frei!)

Abg. Mag. Stadler: Das hängt von der Konfession ab!

Die Farce an dem Ganzen zeigt sich ja in der EU-Richtlinie selbst, wenn beispielsweise Gottesdienste ausgenommen werden und bei der Liberalisierung nicht „mitspielen“ dürfen. – Das heißt, bei Gottesdiensten darf nicht unterbrochen werden (Abg. Mag. Stadler: Das hängt von der Konfession ab!); bei Begräbnissen zum Beispiel werden offensichtlich keine religiösen Gefühle verletzt, das geht wieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Ja, aber nicht zur Haupt...!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Gegensatz zum Herrn Stadler finde ich, dass es nicht ganz irrelevant ist, was in diesem Gesetz drinnen steht, weil die Frage der Archivierung von Publikationen, die mittlerweile nicht mehr (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber nicht zur Haupt...!) – ja, das ist ein anderes Kapitel! – im Printbereich erscheinen, etwas ist, was zunehmend zum Thema wird. Faktum ist, dass es zum Teil wirklich schwierig ist nachzuvollziehen, was wo elektronisch erschienen ist, und es schon Sinn macht, mit einer Gesetzesänderung, die letztlich auch die Kosten für die Betreiber beschränkt, sicherzustellen, dass entsprechende Publikationen auch angefordert werden können. Insofern stimmen wir dem zu.

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Unabhängig davon, dass Gusenbauer, Darabos und wie sie alle heißen, Spitzenreiter bei Auslandsdienstreisen waren und auch solche angeordnet haben, ist es doch eine Neuigkeit, dass die Bundesregierung einfach hergegangen ist und sogenannte amtsfremde Personen nicht nur zu ihren Reisen eingeladen hat – was ja an sich noch erklärbar wäre, weil es ja sinnvoll ist, dass etwa Fachleute bei Wirtschaftsdelegationen mitfahren, um Unternehmenskontakte im Ausland zu knüpfen –, sondern es auch gestattet hat, dass diese amtsfremden Personen auf Kosten der Republik Österreich für Kost und Logis dort in der Gegend herumgefahren sind. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: Geh bitte, das ist jetzt eine Rede!

Das Einzige, was ich mir gewünscht hätte, ist ein wirklich sachlicher Diskussionsbeitrag, mit dem man auch etwas hätte anfangen können, aber das müssen Sie dann mit Ihrem Redner, der vorhin gesprochen hat, besprechen. (Abg. Mag. Stadler: Geh bitte, das ist jetzt eine Rede!)

Abg. Mag. Stadler: Der hat doch keine 78 Lebensgefährtinnen gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist glücklich verheiratet!

Als der jetzige Bundeskanzler Faymann Verkehrsminister wurde, hatten wir ebenfalls Anfragen zu beantworten, die den Vorgänger betroffen haben – das war der schon erwähnte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (Abg. Mag. Stadler: Der hat doch keine 78 Lebensgefährtinnen gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist glücklich verheiratet!) –, und ich kann Ihnen sagen, dass er natürlich nicht die Reisen selbst bezahlt hat, sondern dass die Anfrage korrekt so beantwortet wurde, dass alle Reisen angegeben wurden, die Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach in seiner Funktion gemacht hat.

Abg. Mag. Stadler: Stillstand!

Und vor allem: Was hat man marketingmäßig denn verkaufen müssen? – In diesem Jahr 2008 und auch 2007 hat diese Regierung nichts getan (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!), was man hätte vermarkten können oder der Bevölkerung in Österreich weismachen können, außer (Abg. Grosz: Stillstand!) den Stillstand zu überdecken. Stillstand und Streit zu überdecken, und das um 9 Millionen € in drei Monaten: Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So was hat der Gorbach nicht gemacht! Das kann man ihm nicht vorwerfen!

und wir sind gespannt, ob die Regierungsparteien diesen Antrag unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So was hat der Gorbach nicht gemacht! Das kann man ihm nicht vorwerfen!)

Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie sie!

Jetzt aber zum Thema: Herr Kollege Grosz, ich finde, Sie haben dem Anliegen, das Sie eigentlich vortragen sollten – und zu Recht vortragen sollten –, einen schlechten Dienst erwiesen. Ja, wir sind der Meinung, man muss auch als Oppositionspartei die Rechte auf Kontrolle wahrnehmen. Ja, wir erwarten uns von allen Ministerien Antworten. Aber da fängt das Problem schon an: Man muss auch die richtigen Fragen stellen! (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie sie!)

Abg. Mag. Stadler: Machen Sie es besser!

Wenn Sie, Herr Kollege Grosz, leider nicht die Frage nach den Refundierungen stellen, nicht nur (Abg. Grosz: Das steht ja drinnen!) – Nein, Moment! Präzise muss man fragen! (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie es besser!)

Abg. Mag. Stadler: Nein, das Problem liegt an ...!

trag zu leisten? – Keine Ahnung! Das wissen wir nicht. Das Problem liegt an Ihrer Fragestellung, Herr Kollege Grosz. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das Problem liegt an ...!) – Ja, leider, es liegt an der Fragestellung!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie können es ja machen!

Das sind die Punkte, Herr Kollege Grosz, zu denen ich mir wünschen würde, dass man etwas seriöser in die Debatte eingehen kann. Ich bin der Letzte, der dem Ministerium beziehungsweise dem Bundeskanzler vorwirft, dass er ins Ausland fährt. Ja, das soll er – genauso wie wir auch vom Ausland besucht werden sollen. Aber dort, wo sich beispielsweise Minister eine Woche oder zwei Wochen im Ausland aufhalten – zwei Wochen, es gibt solche Reisen! –, dort beginnt das Problem, Herr Kollege Grosz. Und das haben Sie leider auch in Ihrer Stellungnahme hier nicht ausreichend thematisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie können es ja machen!)

Abg. Mag. Stadler: Wann waren Sie denn das letzte Mal in der Kirche? – Abg. Grosz: ... in Graz ...! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Wir Freiheitlichen stimmen in der Beurteilung dieser Frage viel eher mit dem Standpunkt der Erzdiözese Wien überein, von der es in einer Resolution des Pastoralrates vom 12. Juni vergangenen Jahres heißt; ich zitiere wörtlich. (Abg. Mag. Stadler: Wann waren Sie denn das letzte Mal in der Kirche? – Abg. Grosz: ... in Graz ...! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.) – Du bist leider nicht sehr oft in Graz, lieber Ewald Stadler. – Ich zitiere:

Abg. Mag. Stadler: Nein, ich erlaube nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zwei Sätze zu den Ausführungen meines Vorredners. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich erlaube nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberg’scheit, das Kirchenbeitragsgesetz ist Teil der Bundesgesetzgebung!

Ich möchte Sie noch um Folgendes bitten: Wenn Sie Probleme innerhalb der katholischen Kirche haben, dann tragen Sie das bitte nicht hier aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberg’scheit, das Kirchenbeitragsgesetz ist Teil der Bundesgesetzgebung!) Und bitte machen Sie Leute, die sich hier nicht zur Wehr setzen können – wie die Bischofskonferenz –, nicht mit solchen Aussagen schlecht, indem Sie ihnen Rechtsbruch und Schlepperei vorwerfen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das werde ich selber entscheiden, Frau Oberg’scheit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das hat in diesem Haus wirklich nichts verloren! Bitte nehmen Sie das zurück und wahren Sie die Grenzen dieses Hauses! Also die Bischofskonferenz brauchen wir hier nicht zu diskutieren! Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das werde ich selber entscheiden, Frau Oberg’scheit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Sie haben Ihre Redezeit gehabt!

Abg. Mag. Lapp: Das können Sie aber vom Kollegen Stadler genauso gut ...!

die Intelligenz eines einzelnen Abgeordneten schließen. Beim Justizsprecher der SPÖ, Jarolim, tue ich mir deshalb sehr schwer, denn: Sagen Sie, wissen Sie, was Sie da manchmal alles von sich geben? (Abg. Mag. Lapp: Das können Sie aber vom Kollegen Stadler genauso gut ...!) Da steht Frau Cortolezis-Schlager und hält hier eine Rede, ihr Statement, eine Abhandlung über den Zustand der jüdischen Friedhöfe in Wien, und der Kollege Jarolim brüllt herunter: „Reden Sie lieber über die U 6!“ – Ich frage mich wirklich: Meinen Sie das manchmal alles ernst? (Abg. Dr. Jarolim: Da sind Sie aber der Richtige!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine öffentlich-rechtliche Sache, das war von vornherein klar!

Niemand weiß zurzeit, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ob der Verfassungsgerichtshof beispielsweise die Rechtssache wieder an den Obersten Gerichtshof zurückverweist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine öffentlich-rechtliche Sache, das war von vornherein klar!) – Behaupten Sie! Wir werden das sehen in der Entscheidung des VfGH, und es wird eine sehr interessante Entscheidung werden, Kollege Stadler. Dann werden wir in diesem Haus auch die notwendigen Schlussfolgerungen zu tragen haben.

Sitzung Nr. 13

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dabei hätte das Land so viel zu bieten, und die Menschen wollen auch, dass das Land mit seinen Schätzen zum Tragen kommt: Dazu gehören die ideale Lage und die Situation, dass Kärnten eigentlich ein wirtschaftliches Sprungbrett für den Südosten Europas sein könnte. Die zwei Sprachen könnten Brücke für eine solche Entwicklung sein! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es leben dort aber auch viele kreative Menschen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler wird froh sein, dass die Live-Übertragung vorbei ist!

Ich glaube, das BZÖ und besonders dessen Kärntner Abgeordnete sollten, bevor sie solche undurchdachten Anträge einbringen, lieber einmal vor ihrer Tür kehren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler wird froh sein, dass die Live-Übertragung vorbei ist!)

Abg. Mag. Stadler: Ich verspreche es!

Ich würde mich ja freuen, Herr Kollege Stadler, wenn Sie die gleiche rhetorische Verve, die Sie heute – zu Recht! – gegen die Bundesregierung eingesetzt haben, auch in Bezug auf die Politik der Kärntner Landesregierung einsetzten (Abg. Mag. Stadler: Ich verspreche es!), denn Kärnten ist ja tatsächlich ein Modell (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, ich verspreche, das zu tun, wenn !) – viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind schon darauf eingegangen, zum Beispiel Eva Glawischnig oder Harald Jannach von den Freiheitlichen –, nämlich ein Modell des relativen wirtschaftlichen Niedergangs, Herr Kollege Stadler. Kärnten ist ein Modell des Niedergangs! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, ich verspreche, das zu tun, wenn !

Abg. Mag. Stadler: Der jettet schon wieder!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Es freut mich sehr, dass der Herr Bundeskanzler noch da ist – im Gegensatz zum Herrn Vizekanzler. (Abg. Mag. Stadler: Der jettet schon wieder!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?

Ich möchte betonen, Herr Strache – und mir ist das ein großes Anliegen (Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?) –, dass wir mit dem Sicherheitsmonitor ein durchaus taugliches Instrument haben. Das sind nicht die aufgeklärten Fälle, sondern das sind die angezeigten Fälle, nämlich die von der Bevölkerung angezeigten Fälle (Abg. Strache: Und ein kleiner Prozentsatz kommt dann zur Staatsanwaltschaft!), die sich sehr häufig aufklären, die eingestellt werden; also das sind beispielsweise auch die Anzeigen des Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft, die fast alle eingestellt werden. Das ist noch keine Explosion der Kriminalität! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?

Eine ihrer ersten Begegnungen mit Kriminalität war, dass der Frau Innenministerin in einem italienischen Nobellokal Kriminelle die Handtasche gestohlen haben. Aber ihr Schluss daraus war nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und vor Kriminalität zu warnen (Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?), sondern sie wollte das geheim halten; sie hat es nicht gemeldet. Es hat der Freiheitlichen bedurft, diese Sache an die Öffentlichkeit zu spielen, damit man sieht, wie Kriminalität in Österreich ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: ... Ausschuss abzuwürgen ...!

Jetzt gehen wir zurück zu den Wurzeln. Als wir noch darüber diskutiert haben – da wart Ihr auch dabei –, hieß es: Unbedingt Eurofighter, das Beste, das Wichtigste muss her! Wenn ich darüber nachdenke, welche Begründungen es gegeben hat – die Fußball-Europameisterschaft muss gesichert werden – und welche Bedrohungsszenarien man sah, war das eigentlich das Gegenteil dessen, was ihr heute wieder beschworen habt, Freunde. Heute habt ihr ganz anders geredet! (Abg. Mag. Stadler: ... Ausschuss abzuwürgen ...!)

Abg. Mag. Stadler – den deutschen Karneval imitierend –: Wollen wir ihn ’reinlasse’? Tätä! Tätä!

Und dann, Herr Scheibner, ist es um das Prestigeobjekt gegangen, dann, unter Ihrem Parteifreund Grasser, haben Sie eigentlich Ihre Linie verlassen müssen. Was war er, Henne oder Fasan? – Zuerst Henne, dann auch Fasan – da war noch einer in der Doppelrolle! (Abg. Mag. Stadler – den deutschen Karneval imitierend –: Wollen wir ihn ’reinlasse’? Tätä! Tätä!)

Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!

Herr Minister außer Dienst Scheibner, bis heute haben Sie mir noch nicht nachweisen können, dass das wirklich notwendig gewesen wäre. Und wenn man heute erlebt hat, wie von euren Kolleginnen und Kollegen kritisiert worden ist, dass man damit andere Einheiten ausgehungert hat, dann muss man sagen: Das waren die Worte, die wir miteinander gewechselt haben! Damals hat uns Abgeordneter Stadler, der heute bei euch sitzt, noch geholfen und hat uns recht gegeben! (Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!)

Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä! – Abg. Petzner: Faschingskappe!

Ich erinnere mich zurück an den Abgeordneten Stadler (Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä! – Abg. Petzner: Faschingskappe!), wie er in die Grundbücher hineingeschaut und gesehen hat, dass es nur ein paar Leuten genutzt hat, die stattliche Besitzungen ohne Finanzierungen und ohne einen Euro Schulden in Besitz genommen haben. Wenn es das war, dann gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!

Abg. Mag. Stadler: Die Verkonradung ist das!

Klar ist: Wenn Sie sich die Personalpolitik anschauen, die rund um Michaelis passiert ist, dann sind es in erster Linie seine Jagdfreunde gewesen, die neben und unter ihm zum Zug gekommen sind. Offensichtlich ist er auch noch mit dem Kollegen Mayrhuber von der Lufthansa hochstandsmäßig unterwegs gewesen. Aber das hat ja in der Wirtschaftspolitik in diesem Land Tradition. Das ist sozusagen die Berliner Version der Niederösterreich-Ausgabe von hier. (Abg. Mag. Stadler: Die Verkonradung ist das!)

Abg. Mag. Stadler: Letzter Absatz, Seite 1 in der Regierungsvorlage!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Wo ist der Finanzminister?) Ich bin der Auffassung, dass uns hier weder Endzeit-, apokalyptische Visionen, wie sie vom Abgeordneten Stadler angesprochen worden sind (Abg. Mag. Stadler: Letzter Absatz, Seite 1 in der Regierungsvorlage!), was die AUA betrifft, noch zeithistorische Abhandlungen helfen, wenn es darum geht, zu Lösungen für die Zukunft der AUA zu kommen, meine Damen und Herren. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Gemäß § 7 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 ist die ÖIAG „in Erfüllung des jeweils für eine Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Privatisierungsauftrages mit der gänzlichen oder teilweisen Privatisierung jener Unternehmen betraut“, bezüglich derer es eben diese Beschlüsse gibt. – Also ganz klar, man braucht jedes Mal den Regierungsbeschluss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Dümmer geht es nimmer!

„Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes. Offenbar sind nach Ansicht der anderen Parteien – VP-Lobbyisten, SP-Umfallern, Grünen Gutmenschen und dem BZÖ – die Bürger zu blöd, um selbst zu entscheiden, ob sie einen Fremdwährungskredit mit Wechselkursrisiko eingehen oder nicht.“ (Abg. Mag. Stadler: Dümmer geht es nimmer!)

Abg. Mag. Stadler: Verbündete!

Deshalb halte ich diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und – ich weiß ja nicht, wie ihr sagt – Bündnisfreunde für außerordentlich schlau. (Abg. Mag. Stadler: Verbündete!) Für außerordentlich populistisch und daher nur in einem bestimmten Segment mäßig schlau halte ich den Antrag, was die Beibehaltung des sogenannten Bankengeheimnisses betrifft. Wenn wir das jetzt ablehnen, stehen wir nicht an, auch dazuzusagen, warum wir das tun, denn in wenigen Wochen wird die Debatte in diesem Land sowieso ganz anders geführt werden müssen.

Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Zu Wort gemeldet ist als Erster der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine erschütternde Rede, Kollege Stadler! – Abg. Scheibner: Kollege Jarolim ist aufgewacht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Scheibner: Sagen Sie, wer das war! Wer ist das? Sagen Sie den Namen! – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?

Ich sage Ihnen, was gemeldet wurde: Im Jahr 2005 ist der erste Betrag durch diesen Menschen in der Buchhaltungsagentur, der an einer verantwortlichen Stelle geses- sen ist, an die Firma Venetia überwiesen worden. Niemand hat das bemerkt. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wer das war! Wer ist das? Sagen Sie den Namen! – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) – Darüber können wir auch reden, aber ich brauche es Ihnen jetzt nicht im Detail zu sagen: Klar, Herr Wiplinger ist ein Parteigänger der SPÖ gewesen, ja! (Abg. Mag. Stadler: Hochrangiger!) – Nein, hochrangig war er nicht. (Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter!) – Die Partei spielt zunächst einmal überhaupt keine Rolle, ich gehe offen an die Sache heran.

Abg. Mag. Stadler: Hochrangiger!

Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter!

Abg. Mag. Stadler: Roter Gemeinderat! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Roter?

Da hat die Steuerfahndung natürlich zu Recht nachgefragt – daran kann man sehen, dass sie arbeitet, Herr Molterer –: Warum zahlt das AMS diesem Herrn Sowieso 500 000 €? – Das AMS hat in seinen Unterlagen nachgesehen und hat festgestellt, dass es nichts gezahlt hat. Daraufhin ist man auf die Buchhaltungsagentur verfallen, und dort hat Herr W. eine unglaubliche Geschichte erzählt (Abg. Mag. Stadler: Roter Gemeinderat! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Roter?), die in etwa darin bestanden hat, dass der Betrag von 450 000 € von einer Schweizer Firma hereingekommen und 500 000 € an einen Dritten überwiesen worden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat! Ein Roter!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn du jetzt noch roter Wiplinger sagst, dann passt die Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist denn der W.?

Herr Wiplinger hat sich nicht daran gehalten, er hat weiter Forderungsbestätigungen ausgestellt und weiter Gelder abgebucht, und so sind bis zum Jänner diese insgesamt 16,5 Millionen € Schaden für die Republik entstanden. (Abg. Mag. Stadler: Wenn du jetzt noch roter Wiplinger sagst, dann passt die Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist denn der W.?)

Abg. Mag. Stadler: Hier!

Jetzt ist er nicht da, der Kollege Stadler, der gerade in dem Punkt (Abg. Mag. Stadler: Hier!) – ach da! – sonst ein durchaus brauchbarer Kampfgefährte ist. Heute hat er ein bisschen ausgelassen, weil er immer nur auf den roten Wiplinger verwiesen hat. Auch das ist da nicht die Hauptfrage. Ja, ja, das ist schon ein Roter, und vielleicht finden wir auch noch einen Schwarzen, das wäre ja alles nicht unüblich im Zuge unserer erfolgreichen Recherchebemühungen, es geht aber um ganz etwas anderes.

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!

Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. (Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!) Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. (Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!) Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. (Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!)

Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!

Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!

Es ist ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren vom BZÖ, dass man in einer zweiten Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber! – Rufe bei der ÖVP: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!), die zum Zwecke einer Ersten Lesung stattgefunden hat, auch noch eine Dringliche Anfrage einbringt – und da rede ich gar nicht von der Uhrzeit, sondern davon, dass das generell ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie hatten schon in der vorigen Sitzung Gelegenheit, dass bei der Anfragebeantwortung genau dasselbe Thema, das Sie jetzt noch einmal als dringlich bezeichnen, behandelt wird. (Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der? – Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.

Sitzung Nr. 16

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

möchte ich gar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit solchen Drohungen erreicht man meiner Ansicht nach ohnehin nichts; ich halte das daher für falsch.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

dass Lehrer befreit sein sollen von administrativen Arbeiten – und dass sich das System hinentwickelt zu einem effizienten Schulmanagement. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in einer Studie festgehalten wird, dass in Österreich die Lehrer in etwa nur die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit den Schülern verbringen. Das kann es doch nicht sein! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Komisch, dass euch dann keiner wählt! – Abg. Mag. Stadler: dass euch das der Wähler glaubt!

Sie – auch Kollege Westentaler heute – werden nicht müde, sich über das neue Feindbild zu mokieren, die Manager, die so viel verdienen. (Abg. Ing. Westenthaler: Komisch, dass euch dann keiner wählt! – Abg. Mag. Stadler: dass euch das der Wähler glaubt!) Herr Kollege Strache, fragen Sie den Kollegen Graf, der neben Ihnen sitzt: Der hat damals dafür gestimmt! Und der Kollege Westenthaler ist noch eine Reihe weiter vorne gesessen und hat als Klubobmann dafür gestimmt. Was ist denn 2001 mit Wirksamkeit 2002 passiert? – Die Stock Options wurden als Vergütung für Manager eingeführt! Das hat bedeutet, dass Manager durch dieses Gesetz bis zu 35 000 € weniger an Steuern bezahlt haben. Das ist das, was Sie beschlossen haben. – Was passiert heute? Wir schaffen es ab! Keine Steuerprivilegien für Manager, das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wieder aufgehoben worden! Gilt das noch?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Enden wollender Applaus bei der ÖVP – das fürs Protokoll!

Daher sage ich noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Grosz: Das hat schon der Grasser gesagt! Copyright by Grasser!), und ich wünsche uns noch viele solche Tage – leider werden es aber nur wenige sein können, an denen wir so viel für so viele Menschen machen können wie heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Enden wollender Applaus bei der ÖVP – das fürs Protokoll!)

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisserl länger!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein bisserl länger!)

Ruf bei der FPÖ: Stadler wird langsam peinlich! – Abg. Mag. Stefan: Können wir schön langsam zum Thema kommen?

26 000 € sind wie viele halbe Jausenpackerl Ihrer Rechnung nach?! Ich würde einmal sagen, das sind mindestens 13 000 Jausenpackerl, wenn man das pro Stück mit 2 € veranschlagt. Sie können so ein Packerl natürlich auch billiger machen, dann sind es aber umso mehr Packerl, die Sie schulden. Oder sind es 60 000 €, die Sie schuldig geblieben sind? – Ihren Auftritt hier halte ich jedenfalls für schlichtweg peinlich! (Ruf bei der FPÖ: Stadler wird langsam peinlich! – Abg. Mag. Stefan: Können wir schön langsam zum Thema kommen?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!

Meine Damen und Herren, das ist besagtes Unternehmen. – Das muss ja danebengehen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: ... too small for Stadler! – Abg. Gradauer: Ewald, das hast du nicht notwendig! – Abg. Dr. Jarolim: Ich muss festhalten: Wir sind fassungslos!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!

Es ist daher so, wie fast immer, wenn sich Herr Stadler zu Wort meldet: viel Lärm um nichts; insbesondere, da doch jeder der damaligen Bediensteten zu seinem Geld kommen wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!)

Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. (Abg. Mag. Stadler betritt den Sitzungssaal. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh! Ah! – Abg. Riepl: Was ist denn das für eine Disziplin? – Abg. Krainer: Wenn der Antragsteller den Antrag nicht ernst nimmt, wieso sollen wir das tun?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir diskutieren jetzt über die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden. Und was ist eigentlich der Kern des Problems? – Es gab eine ganze Reihe von ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Zeitreise in das Mittelalter gefällt Ihnen offensichtlich. Hexen verbrennen kann man im Übrigen in diesem Jahrhundert auch. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie mitkommen, bin ich dabei!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie mitkommen, bin ich dabei!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler, in den Reihen der ÖVP stehend.

Die Zahl der Schulverweise nimmt drastisch zu: plus 50 Prozent in Vorarlberg. Betroffen sind natürlich vor allem die Pflichtschulen. – Die Anfragen an die Schulpsychologie, schauen Sie sich das an: Dyskalkulie, Legasthenie, aber natürlich auch das, was wir soziale Auffälligkeiten nennen. „Soziale Auffälligkeiten“ ist ein netter Ausdruck, aber diejenigen, die in der Schule sind, wissen, was das bedeutet. Über das Burn-out-Syndrom gehen Sie so elegant hinweg – Herr Stadler, der jetzt natürlich nicht hier ist, oder die Freiheitliche Partei ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler, in den Reihen der ÖVP stehend.) – Er hat jetzt etwas anderes zu tun. (Abg. Strache: Er ist schon bei der ÖVP!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stadler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!

chen Antrag ist zu sagen: Herr Kollege Walser, Fragen haben Sie der Frau Bundesministerin heute keine gestellt, sondern Sie haben hier einen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stadler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!)

Abg. Mag. Stadler: So, so, sie war das also!

Wenn nämlich ausdrücklich zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler ausgemacht wurde, dass über Globalbudgets verhandelt wird, und Frau Bundesministerin Schmied mit Handschlag dem Budget ihre Zustimmung gibt, dann ist es schon ihre Aufgabe, im Rahmen des Budgets die richtigen Maßnahmen zu setzen, und nicht mehr die Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Mag. Stadler: So, so, sie war das also!) Das möchte ich schon in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Auf dem Tennisplatz!

Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an meine Zeit als Gemeinderat – Kollege Sacher von der SPÖ-Fraktion war da auch dabei –, als es in einer Gemeinderatsfraktion zwei Vizebürgermeister gab, die Lehrer waren, die Mehrheit im Stadtsenat Lehrer waren und die drittstärkste Fraktion im Gemeinderat, knapp hinter ÖVP und SPÖ, ebenfalls die Lehrer waren. Da ist schon etwas dran, dass sich der eine oder andere Lehrer mehr Zeit, mehr Freizeit nimmt, um in anderen Berufsfeldern tätig und überproportional repräsentiert zu sein. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Tennisplatz!) Das geht

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege Walser, wenn eine Interessenvertretung – egal, ob man sie mag oder nicht – eine Meinung vertritt und Sie oberlehrerhaft glauben, mit Ausdrücken wie „Betonköpfe“, „Betonschädel“, „Betonfraktion“ und Ähnlichem mehr Zensuren austeilen zu können, dann werden Sie überhaupt keinen Beitrag leisten, um da irgendetwas in Schwung zu bringen. – Es ist so, glauben Sie mir das! So bringen Sie gar nichts in Schwung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: 30 Jahre ! ausgetreten aus der Gewerkschaft! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Die Lehrer von heute sind nicht nur Pädagogen, die sich mit Unterrichtsstoff auseinandersetzen müssen, sondern sie sind hoffentlich auch für die Alltagsprobleme der Kinder und der Jugendlichen da. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Leider sind es nicht alle, auch das wissen wir. Aber wenn Sie, Frau Bundesministerin, eine Chance haben wollen (Abg. Mag. Stadler: Die meisten Beschwerden ...!), ein Reformkonzept, zu dem

Abg. Mag. Stadler: Die meisten Beschwerden ...!

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist zu knapp, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist zu knapp, Frau Präsidentin!) – Das ist nicht von mir entschieden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, ich weiß! Ich werde nur ein bisschen länger brauchen – dass Sie nicht irritiert sind!) Soll ich ihm sagen, dass er noch 28 Minuten hat? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Sie winken dann einfach ab, wenn es zu lange dauert!) – Herr Abgeordneter, Sie wissen, pro Debatte 20 Minuten. Gesamtrestredezeit für das BZÖ: 28 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Aber das ziehen Sie mir jetzt bitte nicht ab!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, ich weiß! Ich werde nur ein bisschen länger brauchen – dass Sie nicht irritiert sind!

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Sie winken dann einfach ab, wenn es zu lange dauert!

Abg. Mag. Stadler: Aber das ziehen Sie mir jetzt bitte nicht ab!

Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Kollege Stadler, es ist wahrhaftig nicht romantisch zu wissen, dass jede fünfte Frau in ihrem Leben einmal mit Gewalt zu tun hat, dass in der Familie, die für einen Menschen eigentlich der sicherste Ort sein sollte, sehr viele Gewalttaten verübt werden. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!)

Abg. Mag. Stadler: Das gibt es auch! Leugnen Sie es nicht, das gibt es auch!

breiten, nämlich Klischees darüber, dass Frauen ein Gewaltschutzgesetz ausnützen würden: zehn Tage Betretungsverbot damals, drei Monate Einstweilige Verfügung damals. (Abg. Mag. Stadler: Das gibt es auch! Leugnen Sie es nicht, das gibt es auch!) Solange dieses Klischee besteht, haben wir den Kampf gegen Gewalt in der Familie verloren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Was bedeutet das?

„(4) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77 Abs. 2, 183 Abs. 2 und 3, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XX/XXXX treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des § 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. XX/XXXX jedoch erst mit 1. Okto- ber 2009 in Kraft.“ (Abg. Mag. Stadler: Was bedeutet das?)

Abg. Mag. Stadler: Sonst macht es keinen Sinn!

Herr Kollege Stadler, ich kenne den Wunsch des BZÖ, dass jedermann hier Auskunft erhalten können soll. (Abg. Mag. Stadler: Sonst macht es keinen Sinn!) Das führt natürlich zu einer Art öffentlichem Pranger. (Abg. Mag. Stadler: Ach ja, die armen Täter!) Dafür hat sich diese Bundesregierung nicht entschieden, weil wir nicht jene Fälle von Selbstjustiz provozieren wollen, die dann auch zu Übergriffen auf Personen geführt haben, die ihre Strafe abgesessen haben und sich nichts mehr zuschulden kommen haben lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht einmal in Amerika!)

Abg. Mag. Stadler: Ach ja, die armen Täter!

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

23.20.40Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bitte ein Taschentuch für den Kollegen! Er weint schon!) Das war aber wirklich keine Meldung zur Geschäftsordnung. Ich lade Sie ein, noch so viel Kondition aufzubringen, dass wir mit hoher Aufmerksamkeit die Tagesordnung erledigen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bitte ein Taschentuch für den Kollegen! Er weint schon!

Ironische Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, da die Abgeordneten der SPÖ sich nur zögernd von den Sitzen erheben. – Abg. Strache: Abgelehnt! – Abg. Mag. Stadler: Eindeutig abgelehnt!

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. (Ironische Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, da die Abgeordneten der SPÖ sich nur zögernd von den Sitzen erheben. – Abg. Strache: Abgelehnt! – Abg. Mag. Stadler: Eindeutig abgelehnt!) – Herr Kollege Strache, ich habe noch keine Feststellung getroffen, wenn Sie das bemerkt haben. – Ich stelle fest, dass diese Abstimmung mit Mehrheit ausgeht. Ist daher angenommen.

Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit der ZV-Novelle zu tun?

Ich bringe hiezu ein paar Beispiele. Wenn an den Fachhochschulen Vortragende, die auch nur eine einzige Stunde im Jahr an einer Fachhochschule unterrichten, als Dienstnehmer qualifiziert werden und die Gesamtsumme aller Dienstnehmer einer Fachhochschule zur Berechnung dessen herangezogen wird, wie viele Wickelplätze die Fachhochschule haben muss, und wenn eine einzige Fachhochschule in Österreich aufgrund dieser Bestimmungen Wickelplätze für 600 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer vorsehen muss, wenn unsere Unternehmen Berichtspflichten haben, die eine Arbeitskraft zum Teil einen halben Arbeitstag, und zwar jede Woche, beschäftigen, dann frage ich mich schon, ob wir uns das in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation noch leisten können! (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit der ZV-Novelle zu tun?)

Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!

Selbstverständlich, Herr Kollege Stadler – wenn Sie schon so gescheit sind, dass Sie hier behaupten, nein, wenn der Martin Graf zu diesem Zeitpunkt nicht Abgeordneter war, dann braucht die Staatsanwaltschaft gar nicht das Hohe Haus beziehungsweise das Präsidium um Auslieferung zu ersuchen –, selbstverständlich ist es so, dass jederzeit, wenn ich ein politisches Mandat habe und die Straftat vorher war, die Staatsanwaltschaft das Präsidium beziehungsweise den Nationalrat um Auslieferung ersuchen muss. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!) Selbstverständlich, Herr Kollege Stadler, ist es so, denn sonst würden Sie hier heraußen stehen und sagen: Skandal, da werden Unschuldige der Meute vorgeworfen!

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Mich wundert, dass ein rechtlich kundiges Hilfsorgan dieses Parlaments, in diesem Fall der Rechnungshof, in voller Kenntnis des Akteninhaltes – da ich selbst schriftlich angeboten habe, mich mit vollständigem Entfall der Bezüge zu karenzieren, aber man wollte mich loswerden, weil ein freiheitliches Mandat mit einer Tätigkeit am ARC unvereinbar ist, selbst als Karenzierter ohne Bezüge (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler); diesen Akteninhalt kannte der Rechnungshof! – trotzdem aber sagt, dass hier eine möglicherweise ungerechtfertigte Zahlung geflossen ist, und nicht feststellt, dass es unter Umständen zu einer Nötigung gekommen ist, auf das Mandat zu verzichten, und als Hilfsorgan des Parlaments im Sinne der Parlamentarier einschreitet. – So weit sind wir in dieser Republik schon gekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Es geht nur nicht um die Auslieferung hier!

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Graf ist ja selbst für die Auslieferung (Abg. Mag. Stadler: Es geht nur nicht um die Auslieferung hier!), das hat auch die FPÖ im Ausschuss festgehalten. Er hat auch durchaus begründet und hat uns schriftliche Unterlagen zur Verfügung gestellt, was ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Dienstvertrages und mit der Ausübung des Mandates widerfahren ist. – Ich gehe davon aus, dass sowieso all dies geklärt werden wird.

Abg. Mag. Stadler: Das Protokoll habe ich heute bekommen! Ihr ... Wieltsch ist der Urheber! Das Protokoll habe ich heute bekommen!

Diesbezüglich ist natürlich schon interessant, dass das BZÖ im Ausschuss mitgestimmt hat, dass kein politischer Zusammenhang besteht – und Herr Abgeordneter Stadler jetzt doch etwas anders argumentiert hat. Das war offensichtlich in Ihrer Fraktion nicht ordentlich abgestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Das Protokoll habe ich heute bekommen! Ihr ... Wieltsch ist der Urheber! Das Protokoll habe ich heute bekommen!) – Ich glaube, dass die Frage des § 251 StGB, Herr Kollege Stadler, nicht Gegenstand des Immunitätsausschusses und nicht Gegenstand des Parlaments ist, sondern von den Gerichten abzuklären sein wird. (Abg. Strache: Ich freue mich auf die Raiffeisen... nächste Woche!)

Abg. Mag. Stadler: Hat Herr Wieltsch aber gesagt! Glauben Sie wenigstens Ihrem Parteifreund, wenn Sie mir schon nicht ...! Wieltsch hat das gesagt: Politischer Zusammenhang!

Man kann es so auf den Punkt bringen: Am 12. Juli 2006 wurde ein Dienstvertrag abgeschlossen. Das war eindeutig eine privatrechtliche Tätigkeit und hat mit der politischen Tätigkeit des – man muss das so sagen – zukünftigen Abgeordneten nichts zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Hat Herr Wieltsch aber gesagt! Glauben Sie wenigstens Ihrem Parteifreund, wenn Sie mir schon nicht ...! Wieltsch hat das gesagt: Politischer Zusammenhang!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Pendl –: Sie haben sich zu bedanken vergessen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Pendl –: Sie haben sich zu bedanken vergessen!)

demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stadler

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin jetzt sehr dankbar für diese Frage, lieber Kollege (demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Stadler), weil ich wirklich mit großem Stolz sagen kann, dass der Bund einer der größten Arbeitgeber überhaupt in unserem Land ist und wir auch über 1 000 Lehrlinge beschäftigen. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren ... (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Pendl –: Einen Strauss Rosen für die Ministerin!) – Wenn Sie mir jetzt zuhören würden, würden Sie wissen, warum ich für diese Frage so dankbar bin.

Abg. Mag. Stadler: Sind wir froh, dass wir andere steirische Frauen haben, die haben keine ...!

Frau Minister, Ihr Frauenbild ist geprägt – auch entsprechend Ihrer Positionierung in der Partei – von Quotenregelung, Sanktionierung und Gender-Maßnahmen. (Abg. Mag. Stadler: Sind wir froh, dass wir andere steirische Frauen haben, die haben keine ...!) Unser Parteibild, das Parteibild der FPÖ ist geprägt von Gleichstellung, Gleichberechtigung im Alltag, in der Gesellschaft, in der Familie. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung ist gefragt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich denke, es ist erwähnenswert, dass der Anteil der Frauen hier im Hohen Haus mit der Zahl der Rechtsparteien, die sich hier befinden, leider insgesamt gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Doktor, wie viele Kinder haben Sie?

Ja, ich bin nicht glücklich, dass wir keine 40 Prozent haben – wir haben 37 Prozent –, aber ich frage Sie: Wie viel haben Sie? Wie viel haben die anderen Parteien? (Abg. Mag. Stadler: Frau Doktor, wie viele Kinder haben Sie?) Ich glaube, dass wir alle danach trachten sollten – Quoten sind nie elegant, aber immer wirksam gewesen; ich sollte das in meiner Partei und ihr solltet das in eurer Partei versuchen –, das Potenzial der Frauen zu heben, indem wir den Anteil von Frauen hier erhöhen, weil wir darauf nicht verzichten sollten.

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Gleiche, nur ein anderes Wort, ein Synonym!

Ich möchte Frau Korun Folgendes sagen: Frau Korun, es gibt kein Bleiberecht in Österreich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt in dieser Novelle eine Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Gleiche, nur ein anderes Wort, ein Synonym!) Wir sind nicht für eine Automatik im Bleiberecht. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch wie Herr Kollege Westenthaler gemeint hat, nach fünf Jahren Aufenthalt einen automatischen Rechtsanspruch auf Bleiberecht, wäre ein fatales Signal an die Schlepperorganisationen. Dieses Signal will ich nicht senden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber Sie senden es doch!)

Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, so vorzugehen, wie immer hier in diesem Hause vorgegangen wird. Öffentliche Demonstrationen vonseiten der Galerie sind nicht zulässig. Es wird allerdings nicht das letzte Mal gewesen sein, dass in diesem Haus Bürgerinnen und Bürger (Empörter Widerspruch bei ÖVP, BZÖ und FPÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit schon öfters erlebt. Beruhigen Sie sich bitte! (Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!) Es wird auch immer wieder stattfinden, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Missfallen über bestimmte Gesetzesbeschlüsse zum Ausdruck bringen. Das haben wir immer schon gehabt, und das wird auch immer wieder so sein. Sie können sich ruhig entspannen, das wird noch öfters eintreten. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Frau Dr. Glawischnig, schon sagen, dass Einflussnahmen vonseiten der Galerie – seien sie von rechts oder von links – durch nichts zu rechtfertigen sind. Das ist nicht zu rechtfertigen, das ist nicht in Ordnung, und ich bedanke mich, Herr Präsident, für die umsichtige Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Grüne Vorfeldorganisationen!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Von ihnen kommt es ja!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir waren jetzt Zeugen eines Eklats, und wir sind beruhigt, dass die Grünen bereits jetzt wissen, dass es in diesem Haus von der Galerie aus weitere Störaktionen geben wird, denn offensichtlich sind sie die Einzigen, die an so etwas Interesse haben und so etwas unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Von ihnen kommt es ja!)

Abg. Mag. Stadler: Abgeschlachtet!

Der „Verfassungsexperte“ der SPÖ, Pendl (Heiterkeit beim BZÖ), hat gefordert, dass man Asyl und Integration und Zuwanderung auseinanderhalten soll. – Ja, es geht jetzt um Asyl. Asyl ist ein wichtiges Recht. Frau Bundesministerin, da hätten Sie humanitär sein können, als es etwa um die irakischen Christen ging, die im Irak wegen ihrer Religion wirklich an Leib und Leben verfolgt werden (Abg. Mag. Stadler: Abgeschlachtet!), als die Frage gewesen ist, ob man in der EU und auch in Österreich Asyl gewähren soll. Da haben Sie sofort gesagt: Nein! Da waren Sie strikt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also die Nervosität muss schon groß sein bei der SPÖ, ...!

Es wird seriöse Integrationspolitik gemacht, und hier ist ein weiterer Schritt getan worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Also die Nervosität muss schon groß sein bei der SPÖ, ...!)

Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Zunächst ein Wort zu dem, was auf der Galerie passiert ist. (Abg. Bucher: Eine Verteidigungsrede! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Hören Sie mir vielleicht zu! Ich finde es grundsätzlich inakzeptabel, wenn man einen Redner/eine Rednerin, das gilt natürlich auch für die Frau Bundesministerin, am Reden zu hindern versucht, bevor er/sie noch zu reden begonnen hat, und das gilt auch während einer Rede. (Abg. Bucher: Sie sind ein gutes Beispiel!)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Richtig!

Ich wende mich jetzt an das BZÖ (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! Richtig!), die richtige Seite, die rechtere Seite. Sie fordern gleich, das Tabakgesetz ganz auszusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, das wäre ein gewaltiger Rückschritt und kommt für uns nicht in Frage.

Abg. Mag. Stadler: Wann werden Sie Klubobmann? – Heiterkeit des Redners.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Wann werden Sie Klubobmann? – Heiterkeit des Redners.) Kollege Steinhauser, es ist das ein umfangreicher Antrag, aber auch ich bin der Meinung, dass man die Fälle, die wir auch aus den Medien kennen, endlich einer Behandlung und der Gerechtigkeit zuführen sollte.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Was sollen wir mit diesem Antrag jetzt tun? Ernst nehmen können wir ihn ja wirklich nicht! Ich glaube, Herr Kollege Stadler, Sie nehmen das viel zu ernst. In Wirklichkeit ist das ein ganz listiger Trick der FPÖ – und wenn Sie denen auf den Leim gehen, dann sind Sie selber schuld! Ich gehe denen nicht auf den Leim. Die hätten jetzt ganz gern, dass wir da irgendwie die Kiste auspacken: Deutschtümelei, Kulturhygiene, Gleichschritt, Uniformierung und so weiter. Das machen wir sicherlich nicht. Das ist einfach zu blöd! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Strache: Man kann alles, wie Sie und Herr Stadler, ins Absurde ziehen!

Ihre Begleitband, die John Otti-Band, müsste dann ja „Hans Otti-Musikbegleitgruppe“ oder so ähnlich heißen. Ob das beim Jungvolk wirklich so fährt, weiß ich nicht! (Abg. Strache: Man kann alles, wie Sie und Herr Stadler, ins Absurde ziehen!) Bestenfalls könnten Sie dann noch bei irgendwelchen Verbindungsbrüdern einkehren, aber die haben auch komische Wörter, zum Beispiel „Mensuren“, „Chargen“, „Kommerse“ und so weiter. All das sind Fremdwörter, das können Sie vergessen!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich musste am heutigen späten Abend zur Kenntnis nehmen, dass es Wetteiferer – wobei die Betonung auf „Eiferer“ liegt – in Fragen der deutschen Sprache und der Hochhaltung dieser Kultur et cetera gibt, nämlich das BZÖ, vertreten durch Ewald Stadler, und die Grünen, vertreten durch Herrn Zinggl. Das sind die Wetteiferer in dieser Angelegenheit, wobei die Betonung auf Eiferer liegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Mag. Stadler: Der Portisch hat das alles erfunden, wahrscheinlich!

Nicht an falschen Behauptungen sind wir zu messen, sondern an Taten. (Abg. Mag. Stadler: Der Portisch hat das alles erfunden, wahrscheinlich!) Und tatsächlich ist es notwendig, im heurigen Jahr einen Vorschlag zu machen, der in diese Richtung geht (Abg. Mag. Stadler: Hat der Portisch alles erfunden?), und Sie können ja dann mitberaten, wie Sie sich das vorstellen.

Abg. Mag. Stadler: Hat der Portisch alles erfunden?

Abg. Mag. Stadler: Das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!

Ich bin also davon überzeugt, dass der ORF in den letzten Jahren in vielen Bereichen durch den zusätzlichen Wettbewerb, etwa durch die Digitalisierung einerseits, aber andererseits auch durch die Werbeeinnahmen der Programmfenster, die es in anderen Bereichen auch möglich gemacht haben, den ORF zu konkurrenzieren, in eine schwierigere Situation gekommen ist. Es sind auch die Wirtschaftskrise und die Fragen etwa der Veranlagung ja nicht nur ein Thema des ORF, sondern sie sind ein Thema auch in anderen Bereichen. (Abg. Mag. Stadler: Das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Aber das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!

Es gibt auch noch eine Reihe von Privilegien, die mitzudiskutieren sind, die viele Jahre zurück schon bestehen, als auch die Opposition dort im Stiftungsrat zugeschaut und keine Anträge gestellt hat, Herr Stadler. Hier ist die Glaubwürdigkeit der Oppositionsvertreter in den letzten Jahren nicht erreicht worden (Abg. Mag. Stadler: Aber das rechtfertigt Ihren Machtmissbrauch nicht!), und in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, war von dieser Glaubwürdigkeit überhaupt nichts zu merken und zu spüren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist alles keine Basis für Ihren Machtmissbrauch!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist alles keine Basis für Ihren Machtmissbrauch!

Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!

Ihre Vertreterin, Frau Glawischnig, Ihr Vertreter, Herr Bucher, Ihr Vertreter, Herr Strache, waren es (Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und sie sitzen heute noch in diesem Gremium im Stiftungsrat und sind damit mit verantwortlich für das, Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!), was du vorhin alles kritisiert hast. Also ich bitte, an die eigene Brust zu klopfen und nicht etwa bei den Regierungsparteien anzuklopfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!)

Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die APA-Meldung! – Abg. Strache: Lesen Sie die Zeitungen nicht? – Abg. Mag. Stadler: APA-Meldung 12.28 Uhr!

Allerdings, was mich schon wundert, meine Damen und Herren, ist: Es liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, trotzdem veranstalten Sie hier diese Sitzung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Auch das Manifest der Proponenten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem es wirklich nur auf Zeitungsmeldungen, auf Gerüchten basieren kann. (Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die APA-Meldung! – Abg. Strache: Lesen Sie die Zeitungen nicht? – Abg. Mag. Stadler: APA-Meldung 12.28 Uhr!)

Abg. Mag. Stadler: ... Opposition raus!

Ich kenne sie, weil Sie selber am heutigen Tag in einer APA-Meldung von 12.28 Uhr von einer Novelle berichtet haben, in der Sie quasi parallel genau im Detail berichten, was Sie mit dem ORF vorhaben. Sie sagen, der Stiftungsrat soll auf zwölf bis 15 Mitglieder verkleinert werden. (Abg. Mag. Stadler: ... Opposition raus!) Dann reden Sie genau von dem Exekutivausschuss, von dem Sie jetzt hier nichts wissen wollen. Sie sagen auch – wie Frau Glawischnig schon ausgeführt hat –, es sollen keine Parteienvertreter drinnen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nur Regierung!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Genau so!

Wenn Sie sagen, Sie wissen nichts von dieser Novelle, dann weiß jeder in diesem Haus, dass diese Novelle in der Schublade des Osterhasen Ostermayer liegt und dass Herr Klubobmann Cap, Ihr Klubobmann, der ja gegen Ihre Reformbestrebungen im ORF ist, diese Novelle hinausgespielt hat, um genau das mit dem ORF zu verhindern, was Sie vorhaben. Das ist die Wahrheit, dass es nämlich einen Streit in der SPÖ gibt: der Klubobmann Cap gegen den Herrn Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Genau so!)

Ah-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, dass bei der Wahl des Herrn Wrabetz zwei ÖVP-Betriebsräte den Herrn Wrabetz gewählt haben? Zwei sogar: Heinz Fiedler und Roland Schmidl! (Ah-Rufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Abg. Mag. Stadler: ... ein Geschäftsordnungsseminar!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nur zur Erinnerung, weil es diesbezüglich Zwischenrufe gegeben hat: Ich stelle die gewünschte Redezeit ein. Das rote Licht leuchtet weiter. Unterbrochen wird die Rede nach 10 Minuten, so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: ... ein Geschäftsordnungsseminar!)

Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.

Ich komme zum zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist. Herr Mag. Stadler hat so nonchalant gesagt, man könne darüber reden, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte so stattfinden muss, wie dies der Fall ist. Dazu sage ich sehr, sehr deutlich: Spielen Sie bitte nicht mit diesem wichtigen Stück der Demokratie! (Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.)

Sitzung Nr. 19

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!) Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, an die Bevölkerung!) an die Krise.

Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oje, oje!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stimme in der Welt gehört gehört! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oje, oje!) Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt ohne Zweifel die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den

Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!

Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dachverband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!) Bitte, so kann es nicht gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine „Wohltat“! Die Leute wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem angesprochen, dass die Steuerzahler diejenigen sind, die bei dem verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Kasse gebeten werden. Ja glauben Sie nicht, dass die Steuerzahler dazu bereit sind, in das österreichische Bildungssystem zu investieren? (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine „Wohltat“! Die Leute wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, hätten Sie Arbeitsplätze vernichtet? Böse Ministerin!

Mein Verständnis von Solidarität ist ein anderes. Für mich ist es gerade in der Krise von vorrangiger Bedeutung, Menschen in Beschäftigung zu halten. Und im Bereich der Privatwirtschaft beschreiten wir ja diesen Weg sehr erfolgreich: Wir investieren öffentliche Mittel in die Kurzarbeit. Und im Bereich der Bildung sollen wir plötzlich das Gegenteil tun, im Bereich der Bildung sollen wir Arbeitsplätze vernichten? (Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, hätten Sie Arbeitsplätze vernichtet? Böse Ministerin!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!) Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!

Außerdem haben Sie auch heute wiederum – das ist schon etwas abgedroschen, denn es kommt immer wieder – die Lehrergewerkschaft als Betonierer bezeichnet. Das ist wirklich abgedroschen und schon uralt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!) Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lehrer und die Lehrergewerkschafter bei diesem Maßnahmenpaket sehr wohl bewegt haben. Herr Kollege Amon hat uns präsentiert, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets umgesetzt werden, um den von Frau Minister Schmied angekündigten Finanzbedarf decken zu können. Aufgrund dieses Maßnahmenpaketes steht es außer Zweifel, dass die Lehrergewerkschafter nicht bloße Betonierer sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: „Dürftiger Applaus bei der ÖVP“ gebe ich zu Protokoll!

Frau Bundesministerin Schmied hat auch erwähnt, dass von den Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 190 Millionen € beigetragen werden. – Und da wollen Sie behaupten, sie bewegen sich nicht?! Also ich halte das für einen wirklich großartigen Beitrag und möchte mich bei allen Lehrern dafür bedanken, dass sie diesen Beitrag zu leisten bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: „Dürftiger Applaus bei der ÖVP“ gebe ich zu Protokoll!)

Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!

Ich glaube, dass diese Bundesregierung wirklich hervorragende Arbeit leistet. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Hat sich heute einer aufgeregt über den Kulturbericht 2007? (Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!) Hat das einer? „Es“ hättet’s schon längst, wenn ’s so feinfühlig seid’s, als „es“ in der Regierung wart’s, etwas tun können. Wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Wir wissen es. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es“! – Der Sicherheitssprecher der SPÖ!) – Ja, ja, ist schon recht. Erzählt’s das in der Steiermark, aber nicht hier!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht (Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!), nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!), von der Sie immer reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. (Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!) Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! (Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!) Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren (Abg. Strache: Keine Kontrolle!), jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht.

Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, ich habe den Verdacht, diese Dringliche haben Sie sich bestellt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich halte es schon für eine ziemliche Chuzpe, dass jene Fraktion, die erst einmal den Finanzminister gestellt hat, hier einen derartigen Antrag einbringt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, ich habe den Verdacht, diese Dringliche haben Sie sich bestellt!) Man braucht sich ja nur zu überlegen, was dieser Finanzminister alles gemacht hat; wir kennen ihn ja alle, nämlich Karl-Heinz Grasser, den bisher einzigen Finanzminister aus den Reihen der FPÖ. Unter Finanzminister Grasser hat es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben. – Und hier stehen jetzt Vertreter dieser Partei und sagen, sie würden sich Sorgen machen wegen eventueller Steuererhöhun-

Abg. Mag. Stadler: Das glaubt der Strache jetzt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat vergessen zu erklären, was das „Wettex“-Steuermodell sein soll. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dankbar bin ich für den Hinweis, dass sich in der Büchse der Pandora Schmerztabletten befinden. (Abg. Mag. Stadler: Das glaubt der Strache jetzt!) Angesichts der Beiträge von FPÖ und BZÖ denke ich, dass man auch über eine Rezeptpflicht für bestimmte Reden nachdenken sollte. Es ist nicht alles zumutbar, was hier dargebracht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!

Ist Ihnen bewusst, was das hieße? Wenn das Aufkommen sinkt, sinkt natürlich auch die Steuer- und Abgabenquote, die wird nämlich als Verhältnis des Gesamtsteueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt berechnet. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!) Wenn Sie schon solche Dinge zusammenschreiben, sollten Sie versuchen, den Text korrekt zu zitieren.

Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!

Zu dem Finanzierungsvorschlag mit 1 Prozent Solidarbeitrag von Leuten, die über 20 000 € im Monat verdienen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!) Was haben Sie sich ausgerechnet? Es bringt ungefähr 10 Millionen € im Jahr, nicht einmal. Also bitte schön! (Abg. Strache: Von der Steuersenkung von 6,5 Milliarden kennen Sie nichts?!) – Herr Strache, das steht nicht in Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Strache: Sie kennen unsere Steuersenkungsmaßnahmen!)

Abg. Mag. Stadler: Jö, zu 10 Millionen €!

Herr Strache möchte die Abgabenquote um 4 Prozentpunkte senken, weiß aber nicht, wie viele Milliarden Abgabenentfall das bedeuten würde. – Gut. Für andere ist das kein Geheimnis. Aus diesen Reihen habe ich den Zwischenruf schon gehört: Es sind ungefähr 12 Milliarden €. (Abg. Mag. Stadler: Jö, zu 10 Millionen €!) – Gegen 10 Millionen. Vergessen wir die 10 Millionen, die sind uninteressant! 12 Milliarden €! (Abg. Strache: Herr Professor, gegenüber der Verwaltungs- und Gesundheitsreform!) – Herr Strache, ich nehme das total ernst. Sie zahlen nicht gerne Steuern, ich zahle auch nicht gerne Steuern. Sie wollen 12 Milliarden € Abgaben weniger haben, okay. (Abg. Strache: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Sagen Sie das am Victor-Adler-Markt!

Für die Universitäten geben wir derzeit ein bisschen mehr als 2 Milliarden € aus. (Ruf bei der FPÖ: Das meiste für die Professoren!) Ja, die 12 Milliarden können wir schon einsparen. (Abg. Strache: Schnüren wir doch das Bankenpaket auf!) Das machen wir alles privat: Gesundheitsreform – Selbstbehalte, Selbstbehalte, Selbstbehalte; öffentliche Universitäten – wozu? Die Kinder gut verdienender Rechtsanwälte aus den Reihen der FPÖ können sich auch eine Privatuniversität mit entsprechenden Studiengebühren leisten. Warum denn nicht? Aber stehen Sie dann dazu! Sagen Sie: Ja, wir sind die neoliberale Lobby der Reichen in Österreich! Das geht schon. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Sagen Sie das am Victor-Adler-Markt!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt! – Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!

Dann senken wir die Abgabenquote um 4 Prozent. Die Privaten ersparen sich 12 Milliarden. Wir müssen nur dazusagen, welche Privaten. Das sind nicht die, die die Kindergärten gerne gratis haben wollten. Das sind die, die sich auch den kostspieligsten privaten Kindergarten leisten können. Wenn das Ihre Klientel ist, bitte sehr. Aber dann seien Sie ehrlich! Tun Sie nicht so, als wären Sie die Lobby des kleinen Mannes! Das ist ja nicht wahr! Das geht einfach nicht zusammen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Strache –: Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt! – Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!)

Abg. Mag. Stadler: Das weiß ich nicht mehr, was er damals vorgeschlagen hat!

Ich habe einen Nachteil Ihnen gegenüber, aber manchmal ist es ja ein Vorteil: Ich bin eine Spur älter als Sie. Wissen Sie, seit wie vielen Jahrzehnten mich das Gerede über die Verwaltungsreform begleitet? (Abg. Strache: So abgehoben! Vom hohen Ross herunter! Das letzte Wahlergebnis hat wieder gezeigt !) – Ja, ja. – Herr Stadler, können Sie sich erinnern, was die ehrgeizigsten Aussagen über die Verwaltungsreform waren? Waren das nicht 50 Milliarden Schilling? (Abg. Mag. Stadler: Das weiß ich nicht mehr, was er damals vorgeschlagen hat!)

Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler, ich kann mich dem eigentlich anschließen. Auch wir sind nicht unbedingt Freunde einiger der von Ihnen genannten Punkte, das heißt, auch wir lehnen es ab, um es genau zu sagen, dass Urteile oder rechtsprechende Entscheidungen durch nichtrichterliches Personal getroffen werden sollen. Das ist auch nicht die Intention dieses Gesetzes. (Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!) Wir haben nur die Verfassung dahin gehend zu ergänzen, dass es ermöglicht wird, andere Tätigkeiten, die nicht rechtsprechend sind, durch andere Organe, nämlich durch Rechtspfleger, wie es sich in der Zivilrechtspflege bewährt hat, durchführen zu lassen.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unterschied! Das ist ein gewaltiger Unterschied!

Und wenn wir hier von Arten, von Geschäften der Gerichtsbarkeit sprechen, heißt das natürlich nicht, dass der ureigenste Kernbereich, nämlich die Rechtsprechung als solche, damit umfasst ist. Das ist verfassungsrechtlich völlig klar. Ich würde daher darum ersuchen, die Kirche wirklich im Dorf zu lassen und nicht darüber zu reden, dass diese Bestimmung möglicherweise etwas eröffnet, was in der gesamten Zivilgerichtsbarkeit – und dort sind es sehr weitgehende Rechte, die zur Verfügung stehen – angewandt werden kann. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unterschied! Das ist ein gewaltiger Unterschied!)

Abg. Mag. Stadler: Dann schreiben Sie es hinein!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von Stadler bis Sonnberger, ihr habt alle das Thema verfehlt, überhaupt keine Frage. (Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.) Sie wissen ganz genau, worum es geht. Sie wissen ganz genau, dass wir seit Jahren bei uns in Österreich eine Zuwanderung von Moslems in einem Ausmaß von Hunderttausenden haben und dass die Bevölkerung das nicht will. (Abg. Mag. Stadler: Dann schreiben Sie es hinein!) Die Bevölkerung will das nicht nur nicht, sondern die Bevölkerung erwartet sich von ihrem Parlament einen Schutz! Und diesen Schutz wollen Sie selbstverständlich verweigern. Und uns werfen Sie Feigheit vor!? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Warum schreibt ihr es nicht hinein?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dann schreibt es doch hinein, bitte!

Doch wir haben noch etwas ganz anderes, und das ist das viel Bedenklichere: Hier in diesem Haus sitzt eine relativ kleine Gruppe, die die islamische Zuwanderung aus vollem Herzen und tiefem Glauben befürwortet. Hier sitzt eine wesentlich größere Gruppe, die glaubt, es befürworten zu müssen, weil sie eben gute Menschen sind, wie sie glauben, aber im Innersten ihres Herzens nicht überzeugt sind. Und hier sitzt eine noch größere Gruppe, die genau weiß, dass das der falsche Weg ist, es sich aber nicht zu sagen traut. Und hier sitzt eine Gruppe, die inzwischen die größte Oppositionspartei in diesem Haus ist, die genau weiß, dass das falsch ist und dass hier etwas geschieht, was unsere Bevölkerung zu 90 Prozent nicht will! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dann schreibt es doch hinein, bitte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso steht dann da: „jede Religionsgemeinschaft“?

Darum erwarten unsere Mitbürger, 90 Prozent unserer Mitbürger, von diesem Haus, dass wir zumindest die eingewanderten Moslems dazu mehr oder weniger verpflichten, dass sie sich nach unseren Gesetzen, nach unseren Gebräuchen, nach unserer Art des Zusammenlebens verhalten. Dorthin sollten wir kommen, anstatt irgendeinen Dialog und irgendwelche Auseinandersetzungen mit dem Herrn Stadler zu führen, der einmal da und einmal dort ist und einmal dieses und einmal jenes sagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso steht dann da: „jede Religionsgemeinschaft“?)

Abg. Mag. Stadler: Nein! Literatur lesen! Sie kennen sich nicht aus, wirklich!

Ich bin hier nicht der Meinung des Kollegen Stadler, denn im Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes ist sehr wohl die Unterscheidung zwischen gesetzlich anerkannten Kirchen und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich verankert und wird eine Bindung an die staatliche Rechtsordnung vorgesehen. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Literatur lesen! Sie kennen sich nicht aus, wirklich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!

Aber Sie wollen heute und hier das Rechtssystem ändern. Sie wollen die Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention erleichtern. Ich sage Ihnen eines: Weder der Antrag der Grünen noch der Abänderungsantrag der Regierungsparteien kann das tragen. Wer auf die österreichische Verfassung angelobt ist, der kann gegen eine Änderung, wie sie hier vorliegt, nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!)

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird rascher gehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es wird rascher gehen!) – Herr Abgeordneter, das BZÖ hat insgesamt noch 8 Minuten Restredezeit. Ich mache nur darauf aufmerksam. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, Frau Präsidentin! Es wird aber rascher gehen!)

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, Frau Präsidentin! Es wird aber rascher gehen!

Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!

Das, was wir prophezeit haben, ist auch eingetreten; das wissen wir inzwischen auch. Im Jahr 2007 wurden nämlich 15 Personen aufgrund des § 115 Fremdenpolizeigesetz von Gerichten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!) Das waren nahe Familienangehörige, die beispielsweise ihren nahen Familienangehörigen, die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung waren, bloß einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt haben. Das war beispielsweise die Ehegattin eines Asylwerbers in Leoben, die zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Monaten verurteilt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Bedingt, bitte! Sagen Sie es gleich dazu!)

Abg. Mag. Stadler: Bedingt, bitte! Sagen Sie es gleich dazu!

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Bundesimmobiliengesellschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner, Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Stadlhuber, zufälligerweise der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad, Frau Mag. Michaela Steinacker ist seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, deren Kerngeschäfte natürlich unter anderem auch Immobilien sind. – Das ist doch alles ein rein zufälliges Netzwerk. Offenbar hat der Raiffeisenkonzern einen Staat im Staat gegründet, mit anderen Worten, er kontrolliert sich selbst, und die ÖVP tanzt in der Zwischenzeit nach der Pfeife vom Konrad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich meine, Herr Stadler, Sie tanzen schon lange nach der Pfeife der ÖVP, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sepp, bring uns Niveau zurück!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Sepp, bring uns Niveau zurück!) Zurück von der Hauptversammlung von Raiffeisen International und wieder hin zur Budgetdebatte. (Abg. Dr. Graf: Das ist eh bald dasselbe, wenn es so weitergeht!) Ich darf vielleicht zu den Worten des Kollegen Klubobmann Kopf eines noch korrigierend hinzufügen: Wenn Sie sagen, dieses Budget – auf das Sie sichtlich stolz sind – trägt eine christlich-soziale Handschrift, dann wundert mich das persönlich sehr, weil Sie in den letzten Jahren ja immer von sich gegeben haben: Die ÖVP ist keine Schuldenpartei, die ÖVP steht nicht für eine Schuldenpolitik in unserem Land!

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler. – Abg. Strache: Schlechte Redequalität!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler. – Abg. Strache: Schlechte Redequalität!)

Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf die Debatte selbst eingehe, erlauben Sie mir noch ein Wort zum Vorredner Ewald Stadler, der hier mit großer Massivität gegen die FPÖ argumentiert hat. Wer sich auch nur ein bisschen über die krause Gedankenwelt des Herrn Stadler ein Bild machen möchte (Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!), schaut am besten YouTube und hört ihm zu, wie er sich da von lauter Freimaurern verfolgt und umzingelt fühlt (Zwischenruf des Abg. Petzner), die ihn umgeben, und von lauter – ich zitiere Stadler – „warmen Brüdern“, die ihn verfolgen und umgeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der, der da redet?

Gestern hat sich Herr Stadler für die Zeugen Jehovas stark gemacht. Ich glaube, lieber Kollege Stadler, wenn es mit dem EU-Mandat nichts wird – wovon ja alle ausgehen –, vielleicht sehen wir Sie dann einmal mit einem „Wachtturm“ irgendwo auf der Straße stehen. Das wird die traurige Zukunft des Kollegen Stadler sein. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der, der da redet?)

Abg. Mag. Stadler: So schaut es aus, wenn die Lehrer streiken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute in der Früh hat es eine sehr interessante Nachricht gegeben, nämlich, dass ein ehemaliges Aushängeschild der Sozialdemokratie, ein ehemaliger Staatssekretär der SPÖ, der Herr Ruttenstorfer im Visier der heimischen Finanzmarktaufsicht steht. Der Herr Ruttenstorfer als Chef der OMV, wo er ja 2 Millionen € im Jahr verdient, hat um den Schnäppchenbetrag von 620 000 € OMV-Aktien kurz vor dem MOL-Verkauf gekauft und hat sich damit so nebenbei einen Gewinn von 44 000 € in die sozialistische Tasche gesteckt. (Abg. Mag. Stadler: So schaut es aus, wenn die Lehrer streiken!)

Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Mag. Stadler: So ein „lustiger“ Mensch!

Meine Damen und Herren, wenn man sich die gestrige die Rede des Finanzministers und seine heutigen Ausführungen vor Augen führt, dann muss man schon sehr gläubig sein, und zwar ÖVP-gläubig, um ihm das abzunehmen. Aber vielleicht kann man im Zuge der Umbauarbeiten des Hohen Hauses – Frau Prammer ist ja da sehr generös – dort oben eine Kanzel einrichten, wo er das bei seiner nächsten Budgetrede zum Besten geben könnte. Das wäre in jedem Fall klarer als das, was er hier gemacht hat. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Mag. Stadler: So ein „lustiger“ Mensch!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das kommt heraus, wenn Ihre Lehrer streiken!

sche Runde der Industriellen. Das sind 45 europäische Konzerne, wirkliche Big Player, die sich fusioniert haben, zusammen viereinhalb Millionen Beschäftigte und ein gemeinsames Umsatzvolumen von 1 600 Milliarden € haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das kommt heraus, wenn Ihre Lehrer streiken!) Das sind 1,6 Billionen € – korrekt formuliert. Und diese Industriellenrunde formuliert ihre Erwartungen an die EU offen im Internet unter „www.ert.be“; das ist für jedermann nachzulesen.

Abg. Mag. Stadler: Sehenswert!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Der Herr Bundeskanzler hat uns ja schon verlassen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur kurz zu Herrn Vilimsky, der das Medium YouTube bemüht hat. Herr Vilimsky, mir ist aus YouTube in erster Linie eine Sequenz bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Sehenswert!) – Die ist sehenswert, denn der ungefähr bekannteste Politiker nach Barack Obama auf YouTube heißt Karl Schwab von der FPÖ Niederösterreich. Es ist

Abg. Mag. Stadler: Wir nicht!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Wahl gehen alle einen Schritt zurück und sagen: Nein, wir wollen nicht mitregieren, wir wollen keine Regierungsverantwortung übernehmen! (Abg. Mag. Stadler: Wir nicht!) – Nein, aber das kam von den größten Schreiern, die heute hier wieder alles kritisiert haben! (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir in Salzburg gesehen!) Wir haben es jetzt wieder in Salzburg gesehen: Man will keine Regierungsverantwortung tragen. Wenn dem so ist, dann sollten Sie auch Respekt davor haben, was diese Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Krise tut. Diese Bundesregierung, federführend auch durch unseren Finanzminister vertreten, tut etwas gegen die Krise, unternimmt alle Anstrengungen, dass diese Krise bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir in Salzburg gesehen!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ich habe mir schon gedacht, Stadler springt heraus!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie kennen sicher alle dieses Überraschungspaket: Wenn man daran zieht, dann macht es einen Tuscher und ein Clown springt heraus. So ähnlich kann man es sich vorstellen, wenn man dieses Budget aufmacht: Der Herr Finanzminister springt heraus, es macht einen Klescher und er zeigt einem die lange Nase. So schaut dieses Budget aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ich habe mir schon gedacht, Stadler springt heraus!)

Abg. Mag. Stadler: Geh? Wirklich wahr?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach meiner Interpretation des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist es natürlich das Recht, einen bestimmten Bundesminister zu zitieren (Abg. Mag. Stadler: Geh? Wirklich wahr?), einen Antrag hiezu zu stellen. Darüber hinaus ist es lediglich ein Recht des jeweiligen Ministers und Staatssekretärs, an den Verhandlungen teilzunehmen, gemäß § 18 Abs. 1 – und nicht eine Pflicht. Sollte ein Zitierungsantrag erfolgreich sein, also eine Mehrheit bekommen, dann hat der zuständige Ressortminister hier zu sein. – So interpretiere ich das. (Abg. Mag. Stadler: Wirklich? Das haben wir nicht gewusst!)

Abg. Mag. Stadler: Wirklich? Das haben wir nicht gewusst!

Abg. Mag. Stadler: Zweimal!

manent getagt haben (Abg. Mag. Stadler: Zweimal!) – das war jahrelang nicht der Fall – und einige Neuerungen beschlossen haben, die mit 1. April in Kraft getreten sind. Wir werden neuerlich zusammentreten, um weitere Verbesserungen herbeizuführen.

Abg. Mag. Stadler: Nein, nein, nein!

Politik der Opposition auch sonst sein. (Abg. Mag. Stadler: Nein, nein, nein!) Mit uns wird diese Politik aber nicht stattfinden, denn wir wollen die Arbeitsplätze sichern und in Zukunft mehr Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie können ja nicht einmal Vermögen von unterscheiden!)

Abg. Mag. Stadler: Oder den Nobelpreis hinterfragen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Zunächst zur allgemeinen Situation. Wenn der Nobelpreisträger Krugman, der ohne Abstriche eine absolute Kapazität in Wirtschaftsfragen ist, Irland, Island und Österreich in einem Atemzug nennt, dann muss man schon auch auf die Unterschiede hinweisen. (Abg. Mag. Stadler: Oder den Nobelpreis hinterfragen!) – Nein, ich hinterfrage deswegen nicht einen Nobelpreis, sondern ich schaue einfach, was diese drei Länder vielleicht gemeinsam haben, und vor allem, was sie unterscheidet.

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Stadler: Sie will nur eine Strategie!

Ich verstehe auch nicht die SPÖ, wenn die Kollegin Rudas hier erklärt, man wolle die Welt gerechter machen. Ja, das würde ich auch gerne. (Abg. Mag. Stadler: Sie will nur eine Strategie!) Aber ein Arbeitskreis der SPÖ für die nächsten zwei Jahre?! – Jetzt muss etwas getan werden! Aber da haben Sie die eigenen Stiftungen – vom Landeshauptmann Voves in der Steiermark, vom oberösterreichischen Landeschef Haider. Und da wollen Sie erst einmal lange darüber diskutieren, wie die Welt gerechter wird? Sie verteidigen das! Sie sagen: Wir wollen keinen Schnellschuss. Sie sind in der Regierung, Sie stellen den Bundeskanzler! Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!

Meine Damen und Herren, mit „europäisch“ meine ich mehr europäische Wirtschaftsethik im Stile der sozialen Marktwirtschaft und weniger angloamerikanischen Kapitalismus, der uns diese Krise eingebrockt hat. Dafür braucht es Kräfte, die von Wirtschaft auch tatsächlich etwas verstehen. Wer sind diese Kräfte? Ich denke, wenn man sich ansieht, was wir, diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann, alles zur Krisenbewältigung in kurzer Zeit imstande waren, auf die Beine zu stellen, dann erkennt man klar: Es ist die Österreichische Volkspartei, die diese Wirtschaftsvernunft und dieses Wirtschaftsverständnis in die Politik einbringt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie übertreffen sich selber! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Bemühter Applaus von der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Sie wissen, worauf ich anspiele: auf die völlige Perspektivenlosigkeit von Millionen Menschen in Europa, aber auch anderswo, in den dreißiger Jahren, was den ohnehin schon vorhandenen Nährboden noch ausreichend aufgefüttert hat für – damals – faschistische, nationalsozialistische Umtriebe. Und ich komme, weil in der Debatte heute in diesem Zusammenhang, aus welchen Motiven immer, der Klubobmann der sogenannten Freiheitlichen Partei das hier wieder mit der ihm wirklich auf den Leib geschneiderten Perfidie gemacht hat (Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der FPÖ), zur schlichten Feststellung, dass sich das ins Bild fügt: Wer neonazistische Umtriebe wie in Ebensee – und nichts anderes war das – als „Lausbubenstreiche“ bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), der macht sich in Wirklichkeit zum Ziehvater eben dieser Geisteshaltung. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: „Jugendsünden“ laut Gusenbauer!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem: Er meint es ernst!

Hoffentlich lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssten Sie uns vor den Chinesen schützen. Herr Strache, Sie wissen sehr gut, das können Sie nicht ernst meinen (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem: Er meint es ernst!), und

Abg. Mag. Stadler: Ihr Vorgänger hat gesagt, das sind Lausbubenstreiche! – Zwischenrufe bei der FPÖ

daher ist der Teil, der für mich ernsthafter ist, jener (Abg. Mag. Stadler: Ihr Vorgänger hat gesagt, das sind Lausbubenstreiche! – Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie davon ausgehen, dass wir hier gemeinsam nicht genug Zivilcourage aufbringen (Abg. Strache: Wo ist Ihre Zivilcourage?), in der Befürchtung, es könnte Ihr Plan nicht aufgehen, Vorurteile anzusprechen, auch antisemitische Vorurteile anzusprechen, auch Vorurteile gegen andere Religionen anzusprechen, die Sie natürlich bewusst im Wahlkampf einsetzen, und wo Sie mit dem Kreuz in der Hand nicht die Versöhnung, sondern den Hass in den Vordergrund stellen.

Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden! – Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!

Zu der Demonstration vom vergangenen Wochenende: Hier gab es eine Demo im Hinblick auf den Moscheebau im 20. Bezirk, eine angemeldete Gegendemonstration vor der Löwelstraße und eine angemeldete Gegendemonstration vor der Universität. Daraufhin hat sich die Wiener Polizei entschlossen, unmittelbar vor der Löwelstraße eine Sperrzone zu errichten. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn in der Löwelstraße? Die SPÖ! Die SPÖ muss geschützt werden! – Abg. Grosz: Die SPÖ muss vor ihren eigenen Mitgliedern geschützt werden!) Die Sperrzone hat sich dann auch um den Objektschutz des Hauses gezogen, um Ausschreitungen, so wie wir sie in der Anfragebesprechung diskutiert haben, hintanzuhalten.

Abg. Mag. Stadler: Nein! Dann brechen die Leute bei sich selber ein!

Eines möchte ich schon auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese populistischen Aussagen, die immer wieder getätigt werden, und die Skandalisierungen, die es da von verschiedenen Seiten gibt, leisten sicherlich keinen Beitrag dazu, dass die Sicherheit oder das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich gewährleistet ist. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Dann brechen die Leute bei sich selber ein!)

Abg. Mag. Stadler: Reiner Zufall!

Wissen Sie, was es heute für Beamte bedeutet, sich ständig überlegen zu müssen, ob man auf Linie des Ministeriums ist und ob man, wenn man nicht mitgeht und nicht einer bestimmten Partei angehört, überhaupt noch karrieremäßig in seinem Dienst eine Chance hat? – Das bedrückt vor allem die Wiener Kriminalpolizei. Wenn wir draufkommen, dass die städtische, die großstädtische Kriminalpolizei – und hier vor allem Wien – sehr viel mit der ÖVP-Sicherheitspolitik zu tun hat, dann liegt ja ein Schluss nahe (Abg. Mag. Stadler: Reiner Zufall!): Wahrscheinlich ist es eine ÖVP-Innenministerin, die Innenministerin jener Partei, die hier die wenigsten Möglichkeiten hat, etwas zu ändern, denn warum sollten wir gerade von einer ÖVP-Innenministerin erwarten, dass sie die ÖVP-Sicherheitspolitik ändert? Das ist das Problem. (Abg. Rädler: Von den Grünen vielleicht!)

Abg. Mag. Stadler: Geh, geh! Ich war auch seriös!

Ich finde es auch gut, dass man im Fernsehen davon weggekommen ist, die Sendung der Volksanwaltschaft, so wie es früher war, als Tribunal hinzustellen, sodass man durchaus den Eindruck hat, dass beide Konfliktparteien sehr sachlich und auch gerecht behandelt werden, wobei es natürlich schon die Intention der Volksanwälte ist, die Beschwerdeführer zu unterstützen. Aber so etwas, wie es früher war – dass das eine Fernsehshow war, zu der man sich hingesetzt hat und sich davon hat unterhalten lassen, wie man aufeinander losgegangen ist –, das gibt es Gott sei Dank nicht mehr. Es ist eine seriöse Sendung geworden. (Abg. Mag. Stadler: Geh, geh! Ich war auch seriös!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Es ist heute ... (Abg. Mag. Stadler: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?) – Ewald, ich habe das selbst geschrieben, das ist meine persönliche Meinung! Du kennst mich noch immer nicht.

Abg. Mag. Stadler: Des Mandates?

Auf der anderen Seite – und darauf möchte ich schon auch eingehen – wird es so sein, dass uns Grenzfälle auch in Zukunft beschäftigen werden. Wenn Kollege Petzner jetzt, soweit ich das den Medien entnommen habe, auch als Pressesprecher des Landeshauptmannes tätig ist, kann eine solche Konstruktion natürlich auch in Zukunft dazu führen, dass sich die Frage stellt: Steht es im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Des Mandates?) – Ich rede nicht vom Mandat, ich rede von seiner Funktion als ... (Abg. Mag. Stadler: Aber den politischen Zusammenhang gibt es nur im Mandat, Herr Brosz!) – Kollege Stadler, wenn Sie zuhören, wäre es manchmal vielleicht einfacher. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Aber den politischen Zusammenhang gibt es nur im Mandat, Herr Brosz!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Hat er kein Mandat!

Wenn Kollege Petzner Aussagen als Pressesprecher des Landeshauptmannes tätigt (Abg. Mag. Stadler: Hat er kein Mandat!), dann hat er kein Mandat, das ist eindeutig. Aus meiner Sicht ist das schon richtig. (Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie, da gibt es keine Immunität!) Die Frage ist natürlich, ob in einer solchen Situation automatisch eine Verfolgungshandlung stattfinden kann und dann Sie vom BZÖ sagen: Das ist eh klar, hier kann automatisch verfolgt werden, weil das ja nicht in Ausübung der politischen Funktion erfolgt ist. Ich nehme an, dass diese Fälle sehr wohl das Hohe Haus beschäftigen werden und auch dann eine Auslieferung stattfinden muss, wenn dazu eine Spruchpraxis zustande kommt.

Abg. Mag. Stadler: Sehen Sie, da gibt es keine Immunität!

Abg. Mag. Stadler: Er war ja Abgeordneter, als es passiert ist!

Wenn wir es jetzt allerdings so definieren beziehungsweise darüber sprechen, dass kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit besteht, wenn noch kein Mandat in dem Sinn angetreten worden ist und auch der Wahlkampf nicht begonnen hat, dann ist das eine Kategorie, die man eindeutig machen kann. (Abg. Mag. Stadler: Er war ja Abgeordneter, als es passiert ist!) – Ich weiß nicht, es ist schwierig, mit Ihnen zu diskutieren. Es ist offenbar schwierig, dass Sie auch Argumente wahrnehmen.

Abg. Mag. Stadler: Da kannst du dir ein Beispiel nehmen!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stadler macht natürlich ebenfalls mit Sakramentalien und Ähnlichem Politik, allein wenn ich daran denke, wie er vor einer Woche in genau derselben Zeitung mit der eigenen Hauskapelle gezeigt wurde, wo er allabendlich mit seinen Kindern das Abendgebet spricht, bevor sie ins Bett gehen. (Abg. Mag. Stadler: Da kannst du dir ein Beispiel nehmen!)

Abg. Mag. Stadler: Er weiß nicht, wovon er spricht!

Ich sage ja nichts dagegen, sondern ich sage nur, dass auch das eine Art von Politikmache auf einer etwas anderen Welle ist. (Abg. Mag. Stadler: Er weiß nicht, wovon er spricht!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja kein Verfassungsgesetz!

Wenn man den Antrag so beschließt, wie er eingebracht wurde, würde man gegen das Paritätsprinzip verstoßen – auch das weiß Kollege Stadler ganz genau – und es gäbe auch Probleme wegen Gleichheitswidrigkeit, weil der Antrag der jahrzehntelangen österreichischen Praxis widerspricht, Regelungen für die äußeren Rechtsverhältnisse der Kirchen und Religionsgemeinschaft nur im Einvernehmen mit diesen zu regeln. – Das wissen Sie. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja kein Verfassungsgesetz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Selig die Armut im Geiste! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch, was er gesagt hat!

Kollege Stadler, ich hätte mir zumindest erwartet, dass ein Antrag, den Sie einbringen, wenigstens rechtlich hält und nicht nur politischen Schaumschlägereien dient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Selig die Armut im Geiste! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch, was er gesagt hat!)

Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Zwangseintreibung der Beiträge!

Drittes Argument: Sie sagen in Ihrem Antrag eigentlich sehr widersprüchlich, dass Sie auf der einen Seite auf Freiwilligkeit setzen (Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Zwangseintreibung der Beiträge!) und auf der anderen Seite als Gesetzgeber den Kirchen vorschreiben wollen, dass sie eine gesetzliche Regelung über die Verwendung der Mittel bekommen. Das ist in sich absolut widersprüchlich, Herr Kollege Stadler, und Sie sollten eigentlich wissen, dass die Kirchen, von der Katholische Kirche weiß ich das, von den anderen auch, den Beitragszahlern selbstverständlich diese

Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?

Gemeinsam mit dem Ökonomischen Rat der Kirchen Österreichs tritt die Katholische Kirche Österreichs dafür ein, dass sich die Christen in Europa nicht verstecken oder aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen. (Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?) Und genau das tun wir auch! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Selig die im Geiste der Armut ...!

Traurig stimmt mich nur, dass sich einige Kirchenleute dem linken Gesellschaftsmodell und einige der vereinten „Moral-Mafia“ angeschlossen haben. Es ist mir nämlich keine Stelle im Kirchenrecht bekannt, die eine Exkommunikation vorsieht, wenn man das Christentum in seiner ursprünglichen Form zu schützen versucht. Ich gehe sogar so weit, die Würdenträger an den Missionsbefehl von Jesus zu erinnern. (Abg. Mag. Stadler: Selig die im Geiste der Armut ...!) – Hören Sie zu!

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Und bei Ökonomie und Ökumene erst recht nicht!

Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war einmal eine laizistische Partei und Ihre Vertreter sind einmal für die Trennung von Staat und Kirche eingetreten. – Lang, lang ist’s her, kann ich nur sagen. Und wahrscheinlich wissen Sie gar nicht mehr, worum es sich beim Fremdwort „Laizismus“ handelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Und bei Ökonomie und Ökumene erst recht nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Gegen die birkenstockbesohlte Strömung!

Kollege Stadler hat hier eindrucksvoll seine Sicht der Dinge zum Verhältnis von Staat und Kirche dargelegt. Ich darf ihm in einem Punkt zustimmen: Prinzipiell sind auch wir Grüne für eine klare Trennung von Staat und Kirche, halten allerdings die Art und Weise, wie seitens des BZÖ dieser Antrag eingebracht wird, für alles andere als zielführend, denn das eine sei klargestellt: Innerhalb der Kirchen gibt es sehr, sehr unterschiedliche Strömungen. Ewald Stadler hatte in den letzten Jahren mit einigen dieser Strömungen größere Probleme, ist gegen einen „Weichspül-Katholizismus“, wie er das nennt, und möchte Bischöfe, glaube ich, auf das „richtige Maß“ zurechtstutzen und so weiter. Kollege Stadler ist auch gegen den „Funktionärskatholizismus“, wie wir heute gehört haben. (Abg. Mag. Stadler: Gegen die birkenstockbesohlte Strömung!) Also in diese Richtung geht Kollege Stadler sehr, sehr scharf vor.

Abg. Mag. Stadler: Dort würde ich auch noch etwas dazu tun!

Wissen Sie, was mir aber bei Ihnen vom BZÖ und von der FPÖ oft auffällt? Das stimmt tatsächlich, was Ihnen vonseiten der ÖVP vorgehalten wird! Da wollen Sie mehr und da und da und da! (Abg. Mag. Stadler: Dort würde ich auch noch etwas dazu tun!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ewald Stadler wird dem Haus fehlen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geht er nach Vorarlberg zurück, oder was?)

Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.

Einen zweiten Satz noch dazu. (Abg. Mag. Stadler sitzt auf seinem Platz und schreibt.) – Oh, jetzt ist der Dritte auch da: Quack, quack, quack! (Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Herr Abgeordneter Faul die Größe hatte, sich sogar öffentlich – im ORF nachzulesen – für seinen Ausritt zu entschuldigen. (Abg. Grosz: Hat er nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht getan!) Das habe ich bei diesen beiden Herren noch nicht bemerkt. Ich verstehe es aber: Sie hätten sonst keine Zeit mehr für inhaltliche Reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Waren Sie auch am Kühlschrank? Wenn man Ihnen so zuhört ...!

Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!

Jetzt habe ich mir die Presseinformation des Herrn Landeshauptmannes angeschaut, und da ist die erste Korrektur, die ich anbringen muss: Das Konjunkturbudget beträgt nicht eine Milliarde, sondern das Konjunkturbudget beträgt 1,4 Milliarden. – Punkt eins. (Abg. Mag. Stadler: Das riecht schon wieder nach „Es reicht“!) 1,4 Milliarden steht in diesem Pressepapier. (Abg. Dr. Bartenstein: Ja, über 1 Milliarde!)

Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Kollegin Volksanwältin Stoisits! Herr Volksanwalt Dr. Kostelka! Die Einzigen und Echten hier. (Abg. Grosz: Herrn Volksanwalt Stadler nicht vergessen!)

Abg. Mag. Stadler: Kein Einzelfall! – Abg. Mag. Kogler: AUA! ... Kontrolle versagt hat! – Weitere Zwischenrufe.

Dazu kann ich auch auf den letzten Fall hinweisen, der im Burgenland in Erscheinung getreten ist. Ich möchte hiebei den Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes zitieren, der ausführt, dass für ihn nicht begreiflich ist, was da passiert ist. Als Grund führt er an, die Gemeindeaufsicht habe versagt, denn durch früheres Einschreiten hätte größerer Schaden verhindert werden können; die Gemeindeaufsicht habe es verabsäumt, die Bereinigung der von ihr bereits 1996 festgestellten Mängel zu überprüfen. – Auch das ist wieder ein Punkt, der zeigt, dass in dem Bereich Nachbesserungen erforderlich sind. (Abg. Mag. Stadler: Kein Einzelfall! – Abg. Mag. Kogler: AUA! ... Kontrolle versagt hat! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!

In dem Zusammenhang ist es auch unverfänglich, Universitätsprofessor Dr. Hengstschläger zu zitieren, der ausführt – ich zitiere (Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!) –:

Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!

„Ich möchte ein absolutes Plädoyer für die umfassende Gesamtkompetenz des Rechnungshofes abgeben.“ (Abg. Mag. Stadler: Auch ein BZÖler!) „Ich halte dieses System, das einen Vergleich durch die Prüfung und Bewertung unterschiedlicher Einrichtungen der Länder, Gemeinden, des Bundes ermöglicht, für ganz wesentlich und in unserem System der zusammenhängenden, vernetzten Finanzwirtschaft, der finanzausgleichsbedingten Ströme, für das einzig Mögliche.“

Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe, auf dem Abg. Mag. Stadler abgebildet ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine irreführende Werbung mit diesen Inseraten. (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe, auf dem Abg. Mag. Stadler abgebildet ist.) Noch dazu ist sie genau das Gegenteil von dem, was du, Kollege Stadler, als Volksanwalt gemacht hat: dich für das Recht einzusetzen. Du setzt dich für das Unrecht ein! Das ist unmenschlich, diese Inserate, diese Plakate. Als Kollege aus dem Bezirk, den du als deinen Wohnbezirk gewählt hast, da du Vorarlberg – möglicherweise fluchtartig – verlassen hast – du bist jetzt bei uns in Grafenegg zu Hause, und dein Konterfei sieht man nun an jedem Straßeneck –, kann ich dir nur sagen, mit dieser Werbung für die EU-Wahl setzt du dich ins unrechte Eck! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Hat er dafür ein Gehalt bekommen?!

Faktum ist, wenn der Abgeordnete Petzner das kritisiert, bekommt das schon einen besonderen Hautgout. Abgeordneter Petzner war, soweit ich mich erinnern kann, nicht nur Wahlkampfleiter für das BZÖ bei fast allen Wahlen der letzten Zeit (Abg. Petzner: Sehr erfolgreich!), er ist stellvertretender Parteivorsitzender gewesen, stellvertretender Klubobmann, und er ist auch nebenbei Pressesprecher des Landshauptmannes. (Abg. Mag. Stadler: Hat er dafür ein Gehalt bekommen?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.

Herr Kollege Stadler, man kann sich über alles lustig machen. Man kann sich über dieses Haus lustig machen, man kann sich über die Volksanwaltschaft lustig machen, man kann sich auch über Funktionsträger lustig machen. Die Frage ist nur, wie ernst man seine eigene Tätigkeit in diesem Zusammenhang nimmt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Sie in einer Wahlkampagne mit der Formulierung werben: „Unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.)

Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie sie ein!

Das ist der Grund dafür, dass die Volksanwaltschaft – und ich darf Sie in diesem Zusammenhang beruhigen, Herr Kollege Stadler – heute beim Landesgericht Krems eine Klage eingebracht hat (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie sie ein!) und dass in diesem Zusammenhang diese Klage natürlich auch auf eine einstweilige Verfügung hinausläuft, und zwar ohne Anhörung von etwaigen Parteien; das heißt, es wird sich, wenn das Gericht will, auch vor dem Wahltermin noch ausgehen.

Abg. Mag. Stadler: Das Unternehmen Volksanwalt!

Lassen Sie mich aber auch kurz auf das Juristische, das der Herr Mag. Stadler angeschnitten hat, eingehen: Es ist so, dass in einem Gutachten der Finanzprokuratur vom 17. Juli 2002 und in einer ergänzenden und bestätigenden Stellungnahme vom 14. Mai 2009 ausdrücklich festgestellt wird, dass eine Bezeichnung dann Namensfunktion hat, wenn sie auf einen Namensträger als solchen oder auf ein Unternehmen hinweist, was bei Volksanwälten und Volksanwältinnen zu bejahen ist. (Abg. Mag. Stadler: Das Unternehmen Volksanwalt!)

Abg. Mag. Stadler: Er redet von Strafbarkeit, das ist aber völlig daneben!

Das heißt, ein Gutachten des Verfassungsdienstes und der Finanzprokuratur, das unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Mag. Stadler bestellt worden ist, bestätigt diese Strafbarkeit und diese gerichtliche Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: Er redet von Strafbarkeit, das ist aber völlig daneben!) Wir haben daher damals in einer Sitzung vom 22. November 2002 ausdrücklich festgehalten, dass in den damaligen beiden Fällen eine entsprechende Klage nicht erhoben werden soll, dass aber vielmehr in Fällen eklatanter Wiederholung eine solche Klage anzustreben ist. Was ist sonst ein eklatanter Fall einer Wiederholung, wenn nicht der dieser Wahlbewegung, die Sie in diesem Zusammenhang gestartet haben?! (Abg. Mag. Stadler: Macht es, bringt es ein! Nur dürfen Sie nicht von Strafbarkeit reden!)

Abg. Mag. Stadler: Macht es, bringt es ein! Nur dürfen Sie nicht von Strafbarkeit reden!

Abg. Mag. Stadler: Das war immer so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, Sie kommen jetzt hierher und Ihr einziger Redebeitrag zu diesem wesentlichen Kapitel Budget der Volksanwaltschaft ist, sich in irgendeiner Form über parteipolitisches Hickhack als Auftragsarbeit von wahlwerbenden Parteien zur Europawahl zu bedienen. (Abg. Mag. Stadler: Das war immer so! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eh nie!

Herr Volksanwalt Kostelka, Sie haben gesagt, die Volksanwaltschaft darf nicht Gegenstand einer Wahlkampagne werden und sein. Wer hat sie denn dazu gemacht? Das war nicht Mag. Stadler, das war nicht Kollege Petzner, sondern das waren Sie, meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft, die aufgrund wessen Auftrages auch immer mit dieser merkwürdigen Klage oder Drohung einer Klage diese gesamte Causa zu einer öffentlichen Diskussion gemacht haben und Ihre Institution in Wahrheit der Lächerlichkeit preisgegeben haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kommt eh nie!)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt schon Sorgen!

Wenn das so wäre, dann wäre es schön. Dann müsste man die Verwaltung und die Menschen in Österreich beglückwünschen, dass sie keine anderen Sorgen haben. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt schon Sorgen!) Ich fürchte nur, die Menschen haben schon andere Sorgen, aber leider drei Volksanwälte nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Herr Staatsekretär! (Abg. Grosz: Wo ist Faul?) – Ja, es geht mir auch jemand ab, ein anderer Kollege, nämlich der Herr Kollege Stadler. (Rufe beim BZÖ: Ist eh da!) – Ich sehe ihn nicht, wo ist er? Er ist nämlich „schon“ um 12 Uhr eingetroffen, deshalb ist er jetzt um 14 Uhr wieder weg. (Abg. Grosz: Der Herr Faul war heute seit 9 Uhr nicht da!) Ja, schauen wir einmal. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Stadler steht auf der Rednerliste! Schauen Sie einmal drauf! – Abg. Grosz: Aber wo ist Faul?)

Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler! – Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!

Folgendes ist in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Sache: Es wird immer von den European Values gesprochen, und hier hat der Europarat, hat die Konvention für Menschenrechte eine ganz große Rolle gespielt, Herr Abgeordneter Grosz, und es ist eine ganz wichtige Institution für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute schon über die Volksanwaltschaft gesprochen, und es ist für sehr viele überall dort, wo der eigene, wo der inländische Instanzenzug ausgeschöpft wurde, oft der letzte Rettungsanker, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. (Abg. Ing. Westenthaler: ... den Stadler! – Abg. Grosz: Wir haben eh den Stadler!) Und daher: 50 Jahre Europäischer Menschenrechtsgerichtshof – eine wichtige Errungenschaft hier in Europa zur Durchsetzung von Menschenrechtsstandards auf unserem Kontinent!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!

Das ist unrichtig, weil es polemisch aus einem Zusammenhang gerissen wurde, wo es darum gegangen ist, die Probleme der Frächter aufzuzeigen, die als Erste von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank!

Wir nehmen das zur Kenntnis, aber wir sagen Ihnen auch: Es kommt alles im Leben zurück. (Abg. Mag. Stadler: Gott sei Dank!) Und wenn Sie das nächste Mal an unsere Tür klopfen, weil Sie wieder irgendetwas brauchen, weil Sie mit der ÖVP unzufrieden sind, werden wir Sie daran erinnern, wie Sie mit uns umgehen. Denn das ist eine echte Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silhavy: Ist das eine Drohung? Wollen Sie drohen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Das waren die Stadler-Fotos!

Ihr von der SPÖ habt damals die pädagogische Chance verpasst, als der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gesagt hat „Jugendtorheiten“ und der Herr Bundespräsident Heinz Fischer sofort einen Termin innerhalb von 14 Tagen gewährt hat. (Abg. Vilimsky: Das waren die Stadler-Fotos!) Nein, nein, das war sein problematischer Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit. Das hätte man pädagogisch ordentlich aufarbeiten können. Das hätte eine heilsame Wirkung gehabt. Aber es war eben die SPÖ, die den berühmten „antifaschistischen Persilschein“ ausgestellt hat. Also schleicht euch doch nicht aus der Verantwortung!

Abg. Vilimsky: Wechselt der Ewald Stadler zu den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es hat sich der Österreicher nicht verdient, durch solche Aktionen international an den Pranger zu kommen. Es war gut, dass man gestern gleich reagiert hat. Jetzt muss ich einmal fragen: Wisst ihr denn überhaupt, was es bedeuten kann, wenn dieses Land mit diesen Schlagzeilen international bekannt wird? (Abg. Vilimsky: Wechselt der Ewald Stadler zu den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, genau das ist euer Umgang! Bitte, was hat euch der österreichische Wähler angetan, dass ihr einfach aus lauter Lust an der Provokation, weil ihr inhaltlich nichts mehr anzubieten habt, ein internationales Kampagnisieren gegen Österreich riskiert? Was hat euch der Österreicher angetan? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt. Ich bin aber nicht so naiv, dass ich glaube, dass Sie heute zustimmen werden, aber glauben Sie mir (Abg. Vilimsky: Stadler glauben, ist immer schwierig!), das ist nicht die erste Innenministerin und nicht der erste Innenminister, die/den ich ins Visier genommen habe.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Dr. Fekter, das ist drei ÖVP-Innenministern vorgelegen. Sie sind alle drei darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von zu wenigen Polizeiinterventionskräften sogar mit Todesfolgen zu rechnen ist, nicht nur in Wien. Sie haben nichts getan! Sie haben die Kriminalpolizei weiter demotiviert, die Strukturen zerschlagen, das Personal abgebaut und hatten nur eines im Kopf: das schwarze Parteibuch, aber nicht die öffentliche Sicherheit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch seriöse Zugänge zur Lösung dieses Problems. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die ÖVP-Ansätze zur Lösung des Problems sind eine klare internationale Vernetzung, eine stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit. Eine Lösung nach dem Modell der ÖVP heißt, dass wir den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen verlängern, Lösung à la ÖVP heißt, dass wir 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Bekämpfung des Verbrechens einsetzen werden. Ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt, dass wir seit 2000 über 500 Polizeiinspektionen in diesem Land entweder neu geschaffen oder zumindest erneuert haben, und ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt auch, dass wir allein heuer über 2 000 Fahrzeuge neu zuweisen und acht neue Polizeihubschrauber in den Dienst

Abg. Mag. Stadler: Sieben Jahre!

Es ist ein klares Signal, wenn wir daran arbeiten, dass jene, die unsere humanitäre Hilfe brauchen, sie auch bekommen, aber jene, die unsere Heimat und das Asylrecht oder überhaupt gesamtösterreichisches Recht missbrauchen, sehr raschen Verfahren zugeführt werden und auch dann sehr rasch wieder zurücküberstellt werden. (Abg. Mag. Stadler: Sieben Jahre!)

Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen! – Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!

Aber jetzt zum Wesentlichen: Der Sager des heutigen Tages stammt eindeutig – und er wird schwer zu überbieten sein – von Klubobmann Kopf. Er sagte vom Rednerpult aus: Die Kriminalität ist um 3 Prozent gesunken. – Ja, Herr Klubobmann Kopf, und die Erde ist eine Scheibe, und der SCR Altach wird Fußballmeister in Österreich. (Beifall beim BZÖ.) Das sind offensichtlich Ihre Ansichten, die Sie hier von sich geben. (Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen! – Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!) – Ja, genau. Das würde auch noch dazu passen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Setzen, nicht genügend!

Richtig ist vielmehr, dass es im ersten Quartal 195 000 angezeigte Delikte gegeben hat (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte, 195 000! ); sowohl Verkehrsunfälle als auch Fälle, in denen jemand beispielsweise einen Polizisten nötigt, scheinen in diesen Statistiken ebenso auf (Bundesministerin Dr. Fekter: Diebstahl genauso!) wie diverse Einbruchsdiebstähle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Setzen, nicht genügend!)

Abg. Mag. Stadler: Das war eine tatsächliche Ignoranz! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung war das!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine tatsächliche Ignoranz! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?

Das ist Ihr Problem, und es ist auch die ganze Art der Debatte so etwas von durchsichtig! Ihnen schwimmen im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni die Felle davon. (Abg. Grosz – mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend –: ... so klein!) Sie zittern förmlich – man merkt das bei jeder Ihrer Reden – um den Einzug (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?), und deshalb versuchen Sie natürlich, jetzt irgendwie vorzukommen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht, auch das, die Innenministerin unflätig zu attackieren. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zurück! Es ist falsch, was Sie da tun. Sie schädigen damit die Sicherheit Österreichs, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei BZÖ und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dafür gibt es mehrere Zeugen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Eine seltsame Auffassung von Demokratie, muss ich wirklich sagen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dafür gibt es mehrere Zeugen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Am Samstag, dem 13. dieses Monats, hat es in der Josefstadt von der Sozialistischen Jugend ausgehend einen Spaziergang – wie es genannt wurde –, einen Antifaschistischen Spaziergang durch den 8. Bezirk gegeben (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungswortmeldung! Er muss einen Antrag stellen!), der zu Beginn gestört wurde von Menschen, die vermummt, schwarz vermummt waren, mit Smiley-Masken adjustiert waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss einen Antrag stellen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, die Einwendungen, die hier als Zwischenrufe kommen, sind berechtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss einen Antrag stellen!) Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet, also kommen Sie bitte zur Sache in Sachen Geschäftsordnung oder unterlassen Sie diese Wortmeldung!

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Sitzungsunterbrechung haben?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, Ihr Antrag ist kein Antrag, dass wissen Sie auch, denn es kann keinen Antrag auf Abhaltung einer Sonderpräsidiale geben. Aber Sie können versichert sein, dass das Thema, das heute hier stattgefunden hat ... (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Sitzungsunterbrechung haben?) Das ist meine Entscheidung! Aber Sie können versichert sein, dieses Thema wird in der Präsidiale behandelt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, es ist doch besser, wenn wir die Präsidenten abwählen können!)

Abg. Mag. Stadler: Falsch zitiert!

Freundschaftlich können wir dann Ewald Stadler, der zu diesem Punkt auch auf der Rednerliste steht, fragen, eine kurze Interpretation von ihm dazu hören, was er gemeint hat, was 1945 war, als er gesagt hat, dass das die Befreiung von einer vermeintlichen Tyrannei ist. Die Zitate gibt es ja. (Abg. Mag. Stadler: Falsch zitiert!) – Sie können das ja hier herinnen klarstellen, wenn Sie hier wieder die Antifa-Nummer abziehen, Herr Ewald Stadler. Ich bitte, auch dazu einmal Stellung zu beziehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – historisch – waren nach 1933/34 in Anhaltelagern, und nach 1938 waren auch viele von uns in Konzentrationslagern (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und die sind daran interessiert, dass es eine saubere Aufarbeitung gibt. Und im Namen dieser, aber auch aller anderen, der Millionen Toten in den Konzentrationslagern, aber auch dieses rassistischen Angriffskrieges ist es berechtigt, dass hier heute ohne Hass, offenen Herzens, ehrlich und aufrichtig mit unserer Geschichte umgegangen wird, darüber diskutiert wird und dass es zu Ereignissen

Abg. Mag. Stadler: Nicht gemeinsam, sondern hintereinander!

Auch ein Verweis auf die Geschichte. Sie liegen hier komplett falsch. Im Jahre 1933 sind die drei Präsidenten gemeinsam zurückgetreten. (Abg. Mag. Stadler: Nicht gemeinsam, sondern hintereinander!) Das ist doch nicht die Frage! Hier geht es um die Abwahl eines Dritten Nationalratspräsidenten. Anlass war übrigens ein Fehler bei der Stimmabgabe, genau so etwas, wie es uns Herr Vilimsky bei der letzten Sitzung vorexerziert hat. Da ist es nämlich um gezinkte Karten gegangen beziehungsweise um zwei gleichlautende Abstimmungszettel. (Abg. Vilimsky: Geh bitte, das ist doch lächerlich!)

Abg. Mag. Stadler: Es gab Mord und Totschlag!

Herr Stadler, es ist ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse, auf die Vergewaltigungen durch sowjetische Soldaten im Jahr 1945 zu verweisen. Sie waren es, der von einer „angeblichen Befreiung“ Österreichs gesprochen hat. (Abg. Mag. Stadler: Es gab Mord und Totschlag!)

Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Nazi in meiner Familie!

Österreich ist befreit worden! Jetzt, Herr Strache, nach den Europawahlen legen Sie offensichtlich das demokratische Mäntelchen ab. Jetzt kommen offensichtlich wieder etwas radikalere Töne. Stehen Sie dazu: Ist Österreich befreit worden – oder ist es nicht befreit worden? Natürlich hat es Verbrechen gegeben, natürlich ist unverzeihlich, was damals passiert ist, aber lenken Sie nicht ständig ab. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Nazi in meiner Familie!)

Abg. Mag. Stadler: Ich war schon dran! Sie haben sogar demonstriert vor der Volksanwaltschaft!

niert, was gut sein heißt in dieser Republik, was Demokrat sein heißt, diesen Tellerrand halten Sie hoch. Das ist Ihr Weltbild, aus dem Sie sich offensichtlich nicht herausbewegen können, und das ist doch der einzige Hintergrund dieser Kampagnisierung, die Sie gegen die Person Martin Graf und in Folge auch gegen weitere Personen betreiben. Das haben wir heute ja schon gesehen. Ewald Stadler ist der Nächste – und irgendwann einmal werden auch ÖVP-Vertreter an der Reihe sein. (Abg. Mag. Stadler: Ich war schon dran! Sie haben sogar demonstriert vor der Volksanwaltschaft!)

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Wir haben nicht den Anspruch, fehlerlos zu sein. Wir können uns über die Protokolle der ersten Bundesregierung nach 1945 einmal hineinlesen in die Thematik der antisemitischen Äußerungen, die es da gegeben hat. Das können wir einmal alle gemeinsam aufarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Ich glaube, dass uns das guttäte und dass es gut wäre, wenn das auch in diesem Rahmen hier passiert (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – ja, das sage ich! (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!)

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!

Jetzt komme ich zum allerletzten Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Fangen Sie einmal an!) – Schreiben Sie als BZÖ einmal ein Buch (Beifall bei der SPÖ), das ist einmal an der Zeit, da können wir nämlich sehr viel aufarbeiten! Und, Herr Kollege Stadler, Sie waren ja schon überall dabei, bei Ihnen kenne ich mich gar nicht mehr aus, welcher Geistesrichtung Sie noch angehören. Gehen Sie zu den Pius-Brüdern zurück! Das ist doch einfach lächerlich! – Jetzt muss ich mich auch noch ärgern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Stadler: Aber du kannst es machen!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf das auch noch einmal konkret erläutern. Wenn jemand eine Initiative setzen will, ist er frei, eine solche Initiative zu setzen. Es gibt aber keine solche Initiative (Abg. Mag. Stadler: Aber du kannst es machen!), weder von Frankreich noch von Deutschland. Ich darf daher darauf verweisen, dass ein Abbruch der Verhandlungen auch eines einstimmigen Beschlusses bedürfte. Offensichtlich wissen alle, die so etwas vielleicht gedanklich vorhaben, dass eine solche Einstimmigkeit auch nicht zustande kommen würde.

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Punkt! Er richtet sich sogar danach!

Das ist nicht das, was wir brauchen, unabhängig fast von den Positionen, die wir sonst von der Vision von Europa vertreten. Aber was wir nicht brauchen, ist jemand, der sich dem Druck der großen Mitgliedstaaten in dieser Weise nicht verweigert, sondern, je nachdem, dieses Spiel mitspielt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Punkt! Er richtet sich sogar danach!)

Abg. Mag. Stadler: Die Flasche hat er nicht verwechselt! Die Flasche hat er getrunken! – Ruf: Den Inhalt!

Wer fällt mir bei der SPÖ ein? Ist ja kein Wunder, dass Sie keinen eigenen Kandidaten präsentieren! Es ist auch nicht meine Sache, das zu forcieren. Wenn Sie keinen roten Kommissar in der Kommission wollen, einen europäischen Kommissar, so ist das Ihre Sache. Der Einzige, der mir momentan einfällt, ist Gusenbauer. Aber der wurde ja von der SPÖ in seinem hoffnungsvollen Posten als Bundeskanzler abgesägt. Aber als Kommissar? Dass er einmal eine Flasche verwechselt hat, wie das ... (Abg. Mag. Stadler: Die Flasche hat er nicht verwechselt! Die Flasche hat er getrunken! – Ruf: Den Inhalt!) – Die Flasche hat er nicht verwechselt. Ja. Das wäre noch kein hinreichender Grund, nicht auch an ihn zu denken. Aber das soll nicht meine Sorge sein. Hoffen wir, dass das gut geht!

Abg. Mag. Stadler: Und warum?

Die Menschen erwarten sich eine Lösung ihrer Probleme und keine Personaldebatten. Bei Personalbestellungen muss man natürlich die geschaffenen und bestätigten Mehrheitsverhältnisse in den Gremien zur Kenntnis nehmen. Da haben leider die Konservativen die Mehrheit erzielt, zwar nicht wirklich verdient, sondern dem Umstand verdankend, dass die Anhängerschaft der anderen Fraktionen den Wahlurnen leider ferngeblieben ist. (Abg. Mag. Stadler: Und warum?)

Ruf: Es rette sich, wer kann! – Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!

Die Bekämpfung der Kriminalität und die Präventionsmaßnahmen durch die Polizei sind die eine Seite, die Vorkehrungen, die jeder Einzelne treffen kann, sind die andere Seite. Der Staat ist sicher kein Allrisiko-Versicherer; jeder muss natürlich auch nach seinen Möglichkeiten trachten und schauen, wie er für sich selbst dementsprechend für Sicherheit sorgen kann. (Ruf: Es rette sich, wer kann! – Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!)

Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!

Es ist klar, dass sich der Staat sicherlich nicht von der Verantwortung für die Sicherheit verabschieden kann, überhaupt keine Frage, aber betreffend diesen Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, möchte ich schon eines sagen: Ich bin bei Ihnen, dass wir einiges in diesem Bereich machen müssen, und zwar für die eigene Sicherheit zu Hause, das heißt in Wohnung und Haus (Abg. Mag. Stadler: Es rette sich, wer es sich leisten kann!), aber eines muss klar sein: Das ist keine Aufgabe des Bundes, da durch den Finanzausgleich die Wohnbaugelder an die Länder gegangen sind, und in den Ländern gibt es auch dementsprechende Fördermöglichkeiten.

Abg. Mag. Stadler: Der Schutzhund!

Also eines ist klar: Das sind die Förderungen und die Möglichkeiten, die es auf Landesebene gibt, und betreffend diesen Antrag, liebe Kollegen des BZÖ, wäre es natürlich sinnvoll, wenn Sie diesen im Landtag in Kärnten einbringen würden (Abg. Mag. Stadler: Der Schutzhund!), dort wäre er angebracht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Dann bin ich auch dafür, dass das Innenministerium von einem Schutzhund geleitet wird! – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ zeigend –: Mehr Schutzhunde für das Innenministerium!

Alles andere werden wir natürlich am 2. Juli diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Dann bin ich auch dafür, dass das Innenministerium von einem Schutzhund geleitet wird! – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich auf ein Exemplar der „Kronen Zeitung“ mit der Schlagzeile „Jeder Zweite schon Opfer einer Straftat“ zeigend –: Mehr Schutzhunde für das Innenministerium!)

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Sie haben eine parlamentarische Anfrage samt allen Originaldokumenten von der ASFINAG bekommen – Amtsmissbrauch und Nötigung an der Tagesordnung. Reden wir über das Provisions- und Prämiensystem der ASFINAG, wo die Einhebung hoheitlicher Abgaben mit Provisionen belegt wird, obwohl die ASFINAG-Bediensteten beliehene Amtspersonen sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja!)

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Das, was eigentlich seit Jahren oder Jahrzehnten auf Stammtischen gesprochen wird – na, der Parksheriff wird halt vielleicht ein paar „Prozenterln“ kriegen, deswegen schreibt er ein wenig mehr (Abg. Mag. Stadler: Ja!) –, was aber niemals bewiesen werden konnte, lässt sich hier beweisen: Mautorgane der ASFINAG unter Ihrer Ägide, Frau Bundesminister Bures, mit Unterschrift Ihrer Vorstände auf Originaldokumenten (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich!), die anweisen beziehungsweise ein Bonussystem ausgeben, dass bei Erreichen einer gewissen Strafhöhe am Tag auch Provisionen an die Mautmitarbeiter ausbezahlt werden. (Abg. Mayerhofer: Das ist „sozial“! – Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen im Protokoll!)

Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich!

Abg. Mayerhofer: Das ist „sozial“! – Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen im Protokoll!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.

Unterlagen. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Was ist daran lustig, Frau Minister?! – Abg. Lausch: Das ist traurig! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Bures.) Nudeln Sie das nicht so herunter, Frau Bundesministerin, sondern nehmen Sie Ihr Amt ernst! Sie haben die Aufsicht über dieses Unternehmen. Greifen Sie endlich durch und sorgen Sie für Konsequenzen in diesem Unternehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Herr Faul hat als Nationalratsabgeordneter 1,1 Millionen € in zehn Jahren verdient und hat, wie er heute in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ selbst bekannt gibt, über zehn Jahre durch ein arbeitsloses Einkommen als Hauptschuldirektor 364 000 € kassiert. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) Für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, zusammengezählt: Das sind 1,4 Millionen € beziehungsweise 20 Millionen Schilling.

Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, das am Rednerpult liegt. – Abg. Mag. Stadler – an das Rednerpult herantretend –: Sie können das gerne studieren!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Stadler, haben Sie eine Unterlage verloren? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe, das am Rednerpult liegt. – Abg. Mag. Stadler – an das Rednerpult herantretend –: Sie können das gerne studieren!) – Nein, ich habe meine Rede eigentlich vorbereitet. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Formular der ASFINAG! ...! Gut einprägen! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Formular der ASFINAG! ...! Gut einprägen! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Abg. Mag. Stadler: Das dauert bis jetzt an! Das dauert an!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler, bei Ihrer Vorlesung, die Sie eben gehalten haben, habe ich einmal „2005“ gehört. Im Jahr 2005 ist meiner Erinnerung nach Frau Bundesministerin Bures nicht Ministerin gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Das dauert bis jetzt an! Das dauert an!) Da, glaube ich, war ein Minister, der Ihnen eher ... – Na damals ist er Ihnen auch nicht nahe gestanden, oder? (Abg. Scheibner: Na also!) – Gut. (Heiterkeit bei der SPÖ und ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: „In allerletzter Deutlichkeit“?

Und eines, Frau Bundesministerin, in allerletzter Deutlichkeit (Abg. Mag. Stadler: „In allerletzter Deutlichkeit“?): Auch wenn tischhohe Kollegen mit noch kleinerem Horizont Sie da permanent grausigst angreifen: Machen Sie sich nichts draus!

Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ein vorgelesener Dank und eine vorgelesene Gratulation!

Herr Präsident Moser, ich gratuliere Ihnen und Ihrem Team zum gelungenen Bau des Rechnungshofes und wünsche Ihnen und Ihren zirka 300 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur morgigen Eröffnung viel Freude mit den neuen Räumlichkeiten und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit! – Danke. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ein vorgelesener Dank und eine vorgelesene Gratulation!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer, und zwar für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Mach’s kurz! – Abg. Mag. Donnerbauer: Nur keine Aufregung! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Stadler: ... eh schon einmal protestiert!

Es geht dabei nicht nur um die Frage: Was passiert mit dem Nationalratspräsidium?, sondern es geht auch um die Frage: Was passiert mit der Volksanwaltschaft? (Abg. Mag. Stadler: ... eh schon einmal protestiert!) – Da gibt es auch keine Abwahlmöglichkeit. Das wird man diskutieren müssen. Die ÖVP hat das bereits vor Jahren einmal angeregt. – Weiters: Was passiert zum Beispiel mit der Frage betreffend Abwahl von Ausschussvorsitzenden, Schriftführern, Ordnern des Hohen Hauses? – Das sind ja alles Funktionen, die es gibt. Diese Frage muss breit diskutiert werden.

Abg. Mag. Stadler: Aus guten Gründen!

Man kann der Beispiele noch mehrere nennen. Es geht nicht nur um die Effizienz, mit der die Ämter der Landesregierung die UVP durchführen. Es ist mir auch ein Fall bekannt, wo in einem halbwestlichen Bundesland ein Amt der Landesregierung einer 380-kV-Leitung in erster Instanz das Plazet gegeben hat, sich aber dann die Landespolitik des entsprechenden Landes – im Übrigen ziemlich parteiübergreifend – gegen diese Leitung gestemmt hat. (Abg. Mag. Stadler: Aus guten Gründen!) Aber wir nennen keine Namen.

Abg. Mag. Stadler: Jöh! Geh, geh, geh!

Einen anderen Namen nenne ich: Mit Ende Juni, konkret mit 1. Juli, ist in der Steiermark die 380-kV-Leitung ans Netz gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein lang umfehdetes, heiß umstrittenes Projekt. Aber auch da war nicht die UVP schuld, sondern letztlich die politische Nicht-Entscheidung. Es hat Jahre gedauert, bis sich dann endlich die großen Parteien und die Sozialpartner aufgerafft haben. Heute steht das Ding, und ich kenne nicht wenige, die ob des Abtragens von alten 110- oder 220-kV-Leitungen, die zehn Meter bei ihrem Haus vorbeiführen, sehr, sehr glücklich sind, dass es diese moderne 380-kV-Leitung gibt. (Abg. Mag. Stadler: Jöh! Geh, geh, geh!) – Gehen Sie einmal zum „Maurer“ nach Gleisdorf – ich lade Sie dort auf einen weißen Spritzer oder auch zwei ein – und erkundigen Sie sich dort einmal vor Ort, Herr Kollege, denn auch das ist manchmal recht hilfreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich darum, bei den Wortmeldungen wenigstens mit einem Satz zu den vorliegenden Materien Stellung zu nehmen. (Abg. Jarolim: ... jetzt damit um, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat? Das kann man ja nicht ignorieren, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat! Wie gehen wir damit um? – Abg. Zanger: Wir nehmen es zur Kenntnis!)

Abg. Mag. Stadler: Arnold würde das ...!

Es ist ja nicht überall so, sehr geehrte Damen und Herren! In Kalifornien möchte Gouverneur Schwarzenegger die Schulbücher abschaffen, oder er hat es schon getan. In Österreich gehen wir Gott sei Dank den entgegengesetzten Weg: Wir tun alles, um das Buch als Kulturgut zu fördern und zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Arnold würde das ...!)

Abg. Mag. Stadler: Vertreten muss sie es ...!

Frau Ministerin Dr. Fekter, schaffen Sie hier Ordnung! Aber machen Sie nicht den Bock zum Gärtner, indem Sie den bisherigen BIA-Chef, der diese Methoden hat einreißen lassen, mit dieser Funktion betrauen. Jetzt kommen Sie wieder mit der Ausrede: Wir handeln ja nur im Auftrag der Justiz! – Frau Ministerin, Sie dürfen aber nicht im Auftrag der Justiz handeln, wenn es falsch ist, sondern Ihre Behörde hat das auch zu beurteilen, was sie machen darf und was nicht. (Abg. Mag. Stadler: Vertreten muss sie es ...!) Und Sie haben es zu vertreten.

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler übergibt Präsidentin Mag. Prammer ein Schriftstück.

neue Qualität. Stellen Sie das ab! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler übergibt Präsidentin Mag. Prammer ein Schriftstück.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Stadler, ich möchte an dieser Stelle nur festhalten, dass ich mich immer für Sie erreichbar halte – wie auch für alle anderen 181 Abgeordneten –, alles zu unternehmen, damit die Gesetze eingehalten werden. Ich kann nur nichts unternehmen, wenn ich es nicht weiß. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen Sie es! – Abg. Mag. Stadler: Ich werfe es auch nicht Ihnen vor! – Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Da sitzt das Versäumnis!)

Abg. Mag. Stadler: Jö! Ah, so läuft das?

Als ich mir erlaubt habe, die einschlägigen E-Mails des früheren Innenministers Dr. Strasser zu veröffentlichen – da geht es um Machtmissbrauch im größtmöglichen Stil im Innenministerium (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, hat der Staatsanwalt dem Büro für Interne Angelegenheiten einen Brief geschrieben, und Beamte waren so nett, mir eine Kopie dieses Briefs zukommen zu lassen. (Abg. Mag. Stadler: Jö! Ah, so läuft das?) Ich habe ihn auch der Justizministerin gegeben.

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Programm?

Daher: Ja zum Ausbau des Kinderschutzes! (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Programm?) Aber unsere Kinder und Jugendlichen sind leider nicht nur durch Kinderpornographie und Rechtsextremismus gefährdet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Programm?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wie heißt das Programm?

Sitzung Nr. 37

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die werden heute von der Frau Ministerin im Stich gelassen! – Abg. Mag. Stadler: Fleisch gewordene Danksagung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür gebührt unser gemeinsamer Dank den österreichischen Exekutivbeamten. Das tun wir doch gern: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die werden heute von der Frau Ministerin im Stich gelassen! – Abg. Mag. Stadler: Fleisch gewordene Danksagung!)

Abg. Mag. Stadler: Aber sobald das Budget aufgebraucht ist, hören Sie auf! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, haben wir aufgestockt und schichten um!

Gerade die Ergebnisse aus DNA-Untersuchungen sind in den letzten Jahren ein ganz wichtiger Beweisfaktor geworden. Ich meine, das müssen wir unterstützen und forcieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber sobald das Budget aufgebraucht ist, hören Sie auf! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, haben wir aufgestockt und schichten um!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich beantworte als Erstes die Fragen 1, 2, 3 und 8. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich stelle klar, dass es von mir kei- nen Vorschlag gab oder gibt, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Stunde null!

Natürlich ist es die Aufgabe eines Bundesministers für Gesundheit, die Sicherung und Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitssystems voranzutreiben. Ich bekenne mich dazu und habe es auch immer getan. Ich darf Sie daran erinnern, wo die Gesundheitspolitik vor meinem Amtsantritt gestanden ist. Ich habe von der Stunde null an begonnen, den Dialog mit der Ärzteschaft wiederherzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Stunde null!) Und es ist gelungen, eine Kostendämpfung von rund 1,7 Milliarden € bis 2013 in Angriff zu nehmen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der wahre Bedarf wäre damals bei 73 Millionen € gelegen, der Wirtschaftsberater hat 71 Millionen empfohlen. Tatsächlich hat die AGES 54 Millionen bekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – An dieser gravierenden Fehlentscheidung leidet das Unternehmen auch heute noch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Ausnahme vom Käse und vom Schinken!

Ich weise darauf hin, dass die AGES ein hervorragendes Unternehmen ist, das international anerkannt und führend ist im Bereich der AGES PharmMed, im Bereich der Blutsicherheit, und auch im Bereich des Instituts für Lebensmitteluntersuchung eine der Kompetenzstellen in Europa darstellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Mit Ausnahme vom Käse und vom Schinken!)

Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös! Ein echter Skandal! Pfui! – Abg. Mag. Stadler: Eine Schande!

Allein die Steirische Gebietskrankenkasse: 1 220 Mitarbeiter, 50,4 Millionen € Gehaltskosten, 74 Dienstkraftwagen, zwei Audi A 6, ein Defizit, das die nächsten Jahre die 100-Millionen-€-Grenze überspringen wird, 612 Dienstreisen im Jahr 2007 – Ihre parlamentarische Anfragebeantwortung. Sie wissen also Bescheid. 482 Dienstfahrten im Jahr 2008. Kosten insgesamt in der Höhe von 187 000 €. PR-Texte und Inserate in der Höhe von 565 000 € (Abg. Dolinschek: Das ist ja unglaublich!), Buffets für den Herrn Obmann und seine Gefährten, mit denen er fröhliche Urstände in der Gebietskrankenkasse feiert, in der Höhe von 34 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös! Ein echter Skandal! Pfui! – Abg. Mag. Stadler: Eine Schande!) Herr Maier! Das multiplizieren Sie, berühmter Herr Maier, mit 22, mit allen Sozialversicherungsanstalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reinste „Bonzokratie“!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reinste „Bonzokratie“!

Sitzung Nr. 39

Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!

Was hat die FPÖ in diesen fünf Jahren für die Arbeitslosen getan? (Abg. Riepl: Überhaupt nix!) Wir hatten in den Jahren 2004 und 2005 360 000 arbeitslose Menschen, so viele wie noch nie (Abg. Mag. Stadler: Dank SPÖ! Dank der Sozialdemokratie!), so viele, wie wir wahrscheinlich nie mehr erreichen werden. Was haben Sie getan? – Nichts! Wir in dieser Bundesregierung haben die Antwort heuer gegeben mit einem Rekordbudget von 1,4 Milliarden €. Wir konnten bereits 455 000 Menschen neue Jobs vermitteln (Abg. Scheibner: Wer hat denn das wieder aufgeschrieben?) und durch unsere Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete 100 000 Jobs retten. Das sind Leistungen in der größten Finanzkrise. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Riepl.)

Abg. Mag. Stadler: Das geht normalerweise nicht, das ist Fernsehzeit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Klubobmann ... (Abg. Mag. Stadler: Das geht normalerweise nicht, das ist Fernsehzeit!) Nein, es ist nichts vereinbart für die Fernsehzeit.

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Stadler: Man verdient auch weniger!

Herr Kollege Haberzettl, warum übernehmen Sie nicht gleich den Job des Generaldirektors der ÖBB? Das wäre doch viel ehrlicher und anständiger. (Beifall und Rufe beim BZÖ: Jawohl!) Übernehmen Sie diesen Job! Sie dirigieren ja ohnehin dieses Unternehmen und sagen, wo es langgeht. (Abg. Mag. Stadler: Man verdient auch weniger!)

Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?

Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den ÖBB, die dieses Unternehmen zu meistern hat. Ja, ich bin dafür, dass das Unternehmen wesentlich kundenfreundlicher wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?) Ich bin dafür, dass sich die Menschen auf das Unternehmen verlassen können (Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!) und es mehr Pünktlichkeit bei den Zugverbindungen gibt. Und Sie können sich darauf verlassen: Daran wird das Management der ÖBB in Zukunft auch gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!)

Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!

Abg. Mag. Stadler: Wir sind gerührt! Wir sind alle gerührt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Spatenstichen, die wir da vornehmen (Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn, Frau Bundesminister?), bei den Eröffnungsfeiern, bei den Dachgleichenfeiern bei Bahnhöfen stehen neben mir – und ich freue mich darüber, ich freue mich wirklich, es ist schön – in der ersten Reihe (Abg. Mag. Stadler: Wir sind gerührt! Wir sind alle gerührt!) Politikerinnen und Politiker dieses Hauses, und zwar von allen Parteien. Sie stehen neben mir in der ersten Reihe. (Abg. Ing. Westenthaler: Hauptsache, in der ersten Reihe!) Aber wissen Sie, was nicht geht? – Was nicht geht, ist, dass dann, wenn es dann darum geht, auch zu diesen Investitionen, zu den Investitionen in ein modernes Schienennetz zu stehen, niemand mehr neben mir in der ersten Reihe steht, dass dann – ganz im Gegenteil – wie von Heckenschützen aus vollen Rohren gegen das Unternehmen gefeuert wird. Das ist unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Was ist jetzt mit der Koralmbahn? – Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie doch glatt, wenn Sie die ÖVP meinen!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die „schärfste Waffe“: der Erstredner der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Die „Wunderwaffe“ der SPÖ!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Heinzl. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die „schärfste Waffe“: der Erstredner der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Die „Wunderwaffe“ der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Im Stundentakt, wir wissen es!

Es ist unbestritten, sehr geehrte Damen und Herren, dass es derzeit bei den ÖBB gewisse Qualitätsprobleme gibt, vor allem bei der Pünktlichkeit. Das hat aber, wenn man sich die Sache genau anschaut, vielfältige Gründe, die bereits abgearbeitet werden, und die Situation verbessert sich, ich möchte sagen, fast tagtäglich. (Abg. Mag. Stadler: Im Stundentakt, wir wissen es!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat das veranlasst?

Folgendes möchte ich Ihnen mitteilen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ: Im Rahmen dieses Ausbaus wird in meiner Heimatstadt, der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten, endlich die Güterzugumfahrung weitergebaut. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das veranlasst?) Und ich bin mir sicher, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ, Sie können sich noch genau daran erinnern, dass Ihr eigener Kurzzeitminister Schmid damals den bereits laufenden Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten eingestellt und so rund 100 Millionen € sprichwörtlich in den Traisenschotter gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!

Ich bin der Jungen ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz sehr dankbar, die mit einer Aktion heute Morgen den Versuch unternommen haben, Antworten auf einige Fragen zu bekommen, Fragen wie: Wer ist eigentlich die Eigentümervertretung bei den Österreichischen Bundesbahnen? (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) Wer hat die politische Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) bei den Österreichischen Bundesbahnen? Oder auch: Was kann der Steuerzahler von jener Verantwortungsträgerin erwarten?

Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!

Abg. Mag. Stadler: Das macht das Ganze nur dramatischer!

Was die öffentlichen Zuschüsse betrifft, Herr Kollege Bucher, so heben wir uns da noch ein wenig ab: Sie haben von 4 Milliarden € gesprochen, wir rechnen immer die Haftungen auch noch dazu, nämlich in einer Größenordnung von zirka 2,1 Milliarden €. Die müssen nämlich auch irgendwann zurückgezahlt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das macht das Ganze nur dramatischer!) Insofern reden wir über ein Volumen von etwa 6,5 Milliarden €, und bis zum Jahr 2013 werden es 7,4 Milliarden sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz

Frau Bundesminister, es ist ja schön, dass Sie nun hier sind – ich weiß nicht, ob Sie vielleicht ein Frühstück mit der Arbeiterkammer gehabt haben, und jetzt kommt möglicherweise noch ein Mittagessen mit der Gewerkschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz) –, aber ich sage Ihnen eines ganz klar und deutlich: Wir

Abg. Mag. Stadler: Richtig! § 50 Abs. 1! § 50 Abs. 1!

Zum Zweiten: Wir haben ein Gesetz namens Geschäftsordnung. Das regelt, wie wir hier die Debatten miteinander organisatorisch abwickeln. (Abg. Mag. Stadler: Richtig! § 50 Abs. 1! § 50 Abs. 1!) Darüber hinaus gibt es in diesem Hohen Haus eine lange Tradition, dass man – wenn alle fünf Parteien zustimmen – durchaus auf Basis dieser Geschäftsordnung, aber abweichend davon, auch andere Regelungen treffen kann. Und eine solche Vereinbarung gibt es zur Abwicklung der heutigen Sitzung, und darauf sind die Unterschriften aller fünf Klubdirektoren! (Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Vereinbarung mehr! Solange die Regierungsmitglieder ... gibt es keine Vereinbarung mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt keine Vereinbarung mehr! Solange die Regierungsmitglieder ... gibt es keine Vereinbarung mehr!

Abg. Neubauer: Heißt das „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Neubauer –: Jetzt hast du aber lang gebraucht!

Es handelt sich hier ja um Empfehlungen der Kommission, eines Beirats, und es hat eine breite Vorlaufphase dafür gegeben. Bereits 1998 wurde unter der damaligen Bundesministerin die Kommission für Provenienzforschung eingerichtet. (Abg. Neubauer: Heißt das „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Neubauer –: Jetzt hast du aber lang gebraucht!) In jahrelanger, immer fortdauernder Arbeit hat sie über 10 000 Objekte akribisch genau unter die Lupe genommen. Diese Arbeit sollte heute von uns allen gemeinsam wertgeschätzt werden, und der Dank an diese Kommission sollte eigentlich von uns allen ausgesprochen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: In Tibet!

Und heute, sehr geehrte Damen und Herren, sitzt der, der uns Karl-Heinz Grasser ab 2002 eingebrockt hat, der Herr Schüssel nämlich, nicht einmal hier (Abg. Mag. Stadler: In Tibet!), weil er vier Wochen in Tibet einen heiligen Berg umkreist – wahrscheinlich um Abbitte für das zu leisten, was er uns 2002 angetan hat: Karl-Heinz Grasser noch einmal in die Regierung zu holen.

Abg. Mag. Stadler: Du bist ihm ja auch nachgelaufen!

Die berühmt-berüchtigten Jachtausflüge mit Julius Meinl ... (Abg. Mag. Kogler: Waren alle dabei!) Ja, da war Grasser selbstverständlich dabei; aber wiederum, auf der Jacht ... (Abg. Mag. Stadler: Du bist ihm ja auch nachgelaufen!) Wem? Dem Grasser bin ich nachgelaufen? – Na, da täuschst du dich aber! Da täuschst du dich gewaltig! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stadler –: Ewald, eine Bitte: Repliziere auf das! – Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!

Da brauchen wir keine Rücksicht auf irgendjemanden zu nehmen, es sei denn, ihr habt schon Zweifel an unserer Schutzmachtfunktion. (Abg. Gahr: Nein!) – Na also, dann hindert uns ja niemand, etwas zu machen ... (Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!) – Nein, da geht es nicht um eine Petition! Bitte, die Petitionen in diesem Land; ganze Schlösser könnte man an den Wänden pflastern, so viele Petitionen sind schon eingebracht worden! Was ist mit ihnen geschehen? Und ob ein Khol darauf unterschrieben hat oder nicht, spielt auch keine Rolle, denn auf die Unterschrift von Andreas Khol habe ich noch nie viel gegeben! (Abg. Gahr: Oje!)

Abg. Mag. Stadler: Der, nur der!

Insofern, Herr Stadler, wundert es mich schon, dass Sie als Verfassungsjurist schon im Voraus ankündigen, dass Sie jeder beliebigen Verfassungsergänzung zustimmen ... (Abg. Mag. Stadler: Der, nur der!) – Dieser speziellen würden Sie zustimmen? – Na sehen Sie, so einfach ist das aber nicht, denn gerade dieser speziellen zuzustimmen hätte ich größte Bedenken, ungeachtet meiner Präambel. Dieser Vorschlag nämlich, den die FPÖ jetzt gemacht hat – und ich danke Ihnen auch für die historischen Hinweise auf die Streitbeilegungserklärung und so weiter, das ist alles, glaube ich, sehr interessant für diejenigen, die sich nicht täglich damit beschäftigen –, dieser Text, den Sie jetzt vorgelegt haben, der unterscheidet sich nicht unwesentlich von dem, der vor drei Jahren vom Nationalrat und damals zuerst vom Außenpolitischen Ausschuss beschlossen worden ist. Dort hieß es nämlich:

Abg. Mag. Stadler: Das ist historisch wahrer!

Das ist schon ganz etwas anderes, Herr Stadler, behaupte ich, als ein Bekenntnis zur Wahrung des weiter abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache. (Abg. Mag. Stadler: Das ist historisch wahrer!) – Das ist schon ein bisschen mehr als eine semantische Verkürzung! Ich erinnere Sie nur daran: Wenn 1919 Südtirol und Welschtirol nicht abgetrennt worden wären, dann hätte Österreich eine andere Minderheit in seinen Staatsgrenzen, nämlich die italienischsprachige Minderheit, ganz besonders dann, wenn Welschtirol rund um Trient geblieben wäre, aber natürlich selbst dann, wenn nur die Region Bozen geblieben wäre. (Abg. Dr. Graf: Das hat man Hunderte Jahre gehabt!) Insofern halte ich die Formulierung für die österreichische Volksgruppe in Südtirol, die die Sprachbarriere, Sprachgrenze, Sprachzugehörigkeit nicht ausdrücklich erwähnt, für eine ziemlich raffinierte. Da werden Sie mir vielleicht zustimmen.

Abg. Grosz: „Minister Stadler“ gefällt mir!

wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Das tun wir. Das tut auch die Frau Bundesministerin. Das wissen auch Sie, Herr Magister Stadler, die Umsetzungsgesetze, die Sie hier als Schärfung bezeichnet haben, sind am Weg. Das wissen Sie sehr genau. Daher ist eine gewisse Gelassenheit in diesem Punkt durchaus angebracht. (Abg. Grosz: „Minister Stadler“ gefällt mir!) – Gerald Grosz, danke für deinen Zwischenruf! Darauf habe ich gewartet. Herr Kollege Bucher hat ja ausgerichtet, dass du dein Profil schärfen sollst als „Mini-Voves“ der Steiermark. Vielleicht bist du da jetzt am Weg dazu mit deinen Zwischenrufen.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Stadler: Ermahnen Sie den Herrn Vizekanzler einmal, Frau Präsidentin!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch für Sie gilt – ich sage es noch einmal –, dass ich die Fragestunde als Zusammenspiel von Fragen der Abgeordneten und Antworten des Ministers verstehe, und so wie es Ihnen unbenommen ist, mich zu fragen, was Sie wollen, ist es mir unbenommen, Statements und Beantwortungen abzugeben, die ich seit einer Stunde sehr deutlich gegeben habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Aber keine polemischen Antworten!) Die Fragestunde ist keine Einbahnstraße, sondern ein tolles Instrument für das Frage-Antwort-Spiel. (Abg. Mag. Stadler: Ermahnen Sie den Herrn Vizekanzler einmal, Frau Präsidentin!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn das so weitergeht, gibt es eine Reihe von Geschäftsordnungswortmeldungen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Selbstdarstellung hat eh schon im Finanzministerium stattgefunden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 37/M der Frau Abgeordneten Tamandl. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wenn das so weitergeht, gibt es eine Reihe von Geschäftsordnungswortmeldungen! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Selbstdarstellung hat eh schon im Finanzministerium stattgefunden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen das ganz genau, dass ein Regierungsmitglied keine Polemik gegen Abgeordnete, auch nicht in der Fragestunde ...! – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, drehen Sie doch das Mikrophon ab! Sie haben das Mikrophon dort oben!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Finanzminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen das ganz genau, dass ein Regierungsmitglied keine Polemik gegen Abgeordnete, auch nicht in der Fragestunde ...! – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, drehen Sie doch das Mikrophon ab! Sie haben das Mikrophon dort oben!)

Abg. Mag. Stadler: Er hat nicht von „Dorf“, er hat von Afrika gesprochen!

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Weinzinger, ich meine, dass wir die Kirche im Dorf lassen sollten. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nicht von „Dorf“, er hat von Afrika gesprochen!) Worum geht es hier? Es geht nicht um eine Wettbewerbsverzerrung, sondern es geht darum, den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich bestmöglich abzusichern.

Abg. Mag. Stadler: Das kann jeder im Ausschuss prüfen!

schwerwiegender Vorwurf, der sich unmittelbar an die Behörden richtet, egal, ob Polizei oder Staatsanwaltschaft, und, wenn ich das recht gehört habe, eigentlich davon ausgeht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einen kriminellen Akt vortäuschen oder suggerieren und damit eigentlich direkt politisch handeln. Wenn dem so wäre (Abg. Mag. Stadler: Das kann jeder im Ausschuss prüfen!) – was ich in diesem Fall nicht beurteilen kann –, dann hätten wir wirklich ein Problem. (Abg. Kopf: Wenn alles stimmen würde, hätten wir viele Probleme! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Kopf: Wenn alles stimmen würde, hätten wir viele Probleme! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Stadler: Weg damit!

Noch etwas, damit es kein Missverständnis gibt: Wir kämpfen nicht um Privilegien von Abgeordneten. Da geht es nicht um eine Ausweitung der parlamentarischen Immunität. Wir als Abgeordnete brauchen für unsere Arbeit – davon bin ich zutiefst überzeugt – die außerberufliche Immunität in ihrer jetzigen Form nicht. (Abg. Mag. Stadler: Weg damit!)

Abg. Rädler: Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das geschrieben?“

Was war die Reaktion der Justizministerin auf die Vorlage von sehr heiklen und belastenden Justizakten im „Falter“? – Nicht: Wir werden diese Missstände untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! (Abg. Rädler: Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das geschrieben?“) Es hat eine einzige Antwort der Justizministerin gegeben: Wo ist die undichte Stelle? – Das ist immer wieder die Antwort der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP und auch der Justizministerin und immer der Innenministerin: Wo ist die undichte Stelle?

Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!

Übrigens: Die Rechtsschutzmöglichkeiten hätte Herr Abgeordneter Westenthaler dennoch ergreifen können, denn er wurde bei seiner Einvernahme, also etwa zwei Wochen nach der Rufdatenrückerfassung, über das Ergebnis mündlich informiert. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch!) Er hätte jederzeit und unbefristet Einspruch erheben können. (Abg. Grosz: Sie sagen die Unwahrheit, Frau Ministerin! Das ist das nächste Problem!) Die Erfassung der Rufdaten für den Zeitraum von zwei Stunden – es war das keine „Überwachung“, sondern eine Rufdatenerfassung – wurde überdies von einem unabhängigen Gericht geprüft und genehmigt. Das wird immer wieder übersehen, meine Damen und Herren: Die Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde von einem unabhängigen Gericht bewilligt! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!

Auf Basis der mir vorgelegten Unterlagen waren keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die ein bewusstes beziehungsweise ein vorsätzliches Übersehen der Anzeige indiziert hätten. – Es geht hier um die berühmten Strasser-Mails, um diese vergessene Anzeige. – Das Strafverfahren selbst hat im Übrigen ergeben, dass sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärtet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist falsch!) Dessen ungeachtet wurde von dritter Seite Strafanzeige gegen den Staatsanwalt erstattet (Abg. Ursula Haubner: ... Westenthaler!), sodass nunmehr zunächst die Beurteilung der Verdachtslage durch die Anklagebehörden abzuwarten sein wird. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?) Ich jedenfalls habe umgehend eine dienstaufsichtsbehördliche Überprüfung veranlasst, die im Übrigen noch im Gange ist. (Ruf beim BZÖ: Jetzt wissen wir wenigstens, warum Sie nicht in den U-Ausschuss gehen: weil Sie keine Ahnung haben!)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen diesen Schmarrn zusammengeschrieben?

Abg. Mag. Stadler: Geh!

Erstens: Die Überprüfung des angezeigten Sachverhalts ergab keinen gerichtlichen Straftatbestand. Postenbesetzungen sind nach geltendem Recht so lange kein Amtsmissbrauch, solange eine Person die gesetzlich geforderten Qualifikationen – wie zum Beispiel Ausbildung, Fachprüfungen et cetera – erfüllt. Allfällig parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen (Abg. Grosz: „Haben nie stattgefunden“!) mit qualifizierten Personen unterliegen, meine Damen und Herren, der politischen Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Geh!) und nicht unbedingt der strafrechtlichen Verantwortung. (Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!)

Abg. Mag. Stadler: „Kein“ Amtsmissbrauch, nein! „Kein“ Amtsmissbrauch!

Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Herrn Kloibmüller: Wir können nachweisen, dass Ihr Herr Kloibmüller, ein schwarzer Parteisekretär, direkt an die Polizei Ermittlungsaufträge gibt. – Das hat sich herausgestellt und ist nachweisbar aus den Unterlagen. (Abg. Amon: Gar nichts können Sie beweisen!) Damit wollen wir Sie konfrontieren, Frau Bundesminister Fekter, und da können Sie nicht so herumschwadronieren, wie das heute die Frau Bundesminister Bandion-Ortner gemacht hat. (Abg. Hornek: Wenn Sie hier von Stasi-Methoden sprechen, entschuldigen Sie sich, Herr Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich mäßige mich gar nicht!

Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es ergeht überhaupt an alle die Bitte um Mäßigung bei der Wortwahl, auch bei einem heiklen Thema. (Abg. Amon: Nein, es geht nicht um alle, es geht um Herrn Stadler!) Ein Ordnungsruf wurde erteilt, und es sind viele Ausdrücke gefallen, wo ich bitten darf, sich in Zukunft genau zu überlegen, was gesagt wird.

Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Hören Sie auf zu schwadronieren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde ein gemeinsamer Qualitätszirkel eingerichtet. Bereits in Vorbereitung der Strafprozessreform haben das Innen- und das Justizministerium in gemeinsamen Arbeitsgruppen wichtige Lösungen ausgearbeitet. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Hören Sie auf zu schwadronieren!)

Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Herr Präsident Graf hat das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und die Korruptionsbekämpfung ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal mit dem ...! Der wird sich schön bedanken!)

Abg. Mag. Stadler: ... Verhöhnung des Parlamentarismus ist das, was hier stattfindet! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.

Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition? (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Sie wollen nicht hören, wo es funktioniert! Ihnen ist nur an einer Skandalisierung mit einer Verdrehung der Fakten gelegen! (Beifall bei der ÖVP.) Hören Sie sich die Fakten an, dann wissen Sie, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium hervorragend funktioniert. (Abg. Mag. Stadler: ... Verhöhnung des Parlamentarismus ist das, was hier stattfindet! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie in den Ausschuss! – Weitere heftige Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirbel, der hier entsteht, hängt damit zusammen, dass ich meine Rede während der Fernsehzeit halte, und man will mich von hier, vom Mikrofon, verdrängen, weil noch das Fernsehen überträgt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ministerin habe ich das Recht – speziell dann, wenn ich angegriffen werde –, mich hier von der Regierungsbank zu verteidigen. (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! Kommen Sie in den Ausschuss und verweigern Sie sich nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie in den Ausschuss! – Weitere heftige Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Genau das passiert leider, muss ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Teil im Untersuchungsausschuss, dass man eben nicht effizient untersucht, sondern dass man vonseiten der Opposition – insbesondere die Kollegen Pilz und Stadler sind sehr anfällig dafür – Auskunftspersonen so lange mit Unterstellungen, mit Vorwürfen konfrontiert und so lange unter Druck setzt, solange sie nicht genau das aussagen, was man hören will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Abschaffen! ...! Das ist kein Schutz!

Auf der einen Seite sollten wir die Ergebnisse, die am Ende am Tisch liegen, natürlich in unserer Arbeit berücksichtigen, entsprechend umzusetzen, für Reformen, für Novellen zu nützen, aber auf der anderen Seite sollten wir das Kind auch nicht mit dem Bade auszuschütten. Gerade, was das Thema Immunität betrifft, bin ich besonders sensibel, denn Immunität ist nicht, wie sich das vielleicht manche gerne wünschen würden, ein Schutzgesetz, vorrangig für oppositionelle Abgeordnete, um allfällige Straffälligkeiten abzudecken und lebenslang zu pardonieren – das ist nicht Immunität. (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen! ...! Das ist kein Schutz!)

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau! Abschaffen! Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler: Gleich einen Antrag einbringen!

Die Immunität soll – und unter diesem Aspekt ist sie eingeführt worden – die Arbeitsweise, soll die Arbeit des Parlaments absichern und nicht die persönliche Sicherheit eines Abgeordneten bedeuten. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau! Abschaffen! Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler: Gleich einen Antrag einbringen!) Auch darauf müssen wir aufpassen: dass das am Schluss herauskommt und nicht das, was hier manche wollen, nämlich dass sie sozusagen ihr Leben lang unter einer Schutzglocke stehen, aber der Bürger verfolgt werden kann, wenn er straffällig wird. Das wollen wir nicht, und dem werden wir auch nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Strasser-E-Mails sind sehr objektiv!

Ich darf Sie daher auffordern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, die Sie heute diese Anfrage gestellt haben, aber auch alle Mitglieder der Opposition im Untersuchungsausschuss: Gehen wir weg von parteipolitischer Polemik, gehen wir hin zu objektiver Aufklärung, zur Untersuchung von Fakten, und zwar in einer effizienten Art, in einer Art, die letztlich auch dem Untersuchungszweck dient! Gehen wir nicht mit einer vorgefertigten Meinung, wie Sie das leider oft tun, in eine Befragung im Untersuchungsausschuss hinein! Dann haben wir einen Dienst am Parlamentarismus, einen Dienst an der Demokratie und einen Dienst am Funktionieren dieses Staates geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Strasser-E-Mails sind sehr objektiv!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Es ist nicht immer nur ein Fehler. Sie sagen, es passieren Fehler. – Ja, es passieren schon Fehler, aber wir sehen, dass sie immer bei denselben Leuten passieren und immer gegen dieselben ermittelt wird. Wenn gegen Oppositionspolitiker ermittelt wird, wird ganz genau hingeschaut (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und wenn gegen Regierungspolitiker ermittelt wird, dann wird ganz genau weggeschaut, liegen gelassen, verjährt. – Das wollen wir nicht. Das ist keine Objektivität in der Justiz, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Abschaffen!

Darum geht es mir auch, Frau Ministerin. Bewegen wir uns über den Tellerrand hinaus! Es geht uns nicht darum, unsere Immunität zu verteidigen. Gekauft! Schaffen wir sie ab! (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen!) Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wir werden einen Antrag stellen, und dann schauen wir, ob Herr Donnerbauer mitstimmt. Ich brauche das nicht. Worum es hier geht, ist nicht der Schutz von uns selbst. Wir können uns ja selbst verteidigen. Wir können hierher ans Rednerpult gehen, wir können in Ausschüssen agieren, wir können Presseaussendungen machen.

Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt. (Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!) – Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, aber ich weiß nicht, ob das genug sein kann, wenn er sich über einen Untersuchungsausschuss entschuldigt, Monate, nachdem er es getan hat, und nicht in den Medien. (Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Stadler: Das ist schon beschlossen!

Frau Präsidentin, zu diesem Beschluss gibt es heute einen Beschluss, der dem diametral entgegensteht, in dem beschlossen wird, den Ausschuss abzuwürgen (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon beschlossen!), und keine einzige Auskunftsperson darf zu diesem Punkt – der verständlich übersetzt lautet: Verdacht der Bespitzelung von Eurofighter-Gegnern und -Gegnerinnen durch das militärische Abwehramt – geladen werden. Da geht es nicht mehr nur um den Verteidigungsminister Mag. Darabos! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Stadler, du bist lächerlich! Ein lächerlicher Typ!

Geh, Martin Bartenstein, mach uns doch nichts vor! Du hast ganz genau gewusst, dass deine Partei dagegen ist, dass da Widerstand kommt, und daher konntest du groß und vollmundig ankündigen, dass du für die Ladung der Minister bist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Stadler, du bist lächerlich! Ein lächerlicher Typ!)

Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss!

Ich will Ihnen die Mühe eines Untersuchungsausschusses ersparen. Ich wurde dort ja schon gefragt über meine Rolle beim Erwerb der MobilTel Bulgariens durch die österreichische Telekom via einen Zwischenschritt. Ich kann das gerne hier wiederholen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss!) – Im Ausschuss habe ich das bereits einmal gemacht, und zwar unter Wahrheitspflicht.

Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dabei? ...?

Meine Rolle bestand darin, dass ich wie jeder normale Regierungschef oder Minister natürlich eine österreichische Idee, ein österreichisches Angebot unterstützt habe. Und dann hat in Sofia ein Staatsoperngastspiel konzertant stattgefunden, unter Anwesenheit des Staatspräsidenten, des Ministerpräsidenten, der halben bulgarischen Regierung, und ich bin auf Einladung der Sponsoren dort hingefahren. Und wir haben auf der offenen Bühne – das Haus war voll – zwei Bösendorfer-Pianinos für eine Musikschule übergeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dabei? ...?)

Abg. Mag. Stadler: War der Herr Elsner dabei? War der Herr Schlaff dabei?

Das ist, glaube ich, eine sehr vernünftige und gute Investition in das österreichische Image gewesen (Abg. Mag. Stadler: War der Herr Elsner dabei? War der Herr Schlaff dabei?) – und überhaupt nichts, wofür sich ein österreichischer Bundeskanzler schämen müsste, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Von wem war das Flugzeug? – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Von wem war das Flugzeug? – Beifall bei der ÖVP.

Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Gleich mitladen! – Der Gorbach ist so gut, der kommt sicher!

Zweiter Punkt: Wenn Sie Belgrad ansprechen, dann wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn Sie sich beim früheren Vizekanzler Hubert Gorbach erkundigen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Gleich mitladen! – Der Gorbach ist so gut, der kommt sicher!) Der war nämlich dort sehr intensiv tätig und hat sich auch für eine österreichische Idee – leider nicht so erfolgreich – eingesetzt. Aber auch da ist nichts, wofür sich ein österreichisches Regierungsmitglied schämen muss, wenn man sich für österreichische Unternehmer, österreichische Joint Ventures, österreichische Projekte einsetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!

Letzter Satz: Sie haben so angedeutet – und das ist ja Ihr Stil –, es gäbe mögliche Parteifinanzverflechtungen. Sollten Sie damit mich oder meine Partei gemeint haben, Herr Abgeordneter, kündige ich Ihnen hier und jetzt eine Klage auf Rufschädigung an, wo Sie sich noch wundern werden! (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!) Und ich bitte jetzt schon das Hohe Haus, nicht die Immunität des Abgeordneten Stadler vorzuschützen (Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!), dass er solche unbewiesenen Verdächtigungen hier im Hohen Haus unter dem Schutz der Immunität anbringen kann. Dafür, bitte, sind uns jedenfalls wir von der Volkspartei wirklich zu gut, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ – in Richtung ÖVP –: So nervös?! – Abg. Grosz: Den Angstschweiß riecht man bis daher!)

Abg. Mag. Stadler: Da fürcht’ ich mich jetzt schon!

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Stadler: So war es!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler hat behauptet, es sei vereinbart gewesen, dass nach jedem Thema im Untersuchungsausschuss die zuständigen Regierungsmitglieder zu laden seien. (Abg. Mag. Stadler: So war es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber woher denn! – Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!

Wahr ist vielmehr, dass vereinbart wurde, nach jedem Kapitel eine Beurteilung vorzunehmen, ob es notwendig ist, die Regierungsmitglieder zu laden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Aber woher denn! – Ruf bei der ÖVP: Genau so ist es!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren von den Grünen, wir werden der Fristsetzung zustimmen, den zugrunde liegenden Antrag lehnen wir jedoch entschieden ab. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Logik!) Wir sind der Ansicht, dass Themen dort behandelt werden sollten, wo sie am besten behandelt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Da es einen großen Unterschied in den Betreuungserfordernissen gibt, beispielsweise in Wien und im Bregenzer Wald, ist hier die Kompetenz beim Land sicher richtig verankert.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die neue Logik der FPÖ!

Wie schon gesagt, wir lehnen diesen Entschließungsantrag ab, sind aber bereit, mittels der Unterstützung der Fristsetzung dafür zu sorgen, dass es einen negativen Ausschussbericht im neuen Jahr geben wird. Dazu werden wir Ihnen gerne verhelfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die neue Logik der FPÖ!)

Abg. Mag. Stadler: Nur kennt ihn keiner!

Wir vom BZÖ werden diese Fristsetzung unterstützen. Wir stehen auch hinter vielen Forderungen, die in diesem Fristsetzungsantrag drinnen sind, weil sie sich mit unseren Forderungen überschneiden, nicht alle, aber ein paar wichtige, wie zum Beispiel der Bildungsplan, den es jetzt angeblich seit zwei Wochen gibt. (Abg. Mag. Stadler: Nur kennt ihn keiner!) Es wäre auch interessant, den jetzt einmal in einem Familienausschuss oder in einem Unterrichtsausschuss zu sehen und zu überprüfen, ob er auch praktikabel ist. Wie sind die Rahmenbedingungen, wie kann man das umsetzen? Bisher hat es nur drei Bundesländer gegeben, die einen Bildungsplan hatten, das waren Vorarlberg, Wien und Kärnten.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Erklärung, warum der Pilz nicht da ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Erklärung, warum der Pilz nicht da ist!)

Abg. Mag. Stadler: Und damit haben die Grünen überhaupt nichts zu tun!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kurz zum Inhalt dieser Gesetzesnovelle. Kollege Stadler hat wieder einmal in bewährter Art und Weise über die Möglichkeit von parteipolitischen Vergünstigungen gesprochen. Hier geht es darum, dass der Umweltsenat, der jetzt eine befristete gesetzliche Regelung hatte, über das Jahresende hinaus verlängert werden kann. (Abg. Mag. Stadler: Und damit haben die Grünen überhaupt nichts zu tun!) Die unabhängigen Richter, die dort bestellt sind, werden nicht von Parteien benannt, sondern werden auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Das ist im Umweltbereich eine ganz wichtige rechtliche Instanz gewesen, sodass, glaube ich, niemand von uns inhaltlich bestritten hat – das hat ja nicht einmal die eigene Fraktion gemacht –, dass diese Verlängerung oder Unbefristetstellung sinnvoll ist.

Abg. Mag. Stadler: Uns kann man zu nichts zwingen!

Wenn nämlich die Regierungsparteien glauben, dass die jetzige Vorgangsweise im Untersuchungsausschuss (Zwischenrufe beim BZÖ) – zuhören ist schwierig – mit dem vermuteten Umgang mit dem Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, wozu es eine klare Vereinbarung gegeben hat, dazu führen kann, dass eine Aufkündigung durch die Regierungsparteien stattfindet, dann wird es klare und harte Konsequenzen der Opposition geben. Dazu stehen wir. (Abg. Mag. Stadler: Uns kann man zu nichts zwingen!) Wenn der Kollege Stadler jetzt der Meinung ist, dass das nicht mehr notwendig ist, ist das auch seine Angelegenheit.

Abg. Mag. Stadler: Von der gesamten Opposition war die Rede!

FPÖ zugestimmt, da haben auch die Grünen zugestimmt, und Ihr Kollege Umweltsprecher war der Meinung, dass es inhaltlich notwendig ist. Wir haben damals auch klargemacht, dass wir einen Zeitpunkt vereinbaren sollten – und dazu stehen wir auch –, ab dem diese Konsequenzen durchgesetzt werden. (Abg. Mag. Stadler: Von der gesamten Opposition war die Rede!)

Abg. Mag. Stadler: Uns brauchst du gar nicht mehr anzusprechen! Ende der Durchsage!

Insofern finde ich es auch richtig, dass die FPÖ gesagt hat, in dieser Materie nicht, bevor abgesprochen ist, dass es hier eine klare Vorgangsweise der Opposition gibt, zu der wir hoffentlich morgen kommen werden und auf die sich dann auch die Regierungsparteien einstellen können, dass das also bis zu dem Zeitpunkt, wo es ausgerufen wird, auch durchgezogen wird und dass das hält. (Abg. Mag. Stadler: Uns brauchst du gar nicht mehr anzusprechen! Ende der Durchsage!) Mit Ihnen ist es nicht ganz einfach, Kollege Stadler, das wissen wir auch. (Abg. Mag. Stadler: Ende der Durchsage! Erledigt!) – „Ende der Durchsage“ ist okay. Wenn das BZÖ der Meinung ist, dass es keine gemeinsame Vorgangsweise der Opposition braucht, werden wir das auch zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Erledigt!)

Abg. Mag. Stadler: Ende der Durchsage! Erledigt!

Abg. Mag. Stadler: Erledigt!

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Stadler: „Pro futuro!“ – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber nicht die Frage! Die Frage war, was das BIA für eine Grundlage hat!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Kollege Stadler, dieses Hohe Haus hat erst unlängst für das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung eine gesetzliche Grundlage beschlossen, und diese wird – pro futuro – die Aufgabenbereiche der Antikorruptionsarbeit umfassen. (Abg. Mag. Stadler: „Pro futuro!“ – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber nicht die Frage! Die Frage war, was das BIA für eine Grundlage hat!) Das BIA wird diesbezüglich in das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung überführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt keine gesetzliche Grundlage des BIA! ... luftleerer Raum! – Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und ÖVP.)

Der Redner hält kurz inne. – Abg. Mag. Stadler: Er soll den Antrag vorlesen, da weiß er wenigstens, was er vorliest! Jetzt weiß er nicht, was er sagen soll!

Geschätzte Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage ... (Der Redner hält kurz inne. – Abg. Mag. Stadler: Er soll den Antrag vorlesen, da weiß er wenigstens, was er vorliest! Jetzt weiß er nicht, was er sagen soll!)

Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!

„Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation?“ (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! Da muss man eingreifen!) „Sie handeln – wie Sie sagen – dem Gesetz entsprechend. Kennen wir nicht alle die Sätze: ,Ich habe nur meine Pflicht getan‘ oder ,Wir haben ein Gesetz und nach dem muß er sterben‘ zur Genüge?“ (Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!) „Steht das Gesetz wirklich über der Menschlichkeit? Ist die Selbstmorddrohung des Mädchens wirklich ein Erpressungsversuch“ (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) „oder eine Verzweiflungsäußerung? Stellen Sie sich bitte Ihr weiteres Leben nach Ihrem kurzen Ministerdasein mit der Belastung vor, wenn das Mädchen diese Drohung in die Tat umsetzt!“ (Abg. Rädler: Erpressung!) „Immer noch hat eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit – auch wenn sie gesetzeskonform war – eine nachhaltige Rückwirkung auf den Entscheidungsträger gehabt – so dieser ein Gewissen hat.“ (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Diesen degoutanten Vergleich braucht sich die Ministerin nicht gefallen zu lassen!

„Sie und nur Sie müssen sich nach Ihrem kurzen Ministerinterregnum noch mit gutem Gefühl in den Spiegel schauen können.“ (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Diesen degoutanten Vergleich braucht sich die Ministerin nicht gefallen zu lassen!)

Abg. Mag. Stadler: Aber dieser Vergleich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Unabhängig von der Wertung, die im Zitat vorgenommen wurde: Das war ein Zitat aus einem Brief, aus einer Stellungnahme, und es ist der Kollegin Korun nicht einmal die Zeit geblieben, den Brief beziehungsweise das, was sie hier zitiert hat, zu kommentieren. (Abg. Mag. Stadler: Aber dieser Vergleich!)

Abg. Mag. Stadler: Jedem seine Sicherheits-Wurstsemmel! Aber sicher!

Wir haben versucht, in diesem Gesetz eine zeitgemäße, ordentliche Regelung herbeizuführen. (Abg. Mag. Stadler: Jedem seine Sicherheits-Wurstsemmel! Aber sicher!) Und jeder kann Veranstaltungen ohne Probleme, aber in gesitteter Form abhalten. Bei allem Verständnis: Ich bin froh, dass wir viele Diskussionen mit den Verbänden, mit der Bundesliga geführt haben – alle sind dabei gewesen –, alle wollten, bitte schön, hier eine Regelung. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles nicht wahr!) Wir schauen, diese Koalition schaut auf die Sicherheit der Menschen und ist auch dafür zuständig (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmelsicherheit!), dass auch Familien mit Kindern wieder in unsere Stadien gehen können und dass ihnen nichts passiert. Das hat für uns Priorität, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler ist nicht im Plenarsaal anwesend. – Unruhe im Saal.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler ist nicht im Plenarsaal anwesend. – Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Stadler: Wird auch nicht!

Zu den bestehenden Bankenproblemen ist natürlich schon festzuhalten – Herr Kollege Bucher, weil Sie vorhin den Zwischenruf gemacht haben: Schaden ist ja noch keiner entstanden für den Steuerzahler bei der Hypo (Abg. Mag. Stadler: Wird auch nicht!) –: Werden wir sehen. Vorläufig ist es so, dass einmal die Dividendenzahlungen ausbleiben; logisch. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Kaufpreis kompensiert sich das!) Wenn sie plus/minus 8 Prozent bekämen und 4 Prozent Refinanzierungskosten zahlen, ist ja die Rechnung ganz einfach: Wenn zwei Jahre ausfallen, würden zwei Jahre reichen, wenn die Dividendenzahlungen dann wieder einträfen, weil es ja genau die Hälfte ist. Vorläufig kostet es uns aber 4 Prozent von 900 Millionen, denn das steht dort drinnen als Partizipationskapital.

Abg. Mag. Stadler: Auf den Kaufpreis kompensiert sich das!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Ist das zitabel?

Wochen erlebt habe, Willi Molterer ein Opfer von Werner Faymann und nicht von Karl-Heinz Grasser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Ist das zitabel?)

Abg. Mag. Stadler: Bitte nicht! Bitte nicht!

Deswegen würde ich anregen, vielleicht noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht gescheit wäre, entweder einen gesonderten Staatsanwalt, der sich mit dieser Problematik befasst, zu installieren (Abg. Mag. Stadler: Bitte nicht! Bitte nicht!), oder aber in einem anderen Bereich, der offensichtlich nicht ausgelastet ist, eine gewisse Bündelung der Ressourcen, weil man ja auch ein gewisses Expertenwissen braucht, in diesem Bereich anzudenken. – Das wäre ein weiterer Vorschlag.

Abg. Mag. Stadler: Und den Rechtsgrund, der verletzt ist!

Gleichzeitig haben wir eine Klarstellung getroffen, die meiner Meinung nach deswegen notwendig war, weil die Staatsanwaltschaft jene Fälle, die auch jetzt schon mit dem Betrugstatbestand verfolgbar gewesen wären, nicht verfolgt hat. Der Fall Kohl erfüllt alle Voraussetzungen des Strafrechts. Was braucht man für einen Betrug? – Man braucht die Täuschungsabsicht, man braucht den Vorsatz und man braucht die Bereicherungsabsicht. (Abg. Mag. Stadler: Und den Rechtsgrund, der verletzt ist!) – Und den Rechtsgrund, der verletzt ist.

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Er ist noch gar nicht einvernommen worden!

Beim heutigen Akt ist es ein bisschen anders. Ich möchte auf die Vorwürfe, die dort kommen, mit dem ehemaligen Mitarbeiter – lassen wir es einmal so stehen!; sie sind auch in den Medien gewesen –, inhaltlich nicht eingehen. Wenn in der Einvernahme vom Herrn Abgeordneten Huber allerdings der Vorwurf gefallen ist, dass das eine politische Intrige ist (Abg. Mag. Stadler: Er ist noch gar nicht einvernommen worden!) und de facto sozusagen nur aufgrund seiner politischen Tätigkeit zustande kommt, dann haben wir das Problem, dass natürlich die Auslieferung hier begehrt wird. Ich möchte wirklich nicht bewerten, wer recht hat. (Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Stadler: Badehose ist keine Verhinderung! Badeurlaub ist keine Verhinderung!

Gemäß Artikel 73 Abs. 1 B-VG, also Bundes-Verfassungsgesetz, beauftragt im Fall der zeitweiligen Verhinderung eines Bundesministers dieser im Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen – in dem Fall eine Bundesministerin – mit seiner Vertretung. Eine solche Beauftragung mit der Vertretung ist dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Badehose ist keine Verhinderung! Badeurlaub ist keine Verhinderung!)

Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!

Selbstverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich mich an die Geschäftsordnung des Nationalrates und die darin vorgegebenen Spielregeln. (Abg. Mag. Stadler: Noch einmal vorlesen!) Wie Sie ja alle wissen, war ich über eine sehr, sehr lange Strecke eine begeisterte Abgeordnete dieses Hauses. Die Regeln sind mir vertraut, und ich halte mich auch daran. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden auch nicht mehr ...!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!

Herr Kollege Stadler, Sie haben über weite Strecken ausgeführt – und auch in Ihrer Anfrage kommt das zutage –, dass die Regierungsfraktionen die Ladung von Regierungsmitgliedern verhindern würden. – Tatsache ist aber, dass ich heute hier im Hohen Haus bin und Rede und Antwort stehe (Abg. Strache: Aber geh, bitte! Das ist ja ein Kasperltheater! So eine Aussage ist ein Kasperltheater!) Frau Bundesminister Bandion-Ortner war das letzte Mal bei einer Dringlichen Anfrage hier. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Sie sollen ja im Untersuchungsausschuss ...! – Abg. Mag. Stadler: Peinlich!)

Abg. Mag. Stadler: Schwach! Schwach!

In Ihrer Hand, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: Schwach! Schwach!), läge es, Ihre Verantwortung bezüglich der Verfassungsbeschlüsse zu den Kinderrechten, zum Datenschutz, zur Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmen. (Abg. Strache: In Ihrer Hand, in der Hand der Bundesregierung liegt es!) Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Peinlich! – Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und blockieren Sie nicht Verfassungsbestimmungen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Peinlich! – Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!)

Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben erfahren, dass sich die Frau Innenministerin bereit erklärt hat, uns für Fragen zur Verfügung zu stehen. (Abg. Mag. Stadler: Im Ausschuss unter Wahrheitspflicht?) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Bereitwilligkeit. Das ist ein großzügiger Akt von Ihnen, das muss ich Ihnen zugestehen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein gesetzmäßiger Akt!) – Natürlich ein gesetzmäßiger Akt!

Abg. Mag. Stadler: 2007!

Das sind die Punkte, Herr Abgeordneter Stadler, um die es geht, und nicht Dinge bis in das Jahr 1996 oder Dinge, die Sie aus Ihrer Zeit als Volksanwalt herauskletzln wollen. (Abg. Mag. Stadler: 2007!) Andere wiederum haben versucht, mit der Vergangenheit herumzutun, oder haben probiert, wieder die Eurofighter zum Thema zu machen. Da geht jeder mit seinem Lieblingsbaukasten hin, zieht alle seine Karten heraus und will das dort einbringen. Da wird der Untersuchungsausschuss nie fertig! Das ist der programmierte Streit. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass hier herinnen gearbeitet und nicht gestritten wird. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wenn der Vorsitzende ... Kasachstan ...!

Meine Damen und Herren, es hat durch diesen Ausschuss auch schon Konsequenzen gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wenn der Vorsitzende ... Kasachstan ...!) Die Justizministerin hat zum Beispiel angekündigt, dass sie als eine Konsequenz daraus die Auflösung der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien veranlassen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine derartige Arroganz der Macht!) Die Justizministerin hat bereits einen neuen Erlass zur Handhabung der Immunität der Abgeordneten herausgegeben (Ruf beim BZÖ: Das hat es schon vorher gegeben!), und wir haben hier in diesem Hohen Haus vor wenigen Wochen bereits eine Evaluierung der Strafprozessordnungs-Novelle beschlossen, die tatsächlich einige Probleme beziehungsweise einige Fragen in der Handhabung aufwirft.

Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben Ihnen angeboten – Kollege Cap hat es schon gesagt –, aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Ausschuss das zu tun, was richtig und notwendig wäre (Ruf bei der FPÖ: Sie hindern uns ja ...! – Abg. Strache: Sie verhindern Erkenntnisse!), nämlich mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern im jeweiligen Ausschuss in einer Aussprache zu debattieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind und welche nicht. (Abg. Strache: Sie haben Erkenntnisse verhindert! Das ist genau der Fehler! Sie haben Erkenntnisse und die Aufdeckung verhindert! – Abg. Mag. Stadler: Ihr müsst Butter am Kopf haben!)

Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!

Wir stehen zu der Vereinbarung, die wir getroffen haben, dass wir die Rechte der Minderheit in Bezug auf den Untersuchungsausschuss auch noch weiter ausbauen wollen, aber es gibt derzeit keinerlei Festlegung – und die wird es auch zukünftig nicht geben –, wie viele Minister in einem Untersuchungsausschuss vorzuladen sind (Abg. Mag. Stadler: Uns langen die zuständigen! Es genügen die zuständigen!), ob das fünf sind oder zehn oder auch einmal gar kein Minister. (Abg. Strache: Nur die zuständigen Minister!) Eines wird jedoch mit Sicherheit auch in Zukunft nicht passieren: dass die Minderheit die Mehrheit hier in diesem Hohen Haus mit sachfremden Forderungen erpressen kann, die mit einer ganz anderen Materie zu tun haben. Meine Damen und Herren, für Erpressungen sind wir mit Sicherheit nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Nachhilfeunterricht in Demokratie! – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen sich um eine Mehrheit bemühen!)

Abg. Mag. Stadler: 10 000 Stunden Abhörprotokoll!

Meine Damen und Herren, was wir sicher auch nicht zulassen werden, ist, dass Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zum Privatgericht der Herren Stadler und Pilz werden, dass sie eine Plattform für unbewiesene Behauptungen werden, die man da so salopp im Schutze der parlamentarischen Immunität in den Raum stellen kann, und es wird auch keine Bühne für Menschenverachtung geben! (Abg. Mag. Stadler: 10 000 Stunden Abhörprotokoll!)

Abg. Mag. Stadler: Es hat sogar eine Weisung gegeben!

Ich lege Ihnen im Detail offen, wie diese Causa verlaufen ist und was den Anstoß dazu gegeben hat: nämlich das unbequeme Verhalten von uns Freiheitlichen der Frau Minister gegenüber. Wir haben nicht mehr und nicht weniger gemacht, als nur unserer Kontrolltätigkeit nachzugehen, und Sie haben dann betreten geschwiegen, als hier Oppositionsmandatare in den Verdacht geraten sind, in Spionageaktivitäten verwickelt zu sein. (Abg. Mag. Stadler: Es hat sogar eine Weisung gegeben!)

Abg. Mag. Stadler: Komplizenschaft!

Als Sie allerdings draufgekommen sind, dass der liebe Pröll-Onkel in Niederösterreich im Expressverfahren von 48 Stunden Personen, die mit Millionen nur so um sich hauen, eine Aufenthaltsberechtigung verfügbar macht, haben Sie auf einmal gesagt: Na, da wollen wir nicht weiter nachfragen, da akzeptieren wir, dass wir auch irgendwo mit drinnenhängen. – Und so gibt es halt die gemeinsame rot-schwarze Büchse der Pandora, die aufgegangen ist und die Sie beide heute mit Gewalt wieder zudrücken. (Abg. Mag. Stadler: Komplizenschaft!)

Abg. Mag. Stadler: Eines Tages!

Kollege Stadler, deine Darstellung hat nicht gestimmt: Innerhalb eines Tages (Abg. Mag. Stadler: Eines Tages!), am 3. September 2007, hat es in Niederösterreich den Antrag und die Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft Horn gegeben. Aber wissen Sie, wer interveniert hat? – Der damalige stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und heutige Chef des Bundeskriminalamts, Frau Fekters Vertrauens-Parteibeamter Franz Lang hat den niederösterreichischen Behörden ge-

Abg. Mag. Stadler: Halstief!

Sie (in Richtung ÖVP) als Hauptpartei wieder einmal über den Minister Strasser und über Niederösterreich – Kollege Stadler hat die Visumerteilung schon erwähnt – und Sie (in Richtung SPÖ) wieder einmal, wie immer, als Begleitpartei über Blecha und über Gaál. (Abg. Mag. Stadler: Halstief!)

Abg. Mag. Stadler: Gibt es schon! Das habt ihr übersehen! – Abg. Strache: Damit es zurückgelegt oder vergessen wird wie bei Strasser!

Herr Stadler hat über viele Themenbereiche gesprochen, über Asylmissbrauch, und es hätte hier angeblich Zahlungen gegeben, damit jemand eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Es hat hier in Richtung Sozialdemokratie Unterstellungen gegeben. – Das ist alles sehr interessant, Herr Stadler. Machen Sie Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft! (Abg. Mag. Stadler: Gibt es schon! Das habt ihr übersehen! – Abg. Strache: Damit es zurückgelegt oder vergessen wird wie bei Strasser!)

Abg. Mag. Stadler: Rote!

Warum interessiert es Sie nicht, wenn solche Personen, die in Wirklichkeit Aufenthalts- und Asylanträge stellen, im Hotel Sacher mit dem Geldkoffer herumreisen, und namentlich Politiker genannt sind? (Abg. Mag. Stadler: Rote!) Das ist vielleicht unangenehm, das mag schon sein, aber aufklärungswürdig ist es allemal, ob das stimmt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.) In dieser Frage muss man an sich weitergehen.

Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!

Als im Banken-Untersuchungsausschuss BAWAG und ÖGB Thema waren, sind die Gewerkschafter bei der SPÖ gesessen, nebeneinander – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. (Abg. Mag. Stadler: Bartenstein! Martin Bartenstein!) Als es darum gegangen ist, Bankenskandale aufzudecken, ist die halbe Raiffeisenbelegschaft auf der ÖVP-Seite gesessen – da haben Sie sich nicht über Unvereinbarkeiten aufgeregt. Wenn es aber darum geht, ob Oppositionsabgeordnete in Österreich willkürlich anders behandelt werden, zum Mundtotmachen, und Sie sich dann wundern, dass Oppositionsabgeordnete im Ausschuss sitzen, dann erkennen Sie plötzlich Unvereinbarkeiten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Nein!

Es ist ein bisschen eine vergebene Chance, denn die Chance war einmalig und war da – sie ist vermutlich nicht mehr da. Sie war da, denn erstmals war es, wie ich höre, eine einstimmige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erstmals war dieser Untersuchungsausschuss auch nicht gegen jemanden gerichtet (Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Nein!), gegen irgendeinen Minister. Und es ist sachlich nicht richtig, Herr Kollege Graf, wenn Sie sagen, dass wir hier als Regierungsfraktionen irgendjemanden im Auge gehabt haben – überhaupt nicht! –, sondern es war von vornherein die Voraussetzung eine gute.

Abg. Mag. Stadler: Da hast du etwas gelernt!

Dasselbe – ein weiteres Beispiel, damit Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht glauben, das sei ein Zufallsergebnis; es gibt ja noch einen Zweiten, der das hervorragend beherrscht, der Kollege Stadler – in der 12. Sitzung vom 10. November 2009. Die Seiten 72 bis 82 widmen sich der Befragung durch Kollegen Stadler. Jetzt würde man meinen, da sei sehr Wesentliches herausgekommen. Zehn Seiten Befragung, davon sechseinhalb Seiten Rechtsausführungen, Belehrungen, Zitate durch Herrn Kollegen Stadler (Abg. Mag. Stadler: Da hast du etwas gelernt!), und nach all diesen Belehrungen, Rechtsausführungen – alles Stadler (der Redner zeigt Protokollseiten), keine einzige Antwort der Auskunftsperson – zum Schluss, nach zwei Seiten, kommt dann die Frage: Verstehen Sie mich? – Damit Sie sehen, wie grotesk das ist.

Sitzung Nr. 49

Abg. Strache: Wo ist der Herr Kollege Stadler heute? Der wird völlig vermisst in dieser Debatte! Da schweigt er!

Das Einzige, was wir als Politiker machen können, ist, nichts Neues zu erfinden, sondern Respekt walten zu lassen und es tunlichst zu vermeiden, in das Privatleben der Menschen einzugreifen. (Abg. Strache: Wo ist der Herr Kollege Stadler heute? Der wird völlig vermisst in dieser Debatte! Da schweigt er!)

Abg. Strache: Der Kollege Stadler ist schweigsam! Da schweigt er!

Es interessiert auch niemanden mehr, der uns da draußen heute zuhört, was wir da diskutieren und wie wir uns verrenken, Kollege Kickl! Wir sind auch nicht die heilige Inquisition. Die heilige Inquisition hat immerhin vom Jahr 1600 bis zum Jahr 1992 gebraucht, um zu erkennen, dass die Erde keine Scheibe ist, sondern eine Kugel (Abg. Strache: Der Kollege Stadler ist schweigsam! Da schweigt er!), und dass die Sonne nicht um die Erde kreist, sondern die Erde im Planetenverband um die Sonne, Kollege Kickl! 300 Jahre – also bitte, nehmen wir die Emotionen zurück! (Abg. Strache: Herr Stadler geniert sich heute!)

Abg. Strache: Herr Stadler geniert sich heute!

Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!

Ich werde diesem Partnerschaftsgesetz zustimmen, und ich bin dankbar für die verfassungsrechtliche Möglichkeit des freien Mandates; nicht weil es so gut wäre – Kollege Scheibner hat richtigerweise die Fehlerhaftigkeit und die Lücken dieses Gesetzes aufgezeigt –, sondern weil es für mich ein erster Schritt in Richtung Normalität ist, ein erster Schritt in Richtung der realen Lebensformen in unserem Land. (Abg. Strache: Der mannhafte Stadler fehlt heute, den hat der Mut verlassen! – Abg. Kickl: Kollege, die Anpassung des Gesetzes!) Und da sollten wir uns nicht verschließen, sondern in der Politik tunlichst danach trachten, Rahmenbedingungen zu schaffen und gesetzliche Fundamente zu bieten. (Abg. Kickl: Rechtspositivismus!)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Mit unserer „Mehrheit“!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs einmal darum bitten, dass wir gerade bei diesem Tagesordnungspunkt zum Inhalt zurückkehren, dass wir, obwohl es uns im Ausschuss nicht gelungen ist, zumindest hier im Plenum einmal vernünftig miteinander reden und nicht von Willkür sprechen. Und wenn von Willkür gesprochen wird, dann muss ich den Ball zurückspielen, Herr Kollege Stadler! Sie betreiben Willkür (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Mit unserer „Mehrheit“!), denn Sie wollen nur provozieren, und Sie wollen nichts anderes als verhindern – verhindern um einer Sache willen, die es nicht wert ist! (Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn Ihre Partei?)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn Ihre Partei?

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich denke, gerade das, was wir heute mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung beschließen sollten, und das, was wir seitens der ÖVP und seitens der SPÖ wollen und wozu Sie immer eingeladen waren ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege, ich bin schon lange genug im Parlament, und es tut mir nicht leid, hier im Parlament zu sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Ing. Westenthaler: Ein leerer Sektor!), nur: Die jetzige Diskussion tut mir leid, denn es geht Ihnen nicht um die Sache! Es ist reiner Populismus, wie Sie sich positionieren können, wie Sie Ihre „Spompanadeln“ durchbringen können, die nichts wert sind! Aber Kinderrechte haben einen hohen Stellenwert.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Ing. Westenthaler: Ein leerer Sektor!

Abg. Mag. Stadler: Wo sind die Kinder der ÖVP?

Ich möchte bei dem, was Herr Kollege Wittmann gesagt hat, fortsetzen und vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen (Abg. Grosz: Wenn es Ihnen so wichtig wäre ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die ÖVP derzeit?): Ausgangspunkt für das jetzige Bundesverfassungsgesetz der Kinderrechte war der „Fiedler-Entwurf“ aus dem Österreich-Konvent. (Abg. Mag. Stadler: Wo sind die Kinder der ÖVP?) Damals wurde mit allen Konsens gefunden und erzielt, dass Kinderrechte verfassungsrechtlich eigenständig gestaltet und formuliert werden sollten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der Beweis, dass schon ... gewählt werden kann!

Uns von der ÖVP wurde heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon vorgeworfen, keine Familienpartei zu sein. – Ich bitte jene Fraktion, die dieser Überzeugung ist, uns zu beweisen, dass sie wirklich die bessere Familienpartei ist, denn Familie ist dort, wo Kinder sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind der Beweis, dass schon ... gewählt werden kann!)

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: Der Fiedler war schuld!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Ich glaube, wir brauchen einen neuen Untersuchungsausschuss, um herauszufinden, warum, nachdem alle Parteien erklärt haben, sie wollten den Ergebnissen des Konvents zustimmen, die Resultate dieses Konvents nicht beschlossen werden konnten und seine Ergebnisse nicht Gesetze geworden sind. (Abg. Scheibner: Der Fiedler war schuld!) Die ÖVP war dafür, die SPÖ macht sogar eine tatsächliche Berichtigung und war auch dafür – alle waren dafür! Es hat eine 100-Prozent-Mehrheit gegeben, und irgendeine geheimnisvolle Macht in diesem Hause hat ein 100-Prozent-Verfassungsunternehmen zu Fall gebracht. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: Der Fiedler war schuld!)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!

Wir brauchen mehr Rechte des Parlaments, um bessere Gesetze machen zu können! Wir brauchen ein Arbeitsparlament, das nicht am Nasenring der Österreichischen Volkspartei geführt wird! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Hornek: ... des Herrn Pilz und des Herrn Stadler!) Wir brauchen eine Regierung, die mit der Opposition Verfassungsgesetze verhandelt und gezwungen wird, auf die Verbesserungsvorschläge der Opposition einzugehen!

Sitzung Nr. 50

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Foto! Ein Ministerfoto! – Die Abgeordneten des BZÖ entfernen die Tafeln von den Bänken. –Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unangenehm, Frau Präsidentin, denn Sie machen selber mit beim Abdrehen des Ausschusses!

Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass ich die Sitzung gleich am Anfang wieder unterbreche, dann ersuche ich Sie jetzt, die Tafeln wieder wegzunehmen! – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Foto! Ein Ministerfoto! – Die Abgeordneten des BZÖ entfernen die Tafeln von den Bänken. –Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unangenehm, Frau Präsidentin, denn Sie machen selber mit beim Abdrehen des Ausschusses!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!

Aber auf eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, mache ich schon aufmerksam: dass in anderen Ländern, die uns ja gerade in Sachen Untersuchungsausschuss auch als Vorbild dienen sollen und werden (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, Kasachstan! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasachstan!), nämlich in Deutschland, ... (Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!) – Ihre Polemik ist auch heute einmal mehr nicht zu überbieten, Herr Kollege Stadler. Und für Sie gilt das auch in gewissem Maße, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – eine der Tafeln mit der Abbildung des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: „Ohne Worte“! „Ohne Worte“!)

Abg. Mag. Stadler: „Vorbild Kasachstan“!

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.

Zum Dritten, zur Causa Kasachstan: Das BZÖ war schon so freundlich, mich auf diese Causa durch dieses wunderbare Foto aufmerksam zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja! Nicht abgearbeitet! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Herr Kollege Stadler, es frisst Sie ja bloß der Neid, dass Sie noch nie Gegenstand eines Foto des Jahres geworden sind! (Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!) Dieses Foto wurde einmal von Journalisten dazu gewählt. Lange ist es her. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Übrigen: Es war nicht dieses Foto mit einem leicht verbissenen Gesichtsausdruck, es gibt auch deutlich schönere Fotos von damals. (Abg. Neugebauer: Das ist unverkrampft!) Es wäre nett gewesen, wenn Sie das genommen hätten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hätten noch „lei-lei“ drunterschreiben können!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das wird es sein!

Abg. Mag. Stadler: Woher wissen Sie das? ... gar nicht ermitteln dürfen!

Dazu lautet das Ergebnis des Untersuchungsausschusses aus meiner Sicht, dass es sehr wohl einen Einfluss auf österreichische Staatsbürger gab und gibt. Da gibt es ja auch Verfahren, auch Verurteilungen. Da gab es diese Mithilfe, die bereits dokumentiert ist. Die Aufregung über eine Aufenthaltsgenehmigung des kasachischen Ex-Botschafters habe ich von Anfang an nie ganz verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Erstens stimmt es laut veröffentlichter Aussage der Anwälte des Herrn Ex-Botschafters Alijew nicht, dass ein Aufenthaltstitel binnen 24 Stunden erteilt worden wären. (Abg. Mag. Stadler: Woher wissen Sie das? ... gar nicht ermitteln dürfen!) Am 24. August 2007 ist der Antrag gestellt worden, am 3. September 2007 ist er genehmigt worden. Also, das sind immerhin zehn Tage. Das ist rasch, aber das sind nicht 24 Stunden.

Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!

Was vergessen wird: Nach meiner Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Herr Ex-Botschafter Alijew aufgrund drohender Verfolgungshandlungen in seinem Heimatland allemal die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages gehabt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist bemerkenswert!) Und im Interesse Österreichs ist es aus meiner Sicht – das mögen sie als meine Privatmeinung sehen, aber sei’s drum; das muss ja kein objektiver Bericht sein, obwohl ich mich bemühe – allemal zweckmäßig, zu sagen: Aufenthalt bekommt er, denn sonst stellt er einen Asylantrag mit allen bekannten Folgen. (Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!)

Abg. Mag. Stadler: Woher weiß der das alles? Das haben wir gar nicht ermitteln dürfen! – Abg. Amon: ... in den Unterlagen ...! In den Akten!

ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber köstlich!

Das führt mich zu einem weiteren Punkt, bevor ich dann zur kurzen Schlussfolgerung komme, nämlich zur generellen Frage von Ministerladungen. Ich habe das selbst gesagt und habe mir da auch in meiner eigenen Fraktion das eine oder andere dann sagen lassen dürfen – so ist das in einer offenen Partei (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber köstlich!) –, dass ich mich wundern würde, wenn dieser Untersuchungsausschuss ohne Ladungen von Ministern zu Ende gehen wird, weil bis jetzt noch jeder Untersuchungsausschuss das zum Inhalt hatte.

Abg. Mag. Stadler: Das war alles?

Irgendwo stand jetzt zu lesen: Viel mehr Rechte als die, einen Ordnungsruf zu erteilen, habe ich nicht! – Und glauben Sie mir: Betroffene reagieren auf Ordnungsrufe zum Beispiel in Sachen „Stasi-Methoden“, Herr Abgeordneter Pilz, ähnlich gelassen wie hier, wenn die Frau Präsidentin einen solchen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das war alles?)

Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!

Ein konkretes Problem, das evident geworden ist und für das ich keine abschließende Antwort oder Empfehlung habe, ist, dass durch überschießendes Zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder „überschießend“! Was da drübergeschossen wird!) und auch Verlesen aus den geheimen und vertraulichen Akten in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses diese Akteninhalte öffentlich werden. Das ist nicht im Sinne des Erfinders. Da braucht es eine Regelung und – wenn ich doch den Ansatz einer Empfehlung abgeben darf – eine Geschäftsordnung, die dem Vorsitzenden ermöglicht, sehr rasch einzugreifen (Abg. Dr. Pilz: Das täte so passen!), wenn dieses Zitieren aus Akten überschießend ist, und diese Befragung, de facto diese Veröffentlichung von vertraulichem Akteninhalt auch abzustellen, auch wenn es dem befragenden Abgeordneten dann nicht ganz recht ist. (Abg. Mag. Stadler: Damit man leichter vertuschen kann! Ganz klar!)

Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Zweites: Es geht um die Befragung von Personen, zum Beispiel Staatsanwälten zu laufenden Verfahren. Das darf nicht sein in öffentlicher Sitzung. Es geht aber auch generell um die Befragung von Mitarbeitern – sehr kompetenten Mitarbeitern! – unserer Dienste. Da kann man sich jetzt darüber freuen oder nicht, aber ein Land braucht Nachrichtendienste fürs Inland, fürs Ausland. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich nicht!) Das ist auch in der heutigen Zeit nicht anders. (Abg. Mag. Stadler: Aber nicht solche! Parteipolitische Eifersüchteleien!)

Abg. Mag. Stadler: Aber nicht solche! Parteipolitische Eifersüchteleien!

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen die Öffentlichkeit ausschließen!

Aber es ist durchaus verständlich, dass bei Befragung in öffentlicher Sitzung da sehr, sehr wenig herauskommen kann. Deswegen könnte man mit einer höheren Bereitschaft gerade auch der Opposition zu einer konstruktiveren Arbeit im Ausschuss beitragen, dass man diese Befragungen in vertraulicher Sitzung abhandelt. Wenn Sie es ehrlich meinen mit Ihrer Arbeit, sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, dann muss Ihnen die Arbeit in vertraulicher Sitzung gleich wichtig sein wie die in öffentlicher Sitzung (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen die Öffentlichkeit ausschließen!), sonst gibt es dann Vorwürfe wie „politische Show“ und anderes mehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wieso sind Sie so medienfeindlich? Medienfeindlichkeit ...! Bloß keine Medien dabeihaben! Bloß keine Öffentlichkeit dabeihaben! Alles ...!

Ein letztes, die Frage des Zeitmanagements: (Abg. Mag. Stadler: Wieso sind Sie so medienfeindlich? Medienfeindlichkeit ...! Bloß keine Medien dabeihaben! Bloß keine Öffentlichkeit dabeihaben! Alles ...!) – Ich denke, dass hier sehr viel und gut in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Bei manchem, was wir diskutiert haben, Herr Kollege Stadler, sollten gerade Sie froh sein, dass wir Geschäftsordnungsdiskussionen auch vertraulich gehalten haben! (Abg. Mag. Stadler: Offen ...!) Es wäre nicht immer gut gewesen, wenn sich Ihre überschießende Vorgangsweise auch vor Journalisten abgespielt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Offen ...!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?

Von anderer Seite wurde gesagt – Herr Präsident Hoffmann –, da braucht es eben auch eine Überlegung, was der/die Vorsitzende darf. Ich bin übrigens fest der Meinung, das sollte auch in Zukunft ein Parlamentarier sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?) Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das schon so eine Art Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das bringen wir zustande; das muss ein pensionierter Richter machen!

Abg. Mag. Stadler: Oja! Das habt ihr geschafft! Ein neues Kapitel der Vertuschung!

Ich habe in den letzten Tagen von einer vergebenen Chance gesprochen, denn ich hätte mir gewünscht – und meine Beiträge dazu waren evident –, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss ein neues Kapitel aufstoßen. Das ist jedoch nicht gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Oja! Das habt ihr geschafft! Ein neues Kapitel der Vertuschung!) Wir sind – und da sitzen viele hier herinnen, die mit Verantwortung tragen; da blicke ich vor allem in diese Richtung (der Redner weist in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne) – in alte Verhaltensmuster zurückgefallen.

Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.

Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.

Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!

Die Causa Kasachstan war für die ÖVP und für die SPÖ nur so lange interessant, solange man versucht hat, sie sozusagen einem FPÖ-Abgeordneten umzuhängen. Und als der FPÖ-Abgeordnete, dem Sie unterstellt haben, von ausländischen Geheimdiensten gesteuert zu sein, offengelegt hat, dass er die Informationen vom Chef der größten Pensionistenvereinigung, von Charly Blecha, erhalten hat, war bei Ihnen der Aufklärungswille zu Ende. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!) – Da war er zu Ende! Wenn also jemand von einem ausländischen Geheimdienst gesteuert war, dann war es Charly Blecha, und das wollten Sie nicht mehr aufklären. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?

Auch der Entschließungsantrag bezüglich Evaluierung der Strafprozessordnung mit einem Bericht an das Parlament, den die Parteien eingebracht haben, ist eine wesentliche Umsetzungsmaßnahme, die wir eingeleitet haben, damit es so ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit in der Gerichtsbarkeit gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Zögerlicher Applaus bei der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Lapp-Fanklub in der ersten Reihe! Darf Pendl gar nicht mehr als Erster reden?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist kein Dia, das ist ein Porträt!

Meine Damen und Herren! Kollege Stadler hat hier gerne das Bild von Martin Bartenstein in die Kamera gehalten, der ganze Klub des BZÖ hat das gleiche Bild in die Höhe gehalten, und ich muss sagen: Das ist ein bisschen symptomatisch für die Art und Weise, wie Ihre ganze Arbeit im Ausschuss vonstatten gegangen ist. Ihnen ist es nämlich um eine Show gegangen. Heute war es eine Dia-Show, und wir haben gesehen, wie Sie sich der Dinge annehmen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist kein Dia, das ist ein Porträt!)

Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!

Sie kritisieren Kollegen Martin Bartenstein heute, und Sie haben den Vorsitz auch schon ganz am Anfang des Ausschusses kritisiert. Welchen Wirbel haben Sie da nicht veranstaltet – auch gegenüber dem Herrn Verfahrensanwalt, Herr Kollege Stadler! Aber dann, als der Ausschuss lief, als Sie plötzlich die objektive Vorsitzführung spürten und als Sie die Kompetenz des Verfahrensanwalts bemerkten, war auf einmal nichts mehr von Kritik zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Daran sieht man, wie objektiv ich bin!) Kein Wort! Im Gegenteil, in den letzten Sitzungen hat Kollege Pilz mehrmals die Vorsitzführung von Martin Bartenstein gewürdigt und gelobt. (Abg. Kopf: Zu Recht!) Zu Recht gelobt, meine Damen und Herren! Aber heute, weil Sie ohne Ergebnisse, die Ihnen zupass kommen, dastehen, ist es auf einmal wieder der Vorsitzende, der den Ausschuss abgedreht haben soll. So, meine Damen und Herren, kann man keine objektive Aufklärung machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nächste Woche!

Ich möchte nun zu den Inhalten des Untersuchungsausschusses einiges sagen. Vorweg noch zum Vorwurf, dass wir ihn abdrehen: Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung, wonach der letzte Ausschusstermin am 15. Dezember hätte stattfinden sollen. Ich betone: Am 15. Dezember! (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber nächste Woche!) Es gibt eine Fünf-Parteien-Einigung über einen gemeinsamen Fahrplan für den Ausschuss.

Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!

Und dann haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das halte ich für unverschämt. Es hat keine Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses gegeben (Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!), es hat keinen Bericht gegeben, es hat keinen Beschluss gegeben. Die Sitzung ist bis heute unterbrochen und wurde vom Vorsitzenden nicht wieder einberufen, sondern durch einen Gewaltakt abgedreht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Und was lese ich in Ihrem Entschließungsantrag? – „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss“.

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Abg. Mag. Stadler: Gegen jede rechtliche Grundlage!

Das ist Regierungsjustiz, wenn gegen jeden einzelnen unbequemen Oppositionsabgeordneten Strafverfahren ohne jede rechtliche Grundlage vom Zaun gebrochen werden (Abg. Mag. Stadler: Gegen jede rechtliche Grundlage!), und andererseits dann, wenn es für Ex-Minister wie Ex-Minister Strasser eng wird, eine 130-seitige Anzeige vergessen wird. Der BIA-Beamte ermittelt, hat die Anzeige in der Hand, vergisst sie. Kollektives Vergessen bricht aus, die Oberstaatsanwaltschaft vergisst. Nur ein einziger Beamter im Justizministerium hat gesagt: Um Gottes willen, da sind ja 130 Seiten, das steht ja ganz oben auf der Anzeige, das steht ja ganz oben auf dem Vorhabensbericht.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!

So, und jetzt zum Grundsätzlichen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind nur ein Teil dessen, was wir heute diskutieren. Es ist auch etwas anderes, und es ist bereits viel mehr. Es geht auch um die Frage, ob es auch in Zukunft in dieser Republik ein Parlament geben wird, das auf Zuruf der Österreichischen Volkspartei funktioniert. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!

Lassen Sie mich auch skizzieren, warum das Ganze sehr problematisch war. Herr Kollege Pilz, immer nur über Anständigkeit zu reden und zu glauben, dass das, was Sie unter Anständigkeit verstehen, für die ganze Republik gilt, darüber könnte man lange diskutieren. Wenn ich diesen Auftrag ehrlich annehme und erfülle, dann darf ich dabei nicht etwas anderes im Hinterkopf haben, wie zum Beispiel Kollege Pilz, der sich mit den Eurofightern oder der Ära Strasser beschäftigen wollte. Das war aber nicht Untersuchungsgegenstand! Kollege Stadler beschäftigte sich in den neunziger Jahren immer mit dem Abwehramt – das ist alles interessant, aber nicht Aufgabe und Gegenstand des Untersuchungsausschusses. (Abg. Mag. Stadler: Hat euer Minister angekündigt, dass wir das tun! Der Darabos! ... nicht gewusst hat, was auf ihn zukommt, hat der Darabos das angekündigt!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!

Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)

Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!

Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das besonders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Autogramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! (Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!) – Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. (Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!)

Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!

Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!

Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß (Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!) – untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. (Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?)

Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!

„‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So“ – schreibt er weiter – „beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machtverhältnisse in Kasachstan.“ (Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!) So wird Kasachstan beschrieben.

Abg. Mag. Stadler: Verfahrenswidrig!

Herr Bartenstein, ich sage Ihnen, was da bei der Rufdatenrückerfassung passiert ist, aber vor allem bei der Verfolgung von parlamentarischen Mitarbeitern, die nichts anderes getan haben, als eine Rede eines Abgeordneten zu veröffentlichen, das hat nichts mit „überschießend“ und mit „ohne Vorsatz“ zu tun, sondern das ist illegal! (Abg. Mag. Stadler: Verfahrenswidrig!) Das ist Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, und das gehört in Wirklichkeit bestraft, Herr Kollege Bartenstein! Das kann man nicht so verharmlosen, wie Sie das getan haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!

Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? (Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!) Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? (Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!

„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Michael Leitner: „Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, dass man zu den einzelnen Segmenten genauer Stellung bezieht und zu dem ersten Segment, wo es nur um eine Äußerung im Parlament geht, einfach sagt: Die Ermittlungen beziehen sich darauf nicht, weil Artikel 57 Abs. 1 Folgendes besagt. – Damit wäre man bei der beruflichen Immunität und damit wäre das Ganze erledigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Den Abgeordneten betrifft Artikel 57, und diejenigen, die berichten, betrifft Artikel 33.“

Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!

Wir haben uns heute wieder ein Bild machen können, und ich bin froh darüber, dass diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird und dass auch Leute auf der Besuchergalerie sitzen. (Abg. Mag. Stadler – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“ zu sehen ist –: Ein Bild, ja! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!) – Mir wäre es recht, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! (Abg. Grosz: Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vergleiche aus dem Tierreich! – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie gefrühstückt? Wer hat Ihr Frühstück manipuliert?

Wir haben heute gehört – und auf Ihren Taferln war das ja auch zu sehen –, dass wir den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Wir drehen den Untersuchungsausschuss überhaupt nicht ab! (Abg. Ing. Westenthaler: Vergleiche aus dem Tierreich! – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie gefrühstückt? Wer hat Ihr Frühstück manipuliert?) Der Ausschussobmann, Kollege Bartenstein, hat berichtet: Wir haben uns ursprünglich vorgenommen, den Untersuchungsausschuss innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Bei entsprechender Zeiteffizienz ist es auch möglich, innerhalb von sechs Monaten entsprechende Aufklärung zu schaffen. Jetzt ist es eben so weit, dass diese Aufklärung erledigt ist, und wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht.

Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!

Man merkt ganz genau, was Sie mit dem Ganzen vorhaben: Sie wollen eine Polit-Show veranstalten. (Abg. Öllinger: Was tun denn Sie?) Sie haben sich bisher zu einer Oppositionskoalition zusammengetan, die, wie man heute Ihren Redebeiträgen entnehmen konnte, ganz schön zu bröckeln beginnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Einheizen ist der Antrag! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Polit-Show macht ...!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, ich habe es verstanden!

Man schaut im Internet, ich habe Kontakte ins Internet, ich habe Kontakte in Foren, ich habe Kontakte zu gewissen Gruppierungen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ich habe es verstanden!) Und da habe ich mich schlau gemacht.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die politische Polizei, die wir haben! Politpolizei!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Herr Fazekas als Polizist hier solche Unterstellungen macht, wirft leider ein schlechtes Bild auf seinen Berufsstand, aber wenigstens sitzt er hier und sorgt nicht für die Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die politische Polizei, die wir haben! Politpolizei!)

Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?) – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!)

Abg. Mag. Stadler: Weil sie nichts damit zu tun hat!

Der Höhepunkt war dann, dass man gesagt hat, die Justizministerin hat damit überhaupt nichts zu tun, die brauchen wir nicht in den Ausschuss zu laden. – Und dann geht die Justizministerin in die „ZiB 2“ und gibt die Auflösung der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft bekannt (Abg. Mag. Stadler: Weil sie nichts damit zu tun hat!), die ja offenbar nichts mit diesem Untersuchungsausschuss zu tun hatte, gar nichts. Im luftleeren Raum ist das entstanden.

Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!

Wissen Sie, wann man einen Sachwalter zur Seite gestellt bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man gegen seinen eigenen Vorteil handelt, bekommt man in dieser Republik einen Sachwalter zur Seite gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!) Und das ist der Fall, weil Sie selber nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Politik zu machen. Gestern haben wir es gesehen mit der „Vision Zero“. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das ist Ihre Politik – null Visionen, null Politik, null Ideen, null Aufklärungsinteresse. (Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!) Sie wollen auch mit vertuschen, mit verdunkeln. Das ist die Politik der SPÖ, völlig abgemeldet in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll –: Na jetzt aber! Genug UV-Licht auf Mauritius?) Ja, er schaut gut aus, schaut erholt aus. Willkommen in den Niederungen der Wirklichkeit – der ernsten Wirklichkeit. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Der Staatssekretär schaut blass aus! Herr Staatssekretär, Sie schauen blass aus!

Abg. Mag. Stadler: Aber der Verkauf war gut!

Noch vor Kurzem ist ausgerufen worden: Kärnten ist reich! – Der Einzige, der einmal reich geworden ist, war Herr Tilo Berlin und waren diejenigen, die in seinem Konsortium waren. Im Übrigen auch – ich sage es ungern, aber es ist so – der Präsident der Industriellvereinigung, Herr Veit Sorger, der jetzt noch einen Aufsichtsratsjob in der FIMBAG hat, der vor zehn, zwölf Monaten mit dafür gesorgt hat, dass diese Bank locker die 900 Millionen € bekommt; vielleicht in der Hoffnung, dass es sich noch ausgeht, dass im Nachhinein die Fragen nicht gestellt werden, die jetzt zu stellen sind. Wir werden sie aber stellen. (Abg. Mag. Stadler: Aber der Verkauf war gut!) – Der Verkauf war unter bestimmten Auspizien dann gut, wenn man noch wo einen „Blöden“ gefunden hat, aber die lassen sich das jetzt ohnehin nicht mehr gefallen, weil die „Blöden“ am Schluss die österreichischen SteuerzahlerInnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das haben sich andere auch schon gefragt!

Meine nächste Frage: Wo war denn die FMA in diesem Zusammenhang? (Abg. Mag. Stadler: Das haben sich andere auch schon gefragt!)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Für die Bereiche Forschung und Entwicklung werde ich mich wie mein Vorgänger Gio Hahn dafür einsetzen, dass es zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz kommt. Die budgetäre Planbarkeit und Sicherheit ist nämlich für den Bereich der Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn sich Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand verlassen können, dann bedeutet das einen unbezahlbaren Standortvorteil. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht –: Sie bemüht sich, wegzuhören!

Frau Bundesministerin Dr. Karl ist ja in einem Kapitel bereits „Weltmeisterin“: Als Abgeordnete dieses Hauses zu 100 Prozent hat sie es geschafft, an der Uni Graz eine Gage für 75 Prozent einzukassieren, ohne jemals einen Arbeitsnachweis zu bringen (Rufe beim BZÖ: Hört, hört! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös!), und daneben betätigte sie sich noch bei einer Lobbying-Firma hier in Wien. – Drei Jobs, also da ist sie jetzt schon Weltmeisterin in der Wissenschaft der Gageneinkassiererei! (Abg. Ing. Westenthaler: Voll abkassiert! Abzockerin!) Da ist ja diese Frau Bundesministerin nicht weit von den Fauls – und wie sie sonst noch heißen – dieser Republik entfernt. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Bundesministerin Dr. Karl, die mit Staatssekretär Dr. Ostermayer spricht –: Sie bemüht sich, wegzuhören!)

Rufe bei der ÖVP: Stadler! Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Freut euch nicht zu früh!

Wie man in der ÖVP mit solchen Ministern, die man nicht brauchen kann, umgeht, haben wir gesehen: Zuerst hat man Herrn Strasser nach Brüssel abgeschoben, jetzt wird Herr Hahn nach Brüssel abgeschoben – ich bin gespannt, wer dann der Nächste ist. (Rufe bei der ÖVP: Stadler! Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Freut euch nicht zu früh!) Alle, die unfähig sind, bei denen Gefahr besteht, dass sie Schaden anrichten oder die

Abg. Mag. Stadler: Da sind wir noch am relativ stärksten hier!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ja, Frau Kollegin Lohfeyer, ich hätte mir auch gewünscht, dass die Diskussion, die Debatte über die Petitionen während der Fernsehzeit stattgefunden hätte. Nur, wenn ich daran denke: Was nützt es, wenn kein einziges Regierungsmitglied hier ist, was nützt es, wenn auch die Reihen im Plenum relativ licht sind?! Da spreche ich alle Parteien an, da nehme ich niemanden aus. Daher denke ich, wir alle müssen bei uns selbst ... (Abg. Mag. Stadler: Da sind wir noch am relativ stärksten hier!) – Wir sind, wenn man sich das ausrechnet, prozentuell am stärksten; danke, Herr Kollege Stadler! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wie bitte?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg war das in Eberau?

Ich habe zur Umsetzung dieser Bundesinvestitionen einen transparenten Weg gewählt (Abg. Mag. Stadler: Wie bitte?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg war das in Eberau?), sowohl für das Schubhaftzentrum als auch für das Erstaufnahmezentrum. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg, das soll wohl ein Witz sein! Was ist dann nicht transparent bei Ihnen, wenn das transparent ist? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: So, so!

Dann ist die Lage in der Steiermark etwas anders als im Burgenland gewesen. In der Steiermark haben sowohl der Landeshauptmann als auch der Landeshauptmann-Stellvertreter immer gesagt, wenn der Bürgermeister das dort haben will (Abg. Mag. Stadler: So, so!), dann legt das Land Steiermark dieser Investition keine Steine in den Weg. (Abg. Mag. Stadler: Der steirische Landeshauptmann war das?)

Abg. Mag. Stadler: Der steirische Landeshauptmann war das?

Abg. Mag. Stadler: Hat die ÖVP der Raumordnungsnovelle zugestimmt? Ich habe den Verdacht, die ÖVP hat der Raumordnungsnovelle zugestimmt!

kooperativ, sondern mitten in der Planungsphase kam ein Gesetz zur Verhinderung jeglichen Erstaufnahmezentrums, obwohl im Juli bereits bekannt war, dass wir alle Gemeinden angeschrieben haben. Alle haben gewusst, dass wir auf Standortsuche in südlichen Gemeinden Österreichs sind. Und dann ist es passiert, dass das Burgenland dieses Projekt mitten in der Planungsphase verhindern wollte. (Abg. Mag. Stadler: Hat die ÖVP der Raumordnungsnovelle zugestimmt? Ich habe den Verdacht, die ÖVP hat der Raumordnungsnovelle zugestimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Als Sonderfläche! Sie haben ein Wohnbauprojekt beantragt! Das ist ein Unterschied!

Sowohl der Bezirkshauptmann von Güssing als auch der Landeshauptmann des Burgenlandes sowie andere Dienststellen der Burgenländischen Landesregierung wurden im Rahmen der Entscheidungsfindung im gesetzlich vorgesehenen Umfang befasst. Im Rahmen des Umwidmungsverfahrens war von den gesetzlich vorgesehenen Stellen zu prüfen, ob die Liegenschaft grundsätzlich für die erteilte Widmung geeignet ist. Diese Eignung wurde durch die vierte Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Eberau, welche von Landeshauptmann Niessl einhellig unterschrieben wurde, bestätigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine projektbezogene Umwidmung – das stelle ich jetzt schon klar –, nämlich auf ein konkret bestimmtes Gebäude oder eine ganz bestimmte ... (Abg. Mag. Stadler: Als Sonderfläche! Sie haben ein Wohnbauprojekt beantragt! Das ist ein Unterschied!) ist im Raumordnungsrecht (Abg. Mag. Stadler: Da ist genau die Crux! Da haben Sie geschwindelt!)

Abg. Mag. Stadler: Da ist genau die Crux! Da haben Sie geschwindelt!

Abg. Mag. Stadler: Allein das wäre ein Grund für einen Misstrauensantrag!

Im Rahmen des Bewertungsverfahrens wurden die in Frage kommenden Gemeinden auf Grundlage der in Aussicht genommenen Liegenschaften bewertet. (Abg. Mag. Stadler: Allein das wäre ein Grund für einen Misstrauensantrag!) Diese Bewertung, die letztlich für Eberau entscheidend war, ergab sich aus den bereits genannten Gründen. Es gibt eine mündliche Vereinbarung zwischen mir, Landeshauptmann Mag. Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer, wonach die Steiermark auf Grund der Zustimmung zur Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg keine Erstaufnahmestelle mehr bekommt, weil ich mich daran halte, dass die Infrastrukturen zu einer geordneten Vollziehung des Fremdenrechtes in Österreich gleichmäßig verteilt sein sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder etwas anderes!

Die Erstaufnahmestelle soll geführt werden gemeinsam mit einer Polizeidienststelle in der Erstaufnahmestelle, einem Ärztezentrum, welches auch der Bevölkerung zur Verfügung steht, sowie der rechtlichen und sozialen Beratungsinfrastruktur unter den jeweils geltenden Rahmenbedingungen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder etwas anderes!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der nächste Schwindel gewesen, dass Sie einen Strohmann vorgeschoben haben!

Die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 in der geltenden Fassung wurden selbstverständlich eingehalten. Im Rahmen der Errichtung des Projektes müssen dann die benötigten Leistungen den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes entsprechend ausgeschrieben werden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der nächste Schwindel gewesen, dass Sie einen Strohmann vorgeschoben haben!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn man es so macht wie Sie, schon!

Aufgrund der angekündigten Widerstände der Bürgermeister und Landeshauptleute gestaltet sich die Alternativstandortsuche schwierig. (Abg. Mag. Stadler: Wenn man es so macht wie Sie, schon!)

Abg. Mag. Stadler: Und zwar schon lange!

Wir sind konsequent genug, wir haben Ihre Politik satt, Frau Innenministerin (Abg. Mag. Stadler: Und zwar schon lange!), und zwar schon im vergangenen Mai, vergangenen Herbst, und auch im neuen Jahr haben wir Ihre Politik satt, Frau Ministerin, weil Sie spektakulär gescheitert sind in der Asyl- und Fremdenpolitik. In der Kriminalitätsbekämpfung, in Ihrem Beitrag, Sicherheit zu gewährleisten, sind Sie ebenfalls spektakulär gescheitert. Sie sind planlos, konzeptlos und sinnlos. (Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP. – Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!

Dabei hätten Sie bei der Sicherheit eine einzige Form, wie Sie auch hier eine Antwort geben können, um die Sicherheit in Österreich zu heben, denn Österreich ist mittlerweile Einbrecherparadies (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – das sagen nicht wir, sondern der „Kurier“. Der Finanzminister sagt: „Geh!“. Er glaubt nicht, was im „Kurier“ steht. (Abg. Mag. Stadler: Raiffeisen-Zeitung! – Abg. Bucher: In einer schwarzen Zeitung!) Reden Sie einmal mit der Redaktion! Eine EU-Statistik sagt, Österreich ist Einbrecherparadies, Herr Minister. Schauen Sie sich das einmal genau an!

Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?

Und wenn Sie permanent alle Fremden kriminalisieren, dann können Sie das nur bewusst tun, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man über eine Erstaufnahmestelle diskutiert, dann sollte jeder hier wissen, dass es da nur um die Prüfung und die Zulassung zur Grundversorgung geht, und dabei haben wir eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo es doch keine Belastung ist!?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bringen hier zum Ausdruck, dass wir keine zusätzliche Erstaufnahmestelle brauchen, weil Asylwerber flächendeckend verteilt werden können. An einer Stelle, wo auch immer, muss das Verfahren administrativ geführt werden, und ich sage, die Menschen, sowohl in der Region Vöcklabruck oder in Thalham, aber auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns, im Süden Niederösterreichs, in Baden, haben ein Recht darauf, entlastet zu werden, weil sie seit Jahrzehnten die Aufgabe für die gesamte Republik erledigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo es doch keine Belastung ist!?)

Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!

Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass die Amtsträger und Verantwortungsträger der Republik in ihren Büros sitzen und für ihre Tätigkeit dann vielleicht in dem einen oder anderen Fall bei der Beschaffung der Staatsbürgerschaft als Gegenleistung eine sogenannte „Begleitmusi“ verlangen oder sich bei der Ausstellung eines Meldezettels darüber den Kopf zerbrechen, wie man irgendwie zum Geld „zuwikummt“, oder in einem anderen Fall bei der Flächenwidmung in einer Gemeinde – und da spreche ich durchaus auch die Bürgermeister an, die hier herinnen sitzen – vielleicht noch das Handerl aufhalten (Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!), denn das ist „part of the game“. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: An der Rechtsordnung vorbei, am Gesetz vorbei, was viel schlimmer ist!

Wir sind schon enttäuscht, dass Sie versuchen, in einer Nacht- und Nebelaktion über die Burgenländer drüberzufahren. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen: dass Sie mit offenen Karten gespielt haben. Sie haben versucht, an den Menschen vorbei dieses Zentrum zu errichten, umzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: An der Rechtsordnung vorbei, am Gesetz vorbei, was viel schlimmer ist!) Was würde sonst Ihre Aussage bedeuten:

Abg. Mag. Stadler: Was ist daran verfassungswidrig? Erläutere das bitte! – Abg. Petzner: Was ist daran verfassungswidrig? Erkläre das einmal!

Dann beschließen manche Länder Raumplanungsgesetze, die in meinen Augen eigentlich verfassungswidrig sind, um Asyl-Erstaufnahmezentren unmöglich zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist daran verfassungswidrig? Erläutere das bitte! – Abg. Petzner: Was ist daran verfassungswidrig? Erkläre das einmal!) – Gleichzeitig, geschätzter Kollege Stadler, sagen einige Vertreter dieser Länder, dass die Anwesenheitspflicht, die von der Frau Ministerin ins Auge gefasst wurde, ebenfalls verfassungswidrig sei. (Abg. Mag. Stadler: ... , das ist verfassungskonform!)

Abg. Mag. Stadler: ... , das ist verfassungskonform!

Abg. Mag. Stadler: „Ein bisschen“?! – Abg. Grosz: Sehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen tut sie kritisieren! Ganz wenig!

Ich bin überzeugt davon, dass die Vorgehensweise für die Errichtung dieses Erstaufnahmezentrums in der burgenländischen Gemeinde Eberau nicht gerade geschickt war, um nicht gar zu sagen, ein bisschen fragwürdig war. (Abg. Mag. Stadler: „Ein bisschen“?! – Abg. Grosz: Sehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen tut sie kritisieren! Ganz wenig!)

Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Grosz: Wo ist die Ministerin? – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Frau Fekter?)

Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, schreiten Sie ein, der verzapft einen Unsinn! Der gehört zwar nicht mehr zu uns, aber ...!

Warum dieser Hinweis? – Im letzten Untersuchungsausschuss sind mehrere Missstände aufgezeigt worden, die abgestellt werden müssen. So ist zum Beispiel ein amtierender Landeshauptmann nicht verurteilt beziehungsweise angeklagt worden, weil er rechtsunkundig ist (Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, schreiten Sie ein, der verzapft einen Unsinn! Der gehört zwar nicht mehr zu uns, aber ...!), und im Zusammenhang mit einem ehemaligen Minister sind die Anklageakte liegen geblieben, und das Ganze ist verjährt.

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das gehen? Sag einmal, wie das gehen soll!

Reden wir gleich über die Gegenargumente! Ein Gegenargument ist: Das werden die Sparer und Kreditnehmer zahlen. – Ich möchte vor solch einer Argumentation warnen. Ich erinnere daran, was die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem sogenannten Lombard-Club an Strafen verhängt hat. Zu glauben, wir hätten eine Marktsituation, in der die Banken meinen, dass sie, wenn der Herr Finanzminister Geld von ihnen will, das ihren Kunden auf die Rechnung setzen werden, ein solch kartelliertes Vorgehen würde schärfste Reaktionen auslösen. Ich kann nur davor warnen, dass man als Bankenvertreter mit solchen Argumenten in die Öffentlichkeit geht. Sie könnten diese Argumente wieder lesen müssen, wenn das nächste Mal untersucht wird, ob die Wettbewerbssituation auch tatsächlich so ist, wie man sie sich vorstellt. Wir wollen eine Steuer auf die Banken – keine auf Bankkunden und Kreditnehmer! (Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das gehen? Sag einmal, wie das gehen soll!)

Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!

Das BZÖ versucht seit der Vorwoche im Chor mit der FPÖ, einen „Listerien-Skandal“ zu konstruieren. (Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!) Sie missbrauchen bedauerliche Todesfälle für ein schäbiges politisches Hickhack (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!) – für ein schäbiges politisches Hickhack! (Abg. Scheibner: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es, Herr Minister! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das hat dieses Haus nicht verdient! Sie stellen das hervorragende heimische System der Lebensmittelkontrolle so dar, als hätte es versagt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!) – Hören Sie zu, dann verstehen Sie das! (Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!) Das Gegenteil ist der Fall! Der einzige Skandal ist, dass Sie in den vergangenen Tagen und Wochen via Presseaussendungen und Pressekonferenzen Unwahrheiten verbreitet haben. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!

Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...! – Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung BZÖ –: ... sollten Sie sich mäßigen!

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!

Abg. Mag. Stadler: ... Toten, Herr Minister!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt. (Abg. Mag. Stadler: ... Toten, Herr Minister!) Ich sage es noch einmal – hören Sie zu, Herr Abgeordneter (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zuhören, Herr Minister! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ); hören Sie zu, dann verstehen Sie das auch –: Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt, der betroffene Betrieb relativ schnell gesperrt und die Lebensmittel vom Markt genommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der beschimpft Abgeordnete von der Regierungsbank aus!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zuhören, Herr Minister! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ

Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sofort wurde auch erhoben, ob solche Produkte in andere Länder gebracht wurden. (Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich erinnere daran, dass Deutschland, Polen, Tschechien und die Slowakei ebenfalls betroffen waren, und diese Länder wurden durch das Schnellwarnsystem von österreichischer Seite gewarnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Minister ist eine Zumutung! Eine Fleisch gewordene Zumutung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Behörden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch weit weg von einer Abklärung, welche Lebensmittel tatsächlich diese Infektionen ausgelöst haben könnten. (Abg. Bucher: Was war das für ein Zeitpunkt? – Weitere Rufe beim BZÖ: Wann?) In Tschechien und in der Slowakei gibt es nicht einmal Meldungen über Erkrankte. Sie sehen, das österreichische Überwachungssystem läuft bedeutend besser als in den Nachbarstaaten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine zynische Argumentation: Weil es keine Salmonellen mehr gibt, brauchen wir ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch entsprechende Maßnahmen und verstärkte Überwachung konnte die Salmonellose stark zurückgedrängt werden. Die Zahl an Erkrankten ist auf ein Drittel des Wertes von 2002 gesunken: 2009 hatten wir 2 500 Erkrankte; Todesfälle wegen Salmonellen sind heutzutage nicht mehr zu verzeichnen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine zynische Argumentation: Weil es keine Salmonellen mehr gibt, brauchen wir ...!) – Von einer „Chronologie des Versagens und des Vertuschens“ zu sprechen, zeugt von Unwissen über das System der Lebensmittelkontrolle in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie rattern sich immer weiter hinein und wissen es gar nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Die Toten sind um 100 Prozent gestiegen!

Seit zwei Jahren sind die Lebensmittelinfektionen signifikant, nämlich um knapp 20 Prozent, zurückgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Die Toten sind um 100 Prozent gestiegen!) In den Jahren bis 2008 waren jährlich noch deutlich über 10 000 lebensmittelbedingte

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! – Ruf beim BZÖ: Verharmloser!

Erkrankungen zu verzeichnen. 2009 waren es zirka 8 400, wobei die überwiegende Mehrzahl immer noch auf Salmonelleninfektionen entfällt, die sich überwiegend nur als Brechdurchfall äußern und selten zu Erkrankungen oder zum Tod führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles „bestens“!) Leider ist das bei der Listeriose nicht so: Hier liegt die Sterblichkeit auffallend höher. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! – Ruf beim BZÖ: Verharmloser!)

Abg. Mag. Stadler: Na dann!

Gestern ist dieser Todesfall hinzugekommen: Es handelt sich um einen 57 Jahre alten Mann aus Niederösterreich. (Abg. Bucher: Das ist jedem bekannt, dass ...!) Das Isolat ging bei der AGES am 5. Jänner ein; die Infektion muss daher noch im Dezember beziehungsweise Anfang Jänner erfolgt sein. (Abg. Bucher: 48 Stunden braucht man, um ...!) Einen Hinweis, wann und wie häufig der Verstorbene Quargel konsumiert hat, haben wir leider nicht, er war aber grundsätzlich in keinem guten Allgemeinzustand und hatte Leberprobleme. (Abg. Mag. Stadler: Na dann!)

ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler

Das Bundesministerium für Gesundheit und die Aufsichtsbehörden der Länder arbeiten effizient im Hintergrund, drängen sich nicht in den Vordergrund (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler) und gewährleisten, dass die Lebensmittel, die am Markt sind, auch sicher sind.

Abg. Mag. Stadler: Und über die Toten!

Nein, wir müssen uns nicht dafür schämen, wenn wir hier einen Bundesminister befragen, was er dazu sagt, dass er – zumindest sein Ministerium –, und Herr Abgeordneter Grosz hat das nachgewiesen, Wochen und Monate über diesen Lebensmittelskandal informiert gewesen ist. (Abg. Mag. Stadler: Und über die Toten!)

Abg. Mag. Stadler: Unfähig!

Entweder haben Sie, Herr Bundesminister, wirklich nichts gewusst, dann sind Sie unwissend und unfähig (Abg. Mag. Stadler: Unfähig!) – oder Sie haben es gewusst, dann sind Sie unehrlich. Alles zusammen ist mehr als ein Grund, dass Sie Ihr Amt zurücklegen, und zwar sofort! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Falsch!

Nun zum Listerien-Fall: Alle Todesfälle, inklusive des heute offiziell gewordenen Todesfalles, haben stattgefunden, bevor klar war, was die Ursache dieser Listerien-Infektion ist. (Abg. Mag. Stadler: Falsch!) Das hier einem Minister vorzuwerfen ist schäbig und populistisch. Sie sagen, wir negieren Todesfälle – das stimmt nicht! Aber Sie benutzen den Tod von Menschen, um hier billige Kleingeldpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie kommt leider wieder zurück, das ist das Problem!

schütteln muss. (Abg. Mag. Stadler: Sie kommt leider wieder zurück, das ist das Problem!)

Abg. Mag. Stadler: Du bist ein Humorist! Bist ein ganz Witziger! Wer schreibt dir die Witze auf?

Sie reden über Kriminalität und sagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Ja, dann schauen wir uns doch an, was war, als Sie in der Regierung waren – egal ob Blau, Orange, wieder Blau oder gerade irgendeine Farbe dazwischen. Es gibt ja Gerüchte, dass der Kollege Stadler immer am Abend ein Post-it an den Spiegel hängt, wo er die Partei hinaufschreibt, damit er in der Früh, wenn er aufsteht, weiß, bei welcher Partei er gerade dabei ist. (Abg. Mag. Stadler: Du bist ein Humorist! Bist ein ganz Witziger! Wer schreibt dir die Witze auf?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir bemühen uns – und unser Dank gilt der Bundesregierung, die gerade beim Bankengipfel am Montag den ersten Schritt gesetzt hat –, dort wieder Abgabenbeträge zu kassieren. Wir möchten dort wieder kassieren, wo sehr große Gewinne zu Lasten der Realwirtschaft und der Konsumenten gemacht wurden und von wo kaum mehr Steuereinnahmen kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Aber das BZÖ will keine Bankensteuer. Das steht in diesem Papier! Ich wusste gar nicht, dass die Abgeordneten Bucher und Grosz jetzt zur ÖVP gehören! Sie prangen nämlich dort darauf, und da heißt es, dass es keine Bankensteuer geben soll! Das heißt: Das BZÖ tritt hier als jene Partei auf, die Steuerfreiheit für Banken will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Im August des Vorjahres!

Genau im Fall der Listerien kann man sehr schön sehen, dass das Ganze Sinn hatte. Erstens war es bemerkenswert, dass man überhaupt draufgekommen ist, dass es Listerien sind. Das ist nicht selbstverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Im August des Vorjahres!) – Herr „Doktor“ Stadler erklärt das jetzt der Welt! Wenn Sie das erkennen, dann gratuliere ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Mag. Stadler: Und eine Straftat!

Herr Staatssekretär, es steht Ihnen nicht zu, das zu kritisieren. (Abg. Mag. Stadler: Und eine Straftat!) Ich habe das mit der vorangesetzten Relativierung gesagt – wenn es stimmt, dann sind auch personelle Konsequenzen zu setzen, ich habe sie nicht ultimativ und ohne Einschränkung verlangt; also stellen Sie das nicht so dar! Sie haben, nehme ich an, mich gemeint mit diesem Medienpolitiker, der das gefordert habe. Das stimmt so, wie Sie es darstellen, schlicht und einfach nicht!

Abg. Mag. Stadler: Die Zahlungen sind ja schon zugegeben worden! Die Zahlungen sind ja schon eingestanden worden!

Es kann gar nicht Gegenstand unserer Debatte hier sein, dass wir kriminalpolizeilich überprüfen, wer wann wo war und was gesagt hat. Das ist doch überhaupt nicht das Thema. Da gibt es eindeutig eine Unschuldsvermutung, und das Wort „Unschuldsvermutung“ ist in Zeiten wie diesen schon verdächtig. (Abg. Mag. Stadler: Die Zahlungen sind ja schon zugegeben worden! Die Zahlungen sind ja schon eingestanden worden!) – Nein, es gibt so etwas wie eine wissenschaftliche Nullhypothese. Zunächst einmal gehe ich davon aus, ich habe überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass irgendein ORF-Redakteur irgendjemanden ins rechtsrechte Eck rücken will. Das macht die FPÖ sowieso ständig selbst. Da braucht man keinen ORF-Redakteur dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja zugegeben, dass sie bezahlt wurden!

Also da, glaube ich, gibt es schon einen Zusammenhang, der jetzt auch an der Unabhängigkeit des ORF ein bisschen kratzen soll. Und das geht auch ein bisschen in Ihre Richtung, Herr Kollege Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja zugegeben, dass sie bezahlt wurden!)

Abg. Mag. Stadler: Nein, Peter, das ist falsch! Vollzug der Unabhängigkeit!

Zweiter Punkt: Nicht zu übersehen ist, § 36 Abs. 2 tut das Antrags- und Beschwerdelegitimationsrecht des Bundes kund. (Abg. Mag. Stadler: Nein, Peter, das ist falsch! Vollzug der Unabhängigkeit!) Gut ist es, danke! Er bietet aber jedenfalls die Möglichkeit, dass der Bund, dieser wieder vertreten durch den Bundeskanzler, eine Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat einbringt. Das heißt, Sie könnten diesen Fall zum Anlass nehmen, sich beim Bundeskommunikationssenat zu beschweren.

Abg. Mag. Stadler: Leider nicht!

Herr Staatssekretär, ich habe Sie angesprochen, denn wenn es um unerlaubte Interventionen bei Medien geht, sind ja eher Sie der Ansprechpartner. Ich erinnere an einen Vorfall vor einigen Monaten: Ein Staatssekretär, der die Pressesprecherin des Bundeskanzlers anweist, bei der APA anzurufen, einen APA-Redakteur sofort zu entfernen, weil er sich erlaubt hat, kritisch über die Bundesregierung zu berichten, das ist einzigartig in der Geschichte der Republik. (Abg. Mag. Stadler: Leider nicht!) Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Handeln, dieser Umgang mit den Medien in Österreich, den die SPÖ vornehmlich, aber auch die ÖVP pflegt. Das gehört auch einmal gesagt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Rabelbauer!

Aber über diese Schwarzgeldkonten wurden tatsächlich Zahlungen abgewickelt, wie jetzt bekannt geworden ist. Die „Kronen Zeitung“ schreibt wunderbar auf einer Doppelseite – „Olympia in Flammen“ –, wie das dort alles passiert ist: Schwarzgeldkonten in der Höhe von 3 Millionen €, per Botendienst wurden hohe Summen in bar abgehoben. Der Mann mit dem Koffer, das kennen wir noch aus den siebziger und achtziger Jahren. Die Sportfunktionäre wissen ohnehin, wer das damals war. (Abg. Mag. Stadler: Rabelbauer!) – Rabelbauer, jawohl.

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Stadler: Ich will keinen „Kommentar“, ich will Info!

Noch einmal: Kommentare (Abg. Mag. Stadler: Ich will keinen „Kommentar“, ich will Info!) beziehungsweise Informationen zu einzelnen Ermittlungsschritten in einem anhängigen Strafverfahren könnten dazu führen, dass die Erfolge der Ermittlungen in Gefahr geraten. Das würde auch massiv in Rechte von Verfahrensbeteiligten eingreifen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schon geschehen, schon x-mal!

Ich glaube, Sie hätten auch kein Interesse, wenn ein Verfahren gegen Sie anhängig wäre, dass man während eines anhängigen Ermittlungsverfahrens darüber spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schon geschehen, schon x-mal!)

Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!

spräche geführt, mit Exponenten dieser Vereine. Nun sind einige dieser Personen nach dem Mafia-Paragraphen angeklagt worden (Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!), genauso wie auch Tierschutzaktivisten.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Wenn der Grasser als Dreijähriger abgeschoben worden wäre, ...!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Wenn der Grasser als Dreijähriger abgeschoben worden wäre, ...!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollen wissen, ob Sie um 1 Uhr was zu essen bekommen!

Man sieht, dass die Gegensteuerungsmaßnahmen ganz einfach wirken. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen wissen, ob Sie um 1 Uhr was zu essen bekommen!) Die STATISTIK AUSTRIA hat vor einer Stunde veröffentlicht (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie einen Uhrentick, Herr Minister?), dass die Arbeitslosigkeit im vierten Quartal 2009 gegenüber dem dritten Quartal von 5,1 auf 4,7 Prozent gesunken ist.

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie einen Uhrentick, Herr Minister?

Abg. Mag. Stadler: Das ist Ausbeutung!

Das gilt auch für gemeindenahe Betriebe, Herr Bundesminister. Die Gemeinde Wien hat – dieses Beispiel habe ich vorige Woche erfahren – etliche Beschäftigungsfelder ausgegliedert, etwa das Putz- und Reinigungsgewerbe. Und dann hört man, dass die Menschen in diesen Putz- und Reinigungsfirmen für 40, 45, 50 Stunden Arbeit 700 bis 800 € netto erhalten – nicht mehr! (Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!) 700 bis 800 € netto! Dazu muss ich sagen: Das ist beschämend! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ausbeutung!) Wir können uns da nicht auf die Schulter klopfen und sagen, es sei ohnehin alles paletti, die Arbeitslosenquote relativ niedrig und sonst gehe es auch ganz gut. Nein, schauen wir genau hin, es schaut überhaupt nicht gut aus in bestimmten Formen von Beschäftigung.

Abg. Mag. Stadler: Das war eine Freudsche Fehlleistung!

Sehr geschätzte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist Sozialpolitik ein sehr wichtiger Indikator dafür, wie es in einem Land, in einer Demokratie aussieht. Für mich ist es wichtig, dass Sozialdemokratie, dass Sozialpolitik weiterentwickelt werden muss. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine Freudsche Fehlleistung!) Für mich ist es wichtig, dass man immer das Wohl der Menschen im Auge behält, und ich denke mir, dass unser Sozialstaat und das, was wir an sozialen Grundregeln und Richtlinien haben, eine sehr wertvolle Grundlage und Richtlinie sind, die wir weiter pflegen sollten, die wir weiterentwickeln sollten, im Sinne der Menschen, für die wir arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Nicht nur eine Uhrzeit!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Hundstorfer, wenn Sie sich schon sozusagen freiwillig mit einer Erklärung auf die Tagesordnung setzen lassen, dann hätten wir uns auch eine Erklärung erwartet (Abg. Mag. Stadler: Nicht nur eine Uhrzeit!), nämlich eine Erklärung darüber, was Sie für diese über 400 000 Menschen, die in Österreich Arbeit suchen – das ist eine Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik –, zu tun gedenken, und nicht eine Vorlesung über die Arbeitsmarktstatistik (Abg. Mag. Stadler: Uhrzeit!), denn lesen können wir selbst! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Uhrzeit!

Abg. Mag. Stadler – in die Reihen der Grünen deutend –: Schokolade ist auch schädlich!

So ist das, Frau Klubobfrau, damit wir Sie wieder einmal in die Realität des österreichischen Lebens zurückholen, das ist nämlich auch notwendig. Das sind nicht VIP-Veranstaltungen, wo man quasi weit weg von den Lebensgewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher ist – nein, hinein in die Realität! „Mitten in den Achten“, Frau Klubobfrau, führe ich Sie jetzt hin. Der Großteil sind Gastronomen, die selbst im Betrieb stehen müssen. (Abg. Mag. Stadler – in die Reihen der Grünen deutend –: Schokolade ist auch schädlich!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amon: Applaus von der falschen Seite! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Beifall ...!

Die Sicherheitsdoktrin ist ein nächster wichtiger Kritikpunkt an Bundesminister Darabos, denn in der Sicherheitsdoktrin bestehen Tendenzen in Richtung NATO. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!) Und wenn nur eine Sekunde – eine Sekunde! – daran gedacht wird, die Neutralität aufzuheben, ist dieser Misstrauensantrag alleine schon berechtigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Amon: Applaus von der falschen Seite! – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Der Beifall ...!) – Wir haben nie verleugnet, dass die Grünen in den meisten Punkten bei diesem Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei mitgehen können. Es gibt aber einige Punkte, wo das ein bisschen schwieriger ist. Das wurde klar und deutlich gesagt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er wird Landeshauptmann im Burgenland! Machen Sie sich keine Sorgen!

Verantwortung übernehmen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er wird Landeshauptmann im Burgenland! Machen Sie sich keine Sorgen!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?

Ich sage Ihnen noch etwas – politisch gesprochen, denn bisher wurde heute vom Rednerpult aus noch wenig Politisches gesagt –: Ich stehe für ein Bundesheer, das gegen Tendenzen immun ist, die in die rechte Politik, in Rechtsextremismus abgleiten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die Hauptsache! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das damit zu tun?) – Ich kann Ihnen das gleich erklären.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wenn, dann müssten Sie so konsequent sein und sagen: Bundesheerangestellte dürfen nicht Abgeordnete werden. Ich weiß nicht, ob ich mich dem anschließen würde, aber diese Vermischung geht auf keinen Fall – und das sollte zumindest im Protokoll stehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ein Hauptpunkt ist der leidige Assistenzeinsatz in dem Bundesland, aus dem Sie kommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Denn: Wenn immer mehr dafür spricht, dass das eigentlich immer weniger bringt und nur mehr – jetzt können Sie sagen, dass das auch ein hohes Gut ist; Sie tun das ja offensichtlich – das subjektive Sicherheitsempfinden dort eine solch große Rolle spielt, dann ist das halt zu wenig, noch dazu vor dem Hintergrund, dass wir es da mit einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu tun haben. Das ist eben genau der Punkt, und das können wir nicht dulden.

Abg. Mag. Stadler: Nach der Landeshauptmann-Wahl! Er wird Landeshauptmann!

Außerdem ist das auch noch ein Wahlkampfgag, denn das wird ohnehin auslaufen. Sagen Sie das lieber jetzt gleich den Leuten – auch im Burgenland. (Abg. Mag. Stadler: Nach der Landeshauptmann-Wahl! Er wird Landeshauptmann!) Sie geben sich als Mittäter mit dem Bundeskanzler und einem großen Kleinformat dafür her. Und das rechtfertigt dann schon das Misstrauen.

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Stadler: Was hat die SPÖ gemacht für die Opfer der „Kinderfreunde“?

Wenn heute gefordert wird, dass die Opfer der katholischen Kirche, der Kirche (Ruf beim BZÖ: Und der „Kinderfreunde“!) besonders im Fokus stehen müssen, so beginne ich mit dieser Gruppe und möchte sagen, dass vor einem Monat wieder ein Dialog von Bundeskanzler Faymann mit den 14 Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften in diesem Land stattgefunden hat (Abg. Mag. Stadler: Was hat die SPÖ gemacht für die Opfer der „Kinderfreunde“?), wo selbstverständlich – schon vor einem Monat – das Thema Gewalt und sexueller Missbrauch in der katholischen Kirche zum Thema gemacht wurde, auf der einen Seite vom Herrn Bundeskanzler selbst, auf der anderen Seite von Kardinal Schönborn, der im Zuge des Gespräches die Leitlinien an den Bundeskanzler übergeben hat, die die katholische Kirche erstellt hat, um genau jetzt wirksam zu werden und diesen Missbrauch für die Zukunft präventiv zu bekämpfen, aber auch vor allem den Opfern hundertprozentige Hilfe zukommen zu lassen.

Abg. Mag. Stadler – auf einen auf der Galerie stehenden, filmenden Mann deutend –: Frau Präsidentin, ... Berechtigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Hat er eine Filmberechtigung?

So denke auch ich, dass keinesfalls die Bundesregierung verharmlost, was an Verbrechen an diesen Menschen begangen wurde, sondern sehr wohl Maßnahmen setzt, wie die Einrichtung dieser einen Kommission. (Abg. Mag. Stadler – auf einen auf der Galerie stehenden, filmenden Mann deutend –: Frau Präsidentin, ... Berechtigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Hat er eine Filmberechtigung?) Auch ich bin der Meinung, dass wir gespannt sein sollen, welche unabhängigen Experten/Expertinnen dort zusammenkommen werden. Nächste Woche wird präsentiert werden, wer daran arbeitet.

Abg. Mag. Stadler: Das sind doch keine Vergehen, das sind Verbrechen!

Ich glaube, dass es wichtig ist, über zukünftige Veränderungen, vielleicht sogar Verschärfungen von Gesetzen die Debatte zu führen, das ist keine Frage. Auch ich denke daran, über Verjährungsfristen noch einmal nachzudenken. Wir haben beim zweiten Gewaltschutzgesetz diese Verjährungsfristen verlängert. Auch ich denke aber daran, die Strafrahmen, das Strafausmaß zu überdenken – wie heute schon gesagt wurde –, dass für Vergehen, für sexuellen Missbrauch oder andere abscheuliche Gewalttaten an Kindern (Abg. Mag. Stadler: Das sind doch keine Vergehen, das sind Verbrechen!) der Strafrahmen vielleicht noch nicht so ausgeschöpft ist, wie er ausgeschöpft werden sollte, damit abschreckende Wirkung der Fall ist. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist ja jetzt schon nicht der Fall!)

Abg. Mag. Stadler: Daniel Cohn-Bendit! Allgemein bekannter Kinderschänder!

Jetzt können Sie raten, woher ich zitiert habe. Kennen Sie das? (Abg. Mag. Stadler: Daniel Cohn-Bendit! Allgemein bekannter Kinderschänder!) – Oh, der Herr Kollege Stadler ist gut informiert! Aber die grüne Fraktion offenbar nicht. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, der Cohn-Bendit!) Das berühmte Buch – berühmt zumindest bei Leuten, die sich ein bisschen auch für die andere Seite interessieren –: „Der große Basar. Gespräche mit Michel Lévy, Jean-Marc Salmon, Maren Sell“ – Daniel Cohn-Bendit.

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, der Cohn-Bendit!

Abg. Mag. Stadler: Präsident Fichtenbauer, bitte! Künftiger Präsident!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Präsident Fichtenbauer, bitte! Künftiger Präsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... bemühter Applaus bei der ÖVP!

Der Wirtschaft und den Unternehmen zu helfen, um durch Sanierungen auch Arbeitsplätze zu sichern, und nicht, sie zu zerschlagen: Das ist uns allen hier ein wichtiges Anliegen. Dementsprechend wurde diese Gesetzesvorlage im Justizausschuss auch einstimmig angenommen, und das ist, denke ich, ein Zeichen von Gemeinsamkeit. Es geht allen darum, Arbeitsplätze zu sichern und den Unternehmen zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... bemühter Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!

Sie haben jetzt davon gesprochen, dass ein kleiner Gewerbetreibender (Abg. Scheibner: Die sind euch alle nichts mehr wert!) – Sie können mir glauben, als Wirtschaftsbundmitglied liegen uns die ganz besonders am Herzen (neuerlicher Beifall des Abg. Hörl) – weiter etwas zahlen muss und dafür haften muss, eine Bank aber nicht. (Abg. Scheibner: Die habt ihr alle schon vergessen!) – Herr Kollege, wenn die Fortführung eines Unternehmens nach diesem Verfahren gemacht wird, gibt es, wenn ein Vertrag fortgesetzt wird, eine Forderung gegen die Masse. (Abg. Scheibner: Na ja, und?) Das Wesen der Forderung gegen die Masse ist, dass im Fortführungsfall eben zu 100 Prozent bezahlt wird. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert sie!) Das heißt, gerade jene Forderung, wo die Zuhaltung des Vertrages einmal grundsätzlich angeordnet oder vereinbart wird (Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!), ist es, bei der er zu 100 Prozent seine Forderung bekommt (Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?); und umgekehrt, wenn es um Kreditvergaben vor und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens geht. (Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?)

Abg. Mag. Stadler: Das Risiko des Scheiterns trägt der kleine Zulieferer!

Abg. Mag. Stadler: Jetzt scheitert es, was ist dann?

Abg. Mag. Stadler: Was ist, wenn es scheitert?

Abg. Mag. Stadler: Sie haben mir noch nicht erklärt, was ist, wenn die Sanierung scheitert!

scheitern. – Das haben wir nicht gemacht. Umgekehrt aber muss mit einem vernünftigen Sanierungsplan und gemeinsam mit der Hausbank oder einer neuen Bank die Fortführung des Unternehmens angestrebt werden. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben mir noch nicht erklärt, was ist, wenn die Sanierung scheitert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.

Gestern bekommen wir, die Abgeordneten des Hauses, einen Arztbrief dieser Dame, mit einer Mitteilung der AGES und des SMZ-Ost – ein absoluter Wahnsinn. Also Datenschutz, Ärztegeheimnis vergessen wir, das ist alles vollkommen wurscht! (Abg. Amon: Das ist ein Skandal!) Das ist ein Skandal! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Schönpass.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!

Er führt das dann weiter aus und kommt dann zum Schluss: Sie ist also nicht an Listeriose verstorben, denn das Krankheitsbild dürfte schon überstanden sein, sondern schlussendlich an Multiorganversagen. – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja dann ...! Unglaublich! – Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Stadler: Ja natürlich!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ärzte, Herr Dr. Rasinger – nicht da –, Frau Dr. Oberhauser, es gibt in diesem Land wahrscheinlich nur wenige bis gar keinen Menschen, der an HIV verstorben ist, sondern die Menschen sterben an den Folgen davon, und zwar an Lungenentzündung, an Grippe, an einem banalen Schnupfen, eben aufgrund des angegriffenen Immunsystems, aber nicht an HIV. (Abg. Mag. Stadler: Ja natürlich!)

Abg. Mag. Stadler: Und dann ins Parlament verschickt!

Heute zu behaupten, dass diese Dame nicht zu den Listerioseopfern gehört, obwohl das im Arztbrief klar festgestellt worden ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister, und damit den Verwandten auch die Möglichkeit zu nehmen, sich an der Firma Prolactal – die in diesem Land mehrere Menschen vergiftet hat – schadlos zu halten, und dieser Firma, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch die Räuberleiter zu machen, indem man sich in dieser Republik beim SMZ-Ost Arztbriefe bestellt (Abg. Mag. Stadler: Und dann ins Parlament verschickt!) – im Übrigen über eine Dame, die bis zum heutigen Tag nicht obduziert worden ist, obwohl es eine anzeigepflichtige Krankheit ist, Frau Dr. Oberhauser, Herr Gesundheitsminister Stöger –, das sollte zu Ihrem sofortigen Rücktritt führen, und zwar heute noch!

Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Vorwurf in Richtung des Herrn Bundesministers Stöger, dass er ein latenter Rechtsbrecher auf der Regierungsbank sei, erteile ich Herrn Abgeordnetem Grosz einen Ordnungsruf. (Abg. Grosz: Sehr gerne! – Abg. Mag. Stadler: Aber nur wegen der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das beweist ja nur die Richtigkeit ...!

Wenn Sie das auf andere Bundesländer umlegen, dann müssen Sie feststellen: Dort würde das, so umgerechnet, 5 000, 6 000, 7 000, ja 8 000 Gemeinderäte bedeuten, eben im Vergleich zu Wien. (Abg. Mag. Stadler: Das beweist ja nur die Richtigkeit ...!) – Wenn wir hier über schlanke politische Strukturen reden, kann ich nur sagen: Wien ist geradezu ein Vorbild, was Schlankheit bei politischen Strukturen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ungläubige Applausverweigerung bei der SPÖ!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ungläubige Applausverweigerung bei der SPÖ!

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Finanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der zweite Vorschlag, den Abgeordneter Gradauer hier gebracht hat, war, sofern ich mich richtig erinnere, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf wie viel Jahre? Auf 68? Nein, auf 70? Auf wie viel Jahre will er es anheben? Auf 67, hat er gesagt. (Abg. Binder-Maier: 67!) Er will es auf 67 erhöhen. Wir können es im Protokoll nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Hat er 67 gesagt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Auf 83, sagt Kollege Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Diese Vereinnahmung ist nicht wirklich gut! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Stadler: Diese Vereinnahmung ist nicht wirklich gut! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie keine aussichtslosen Fragen!

Da Herr Kollege Strache und andere meinten – um zum Thema zu kommen –, wir sollten uns nicht nur mit den negativen Beispielen, sondern auch mit den positiven Beispielen vergleichen – Schweiz, Norwegen wurden genannt –: Herr Kollege Strache! Wissen Sie, wie hoch in der Schweiz das Antrittsalter bei den Pensionen ist? (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie keine aussichtslosen Fragen!) Wissen Sie, wie viel Selbstvorsorge sie dort zu treffen haben? Wissen Sie Bescheid über die Sozialversicherung, über die Gesundheitspolitik in der Schweiz? – Ich möchte mich mit diesem Land nicht vergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Man muss nicht alles glauben, was der ÖVP-Pressedienst aussendet! – Heiterkeit beim BZÖ.

Meine Damen und Herren, ich zeige Ihnen hier eine Statistik: Österreich hat seit 1985 ein Bevölkerungswachstum von knapp 11 Prozent, aber bei den Beschäftigungszahlen ein Plus von 35,8 Prozent! Das ist eine Leistung, die hier erbracht wurde! (Abg. Strache: Das passt logisch nicht zusammen, wenn wir immer mehr Arbeitslose haben!) Auch was die Arbeitslosigkeit international betrifft, steht Österreich wesentlich besser da! (Abg. Mag. Stadler: Man muss nicht alles glauben, was der ÖVP-Pressedienst aussendet! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das ist Gott sei Dank einmal nicht vom Pressedienst! Es würde selbst genügen, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dass der Kollege Stadler manches Mal schwarz sieht, das wissen wir, das macht aber kein Problem. Aber mir ist es lieber, schwarz zu sehen, als rote Zahlen zu haben – was der Fall wäre, wenn ich nach Ihrer Politik vorgehen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schwarze Steuerwolken über Österreich!)

Beim Versuch, das Rednerpult auf die passende Höhe einzustellen, senkt sich dieses immer weiter. – Abg. Strache: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: ... der Vorredner! Der Herr Vorredner hat sich an das Rednerpult verkrampft!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! (Beim Versuch, das Rednerpult auf die passende Höhe einzustellen, senkt sich dieses immer weiter. – Abg. Strache: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: ... der Vorredner! Der Herr Vorredner hat sich an das Rednerpult verkrampft!) – Oje, oje! Die Mechanik im Parlament ist eindeutig verbesserungsbedürftig. Die Fernsehzuschauer sehen, dass die eine oder andere kleine Reparatur tatsächlich notwendig ist.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Musiol, die ein langes schwarzes Kleid mit einer breiten roten Schärpe trägt –: Sie sind aber heute sehr pastoral behangen! Sie sehen aus wie ein Monsignore! – Abg. Mag. Musiol: Ja, heute für Sie, Herr Kollege Stadler!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Musiol, die ein langes schwarzes Kleid mit einer breiten roten Schärpe trägt –: Sie sind aber heute sehr pastoral behangen! Sie sehen aus wie ein Monsignore! – Abg. Mag. Musiol: Ja, heute für Sie, Herr Kollege Stadler!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Stadler: Überall abgewertet worden!

Die dem Rettungskonzept zugrunde liegenden Zahlen beruhen auf einer eingehenden Vor-Ort-Analyse durch den Internationalen Währungsfonds. Ich sage an dieser Stelle dazu: Wir sollten nicht so tun, als ob es diese Hilfe wie jetzt für Griechenland erstmals geben würde – für viele andere Länder hat sie bereits gewirkt. Die Experten des Währungsfonds werden die Einhaltung überprüfen und haben in der Vergangenheit auch immer garantiert – immer garantiert! –, dass die Kredite an die Kreditgeber zurückgeflossen sind. Auch das bitte aus der Geschichte des Währungsfonds, auch betreffend Hilfsmaßnahmen für Ungarn und andere Ländern nicht zu vergessen! (Abg. Mag. Stadler: Überall abgewertet worden!)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!

Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!) – Griechenland ist kein Entwicklungsland, sondern hat bereits einen relativ hohen Lebensstandard. 94 Prozent von EU-27 im Schnitt. Griechenland stehen bis zum Jahr 2013 EU-Strukturfonds-Mittel (Abg. Kickl: Also auf gut Deutsch: Das wird ein Riesengeschäft!) – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie sich auch den zweiten Teil der Antwort an! – in Höhe von 16 Milliarden € zur Verfügung. Diese Mittel können gestoppt und umgeleitet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Mauritius-Urlaub ist gesichert!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon nicht vorhanden!

Bei 70 Prozent Abschreibungen würden Banken und österreichische Anleger etwa 5 Milliarden € verlieren. Das wäre zwar systemisch noch nicht bedrohlich, vermindert aber das Kreditvergabepotential in Österreich (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon nicht vorhanden!) gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft, für jene, die investieren, deutlich. Hinzu kämen indirekte Effekte über die Auswirkung einer griechischen Bankenkrise auf Rumänien und Bulgarien, wo ja Österreichs Banken stark engagiert sind. Schätzungen dazu sind nicht möglich; aber der wirtschaftliche Schaden liegt – jedenfalls potentiell – im einstelligen Milliardenbereich.

Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler ist ja ein bekanntermaßen guter Rhetoriker. (Abg. Riepl: Na ja ...!) – Lassen wir ihm das doch. – Aber immer dann, wenn er laut wird, versteht man ihn erstens nicht mehr, und zweitens ist Vorsicht angebracht, denn dann tritt er meist die Flucht nach vorne an. Und wenn dann noch ein Zuruf, aus welchen Reihen auch immer, kommt (Abg. Mag. Stadler: Aus Ihren!), aus meinen Reihen in diesem Fall, der sich irgendwo mit der Hypo-Alpe-Adria beschäftigt – FPÖ, BZÖ, FPK, wer auch immer dafür die Verantwortung trägt, dass der Staat in eine Haftung mit 17 Milliarden € eintreten musste (Zwischenrufe beim BZÖ) –, dann wird er laut und nervös.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absolut ausgeschlossen!

Und wenn dann noch eine Nebelbombe fällt bezüglich EU-Primärrecht: Lieber Ewald Stadler, du weißt genau, diese freiwillige Aktion der Mitgliedstaaten verstößt niemals gegen das Primärrecht, weil die Staaten diese Hilfsaktion freiwillig, weil notwendig, machen. Das weißt du ganz genau, das ist nur eine Nebelbombe von dir. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absolut ausgeschlossen!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das sieht man!

Meine Damen und Herren! Aber wir können, wir dürfen Griechenland nicht helfen, ohne von Griechenland eigene Anstrengungen zu verlangen, und zwar enorme eigene Anstrengungen. Die Menschen in Griechenland stehen vor großen Opfern. Die Politik dort steht vor einer Riesenaufgabe, aber diese Aufgabe muss gelöst werden. Ich denke, die meisten Griechen und Griechinnen haben die Zeichen der Zeit erkannt (Abg. Mag. Stadler: Ja, das sieht man!), und sie haben meines Erachtens alles andere verdient – bei aller Kritik an den Fehlern, die dort passiert sind –, sie haben alles andere verdient als Häme oder Polemik, wie sie leider mancherorts zu hören und zu lesen ist.

Abg. Mag. Stadler: Es geht aber nur so!

Also nur zu sagen: Die sollen aus dem Euro raus, dann ist alles super, denn dann zahlen wir nicht!, ist komplett falsch. (Abg. Mag. Stadler: Es geht aber nur so!) Wir haben in der Vergangenheit wesentlich mehr bezahlt, als das jetzt der Fall ist. (Abg. Mag. Stefan: Haben wir denn eine stabile Währung?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Vierter Punkt: Die zentrale Aufgabe liegt daher für uns darin, einerseits die Schulden wieder zu senken und andererseits auf europäischer Ebene jene Regulative zu setzen, dass die Wirtschaft wieder wachsen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Josef Urschitz ist heute in einem Leitartikel in der „Presse“ dem Thema der jahrelang ignorierten Kritik an der Schuldenpolitik vieler Länder nachgegangen. (Abg. Mag. Stadler: Da kommt der Grasser ganz schlecht weg!) Er hat das Ganze unter den Titel gestellt: „Wie man durch Ignoranz eine Währung weichklopft.“ Ich meine, Urschitz hat recht, so wie auch viele Experten recht haben: Die Ursache der Finanzkrise, die wir derzeit – leider – diskutieren und beseitigen und bewältigen müssen, ist die massive Verschuldung vieler Staaten, nicht nur in Europa, sondern nahezu auf der ganzen Welt; und dazu gehört auch Österreich.

Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!

Das heißt, meine Damen und Herren, wir kommen gar nicht darum herum, jene strukturellen Probleme, die wir auch in Österreich haben und die auch vor der Krise schon da waren – im Gesundheitswesen, im Pensionssystem, in der Verwaltung, auch im Förderungswesen –, zu beheben und zu verbessern. (Abg. Mag. Stadler: Das hat man bei den Lehrern gesehen!) Professor Aiginger, der Parteipolitik wirklich unverdächtig, hat bei der SPÖ-Klubklausur ein paar gute Anleitungen gegeben. Es hat vielleicht in der SPÖ nicht allen gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Regiefehler!), aber er hat dafür plädiert, keinen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer zu machen, eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets vorzunehmen, intelligente Privatisierungen durchzuführen.

Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!

Das Regelwerk für Hedgefonds, das gestern in der EU beschlossen wurde, ist ein erster Schritt. Es ist aber eben nur ein erster Schritt, wir brauchen noch viel, viel mehr. Notwendig sind zum Beispiel eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe, ein Verbot spekulativer Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen, das Verbot von Leerverkäufen und dergleichen. (Abg. Mag. Stadler: Umdrehen zum eigenen Vorsitzenden! Nicht uns sagen, wir wissen es schon lange!) Hier muss die österreichische Regierung weiterhin mit Nachdruck auf EU-Ebene agieren, und die EU muss hier auch regulierend eingreifen und konkrete Beschlüsse fassen, und zwar rasch und ohne Aufschub. (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!)

Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Jahren reden Sie davon! Das ist „rasch“? Seit zwei Jahren!

Rufe bei BZÖ und FPÖ: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Rednerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!

Herr Kollege Stadler, es gibt Erfolge. Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie sehen, es gibt bereits erste Schritte. (Rufe bei BZÖ und FPÖ: Wo? Wo? – Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie es Ihrem Vorsitzenden! Sie sind jetzt am Rednerpult – sagen Sie, wo die Erfolge sind!)

Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?

Erster Punkt: Es muss die Politik des Augenzwinkerns und des Leserbriefschreibens in der Frage der europäischen Integration zu Ende sein. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein starkes Europa wird einen starken Euro bringen und wird Österreich entsprechend unterstützen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stefan: Wo ist das?) Es muss doch klar sein, dass beispielsweise eine Hedgefonds-Regelung nur auf europäischer Ebene möglich ist. Es muss doch klar sein, dass eine Finanztransaktionssteuer nur auf europäischer Ebene möglich ist, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Macht es! – Abg. Ing. Westenthaler: Machen! – Abg. Mag. Stefan: Wer macht es denn?)

Abg. Mag. Stadler: Was hat es gekostet?

Am Ende stellte ich mir die Frage: Wer soll denn das alles bezahlen? Die Antwort ist klar: Es sind die Jungen, es sind die Steuerzahler von morgen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat es gekostet?) Ein Budget auf Kosten der Zukunft, das kann es in der Praxis nicht sein!

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon strafbar!

Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft, ich denke, das ist eine sinnvolle Ergänzung, weil es natürlich auch eine Frage der Ethik ist, wofür sich die Anwaltschaft insgesamt da zur Verfügung stellen kann. Einem Anwalt, nur deshalb, weil er Anwalt ist, zu sagen: Bitte, gib uns dein Know-how, damit wir ein Kapitalmarktprodukt aufsetzen können (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja jetzt schon strafbar!), um möglichst viele Leute über das Ohr zu hauen!, ist sicherlich nicht das, was unsere Zustimmung findet.

Abg. Mag. Stadler: Auch schon aufgewacht?

Tatsache ist, es gibt in diesem Gesetz einige Punkte, die man sich genauer anschauen muss und die wir uns auch angeschaut haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist das Argument der Eigengeldwäsche. Tatsache ist, wenn die Eigengeldwäsche dazu führen würde, dass ein Beschuldigter sich selbst belasten müsste, dann wäre das jedenfalls verfassungswidrig und gegen die Menschenrechtskonvention. (Abg. Mag. Stadler: Auch schon aufgewacht?) – Nein, nicht aufgewacht, aber schauen Sie sich die Bestimmungen an. Genau dieser Punkt ist nicht strafbar.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zweiter Punkt, Kollege Stadler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, nicht aufgewacht. Sie sollten sich die Bestimmungen anschauen. Sie reden über ein Gesetz, das Sie offensichtlich nicht kennen und studiert haben. Genau das ist nicht der Fall. Es ist eben genau nicht Artikel 6 MRK berührt, weil diese Selbstbelastung nicht vorgesehen ist.

Abg. Mag. Stadler: Das ist so ein Schmarr’n!

Da die Strafrechtspflege, die Strafprozessordnung immer einfachgesetzlich geregelt war, ist daher davon auszugehen, dass auch der verfassungsrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses nicht für den Teil der Strafrechtspflege gilt und daher, da es sich hier um ein Gesetz der Strafrechtspflege handelt, auch der verfassungsmäßige Schutz eingehalten ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist so ein Schmarr’n!)

Abg. Mag. Stadler: Die Anwaltschaft verzichtet gerne!

In Zukunft soll es auch präzisierte Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht von Notaren und Anwälten geben. Ich betone: Präzisierungen. Es hat ja bis jetzt schon Sorgfaltspflichten gegeben. Es soll verschiedene Risikokategorien geben. Wir wollen den Anwälten und Notaren helfen, damit sie nicht selbst Teil von kriminellen Netzwerken werden. (Abg. Mag. Stadler: Die Anwaltschaft verzichtet gerne!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas wirklich Neues! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Stefan: Ein Kredit ist ein Risiko! Auch bei uns können sich die Zinsen erhöhen! Kredite sollte man verbieten!

Nur, was passiert jetzt, wenn die Zinsen steigen? Es sagt doch niemand, dass beim japanischen Yen oder Schweizer Franken die Zinsen auf alle Zeit so niedrig bleiben müssen. Die Geschichte sagt uns, dass so niedrige Zinsen eher die Ausnahme als die Regel sind. Das heißt, wir müssen also davon ausgehen, dass die Zinsen steigen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist etwas wirklich Neues! Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Mag. Stefan: Ein Kredit ist ein Risiko! Auch bei uns können sich die Zinsen erhöhen! Kredite sollte man verbieten!)

Abg. Mag. Stadler: Natürlich!

Zwei Anmerkungen noch zum Bankgeheimnis. Kollege Stadler! Sie haben gesagt, wir machen das jetzt und dann ist Ruhe. – Stimmt überhaupt nicht, das haben wir nie gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich!) Im Gegenteil! Ich habe in der Debatte bereits damals gesagt, dass in Wahrheit Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Stadler: Nicht du, der Finanzminister!) – nein, hier in der Debatte, hier von diesem Rednerpult aus habe ich das gesagt –, der nach Eigendefinition beste Finanzminister aller Zeiten – in der Zwischenzeit muss man immer dazusagen: Karl-Heinz, es gilt die Unschuldsvermutung,

Abg. Mag. Stadler: Nicht du, der Finanzminister!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Im Jahre 2009 hat es 52 437 Fälle in den Arbeiterkammern und beim Verein für Konsumenteninformation gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die österreichischen Bürger. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Scheibner: Herr Kollege, wer ist „wir“? – Abg. Mag. Stadler: Martin, wer ist „wir“? Wen meinst du mit „wir“?

Deshalb nehmen wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis. Wir wollen ein Zeichen setzen, da nach wie vor keine Konsequenzen gezogen worden sind und auch Sie, Frau Staatssekretärin, dem Parlament nach einem Jahr noch immer nichts vorgelegt haben. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, wer ist „wir“? – Abg. Mag. Stadler: Martin, wer ist „wir“? Wen meinst du mit „wir“?) Wir werden den Entschließungsantrag des BZÖ unterstützen und fordern eine gesetzliche Regelung dahin gehend, dass endlich eine exakte, transparente und nachvollziehbare Preisverrechnung gesetzlich festgeschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!

Aber wie wir heute schon gehört haben, ist Sicherheit nicht nur Angelegenheit des Bundesheeres, sondern in erster Linie Angelegenheit unserer Exekutivorgane, der Polizei. Daher, Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese tolle Arbeit. Das darf ich vor allem als Burgenländer sagen, denn im Gegensatz zu mancher politischen Meinung, die jetzt im Wahlkampf immer lauter wird, ist das Burgenland ein sicheres Bundesland (Abg. Dr. Gabriela Moser: Na eben! Sagen wir ja auch!), weil wir eine gut arbeitende Polizei haben, die nicht nur bestens ausgerüstet ist, sondern auch hervorragende Arbeit unter Einsatz ihres Lebens leistet. Ich bedanke mich dafür, dass unsere umsichtige Bundesministerin dem Burgenland das nötige Personal zur Verfügung stellt, damit wir auch sicher bleiben können. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister Darabos, das war ein schönes Hackl in Ihren Rücken!)

Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!

Es ist heute schon die Rede davon gewesen, dass das Burgenland jetzt vor seinem Wahlkampffinale steht und wir vielleicht am 30. Mai wählen werden, wenn es der Frau Bundesminister gelingt, dass sie den Herrn Landeshauptmann sozusagen vor der Wahlschlappe rettet, indem die Stimmzettel doch für gültig erklärt werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Also auch da wird Hilfestellung geleistet, obwohl der Herr Landeshauptmann mit völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen die Frau Bundesminister angreift. (Abg. Mag. Stadler: Zweites Hackl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Drittes Hackl!

heiten, die gut funktionieren, einzumischen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Drittes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!

Meine Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei haben immer diesen Einsatz mitgetragen. Wir haben ihn deshalb unterstützt, weil er notwendig ist, weil seit der Öffnung der Grenzen im Jahre 1989 die Kriminalität zweifelsohne zugenommen hat und durch die Verlagerung der Schengen-Grenze der Kriminalität sozusagen Tür und Tor geöffnet wurden. Daher gilt es, mit guten Schutzmaßnahmen, die auch schon gesetzt wurden, zu verhindern, dass diese Kriminalität überhandnimmt. Und die Statistik spricht da eine deutliche Sprache: Das Burgenland hat, objektiv betrachtet, die höchste Zahl an Polizisten. (Abg. Mag. Stadler: Viertes Hackl!) So kommt dort auf 160 Einwohner ein Polizist. Und mit diesem Polizeieinsatz können wir natürlich eine ausgezeichnete Arbeit im Burgenland leisten. (Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Fünftes Hackl!

Abg. Mag. Stadler: Sechstes Hackl!

Wir sind der Auffassung, dass wir im Herbst wieder die Kriminalstatistik überprüfen sollen. Nach dem Wahlkampf können wir dann in aller Ruhe entscheiden, wie es weitergehen soll. Es ist immer im November oder im Dezember entschieden worden, ob der Assistenzeinsatz weiter bestehen soll. Wir werden also im Herbst die Evaluierung vornehmen, um entscheiden zu können, ob der Assistenzeinsatz weiterhin notwendig ist. Das werden wir, wie gesagt, in aller Ruhe, unbeeinflusst vom Wahlkampf, machen. (Abg. Mag. Stadler: Sechstes Hackl!)

Abg. Mag. Stadler: Brauchen wir Grenzkontrollen!

brauchen wir den Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung in Österreich nicht mehr, oder sie sind nicht dazu in der Lage. Wenn sie aber nicht in der Lage sind (Abg. Mag. Stadler: Brauchen wir Grenzkontrollen!), ihre Grenzen abzusichern, dann hätten wir gegen die Schengen-Erweiterung stimmen müssen.

Abg. Mag. Stadler: Für das subjektive Sicherheitsgefühl ist der Psychiater zuständig!

Wenn ich bei den Aufgaben des Bundesheeres im § 2 Wehrgesetz nachlese, finde ich diese Aufgabe nicht: Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung – ist nicht vorhanden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, natürlich, die innere Sicherheit gewährleisten, aber nicht das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern die objektive Sicherheit, Herr Verteidigungsminister, muss gehoben werden. Das ist aber eine Aufgabe des Innenministeriums. Bei den Aufgaben des Innenministeriums lese ich aber auch nichts vom subjektiven Sicherheitsgefühl, auch nichts darüber (Abg. Mag. Stadler: Für das subjektive Sicherheitsgefühl ist der Psychiater zuständig!), dass das Wandern und das Patrouillieren ohne Exekutivbefugnis – es geht auch darum, welche Befugnisse diese Soldaten haben –, das Beobachten und Melden zu den Aufgaben gehört.

Abg. Mag. Stadler: Ein Hundehäuferl liegt!

Ich kenne niemanden im Bereich des Innenministeriums, der solch eine Aufgabe hat. Im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung – manche Gemeinden haben diese – und auch bei der Parkanlagenüberwachung gibt es solche „Wachorgane“ – unter Anführungszeichen –, die mit einem Funkgerät umhergehen, zum Teil vielleicht sogar bewaffnet sind, aber keine Anhaltemaßnahmen durchführen dürfen, sondern nur über das Funkgerät melden dürfen, dass dort etwas passiert. (Abg. Mag. Stadler: Ein Hundehäuferl liegt!) Aber, Frau Innenministerin, es ist wohl klar, dass auch das keine ureigenste Aufgabe des Innenministeriums ist.

Abg. Mag. Stadler: Und wer finanziert es?

Es ist also klar: Dahinter steht die rein parteipolitische Motivation, zu sagen: Unsere Leute wollen das! – Ja, aber auch in Wien möchten das die Leute haben, selbstverständlich. Wenn es zu wenige Polizisten gibt, möchte man andere Leute mit Waffen zum Schutz haben. Gut, wenn das notwendig ist, dann soll man darüber reden, welche Wachkörper wir brauchen und ob da das Bundesheer dabei sein soll. Wir haben einen Grenzschutz vorgeschlagen, Innenministerium und Verteidigung gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Und wer finanziert es?), aber mit Exekutivbefugnissen, sodass diese Soldaten nicht missbraucht werden zum Spazierengehen, Beobachten und Melden, sondern dann auch wirklich Aufgaben erfüllen können – wenn es notwendig ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Mag. Stadler: Wer finanziert es?)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Mag. Stadler: Wer finanziert es?

Abg. Mag. Stadler: Wer zahlt es?

Es wäre interessant, einmal darüber zu diskutieren, welche Aufgaben das Bundesheer übernehmen soll. Nehmen wir doch etwa die Beistandsgarantie in der Europäischen Union wirklich ernst, und sagen wir: Okay, militärische Landesverteidigung im ursprünglichen Sinn ist nicht mehr Aufgabe des österreichischen Bundesheeres (Abg. Mag. Stadler: Wer zahlt es?), weil das gar nicht möglich und vielleicht auch nicht mehr sinnvoll ist. Wie schaut es mit den Auslandseinsätzen aus?

Abg. Mag. Stadler: Zählen, abzählen!

Ein Vorletztes noch: Herr Verteidigungsminister, Sie haben erklärt – und das ist im Parlament schon allerhand, das ist schon eine gewisse Unverfrorenheit! –, der Rechnungshof habe einfach keine Kompetenz in militärischen Dingen. – Ja, darf der Rechnungshof, ein Organ des österreichischen Parlaments, Ihrer Meinung nach das Verteidigungsministerium überhaupt noch prüfen? (Abg. Mag. Stadler: Zählen, abzählen!)

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Raucherin?

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Raucherin?) – Nein. Dem nächsten Antrag werden wir zustimmen, weil das etwas ist, was natürlich längst überfällig ist: eine Herkunftsbezeichnung der wichtigsten Inhaltsstoffe. Allerdings – und das ist etwas, was wir auch schon im Ausschuss diskutiert haben – wäre es sehr wünschenswert, wenn diese Schrift auch seniorenfreundlich wäre, sprich in einer Norm wäre, die Menschen auch lesen können, denn es bringt niemandem etwas, es hat niemand etwas davon, wenn wir jetzt die Inhaltsstoffe schön detailliert draufschreiben, aber es ein Großteil der Menschen nicht mehr lesen kann.

Abg. Mag. Stadler: Er ist rauchen gegangen, Frau Präsidentin!

Herr Abgeordneter Jannach ist nicht da. (Abg. Mag. Stadler: Er ist rauchen gegangen, Frau Präsidentin!)

Abg. Mag. Stadler: Der Entschließungsantrag!

Zum Kollegen Grosz in Bezug auf die Listerien: Der Antrag ist fehlerhaft. Kollege Maier hat das auch richtig dargestellt. (Abg. Mag. Stadler: Der Entschließungsantrag!) – Und trotzdem, Herr Kollege Stadler, sind wir in diesem Fall der Meinung, dass wir sehr wohl über eine generelle hundertprozentige Freiheit von Listeriosekeimen diskutieren sollten, und zwar sowohl bei der Produktion als auch im Handel.

Abg. Mag. Stefan: Während Stadler immer weiter aufsteigt! Stadler im Aufwind!

Meine Damen und Herren, ich bin einfach der Meinung, wir müssen darauf achten, dass Präsidenten nicht zum Spielball ihrer eigenen Parteivorsitzenden werden. Wir lesen in der Zeitung: Graf ist selbst im Wiener Wahlkampf nicht mehr geduldet. Rosenkranz ist schon demontiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wieso?) Bitte, haben Sie doch Reste von Mitleid für den Martin Graf! (Beifall beim BZÖ.) Jetzt wollen Sie dem H.-C. Strache auch noch den Gefallen tun, ihm den Martin Graf abzumontieren? (Abg. Mag. Stefan: Während Stadler immer weiter aufsteigt! Stadler im Aufwind!) Das soll er doch bitte selber machen.

Abg. Mag. Stadler: Die Geschäftsordnung einhalten, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! Es gibt eine Geschäftsordnung! Sie sitzen nicht über der Geschäftsordnung! Normalerweise sollten Sie sich entschuldigen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Stadler, trotzdem lasse ich mir das Recht nicht nehmen, von Personen meines Vertrauens meine Grußadressen persönlich verlesen zu lassen. Und Frau Dr. Janistyn hat eine Begrüßung verlesen. (Abg. Mag. Stadler: Die Geschäftsordnung einhalten, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! Es gibt eine Geschäftsordnung! Sie sitzen nicht über der Geschäftsordnung! Normalerweise sollten Sie sich entschuldigen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Diese Debatte ist ein interessantes Beispiel, wie aus der Lust, jemanden ein bisschen an die Kniescheiben zu stoßen, plötzlich etwas ganz anderes entstehen kann, und zwar eine nicht uninteressante Debatte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.) – Hör mir doch zu! – Man hat da doch ernsthaft etwas erfahren, was ich beispielsweise nicht gewusst habe (Ruf beim BZÖ: Das glaub ich nicht!), und zwar mangels meiner Teilhabe an fußballerischen Aktivitäten meines Hauses – und ich gestehe, dass ich diesbezüglich keine Ambitionen habe.

Abg. Mag. Stadler: „Warnen“?!

Zum Dritten würde ich Sie warnen – ich würde Sie nicht „warnen“, sondern ich würde Sie ersuchen (Abg. Mag. Stadler: „Warnen“?!); ich habe es zurückgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drohen Sie uns noch! Wollen Sie uns auch drohen? – Abg. Petzner: Wir fürchten uns aber nicht!) –, ich würde Sie also ersuchen, auch darauf Rücksicht zu nehmen, wie Sie selbst mit dieser Funktion gerade umgehen, indem Sie versuchen, den Spieß umzudrehen (Abg. Mag. Stefan: Ein „Spieß“ war das? Wer sollte denn aufgespießt werden? – Die Abgeordneten Strache und Mag. Stefan: Die sogenannten Spießgesellen!), indem Sie nun eine weibliche Inhaberin dieser Funktion, eine Präsidentin, anhand eines an den Haaren herbeigezogenen Themas schuldig zu machen versuchen. Das ist der wahre Skandal in dieser Diskussion! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, Sie haben eine bessere Verteidigung als ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin, Sie haben eine bessere Verteidigung als ...!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?

Und das Nächste ist – um das auch klar darzustellen –: Es waren bei der Begrüßung keine Grußworte, die verlesen wurden, und nichts, sondern der Kapitän und Organisator Krist (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?), ein Abgeordnetenkollege, hat dort vor versammelter aufgestellter Mannschaft nach Abspielen der Hymnen, der Europahymne und der vier Hymnen der teilnehmenden Mannschaften (Abg. Mag. Stadler: Also das war noch nicht privat?), die Ehrengäste begrüßt und hat dort in Vertretung der Frau Präsidentin Prammer (Ah-Rufe beim BZÖ) die Vizedirektorin Dr. Janistyn begrüßt. Das ist Faktum, und das wird er nicht in Abrede stellen können. – Das war das Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, der Krist hat sie vertreten? – Abg. Mag. Stadler: Der Vierte Präsident Krist! – Vierter Präsident, oder?)

Abg. Mag. Stadler: Also das war noch nicht privat?

Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, der Krist hat sie vertreten? – Abg. Mag. Stadler: Der Vierte Präsident Krist! – Vierter Präsident, oder?

Abg. Mag. Stadler: Oh! – Abg. Ing. Westenthaler: Fünfter Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Die glorreichen Fünf!

Es hat keine Sitzung des Vorstands gegeben. Es ist eine Delegationsleitung von der Frau Präsidentin festgelegt worden, die da lautete: Heidrun Silhavy, Abgeordnetenkollegin (Abg. Mag. Stadler: Oh! – Abg. Ing. Westenthaler: Fünfter Präsident! – Abg. Mag. Stadler: Die glorreichen Fünf!), obwohl ich zum Beispiel auch Teilnehmer der Delegation war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Parteibuchwirtschaft, mein Lieber! Präsidiale Parteibuchwirtschaft ist das!)

Abg. Mag. Stadler: Das war ein Super-Kapitän!

Früher war das nämlich nicht so. Ich bin jetzt schon länger in diesem Hohen Haus und kann das ein bisschen beurteilen. Und der Herr Kopf ist nicht der erste Kapitän gewesen, sondern ich habe auch den Noldi Grabner noch kennengelernt. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Super-Kapitän!) Parteipolitik war dort nie eine Sache! Aber seit Herr Krist diesen Job als Teamkapitän macht, ist, stelle ich fest, Parteipolitik dort schon eine Sache. (Abg. Mag. Schatz: Nur: Die interessiert uns überhaupt nicht!) Über solche Dinge können wir und sollten wir natürlich auch einmal reden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das tut sie eh ...!

Zu kritisieren ist aber, wenn hier heraußen so getan wird – in einer Art „Rechtsbelehrung“ –, als ob die Frau Präsidentin des Nationalrates nicht auf dem Boden der Verfassung, der Gesetze und der Geschäftsordnung stünde. (Abg. Mag. Stadler: Das tut sie eh ...!) – Das ist nicht akzeptabel, und das muss hier eindeutig festgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!

Da möchte ich auch die Kollegen der Freiheitlichen, auch den Herrn Kollegen Weinzinger, noch einmal daran erinnern, dass der größte Personalabbau und die meisten Postenschließungen unter der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen und des BZÖ stattgefunden haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon lange her! – Abg. Mag. Stadler: Strasser!) Also sich jetzt zurückzulehnen und so zu tun, als ob Sie das alles nichts angehen würde, das ist einfach nicht in Ordnung. 3 000 Polizistinnen und Polizisten sind abgebaut worden, und jetzt müssen wir darangehen, einen Personalstand zu erwirken, der den PolizistInnen ein ordentliches Arbeiten

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Strache würde antworten: Waidmanns Heil!

Ich hoffe, das teilt man ihm dann nachher mit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Strache würde antworten: Waidmanns Heil!)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Für’s Protokoll vermerkt: Großkoalitionärer Applaus für die FPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Für’s Protokoll: Entsetzliche Sicht der Partei FPÖ!

Abschließend noch einmal – ich kann mich da den Vorrednern, insbesondere Kollegem Kopf, anschließen –: Es ist eine Neuregelung, der zuzustimmen uns nicht leichtgefallen ist, der ein Abwägungsprozess vorausgegangen ist, und es ist eine Chance und eine Herausforderung, die der ORF zu bewältigen hat. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Für’s Protokoll vermerkt: Großkoalitionärer Applaus für die FPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Für’s Protokoll: Entsetzliche Sicht der Partei FPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es ist natürlich Ihr gutes Recht, nicht mitzustimmen, vollkommen richtig, aber Sie brauchen sich nicht hier herzustellen und die Unwahrheit zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das zahlt sich nicht aus, das ist nicht redlich, und damit kommen Sie nicht weiter. Aber das richtet sich ohnehin von selbst. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Moschitz finanziert ...!

In Summe also ein Gesetz, das in die richtige Richtung weist. Es ist daher durchaus sinnvoll. Das ist der Grund, warum wir hier zustimmen, dass es ... (Abg. Mag. Stadler: Moschitz finanziert ...!) – Ja, es ist vollkommen richtig, es gibt so viele Mitarbeiter im ORF, die hier mit in die Pflicht genommen werden durch Leute wie den Herrn Moschitz, die wir tatsächlich nicht angreifen wollen. Und wenn das in der Emotion passiert, dann ist es unrichtig. Es gibt so viele Techniker, auf deren Rücken das letztlich ausgetragen wird, nur weil die ORF-Führung die Justiz behindert (Beifall bei der FPÖ) und weil sie versucht, Reformen zu verhindern – und sich auf dem Rücken der Mitarbeiter, vor allem der unteren Mitarbeiter, abputzt. (Abg. Grosz: ... ganze Kulissen und Spielfilme ...!)

Abg. Mag. Stadler: Nur neues Geld!

Sehr geehrte Damen und Herren ORF-Gebührenzahler! Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FPÖ, die Sie sich an die Aktion des Herrn Vilimsky erinnern können, der eine Online-Petition zur Abschaffung der Gebühren gestartet hat! Sehr geehrte entsetzte Österreicherinnen und Österreicher, die heute mitverfolgen, dass dieser ORF nicht saniert wird, dass dieser ORF keinen neuen öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommt (Abg. Mag. Stadler: Nur neues Geld!), dass in diesem Land kein freier Wettbewerb und keine Marktwirtschaft stattfindet! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute vor den Fernsehbildschirmen sitzen und miterleben müssen, dass mit dem „Billigen Jakob“, der blauen Fraktion als Handäffchen der Regierungsparteien der ORF mit 160 Millionen € Steuergeld weiterhin finanziert wird – und das auch von einer Partei, die plakatiert: Unser Geld für unsere Leute! (Abg. Dr. Rosenkranz: Also der Herr Grosz ...!)

Abg. Mag. Stadler: General ... salutiert ...!

Übertragungen aus den Theatern und aus den Opernhäusern sind kaum wahrnehmbar gewesen, und mit dem Plan, das Radio-Symphonieorchester aufzulösen, war der Tiefstand der Kulturlosigkeit erreicht, dabei – und das ist ja das Wichtigste – versteht sich Österreich doch als Kulturland. Kultur ist aber kein Ornament, Kultur ist keine Verzierung, Kultur ist kein Sahnehäubchen, und sie darf natürlich auch kein Luxusgut sein. (Abg. Mag. Stadler: General ... salutiert ...!) Ich glaube, Herr Kollege Stadler, da sind Sie meiner Meinung. Kultur darf kein Luxusgut sein, sie darf nicht nur für einige Privilegierte da sein, sondern Kultur muss für alle da sein, denn Kultur ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stadler.

Faktum ist – und ich erlebe das bei nahezu jeder EU-Ministerratssitzung –: Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich genießt nicht nur in Österreich, sondern international höchste Reputation! Wir können auf diese Schulen besonders stolz sein; das möchte ich betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Stadler: Jetzt müssen Sie ihm auch dazusagen, wer Humboldt war! – Abg. Strache: Und durch das Verhalten, Herr Präsident!

Ich hoffe, dass die Kollegen der Freiheitlichen Partei nicht Ihrer Wortwahl applaudieren. Ich möchte Ihnen und auch allen anderen, die sich in einer leidenschaftlichen Debatte in der Wortwahl vergreifen – und das haben Sie eindeutig getan, Sie wissen das (Zwischenrufe bei der FPÖ), „Strizzi-Methoden“! –, ein kleines Geschenk machen, und zwar einen Gedanken von Humboldt: Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt müssen Sie ihm auch dazusagen, wer Humboldt war! – Abg. Strache: Und durch das Verhalten, Herr Präsident!) – Das ist einfach und für Sie zum Nachdenken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Humboldt war auf jeden Fall verfassungstreu! – Abg. Strache: Verfassungsbruch wird heute geschützt vom Herrn Präsidenten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

2002 ein Budget erst Mitte oder Anfang Dezember vorgelegt hätte? – Da hätte es ein Erdbeben gegeben! Das hätten wir uns niemals getraut, Wolfgang Schüssel hätte das nie zugelassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wurscht! Das ist höhere Mathematik!

Die Freiheitlichen haben aber dem Punkt zugestimmt, in der der Bund dann die Konsequenzen aus der Artikel-15a-Vereinbarung übernimmt, nämlich die bundesrechtlichen Verbesserungen. Das passt nicht wirklich zusammen, aber vielleicht bekommen wir es noch erklärt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wurscht! Das ist höhere Mathematik!) – Nur, nach der Rede des Kollegen Kickl habe ich mir gedacht, da wird so nonchalant darüber hinweggegangen. Ich finde es ja gut, dass Sie mitgestimmt haben, aber ob Sie es nach Ihren eigenen Reden selber gut finden, das weiß ich noch immer nicht. – Sei’s drum!

Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Präsidentin, die gemeint hat, es sei unerheblich, ob die Abgeordneten aufstehen oder nicht. Ich persönlich war hoch erfreut, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten – entgegen meinen, entgegen unseren Erwartungen – von ihren Plätzen erhoben haben. (Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!) Möglicherweise diskutieren das jetzt noch der Klubobmann und sein Stellvertreter gerade draußen aus, aber Tatsache ist, dass sich entgegen den bisherigen Äußerungen die freiheitliche Fraktion zur Mindestsicherheit bekannt hat. Das soll man anerkennend festhalten; wir haben damit vier Parteien im Boot. (Abg. Vock: Das ist nicht wahr!) Herzlichen Glückwunsch – wir freuen uns über diese späte Läuterung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Bei der Rednerliste muss man es dann berücksichtigen wegen pro und kontra!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Rednerliste muss man es dann berücksichtigen wegen pro und kontra!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Kollege Stadler hat soeben behauptet, ich hätte gesagt, Frau Stoisits hätte mich über die Verfahrensmängel informiert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Sie wissen ganz genau ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich habe gesagt, Frau Stoisits hat Verfahrensmängel festgestellt, die sie am Samstag im Fernsehen in aller Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist daher überhaupt kein parteipolitisches Hin- und Hertelefonieren oder Gemauschel, sondern ein ganz normaler Akt der Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Mag. Stadler: Sie wissen ganz genau ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Regen Sie sich nicht immer über etwas auf ...

Sitzung Nr. 73

Abg. Mag. Stadler: Aber auch nicht gesagt!

Der Bundespräsident weiß natürlich, dass für die Topographieverordnung die österreichische Bundesregierung zuständig ist. (Beifall des Abg. Huber.) Das hat er niemals in Abrede gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Aber auch nicht gesagt!) Es geht sogar darüber hinaus: Würde man eine Verfassungsbestimmung machen, würde man das verfassungsrechtlich regeln wollen, wäre – das weiß er natürlich – das Parlament zuständig und eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die die SPÖ verhindert hat!)

Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nicht! – Abg. Scheibner: Wenn es keine Verordnung gibt, braucht er auch nichts umsetzen!

Dass es insgesamt aber auch eine Kompetenz der Landesregierung und der Behörden in Kärnten für die Umsetzung einer Topographieverordnung (Abg. Mag. Stadler: Die gibt es nicht! – Abg. Scheibner: Wenn es keine Verordnung gibt, braucht er auch nichts umsetzen!) und für die Umsetzung dessen gibt, was der Verfassungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen – in der einen sehr richtungsweisenden, sehr gründlichen, sehr ausführlichen Entscheidung aus dem Jahr 2001, aber auch in allen Entscheidungen, die danach getroffen wurden – festgestellt hat, ist, so glaube ich, unstrittig.

Abg. Mag. Stadler: Der Hauptausschuss ist zuständig!

möchte (Abg. Mag. Stadler: Der Hauptausschuss ist zuständig!) – der Hauptausschuss –, erwähnt, sondern er hat ausschließlich Kärnten, den Kärntner Landeshauptmann aufgefordert, sich hier einer Lösung nicht weiter zu verweigern. Und das ist doch sicherlich nicht gerechtfertigt, noch dazu bei so einem würdigen Akt! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Budgetvorlage!

Da hätte man das, wenn einem diese Angelegenheit so wichtig ist, schon umfassend beleuchten müssen. Da keimt schon der Verdacht auf, dass es hier parteipolitische Motivationen gegeben hat, denn in anderen wichtigen Bereichen, etwa der Verfassungsreform oder der Verwaltungsreform (Abg. Mag. Stadler: Budgetvorlage!) oder auch was die verfassungskonforme Budgetbehandlung anlangt, haben wir derartige klare, ins Detail gehende Aussagen leider vermisst.

Abg. Mag. Stadler: „Nie wieder Urlaub in Lissabon!“ – Abg. Grosz: „Auch Griechenland ist gestrichen!“

Zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Es ist natürlich schon interessant – auch noch ein Satz zur freiheitlichen Fraktion –: Es ist schon richtig, wenn man gewisse Punkte und Grundsätze hat, wo man sagt: Den Lissabon-Vertrag lehnen wir ab! Vielleicht wissen wir nicht ganz genau, was drinnensteht, aber wir lehnen das ab! – Aber wenn in diesem Lissabon-Vertrag, den man ablehnt, doch einige, wenngleich vielleicht wenige Punkte sind, die positiv sind, die mehr Rechte auch für uns hier im Parlament darstellen, und wenn man dann sagt: Nein, aber „Lissabon-Vertrag“, das ist wie ein Pawlow’scher Reflex (Abg. Mag. Stadler: „Nie wieder Urlaub in Lissabon!“ – Abg. Grosz: „Auch Griechenland ist gestrichen!“), da zieht sich alles zusammen, das lehnen wir ab, also auch das Positive wollen wir nicht, und deshalb sind wir gegen die Umsetzung dieses Positiven hier im Hohen Haus!, dann ist das auch eine Art, wie man Politik machen kann. Überraschend ist es nicht nach den Ereignissen der letzten Tage.

Abg. Mag. Stadler: Abschaffung der ...!

Der Weg, den er eingeschlagen hat, geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung: Unter dem Aufhänger Gender, Antidiskriminierung oder Antiverhetzung wird eine Resolution nach der anderen beschlossen, die eher eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Einschränkung all dieser Rechte bedingt, für die der Europarat eigentlich steht. (Abg. Mag. Stadler: Abschaffung der ...!)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich verstehe, meine Damen und Herren, dass junge Architekten gerne einen Auftrag bekommen, ich verstehe, dass jeder gerne ein Geschäft macht und auch daran verdient, aber ich und wir Freiheitlichen sind gegen die Verschwendung von Steuergeld für sinnlose Projekte. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Stadler.)

Bravoruf des Abg. Mag. Stadler mit der Bemerkung: Das war ein Bravoruf für das Bonmot!

Meine Damen und Herren, da ist man sicher versucht, zu sagen: Wie idyllisch! (Bravoruf des Abg. Mag. Stadler mit der Bemerkung: Das war ein Bravoruf für das Bonmot!)

Abg. Mag. Stadler: Was sagt „Paul“, die Krake, dazu?

Wer zahlt den Einkauf fürs Essen? Wer zahlt die Instandhaltung? Das ist der Bund, das sind wir, das sind die Steuerzahler. Wieder die Steirerinnen und Steirer! (Abg. Mag. Stadler: Was sagt „Paul“, die Krake, dazu?)

Abg. Mag. Stadler: Baut eine Autobahn stattdessen!

Ein Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen brauchen wir nicht in der Obersteiermark! Wir haben ein gutes Konzept für ein Kompetenzzentrum für Luftfahrt ausgearbeitet. Es wäre viel gescheiter, ihr würdet das Geld da hineingeben, da machen wir etwas Gescheites draus (Beifall bei der FPÖ), etwas Vernünftiges, und nicht etwas, das von der Bevölkerung nicht gewollt wird und wo sich keiner nein zu sagen traut, wenn es heißt: Bist du gegen deine Gemeinde? (Abg. Mag. Stadler: Baut eine Autobahn stattdessen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass manche Redner nicht rot werden – wie Herr Kickl –, wenn sie hier heraußen über Transparenz bei der Verwendung von Parteigeldern sprechen, das wundert mich ein bisschen. Aber das muss Herr Kickl für sich selbst beantworten und klären. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Erstes Beispiel, was die Verschärfung dieser Bestimmungen betrifft: eine verpflichtende Offenlegung mit Namen und Adresse von Großspenden. Zweites Beispiel: ein Verbot anonymer Spenden über 500 €. Das sind Vorschläge, die wir gemeinsam mit den Grünen auch in dieser Arbeitsgruppe gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass wir heute auch von der ÖVP etwas zu unserem Antrag betreffend Mutter-Kind-Pass gehört haben, denn im Gesundheitsausschuss, der mehrere Stunden lang gedauert hat, hat sich von Ihrer Fraktion zu unserem Antrag betreffend Mutter-Kind-Pass niemand zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das stimmt schon, das können Sie auch im Ausschussprotokoll nachlesen. – So viel dazu.

Abg. Mag. Stadler: Das ist umständlich nachzuweisen!

Ganz kurz möchte ich auch auf Herr Abgeordneten Mag. Stadler eingehen: Ja, ich habe ohnehin schon gesagt, dass wir gerne darüber reden können. Es besteht ja bereits bei rechtlichem Interesse die Möglichkeit, eine Kopie der Einvernahme zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist umständlich nachzuweisen!) Ich habe ja gesagt, wir reden darüber, und da wird uns sicher etwas einfallen. Ich bin ganz Ihrer Meinung: Justiz muss auch bürgerfreundlich sein.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.

Ansonsten freue ich mich sehr darüber, dass es hoffentlich ab September wirklich ein neues Zeitalter im österreichischen Strafvollzug gibt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte?

Außerdem bin ich froh darüber, dass wir die Zusage der Frau Ministerin haben, dass beim Erlass – und da gehe ich schon davon aus, Herr Kollege Stadler, dass der Erlass von den Rechtsanwendern, zum Beispiel Staatsanwälten, zum Beispiel auch von Justizanstaltsleitern sehr wohl gelesen wird – Experten mitarbeiten werden. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte?) – Rechtsanwender, bitte, Rechtsanwender der Gewaltschutzzentren; die RechtsanwenderInnen vor allem in den Gewaltschutzzentren sind ja jetzt schon eingebunden, denn sie haben ja Stellungnahmen abgegeben, sind jetzt schon informiert. Ich gehe also davon aus, dass der Erlass in Zusammenarbeit mit Experten, mit Expertinnen so abgefasst wird, dass er zur allgemeinen Zufriedenheit ausfällt, und dass er selbstverständlich nicht nur gelesen, sondern auch angewandt wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warum habt ihr den Antrag nicht im Ausschuss eingebracht?

Ich ersuche Sie – auch im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, der auch für Versicherungsagenten zu gelten hat –, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warum habt ihr den Antrag nicht im Ausschuss eingebracht?)

Sitzung Nr. 75

Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Umsetzung des im österreichischen Stabilitätsprogramm sowie im Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Budgetpfades erfordert intensive Vorbereitungsarbeiten für die einzelnen Ressorts. (Abg. Bucher: Frau Präsidentin, das ist ja ein Hohn! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich frage mich wirklich, ob sich diese Opposition selbst noch ernst nimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ, darunter: Eine Frechheit! Ungeheuerlich!) Zuerst wird eine Dringliche Anfrage eingebracht, mit sage und schreibe 190 Fragen, für die der Minister gerade einmal 180 Minuten Zeit zur Vorbereitung hat. Das zeigt schon die Absurdität dessen, was wir hier diskutieren. (Abg. Bucher: 20 Minuten hat er jetzt ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat 20 Minuten Schaumschlägerei betrieben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!

Aber, meine Damen und Herren, wenn dann von einer schwarzen Justizministerin und ihrem Kabinettchef, der deswegen drinnen sitzt, über Wunsch des Herrn Konrad, dauernd Materialien aus vertraulichen Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Innenressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Finanzressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen und dann über die Raiffeisen-Medien gegen Blau, gegen Orange und ein bisschen auch gegen Rot – Herr Kollegen Gartlehner, stehen Sie auf, Sie sind der Betroffene, das war die Warnung! – gespielt wird, aber die Schwarzen kommen überhaupt nicht vor, obwohl der Einzige ... (Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Stadler: Maria Schützenhöfer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Stadler: Maria Schützenhöfer!)

Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für die Budgetpolitik?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist der Schützenhöfer wirklich so gut?): Ich glaube, wir alle sollten uns, wenn wir über Fremdenpolitik, Migration, Integration, aber auch Asyl reden, immer wieder auch der menschlichen Perspektive bewusst sein, auch unseres humanitären Auftrages und auch dessen, dass wir im Sinne der österreichischen Bundesverfassung, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention zu handeln haben. (Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für die Budgetpolitik?) Machen wir nicht den Fehler – den Sie immer wieder begehen, meine Damen und Herren –, all diese Fragen zu vermischen und nur Ängste zu schüren!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer –: Sie hätten mit dem Schluss anfangen und mehr Beispiele bringen sollen ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Krainer –: Sie hätten mit dem Schluss anfangen und mehr Beispiele bringen sollen ...!)

Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler hat gesagt, das ist eine Bagage! – Rufe beim BZÖ: Der Vizekanzler hat Abgeordnete als Bagage beschimpft!

Wir wissen ja, dass wir in Österreich seit Jahren viel zu hohe Feinstaubbelastungen haben, und auch an verschiedenen Orten in Österreich, an viel zu vielen Orten, nicht nur in den Großstädten. Die Maßnahmen bleiben allerdings aus, und auch die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung steigt tatsächlich. (Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler hat gesagt, das ist eine Bagage! – Rufe beim BZÖ: Der Vizekanzler hat Abgeordnete als Bagage beschimpft!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich habe den leisen Verdacht, dass wir über die Hintertür so manches wieder einführen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Daher sollten wir gemeinsam, alle fünf Parteien, bestrebt sein, den Petitionsausschuss aufzuwerten und wirklich zu einer Plattform zu machen, auf der Themen aufs Tapet gebracht und erörtert werden, die dann auch an die Öffentlichkeit kommen, damit die Menschen gewisse Situationen auch verstehen. In diesem Sinn sollten wir schleunigst eine Änderung vornehmen.

Abg. Mag. Stadler: Da hat er nichts davon, da stirbt er vorher!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, es wird nicht lange dauern; es ist eigentlich eine tatsächliche Berichtigung. Kollege Stadler hat behauptet, keine Fraktion im Haus hätte sich um diese Person gekümmert. – Das ist unwahr. Kollege Steinhauser und ich haben einen Antrag gestellt, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz in diesem Punkt geändert (Abg. Mag. Stadler: Da hat er nichts davon, da stirbt er vorher!) und Personen, die seit 30 Jahren oder länger hier leben – und genau davon wäre diese Person betroffen –, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird, wenn sie staatenlos sind. (Abg. Mag. Stadler: Wenn das Gesetz geändert wird, ist er schon längst woanders!)

Abg. Mag. Stadler: Wenn das Gesetz geändert wird, ist er schon längst woanders!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das ist ja wohl vom Redakteur das Besonderste, was es überhaupt gibt. Im Organ der Republik Österreich kennt man nicht einmal die funktionierenden Mechanismen im Parlamentarismus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wahrscheinlich, Herr Kollege Stadler, die Realverfassung wird es so sehen. Aber das kann man sich nicht bieten lassen. Meiner Meinung nach wäre es Angelegenheit sowohl der Präsidentin dieses Hauses als auch des Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, der Redaktion der „Wiener Zeitung“ eine kleine Nachhilfestunde in Richtung Auslieferungsverfahren zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Aber wer zieht die Grenze?

Ich würde allerdings in diesem Fall auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, dass sie hier nach parteipolitischen Kriterien agieren. Aus meiner Sicht ist die Auslieferungspraxis nachvollziehbar. Man kann über das Prinzip diskutieren, aber was man nicht machen kann, ist, zu sagen, hier wird nach parteipolitischen Kriterien ausgeliefert. Ob man die Praxis verändert, ist eine andere Diskussion, die man in der Arbeitsgruppe auch noch weiter führen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Aber wer zieht die Grenze?)

Sitzung Nr. 79

Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Redezeit muss nicht ausgeschöpft werden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, die Redezeit muss nicht ausgeschöpft werden!)

Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?

Wer braucht Gewässeraufsichtsorgane? Wer braucht sie alle, wenn das Private genauso gut können? (Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?) Im Bauverfahren ist man dazu übergegangen, hat Architekten ins Verfahren einbezogen und hat ihnen in Form der Beleihung Aufgaben übertragen.

Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Serbe! – Abg. Scheibner: Das war ein Zitat, bitte!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, ich möchte nur darauf hinweisen, dass es keine Usance ist, Namen zu verballhornen. Ich habe Sie nicht unterbrochen, aber im konkreten Fall haben Sie das mit dem Namen des Abgeordneten Dr. Karlsböck getan. Ich bitte, sich daran zu halten, dass wir das nicht tun. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das war ein Serbe! – Abg. Scheibner: Das war ein Zitat, bitte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tatamtatamtatam! Wolle ma se reinlasse!

Ein zweiter Punkt ist, dass mein Vorredner bereits in der ersten Minute – nicht erst in der 18. Minute – von seinem Strache-Komplex erfasst wurde und daher nur über Strache gesprochen hat. – Damit aber bereits genug. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tatamtatamtatam! Wolle ma se reinlasse!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das liegt am Konsum!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, mit Herrn Strache über seine Dringliche zu diskutieren, wenn er es nicht einmal für wert befindet, anwesend zu sein. Nicht, dass er mir besonders fehlen würde, aber offenbar ist er erschöpft, und so dringlich kann ihm sein dringliches Anliegen nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das liegt am Konsum!)

Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie das einfach weg! Heucheln Sie nicht!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler – oder nicht sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie das einfach weg! Heucheln Sie nicht!) Ich möchte dazu sagen, dass wir, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, keine Ortskaiser sind. Wir sind jene, die vor Ort schauen, dass es funktioniert in der Verwaltung, im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen Verantwortung, und das sollten Sie wissen und sich nicht hier herstellen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich anschütten. Dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Bürgermeisterin! War es das schon? – Dann gehe ich jetzt!

Einen Satz noch zur Verwaltungsreform, ganz kurz (Abg. Mag. Stadler: Frau Bürgermeisterin! War es das schon? – Dann gehe ich jetzt!): Die heutige Sondersitzung steht ja unter dem Motto „Reformieren statt abkassieren“. Ich war sehr verwundert, dass das

Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Kein Applaus von der ÖVP!

Das ist nicht gesetzlich gedeckt, das ist nicht in Ordnung! Daher: Ab dem 11. Oktober müssen die Gesetze in Wien eingehalten werden, auch zur Befragung der Eltern. Wer eine Nachmittagsbetreuung braucht, hat nach dem geltenden Recht eine Nachmittagsbetreuung auch tatsächlich vorzufinden und zu bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Kein Applaus von der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz hat mitgeteilt, dass er keinen eigenen Antrag eingebracht hat, sondern sich auf einen anderen, eigenständigen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Damit können Sie 80 Prozent aller Baubescheide aufheben! Genau so schauen alle Baubescheide aus!

Der bloße Verweis auf eine Stellungnahme der Sicherheitsdirektion Oberösterreich ist gemäß § 44b Abs. 1, letzter Halbsatz, zu wenig. Der Bürgermeister muss selbst werten, das ist auch gesetzlich verankert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Damit können Sie 80 Prozent aller Baubescheide aufheben! Genau so schauen alle Baubescheide aus!) – Sie können sich selbst zu Wort melden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hannes, das ist ein alter FPÖ-Antrag! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Antrag hat die FPÖ eingebracht!

Deshalb ist dieser Antrag völlig unverständlich und fast ein Schlag ins Gesicht mei- ner tiefsten Überzeugungen des Rechtsstaates. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hannes, das ist ein alter FPÖ-Antrag! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Antrag hat die FPÖ eingebracht!)

Abg. Mag. Stadler: Hier!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich zwei, drei Sätze zu diesem Antrag sage, noch etwas zu Kollegem Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Hier!) Erinnert euch doch an die Debatten im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess zur StPO-Reform! (Abg. Mag. Stadler: Ich bin immer dabei!) Ich sage das nur. Ihr könnt zum Beispiel nachlesen, was wir gesagt haben, ihr könnt unseren Minderheitsbericht nachlesen, aber, lieber Kollege Stadler, wir haben das gemeinsam erarbeitet.

Abg. Mag. Stadler: Ich bin immer dabei!

Abg. Mag. Stadler: Gutachten haben wir nicht ...!

Was ich noch dazu sagen wollte, ist, dass es auch in anderen Ländern vergleichbare Kopierkosten gibt. Gerade bei Zivilakten, Herr Mag. Stadler, ist es doch so, dass die Parteien ohnehin die wesentlichen Aktenteile bereits haben, weil ja die Eingaben schon von sich aus zugestellt werden. In Zivilakten wird also nicht so viel zu kopieren sein. In Strafakten kann es natürlich zu einer größeren Menge kommen. (Abg. Mag. Stadler: Gutachten haben wir nicht ...!)

Sitzung Nr. 81

Ruf bei der ÖVP: Stadler!

Jetzt fragt man wieder nach: Wer ist die oberste Verantwortungsebene, die politische Verantwortungsebene, dass hier nichts weitergegangen ist? Rätseln wir wieder. Den Portier vom AKH haben wir schon ausgeschieden, den Portier vom Justizministerin haben wir auch schon ausgeschieden, also bleibt wieder nur die Justizministerin, meine Damen und Herren. Das ist die oberste politische ... (Ruf bei der ÖVP: Stadler!) Wer war das mit dem Zwischenruf „Stadler“? Bitte aufzeigen! – Ah, der Herr Polizeichef, der da herinnen sitzt, meine Damen und Herren. Der sagt, der Stadler ist es, bloß nicht die ÖVP. Für alles Unangenehme ist die ÖVP nicht zuständig, sie ist nur für die Sonnenscheintage zuständig, für das schlechte Wetter ist der Stadler zuständig.

Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.

Ich sehe mich derzeit einigen Kommentaren, Artikeln und Diskussionsbeiträgen gegenüber, die meine Bestellung als Ministerin in Zweifel ziehen. Nun, zur Beantwortung der Frage, warum ich eingeladen wurde, das Amt der Justizministerin zu übernehmen, fühle ich mich wenig berufen. Ich verweise dazu auf die öffentlichen Begründungen meines verehrten Vizekanzlers, Dipl.-Ing. Josef Pröll. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.) – Na, hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, sie meint den Onkel Pröll! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genau das haben wir getan!

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, darf ich Sie um eines bitten: Messen Sie mich als Politikerin, als Ministerin, als solche bin ich Ihnen als Abgeordnete und der österreichischen Bevölkerung verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genau das haben wir getan!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat der Ewald Stadler nie behauptet!

Wäre es wirklich so, dass mit jedem stattgebenden Urteil des Obersten Gerichtshofes auch abschließend über die mangelnde Kompetenz einer Richterin gesprochen werden würde, so wären die Personalprobleme in der Justiz wohl enorm. (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Ewald Stadler nie behauptet!)

Ruf bei der FPÖ: Bitte wer von der Opposition? – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist die SPÖ in der Opposition?

Ich habe auch in diesem Fall keine Versuche politischer Einflussnahme von Vertretern der ÖVP erlebt, wohl aber haben Vertreter der Opposition bestimmte Ermittlungshandlungen gefordert, aber die Strafverfolgungsbehörden arbeiten unbeirrt auf der Basis des ihnen vorliegenden Sachverhalts. (Ruf bei der FPÖ: Bitte wer von der Opposition? – Abg. Mag. Stadler: Seit wann ist die SPÖ in der Opposition?)

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Jarolim, seit wann sind Sie in der Opposition?

Ich darf Sie daran erinnern, dass ich parteipolitische Einflussnahme auf Straf- und Zivilverfahren stets unterbinden würde. Und wie unabhängig die Justiz arbeitet, hat sich ja in den letzten Tagen sehr deutlich gezeigt. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Jarolim, seit wann sind Sie in der Opposition?)

Abg. Mag. Stadler: Die erste öffentliche ...!

In der Organisation der Staatsanwaltschaft Wien wurden Änderungen vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Die erste öffentliche ...!) Durch die Umgestaltung der vormals zuständigen Gruppe für politische Delikte soll das die interne Kontrolle der Staats

Abg. Mag. Stadler: Das deckt sich zufällig ... Haider! – Ruf beim BZÖ: Der gar nicht mehr lebt!

Hierbei ist zwischen dem Gebot der Amtsverschwiegenheit und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit abzuwägen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Person des öffentlichen Lebens, sodass nach Beurteilung des Leiters der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein solches Informationsbedürfnis überwog. (Abg. Mag. Stadler: Das deckt sich zufällig ... Haider! – Ruf beim BZÖ: Der gar nicht mehr lebt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Es handelt sich um einen Rechtsirrtum des österreichischen Justizorgans. Dieser ist sehr zu bedauern (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), aber im Hinblick darauf, dass dieser Fehler umgehend und rechtzeitig korrigiert wurde und weil er für das Verfahren in Deutschland keine Folgen nach sich gezogen hat, steht ein disziplinarrechtliches Vorgehen, wie etwa eine Suspendierung oder Entlassung, nicht im Verhältnis.

Abg. Mag. Stadler: Oder verteilt! – Abg. Ing. Westenthaler: Oder verteilt und vergraben!

Reden wir jetzt noch einmal über die BAWAG! Mir ist es nicht ganz verständlich – das muss ich auch gleich einräumen –, dass der Herr Flöttl sage und schreibe 637 Millionen € zur Gänze verzockt hat. Also einer, der im Kapitalmarkt tätig ist, der sehr erfolgreich war in der Zeit davor, der 637 Millionen € weggespielt hat (Abg. Mag. Stadler: Oder verteilt! – Abg. Ing. Westenthaler: Oder verteilt und vergraben!), der uns erklärt hat, dass der Laptop, auf dem das alles war, leider verschwunden ist, einen Datenabsturz hatte und die Unterlagen, die sonst auch vorhanden sein müssten, auch nicht da sind, dass der nicht verfolgt wird! Ich höre jetzt von einer Verjährung.

Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der Zeuge Jarolim! – Abg. Petzner hält ein Schriftstück in die Höhe.

Ich glaube, es wäre eine fatale Optik für die Justiz, aber auch für die betroffenen Personen – und ersuche Sie, darüber noch einmal nachzudenken. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der Zeuge Jarolim! – Abg. Petzner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Rufe beim BZÖ: Oh! – Abg. Mag. Stadler: Darf er das?

Das sind viele. Die Praxis zeigt leider in vielen Fällen ein ganz anderes Bild. Justizverfahren werden permanent und, wie ich zumindest feststelle, immer häufiger Gegenstand der politischen Agitation. Insbesondere, aber leider nicht nur, die Opposition tut sich dabei hervor. (Rufe beim BZÖ: Oh! – Abg. Mag. Stadler: Darf er das?) Die Staatsanwaltschaft wird von Politikern zu bestimmten Ermittlungshandlungen aufgefordert. Das ist ungeheuerlich.

Abg. Mag. Stadler: Das „Schmerzensgeld“ war hoch!

Ausgerechnet Sie wollen die moralische Integrität der Frau Bundesministerin in Zweifel ziehen, ausgerechnet Sie?! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Chuzpe!) Die Frau Bundesministerin muss damit leben. Sie ist in die Politik gegangen und hier herrschen offenbar ganz andere Sitten. Mit dem muss man sich abfinden und anfreunden. (Abg. Mag. Stadler: Das „Schmerzensgeld“ war hoch!) Das ist oft nicht angenehm, vor allem wenn es persönliche Angriffe sind. Aber das geht zu weit, Kollege Stadler!

Abg. Mag. Stadler: Vier Jahre lang nicht aufgefallen! Keinem ist es aufgefallen!

Noch eines, meine Damen und Herren, die Rechtspflege in diesem Land funktioniert, aber es gibt individuelle Fehler, überhaupt keine Frage. (Abg. Bucher: Das heißt nichts Gutes! Solche Sachen sind immer gefährlich!) Testamentsfälschungen in Vorarlberg sind individuelle, persönliche Verfehlungen, leider innerhalb der Justiz (Abg. Mag. Stadler: Vier Jahre lang nicht aufgefallen! Keinem ist es aufgefallen!), oder diese Sache mit der Einvernahme von Journalisten und der Brechung des Redaktionsgeheimnisses durch die Staatsanwaltschaft Wien. Da hat die Frau Ministerin ja auch entsprechend gehandelt. Das sind Fehler, die passiert sind.

Abg. Mag. Stadler: Mit den Vorwürfen seid ihr sonst auch immer schnell!

Es gibt auch unbewiesene Vorwürfe, wie zum Beispiel im Fall Kampusch. Ich schätze den ehemaligen OGH-Präsidenten Herrn Rzeszut sehr und man muss das auch ernst nehmen. Die Frau Bundesministerin tut das auch, sie lässt die ganze Sache noch einmal überprüfen. Aber es sind im Moment unbewiesene Vorwürfe. (Abg. Mag. Stadler: Mit den Vorwürfen seid ihr sonst auch immer schnell!) Daraus einen Vorwurf an die Frau Bundesministerin zu konstruieren, ist geradezu absurd, Herr Kollege Stadler. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hurra! Hurra!

Wenn wir über etwas diskutieren sollten, dann über die Frage, ob wir nicht möglicherweise – das müssen wir uns alle hier fragen – mit der letzten Strafprozessordnungsnovelle nicht doch unter Umständen ein Problem geschaffen haben. Die Staatsanwaltschaft als alleinige Herrin des Verfahrens scheint mir in der Zwischenzeit mit den gewonnen Erfahrungen nicht unproblematisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hurra! Hurra!) Es gibt aber mehrere Erfahrungen, das muss evaluiert werden. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Stadler: Heureka!

Es gibt mehrere Möglichkeiten, mit dieser Erkenntnis umzugehen. (Abg. Mag. Stadler: Heureka!) Ich halte nichts von der Idee der SPÖ, einen Bundesstaatsanwalt, der dann auch noch politisch gewählt wird, zu bestellen. Aber wir müssen über das Thema Kontrolle der Staatsanwaltschaft hier mit Sicherheit reden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Am besten in einem Untersuchungsausschuss!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ein beliebtes Spielchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nichts Neues!

Das heißt, es geht so weit, dass die Staatsanwaltschaft Dinge anordnet, die dazu führen, dass ein Opfer prinzipiell gleichzeitig mit dem Beschuldigten als Beschuldigter zu führen ist, denn wenn das Opfer nicht recht gehabt haben sollte, wenn der Beschuldigte freigesprochen wird, dann müsste ja das Opfer gleich als Verleumder oder zumindest als falscher Zeuge behandelt werden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein beliebtes Spielchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nichts Neues!) Also man muss sicherheitshalber immer gleich die Opfer auf die Beschuldigtenbank setzen, damit man das gleich mit verhandelt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bei Westenthaler!

Das ist etwas, was in der österreichischen Justiz bisher nicht vorgefallen ist! Ich zumindest kenne – und ich bin auch schon eine Weile Rechtsanwalt – kein Beispiel, wo das passiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Bei Westenthaler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wenn ich hier die Liste der Vorwürfe durchgehe, dann muss ich sagen: Ja, da kann man über alles Mögliche diskutieren, da hätte man vielleicht etwas anders machen können! Ich habe ja einiges davon erwähnt. Aber Fälle wie zum Beispiel die Causa Strasser (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), so ärgerlich die ist und so wenig so etwas hätte passieren dürfen, der Frau Justizministerin anzulasten und als Rücktrittsgrund heranzuziehen, wo sie doch viel später, nämlich am 1. Jänner 2009, Ministerin geworden ist, zu einem Zeitpunkt, wo das alles längst schon verjährt war, da

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

muss ich sagen: Das geht schon, lieber Kollege Stadler, ein bisschen sehr, sehr weit! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Welcher persönliche Angriff? Welcher? – Die Rede solltest du dir selbst schreiben – und nicht vom Sekretär schreiben lassen!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Frau Justizministerin! Hohes Haus! Ich glaube, es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, das hier heute gestartet wurde und sich auch in den letzten Tagen abgespielt hat: Eine beliebte, eine kompetente, eine unabhängige Justizministerin soll durch Dauerbeschuss und durch untergriffige und persönliche Angriffe sturmreif geschossen werden, beschädigt werden. (Abg. Mag. Stadler: Welcher persönliche Angriff? Welcher? – Die Rede solltest du dir selbst schreiben – und nicht vom Sekretär schreiben lassen!)

Abg. Mag. Stadler: Wer war persönlich? Wer war persönlich?

Die Stellungnahme der Generalprokuratur, die, wie heute schon mehrmals betont wurde, gerade zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert, ist Ihnen da einfach nur gerade recht gekommen, nach dem Motto: Nützen politische Angriffe, politische Kritik nichts, dann geht es halt einfach ins Persönliche. (Abg. Mag. Stadler: Wer war persönlich? Wer war persönlich?) – Dagegen sprechen wir uns aus, und dagegen werden wir uns auch wehren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“!)

Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich bin froh, dass sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt hat – das war in den letzten Tagen auch schon anders (Abg. Ursula Haubner: Ein Beispiel für „persönlich“! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, dass man die politische Funktion der Justizministerin und die berufliche Tätigkeit der Richterin Bandion-Ortner ganz klar auseinanderhalten muss. Aber in beiden Bereichen, meine sehr verehrten

Abg. Mag. Stadler: Von welcher Bank reden Sie? Von der Hypo Niederösterreich? Von der Investkredit? – Welche Bank ist das?

verurteilter Straftäter. (Abg. Grosz: Die SPÖ ist euer Koalitionspartner!) – Herr Grosz, hören Sie nur zu! – Sie lassen sich vor den Karren von Menschen spannen, die für Milliardenverluste verantwortlich sind, die eine Bank an den Rand des Ruins getrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Von welcher Bank reden Sie? Von der Hypo Niederösterreich? Von der Investkredit? – Welche Bank ist das?) und die den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Schicksal der Gewerkschaft bewusst riskiert haben. – Dagegen sind wir!

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. – Ruf beim BZÖ: Au weh, au weh! – Abg. Bucher: Wer sind Sie überhaupt? Wer sind Sie? – Eine Witzfigur! Eine lächerliche Witzfigur!

Es sind hier Zwischenrufe vonseiten des BZÖ gekommen: Als Kollege Hübner angekündigt hat, dass wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden, da wurde auf einmal von Anbiederung und Koalition gesprochen. – Nun, eines wollen wir schon sagen: Wir Freiheitliche grenzen in der politischen Zusammenarbeit niemanden aus, und wir suchen uns daher auch in Zukunft aus, wen wir nach der nächsten Wahl als Junior-Partner in eine Regierung mit hineinnehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. – Ruf beim BZÖ: Au weh, au weh! – Abg. Bucher: Wer sind Sie überhaupt? Wer sind Sie? – Eine Witzfigur! Eine lächerliche Witzfigur!)

Abg. Mag. Stadler: Vom Hörensagen!

Da ist ein toter Jörg Haider beschmutzt worden, denn danach haben die Liechtensteiner gesagt, dass es gar keine Ermittlungen gibt, dass es keine Konten gibt. Erst dann hat man das alles umgedreht, und plötzlich ist herausgekommen, dass Fiktionen in einem Notizbuch des Herrn Meischberger die einzige Grundlage für die Verdächtigungen waren. (Abg. Mag. Stadler: Vom Hörensagen!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hornek –: Das nenne ich Mut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hornek –: Das nenne ich Mut!)

Abg. Mag. Stadler: Das wollte gar niemand wissen!

Frau Minister, als Richterin hat Ihnen das genügt?! – Hätte man nicht fragen können, ob es nicht Gegenbuchungen gibt? (Abg. Mag. Stadler: Das wollte gar niemand wissen!) Wo hat Herr Flöttl jun. die Gelder veranlagt, bei welcher Bank, bei welcher Investmentfirma, bei welchem Broker? – Es wurde überhaupt nichts hinterfragt, man hat sich damit zufrieden gegeben.

Abg. Mag. Stadler: Das ist das Sündenbockprinzip!

Letzte Woche wurde in Tirol ein kleiner Raiffeisen-Banker der Raiffeisenbank Wattens zu vier Jahren Strafhaft verurteilt, weil er ein Kreditvolumen von 900 000 € dubios vergeben hätte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Sündenbockprinzip!) Vier Jahre, davon ein Jahr unbedingt!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber ... warum stimmt ihr dann gegen den Misstrauensantrag?

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Frau Minister Schmied hat sich in der Kommunalkredit noch einen Pensionsvertrag herausverhandelt, durch den sie im Jahr 308 000 € brutto bekommt. Das sind 14-mal im Jahr 17 175 €, das sind netto etwa 12 000, 13 000 € monatlich, 14-mal im Jahr. Und das für ein Milliardendesaster (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sie bei der Kommunalkredit veranlasst hat, worunter die ÖVAG, die Muttergesellschaft, heute noch leidet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber ... warum stimmt ihr dann gegen den Misstrauensantrag?)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja selber kritisiert!

Und den Rücktritt daran aufzuhängen, dass die Frau Justizminister als Richterin Ja gesagt hätte zu einer Berufung zur Justizministerin (Abg. Mag. Stadler: Sie haben es ja selber kritisiert!), das halte ich aus einem Grund für ein schwieriges Unterfangen, nämlich: Die Trennung zwischen Legislative und Justiz muss wirklich klar gezogen werden, aber da kann man doch nicht der Frau Justizministerin die Schuld geben, dass sie als Richterin Ja zur Berufung zur Justizministerin gesagt hat!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

geht eben nicht in einem laufenden Verfahren. – Ein Richter wird es nicht machen, wenn das nicht geht (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), aber daraus einen Rücktrittsgrund zu konstruieren? – Da bin ich ein bisschen heikel in der Sache, weil das sind keine Gründe, aus denen man so etwas konstruieren kann.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Öllinger: Hauptsache, Sie werden nicht stumpf!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche und der eingebrachte Misstrauensantrag des BZÖ führen natürlich auch dazu, dass so wichtige parlamentarische Waffen wie die Dringliche Anfrage, der Misstrauensantrag, aber auch schon in der Vergangenheit Untersuchungsausschüsse, dass diese wichtigen parlamentarischen Waffen, diese wichtigen parlamentarischen Instrumente immer stumpfer werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Öllinger: Hauptsache, Sie werden nicht stumpf!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen, meine Damen und Herren! Ist es berechtigt oder nicht berechtigt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war etwas anderes. Bemerkenswert war, dass die Redner der FPÖ herausgehen, der Reihe nach Gründe vorbringen, warum man eigentlich der Ministerin das Vertrauen versagen sollte, es aber nicht tun. Ich weiß sogar von einzelnen Mitgliedern – ich werde sie jetzt nicht namentlich nennen –, dass sie gesagt haben: Natürlich wollen wir dem Misstrauensantrag zustimmen. – Dürfen sie nicht! Aber warum nicht? Das ist auch eine Form der subtilen Einflussnahme auf die Justiz, einer besonders subtilen Einflussnahme. Glaubt ihr wirklich, dass deswegen ein Strafverfahren gegen den Heinz-Christian Strache nicht stattfindet, nur weil ihr heute der Justizministerin das Vertrauen aussprecht?! Glaubt ihr das ernsthaft? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine besonders subtile Form des Versuches der politischen Einflussnahme. (Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!) Ich habe den Verdacht, dass ihr das wirklich glaubt.

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Stadler: Und das ist der Grund, warum sie das Budget nicht vorgelegt haben? Also eigentlich ist der Strache schuld!

(Abg. Mag. Stadler: Und das ist der Grund, warum sie das Budget nicht vorgelegt haben? Also eigentlich ist der Strache schuld!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine andere Bestimmung!

„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird.“ (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine andere Bestimmung!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?

Es gibt so viele Ansichten zu dieser Verkehrslösung, dass ich schön langsam nicht mehr weiß, was denn da wirklich stimmt. Interessanterweise gibt es auch in diesem Haus, gerade aufseiten der FPÖ und vor allem des BZÖ, ein ganz massives Sich-Einsetzen für den Westring. Wenn das BZÖ so sehr dafür ist, dann würde ich den Kollegen des BZÖ empfehlen, doch einmal mit ihren Leuten in Linz zu reden, denn die Linzer BZÖler, auch im Gemeinderat vertreten, schreiben an die Frau Bundesministerin und gratulieren ihr zu ihrer Haltung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn den Westring versprochen? War das der Faymann? War das der „Ober-BZÖler“ Faymann?), denn dieser Westring, der ist nichts und ... (Zwischenruf.) – Ich kann Ihnen das nicht vorlesen, ich habe nicht so viel Zeit.

Abg. Mag. Stadler: Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!

„Das Verhältnis zwischen dem Aushubmaterial, das zu entsorgen war, und den Volumina, die für den Tunnelbau (...) verrechnet wurden, war unplausibel und physikalisch unmöglich.“ (Abg. Mag. Stadler: Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Stadler: Geh wirklich? Da schau her! Kennen Sie wen?

In Hinblick auf die innenpolitische Diskussion möchte ich schon auch anmerken: Ja, es gibt erhebliche Defizite bei der Integration auch türkischstämmiger Österreicher, und zwar von der Gemeindeebene bis zur Bundesebene. Es gibt allerdings auch – und das muss man auch sagen – Integrationsverweigerer. (Abg. Mag. Stadler: Geh wirklich? Da schau her! Kennen Sie wen?) Wir brauchen in diesem Zusammenhang Mut, und wir brauchen Fingerspitzengefühl – sowohl die Politik als auch die Bürger.

Abg. Mag. Stadler: Sie kennen das Problem nur vom Hörensagen!

Wir könnten das Wissen, das wir in Österreich haben, auf wissenschaftlicher Ebene und auch in der Praxis vernetzen, und wir könnten es erden. Es zahlt sich nicht aus, sich darüber lächerlich zu machen, sondern man sollte solche Vorschläge einmal ernsthaft in der Sache prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen das Problem nur vom Hörensagen!)

Abg. Mag. Stadler: Kreisky dreht sich im Grab um!

Es wäre auch interessant, im Nahen Osten eine eigenständige Rolle zu spielen: Österreich in diesen Krisenherden als Brücke zwischen dem Nahen Osten und der Europäischen Union. (Abg. Mag. Stadler: Kreisky dreht sich im Grab um!)

der Redner hält ein Foto in die Höhe – Aha-Rufe beim BZÖ – Abg. Mag. Stadler: Shame on you!

Und wenn man sich dann mit diesem Botschafter, wo er „ein bisschen“ kritisiert, noch freundlich hinstellt – auch SPÖ-Funktionäre, wie der Herr Swoboda, und die Frau Korun (der Redner hält ein Foto in die Höhe – Aha-Rufe beim BZÖ – Abg. Mag. Stadler: Shame on you!) – und die Türkenbelagerung Wiens belächelt, die der Herr Botschafter noch stolz in den Raum stellt, dann ist das zu kritisieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!

Herr Außenminister, da hätten wir uns schon erwartet, dass Sie nicht nur kritisieren – soweit ich weiß, haben Sie lediglich einen Beamten zu diesem Gespräch hingeschickt (Oh-Rufe beim BZÖ), Sie haben nicht einmal selber mit dem Botschafter gesprochen (Abg. Mag. Stadler: Nicht einmal selber!) –, sondern dass man klar zum Ausdruck bringt – nicht einmal entschuldigen wollte sich dieser Herr (Abg. Mag. Stadler: Na eh nicht!) –: Wir lassen uns nicht erpressen! Österreich und seine Bevölkerung lassen sich nicht erpressen etwa bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei! Wir werden auch in Zukunft – und noch mehr – dagegen sein. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Na eh nicht!

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler: 10!

Wird dagegen ein Einwand erhoben? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler: 10!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen! – Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!

Zum Schluss kommend darf ich sagen, dass der Bericht auch zeigt, dass Österreich in die internationale Gemeinschaft ganz gut eingebettet ist, dass Österreich als kleines Land gute Beiträge und Mittlerdienste leistet, dass das auch anerkannt wird. Ich glaube, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher das Gefühl hat, dass unser Außenminister Österreich und die Außenpolitik großartig repräsentiert und vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen! – Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!)

Abg. Mag. Stadler: Die meisten! Die meisten!

Es leben in Österreich mehr als 200 000 ehemalige serbische Bürger. Viele sind integriert (Abg. Mag. Stadler: Die meisten! Die meisten!) und auch österreichische Staatsbürger. Sie sind meistens sehr gut ausgebildet. Sie sind sehr tüchtige Menschen, und ich glaube, diese gemeinsame Basis wird uns helfen, im Bereich der Annäherung der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklungsstrategien Potenziale zu schöpfen, die in anderen Ländern vielleicht nicht möglich sind.

Abg. Mag. Stadler: Ganz türkisch!

Vom hohen Ross herunter über ein armes Land zu urteilen, das ist immer leicht, das finden wir in der ganzen Staatengemeinschaft. Wenn wir als Wahlbeobachter herumkommen, sehen wir, mit welcher Arroganz teilweise sogenannte Diplomaten Expertisen verteilen. Die berechnen gar nicht, welchen Schaden sie anrichten (Abg. Mag. Stadler: Ganz türkisch!), aber wir sind als Parlamentarier verpflichtet, objektiv mit Augenmaß und auch mit unserer Erfahrung alles einzubringen. Das tun wir. Deshalb fordere ich auch hier die Europäischen Union auf – ich weiß, die werden vielleicht über meine Aufforderung lachen, aber es soll zumindest protokollarisch festgehalten werden –, dass sie ihre Expertise genau überdenkt.

Abg. Mag. Stadler: Er hat ja gesagt, er stimmt der Finanzstrafgesetz-Novelle zu!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich habe jetzt genau zugehört, und Kollege Windholz, ich habe überhaupt nicht verstanden, wieso Sie jetzt nicht zustimmen. Sie haben das Gesetz im Wesentlichen gelobt, haben eine Reihe von Punkten aufgezählt, was alles Sie als ganz tolle, epochale Besserstellungen unterstreichen. Insofern verstehe ich das nicht ganz. (Abg. Mag. Stadler: Er hat ja gesagt, er stimmt der Finanzstrafgesetz-Novelle zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er stimmt zu!

Ich freue mich, dass es hier eine sehr breite Zustimmung gibt. Schade finde ich, dass das BZÖ, obwohl es so viele positive Sachen darin sieht, nicht genug darin sieht, um hier zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Er hat gesagt, er stimmt zu!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!

Anschließend möchte ich auf die geplanten Maßnahmen in der Familienförderung eingehen. Auch die Familien Österreichs sind von Einsparungen betroffen (Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!), wobei wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir tragen jedoch alle gemeinsam Verantwortung für die nächsten Generationen. (Abg. Bucher: „Familienpartei“ ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind wir gespannt! Jawohl, über welche denn?

Wenn wir schon über neue Steuern sprechen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind wir gespannt! Jawohl, über welche denn?), dann gibt es für mich auch einen wichtigen Zugang

Abg. Mag. Stadler: Keine neuen Steuern, hat es geheißen! Zentraler Satz!

zur Konsolidierung, einen zweiten wichtigen Aspekt: das Ziel der Ökologisierung. (Abg. Mag. Stadler: Keine neuen Steuern, hat es geheißen! Zentraler Satz!)

Abg. Mag. Stadler: Die Autofahrer ...!

Wir führen etwa eine Flugticketabgabe ein, erhöhen den CO2-Zuschlag bei Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über gewissen Emissionsgrenzen liegen, und passen die Mineralölsteuer mit 4 Cent pro Liter für Benzin und 5 Cent pro Liter Diesel auf ihre ökologischen Effekte hin an. (Abg. Mag. Stadler: Die Autofahrer ...!)

Abg. Mag. Stadler: Geh, wirklich?

Natürlich: Mit der Erhöhung von Steuern hat niemand Freude (Abg. Mag. Stadler: Geh, wirklich?) – und man macht sich auch keine Freunde, wie man hört! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso wissen Sie das?) Aber schauen wir uns an, was in diesem Jahr an neuen und höheren Steuern alles vorgeschlagen und gefordert wurde – und was davon übrig geblieben ist! Deutlich weniger. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer hat versprochen, es gibt keine neuen Steuern? Sie!)

Abg. Mag. Stadler: Nicht vom BZÖ!

Was die Opposition betrifft, muss ich sagen, das BZÖ hat im Ausschuss überhaupt den Bock abgeschossen. Das BZÖ hat sich fürchterlich darüber aufgeregt, dass ein Abänderungsantrag, der nicht einmal eine Seite lang war, plötzlich gelesen werden musste. Dann sind sie aus dem Finanzausschuss ausgezogen, haben sich kein bisschen mit der Gesetzesmaterie beschäftigt. Heute haben wir es auch bei Ihnen gesehen, Herr Kollege Strache (Abg. Mag. Stadler: Nicht vom BZÖ!), Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal über die Transparenzdatenbank gesprochen, weil Sie sich nicht auskennen und weil Sie sich mit der Materie nicht beschäftigen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ahnungslos!)

Abg. Mag. Stadler: Dann kommt der Herzog!

Die Hornberger merken, da kommt etwas heran, es ist eine Postkutsche. Salut wird geschossen. Es kommt ein Krämerkarren. Salut wird geschossen. Es kommt eine Rinderherde. Es wird wieder Salut geschossen. Das Pulver ist verbraucht. Aus. Aber dann haben Sie nicht weitererzählt. (Abg. Mag. Stadler: Dann kommt der Herzog!) – Der Herzog kommt wirklich, und das Pulver war verschossen. Sie konnten nicht mehr schießen. (Abg. Rädler: Märchenerzähler!) Und da heißt es dann in der Geschichte: Einige Hornberger versuchten, durch Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ungarische BMWs werden da nicht erfasst!

Sie profitieren nämlich insofern – und darauf hat ja der Kollege von der SPÖ hingewiesen –, als es in Zukunft keine öffentlichen Daten mehr aus der EU-Agrardatenbank geben wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ungarische BMWs werden da nicht erfasst!) Dann kann man nicht mehr nachlesen, dass die Gebrüder Kurt und Uwe Scheuch einen Haufen an Förderungen erhalten haben, weil sie so ein geringes Einkommen als Landwirte haben. (Abg. Mag. Stadler: Ungarische BMWs werden nicht angegeben!) Das war nämlich eine Einkommensförderung, die die Kollegen Scheuch, Kurt und Uwe Scheuch, erhalten haben – aus den Mitteln der EU-Agrardatenbank ersichtlich. (Abg. Strache: Das ist unrichtig! Absolut unrichtig! – Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!)

Abg. Mag. Stadler: Ungarische BMWs werden nicht angegeben!

Abg. Strache: Das ist unrichtig! Absolut unrichtig! – Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!

Abg. Mag. Stadler: Zerschnitten!

Ich würde eher empfehlen: Wenn wir schon für mehr Sicherheit auf den Straßen kämpfen wollen, würde ich hoffen, dass auch Kollege Hagen künftig mitkämpft, wenn die Vorarlberger Landesregierung den Lkw-Verkehr verlagern möchte, weg vom Grenzübergang Lustenau hin zum Grenzübergang Mäder, wobei wir ein Loch stopfen, um ein anderes aufzumachen. Der Bauernhof vom Kollegen Stadler wäre dann vielleicht auch eher gesichert, als dass er ... (Abg. Mag. Stadler: Zerschnitten!) – Gut, einen Verbündeten habe ich im BZÖ, wunderbar. Vielen Dank, Kollege Stadler, in diesem Fall.

Abg. Mag. Stadler: Verhinderung von Abschiebungen!

Jetzt muss man sich vorstellen, worum es da geht: Da geht es um Mord, da geht es um schwere Körperverletzung, da geht es um vorsätzliche Gemeingefährdung, da geht es um Luftpiraterie, das heißt um die Gefährdung von Menschenleben, möglicherweise einer großen Anzahl von Menschenleben, und das soll dann gerechtfertigt sein, wenn diese terroristische Organisation vorgibt, es gehe eigentlich nur um die Wahrung von Menschenrechten, die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Strukturen?! (Abg. Mag. Stadler: Verhinderung von Abschiebungen!)

Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Strafsache Hypo Alpe-Adria! Das ist der Punkt!

Wie man daraus konstruieren kann, dass damit eigentlich eine verdeckte Abwertung anderer Gerichte verbunden ist, kann wirklich nur der eigenwilligen Phantasie eines Abgeordneten wie Ihnen entspringen. (Abg. Mag. Stadler: Es geht um die Strafsache Hypo Alpe-Adria! Das ist der Punkt!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ja nur Angst, dass er in Wien aussagen muss in der Hypo-Sache!

Dann muss man doch fragen: Wollen das diese Abgeordneten womöglich gar nicht? Könnte ja auch zutreffen. Man könnte sagen: Ich will die Wirtschaftskriminalität gar nicht konsequent bekämpfen! Mir ist der Wirtschaftsstandort und seine Optik international gleichgültig! – Dann soll man es aber auch gleich so sagen und sich nicht hinter fadenscheinigen, schlechten Argumenten verstecken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat ja nur Angst, dass er in Wien aussagen muss in der Hypo-Sache!)

Abg. Mag. Stadler: Er kennt sein eigenes Parteiprogramm nicht!

Kollege Höbart von der FPÖ geht heraus und sagt, er versteht da einiges nicht, weil wir sozusagen die Sozialpartnerschaft in den Verfassungsrang erheben. (Abg. Mag. Stadler: Er kennt sein eigenes Parteiprogramm nicht!) Herr Kollege Höbart, ich glaube, da verwechselst du einiges. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn du dein eigens Parteiprogramm durchlesen würdest. Darin steht nämlich genauso viel von der Generationengerechtigkeit wie hier in diesem Antrag. Das solltest du dir einmal zu Gemüte führen.

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Stadler: Bankenminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Minister 15 Prozent!

Finanzminister Pröll! (Abg. Mag. Stadler: Bankenminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Minister 15 Prozent!) Sie wollten für Österreich immer nur das Beste haben. Sie wollten für Österreich etwas schaffen. Sie haben auch etwas geschafft: Sie haben neue Steuern geschafft, Sie haben Kürzungen und Belastungen geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Österreich, das sich unsere Familien verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!

Ich trete dieses Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem Familien in Österreich einige Einschnitte hinnehmen müssen. Sie können mir glauben, ich bin nicht glücklich damit, aber die Einsparungsmaßnahmen sind verantwortbar. Es gibt keine Alternative dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll! – Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!), wenn wir die nachhaltige Finanzierbarkeit der hohen Familienleistungen in Österreich sicherstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch eingesagt!) und unserer Jugend, für die ich jetzt auch politisch mitverantwortlich bin, nicht einen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein zünftiges Schmerzensgeld! Machen Sie sich keine Sorgen!

Ein Schlüsselfaktor für die Zukunftssicherheit der Familie und auch für die Gleichberechtigung der Frau ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein zünftiges Schmerzensgeld! Machen Sie sich keine Sorgen!) Diese Vereinbarkeit zu gestalten ist eine gesellschafts-, aber auch wirtschaftspolitische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, das Leben mit Kindern zu erleichtern und neue Anreize zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Eine Verhöhnung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein Schmerzensgeld dafür!

Mir geht es nicht um entweder Sachleistungen oder Geldleistungen, sondern um das Sowohl-als-auch. Es geht immer um Wahlfreiheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Eine Verhöhnung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein Schmerzensgeld dafür!) Nur wenn den Familien beides zur Verfügung steht, die Infrastruktur in Form eines qualitätsvollen, flexiblen und leistbaren Kinderbetreuungsangebotes und finanzielle Sicherheit, können sie frei entscheiden (Abg. Silhavy – in Richtung BZÖ –: ... Benehmen! – Abg. Mag. Stadler: Verhöhnt ...!) und jenes Lebensmodell wählen, das ihren Wünschen und Vorstellungen am besten entspricht. Schon jetzt sind viele Rahmenbedingungen geschaffen. Damit es noch besser funktioniert, muss auch die Wirtschafts- und Arbeitswelt kinderfreundlicher gestaltet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen leben in Armut, Frau Staatssekretärin!)

Abg. Silhavy – in Richtung BZÖ –: ... Benehmen! – Abg. Mag. Stadler: Verhöhnt ...!

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn ich so etwas schon höre ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort erteile, halte ich fest, dass Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Abgeordneter Stadler eine gute Tradition in diesem Haus jetzt massiv durchbrochen haben (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wenn ich so etwas schon höre ...!), nämlich bei einer Antrittsrede eines Regierungsmitgliedes doch einigermaßen zurückhaltend mit Zwischenrufen zu sein. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal, wie sich die Dame benimmt! Sie kommt daher ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es sei jetzt noch hinzugefügt, dass es in unser aller Interesse liegt, wie wir uns gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, und wenn wir uns ernst nehmen, dann sollten wir uns anders darstellen als in der Weise, wie es gerade jetzt von den beiden provoziert wird. Es gibt nämlich in diesem Haus noch Fairness und Respekt vor einer anderen politischen Meinung, und das ist meiner Meinung nach nicht nur bei der ersten Rede, sondern grundsätzlich einzufordern. Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie hier noch genug Zeit, das kundzutun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Das ist etwas ganz Neues!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der Frau Staatssekretärin Remler, die ich mir sehr genau angehört habe, muss auch ich feststellen, dass es keine einzige konkrete inhaltliche Forderung gegeben hat, die tatsächlich umsetzbar wäre. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Das ist etwas ganz Neues!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sie von der Opposition können das, was geleistet worden ist, nicht wegreden, sei es das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, sei es die steuerliche Absetzbarkeit, sei es das Gratiskindergartenjahr, das jetzt auch in den Ländern heruntergebrochen wird bis zu den Betreuungsmöglichkeiten für Unter-3-Jährige, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege Stadler, Sie haben schon gesprochen, ich würde erwarten, dass Sie sich jetzt zurückhalten!

Abg. Mag. Stadler: Es war deine Rede falsch!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen meiner Vorrednerin gar nicht eingehen. Das Urteil über die Regierungsbeteiligung ihrer Partei ist ja längst gesprochen. Das wäre Zeitverlust. (Abg. Mag. Stadler: Es war deine Rede falsch!)

Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon 200 Mal gehalten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Als wir gestern alle miteinander am runden Tisch im ORF gesessen sind, habe ich ein bisschen über die Opposition nachgedacht, nicht nur gestern, sondern auch in den letzten zwei, drei Monaten. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir ist ein Woody Allen-Film eingefallen, der passt ganz genau zur Opposition: „Vicky Cristina Barcelona“. Im Eingang dieses Films sagt der Filmkommentator über eine der beiden Amerikanerinnen, die in Barcelona sind: Sie weiß nicht, was sie will, sie weiß, was sie nicht will. (Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon 200 Mal gehalten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Den Familien ist es wesentlich besser gegangen!

Meine sehr geehrten Kollegen von der Opposition, das kann man nicht einfach so runterschasseln! Sie haben ja außerdem Zeit gehabt, es zu beweisen. Sie haben damals während Ihrer Regierungsbeteiligung einen Schmarrn bewiesen, einen Schmarrn! (Abg. Mag. Stadler: Den Familien ist es wesentlich besser gegangen!)

Abg. Mag. Stadler: Verhöhnung ist das!

Wenn dann heute eine Staatssekretärin hierher kommt – und deswegen haben wir uns heute so aufgeregt –, die sagt, alles sei super (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, stimmt nicht!), die Familien schwimmen in Geld, hat sie gesagt, die Frau Staatssekretärin, dort 500 Millionen € und da ein paar Millionen, so ist das nicht wahr. Eine Million Menschen lebt in diesem Land unter oder an der Armutsgrenze, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Stadler: Verhöhnung ist das!)

Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!

Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer (Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!), oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?

Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete (Ruf bei der FPÖ: Wird schon wieder werden!), auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. (Abg. Amon: ... sehr undifferenziert! – Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?) Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar entlastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!)

Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?

Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen (Unruhe im Saal), die heute Gegenstand der Debatte sind (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?), aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird (Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?), die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern (Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!) – da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ständig fordern Sie neue Maßnahmen, neue Mittel für dies und das, was die Regierung unternimmt, das ist alles zu wenig – wenn man aber fragt, wie das gegenfinanziert werden soll, erntet man Schweigen, oder es kommt wieder die Verwaltungsreform. Sie argumentieren konzept- und inhaltslos. Nur Schimpfen ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.

Unserem Antrag, einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorfällen hier zu machen, wurde leider die Mehrheit nicht zuerkannt. Wir hoffen darauf, dass wir das nicht machen müssen, dass die Aufklärung eine endgültige und klare sein wird. Aber wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir natürlich weiterhin auf diesem Untersuchungsausschuss beharren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.

Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind massiv und gravierend – und nicht nur das, was sich im Kern abgespielt hat, sondern sozusagen auch die Begleitmusik rundherum. Wir wollen nicht haben, dass die Staatsanwaltschaft und die unabhängige Justiz mit Gerüchten oder Ähnlichem angepatzt sind. Wir wollen im Interesse der Bevölkerung eine klare Aufklärung haben. Und dazu sind wir als Volksvertreter da, weil in diesem Punkt die Legislative auch die Exekutive kontrollieren kann und muss. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie jetzt sagen? Was?

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Budget, über das wir ja in den nächsten zwei Wochen sehr intensiv diskutieren werden, eingehe, möchte ich mich noch einmal kurz auf eine Rede des Kollegen Mag. Stadler beziehen und allen Damen und Herren empfehlen, im Stenographischen Protokoll der 9. Sitzung der XXI. GP die Seiten 97 bis 101 nachzulesen (Abg. Grosz: Wir stellen es auf YouTube, wenn Sie wollen!), dann können Sie sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie „wahrheitsgemäß“ und wie „qualitativ“ dieser Beitrag des Kollegen Stadler war. (Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie jetzt sagen? Was?) – Es soll jeder nachlesen (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen? – Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?), dann kann sich jeder ein Urteil darüber bilden, in welchem Grad Ihre Ausführungen und der Vergleich mit heute gestimmt haben. (Abg. Grosz: Wir haben

Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen? – Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler zeigt auf Kopien eines Stenographischen Protokolls und liest einige Male „Silhavy“. – Abg. Mag. Stadler: Da waren Sie in der zweitletzten Reihe!

Ich möchte mich nun auch nicht mehr weiter mit Kollegem Stadler auseinandersetzen, denn sein heutiges Betragen hat ja ohnedies gegen ihn gesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler zeigt auf Kopien eines Stenographischen Protokolls und liest einige Male „Silhavy“. – Abg. Mag. Stadler: Da waren Sie in der zweitletzten Reihe!)

Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Für das Protokoll: Drei rote Abgeordnete haben applaudiert, der Rest hat den Beifall verweigert! – Abg. Grosz: Aber was macht Frau Silhavy? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Stadler: So ist es!

Ich verweise noch auf das, was Kollegin Haubner gesagt hat: Jugend ist auch Humankapital. Humankapital ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ohne das funktioniert in unserer Republik nichts! Und die Träger dieser Kulturleistung sind eben meistens die Eltern, Großeltern, es sind die Familien. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es nicht leicht!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne vier Anmerkungen zum Budget machen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es nicht leicht!) Das ist eine Extra-Latte, die mir da aufgelegt wurde. Die werde ich kaum überspringen können, das fürchte ich auch.

Sitzung Nr. 90

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sie haften jetzt wieder mit Steuergeldern für Irland. Was macht die Ratingagentur in Amerika? – Sie stuft Irland wieder herunter, damit das ganze Problem weiter potenziert wird. So wird es mit den anderen Ländern auch weitergehen, und nichts geschieht. Die Börse ist weiterhin mit einem Casino und nicht mit einem Handelsplatz zu vergleichen. Nichts geschieht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und gerade jene – die Briten –, die mit verantwortlich sind, sind die, die verhindern, dass man entsprechende Reformen macht, weil der Finanzplatz London für sie wichtiger ist als konkrete Maßnahmen für den europäischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten, Herr Präsident, bitte!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten, Herr Präsident, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Wenn ich mir die vom Bundeskanzler (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) vorgelegten Begleitgesetze und Novellierungen vor Augen führe, dann muss ich sagen: Das ist in erster Linie natürlich für mich als Unternehmer und Wirtschaftstreibender schmerzhaft. Das Ergebnis ist schmerzhaft für die Unternehmungen in Österreich, aber auch für die Arbeitnehmer. Es ist nur unter einem ganz besonderen Aspekt auch als angemessen anzusehen, und zwar angemessen unter dem Gesichtspunkt einer Politik, die sich der Entwicklung einer solidarischen Leistungsgemeinschaft (Abg. Mag. Stadler: Was ist das?) verpflichtet fühlt.

Abg. Mag. Stadler: Was ist das?

Abg. Mag. Stadler: Keine Betroffenen, kein Interesse!

Ich möchte die österreichische Problematik einmal kurz in Zahlen darstellen: Die Sozialquote ist inzwischen bei über 30 Prozent vom BIP angekommen. (Abg. Mag. Stadler: Keine Betroffenen, kein Interesse!) 11 000 € pro Österreicher werden im Sozialbereich aufgewendet. 83 Milliarden werden jährlich umverteilt. Über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge wird das zum Großteil hereingebracht, und damit zahlen wir die Bereiche Gesundheit, Pensionen, Pflege, Invalidität, Familien und so weiter. Das Pensionsantrittsalter ist mit 58,5 Jahren in Österreich immer noch um 4 Jahre niedriger als jenes im OECD-Durchschnitt. Sogar in Schweden, dem Land Olof Palmes, arbeiten die Menschen vier Jahre länger als bei uns. Das bedeutet 4 Milliarden € Mehrkosten für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

wollen Sie das denn machen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) –Sie wollen keine Mitarbeiter aus der Verwaltung gehen lassen. Sie wollen nicht in der Verwaltung sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und ich frage mich: Was sollen wir hier noch gerechter machen? – Ich denke, Österreich ist ein gerechter Staat, ist ein sozialer Staat, und 1,9 Millionen Österreicher tragen die Last.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Man hört nichts! Im Saal ist es so laut, dass man den Redner nicht mehr hört!

Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Man hört nichts! Im Saal ist es so laut, dass man den Redner nicht mehr hört!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Abg. Mag. Stadler: O ja!

Es ist eigentlich während des Abstimmungsvorganges ... (Abg. Mag. Stadler: O ja!) Schon? (Rufe: Ja!)

Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Prähauser stimmt durch Handhebung ab. – Abg. Mag. Stadler: Das geht nicht! – Abg. Grosz: Das ist nicht möglich!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Abg. Mag. Stadler: Dann kann der Zinggl auch abstimmen, wie er will!

Meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: Dann kann der Zinggl auch abstimmen, wie er will!), wir brauchen ein bejahendes Zeichen. Das würde ja auch für andere gelten (Abg. Mag. Stadler: § 66 Absatz 1!), die nicht aufstehen können. Herr Abgeordneter Prähauser hat, wie ich weiß, ein schweres Kreuzleiden und dürfte eigentlich gar nicht hier sein. (Abg. Mag. Stadler: Dann soll er gehen!) Und ich glaube, man kann es zur Kenntnis nehmen, wenn er die Hand hebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Dann soll er ins Krankenhaus gehen!)

Abg. Mag. Stadler: § 66 Absatz 1!

Abg. Mag. Stadler: Dann soll er gehen!

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: „Danke“! „Danke“!

Hinsichtlich des Aufstehens und Sitzenbleibens heißt es: „in der Regel“, und nicht: „verpflichtend“. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: „Danke“! „Danke“!) Sonst wären wir in diesem Saal ja überhaupt nicht barrierefrei. (Abg. Grosz: Das machen wir jetzt auch!) – Ich weiß aber nicht, ob es in diesem Haus noch andere Abgeordnete mit Bandscheibenvorfall gibt. Das müssen Sie mir dann eben rechtzeitig melden. (Abg. Kopf: Mit Rückgratproblemen schon!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Präsident Neugebauer reagiert nicht sofort auf die Beendigung der Stimmabgabe, weil Abg. Dr. Cap zu einer Unterredung mit ihm ans Präsidium getreten ist. – Abg. Strache: Der Abstimmungsvorgang ist eigentlich beendet! – Abg. Mag. Stadler: Der Abstimmungsvorgang ist zu Ende! – Abg. Buchner: Was ist jetzt, Herr Präsident? – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Das geht nicht! Auszählen! – Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in der Ukraine!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Erinnere sie daran, dass in Nordkorea auch noch ein paar Häftlinge einsitzen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Erinnere sie daran, dass in Nordkorea auch noch ein paar Häftlinge einsitzen!)

Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!

Na ja, ich glaube, bei Nordkorea hätte man permanent einen Anlass! Aber Sie messen eben mit zweierlei Maß, bitte schön. (Abg. Mag. Stadler: Heinzl ist hinausgegangen und hat gesagt ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die zehnfache Landesmutter Fuhrmann! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Kauft ihr ein Wurstsemmerl! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Das soll Ihnen auch bei Ihren Weihnachtsgebeten in Erinnerung bleiben, wenn Sie andächtig mit Ihrer Familie Weihnachten feiern, was uns hoffentlich nach Ende dieser Plenarberatungen auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die zehnfache Landesmutter Fuhrmann! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung ÖVP –: Kauft ihr ein Wurstsemmerl! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Scheibner hat vorher gesagt, dass wir in der ÖVP nur lauter Theoretiker seien. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ursula Haubner: Interpretiert! – Abg. Mag. Stadler: Solche Komplimente macht er nicht! – Abg. Scheibner: Sinnerfassend zuhören!) – Sie haben das sehr wohl gesagt! Ich habe das gehört, ich bin da oben gesessen.

Abg. Mag. Stadler: Staatssekretärin für Dolce & Gabbana!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat bei seiner Budgetrede gesagt, alle müssen einen Beitrag leisten. Er meinte damit, alle Familien müssen einen Beitrag leisten. (Abg. Mag. Stadler: Staatssekretärin für Dolce & Gabbana!) Es ist ja überwiegend ein Sparprogramm zu Lasten der Familien. Die Einsparungen bei den Familien betragen 326 Millionen €, das sind 80,5 Prozent – bitte, 80,5 Prozent! – der gesamten Ausgabenreduktion von 406 Millionen €!

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie können schon einläuten! Es gibt keine einzige Wortmeldung der Frau Staatssekretärin!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie können schon einläuten! Es gibt keine einzige Wortmeldung der Frau Staatssekretärin!)

Abg. Mag. Stadler: Man sollte keine Fremdwörter verwenden, wenn man sie nicht ...!

Das ist für alle Beteiligten und vor allem für die Zuschauer ausgesprochen unangenehm. Und zum Zweiten ist es auch unangenehm, wenn Sie glauben, Sie können mit Zurufen die Redezeiten oder Ähnliches indoktrinieren. (Abg. Mag. Stadler: Man sollte keine Fremdwörter verwenden, wenn man sie nicht ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir schenken es der Staatssekretärin! – Abg. Grosz: Wir sind ja nicht mehr in der Fernsehübertragung! – Abg. Mag. Stadler: Es zählt die Geschäftsordnung, Herr Präsident!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt noch zwei Redner der Fraktion des BZÖ, die sich zu Wort gemeldet haben, aber Ihre gesamte Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt – die in der Präsidiale vereinbart wurde – ist zur Gänze konsumiert, sodass keine Restredezeit mehr übrig ist, und daher kann ich Sie gemäß allen Vereinbarungen nicht aufrufen. Es tut mir leid, aber das ist die Vereinbarung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir schenken es der Staatssekretärin! – Abg. Grosz: Wir sind ja nicht mehr in der Fernsehübertragung! – Abg. Mag. Stadler: Es zählt die Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Stadler: Wären!

Das heißt, Sie, Frau Staatssekretärin, sind seit zirka zwei Monaten auf volle Regimentskosten beigeordnetes Hilfsorgan – laut Verfassung – eines Bundesministers und sind (Abg. Mag. Stadler: Wären!) für die Familien in diesem Land zuständig – und wenn mich jetzt nicht alles täuscht, verhandeln wir jetzt gerade in dieser Untergruppe 25 Familie und Jugend. Da werden wir ja wohl gnädigerweise, nachdem es so viel Aufregung der ÖVP zum Niveau gegeben hat, von Ihnen verlangen können, dass Sie sich bei diesem Kapitel endlich im Hohen Haus auch erklären und zu Wort melden! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Schleimspur!

Da helfen auch die netten Aktionen des Herrn Abgeordneten Strache nichts, der sagt: Nein, nein, Sie sind ja eh so arm!, und dieses Schleppentragen, das Sie gegenüber der Regierung tun, und auch die verzweifelten Rufe von SPÖ und ÖVP helfen nichts. (Abg. Mag. Stadler: Schleimspur!) Das, was wir in einem gelebten Parlamentarismus wollen, ist, dass Sie sich beim Kapitel Familie, wo es um tiefe Einschnitte in dem Land geht und auch um die Zukunft aller künftigen Generationen, endlich zu Wort melden und Ihre Politik diesem Haus erklären! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Primitivität kann man nicht lernen, die hat man!)

Abg. Mag. Stadler: Schleimspur! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Es ist ja noch immer ihre freie Entscheidung, ob sie reden will oder nicht. Das steht ihr frei. Ich persönlich hätte mir auch gewünscht, dass sie etwas zu Familie und Jugend sagt. (Abg. Strache: Man muss sie nicht persönlich beleidigen!) Das ist richtig. Ja, man muss sich auch im Ton ... (Zwischenruf beim BZÖ.) Bussi, Bussi muss man nicht machen, aber wie gesagt, gewünscht hätten wir es uns. (Abg. Mag. Stadler: Schleimspur! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Was für mich aber dem Fass den Boden ausschlägt – und ich habe mir schon mehrmals gedacht in der Umweltpolitik, jetzt kann mich wirklich nichts mehr erschüttern, aber es ist immer wieder möglich (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) –, das ist der Punkt, dass aus Ihrem Budget, aus dem Umweltbudget, mit dem Umweltschutzmaßnahmen finanziert werden sollen, die Verschmutzung durch die Industrie finanziert wird.

Abg. Mag. Stadler: Wieso hört man da nichts mehr? Herr Präsident! Man hört nichts mehr!

Das BZÖ hat ja schon den Antrag eingebracht, dass man diese Obergrenze auf 25 000 € kürzt. (Abg. Mag. Stadler: Wieso hört man da nichts mehr? Herr Präsident! Man hört nichts mehr!) So sichern wir den Arbeitsplatz Bauernhof ab. Lieber Kollege Gaßner, warum stimmt ihr da nicht mit? Das ist ja ganz einfach. Man kann auch über die Höhe reden. Das ist kein Problem. Man kann darüber reden, man kann über die Höhe reden. Wir müssen da umschichten, weil das ein Verrat am Bauernstand ist. Die Bauern wollen nicht länger Bittsteller der ÖVP sein. Die Bauern wollen von ihren Produkten leben können, und wir haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber die Politik von unserem Herrn Bundesminister spricht ja für sich.

Abg. Mag. Stadler: Dann halten Sie sie uns wieder vor, die Verantwortung!

In diesem Sinne denke ich, es war eine wichtige, manchmal nicht unbedingt von der höchsten Qualität und vom besten Stil geprägte Diskussion. Aber diese gemeinsame Verantwortung, der kann und darf die Opposition, wenn sie glaubwürdig sein will, auch nicht ausweichen. (Abg. Mag. Stadler: Dann halten Sie sie uns wieder vor, die Verantwortung!) Die Regierungsparteien tun es nicht! Die Österreichische Volkspartei steht zu

Abg. Mag. Stadler: Hypo Niederösterreich!

Herr Staatssekretär, abschließend noch zur Finanzmarktaufsicht: Ich nenne Ihnen noch einige Banken und Finanzdienstleister, hinsichtlich derer sich diese Finanzmarktaufsicht auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat: BAWAG-PSK, Bank Burgenland, Hypo Alpe-Adria, Meinl Bank, Bank Medici, Bank Austria, Kommunalkredit Austria AG – das ist übrigens das Institut, in dem die Frau Bildungsministerin Dr. Claudia Hase, in Klammer: weiß von nichts, vormals Schmied, verantwortlich tätig war –, die Constantia Privatbank (Abg. Mag. Stadler: Hypo Niederösterreich!), Firma AMIS, Meinl European Land, Meinl International Power, Auer von Welsbach, Immofinanz, Immoeast, die Finanzfirma Globe, AWD – alles Finanzinstitute, bei denen die Finanzmarktaufsicht an sich versagt hat und wo Anleger zu Schaden gekommen sind.

Abg. Mag. Stadler: Und das Budget wird wieder verspätet vorgelegt!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit einem BZÖ-Logo und der Aufschrift: „Verwaltungsreform jetzt“ auf das Rednerpult.) Es ist ja fast eine gefährliche Drohung, Herr Kollege Matznetter, wenn Sie sagen, Sie machen es im nächsten Jahr wieder so wie in diesem Jahr. (Abg. Dr. Matznetter: Für die nächste Krise!) Das heißt, Sie werden auch im nächsten Jahr Reformen verweigern, Sie werden im nächsten Jahr die Steuern erhöhen, und Sie werden im nächsten Jahr wiederum alle guten Vorschläge der Opposition ablehnen. – Also das ist wirklich gefährlich, wenn Sie das heute bereits ankündigen! (Abg. Mag. Stadler: Und das Budget wird wieder verspätet vorgelegt!) – Und das Budget werden Sie auch noch verspätet vorlegen, also wieder Verfassungsbruch begehen – das wissen wir also jetzt, das wird auch 2011 wieder stattfinden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Jakob, nicht einmal die ÖVP applaudiert!

Der von der FPÖ nominierte Experte meinte sogar, es könnte bis zu 6 Prozent gehen, dasselbe meinte Bruno Rossmann – mindestens 5 Prozent Budgetdefizit – und so weiter. Was herausgekommen ist, weiß man: Dank der professionellen Arbeit des Herrn Bundesministers für Finanzen, dank der professionellen Arbeit der Beamten im Ministerium und der hervorragenden Regierungspolitik ist das Budgetdefizit deutlich geringer, die Wirtschaft wächst und die Fakten und Einnahmen sind deutlich besser als ursprünglich prognostiziert. (Abg. Mag. Stadler: Jakob, nicht einmal die ÖVP applaudiert!) Professor Lehner war mit seiner Expertise am nächsten.

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Stadler: Wir auch!

Worum es jetzt konkret geht, ist, dass zwei Sätze in die europäischen Verträge neu aufgenommen werden sollen. Das wird in Österreich eine Ratifizierung mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit nach sich ziehen. Gleich vorweg, Herr Bundeskanzler: Seien Sie sich nicht zu sicher, dass Sie hiefür die Stimmen der Grünen in der Tasche haben! Das schauen wir uns noch genau an (Abg. Mag. Stadler: Wir auch!), was da auf dem Spiel steht, was da gemacht wird. Vorläufig, muss man sagen, besagen diese zwei dürren Sätze, die im Wesentlichen auf Wunsch der Deutschen neu in die Verträge aufgenommen werden sollen, für sich genommen zunächst einmal gar nichts: Mitglieder der Währungsunion – sinngemäß – können einen sogenannten europäischen Stabilitätsmechanismus einführen – ohne dass im Vertrag erklärt wird, was das ist. Sowie: Finanzielle Hilfe aus diesem Fonds wird nur unter strikten Bedingungen gewährt – ohne dass erklärt wird, welche das sind. Das ist alles heikel. (Abg. Strache: Aber da mache ich mir keine Sorgen, dass die Grünen nicht rechtzeitig umfallen!) Parallel dazu verhandeln wir hier im Parlament über mindestens sechs Verordnungsentwürfe der Europäischen Union betreffend Transparenzfragen, Budgetfragen, Koordinierungsfragen der Wirtschaftspolitik und, und, und.

Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau so ist es!

Heute sind wir in der Situation, dass uns jene, denen wir geholfen haben, die der Steuerzahler aus dem ganzen Schlamassel herausgezogen hat, nämlich die Banken, die Konditionen diktieren (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau so ist es!), indem sie das billige Geld der Europäischen Zentralbank, das der Steuerzahler dorthin transportiert hat, um 1 Prozent Zinsen nehmen, es den maroden Staaten um 7 Prozent Zinsen zur Verfügung stellen und somit mit den Staatsanleihen 6 Prozent Gewinn machen. Dieses System, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es endlich einmal zu durchbrechen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: Eben!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Meine Damen und Herren vom BZÖ! Sie kennen die Geschäftsordnung (die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler: Eben!), und Sie wissen, dass es selbstverständlich der Geschäftsordnung und den Usancen entspricht, dass Staatssekretäre die Regierungsmitglieder im Parlament vertreten können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat keiner bestritten! – Ruf bei der SPÖ: Das ist ihr Job!)

Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass die Diskussion relativ gehässig und aggressiv begonnen hat. Ich finde es umso erfreulicher, dass dieses Thema, nämlich die Umsetzung der als wesentlich erachteten Teile der Kinderrechtekonvention in die österreichische Bundesverfassung, nach vielen, vielen Jahren auf der Tagesordnung ist. – Ich möchte auch ausdrücklich Herrn Klubobmann Kopf und Herrn Klubobmann Cap für die positiven und erfreulichen Worte danken. (Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war in der Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Mag. Stadler: Wir sollten doch den Bundeskanzler ...!

Ich glaube, wir müssen immer überlegen, wenn wir Forderungen aufstellen, wie zum Beispiel, die gesamte Kinderrechtekonvention in die österreichische Bundesverfassung zu übernehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war in der Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Mag. Stadler: Wir sollten doch den Bundeskanzler ...!) – Ich kann unterscheiden zwischen dem Herrn Klubobmann Kopf ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war in der GO-Debatte!) Nein, ganz am Beginn hat der Herr Klubobmann Kopf gesprochen in der Debatte, die die Einleitung zu dem war.

Abg. Mag. Stadler: Hier geht es um Misshandlung, nicht um Missbrauch!

Ich bin aber unter dem Strich der Meinung, dass man hier auch von politischer Seite, was Missbrauch an Kinder betrifft, sich erstens der Diskussion stellen muss (Abg. Mag. Stadler: Hier geht es um Misshandlung, nicht um Missbrauch!) und dass es auch zu einer weiteren Diskussion kommen muss. Herr Stadler, wir sind durchaus bereit, diese Diskussion, die Sie auch angeführt haben, nicht nur mit Ihnen, sondern im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen zu führen! (Abg. Mag. Stadler: Missbrauch ist etwas anderes!)

Abg. Mag. Stadler: Missbrauch ist etwas anderes!

Abg. Mag. Stadler: Gestern haben Sie es vertagt, im Justizausschuss!

Und im Sinne der täglichen Anwendung der Kinderrechte glaube ich, dass es auch hier zu weiteren Maßnahmen wird kommen müssen. (Abg. Mag. Stadler: Gestern haben Sie es vertagt, im Justizausschuss!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Hannes!

Lassen Sie mich noch kurz auf den Gesetzesvorbehalt des BVG über Kinderrechte eingehen und sagen: Ein derartiger Gesetzesvorbehalt ist sowohl nationaler als auch internationaler Standard. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Hannes!) Der Artikel 7 des vorgeschlagenen Bundesverfassungsgesetzes entspricht dem Gesetzesvorbehalt des Artikels 8 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention. Auch die entsprechenden Kinderrechte in der EU-Grundrechtscharta stehen unter demselben Gesetzesvorbehalt. Das hat auch Verfassungsexperte Professor Grabenwarter im Verfassungsausschuss betont. Es muss eine Abwägung mit den Grundrechten anderer Personen möglich sein und zugelassen werden. Gesetzesvorbehalte machen ja die Grundrechte in der juristischen Praxis erst wirklich lebbar.

Abg. Mag. Stadler: Das Einzige ... Ausnahmen!

Sie haben recht, es gibt den Entwurf eines neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Ich appelliere ... (Abg. Mag. Stadler: Das Einzige ... Ausnahmen!) – Herr Abgeordneter Stadler, heute stehen einmal die Kinderrechte im Vordergrund – und nicht Ihre Polemik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... nicht einmal da hinkommen! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: ... nicht einmal da hinkommen! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Mag. Stadler: Wird Freunschlag verzichten?

Jetzt könnte man sagen, es ist ja gut, denn Österreich bekommt zwei Sitze mehr. Noch besser ist: Von den zwei Sitzen würde ein Sitz dem Kollegen Stadler zustehen. Der hat aber vor laufenden Kameras, das habe ich gesehen, gleich nach der letzten EU-Wahl erklärt, dass er diesen Sitz keinesfalls annehmen wird, da er nicht von Gnaden des Lissabon-Vertrags in das Europäische Parlament einziehen wird. Sofern Kollege Stadler seine Meinung nicht geändert hat, was ich bei ihm und seinen klaren Linien ja nicht annehme, wird daher Kollege Jörg Freunschlag ins Europäische Parlament einziehen. (Abg. Mag. Stadler: Wird Freunschlag verzichten?) – Das werden wir sehen, ob Kollege Freunschlag verzichtet. Und dann werden wir schauen, wer dem Kollegen Freunschlag nachfolgt. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Offensichtlich, ja.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Verdient stimmt! Er hat sehr viel verdient!

Wir könnten damit also sehr zufrieden sein. Kollege Freunschlag ist ein verdienter und erfahrener Politiker, ein Angehöriger unserer Kärntner Partnerorganisation und würde Österreichs Interessen bestmöglich wahren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Verdient stimmt! Er hat sehr viel verdient!)

Abg. Mag. Stadler: 34er Jahr!

Wenn man dann Kreisky zitieren muss – Kreisky, das ist 30 Jahre her! Was hat sich denn in 30 Jahren alles getan? Man kann doch nicht mit den Modellen Kreiskys heute hier Sicherheitspolitik machen. (Abg. Mag. Stadler: 34er Jahr!)

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist parlamentarische Astrologie!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sie erleben eine Sternstunde des Parlaments, wenn sich insgesamt 13 RednerInnen über einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag zum Thema 5-Sterne-Hotels wirklich in einem unglaublich breiten Konsens hier wiederfinden. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist parlamentarische Astrologie!)

Abg. Mag. Stadler: Und verteilt!

Und das Witzige ist: Der Herr Strohmann Meischberger hat ja, wie wir bereits gehört haben, oft gar nicht gewusst, welche Leistung er erbracht hat, wofür er Honorare gelegt hat. Aber die Honorare wurden gelegt, sie wurden gezahlt – er weiß nicht wieso. (Abg. Mag. Stadler: Und verteilt!)

Abg. Mag. Stadler: Die wollen sie nicht hören!

Und bitte, diese Zeugen, die das ganz genau wissen – das ist alles nachzulesen! –, werden von der Staatsanwaltschaft nicht befragt! Nein! (Abg. Mag. Stadler: Die wollen sie nicht hören!) Die gehen privat zu Journalisten, sagen dort aus, bekennen dort ein und nennen dort Zitate und Personen. – So ist das. Die Justiz schaut dort vorbei. Wir erfahren es in der Öffentlichkeit.

Abg. Mag. Stadler: Nichts gemacht! Gar nichts!

Ich sage Ihnen aber etwas ganz anderes dazu, warum sich das hier völlig umgekehrt verhält. In Wirklichkeit ist ja die Justiz – und der Untersuchungsausschuss ist schon in Fortfolge oder vielleicht sogar, wenn es so langsam weitergeht, vorne ab – ein Fall für die Untersuchung, denn würde es nicht Parlamentarier geben, würde es nicht einzelne Ausschüsse und Ausschussaktivitäten hier geben, hätte die Justiz in diesem Fall nie etwas getan – nie! (Abg. Mag. Stadler: Nichts gemacht! Gar nichts!) Und dies, obwohl schon von Weitem zu erkennen sein müsste, dass vielleicht da oder dort irgendetwas nicht gestimmt haben könnte.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Das war euer Sündenfall!

Einerseits geht es darum, dass ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss deswegen notwendig, sinnvoll und richtig ist, weil das politische Grundproblem geklärt sein muss und man das politische Grundproblem kennen muss. Das ist nämlich das Problem, dass die Österreichische Volkspartei zugleich das Justiz- und das Innenressort besetzt, das heißt, die zwei wichtigen Ministerien, die genau auch im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Aufklärung von Straftaten zuständig sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Das war euer Sündenfall!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Stadler: Wer hat die geschrieben?

Ich muss überhaupt sagen: Versuchen wir doch, ein bisschen Sachlichkeit hier hereinzubringen, zumindest in dieser Sicherheitsdebatte – und nicht, dass sich jeder hier herausstellt und irgendetwas sagt, wobei er anscheinend die Dinge, über die er spricht, gar nicht gelesen hat. Ich empfehle jedem, auch meinen Vorrednern, die Lektüre der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die heute noch in Geltung ist. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat die geschrieben?) Die ist im Jänner 2001 eingebracht worden und im Dezember, nach einer monatelangen Debatte, hier im österreichischen Nationalrat beschlossen worden. Eingebracht wurde sie vom damaligen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses Wolfgang Jung. – Kollege Strache, bitte bei Wolfgang Jung informieren – der ist ja, glaube ich, für euch noch Landtagsabgeordneter –, auch was die österreichische Neutralität anlangt. All das steht wirklich in einer wunderbaren Analyse und mit einer Aufgabendefinition dort drinnen.

Abg. Mag. Stadler: Er soll noch einmal reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie haben mir vorhin schon darüber berichtet. (Abg. Mag. Stadler: Er soll noch einmal reden!) Das war mir natürlich nicht zugänglich. Es steht ohnedies allen frei, sich noch einmal zu Wort zu melden. Ich werde darüber auch mit dem ORF sprechen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Grundlage war, 1 Prozent des BIP als finanzielle Ausstattung für ein funktionierendes Heer zu haben. Wir wissen, die Wirtschaftslage hat sich weltweit und so auch in Österreich gravierend verändert. Wir sind daher nicht in der Lage, das aufrechtzuerhalten. Und da ist man als Politiker, als Regierungsmitglied aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man das Schiff trotzdem in Bewegung halten und die Sicherheit gewährleisten kann. Das ist aus meiner Sicht bei Minister Darabos mit Sicherheit gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat teilweise ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus –, das bei mir Befremden hervorruft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn man zum Beispiel sagt, dass der Katastrophenschutz nicht zu den Kernbereichen des Heeres gehört, dann muss ich betonen, dass wir das natürlich wissen, aber in der Bevölkerung, in den Köpfen der Bevölkerung ist verankert, dass es sehr wohl eine spezielle Aufgabe des Bundesheers ist, diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Meine Damen und Herren, ich bewerte das nicht, das ist ein Beitrag zur Diskussion, die wir gemeinsam führen werden, und das wird auch ein Punkt sein, über den man nachdenken kann. Aber selbstverständlich darf es nicht so sein (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), dass, wenn Vorschläge kommen, der Dialog verweigert, aber gleichzeitig dem Minister vorgeworfen wird, nicht gesprächsbereit zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas hat die Welt noch nicht gesehen! Es wäre gescheiter, du wirst Eisläufer und machst eine Sitzpirouette! Das ist unfassbar! So ein rückgratloser Abgeordneter, das ist ja ...! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß ich, warum der nicht aufstehen konnte: Der hat kein Rückgrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat einen Gartenschlauch da drinnen! Rückgratlosigkeit zum Prinzip erhoben!

Meine Damen und Herren! Da haben wir unserer Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Sicherheit des österreichischen Staates zu entsprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar!) Kehren wir zum Dialog zurück! Ich verlange von der Opposition nicht, dass sie Vorschläge macht (Abg. Ing. Westenthaler: Du solltest Eisläufer werden! – Zwischenruf des Abg. Strache), aber die Bereitschaft, unsere Vorschläge mit zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, dies im Sinne Österreichs. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas hat die Welt noch nicht gesehen! Es wäre gescheiter, du wirst Eisläufer und machst eine Sitzpirouette! Das ist unfassbar! So ein rückgratloser Abgeordneter, das ist ja ...! – Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß ich, warum der nicht aufstehen konnte: Der hat kein Rückgrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat einen Gartenschlauch da drinnen! Rückgratlosigkeit zum Prinzip erhoben!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Kollege Stadler, dass Sie jetzt wirklich allen Ernstes jene Einrichtung angreifen, nämlich die Frauenhäuser, die die letzte Zuflucht für Frauen sind, die Gewalt ausgesetzt sind und oft bis aufs Blut gepeinigt werden, das ist schon sehr bezeichnend! Schämen Sie sich wirklich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Gemeinsame Obsorge heißt nicht Hand in Hand! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

haft zusammengespannt werden und zwanghaft Gemeinsamkeit erreichen müssen. (Abg. Kopf: Gemeinsame Obsorge heißt nicht Hand in Hand! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Grosz: ... Raiffeisen ...!

Da werden sozusagen die Rinder von Kreisky hervorgeholt, da wird die Neutralität eingebracht, da wird einander vorgeworfen, wer wem die Hand schüttelt und so weiter (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler – Abg. Grosz: ... Raiffeisen ...!) – und zur gleichen Zeit fürchten Tausende, Hunderttausende Menschen um ihr Leben und kämpfen für die Freiheit in Nordafrika.

Abg. Mag. Stadler: „Unappetitliche Suppe“!

Da sollten Sie nicht länger quer im Stall stehen, sondern den Weg freigeben, weil es nämlich Ihre Aufgabe als Parlamentarier ist, dafür zu sorgen, dass die Regierung dort kontrolliert wird, wo der Vizekanzler schon sagt, es ist politisch alles so unappetitlich (Abg. Mag. Stadler: „Unappetitliche Suppe“!), und das nicht blockieren. Sie missbrauchen in Wahrheit Ihr Mandat, weil Sie längst schon genau wissen, dass das Parlament untersuchen könnte und sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!

Wir wissen, es gibt beharrliche Kräfte, beharrliche Kräfte mit viel wirtschaftlichem Einfluss, Einfluss auf die Politik, und zwischen Atomlobbies und vielen Politikern ist ein enges Netz geknüpft. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!) Diese Atomlobbies werden, ohne dass wir heute noch die tatsächliche Zahl der Menschenopfer, die Opfer und die schrecklichen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensbedingungen von Menschen durch den Unfall in Japan kennen, jetzt schon an ihren Konzepten und Marketingstrategien arbeiten, um dafür zu sorgen, dass das alles möglichst schnell vergessen wird.

Abg. Mag. Stadler: Martin Bartenstein im Hauptausschuss!

Täglich melden sich Zyniker zu Wort, die sagen, man soll doch jetzt die Gefahren nicht übertreiben. – Ich glaube, zu mehr Übertreibung in der Vorstellungskraft, als es die täglichen Bilder aus Japan, die überspielt werden, zeigen, ist ohnehin niemand in der Lage. (Abg. Mag. Stadler: Martin Bartenstein im Hauptausschuss!)

Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!

In Japan zeigt sich, dass offensichtlich die Betreiberfirma von Fukushima schlampig war (Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!), geschwindelt hat. Genau deswegen brauchen wir die Stresstests: damit schonungslos, tabulos aufgeklärt wird, aufgedeckt wird, wie es um die Atomkraftwerke um Österreich herum und in ganz Europa steht. Das ist notwendig – und dann müssen die Reaktoren abgeschaltet werden. (Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Man darf ..., aber man muss nicht! – Ruf bei der FPÖ: Dann soll der Redner halt einmal Pause machen, und wir machen ein paar Zwischenrufe!

Herr Klubobmann, Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Man darf ..., aber man muss nicht! – Ruf bei der FPÖ: Dann soll der Redner halt einmal Pause machen, und wir machen ein paar Zwischenrufe!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Brutus ist ein ehrenwerter Mann!

Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, wie wir, die beiden Regierungsparteien und allen voran die ÖVP, sie in Österreich künftig auch betreiben werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Brutus ist ein ehrenwerter Mann!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Und damit wir einander richtig verstehen: Ich unterstütze die österreichische Meinung! Aber ich bin trotzdem ein Realist und muss sehen: Was haben wir für eine Vertragskonstellation? Was haben wir für eine technische Konzentration und Situation? Und in diesem Zusammenhang muss man agieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege Stadler, das, was hier immer wieder zu österreichischen Positionen angemerkt wird, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir haben das im Unterausschuss schon diskutiert, und ich muss sagen: Es war falsch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Gut, es ist manches andere auch falsch. (Abg. Mag. Stadler: Zugestimmt haben Sie! Das ist beweisbar!)

Abg. Mag. Stadler: Zugestimmt haben Sie! Das ist beweisbar!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Diese sogenannte „Fritz-Minute“ werde ich mir auch genehmigen!

Ich weiß, dass wir alle miteinander viele Wege gehen können. Die Österreicher sind die stärkste Bürgerbewegung, die den Atomstrom abdrehen kann. Wir werden das gemeinsam tun. Und ich sage Ihnen eines (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen): Als ich auf die Welt gekommen bin, haben Atombomben die Welt verstrahlt. Als mein Sohn geboren wurde, war Tschernobyl das Problem. Heute in der Nacht ist meine Enkeltochter Klara geboren worden (Bravoruf bei der ÖVP) – Fukushima strahlt. Die Kinder von Klara werden aber in einer atomkraftfreien Zukunft aufwachsen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Diese sogenannte „Fritz-Minute“ werde ich mir auch genehmigen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, die Kollegin hat ihr Doktorat auf der „Guttenberg-Universität“ gemacht!

Wie zynisch sehr wohl von den Grünen auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie umgegangen wird, zeigt uns Folgendes (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – und das möchte ich bitte noch erwähnen –: Heute ist Weltwassertag, und würden Sie von den Grünen auch nur im Entferntesten einen Ausbau der Wasserwirtschaft in Erwägung ziehen, hätten Sie auch das heute aufs Tapet gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, die Kollegin hat ihr Doktorat auf der „Guttenberg-Universität“ gemacht!)

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Erstens einmal sind es Kredite. – Okay, wenn bei Krediten der Schuldner nicht zahlen kann, ist ein Teil davon verloren, das ist schon richtig, aber es sind Kredite, die hier vergeben werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Von Cap wiederholt!

Bei einem Bankenminister Pröll, der sich hinstellt und sagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann zu einem Geschäft für die Republik werden! (Abg. Mag. Stadler: Von Cap wiederholt!), muss man sich ja wirklich ernsthaft Sorgen machen, und zwar nicht nur um seinen Gesundheitszustand, sondern auch um andere Dinge. – Bei dieser Gelegenheit: Gute Besserung dem Finanzminister, das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungsschirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Abg. Mag. Stadler: Weil der Dollar total am Boden ist!

Vor allem, meine Damen und Herren, ist interessant, dass China, die heute zweitgrößte Wirtschaftsmacht und Wirtschaftskraft der Welt, Euroanleihen aufkauft. Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte? (Abg. Mag. Stadler: Weil der Dollar total am Boden ist!) Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte, wenn man kein Interesse hätte, die EU als Partner und dementsprechend den Euro als sichere, stabile Währung zu haben, meine Damen und Herren? Das frage ich mich. Warum wohl? (Abg. Strache: Das ist ein schlechtes Argument!) Ein schlechtes Argument? Sagen Sie mir ein besseres, Herr Kollege Strache! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpults zeigt Mag. Stadler das Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ in Richtung Regierungsbank.

Das ist der Grund, warum die Menschen in Österreich die Nase immer mehr gestrichen voll haben von dieser Union und von Ihrer Politik. Am Schluss muss immer der Steuerzahler die Zeche bezahlen, und Sie tun nichts dagegen. (Beifall beim BZÖ.) Daher werden Sie heute Nachmittag bei der Debatte über die Dringliche Anfrage Rede und Antwort stehen müssen, denn das, was Sie heute geliefert haben, ist zwar eine Abspeisung der FPÖ, aber keine Antwort für das Hohe Haus gewesen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Beim Verlassen des Rednerpults zeigt Mag. Stadler das Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ in Richtung Regierungsbank.)

Abg. Mag. Stadler: Euer Gesetzentwurf ist überschießend! Wenn ihr das machen würdet, was die Gastinger vorgeschlagen hat, wäre das kein Problem!

Lassen Sie mich noch einen Hinweis zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben! Kollege Scheibner, ich schätze dich wirklich sehr, aber es ist einfach schon einige Jahre her, und die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger hat im Rahmen einer europäischen Ministerratsrunde Verträge unterzeichnet, die Österreich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichten. – Das ist klar. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja gar nicht! Es geht um die Umsetzung! Eure Umsetzung ist das Problem!) – Ich weiß schon, über die werden wir natürlich noch reden. (Abg. Mag. Stadler: Euer Gesetzentwurf ist überschießend! Wenn ihr das machen würdet, was die Gastinger vorgeschlagen hat, wäre das kein Problem!) Ich glaube, ihr habt nie an eine Umsetzung gedacht beziehungsweise habt ihr eine solche nie forciert. (Abg. Scheibner: Das Telekomgesetz ist eh okay, da stimmen wir ja zu! Die Strafprozessordnung ist das Problem!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Mitzi Fekter keine Redevorlage ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner: Erinnern an den Ausschuss! – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Fekter keine Rede schreiben lassen!

Wir sind heute gezwungen, einen Mindeststandard umzusetzen, sonst gäbe es Strafen der Europäischen Union in Millionenhöhe, und die Ursache liegt in der Regierungspolitik, die damals praktiziert wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Mitzi Fekter keine Redevorlage ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Scheibner: Erinnern an den Ausschuss! – Abg. Mag. Stadler: Du solltest dir von der Fekter keine Rede schreiben lassen!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Heinzl.

Es betrifft eben auch Sie. Es betrifft jeden, der täglich mit dem Handy oder mit dem Telefon telefoniert. Und es kann nicht sein, dass man mit zahllosen Anrufen torpediert wird, und noch dazu, dass dann die Rufnummer unterdrückt wird. Man ist eigentlich dazu genötigt, dass man bei anonymen Nummern nicht mehr abhebt. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung des Abg. Heinzl.) – Aber dieses Problem scheint ja den Kollegen nicht zu interessieren. – Noch dazu werden von diesen Unternehmen Kontaktdaten gesammelt, womöglich weiterverkauft, und die Konsumenten und Konsumentinnen werden in die Irre geführt. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen dieses Taferl gemacht?)

Abg. Mag. Stadler: Wer hat Ihnen dieses Taferl gemacht?

Abg. Mag. Stadler: Nur nicht einschlafen! Weiterreden! Weiterreden! – Ruf: Aufhören!

„Die vorgeschlagene Rücktrittslösung bürdet die Last, sich von einem überraschenden und ungewollten Vertragsabschluss zu lösen, weiterhin den VerbraucherInnen auf. Ältere VerbraucherInnen berichten uns immer wieder, dass allein das Konzipieren eines Rücktrittsschreibens sowie der Weg zur Post sie bereits vor unüberwindliche Probleme stellt, sodass finanzielle Nachteile gezwungenermaßen hingenommen werden.“ (Abg. Mag. Stadler: Nur nicht einschlafen! Weiterreden! Weiterreden! – Ruf: Aufhören!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht unterbrechen lassen! Das war irritierender Applaus!

Herr Stadler, ich rede weiter, wenn ich so weit bin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nicht unterbrechen lassen! Das war irritierender Applaus!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Johann, jetzt heißt es ein bisschen frischer sein! – Abg. Rädler: Wirklich? Ein bisschen frischer!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Johann, jetzt heißt es ein bisschen frischer sein! – Abg. Rädler: Wirklich? Ein bisschen frischer!)

Abg. Mag. Stadler: Stimmt, ja!

Ich frage mich schon: Wenn man den gleichen Kosteneinsatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels – meine Damen und Herren, der Menschenhandel ist sicherlich einer der tragischsten Umstände, mit denen und gegen die wir vor allem zu kämpfen haben – geleistet hätte, hätten wir dann hier nicht schon wesentlich mehr erreicht als das – ich glaube, im Mai wird das Urteil ergehen – mit einer extremen Hartnäckigkeit und mir völlig unbegreiflichen Sturheit geführte (Abg. Mag. Stadler: Stimmt, ja!) Verfahren in Wiener Neustadt? Wobei nicht einmal klar ist, warum das in Wiener Neustadt geführt wird, obwohl eigentlich alles einen Wien-Bezug hat. (Abg. Mag. Stadler: Peek und Cloppenburg!)

Abg. Mag. Stadler: Peek und Cloppenburg!

Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!

„Die sachliche Richtigkeit geprüft und bestätigt“, und das liegt dem Staatsanwalt Denk vor. Und wissen Sie, was der macht? – Er erteilt einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und Finanzreferenten aller 20 Vereine der Bundesliga befragt, kontrolliert, durchsucht werden, obwohl er weiß, dass alles korrekt gelaufen ist. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!) Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung, die sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.

Wir haben weitere Anfragen laufen, und wir werden auch weitere Anfragen stellen – so lange, bis diese wild gewordene Behörde der Staatsanwaltschaft Wien endlich einmal zur Einsicht kommt, dass sie politische Verfolgungen in diesem Land einstellen soll, weil dies der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Stadler: ... Libro!

Man könnte das weiterführen: Da wird gegen den Abgeordneten Stadler ermittelt, weil er auch so ein unangenehmer, so ein böser Oppositionsabgeordneter ist. Da wird ermittelt. Aber wissen Sie, was die einzige Aktengrundlage dieses Ermittlungsaktes ist? – Ein Buch, das Sie für 20 € in jeder Buchhandlung kaufen können. (Abg. Mag. Stadler: ... Libro!) Das ist ja alles unglaublich!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das wird alles kommen, weil Sie im Ausschuss zugestimmt haben. Ich hoffe, Sie kommen drauf, was Sie für einen Fehler gemacht haben, Sie kommen drauf, dass Sie das abstellen und die zwei Forderungen des BZÖ mit einbauen müssen, nämlich dass es einen Katalog von Straftaten geben muss, wo überhaupt diese Vorratsdatenspeicherung angewendet werden beziehungsweise der Zugriff erfolgen darf. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das darf nur – so wie es in der EU-Richtlinie drinnen steht – zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein, und ich gebe den einen Bereich noch dazu, nämlich zur Aufklärung von Sexualstrafdelikten, Kinderpornographie, Kinderschänderei. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!

Das Zweite, das wir hinterfragen müssen, ist: Wer wird denn hier überwacht? Und: Wo ortet die Staatsanwaltschaft und damit auch die Ministerin als ihre oberste Chefin das Böse in dieser Republik? (Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!) Sie haben die Antwort darauf gegeben: Das Böseste in dieser Republik sind Menschen, die Tiere schützen. Vollkommen klar: Das ist das Hauptproblem der organisierten Kriminalität, deswegen wird mit allen Kanonen der Justiz auf Tierschützer und Tierschützerinnen geschossen! – So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Voodoo wirkt bei mir nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Voodoo wirkt bei mir nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!

„,Wir sind froh über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel zum Thema Lohnpolitik‘, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.“ (Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!) – Da schau, haben Sie vergessen, ihn zu zitieren?

Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.

Weiters: „,Der Bundeskanzler hat bestätigt, dass Österreich mit den Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner ein gutes System hat‘“ – das ist sehr richtig –, und er betrachtet es als Rückendeckung, als „die gewünschte Rückendeckung durch Bundeskanzler Werner Faymann“. – Sehen Sie! (Abg. Mag. Stadler: Der Kräuter wird das geschrieben haben! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!

Rechnet man die Netto-Benzinpreise im Vergleich, dann liegen wir besser. Rechnet man den Benzinpreis im europäischen Schnitt, liegen wir auch besser. Trotzdem: Wenn es weitere Möglichkeiten gibt, den Mineralölkonzernen auf die Finger zu klopfen, dass sie nicht alles weitergeben, wenn die Preise steigen, und alles behalten, wenn die Preise sinken, bin ich sehr dafür. (Abg. Mag. Stadler: Finanzminister! – Abg. Grosz: Mineralölsteuer!) Sie haben uns aber so einfach ein Luxemburger Modell hingeschrieben, als wäre das der Stein des Weisen. Das ist es nicht, das sieht man, wenn man sich die Mühe macht, die Preise nachzurechnen und zu vergleichen.

Abg. Mag. Stadler: Wer ist da hoffnungslos?

Es wartet dort niemand auf einen Pfiff aus irgendeiner Hauptstadt. Maximal akkordieren sich Hauptstädte und tun sich zusammen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist da hoffnungslos?) Es gibt dort die verschiedenen Interessensstrukturen: Die Interessensstrukturen der Finanzmärkte, der Londoner City, die weiter bei den Steueroasen bleiben wollen, weiter die Steuerhinterziehung tolerieren wollen, weiter die Spekulation akzeptieren wollen. (Abg. Strache: Vom Marxisten zum Turbo-Kapitalisten entwickelt!) – Das hat mit Marxismus noch lange nichts zu tun! (Abg. Strache: Heute sind Sie der Turbo-Kapitalist!)

Abg. Mag. Stadler: Aber ich kann Ihnen da ein paar gute Ärzte empfehlen!

von Kalkulation gehört?) Wenn Sie die These vertreten, dass alles, was die Banken zahlen, die Kunden zahlen, dann ist das ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Darum habe ich gesagt, Sie sind der Prediger der Hoffnungslosigkeit, denn am Ende Ihrer Rede habe sogar ich leichte Depressionen bekommen. Und das ist bei mir ganz schwer, denn ich bin schon sehr lange hier und ich bin sehr resistent. Das hat so keinen Sinn. Daher sage ich Ihnen: Das müssen wir einmal in aller Ruhe auch sagen können. (Abg. Mag. Stadler: Aber ich kann Ihnen da ein paar gute Ärzte empfehlen!)

Abg. Mag. Stadler: Völkerrechtswidrig, nicht verfassungswidrig!

Ein Argument, das sehr gefährlich ist, ist vom Herrn Abgeordneten Stadler gekommen: Wir hätten praktisch gesetzwidrig oder verfassungswidrig diesen früheren Rettungsschirm, den Übergangsrettungsschirm beschlossen. Das ist nicht richtig. Der Artikel 122 sagt ausdrücklich (Abg. Mag. Stadler: Völkerrechtswidrig, nicht verfassungswidrig!) – nein, auch nicht völkerrechtswidrig; ich beziehe mich auf den EU-Vertrag –, der Artikel 122 sagt ganz eindeutig:

Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Artikel 125?

Das sagt eindeutig, dass es richtig und auch zulässig war, einen temporären Rettungsschirm zu machen, aber es ist auch klar, dass man nicht einen permanenten Rettungsschirm aufgrund dieser Geschichte machen kann. Deswegen brauchen wir den Artikel 136, und ich hoffe, dass sich die Opposition dem auch nicht verschließen wird. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Artikel 125?)

Abg. Mag. Stadler: Wenn wir schon so genau sind, bringen Sie Herrn Staatssekretär Schieder bei, dass er keine Zwischenrufe von der Regierungsbank machen soll!

Herr Abgeordneter Dr. Hübner ist als Nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir schon so genau sind, bringen Sie Herrn Staatssekretär Schieder bei, dass er keine Zwischenrufe von der Regierungsbank machen soll!)

Abg. Mag. Stadler: Das sehen wir eh schon, dass sie das nicht ...!

Das ist eine wesentliche Frage. Die Ökonomen bezeichnen das als „Moral Hazard“, das heißt, dass ich ein Land habe, das sich – holladrio! – verschuldet, überschuldet und so weiter, im Glauben: Die anderen werden mich schon heraushauen! – Selbst wenn es so wäre, Herr Kollege Bucher, aber schauen Sie sich einmal an, welche Auflagen vor allem Griechenland in diesem Zusammenhang bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist beispiellos. Das ist beispiellos! Ob die das dann zu 100 Prozent erfüllen werden oder nicht, das ist eine zweite Frage (Abg. Mag. Stadler: Das sehen wir eh schon, dass sie das nicht ...!), aber diese Auflagen, die sie bekommen haben, bevor sie den Kredit aus dieser damaligen Konstruktion bekommen haben, das ist beispiellos. (Abg. Mag. Stefan: Da zahlen wir nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Aber geh!

Ich kann nur sagen: Ein Land, das dieses Risiko eingeht, läuft Gefahr, entmündigt zu werden. (Abg. Mag. Stadler: Aber geh!) Dieser Anreiz besteht, sich dem Euro-Rettungsschirm nicht zu unterwerfen. Davor kann ich nur warnen! (Ruf: Das ist ja nicht exekutierbar! – Abg. Mag. Stefan: Was heißt das völkerrechtlich? Marschieren wir dann ein?) – Das ist ja lächerlich! Was heißt „nicht exekutierbar“? Dann kriegen sie keinen Kredit, wenn sie die Auflagen nicht unterschreiben! (Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ja, eh. Da haben Sie nicht verstanden, worum es geht.

Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Abg. Mag. Stadler: Es ist schwammiger formuliert, aber es steht das Gleiche drinnen!

Der Text, der noch im Hauptausschuss zur Debatte stand, unterscheidet sich nicht unwesentlich von dem, was jetzt in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom letzten Wochenende steht, nicht unwesentlich! Ursprünglich waren da Formulierungen drinnen, dass sich einem die Haare sträuben, jetzt ist da, wie soll ich es sagen (Abg. Mag. Stadler: Es ist schwammiger formuliert, aber es steht das Gleiche drinnen!) – wie nennt man das beim Wäschewaschen? – ein Weichspüler dabei! Da ist keine Rede von gemeinsamer Lohnpolitik – ich weiß nicht, wo Sie das herhaben –, gar keine Rede davon! Im Gegenteil, es wird ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen:

Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!

Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht vergleichbar! – Da kennst du dich nicht aus!

Denn: Sehen wir uns die letzte große Wirtschaftskrise in den Dreißigerjahren an! Da ist das passiert, was das BZÖ heute fordert, nämlich: Zuzuschauen, was passiert, und zu sagen, die Märkte machen das alles (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht vergleichbar! – Da kennst du dich nicht aus!), niemals auf die Idee zu kommen, eine Bank zu retten, weil Banken böse sind. Damals sind hunderte Banken den Bach hinuntergegangen. Was war realwirtschaftlich das Ergebnis? (Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es auch eine unbewusste Rede?) – Jetzt rede ich noch gar nicht davon, was die Auswirkungen politisch waren, was sie gesellschaftlich waren, sondern nur, was sie für die Wirtschaft bedeutet haben. – Wir hatten in Österreich 500 000 Arbeitslose, und das bei einer deutlich geringeren Bevölkerung, bei deutlich weniger Arbeitsplätzen. Wir hatten eine Massenarmut wie schon lange nicht.

Ruf beim BZÖ: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er gesagt!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Westenthaler, in einem gebe ich Ihnen ja recht: Sie haben gesagt, die Treibstoffpreise sind zu hoch. – Das ist keine Frage. Und: Bei der Pendlerpauschale könnte man eine Systemveränderung vornehmen. – Auch mir wäre das recht. Aber eines muss man schon sagen: Die Treibstoffkonzerne haben die Preise aber um ein Vielfaches angehoben, was mit der Mineralölsteuererhöhung in Wahrheit überhaupt nichts zu tun hat. (Ruf beim BZÖ: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er gesagt!) – Das ist aber heute nicht Thema. Und das ist genau Ihr System: dass Sie die Menschen so was von verunsichern und dass Sie bei einem Thema, wo Sie einerseits über den Euro-Schutzschirm wettern, dann andere Themen mit hereinbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das steht ja in der Dringlichen Anfrage drinnen! Haben Sie das nicht gelesen?) – Ich weiß es. Aber das passt nicht hinein. Das können wir bei einer anderen Gelegenheit einmal diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal, was ist denn mit Ihnen heute los? – Zuerst beginnt sie die Debatte mit euren EU-Abgeordneten, und dann ...! – Abg. Mag. Stefan: ... zündet selbst ihr Haus an!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist also eine „Glaubensfrage“!

Heute ist schon ein paar Mal die Frage angesprochen worden: Wird jetzt in unsere Lohnpolitik oder in unsere Wirtschaftspolitik eingegriffen? – Wir bekennen uns in Österreich zur Sozialpartnerschaft! Ich glaube, die Opposition würde einmal gut daran tun, sich auch zur Sozialpartnerschaft zu bekennen. Und wir bekennen uns auch zu einer österreichischen Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, was Sie da heute mit diesem Geschrei bezwecken wollten. Man kann in etwas immer etwas anderes hineininterpretieren, wenn man ganz einfach nicht daran glauben will oder wenn man an etwas anderes glauben will. (Abg. Mag. Stadler: Das ist also eine „Glaubensfrage“!)

Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dort Eigentümer? – Eure ... aus der CSU waren Eigentümer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat Ihnen das der Martinz nicht gesagt?

Aber eines ist ja auch interessant: Sie haben zum Beispiel nicht angesprochen, dass im Jahr 2008 ein Bilanzgewinn von 2007 ausgeschüttet worden ist, der in Wahrheit nicht das operative Geschäft betroffen hat und gar nicht ausgeschüttet werden hätte sollen (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dort Eigentümer? – Eure ... aus der CSU waren Eigentümer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat Ihnen das der Martinz nicht gesagt?), und dass einen Löwenanteil dieser 50 Millionen € jetzt das Land Kärnten mit Zinsen zurückzahlen soll – vielleicht, das wird man sehen. Aber nur: Das ist überhaupt kein Ruhmesblatt, dass man sich da in Wahrheit mit gefälschten Bilanzen bedient hat an einer Bank (Abg. Dr. Strutz: Wer ist denn der Vorsitzende von der Landes-Holding? – Der Herr Martinz! – Tun Sie nicht so falsch! Der Martinz von der ÖVP ...!), die die Republik Österreich und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Steuergeld retten mussten. (Abg. Dr. Strutz: So ein Schwachsinn!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den nicht in die Regierung genommen? Er ist so gescheit! – Abg. Scheibner: Warum ist Matznetter nicht mehr Staatssekretär?

Herr Bundeskanzler, in diesem Sinne: Eine richtige Entscheidung, vernünftige Maßnahmen gesetzt und die österreichischen Interessen gewahrt – ich glaube, das ist das, was Wählerinnen und Wähler von allen erwarten, übrigens auch vom BZÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den nicht in die Regierung genommen? Er ist so gescheit! – Abg. Scheibner: Warum ist Matznetter nicht mehr Staatssekretär?)

Sitzung Nr. 100

Abg. Mag. Stadler: Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam darüber nachzudenken?!

Könnten Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, welche Sanktionen – die nicht in einem Rücktritt bestehen, sondern andere Sanktionen – wir uns vorstellen könnten, damit diese Informationsbestimmungen, Informationspflichten tatsächlich eingehalten werden? (Abg. Mag. Stadler: Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam darüber nachzudenken?!)

Abg. Mag. Stadler: Die wir geschaffen haben!

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich habe gestern im Rahmen zweier Möglichkeiten – bei der Aktuellen Stunde und ... (Abg. Mag. Stadler: Die wir geschaffen haben!) – Sie können ja stolz darauf sein, dass Sie auch eine Möglichkeit geschaffen haben (Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen uns!), da habe ich ja gar nichts dagegen! Ich war da und habe Ihre Fragen beantwortet. – Dass Sie sagen, das sind nicht die Antworten, die Sie gerne gehört hätten, ist legitim.

Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen uns!

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!

Denn, sehr geehrte Frau Justizministerin, bei aller Sympathie Ihnen gegenüber, aber: Mein Glaube an Ihre Lösungskompetenz hält sich in Grenzen. Ich erinnere nur daran, was im Sommer abgelaufen ist: Letzten Sommer war in allen Zeitungen zu lesen von den großartigen Haider-Millionen, die auf irgendwelchen Liechtensteiner und Schweizer Konten liegen sollen. Sie haben sich bei dieser Diskussion sofort beteiligt! Erinnern wir uns: Sie haben gesagt, ja, es gibt Konten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!) – Bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weder Konten, noch gibt es Millionen, es gibt gar nichts! Es gibt nicht einmal Ermittlungen. Das ist genau dieser Generalverdacht, das ist genau diese Vorverurteilung, die von der Justiz in Österreich und von der Justizministerin unterstützt wird – und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Mag. Stadler: Weil er noch Karriere machen will!

Deshalb verstehe ich nicht, dass all diese Vorwürfe gegenüber einzelnen Personen immer nur in den Medien stattfinden. Es gibt Vorverurteilungen und bis heute noch keine Fakten! Frau Justizministerin, ich habe erst heute vom Herrn Kollegen Jarolim erfahren, dass der Herr Staatsanwalt, der den Fall Grasser seit zwei Jahren untersucht, die Flucht ergriffen hat. Warum ergreift der die Flucht? (Abg. Mag. Stadler: Weil er noch Karriere machen will!) Sind Sie der Sache nachgegangen? Warum ermittelt er zwei Jahre lang und haut jetzt plötzlich ab mit der ganzen Kompetenz und dem ganzen Wissen, sodass Sie jetzt mit den Ermittlungen wieder von vorne beginnen müssen? (Abg. Mag. Stadler: Er will nicht seine Karriere beenden!)

Abg. Mag. Stadler: Er will nicht seine Karriere beenden!

Abg. Mag. Stadler: Also ihr braucht uns nicht ein Mandat erklären! Ihr nicht! Nicht da draußen moralisieren und anderen erklären, was ein Mandat ist!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, dann sind das die Spielregeln für die Bürger in diesem Land. Und wir tun das, weil wir ein politisches Mandat haben. Wenn wir darüber nachdenken, dann ist es ganz gut, wenn man einmal hinterfragt, was „Mandat“ überhaupt heißt. Mandat ist nicht ein Beruf, Mandat ist auch nicht die Bezeichnung für einen Politiker auf Bundesebene, sondern Mandat heißt nichts anderes als Auftrag. Das ist aber nicht im Sinne von „Ich hätt’ gern“, sondern das ist eine relativ verbindliche Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Also ihr braucht uns nicht ein Mandat erklären! Ihr nicht! Nicht da draußen moralisieren und anderen erklären, was ein Mandat ist!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, das erklär einmal deinen Leuten!

Jedenfalls: „Mandat“ heißt „Beauftragter“. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das erklär einmal deinen Leuten!) Viele von uns nehmen das relativ ernst und kennen ihre Auftraggeber. (Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, das glaub’ ich schon, dass du deine Auftraggeber kennst: Raiffeisen!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, ja, das glaub’ ich schon, dass du deine Auftraggeber kennst: Raiffeisen!

Abg. Mag. Stadler: Das nenne ich Mut, da draußen uns moralisch zu erklären, was ein Mandat ist! Das nenne ich Mut!

Ich selber bin ein Weinviertler Mandatar, und mich beeindruckt natürlich sehr die große Menge heiße Luft, die da heute wieder produziert wird, und ich habe mir das den ganzen Tag sehr intensiv zu Gemüte geführt. Das ist halt so, muss so sein. (Abg. Mag. Stadler: Das nenne ich Mut, da draußen uns moralisch zu erklären, was ein Mandat ist! Das nenne ich Mut!) Aber mein Maßstab sind meine Leute draußen. Und wenn ich mir genau überlege, was da abgeht, dann muss ich sagen, da ist Schlimmes passiert.

Abg. Mag. Stadler: In der ÖVP muss man das extra erklären, damit man weiß, was er tut!

Was das wirkliche Drama in der aktuellen Situation ist: Die einzige Währung, die in der Politik wirklich zählt, ist die Währung „Vertrauen“. Und die Vorzugsstimme ist der persönliche Auftrag. (Abg. Mag. Stadler: In der ÖVP muss man das extra erklären, damit man weiß, was er tut!) Das ist jetzt das Thema, das wir heute haben: Kollegen haben

Abg. Mag. Stadler: Das ist die neue Form der Logotherapie!

das Vertrauen erschüttert, bei euch und leider jetzt auch bei uns. Wir müssen Vorsorge treffen, dass Leute, die offensichtlich in der heutigen Zeit durch neue Herausforderungen neuen Versuchungen ausgesetzt sind, diesen nicht erliegen. Gemeinsame Vorsorge treffen – warum wollen wir das? Weil wir wissen, dass Vertrauen für die Politik das Wichtigste ist: für den Wähler, dass er überhaupt zur Wahl geht, aber noch viel mehr für die Funktionäre und Funktionärinnen, die unsere Demokratie tragen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist die neue Form der Logotherapie!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schmeißen Sie die anderen endlich auße! – Abg. Mag. Stadler: Das sind ja Inquisitoren! Das ist ja Inquisition!

Ich kann nur eines sagen: Ein Wahnsinn, wie viele Staatsanwälte hier sitzen! Wirklich, toll, bewerben Sie sich doch bei uns! (Abg. Ing. Westenthaler: Schmeißen Sie die anderen endlich auße! – Abg. Mag. Stadler: Das sind ja Inquisitoren! Das ist ja Inquisition!)

Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ schweigt dazu!

Man muss natürlich bei Freiberuflern aufpassen, etwa bei Rechtsanwälten, und Lösungen finden, vielleicht analog zu jenen in Deutschland. Frau Präsidentin, Sie haben die volle Unterstützung der SPÖ bei Ihren Vorhaben. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ schweigt dazu!)

Rufe bei der ÖVP: Ist Stadler gar nicht da?

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. (Rufe bei der ÖVP: Ist Stadler gar nicht da?) – Nein, Frau Abgeordnete Haubner ist die Erste, die sich zu Wort meldet. (Rufe bei der SPÖ: Stadler, Stadler! – Abg. Mag. Schönegger: Das ist ein guter Ersatz!) – Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten.

Rufe bei der SPÖ: Stadler, Stadler! – Abg. Mag. Schönegger: Das ist ein guter Ersatz!

Sitzung Nr. 102

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

auch von Jarolim schon angesprochen worden –, ist, dass ausgerechnet das BZÖ diesen Vorstoß hier macht, denn das war eine ÖVP/BZÖ-Regierung; das ist schon richtig. Es war unsere Karin Gastinger, das war aber auch Ihre Karin Gastinger, lieber Herr Kollege Westenthaler, Ihre Karin Gastinger (Abg. Ing. Westenthaler: Ist die Mitglied bei uns? Parteifreunde?), die diese Richtlinie in Brüssel mit beschlossen hat. Es war also nicht eine anonyme Europäische Union, wie sie von der Opposition gerne an die Wand gemalt wird, sondern das waren wir Österreicher selbst, die BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, die diese Richtlinie mit beschlossen, mitgetragen hat, und deswegen ist es europäisches Recht geworden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung! – Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!

Meine Damen und Herren, einige Vorredner haben sich heute hergestellt und haben in Ihren Ausführungen die Justiz en passant und die Polizei en passant beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: „En passant“! – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das ist mit Nachdruck abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die Exekutive Österreichs arbeitet wirklich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Bürgerinnen und Bürger und erbringt dabei eine tadellose Leistung. Ich glaube, wir alle sind aufgefordert, für die notwendigen Rahmenbedingungen im Exekutivbereich zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Otto, Danksagung! – Abg. Ing. Westenthaler: Danksagung!)

Abg. Mag. Stadler: Danksagung nicht vergessen!

Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn von der Evaluierung der StPO-Reform die Rede ist? Wo sind denn die sachlichen Beiträge, wenn es darum geht, gemeinsam einerseits im Bereich des Justizapparates, andererseits aber auch im Bereich des Polizeiapparates die notwendigen zeitgemäßen Adaptierungen vorzunehmen? (Abg. Mag. Stadler: Danksagung nicht vergessen!)

Abg. Ing. Westenthaler: „Finance“! Jetzt kommt die „Finance“! – Abg. Mag. Stadler: „Minister of Finance“ – vormals Kieberei!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Finance“! Jetzt kommt die „Finance“! – Abg. Mag. Stadler: „Minister of Finance“ – vormals Kieberei!)

Abg. Mag. Stadler: „Finance“!

Meine Damen und Herren, und jetzt bin ich wieder bei Ihnen, Frau Neo-Finanzministerin Fekter: Man muss ja den Leuten sagen, wie der wahre Sachverhalt ist. Sie sind ja nicht deswegen Finanzministerin geworden, weil Sie sich irgendwo erinnern könnten, dass Sie in dunkler Vorzeit auf der Universität auch irgendetwas von mathematischen oder steuerrechtlichen Dingen (Abg. Mag. Stadler: „Finance“!) gehört haben. Ich verstehe schon, dass man in dieser Regierung, in der es ein Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister bringen kann, einen gewissen Erklärungsbedarf hat. Aber der wahre Grund, warum Sie hier sitzen, ist doch: weil Sie immer eine Vertraute des Josef Pröll gewesen sind, eine ganz enge Vertraute. Als ganz enge Vertraute haben Sie doch auch diese ganzen Kürzungsorgien mitgemacht, die wir zum Beispiel im Fami

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!

Bevor ich auf die Zukunft eingehe, möchte ich mich auch persönlich für die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll und mit dem ehemaligen Staatssekretär Reinhold Lopatka bedanken. Ich war mit ihnen viele Jahre hindurch zwar nicht immer einer Meinung, aber wir haben trotzdem am Ende des Tages hier gemeinsam ganz, ganz wichtige Beschlüsse gefasst. – Dafür möchte ich mich auch bei beiden persönlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso hat der keine Blumen gekriegt? – Abg. Strache: Jetzt hat der Kollege Lopatka wieder mehr Zeit für den Marathon!)

Abg. Mag. Stadler: Im 14. Semester!

Das geht es mir nicht um das Alter, um Gottes willen, nein! Mit 24 Jahren im 13. Semester Jus – so jung ist der gar nicht! (Abg. Mag. Stadler: Im 14. Semester!) Um das Alter geht es mir nicht, sondern es geht mir um Folgendes: Die ÖVP sagt immer: Qualifikation, Leistung! Wir sind die Partei, die Leistung erbringen muss! – Ich frage mich, wo da die Qualifikation und Leistung im Integrations- und Zuwanderungsbereich bisher war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kenne sie nicht. Ich kann den Herrn Kurz nur an seinen bisherigen Taten messen. Er hat bisher drei Aussagen getätigt. (Ruf bei der ÖVP: Einem Ingenieur ist nichts zu schwör!)

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!

Ich sage Ihnen: Wenn es um die Frage der Sicherheit geht (Abg. Ing. Westenthaler: Dann wird gepfiffen!), geht es hier weder um links noch um rechts, sondern einfach um Recht oder Unrecht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, Sie dürfen nicht klingeln, Sie müssen pfeifen! – Abg. Grosz: Sie können auch Klopfzeichen geben!) Das ist meine oberste Maxime: Recht muss Recht bleiben. Maxime Rechtsstaatlichkeit – dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

in Richtung des Abg. Mag. Stadler

Als einer, der die Frau Finanzministerin sehr lange kennt – wir waren ja lange im Justizausschuss miteinander und haben die letzten Jahre im Bereich des Inneren miteinander gearbeitet –, möchte ich Folgendes sagen: Ich darf dir danken, darf dir natürlich auch zur neuen Tätigkeit gratulieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich darf der neuen Innenministerin natürlich ebenfalls eine gute Zusammenarbeit anbieten. Wir sind es gewohnt, gut zusammenzuarbeiten, auch wenn wir oft hart diskutieren, aber wir sind der Sache verpflichtet und vor allem, meine Damen und Herren, den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. (Abg. Grosz: Danke!) Es soll nicht nur ununterbrochen entweder ein Lamento oder eine so überschießende Kritik geben, dass es höher nicht mehr geht. (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, Ewald (in Richtung des Abg. Mag. Stadler), es ist ja so, nicht?

Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!

Das muss man sagen, da muss man dieser Bundesregierung und da muss man auch hier den Regierungsfraktionen ganz einfach gratulieren. (Abg. Kickl: Kollege Pendl, ... steht kurz vor dem Zusammenbruch!) Wir müssen, wie ich meine, uns eines immer wieder ins Gedächtnis rufen: Fakten sind Fakten, Herr Kollege Kickl. (Abg. Mag. Stadler: Facts are Fekter!) Da gibt es nicht ein Herumtun mit irgendeiner Argumentation; ob einen gewisse politische Inhalte gerade freuen, ob sie angenehm sind, das ist eine andere Diskussion. Aber wir sind ganz einfach der Verfassung, den Gesetzen und den Wählern ernsthaft verpflichtet.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Das hat zwei Facetten, die interessant zu beobachten sind. Erstens: Man wählt den Anglizismus, nicht einmal das Wort „Finanzpolitik“, sondern es ist Finance. Da habe ich jetzt nicht mehr mit Kriminellen, mit der Polizei zu tun (Ruf bei der ÖVP: Geh, bitte!), da habe ich jetzt die Industriekapitäne, da habe ich die Bankdirektoren (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), ich bin jetzt im Finance beheimatet. Zweitens: Sie stellen das der Kieberei gegenüber. (Abg. Grosz: Finance ist etwas anderes als Finanz! ... Englisch ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Oh, oh! – Abg. Mag. Stadler: ... Polizeiapparat für politische Zwecke missbrauchen!

Dann kommt: „Schlagi/Günther/Klaudia“ – „Schlagi“ ist der Herr Schlagenhaufen aus der Landespartei Niederösterreich – „dirty-campaigning Gendarmen“. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh, oh! – Abg. Mag. Stadler: ... Polizeiapparat für politische Zwecke missbrauchen!)

Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Innenministerin, erklären Sie uns einmal: Was war das „Dirty Campaigning Gendarmen“ im Nationalratswahlkampf 2002 von der ÖVP-Niederösterreich? Gerade als Innenministerin sollten Sie uns da Auskunft geben können, wie unter Ihrer Leitung „Dirty Campaigning Gendarmen“ stattgefunden hat. (Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Alte Hüte sind das? Jemand, der mit vorbereitet? Na, vielleicht waren Sie dabei! Dann gehen Sie ans Rednerpult und erzählen Sie uns Details! Wir müssen sie nämlich wissen, weil die damalige Landesparteisekretärin jetzt Innenministerin ist.

Abg. Mag. Stadler: Wir wären schon froh gewesen, wenn Sie das Gerichtsjahr gemacht hätten!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mein neues Amt mit einem lachenden und einem weinenden Auge angenommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir wären schon froh gewesen, wenn Sie das Gerichtsjahr gemacht hätten!) Mit einem weinenden deshalb, weil ich

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie nicht vor drei Wochen vom ... entmachtet worden?

Ich habe viele Projekte wie zum Beispiel den österreichischen Hochschulplan, die Qualitätssicherung oder auch gemeinsam mit Regierungskollegen die FTI-Strategie auf den Weg gebracht und hätte diese Projekte auch gerne abgeschlossen. (Abg. Scheibner: Ja, hätten Sie es gemacht!) Aber ich weiß Wissenschaft und Forschung bei Karlheinz Töchterle in sehr guten Händen und wünsche ihm für diese Aufgabe alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sind Sie nicht vor drei Wochen vom ... entmachtet worden?)

Abg. Mag. Stadler: Es war ja keines! Das Bild geraderücken!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren MinisterInnen! Frau Bundesminister Dr. Karl, Sie haben sicherlich unsere volle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihres Justizprogramms, des gemeinsamen Justizprogramms. (Abg. Mag. Stadler: Es war ja keines! Das Bild geraderücken!) Ich glaube auch, dass es wichtig ist, immer wieder Überprüfungen zu machen, stillzustehen, zu schauen, wie die Situation ist, wie und mit welchen Mitteln man Verbesserungen durchführen kann.

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Zweifel daran?

Ich komme in diesem Zusammenhang ganz kurz auf Klubobmann Kopf zu sprechen, der zur Opposition gesagt hat, Österreich ist schön. Ich habe den Eindruck, er glaubt, dass die ÖVP dafür die Verantwortung trägt. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Zweifel daran?) Ich mache ihn darauf aufmerksam: Die ÖVP wird in der Schöpfungsgeschichte nicht zitiert und wurde mindestens 13 Milliarden Jahre später gegründet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Einen einzigen Satz!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet. Ich frage im Vorhinein im Sinne der Geschäftsordnung: Beabsichtigen Sie, einen Antrag zu stellen? (Abg. Mag. Stadler: Einen einzigen Satz!) – Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Die EU ist selbst draufgekommen, dass da Missbrauch betrieben werden kann, dass das unhaltbar ist, dass diese Verordnung nicht durchzuführen ist, dass sie zurückzuziehen ist – aber wir beschließen es heute! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Das ist doch ein Treppenwitz! Wir machen uns doch auch in der internationalen Welt lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn selbst die EU das bereits zurückzieht! Das versteht niemand.

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.

Zurück zum Budget. – Frau Finanzministerin, ... (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Schweizer Ihre Rede hören, gibt es wieder neue Österreicher-Witze! – Heiterkeit.) – Wunderbar! Die Schweizer habe ich erlebt, Herr Kollege Stadler, als sie nicht wussten, wie sie umgehen sollen mit der UBS und mit der CS. Ich habe die amerikanischen Unterstaatssekretäre erlebt, wie sie erklärt haben, warum sie, die amerikanischen Banken, retten müssen. Nicht einmal 9 Milliarden Franken konnten die aufbringen! Die Schweiz ist nicht in der Lage gewesen, ihre eigene Kernindustrie – das war dort, wo das Raubgold 30, 40, 50 Jahre gelegen ist – zu erhalten, Ihre geliebte Schweiz! (Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!)

Abg. Mag. Stadler: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung, wenn Sie so gescheit sind? – Abg. Silhavy: Sachliche Argumentation!

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!

Zurück zu jenem Thema, das die Steuern betrifft. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie den Intelligenztest überschritten bei der Regierungsprüfung? Sie sind zu gescheit!) – Frau Finanzministerin! Ich bin nicht sicher, ob es günstig ist, sich sehr stark in der Frage „keine neuen Steuern“ einzugraben. Bush senior hat es versucht, in einem Wahlkampf mit „no more taxes“ zu punkten – vier Jahre später war es vorbei. Ich bin nicht sicher, ob Sie eine Garantie abgeben könnten. Ich glaube, es wurde gestern in aller Klarheit gesagt: Wir haben viele Bereiche, wo wir die Steuern und Abgaben senken müssen. Wir können es uns aber nicht leisten, gleichzeitig nicht in die Zukunft zu investieren. Daher werden wir, wie es im Regierungsprogramm steht, über eine strukturelle Steuerreform nachdenken müssen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, die Finanzministerin! Die hat nichts gemerkt! Sie hat nichts gemerkt!

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Von den beiden Regierungsvertretern sind wir kritisiert worden. Sie wollen also die Kritik nicht wahrnehmen. Ich zitiere jetzt, was die neue Frau Finanzministerin zu uns gesagt hat: Die Bevölkerung hat von der Krise nichts gemerkt. – Glaubt das hier irgendjemand? (Abg. Mag. Stadler: Ja, die Finanzministerin! Die hat nichts gemerkt! Sie hat nichts gemerkt!) – Ich sage Ihnen, jeder hat das gemerkt, und keiner positiv! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat nichts gemerkt, nein!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie hat nichts gemerkt, nein!

Abg. Mag. Stadler: Staatsreform!

Kommen wir jetzt einmal zu einem Bereich, wo uns auch immer wieder Versprechungen gemacht wurden, sogar sehr glaubwürdig, von Josef Pröll, nämlich zum Bereich der Reformen. Ich zähle sie Ihnen auf: Schulreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Gesundheitsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? Verwaltungsreform – wann kommt sie, wie kommt sie? (Abg. Mag. Stadler: Staatsreform!) Staatsreform, Entbürokratisierung, schlanker Staat, Wehrpflicht/Bundesheer, ÖBB-Reform – keine Antwort, keine einzige Antwort auf diese Fragen! (Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Tagen!)

Abg. Mag. Stadler: Seit zwei Tagen!

Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Die sozialpolitische Abrissbirne!) Nachdem wir uns in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise gut etabliert haben, stehen wir vor großen Herausforderungen, Herr Kollege Kickl! (Abg. Mag. Stadler: Worüber würden die reden, wenn es keine Krise gegeben hätte? Wie die Papageien plappern das alle nach! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Das ist für die, die sich das nicht merken, Kollege Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Ans Fernsehen brauchen Sie jetzt nicht zu denken!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! (Abg. Mag. Stadler: Ans Fernsehen brauchen Sie jetzt nicht zu denken!) – Aber da oben auf der Galerie schauen immerhin Besucherinnen und Besucher zu, die sind auch zu begrüßen, oder? (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Sechs Applaudierer!

Ich kann Ihnen schon einen Bereich nennen, in dem es sehr, sehr schmerzhafte Einschnitte gibt. Sie können raten, ich habe es auch gestern schon gesagt: Es ist die Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Sechs Applaudierer!)

Abg. Mag. Stadler: Da gibt es ein OV! Ein Onkel-Ver!

Sicherheitspolitik: Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt mit der Wehrpflicht? Herr Minister (Bundesminister Mag. Darabos hat soeben den Sitzungssaal betreten), oh, wunderbar! Wie geht es jetzt mit der Sicherheitsdoktrin und der Wehrpflicht weiter? Ist das jetzt auch alles abgesagt, wie ich so höre? Wir haben ein fix und fertiges Konzept auch für die Umsetzung in Richtung Freiwilligenheer, in Richtung gemeinsamer Sicherheitspolitik in Europa. Wir sind gerne bereit, auch mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Mag. Stadler: Da gibt es ein OV! Ein Onkel-Ver!)

Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, die Sozialdemokraten sind ...! Es ist niemand da! Die schauen sich alle die Hochzeit an!

Ich meine, da sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: von 2010 bis 2012 jährlich 200 Millionen € mehr und von 2012 bis 2015 300 Millionen € mehr. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, die Sozialdemokraten sind ...! Es ist niemand da! Die schauen sich alle die Hochzeit an!) Diese Zahlen versetzen uns in die Lage, die entscheidenden weiteren Schritte zu setzen. Die Frage ist natürlich – da hat Kollege Stadler recht –, wie wir die Mittel einsetzen wollen. Das Parlament ist gefordert, wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, welche Maßnahmen wir konkret setzen.

Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!

Ich meine schon, dass Politik auch die Kunst des Möglichen ist. Das zeichnet unsere Bildungsministerin Schmied wohl aus. (Abg. Scheibner: Sie kann sich nur nicht durchsetzen! – Abg. Mag. Stadler: Da hast du recht! Der einzige Lichtblick in der Regierung! Sie setzt sich nur nicht gegen Amon durch!) Man kann jetzt all die Unterschiede, die unterschiedlichen Positionen auch innerhalb der Koalition aufzeigen. Aber dass mit so viel Engagement, mit so viel Einsatz das erreicht werden kann, was wir heute Nachmittag und in den kommenden Sitzungen im Bildungsbereich beschließen werden, zeigt, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, der auch entsprechend unterstützt werden soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!

Im Gegensatz zu den Grünen und zum BZÖ wollen wir die Steuern nicht erhöhen. Die Steuerreform 2009 zum Beispiel ist den Familien sehr stark zugutegekommen. Wir wollen das mit einer weiteren Steuerfairness für Familien mit Kindern, für Familien mit mehr Kindern weiter forcieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: Wieso erhöhen wir die Steuern?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer erhöht die Steuern?! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?! – Abg. Kickl: Sie sind mit dem Rasenmäher über die Familien gefahren!)

Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!

Frau Finanzministerin Fekter, Sie haben gesagt, Österreich steht besser da als alle angrenzenden Staaten rund um Österreich. (Abg. Kickl: Gratulation!) Jetzt nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Inflation – 0,6 Prozent, Defizit 2011 – 0,4 Prozent, Arbeitslosigkeit – unter 3 Prozent, Verschuldung – 41,1 Prozent, Abgabenquote, Frau Bundesminister – 29,2 Prozent (Abg. Kickl: Aufpassen! – Abg. Mag. Stadler: Das sind die armen Schweizer!), und das bei einem ähnlichen Wirtschaftswachstum wie in Österreich, nämlich aktuell 2,2 Prozent. Frau Bundesministerin, das ist die Schweiz. Bis vorgestern, als ich nach Wien gereist bin, waren das noch meine Nachbarn, also ein Nachbarstaat von Österreich. Ich hoffe, dass meine Nachbarn, wenn ich morgen zurückkomme, noch da sind und nicht in einem schwarzen Loch, das im CERN produziert wurde, verschwunden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Die englische Hochzeit ist wichtiger!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuschauerInnen, die nicht vor dem Fernseher sitzen und sich die englische Hochzeit anschauen, sondern hier die Sitzung verfolgen! Die Sitzung wird ja leider nicht vom ORF übertragen, weil es in Europa momentan anscheinend Wichtigeres zu beobachten gibt. (Abg. Mag. Stadler: Die englische Hochzeit ist wichtiger!) Aber das wollen wir unkommentiert lassen.

Abg. Mag. Stadler: Sag du einmal „Lagerhaft“! Da hast du den Scherb’n auf!

Das ist, glaube ich, auch etwas, wo wir uns ein bisschen entfernen vom Boden unserer Verfassung, wenn wir schon das Aufenthaltsrecht von Abgeordneten überprüfen lassen und uns dann als Humanisten auf die Schulter klopfen und von rosaroten oder lachsroten Blättchen feiern lassen. (Abg. Mag. Stadler: Sag du einmal „Lagerhaft“! Da hast du den Scherb’n auf!) Ja, ja, genau!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!

Ich darf auch Ihnen, Frau Ministerin, und Ihnen, Herr Staatssekretär, gratulieren zu diesem tollen Start, den Sie gestern und heute gehabt haben (ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), und wünsche Ihnen eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vilimsky: Super Start! – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, Sie waren aber gestern nicht da! Bei der Rede können Sie nicht da gewesen sein! – Abg. Grosz: Sie dürften gestern nicht da gewesen sein!)

Abg. Mag. Stadler: Ist das ein Titel? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Titel, „Staatspraktikant“?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, nur zur Erinnerung: Es gab vor ein paar Jahren auch die Debatte hier im Haus und anschließend in der Präsidiale, dass weder Namen noch Titel hier in diesem Haus verunglimpft zu haben werden. (Abg. Mag. Stadler: Ist das ein Titel? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Titel, „Staatspraktikant“?) Ich erinnere an diese Entscheidung und würde in Zukunft, sollte das nicht befolgt werden, Ordnungsrufe erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Plus Jarolim!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Plus Jarolim!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Mag. Stadler: Der macht seine Lehre jetzt in der Regierung! Pflegelehre in der Regierung!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja diesen Antrag, glaube ich, schon über zwei Jahre, Kollege Hofer, und wir haben schon die verschiedensten Argumente ausgetauscht. Frau Kollegin Haubner, ich glaube, die Österreichische Volkspartei ist der beste Beweis dafür, dass für uns junge Menschen nicht zu jung für etwas sind, sondern dass wir ihnen eine Chance geben. Mit Staatssekretär Kurz haben wir den besten Beweis dafür erbracht. (Abg. Mag. Stadler: Der macht seine Lehre jetzt in der Regierung! Pflegelehre in der Regierung!)

Abg. Mag. Stadler: Bring einen!

Nur: Dieser Antrag, der vom Kollegen Hofer eingebracht wurde, ist, glaube ich, kein taugliches Mittel. (Abg. Mag. Stadler: Bring einen!) Ich darf nur auch auf das verweisen, was Sie über die Studie gesagt haben. Es ist tatsächlich so, dass es im Jahr 2008 bereits eine Arbeitsgruppe gegeben hat, wonach Lehre in der Pflege auch dementsprechend vorbereitet ist. Es gibt da auch dieses Modul, das angeführt ist, aber Sie kennen auch die Vor- und die Nachteile, die dort stehen. (Abg. Markowitz: Macht ein Pilotprojekt! Macht einen Arbeitskreis in der Regierung! Da ist doch nichts dabei, oder?)

Abg. Mag. Stadler: So wie die SPÖ: Genossenschaft! Eidgenossenschaft!

Ich habe es mir nicht leicht gemacht, Frau Abgeordnete Haubner. Ich habe 2005 eine Evaluierung machen lassen, die auch Ihnen damals zugänglich war, ich habe 2007 eine Evaluierung machen lassen, und gerade weil diese Debatte natürlich eine ist, die wir zu führen haben, habe ich das jetzt in der Eidgenössischen Republik, oder wie sie jetzt ganz genau heißt, also in der Schweiz noch einmal hinterfragen lassen. (Abg. Mag. Stadler: So wie die SPÖ: Genossenschaft! Eidgenossenschaft!) – Danke schön. Ich wollte wissen: Sind die Zahlen von 2007 auch 2011 gültig? – Das Ergebnis ist ernüchternd: Sie sind gültig.

Abg. Mag. Stadler: Das kennen wir! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen wir alles!

Und wie soll ein Abgeordneter, auf den es keinen Hinweis gibt, einen völlig unbekannten Beamten angestiftet haben? Das heißt, ohne jeden konkreten Verdacht wurde ein Verfahren gegen einen Abgeordneten eingeleitet. (Abg. Mag. Stadler: Das kennen wir! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen wir alles!)

Abg. Mag. Stadler: Der wollte bei meiner Einvernahme dabei sein! Gut, dass du den erwähnst!

Und dann geht es noch weiter. – Wir wissen inzwischen, dass ein Beamter des Innenministeriums auf den Herrn Kröll angesetzt war. (Abg. Mag. Stadler: Der wollte bei meiner Einvernahme dabei sein! Gut, dass du den erwähnst!) Dieser Beamte heißt Linzer. Und dieser Herr Linzer hat ständig versucht, herauszubekommen, ob sich Herr Kröll mit jemandem in dieser Sache treffen will. Unter Vortäuschung, er würde den Herrn Kröll bei Ermittlungen in dem Todesfall seines Bruders unterstützen, hat er ihn immer gefragt: Wollen Sie sich mit irgendjemandem treffen? – Und der hat ihm das gutgläubig erzählt – und ist daraufhin verhaftet worden. Das ist alles den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Graz und des zuständigen Gerichtes in Graz zu entnehmen.

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Stadler: Neuer Parteiobmann Treichl!

Wissen Sie, meine Kollegen von der ÖVP, wenn Sie einerseits Energieautarkie inserieren – nämlich der Herr Umweltminister, der heute nicht hier ist –, und andererseits der Wirtschaftsflügel – die ÖVP hat da offenbar einen neuen Sprecher – uns durch Herrn Mitterlehner ausrichten lässt: Wir brauchen keine Energiewende! Na, selbstverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Neuer Parteiobmann Treichl!) Ja, Stichwort Treichl. Wenn also die Treichl-Partei – mittlerweile wird er offenbar Sprecher dieser Partei –, uns ausrichten lässt, es braucht keine Energiewende, dann frage ich mich schon – wir haben das Glück, den Segen der Wasserkraft in Österreich, aber es gibt viele andere Punkte in der erneuerbaren Energie, wo wir investieren müssen –: Wer hat das Sagen? Ist es die Veit-Sorger-Treichl-Fraktion mit Mitterlehner, ist es die Rest-ÖVP unter Spindelegger oder ist es das gallische Dorf, die Rest-ÖVP von Niederösterreich unter Erwin Pröll? Ich weiß es nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Kollege Ikrath!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die ÖVP plane eine neue Partei. Ich kann mich ganz dumpf erinnern, ich habe irgendwo in der Zeitung gelesen, dass Ihr Klubobmann, Herr Abgeordneter Bucher, da sehr stark gehandelt wird, dass er eventuell vonseiten der Wirtschaft und Industrie der Favourite für diese Partei sein sollte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Kollege Ikrath!) Also vielleicht sollte sich auch das BZÖ überlegen, ob da nicht irgendwelche Teilungstendenzen vorhanden sind. – Aber jetzt zum Frauenbericht, und ich glaube, dieser ist

Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP streitet nicht einmal mehr ab, dass es eine Spaltung gibt!

wichtig genug, um sich ihm auch wirklich mit ausreichender Zeit zu widmen. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP streitet nicht einmal mehr ab, dass es eine Spaltung gibt!)

Abg. Mag. Stadler: Immer verneigen!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich wollte mich wirklich nicht zu Wort melden, aber jetzt tue ich es doch, nachdem ich den bekennenden und rechtsgläubigen „Erwinisten“ Rädler vorher gehört habe, wie er anbetungsvoll und andächtig von „unserem Herrn Landeshauptmann“ gesprochen und sich dabei auch rührend verneigt hat (Abg. Mag. Stadler: Immer verneigen!), als würde der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll kurz vor der Heiligsprechung stehen. (Abg. Mag. Stadler: Er ist es schon!) – Er ist schon heiliggesprochen! Wenn er im Land Niederösterreich Jutetaschen verteilt, weil Niederösterreich das Paradeland der Mülltrennung, der Abfallwirtschaft ist, schlage ich Ihnen vor, in Zukunft, Herr „Erwinist“ Rädler, Jutetaschen des Herrn Landeshauptmannes als Berührungsreliquien in St. Pölten anzubieten, wenn sie der Herr Landeshauptmann Pröll auch wirklich angegriffen hat. (Ruf beim BZÖ: Sind sie schon!)

Abg. Mag. Stadler: Er ist es schon!

Abg. Mag. Stadler: Der ist von der SPÖ gekommen! Der stammt aus der SPÖ!

Dieses Gericht ist ja in letzter Zeit durch eine Vielzahl von Verfahrenseigentümlichkeiten aufgefallen, etwa dass ein verurteilter Sexualstraftäter, der auf der Nationalratsliste des BZÖ kandidiert hat (Abg. Mag. Stadler: Der ist von der SPÖ gekommen! Der stammt aus der SPÖ!), nicht in Haft genommen worden ist und weiterhin seinen „Tätigkeiten“ nachgehen konnte, oder die ORF-Entscheidung, die vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich glaube, erst nach Abschluss all dieser Ermittlungen ist allenfalls darüber zu entscheiden, ob es Hinweise auf politische Verfehlungen, auf politische Verantwortlichkeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Erst dann ist der Zeitpunkt gegeben, um auch über einen allfälligen Untersuchungsausschuss überhaupt entscheiden zu können.

Sitzung Nr. 107

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!

Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Euro-Gruppe hilft, während die Griechen sich zurücklehnen. (Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!) Daher haben die Finanzminister eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Zentralbank und der Kommission in Griechenland installiert, um zu evaluieren, wo denn das Geld hinfließt. Denn: Wir wollen uns genau anschauen, wo es hinfließt und wie effizient es ausgegeben wird! Und wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben haben, den sie versprochen haben, auch eingehalten wird. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!)

Abg. Mag. Stadler: Ohne Ende vor allem!

Kollege Cap versucht prinzipiell, jede Diskussion und jede Kritik niederzumachen, indem für ihn alles Panikmache, Unverantwortlichkeit und Populismus ist. Es ist alles super, und wer da dagegen ist, der ist unvernünftig. Seine Ansicht: Das, was wir machen, ist das Vernünftigste. Geld hineinzuwerfen, ohne zu hinterfragen, ohne Grenzen einzuziehen (Abg. Mag. Stadler: Ohne Ende vor allem!), ohne ein Ende zu machen, das alles ist das Vernünftigste, was man machen kann.

Abg. Mag. Stadler: Ja!

Wenn die Frau Ministerin einmal die Bilanz der Europäischen Zentralbank öffnen würde – ich würde die Bilanz per 31. Dezember 2010 empfehlen –, dann könnte sie dieser die sogenannten Target-Verbindlichkeiten entnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) – Das hat leider nichts mit „Ziel“ zu tun; „Target“ ist leider kein Ziel, das wir ansteuern, sondern das ist die englische Abkürzung für den automatisierten Echtzeitgeldverkehr zwischen den europäischen Zentralbanken, der über die Europäische Zentralbank abgewickelt wird.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe heute im „Kurier“ gelesen, dass der Herr Bundeskanzler und der neue Vizekanzler ein Sprechverbot für Fachminister bei Regierungssitzungen ausgegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Scheibner: Gott sei Dank wissen wir, warum!) Jetzt wissen wir, warum. Wenn man der Frau Finanzminister zuhört, dann kommt man schon wirklich in Versuchung, dem Herrn Treichl mit seiner Kritik an der Regierung und an der Regierungspolitik recht zu geben (Abg. Hornek: Ha, ha, ha!), wenn er sagt: zu blöd, ahnungslos in Wirtschaftsfragen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Stadler!)

Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!

Es ist entscheidend zur Stabilisierung der betroffenen Länder, aber auch in unserem eigenen Interesse. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Staatssekretär, was ist mit den siebziger Jahren? Wie ist das mit Kreisky gewesen? – Warum sagt er nichts dazu?) Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und auch in der Währungsunion hat Österreich den Wohlstand gebracht beziehungsweise vermehrt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir in einem Jahr wieder!) Wenn wir nur daran denken, dass die Inflationsrate – auch für den Herrn Stadler – zu Zeiten des Schillings wesentlich höher war als die Inflationsrate des Euro-Jahrzehnts, dann sehen wir, dass der Euro auch in dieser Hinsicht, in Sachen Preisstabilität erfolgreich war – vor allem für die starken Länder in der Eurozone. (Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!)

Abg. Mag. Stadler: Oder reden wir im Herbst wieder!

Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! – Abg. Mag. Stadler: Noch einer, der Kreisky verteidigt!

Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! – Abg. Mag. Stadler: Noch einer, der Kreisky verteidigt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Al-Quaida war’s! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Das heißt, hier sitzen Leute, die ernsthaft das Geschäft derer machen, die unsere Europäische Union, damit unser Dorf Europa und damit unser Österreich ganz genauso bluten lassen wollen. Wir werden das nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Al-Quaida war’s! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Österreich in den siebziger Jahren, wir wissen es!

Da wird es nicht reichen, dass man Kürzungsprogramme verhängt. Da wird es nicht reichen, wenn das Haus Griechenland nachher genauso ausschaut wie vorher, denn die haben nur noch 9,3 Prozent Bruttowertschöpfungsanteil Industrie dort – innerhalb von zwei Jahren gefallen von über 13 Prozent. 20 Prozent ist die Schifffahrt, von der sie niemals einen Cent Steuer bekommen. Dieses Land muss wieder aufgebaut werden, und es muss genauso aufgebaut werden wie (Abg. Mag. Stadler: Österreich in den siebziger Jahren, wir wissen es!) die Staaten, die früher, vor 1990, im COMECON waren.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!

Ich sage Ihnen noch etwas zu der Kärnten-Frage: Zum Glück sind ja die handelnden Personen auch mit Kärntnern wie Herrn Dr. Strutz solidarisch, die das verschuldet haben. (Abg. Mag. Stefan: Das war ein „Großruck“!) Wir übernehmen trotzdem die Lasten, weil ein Abbrennen Kärntens für uns alle genauso schlimm wäre wie ein Abbrennen Griechenlands. – Das werden wir verhindern. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Mäßiger Applaus für Matznetter!)

Abg. Mag. Stadler: Lernen Sie Geschichte!

Redet ihr denn nicht in der Koalition? Bitte bei der nächsten Koalitionsbesprechung Aufklärungsarbeit, Nachhilfeunterricht, Kollege Cap! (Abg. Mag. Stadler: Lernen Sie Geschichte!) Wenn Sie es nicht machen, ich sage es in drei Sätzen.

Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Herr Gusenbauer war der Einzige, der einen fett dotierten Beratervertrag gehabt hat, der sich durch diese Ratschläge, die Sie hier kritisieren, in Wirklichkeit persönlich bereichert hat. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.) Der Herr Staribacher, ehemaliger Finanzminister und Staatssekretär der Sozialdemokraten, war der Prüfer, der das, was hier kritisiert wird, geprüft hat, der sein Testat gegeben hat. Geprüft, Siegel hinauf, alles in Ordnung! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und der Herr Lacina, auch kein Unbekannter in den Reihen der SPÖ, ist im Aufsichtsrat gesessen. Er hat nichts gesehen, nichts gehört und keine Kritik geübt. (Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das nächste Fettnäpfchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Siebziger Jahre!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 5 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das nächste Fettnäpfchen! – Abg. Ing. Westenthaler: Siebziger Jahre!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Jemand hat Schwierigkeiten? Das ist sein Problem, das geht uns nichts an. – Das ist Ihr europäisches Denken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Genau das vermitteln Sie. Und das ist nicht Ihr Privileg, es gibt überall in Europa, in allen Mitgliedstaaten rechtsradikale Parteien, die genau so ein Programm vertreten: Raus aus allem, raus aus Europa, nieder mit Europa! Dass Sie das als angebliche Wirtschaftspartei mitmachen, das ist so peinlich, Herr Bucher! (Abg. Bucher: Dass Sie das nicht verstehen, ist peinlich!) Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie peinlich das ist. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!

Das Tiefste war heute wirklich der Herr Stadler, das muss ich Ihnen sagen. (Abg. Scheibner: Den Herrn Hochschulbeauftragten haben wir gebraucht!) Der Herr Stadler stellt sich hier heraus und zitiert ungefähr zwölfmal Herrn Generaldirektor Treichl: „blöd“ und „ahnungslos“. (Abg. Mag. Stadler: Wo er recht hat, hat er recht!) Jeder, der Ihnen gerade ins Gesichtsfeld kommt, ist blöd und ahnungslos. (Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!) Ob das Herr Molterer ist oder sonst jemand, Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl gemeint hat. (Abg. Strache: Die ÖVP-Finanzminister hat er gemeint!) Sie wissen ganz genau, wen Herr Treichl nicht gemeint hat, und das ist Ihrer Meinung nach der Herr Stadler. Der Herr Stadler, der kann nicht blöd und ahnungslos sein, nein?! (Ruf beim BZÖ: Nein, überhaupt nicht!) Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür und gebärden Sie sich hier nicht als Wirtschaftsfachmann! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!)

Abg. Mag. Stadler: Androsch unterstützt ...!

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wenn jemand uns ...! ... im geschützten Bereich!

Abg. Mag. Stadler: Es gibt Sonderverträge!

Es gibt schon ein Problem, es gibt viele Probleme, komplexe Probleme im Zusammenhang mit der Währungsunion; das stimmt schon. Wenn es da einen Schwindel gibt, wenn man so will, oder ich würde sagen: ein Wegschauen von Problemen, dann war bei der Einführung des Euro das Problem, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftsunion mit allen Bedingungen ein hochgradig riskantes Experiment ist. Und dafür kriegen wir jetzt die Rechnung präsentiert. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt Sonderverträge!)

Abg. Mag. Stadler: Ganz genau!

Herr Kollege Cap hat völlig recht – völlig recht! –, wenn er sagt, die Banken machen in Österreich enorme Gewinne. Sie machen 4 Milliarden € Gewinn! Wissen Sie, wie hoch der Steuersatz der Banken ist, Herr Kollege Cap? 7 Prozent! Und das ist noch gar nicht der Gipfel. Die Banken bleiben 150 Millionen € pro Jahr an Steuern schuldig. (Abg. Mag. Stadler: Ganz genau!) Das wäre Ihr Auftrag, Herr Staatssekretär. Es wäre Ihr Auftrag, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die Banken die Steuern vorauszahlen, so wie das alle Steuerzahler in Österreich machen. (Beifall beim BZÖ.) Da geht einem ja wirklich alles auf!

Abg. Mag. Stadler: Stillstand!

Nur, warum geschieht nichts? (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!) Warum beginnt die Bundesregierung nicht einmal mit dem ersten Schritt, wenn wir wissen, dass erste Reformeinsparungen erst in zwei, drei Jahren möglich sein werden? – Wir müssen einmal den ersten Schritt setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur immer darüber schwätzen, so wie Sie das bei Ihren parlamentarischen Reden und Ankündigungen machen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wir brauchen eine Steuerreform. Jetzt sagen Sie so vollmundig: Ja, Sie sind bereit, eine Steuerreform vorzubereiten – und wissen ganz genau, dass Sie den Beweis nicht antreten müssen, weil Ihnen die Nationalratswahlen dazwischenkommen werden. Das ist auch Tarnen und Täuschen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das ist nicht die Wahrheit sagen.

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Ich sage Ihnen, Sie brauchen nur den Kaufvertrag zu lesen und das, was der ehemalige Finanzminister Pröll verhandelt hat. Bis zu 4 Milliarden € Rückzahlungen an die BayernLB drohen dank Ihres Verhandlungsungeschicks. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!) 4 Milliarden €! Ich ersuche Sie wirklich: Hören Sie auf, hier im Hohen Haus uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: 40 Jahre!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): In aller Ruhe und Gelassenheit, meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Josef Cap, der schon seit – ich weiß nicht – Urzeiten hier herinnen sitzt (Abg. Mag. Stadler: 40 Jahre!), haben nichts mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu tun gehabt, sondern waren ein Debattenbeitrag. Dieser Missbrauch der Geschäftsordnung zeigt nur, wie aufgeregt und wie nervös die SPÖ und die ÖVP angesichts dieses Debakels, das sie verursacht haben, sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wichtig, dass Sie sagen, der Schieder war dabei! Das war Ihr größter politischer Fehler, Herr Staatssekretär, dass Sie sich da haben mitnehmen lassen! Das war ein Fehler!

Der Verstaatlichungsvorgang wurde von meinem Vorgänger gemeinsam mit Staatssekretär Schieder (Abg. Mag. Stadler: Das ist wichtig, dass Sie sagen, der Schieder war dabei! Das war Ihr größter politischer Fehler, Herr Staatssekretär, dass Sie sich da haben mitnehmen lassen! Das war ein Fehler!), unter voller Einbindung natürlich auch des Herrn Bundeskanzlers, sowie dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht und in Kontakt mit der Europäischen Zentralbank durchgeführt. In den Verhandlungen wurden die Ansprüche der Bayern abgewehrt, und es konnte für die Bank ein Kapitalbetrag von 1 Milliarde € gesichert werden sowie ein Liquiditätsbeitrag von 3,6 Milliarden €.

Abg. Mag. Stadler: Und wer hat das herbeigeführt?

Zum Vorwurf, dass diese Notverstaatlichung angeblich nicht notwendig war: Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, Herr Kollege Petzner, war unbedingt notwendig, denn es hätte sonst massive negative Auswirkungen gegeben, weil eben die Liquiditätssituation der Bank zweifelsfrei (Abg. Mag. Stadler: Und wer hat das herbeigeführt?), auch durch das Einbehalten der Gelder durch die Bayerische Landesbank, äußerst angespannt war. (Abg. Petzner: Wer hat das herbeigeführt? Über 1 Milliarde €! Die Bayerische Landesbank! Das ist kriminell! Das ist kriminell, was die gemacht haben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.

Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass die 15a-Vereinbarungen umgesetzt werden, und hat das sehr ins Lächerliche gezogen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist genau der Punkt, wo Herr Minister Stöger darauf schauen wird, dass die Spitalsdefizite in Zukunft nach unten gehen und dass nicht das Gleiche passiert wie bei den letzten 15a-Verhandlungen, als man den Ländern noch 100 Millionen € gegeben hat, ohne eine Gegenleistung dafür zu verlangen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Stadler.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Stadler.

Macht diese Reformen! Legt endlich einmal die Sozialversicherungen zusammen! Und vor allem: Nehmen wir die Einkommen der Landwirte als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag und für den Pensionsversicherungsbeitrag! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Stadler: Die Zinsen finanzieren wir selber!

Wir borgen den Griechen Geld gegen Zinsen (Abg. Mag. Stadler: Die Zinsen finanzieren wir selber!) und verpflichten sie gleichzeitig, ein Reformprogramm durchzuziehen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieses Reformprogramm hat der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank aufgestellt. Und von der Europäischen Kommission wird die Umsetzung dieses Reformprogramms in Griechenland auch überwacht.

Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Troika hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in Europa ist (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und daher selber mit seinen Vermögenswerten zu diesem Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird dort ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt. Griechenland hat gerade eine Privatisierungsagentur gegründet – ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Gut, dass es eine TV-Übertragung gibt!

Weiters serviciert Österreich, insbesondere unser Ministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzamtsstruktur, um Steuern eintreiben zu können. Unsere Experten sind in engem Kontakt mit den griechischen Finanzexperten, um sie zu lehren, wie bei uns Finanzamtsarbeit funktioniert, wie wir Steuern einheben, wie wir Betriebsprüfungen durchführen, damit auch dort der eigene Steuertopf wieder gefüllt wird. (Abg. Mag. Stadler: Gut, dass es eine TV-Übertragung gibt!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, was „Finance“ ist! – Abg. Strache: Das ist „Finance“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur so lange Geld, solange sie sich an diese Reformauflagen streng halten und solange sie diese Reformen auch durchziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und die zweite Bedingung ist, dass die Troika – der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission – bestätigt, dass dieser Pfad nachhaltig dazu führt, dass die Griechen à la longue ihre Schulden zurückzahlen können. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, was „Finance“ ist! – Abg. Strache: Das ist „Finance“!)

Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wenn Sie sagen, die Griechen sind pleite, kein Geld mehr nach Griechenland, dann müssen Sie den österreichischen Steuerzahlern aber auch sagen, was das heißt: Ein Zahlungsstopp und eine Pleite würden bedeuten, dass das, was wir ihnen geborgt haben (Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Sie!), als Kredit gegeben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Geld für Österreich!), schlagartig bei den Steuerzahlen schlagend werden würde. (Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!

Wenn Griechenland pleiteginge (Abg. Strache: Griechenland ist pleite!) und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!) und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. (Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und das wollen wir nicht riskieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Geben Sie ihr mehr Redezeit! Das ist unbezahlbar!

Das ist nicht so leicht aufrechtzuerhalten, aber wenn man Verantwortung wahrnimmt, dann gilt diese Verantwortung für die gesamte Euro-Zone und nicht nur kleinkariert, Herr Bucher, für unser kleines Land. (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Geben Sie ihr mehr Redezeit! Das ist unbezahlbar!) Wir sind exportabhängig und daher auch davon abhängig, dass in der gesamten Euro-Zone Stabilität herrscht. (Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik! – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!)

Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik! – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!

Abg. Mag. Stadler – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!

Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann. Dadurch wird auch Wachstum generiert. Griechenland setzt seine eigenen Vermögenswerte ein, indem Privatisierungen in Höhe von zumindest 30 Milliarden € unter Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erfolgen. Dafür hat Griechenland gerade eine eigene Privatisierungsagentur gegründet. (Abg. Mag. Stadler – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit kommt schon aus dem Fernseher! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Beste an der Rede war, dass Sie sich jetzt niedergesetzt haben!

Wir sichern die Finanzierung bis 2014, was aus einer Mischung von mehreren Komponenten besteht: eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors durch Laufzeitverlängerung bestehender Anleihen; ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds, auch mit längeren Laufzeiten und allenfalls einem höheren Volumen, wozu sich der Internationale Währungsfonds auch bekennt; die Ausnutzung der bestehenden EU-Instrumente, die dazu da sind, dass man den Schwächeren in der Eurozone hilft, um unser System zu stabilisieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit kommt schon aus dem Fernseher! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Beste an der Rede war, dass Sie sich jetzt niedergesetzt haben!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Tonne Schotter nach Griechenland geliefert!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Finanzministerin, Sie kommen doch aus der Privatwirtschaft. Ich glaube, Sie sind die Einzige in dieser Bundesregierung, die aus der Privatwirtschaft kommt und dort auch erfolgreich war. Aber das, was Sie hier gesagt haben, das glauben Sie wirklich nicht selber, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Tonne Schotter nach Griechenland geliefert!) Also das kann doch nicht sein, dass Sie das, was Sie hier über zehn Minuten lang von sich gegeben haben, auch noch selber glauben!

Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!

Es sind auch andere Fehler passiert. (Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!) Natürlich ist dieser Marktfetischismus, den wir erlebt haben, den heute Kollege Bucher noch immer lebt, dieser endlose Glaube, der Markt weiß alles, kann alles, ist das Beste, einer der Gründe für die Pleite beziehungsweise die Schwierigkeiten von Griechenland. Die gesamte Wirtschaftskrise basiert ja auf diesem Marktfetischismus

Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Blödsinn!

Ein weiterer Fehler ist natürlich, dass es Steueroasen gibt. Die Frage ist nur: Auch Österreich hat einen Mechanismus, der Österreich zu einer Steueroase für Ausländer macht – nicht für Inländer, aber für Ausländer –, und zwar das Bankgeheimnis. Wenn wir hier beschließen, dass die Griechen zum Beispiel nicht mehr das Geld vor dem griechischen Finanzminister verstecken dürfen sollen, sondern in Griechenland gefälligst ihre Steuern zahlen sollen – wer stimmt da immer dagegen? – Die FPÖ und das BZÖ! (Ruf bei der ÖVP: Hört, hört!) Sie stimmen nicht dafür, dass die Griechen in Griechenland Steuern zahlen, sondern dafür, dass sie weiterhin ihre Steuern hinterziehen dürfen. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Nein! Nein! Das ist ein Irrtum!

Die Vorschläge von wegen: Lassen Sie die doch pleitegehen!, das haben wir in der Geschichte schon erlebt. Die Meinung gab es schon. Ich weiß schon, die 327 Experten, die das unterschrieben haben, das sind dieselben 327, die uns jahrelang erklärt haben, der Markt regelt alles, die Politik darf sich ja nicht einmischen, und das sind dieselben, die dann gerufen haben: Oh bitte, Staat, rette unsere Banken, rette unser Finanzsystem! – Das sind genau dieselben. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Nein! Das ist ein Irrtum!) Insofern müssen Sie auch immer schauen, wer das sagt. Dann kann

Abg. Mag. Stadler: Wie viel Schotter exportieren Sie nach Griechenland?

Wenn Sie heute sagen, die Wirtschaftsforscher behaupten, die Griechenland-Pleite wird nicht vermieden werden können, dann sagen Sie bitte auch den Menschen in diesem Land, was das bedeuten würde. Österreich ist ein Exportland. (Abg. Mag. Stadler: Wie viel Schotter exportieren Sie nach Griechenland?) Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir vor dem Jahr 2000, als wir in die Eurozone gekommen sind, von Währungsunterschieden abhängig waren, wie Währungsabwertungen unsere Wirtschaft in einer Art und Weise belastet haben, die wir nicht brauchen können. Wir brauchen diese Arbeitsplätze, und wir brauchen ganz einfach die Menschen, die in der Exportwirtschaft tätig sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Der „Leider-Nein“-Parteiobmann!

Vorstellungen, was du ablieferst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Es fehlen nur noch die Couplets. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Der „Leider-Nein“-Parteiobmann!)

Abg. Mag. Stadler: „Es wird etwas geschehen!“

Zum Zweiten ist die Innovation angesprochen worden. Da wurde der Bundeskanzler falsch zitiert. Er hat nämlich eine Meldung der EU wiedergegeben, die gelautet hat: In diesem Bereich ist Österreich auf dem Weg zur Weltspitze! – Das ist nicht unangenehm zu hören. Wir müssen natürlich noch einiges dazu tun. (Abg. Mag. Stadler: „Es wird etwas geschehen!“) Der Bereich Wirtschaft ist meines Erachtens mit der Diversifikation bei den Märkten und auch bei den Produkten an sich nicht schlecht unterwegs.

Abg. Mag. Stadler: Ja, was denn? Es ist etwas geschehen?!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein kurzer Nachsatz zur Rede des Mag. Stadler muss natürlich sein: Es ist viel einfacher, es ist nämlich etwas geschehen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, was denn? Es ist etwas geschehen?!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist Literatur!

Selbst Herrn Mag. Stadler fällt nichts Besseres mehr ein, als hier Lesungen zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Literatur!) Sie können weiter so fortfahren! Die Regierung arbeitet, die Opposition hält Lesungen. (Abg. Petzner: Das ist Literatur! Frag die Kulturministerin!)

Abg. Mag. Stadler: „Es muss etwas geschehen!“

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: „Es muss etwas geschehen!“), ich glaube, es ist schon so, dass man dieses Rednerpult nicht unbedingt mit einem im Kabarett – ganz wurscht in welcher Region Österreichs – verwechseln sollte. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Regierung?) Ich glaube, es würde dem Nationalrat und Ihnen sehr guttun. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bei der Regierung?

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Zum Zweiten ist es aber notwendig, Alternativen zu suchen. Daher haben wir im Februar 2010 unsere neue Strategie veröffentlicht, die schon zu greifen beginnt. Die Alternativen liegen vor allem bei den früheren Oststaaten – die meisten sind jetzt Mitgliedsländer der EU und sehr wintersportaffin. Russland ist ein zukünftiger Markt, Tschechien und die Slowakei haben uns im Wintersport schon jetzt Freude bereitet. Wir müssen aber auch die BRIC-Staaten Brasilien, Indien, China entsprechend bewerben. Dort liegt ein beträchtliches Potenzial, das wir nutzen müssen, um entsprechende Markterfolge zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Mehr als!

Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Sicht der Frauen vor allem, aus Sicht der Familien genügen die regionalen Ausnahmeregelungen, die wir derzeit haben (Abg. Mag. Stadler: Mehr als!): im touristischen Gebiet und dass auf Bahnhöfen die Geschäfte offengehalten werden können. Wir brauchen zusätzlich nichts mehr, auch im Hinblick darauf, dass wir jetzt beim neuesten Jugendmonitor erfahren haben, dass gerade für die jungen Menschen Familie etwas sehr, sehr Wichtiges ist, das sie als Teil ihres Lebens sehen, das als Teil ihrer Lebensqualität besteht, auf die sie einfach nicht verzichten möchten, und dass Familie für sie auch so etwas wie soziale Geborgenheit ist.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, in welcher Eigenschaft redet er jetzt eigentlich?

So, meine Damen und Herren, ich darf einmal zur Sache kommen ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich weiß, dass Sie geglaubt haben, Sie können die sozialdemokratische Gewerkschaftsmehrheit in der Voest knacken, aber das haben ohnehin nur irgendwelche Träumer geglaubt. Sie haben ein bisschen etwas dazugewonnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, in welcher Eigenschaft redet er jetzt eigentlich?)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich rede in meiner Eigenschaft als Minister, weil ich diesen Dialog mit dem Herrn Abgeordneten Neubauer schon des Längeren führe, Herr Abgeordneter. Von Ihnen haben wir heute schon eine Literaturlesung bekommen, das hat auch nicht zum Thema gepasst. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Der Präsident ist gnädig zu Ihnen! Sie müssen sich an das Gesetz halten, Herr Minister!

Punkt eins, es wurde schon festgehalten ... (Abg. Mag. Stadler: Der Präsident ist gnädig zu Ihnen! Sie müssen sich an das Gesetz halten, Herr Minister!) Sie werden nie Präsident werden, darum ist die Gefahr nicht gegeben. Das Thema Arbeitsrecht light wurde schon angesprochen, das kann nicht die Antwort sein. (Anhaltende Zwischenrufe.) Reden wir jetzt über das Arbeitsrecht oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Legen Sie los!) Ob Sie zuhören oder nicht, ist für mich sekundär, wichtig ist, dass die anderen Mitglieder des Hauses zuhören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Legen Sie los!

Sitzung Nr. 110

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe schon dazu Stellung genommen, wie ich die Frage der Türkei, Europas und insbesondere Österreichs sehe, und ich habe dem jetzt nichts hinzuzufügen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Viertel nach zehn, bitte!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Viertel nach zehn, bitte!) Immer noch „Guten Morgen!“, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind noch nicht munter.

Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist denn die Rücklaufquote?

Ein weiterer Punkt, zur FPÖ: Darf ich jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist denn die Rücklaufquote?) – Ja, die Rücklaufquote wäre sehr interessant. Ich freue mich schon auf die Prozentzahl, die wird nämlich nicht sehr hoch sein.

Abg. Mag. Stadler: Wien wird Belgrad!

Ein ganz interessantes Zitat. Damit wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem die Wienerinnen und Wiener, was Ihnen bevorsteht: eine Ausländerflut in Form der Serben! (Abg. Mag. Stadler: Wien wird Belgrad!) Meine Damen und Herren, Sie wollen Wien offensichtlich zum zweiten Belgrad machen, zumindest lässt sich diese seitens der FPÖ unwidersprochene Aussage von Herrn Nikolić in diese Richtung interpretieren. (Abg. Grosz: Wien soll Belgrad werden!)

Abg. Mag. Stadler: Nikolić!

Damit bekommt auch Ihr aktueller Slogan „Unser Geld für unsere Leut’“ eine vollkommen neue Bedeutung. „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet nicht nur für einen Herrn Grasser oder Herrn Meischberger oder wen auch immer, sondern „Unser Geld für unsere Leut’“ bedeutet offensichtlich auch für Herrn Nikolić, für irgendwelche serbischen Freunde, für die ausländischen Serben in Wien, für die ausländischen Serben österreichweit. (Abg. Mag. Stadler: Nikolić!) Das bedeutet „Unser Geld für unsere Leut’“. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!

In Tirol geht es anders: Da geht der absolute ÖVP-Bürgermeister mit dem Gemeindesekretär her, zählt sie alleine aus und hat dann noch den Mut, eine Presseaussendung zu machen und das Ergebnis der Briefwahl bekannt zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Jetzt wäre das nicht weiter schlimm, wenn der Bürgermeister nebenbei nicht auch noch Rechtsanwalt in seinem zivilen Beruf wäre. Das haben viele Menschen nicht mehr verstanden.

Abg. Mag. Stadler: Ist der Exbürgermeister nicht auch der Erfinder einer Kurzzeit-Staatssekretärin?

Das sind alles Vorkommnisse, die uns dazu motivieren müssen, Kollege Linder, dass wir das Instrument der Briefwahl immer weiterentwickeln, aber es kann jedenfalls nicht sein, dass es in gewissen Gemeinden gewisse Bürgermeister so anwenden, wie sie es haben wollen, und einfach missbrauchen. (Abg. Mag. Stadler: Ist der Exbürgermeister nicht auch der Erfinder einer Kurzzeit-Staatssekretärin?) Genau, Herr Kollege, vielen Dank! Dieser Bürgermeister war auch der Erfinder der kurzzeitig dienenden, „sehr sprechfreudigen“ Staatssekretärin Verena Remler.

Abg. Mag. Stadler: Ein Kriegstreiber war er aber nicht!

Klar ist aber auch, diese Gesetzesänderung ist keine politische Rehabilitierung. Und, Kollege Stadler, wenn Sie sagen, der Kaiser war mehr oder weniger ein Opfer der Kriegstreiber, dann muss man schon sagen, die Kriegserklärung hat er höchstpersönlich unterschrieben, er war zurechnungsfähig, und damit hat er auch die Verantwortung für den Krieg zu tragen. Das ist unbestritten. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kriegstreiber war er aber nicht!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler.

Abschließend möchte ich mich von meinem Kollegen Wilhelm Molterer verabschieden und ihm auch für seine Offenheit, seine Menschlichkeit und seine Tatkraft, die er in dieses Parlament eingebracht hat, danken. Mit seiner Hilfe ist vieles gelungen, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz oder auch die Anerkennung der Gebärdensprache, die er als Klubobmann sehr tatkräftig unterstützt hat. Vielen Dank und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler.)

Abg. Zanger: Unglaubliche Summen zahlen wir! – Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen hunderte Millionen!

Mai 2010 und Mai 2011 insgesamt rund 3,3 Millionen € aufgewendet. Demgegenüber betrugen die Einnahmen des Bundes von Griechenland mit heutigem Datum 31,7 Millionen €. Gestern waren es noch 19 Millionen €. Und ich irre mich nicht, ich erwähne, wir hatten heute ... (Abg. Zanger: Unglaubliche Summen zahlen wir! – Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen hunderte Millionen!) Wir hatten heute die Zinszahlungen der Griechen bereits als Eingang verbuchen können.

Abg. Bucher: Eine Streckung der Laufzeit – ist das richtig? – Abg. Mag. Stadler: Laufzeiterstreckung!

Darüber hinaus unterliegen die Auszahlungen an Griechenland weiterer strikter Konditionalität. Nur so lange sich die griechische Regierung an die im Anpassungsprogramm definierten Maßnahmen hält, wird Geld ausbezahlt. Hierzu besagt der Bericht der Troika – das sind, wie vorhin erwähnt, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank –, der vom 8. Juni 2011 datiert, dass alle Budgetvorgaben im ersten Quartal eingehalten wurden, der griechische Staat ein großes Portfolio im Hinblick auf Privatisierungspotential hat und dass bisher keinerlei Vertragsbruch festgestellt worden ist. (Abg. Bucher: Eine Streckung der Laufzeit – ist das richtig? – Abg. Mag. Stadler: Laufzeiterstreckung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Schlechter kann es auch nicht mehr werden!

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Griechenland aktuell ein massives Liquiditätsproblem hat, aber nicht pleite ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Nein! – Abg. Mag. Stadler: Schlechter kann es auch nicht mehr werden!)

Abg. Mag. Stadler: Geh bitte!

Wenn deine Frage 28 so sinngemäß lautet: Statt den Griechen zu helfen, sollen wir das Geld für eine Steuersenkung verwenden, so meine ich: Schauen wir uns die Fakten an! Griechenland hat bis jetzt einen Kredit von 1,2 Milliarden € bekommen. Das heißt, dein Vorschlag wäre, wir machen eine Steuersenkung, indem wir den Steuerzahlern 1,2 Milliarden € Kredit geben. Dafür müssen die Steuerzahler Zinsen zahlen. (Abg. Mag. Stadler: Geh bitte!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kein Mensch hat den Vorschlag gemacht!

Ich bitte dich: Mache solche Vorschläge beim Villacher Fasching, aber nicht hier im Parlament, denn das ist „Lei-Lei“-Finanzpolitik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Kein Mensch hat den Vorschlag gemacht!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Stimmst du heute zu?

Was das Steuersystem alleine betrifft, muss ich ehrlich sagen: Die Frau Finanzminister ist noch nicht lange im Amt. Jetzt zu erwarten, dass sie ein vollkommen detailliertes Konzept mit allen Einzelheiten hat, ist ja absurd, lieber Sepp Bucher! Aber ihr politischer Wille, ihre Grundsätze – einfacher, weniger, leistungsgerechter, familienfreundlicher – kann ich voll unterstreichen. (Abg. Mag. Stadler: Ja, eh! Stimmst du heute zu?)

Abg. Mag. Stadler: Genau so wird es sein!

Wenn das dauernd weiter verschoben wird, wird am Schluss überhaupt kein Privater mehr drinnen sein. (Abg. Mag. Stadler: Genau so wird es sein!) Wenn Sie und die europäischen Regierungen weiter diese Politik machen, ist es am Schluss wurscht, ob von Gläubigerbeteiligung die Rede ist oder nicht, und zwar im Gegensatz zu dem, dass nur der Steuerzahler zahlt, weil zu dem Zeitpunkt nur mehr öffentliches Geld drinnen sein wird: sei es in der EZB über mehrere verschiedene Titel, sei es, dass die Staaten

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Direktkredite gegeben haben, oder sei es, dass die Banken, die noch drinnen sind, nur mehr jene sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), Kollege Stadler, die in öffentlicher Hand sind. Es ist ohnehin nicht mehr so viel Privates da.

Abg. Mag. Stadler: Die Ministerin sagt, es ist alles paletti dort!

Ich habe heute den zypriotischen Handelsminister getroffen, der mir erzählt hat, wie es bei ihnen beim Krieg mit den Türken war; das ist 35 Jahre her. Er hat gesagt: Natürlich haben uns alle geholfen und wir haben das Land restrukturiert. Und genau dasselbe muss man in Griechenland machen. Dann können sie auch wieder zahlen. (Abg. Mag. Stadler: Die Ministerin sagt, es ist alles paletti dort!) – Die zypriotischen Griechen haben trotz des geteilten Landes alle Schulden zurückgezahlt, sind heute in der Europäischen Union, sind Nettozahler, unterstützen mit uns die Vorgangsweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein „Geschäft“, was wir machen!)

Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!

Meine Damen und Herren! Sagen Sie doch, wie Sie sich wehren wollen! Nicht herausgehen und sagen: Wir müssen uns wehren! – Ja, da ist er gescheit, der Herr Matznetter, dafür ist er nicht mehr Staatssekretär. Aber sein Nachfolger, der Herr Schieder, fährt hinaus und schweigt. Die Frau Ministerin kommt vor das Parlament und schweigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlt!) Der Vizekanzler kommt vor das Parlament und schweigt. Und der Pressesprecher wird gefragt, und er schweigt. (Abg. Jakob Auer: Und der Stadler schreit!) Das ist die Abwehr, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Indem wir hier polemisch über ein europäisches Problem reden, werden wir weder den GriechInnen helfen noch etwas Gutes für die ÖsterreicherInnen machen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und mit persönlichen Untergriffen hier gegen andere Abgeordnete tun Sie auch niemandem etwas Gutes, das möchte ich schon auch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren, sprechen für die bisherige Politik der österreichischen Bundesregierung, die positiv über die Wirtschaftskrise hinweggeholfen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigungsstand, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und es helfen Ihnen die ganzen Handbewegungen gar nichts, Sie können die Fakten nicht wegleugnen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es als Opposition sicher gerne tun würden. Wo ist denn Ihr Für-Österreich-Sein, wenn Sie Österreich dauernd madig machen und wenn Sie objektive Zahlen und Daten verleugnen?

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn der Scheuch? – Abg. Grosz: Und wo ist der Scheuch?

Ich begrüße sehr herzlich den Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn der Scheuch? – Abg. Grosz: Und wo ist der Scheuch?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Was sind die Grundlagen? – Die Grundlage Nummer eins ist Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955, in dem die Rechte der Minderheiten geregelt sind. Man hat aufbauend auf diesem Staatsvertrag versucht, 1971 eine Regelung zu treffen, die im Wesentlichen eine Regelung mit 20 Prozent umfasst hat. Man hat versucht, die Ortstafeln diesem Beschluss entsprechend aufzustellen – und wir alle kennen die sehr unangenehmen Bilder, die daraus entstanden sind, weil ein Teil der Bevölkerung damit nicht einverstanden war, was wahrscheinlich aus einem unterschiedlichen Gerichts- – pardon, Geschichtsverständnis! – entstanden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das hat aber trotzdem gezeigt, dass man ein derartiges Problem gegen einen Teil der Bevölkerung nur schwer lösen kann.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... schreibt man „volkstümlich“ mit weichem d!

In diesem Sinne werden wir Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... schreibt man „volkstümlich“ mit weichem d!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich will mich in die Frage der Wertungen gar nicht einmischen, ob es jemandem gefällt oder nicht gefällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, das möchte ich gar nicht. Ich finde, es ist meiner Kollegin Fuhrmann auch völlig unbenommen, zu sagen, ihr gefalle zeitgenössische Musik mehr. Also das ist für mich gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt sind die Fakten dazu. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil die Fakten und die tatsächlichen Vereinbarungen dagegen sprechen.

Abg. Mag. Stadler: Das kenne ich alles schon!

arbeit ist dort mit Unterstützung des Landes schon sehr weit im Detail fortgeschritten. (Abg. Mag. Stadler: Das kenne ich alles schon!) Es werden aufgrund kleinregionaler Entwicklungskonzepte nur mehr Förderungen des Landes gegeben, wenn die Zusammenarbeit geregelt funktioniert. (Abg. Donabauer: Das kennt er ja nicht! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das sage ich Ihnen nur. Da wird nicht mehr in jeder Gemein- de alles gefördert, sondern die für die Kleinregion notwendigen Investitionen. (Abg. Mag. Stadler: Führt gleich die Gebietsgemeinden ein, das geht schneller!)

Abg. Donabauer: Das kennt er ja nicht! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Führt gleich die Gebietsgemeinden ein, das geht schneller!

Abg. Mag. Stadler: Er verabschiedet sich nicht vom Konzept der Einheitsgemeinde, und das ist überholt!

Das, was vom Bundesrat initiiert wurde, macht natürlich Sinn: zusammenfassen von Gemeindeverbänden und diese flexibel ausgestalten. Wenn man bemerkt, dass man noch Aufgaben dazugeben kann, hat man keine rechtlichen Hindernisse, um diese Gemeindeverbände zu stärken. Ich sage Ihnen, wir können dem Bundesrat für diese Initiative durchaus dankbar sein, und ich hoffe auch, dass es nicht die letzte Initiative ist, die vom Bundesrat ausgeht. (Abg. Mag. Stadler: Er verabschiedet sich nicht vom Konzept der Einheitsgemeinde, und das ist überholt!)

Abg. Mag. Stadler: Das verfassungsrechtliche Konzept der Einheitsgemeinde! Das gab es nie!

Da sind wir sicherlich nicht einer Meinung. Das sehe ich nicht so, denn die Gemeinden haben unabhängig von ihrer Größe dadurch, dass sie an ihrem Bestand schon mehr als hundert Jahre lang arbeiten, gerade auch in einem zusammenwachsenden Europa enorme Bedeutung. Wo sollen denn die Menschen Heimat finden? Wo soll denn die Ehrenamtlichkeit gestärkt werden? (Abg. Mag. Stadler: Das verfassungsrechtliche Konzept der Einheitsgemeinde! Das gab es nie!) – Okay, aber noch einmal: Das ist nicht der Punkt dieser Initiative.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es hat niemand behauptet, das sei der größte Wurf, Herr Kollege Stadler oder Kollege Scheibner, oder wer immer das behauptet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Es ist das ein Schritt, um mehr Flexibilisierung in der Kooperation, in der Zusammenarbeit der Gemeinden zu ermöglichen, und diese Möglichkeit wird auch genützt werden, so wie das auch jetzt, entgegen manchen Behauptungen, schon genützt wird.

Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht behauptet!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich heute nicht reden, sondern mir das für den Freitag vorbehalten, aber Herr Kollege Stadler, wenn Sie meinen, Sie vom BZÖ seien die Einzigen, die das Recht gepachtet hätten (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht behauptet!), und meinen, Sie könnten hier mit Ihrer Polemik behaupten, dass Österreich nicht gesagt hat ... (Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Angesichts dieses Hasses, der einem hier entgegenschlägt, werde ich mich am kommenden Freitag gerne auch mit der politischen Kultur auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Einen Schmarr’n haben Sie getan!

Aber jetzt lassen Sie mich als Präsidentin der Gesellschaft Österreich-Ägypten und der Österreichisch-Tunesischen Gesellschaft etwas sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Einen Schmarr’n haben Sie getan!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Und was Sie offensichtlich auch nicht wissen, ist, dass der österreichische Staat seit einigen Monaten ... (Abg. Petzner: Wer liefert denn die Waffen dabei?!) – Vielleicht hören Sie in der Sache zu! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen nachher über meinen Mann zu unterhalten, aber jetzt möchte ich mit Ihnen über diese Sache reden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Auf Steuerzahlerkosten!

Sie sollten einfach zuhören und erfahren, dass der österreichische Staat seit Monaten koptische Christen in Österreich aufnimmt und sehr behutsam und – aus Sicherheitsgründen für die betroffenen Menschen – nicht groß darüber spricht. (Abg. Mag. Stadler: Auf Steuerzahlerkosten!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gar nichts tun Sie! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Benehmen Sie sich doch!

Ich würde meinen, dass all das, was Sie einfordern, nicht von Österreich allein geschafft werden kann, aber dass Österreich sehr wohl seine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Christen in aller Welt wahrnimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gar nichts tun Sie! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Benehmen Sie sich doch!)

Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schlusswort wird keines gewünscht. (Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rauch-Kallat begibt sich zu Abg. Mag. Stadler und tritt mit diesem in einen lautstarken Diskurs.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Wie ein Fass ohne Boden“, „wie eine Made im Speck“ oder „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – das alles könnte man sagen und behaupten, wenn es um die Ständige Vertretung in Brüssel geht. (Abg. Rauch-Kallat begibt sich zu Abg. Mag. Stadler und tritt mit diesem in einen lautstarken Diskurs.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich erwarte mir jetzt wieder Ruhe! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... Alzheimer? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Geschäft, haben Sie gesagt!

Man sieht also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der damals eingeschlagene Weg, nämlich zu helfen und über Reformen zu sanieren, der wesentlich günstigere und auch der mit dem geringeren Risiko war. Natürlich ist dieser eingeschlagene Weg schmerzhaft und birgt immer noch Risiken in sich (Abg. Bucher: Sie sagen, es ist ein Geschäft!), aber es ist unbestritten, dass es unklug gewesen wäre, gleich den teuren Weg zu beschreiten und nicht den Sanierungsweg, der wesentlich günstiger gewesen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles ein Geschäft, haben wir gehört! – Also machen wir doch kein Geschäft?) Klar war für uns auch von Anfang an ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es jetzt ein Geschäft oder nicht?) – Herr Kollege Westenthaler, ich habe niemals – niemals! – behauptet, dass es ein Geschäft ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: ... Alzheimer? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Geschäft, haben Sie gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Wir bedanken uns bei den Griechen, dass sie unser Geld nehmen?! – Das ist ja nicht zu fassen!

Seit vorigem Jahr hat Österreich den Griechen einen Kredit von über 2 Milliarden € zugesichert. Davon haben die Griechen bisher 1,2 Milliarden bekommen. Die derzeit aktuelle Tranche, die wir auszahlen sollen, umfasst 156 Millionen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zocken!) Es wurde daher in Griechenland eine beispiellose Anstrengung unternommen – und da bedanken wir uns auch beim griechischen Volk und bei der griechischen Regierung, dass sie selber so intensiv mit beitragen. (Abg. Mag. Stadler: Wir bedanken uns bei den Griechen, dass sie unser Geld nehmen?! – Das ist ja nicht zu fassen!) Wie schmerzhaft das ist, sehen Sie daran, dass auch in Griechenland intensiv darüber diskutiert wird und von einigen Teilen der Bevölkerung dieser Sparkurs auch abgelehnt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: „Danke, Griechen!“ – Heiterkeit beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!

derdividieren! Nationale Einigkeit für die Interessen Österreichs im Kampf für ein funktionierendes Europa und eine stabile Eurowährung, das ist das Gebot des Tages! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Fragen Sie einmal die eigene Bevölkerung! – Abg. Mag. Stadler: „Begeisterung“ von der ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben gelernt, Cap ist ein großer Grieche!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Im Übrigen – damit Sie den Kreislauf verstehen –: Das Geld war ja nicht dort, das liegt ja jetzt in Frankreich und in Deutschland bei den Rüstungskonzernen, das ist ja nur durchgeschleust worden. Diese Konzerne haben auf Schuldschein verkauft. Deshalb gibt es diese ökonomischen Ungleichgewichte, die ausgeglichen gehören. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) So könnte und sollte das funktionieren.

Abg. Mag. Stadler: Jööö!

Und, bitte schön, hört auf zu glauben, dass wir im Export weit zurückfallen! Der Anteil des österreichischen Exports, der nach Griechenland geht, ist 1,5 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Jööö!) 1,5 Prozent! Und wir halten hier an einer Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe fest! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das entbehrt jeglicher wirtschaftlichen Vernunft, was hier stattfindet, und kann nicht weiter toleriert werden! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Abg. Mag. Stadler: Macht es! Macht es! – Abg. Strache: Wer hält Sie auf? Wer hält Sie auf, Herr Staatssekretär?

Auch eine europäische Ratingagentur, endlich einmal nicht nur den angelsächsischen, amerikanischen Blickwinkel, sondern einen europäischen einfließen zu lassen (Abg. Mag. Stadler: Macht es! Macht es! – Abg. Strache: Wer hält Sie auf? Wer hält Sie auf, Herr Staatssekretär?), mehr Wettbewerb in diesem Bereich, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen sind wichtige Punkte. Und wenn Sie sagen: Macht es doch!, dann erinnere ich Sie: Sie haben immer gesagt, das ist sinnlos, aber wir haben so lange Druck gemacht, dass jetzt sogar die Europäische Kommission eine solche in ihre Papiere schreibt und vorhat, eine Finanztransaktionssteuer bis 2018 einzuführen. – Das ist der Unterschied! Das ist: Machen wir! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer soll es machen? Der Dalai Lama, oder wer soll es machen? – Der wartet auf den Dalai Lama!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer soll es machen? Der Dalai Lama, oder wer soll es machen? – Der wartet auf den Dalai Lama!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!

Oder lesen Sie heute beim Herrn Urschitz in der „Presse“ nach! Der richtet Ihnen aus, welche Versagernummer diese Finanzminister sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!)

Abg. Mag. Stadler – in den Unterlagen von Bundesministerin Dr. Fekter blätternd, die ihm mittlerweile ein ÖVP-Mitarbeiter überreicht hat –: ...! Das ist ja köstlich!

Warum waren es nur zehn Tage, Herr Kollege Hübner? – Weil die Europäische Union innerhalb weniger Tage auf Vorschlag der österreichischen Regierung 50 Milliarden für die Osthilfe lockergemacht hat, und zwar ohne Auflagen für uns. Sie ist nicht hergegangen und hat gesagt: Die österreichischen Banken sollen bitte ihre Anteile verkaufen, aber geschwind in der nächsten Minute. Und die österreichischen Sparer sollen vielleicht auch einen Obolus leisten. Und die „Bild-Zeitung“ war nicht voll von „den faulen Österreichern“ und vielleicht von: „zwei Monatsgehälter, ohne zu arbeiten!“ (Abg. Mag. Stefan: Das war auch nicht sachlich gerechtfertigt!) Das könnte dort genauso stehen wie über die Griechen. Dasselbe Schimpfen könnte in kurzer Zeit Österreich betreffen. (Abg. Mag. Stadler – in den Unterlagen von Bundesministerin Dr. Fekter blätternd, die ihm mittlerweile ein ÖVP-Mitarbeiter überreicht hat –: ...! Das ist ja köstlich!)

Abg. Mag. Stadler: Ja?!

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ja?!), wenn Sie schon meinten, die CSU, also unsere schwarzen Freunde hätten Schuld – „Ihre schwarzen Freunde“, so haben Sie es formuliert – am Desaster der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!): Hervorragend, dann frage ich Sie: Kann die CSU in Kärnten die Kärntner Landeshaftung beschließen? Oder wer hat die beschlossen, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Die haben Sie beschlossen! Ihre ÖVP!) – Das ist sagenhaft. Das ist sagenhaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich köstlich! Danke an die Frau Bundesminister für dieses Dokument!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wirklich köstlich! Danke an die Frau Bundesminister für dieses Dokument!)

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Strache: Mozart als Integrationsbeispiel?! – Allgemeine Heiterkeit.

Man könnte auch, wenn man die Geschichte betrachtet, sagen: Migration ist nicht immer automatisch negativ. Es kann auch positive Beispiele geben. Denken wir an Persönlichkeiten wie zum Beispiel Prinz Eugen, Beethoven oder Mozart, die Österreich sehr bereichert haben, mit denen Österreich bekannt und berühmt geworden ist. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Strache: Mozart als Integrationsbeispiel?! – Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich zu hören, dass sich die ÖVP offensichtlich für einen sehr liberalen Ansatz bei der Integration entschieden hat und nun auch Salzburger in Wien integrieren möchte beziehungsweise davon ausgeht, dass der Salzburger Wolfgang Amadeus Mozart ein in Wien beziehungsweise in Österreich gut Integrierter war. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Nein, ich finde es wirklich erfreulich, es ist nicht sehr sarkastisch gemeint.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Andreas Hofer als Integrationsfigur! – Abg. Strache: Der berühmte Italiener!

Das ist nämlich der Inhalt der Petition der Gemeinde Aschach an der Steyr. Wenn wir das ernst nehmen, dann sollten wir mit diesem Anliegen mitgehen und diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Andreas Hofer als Integrationsfigur! – Abg. Strache: Der berühmte Italiener!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, kennen wir alle! – Abg. Strache: Jetzt schwindelt ihr aber!

Es ist viel gesagt worden, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen sicher alle den § 74 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz. (Abg. Mag. Stadler: Ja, kennen wir alle! – Abg. Strache: Jetzt schwindelt ihr aber!) Da ist es geregelt als eine der humansten im Strafvollzug möglichen Bestimmungen, als eine Errungenschaft des humanen österreichischen Strafvollzugs. Ich lade Sie alle ein – Kollege Pendl, Kollegin Korun, Kollege Prinz, alle, die sich da herausgestellt und so gescheit geredet haben –, Sie haben die Chance, fahren Sie in die Justizanstalt Schwarzau. Dort gibt es acht Mütter, deren Kinder im Gefängnis sind. Lesen Sie diesen Müttern den Text vor betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“! Nehmen Sie denen die Kinder gleich weg! Nehmen Sie sie gleich mit und hören Sie sich das Geschrei an. Dann werden Sie sehen, wer hier die Gutmenschen sind und wer hier die humanen Menschen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ich höre gerade, wer der Verteidiger von Herrn Lind war! Das erhellt einiges!

Ich freue mich – ich verhehle das nicht –, dass Kollege Stadler uns mitgeteilt hat, dass auch das BZÖ dem Gesetz zustimmen wird. Was ich nicht ganz verstehe, ist seine Kritik an der Legisvakanz. Es werden die Termine um acht Monate verschoben. Das mag man als kleinen Makel empfinden, den Kollege Stadler offenbar sieht – für mich scheint das vernachlässigbar. (Abg. Mag. Stadler: Ich höre gerade, wer der Verteidiger von Herrn Lind war! Das erhellt einiges!) Jedenfalls schön, dass ihr dem Gesetz zustimmt.

Abg. Mag. Stadler: Das war ein weiterer Pleischl-Böhmdorfer-Vorschlag!

Ich meine, man kann nicht mehr machen, um im rechtsstaatlichen Rahmen vernünftig vorzugehen. Ich verstehe die Kritik nicht, die ganz einfach ignoriert, dass es eine Richtlinie umzusetzen gilt. Dass wir konsequenterweise Vorsorge getroffen haben, indem wir das Vier-Augen-Prinzip bei den Staatsanwälten einführen, um bei den Ermittlungsmaßnahmen besondere Obsorge walten zu lassen und einen zweiten Blick darauf werfen zu lassen, ist ein Qualitätsmerkmal. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man so tut, als wäre die Staatsanwaltschaft eine Gruppe von Personen, die sich total von den Untersuchungsrichtern differenziert. Wir haben die Staatsanwälte unlängst sogar in die Verfassung aufgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein weiterer Pleischl-Böhmdorfer-Vorschlag!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nie gehabt!

Kollege Stadler! Angesichts Ihrer Redebeiträge gestern, heute und in Erwartung Ihrer Beiträge morgen: Die politische Empörung ist ein knappes Gut, die sollte man auch knapp einsetzen, denn sonst hat man ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber das haben Sie anscheinend ohnehin schon ad acta gelegt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nie gehabt!)

Abg. Mag. Stadler: Der Richter hat das gesagt!

Lieber Kollege Jarolim, plaudern Sie nicht allen nach! (Abg. Mag. Stadler: Der Richter hat das gesagt!) Da geht es darum, dass eine ganz wichtige Einrichtung in einem Rechtsstaat, die Justiz, in den Verdacht kommt, dass ganz einfach nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt wird, und der zuständigen Bundesministerin fällt dazu gar nichts ein. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Regierungspartei – das nur für das Protokoll!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Regierungspartei – das nur für das Protokoll!)

Sitzung Nr. 114

Abg. Mag. Stadler: Landeshauptmannstellvertreter!

Sollen, wenn der Herr Landesrat Scheuch (Abg. Mag. Stadler: Landeshauptmannstellvertreter!) – was ja derzeit nicht der Fall ist – wegen eines schwerwiegenden Delikts verurteilt wird, ihm dann seine Pensionsversicherungsansprüche aberkannt werden? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Da sind sie sich einig!

Ich sage Ihnen eines: Machen wir diesen Schritt hier heute nicht, das ist das völlig falsche Signal! In Zeiten, wo gespart wird, in Zeiten, wo Milliarden nach Griechenland geschickt werden, gehen ÖVP und SPÖ her und sagen, die Bürgermeister dürfen 4 000 dazuverdienen. (Abg. Mag. Stadler: Da sind sie sich einig!) Da seid ihr euch einig, das ist das Einzige: beim Geldausgeben für Griechenland, vereinfacht gesagt, und für die

Abg. Mag. Stadler: Das kostet die fehlenden Abschläge! Das kostet es!

Und seien Sie mir nicht böse: Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen hat es keine, und kosten tut es auch nichts! (Abg. Mag. Stadler: Das kostet die fehlenden Abschläge! Das kostet es!)

Abg. Mag. Stadler: Die fehlenden Abschläge kostet es!

Herr Kollege Widmann, wenn ich das einmal höre in Oberösterreich, dass damit hausieren gegangen wird, dass es da Mehrkosten gäbe, dann wird es von uns eine Antwort geben. (Abg. Mag. Stadler: Die fehlenden Abschläge kostet es!) Es ist mit keinen Kosten verbunden! Wir handeln hier verantwortungsbewusst und stehen hinter unseren Gemeindemandataren, vor allem hinter unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Na ja, Selektion ist ja nicht gerade unproblematisch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Spannend, welche parteipolitischen Tendenzen bei der Bioethikkommission auftreten. Also das Letzte, das ich in der Sache gehört habe, ist, dass wir eine sehr gute Veranstaltung hatten betreffend die Frage, wie wir mit der Präimplantationsdiagnostik umgehen, bei der die Gesundheitssprecher aller Parteien anwesend waren – unter anderem auch die Gesundheitssprecherin Ihrer Partei, die damals noch gesagt hat, dass sie für die Präimplantationsdiagnostik ist. Wir haben ja gehört, dass die FPÖ mittlerweile ihre Meinung schon wieder geändert und gesagt hat, so war das doch nicht gemeint. (Abg. Mag. Stadler: Na ja, Selektion ist ja nicht gerade unproblematisch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!

Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ – jetzige FPK oder Noch-FPÖ – und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen sind. (Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP! – Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP! – Ruf beim BZÖ: Der Mensdorff-Pouilly ...!) Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung! – Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!

Die ÖVP hat in ihrem Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss all diese Transparenz schon eingefordert. (Jö-Rufe beim BZÖ.) Bedauerlicherweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!) – Nachzulesen im Eurofighter-Minderheitsbericht der ÖVP. (Abg. Strache: Der alte Untersuchungsausschuss über Eurofighter ist von ÖVP und SPÖ abgedreht worden, wie es heiß geworden ist!) Das ist die Handschrift der ÖVP: Problem erkannt, analysiert, Lösungsvorschlag unterbreitet und eine schnellstmögliche Umsetzung, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht bloßer Polemik, wie sie hier von der Opposition kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend –: Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

Abg. Mag. Stadler: Kann man einen Zeitpunkt nennen? Den hätte ich gern gewusst!

Und jetzt, lieber Kollege Stadler, komme ich zu der von dir erwünschten Botschaft: Ja, ich stehe – und auch die ÖVP hat es mehrmals klar gesagt, zuletzt wieder Klubobmann Kopf – zu einem Untersuchungsausschuss zur Causa Telekom und anderen möglichen Korruptionsfällen, die jetzt am Tisch liegen – aber zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Mag. Stadler: Kann man einen Zeitpunkt nennen? Den hätte ich gern gewusst!) Ich glaube, da gibt es sehr viele sachliche Gründe, die dafür sprechen, dass jetzt und heute nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. (Abg. Mag. Stadler: Wann ist der? Wann?)

Abg. Mag. Stadler: Wann ist der? Wann?

Sitzung Nr. 118

Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.

Das heißt, klären wir die Fragen: Was ist das Ziel unserer Universitätspolitik? Wie schaffen wir es, die 2 Prozent Budget, die wir beschlossen haben, auch einzuhalten? Wie sieht der entsprechende Stufenplan aus? Wie können wir die Universitäten dazu bringen, Studierende zu werben, und folglich ein Finanzierungsmodell schaffen, das von Globalbeiträgen weggeht und flexible Beträge je nach Studierendenzahl an die Universitäten liefert? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.) Wir müssen klären, wie wir es schaffen, die Orientierungsphasen, die wir beschlossen haben, mit Leben zu füllen, damit junge Menschen wirklich wissen, dass es mehrere Fächer und nicht nur die zehn gibt, die überfüllt sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind entzaubert! Sie sind wirklich entzaubert, denn wir haben die Hoffnung gehegt, dass Sie als Mann aus der Praxis, als Rektor, der dieses Ministeramt jetzt bekleidet, endlich eine andere Note in die Diskussion bringen werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Was ich heute von Ihnen gehört habe, hätte ich aber auch vom Pressesprecher Ihres Bundesministeriums hören können! Die

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!

Das hat Herr Abgeordneter Graf gesagt. Herr Abgeordneter Graf hat mit der Zustimmung seiner FPÖ dafür gesorgt, dass wir 42 Prozent Ausländeranteil zum Beispiel an der Universität Innsbruck haben (Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!), dass wir insgesamt über 60 000 ausländische Studierende haben, die unseren Studenten den Platz versitzen. Wir dürfen die Ausbildung ausländischer Studierender bezahlen. – Das ist das Ergebnis Ihrer Universitätspolitik, Herr Graf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht in der Regierung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kreisky-Tochter! – Abg. Mag. Stadler: Kreisky-Enkelin!

Ich bringe ein weiteres Zitat von Frau Abgeordneter Rudas, auch sie war heute schon sehr amüsant. (Abg. Ing. Westenthaler: Kreisky-Tochter! – Abg. Mag. Stadler: Kreisky-Enkelin!) Kreisky-Kinder haben sich bisher noch nicht gemeldet, ich bin jedenfalls keines, dafür bin ich zu jung, aber Frau Abgeordnete Rudas hat ebenfalls am 24. September 2008 etwas Spannendes gesagt.

Abg. Mag. Stadler: Das ist aber jetzt geschehen! – Rufe beim BZÖ: Ist schon passiert!

Wir sollten die Aktuelle Europastunde nicht als Krücke dafür verwenden (Abg. Kopf: Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!), um innenpolitische Themen zu diskutieren, die natürlich auch legitim diskutiert werden sollten und können (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber jetzt geschehen! – Rufe beim BZÖ: Ist schon passiert!), aber ich darf an alle appellieren, beim Thema der Aktuellen Europastunde „Korruptionsbekämpfung in der EU“ zu bleiben. (Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!)

Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit der Europastunde zu tun?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, Frau Präsidentin! Es wäre nur äußerst nützlich, zu akzeptieren, dass wir hier von einer Berichtsbasis der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament ausgegangen sind (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit der Europastunde zu tun?) und entsprechende weitere internationale Institutionen zitiert wurden, wobei der österreichische Nationalrat ausdrücklich von der Kommission und vom Parlament zum Handeln aufgefordert wurde. (Abg. Mag. Stadler: Er hat tatsächlich drei Mal „Europa“ gesagt!) Das haben wir hier vorgelegt. Das sind Berichte, das sind Dokumente ...

Abg. Mag. Stadler: Er hat tatsächlich drei Mal „Europa“ gesagt!

Abg. Mag. Stadler: Aber wie lange hat man da zugeschaut? Wie lange?

Ich erinnere nur an die Causa Ronald S., die ich auch mit Ihrer Vorgängerin besprochen habe. Bezüglich Ronald S., dem früheren Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Wien, betreffend den ein wahrer Sack von Anzeigen bei den Medien aufgetaucht ist (Abg. Mag. Stadler: Aber wie lange hat man da zugeschaut? Wie lange?), die alle eingestellt wurden, die sich über zehn, zwölf Jahre erstreckt haben, mit Tausenden Seiten von Akten, hat die Frau Ministerin hier in diesem Haus gesagt, na ja, die Verfehlungen wären ja immerhin noch vertretbare Rechtsmeinungen gewesen. – Das kann nicht sein!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

dergestalt, dass über Raiffeisen ein Skandal gegen Herbert Scheibner konstruiert wird, dass Raiffeisen Bankdaten herausgibt, um einen Skandal gegen einen Oppositionsabgeordneten anzuheizen, der sich in seiner politischen Karriere nichts hat zuschulden kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Mit der Regierung hat die Volksanwaltschaft aber gar nichts zu tun!

Diese beiden Zahlen müssten eigentlich ein Warnzeichen für die Regierung sein, denn die Leute gehen nicht umsonst zur Volksanwaltschaft. Sie beschweren sich über Verwaltung, Gesetzgebung, Verordnungen, und, und, und. Sie sind also mit der derzeitigen Regierung und damit, wie es jetzt läuft, unzufrieden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Regierung hat die Volksanwaltschaft aber gar nichts zu tun!) Wie Sie sagen, die Zahl steigt. Das spricht für sich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Wären Sie besser bei Mohammed geblieben!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt andere Gegner, Herr Stadler! Das ist wirklich billig!

Ich werde jetzt auch nicht darüber philosophieren, inwieweit die Zuseherquote im ORF zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt andere Gegner, Herr Stadler! Das ist wirklich billig!) Ich werde auch nicht referieren, wie oft man ungefragt vom ORF angesudert wurde, wieso die Zuschauerzahlen und die entsprechenden Einschaltquoten zurückgegangen sind. Bemerkenswert ist nur, dass der ORF das Sendeformat umgestellt hat – nicht, weil Sie so erfolgreich waren. Das ist nicht mein Thema.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Tatsächliche Berichtigung!

Lieber Kollege Stadler, wenn ich dir sagen darf – ich bin kein Jurist, du müsstest es als Jurist aber besser wissen –, es war genau umgekehrt: Nicht die Volksanwaltschaft hat diese Institution in den Wahlkampf gezogen, sondern du warst es, weil du dich im Wahlkampf für die EU-Wahl zu Unrecht des Titels Volksanwalt bedient hast (Abg. Mag. Widmann: Zu Recht!) – und zu Recht bist du dafür verurteilt worden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!

Sie haben es in den Medien ein Geschäft genannt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, das hab ich nie gesagt! – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da gibt’s aber ein Protokoll!) Ah, jetzt haben Sie es nicht mehr gesagt? Okay. Gut: Wenn es ernst wird, dann muss man lügen. – Jetzt ist es ernst, Frau Minister! (Abg. Ing. Schultes: Stadler, so ernst ist es noch nicht! Du brauchst noch nicht lügen!) – Aha, ein ganz Gescheiter aus der Raiffeisen-Fraktion: Es ist überhaupt noch nicht ernst, es ist alles noch lustig! (Abg. Ing. Westenthaler: „... lustig! Alles noch gar nicht so ernst“!)

Abg. Mag. Stadler: Sie können einer ... Rede überhaupt nicht folgen!

Mich interessiert etwas anderes, das viel interessanter ist. Wieso seid ihr – und das sage ich bewusst – mit dem per Du? Er sagt immer „euch“ und „du“ in dieser Frage. Das erstaunt mich sehr. Ich bleibe im Verhältnis zum Grad der schnarrenden Stimme lieber beim Sie und komme zum Punkt „Genug gezahlt!“. (Abg. Mag. Stadler: Sie können einer ... Rede überhaupt nicht folgen!) Dieses Thema, auf Taferlklassenniveau hier aufgezeigt, kann ja wohl nicht mit dem heutigen Thema in Verbindung gebracht werden, denn da geht es um Haftungen. Aber „Genug gezahlt!“ wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Kolleginnen und Kollegen von der BZÖ (Rufe beim BZÖ: Dem BZÖ! Dem BZÖ, Sie Grammatikgenie!), früher anzubringen ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Der „Bienenzüchterverein Österreichs“, à la Ewald Stadler. Bravo, gratuliere zur Eigenfeststellung.

Abg. Mag. Stadler: Direkte Demokratie!

Zum Zweiten, Herr Professor Van der Bellen, wundert mich auch aufgrund der Herkunft Ihrer ganzen Bewegung – und da hat Kollege Stadler schon recht, es wird die Nagelprobe für euch werden, wie ihr euch da verhaltet – jetzt plötzlich dieses Abfeiern dieses neuen Vertrages. Und das von einer Partei, die immer für Kontrolle und Transparenz und Offenheit (Abg. Mag. Stadler: Direkte Demokratie!), für direkte Demokratie eintritt.

Abg. Mag. Kogler: Der Abgeordnete Stadler will die Verfassung und die Geschäftsordnung nicht kennen!

Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Der Abgeordnete Stadler will die Verfassung und die Geschäftsordnung nicht kennen!)

Abg. Mag. Stadler: Deine Vorgängerin möchte unbedingt wieder zurück ins Plenum!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht viel wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. Ich bin erst seit Kurzem im Petitions- und Bürgerinitiativen-Ausschuss. (Abg. Mag. Stadler: Deine Vorgängerin möchte unbedingt wieder zurück ins Plenum!) Frau Kollegin Haubner, ich muss sagen, dieses Lob an Sie als Vorsitzende kam nicht umsonst: Sie haben eine ruhige Vorsitzführung, es kommt mir fast so vor wie im Tourismusausschuss, es ist sehr harmonisch. Das ist nicht in jedem Ausschuss so.

Abg. Mag. Stadler: Eins zu eins!

Strasser schreibt eine Anzeige, die Anzeige wird wortident übernommen, und es kommt zu einem Vorgehen der Justiz, wo genau diesem Begehren, nämlich der Idee von Strasser, den Laptop von Pilz zu beschlagnahmen, auch wirklich stattgegeben wird. (Abg. Mag. Stadler: Eins zu eins!) Eins zu eins, wörtlich übernommen.

Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten! – Abg. Mag. Wurm: 12! – Rufe bei der SPÖ: Mehr!

Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit soll ich Ihnen einstellen? Das BZÖ verfügt noch über 10 Minuten. (Abg. Mag. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten! – Abg. Mag. Wurm: 12! – Rufe bei der SPÖ: Mehr!)

Abg. Mag. Stadler: ... ! Das ist absurd!

Herbert Scheibner – Kollege Stadler hat es richtig gesagt – war kein Vertreter von Eurofighter, sondern ein Vertreter von SAAB. Er war also um nichts besser und um nichts schlechter als Karl-Heinz Grasser, er war nur erfolgloser. Das ist der große Unterschied zwischen Grasser und Scheibner bei der Abfangjägertypenentscheidung. (Abg. Mag. Stadler: ... ! Das ist absurd!)

Abg. Mag. Stadler: Das will ich wohl meinen!

Jetzt brüstet sich Mensdorff-Pouilly gegenüber seinen Auftraggebern in London, er habe mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung gestellt worden seien, das Ziel erreicht, nämlich dass SAAB Gripen – die waren aufgrund der Gleitpreisklausel schon ausgeschieden – wieder in die Ausschreibung, wieder in den Wettbewerb hineingenommen wird. Und wir schauen in den Akten nach und sehen, da gibt es eine Weisung vom Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das heißt noch nicht, dass er dafür Geld genommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Das will ich wohl meinen!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir im Ausschuss aufgeklärt!

Aber es heißt, dass der Verdacht, auch der Staatsanwaltschaft, begründet ist, dass genau er die Person war, die den Interessen von British Aerospace und ihrem Geldbriefträger Mensdorff-Pouilly zum Durchbruch verholfen hat. Oder glauben Sie wirklich, Herr Kollege Stadler, British Aerospace hat über Mensdorff-Pouilly alle Unbeteiligten geschmiert und die Beteiligten von Schmiergeld unbehelligt gelassen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir im Ausschuss aufgeklärt!) – Nein, das klärt jetzt der Staatsanwalt. Lassen wir es dort! Es wird später einmal eine parlamentarische Untersuchung geben.

Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Briefkastenfirma! Wie kommst du darauf, dass das eine Briefkastenfirma ist? Das behauptest du!

Und jetzt die große niederösterreichische Raiffeisenverschwörung: Wollen Sie uns wirklich erklären – und ich bin wirklich kein großer Freund des Herrn Konrad und von Raiffeisen –, dass Herr Konrad eine Briefkastenfirma hinter dem Rücken von Herbert Scheibner gegründet hat, auf die dann Herbert Scheibner irrtümlich und irregeleitet durch Raiffeisen Gelder überwiesen hat? (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Briefkastenfirma! Wie kommst du darauf, dass das eine Briefkastenfirma ist? Das behauptest du!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist absurd!

Und dann erklärt Herbert Scheibner, warum er das Ganze nicht an das Parlament gemeldet hat und sagt, weil er nie ein Einkommen hatte? (Abg. Mag. Stadler: Das ist absurd!) Und dann wird er von Armin Wolf gefragt, was es mit der Briefkastenfirma auf sich hat und erklärt, ja, da habe er Honorare mit zwei dort Tätigen geteilt? (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja absurd!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja absurd!

Abg. Mag. Stadler: Hat er eingeholt! Nennen wir es eine Auskunftserteilung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich sage es an dieser Stelle nur ungern und ich würde das auch gerne noch einmal mit den Fraktionen klarstellen: Expertisen der Parlamentsdirektion können nur erstellt werden, wenn sie über meinen Auftrag erfolgen, und ich habe keinen Auftrag gegeben. Das heißt, jeder Abgeordnete hat natürlich die Möglichkeit, Auskünfte über seine eigene Meldung zu machen, aber es ist keine Expertise in diesem Haus vorhanden. Ich will das nur klarstellen. (Abg. Mag. Stadler: Hat er eingeholt! Nennen wir es eine Auskunftserteilung!)

Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!

(Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Angst! Die ÖVP ist so schlecht, dass wir keine Angst haben! Der ÖVP geht es so mies, dass wir keine Angst haben müssen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldungen des BZÖ sind ja heute wirklich entlarvend. Das ist wirklich bemerkenswert. Ich glaube im Übrigen, die einzige Partei, die sich wirklich vor Wahlen fürchten müsste, ist das BZÖ, weil mehr als unsicher wäre, ob es danach diesem Haus überhaupt noch angehören würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Angst! Die ÖVP ist so schlecht, dass wir keine Angst haben! Der ÖVP geht es so mies, dass wir keine Angst haben müssen!)

Abg. Mag. Stadler: Im Interesse der ÖVP! Zuhören! Im Interesse der ÖVP!

Das ist auch das, was Sie in Ihrer Wortmeldung bei der vorherigen Debatte gemacht haben, als Sie behauptet haben, die Raiffeisen hätte im Auftrag der ÖVP Konten geöffnet. Diese Aussage ist ja wirklich absurd! (Abg. Mag. Stadler: Im Interesse der ÖVP! Zuhören! Im Interesse der ÖVP!) Wenn jemand Konten öffnet, dann ist es die Wiener Staatsanwaltschaft. Und ich muss sagen: Der Wiener Staatsanwaltschaft kann man viel vorwerfen, aber dass sie mit der ÖVP irgendetwas zu tun hat, kann man ihr wirklich nicht vorwerfen, Herr Stadler! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Probleme! – Abg. Dr. Moser: Vielleicht könnten Sie zu unserem Antrag etwas sagen!

Also lenken Sie, bitte, nicht von den Problemen, die das BZÖ mit dem Erklärungsbedarf hat, damit ab, dass Sie uns hier Vorwürfe machen! (Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Probleme! – Abg. Dr. Moser: Vielleicht könnten Sie zu unserem Antrag etwas sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung!

Ich kann es Ihnen sagen. Wenn es da heißt: Versteuerung sämtlicher Zahlungen der Telekom Austria an deren Lobbyisten, Berater und Vermittler. – Entschuldigen Sie, nicht böse sein, aber es ist Aufgabe der Steuerbehörden und nicht Aufgabe des Parlaments, die ordnungsgemäße Versteuerung zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung! Verfassungsrecht, erstes Semester!

Da müssen Sie sich das Steuerrecht anschauen! Seien Sie mir nicht böse, aber es ist nicht Aufgabe des Parlaments, für richtige Steuereintreibung zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung! Verfassungsrecht, erstes Semester!)

Sitzung Nr. 120

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!

Wir machen das nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch und für Österreich richtig ist und das Bessere ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Der ist gescheit, der Krainer! – Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Partei gehört der an? Der SPÖ? – Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten reden – 50 000 Wähler weniger!)

Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie sie gleich nach Griechenland!

Ich werde mir erlauben, auch die Mails, die ganz sicher wieder eingehen werden, den Damen und Herren Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie sie gleich nach Griechenland!) Wir machen wirklich kein gutes Bild. So sollte nicht diskutiert werden. Ich kann das nur unterstreichen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Helfen, reformieren, kontrollieren, sanktionieren – das war die Strategie, die wir 2008 eingeschlagen haben, als damals die Bankenkrise kam. Damals, 2008, hat uns auch die EU geholfen, denn einen Schutzschirm über die österreichischen Banken aufzuspannen, das hätten wir allein nicht geschafft. Die EU hat im Hinblick auf das Ostengagement bei einer konzertierten Aktion damals sehr wohl den Schirm über ganz Europa aufgespannt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dann haben wir reformiert, kontrolliert und sanktioniert.

Abg. Mag. Stadler: Das darf nicht wahr sein!

Wir haben diese Bankenkrise rasch gut überstanden (Abg. Mag. Stadler: Das darf nicht wahr sein!), haben rasch wieder Wachstum erlangt und eine gute Beschäftigung.

Abg. Mag. Stadler: Du bist auch so schwarz angezogen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbliebener Teil auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Stadler: Du bist auch so schwarz angezogen!) Also eines dürfen wir schon festhalten: Man hat schon fast den Eindruck, als ob die Regierung in dieser Frage abgedankt hätte. (Abg. Ing. Westenthaler: Seid eh ihr da!) – Ja, wir sind auch deshalb da, weil wir eine Überzeugung haben und weil wir dafür kämpfen. Ich werde es Ihnen nach Ihrem Auftritt eher nicht mehr erklären. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ihnen nicht einmal zu!

Ich und die Grüne Fraktion, wir würden uns schon erwarten, dass die Regierung anwesend ist, wenn derart wichtige Dinge zur Abstimmung und zur Beratung stehen, wobei das Hintergrundleuchten entscheidender ist als die Abstimmung, die wir heute hier durchführen, denn da geht es um eine Haftungsausweitung. (Abg. Mag. Stadler – auf Bundesministerin Dr. Fekter weisend, die mit Staatssekretär Kurz spricht –: Sie hört Ihnen nicht einmal zu!) Ich werde es euch dann noch erklären. Für diese apokalyptischen Panikattacken, die das BZÖ da befallen, besteht ja überhaupt kein Grund.

Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Argumente gegen eine Zustimmung! Warum stimmt ihr zu?

konsistent bleiben. Warum? – Weil natürlich die europäischen Institutionen auch nicht abgehoben und für sich arbeiten können. Und momentan ist das Europäische Parlament natürlich völlig aus diesen Dingen rausgekickt. Dieser Befund ist richtig. Deshalb kämpfen wir ja dafür, dass solange hin die nationalen Parlamente eine stärkere Rolle spielen. (Abg. Mag. Stadler: Das sind alles Argumente gegen eine Zustimmung! Warum stimmt ihr zu?)

Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!

Zur Volksabstimmung ein paar Argumente zum Schluss. Ich will ja auch dazu nicht schweigen. Das ist ein simples Einfachgesetz, das wir hier als Novelle machen, da ist von Volksabstimmung keine Rede. Da geht es um die Ausweitung um ein Drittel. Und wenn die Völker befragt werden sollen – und ich bin ganz bewusst bei diesem Begriff –, wenn es um derart relevante Fragen geht, dann wird es für die Europäische Union und für die Rettung des Euro sehr wohl von Interesse sein, was die Bevölkerung dazu sagt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her!) Ich pflichte Ihnen völlig bei, dass das so nicht weitergehen kann, dass immer mehr der Eindruck entsteht, dass da völlig entkoppelte, abgehobene, nicht legitimierte Organe auf die Dauer herumfuhrwerken. Ja! Aber eine solche Volksabstimmung sollte man aus Gerechtigkeits- und aus sinnvollen Gründen europaweit organisieren, weil es um europäische Fragen geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Hätte sie eben nicht übernehmen müssen! Das ist nicht wahr! 4 Milliarden! Wir hätten nichts übernehmen müssen!

Und Zufall oder nicht, aber es ist diese Summe nun einmal fast ident mit der Haftungssumme, die die Republik Österreich auch im Interesse des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria übernommen hat, übernehmen hat müssen. (Abg. Mag. Stadler: Hätte sie eben nicht übernehmen müssen! Das ist nicht wahr! 4 Milliarden! Wir hätten nichts übernehmen müssen!) Und wie Kollege Kogler schon gesagt hat: Dort haben wir auch schon insgesamt 2,5 Milliarden € gezahlt, zusätzlich zu diesen Haftungen. Diese Wahrheiten werden auch Sie, der die Wahrheit gepachtet zu haben glaubt, Herr Kollege Stadler, zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Stadler: 4 Milliarden!)

Abg. Mag. Stadler: 4 Milliarden!

Abg. Mag. Stadler: Aber wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen das übernommen haben!

Das Umfeld ist ein schwieriges, das wissen wir. Es gibt solche, die international davon sprechen, dass der Rahmen nicht ausreichen wird, dass die 440 Milliarden € nicht genug sein werden. Es gibt andere, die einer Insolvenz, einem sehr baldigen Schuldenschnitt Griechenlands das Wort reden, und was ich am heutigen Tage für das Dramatischste für dieses Hohe Haus halte ... (Abg. Mag. Stadler: Aber wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen das übernommen haben!) – Sind Sie noch

Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Aber zurück zum Ernst des Tages und der Angelegenheit. Wenn das Wifo sagt: Wachstumseinbruch auf nur mehr 0,8 Prozent im nächsten Jahr ... (Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?

Wenn ich jetzt auf das Ende Ihrer Zwischenrufe warten würde, Herr Kollege Stadler, dann wäre meine Redezeit vorüber. Vielleicht, Herr Präsident, kann man die Stadler’schen Zwischenrufe aus den Redezeiten der Abgeordneten herausrechnen und dem BZÖ als Redezeit anrechnen, um hier ein Stück mehr Fairness hereinzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Und Sie reden von niveauvollen Redebeiträgen hier in diesem Haus?) – Also dann! Ab sofort werden Sie ignoriert, das ist das Einzige, das Sie verdienen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso übernahm Pröll 4 Milliarden für die Deutschen? Was haben die ... davon profitiert?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Es geht jetzt ums Sparen, aber richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht darum, dass man einerseits Dinge, die wahrlich nichts mit Wachstum zu tun haben, nämlich zum Beispiel die Hacklerregelung, sehr, sehr bald abschafft, denn da sind 2 Milliarden € pro Jahr für das Budget drin, auf der anderen Seite aber Wachstumsanreize in diesem Land nicht nur nicht unterbindet, sondern dort Gas gibt. Die Realwirtschaft ist nämlich nach wie vor in einer Top-Verfassung – Kollege Hundstorfer saß vorhin auf der Regierungsbank –: 3,7 Prozent, die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Das kann sich doch sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Herr Kollege Van der Bellen, Sie sagen, diese beiden Oppositionsparteien zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Perspektive an der Grenze Österreichs Halt macht – Kirchturmpolitik, ganz oben im Kirchturm der wahrscheinlich katholischen Kirche, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines eint diese beiden Oppositionsparteien schon auch noch, nämlich dass sie eben bedingungslosem Populismus das Wort reden, und das ist der falsche Ansatz, in schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht der Raiffeisenverband! – Abg. Mag. Stadler: Der oberösterreichische! Das sind die Besseren! – Abg. Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für das Kompliment!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wenn der Konkurs einer, zugegeben, durchaus großen Investmentbank – nicht der größten – eine derartige Auswirkung hat, dann frage ich mich: Was hätte es für eine Auswirkung, wenn man so wie Sie meinte, man sollte die Griechen in Konkurs schicken? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Meine Damen und Herren, das würde mich einmal interessieren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!

Ich meine, dass wir berechtigt verärgert sein können darüber, was die Regierungen in Griechenland in der Vergangenheit gemacht haben, dass sie ihre Probleme nicht gelöst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Grosz: Das ist quasi das griechische Fohnsdorf!), aber ich glaube, dass es letztlich in unserem eigenen Interesse ist, dass sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann, dass es wieder stabil wird, dass es auf einen Wachstumskurs kommt und dass es eben nicht zu einem Ausfall kommt (Zwischenruf des Abg. Grosz), der dazu führen würde, dass wir uns alle am Ende des Tages wesentlich teurer finanzieren müssten (Abg. Strache: Also wenn es zu einem griechischen Ausfall gekommen wäre, hätten wir nur 4 Millionen verloren!), dass die Insolvenz Griechenlands auch für Österreich und für Europa teurer käme, als es jetzt zu unterstützen – unabhängig davon, was wir für die Menschen tun.

Abg. Mag. Stadler: Ich wundere mich nur, warum die ihr eigenes Geld ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Ich wundere mich nur, warum die ihr eigenes Geld ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Mag. Stadler: Aber das kostet auch Geld! Ist auch Steuergeld!

Daher muss man das auch in der Aufklärung fein säuberlich trennen. Es war zwar soeben spaßig, was Kollege Petzner hier über die großen Plutzer, die es da offensichtlich gibt, erzählt hat, aber eines: Das ist ein Regierungsinserat, man kann darüber streiten, ob das Informationsgehalt hat oder nicht, aber es ist unter Umständen als Regierungsinserat klar erkennbar. Das andere aber spielt sich ab (Abg. Mag. Stadler: Aber das kostet auch Geld! Ist auch Steuergeld!), wo die Regierung, wo die Macht in den – wie Sie sagen – aktienrechtlich über allem erhabenen, unabhängigen Bereich hineinspielt. Und da haben wir bis jetzt eigentlich nur diesen einen Fall hier. Da hätten wir auch gerne für die anderen Sachen ein paar Verdachtsmomente.

Abg. Mag. Stadler: So ein Zufall!

Aber das geht ja weiter. Nach der Einschulung: Wie mache ich eine Kürbissuppe mit einem Tropfen Kernöl? – im Übrigen ist das im St. Martiner Kochbuch, das ist ungefähr 70 Jahre alt, leicht nachzulesen, man braucht dafür kein Inserat –, geht es auf der nächsten Seite weiter. Und das könnte Ihr (zur ÖVP gewandt) Lächeln darüber, dass das die SPÖ treffen könnte, vielleicht einfrieren lassen, denn da haben wir dann plötzlich Herrn Mitterlehner. Herrn Mitterlehner, der halbseitig inseriert, Herrn Mitterlehner, der halbseitig sinnentleert inseriert, zufälligerweise gemeinsam mit dem Hilfswerk (Abg. Mag. Stadler: So ein Zufall!), also eine Inseratenkooperation mit dem Hilfswerk. Wer war denn Präsident des Hilfswerks? – Hat der Strasser geheißen?! – Ui je, na bumm! Ganz frisch: Mitterlehner. Im Übrigen kann ihn kein Mensch mehr sehen, die Leute schmeißen das weg. Ich bin ja froh, dass die Menschen dadurch etwas zum Heizen haben, jene Menschen, denen Sie das Geld aus der Tasche nehmen mit solchen Beilagen. Mehr ist es nicht wert.

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag Stadler: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Mag Stadler: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben wir auch gesagt!

Lassen Sie mich aber zuerst auf das Ernsthafte zu sprechen kommen: In Europa sind wir tatsächlich in einer politischen und wirtschaftlichen Situation, in der viele Menschen nicht nur in Österreich – und das zeigt sich nicht nur in IMAS- und Gallup- oder OGM-Umfragen, sondern in zahlreichen anderen wahrnehmbaren Reaktionen, die auch in den Eurobarometer-Befragungen und vielen anderen sichtbar werden – unsicher sind, ob wir in dieser Europäischen Union und speziell in der Eurozone in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen. Tatsächlich ist es so, dass in dieser Wirtschaftskrise in der Bevölkerung viel an Vertrauen verlorengegangen ist, weil die Menschen inzwischen vieles, das sie nie für möglich gehalten hätten, erlebt haben. Hätte vor der Wirtschaftskrise jemand erzählt, wie Banken in Schwierigkeiten kommen können, wie Staaten in Europa in Schwierigkeiten kommen können, hätte man das wahrscheinlich nicht geglaubt. Es waren wenige Mahner, Nobelpreisträger oder Buchautoren, die heute dafür bekannt geworden sind. (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir auch gesagt!) Der Großteil der Menschen, der Wissenschaft, der Politik hat einen derartigen Zusammenbruch nicht vorhergesehen.

Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!

Dass 44 Parteien mit all dem, was da an Schielen auf die Innenpolitik zum Beispiel gerade bei unserem Nachbarn Slowakei bei einem Koalitionspartner der Fall ist, dass also bei 44 Parteien schon alleine ... (Abg. Mag. Stadler: Die Sozialdemokraten sind auch nicht ohne!) Auch die Sozialdemokraten, die dort in der Slowakei in Opposition sind, spielen so wie alle anderen. Die 44 Parteien, von denen ich spreche, sind ja eigentlich nur die Parteien der Regierungskoalitionen. Wenn wir jetzt auch noch die berücksichtigen, die etwa als Minderheitsregierungen zusätzliche Stimmen benötigen, um überhaupt regieren zu können, und wenn man bei Situationen wie den derzeitigen in der Slowakei auch noch die Oppositionsparteien dazurechnen muss, die mithelfen sollen, eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zu bekommen, kommen wir auf eine weit höhere Zahl, die wir alle überzeugen müssen. Und das alles unter ständigen Zurufen, wir sollten das Tempo mit den Möglichkeiten zu einer verstärkten Koordination erhöhen. (Abg. Grosz: Es ist einfach alles sehr kompliziert!)

Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!

Es gibt also Beispiele dafür, dass es durchaus sinnvoll sein kann, das Volksbegehren, aber durchaus auch die Volksbefragung oder die Volksabstimmung einzusetzen. (Abg. Kickl: Schauen Sie sich das Transparent ruhig an, schauen Sie nicht so angestrengt weg!) Ich möchte das nicht so in einem Punkt fokussieren: Entweder ist man für das eine oder man lehnt alles, was direkte Demokratie betrifft, grundsätzlich ab. (Abg. Mag. Stadler: Auf dem Transparent fehlt noch ein zweiter Satz: Und kehrt nicht mehr zurück!)

Abg. Mag. Stadler: Wie viele Universitäten hat die Stadt Wien?

Herr Kollege Grosz, bevor ich mich dem Thema widme: Nur weil Sie etwas mehrfach behaupten, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, Kollege Van der Bellen ist seit der Wahl 2010 Universitätsbeauftragter der Stadt Wien (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Universitäten hat die Stadt Wien?), und seinem Ressort steht ein Budget für Veranstaltungen, für Ressourcen, für Unterstützungen der universitären Institute zur Verfügung. Sie brauchen gar nicht zu versuchen, uns in ein Licht zu rücken, als wären die Grünen auch eine Partei, die Gelder nimmt, von wo auch immer. Das bleibt ganz schön bei Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben eindeutig weiße Hemden, auch wenn ich es jetzt oben gelassen und nicht angezogen habe.

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Stadler: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, dass das im Antrag drinnen steht! Er hat aus dem Antrag zitiert!

Ich korrigiere ihn tatsächlich (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Stadler: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt, dass das im Antrag drinnen steht! Er hat aus dem Antrag zitiert!): Es ist bereits jetzt in der Bundesverfassung verankert, nämlich

Abg. Mag. Stadler: Das ist eindeutig ein Bruch der Geschäftsordnung!

unter Artikel 141 Abs. 3 (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Bruch der Geschäftsordnung!) – ich lese es Ihnen noch einmal vor (Abg. Mag. Stadler: Das ist eindeutig ein Bruch der Geschäftsordnung!) –:

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Anliegen!

Und das ist auch geregelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Klubobfrau weiß, was eine tatsächliche Berichtigung ist!) Und im Übrigen ist das auch sehr wichtig so. Ich glaube, dass Sie auch bei Wahlanfechtungen sehr genau überlegen sollten, ob Sie diese abschaffen wollen oder nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Sie distanzieren sich von Ihrem eigenen Anliegen!)

Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und steht mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sitzungsunterbrechung werde ich jetzt keine vornehmen, denn wir sind fast am Ende der Debatte zu diesem Verhandlungsgegenstand angelangt. Der Antrag ist außerdem erläutert und verteilt worden und steht so zur Abstimmung, wie er Ihnen vorliegt. (Abg. Grosz: Aber wir haben nicht den 13.10. heute!) Es bleibt Ihnen unbenommen, dazu pro oder kontra zu stimmen. (Abg. Mag. Stadler: Ist bei Ihnen auch der 13.? – Der Gregorianische Kalender sieht das nicht vor!)

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Halten Sie die Rede heute oder morgen?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Halten Sie die Rede heute oder morgen?)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Müder Applaus bei der ÖVP!

Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden. So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Müder Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wohl die Höhe! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wohl die Höhe! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Es werden die Reichen und die Banken schuld sein. Es wird Europa schuld sein. Mir genügt es aber nicht, einfach nur Schuldige zu suchen oder nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Mag. Stadler: Was sagt die SPÖ dazu? Cap, der linke Populist!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Mag. Stadler: Was sagt die SPÖ dazu? Cap, der linke Populist!

Abg. Mag. Stadler: Wieso denn? Was begründet diesen Optimismus?

Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. (Abg. Mag. Stadler: Wieso denn? Was begründet diesen Optimismus?) Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise, werden die Teuerung dämpfen. Nach voraussichtlich 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrigere Inflationsrate von nunmehr 2,1 Prozent. Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten jedoch vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden, denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchststrafe! 1 000 €! – Ruf beim BZÖ: Geldstrafe für Leersprech!

Er stützt sich auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt, und auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Höchststrafe! 1 000 €! – Ruf beim BZÖ: Geldstrafe für Leersprech!)

Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine echte Intellektuelle!

Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant. Jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine echte Intellektuelle!) Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt antizyklisch – und das hat sich auch bewährt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr?!

Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck (Abg. Mag. Stadler: Wirklich wahr?!), sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!

Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)

Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!

So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. (Abg. Kickl: Dann tun Sie es doch!) Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Was man Ihnen alles zumutet! „Blick über den Tellerrand“!) Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die „hohe See“? – Abg. Mag. Stadler: Das kann nur der Schotter-See sein!

Österreich ist gut und solide ausgestattet. Es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die „hohe See“? – Abg. Mag. Stadler: Das kann nur der Schotter-See sein!) Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Sie wiederholen sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister von Loipersdorf!

Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. (Abg. Mag. Stadler: Sie wiederholen sich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister von Loipersdorf!) Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 Prozent des BIP deutlich niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet wurde – damals gingen wir von 3,9 Prozent aus –,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Wie viel ist das in Lire? – Abg. Mag. Stadler: Wie viel in Drachme? Türkische Lire wäre auch interessant!

Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt es schon wieder! Lassen Sie das arme Loipersdorf in Ruhe!) – für mehr Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung –, 100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon zweimal gehört!) –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten. Das wäre beispielsweise in Schilling, in „alter Währung“, eine Uni-Milliarde gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Wie viel ist das in Lire? – Abg. Mag. Stadler: Wie viel in Drachme? Türkische Lire wäre auch interessant!)

Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit Loipersdorf! – Abg. Mag. Stadler: Loipers-Village!

Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit Loipersdorf! – Abg. Mag. Stadler: Loipers-Village!) Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch mit entsprechenden Mehrheiten gefasst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: „Step by step“! Loipers-Village!)

Abg. Mag. Stadler: Unser System ist das fünftteuerste, aber leider nicht erfolgreich!

Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. (Abg. Mag. Stadler: Unser System ist das fünftteuerste, aber leider nicht erfolgreich!) Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben, angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung, wahrzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht. Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, Herr Hundstorfer!

In Österreich muss sich Leistung lohnen. Gemeinsames Ziel muss es sein, jene zu unterstützen, die etwas leisten oder leisten wollen, aber nicht können. (Abg. Mag. Stadler: Aufpassen, Herr Hundstorfer!) Ich habe aber im Gegenzug kein Verständnis dafür, dass jene, die etwas leisten könnten, aber nicht wollen, die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler belasten. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es gehört! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. –Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es gehört! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.

Abg. Mag. Stadler: Die Betonung liegt auf „halbwegs“!

Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Millionen € fortgeführt. Dieser hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt, und daher setzen wir diesen Strukturfonds fort und dotieren ihn mit 40 Millionen €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen, und zwar jenen mit negativem Reinvermögen, letztmalig 150 Millionen € zur Entschuldung zur Verfügung. Dann werden wir die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Die Betonung liegt auf „halbwegs“!) Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Hahaha! Es darf gelacht werden! Unglaublich!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!

So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern (Abg. Kickl: Jetzt kommt die Gelbe Karte!), so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: So, jetzt aufpassen bei der SPÖ!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Herr Bundeskanzler, jetzt ganze drei Sätze zu Ihnen!

Das Bundeskanzleramt ist im Bundesvoranschlag mit 344 Millionen € dotiert. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung Regierungsbank –: Herr Bundeskanzler, jetzt ganze drei Sätze zu Ihnen!) Für Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoprävention stehen rund 95 Millionen € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Damit werden Beiträge zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zum Beschäftigungsniveau, zum Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen geleistet.

Abg. Mag. Stadler: Es zeichnet sich dadurch aus, dass wir eine hohe Abgabenquote haben!

Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge – etwa ein Anteil von einem Drittel an den gesamten Steuereinnahmen – zurückzuführen ist. (Abg. Mag. Stadler: Es zeichnet sich dadurch aus, dass wir eine hohe Abgabenquote haben!)

Abg. Mag. Stadler – eine schriftliche Unterlage zeigend –: Hier steht „2010“! Was ist jetzt richtig?

Bei den wichtigsten Steuern, die wir haben, nämlich auf den Konsum – Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben – liegt Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. (Abg. Öllinger: Und bei den Vermögenssteuern?) Das gesamte Steuer- und Abgabenaufkommen 2012 beträgt inklusive Sozialversicherungsbeiträge 120,2 Milliarden €. (Abg. Mag. Stadler – eine schriftliche Unterlage zeigend –: Hier steht „2010“! Was ist jetzt richtig?) Von diesen 120 Milliarden € fließen bloß 59 Milliarden € in das Budget. (Abg. Mag. Stadler: Gilt jetzt „2010“ oder „2012“?)

Abg. Mag. Stadler: Gilt jetzt „2010“ oder „2012“?

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt Martin Luther King: I have a dream!

Wie wir dieses Geld ausgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen ja gerade erläutert. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt Martin Luther King: I have a dream!)

Abg. Mag. Stadler: Mit grüner Zustimmung! Aber mit grüner Zustimmung!

Lassen Sie mich nur eine Überlegung anstellen: Stellen Sie sich einmal vor, es wäre nicht um kleine Sparer und kleine Anleger und Anlegerinnen gegangen, sondern um die größten Spekulanten dieses Kontinents oder darüber hinaus und um die bedeutendsten Manager nicht nur der ÖVP nahestehender Banken. Na, da hätten wir nicht erst jetzt, sondern schon vor Jahren ein Rettungspaket, ein Garantiepaket, ein Schutzpaket, eine Gesetzesänderung gehabt, dass nie wieder ein Bankmanager von Armut bedroht werden darf. (Abg. Mag. Stadler: Mit grüner Zustimmung! Aber mit grüner Zustimmung!) Das wäre doch alles schon längst auf dem Tisch!

Abg. Mag. Stadler: Das ist billiger! Billiger! Selbstverständlich!

Sie lernen, dass es hervorragend geht: Der Bund und die Länder werden dort von Rechtsanwälten, die das normale Honorar verrechnen und dafür Steuer zahlen – das sollte Sie interessieren – vertreten. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das kostet aber viel mehr!) Das kostet überhaupt nicht viel mehr! Nein, das ist unmöglich errechenbar. (Abg. Mag. Stadler: Das ist billiger! Billiger! Selbstverständlich!) Jeder einfache Volkswirt rechnet Ihnen vor, dass der Zukauf von Leistungen, die man nicht permanent braucht, auf jeden Fall billiger ist als das Unterhalten einer permanenten Einrichtung. Das weiß jedes Kind in Österreich (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

Kommen wir auf ein aktuelles Beispiel zu sprechen; Herr Peschorn, der große Detektiv und Sherlock Holmes in der Causa Hypo Alpe-Adria, ist ja heute hier unter uns! Was hat er denn zustande gebracht, meine Damen und Herren? Was hat er bis heute über diese CSI Hypo zustande gebracht? (Bundesministerin Dr. Fekter: 54 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft!) – Keine Verurteilung, Frau Finanzministerin, keine Ergebnisse. Das Einzige, das er erreicht hat, sind Kosten von über 20 Millionen € für den österreichischen Steuerzahler. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist das Ergebnis der Arbeit der Finanzprokuratur. – Das können wir im Sinne der Steuerzahler nicht akzeptieren. Daher fordern wir auch die Abschaffung und die Einstellung dieser völlig sinnlosen CSI Hypo, die als einzige Aufgabe hat, das Bundesland und Organe des Bundeslandes Kärnten wider besseres Wissen zu kriminalisieren, was sogar strafrechtliche Relevanz hat. (Abg. Grosz: Um die schwarze Spur zu verwischen!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da sich nun mehrere Redner zur Finanzprokuratur geäußert haben, möchte ich festhalten: Die Finanzprokuratur ist der Anwalt und Berater der Republik und von Gesetzes wegen berufen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!), für die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden sowie alle Einrichtungen, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, vor den Gerichten und Behörden einzuschreiten oder diese rechtlich zu beraten. Das ist im Gesetz im Jahr 2008 dezidiert festgelegt worden (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!), und es denkt derzeit niemand daran, die Finanzprokuratur abzuschaffen; das auch deshalb nicht, weil sie gute Dienste im Hinblick auf die Aufarbeitung der Skandale um die Hypo leistet. (Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!) Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Petzner, das wissen wir inzwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!

Dann geschah einmal lange Zeit überhaupt nichts. Und siehe da, am 21. September 2011 bekomme ich von der Staatsanwaltschaft Wien an Gerald Grosz, p.A. Dr.-Karl-Renner-Ring 3, die Benachrichtigung der/des Beschuldigten von der Einstellung des Verfahrens: Strafsache gegen, Beschuldigter: Gerald Grosz; wegen: § 310 – Verletzung des Amtsgeheimnisses; Anzeige durch: Bundesministerium für Justiz, Museumstraße 7; Anzeige vom: 24. Mai 2011. (Abg. Mag. Stadler: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie uns dieses Schreiben zeigen, bitte?

Ich möchte das noch ergänzen, weil Sie, wie gesagt, nur einen Teil ... (Abg. Öllinger: Und das Ganze war ein Missverständnis! Das ist aber blöd! Woher haben Sie dieses Schreiben?) – Das Schreiben ist an den Herrn Abgeordneten Gerald Grosz (Abg. Öllinger: Woher haben Sie das?) in Wien ergangen, am 6. Oktober 2011. (Abg. Grosz: Ich habe das Schreiben noch gar nicht!) Ich werde es Ihnen zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie uns dieses Schreiben zeigen, bitte?)

Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie uns dieses Schreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB fordern vom Eigentümer eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen €. (Abg. Mag. Stadler: Zeigen Sie uns dieses Schreiben!) – Herr Kollege Stadler! Lassen Sie mich ausreden, dann werden wir darüber reden. (Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!)

Abg. Öllinger: Woher haben Sie dieses Schreiben? – Abg. Mag. Stadler: Können wir das Schreiben haben? – Abg. Dr. Walser: Das ist ja ungeheuerlich! Sie haben ein Schreiben, das an jemand anderen gerichtet ist, der es selbst noch gar nicht erhalten hat! Sie verletzen das Postgeheimnis! Zeigen Sie uns das Schreiben!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Singer –: Bitte, wo ist das Schreiben! – Abg. Grosz: Könnten wir das Schreiben haben?) Ich darf vielleicht den Kollegen Grosz in dem Zusammenhang bitten ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier verteidigte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Also ich will mich nicht in den Briefwechsel zwischen dem Justizministerium und dem Kollegen Grosz einmischen, aber wenn er die Briefe nicht einmal aufmacht und sie dem Herrn Stadler gibt, der diesen Brief erst hier aufgemacht hat, dann wissen wir, was überhaupt davon zu denken und zu halten ist, wie der mit Briefen umgeht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter Maier verteidigte soeben eine Straftat! Ich höre keine Entschuldigung! Raiffeisen-Boss verteidigt Straftat! Fürs Protokoll bitte!)

Abg. Mag. Stadler: Aber das erklärt den Briefverkehr nicht!

Zum Zweiten möchte ich nur daran erinnern, wie notwendig es ist, dass wir jene Debatte zu Ende bringen, die gut begonnen hat, nämlich die Neuregelung des Immunitätsrechts, denn damit wäre natürlich ein Riesenschritt in Richtung Lösung all dieser immer wieder aufgeworfenen Fragen gegeben. Ich hoffe, dass wir auch hier zu einem guten Abschluss kommen. (Abg. Mag. Stadler: Aber das erklärt den Briefverkehr nicht!)

Abg. Mag. Stadler: Wie war das?

Zu der Tafel, weil manche sagen, sie können sie nicht lesen: Der Freiheitliche Parlamentsklub wurde als hundefreundliches Unternehmen gekürt, weil wir an der Aktion hundefreundliches Unternehmen des Wiener Tierschutzvereines teilgenommen haben. (Abg. Mag. Stadler: Wie war das?)

Abg. Mag. Stadler: Wie ist das bei Hunden?

Exoten sollen künftig nicht mehr auf Messen ausgestellt und verkauft werden. Wer künftig Exoten halten will, soll sich vorher damit beschäftigen, welche Anforderungen für eine artgerechte Haltung notwendig sind. (Abg. Mag. Stadler: Wie ist das bei Hunden?)

Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.

Das Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen wird einerseits den Schlangen zur artgerechten Haltung verhelfen und andererseits die Gefährdung von Mitmenschen vermeiden helfen. Ich erinnere zum Beispiel an die Kobra, die in Wien auf einem Kinderspielplatz in einer Schachtel ausgesetzt wurde, versehen mit dem Hinweis: Ich esse gerne Mäuse. Gott sei Dank hat ein Hund die Schachtel gefunden, und die Hundebesitzerin hat sofort den Wiener Tierschutzverein verständigt. Nicht auszudenken, wenn ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) – Herr Kollege Stadler, ich weiß nicht, was daran lustig ist! Was, wenn ein Kind das gefunden hätte? Wenn es die Schachtel ahnungslos geöffnet hätte und eine Kobra vis-à-vis gewesen wäre? Ich weiß nicht, ob das zum Lachen ist! (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war das eine vegetarische Kobra!)

Abg. Mag. Stadler: Vielleicht war das eine vegetarische Kobra!

Abg. Mag. Stadler: Aber, aber!

In Graz hat man wochenlang eine Boa gesucht, weil ein achtloser Schlangenbesitzer diese Boa verloren hat und dann draufgekommen ist, dass sie sich in seiner Wohnung verkrochen hat. Aber ganz Graz war eine Woche lang in Aufruhr. (Abg. Mag. Stadler: Aber, aber!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Wichtig ist auch ein weiterer Antrag, nämlich jener betreffend Beschlagnahme von illegalen Tiertransporten. Das hilft hoffentlich, den Schmuggel mit Hunden einzudämmen. Dass bei Schmuggel Zigaretten beschlagnahmt werden, ist schon üblich; das ist beim Tiertransport ja nicht so. Im Gegenteil: Es wird zwar beschlagnahmt, die Tiere werden verkauft, aber das Geld wird dann dem Besitzer rückerstattet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das ermutigt ja eigentlich diese Züchter aus dem Osten, die Tiere zu uns zu schmuggeln, damit sie hier verkauft werden.

Abg. Mag. Stadler: Sehr sogar! – Abg. Grosz: Sie wissen es seit Nachmittag!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stadler hat Vorwürfe an mich und mein Ressort gerichtet, dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen, nämlich konkret ein Schreiben, das an Herrn Abgeordneten Grosz gerichtet war, an den Klub der ÖVP weitergeleitet zu haben. Ich nehme dazu natürlich sehr gerne Stellung, auch wenn sich Herr Abgeordneter Stadler das nicht erwartet hat. (Abg. Mag. Stadler: Sehr sogar! – Abg. Grosz: Sie wissen es seit Nachmittag!)

Abg. Mag. Stadler: Quod erat demonstrandum!

Mit OTS vom nächsten Tag, also vom 6. Oktober 2011, beklagte sich Abgeordneter Gerald Grosz über – ich zitiere wörtlich – „eine eindeutige Kriegserklärung der Justizministerin an den Rechtsstaat und das Parlament. (Abg. Mag. Stadler: Quod erat demonstrandum!) Die Justizministerin und die dafür zuständigen Stellen in ihrem Ressort haben sich damit eindeutig des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. Dem Aufdecker und Anzeiger der ÖBB-Skandale (Abg. Grosz: Wunderbar, Sie betonen das! Und das auf Ihre Redezeit!) rund um die Spekulationsverluste der rot/schwarzen ÖBB-Vorstände und des MAV-Cargo-Skandals hätte der Prozess gemacht werden sollen“. – Zitatende.

Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht das Problem!

sondern dass man sich – ausgehend davon – auch Maßnahmen überlegt, um in Zukunft derartige Fehler zu vermeiden. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht das Problem!) Wer hier absolut fehlerloses Arbeiten fordert, ist einfach zu einer Fehlerkultur nicht bereit.

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie immer behauptet!

Ich möchte auch den Kritikern eines ganz deutlich entgegnen. Entscheidend ist nicht allein, ob wir auf europäischer Ebene zu etwas verpflichtet sind oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie immer behauptet!) Das ist nicht allein der springende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie behauptet! Sie müssen sich besser vorbereiten, wenn Sie im Ausschuss reden!) Wichtig ist nämlich darüber hinaus auch, dass wir uns der gemeinsamen Werte bewusst sind und auch demgemäß handeln. (Abg. Dr. Graf: Welche Werte?)

Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie behauptet! Sie müssen sich besser vorbereiten, wenn Sie im Ausschuss reden!

Abg. Grosz: Totenruhe bei der SPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Schockiertes Schweigen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Grosz: Totenruhe bei der SPÖ! – Abg. Mag. Stadler: Schockiertes Schweigen!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt gebt ihr den Rest ...!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Während uns heute Herr Kollege Stadler – nicht zum allerersten Mal und doch auch immer irgendwie belustigend – als selbsternannter Spitzenjurist wieder eine Darstellung geboten hat, die zeigt, dass er – ich bin ja keine Psychologin, aber ich würde das gern einmal untersuchen lassen – ein tief gehendes, lang anhaltendes und immer wieder geäußertes Unwohlsein in Gegenwart von und mit Frauen hat (Abg. Scheibner: Ach so, jetzt wollt ihr eure Kritiker schon psychiatrieren lassen?), die etwas anderes tun (Abg. Mag. Stadler: Jetzt gebt ihr den Rest ...!), als Mütter zu sein oder ihn zu bekochen (Zwischenrufe beim BZÖ) – das schlägt nämlich in Ihren Redebeiträgen, Herr Kollege, sehr, sehr häufig und auffallend oft durch. (Abg. Mag. Stadler: ... eine totalitäre Gesinnung!) Aber es sind ja auch noch andere Teile der heutigen Debatte einigermaßen bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: ... eine totalitäre Gesinnung!

Abg. Grosz: Wollen Sie ihn zwangseinweisen auch noch, den Herrn Stadler?

Wenn Herr Kollege Steinhauser Kritik daran übt, dass die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (Abg. Grosz: Wollen Sie ihn zwangseinweisen auch noch, den Herrn Stadler?), wenn sie in einem Vorlesungssaal geschieht, wo sich jemand hinstellt und demonstriert, wie man eine Bombe baut und wo man sie am besten hinwirft (Abg. Mag. Stadler: Welche politischen Gegner wollen Sie denn sonst noch psychiatrieren und einweisen?), um möglichst viele Menschen zu verletzen, dann sind wir uns garantiert einig darüber, dass so etwas nicht passieren darf. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch eine Liste darüber machen?) Wenn das ganz Gleiche in einem YouTube-Film im Internet gezeigt wird, mit den gleichen Erläuterungen, dann soll so etwas möglich und nicht strafbar sein? (Abg. Mag. Stadler: Oder haben Sie schon eine Liste?) Und dann sagen Sie, das soll nur die Möglichkeit bieten, zu ermitteln – ja natürlich ...

Abg. Mag. Stadler: Welche politischen Gegner wollen Sie denn sonst noch psychiatrieren und einweisen?

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie auch eine Liste darüber machen?

Abg. Mag. Stadler: Oder haben Sie schon eine Liste?

Abg. Mag. Stadler: Ich will nur wissen, wie lang die Liste ist!

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Stadler! Zwischenrufe können dann wesentlich sein, wenn sie zum Diskussionsinhalt gehören. (Abg. Mag. Stadler: Ich will nur wissen, wie lang die Liste ist!) Ihre Zwischenrufe stören den Redner. Das ist kein wertschätzender Beitrag eines Zwischenrufes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wir wollen ja nur wissen, wen die Frau Abgeordnete psychiatrieren will!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wie lang ist die ÖVP-Liste der politischen Gegner, die psychiatriert werden sollen? Kann man die einmal haben, die Liste?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wie lang ist die ÖVP-Liste der politischen Gegner, die psychiatriert werden sollen? Kann man die einmal haben, die Liste?)

Abg. Mag. Stadler: ... den WKR-Ball stört!

Wir sehen jetzt im Abs. 1, dass nicht nur die, die zur Gewalt auffordern, unter Strafe gestellt wurden, sondern ursprünglich war im Regierungsvorschlag auch vorgesehen, dass der Aufruf, feindselige Handlungen zu begehen, unter Strafe gestellt war. Das ist jetzt plötzlich weggefallen, und da frage ich mich schon, warum, denn die feindseligen Handlungen sind nämlich wirtschaftlicher Boykott beziehungsweise gesellschaftlicher Boykott. Wenn also in Zukunft jemand zum wirtschaftlichen Boykott aufruft, dann ist der jetzt straffrei. (Abg. Mag. Stadler: ... den WKR-Ball stört!)

Abg. Mag. Stadler: ... wenn jemand den WKR-Ball stört!

Herr Kollege Stadler, wenn jemand zum Beispiel sagt, „kauft nicht bei Christen“, dann kann er das heute ohne Strafe tun. (Abg. Mag. Stadler: ... wenn jemand den WKR-Ball stört!) „Liebe Kinder, spielt nicht mit Behinderten!“ (Abg. Mag. Stadler: Geht nicht zum WKR-Ball!) Das kann man heute sagen. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war nämlich drinnen, dass auch das unter Strafe gestellt hätte werden sollen – durchaus auch eine Möglichkeit der Verhetzung (Ruf bei der FPÖ: Aber einen Scherz kann man machen!), so wie auch der gesamte Abs. 2 radikal zurückgeführt wurde; er ist jetzt sogar schlechter als das ursprüngliche Gesetz.

Abg. Mag. Stadler: Geht nicht zum WKR-Ball!

Abg. Mag. Stadler: ... stimmt ihr zu!

Es gibt für Sie überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es ist eher eine Abschwächung verglichen zu dem, was bisher war. (Abg. Mag. Stadler: ... stimmt ihr zu!) – Wir stimmen deswegen zu, weil andere Diskriminierungsgruppen hineingenommen wurden, und das ist immerhin ein kleiner Fortschritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner

Kollege Stadler, abgesehen davon, dass Ihre arroganten und diskreditierenden Äußerungen für den Großteil dieses Hauses langsam unerträglich werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner), darf ich Ihnen eines mitgeben: Ich kenne den Kollegen Grosz nun schon viele, viele Jahre, und wenn mich heute jemand fragen würde, ob ich es für möglich halte, dass Kollege Grosz dem Kollegen Singer diesen Brief unterschiebt, nur um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, ich würde zögern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja nicht!

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Lassen Sie mich aber eines klar sagen: Im Internet gibt es Hassparolen und Aufrufe zu Gewalt. Viele Online-Foren, nicht nur von österreichischen Medien, sind zu geschützten Werkstätten für Schmähungen und Verhetzungen geworden. Dagegen muss der Staat etwas unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Der § 283 StGB gibt uns beziehungsweise der Justiz die Möglichkeit, die entsprechenden Schritte zu setzen.

Abg. Mag. Stadler: Das passt zum Informationsgesetz!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass die Mitwirkungsmöglichkeit der nationalen Parlamente immer wieder gefordert wurde. Der Vertrag von Lissabon geht in diese Richtung. (Abg. Mag. Stadler: Das passt zum Informationsgesetz!)

Abg. Mag. Stadler: Informationsfluss, genau!

Aus meiner Sicht unterstützt dieses Anliegen auch das zur Debatte stehende „EU-Informationsgesetz“, weil es unter anderem – und das ist auch schon angesprochen worden – den Informationsfluss effizienter gestaltet (Abg. Mag. Stadler: Informationsfluss, genau!), weil eine Datenbank mit allen relevanten EU-Dokumenten auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird und weil Nationalrat und Bundesrat auch direkt Zugang zur Dokumentendatenbank des Rates erhalten. (Abg. Hagen: ... Post von der Justizministerin!)

Abg. Mag. Stadler: Da hätte ich aber gern nachgezählt!

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Abg. Mag. Stadler: Da hätte ich aber gern nachgezählt!)

Abg. Mag. Stadler: Bitte durchzählen! Das ist keine Zweidrittelmehrheit! – Präsident Dr. Graf nimmt die Anwesenheitslage im Plenum in Augenschein. – Abg. Mag. Stadler: Viele Grüne sind nicht da! – Weitere Zwischenrufe.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte durchzählen! Das ist keine Zweidrittelmehrheit! – Präsident Dr. Graf nimmt die Anwesenheitslage im Plenum in Augenschein. – Abg. Mag. Stadler: Viele Grüne sind nicht da! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: Abschaffung der Finanzprokuratur!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen: Das ist ein so populistischer Antrag, mit dem man eben in die Zeitung kommen will! Halbierung der Abgeordneten auf Bundesebene, Halbierung der Abgeordneten auf Landtagsebene, Abschaffung des Bundesrates (Abg. Mag. Stadler: Abschaffung der Finanzprokuratur!), das alles sind schöne Schlagwörter.

Abg. Mag. Stadler: Davon ist nicht die Rede!

Ich glaube, man muss sehr behutsam umgehen mit den Vorwürfen, die hier so pauschal verteilt werden. Es gibt auch viele Tatsachenbehauptungen, die schlicht und einfach unwahr sind. Ich glaube, es ist sehr wohl zu überlegen, ob es sinnvoll ist, dass hier Staatsanwälte mit Kollegen wie dem Herrn Westenthaler in Kontakt gebracht und damit massiv bedroht werden. (Abg. Mag. Stadler: Davon ist nicht die Rede!) Ich glaube also, hier muss man sehr, sehr vorsichtig sein.

Abg. Mag. Stadler: Wir reden von der Staatsanwaltschaft!

Es gibt alternative Modelle, ich persönlich halte von einem Bundesstaatsanwalt wesentlich mehr. Ich denke, man muss auch unterscheiden zwischen Justizministerium und Richterschaft und Staatsanwälten. (Abg. Mag. Stadler: Wir reden von der Staatsanwaltschaft!) Wir selbst haben hier die Entscheidung getroffen, das sie in die Verfassung transferiert werden, abgesichert werden.

Abg. Mag. Stadler: Hannes, mit dem Genossen Pleischl schützt du den Falschen!

Daher meine ich, man kann hier nicht aus einer Emotionalität heraus und möglicherweise auch von einer persönlichen Befasstheit her übermäßig reagieren. Das muss vernünftig argumentiert werden. Wir sollten auch die Lehre einbinden, einen größtmöglichen Kreis. (Abg. Mag. Stadler: Hannes, mit dem Genossen Pleischl schützt du den Falschen!) Aber nur zu sagen, die Staatsanwälte machen, was sie wollen – Ewald, diese Hetzerei ist mir persönlich etwas zu viel!

Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube durchaus, dass man den Vorschlag, den Kollege Stadler macht, seriös diskutieren soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) Wir hatten ja auch im Zuge des letzten Untersuchungsausschusses die Problematik, dass Fälle, die untersucht worden sind, zunächst – wie auch im Verfassungsschutzbericht aufgezeigt – den Stapo-Ausschuss hätten befassen sollen. Das Problem war, dass durch die neue StPO im Grunde genommen der Stapo-Ausschuss zunächst für unzuständig erklärt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Ja, das stimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Oder nichts geschieht!

Wir wollen ja nicht sozusagen die Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihrer Ermittlungsstrategien anweisen – das ist Aufgabe der Oberbehörden –, sondern wir wollen kontrollieren, ob die Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz ihrer Tätigkeit nachgekommen ist. Das würde ich vor allem dann ansetzen, wenn ein Verfahren eingestellt wurde (Abg. Mag. Stadler: Oder nichts geschieht!) oder nichts geschieht und man kontrollieren muss, warum das so war und ob das plausibel ist. Aber das ist, glaube ich, der sensible Punkt, dass wir eine klare Entscheidung treffen: Es ist eine nachprüfende Kontrolle, die allenfalls Missstände aufzeigt.

Abg. Mag. Stadler: Wie stellen sie sich das im Detail vor?

Bei einer Familie, bei einer Ehe gibt es keine überholten Realitäten und andere Realitäten als jemals zuvor, denn eine Ehe ist begründet durch Mann und Frau, die eine Familie gründen und wo aus dieser Ehe Kinder hervorgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wie wollen Sie es erreichen, dass in einer Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen diese auf natürliche Weise miteinander Kinder bekommen? Das führen Sie mir einmal vor, meine Herren und Damen von der Grünen Partei! (Abg. Mag. Stadler: Wie stellen sie sich das im Detail vor?)

Abg. Mag. Stadler: Das war Rasinger, mit dem nationalen Selbstmordplan!

Kollegin Schittenhelm, dass du dich auch hast hinreißen lassen, diesen Antrag zu unterstützen, ist mir wirklich unverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Das war Rasinger, mit dem nationalen Selbstmordplan!) Aus lauter Angst davor, sich frauenpolitisch links überholen zu lassen, muss man sich da jetzt verbünden. Aber schau doch hinüber in die Fraktionen, Kollegin Schittenhelm, wie sich dort jetzt manche erfreut die Hände reiben. Eigentlich ist das ein Rückschritt in der Frauenpolitik, und die linken Kampf-Emanzen freuen sich wirklich darüber. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Mag. Stadler: Hauptschulniveau!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede der Frau Bundesministerin hat 92 Minuten gedauert und war und ist eine Zahlengeschichte ohne Zukunftsvisionen. Es ist eine 92-minütige Lesung gewesen, in der Allgemeinplätze dominiert haben, wie zum Beispiel: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. – No na, das wissen wir ohnehin alle. (Abg. Mag. Stadler: Hauptschulniveau!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ein zweiter Punkt in diesem Familienbudget ist der Familienlastenausgleichsfonds mit 6,3 Milliarden. Hier wird ganz lapidar festgestellt, dass er mit knapp 4 Milliarden € überschuldet ist und dass Sie diese Schulden Schritt für Schritt abbauen wollen. Für mich stellt sich jetzt die Frage: Wie wollen Sie diese Schulden abbauen? Schritt für Schritt – das ist eine von Ihnen sehr gern verwendete Bezeichnung (Ruf beim BZÖ: Step by step!), aber ich frage Sie: Wann bauen Sie das ab, und mit welchen Mitteln bauen Sie das ab? Das wäre eine spannende Antwort. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Oje! Das haben wir gestern gemerkt!

sozialdemokratische Handschrift. (Abg. Mag. Stadler: Oje! Das haben wir gestern gemerkt!) Allerdings, muss man sagen, bei der Budgetrede und bei der Debatte, die wir heute hier gehört haben, würde ich schon sehr deutlich unterscheiden, ob das die gemeinsame Budgetrede einer Regierung oder eine gemeinsame Budgetdebatte war. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Zwingen Sie mich nicht, mir das vorzustellen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen eines: Hätte ich Eiskunstläuferin werden und mir Haltungsnoten holen wollen – von Ministern oder von Abgeordneten –, dann wäre ich das geworden. (Abg. Mag. Stadler: Zwingen Sie mich nicht, mir das vorzustellen!) Ich glaube nicht, dass es einer von uns notwendig hat – auch nicht ein Minister –, sich von einer Finanzministerin in ihrer Budgetrede maßregeln zu lassen oder sich von Herrn Amon anhören zu müssen, dass die Sozialpartner doch wirklich ein bisschen motivierter sein könnten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!

Wenn ich höre, dass die ÖVP – das Budget schaut anders aus; wir differenzieren zwischen Rede und Budget (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei den Pensionen sparen möchte, dann kann ich Ihnen sagen, ich bin heilfroh, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler und eine sozialdemokratisch geführte Regierung haben (Ah-Ruf beim BZÖ), damit das in dieser Form nicht eintritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Rede wie ein Geständnis!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Menschen haben Angst, dass sie ihre Ersparnisse verlieren, die Stabilität in Europa wird angezweifelt. Darauf hat ein gut durchdachtes Budget auch Antworten zu geben, und das Budget, das unsere Finanzministerin gestern vorgelegt hat, gibt diese Antworten. Vielen Dank, Frau Ministerin!

Abg. Mag. Stadler: Ein Wahnsinn!

Und wenn man dann das Budget weiter liest, findet man Folgendes: Die Präsidentenkonferenz, von der wir zwei Präsidenten hier sitzen haben – bitte, das müsst ihr euch alle auf der Zunge zergehen lassen! –, bekommt dieses Jahr eine Versechzigfachung ihrer Förderung, nämlich von 10 000 € auf 600 000 €. (Abg. Mag. Stadler: Ein Wahnsinn!) Herr Berlakovich ist nicht hier, aber ich hoffe, er wird uns beantworten können, was da passiert. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Wochenende findet ein wichtiges Treffen statt. Am 23. Oktober treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Ereignis, bei dem es um einiges an Geld gehen wird. Um es mit den Worten des SPÖ-Finanzsprechers zu sagen: „Es kommen Hämmer auf uns zu!“ Das hat der Herr Krainer von der SPÖ am letzten Wochenende im „Kurier“ verlautbart. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Krainer?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Dann haben wir den direkten Abgleich: Was wusste man vorher und ist man hinterher schlauer geworden? Entscheidend ist, dass über diese EFSF, über diesen Rettungsschirm, eine Bad Bank installiert wurde – und zwar genau dasselbe, was wir noch vorher in der Analyse festgehalten haben, dasselbe, was wir im Finanzausschuss mit Ihnen von SPÖ und ÖVP diskutiert haben, auch mit der Frau Finanzministerin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Mag. Stadler: Die kommen so oder so!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Mitglieder auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich Folgendes sagen: Wenn man analysiert, dass Banken und Finanzmärkte geregelt gehören und dass man mehr Regelwerke haben und Kontrolle ausüben möchte, dann stimmen wir ja darin überein, aber das sagt auf der anderen Seite nichts darüber, dass es sich bei den Banken, so wie sie heute organisiert sind, um systemrelevante Banken handelt, die, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, wesentlich mehr an Konsequenzen, an negativen Konsequenzen verursachen können, als das andere private Betriebe tun. (Abg. Mag. Stadler: Die kommen so oder so!) Es würde ja, jetzt für eine andere Branche gerechnet, in unserem Land keiner auf die Idee kommen, ständig irgendwelche Rettungspakete zu diskutieren, wenn es sich nicht – so wie von der Oesterreichischen Nationalbank und von allen Fachleuten ganz klar festgelegt – um systemrelevante Banken handelt.

Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!

Was heißt: Finden Sie einen!? Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten länger zu reden und zu erklären, wie Sie vorhaben, Deutschland davon zu überzeugen, dass sie aus der Eurozone gehen als Exportnation, die besonders davon abhängig ist, dass die Handels- und Wirtschaftsbedingungen in Europa stimmen, die mit ihrer Autoindustrie und vielen anderen Bereichen, wo wir ja in erster Linie Zulieferer sind, dies besonders genau analysieren können, warum sie in der Eurozone sind und warum sie sich den Rettungsschirm leisten müssen – nicht wollen, müssen; Sie beobachten ja die innenpolitischen Diskussionen dort –, warum sie drinnen bleiben. Da würde ich Sie bitten, noch 5 Minuten an die Rede anzuhängen, wie Sie Deutschland von dieser Idee einer gemeinsamen Währung überzeugen werden, die das BZÖ vorschlägt. (Abg. Bucher: Kollege Stadler wird das machen! Wir werden Ihnen das erklären!)

Abg. Mag. Stadler: Als Kronzeugen!

Da haben Sie zum Beispiel den verantwortlichen Finanzminister Schäuble aus Deutschland genannt, der sich aber – das darf man natürlich nicht übersehen – für eine Erhöhung des Rahmens ausgesprochen hat. Das habe ich bisher von Ihnen noch nicht so deutlich gehört, dass Sie gerne für eine Erhöhung wären, aber ihn haben Sie gerade positiv als Beispiel gebracht. (Abg. Bucher: Nicht positiv!) – Negativ, ich verstehe. Ich dachte, Sie haben ihn als Beispiel gebracht. (Abg. Mag. Stadler: Als Kronzeugen!)

Abg. Mag. Stadler: Kronzeuge der Anklage! Schäuble!

Das heißt, es gilt auf Ebene der Finanzminister zu beraten: Ist der bestehende Rahmen ausreichend? Sollen Hebelwirkungen geschaffen werden? Ist das rechtlich überhaupt zulässig? (Abg. Mag. Stadler: Kronzeuge der Anklage! Schäuble!) – Ich hatte dazu vor wenigen Stunden eine Diskussion mit Rechtsgutachtern, die gesagt haben, das sei zu dieser Stunde in dieser Form gar nicht zulässig. Es wird also derzeit auf Expertenebene geprüft, ob das durch diese Versicherungslösungen – Sie kennen ja die öffentlich diskutierten Vorschläge dazu – überhaupt technisch möglich ist. Daher werden die Finanzminister auf ihrer Ebene die Frage der Ausnützbarkeit des Schutzschirms zu beraten haben, auch was die Kapitalisierung der Banken betrifft.

Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine orange Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“

(Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine orange Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine monatelang gehaltenen Reden haben sich alle als falsch herausgestellt! Nichts davon stimmt!

Mir ist die Sicherung der Sparguthaben zu wichtig, mir ist die Stabilisierung von Banken und Finanzsystemen zu wichtig, als dass man das einfach den Polemikern und Populisten überlassen sollte, wie Sie das gerade hier getan haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deine monatelang gehaltenen Reden haben sich alle als falsch herausgestellt! Nichts davon stimmt!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.

Ich wage eines zu sagen, Herr Staatssekretär, Kollege Bartenstein – der Herr Bundeskanzler ist ja nicht mehr da –: Für solche Haftungsübernahmen gibt es kein Mandat durch die letzte Wahl zur repräsentativen Volksversammlung, in der wir hier sitzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.) Dafür haben die Menschen im Oktober 2008 nicht gestimmt. Das hat damals niemand gewusst und auch nicht geahnt. Das kann man also mit dem Mandat, das Sie hier haben, nicht verantworten.

Abg. Rädler: Stadler sagen!

Ich sage auch, was dieser Untersuchungsausschuss nicht sein soll, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss soll keine Arena für parteipolitische Schlammschlachten sein. Er soll kein Ort für die Pflege von persönlichen Profilierungsneurosen einzelner Mandatare sein. (Abg. Rädler: Stadler sagen!) Und in diesem Untersuchungsausschuss soll auch kein Platz für Postenschachereien sein, die wir in den letzten Tagen erlebt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!

Sie wissen auch nicht, ob – und behalten hoffentlich auch nicht recht damit, wenn Sie sagen, dass das der Fall wäre – all diese Haftungen für Österreich samt Zinsen schlagend werden. (Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!) Aber Sie hoffen es doch nicht, Herr Kollege! Herr Kollege, Sie können doch nicht in einen Haftungsrahmen hinein (Abg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!) Nein, die Hebelung führt noch nicht dazu, dass sich ein Untergangsszenario einstellt, das Sie uns prophezeien. Diese Hebelung führt dazu, dass die Ausnutzbarkeit steigt, weil man bei mehr Anleihen eine Versicherung übernehmen kann. Das ist die Wirkung der Hebelung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Mit der Hebelung haben Sie das verursacht!

Abg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Aber, Herr Bucher, Sie können doch nicht mit mir hier über bessere Regelungen für Europa entscheiden, sondern ich vertrete diese Regelung gemeinsam mit Ihnen auf den europäischen Ebenen des Rates und der Euro-Zone. Und es wird notwendig sein, im Europäischen Parlament (Abg. Strache: Da wäre ich gerne einmal eine Maus, wenn Sie da sitzen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – im Europäischen Parlament und überall anders, wo Sie und wo ich Gelegenheit haben, mit unseren Vertretern aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: ... zu Wort auch einmal gemeldet dort?), gemeinsam zu agieren.

Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!

Aber ich sage ganz offen, mir hat auch das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin sehr imponiert. (Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!) Unglaubliche Sachkompetenz, unglaubliche Präzision in ihren Aussagen, Leadership ausstrahlend. Also ich muss ehrlich sagen: Da können wir uns ein Beispiel an den Ereignissen im Deutschen Bundestag nehmen.

Abg. Mag. Stadler: Ausnahmsweise einmal nicht der Bürger!

Wer glaubt denn, dass mit der Teilung der Währungsunion die Geschichten viel billiger werden? Glauben Sie, die Schulden von irgendjemandem sind deshalb weg? – Die werden ja nur umfakturiert in eine andere Währung und sind gleich teuer beziehungsweise aufgrund überschießender Marktanpassungsprozesse sogar zunächst noch teurer als vorher. Ja wer soll denn das auf der anderen Seite tragen? – (Abg. Mag. Stadler: Ausnahmsweise einmal nicht der Bürger!) Bestenfalls ist mit Ihren Ansätzen am Problem nichts gelöst, ja üblicherweise wird das Problem sogar noch schlimmer. Man muss Ihnen nur so weit zuhören und ein paar Gedanken fortsetzen, die da herausdestillierbar sind, dann weiß man: Mehr ist es nicht! Schauen Sie, Sie bauen da (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abg. Mag. Stadler: Das ist schon ein Fortschritt! Vor einem halben Jahr hast du ganz anders gedacht!

offen: Wir, ich war der Meinung, das hätte damals nicht passieren sollen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon ein Fortschritt! Vor einem halben Jahr hast du ganz anders gedacht!) Aber was Sie immer übersehen, ist, dass die Rückabwicklung ja viel mehr kostet. Das ist eben asymmetrisch. So viel Vernunft muss walten dürfen. Es war vielleicht ein Fehler, dass die Griechen da hineingenommen wurden, aber es ist für die Wirtschafts- und Währungsunion schwer bis gar nicht organisierbar – jedenfalls unter Inkaufnahme höherer Kosten, als Sie behaupten –, sie hinauszuschmeißen. Das ist das Problem an dieser Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Das steht schon drinnen! Das ist schon klar!

Wir brauchen aus grüner Sicht Staatsanleihen, europäische Anleihen, die für den gesamten Euro-Raum die Zinsen billiger machen, weil das zur Ursachenbekämpfung beiträgt. Wir brauchen selbstverständlich auch ein Entschuldungsverfahren, das die Bankenbeteiligung anders organisiert, als es jetzt der Fall ist. Ich stimme ja mit der Kritik überein: Noch wissen wir überhaupt nicht, ob die wirklich netto zur Kassa gebeten werden oder ob diese Bankenbeteiligung wieder ein Riesen-Fake ist! (Abg. Mag. Stadler: Das steht schon drinnen! Das ist schon klar!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankommen: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechenland an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!

Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!

Abg. Mag. Stadler: Deine Sorgen möchte ich haben!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Man weiß ja bei den Rednern der FPÖ und des BZÖ nicht, wer wem jetzt gerade welche Idee weggenommen hat. Sie streiten heute schon darum, wer was übernommen oder wem weggenommen hat (Abg. Mag. Stadler: Deine Sorgen möchte ich haben!), aber sie waren sich zumindest in einem Punkt einig: Sie kritisieren die Bankenstabilisierung.

Abg. Mag. Stadler: Genau das droht uns jetzt! Das droht uns jetzt! Da bin ich ganz bei dir! Da hast du recht!

Man sollte aber durchaus zugeben, dass manche Probleme in vielen Bereichen etwas weiter zurückliegen. Die Politik hat zu lange zugesehen. Die Politik der lockeren Hand war Maßstab, denn jahrelang war es möglich, Schulden zu machen, ohne dass es Sanktionen der Märkte in Form von erhöhten Zinsen gegeben hat. Wenn internationale Bedingungen so aussehen, dass Staatsanleihen nicht mit Kernkapital zu unterlegen sind, na wo werden sich dann Banken sozusagen engagieren? Diese Frage wäre einmal zu stellen. Beim Kredit für den kleinen Häuslbauer, beim Kredit für den kleinen Wirtschaftstreibenden, da braucht man natürlich Eigenmittelunterlegung, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Genau das droht uns jetzt! Das droht uns jetzt! Da bin ich ganz bei dir! Da hast du recht!)

Abg. Mag. Stadler: Da hast du auch recht! Ja, da hast du recht!

Wenn man meint, dass Regulierungen wie Basel II oder Basel III die Rettung für die Zukunft sind, dann täuscht man sich, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Da hast du auch recht! Ja, da hast du recht!) Da täuscht man sich, denn auch Lehman Brothers ist nicht am Rating, an der Bonitätsbeurteilung und nicht am fehlenden Eigenkapital zugrunde gegangen. Das sollten wir wissen. Es hilft nichts, meine Damen und Herren, der überzogene Bürokratismus kostet viel, bringt keinen Mehrwert und löst auch keine Probleme – bremst aber deutlich den Kreislauf in der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Da sind sie noch weniger wert! – Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!

Aber, Herr Kollege Stadler, eines ist an Ihrem Vergleich meines Erachtens nicht korrekt gewesen. Es ist zwar richtig, dass einschlägige griechische Papiere, mit zehnjähriger Laufzeit in etwa, an den internationalen Börsen derzeit unter 50 Prozent des Nominales gehandelt werden. Das ist korrekt. Aber Sie müssen ja bedenken, dass der Schuldenschnitt bedeutet, dass dann, wenn diese Papiere fällig werden, irgendwann in der Zukunft, zum Beispiel in zehn Jahren, nicht 100 Prozent des Nominales vom Schuldner ausbezahlt werden, sondern eben nur 50 Prozent. (Abg. Mag. Stadler: Da sind sie noch weniger wert! – Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema!) Das wird man sehen.

Abg. Mag. Stadler: Aber die haben heute schon abgelehnt!

Also: Die EFSF, wie immer das jetzt im Detail ausformuliert wird, mit der Versicherungslösung einerseits und diesem Special Purpose Vehicle andererseits, unter Einbeziehung von China – wir werden sehen; mir ist mulmig dabei, dass wir jetzt schon bei den Chinesen anklopfen müssen, aber bitte. (Abg. Mag. Stadler: Aber die haben heute schon abgelehnt!)

Abg. Mag. Stadler: Billion!

Ich frage mich, wenn ich heute der Debatte hier so zuhöre, schon, was sich eigentlich – und das betrifft ja vor allem auch eure Wähler, Herr Klubobmann Cap – die 500 000 Österreicher denken, von denen vielleicht der eine oder andere doch heute zuhört, die sich gerade Gedanken darüber machen, wie sie über den Winter kommen, die sich das Heizen nicht leisten können, weil das Heizen so teuer geworden ist, während sie heute den ganzen Tag in der Debatte nur von Milliarden hören, die da so durch den Raum fliegen – ein paar Milliarden dort, 50, 30, 100 Milliarden, Griechenland, Haircut. (Abg. Mag. Stadler: Billion!) Mittlerweile sind wir bereits bei der Billion angelangt.

Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.

Wir haben aber als Österreich, die wir Nettozahler sind, die wir ein wesentlicher Bestandteil der Garantie sind, dass dieses Europa funktioniert, das Problem, dass in dem Europa nicht nur das BZÖ und die FPÖ ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Frau Haubner, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Es ist ja schön, dass Sie das Thema, um das es heute hier geht, humoristisch sehen. (Abg. Mag. Stadler: Deutsche Sprache, schwere Sprache! – Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!

Meine Damen und Herren, dieses Europa repräsentiert eine Idee des Wohlstands, des Wachstums, der Beschäftigungssicherheit. Dieses Europa ist eine gemeinsame Idee. Hätten wir, Herr Kollege Bucher, ein Kernösterreich machen sollen, als Kärnten beinahe insolvent geworden wäre? Ist das Ihre Vorstellung von einem gemeinsamen Österreich? (Abg. Bucher: Schulden haben Sie beschlossen!) Nein, wir stehen zu einem gemeinsamen Österreich, und wir stehen zu einem gemeinsamen Europa – in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten! (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, Sie sind typisch für die Wiener ÖVP: Auf dem sicheren Weg zu 5 Prozent!) – Auch die Wiener ÖVP steht für Innovation, Herr Stadler, steht für Wachstum. Sie belächeln das nur. Sie wollen Arbeitslosigkeit statt Beschäftigung. Sie wollen keinen Rettungsschirm, sondern sie wollen einen Arbeitslosigkeitsschirm. Lassen Sie uns das hier einmal so deutlich aussprechen, was Ihre Wirtschaftspolitik ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ein echter Schlager!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, es tut weh, wenn man mit seiner Wirtschaftspolitik entlarvt wird. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das verstehe ich ja. Aber Tatsache ist, dass wir Wachstum wollen, dass wir Wohlstand wollen, dass wir Sicherheit wollen, dass wir Arbeitsplätze wollen. (Abg. Mag. Stadler: Ein echter Schlager!) Das schaffen wir nur in einem gemeinsamen Europa, das wir so neu strukturieren, dass es auch tatsächlich vor weitere Krisen geschützt ist. Daher brauchen wir auch ein Rettungspaket. Daher gibt es auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken. Und daher brauchen wir auch ein stärkeres Europa.

Sitzung Nr. 130

Abg. Mag. Stadler: Wenn die Staatsanwaltschaften wegschauen?!

Wir werden nichts dadurch gewinnen, wenn wir die Strafen verdoppeln, verdreifachen, sondern wir müssen sie effizienter machen. Und effizienter werden sie dann, wenn es zu mehr Verurteilungen dort kommt, wo strafbare Handlungen stattgefunden haben. Nur 5 bis 10 Prozent der Fälle vor Gericht zu bringen (Abg. Mag. Stadler: Wenn die Staatsanwaltschaften wegschauen?!), meine Damen und Herren, ist zu wenig! Es kommt leider Gottes auch vor – und daran müssen wir arbeiten –, dass der eine oder andere Fall aufgezeigt wird, an die Staatsanwaltschaft, an die Polizei herangetragen wird, dann aber eingestellt wird, und kein Mensch weiß eigentlich wirklich warum.

Abg. Dr. Rosenkranz: Künftig! – Abg. Mag. Stadler: Wann ist „künftig“? – Abg. Strache: Aber bis heute schon offensichtlich! Bis heute permanent!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich die Aussage unserer Bundesministerin Beatrix Karl unterstreichen, die gesagt hat: Bei Gewalt gegen Kinder darf es keine Toleranz geben. Bereits jeder Versuch muss im Keim erstickt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wer die Schwäche und Unschuld von Kindern ausnützt, der wird künftig einer harten Strafe nicht entgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Künftig! – Abg. Mag. Stadler: Wann ist „künftig“? – Abg. Strache: Aber bis heute schon offensichtlich! Bis heute permanent!) Ich denke, das ist ein wichtiger Ansatz.

Abg. Mag. Stadler: Eine Ermächtigung ist keine Pflicht!

Ich möchte jetzt zu einem Punkt kommen, den Herr Abgeordneter Westenthaler angeschnitten hat, nämlich zur Anzeigepflicht. 1998 wurde die ärztliche Anzeigepflicht im Ärztegesetz in eine Ermächtigung für die Ärzteschaft umgewandelt. (Abg. Mag. Stadler: Eine Ermächtigung ist keine Pflicht!) Das heißt, eine Anzeige kann unterbleiben, nicht aber die Meldepflicht an die Jugendwohlfahrtsträger, und das ist, glaube ich, das Wichtigste. Im Ministerratsentwurf für eine zweite Gewaltschutzgesetznovelle war ebenfalls wieder eine Erweiterung in Richtung der Anzeigepflicht vorgesehen, und auch bei der Diskussion der Vorlage zum Jugendwohlfahrtsgesetz-neu gab es dieses Ansinnen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich korrigiere: Sie ist eine Hinterleserin!

Wenn wir darüber diskutieren, dann – das möchte ich schon sagen – soll das schon sehr behutsam vor sich gehen. Daher ist es mir wichtig, in Richtung des Kollegen Westenthaler zu sagen: Wenn eine Kollegin aus unseren Reihen hier eventuell mit etwas schöneren Worten diese Thematik behutsam anspricht (Abg. Ing. Westenthaler: Die schönen Worte bei den Kinderschändern gehen mir schon auf die Nerven!), weil sie das auch aus Erfahrung anspricht, und Sie dann sagen, sie sei eine Hinterbänklerin, dann möchte ich bitten, darüber nachzudenken, was Sie sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich korrigiere: Sie ist eine Hinterleserin!)

Abg. Mag. Stadler: Gefälligkeitsgutachten! – Abg. Strache: Das ist das Netzwerk!

chens zu widerlegen – das allein sagt schon viel –, und das, obwohl Frau Kastner noch ein halbes Jahr vorher gesagt hat, sie sei arbeitsmäßig so sehr überlastet, dass sie sich von der Sachverständigen-Liste streichen lassen möchte. Aber für die Begutachtung dieses Vorfalles wurde sie wieder herangezogen. Sie schreibt 111 Seiten, wonach es dann heißt, dieses Mädchen lüge, erzähle Geschichten. Die Täter werden freigelassen. – Das ist ein Ring, und das hat System. (Abg. Mag. Stadler: Gefälligkeitsgutachten! – Abg. Strache: Das ist das Netzwerk!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!

Drittes Beispiel: Es gibt noch immer keine ausreichende Bundesrahmenregelung für klare Handlungsanordnungen (Abg. Scheibner: Zentralisieren!), wenn es zur Gefährdung des Kindeswohls kommt. Seit 2008 warten wir auf ein verbessertes Frühwarnsystem, auf ein verbessertes Bundesjugendhilfegesetz. Es gibt bisher keine Einigung. Der Herr Minister redet sich auf die Länder aus, dass die Länder blockieren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!) – Letztendlich geht es ums Geld. Ich habe absolut kein Verständnis, wenn Milliarden zum Beispiel nach Griechenland fließen, aber wenige Millionen für die Sicherheit unserer Kinder nicht da sind. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Und ... bekämpfen!

Alles das, was man nicht sagen darf, was die tatsächlichen Ursachen sind, sind die „einfachen Antworten der Rattenfänger“. Für den Kollegen Katzian gibt es natürlich nur eine Lösung – ich habe mir das mitgeschrieben, wie er das so schön formuliert hat –: Man darf die Sozialsysteme nicht kaputtsparen, muss Geld in die Hand nehmen, soll nicht in die nächste Rezession hinein sparen und muss Konjunkturpakete schnüren. – Das haben wir ja zur Genüge gemacht, und die Resultate sehen wir ja! (Abg. Mag. Stadler: Und ... bekämpfen!)

Abg. Mag. Stadler: Trotz dieser Regierung!

Wenn Sie so stolz sind auf diese hohe Zahl der Beschäftigten in Österreich, dann hätte ich mir von Ihnen seriöserweise erwartet, dass Sie auch einen Dank gegenüber der österreichischen Wirtschaft aussprechen, dass Sie den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land einmal dafür danken, dass sie so eine hohe Zahl an Lehrlingen, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Trotz dieser Regierung!) Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Woche?! – Abg. Mag. Stadler: Nach einer Woche?! Super!

diumsdiskussion gesessen bin und dort ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse schon lange erledigt habe. Sie sind nicht aktuell. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Woche?! – Abg. Mag. Stadler: Nach einer Woche?! Super!) Nein, am selben Tag wie Herr Staatssekretär Schieder, am selben Tag. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Super!

Herr Ex-Vizekanzler Pröll ist ja nicht an irgendwelchen Leiden gescheitert, sondern an Ihren eigenen Landeshauptleuten. Sagen Sie einmal, wie es ist! Und da ist das Problem, dass dort, wo wirklich sinnvoll gespart werden könnte, auch nicht gespart wird, auch nicht in der Schulverwaltung – Bezirksschulräte en masse, Bezirksschulinspektoren, Landesschulräte: alles für die Fisch, gehört anders aufgestellt, ist viel billiger zu organisieren. Wo ist denn das? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Super!) 50 Millionen Nettoeffekt. – Null, nichts!

Abg. Mag. Stadler: Dass die Schuldenbremse mit der Einnahmenseite etwas zu tun hat ...!

Ich kann natürlich auch sagen, im Vergleich zur Euro-Zone stehen wir eigentlich ohnehin noch gut da, wir haben eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent, die Euro-Zone im Durchschnitt von 90,3 Prozent. Aber das hilft mir nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Und daher halte ich es für vollkommen richtig, dass dieser Schritt heute gesetzt wurde, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, was wieder im Zusammenhang mit dem zu sehen ist, was wir bereits über das Bundesfinanzrahmengesetz gemacht haben, das richtigerweise auf der Aufgabenseite ansetzt. Also die Schuldenbremse sehe ich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn alle Erfahrung sagt, Herr Kollege: Hast du die Ausgaben im Griff, dann hast du in der Regel auch das Budget im Griff – das ist auch eine Absage an Steuererhöhungsphilosophien, wie sie mancherorts geäußert werden. (Abg. Mag. Stadler: Dass die Schuldenbremse mit der Einnahmenseite etwas zu tun hat ...!)

Abg. Mag. Stadler: Da schau her!

haltener Hand ständig recht gegeben wird, wenn wir in den Ausschüssen unsere Forderungen deponieren, dass man danach zu uns kommt und sagt, recht habt ihr eigentlich, tolle Forderungen, das gehört umgesetzt, dass aber am Rednerpult alles verweigert wird und dann auch die Zustimmung verweigert wird. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist eine Hinterhältigkeit, die die Bürger in unserem Land satt haben. (Beifall beim BZÖ.) Das ist typisch für die ÖVP! Das ist die ÖVP, das ist das wahre Gesicht der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ruf bei der FPÖ: Foto von den Eurofightern! ist ein Fan von Eurofightern! – Abg. Mag. Stadler: Lenken Sie nicht ab!

Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal die Betriebskosten dieser Eurofighter durchzurechnen – ich war auch im Eurofighter-Ausschuss dabei, habe also die Versprechen der damaligen Minister immer wieder gehört. (Ruf bei der FPÖ: Foto von den Eurofightern! ist ein Fan von Eurofightern! – Abg. Mag. Stadler: Lenken Sie nicht ab!) Ich gehe einmal von den drei Fliegern aus. Jeder weiß, drei Flieger, einer um rund 100 Millionen €, das sind 300 Millionen € weniger. Wir haben damals gehört, mehr als 45 000 € würde die Stunde nicht kosten, was die Betriebskosten betrifft. Wir wissen, damals sind schon von den Kritikern, auch von uns, 75 000 € im Raum gestanden – das ist heute relevant, das wissen wir. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Für ein Foto!)

Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit dem Entacher zu tun? Heißt eines dieser Flugzeuge Entacher? – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Ersparnis von 572 Millionen € gegenüber 600 Millionen €, die Sie uns vorgegaukelt haben beim Abschluss dieses Vertrages, was dieses Flugzeug uns kosten wird. Und heute den Minister dafür haftbar zu machen, kein Geld für notwendige Reformen zu haben, das ist zweischneidig, meine Damen und Herren. Das müsste man sich vorher überlegen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit dem Entacher zu tun? Heißt eines dieser Flugzeuge Entacher? – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Abg. Mag. Stadler: Misstrauen! – Abg. Petzner: Rücktrittsreif! Bleiben Sie dabei?

Herr Bundesminister, die Ankündigung einer Einführung eines Berufsheeres hat nicht nur Unverständnis bei uns als Koalitionspartner hervorgerufen, sondern vielfach natürlich auch bei anderen Parteien und vor allem auch bei Teilen des österreichischen Bundesheeres. Es hat große Verunsicherung beim Kader hervorgerufen, und es hat dazu geführt, dass die Rekruten für die Zukunft verunsichert wurden. (Abg. Mag. Stadler: Misstrauen! – Abg. Petzner: Rücktrittsreif! Bleiben Sie dabei?)

Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, dass Sie bald ... versetzt werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Herr Bundesminister! Sie haben das alles betreffend das österreichische Bundesheer, das Berufsheer, zweifelsfrei ohne unsere Zustimmung und ohne Absprache mit uns durchgeführt. (Abg. Mag. Stadler: Ich glaube, dass Sie bald ... versetzt werden! – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Bundesminister, Sie haben das letztendlich zu verantworten; aber nicht nur Sie, sondern auch der Herr Bundeskanzler, der Sie in diese Funktion berufen hat. Ich persönlich habe in der Öffentlichkeit Kritik geübt und gesagt, Sie seien rücktrittsreif. Persönlich habe ich davon nichts zurückzunehmen, weil sich die Fakten nicht geändert haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Aber, Herr Bundesminister, wir als ÖVP werden natürlich diesem Rücktrittsersuchen der Opposition nicht nachkommen und daher auch diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir in der Koalition nach wie vor daran glauben, dass wir vielleicht künftighin gemeinsam weitere Verbesserungen für das österreichische Bundesheer umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Ohne Einsatz von Laptops!

Das, was hier zur Debatte steht, ist nicht die Frage, wer anständig und wer unanständig ist, sondern die Frage, ob das Beamtendienstrecht so gebraucht werden kann, dass man, wenn ein oder mehrere Personen das wollen und öffentliche Unterstützung bekommen, jede Reform abdrehen kann. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Das kann nicht General Entacher entscheiden. Er ist den Rechtsweg gegangen, und das ist sein gutes Recht. Das kann auch der Verteidigungsminister nicht entscheiden, sondern wir als Gesetzgeber sind die Einzigen, die das entscheiden können. Hat ein Minister/eine Ministerin die Möglichkeit, bei einem begründeten Vertrauensverlust in seine/ihre Spitzenbeamten Konsequenzen zu ziehen? (Abg. Mag. Stadler: Ohne Einsatz von Laptops!) Kann er oder sie Konsequenzen ziehen, ohne ein Gesetz zu brechen? (Abg. Mag. Stadler: Und ohne einen Laptop einzusetzen! – Abg. Grosz: Oder Brieföffner!) Darüber müssten wir im Nationalrat offen reden. Wir brauchen in diesen Punkten eine Änderung des Beamtendienstrechtes, sonst kann nicht reformiert werden.

Abg. Mag. Stadler: Und ohne einen Laptop einzusetzen! – Abg. Grosz: Oder Brieföffner!

Abg. Mag. Stadler: Wir sollten vielleicht die Sitzung kurz unterbrechen, weil der Raiffeisen... da ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter List. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wir sollten vielleicht die Sitzung kurz unterbrechen, weil der Raiffeisen... da ist!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war sicherlich ein anderer!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit diesen Aussagen und Ihrer 180-Grad-Wendung sind Sie aus unserer Sicht unglaubwürdig und untragbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war sicherlich ein anderer!)

Abg. Mag. Stadler: Das summiert sich!

Scheinheilig ist auch Folgendes (Abg. Mag. Stadler: Das summiert sich!): Es fahren nicht amtsführende Wiener Stadträte zu Diktatoren, um im Ausland Diktatoren zu hofieren, und geben das dann in Österreich als Friedensmission aus. So geschehen im Juli 2011 von dem nicht amtsführenden Stadtrat Lasar, der sonst in Gesundheitsfragen unterwegs ist, aber damals eine Friedensmission in sich verspürt und Schokolade in ein Land mitgebracht hat, das seit mehreren Jahrzehnten von einem Diktator beherrscht wurde. (Abg. Podgorschek: Waren Sie mit in Nordkorea?)

Abg. Mag. Stadler: Bemühen Sie sich um mehr Frauen! Ein bisschen mehr Anstrengung!

Das Verteidigungsressort ist meilenweit entfernt von der Gleichstellung von Frauen und Männern. Meilenweit entfernt! Und das ist die Schuld eines Ministers/einer Ministerin, der/die die Gleichstellung trotz bundesverfassungsrechtlicher Verankerung nicht forcieren kann. (Abg. Mag. Stadler: Bemühen Sie sich um mehr Frauen! Ein bisschen mehr Anstrengung!) Es gibt Gender Budgeting, das ist nichts Neues, und die Führung kann den Frauenanteil erhöhen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Minister Darabos hat auch schon des Öfteren öffentlich kundgetan, auch in Ausschusssitzungen, dass er alles versuchen wird, den Frauenanteil zu erhöhen; alles versuchen wird.

Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?

Es ist nur im anderen Sinn des Wortes legitim, nämlich wenn Sie meinen, das wäre begreiflich. – Ja, aus Ihrer Sicht kann die Haltung vielleicht begreiflich sein. Die Entscheidung war jedenfalls nicht legal, und das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?) Wenn Sie auf andere Punkte – auch von anderen Ministern – und auf Parteipolitik verweisen, dann muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Petzner): Dort hatten die entsprechenden Minister keine Aufhebung eines Bescheids durch die Berufungskommission zu verantworten. Die haben nur Sie zu verantworten, Herr Bundesminister. (Ruf beim BZÖ: Ein Mandatar ...!)

Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.

nur einen davon überzeugt haben, dass Sie ein Minister sind, dem sinnvolle Reformen ein Anliegen sind, dann sage ich Ihnen: Ich würde das nicht vermuten. Es gibt in den SPÖ-Reihen Leute, die sagen ... – Das sagt sogar der Wehrsprecher; er hat in seinem Debattenbeitrag nicht ein einziges Mal den Namen Entacher in den Mund genommen (Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.) – also eine Rückenstärkung für den Minister habe ich hier nicht erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Der zweite Punkt, der mir dabei wichtig zu sein scheint: Es hat zwei Rechtsmeinungen gegeben – natürlich –, die unabhängige Kommission hatte eine andere Rechtsmeinung. Der Herr Minister hat immer gesagt, dass er das respektiert, aber deswegen daraus, dass der Minister eine Rechtsmeinung geäußert hat, den Schluss zu ziehen und zu sagen, das sei ungeheuerlich, da müsse ein Misstrauensantrag her, er müsse zurücktreten, das kann ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es ist eh alles in Ordnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ausgezeichnete Aufzählung!

Was hat die Opposition dem entgegenzusetzen? – Plumpe Vorwürfe, fehlende Konzepte, Inkompetenz des Herrn Strache, Respektlosigkeit von Herrn Bucher und Lächerlichkeit von Kickl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es ist eh alles in Ordnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine ausgezeichnete Aufzählung!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Amon –: Bemüh dich bitte auch, Stabilität zu signalisieren!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso flüchtet der Erfinder der Schuldenbremse in den Irak? – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss noch schnell den Irak retten! – Abg. Mag. Stadler: Er muss noch schnell die Welt retten!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wieso flüchtet der Erfinder der Schuldenbremse in den Irak? – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss noch schnell den Irak retten! – Abg. Mag. Stadler: Er muss noch schnell die Welt retten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler

Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“ – Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „Genug gezahlt!“ – Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! (Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!) Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. (Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet.

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!

Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!) Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren.

Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute und in den nächsten Tagen verschiedenste Budgetbereiche. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!) Wir diskutieren heute ganz einfach die verantwortungsvolle Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die sie hart erarbeitet haben. (Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?) Diese Zuteilung erfolgt in großer Verantwortung unserer Finanzministerin Maria Fekter, die sehr wohl auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung unseres Landes setzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Jungfernrede?)

Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!

Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?) Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. (Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!) Die Zinsen und die Schuldenbewältigung (Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!) lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – ebenfalls Beifall spendend –: Ein vernünftiger Standpunkt!

Wenn uns schon seit drei Jahren eine andere Lösung oder ein anderer Ansatz versprochen wurde, dann kommen Sie mit einem anderen Ansatz! Ich diskutiere gerne auch über einen anderen Ansatz, aber ein Jahr kann man nicht warten. Das kann man den Kindern nicht zumuten und auch nicht dem Elternteil, der davon betroffen ist. Das sollte rasch einer Lösung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – ebenfalls Beifall spendend –: Ein vernünftiger Standpunkt!)

Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der?

Kollege Rosenkranz, es geht noch weiter. Wissen Sie, wer dieser Forderung der Grünen laut ORF-Homepage auch noch zugestimmt hat? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kann es mir vorstellen! – Abg. Öllinger: Der Herr Rosenkranz!) Ich zitiere hier nur die ORF-Homepage. Zugestimmt hat auch der Bildungssprecher der FPÖ – diesen gibt es tatsächlich – in Lustenau; der ist für Bildung zuständig. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der?)

Abg. Mag. Stadler: Das ist „Part of the game“!

Wieweit das jetzt unter freiheitlicher oder FPK-Führung wieder rückgängig gemacht wird, das entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. (Abg. Dr. Walser: Dieselben Leute! Dieselben handelnden Personen aber!) – Werden wir sehen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist „Part of the game“!) Hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Mag. Stadler: Gerade der weiß, wie wichtig das ist!

meinsame Schule macht, weil sie wissen, wie wichtig das ist. (Abg. Mag. Stadler: Gerade der weiß, wie wichtig das ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst die Bezirksgruppe Graz-Umgebung begrüßen, meine Freunde der Jungen ÖVP. Grüß euch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete des BZÖ gehen in die Mitte des Saales und blicken demonstrativ auf die Galerie. – Abg. Mag. Stadler: Auf der Galerie ist keiner! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ihr erlebt wieder einmal eine spannende Sitzung zum Budget, und ich glaube, das kann man für alle in diesem Haus sagen, für alle Parteien in diesem Haus: Das sind junge Leute, die ehrenamtlich arbeiten für dieses Land, für die Politik, und ich glaube, es ist wichtig, dass sie hier sind. Und wenn sie eure Debattenbeiträge hören, dann muss ihnen die Lust vergehen, und das ist schade! (Beifall bei der ÖVP. – Abgeordnete des BZÖ gehen in die Mitte des Saales und blicken demonstrativ auf die Galerie. – Abg. Mag. Stadler: Auf der Galerie ist keiner! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Da oben sitzen sie. Winkt herunter! Da, habt ihr sie gesehen? Ja? Herr Grosz? (Abg. Grosz: Die schauen sehr „jugendlich“ aus! Das ist die Junge ÖVP? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sprechen, aber ich glaube, mein Kollege Schopf wird darauf eingehen. Mir ist es wichtig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt ist, in denen immer mehr Menschen auch mit der Politik und der Demokratie in Zwiespalt geraten, dass wir als österreichischer Nationalrat, als Regierung, als Abgeordnete, alle, die sich in diesem Land politisch engagieren, der Bevölkerung (Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?) und der Demokratie auch mit Respekt gegenübertreten. Das sei den Altrabauken und den Jungrabauken des BZÖ ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Hui! – Abg. Grosz: Scheint, als wären wir beim vierten Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)

Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!

Ich habe mir im Zuge der Budgetberatungen Ihre Anfragebeantwortung durchgelesen, in der Sie zu den Familienberatungsstellen Stellung nehmen, die darin auch aufgelistet sind. Ich habe sie durchgezählt und komme auf 325. (Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!) Die Differenz beträgt 65, wenn man 390 als fixe Zahl annimmt, so wie das auch auf Ihrer Homepage vorgegeben ist. Jetzt hätte ich von Ihnen gerne gewusst, wie viele Familien- und Partnerberatungsstellen es denn nun tatsächlich gibt.

Abg. Mag. Stadler: Wow! Na das ist doch etwas!

Die einzige politische Leistung war, dass sich die Frau Remler gegen Firmenmeetings – kein Scherz! – nach 17 Uhr ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Stadler: Wow! Na das ist doch etwas!) Sie hat gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir „eine gewisse Meeting-Kultur“ in Österreich haben. Wir müssen die Unternehmer dazu verpflichten, dass es nach 17 Uhr keine Besprechungen mehr gibt. Das war ihre einzige politische Ansage. – Auch die hat sie nicht umgesetzt, eh klar! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ihre Leistung!)

Sitzung Nr. 135

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.

Es stört mich schon sehr, es stört mich wirklich enorm, dass seit Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld aus der Geldbörse ziehen kann. Nicht mit uns von der ÖVP! Wir denken nach, wie wir die Ausgaben bremsen, denn wir haben kein Einnahmenproblem, unser Problem sind zu viele Ausgaben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!) Dort müssen wir uns im Detail anschauen, wo die Ausgabentreiber sind: Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen. Bei den Junglehrern mit einem neuen Dienstrecht werden wir etwas tun und im Verwaltungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.)

Abg. Mag. Stadler: Ja das haben wir, einen Mittelstandsbauch!

Erstens: Wir haben einen Mittelstandsbauch. (Abg. Mag. Stadler: Ja das haben wir, einen Mittelstandsbauch!) Wir haben eine hohe Eingangssteuer, wo Menschen schon mit geringen Einkommen eine hohe Steuer zahlen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Frau Bundesministerin, dass wir einen Einstiegssteuersatz von weit über 30 Prozent haben, bei einem Einkommen von gerade einmal 1 200 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir insgesamt eine Steuer- und Abgabenquote von 42,8 Prozent haben.

Abg. Mag. Stadler: Hat das der Ackerl auch schon ...?

wohl und allgemein bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden konsolidieren müssen. Das ist klar. (Abg. Bucher: ... von den Gewerkschaften und der Sozialistischen Jugend!) Richtig ist auch, dass alles – auch international; und Sie sagen es ja selber, das ist ja das Verrückte – Auswirkungen auf die Bonität Österreichs hat, auf das Zinsniveau, auf die Refinanzierung. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Bucher, Sie werden morgen bei der Diskussion einen verdammt schweren Stand haben. (Abg. Mag. Stadler: Hat das der Ackerl auch schon ...?)

Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie zuerst Ihre Partei!

Viel lieber, meine Damen und Herren, wäre mir natürlich – aber das können wir national hier nicht beschließen – eine Spekulationsbremse. (Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie zuerst Ihre Partei!) Das wäre überfällig. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die regulierend wirken und eine Milliarde für Österreich bringen würde, das Verbot von Leerkäufen mit Terminwetten sowie die Trennung von normalen Geschäftsbanken und spekulativen Investmentbanken. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ja, das ist eine internationale Frage, Herr Scheibner. Das werden Sie wohl wissen, um Gottes willen! (Abg. Scheibner: „Um Gottes willen“, was haben Sie gemacht, das umzusetzen?!) Das kann der Nationalrat nicht leisten, das geht nur EU-weit oder auch global. Das geht mit einem Land nicht. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eh so gescheit! – Abg. Scheibner: Sie brauchen wir dazu!) Ich glaube, der Herr Strache oder Sie, Herr Scheibner, haben noch gar nicht überzuckert, unter welchen Bedingungen eine Spekulationsbremse möglich ist.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind eh so gescheit! – Abg. Scheibner: Sie brauchen wir dazu!

Abg. Mag. Stadler: Ist der Papandreou noch immer Ministerpräsident oder ...?!

Und dann, meine Damen und Herren, werden wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gewinnen und ein soziales Europa bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Ist der Papandreou noch immer Ministerpräsident oder ...?!) Ich kann nur wärmstens empfehlen: Helmut Schmidt, der große alte deutsche Sozialdemokrat mit seiner Rede am vergangenen Sonntag. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der letzte große Sozialdemokrat!) Das war ein Lehrstück an Verantwortung, Geschichtsbewusstsein und humanitärer Gesinnung.

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Da geht es nicht um Schrebergärten, Häuslbesitzer, den Blick ins Nachtkastl. Es geht um die Privatschätze. Es geht um die Jachten, um den Großgrundbesitz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler.) Es geht um die 300 Leute, die mehr als 100 Millionen € besitzen. (Abg. Scheibner: Geh bitte!) Das, meine Damen und Herren, sind diejenigen, die mehr beitragen müssen, das ist ja ganz selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Bei Kindern?

Zweiter Punkt: Es sind auch zwei Paar Schuhe, eine Anzeige zu erstatten und eine diversionelle Maßnahme zu verhängen. Das Strafrecht hat ja die Möglichkeit, diversionelle Maßnahmen zu verhängen, die – und das weiß jede Opferschutzeinrichtung, das wissen alle Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die mit Tätern arbeiten – ein effizienter Schutz vor weiteren Gewalttaten sind. (Abg. Mag. Stadler: Bei Kindern?) – Auch bei Kindern, Herr Kollege Stadler, denn eine diversionelle Maßnahme (Abg. Mag. Stadler: Also das ist ja unglaublich! Da komme ich darauf zurück!) – gerne, darauf freue ich mich schon –, eine diversionelle Maßnahme Bewährungshilfe, eine diversionelle Maßnahme Täterprogramm ist extrem wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Frau Kollegin, das können Sie doch nicht ernst meinen!)

Abg. Mag. Stadler: Also das ist ja unglaublich! Da komme ich darauf zurück!

Abg. Mag. Stadler: Sind Sie irritiert über das Schweigen in Ihrer Fraktion?

Was es braucht, ist eine klare Therapie für die Väter, ein klares Antigewalttraining für die Täter und ein Ende des gewalttätigen Verhaltens der Männer. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie irritiert über das Schweigen in Ihrer Fraktion?) – Nein, ich bin etwas irritiert ob Ihrer unvernünftigen Weise, hier zu reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jede Gewaltstudie zeigt klar auf: Mit den Tätern zu arbeiten schützt die Kinder. So ist es! Lesen Sie die Gewaltstudien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Deswegen wollen Sie eine Diversion für Kindesmissbrauch?)

Abg. Mag. Stadler: Nicht zufällig!

Zu dem Fall, den Kollege Stadler jetzt ganz zum Schluss angeführt hat, möchte ich schon einige Worte sagen, nämlich gerade deshalb, weil aus der Ecke der SPÖ so plötzlich ganz laute Einsprüche gekommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Nicht zufällig!)

Abg. Strache: Das war das Thema! – Abg. Mag. Stadler: Ich behaupte, dass du den Akt nicht gelesen hast!

Begonnen hat es damit, dass der Vorwurf erhoben worden ist, irgendjemand würde behaupten, dass bei Kinderschändern – bei Kinderschändern hast du gesagt – diversionelle Maßnahmen stattfinden sollen. (Abg. Strache: Das war das Thema! – Abg. Mag. Stadler: Ich behaupte, dass du den Akt nicht gelesen hast!)

Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu dir war ich dort!

Das Zweite: Kollege Stadler weiß ganz genau Bescheid und erzählt hier ganz andere Sachen. Es wurde dein Vorwurf, den du von Pleischl – Seit Pleischl dich damals bei der Richterwoche inhaltlich vernichtet hat, hast du einen Hass, der sagenumwoben ist, und das kommt hier jetzt offensichtlich heraus. (Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zu dir war ich dort!)

Abg. Mag. Stadler: Die Abzocker !

Das heißt, Sie haben sich ausschließlich auf die Informationen verlassen, die Ihnen jene gegeben haben, die die Bank auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers loswerden wollten, nämlich die BayernLB. (Abg. Mag. Stadler: Die Abzocker !) Sie haben überhaupt nicht nachgefragt bei denen: Stimmt das, was ihr da sagt? Sie haben nicht nachgeprüft, Sie haben nicht nachgeschaut, Sie haben dieses für die Notverstaatlichung entscheidende Gutachten bis heute im Finanzministerium nicht einmal schriftlich vorliegen. Sie kennen es gar nicht.

Abg. Mag. Stadler: Das ist unfassbar! Wir schmeißen den Bayern 3 Milliarden nach!

Ich habe der Frau Finanzminister Fragen zu diesem Gutachten gestellt. Sie hat keine dieser Fragen beantworten können, weil sie das Gutachten überhaupt nicht kennt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unfassbar! Wir schmeißen den Bayern 3 Milliarden nach!) Und das sagt sie auch in dieser Anfragebeantwortung, dass die Europäische Kommission das Gutachten angefordert hat, aber das Finanzministerium selbst dieses Gutachten nicht vorliegen hat.

Abg. Rädler: Wer hat es verursacht? – Abg. Mag. Stadler: Die Bayern!

Hintergründig zahlen wir am Ende des Tages 3 Milliarden € für die Pleite einer Bank, die sich im Eigentum des Freistaates Bayern befunden hat, meine Damen und Herren (Abg. Rädler: Wer hat es verursacht? – Abg. Mag. Stadler: Die Bayern!), und die die Pleite auch zu verantworten hat, wie die Frau Minister in dieser Anfragebeantwortung zugibt.

Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich! Das schmeißt ihr den Deutschen nach! – Abg. Rädler: Geh, geh!

„Davon unabhängig“ – und jetzt kommt es! – „bestehen Verpflichtungen der HBInt“– also des Steuerzahlers –„ gegenüber der BLB mit Fälligkeiten Ende 2013“ – im Wahljahr, viel Spaß! –„ im Ausmaß von EUR 3 Mrd.“ (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich! Das schmeißt ihr den Deutschen nach! – Abg. Rädler: Geh, geh!)

Abg. Mag. Stadler: Bitte! Bitte, rasch! Wie lange dauert das noch? Rasch klären!

Wir brauchen nicht zu versuchen, es wegzuschieben, wir brauchen nur zu klären, wer die Verantwortung trägt. (Abg. Mag. Stadler: Bitte! Bitte, rasch! Wie lange dauert das noch? Rasch klären!) – Ich habe die gleiche Redezeit wie Sie, Herr Stadler: 5 Minuten. – Es war vollkommen richtig, da mit der CSI-Hypo Spezialisten ins Rennen zu schicken – die arbeiten jetzt schon zwei Jahre –, um diese Spezialisten feststellen und untersuchen zu lassen, wie das Ganze verschachtelt worden ist, wie die Geldflüsse stattgefunden haben und welche Machenschaften hier dahinter gestanden sind. Alles ist offenzulegen! Die Verantwortung muss klar festgemacht werden! Die Kärntnerinnen und Kärntner sollen wissen, wer für dieses Debakel die Verantwortung trägt und wer das Bundesland Kärnten fast an den Rand des Ruins geführt hat, Herr Petzner! Klar und deutlich gehört das festgemacht, die Österreicherinnen und Österreicher sollten das wissen! (Abg. Mag. Stadler: Wer? Wer? Wer hat das gemacht? Wer hat das gemacht? Sagen Sie es!)

Abg. Mag. Stadler: Wer? Wer? Wer hat das gemacht? Wer hat das gemacht? Sagen Sie es!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem, dass du wie der Blinde von der Farbe redest!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Herr Abgeordneter Petzner, niemand kennt die Geschichte der Hypo besser als du. Ich sage ganz ehrlich dazu, ich bin ein stolzer Kärntner, und es tut mir weh, hier in diesem Hohen Haus, wenn man die Geschichte kennt, das so oft diskutieren zu müssen, denn so rühmlich ist das für Kärnten nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem, dass du wie der Blinde von der Farbe redest!)

Abg. Mag. Stadler: Hast du nicht auch den Steuerberater Dr. Birnbacher?

Ich möchte dem, was die Frau Bundesministerin und mein Vorredner gerade gesagt haben, eigentlich nichts hinzufügen, aber ganz kurz zur Chronologie: Warum musste die Hypo 2007 verkauft werden? Wir wissen, dass damals mit dem Beschluss von BZÖ und SPÖ eine 500-Millionen-€-Wandelschuldanleihe gezeichnet wurde, die dann im Jahr 2007 zurückgezahlt werden musste. Kärnten hatte das Geld nicht. Man hat vorher geglaubt, die Hypo geht an die Börse. Man kennt die Gründe, warum die Hypo nicht an die Börse gegangen ist. Also musste man die Hypo verkaufen. (Abg. Mag. Stadler: Hast du nicht auch den Steuerberater Dr. Birnbacher?)

Abg. Mag. Stadler: Ah, jetzt auf einmal! Jetzt auf einmal! Jetzt bleibt es Thema, mein Lieber! Nicht jetzt Deckel drauf! Jetzt bleibt es Thema!

Die weitere Geschichte bis zur Übernahme durch den Bund kennt ihr alle. Und ich sage das hier ganz klar, man soll die Geschichte nicht verdrehen, man sollte den Tatsachen ins Auge schauen. Ich spreche jetzt speziell die Kärntner hier in diesem Raume an: Machen wir es nicht immer wieder zum Thema! Wir wissen, dass der Bund uns geholfen hat. (Abg. Mag. Stadler: Ah, jetzt auf einmal! Jetzt auf einmal! Jetzt bleibt es Thema, mein Lieber! Nicht jetzt Deckel drauf! Jetzt bleibt es Thema!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt auf einmal! Da täuschst du dich aber! Jetzt, wo sich herausstellt, dass das ein schwarzer Skandal ist, wollen sie den Deckel zumachen!

Bitte, lassen wir das andere jetzt strafrechtlich machen! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt auf einmal! Da täuschst du dich aber! Jetzt, wo sich herausstellt, dass das ein schwarzer Skandal ist, wollen sie den Deckel zumachen!) Die Leute wollen wissen, wo die Milliarden verschwunden sind. Das ist unser aller Wunsch, weil es nicht sein kann, wenn so viel Geld verschwindet, dass man die Verantwortlichen nicht findet, und da sind wir größter Hoffnung. (Abg. Mag. Stadler: O ja, in Bayern! Bei deinem schwarzen Steuerberater Birnbacher! Da brauchen wir nur nachzuschauen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: O ja, in Bayern! Bei deinem schwarzen Steuerberater Birnbacher! Da brauchen wir nur nachzuschauen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Abg. Mag. Stadler: Nichts davon! Nichts davon!

Aber zurück zur CSI-Hypo, die hier eingesetzt worden ist. Sie ist 2009 ins Leben gerufen und gegründet worden. Frau Bundesminister, Sie haben es selbst gesagt, 60 Sachverhaltsdarstellungen sind von dieser CSI-Hypo bereits an die Staatsanwaltschaft gegangen. Ich frage Sie: Können Sie uns einen Erfolg dieser Anklagen, ich sage, dieser zum Teil politisch motivierten Anklagen, wie aus dieser Anfragebeantwortung ganz deutlich hervorgegangen ist, nennen? (Abg. Mag. Stadler: Nichts davon! Nichts davon!) Nichts davon können Sie uns als Erfolg nennen!

Abg. Mag. Stadler: Keine einzige! Nichts!

Die Fälle, die bisher abgehandelt worden sind: Ja, wo ist die Verurteilung des Herrn Kulterer (Abg. Mag. Stadler: Keine einzige! Nichts!), der Vorstände, die politisch vorverurteilt worden sind, die medial in Wirklichkeit hingerichtet worden sind?! – Alle freigesprochen! Alle Verfahren, die bis heute in der Causa Hypo Alpe-Adria vor einem ordentlichen Gericht stattgefunden haben, haben mit Freisprüchen geendet! (Abg.

Abg. Mag. Stadler: Alles schwarz!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Sie wird eigentlich immer seltsamer, diese ganze Hypo-Causa. Ich meine, das ist offensichtlich mittlerweile überhaupt ein Qualitätsmerkmal: Hypo Tirol – der Kollege aus Tirol hat vorher schon aufgejault –: keine nette Sache; Hypo Niederösterreich: wunderbar; Hypo Steiermark: gestern wieder Urteile. (Abg. Mag. Stadler: Alles schwarz!) Man fragt sich schon, was los ist in dem Land.

Abg. Petzner: Der muss nur nach München schauen! – Abg. Mag. Stadler: Der muss schlicht und einfach mehr nach München fahren! In der CSU-Parteizentrale würde er fündig werden!

Jetzt habe ich da vermutlich eine andere Einschätzung, was die Rolle der Finanzprokuratur, im Speziellen des Herrn Peschorn, betrifft, als der Abgeordnete Petzner, aber ich kann es auch von der umgekehrten Seite her sehen. Ich weiß, dass der Herr Peschorn da sehr engagiert hineingeht und alles Mögliche probiert und probiert hat, aber jetzt stellt sich schön langsam die Frage: Wo sind die Resultate? Wird er selber behindert? Wurscht, wie der jetzt eingeordnet wird. (Abg. Petzner: Der muss nur nach München schauen! – Abg. Mag. Stadler: Der muss schlicht und einfach mehr nach München fahren! In der CSU-Parteizentrale würde er fündig werden!)

Abg. Mag. Stadler: Aber was heißt!

Mein Eindruck ist ja, dass die Aufklärung immer dann und dort stocken soll – diese These würde ich mittlerweile auch stärker ins Licht rücken –, wo es immer auch um ÖVP-Verflechtungen geht. Und die gibt es da mit Sicherheit. (Abg. Mag. Stadler: Aber was heißt!) Mit Sicherheit! Sonst hat man eigentlich den Eindruck erweckt, jetzt alles Mögliche aufzublatteln. Ob das prozesstaktisch von der Staatsanwaltschaft – das ist natürlich nicht Ihre Geschichte, das ist schon klar an der Stelle – so geschickt war, immer an irgendwelchen kleinen Zipfeln sofort eine Anklage loszutreten, die dann nicht einmal hält, ist auch noch eine andere Frage.

Abg. Petzner: Werner, schau doch, von wem! – Abg. Mag. Stadler: Von den Deutschen!

Die nächste Frage ist aber dann schon: Wie ist es möglich gewesen, dass derart lange ein derartiges Geschäftsvolumen aufgeblasen wurde, in einer Affengeschwindigkeit, wo man doch sehen musste, dass sich das für eine Regionalbank nur schwer ausgehen kann? (Abg. Petzner: Werner, schau doch, von wem! – Abg. Mag. Stadler: Von den Deutschen!)

Abg. Mag. Stadler: Die Bayern haben ihnen das eingeredet!

Die nächste Geschichte ist jetzt Folgendes – und da kriegt das Ganze einen anderen Dreh –, und das ist die Intention dieser Anfrage, obwohl ich die Begründung für sehr verschwörungstheoretisch halte, aber es ist trotzdem aus meiner Sicht etwas dran: Wer hat denn gesagt, dass in jenem Dezember 2009 das alles so dramatisch war, dass gleich die ganze Wirtschaft Südosteuropas zusammenkrachen würde, wenn wir als österreichische Steuerzahler nicht haften, wo doch zuerst die Bayern in der Haftung waren? (Abg. Mag. Stadler: Die Bayern haben ihnen das eingeredet!)

Abg. Mag. Stadler: Jacky, hinter dir ist der Gesundheitsminister, der kann dich gleich behandeln!

Erlauben Sie mir, noch eines festzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Jacky, hinter dir ist der Gesundheitsminister, der kann dich gleich behandeln!) – ich habe das bereits im Gesundheitsausschuss festgestellt –: Es gibt ein Problem, und darüber müssen wir diskutieren, nämlich die Industriehörigkeit der EFSA, die beispielsweise bei Amflora die Positionen der Agrarindustrie vertreten hat. Darüber müssen wir diskutieren.

Sitzung Nr. 138

überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler

Petition betreffend „Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit“ (Ordnungsnummer 136) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Ewald Stadler)

Sitzung Nr. 141

Abg. Öllinger: Da war ja nicht einmal Stadler so ...!

Das heißt, wir lehnen einen Ethikunterricht ab, der zu einem weltanschaulichen Gesinnungsunterricht wird und der nur das Ziel hat, linke Idealvorstellungen, was das Gesellschaftsbild betrifft, in den Köpfen der jungen Menschen zu verankern. So einen Ethikunterricht, einen politischen Linksunterricht lehnen wir ab! (Abg. Öllinger: Da war ja nicht einmal Stadler so ...!) Stattdessen fördern wir und wollen wir das kritische Denken (Abg. Dr. Walser: Gott schütze Österreich vor dem BZÖ!), das kritische Hinterfragen und vor allem das eigenständige kritische Nachdenken und Hinterfragen.

Abg. Kopf: Da habe ich etwas anderes gesehen! Das hat der Stadler gemacht! Was haben Sie da gesehen? Das hat der Stadler gemacht!

Zweiter Punkt, der Fall Grosz – es ist kein „Fall Grosz“, insofern verzeihen Sie mir das, aber ich nenne es jetzt einmal technisch so –: Unabhängig davon, wie man den Fall inhaltlich sieht, stellt sich die Frage: Wie kommt ein Brief des Justizministeriums in den ÖVP-Klub? Wir alle haben hier gesehen, dass der Abgeordnete Grosz das Schreiben des Sektionschefs im Original in den Plenarsaal hereingetragen hat, hier geöffnet hat und dann aus diesem Brief zitiert hat. (Abg. Kopf: Da habe ich etwas anderes gesehen! Das hat der Stadler gemacht! Was haben Sie da gesehen? Das hat der Stadler gemacht!) Und damit hat sich herausgestellt, dass dieser Brief und der, den vorher schon der Abgeordnete Singer verlesen hat, offensichtlich identisch waren.

Sitzung Nr. 157

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!

Wir gehen von einer vollständigen Rückzahlung des Kredits samt Zinsen aus. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Es darf gelacht werden!)

Sitzung Nr. 181

Ruf bei der FPÖ: Was sagt da der Stadler dazu?

Ich vermisse im Zusammenhang mit den Pensionen auch immer wieder, dass Sie vehement gegen Sonderrechte und Privilegien aufstehen. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei Gemeinde- und Landesbediensteten. Wir haben nach wie vor Sonderrechte und Privilegien bei den Sozialversicherungen, bei der Nationalbank. Wir haben nach wie vor die sogenannten alten Politikerpensionen. Da frage ich mich: Wo ist der Solidarbeitrag jener, die diese alten hohen Politikerpensionen beziehen? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Von jedem kleinen Pensionisten verlangt man jetzt einen Solidarbeitrag, man sagt ihnen: Ihr bekommt nicht 2,8, sondern nur 1,8 Prozent, denn ihr müsst auch euren Solidarbeitrag leisten! – Da sollte man einmal ordentlich vorgehen. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt da der Stadler dazu?)

Sitzung Nr. 199

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Der Stadler! „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“! Der Stadler-Opa!

Das war ja auch vor 36 Jahren die Gründungsidee – damals auf Initiative der Freiheitlichen, das stimmt. Die Gründungsidee der Volksanwaltschaft war es, Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen. Aber diese Volksanwaltschaft soll nicht nach dem Motto funktionieren: Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strache: Der Stadler! „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“! Der Stadler-Opa!) Diese politischen Großväter und Großmütter sollen nicht in die Volksanwaltschaft verräumt werden.

Abg. Strache: Warum hat der Stadler nicht angenommen? Weil er ein Jahr länger im EU-Parlament sitzen möchte!

Sehr geehrte Damen und Herren! Da machen wir nicht mit. Kollege Strache kann sich noch so viele Zwischenrufe erlauben. An einem Tag, an dem einmal mehr ein Mandatar des BZÖ mittels Mandatsraub der Freiheitlichen Partei angehört (Abg. Strache: Warum hat der Stadler nicht angenommen? Weil er ein Jahr länger im EU-Parlament sitzen möchte!), sollte die freiheitliche Partei vielleicht in sich gehen und einmal überlegen, wie sie mit den demokratischen Institutionen dieses Hauses eigentlich umgeht und wie sie es mit diesen Charaktereigenschaften wie Ehre, Anstand und Treue, die sie sich so gern auf die Fahnen schreibt, in Zukunft hält. (Abg. Strache: Weil er Angst hat, dass er arbeitslos wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Am heutigen Tag machen sie einmal mehr ausschließlich Parteipolitik, anstatt dem Recht der Wählerinnen und Wähler zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim BZÖ.)