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Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Zinggl.

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl, Sie waren der Antragsteller. Also zwei Behauptungen muss ich gleich einmal vorweg zurückweisen, bevor ich mich mit Ihrem Antrag direkt beschäftige, und zwar behaupteten Sie, dass das Kunsthistorische Museum wirtschaftlich und kulturell einem Niedergang entgegengehe, beziehungsweise Sie sagten sogar, dass es einen solchen erlebe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Zählen Sie die auf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat gesagt, die Kultur oder was sich da in Österreich abspielt, sei ein Trauerspiel. – Ja bitte, schauen Sie sich den Kulturbericht 2002 an! Man muss doch zugeben, dass das Kulturleben wirklich nicht zum Jammern ist. Ich finde, ein bisschen objektiv können Sie da schon sein! Es gibt Kritikpunkte – ja! –, aber so, wie Sie es jammernd darstellen, ist die Situation wirklich nicht. (Abg. Dr. Zinggl: Zählen Sie die auf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Das heißt, die Beurteilung für das kommende Budget im Bereich Kunst und Kultur ist eindeutig, wie in vielen anderen Bereichen: eindeutig negativ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!

Sie, Frau Ministerin, sind ja in erster Linie für die Museen zuständig. (Abg. Dr. Jarolim: Passt auch!) Das ist natürlich ein sehr eingeschränkter Kulturbegriff, aber immerhin. Sie haben aber auch diese Verantwortung sukzessive abgegeben, Sie haben sie sich vom Hals geschafft, indem Sie die Museen in ihre Autonomie entlassen haben. Und jetzt schauen Sie sich – erste Reihe fußfrei – an, was da so passiert. Und was sehen sie: dass sich die Museen streiten! Da gibt es jede Woche einen anderen Skandal. (Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!)

Abg. Dr. Zinggl: Sie haben die Sonderausstellungen vergessen!

Wir haben im Jahre 1998 ein neues Museumsgesetz beschlossen, und zwar gemeinsam mit Ihnen, wonach wir den Museen mehr Selbständigkeit und ein gedeckeltes Budget gegeben haben. Deswegen sage ich, wenn gesagt wird: Im Jahr 2003 hat das Museum das höchste Budget seit jeher erhalten! Es hat genau so wie 1998 20,1 Millionen € erhalten und keinen Cent mehr! (Abg. Dr. Zinggl: Sie haben die Sonderausstellungen vergessen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kunstschätze gibt es seit vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten. Das Kunsthistorische Museum ist ein wichtiges Museum auch schon seit einem Jahrhundert und ist nicht erst durch Herrn Direktor Seipel zu einem Kleinod geworden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Es ist nicht einzusehen, dass wir solche Zustände hier in unserem Land dulden. In diesem Sinne hoffe ich auf schnelle legislative Maßnahmen, um diese Zustände abzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Meine Damen und Herren! Sie werden mir da doch wohl zustimmen, wenn ich sage: Das ist ein klassischer Entlassungsgrund. In jedem Unternehmen ist solch ein Geschäftsführer am selben Tag hinausgeschmissen. – Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Sie haben, Frau Ministerin, heute noch ein letztes Mal die Gelegenheit, hier die entsprechenden Worte zu finden und Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zinggl: Es ist um österreichische Studierende gegangen! – Abg. Broukal: Da sind dann aber die Ausländer mit dabei, und das bedeutet weniger Studienplätze für ÖsterreicherInnen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zinggl von den Grünen! Dieses Gesetz ist mit Sicherheit keine Schnellschuss- oder Husch-Pfusch-Aktion, aber ich denke, Sie haben das Gesetz wahrscheinlich nicht einmal gelesen, sonst hätten Sie nicht die Aussage treffen können, dass ein Abbau der Zahl der Studienplätze in Aussicht gestellt ist. Sie brauchen sich nur den Absatz 2 anzuschauen, wo ganz explizit angeführt ist, dass in den jeweiligen Studien mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher das Studium ermöglicht werden soll. Also: Zuerst lesen und dann Gesetze kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zinggl: Es ist um österreichische Studierende gegangen! – Abg. Broukal: Da sind dann aber die Ausländer mit dabei, und das bedeutet weniger Studienplätze für ÖsterreicherInnen!)

Abg. Dr. Wolfmayr: Das ist in Arbeit, Herr Zinggl! Das machen wir erst!

Nehmen wir zum Beispiel Graz: Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die Schule für Dichtung seit vielen Jahren so etwas wie eine universitäre Einrichtung in Graz installieren möchte, und zwar ohne Erfolg. (Abg. Dr. Wolfmayr: Das ist in Arbeit, Herr Zinggl! Das machen wir erst!) Dabei wäre das genau eine Lücke in der gesamten Ausbildungslandschaft, die Graz eine hervorragende Reputation im deutschsprachigen Raum schaffen würde.

Abg. Broukal: Dr. Zinggl!

Ich urgiere auch eine Debatte auf so genanntem akademischem Niveau, Herr Kollege Broukal, wenn Herr Professor Grünewald, Herr Zinggl und jetzt auch Herr Niederwieser statistische Daten der OECD miteinander vergleichen. (Abg. Broukal: Dr. Zinggl!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Zum Folgerecht möchte ich nur kurz auf die Einwände des Herrn Abgeordneten Zinggl Bedacht nehmen: Sie bemängeln, dass der Wert 3 000 € betragen muss, damit das Folgerecht eintritt. Herr Abgeordneter! Erstens einmal wollten wir das Folgerecht überhaupt nicht. Wir waren nicht begeistert vom Folgerecht und haben deshalb eine Minimalumsetzung vorgenommen. Es gab auch Bedenken, dass die Galerien, wenn der Wert zu hoch angesetzt wird, die Kunstwerke nicht mehr ankaufen, sondern nur in Kommission nehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Und wenn die Galerien die Kunstwerke in Kommission nehmen, dann haben die Künstler überhaupt nichts davon. Das war unsere Triebfeder, warum wir den Betrag von 3 000 € angenommen haben.

Abg. Dr. Zinggl: Das stimmt aber nicht!

Jetzt stelle ich eines mit Nachdruck fest: In der Sicherheitszentrale des Kunsthistorischen Museums sind ausschließlich fix angestellte Mitarbeiter tätig, die laufend in Kooperation mit internationalen Sicherheitsberatungsunternehmen geschult werden. (Abg. Dr. Zinggl: Das stimmt aber nicht!) Bestens ausgebildete Mitarbeiter, die auch sehr gut bezahlt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Zinggl: Na bitte!

Wir wissen schon, dass es im Kunsthistorischen Museum Missstände gegeben hat – wahrscheinlich auch noch gibt (Abg. Dr. Zinggl: Na bitte!) –, dass einiges in der Verwaltung des Kunsthistorischen Museums nicht funktioniert hat. Der Rechnungshof hat 24 Missstände aufgezeigt, aber davon sind 19 sofort behoben worden. – Das müssten Sie auch einmal anerkennen, anstatt ununterbrochen gebetsmühlenartig alles zu wiederholen.

Abg. Dr. Zinggl: Das sind jetzt noch einmal 5 Millionen!

Wenn Sie sagen, man könnte Seipel die 3 Millionen € wegnehmen ... (Abg. Dr. Jarolim: ... Seipel zum Beispiel!) Ich sage es Ihnen ja; wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie sich diesen Zwischenruf ersparen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Die 3 Millionen € sind ja nicht bezahlt worden, weil Seipel untüchtig ist, sondern weil zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen notwendig sind, die dem jetzigen Standard entsprechen. (Abg. Dr. Zinggl: Das sind jetzt noch einmal 5 Millionen!) Daher müssen die 3 Millionen € auf alle Fälle zugeführt werden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern hat Herr Zinggl wegen 10 € beim Museumseintritt herumgejeiert! Und jetzt sagen Sie, das ist nicht so teuer! Das ist paradox!

Bitte, so teuer ist das Pickerl wirklich nicht! Die meisten Menschen haben das in der Vergangenheit einfach im Zuge eines Services gemacht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen Sie über einen Betrag von 10 €? – Weitere Zwischenrufe.) Das war keine Einnahmequelle ausschließlich für den ARBÖ oder für den ÖAMTC, das ist im Rahmen der normalen Werkstättenkontrollen abgewickelt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern hat Herr Zinggl wegen 10 € beim Museumseintritt herumgejeiert! Und jetzt sagen Sie, das ist nicht so teuer! Das ist paradox!) Darum verstehe ich nicht, dass man das Kostenargument so sehr heranzieht. So teuer war das wirklich nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum jeiert Zinggl dann?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum jeiert Zinggl dann?

Bitte, so teuer ist das Pickerl wirklich nicht! Die meisten Menschen haben das in der Vergangenheit einfach im Zuge eines Services gemacht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen Sie über einen Betrag von 10 €? – Weitere Zwischenrufe.) Das war keine Einnahmequelle ausschließlich für den ARBÖ oder für den ÖAMTC, das ist im Rahmen der normalen Werkstättenkontrollen abgewickelt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern hat Herr Zinggl wegen 10 € beim Museumseintritt herumgejeiert! Und jetzt sagen Sie, das ist nicht so teuer! Das ist paradox!) Darum verstehe ich nicht, dass man das Kostenargument so sehr heranzieht. So teuer war das wirklich nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum jeiert Zinggl dann?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann ich Ihnen sagen: 10 € waren gestern für Herrn Zinggl zu teuer fürs Museum ...!

Wieso regen Sie sich denn so auf, Frau Kollegin Partik-Pablé? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann ich Ihnen sagen: 10 € waren gestern für Herrn Zinggl zu teuer fürs Museum ...!) – So teuer war doch das Pickerl gar nicht! Ich kann mich daran erinnern, ich habe es mir

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Insofern betrachte ich diese Themen auch als jene Themen, die uns im 21. Jahrhundert sehr, sehr beschäftigen werden, und ich hoffe, dass wir in diesem Sinne auch weiter gemeinsam – oder vielleicht zum Teil gemeinsam – vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Brinek: Wir müssen das überhaupt reformieren!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Ich hätte zuerst eine Anregung und eine Bitte: Wir diskutieren jetzt unter einem, wie wir immer so schön zu sagen pflegen, die Kapitel Unterricht, Kunst und Kultur, und das mischt sich ja laufend in den Wortmeldungen. Ich würde einmal anregen, das vielleicht für die kommende Budgetdebatte zu trennen, sodass wir zuerst möglicherweise alle zum Kapitel Unterricht sprechen und dann alle zum Kapitel Kunst und Kultur, weil es ja viel angenehmer ist, auf die Vorredner, die zur Schule sprechen, zu replizieren, und weil es, so glaube ich, damit dann auch für die Zuhörer viel einfacher ist, der Debatte zu folgen. Ich persönlich würde das als sehr angenehm empfinden, dass man sagt: Diskutieren wir einmal die Schule fertig, und dann gehen wir zu Kunst und Kultur weiter! – Dies nur als eine Anregung und eine Bitte für das nächste Jahr, weil es dann, glaube ich, auch für die Kollegen hier im Saal viel einfacher ist, der Debatte zu folgen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Brinek: Wir müssen das überhaupt reformieren!)

Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müssen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Koalitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln können. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei heraus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Dr. Zinggl: Die Übertrittsquote!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald hat am Anfang seines Debattenbeitrages das OECD-Ranking betreffend die Akademikerquote angesprochen. (Abg. Dr. Zinggl: Die Übertrittsquote!) – Oh ja, Sie haben die Akademikerquote angesprochen.

Abg. Dr. Zinggl: Manchmal schon vorher!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Zinggl, ich denke, es ist natürlich möglich, dass sich bei jeder Gesetzesstelle, die wir da beschließen und diskutieren, im Nachhinein bei der praktischen Anwendung herausstellt, dass hier irgendwo Unschärfe oder Unklarheit besteht. (Abg. Dr. Zinggl: Manchmal schon vorher!) Das kann immer passieren. Aber jetzt schon Beispiele zu konstruieren, ob das eintritt oder nicht? – Das werden wir alles sehen. Falls notwendig, werden wir uns das gemeinsam anschauen und notfalls eine Korrektur machen. Aber ich glaube, das ist auch nichts Neues.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Das Weiterbeschäftigen mit dem Thema Bauen – Alltag – Kultur – Leben, wie auch der Drei-Parteien-Entschließungsantrag zeigt, ist sehr wichtig und geht auch in Richtung einer Gesellschaft für alle. Ich denke, diese gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Ihr könnt ja sonst auch ...!

Ich war dabei, ich habe all diese Konsenskonferenzen ... (Abg. Dr. Zinggl: Ihr könnt ja sonst auch ...!) Na, die Polemik sei gestattet, weil das gar so übertrieben ahnungslos war. – Ich war bei diesen Konsenskonferenzen dabei, die von Bundeskanzler Schüssel einberufen wurden. Es war eine gute Idee, das zu machen. Da hat man nämlich einen sehr guten Einblick bekommen, wie dort die Diskussion vor sich gegangen ist.

Abg. Dr. Zinggl: Das wissen wir eh! Da habt ihr aber lange gebraucht!

Da waren einmal die zwei Kärntner Heimatverbände dafür und dann nur eine Slowenenorganisation. Das nächste Mal waren die beiden Slowenenorganisationen und nur ein Heimatverband dabei. Einmal waren alle dafür, da war der Abwehrkämpferbund nicht dabei. Als der Abwehrkämpferbund dabei war, war dann plötzlich wieder die Kärntner Regierung nicht dabei. So ist das die ganze Zeit gegangen, ich habe das wirklich über einen sehr langen Zeitraum mitverfolgt. (Abg. Dr. Zinggl: Das wissen wir eh! Da habt ihr aber lange gebraucht!)

Abg. Dr. Zinggl: Es geht um die Verfassung!

in allen Bereichen für die slowenische Minderheit in Summe von 22 Millionen € pro Jahr. (Abg. Dr. Zinggl: Es geht um die Verfassung!)

Abg. Dr. Zinggl: Sie haben in der ersten Lesung aber zugestimmt!

Ich denke, darüber sollten Sie schon einmal nachdenken: Der von Ihnen zitierte Kulturrat empfiehlt Ihren Antrag nicht! (Abg. Dr. Zinggl: Sie haben in der ersten Lesung aber zugestimmt!) Ich empfehle Ihnen, den Antrag, wie er heute von der Regierung gestellt wird, anzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Dieser Vertrag bringt mehr Rechtsstaatlichkeit, er bringt mehr Demokratie, er bringt mehr Rechte für die europäischen Bürger. Deshalb kann man zu diesem Vertrag nur aus voller Überzeugung und aus vollem Herzen ja sagen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Ein Verfassungsgesetz!

Ich frage mich bei diesem Antrag – ich habe den Antrag mehrmals durchgelesen –, welche Vorteile Sie sich durch diesen Antrag insgesamt erhoffen. Ich habe das nicht erkennen können. Mir ist es eher so vorgekommen, als wollten Sie durch diesen Antrag eine doppelgleisige Kompetenz in Österreich hinsichtlich der Gestaltung und Erhaltung der Friedhöfe aufbauen, nämlich sowohl eine Kompetenz der Gemeinden als auch eine Kompetenz des Bundes. Davon halte ich eher weniger. (Abg. Dr. Zinggl: Ein Verfassungsgesetz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn an Herrn Zinggl gerichtet sagen, dass es mich schon ein bisschen erschreckt, dass hier im Parlament noch immer Behauptungen in den Raum gestellt werden in die Richtung, Österreich oder auch das österreichische Parlament hätten aus der Geschichte nichts gelernt, seien sich der Bewusstseinsbildung der österreichischen Geschichte nicht im Klaren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Da es eine zweite Regelung gibt, wo noch einmal die 30 Minuten erwähnt werden, heißt das, dass eine zweite Unterbrechung erst stattfinden darf, wenn die nächsten 30 Minuten, also in Summe 60 Minuten, überschritten werden. Also insofern gibt es da eine relativ klare Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Das würde nach dieser Regelung bei 90 Minuten zwei Unterbrechungen, ab 91 Minuten drei Unterbrechungen bedeuten. (Abg. Dr. Zinggl: Bisher haben wir nur eine!) Das ist eigentlich die Fortführung, bloß die legistische Verschiebung, die es im Vergleich zum derzeitigen Recht gegeben hat.

Abg. Dr. Zinggl: Bisher haben wir nur eine!

Da es eine zweite Regelung gibt, wo noch einmal die 30 Minuten erwähnt werden, heißt das, dass eine zweite Unterbrechung erst stattfinden darf, wenn die nächsten 30 Minuten, also in Summe 60 Minuten, überschritten werden. Also insofern gibt es da eine relativ klare Regelung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Das würde nach dieser Regelung bei 90 Minuten zwei Unterbrechungen, ab 91 Minuten drei Unterbrechungen bedeuten. (Abg. Dr. Zinggl: Bisher haben wir nur eine!) Das ist eigentlich die Fortführung, bloß die legistische Verschiebung, die es im Vergleich zum derzeitigen Recht gegeben hat.

Abg. Dr. Zinggl: Rumänien!

Meine Damen und Herren, ich darf auch noch eine Sache berichtigen: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser hat behauptet, dass es in Slowenien problemlos Ortstafeln ... (Abg. Dr. Zinggl: Rumänien!) – Rumänien? – Entschuldigung, ich habe Slowenien verstanden. Dann ist das gestrichen, denn dort stimmt es.

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Kollege Zinggl hat zu Recht angekreidet, dass es österreichweit für die nichtkommerziellen Medien eine Million geben soll. Das bekommt ja das „Oberösterreichische Volksblatt“ allein, und das bekommt ja die „Kärntner Tageszeitung“ allein – als Parteizeitungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Also es ist offensichtlich Geld vorhanden, wenn es um die Finanzierung der eigenen Interessen geht.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass es auch noch vor dem Sommer die Möglichkeit gibt, im Kulturausschuss vertiefend an den einzelnen Projekten zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Keine Frage, ich meine, dass es, vor allem was den Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie – vielfach zitiert – betrifft, Nachholbedarf gibt. Man soll aber die Kirche im Dorf lassen. Im Prinzip ist es so, dass wir Selbstbehalte haben – wir sind die Letzten, die für die Aufrechterhaltung von Selbstbehalten sind –, und wir haben auch einen Selbstbehalt, wo wir wissen, dass Eltern von Kindern und Jugendlichen wirklich bezahlen, die Kosten für Spitalsaufenthalte. Und genau dahin geht auch unser Entschließungsantrag, nämlich den Minister aufzufordern, bei den nächsten Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern darauf zu drängen, dass es einen kostenfreien Spitalsaufenthalt für Kinder und Jugendliche gibt, um Eltern von schwerkranken Kindern zumindest diesen Teil der Belastung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Zinggl.

Gemeint sind selbstverständlich – damit wir es klar mit Worten bezeichnet haben; welche Gesellschaften meinen wir? – zum Beispiel ÖIAG oder AUA oder dergleichen mehr, das wissen Sie ohnehin alle. Es verbietet sich nur aus Gründen der legistischen Sauberkeit ... (Heiterkeit des Abg. Dr. Zinggl.) Wenn Sie darüber lachen wollen, Herr Kollege Zinggl, ist es Ihnen unbenommen, aber es ist interessant festzustellen, dass Ihnen die Nichteinbeziehung solcher Gesellschaften ein Element der Lustbarkeit verschafft. Es sei Ihnen gegönnt.

Abg. Öllinger: Grasser! – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl

Zur Frage Sponsoring ebenfalls noch eine klare Feststellung: Worum es geht, werte Kolleginnen, werte Kollegen, ist, dass ganze Aufführungen von Kleinbühnen, von Kabaretts (Abg. Öllinger: Grasser! – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl) aufgekauft werden. Kollege Zinggl, das ist das Problem der kleinen Kulturveranstalter. Dabei geht es nicht um das „Anfüttern“, sondern es geht um die Tatsache, dass Künstler die Möglichkeit bekommen, aufzutreten. (Abg. Öllinger: Sag etwas zum Grasser!) Das, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nach Meinung der Grünen, aber auch nach Meinung des BZÖ – oder sollte nach deren Meinung – ausgeschlossen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit deiner Pauschalrede?)

Abg. Dr. Zinggl: Das war nicht 2000, sondern 2004!

Dass die ganze Geschichte in Bezug auf das Wettbewerbsrecht der EU problematisch ist, haben wir eigentlich immer schon gewusst, gerade wenn es darum geht, gemeinsame Sprachräume abzusichern. Das war im Endeffekt auch der Grund dafür, dass im Jahr 2000 das Buchpreisbindungsgesetz entstanden ist. Herr Kollege Zinggl hat es ja schon erwähnt. Es war nicht heute vor fünf Jahren, sondern morgen vor fünf Jahren, um das auf den Punkt zu bringen. (Abg. Dr. Zinggl: Das war nicht 2000, sondern 2004!)

Abg. Dr. Zinggl: Deutlich missverstanden!

Maßnahmen der Weiterentwicklung umfassen unter anderem die Leistungsorientierung und Qualitätssicherung ... – Schön, wenn Sie die Universitäten doch nicht an das Gängelband des Ministeriums heranführen wollen, Herr Kollege Grünwald; dann habe ich Sie missverstanden. (Abg. Dr. Zinggl: Deutlich missverstanden!)

Abg. Dr. Zinggl: Die Kritik der Kärntner ...!

Natürlich hätten wir vom BZÖ dieser Gesetzesmaterie gerne zugestimmt. Es sind aber Kritikpunkte aus der Kärntner Landesregierung nicht eingeflossen, und deswegen gibt es auch für dieses Gesetz von uns keine Zustimmung, genauso wie es keine Zustimmung für den Antrag des Kollegen Zinggl geben wird, der eigentlich nur darauf abzielt, die Sammlung Leopold zu sprengen. (Abg. Dr. Zinggl: Die Kritik der Kärntner ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Dr. Zinggl.

Zu Ihrer Schlussbemerkung betreffend Basisabgeltung möchte ich klarstellen, dass es ab Jänner 2010 den Gratiseintritt in die Bundesmuseen für Jugendliche bis 19 geben wird, dass die Basisabgeltung aber nicht abgezogen und reduziert wurde bei den Bundesmuseen, sondern ich erinnere an die Budgetbeschlüsse: Die Basisabgeltung für die Bundesmuseen wurde signifikant erhöht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Dr. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Ganz abschließend: Eine Frage werden wir in diesem Haus nicht klären können, nämlich warum an diesem Tag so viel Wasser vom Himmel gekommen ist. Das werden wir hier herinnen nicht klären, und dafür sind wir auch nicht zuständig. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.

Ebenfalls ohne Begutachtung wurde die Universitätsgesetz-Novelle hier im Hohen Hause im Juli beschlossen. Damals haben wir all die Zustände, die jetzt kritisiert werden, schon vorausgesagt. Aber Sie haben aus parteipolitischem Interesse einfach bei sehr vielen Dingen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das auch mit Hilfe der Grünen, wo bei zukünftigen Studienrichtungen, die wir angedacht haben, Ihr Vertreter gesagt hat: Da gehören Zugangsbeschränkungen eingeführt, bevor wir dieses Studium zulassen! (Die Abgeordneten Dr. Pilz und Dr. Zinggl schütteln verneinend den Kopf.) Diskutieren Sie das jetzt nicht weg!

Abg. Dr. Zinggl: Abdrehen! Abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Ihnen daran gelegen ist, diese Zusammenarbeit zu optimieren, dann müssen Sie sich aber auch anhören, was bereits optimal funktioniert. (Abg. Dr. Zinggl: Abdrehen! Abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Abgeordnetem Zinggl wollte ich zur Frage der nonymen, anonymen Verfahren im Bereich der Architektur nur sagen: Ich weiß aus eigener Teilnahme an etlichen Jurysitzungen, dass man nach einer gewissen Zeit auch in anonymen Verfahren die Handschrift erkennt. Also man kann in der Regel – auch wenn nicht dort steht, von welchen Architekten, Architektinnen oder welchem Architektenteam ein Entwurf ist, der an der Wand hängt – die Dinge in der Folge erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Geh, red doch nicht so einen Blödsinn!

Aber das kann nicht darin münden, dass wir hier in kommunistischer Manier die Betriebe Österreichs zwangsenteignen und ihnen in Zukunft vorschreiben, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Zinggl: Geh, red doch nicht so einen Blödsinn!) Wo endet eigentlich Ihr Regulierungswahn? Endet Ihr Regulierungswahn darin, dass Sie in fünf Jahren den Betrieben vorschreiben, Sie dürfen nur mehr Gerichte mit 45 Kalorien anbieten? – Na, wie hätten Sie es gerne? Sagen Sie es doch! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Es ist schade, dass die Grünen nicht zustimmen. Ich verstehe ihren Beweggrund, weil auch ich es schade finde, dass futurezone bei dieser Einigung herausgefallen ist. Das finde ich wirklich schade, aber uns ist das Gesetz insgesamt, der neue große Wurf dieses Gesetzes, etwas wichtiger als diese Einzelbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass es das rechtfertigt, dass man das Gesamte sieht und nicht diese Einzelsache. Und ich glaube, an sich ist es ein gutes Gesetz geworden.

überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition betreffend „Stopp der Verbauungen des Augartens“ (Ordnungsnummer 52) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist nicht mehr und nicht weniger als Amtsmissbrauch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Bitte? Was wollten Sie sagen? Was deuten Sie an?

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Lassen Sie es zu, dass zwei Wiener Orchester, die aufgrund eines autonomen Vereinsstatuts kontinuierlich im Laufe der Zeit personenidentisch sind, die zu den besten Orchestern der Welt zählen, Aushängeschilder und Botschafter Österreichs sind, ihren Standard autonom erhalten können! Jedenfalls sind diese beiden Orchester als Klangkörper einzigartig und unverwechselbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Zitate der bedeutendsten Dirigenten, aber auch Komponisten des 19., 20. und 21. Jahrhunderts belegen dies.

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Ich betone noch einmal: Die Verfassung schreibt in Art. 148c Abs. 2 vor, dass der Volksanwalt/die Volksanwältin in dem Ausmaß die Amtsverschwiegenheit zu wahren haben, wie das Organ sie zu wahren hat, das geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) – Bitte? Das ist dann der Fall – die Frau Ministerin hat das gestern gesagt –, wenn die Denkmalschutzbehörde der Amtsverschwiegenheit unterliegt, die Frau Volksanwältin auch der Amtsverschwiegenheit unterliegt, aber der Herr Zinggl kann mit ihr telefonieren, und die Amtsverschwiegenheit spielt schon keine Rolle mehr, meine Damen und Herren! So spielt sich das nicht ab! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

es wichtig, dass wir, dass der Staat, dass Sie, Frau Ministerin, in Kunst und Kultur genauso investieren, wie das zum Beispiel im Fall der Forschung getan wird. Wir wollen nämlich vorwärts- und nicht rückwärtsgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Das steht im Gesetz!

Mein erster Punkt ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Staates in der Kunstfinanzierung und Förderung der Kulturinstitutionen. (Abg. Dr. Zinggl: Das steht im Gesetz!) – Das wird auch gelebt!

Abg. Dr. Zinggl wirft den Stimmzettel in die Urne. – Rufe bei BZÖ und ÖVP: He! Hallo! Das ist ja unglaublich! Die können nicht einmal abstimmen! Ruf beim BZÖ – in Richtung der Grünen –: Ihr seid für alles zu deppert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer ... (Abg. Dr. Zinggl wirft den Stimmzettel in die Urne. – Rufe bei BZÖ und ÖVP: He! Hallo! Das ist ja unglaublich! Die können nicht einmal abstimmen! Ruf beim BZÖ – in Richtung der Grünen –: Ihr seid für alles zu deppert! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Dann kann der Zinggl auch abstimmen, wie er will!

Meine Damen und Herren (Abg. Mag. Stadler: Dann kann der Zinggl auch abstimmen, wie er will!), wir brauchen ein bejahendes Zeichen. Das würde ja auch für andere gelten (Abg. Mag. Stadler: § 66 Absatz 1!), die nicht aufstehen können. Herr Abgeordneter Prähauser hat, wie ich weiß, ein schweres Kreuzleiden und dürfte eigentlich gar nicht hier sein. (Abg. Mag. Stadler: Dann soll er gehen!) Und ich glaube, man kann es zur Kenntnis nehmen, wenn er die Hand hebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Dann soll er ins Krankenhaus gehen!)

Staatssekretär Mag. Schieder: Zinggl!

die ganze Geschichte, Sie haben das sicher auch verfolgt –, der Direktor des MAK, nun endlich Geschichte, und man darf jetzt ziemlich sicher sein, dass der neue Direktor Thun-Hohenstein sein Haus weder für Jubelausstellungen, für verurteilte Kinderschänder wie Otto Muehl oder für mörderische Diktatoren wie jene Nordkoreas noch für Geburtstagsfeiern für seine Mutter missbraucht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Zinggl!)

Abg. Dr. Zinggl ist auf dem Weg zum Rednerpult, als Abg. Ablinger aufgerufen wird, und kehrt wieder zu seinem Sitzplatz zurück.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte. (Abg. Dr. Zinggl ist auf dem Weg zum Rednerpult, als Abg. Ablinger aufgerufen wird, und kehrt wieder zu seinem Sitzplatz zurück.)

Abg. Dr. Zinggl: Ein Wahnsinn!

Diese Arbeit hat auch dazu geführt, dass wir heuer den EDEN-Award gewonnen haben; das ist der höchste europäische Tourismuspreis. (Abg. Dr. Zinggl: Ein Wahnsinn!) EDEN steht für European Destinations of Excellence. – Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, es ist „ein Wahnsinn“. Ein Wahnsinn ist Ihre weinerliche Vorstellung und Beurteilung der Kultur- und Kunstpolitik in Österreich! Da wird man depressiv, wenn man so etwas hört von Ihnen. Das ist der eigentliche Wahnsinn der links-linken Rabauken hier im Plenarsaal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall des Abg. Dr. Zinggl.

Laut Pressemeldungen wurde darauf hingewiesen, dass die Zählmethoden in den Bundesmuseen unterschiedlich sind und es daher auch zu Verzerrungen kommen kann. Da aber solch positive Kulturinitiativen wie dieser Gratiseintritt, der im Jahr 2010 eingeführt wurde, erfolgsmäßig letztendlich auch an den Besucherzahlen ablesbar sein müssen, wäre es vielleicht auch eine gute Anregung, Frau Bundesministerin, künftig für einheitliche Zählkriterien in den Bundesmuseen Sorge zu tragen, denn dann kann man wirklich aussagekräftige und auch korrekte, vergleichbare Besucherdaten bekommen. (Beifall des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Haben Sie den Bericht?

Wenn ich mich erinnere, bekomme ich wirklich ein bisschen einen Grant, Herr Kollege Zinggl. Wir haben Vertreter von Ernst & Young sowie von Karasek Wietrzyk in den Ausschuss eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. (Abg. Dr. Zinggl: Haben Sie den Bericht?) Was war Ihre Reaktion? – Das brauchen wir nicht. Warum sollen die eine halbe Stunde erzählen, worum es geht? Ich will eigentlich nur meine Fragen und meine Plattitüden loswerden. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Opernhäuser und die Theater alle nur Kulturtanker sind und sowieso zu viel Geld bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Wenn ich mich erinnere, bekomme ich wirklich ein bisschen einen Grant, Herr Kollege Zinggl. Wir haben Vertreter von Ernst & Young sowie von Karasek Wietrzyk in den Ausschuss eingeladen, um die Ergebnisse zu präsentieren. (Abg. Dr. Zinggl: Haben Sie den Bericht?) Was war Ihre Reaktion? – Das brauchen wir nicht. Warum sollen die eine halbe Stunde erzählen, worum es geht? Ich will eigentlich nur meine Fragen und meine Plattitüden loswerden. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Opernhäuser und die Theater alle nur Kulturtanker sind und sowieso zu viel Geld bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Abg. Dr. Zinggl: Für den Bericht, nehme ich an?

Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem auch bei der Frau Bundesminister sehr herzlich bedanken (Abg. Dr. Zinggl: Für den Bericht, nehme ich an?), die diesen Prozess mitgetragen und, wie ich glaube, sehr professionell umgesetzt hat. Ich möchte mich auch, Frau Bundesminister, bei Ihrem Team sehr herzlich bedanken, denn das war eine sehr gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Schmied: Vielen Dank!)

Abg. Dr. Zinggl: Eigentümerin ist die Republik!

Zweiter Punkt: Neufassung der Abberufung der Aufsichtsräte. Auch hier geht es um Klarheit. Herr Abgeordneter Zinggl, die Funktion des Aufsichtsrates ist, Kontrolle im Interesse des Eigentümers auszuüben. Eigentümerverantwortung trägt das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. (Abg. Dr. Zinggl: Eigentümerin ist die Republik!) Ich bin diejenige, die auch die politische Verantwortung zu tragen hat. Daher ist es selbstverständlich, dass die Aufsichtsräte auch das Vertrauen der Eigentümervertreterin genießen müssen. Wer hat denn letztlich die politische Verantwortung, wenn etwas nicht geht? – Dann bin das in meinem Kompetenzbereich ich. Und daher ist diese Bestimmung, analog zu den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, wichtig.

Abg. Dr. Zinggl: ... Replik von Unterreiner gelesen?

Im Übrigen ist, was diese Anträge der Grünen betrifft, noch Folgendes zu sagen. Ich vergleiche das ja immer wieder, den Abgeordneten Zinggl, der selbst immer wieder mit Stasi-Methoden arbeitet. Man braucht nur anzuschauen, was er mit der Kunsthalle macht. Da braucht man diese Anträge, glaube ich, nicht so ernst zu nehmen (Abg. Dr. Zinggl: ... Replik von Unterreiner gelesen?) und kann eigentlich diese Bemerkungen immer wieder einfach ins Leere laufen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass sich Österreich aktiv für das Zustandekommen dieser Konferenz und für die Schaffung einer Zone, die frei von Massenvernichtungswaffen ist, im Nahen Osten einsetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.

Oder ich erinnere an das, ich sage, glücklicherweise gescheiterte Projekt Museum Neu, das das Museum für Völkerkunde mit dem Museum für Volkskunde zu einem Multikulti-Spektakel, zu einem Multikulti-Tempel fusionieren wollte. Es ist traurig, dass eigentlich das Volkskundemuseum, das einzigartig und das größte in Europa ist, bei der Frau Bundesministerin überhaupt keinen Stellenwert besitzt. Übrigens ist es sowieso längst an der Zeit, dass das Völkerkundemuseum wieder aus dem Komplex des Kunsthistorischen Museums herausgelöst und neben dem Volkskundemuseum zu einem eigenständigen Bundesmuseum gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Zinggl.)

Beifall des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Walser: Bravo!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner hat soeben einige Museums- und Theaterdirektoren angeführt, die aktuell nach mehr Geld rufen. Sie beklagen, dass sich aus verschiedensten Gründen die wirtschaftliche Situation immer schwieriger gestaltet. Ich gehe davon aus, dass Herr Kollege Zinggl, der als Nächster oder Übernächster zum Rednerpult kommt, vermutlich kritisieren wird, dass die Kulturtanker, wie er sie nennt, ohnehin viel zu viel Geld bekommen und es aus seiner Sicht sinnvoller wäre, die kleinen Initiativen zu unterstützen. (Beifall des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Dr. Walser: Bravo!)

Abg. Dr. Zinggl macht eine verneinende Geste.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es stehen uns noch eineinhalb Minuten zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, wollen Sie mit Ihrer Rede noch beginnen? (Abg. Dr. Zinggl macht eine verneinende Geste.) – Dann werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und dann mit der Dringlichen Anfrage fortsetzen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Zinggl

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Berlakovich! (Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein mit Honig gefülltes 5-Liter-Glas mit der Aufschrift „Blütenhonig aus Österreich“, das mit zahlreichen schwarz-gelben Plüsch-Bienen dekoriert ist; eine solche trägt der Redner auch auf seinem Revers.) Die heutige Dringliche Anfrage beziehungsweise Sondersitzung hat als Anlass die aktuellen Entwicklungen rund um, sage ich, Ihren Lobbyismus, rund um die Interessen chemischer Konzerne im Zusammenhang mit diversen Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich zu machen sind. Aber natürlich auch – ich sage das ganz bewusst – die neue EU-Saatgutverordnung sollte man nicht außer Acht lassen. All das hat dazu geführt, dass zum Glück alle Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung unterstützen und auch alle den Misstrauensantrag gegen Sie unterstützen werden (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Zinggl), weil es notwendig ist, Ihnen, Herr Pestizidminister Berlakovich, auch eine klare Absage an Ihre politischen Handlungen mit auf den Weg zu geben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Zinggl.

Unser Volkskundemuseum ist aufgrund seiner umfangreichen Sammlungen und Forschungstätigkeit zur Volkskunst und zur Regionalkultur Österreichs das größte und das bedeutendste seiner Art in Europa. Ich weiß nicht, ob das hier alle im Haus wissen, ich hätte gerne, dass Sie jetzt wirklich zuhören und dass Sie das sozusagen in sich aufnehmen: Dieses Haus mit jährlich nur 400 000 € abzuspeisen ist eine kulturpolitische Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Dem Entschließungsantrag der Grünen können wir leider nicht zustimmen. Denn, Kollege Zinggl: „Weltmuseum Wien“: Also alleine die Kombination „Welt – Wien“ passt da, finde ich, nicht. Das klingt einfach furchtbar! Wenn ihr euch einen besseren Namen einfallen lasst, der passend ist, dann können wir vielleicht darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass der bestehende Name noch immer der beste ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Zusatzbudget! Ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung gekommen sind, dass dadurch anderen etwas weggenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich muss Ihnen gleich auch noch dazusagen, dass ich diese Vorgangsweise der Frau Finanzministerin erstens für korrekt und zweitens für transparent halte, weil wir dann diese Investitionen auch im Kunst- und Kulturbericht verankert haben und weil wir das auch gemeinsam diskutieren. Also ich sehe überhaupt nichts, was es da zu kritisieren gibt, wenn es zusätzliches Budget für zusätzliche Räumlichkeiten für die Kunst gibt, wo Ausstellungen stattfinden werden und wo wir besonders darauf Wert legen, dass auch zeitgenössische Künstler ihre Positionen darstellen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Ich könnte Ihnen ein paar Beispiele zeigen, wo der Naturschutz eine Bebauung in hochwassersicheren Gebieten verhindert hat, mit dem Argument, dass die Häuser auf den Hügeln zu sehen wären, aber in den Senken, dort, wo es immer wieder zu Überschwemmungen kommt, spielt es keine Rolle. Da sollten diese Herrschaften, die sich mit Denkmalschutz, Naturschutz und so weiter beschäftigen, auch einmal darüber nachdenken, welche Raumordnung sinnvoll wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Grosz: Babylonische Sprachverwirrung!

Herr Abgeordneter Zinggl hat gesagt, ich hätte im Justizausschuss gesagt, Österreich hat dagegen gestimmt. – Das stimmt nicht. Ich habe gesagt, Österreich hat nicht zugestimmt. Ich habe nicht gesagt, dass wir dagegen gestimmt haben. Ich habe gesagt, Österreich hat nicht zugestimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl. – Abg. Grosz: Babylonische Sprachverwirrung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.

Es ist uns vollkommen bewusst, dass § 8 ABGB nun rückwirkend gilt, nämlich seit dem Inkrafttreten. Das heißt, diese Bestimmung, diese authentische Interpretation gilt nun mit der Erlassung des Gesetzes 2008. Damit es bei der Auslegung dieses Gesetzes keine Schwierigkeiten gibt, fügen wir diesen Satz jetzt auch noch hinzu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Dr. Zinggl: Das wissen Sie aus Ihrer Zeit als Finanzminister!

Das Zahlenwerk wird noch diese Woche vorgestellt werden, und dann werden wir wissen, wie kreativ diese Buchhaltung tatsächlich war – es gilt die Unschuldsvermutung –, welche Malversationen es tatsächlich gab. (Abg. Dr. Zinggl: Das wissen Sie aus Ihrer Zeit als Finanzminister!) – Herr Zinggl, die Problematik besteht darin, dass, wenn etwas verschleiert, vertuscht oder womöglich sogar in den Belegen gefälscht ist, das dann auch aus den Abschlüssen nicht so einfach schlüssig ist! Es hat ja auch die KPMG den Abschluss 2011 nicht beanstandet. Daraus, durch Kontrolle und interne Revision ist man aber auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden. Sie sind nicht von außen bemerkt worden, das hat sehr wohl das System für sich selbst erkannt, wiewohl ich natürlich nicht abstreite, dass es strukturell noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, speziell im Planungswesen, speziell im Hinblick auf die Zusammenarbeit Holding und Spielstätten.

Abg. Zinggl: Aber worauf fußt diese Begründung?!

So habe ich es auch gemacht. Es hat zum Teil sehr detaillierte Anfragen gegeben, es hat zu Einzelfällen Anfragen gegeben, wo es möglich war, und es hat in der Anfragebeantwortung, die eigentlich Gegenstand der heutigen Erörterung ist, auf Seite 2 eine sehr detaillierte Begründung gegeben, warum diese Fragestellung – es wurde gefragt, mit welchen Themen und Fragen sich der Aufsichtsrat in den Jahren 2009 bis 2013 in der Staatsoper et cetera befasst hat – zu weit geht, um dem Interpellationsrecht und den Regeln im Bundestheaterorganisationsgesetz zu entsprechen. Ich habe (Abg. Zinggl: Aber worauf fußt diese Begründung?!) – Die Begründung steht im Text, in der Anfragebeantwortung, und dieser Text und die Begründung stammen wiederum vom Verfassungsdienst und von den entsprechenden fachkundigen Personen im Haus. Ich kann das jetzt vortragen, aber es würde zu lange dauern.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!

Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit, auch fraktionsübergreifend, und ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei sich auch dieser Initiative im Parlament anschließt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!)

Abg. Zinggl: Na ja, 19 sind ja nicht nichts!

Das haben wir eigentlich schon diskutiert: Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegung, ISDS, zwischen Industrieländern mit hoch entwickeltem Rechtssystem. Es ist die Frage, ob man das im Endeffekt braucht, wenn man sich anschaut – ich habe die Unterlagen mit –, gegen wen ein derartiges Verfahren schon eingeleitet worden ist. Es gibt eine entsprechende Darstellung von der UNCTAD aus dem Jahr 2012: Argentinien 52 Verfahren, Venezuela 34, Ecuador 23 und dann an sechster Stelle Kanada 19. (Abg. Zinggl: Na ja, 19 sind ja nicht nichts!) Also ich möchte denen nicht nahetreten, aber offensichtlich dürfte in diesem Fall ein entsprechender Streitbeilegungsmechanismus einen bestimmten Sinn gehabt haben. Wenn Sie weiterlesen, was ich jetzt nicht getan habe, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland oder Österreich so gut wie nicht erwähnt werden. Das heißt – in Deutschland zählt man, glaube ich, drei Fälle –, wir machen das im Wesentlichen sehr, sehr seriös, es hat keine Klagen gegeben.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zinggl.

In der Begründung – das wurde bereits vom Herrn Kollegen Zinggl angesprochen – der Regierungsvorlage für das Arbeitsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1973 ist zu lesen, dass in der Praxis kein Bedürfnis bestand. – Damals, liebe Freunde! Jetzt gibt es aber das Bedürfnis, dass Betriebsräte in Aufsichtsräten mitwirken, auch im Theaterbereich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Das Zweite ist – das dürfte vermutlich der Grund des jetzigen Verlangens sein – die Frage der Entbindung von DDr. Martin Wagner. Ich werde der Bundestheater-Holding oder sonstigen Institutionen selbstverständlich keine Weisung erteilen, die zu einem wirtschaftlichen Schaden führt. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zinggl: Das gilt aber für alle Kulturinstitutionen!

Dazu gehört auch, dass man sie, damit die Leistungen auch in Zukunft erbracht werden können und keine Einschränkung des künstlerischen Programms hingenommen werden muss – zum Teil ist eine solche ja gemacht worden, indem weniger Neuproduktionen stattfinden, aber trotzdem so viele, dass man weiterhin einen Repertoiretheaterbetrieb aufrechterhalten kann –, dabei unterstützt, und das werde ich auch in Zukunft tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Zinggl: Das gilt aber für alle Kulturinstitutionen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak

Daher ist es auch gelungen, dass wir in dieser Materie eine Vorlage bekommen haben, die wir beschließen wollten. Und ich bedauere es sehr, dass die Grünen einerseits und auf der anderen Seite das Liberale Forum (Heiterkeit der Abgeordneten Zinggl und Scherak) – ah, die NEOS; das soll aber nichts über die Wertschätzung aussagen – nicht bereit waren, zuzustimmen, dass wir das rechtzeitig auf die Tagesordnung des Ausschusses bekommen. Nur: Wenn wir es nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses haben, können wir es natürlich auch nicht ins Plenum bringen. Damit verschiebt sich das in den Herbst, und ich persönlich kann mir vorstellen, welche Diskussionen weiter geführt werden, wenn die Industrie von ihren Forderungen nicht abgeht, von den 29 Millionen € an Entschädigungen, die wir im Entwurf jetzt vorgesehen haben – und ich glaube, dass der vorliegende Entwurf ein guter Kompromiss ist –, wieder herunterzugehen. Und es gibt viele andere Forderungen, die ebenfalls dann wieder aufgekocht würden und die letztlich zu einer Zerfledderung dieses Entwurfes führen würden.

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Nun war ich der Meinung, Sie wollten irgendeinen Einzelfall haben. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich Ihr Gemüt aufgeregt habe durch einen vielleicht nicht so sensationellen Aufregungsfall. Aber, Herr Abgeordneter, wenn Sie wirklich an der Aufdröselung der Statistik interessiert gewesen wären, dann hätte es nur eines kurzen Anrufes von Ihnen oder Ihrem Mitarbeiter bedurft, und ich hätte Ihnen die genaue Aufstellung der Statistik, die ich aus (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) – Verzeihung, Sie haben gefragt: Wie viele? Wir haben es in Prozenten angegeben: 777 Geschäftsfälle, 23,9 Prozent davon betrafen die Polizei.

Abg. Zinggl: Caritas!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegin und Kollegen Volksanwälte! Hohes Haus! Die OPCAT-Umsetzung ist einstimmig hier im Plenum erfolgt. Es gab einen enorm großen Konsens darüber, den Menschenrechtsbeirat und den Nationalen Präventionsplan zur Volksanwaltschaft zu geben. Dass jetzt, wo der Menschenrechtsbeirat dort arbeitet, die Kommissionen aktiv sind, NEOS und Grüne mit medialem Druck lautstark Kritik anbringen, ist einzig parteipolitisch motiviert. (Abg. Zinggl: Caritas!)

Abg. Zinggl: Aber nicht menschlich!

Ich sage, in der normalen Welt, wenn Sie heute bei der Polizei einen Alkotest verweigern, dann gilt die Verweigerung als Alkoholisierung. Es wird auch nicht zum Spaß verwässert, aber da kann man beide Meinungen haben. Ich denke mir – wirtschaftlich, sparsam, zweckmäßig –, der Harntest ist eine gute Sache. (Abg. Zinggl: Aber nicht menschlich!) Natürlich, der Speicheltest ist moderner, aber auch um vieles teurer.

Abg. Zinggl: Das fordern wir seit vielen Jahren!

Der größte Wermutstropfen in dieser Novelle ist für mich aber ganz sicher der § 38, die Nachfolgeregelung der Cessio Legis. Dem Filmhersteller wird im Zweifel das ausschließliche Recht eingeräumt, ein Filmwerk auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Die deutsche Vermutungsregelung wird in das österreichische Urheberrecht übertragen, allerdings fehlt im österreichischen Urheberrecht das Urhebervertragsrecht. Es gibt aber – hoffentlich auch wirklich – von allen Seiten die verbindliche Zusage, dass ab Herbst an einem Entwurf für ein Urhebervertragsrecht gearbeitet wird. (Abg. Zinggl: Das fordern wir seit vielen Jahren!)

Abg. Zinggl: Wie sieht es mit aus?

Unser Oberster Gerichtshof hat das auch mehrfach bestätigt. Es geht um Rechte, die die Urheber, die Künstler haben. Darum geht es, und nicht etwa um irgendeine am Ende gar versteckte Steuer; das stimmt ja nicht. Wenn dieser Vergütungsanspruch fließt, dann ist das ein Umsatz. Warum soll der nicht zu einer Umsatzsteuer führen? Da geht es nicht um eine Steuer, sondern es geht um die europarechtlich vorgegebene Vergütung zugunsten der Urheber künstlerischer Werke. (Abg. Zinggl: Wie sieht es mit aus?)

Abg. Steinhauser – in Richtung des Abg. Zinggl –: Stimmt ja gar nicht!

So gesehen bin ich der Meinung, dieses Gesetz ist besser als gar keines, aber – auch das sage ich gerne dazu – wenn jemandem ein besseres Modell einfallen würde, dann wäre ich dankbar und würde es gerne aufgreifen, nur ist noch niemandem etwas Besseres eingefallen, in ganz Europa gibt es kein besseres Modell, das wirklich funktionieren würde. (Abg. Steinhauser – in Richtung des Abg. Zinggl –: Stimmt ja gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Was diese sogenannte Cessio Legis betrifft, verstehe ich die Aufregung darüber nicht wirklich, denn es geht bitte um dispositives Recht, um die Privatautonomie. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Es ist ja den Vertragspartnern völlig unbenommen, zu vereinbaren, was sie wollen. Wenn die Regisseure mehr Rechte haben wollen, dann können sie das im normalen Wege der Vertragsgestaltung sicherlich auch durchsetzen, es bleibt dispositives Recht. Auch in Ihrem Vorschlag sind Sie, nehme ich an und hoffe ich auch, nicht so weit gegangen, da zwingendes Recht vorzusehen. Das sind Bereiche, wo man durchaus der Privatautonomie ihren Spielraum lassen soll, das ist auch gut so.

Abg. Brosz: Wart, ich hab ihn! – Bundesminister Ostermayer überreicht Abg. Zinggl den Antrag.

Deswegen habe ich auch diesbezüglich einen Abänderungsantrag eingebracht, den ich allerdings jetzt auf meinem Platz vergessen habe. Daher wird ihn vielleicht Kollege … (Abg. Brosz: Wart, ich hab ihn! – Bundesminister Ostermayer überreicht Abg. Zinggl den Antrag.) Ich habe ihn schon, danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zinggl: Das ist vielleicht ein Hinweis, dass Sie ihn unterstützen sollten!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Mir war der Antrag nicht bekannt. Es wäre vielleicht hilfreich, ihn den Kolleginnen und Kollegen auch zur Verfügung zu stellen, wenn wir zustimmen sollen. (Abg. Zinggl: Das ist vielleicht ein Hinweis, dass Sie ihn unterstützen sollten!) Lieber Josef, ich habe gut aufgepasst, was er vorgebracht hat, und das genügt mir.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zinggl.

Insgesamt – und da bin ich bei meinen Vorrednern – habe ich den Ausschuss als sehr konstruktiv und auch sehr informativ erlebt und bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für das konsensuale Klima. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Das hat natürlich mit dem vorvorigen Tagesordnungspunkt zu tun, aber es stellt sich für mich schon die Frage einer – wie soll ich sagen – demokratischen Vorgehensweise. Wenn auf Regierungsebene ein Budget ausverhandelt wurde, wir das dann im Parlament so annehmen oder auch abändern, und dann hat eine Person im Rahmen des Aufsichtsrats die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, dann halte ich das nicht für demokratisch und halte es für gut, dass es nicht so geregelt ist. Das wollte ich noch eingangs festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Daher ist das heute nur etwas „more of the same“, also etwas mehr von dem, was wir schon gehabt haben, denn die vereinigte Opposition hat nochmals denselben Antrag eingebracht, den wir schon vor zwei Monaten hier behandelt haben. Das Hohe Haus hat sich schon mehrheitlich für etwas anderes entschieden, und daher brauchen wir das heute eigentlich gar nicht. Wir haben es aber ganz ehrlich gemacht, damit wir das auch offenlegen und sagen: Ja, Sie haben es noch einmal eingebracht, wir sagen daher nochmals Nein (Abg. Musiol: Erstmals Nein!), aber in Wirklichkeit ist das, dass wir darüber nochmals diskutieren, verlorene Liebesmüh. Die Zuseherinnen und Zuseher haben auch nichts davon, wenn sie einen Antrag dreimal, viermal, fünfmal einbringen, denn es bleibt beim gleichen Ergebnis. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Wir wissen, bei den Grünen gibt es gerne die Tendenz, den Lkw- und Pkw-Verkehr zu verteufeln und jede Maßnahme, die hier gesetzt wird, auch im Energieeffizienzgesetz, zu hinterfragen und zu kritisieren. Ich danke nochmals für Ihre Klarstellung. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.

Das haben Sie gestern wieder gemacht, anstatt einfach irgendwelche grundrechtswidrigen Maßnahmen vorzuschlagen. Da bin ich froh, dass Sie da sind. Beim Budget werden wir zwei nicht mehr zusammenkommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Zinggl.

Trotz der Kritik hoffe ich auf jeden Fall, dass diese Regelung durch die bessere Absetzbarkeit von Spenden für Kultureinrichtungen in Zukunft mehr Geld für die Kunst und Kultur bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fekter und Zinggl.)

Bundesminister Ostermayer: Aber das hat der Zinggl übrigens auch gesagt, dein Kollege!

Sie betrachten Geschichte ausschließlich oder jedenfalls größtenteils unter diesen parteipolitischen Gesichtspunkten. Was wir aber brauchen, ist eine Betrachtung von Geschichte, die Kontroversen ermöglicht, wo wir strittige Themen auch als strittige Themen darstellen können und wo darüber diskutiert wird. Gehen wir doch endlich weg von dieser parteipolitischen Zuordnung! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.) Herr Minister, es freut mich, dass du zustimmst, nur, … (Bundesminister Ostermayer: Aber das hat der Zinggl übrigens auch gesagt, dein Kollege!) Ja, das glaube ich dir gerne, und ich glaube auch, dass diese … (Bundesminister Ostermayer: Bitte überzeuge ihn parteiintern!) Ja, die Diskussion führen wir parteiintern sehr intensiv und sind auch durchaus einer Meinung darüber, was wir wollen, nämlich eine Darstellung von Geschichte in der Art und Weise, wie es den modernen Maßstäben entspricht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Mittlerweile ist schon fast ein Jahr vergangen, und ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es dringend notwendig ist, dass wir das jetzt endlich angehen und eine Verbesserung erreichen. Ich halte auch nichts davon, zu warten, wie es in Deutschland ausgeht, sondern ich bin der Meinung, wir sollten das jetzt schnellstmöglich ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Abg. Fekter: Das hat er gar nicht verdient, der Zinggl! – Abg. Auer: Das hast du nicht zu bewerten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Fekter: Das hat er gar nicht verdient, der Zinggl! – Abg. Auer: Das hast du nicht zu bewerten!)

Abg. Zinggl: Was bedeutet, die Todesstrafe …?

Leider gibt es dazu einen negativen Ausschussbericht. Ich appelliere daher an die anderen Parteien, dem Antrag des Kollegen Vavrik doch zuzustimmen, vielleicht noch einmal in sich zu gehen und hier dazu beizutragen, einen Prozess zu starten, um die Todesstrafe, die oft ganz schreckliche Ausmaße annimmt und politische Gegner wirklich ausschaltet, abzuschaffen. (Abg. Zinggl: Was bedeutet, die Todesstrafe …?) – Was bedeutet das? – Das wissen Sie selber. Ich glaube, die Grünen sind die Letzten, die da dagegen schimpfen müssen, denn es bedeutet, dass die Todesstrafe missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Leider gibt es dazu einen negativen Ausschussbericht. Ich appelliere daher an die anderen Parteien, dem Antrag des Kollegen Vavrik doch zuzustimmen, vielleicht noch einmal in sich zu gehen und hier dazu beizutragen, einen Prozess zu starten, um die Todesstrafe, die oft ganz schreckliche Ausmaße annimmt und politische Gegner wirklich ausschaltet, abzuschaffen. (Abg. Zinggl: Was bedeutet, die Todesstrafe …?) – Was bedeutet das? – Das wissen Sie selber. Ich glaube, die Grünen sind die Letzten, die da dagegen schimpfen müssen, denn es bedeutet, dass die Todesstrafe missbraucht wird, um politische Gegner auszuschalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.

Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die dieses Haus und die Abgeordneten haben, und ich würde mich oft sehr freuen – generell –, wenn aus der Verwaltung Anfragebeantwortungen kämen, von denen ich persönlich meinen würde: Passt, über diese Themen können wir gemeinsam diskutieren. – Das zunächst einmal als Bemerkung vorab. (Beifall der Abgeordneten Weninger, Pirklhuber, Zinggl und Pock.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.

Ich war erst letzte Woche im Spital bei einem Justizwachebeamten, der durch so einen Aggressionsakt verletzt wurde. Ich glaube, wir sind es unseren Justizwachebediens-teten wirklich schuldig, dass wir alles tun, um sie entsprechend zu schützen und damit auch zu würdigen, was sie für uns leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Zinggl.) Sie halten ja letztlich jeden Tag, genauso wie die Polizisten, für uns den Kopf hin, daher sollte man hier auch entsprechende Verbesserungen vornehmen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.

Es ist eine gute Regelung, und wir werden sie in fünf Jahren noch einmal evaluieren. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard

Petition betreffend „Kulturzentrum Mattersburg vor Abriss – Petition zur Rettung eines wichtigen Vertreters des Brutalismus in Österreich“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und Michael Bernhard)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zinggl.

finde, der Respekt beginnt schon bei den Begrifflichkeiten, denn Tiere sind Lebewesen und keine Dinge. In Österreich geht es darum – das sollten wir auch heute zum Anlass nehmen –, Verbesserungen für den Tierschutz zu erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Zinggl.

Auf dem Rücken der Betroffenen wird Politik gemacht wird, werden Stimmen gefangen. Es ist wirklich schade und traurig, wie es um die österreichische Demokratie und den Parlamentarismus bestellt ist. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Zinggl.)

Die Abgeordneten Noll und Zinggl: Ihr Recht!

In Artikel 1 unserer Bundesverfassung – Sie alle kennen ihn – heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus. (Die Abgeordneten Noll und Zinggl: Ihr Recht!) – Ihr Recht geht vom Volk aus. Danke für die Korrektur. – Darin ist eigentlich alles enthalten, was die Stellung, was das Wesen der Demokratie und des Parlaments ausmachen. An der vornehmsten Stelle in der Verfassung steht das Parlament. Und ich denke, so wie die Meinungen in der Bevölkerung vielfältig, die Diskussionen wechselhaft sind, so sind auch hier in unserem Haus verschiedenste Meinungen sehr pointiert, sehr vielfältig und sehr lebendig vertreten. Das halte ich für gut, das ist notwendig, um auch nach außen ein Bild dieses lebendigen Parlamentarismus zu zeigen.

Abg. Zinggl: ... mehr Musikalität!

Als noch interessanter empfinde ich die Aussage, Herr Sobotka qualifiziert sich nicht für das Amt, weil er ein Politiker ist, der für Law and Order steht. Was heißt denn das für einen Politiker? – Er steht für Gesetzmäßigkeit und Ordnung. Wollen Sie jemanden haben, der für Ungesetzlichkeit und für Unordnung steht?! Herr Klubobmann Kolba, ich glaube, vielleicht wollen Sie das tatsächlich. Ich würde es Ihnen auch zutrauen. Wir wollen das nicht! (Abg. Zinggl: ... mehr Musikalität!)

Abg. Zinggl: Und die Usance ist der Konsens!

gibt im Haus Usancen. (Abg. Zinggl: Und die Usance ist der Konsens!) Nur weil Sie sagen, Sie kennen diese Usancen nicht, heißt das nicht, dass es diese Usancen nicht gibt. – Das ist einmal das Erste.

Abg. Zinggl: Aber gefährlich!

Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechtsextremismus per se ist nicht strafbar (Abg. Zinggl: Aber gefährlich!), ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten entstehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören können! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!)

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zinggl: Lasst sie reden!

Zum differenzierten Zugang: Ich stelle erfreut fest, dass Sie heute von Ihrer generalisierenden Sprache von illegaler Migration zu einer Differenzierung zwischen Asyl und Migration gefunden haben. (Abg. Höbart: Es hat sich nichts geändert, Frau Kollegin!) Aber Reden ist das eine, Taten sind das andere, und die brauchen wir auf EU-Ebene. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zinggl: Lasst sie reden!) Nur gegen die Aufteilung nach Dublin zu sein, ist zu wenig, da fehlt mir der konstruktive Gegenvorschlag. Sich an den Fakten zu orientieren würde bedeuten, sich um die wirklichen Sicherheitsprobleme unserer Republik zu kümmern. Da wären zum Beispiel vor allem der enorme Anstieg im Bereich Cybercrime, zu einem Viertel unbesetzte Planstellen im

Abg. Neubauer: Hat er es zurückgenommen? – Ruf bei der ÖVP: Sie haben Ihre Maske vergessen! Maske aufsetzen! – Abg. Zinggl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geh, seid nicht so überlustig!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Zinggl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Hat er es zurückgenommen? – Ruf bei der ÖVP: Sie haben Ihre Maske vergessen! Maske aufsetzen! – Abg. Zinggl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geh, seid nicht so überlustig!)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Zum Abschluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, das Asylrecht ist ein individuelles Recht, bei dem der Einzelfall geprüft wird, auch vom von Ihnen kritisierten Sachverständigen. Jeder Asylwerber hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren. Das ist auch sichergestellt in dieser Republik, und das ist auch gut so. Wenn der Asylgrund tatsächlich vorliegt, ist Asyl – verstanden als Schutz und Hilfe auf Zeit – auch zu gewähren. Wenn das nicht so ist, wenn es sich um einen Asylbetrüger handelt, der in unser Sozialsystem einwandern will, der hier straffällig wird, dann ist das Asylrecht eben nicht zu gewähren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Sie in Gefahr sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kolba und Zinggl.

Herr Kollege Zinggl, ein Asylbetrüger ist eine Person, die nicht verfolgt wird, die sich in unserem Sozialsystem in die Hängematte legen wird. Das ist ein Asylbetrüger – das zur Erklärung, weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kolba und Zinggl.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Da sind schon zwei ausgemacht, Kollege Zinggl!

Im Rechnungshofausschuss nicken alle und sagen: Ja, ja, da müssen wir jetzt endlich an den Gehältern etwas ändern. Auch im Kulturausschuss – sollte es jemals in dieser Legislaturperiode einen geben – werden alle nicken, aber passieren wird nichts. Wir bleiben jedenfalls dran – bleiben Sie auch dran! –, Fortsetzung folgt sicher. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Da sind schon zwei ausgemacht, Kollege Zinggl!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Die Frau Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass es diese Dringliche Anfrage nicht gebraucht hätte, um an diese Informationen heranzukommen. Das zeigt, dass wir mit Informationen nicht hinterm Berg wollen, sondern dass wir das alles sehr transparent darstellen und dass Sie das alles mit einfachen Anfragen im Ressort längst hätten bekommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Ich weiß nicht, ob ich etwas versäumt habe, aber ich glaube, der Klimawandel ist ein Faktum und noch immer nicht annähernd ausreichend bekämpft, weshalb ich diese Streichung von Klimawandel und Ressourcenknappheit aus dem Wirkungsziel absolut nicht nachvollziehen kann. Ich glaube, es ist der falsche Schritt, diese wichtigen, vielleicht von manchen durchaus verleugneten Realitäten und Knackpunkte des Klimawandels und der Ressourcenknappheit aus den Wirkungszielen zu streichen, sind sie doch der Leitfaden für eine weitere Schwerpunktsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plätze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? (Abg. Winzig: Ja, in Wels!) – Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müssen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. (Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!) Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Graf – wo sitzt er? –, dass ihr ein bisschen ein Problem mit der direkten Demokratie habt (Abg. Steger: Das habt ihr seit Jahren!) – die Frau Gesundheitsministerin ist ja anwesend –, das wissen wir seit der Raucherdebatte, wo ja die direkte Demokratie auch verhindert wird. Dass man jetzt dann aber auch versucht, die Österreichische Hochschülerschaft und studentische Wahlen einzuschränken (Abg. Belakowitsch: Langsamer! Man versteht so schwer!), und Sie vielleicht in Zukunft entscheiden möchten, wer in der ÖH den Vorsitz stellt – so wird es in Österreich nicht funktionieren. Ein bisschen demokratisches Grundverständnis sollten auch Sie haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!

Herr Kollege Zinggl, Sie haben einen richtigen Schritt gesetzt, als Sie aus der grünen Partei ausgetreten sind, weil Sie sich von Vassilakou in der Frage der Flächenwidmung für das kulturelle Erbe Wiens nicht mehr vertreten gefühlt haben. (Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Scherak: Jetzt könnt’s eine Koalition eingehen!) Jetzt können Sie uns in Ihrem eigenen Kampf gegen die rot-grüne Stadtregierung unterstützen, dann sind Sie am richtigen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Meine Damen und Herren! Meine Alexa sagt mir in der Früh Guten Morgen, sie erzählt mir einen Morgenwitz. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Sie nennt mir in der Früh meine

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Wir sind schon sehr gespannt - - (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) – Nein, also diese Kraut-und-Rüben-Diskussionen; ich bin jetzt schon bei Ihnen, Herr Kollege Zinggl. Wenn Sie wissen wollen, was messbare Größen sind, dann kann ich Ihnen das sagen. Mich interessiert als Kulturpolitiker schon, wo sich die Zuseher, Zuhörer und Beobachter alle einfinden; das ist eine Größe, wie zum Beispiel die Auslastung eines Hauses ist, denn daran kann man sehen, ob das die Leute interessiert oder nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl

Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl), oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Abg. Zinggl: Zur Sache, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Das ist zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bin wirklich froh, dass Sie – im Rahmen Ihres Gerichtsverfahrens hat man von Ihrer Erkrankung gehört – genesen sind, dass Sie hier sind. (Abg. Zinggl: Zur Sache, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Das ist zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit dieser Art und Weise können Sie keinesfalls den moralischen Anspruch erheben, uns oder dieser Regierung in irgendeiner Weise etwas vorzuschreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Jetzt zum Thema. – Eine Richtigstellung: Frau Bundesminister! Lernen Sie, Verträge zu lesen! Heute beschließen wir die Schiedsgerichtsbarkeit – heute beschließen wir das Schiedsgericht! –, denn die steht in diesem Vertrag drinnen. Die steht drinnen – und nicht das, was Sie gerne hätten. Sie haben irgendetwas erzählt, wie die ÖVP das immer macht, irgendwelche Unwahrheiten. (Hallo-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP.) Das sind Absichtserklärungen! Da gibt es keinen Gerichtshof – der wird verhandelt, es kann vielleicht sein, dass es einen geben wird, aber beschließen tun wir heute eine Schiedsgerichtsbarkeit. Und diese Schiedsgerichtsbarkeit ist das Tor, das weltweit geöffnet wird dafür, dass sich Konzerne ihre Gerichte aussuchen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Rosenkranz: Aber deswegen darf er es trotzdem sagen, oder?

Ich bin seit zwölf Jahren in diesem Haus und bin stets allen Frauen aus allen Fraktionen mit Respekt, Anstand und Wertschätzung gegenübergetreten. Dafür gibt es namhafte Zeugen. Frau Präsidentin Bures hat mir das heute bestätigt und unter anderem auch unsere viel zu früh von uns gegangene ehemalige Frauenministerin Sabine Oberhauser, die mir de facto sogar den Titel Frauenminister der Herzen verliehen hat, geschätzte Frau Kollegin Schatz. Umso erstaunter war ich, als ich den Medien entnehmen musste, dass ich für meinen liebevoll gemeinten und zugegebenerweise mit steirischem Charme versehenen Zwischenruf „Alma, bei mir bist du sicher!“ als Sexist hingestellt wurde – wie auch immer. (Zwischenruf des Abg. Zinggl. – Abg. Rosenkranz: Aber deswegen darf er es trotzdem sagen, oder?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

In einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Österreich hat hohe Standards im Schutz vor Diskriminierung. Das darf aber niemals eine Ausrede dafür sein, zu handeln, wenn diese Standards ganz offensichtlich nicht ausreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Abg. Wöginger: Kollege Zinggl war dabei! Dann müsst ihr miteinander reden!

Herr Haubner, Sie haben behauptet, dass uns mehrere Varianten angeboten wurden. Ich wurde heute Nachmittag durch meinen Mitarbeiter über den ÖVP-Klub darüber informiert, dass am 2. Juli ein Wirtschaftsausschuss angesetzt werden soll, in dem diese Materie, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, behandelt werden soll. Das sei quasi ein Angebot, weil dadurch eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung ermöglicht werden würde. Von mehreren Varianten ist da also überhaupt keine Rede, zumindest bei unserer Fraktion ist das nicht angelangt. (Abg. Wöginger: Kollege Zinggl war dabei! Dann müsst ihr miteinander reden!) – Na ja, gut, dann hat der Präsident halt etwas anderes entschieden. Herr Präsident Sobotka hat sich dann im Anschluss daran dafür entschieden, den Wünschen der Regierung entgegenzukommen, und hat damit eine seriöse parlamentarische Behandlung blockiert. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Zinggl: Es gibt aber auch rücksichtslose Autofahrer!

Frau Kollegin Bißmann, seien Sie versichert: Niemand hat einen Paragraphen ausgemottet, um jetzt bewusst Radfahrer zu sekkieren, sondern es ist einfach so, wie es auch der Herr Bundesminister gesagt hat: Man merkt als Fußgänger, dass es einfach sehr, sehr viele rücksichtslose Radfahrer gibt. (Abg. Zinggl: Es gibt aber auch rücksichtslose Autofahrer!) Deswegen hat man sich offenbar dazu entschieden, in diesem Bereich einmal Schwerpunktkontrollen zu machen. Das ist ja nichts Diskriminierendes. Herr Kollege Zinggl, wenn heute um 10 Uhr auf der Triester Straße ein Planquadrat für Pkw gemacht wird, dann käme ich auch nicht auf die Idee, zu sagen, dass da Pkw-Fahrer diskriminiert werden, sondern es werden schlicht und ergreifend Gesetze auf ihre Einhaltung kontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich glaube, da muss man die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Der Unterschied zu dem 12-Stunden-Tag, den es jetzt im öffentlichen Dienst schon gibt, den Sie immer wieder als Beispiel anführen, ist derjenige, dass in dem Bereich ganz klar geregelt ist, in den verschiedenen Schichtplänen, wann ich meinen 12-Stunden-Dienst mache und wann ich danach zu Erholungszwecken freihabe; das heißt, es gibt Planbarkeit. Außerdem haben wir hier bereits die sechste Urlaubswoche – und genau das alles ist in Ihrem Initiativantrag nicht enthalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Abg. Zinggl: Wo Licht ist, ist automatisch viel Schatten!

Zu Kollegen Rossmann und seiner Aussage: „wenig Licht, viel Schatten“: Ich bin eher der Meinung, dass wir in dieser Regierungsvorlage nur Licht haben. (Abg. Zinggl: Wo Licht ist, ist automatisch viel Schatten!) Wir haben auch die Steuerfluchtrouten entsprechend eingeschränkt. Wir haben zwei Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien in dieses Gesetz aufgenommen, zum einen die Hinzurechnungsbesteuerung – und Sie wissen ganz genau, dass wir den Methodenwechsel, der auch gegen Steuervermeidungsstrategien wirkt, nicht mehr hätten aufrechterhalten müssen, das heißt, wir hätten ihn streichen können; Sie hätten ihn auch lobend erwähnen können –,

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.

Wir brauchen das Geld anderswo, wir brauchen das Geld etwa beim Erwachsenenschutzgesetz, bei dem wir zauberhafterweise von 80 auf 20 Millionen Euro zulasten der Ärmsten der Armen reduziert haben. Letzte Woche etwa – der „Falter“ bringt das gut (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend) –, kam es aufgrund mangelnden Einsatzes – weil wir, weil Sie, Herr Minister, das Personal nicht haben – im Grauen Haus zu einem Brand, bei dem drei Personen fast verbrannt wären und viele Beamte schwerst verletzt worden sind. Das ist eigentlich das, wofür man das Geld wirklich braucht, und nicht zum Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen tangieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!

Herr derzeit noch im Amt befindlicher Innenminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.

Es ist aber auch wichtig, dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nicht vergessen, dass Österreich ein Rechtsstaat ist und dass Rechtsstaatlichkeit dort, wo es an ihr mangelt, immer zu bewahren, durchzusetzen und zu fördern ist. Deshalb: rasche Asylverfahren, viel mehr Geld für die Abwicklung dieser Verfahren, ein europäisches Quotensystem, ja, Kontrolle der Außengrenzen, aber auch Rückführungsabkommen. – Ich frage Sie: Wie viele Rückführungsabkommen haben Sie in Ihrer Zeit schon abgeschlossen? – Die Antwort ist einfach: kein einziges. Groß reden, aber nichts dahinter, Herr Kickl, das ist Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Abg. Zinggl: Was hat das jetzt mit dem Rechnungshofbericht zu tun?

Für mich persönlich berührend war dann Folgendes: Eine Dame kommt in meine Sprechstunde – ich habe sie vom Sehen gekannt –, setzt sich nieder und sagt zu mir: Ich bin das Opfer. – Können Sie sich vorstellen, wie mir das Ladl heruntergefallen ist? Sie hat mir dann – ich war sehr überrascht – auch ihre Erfahrungen erzählt, natürlich unter den entsprechenden Begleitumständen. Ich gestehe ein, dass ich diese Erfahrung nicht wieder machen möchte. Es war sehr berührend, und du kriegst – jetzt sage ich es ganz steirisch – so einen Kropf dabei. Ich glaube, das könnt ihr alle verstehen. (Abg. Zinggl: Was hat das jetzt mit dem Rechnungshofbericht zu tun?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?

Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele: Am 28. Juni haben wir im Rechnungshofausschuss auf Finanzminister Löger gewartet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es war lange zugesagt und geplant, dass er kommt, er war aber nicht da. Eindreiviertel Stunden dauerte es, bis eine Entschuldigung kam. 13.9., Budgetausschuss: Wieder fehlt Finanzminister Löger. 18.9., Rechnungshofausschuss: Innenminister Kickl entzieht sich der parlamentarischen Diskussion, obwohl es um brisante Themen geht, um Themen aus seinem Ressort, um wichtige Themen der inneren Sicherheit Österreichs. Ministerverantwortung stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition betreffend „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Es muss Ihnen und dem Rest der Opposition natürlich wehtun, wenn Sie sehen, mit welchem Reformeifer und mit welchem Nachdruck diese Parteien darangehen, Österreich positiv zu verändern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Was heißt denn das? Wo sind denn die Probleme? Was sind denn die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher? – Dass sie lange Wartezeiten haben, wenn sie zum Facharzt gehen müssen, dass sie überhaupt in eine Ambulanz kommen, dass sie abgewiesen werden, dass sie im Fall des Falles eben nicht ordentlich versorgt werden. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das sind die Sorgen der Menschen in diesem Land, und diese Sorgen nehmen wir ernst. Genau da müssen wir ansetzen! Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben, dass sie im Krankheitsfall nicht die passende Versorgung bekommen. Da müssen wir ansetzen!

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Zinggl.

Kollege Leichtfried hat absolut recht, wenn er meint, dass das einfach ein schlechter Stil ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Zinggl.)

Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!

Wir haben heute in der Früh einen interessanten Beginn dieser Sitzung erlebt, da sich ein Vertreter der Liste Pilz – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – darüber echauffiert hat, dass die Umweltthemen so weit hinten auf der Tagesordnung stehen würden. (Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!) – Wolfgang Zinggl war es, danke schön. Er hat gemeint, dass diese Themen an nicht prominenter Stelle stünden, aber: Siehe da! Ich glaube, es ist jetzt eine sehr gute Zeit, um diese Themen zu diskutieren, zumal ich auch dazu bemerken muss, dass ja der letzte Donnerstag mit der auf Antrag der Liste Pilz abgehaltenen Sondersitzung ebenfalls ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes stand. Schon damals konnte Frau Minister Köstinger gut aufzeigen, dass Umweltschutz und Klimaschutz sowie alle umweltrelevanten Maßnahmen bei ihr und auch bei uns als Regierungsparteien sehr, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Zinggl: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich bitte jetzt Herrn Abgeordneten Rossmann zu seiner Wortmeldung ans Rednerpult. – Bitte schön. (Abg. Zinggl: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Sehr schwache Rede! – Abg. Zinggl: Was ist dann mit Cannabis? – Ruf bei der FPÖ: Das wollt ihr freigeben! Rauchen verbieten, Cannabis freigeben!

Eigenverantwortung ist die Überschrift, und der fühlen wir uns verpflichtet. Daher werden wir den Fristsetzungsantrag ebenso ablehnen wie Ihren Gesetzentwurf, und das aus voller Überzeugung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Sehr schwache Rede! – Abg. Zinggl: Was ist dann mit Cannabis? – Ruf bei der FPÖ: Das wollt ihr freigeben! Rauchen verbieten, Cannabis freigeben!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei notwendige Klarstellungen am Ende dieser Debatte: Herr Kollege Zinggl, ich habe in der Präsidiale gesagt, dass die Umweltpunkte zu einer guten Tageszeit aufgerufen werden, wenn wir insgesamt eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ ausmachen. Die Diskussion um die Aarhusbeteiligung ist heute um 13.48 Uhr begonnen worden. Das ist unserer Ansicht nach zwischen 1 und 2 Uhr am Nachmittag, und ich habe vorhergesagt, dass das so eintreten wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Das ist aber wirklich ein Unsinn!

umgekehrt. Das ist kein Widerspruch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Das ist aber wirklich ein Unsinn!)

Abg. Zinggl: Wo bleibt die politische Ansage?

Die Ratspräsidentschaft ist nicht allein für all das verantwortlich, was im Rat nicht funktioniert. (Abg. Zinggl: Wo bleibt die politische Ansage?) Auch ich war der Auffassung, dass wir mit der digitalen Besteuerung fertig werden – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Auch das Europäische Parlament hätte gestern gerne das Budget 2019 verändert – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Wir sind bemüht, die offenen Fragen zwischen dem Parlament und der Ratspräsidentschaft zu klären und zu einer guten Gesamtbalance beizutragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Zinggl: Das ist seit 2010!

Kollege Zinggl hat die Kosten angesprochen. Ich darf berichten, dass die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft, eine unabhängige Forschungsstelle, diese Daten analysiert. Wenn es dort Effizienzpotenziale zu heben gibt, dann wird man diese heben. (Abg. Zinggl: Das ist seit 2010!) Das wird aber alles im Zuge der Beratungen rund um Ihre Anfrage mit Sicherheit thematisiert werden. Ich möchte mich aber auch bei den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern bedanken, die für diesen Bericht verantwortlich sind, weil sie diesen Bericht mit Sicherheit mit großer Sorgfalt und Redlichkeit machen. Ein herzliches Dankeschön an das AWI. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.

Nebelwand kann man sagen, man kann Sandkiste sagen – na, ich war es eh nicht, die anderen sind schuld und so (Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!) –, aber eines ist klar, und darüber kommt keiner hinweg: Eine Woche vor der Nationalratswahl hat die jetzt leider gegangene Ex-Wahlkampfmanagerin der ÖVP gemeint, es ist alles unter Kontrolle, alles im grünen Bereich, es wird nichts überschritten; und jetzt stellt sich heraus, dass es 6 Millionen Euro waren, und bei 6 Millionen Euro kann man nur von Vorsatz sprechen, geschätzte Damen und Herren – 6 Millionen Euro vorsätzlich überzogen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Herr Rossmann, es wundert mich nicht, dass Ihnen das missfällt, weil Ihre Partei schon im Wahlkampf eine ganz andere Linie für Österreich vertreten hat, und es wundert mich nicht, dass es Ihnen jetzt ein Jahr nach Regierungsbildung – wir setzen genau das um, was wir angekündigt und versprochen haben – noch immer missfällt. Das ist für uns jedoch nur ein Beweis dafür, dass wir sehr genau das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diesen Appell zur Gemeinsamkeit kenne ich: Den kenne ich aus den Schlagzeilen, den kenne ich aus den Ausschüssen, nur endet er immer dann, wenn es konkret wird, und wenn es konkret wird, wird verschoben, vertagt, und dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Genau das ist der Unterschied zwischen dem Status quo und dem, was wir vorschlagen. Wir schlagen einen substanziellen Beitrag vor, damit das Leben der Menschen im Bereich des Wohnens und gerade bei einer neuen Wohnung sofort und nicht erst in einigen Jahren leichter wird. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, um den Menschen das Leben ein Stück weit leichter und auch gerechter zu machen. Im Namen aller Mieterinnen und Mieter, 1,6 Millionen Haushalte mit Kindern und Familien, ersuche ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu und stimmen Sie für die Menschen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.

Was aber machen Sie hier? Ich darf Bonzen nicht sagen – ich verstehe eigentlich nicht, warum Kollege Loacker für Agrarbonzen, also schwarze Bonzen, einen Ordnungsruf gekriegt hat, aber rote Bonzen offensichtlich nur eine Rüge wert ist (Abg. Belakowitsch: Ich habe es zurückgenommen! – Abg. Kitzmüller: Sie hat es zurückgenommen, das ist ein Unterschied!) –, sagen wir Funktionäre, schwarze Funktionäre, rote Funktionäre: Rote Funktionäre werden aus den Gebietskrankenkassen rausgenommen, schwarze – vielleicht auch türkise oder blaue, man weiß ja nicht genau, die Einfärbung verschwimmt ja ein bisschen – werden hineingesetzt. Es ist so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Gegen Herrn Abgeordneten Wöginger ist Pinocchio (den Namen Pinotschio aussprechend) ein Waisenknabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Drozda, ich glaube, Sie sind ja noch viel besser informiert, denn Sie haben ja am Tag des Kulturausschusses, am 28. November, schon um 14.19 Uhr eine Aussendung gemacht, in der Sie selber schreiben – ich zitiere –: „Offensichtlich plane der Kulturminister eine Karte, die nur den einmaligen Eintritt pro Museum und Jahr erlauben würde“. (Abg. Drozda: Das waren Zeitungsberichte!) Und Sie zeigen sich skeptisch, was den kulturpolitischen und sozialen Nutzen einer solchen „Streifenkarte“, so nennen Sie das (Abg. Drozda: Ja!), vorrangig für Touristen betrifft. Also Sie kritisieren eine Karte und wissen offenbar auch selber irgendetwas – also vielleicht sind Sie so nett und verraten mir einmal Ihre Quellen. (Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!)

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechtsgrundlage, auf der Kollege Zinggl argumentiert, ist ein bisschen abenteuerlich, finde ich. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Die Stadt Wien hat daraufhin natürlich Gespräche mit dem Investor geführt, um den Wiener Eislaufverein zu retten. Das ist gelungen, weil man mit dem Investor gesprochen hat. Es war eine der Voraussetzungen dafür, an dieser Stelle etwas zu entwickeln. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Abg. Zinggl: Lesen Sie doch ...!

rung hat jetzt diese Verpflichtung – Art. 16 Abs. 4, Art. 16 Abs. 5 –, da etwas zu tun, eine Weisung zu erteilen! – Und warum? Sie haben es selber vorgelesen. (Abg. Zinggl: Lesen Sie doch ...!) – Hören Sie mir bitte zu!

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Sie haben gesagt: Ich habe juristische Gutachten in der Hand, die das sagen. – Dann habe ich gesagt: Legen Sie mir das auf den Tisch, zeigen Sie sie endlich her! (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Die Regierung, wir alle würden darauf warten! – Nichts haben Sie getan! Dann haben Sie gesagt: Alle Juristen sagen das! – Dann zeigen Sie mir einen von diesen Juristen, die das sagen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Sie haben gesagt: Ich habe juristische Gutachten in der Hand, die das sagen. – Dann habe ich gesagt: Legen Sie mir das auf den Tisch, zeigen Sie sie endlich her! (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Die Regierung, wir alle würden darauf warten! – Nichts haben Sie getan! Dann haben Sie gesagt: Alle Juristen sagen das! – Dann zeigen Sie mir einen von diesen Juristen, die das sagen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Abg. Zinggl: ... völkerrechtlicher Vertrag!

Wenn Sie schon so weit sind – Sie haben ja beides beantragt –, dass Sie sagen: Wenn die Länder gegen einen Staatsvertrag verstoßen – das ist dann Absatz 5 –, dann muss die Republik einschreiten (Abg. Zinggl: ... völkerrechtlicher Vertrag!), und ebenso, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten werden, dann stellt sich die Frage: also was jetzt? Was ist es jetzt? Beides geht nicht! Wird gegen einen Staatsvertrag verstoßen? – Dieser Meinung würde ich, wenn es ein Bundesland wäre, zuneigen, weil die Unesco-Welterbekonvention ein Staatsvertrag ist, aber dann passt Absatz 5 nicht.

Abg. Zinggl: Ja, ja, ja!

Bitte, Herr Zinggl, Sie haben die Chance, legen Sie uns endlich Ihre Gutachten vor! (Abg. Zinggl: Ja, ja, ja!) Seit der letzten Sitzung des Kulturausschusses haben Sie gar nichts vorgelegt, aber nicht einmal irgendetwas, und auch jetzt haben Sie nichts da. Sie wollen damit nur ganz billiges Kleingeld wechseln, nur hat das keinen Sinn.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mitarbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Für mich ist die rote Linie längst überschritten, und ich kenne eine ÖVP, für die diese rote Linie auch schon lange überschritten wäre. Ich bin gespannt, wie die ÖVP heute zur Frage Menschenrechte steht, ob das eine rote Linie ist oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Das sind wichtige Empfehlungen, und ich bin überzeugt, sie sollten berücksichtigt werden, wenn die große Pflegereform kommt, denn ohne diese 24-Stunden-Betreuung wird eine leistbare, eine qualitätsvolle und legale Betreuung zu Hause nicht möglich sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

entsprechende Auskünfte und Antworten zu bekommen. Das ist hier in atemberaubender Weise vermieden worden. – So. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition betreffend „Erhalt des Status ,Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg‘“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Eines sage ich noch dazu: Meiner Meinung nach verfolgen am Abend, wenn die Leute heimkommen, mindestens so viele die Liveübertragung der Sitzung wie am Vormittag um 10 Uhr oder 11 Uhr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Nur weil Sie immer glauben, dass das prominent ist, heißt das noch lange nicht, dass die österreichische Bevölkerung das auch so sieht oder wahrnimmt.

Zwischenruf des Abg. Zinggl.

Letzte Anmerkung: Wir haben einmal ausgemacht, Sie blockieren keine Ausschüsse. Als wir letzten Endes bereit waren, zu ermöglichen, dass Sie wieder in jedem Ausschuss vertreten sind, hat es geheißen, wenn die anderen vier Fraktionen sich auf einen Ausschusstermin einigen, werden Sie das nicht blockieren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das haben wir in der Präsidiale diskutiert. Nun haben wir eine Vierparteieneinigung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. April, und ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Liste JETZT, diese Vereinbarung auch einzuhalten! Wir haben dafür gesorgt, dass Sie wieder in den Ausschüssen vertreten sind, obwohl das nicht mehr der Fall gewesen wäre, also blockieren Sie nicht die Termine für unsere Ausschüsse! Das fordern wir auch ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Lesachtal zuerst!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Mein lieber Kollege von den NEOS! Wenn heute schon das Lesachtal, wo ich zu Hause bin, genannt worden ist, so in einer Weise, dass das ein bisschen ein Hinterwäldlertal ist, dann sage ich Ihnen voller Stolz: Ich bin ein stolzer Lesachtaler und ich bin stolz darauf, dass ich dort geboren bin und dass ich dort leben kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Zinggl: Lesachtal zuerst!)

Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.

Sie sagen, es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Passivrauchens. Ich empfehle Ihnen die Seite (Abg. Povysil: Am Handy haben Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse?) – Frau Kollegin Povysil, kurz zuhören, dann erfahren Sie es auch! – des Gesundheitsministeriums, Ihres Gesundheitsministeriums, und zitiere wörtlich: „Beim Rauchen belastet der giftige Schadstoff-Cocktail die Atemluft der Umgebung. Raucherinnen/Raucher gefährden daher nicht nur sich selbst, sondern auch Nichtraucherinnen/Nichtraucher! Täglich sterben“ – und jetzt die wissenschaftliche Erkenntnis – „in Österreich zwei bis drei Personen an den Folgen des Passivrauchens.“ – So viel zur wissenschaftlichen Erkenntnis! Lesen Sie es auf der eigenen Ministeriumshomepage nach! – Danke. (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.)

Abg. Rosenkranz: Der Kollege Zinggl ist auch immer so formalistisch!

Jetzt ist Herr Obernosterer dran. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz: Der Kollege Zinggl ist auch immer so formalistisch!)

Abg. Zinggl: So eine Schlampigkeit!

Ich möchte es auch begründen, warum wir die Einschätzung teilen – wie auch Kollege Loacker bereits erwähnt hat –, dass es jeglicher wissenschaftlichen Evidenz entbehrt, was uns im Gesundheitsausschuss vorgelegt worden ist: Auf saloppen elf Seiten wurde zusammengetragen, was die Meinungen verschiedener Seiten sind; ohne jegliche Quellenangaben, ohne Zitate internationaler Studien einzubeziehen, wurden Behauptungen in den Raum gestellt. (Abg. Zinggl: So eine Schlampigkeit!) Es wurden auf der einen Seite Behauptungen aufgestellt, wie: Wir glauben, dass die Kosten für das Naturprodukt zu hoch sind!, aber dem Hauptverband liegen keine Daten darüber vor und, und, und. Dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Bericht, und das ist meiner Meinung nach unhaltbar.

Abg. Rosenkranz: Und das wird sich dann der Kollege Zinggl zur besten Zeit von zu Hause anschauen!

Sie versuchen also ständig, die Aufmerksamkeit auf die Missstände der letzten Legislaturperiode zu lenken, in der Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, genauso an der Regierung beteiligt waren. Das wird noch eine Zeit lang gehen, aber irgendwann einmal wird es Ihnen nichts mehr nutzen und wir werden umso besser erkennen, was jetzt alles aus dem Ruder läuft und was jetzt viel Geld kostet (Abg. Rosenkranz: Und das wird sich dann der Kollege Zinggl zur besten Zeit von zu Hause anschauen!), zum Beispiel die vom Rechnungshof kritisierten Verschiebungen im Sozialversicherungssystem, Herr Kollege Rosenkranz.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Im Antrag der Kollegin Cox steht geschrieben: „Die RegierungsvertreterInnen erklären sich also solidarisch mit FridaysForFuture, verstehen aber offenbar nicht, dass sie die Angesprochenen sind.“ – Das stimmt. Die jungen Menschen gehen auf die Straße – nicht um die Schule zu schwänzen, nicht um sich einen freien Vormittag zu gönnen, sondern weil ihnen das Thema wichtig ist, weil sie rennen, weil sie brennen und unser Handeln jetzt fordern und nicht erst morgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Abg. Zinggl: Sie hätten ja das Gesetz ändern können!

Da Sie die Sammlung Essl angesprochen haben: Es war schlicht und ergreifend auch eine Bedingung des Schenkenden, weil er gesagt hat, dass er seine Kunstgegenstände der Albertina schenken will. – Jetzt hätte man als Bund sagen können: Na gut, in die Albertina passt es nicht zu 100 Prozent, behalte es dir lieber! – Der Meinung bin ich nicht. (Abg. Zinggl: Sie hätten ja das Gesetz ändern können!) Ich bin der Meinung, dass diese Schenkung, die eine der größten in der Geschichte der Zweiten Republik ist, sehr, sehr wertvoll ist – nicht nur monetär, sondern auch kunsthistorisch und was den Bildungsauftrag betrifft. Ich bin froh, dass es gelungen ist, diese Schenkung über die Bühne zu bringen und bedanke mich bei allen Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Mir gefällt auch, dass Herr Abgeordneter Ottenschläger hier so klar für den Ausbau der Schiene Stellung genommen hat. Ich frage mich aber, warum man beim Ausbauplan der ÖBB um 1,8 Milliarden Euro gekürzt hat. Der Ausbauplan der ÖBB sagt in Wirklichkeit: Ausbau der Strecken für Elektrifizierung. – Es wäre wichtig, da ehrlich zu sein und auch klar zu sagen, wann die Strecken ausgebaut werden. Bitte, fangen Sie morgen damit an! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.

Zusammenfassend darf ich festhalten: Die Albertina arbeitet erfolgreich, sie hat aber einen klaren kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen. Möchte sie diesem auch in Zukunft entsprechend nachkommen, wird es sinnvoll sein, die genannten Empfehlungen des Rechnungshofes auch wirklich umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Noch einmal zu den parlamentarischen Anfragen, die wir wirklich versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten – wie es unsere Pflicht ist und wie es Ihr Recht ist –: Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir manchmal dieselbe Anfrage innerhalb von zwei Monaten mehrmals bekommen – da könnte ich jetzt eine Unmenge von Fragen aufzeigen –, und da frage ich mich schon, ob Sie darauf abzielen, dass wir unsere Zeit immer wieder mit gleichen Anfragen verbringen müssen. Es kommen immer wieder dieselben Fragen. (Abg. Pilz: Das ist eine Frechheit!) – Na, da kann ich Ihnen einige Beispiele zeigen, wo wir immer wieder darauf hinweisen, dass das bereits in vorhergehenden parlamentarischen Anfragen beantwortet wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.)

Abg. Zinggl: Das sagen Sie!

Frau Kollegin Zadić, da Sie die Reisefreiheit oder die Freiheitswerte in der Europäischen Union angesprochen haben, darf ich Ihnen folgenden Rat geben: Sagen Sie das doch einmal den vielen Asylwerbern, nämlich jenen, die auf Kosten der Steuerzahler kreuz und quer durch die Europäische Union reisen, um sich dann schlussendlich jenes Destinationsland auszusuchen, in welchem sie auf Staatskosten die besten sozialen Leistungen in Anspruch nehmen können! (Abg. Zinggl: Das sagen Sie!) Das ist das, was wir nicht wollen. Aus diesem Grund bin ich Herrn Innenminister Kickl sehr dankbar dafür, dass er nicht nur das im Regierungsprogramm festgelegte Konzept der Betreuungsagentur umsetzt, sondern einmal mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrnimmt, die im Mittelpunkt unser aller Wirken hier im Hohen Haus stehen sollten, und nicht so sehr jene Interessen, wonach man den Asylwerbern jedenfalls jeden finanziellen Vorteil gönnen sollte.

Abg. Zinggl: Die großen!

Ich habe gesagt, im Regionalen Weinkomitee sind die Vertreter der Weinwirtschaft drinnen, die Winzer (Abg. Zinggl: Die großen!), die Genossenschaften, der Weinhandel, die relevanten Partner aus der Weinregion. (Abg. Zinggl: Ja, die relevanten, großen! – Abg. Rosenkranz: Na! Ich lade Sie nicht in die Wachau ein, weil das - -! – Abg. Scherak: In Krems ist alles super!)

Abg. Zinggl: Ja, die relevanten, großen! – Abg. Rosenkranz: Na! Ich lade Sie nicht in die Wachau ein, weil das - -! – Abg. Scherak: In Krems ist alles super!

Ich habe gesagt, im Regionalen Weinkomitee sind die Vertreter der Weinwirtschaft drinnen, die Winzer (Abg. Zinggl: Die großen!), die Genossenschaften, der Weinhandel, die relevanten Partner aus der Weinregion. (Abg. Zinggl: Ja, die relevanten, großen! – Abg. Rosenkranz: Na! Ich lade Sie nicht in die Wachau ein, weil das - -! – Abg. Scherak: In Krems ist alles super!)

Abg. Zinggl: Nicht laut Rechnungshof!

Ich möchte noch etwas anführen, weil Herr Zinggl auch gesagt hat, es sei nicht transparent, was mit den Weinmarketingbeiträgen passiert: Herr Zinggl, da irren Sie! (Abg. Zinggl: Nicht laut Rechnungshof!) Es ist sehr wohl transparent, denn es gibt jedes Jahr einen Bericht der Österreich Wein Marketing, und jeder Winzerbetrieb, der in dieses Weinmarketing einzahlt, bekommt mit der Vorschreibung seines Beitrages immer auch diesen Bericht zugesandt und kann nachvollziehen, was mit diesen Geldern der Weinbauerinnen und Weinbauern und der Weinwirtschaft passiert. Also wir haben ein sehr, sehr gut funktionierendes System.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Er hat unter anderem auch behauptet, die SPÖ stehe nicht für Tierschutz. Ich kann Sie einladen, es gibt gerade ganz aktuell eine Petition des Kollegen Maurice Androsch zum Tierschutz. Ich lade Sie ein, unterschreiben Sie diese! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.

Warum die Landwirtschaftsministerin allerdings die gut etablierte, länderübergreifende Koordinierungsstelle jetzt einfach links liegen lässt, beiseiteschiebt und ein neues Österreichzentrum aus dem Hut zaubert, obwohl sie mir trotz mehrfachem Nachfragen im Ausschuss nicht sagen konnte, was dieses Österreichzentrum jetzt besser kann als die Länderkoordinierungsstelle, die seit 22 Jahren arbeitet, das ist schon die Frage. – Es bleibt jetzt eigentlich nur mehr eine Interpretation übrig: Es gibt wieder einmal einen neuen Job zu vergeben für die Türkis-Blauen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), und das bleibt als Interpretation jetzt einmal im Raum stehen. – So viel zum Sparen im System, liebe Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.

Wenn es heute schon einen Schulterschluss gibt und wir alle so selbstkritisch sind, dann sagen Sie doch offen, Herr Bundeskanzler: Strenge Kriterien bei der Parteienfinanzierung!, und: Wir brauchen in Österreich keine Großspender! Das ist ganz einfach. Sagen Sie: Spart euch das Geld, das Scheckheft könnt ihr euch behalten! Es ist Aufgabe der Politik, Politik für alle Menschen zu machen, und nicht nur für ein paar Großspender. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Zinggl.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Da uns (Abg. Schellhorn: So, Franz! Jetzt ...!) Herr Kollege Preiner vorgeworfen hat, die Unwahrheit zu verbreiten, muss ich einfach dazu Stellung nehmen. Auf der Facebook-Seite des genetischen Instituts der Universität Warschau war zu lesen – das betrifft Juli 2018 –: „Das Tier, das vergangene Woche zwei Kinder gebissen hat, war definitiv ein Wolf. [...] Der nun bestätigte Wolf stamme aus einer lokalen Population der östlichen Karpaten, berichtete das Institut auf seiner Facebookseite. [...] Neben den Kindern hat derselbe Wolf vor einigen Wochen damals bereits eine Touristin gebissen. Das Tier war in diesem Gebiet bekannt und wurde auch innerhalb der Dörfer mehrfach gesichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Zinggl.)

in Richtung des mit Abg. Zinggl sprechenden Abg. Plessl

Der Rechnungshof – (in Richtung des mit Abg. Zinggl sprechenden Abg. Plessl) Herr Kollege Plessl, man hört Sie gut hier heraußen, aber deswegen muss ich umso lauter sprechen – überprüfte im ersten Halbjahr 2017 wesentliche Punkte in diesem Bereich. Es geht dabei um „die Darstellung der rechtlichen Grundlagen für die Nachkontrollen und die Beurteilung der Organisation, der Abwicklung der Kontrollen in der Betriebsphase, der Überprüfung der Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung [...], der Überprüfung der Einhaltung der UVP-Auflagen bei ausgewählten Bundesstraßen sowie der Ausgaben für Auflagen und Kontrollen in der Betriebsphase.“

Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.) – Entschuldigung, ist es nicht einstimmig? Ich sehe es schlecht, Herr Abgeordneter, bin aber dankbar, wenn man mir ein Zeichen gibt. Diese Fristsetzung ist nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit angenommen.

Beifall des Abg. Zinggl.

Ich glaube, wir sind da gemeinsam einen großen Schritt gegangen. Dieser bleischwere türkise Deckel auf diesem Thema ist nun weg; Sie gehen momentan bei diesem Antrag mit – ich danke auch hierfür. Es ist, denke ich, ein gemeinsamer großer Schritt für die Frauen in diesem Land. Stimmen Sie wirklich alle geschlossen zu, denn ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für die Frauen in diesem Land! – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Zinggl.)

Abg. Zinggl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung JETZT –: Vielleicht applaudiert ihr noch? – Beifall bei JETZT.

Abschließend möchte ich meinem ehemaligen Kollegen Wolfgang Pirklhuber eine Art kleines Denkmal setzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wolfgang Pirklhuber war der Abgeordnete, der im Juni 2012 im Parlament das erste Mal auf diese Gefahr hingewiesen hat, indem er hier eine Flasche Roundup hergestellt hat. Er wollte damals, dass Glyphosat verboten wird. Damals hat es nicht einen Abgeordneten gegeben, der sich auch nur zu Wort gemeldet hat. Seine Ausführungen und sein Antrag wurden einfach von allen weggewischt, sowohl von den Koalitionsparteien, von der damaligen Regierung, als auch von den anderen Oppositionsparteien. Ich erwarte kaum, dass er jetzt zuschaut, weil ich glaube, dass er schon genug solcher Sitzungen live erlebt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber: Dass jetzt das Glyphosatverbot in Österreich doch kommt, ist nicht zuletzt auch ihm als Pionier zu verdanken, und ich bedanke mich bei ihm auch noch einmal dafür. – Danke sehr. (Abg. Zinggl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung JETZT –: Vielleicht applaudiert ihr noch? – Beifall bei JETZT.)

Abg. Zinggl: Zum Genieren!

Es ist auch viel Kritik von den Wirtschaftsforschern gekommen, von Christoph Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut und von Herrn Martin Kocher vom IHS. Diese Kritik war meines Erachtens besonders peinlich. Das hat mich wirklich sehr, sehr geärgert, denn Herr Badelt war sich nicht zu blöd, um zu sagen, das sei ein ideales Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Das sei ein nicht zu Ende gedachtes Konzept, das sei ein Wahlzuckerl. Diese Argumente sind gefallen, und das finde ich ehrlich gesagt extrem peinlich für die Spitze der Ökonomen in unserem Lande, die den zwei großen Forschungsinstituten vorstehen. (Abg. Zinggl: Zum Genieren!) – Zum Genieren! Ja, danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zinggl.

Vielleicht sollten Sie sich das über den Sommer auch nochmal überlegen. Wir bleiben dran, weil uns das Thema wichtig ist. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zinggl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zinggl: Wo bleibt die Sonder…?

In laufende Verfahren, die vor dem 1.1.2020 gestartet wurden, wird natürlich nicht eingegriffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zinggl: Wo bleibt die Sonder…?)

Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!

Aber auch, wenn dieses Paket heute beschlossen wird, möchte ich freilich schon noch anmerken, dass das nicht genug ist. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Diesem Kompromiss muss in der kommenden Legislaturperiode rasch ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz folgen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zinggl, Krainer und Kassegger. – Abg. Sieber: Pfiat di!)