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Glawischnig Eva, Dr.

Glawischnig-Piesczek Eva, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2402 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie doch selber nicht!

Es war eine Umverteilung von unten nach oben mit dem fatalen Ergebnis, dass in Österreich die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Es ist eine Schande für Österreich, es ist wirklich eine Schande für das drittreichste Land Europas, dass bei uns mehr als eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Es wird diese Regierung sein, diese Regierungsparteien, die zum Wohle der österreichischen Bürger eine Trendumkehr einleiten werden (Beifall bei den Freiheitlichen), damit wieder mehr soziale Gerechtigkeit in dieses Land einzieht und es weniger soziale Kälte gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie doch selber nicht!), wie sie seinerzeit unter der sozialistischen Regierung eingeführt wurde.

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!

Abschließend möchte ich den Kreis schließen, indem ich wiederhole: Kritik der Opposition ist gut, ist notwendig, ist erforderlich und angebracht. Aber ich bin zutiefst darüber enttäuscht, dass es keinen einzigen Vorschlag, weder in den Redebeiträgen der Grünen noch in jenen der SPÖ, gegeben hat, wie Sie es anders, wie Sie es vielleicht besser gemacht hätten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist zu wenig.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Glawischnig legt Abg. Dr. Khol ein Buch auf dessen Platz.

"Das Ende der Zivilgesellschaft" – ich gebe Ihnen dieses Buch heute zurück. Ich glaube nicht, dass Ihnen das wirklich jemals ein ernstes Anliegen war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Glawischnig legt Abg. Dr. Khol ein Buch auf dessen Platz.)

Sitzung Nr. 27

in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat viel gesagt, eines aber hat mir bisher gefehlt: Ist dir (in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig) eigentlich aufgefallen, dass bis jetzt kein einziger Sozialdemokrat zur Umweltpolitik gesprochen hat? (Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen!) Du hast eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, bei der SPÖ-Personalpolitik Leadership zu beweisen, was Kollege Gusenbauer nicht bewiesen hat. Mit deiner Hilfe ist es nämlich gelungen, die Umweltfraktion in der SPÖ zu demolieren – die gibt es nicht mehr! (Abg. Dr. Glawischnig: Das verstehe ich nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das verstehe ich nicht!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie schon bei der Fußballersprache sind, dann werden Sie doch wohl auch wissen, dass ein Fußballspiel immer aus zwei Hälften besteht und ein Spiel immer erst nach dem Abpfiff zu Ende ist. Die österreichische Nationalmannschaft hat das ja leider manchmal dramatisch zu spüren bekommen. – Daher, Frau Abgeordnete, halte ich es so wie die Grünen, starte mit der Landwirtschaft in der ersten Hälfte und gehe mit dem Thema Umwelt in eine gleichberechtigte zweite Hälfte hinein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Zirka zehn Minuten, Frau Abgeord

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Zur Frage Abfallwirtschaft: Das Abfallwirtschaftsgesetz wird evaluiert, es muss überarbeitet werden – auch, was die Frage der Bezug habenden Verordnungen betrifft. Mir bereitet genauso wie Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, die Entwicklung in der Frage Einweggebinde große Sorge. Wir prüfen daher derzeit die Möglichkeiten, die wir haben, weil ich es nicht ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Ich betone das, bitte, passen Sie auf! Ich habe gemerkt, dass es bei Ihnen wichtig ist, auf jedes Wort zu achten; ich achte im Übrigen auch darauf.

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Sie von den Grünen behaupten, es sei in der Anti-Atompolitik nichts geschehen. – Frau Abgeordnete, das nächste Mal, wenn Sie eine Dringliche Anfrage stellen, recherchieren Sie doch bitte ein wenig vorher, denn es ist wohl auch eine Verpflichtung, wenigstens punktgenau zu kritisieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben nicht zugehört!

Frau Abgeordnete! Das haben Sie offensichtlich überhaupt nicht mitbekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben nicht zugehört!) Ihr Vorwurf der Komplizenschaft beziehungsweise des Nichtstuns dieser Bundesregierung lässt sich bei Prüfung der wahren Sachverhalte beim besten Willen nicht aufrechterhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund meiner Initiative im vergangenen Jahr ist es gelungen, eine Delegation des Umweltausschusses zu einer gemeinsamen Fahrt nach Prag zu entsenden (Abg. Mag. Schweitzer: Das weiß die Glawischnig nicht? Wo ist die Glawischnig?), um dort gemeinsam gegen diese Form der Energieversorgung aufzutreten, die wir uns einmal von unseren Nachkommen vorwerfen lassen müssen. Konnte ich früher bei Debattenbeiträgen zu diesem Thema noch stolz verkünden, dass man mit Einheit aller in diesem Haus vertretenen Parteien gegen die tschechische Atompolitik vorgegangen ist, muss ich jetzt mit Bedauern verkünden, dass man bei einem derart wichtigen Thema billige Parteipolitik betreibt. Denn nichts anderes ist diese Dringliche Anfrage der Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhaidinger: Frau Glawischnig kennt sich nicht aus!

Insgesamt aber bleibt die Fragmentierung weiterhin bestehen, und es bleibt weiterhin bei der mangelnden Kooperation bei den EVUs und bei mangelnden Unbundling-Bestimmungen. Es ist im Ausschuss auch die Rede davon gewesen, dass es an realpolitischen Gegebenheiten gescheitert ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns auch die fehlende Kraftwerkskoordination. Auch verzichtet diese Novelle, wie auch schon das erste Gesetz, auf jeglichen Anreiz zur Erhöhung der Energieeffizienz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhaidinger: Frau Glawischnig kennt sich nicht aus!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Glawischnig: Um meine Verfassung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie seien zornig und wütend. Ich weiß nicht, ob das die richtige Verfassung ist, in der man Gesetzesmaterien, die zugegebenermaßen komplex und schwierig sind, diskutieren sollte. Nach meiner Erfahrung verstellen Zorn und Wut ein bisschen den Blick für die Realität, aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um meine Verfassung brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) – Sie haben es uns vorgetragen und uns damit beschäftigt.

Abg. Dr. Glawischnig: Sie verstehen nicht, dass das in jedem normalen Verwaltungsverfahren auch der Fall ist!

Also es ist da doch eine Prüfung vorgesehen. Das haben Sie vielleicht überlesen – bei aller Wertschätzung, Frau Abgeordnete! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie verstehen nicht, dass das in jedem normalen Verwaltungsverfahren auch der Fall ist!) Ich verstehe das sehr wohl, aber bitte beachten Sie auch die Begründung, die der Herr Bundesminister am Anfang vorgebracht hat. Das ist der erste Schritt – der zweite Schritt nach der gestrigen Abstimmung – für ein gemeinsames Verfahren für eine Anlage und deren Technik.

Abg. Dr. Glawischnig: Dort hat es keine UVP gegeben!

Genau da sollte man ansetzen! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol ist es auch so!) In Tirol ist es auch so? Na ja, eben! – Da soll ein vereinfachtes Verfahren zum Tragen kommen. Es ist auch vernünftig, dass das so geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Dort hat es keine UVP gegeben!) Ja, das mag schon sein, aber was ich kritisiere, liebe Frau Kollegin, ist Folgendes: Während wir uns mit Experten zusammengesetzt und damit sachlich auseinander gesetzt haben – ich verweise da auf die sehr gut begründeten Stellungnahmen von Herrn Professor Dr. Gerhard Spitzer und von Herrn Professor Dr. Bussjäger –, haben die Grünen eine Aussendung gemacht, die sogar über die APA gelaufen ist, die lautete:

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt überhaupt nicht!

Ein letztes Wort noch gestatten Sie mir bitte: Sie haben gestern zehn Mal hintereinander "heuchlerisch" gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt überhaupt nicht!) Doch, ich habe es nämlich mitgeschrieben, zehn Mal "heuchlerisch". Ich sage Ihnen: Auf der einen Seite fordern Sie dauernd etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht zu realisieren ist, aber dann, wenn von unserer Seite sehr vernünftige Vorschläge kommen, lehnen Sie sie ab, bringen aber gleichzeitig keine Alternativvorschläge.

Sitzung Nr. 35

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!

Ich frage Sie nur eines: Warum hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht bei der CDU/CSU und so weiter, die im Hinblick auf Atomkraft eine sehr klare Position einnehmen, die den Ausstiegskonsens rückgängig machen wollen, dahin gehend lobbyiert? Also ich finde diese Debatte wirklich absurd. Ich mache Sie auch nicht für die Verfehlungen des Herrn Kohl in Deutschland verantwortlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!)

Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!) Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Glawischnig: Unsinn!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Das Wasser werden weder die Österreichischen Bundesforste noch der Staat verkaufen. Wenn es aber danach geht, was Sie wollen, wird das in Brüssel entschieden. Sie von der linken Seite sind ja gegen das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Gradwohl: Sie sind so etwas von ahnungslos!) Sie können aber hier machen, was Sie wollen, sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wird Brüssel sagen, das Wasser kommt nach Spanien – dann können wir es hergeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Unsinn!)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Am 7. Oktober 1998 wird der Antrag Schweitzer betreffend Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber, inhaltlich gleich lautend wie der von Oberösterreich initiierte Fünf-Parteien-Antrag der Landesumwelt-Referentenkonferenz, eingebracht: Es ging um das Ausstiegsszenario, um den Beitritt zur Espoo-Konvention, um die Unterzeichnung des Lugano-Abkommens, um die Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen, aber alle, auch die Grünen, haben dagegen gestimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin Glawischnig! Kommen Sie jetzt nicht hierher und erzählen, was Sie alles getan haben!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Den nächsten Antrag Schweitzer haben wir am 19. Mai 1999 betreffend Atomkraftwerke und EU-Osterweiterung im Zuge der Beratungen über die Erklärung des Bundesministers für Verbraucherschutz und des Umweltministers zum AKW Temelin eingebracht. Inhalt: Umgehende Vorlage verbindlicher Ausstiegskonzepte durch EU-Kandidatenländer, insbesondere unverzügliche Stilllegung der besonders gefährlichen Reaktoren sowjetischer Bauart, spätestens zum Beitrittszeitpunkt Nachweis, dass der Atomausstieg vollzogen ist, widrigenfalls Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt jener Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen. – Auch dieser Antrag, Frau Kollegin Glawischnig, wurde von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Grünen abgelehnt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Warum sind Sie nicht mitgefahren?

Jetzt komme ich zum Schluss, Frau Kollegin Glawischnig. Es hat zwei Versuche gegeben, mit den tschechischen Nachbarn vernünftig zu reden: Diese zwei Versuche sind vom Umweltausschuss unternommen worden. Wir waren im Vorjahr, vor dem Sommer 1999, in Prag und haben dort ein sehr sachliches Gespräch geführt, bei dem vor allem auch die Wirtschaftlichkeit im Zentrum der Gespräche gestanden ist, und wir haben da offene Ohren gefunden. Wir hatten dann ein zweites Zusammentreffen vor wenigen Wochen im österreichischen Parlament, bei welchem es auch eine sachliche Diskussion gegeben hat, die schlussendlich dazu geführt hat, dass diese Delegation dann nach Temelin fahren konnte. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum sind Sie nicht mitgefahren?)

Abg. Dr. Glawischnig: Medienneid! – Abg. Mag. Sima: Das ist nur Neid!

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube schon, dass man den Eindruck gewinnen konnte und musste, wenn man in Temelin dabei war und insbesondere dann, wenn man die Medienberichte verfolgt hat, dass Sie gemeinsam mit Kollegin Sima zu einem Fotoshooting nach Temelin gefahren sind, um den Eindruck zu erwecken, als wären Sie die Schutzmantelmadonna aller AKW-Gegner. (Abg. Dr. Glawischnig: Medienneid! – Abg. Mag. Sima: Das ist nur Neid!) – Nein, Frau Kollegin Sima, das ist kein Medienneid.

Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein Antrag im Parlament!

Ich höre, dass die Grünen vorschlagen, es soll – zumindest war es so den Medien zu entnehmen – eine Ausgleichszahlung erfolgen, also wir sollen die Kosten für dieses Kraftwerk Temelin erstatten ... (Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein Antrag im Parlament!) – Nein, das wurde ja in der Sendung "Betrifft" wiederholt. Ich wünsche Ihnen dafür viel Glück: 43 bis 45 Milliarden Schilling kostet dieses Kraftwerk. Alleine Westinghouse ist mit einer Größenordnung von 400 Millionen Dollar dabei. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Ausgleichszahlung und auch dafür, nachzuweisen, dass es – da diese Investitionen ja bereits getätigt wurden – nun nicht ans Netz gehen soll, weil es so unwirtschaftlich ist. (Ruf: Ist es so?)

Abg. Dr. Glawischnig: Machen Sie einen Vorschlag!

Ja, Herr Kollege! Die Problematik ist lediglich, dass das bereits investiert ist. Also die Ersatzzahlung – Vorschlag der Grünen – wird wohl nichts sein. (Abg. Dr. Glawischnig: Machen Sie einen Vorschlag!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es gibt keine Transparenz bis zum heutigen Tag, und der Bundesminister hat auch bestätigt, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es gibt Besonderheiten bei diesem Kernkraftwerk, die es bei anderen nicht gibt. Sie wissen, dass normalerweise, wenn Kernkraftwerke gebaut werden, das Containment auf gewachsenem Boden steht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Ja, aber das ist Ihnen offensichtlich egal. Sie sprechen nicht darüber.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es ist nicht so, dass nur 5 Millionen Schilling für die slowenische Minderheit ausgegeben werden, sondern insgesamt 50 Millionen Schilling für dieses Gebiet. Das ist eine Tatsache. Das müssen Sie von den Grünen endlich einmal kapieren. Vielleicht werden Sie dann in Kärnten auch ein paar Stimmen mehr erhalten, denn mit Ihren Ansichten ist es kein Wunder, dass Sie dort immer durchrasseln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind ja eine Kärntnerin, Sie müssen sich dort auskennen. Aber leider sind Sie aus Oberkärnten. Ich bin direkt aus dem Abstimmungsgebiet. Ich bin südlich der Drau zu Hause, ich bin dort aufgewachsen, und ich weiß, was dort los ist.

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Glawischnig: Warum?

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, müssten jetzt normalerweise aus Ihrer Oppositionsrolle heraus in Begeisterungsrufe ausbrechen, und zwar angesichts der Daten, die Sie kennen, des Regierungsprogramms, das Sie kennen, und wenn Sie die Politik verfolgen, die bislang in diesen ersten neun Monaten passiert ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?) Ich weiß schon, dass ich nicht allzu viel Verständnis für dieses Ansinnen bei Ihnen finden kann, dass Ihre Freude möglicherweise gedämpft ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum müssen wir uns freuen?) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen, was Sie hinterlassen haben, nämlich 2 200 Milliarden Schilling Schulden, also die Voraussetzung für die Arbeit der neuen Reformregierung, die mit dem Aufräumen beginnen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig: Warum müssen wir uns freuen?

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Die Kollegin Glawischnig hat es mit der Wahrheit nicht so genau! Die Grünen insgesamt haben es mit der Wahrheit nicht so genau!

Ich habe hier mehrere Fax-Protokolle, die beweisen, dass diese Einladung der Kollegin Glawischnig rechtzeitig zugegangen ist und sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, an diesem Treffen in Deutschland teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Die Kollegin Glawischnig hat es mit der Wahrheit nicht so genau! Die Grünen insgesamt haben es mit der Wahrheit nicht so genau!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir lehnen es aber ab, was SPÖ und Grüne betreiben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. In Deutschland ermöglichen sie 32 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie, die nichts anderes als 32 Jahre dauernde Garantieerklärungen für diese Atomkraftwerksbetreiber bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Sie verhindern Biomasseprojekte in den Gemeinden, weil Sie, wie ich weiß, dort in der Regel dagegen stimmen, weil man die dadurch entstehenden Mehrkosten der Bevölkerung nicht zumuten kann. Sie verursachen durch Blockadeaktionen Verkehrsstaus. Diese Art der Politik lehnen wir ab, denn sie bedeutet Umweltzerstörung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Deutschland hat hier weltweit Vorbildfunktion! Das wissen Sie genau! Das ist grüner Fortschritt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Fauler Kompromiss!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, eine Anmerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig zu machen; sie hat leider gerade den Saal verlassen. (Abg. Achatz: Nein, sie ist da!) Sie ist da. Sehr gut! – Frau Kollegin Glawischnig, ich habe ein Problem damit, dass Sie immer wieder nach dem alten Modell "anschütten" vorgehen und die Bundesregierung, insbesondere den Bundeskanzler, anschütten und von einem "skandalösen Deal" sprechen, von einem skandalösen Deal mit den Tschechen, einem faulen Deal, wie Sie es genannt haben (Abg. Dr. Glawischnig: Fauler Kompromiss!), und zwar in Bezug auf Temelin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Energiekapitels.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie tschechische Zeitungen!

Wenn Sie schon derartige Behauptungen aufstellen, dann treten Sie an dieses Rednerpult und sagen Sie uns, woher Sie diese Informationen haben, dann geben Sie Ihre Informationsquelle bekannt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie tschechische Zeitungen!) Aber gehen Sie nicht nach Ihrem alten Strickmuster vor, nämlich Behauptungen aufzustellen, die Sie nicht beweisen können, also anzuschütten, um nachher – so glauben Sie jedenfalls – in eine "win-win"-Situation zu kommen. Aber dann, wenn

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.

Frau Kollegin Glawischnig! Diese FPÖ hat den Dialog mit den Tschechen begonnen, und Ihre Kollegin Moser war ja dann auch mit in der Delegation. Ich glaube, das war ein guter Auftakt für die Gespräche, die dann im Anschluss daran hier in Österreich weitergeführt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig. ) Diese Gespräche – auch die SPÖ war da sehr konstruktiv mit eingebunden mit den Kollegen Brix und Keppelmüller; das darf nicht vergessen werden – wurden hier in Wien konstruktiv weitergeführt und, wie ich meine, auch mit einem guten Ergebnis abgeschlossen.

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.

Frau Kollegin Glawischnig! Medienwirksamkeit – schön und gut, aber nur dann, wenn sie auch mit Ergebnissen verbunden ist! Ohne Ergebnisse kann sie auf Dauer doch nicht sinnvoll sein. Und dass es Ihnen nur um die Medienwirksamkeit geht, zeigt dieser offene Brief. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie verschicken heute, am 6. Dezember, einen offenen Brief. Die Grünen richten einen offenen Brief an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig. )

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Glawischnig: Soll das jetzt witzig sein, oder was?

Um noch ganz kurz auf dieses rumänische Kantinenessen zurückzukommen: Die Speisenfolge ist mir unbekannt. Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich Grenadiermarsch aus der Gulaschkanone gewesen sein wird – anders kann es nicht gewesen sein. Ich möchte das nicht weiter beurteilen, aber vielleicht kann man da einen Bogen vom Vielflieger Vranitzky zum Weitflieger Klima schaffen. (Abg. Dr. Glawischnig: Soll das jetzt witzig sein, oder was?) Das ist vielleicht auch ganz interessant! Da jetzt Advent – die stillste Zeit des Jahres – ist und Weihnachten vor der Tür steht, darf ich mich dieser weihnachtlichen Stimmung anschließen und auszugsweise aus einem Brief vorlesen, der heute als Glosse in den "Salzburger Nachrichten"

Sitzung Nr. 56

Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Glawischnig: Belegen Sie einmal, was da unrichtig ist! Sagen Sie die anderen Zahlen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat in ihrer sechsseitigen Präambel zur Dringlichen Anfrage eine Unrichtigkeit an die andere gereiht, und außer dass sie schlecht recherchiert hat, hat sie die Konsumenten zusätzlich, und zwar grundlos, verängstigt. (Abg. Dr. Glawischnig: Belegen Sie einmal, was da unrichtig ist! Sagen Sie die anderen Zahlen!) – Frau Abgeordnete, Sie haben äußerst schlecht recherchiert, weil viele dieser Zahlen, die Sie angeführt haben, ganz einfach nicht stimmen. Die Konsumenten sind durch die verfehlte europäische Agrarpolitik mit der Massentierhaltung (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Reden Sie sich nicht immer auf die EU aus!), mit der Medikamentenverfütterung, mit der Tiermehlverfütterung schon genug verängstigt. Aber es ist jetzt, seit diese neue Reformregierung an der Macht ist, schon einiges geschehen (Abg. Öllinger: "Passiert" ...!) – und auf europäischer Ebene leider Gottes auch einiges passiert. Aber was wir auf nationaler Ebene machen konnten, haben wir gemacht. Wir haben auch unseren Einfluss international, im europäischen Bereich geltend gemacht.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Meine sehr verehrte grüne Fraktion! In Ihren Reihen befindet sich eine Abgeordnete, die ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung als "Schützer von Rechtsbrechern" bezeichnet, und in Ihren Reihen befinden sich viele, die das unterzeichnen. Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das kann hier nicht unwidersprochen im Raum bleiben. Entschuldigen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Hat er selber gesagt!

Sechs Wochen nach Auffliegen des Schweineskandals wurde noch immer keine Konsequenz gezogen, sagen Sie. (Abg. Dr. Glawischnig: Hat er selber gesagt!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Ihnen genau gesagt, welche Konsequenzen gezogen wurden. Sechs Wochen nach Auffliegen des Schweineskandals stimmt schon wieder nicht, denn der Schweineskandal ist schon vor sechs Jahren aufgeflogen. Vor sechs Jahren, nach dem Beitritt zur Europäischen Union, haben wir auf den Rastplätzen der Innkreis Autobahn schon Kleintransporter gefüllt mit Antibiotika feststellen können. (Abg. Dr. Glawischnig: Was haben Sie seitdem unternommen?!) Damals waren wir in der Opposition und haben heftigst – heftigst! – dagegen protestiert. Ihre Möchtegern-Koalitionspartei war damals an der Regierung.

Abg. Dr. Glawischnig: Was haben Sie seitdem unternommen?!

Abg. Dr. Glawischnig: Was hat die Bundesregierung unternommen?

Frau Konsumentenschützerin Prammer hat heute schon während der Ausführungen des Herrn Bundesministers Haupt fluchtartig den Saal verlassen und hat zu ihrem roten Kleid noch einen roten Kopf bekommen. Sie wollte gar nicht mehr Stellung nehmen, sie ist nicht einmal auf der Rednerliste. Sie hat jahrelang als Konsumentenschutzministerin versagt. Sie ist es, an die Sie die Anfrage hätten richten sollen. Frau Glawischnig, Sie war es, die Frau Ex-Ministerin, Alt-Ministerin Prammer. Diese Anfrage haben Sie ein Jahr, eineinhalb Jahre zu spät gestellt! Inhaltlich wäre es dann richtig gewesen. Aber jetzt ist sie verspätet eingetroffen. Diese Bundesregierung hat bereits alles unternommen, was Ihrer Kritik nach nicht unternommen worden wäre. (Abg. Dr. Glawischnig: Was hat die Bundesregierung unternommen?) Mehr als Bundesminister Haupt in den wenigen Monaten, in diesen 130 Tagen, die er Bundesminister ist, gemacht hat, kann niemand machen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?)

Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?

Abg. Dr. Glawischnig: Ist das völlig unbegründet?

Es herrscht – zugegebenermaßen – ein beträchtliches Unbehagen bei den Konsumenten, und es ist auch in der Politik ein Unbehagen zu vermerken. (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das völlig unbegründet?) Wir haben den Österreicherinnen und Österreichern hier Problemlösungen zu signalisieren, und wir sollten die Nahrungsmittelprobleme, die sich nicht nur in Kontrollen erschöpfen können – diese sind auch notwendig, selbstverständlich –, einmal an der Wurzel anpacken. Aber es wäre uns als regierungsverantwortliche Partei zu billig, so zu agieren, wie Sie es getan haben und wie es Herr Pirklhuber vermeint, tun zu müssen, indem man hier ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet.

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist damit gemeint? Körper, Geist und Seele?

Dieses neue Landeslehrer-Dienstrecht führt eben dazu, dass der Lehrer in seiner Gesamtheit betrachtet wird, dass wir sozusagen nicht mehr nur beurteilen, welche Leistung ein Lehrer 53unmittelbar (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist damit gemeint? Körper, Geist und Seele?) – Ich verstehe die Frage nicht. (Abg. Dr. Glawischnig: Der Lehrer in seiner Gesamtheit – was ist damit gemeint?) – Seine Leistung, die er in seiner Gesamtheit erbringt.

Abg. Dr. Glawischnig: Der Lehrer in seiner Gesamtheit – was ist damit gemeint?

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Glawischnig: Erklären Sie einmal den Zusammenhang!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Sie verweigern sich, Sie ignorieren einfach die Zahlen. Sie ignorieren, dass es einen Rückgang in der gesamten Kriminalität und nur im Drogenbereich Zuwächse gibt. Sie ignorieren es einfach, dass synthetische Drogen stark im Vormarsch sind und damit Riesengeschäfte gemacht werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Erklären Sie einmal den Zusammenhang!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist da der Zusammenhang?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie ignorieren es, dass im heurigen Jahr 225 Kilogramm Heroin gefunden wurden und der Preis, der Wiener Preis im Heroinhandel nicht gesunken ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist da der Zusammenhang?) Sie haben hier die Stirn ... – Liebe Frau Glawischnig, Ihre Zwischenrufe demaskieren Sie, sie demaskieren Sie als Lobbyistin für Drogendealer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Empörung bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe: Das ist ungeheuerlich! Ordnungsruf! – Abg. Dr. Glawischnig: Sie unterstellen mir eine Unterstützung des Drogenhandels! – Abg. Dr. Mertel: Und der Präsident hört und sieht nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Empörung bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe: Das ist ungeheuerlich! Ordnungsruf! – Abg. Dr. Glawischnig: Sie unterstellen mir eine Unterstützung des Drogenhandels! – Abg. Dr. Mertel: Und der Präsident hört und sieht nichts!

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Meine Damen und Herren! Panikmache und das Stiften von Unsicherheit sind, wie wir wissen, nichts als politische Taktik, und diese wird durch kontinuierliche Arbeit, die sich durchaus nicht dauernd grell im Scheinwerferlicht gespiegelt sehen muss, ohnehin aufgehoben. Gerade jene Künstlerinnen und Künstler, die sich hauptsächlich um ihre künstlerische Arbeit und weniger um die Tagespolitik scheren – wir kennen diese Problematik –, werden aber durch Gerüchte und falsche Behauptungen laufend verunsichert und reagieren auf gezielte Falschmeldungen empfindlich, manchmal auch aggressiv. Das ist auch ganz klar, wenn Behauptungen wie "das Kunstbudget wird immer geringer, der Staat tut nichts für seine Künstler" und so weiter gebetsmühlenartig wiederholt werden, auch wenn sie falsch sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Und Hunderte Millionen Schilling werden für das Militär ausgegeben!

Man muss auch sehen, dass es in Deutschland im Bereich der Umwelt eine Politik gibt, die gefährlich und bedrohlich ist, wenn man beispielsweise an die Castor-Transporte denkt. Und schließlich muss man auch in Betracht ziehen, dass beim gestrigen Budgetantrag ein Beschluss gefasst wurde, 40 Millionen Schilling für die Umsetzung der Vereinbarungen von Melk zu reservieren und 5 Millionen Schilling für den seismisch gefährdeten Standort Krško. Dass die Grünen da nicht mit dafür gestimmt haben, kann ich nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Und Hunderte Millionen Schilling werden für das Militär ausgegeben!) Ich kann das nicht verstehen!

Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe einen schönen Initiativantrag ... eingebracht!

Hören Sie doch auf, alles madig zu machen! Machen Sie, Frau Dr. Glawischnig von den Grünen, doch einmal irgendetwas selbst. Nichts ist bis jetzt von Ihnen gekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe einen schönen Initiativantrag ... eingebracht!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Glawischnig: Es laufen zwei Verfahren vor dem EuGH!

Das bedarf einer sachlichen Diskussion und keiner Hysterie. (Abg. Dr. Glawischnig: Es laufen zwei Verfahren vor dem EuGH!) Ja! Aber es gibt keine Verurteilungen! Eine Anschuldigung bedeutet noch lange keine Verurteilung, und wir brauchen eine sachliche Diskussion!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Herr Abgeordneter Auer! Sie wissen, in welchem Zusammenhang jenes Gebiet geschaffen wurde, das Sie hier im Auge haben. Das geschah im Zusammenhang mit Lambach. Hätten wir das so gemacht, wie Sie es hier vorgeschlagen haben (Abg. Auer: Das ist keine Berichtigung!), dann hätten wir bis heute nicht ein einziges ausgewiesenes "Natura-2000"-Gebiet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig. )

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Aber nun zur Atomstromgeschichte, die Sie der Kärntner Entscheidung unterzujubeln versuchen. (Abg. Öllinger: Die Wahrheit!) Durch die Beteiligung der RWE an der KELAG wird es nicht zu Atomstromimporten kommen (Abg. Öllinger: Na!), Kollege Öllinger. Frau Kollegin Glawischnig hat hier ausgeführt, dass der Atomstromanteil bei der RWE besonders hoch ist. (Abg. Öllinger: Der wird herausgefiltert!) Spitzenreiter bei der Atomstromproduktion ist die Electricité de France – das wissen wir – mit über 80 Prozent. An zweiter Stelle rangiert die E.ON mit 44,5 Prozent – die versucht gerade, in Niederösterreich einzusteigen –, und an dritter Stelle finden wir die RWE mit 19 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Der Ausstieg wird nicht verhandelt! Es wäre schön, wenn es um den Ausstieg ginge!

Und was tun – um schließlich beim Thema der heutigen Aktuellen Stunde anzukommen, Frau Kollegin Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig: Der Ausstieg wird nicht verhandelt! Es wäre schön, wenn es um den Ausstieg ginge!) – die Grünen in diesem Augenblick, in dem wir mitten in einem Verhandlungs-, Entwicklungsprozess stehen? – Sie verabschieden sich von dieser gemeinsamen Anti-Atompolitik und opfern damit Österreichs Anti-Atompolitik auf dem Altar des Populismus oder vielleicht auf dem Altar der "Kronen Zeitung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, dass die RWE in Tschechien ...!

Die im Melker Prozess vereinbarte Vorgangsweise bezüglich Sicherheitsüberprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung ist – das müssen wir doch zugestehen! – der einzig gangbare Weg, mit Tschechien die Probleme zu lösen und daraus auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Alternative wäre ein Abbruch der UVP und damit des gesamten Melker Prozesses, und durch eine solche Vorgangsweise wäre kein Problem gelöst, wäre das Kernkraftwerk Temelin um kein Jota sicherer und würde es auch nicht zur Schließung dieses Kernkraftwerkes kommen, und nur die tschechischen Hardliner, die von Anfang an den Temelin-Prozess abgelehnt haben, wären die psychologischen und politischen Nutznießer einer solchen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, dass die RWE in Tschechien ...!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Überschießend! – Abg. Dr. Lichtenberger: "Überschießend" hat sie gesagt!

Frau Kollegin Glawischnig! Wenn Sie Deregulierung automatisch, wie Sie das getan haben, gleichsetzen mit Umweltabbau, dann ist das – entschuldigen Sie – schlicht und einfach Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Überschießend! – Abg. Dr. Lichtenberger: "Überschießend" hat sie gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!

Meine Damen und Herren! Ich kann nur immer wieder die Worte des Herrn Abgeordneten Gaál zitieren: Wenn es um ein allgemeines Thema geht, bedaure ich, dass das in ein parteipolitisches Hickhack ausartet. Lesen Sie sich bitte den Gesetzentwurf noch einmal genau durch! Sie werden sehen, es ergeben sich nur Vorteile für uns und unsere Gesundheit, und deswegen ersuche ich Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wer zahlt denn jetzt ...?

Zum Zweiten darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das, was Sie vom Handel erwarten, im Endeffekt wieder auf den Bürger übergewälzt wird und deshalb so nicht zu realisieren ist. (Abg. Öllinger: Geh, bitte!) Eine Abgabe, die der Handel bezahlen soll, wird sich im Endeffekt auf den Preis auswirken, der vom Konsumenten zu entrichten ist. Das heißt, es ist wieder eine Verteuerung des Produktes für den Konsumenten. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer zahlt denn jetzt ...?) Der Handel wird diese Abgabe nicht schlucken. (Abg. Dr. Glawischnig: Was zahlen die Konsumenten für Müllgebühr ...?)

Abg. Dr. Glawischnig: Was zahlen die Konsumenten für Müllgebühr ...?

Sitzung Nr. 72

Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig erheben sich von ihren Plätzen und halten für längere Zeit eine große "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was soll dieser Aktionismus wieder?

Es braucht das Recht auf Teilzeitarbeit, und diese Frage stelle ich auch: Warum nicht auch das Recht auf Familienurlaubszeiten? Das Recht auf Pflegefreistellung sollte, ja müsste erweitert werden, auch beispielsweise in Richtung homosexueller Partnerschaften. (Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig erheben sich von ihren Plätzen und halten für längere Zeit eine große "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Was soll dieser Aktionismus wieder?)

Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig halten weiterhin die "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt.

Warum, meine Damen und Herren, sollen homosexuelle Menschen nicht auch Familien gründen können? Warum sollen homosexuelle Menschen nicht auch Beziehungen eingehen können, die vom Staat unterstützt werden – "unterstützt" wenigstens in dem Sinne, dass sie nicht kriminalisiert werden, unterstützt in dem Sinn, dass etwa das Recht auf Pflegefreistellung auch für diese Lebensform gewährt wird?! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Mag. Lunacek und Dr. Glawischnig halten weiterhin die "Regenbogen-Fahne" über ihre Bankreihe gespannt.)

Sitzung Nr. 77

überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig

Petition betreffend "Gegen Temelin – für unsere Zukunft" (Ordnungsnummer 30) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig )

Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Passt, ja!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Ist das richtig? (Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Passt, ja!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Glawischnig: Was leisten Sie für die Frauen?

Die Argumente von Frau Kuntzl gleichen wie ein Ei dem anderen jenen von Frau Prammer: Nichts Neues unterm Himmel. (Abg. Dr. Glawischnig: Was leisten Sie für die Frauen?) Dass wir aber tatsächlich in dem, was wir haben wollen, gar nicht so weit auseinander liegen, beweist eigentlich der erste, der einleitende Satz, dem ich aus meiner Sicht zustimmen kann. Dass weltweite tatsächliche Chancengleichheit noch nicht erreicht werden konnte, dass in Österreich in den letzten 30 Jahren eine Fülle von Gesetzen umgesetzt wurde, die die Gleichstellung vorantreiben, und trotzdem noch ein weiter Weg bis zur Tilgung der Geschlechterungerechtigkeiten zu gehen ist – ja, bis hierher d’accord! Das haben wir auch Schritt für Schritt begonnen, daran gibt es nichts zu rütteln. Diesem ersten Schritt haben Sie heute auch zugestimmt, und die nächsten Schritte werden natürlich folgen.

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Frau Kollegin Glawischnig! Ich erinnere mich daran, dass Sie in der Debatte in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt haben, da Sie gesagt haben, dass Frau Kollegin Forstinger für die Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Dieses Protokoll, das ich hier habe, widerlegt Sie (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ) und zeigt, dass Sie sogar bereit sind, vor laufender Kamera die Unwahrheit zu sagen. Ich benutze jetzt hier die Gelegenheit, um diese Anschüttung richtig zu stellen, und bezichtige Sie, in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Kollegin Glawischnig! Das ist hier im Protokoll eindeutig festgehalten.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig: Wenn es um Temelín geht!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war schon etwas überrascht von den Aussagen der Kollegin Glawischnig, dass sie dem Jahr 1978 überhaupt keine Bedeutung zumisst, wenn es um die Geburtsstunde der österreichischen Anti-AKW-Bewegung geht (Abg. Dr. Glawischnig: Wenn es um Temelín geht!) und dort die Legitimation für all das zu suchen ist, was wir heute unter Anti-AKW-Politik verstehen und was Sie sich so gerne auf die Fahnen heften wollen. Ich bin wirklich überrascht, dass Sie mit diesem Jahr 1978 nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Thema!)

Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Thema!

Sitzung Nr. 84

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was heißt für Sie die Umsetzung von Volksbegehren? – Abg. Dr. Cap: Das hat doch der Papi unterschrieben!

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Ich fordere aber auch Sie auf, das Ergebnis dieses Volksbegehrens ernst zu nehmen, denn dann müssen Sie sich ganz klar eingestehen, dass es eine Absage an Ihre rot-grüne Bildungspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was heißt für Sie die Umsetzung von Volksbegehren? – Abg. Dr. Cap: Das hat doch der Papi unterschrieben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie ein Beispiel?

Eines muss aber abgeschafft und bekämpft werden – auch das muss gesagt werden, es ist ja heute bereits angeklungen –: Die politische Agitation an Österreichs Schulen ist eine Unart, die immer stärker zur tagtäglichen Praxis des Schüleralltags wird. Weg mit der Parteipolitik aus unseren Bildungseinrichtungen, weg mit politischer Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie ein Beispiel?) – Zu Hunderten, Frau Kollegin Glawischnig!

Abg. Dr. Glawischnig: Können Sie solche Vorwürfe irgendwie belegen, Herr Schender? Haben Sie da irgendein Beispiel?

Wenn Sie zu diesem Thema schweigen, weil Sie mit dieser politischen Agitation der Linken sympathisieren, weil Sie zumindest nie etwas dagegen unternommen haben, dass manche Lehrer ihr Autoritätsverhältnis und ihre Vorbildrolle missbrauchen, und wenn politischer Druck auf Schüler ausgeübt wird, dann müssen Sie sich fragen, wie weit es mit Ihrem Demokratieverständnis her ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Können Sie solche Vorwürfe irgendwie belegen, Herr Schender? Haben Sie da irgendein Beispiel?)

Abg. Dr. Glawischnig: Wo sind denn die Visionen zur Bildungspolitik? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Wo waren Sie, und wo ist Ihr Aufschrei, wenn Schüler und Studenten beinahe schon genötigt werden, gegen diese Bundesregierung zu demonstrieren? Wo ist Ihr Aufschrei, wenn die Sozialistische Jugend an Schulsprecher Briefe schreibt und in der Anlage gleich kartonweise Broschüren mitschickt und sie auffordert, diese an den Schulen zu verteilen? (Der Redner hält ein Exemplar dieser Broschüre in die Höhe.) Wo ist Ihr Aufschrei, wenn in diesen Broschüren Drogen und andere gefährliche Dinge verharmlost werden? (Abg. Dr. Glawischnig: Wo sind denn die Visionen zur Bildungspolitik? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig: Entschuldigen Sie sich für den "Thrombosestrumpf!" Das ist eine Beleidigung!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Kehren Sie endlich zu einer sachlichen Bildungspolitik zurück! Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihrer Fundamental-Opposition nicht weiterkommen! (Abg. Dr. Glawischnig: Entschuldigen Sie sich für den "Thrombosestrumpf!" Das ist eine Beleidigung!) Helfen Sie mit, notwendige Reformen für die Zukunft unserer Jugend umzusetzen, und legen Sie bitte endlich Ihre ideologischen Reflexe ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Temelin! – Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt kommt nicht Temelin, sondern einmal etwas anderes!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. (Abg. Zweytick: Temelin! – Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt kommt nicht Temelin, sondern einmal etwas anderes!)

Sitzung Nr. 87

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!

Herr Westenthaler, ich weiß nicht, warum Sie das komisch finden! Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Offensichtlich ist für Sie Anti-AKW-Politik nur Spaß und Gaudi. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!) – Lassen Sie mich jetzt fortsetzen?

Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!

Herr Bundeskanzler! Sie tun immer so, als würden Sie eigentlich sowieso dasselbe wollen, was die Grünen, was unsere Umweltsprecherin schon sehr oft und vielfach an Sie herangetragen hat. Ich möchte es noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Die Frage von Sicherheitsstandards ist nur dann nicht das Konterkarieren einer Ausstiegslinie (Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!), wenn mit den Sicherheitsstandards auch – und zwar fest fixierte und international durchsetzbare – Ausstiegstermine akkordiert werden. Nur dann und unter dieser Voraussetzung kann man weiteres Geld – und letztlich geht es ja darum – für AKWs noch irgendwie in Betracht ziehen, wenn zumindest an den Ausstiegsterminen nicht gerüttelt wird. – Genau das ist aber passiert, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Grüne.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Und was die zehn Jahre betrifft: Frau Abgeordnete, erklären Sie mir einmal, warum die Grünen hier im Parlament von einem Ausstiegszeitraum von zehn Jahren reden und der deutsche Umweltminister Trittin, der bekanntlich Grüner ist, es als Erfolg feiert, dass in Deutschland das Ausstiegsszenario im Durchschnitt 32 Jahre lang ist und im Endeffekt bis zu 50 Jahre dauern kann! (Abg. Kopf: Ui, das ist aber lang!) Frau Abgeordnete, wie erklären Sie das? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wadlbeißen ohne Zähne ist nicht möglich!

Ich hoffe, das wird Sie in Zukunft daran hindern, in ähnlich unqualifizierter Art an das Rednerpult zu treten und den Regierungschef in dieser Form ins Wadl zu beißen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Dabei haben Sie sich, glaube ich – das ist bewiesen worden –, Frau Kollegin Glawischnig, die Zähne ausgebissen, und Sie stehen jetzt ziemlich zahnlos in der Gegend, Frau Kollegin! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wadlbeißen ohne Zähne ist nicht möglich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Sie wissen, alle anderen Forderungen bis hin zur Vetodrohung würden das Sicherheitsproblem nicht lösen, es würde Temelín um kein Jota sicherer, es würde nicht zur Schließung des Kraftwerkes kommen, aber Österreich würde isoliert werden. Ich meine – und da sind auch Sie gefordert –, wir müssen stärker als bisher die europäische Solidarität einfordern. Das wäre eine Aufgabe, der Sie sich einmal überzeugend stellen sollten: nicht immer hier im Hause und in der Öffentlichkeit die Regierung kritisieren, sondern versuchen, europäische Bündnispartner bei den Grünen in den anderen Ländern zu gewinnen, meine Damen und Herren! Hier könnten Sie sich Verdienste um Österreich erwerben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig –: Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold! – Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln! – Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig –: Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold! – Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln! – Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Glawischnig: Gehen Sie in den Supermarkt!

Wenn wir schon vom Korb reden, so möchte ich auch vom Inhalt reden: Jetzt, im Februar, als Konsumentensprecher der SPÖ mit Waren im Korb wie grünem Paprika, Gurken, Weintrauben, Tomaten zum Redepult zu gehen und über die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu reden, also diesen Kreis muss man zuerst einmal schließen. Das ist wirklich blamabel. (Abg. Dr. Glawischnig: Gehen Sie in den Supermarkt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Temelín-Volksbegehren der "F"? Ich habe jetzt nichts mehr davon gehört!

Da Sie, Frau Kollegin Glawischnig, gesagt haben, dass sich etwas wie ein roter Faden durch diese Regierung zieht, dann sage ich Ihnen: Ein roter Faden zieht sich durch diese Legislaturperiode, aber dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die Grünen die ökologische Verantwortung und Kompetenz aufgegeben haben, und zwar bei allen Beschlüssen, die wir in diesem Bereich zurzeit fassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Temelín-Volksbegehren der "F"? Ich habe jetzt nichts mehr davon gehört!) Es geht schon weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was ist mit dem Gentechnik-Volksbegehren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit zunehmender Belastungen für Menschen und Umwelt. Durch einen nicht nachhaltigen Lebensstil unserer Gesellschaft produzieren wir immer mehr Abfälle. Ressourcen werden im Übermaß und immer stärker verbraucht. Die Müllberge wachsen rasant, die Kosten der Abfallentsorgung und die damit verbundenen steigenden Belastungen für die Bürger werden immer spürbarer. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist mit dem Tierschutz-Volksbegehren? Was ist mit dem Gentechnik-Volksbegehren?) – Frau Kollegin, es gilt daher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Hören Sie zu, dann werden Sie lernen!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie für eine ökologische Steuerreform?

Es gilt daher, gute Lösungen zu finden, um eine Trendumkehr zu schaffen. Immer nur dagegen zu sein, liebe Kollegin, ist einfach zu wenig! Bieten Sie Lösungen im Sinne der Ökologie an, dann werden wir sehen, wer diesbezüglich letztlich auf der erfolgreichen Seite ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie für eine ökologische Steuerreform?)

Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie mir jetzt nur noch, dass Sie gegen eine ökologische Steuerreform sind!

Wichtig ist mir dabei zu sagen, dass durch dieses neue Abfallwirtschaftsgesetz im Besonderen durch die Umstellung auf den europäischen Abfallkatalog für die in der Abfallwirtschaft tätigen Betriebe keine Haupt- und Nebenrechte verloren gehen, dass die Parteienrechte sowie die Anrainerrechte, wie wir bereits besprochen haben, weitestgehend erhalten bleiben, dass die Qualität und die Kontrolle verbessert werden, weil Missbrauch erschwert, die Transparenz erhöht, die Abfallvermeidung forciert, die Abfallverwertung verbessert und die Abfallbeseitigung gefahrloser möglich wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie mir jetzt nur noch, dass Sie gegen eine ökologische Steuerreform sind!)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es war für mich als Bürger eines kleinen Landes ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie auf Seiten der Großen sind, wenn Sie auf Seiten Schröders sind, auf Seiten Blairs sind, die immer wieder das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten bevorzugen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das werde ich!) Ich bin für das Europa, in dem alle Länder das gleiche Recht haben – egal, wie groß oder klein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das werde ich!

Abg. Dr. Glawischnig: Es ist noch immer ein solches!

Sehen wir uns doch die Beispiele in der Praxis an, bei welchen das bisher nicht funktioniert hat. In vielen Bereichen, in denen man über den Rand dessen hinausgegangen ist, was unmittelbar im EU-Vertrag drinnen steht, gab es Probleme. Sagen wir es doch offen: Die "Natura 2000" war ein solches Beispiel. (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist noch immer ein solches!) Es ist noch immer ein solches Beispiel, weil Raumordnungsfragen und Fragen der Bodennutzung in Brüssel nichts verloren haben. Das ist eine Frage, die schon bei uns, möglichst auf lokaler Ebene, geregelt sein soll und nicht in Brüssel geregelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt etwas vorlesen, und Sie dürfen raten, von wem dieser Satz stammt. (Rufe bei der SPÖ: Das war schon! Haben Sie vielleicht die Reden vertauscht?) Bitte hören Sie zu, Sie werden es dann ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant, auch für die Grünen. Die waren allerdings nicht dabei.

Abg. Dr. Glawischnig: Und was ist mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl?

Jetzt mit dem Argument zu kommen, dass man, statt die Flugzeuge zu kaufen, die Autobahnen mit zweiten Tunnelröhren ausbauen – natürlich, vieles könnte man machen –, das Autobahnpickerl abschaffen, das Kraftwerk Temelin kaufen oder auch einmal eine Steuerreform bezahlen könnte, das, meine Damen und Herren, ist politisch mehr als schäbig. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was ist mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl?)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?

Meine Damen und Herren! Intelligente Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ganz einfach Strukturpolitik. Wir haben die "Hausaufgaben" zu diesem Thema gemacht, wir haben die Weichen gestellt, und das ist ein gemeinsames Verdienst dieses Hohen Hauses. Wir haben uns in einer schwierigen Situation im letzten Jahr gefragt – wie ein Unternehmen dies auch tut –: Wo sind unsere Stärken, wo sind unsere Schwächen?, und gesagt: Versuchen wir, die Stärken noch zu verbessern, und versuchen wir, an den Schwächen massiv zu arbeiten, um auch daraus Vorteile für Österreich schlagen zu können! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das mit den Abfangjägern? Wie sehen Sie das?)

Abg. Dr. Glawischnig begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Grüne – Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Grüne – Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Frau Kollegin, ... die Althaussanierung?

In diesem Konjunkturpaket ist nunmehr erstmalig eine Trendumkehr gelungen: Wir führen damit eine siebenprozentige vorzeitige Abschreibung ein. Das wollte ich Ihnen, den Kollegen von den Sozialdemokraten, ganz besonders vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Frau Kollegin, ... die Althaussanierung?)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir hätten gerne den Ausstieg! Das ist besser, oder?

Unser drittes Ziel ist: Wir wollen für die vielen Hunderte Kraftwerke, die in Europa verteilt sind – wobei Temelín sicherlich im oberen Drittel hinsichtlich der Technik liegt und nicht zu den Schrottreaktoren des Ostens zählt –, verbindliche Sicherheitsstandards, die von Europa überwacht und eingehalten werden und die für alle gleich gelten. Das ist das nächste Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir hätten gerne den Ausstieg! Das ist besser, oder?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.

Unser Ziel muss es sein, dass das AKW Temelín stillgelegt wird, dass es endgültig auf dem AKW-Schrotthaufen landet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und dazu wird es einer gemeinsamen Anstrengung bedürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es tut mir schon Leid, dass Sie mit der guten Tradition, die wir noch gehabt haben, als wir in der Opposition waren – wir haben alles mitzutragen versucht, was Sinn gemacht hat –, nämlich der guten Tradition, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, gebrochen haben, Frau Kollegin Prammer, als Sie in die Opposition gekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Das war ebenso blamabel wie die Kritik daran, dass die Regierungsparteien jetzt einen so genannten Sonderausschuss zu Temelín einrichten. – Herr Kollege Oberhaidinger! Sie hätten zehn Jahre lang Zeit gehabt, einen Sonderausschuss einzuberufen. Sie haben aber überhaupt nichts getan! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Frau Kollegin Glawischnig, die Grünen – das ist in Ihrer heutigen Rede ganz klar zum Ausdruck gekommen – möchten jetzt auf den erfolgreichen Volksbegehrens-Zug aufspringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist abgefahren!) Der ist abgefahren, erfolgreich abgefahren, Sie haben den richtigen Zeitpunkt verschlafen, Frau Kollegin Glawischnig – aus und vorbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Jetzt sind rund 900 000 Unterschriften da, und jetzt hätten Sie halt auch gerne etwas davon. Diese Sache haben Sie verschlafen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abg. Mag. Schweitzer: Mit wem war die Glawischnig mit? Mit wem ist die Glawischnig mitgefahren? Die Glawischnig war auch in meiner Delegation!

Das ist Ihre Politik, da können wir nicht mitgehen. Wir glauben, dass wir die besseren Vorschläge haben. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht, aber Sie sind auf unsere Vorschläge bisher nicht eingegangen. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren für ein atomkraftfreies Mitteleuropa getan? Was haben Sie geleistet, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Das hab’ ich ja gesagt, aber du hast nicht aufgepasst!) – Sie haben nichts geleistet. Sie haben ein Veto-Volksbegehren durchgeführt, statt Verhandlungen mit Tschechien zu führen, statt weiter Verhandlungen zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit wem war die Glawischnig mit? Mit wem ist die Glawischnig mitgefahren? Die Glawischnig war auch in meiner Delegation!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig.

Frau Kollegin Sima, diese Bundesregierung ... – Frau Kollegin Sima? (Abg. Mag. Sima ist nicht im Saal.) – Das kann es doch nicht geben! Herr Kollege Oberhaidinger, du hast bei mir so sehr kritisiert, dass ich in einer wichtigen Debatte kurzfristig den Raum verlassen habe; ich bin sofort wieder zurückgekehrt. Umso überraschter bin ich jetzt, dass ich die Kollegin Sima, die hier ihre Kritik ablädt und dann verschwindet, jetzt nicht mehr bei der Debatte finde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Da hat der Finanzminister Grasser verhindert, dass es da eine Begünstigung gibt!

Ich wollte ihr gerade erklären, dass diese Bundesregierung im Bereich Raumwärme ganz deutliche Schwerpunkte gesetzt hat und auch weiterhin setzen wird. Die thermische Althaussanierung ist ein besonderes Anliegen dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Glawischnig: Da hat der Finanzminister Grasser verhindert, dass es da eine Begünstigung gibt!) Hier wird verstärkt auch auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger Wert gelegt, hier wird auf den Ausbau der Fernwärmeversorgung Wert gelegt. Es passiert hier vieles, um diese Ziele zu erreichen; ich weiß, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir haben uns bemüht, mit der Novellierung des ElWOGs im Bereich des Elektrizitätssektors einen Schritt weiterzukommen, und auch im Verkehrsbereich werden jetzt die ersten konkreten Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel mit der Einführung einer Kilometermaut für den Schwerverkehr. All das war unter einer anderen Bundesregierung noch nicht möglich.

Abg. Dr. Glawischnig: Was würden Sie denn vorschlagen, um Windkraft zu begünstigen? Was wäre denn Ihr Vorschlag?

Alles ist richtig. Wir sind hier gefordert, die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit zu stellen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was würden Sie denn vorschlagen, um Windkraft zu begünstigen? Was wäre denn Ihr Vorschlag?) – Einspeisegesetze, Einspeisetarife, Kostenwahrheit von Energieträgern. Das ist es auch, was wir uns wünschen, aber ich sage Ihnen eines: Sie alle wissen ganz genau, das geht nur im Einklang mit der Europäischen Union, mit unseren Mitbewerbern. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! Wie kommen Sie darauf, dass wir die einzigen sind? Das gibt es auch in Deutschland und in anderen Staaten! Das ist überhaupt nicht wahr!) Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Österreich in der Lage sind, die Industrie und die Wirtschaft ausreichend wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber das Ziel muss es sein, die österreichische Verpflichtung von minus 13 Prozent und europaweit minus 8 Prozent zu erreichen.

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! Wie kommen Sie darauf, dass wir die einzigen sind? Das gibt es auch in Deutschland und in anderen Staaten! Das ist überhaupt nicht wahr!

Abg. Dr. Glawischnig: Auch den Herrn Finanzminister!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimaschutz geht uns alle an. (Abg. Dr. Glawischnig: Auch den Herrn Finanzminister!) Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, bei der heutigen Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto Einstimmigkeit zu erwirken. Danke schön, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Glawischnig: Die Steine kommen aus dem Finanzministerium!

Der Schutz des globalen Klimas muss uns allen ein gemeinsames Anliegen sein, und wir dürfen uns dabei nicht von parteitaktischen Manövern leiten lassen und uns nicht, Frau Kollegin Glawischnig, gegenseitig Steine in den Weg legen. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Steine kommen aus dem Finanzministerium!) Die Reduzierung des Treibhausgases, wie sie das Kyoto-Protokoll vorsieht, muss im Zusammenspiel aller Kräfte, der Politik, der Wirtschaft, der Landwirtschaft,

Abg. Dr. Glawischnig: Welche denn? Das stimmt doch nicht! Wer war denn eingebunden?

Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung – hier insbesondere Umweltminister Molterer – schon konkrete Maßnahmen in einem Strategiepapier zusammengefasst, das bis spätestens Juni auch mit den Bundesländern akkordiert sein wird. Die umfassende österreichische Klimaschutzstrategie, bei deren Erstellung auch die Nichtregierungsorganisationen eingebunden waren und sind (Abg. Dr. Glawischnig: Welche denn? Das stimmt doch nicht! Wer war denn eingebunden?), ist der Beweis dafür, dass der Klimaschutz im besonderen Interesse der Regierung ist und dass das Engagement zur Reduktion der Treibhausgase im Konsens und nicht im Parteienhickhack verlaufen kann.

Abg. Dr. Glawischnig: Welche NGOs waren denn eingebunden?

Bund, Länder, Opposition, Wirtschaft und Umweltvereine sind aufgefordert, gemeinsam zu agieren und den positiven Schwung, den wir heute haben, zu nutzen und die notwendigen Klimastrategien umzusetzen (Abg. Dr. Glawischnig: Welche NGOs waren denn eingebunden?) – Sie wissen genau, dass Global 2000 und die anderen Vereine mitgearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!) –, denn der Klimawandel ist die größte umweltpolitische Herausforderung dieser Zeit. Umso wichtiger ist es, umfassende Strategien zu entwickeln und umzusetzen, die zu einer echten, spürbaren Reduktion der Treibhausgase führen.

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser und Dr. Partik-Pablé.

Wichtigster Verhandlungspunkt der Gespräche zwischen Bund und Ländern ist momentan noch die Förderung für die thermische Althaussanierung, eine Maßnahme, bei der Oberösterreich eine eindeutige Vorreiterrolle einnimmt. Immerhin geht es dabei um rund 290 Millionen € an Wohnbauförderungsmitteln, die für die thermische Althaussanierung umgeschichtet werden müssen. Um eine Verbesserung der Energieeffizienz zu erreichen, sind diese Maßnahmen jedoch dringend notwendig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig, Dr. Moser und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sprechen uns zur Sicherung unseres Lebensraumes Erde klar für die Ratifizierung des vorliegenden Kyoto-Protokolls aus. Wir tragen nämlich Verantwortung für unsere Nachkommen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Auch sie haben ein Recht darauf, in einem schönen Land und in einer gesunden Umwelt zu leben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Nervosität bei den Grünen. Der Temelín-Zug ist ohne sie abgefahren. Die Wähler wissen, was sie von den Grünen in Zukunft zu halten haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen gewonnen hat seit 1999?) Beispiel Deutschland: Ihr Joschka Fischer ist in der Atompolitik mit "gutem" Beispiel für die österreichischen Grünen vorausgegangen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?) Ihre Nervosität ist mir bewusst, und ich kann sie auch verstehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wer alle Wahlen verloren hat seit 1999?

Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben eine reduzierte Wahrnehmung!

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht! Der 51. Staat!

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz des globalen Klimas ist eine der größten Herausforderungen, denen sich die nationale und internationale Umweltpolitik zu stellen hat. Es ist erfreulich, dass Kyoto jetzt in Österreich umgesetzt wurde. Österreich war der dritte Staat, der dies umgesetzt hat. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht! Der 51. Staat!) Damit ist jetzt auch die formelle Grundlage legistisch vorhanden.

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Glawischnig: Wie man sich was macht? – Heiterkeit.

Diese Studenten-Organisationen haben auf ihrer Homepage Links zu anderen Internet-Seiten, wo Dinge beschrieben werden wie zum Beispiel: "Wie kiff’ ich am besten?", Eimerrauchen, "Mini-Blubber" – mit Bauanleitung selbstverständlich – und eine Anleitung zum Bau der Vier-Personen-Party-Bong, also wirklich "schöne" Sachen! Es steht auch drinnen, wie man sich Hasch-Cookies macht – all das findet sich auf den Web-Seiten der grünen Studenten-Vertreter! (Abg. Dr. Glawischnig: Wie man sich was macht? – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Dritter Punkt: Ich bin auch sehr froh, weil die heutige Debatte auch ein schönes Beispiel dafür ist, wie Politik von der Regierung verstanden wird und wie Politik von der Opposition verstanden wird. Für die Regierung ist Politik Zukunftsgestaltung. Wir nehmen die Zukunft ernst. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) – Herr Kollege, wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft. Die Opposition hingegen versteht unter Politik Tageshickhack und Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Ich glaube, wir haben jetzt eine Regierung, die nicht nur eine Wenderegierung ist, sondern die nach vielen Jahren eine Regierung ist, die eben nicht in Wahlterminen denkt, sondern die weit über die Legislaturperiode hinaus denkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Wir haben nicht nur dieses Konzept der Nachhaltigkeit mit einer etappenweisen Umsetzung bis 2005 erarbeitet. Wir haben zweitens etwa die Strategie "Österreich 2010" mit einer Senkung der Abgabenquote auf eine Größenordnung von 40 Prozent. Das ist eine langfristige Strategie mit einer dreifachen Zielsetzung. Sie wissen das, nur leugnen Sie es immer wieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen würde. Ich verwende den Ausdruck "Larifari" nicht. Ich sage aber: Unser Klubobmann hat Recht, wenn er den Zwischenruf "Larifari!" gemacht hat. Was fordern denn die Grünen? – Sie fordern die Regierung auf, das, was die Regierung beschlossen hat, sich vorzunehmen, auch zu tun! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie den OECD-Bericht!

Frau Kollegin Glawischnig! Ich habe nicht mitgeschrieben, aber im Protokoll kann man nachlesen, was Sie gesagt haben, was in Österreich alles so schlecht ist: die Luftqualität, die Abwässer, die Schadstoffemissionen! (Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie den OECD-Bericht!) Wenn dem so wäre, dann müsste Österreich in einem internationalen Ranking betreffend Lebensqualität irgendwo an 147. Stelle, vielleicht zwischen Bangladesch und Sierra Leone, aufscheinen. Wo aber scheint Österreich wirklich auf? – Es ist kein Zufall: Erstmals unter dieser Bundesregierung nehmen wir weltweit Platz eins betreffend Lebensqualität ein, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig: Super eingespart! Super Verwaltungsreform!

Eines sage ich Ihnen, Herr Kollege Cap: Denken Sie an den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der vor wenigen Tagen gesagt hat: 2,5 bis 3 Milliarden € für eine Steuerreform sind nicht vorhanden. – Die Aussage von Präsident Fiedler ist einerseits eine klare Absage an die Steuerreformpolitik der SPÖ; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Glawischnig: Super eingespart! Super Verwaltungsreform!) Und andererseits ist sie eine Bestätigung der Regierungspolitik, denn Präsident Fiedler hat dieses Stufenkonzept, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent des BIP zu senken, ganz klar begrüßt und in Teilschritten von 1 bis 1,5 Milliarden ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie gelesen, was Ihr Parteiobmann, der Kärntner Landeshauptmann Haider, dazu sagt? Haben Sie das gelesen?) – Ach so! Wollen Sie vom Haider abkupfern? Da sind Sie auf einem guten Weg. Aber die Kopie ist immer schlechter als das Original, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Ich hätte noch ein paar Bücher! Die kann ich dir gern zum Lesen geben! Ein Autogramm kann ich dir auch besorgen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Ich sage Ihnen eines (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ): Diese erfolgreiche Reformregierung wird, da Sie ja annehmen, dass das auch bis in das Jahr 2005 und später möglich sein wird, eine ökologische Steuerreform, die sinnvoll ist, die wirklich den Faktor Arbeit entlastet und die Ressourcen stärker besteuert, umsetzen. Das sind aber nicht Einzelmaßnahmen, wie Sie es hier wollen, nämlich sich aus vordergründigen, kleinkarierten und parteipolitischen Gründen die Rosinen herauszupicken.

Abg. Dr. Glawischnig: Die Umweltzerstörung begünstigen! "Super"!

Ich sage Ihnen abschließend Folgendes: Diese Bundesregierung wird unter einem freiheitlichen Finanzminister einen Benzinpreis von 2,50 € nicht zulassen. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Umweltzerstörung begünstigen! "Super"!) Sie wird auch keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff, wie die Sozialisten es fordern, zulassen. (Abg. Mag. Kogler: Und die LKW-Maut weiter blockieren!) – Die LKW-Maut ist – unter Anführungszeichen – "nicht auf der Autobahn, sondern auf Schienen", und Sie können sicher sein, dass diese Bundesregierung das in entsprechender Form und rechtzeitig umsetzen wird.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ja Selbsthypnose!

Wir brauchen uns nicht tagtäglich zu sagen: Wir sind eine Steuersenkungspartei. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ja Selbsthypnose!) Es ist nur Folgendes sehr verwunderlich: Frau Kollegin Glawischnig! Ihr Einleitungssatz in der Präambel zum Dringlichen Antrag lautet:

Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Nach diesem Belastungspaket!

"Es ist unbestritten, dass es in Österreich in den nächsten Jahren zu keiner Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen soll." – (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Nach diesem Belastungspaket!) Was heißt das im Klartext? – Sie lassen sich die Hintertüre für eine Steuererhöhung offen: "keiner Erhöhung kommen soll" . Das heißt, Sie sind nicht bereit, zu sagen, dass es keine Steuererhöhung geben darf.

Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!

Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt (Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!), Kindesweglegung betreiben. (Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!) Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. (Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!) Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg.

Abg. Dr. Glawischnig: Das musst du ihm übersetzen! Für die Freiheitlichen musst du das übersetzen!

The only promising strategy is to keep learning from success as well as from failures. (Abg. Dr. Glawischnig: Das musst du ihm übersetzen! Für die Freiheitlichen musst du das übersetzen!) – Herr Minister! Lernen Sie! (Abg. Böhacker: "Schlagen Sie nach in der Grammatik!") – Nein, aus Fehlern! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 104

Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir produzieren derzeit gänzlich genfrei. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!) – Gentechnikfrei, Entschuldigung! Sie sehen, man muss mit der Sprache sehr vorsichtig sein. Danke für diese Korrektur.

Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde festgestellt, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung unmissverständlich zur Nachhaltigkeits-Strategie bekennt. (Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!) Es wurde aber genauso festgestellt, dass es nicht Ziel der Nachhaltigkeits-Strategie ist, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, sondern das Ziel ist, die Steuern zu senken und die ökologische, ökonomische und soziale Wirkung des Steuersystems zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung! Warum bringt nicht die freiheitliche Fraktion hier einen Antrag ein? Den hätten Sie ja hier auch einbringen können!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da es eine breite Front von Bauern und auch Konsumenten gegen gentechnisch veränderte Organismen gibt, bringt heute die freiheitliche Fraktion im Kärntner Landtag einen Antrag ein, Kärnten als gentechnikfreie Zone zu deklarieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung! Warum bringt nicht die freiheitliche Fraktion hier einen Antrag ein? Den hätten Sie ja hier auch einbringen können!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig, die eine weiße Jacke anhat –: Sie hat auch eine weiße Weste! – Abg. Dr. Glawischnig – an das Rednerpult tretend, in Richtung der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler, die miteinander reden und dabei lachen –: Soll ich am Anfang meiner Rede eine kleine Pause machen, damit sich die zwei Buben hier in der ersten Reihe auslachen können, oder? – Abg. Achatz: Das war aber rassistisch, wie Sie sich da geäußert haben! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Achatz –: Alles okay! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Rednerin –: Keine Unterbrechung! Fahren Sie fort!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig, die eine weiße Jacke anhat –: Sie hat auch eine weiße Weste! – Abg. Dr. Glawischnig – an das Rednerpult tretend, in Richtung der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler, die miteinander reden und dabei lachen –: Soll ich am Anfang meiner Rede eine kleine Pause machen, damit sich die zwei Buben hier in der ersten Reihe auslachen können, oder? – Abg. Achatz: Das war aber rassistisch, wie Sie sich da geäußert haben! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Achatz –: Alles okay! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Rednerin –: Keine Unterbrechung! Fahren Sie fort!)

Abg. Dr. Glawischnig – auf zum Teil leere Bankreihen der ÖVP-Fraktion weisend –: Wo ist die ÖVP?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig – auf zum Teil leere Bankreihen der ÖVP-Fraktion weisend –: Wo ist die ÖVP?)

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!

So unbestritten, wie es ist, dass wir in der Landwirtschaft und bei den Lebensmitteln auf die Gentechnologie verzichten können, so unbestritten ist auch der Nutzen der Gentechnologie in der Medizin. Ich erinnere nur an die Herstellung von wichtigen Medikamenten. Über 100 Medikamente werden derzeit schon gentechnologisch erzeugt. Das hat einen großen Vorteil: Sie sind reiner und besser verträglich. Ich erinnere etwa an Insulin, Blutgerinnungsfaktoren, Erythropoetin, Interferone und vieles andere mehr. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!) Wollen Sie diese Medikamente nicht haben, dann sagen Sie es mir klar! Sie wollen sie schon haben? – Der Meinung, dass Gentechnologie in jeder Form abzulehnen ist, sind also auch Sie nicht. Gut.

Beifall der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, einige klärende Worte zu Beginn: Sie haben vollkommen richtig gesagt: Im Bereich der "roten" Gentechnik, im Bereich der Medizin gibt es sehr wohl Anwendungen, die sinnvoll sind, vor allem im Bereich der Medikamentenerzeugung. – Aber im Bereich der "grünen" Gentechnik sind die Grünen für eine grüne Biotechnologie-Offensive ohne Anwendung der Gentechnik. Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Beifall der Abg. Dr. Glawischnig. )

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Glawischnig: Was soll das?

Ich sage Ihnen klipp und klar, worum es geht: Mir ist es wesentlich wichtiger, Familien und allein stehende Frauen zu unterstützen und zu fördern als Ihre linken oder lesbischen Projekte (Abg. Dr. Glawischnig: Was soll das?), womit Sie die restliche Gesellschaft zwingen, diese als absolute Norm und unterstützenswerte Gesellschaftsform anzusehen. Ich kann das nicht so sehen, es tut mir Leid. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!

Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!

Abg. Dr. Glawischnig: Loyola de Palacio!

Bei den europäischen Sicherheitsstandards ist uns mehr gelungen, weil Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat in Laeken diesen Topos, dieses Thema in der Schlusserklärung verankern konnte. Das heißt, da ist etwas im Werden. Die viel geschmähte Palacio de Loyola (Abg. Dr. Glawischnig: Loyola de Palacio!) hat sich auch in einem Teil dieses Grünbuchs für europäische Sicherheitsstandards ausgesprochen. Man soll also bei diesen Dingen auch immer die positiven Seiten sehen. Ich glaube, dass wir bei den europäischen Sicherheitsstandards einen Schritt weitergekommen sind. Wir müssen auf diesem Weg weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuss, der inzwischen zu vier Sitzungen zusammengetreten ist, legt mit dem heutigen Tag einen erfolgreichen Zwischenbericht vor. Frau Kollegin Glawischnig! Es war gut, dass wir internationale Experten im Sonderausschuss gehört haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!

Sie werden sich doch sicherlich auch daran erinnern, dass wir Experten aus Deutschland geladen hatten, Frau Kollegin Glawischnig, und dass es auch innerhalb Österreichs sehr gute Fachleute auf diesem Sektor gibt, wie zum Beispiel Herrn und Frau Kromp. oder auch unseren Bundesrat Dr. Böhm, der uns in rechtlichen Fragen exzellent beraten konnte, wie Sie auch im Ausschuss zugegeben haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!)

Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen, nicht jedoch die Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Antrag! – Lebhafte ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen, nicht jedoch die Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Antrag! – Lebhafte ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP so

Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt keinen "Stand der Technik"!

Meine Damen und Herren! Technisch möglich ist heute fast alles! Es kann aber nicht alles umgesetzt und finanziert werden. Wenn diese Bestimmung nämlich, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, weiter bestehen würde, dann würde dies für viele kleine bäuerliche Familienbetriebe das Aus bedeuten. Daher ist es für die Landwirtschaft von großer Wichtigkeit, dass es im Gesetz heißt: "soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist". (Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt keinen "Stand der Technik"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso bestrafen?

Herr Kollege Schwarzenberger wirft gerade ein, was ich Herrn Pirklhuber sagen wollte: Die Vertreter der Biobauern, genau jene, die sich stark für die Biobauern einsetzen und die genau wissen, dass diese nur mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsdünger arbeiten sollen, wollt ihr bestrafen! Genau die Biobauern wollt ihr jetzt eliminieren und weghaben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso bestrafen?)

Abg. Dr. Glawischnig: Kleinere Gewerbebetriebe müssen das tun ...!

Frau Kollegin Glawischnig, ich habe Ihnen bereits erklärt, dass es diesbezüglich keine Differenzierung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gibt, weil das eine Frage der Größenordnung ist! Und da es bei uns – Gott sei Dank! – viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe gibt, stellt das keine Problematik dar! So einfach ist das; Sie können das ja auch in den Unterlagen nachlesen. (Abg. Dr. Glawischnig: Kleinere Gewerbebetriebe müssen das tun ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl.

Zur Diskussion um die Landwirtschaft möchte ich das aufgreifen, was Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, hiezu gesagt haben, weil das aus meiner Sicht einen sehr klaren Widerspruch, in dem Sie sich hier argumentativ bewegen, darstellt. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sagen ja dazu und begrüßen, dass es im Bundesluftreinhaltegesetz eine Ausnahmeregelung für industriell-gewerbliche Anlagen mit einer luftreinhalterechtlichen Genehmigung gibt. Gut; das begrüßen Sie. Weiters sagen Sie, dass Sie der Meinung sind, dass bei landwirtschaftlichen Betrieben, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung haben müssen, in der UVP auch die luftreinhalterechtlichen Fragestellungen beachtet werden. – Gut; so weit stimme ich Ihnen ja zu. – Aber wissen Sie, was dann Ihr Fehlschluss ist? Sie sagen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe, die unter dieser Grenze der UVP liegen, dem vollen Regime des Luftreinhalterechtes unterliegen würden, und Sie würden damit alle landwirtschaftlichen Betriebe treffen: die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, die mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, die damit keinerlei Gleichbehandlung mit jenen Betrieben hätten, die eine UVP-Pflicht haben, beziehungsweise den industriell-gewerblichen Betrieben, die eine luftreinhalterechtliche Genehmigung haben, Frau Abgeordnete Glawischnig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl.

Daher meine ich, dass Sie mit Ihrer Argumentation, Frau Abgeordnete Glawischnig – ich mache Sie nur freundlicherweise darauf aufmerksam –, in eine Falle tappen, denn durch Ihren Abänderungsantrag wären genau diese kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe negativ betroffen; das verstehe ich daher nicht. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Heinzl. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie haben gesagt, das Ganze ist Ihnen zu planwirtschaftlich. Es kommt einem ein wenig eigenartig vor, wenn eine so respektable Vertreterin der Grünen mir vielleicht nicht ganz zu Unrecht den Vorwurf machen kann, das, wofür ich mitverantwortlich bin, sei zu planwirtschaftlich, zumal ich im Regelfall eher als zu marktwirtschaftlich auffalle, auch in diesem Hohen Hause. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das liegt aber ein bisschen in der Natur der Sache, weil per definitionem die spezielle Förderung von Ökostrom natürlich etwas Planwirtschaftliches ist. Überließe man den Ökostrom dem freien Markt, dann käme er nicht zu Stande. Die Kleinwasserkraft würde ein kümmerliches Dasein fristen, und mit Photovoltaik und Ähnlichem mehr kämen wir nicht weiter. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Sitzung Nr. 111

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Kommen Sie einmal zur Sache!

Kollege Gusenbauer hat das allergrößte Problem in der Debatte um die tertiäre Bildungs- oder Wissenschaftsreform, wenn er erkennt, dass das größte Problem jenes ist, dass sich die Universitäten permanent reformieren müssen oder reformiert haben. – Erstens war er bei keiner Ausschusssitzung dabei, moniert jedoch, dass es zu wenige für den Dialog gegeben hat. Herr Kollege Gusenbauer, wären Sie zu denen gekommen, die stattgefunden haben! Sie waren bei keiner Enquete hier im Parlament dabei, und Sie haben nahezu alle Diskussionen versäumt. Sie wollen Ihre Profillosigkeit hier heute im Fernsehen im Rahmen einer Bildungsdebatte etwas kaschieren, wurden aber dabei entlarvt, dass Sie nahezu gar keine Ahnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Kommen Sie einmal zur Sache!)

Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!

Wir stellen mit unserer Reform sicher: schlanke Entscheidungswege, klare Verantwortung, kein Zerreden in Gremien, abgesicherte Budgets. (Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!)

Sitzung Nr. 113

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig

Petition betreffend "kunst-stücke" (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig )

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! Die Redezeit gilt für alle Abgeordneten! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Frau Glawischnig!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren 123 Milliarden € oder 1 700 Milliarden Schilling! Dazu kamen noch ausgelagerte Schulden bei ASFINAG, ÖBB, SCHIG und so weiter. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?) Das ergab insgesamt eine Summe in der Höhe von 167 Milliarden € oder 2 300 Milliarden Schilling. – Das war das sozialdemokratische Erbe, meine Damen und Herren, das wir trotzdem übernommen haben, weil wir bereit waren und wussten, dass es unsere Pflicht ist, alles für dieses Land zu tun, damit es in eine bessere Zukunft geführt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!

Er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Für jeden PKW-Kilometer, den ein Pendler zurücklegt – er hat es nicht so spezifiziert –, einen Mautzuschlag zwischen 3 und 6 Cent. Das bedeutet also für jeden Pendler eine Verdreifachung seiner Reisekosten. – Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!)

Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!

Ein wichtiger Bereich ist die Sicherheit für die Bürger. Daher haben wir den Sicherheitsapparat von Grund auf reformiert, modernisiert und neu gestaltet. Ich streife nur ein paar Punkte, beginnend mit der Auslagerung der Flugrettung, über die grundlegende Zivildienstreform, über die neue Struktur in der Gendarmerie, über die neue Struktur in der Wiener Polizei, die wir gerade in diesen Tagen umsetzen, über das Bundeskriminalamt, das seit 1. Jänner arbeitet, über die Staatspolizei, die wir neu organisiert und geordnet haben, bis hin zu einem neuen Fremdenrecht für Österreich, das ab 1. Jänner 2003 Geltung haben wird, worin bereits – Frau Abgeordnete Glawischnig! – Arbeits- und Aufenthaltsrecht zusammengeführt werden. Sie haben nur nicht mitgestimmt, als wir das gemacht haben (Abg. Dr. Khol: Ja, Frau Glawischnig, das stimmt!), als wir dafür gesorgt haben, dass jemand, der dauernd in Österreich leben will, auch die österreichische Sprache spricht, wodurch wir als erste Regierung nach dem Krieg Integrationspolitik betreiben und auch in unseren Rechten festgelegt haben. Das ist es, was wir mit diesem Fremdenrecht gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Sprechen Sie davon, was Frau Kollegin Glawischnig eingefordert hat!

Die ÖVP hat diese rechtspopulistische Partei, die FPÖ, die rechtsextreme Elemente hat, in die Regierung genommen und dadurch eine Politik gemacht, die im Ausland Österreich als ein Land darstellt, das die Erweiterung mit Veto-Drohungen gegen dieses wichtige Friedensprojekt behindert. (Abg. Böhacker: Sprechen Sie davon, was Frau Kollegin Glawischnig eingefordert hat!) Bundeskanzler Schüssel hat gestern ja gesagt, wie wichtig dieses Friedensprojekt Erweiterung ist. (Abg. Böhacker: Das ist ein wirtschaftliches Projekt!) Aber was tun Sie? Sie behindern weiterhin.

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Abg. Dr. Glawischnig: Ja!

Herr Bundeskanzler! Nun noch zu dem, was in der Frage Temelín erreicht wurde. Es war das offensichtlich das maximal Mögliche – wir hätten uns mehr gewünscht. Ich muss sagen, dass die Lösung in der Form für uns nicht zufrieden stellend ist, aber ich vertraue jetzt auf das, was die Grünen immer in diesem Haus gesagt haben: Lassen wir doch Tschechien Mitglied der Europäischen Union werden, dann haben wir die Chance, dass Temelín tatsächlich stillgelegt wird, wenn wir in der Europäischen Union die Nullvariante auch in der Form überprüfen können, ob es wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist, Temelín in Betrieb zu nehmen! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, was da überbleiben wird beim Pensionssplitting?

Lesen Sie nach – auch Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen –, was hier schon für Schritte gesetzt werden: Anhebung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate, Ermöglichung eines freiwilligen Pensionssplittings, Mindestrente für jene, die eben derzeit nicht versorgt sind. – Was bedeuten diese drei Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, denn sonst, wenn nicht eine eigenständige Alterssicherung! (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, was da überbleiben wird beim Pensionssplitting?)

Abg. Dr. Glawischnig: Zwischen Politik und Werbung ist aber ein Unterschied, oder?

Mehr braucht man dazu, glaube ich, nicht mehr zu sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Zwischen Politik und Werbung ist aber ein Unterschied, oder?) – Ich glaube nicht, dass das die Werbung vom „Onkel aus Amerika“ war. Das war, glaube ich, der Wahlkampfberater der SPÖ. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der war sein Geld wert!)

Abg. Dr. Glawischnig: Und Kolleginnen!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Glawischnig: Und Kolleginnen!) Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte bei meinem ersten Auftritt hier im Plenum gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, meinem Vorgänger zu danken. Willi Molterer hat in den letzten Jahren mit seiner umsichtigen, zielorientierten und effizienten Politik Österreich in vielen Fragen, in ökologischer Hinsicht und in der Landwirtschaft, als Spitzenreiter in Europa positioniert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!

Aber speziell – und darauf lege ich Wert, geschätzte Damen und Herren – die Umsetzung und die Einführung des Agrardiesels ist eine Forderung, die seit Jahren von der Freiheitlichen Partei erhoben wird. Frau Abgeordnete Glawischnig, die Sie sich gerade nach vorne setzen (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!), ich möchte Sie bitten, dass Sie nicht mit dem Einkommen der Bauern spielen. (Abg. Dr. Glawischnig: Eh nicht!) Ich halte es für sehr unfair, dass Sie die agrarischen Förderungen und den verbilligten Diesel für die Landwirtschaft in Frage stellen, denn damit werden Sie sehr viel Unstimmigkeit erzielen. Damit werden Sie sicherlich nicht den Grundstein dafür legen, dass die Landwirtschaft in ihrer klein- und mittelstrukturierten Form in Österreich erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum behandeln Sie Menschen unterschiedlich?)

Abg. Dr. Glawischnig: Eh nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum behandeln Sie Menschen unterschiedlich?

Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei Drittel Ihrer Wähler verloren!

Herr Klubobmann Van der Bellen! Ich freue mich darauf, und am Ende der Legislaturperiode wird es vielleicht sogar so weit kommen, dass Sie selbst unseren werten Regierungsmitgliedern (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben zwei Drittel Ihrer Wähler verloren!), speziell den Damen, jene Blumen überbringen werden, die Sie heute vermisst haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Lei, lei!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren da aber nicht dabei!

Auf der anderen Seite haben wir auch sehr intensive Regierungsverhandlungen mit den Grünen geführt. Obwohl die Gespräche gut verlaufen sind, durfte Herr Professor Van der Bellen zum Schluss nicht dieser Regierung zustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren da aber nicht dabei!) Der eine wollte nicht, und der andere durfte nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das trifft zu 100 Prozent auf Sie zu!

Wissen Sie, wer mir einfällt? – Karl Valentin. Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das trifft zu 100 Prozent auf Sie zu!)

Abg. Dr. Glawischnig: Welche waren das zum Beispiel?

Die SPÖ und die Grünen sind bei den Verhandlungen um eine eventuelle Regierungsbeteiligung mit realitätsfernen Forderungen im Bereich der Landwirtschaft an die Öffentlichkeit getreten. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche waren das zum Beispiel?) Ich bin froh, dass diese Forderungen keine Chance bekommen haben, umgesetzt zu werden. Ich bin froh, dass das wichtige Agrarressort bei der ÖVP geblieben ist, denn da sind die Bauern am besten aufgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ein bisschen einfallslos!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Müsst ihr alle rote Krawatten tragen?) Die ist aber schön, ja? (Abg. Dr. Glawischnig: Ein bisschen einfallslos!) Eine Zeitung hat am Wochenende geschrieben: Nichts Neues bringt diese Regierung im Infrastrukturministerium. Wieder einmal ein neuer Minister wie jedes Jahr in den letzten drei Jahren.

Sitzung Nr. 9

überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen

Petition betreffend „Fortbestand von Radio Agora und Radio dva“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Mag. Christine Muttonen)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische Diskussion!

Zu Frau Kollegin Glawischnig: Sie stellen sich allen Ernstes hier her und behaupten, das sei keine Wahlveranstaltung (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische Diskussion!), Sie hätten es so nicht geplant. Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Wittmann, aber auch Ihre Fraktionskollegin Frau Petrovic, heute „abgeliefert“ haben? – Das waren lupenreine Wahlreden, Frau Kollegin! Vielleicht waren Sie gerade nicht im Saal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den von Ihnen geforderten Mindeststandards sagen. Mindeststandards gibt es. In Artikel 95 B-VG ist vorgesehen, dass die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts in den Landtagswahlordnungen nicht enger gezogen werden dürfen als in der Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das ist in meinen Augen ein Mindeststandard.

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie ehrlich sind, das ist ein bisschen eine Frage an Sie (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!) – Sie sind immer ehrlich, das habe ich auch unterstellt –, dann müssen Sie wahrscheinlich zugeben, dass Sie erstens überrascht waren, dass die Bundesregierung Schüssel I den Mut hatte, zu sagen, wir setzen uns ein derart ehrgeiziges, ambitioniertes Ziel und wir sagen ganz offiziell: Ziel ist das Nulldefizit im Jahr 2002. Ich glaube, das hat Sie damals überrascht.

Abg. Dr. Glawischnig: Um welchen Preis!

Ich glaube zweitens, Sie müssen zugeben, niemand von Ihnen hat uns zugetraut, dass wir dieses Ziel auch tatsächlich erreichen werden. 2001 zeigt schwarz auf weiß, wir haben dieses Ziel erreicht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um welchen Preis!) Ich möchte mich – wie das auch vor mir andere Redner getan haben – bei allen bedanken, die zu diesem Zustandekommen und zu dieser Zielerreichung auch beigetragen haben. Das heißt: Danke den Steuerzahlern, danke den Arbeitnehmern, danke der Wirtschaft, weil sie diese Finanzpolitik mit Hausverstand von Beginn an in sehr hohem Ausmaß mitgetragen haben, danke auch jenen, die uns bei den ausgabenseitigen Reformen geholfen haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Meine Damen und Herren! Am 6. März hat der Herr Bundeskanzler eine beeindruckende Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Er hat sein Regierungsteam vorgestellt, und es wurde auch allseits gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Heute legen wir das Bundesministeriengesetz vor. Ich sage Ihnen Folgendes: Im Jahr 2000 haben Sie unendlich laut darüber geweint, dass Sie es nicht ertragen können, dass in der Republik plötzlich ein Wirtschaftsminister auch die Agenden des Arbeitsministers übernehmen darf, muss und soll. Sie können sich nach dreieinhalb Jahren davon überzeugen: Es ist gut gegangen, und in der Zwischenzeit wurde es in Deutschland nachgemacht. Daher: Eine römische Eins für unsere Regierung! (Abg. Öllinger: Nicht immer dasselbe, Donabauer!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt, „Frau Glawischnig“?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt, „Frau Glawischnig“?) In dem vorliegenden Initiativantrag der Grünen geht es um einige ganz wesentliche, zentrale Fragen des Umweltrechtes: der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Wasserrechtsgesetzes und des Luftreinhaltegesetzes.

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben bessere Vorschläge!

Ich glaube – und das haben wir schon sehr oft in diesem Hohen Haus diskutiert –, dass das, was wir beschlossen haben, der Opposition nicht gefällt, weil sie keine besseren Vorschläge hatte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben bessere Vorschläge!) – Auch die Grünen haben keine weiteren Vorschläge!

Abg. Dr. Glawischnig: In 28 Jahren!

Der Vorschlag, den wir haben, würde bedeuten, dass pro Kind drei Jahre aus der Durchrechnungszeit herausgenommen werden. Nehmen wir ein ganz konkretes Beispiel: Eine Frau, die zwei Kinder hat – die 15 besten Jahre bleiben aufrecht –, hätte damit bis zum Jahr 2010 überhaupt keinerlei Auswirkung zu verspüren, wenn die Durchrechnungszeit erweitert wird. Ich glaube, dass wir überdies noch sinnvollerweise auf Anregung der Frauenministerin und der Familienstaatssekretärin eine Aufwertung der Kinderzeiten auf 150 Prozent in den nächsten Jahren durchführen werden. (Abg. Dr. Glawischnig: In 28 Jahren!) Wobei ich hinzufüge, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass die Berücksichtigung dieser drei Jahre pro Kind rückwirkend erfolgt (Abg. Öllinger: Das wirkt sich nicht auf die Pension aus!) – rückwirkend auch für Kinder, die 1950 oder 1960 auf die Welt gekommen sind. Überdies werden für die Zukunft pensionsbegründend 24 Monate eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist völlig irrelevant!)

Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!

hungsweise 60 Jahren in Pension gehen können. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) – Das alles sind doch Maßnahmen, über die wir hier diskutieren können und sollten!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber nur 500 Millionen €, nicht 2 Milliarden!

Wenn Sie sagen, dass durch die kurzfristig wirksamen Maßnahmen das Budget profitiert, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Das Budget profitiert nicht, sondern es profitieren die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und auch die Pensionisten in diesem Land! Wenn Sie etwa das Gesamtbudget hernehmen, dann wissen Sie, dass per 1. Jänner 2004 eine erste, aber spürbare Etappe einer steuerlichen Entlastung für die Bevölkerung beschlossen wurde. Das wird sich gerade für die Kleinverdiener, gerade für die Pensionisten auswirken, weil Einkommen bis monatlich 1 000 € steuerfrei gestellt werden, egal, ob Aktivbezug oder Pension. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber nur 500 Millionen €, nicht 2 Milliarden!)

Abg. Dr. Glawischnig: „Erst“?

Aber ich kann die diesbezüglich Besorgten beruhigen und ihnen versichern: Es wurde darauf Bedacht genommen. Wir heben das Pensionsantrittsalter schrittweise, in einem Zeitraum von zehn Jahren erst an, und wir beginnen erst am 1. Juli nächsten Jahres damit. (Abg. Dr. Glawischnig: „Erst“?) Und außerdem – und das wird gerne negiert – bescheinigt uns das Wifo beziehungsweise es sagt uns voraus, dass uns bereits im Jahre 2008 auf dem Arbeitsmarkt etwa 165 000 Arbeitskräfte fehlen werden! (Abg. Öllinger: Das wissen Sie jetzt?) Das heißt, diese Maßnahme auf der einen Seite und diese Situation auf der anderen Seite wirken zur selben Zeit in dieselbe Richtung: Die eine wird durch die andere kompensiert. Es entsteht durch diese Maßnahme also nicht nur kein Problem, sondern per saldo bleibt immer noch ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf bestehen.

Abg. Dr. Glawischnig: Es ist Oberösterreich, das das ausgerechnet hat!

mit dem Thema Pensionsreform. (Abg. Mandak: Das ist unangenehm!) Man mag nicht derselben Meinung sein, was die Wahrung der Lufthoheit, was die Verteidigung der Neutralität, was die Erfüllung des Verfassungsauftrages betrifft. Aber es ist intellektuell einigermaßen unterfordernd, wenn Sie dann hergehen und 2 Milliarden € angebliche Einsparung aus der Pensionsreform – was natürlich nie und nimmer stimmt (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist Oberösterreich, das das ausgerechnet hat!) –, wenn Sie die jährliche Einsparung aus der Pensionsreform gleichsetzen mit einer einmaligen Investition, die hier stattfinden soll. (Abg. Öllinger: Ihr Landeshauptmann hat das ausrechnen lassen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn das FPÖ-Modell?

Besser als die Grünen hat es die SPÖ gemacht, sie hat wenigstens ein Konzept angekündigt, das nach langen Berechnungen und Überlegungen präsentiert wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn das FPÖ-Modell?) Und jetzt werden die Streikmaßnahmen, die angekündigt werden, unterstützt. (Abg. Öllinger: Wo sind Ihre Vorstellungen?)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind ja mit ihm einer Meinung, Sie wollen ja in bestehende Pensionen nicht eingreifen! Sie unterstützen ja Herrn Blecha!

Ich habe hier eine Tafel, auf der steht, wie viel Ihr Kollege an Pensionen erhält, nämlich 12 554 € – im Gegensatz zu einer Mindestpension von 613 € –; das erhält Kollege Blecha. (Die Rednerin zeigt eine Aufstellung.) Und dieser ruft dazu auf, er erdreistet sich, dazu aufzurufen, dass es Streiks der Pensionisten geben soll – das ist wirklich infam! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind ja mit ihm einer Meinung, Sie wollen ja in bestehende Pensionen nicht eingreifen! Sie unterstützen ja Herrn Blecha!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel bringt das?

Wir Freiheitlichen haben in diesen Entwurf die Verbesserungen für die Frauen eingebracht. Und man kann nicht vom Tisch wischen, dass für die Frauen in Zukunft drei Jahre pro Kind im Durchrechnungszeitraum angerechnet werden. Das ist eine Verbesserung für die Frauen (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel bringt das?), und das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen und sagen: Das gibt es nicht, das ist nicht! (Abg. Öllinger: Abgerechnet, nicht „angerechnet“! – Ich müsste Sie schon wieder tatsächlich berichtigen! Aber es ist falsch, was Sie hier sagen!) Und dass die pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate erhöht werden, ist auch Faktum, ist auch am Tisch und ist eine Verbesserung für die Frauen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir würden sehr gerne Verbesserungen hören!

Sie können so viel tatsächlich berichtigen, wie Sie wollen, es wird nichts helfen, denn Sie müssen auch einmal draufkommen, dass es hier sehr wohl Verbesserungen gibt, auch wenn Sie es nicht hören wollen, nicht hören können und nicht sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wir würden sehr gerne Verbesserungen hören!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Und wir wollen eine Solidarabgabe, und da erwarte ich mir auch eine Solidarabgabe – wieder für Sie, von der SPÖ (die Rednerin zeigt eine Tafel) – von Ihrem Ex-Minister Löschnak, der selbst sagt, für ihn komme eine Solidarabgabe nicht in Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Löschnak! Das betrifft Sie nicht so, das betrifft die Kollegen von der linken Seite.

Abg. Mag. Stoisits spricht mit Abg. Dr. Glawischnig.

Ich verstehe nicht, Frau Abgeordnete, warum Sie gerade das heute verschwiegen haben. (Abg. Mag. Stoisits spricht mit Abg. Dr. Glawischnig.) Ich verstehe auch nicht ganz, warum Sie mir gerade jetzt, wo es um die Fakten geht, bewusst Ihre Aufmerksamkeit nicht zuwenden.

Abg. Öllinger: Sie wollen Sony schützen! – Abg. Dr. Glawischnig: Und Microsoft!

Sagen Sie, Herr Kollege Maier: Wen wollen Sie schützen? (Abg. Öllinger: Sie wollen Sony schützen! – Abg. Dr. Glawischnig: Und Microsoft!) Herr Kollege Maier tritt auf und sagt (Abg. Öllinger: Sony und Microsoft!), er wolle in Wirklichkeit Kopien im Interesse der Konsumenten ermöglichen. Kollege Jarolim tritt auf und sagt: Ich möchte die Rechte und die Anliegen der Künstler schützen. (Abg. Öllinger: Nein!)

Abg. Öllinger: Warum, glauben Sie, dass Sony den Kopierschutz einbaut? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Ich glaube, dass das eigentlich etwas Vernünftiges ist. Ich kann mit der Eins-zu-eins-Geschwindigkeit eine Kopie für meinen Privatgebrauch anfertigen. (Abg. Öllinger: Warum, glauben Sie, dass Sony den Kopierschutz einbaut? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Aber ich kann das nicht mit 8-facher oder 32-facher Geschwindigkeit tun, was es mir ermöglichen würde, innerhalb ganz kurzer Zeit viele Kopien anzufertigen (Abg. Öllinger: Das Gesetz nimmt nicht auf die Geschwindigkeit Bezug!) und diese allenfalls auch noch illegal zu verkaufen, wie es leider geschieht. Das geht nicht! (Abg. Öllinger: Das ist ja jetzt verboten!) Nein, es ist erlaubt, es ist möglich (Abg. Öllinger: Mit einmaliger Geschwindigkeit!), mit einfacher Geschwindigkeit gibt es keinen Kopierschutz, auf keiner einzigen CD. Der Kopierschutz ist nur wirksam für Kopieren mit höherer Geschwindigkeit. Das sollte man eigentlich wissen, wenn man Anträge stellt und darüber spricht. (Abg. Öllinger: Dann fragen Sie ...!) – Das ist einmal Punkt eins.

Sitzung Nr. 14

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Soll ich es Ihnen zeigen? Frau Glawischnig! Ein kurzes Gedächtnis!

Sie halten mich, glaube ich, für nicht ganz intelligent, Herr Molterer, wenn Sie sagen, dass das mit uns so vereinbart war. Im Gegenteil: Sie wissen genau, dass wir viel bessere Zahlen vereinbart hatten! Sie halten mich wohl wirklich für blöd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Soll ich es Ihnen zeigen? Frau Glawischnig! Ein kurzes Gedächtnis!)

Abg. Dr. Glawischnig: 2002!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dafür den Einsatz von Budgetmitteln in der Höhe von 30, 60 und 90 Millionen € bis ins Jahr 2006 vorgesehen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie den Ministerratsvortrag 2003 (Abg. Dr. Glawischnig: 2002!), ich korrigiere: den Ministerratsvortrag 2002 zitieren, dann muss ich sagen: Sie haben vergessen, dass als Budgetziel für die 90 Millionen € das Jahr 2008 eingesetzt wurde. Wir werden diese Summe aber schon 2006 umsetzen – wie Sie das auch immer selbst angestrebt haben – und werden damit auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung dieses Zieles leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Ihr habt in der Transitpolitik nichts zusammengebracht! Absolut nichts!

die in diesem Bereich notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen worden wären, für die wir jetzt sozusagen kämpfen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Ihr habt in der Transitpolitik nichts zusammengebracht! Absolut nichts!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ach so?

Wir sollten nun zur Enquete-Kommission zurückkommen. Ich selbst hatte die Ehre, bei dieser Sitzung eine Stunde den Vorsitz zu führen, und ich kann die Aussagen meiner Vorredner bestätigen: Es war eine kontroversielle, eine interessante und sicherlich produktive Diskussion. Es war aber auch eine Diskussion – das möchte ich hier noch einmal erwähnen –, in der zum Teil über das Ziel geschossen wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Ach so?)

Abg. Dr. Glawischnig: Beim Tierschutz wird nicht geschossen!

Ich bin der Meinung, dass hier zum Teil mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, und darf nur zwei, drei Dinge herausnehmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Beim Tierschutz wird nicht geschossen!) – Okay, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Glawischnig: Ein Fisch ist auch ein Vieh!

So hat zum Beispiel Frau Dr. Licek davon gesprochen, dass der Stress der Aquariumsfische nicht mehr tragbar ist. – Seien Sie mir bitte nicht böse, aber da muss ich anfangen nachzudenken. (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Fisch ist auch ein Vieh!) Wenn wir in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, über den Stress der Aquariumsfische diskutieren, dann weiß ich nicht, ob wir auf dem richtigen Weg sind.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Grillitsch, du schickst deine Frau ins Parlament! – Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt eh keine Klubobfrau in der ÖVP, nur Männer!

Ein letzter Hinweis an den Bauernbund: Ich möchte Ihnen Folgendes zu überlegen geben: Im Lebensmittelbereich, das ist leider immer noch so, versorgen oft Frauen die Familien, kaufen Frauen ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank ist das so!) Sie sollten vielleicht auch bei Ihnen die Strukturen überdenken und Bäuerinnen in die höheren Funktionen lassen. Vielleicht kommen dann auch andere Ideen im Marketing. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Grillitsch, du schickst deine Frau ins Parlament! – Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt eh keine Klubobfrau in der ÖVP, nur Männer!)

Abg. Dr. Glawischnig: „Losgelassen“? – Abg. Grillitsch: „Losgelassen“ ist ein Kärntner Ausdruck!

Wir sollten bei jedem neuen Gesetz aber auch bedenken, dass wir im Grunde Verwaltungsvereinfachung wollen, damit der Vollzug besser gestaltet werden kann. Das heißt, wir brauchen auf der Vollzugsebene Menschen, die den artgemäßen Umgang mit Tieren verstehen. Es ist niemandem geholfen, wenn extreme Tierschützer etwa als Tieranwälte auf Bauern und Heimtierhalter gleichermaßen losgelassen werden. (Abg. Dr. Glawischnig: „Losgelassen“? – Abg. Grillitsch: „Losgelassen“ ist ein Kärntner Ausdruck!) Auch da sind Bewusstseinsbildung und gegenseitiges Aufeinanderzugehen enorm wichtig.

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt ja gar nicht!

Ein allzu strenges Tierschutzgesetz führt zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrung auf dem internationalen Markt und ist schlichtweg auch existenzgefährdend. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt ja gar nicht!) Es gibt bereits genügend Beispiele dafür, dass jenseits unserer Staatsgrenze Betriebe entstehen, die keine dermaßen strengen Auflagen zu erfüllen haben und deren Waren auf unseren heimischen Märkten landen und von uns Österreichern gekauft werden. Es muss uns daher klar sein: Wir exportieren damit den Tierschutz und importieren Lebensmittel, von denen wir oftmals nicht einmal die Herkunft kennen. Und das haben unsere Bauern nicht verdient!

Abg. Dr. Glawischnig: Heute geht es ja um Tierschutz!

Die Spielregeln haben sich für unsere Bauern schon oft genug geändert und sind durchwegs härter geworden. (Abg. Dr. Glawischnig: Heute geht es ja um Tierschutz!) Die Bauern haben sich immer wieder angepasst und umgestellt, sie haben investiert und Einkommenseinbußen hinnehmen müssen; auch dann, wenn die Wirtschaftslage sie dazu gezwungen hat, ist das immer wieder passiert.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Gut! Sehr gut!

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du hast auch das Thema Energiebericht angeschnitten, ebenso Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Ein solcher Energiebericht ist in Ausarbeitung. Ich gehe davon aus, dass es noch im Jahre 2003, also im laufenden Kalenderjahr, möglich sein wird, dem Hohen Haus, wie gewünscht, einen Energiebericht als Diskussionsgrundlage für vieles zuzuleiten. (Abg. Dr. Glawischnig: Gut! Sehr gut!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!

Drittens ist es ein Budget im Interesse der Jugend, und das ist für mich das Wichtigste. Daher blickt auch Deutschland voll Anerkennung auf uns. (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat erklärt: Einen Finanzminister wie Grasser hätten wir auch gerne! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man höre und staune: Einen Finanzminister wie Grasser hätten sie auch gerne!

Abg. Dr. Glawischnig: Sogar ohne Pensionsreform wäre der Bundeszuschuss gesunken!

Sie sprechen davon, dass man über das Umlageverfahren den Bundeszuschuss erhöhen muss. Wer bezahlt denn den? – Wir alle miteinander! (Abg. Dr. Glawischnig: Sogar ohne Pensionsreform wäre der Bundeszuschuss gesunken!) Wir sitzen alle in einem Boot, in dem es heißt: Der Steuerzahler muss dafür geradestehen, wenn es irgendwo eine Finanzierungslücke gibt. Genau das werfe ich Ihnen vor, dass Sie nämlich versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: „Großartig“ gekämpft!

Ihre Ausführungen wären im Sport ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann. (Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?) Sie beschweren sich über die Privilegien der Politiker! Also entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es auch für die FPÖ nicht o.k., dass wir Mandatare hier im Plenum sitzen haben, die zwei Bezüge kassieren. Natürlich ist es nicht o.k., dass es quasi keine Veränderungen gibt. Wir Freiheitlichen werden aber dafür kämpfen, dass die Politikerprivilegien abgebaut werden. Nur: Wir Freiheitlichen haben immer dafür gekämpft. (Abg. Dr. Glawischnig: „Großartig“ gekämpft!) Der grüne Klub hat – wenn ich richtig nachgelesen habe und mich richtig erinnere – damals nicht zugestimmt, dass es zu einer rigorosen Änderung der Bezüge (Abg. Öllinger: Oja!) und einer Gleichbehandlung der Politiker mit den Leuten in der Privatwirtschaft kommt. (Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!)

Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Pressekonferenz! Das ist eine parlamentarische Debatte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben richtigerweise gesagt, ich würde Ihnen mit den Gegengeschäften kommen. Ich komme nicht Ihnen mit den Gegengeschäften, aber ich nehme die Gelegenheit sehr gerne wahr, Österreichs Bevölkerung, die dieser Debatte folgen kann, über das Thema Gegengeschäfte zu informieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Pressekonferenz! Das ist eine parlamentarische Debatte!)

Abg. Dr. Glawischnig: Die sind für Kriege!

Meine Damen und Herren! Gerade das sollten Sie auch erkennen: dass sich hier die Lage grundsätzlich geändert hat und dass auch diese Luftraumüberwachungsflugzeuge für ganz moderne Bedürfnisse eingesetzt werden müssen (Abg. Dr. Glawischnig: Die sind für Kriege!) – für Bedürfnisse, meine Damen und Herren von der SPÖ, die im Rahmen der „Petersberg-Aktionen“ auf europäischer Ebene beschlossen worden sind, als Sie den Bundeskanzler gestellt haben!

Sitzung Nr. 18

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Eine gerechte Reform, Herr Vizekanzler, würde Folgendes bedeuten: eine langfristige Finanzierungssicherung des Pensionssystems, die Erhaltung des Lebensstandards auch im Alter und vor allem mehr Gerechtigkeit. Alle diese drei Punkte – und das wissen Sie, Herr Vizekanzler, denn immerhin stammt diese Reform ja aus Ihrem Haus – erfüllt diese Pensionsreform nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Debatte im Parlament. Wir werden Ihnen, so wie wir es vereinbart haben, die entsprechenden Anträge 48 Stunden im Vorhinein übermitteln (Abg. Dr. Glawischnig: Das geht sich nicht mehr aus!), damit Sie das Ganze nachrechnen, beraten und auch in entsprechender Form evaluieren können. (Abg. Dr. Van der Bellen: 48 Stunden?!) – Entschuldigung, 24 Stunden!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: 1 Million Menschen im „geschützten Bereich“!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Nürnberger, ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit etwas mehr an Vorschlägen eingebracht hätte, anstatt streiken zu gehen, denn der Streik hat im Prinzip überhaupt nichts gebracht. Gestreikt haben jene, die aus dem geschützten Bereich kommen. (Abg. Dr. Glawischnig: 1 Million Menschen im „geschützten Bereich“!) Ich habe zwar Verständnis für diese Leute, weil die eben etwas zu verlieren haben, aber es ist einfach wichtig, dass wir in Österreich zu einer Reform unseres Pensionssystems kommen, denn es ist bereits fünf Minuten vor zwölf, und wenn nichts getan wird, ist es am schlimmsten.

Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben nichts!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Man muss sich das wirklich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein Fristsetzungsantrag gestellt, der vorsieht, dass der Budgetausschuss übermorgen die Debatte über etwas abschließen muss, was er heute noch gar nicht kennt. (Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben nichts!) Heute, Mittwoch, Viertel nach zehn, liegen die Abänderungsanträge meines Wissens – zumindest meiner Fraktion – nicht vor. Ich nehme an, dass die ÖVP mehr Informationen darüber hat; das kann schon sein. Aber jedenfalls liegt dieser Abänderungsantrag den Oppositionsparteien und insbesondere den Grünen nicht vor.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?

Genauso wenig gehört es zur sachlichen Auseinandersetzung – ich sage Ihnen sehr offen, dass mich das persönlich auf das Äußerste irritiert hat –, was gestern vor der Bundesparteizentrale der Österreichischen Volkspartei im Zuge einer Aktion der Städtischen Feuerwehr Wien vonstatten gegangen ist. Über Geschmacksfragen kann man immer geteilter Meinung sein, aber wenn bei dieser Aktion auch eine SPÖ-Stadträtin, Frau Brauner, anwesend ist, und wenn bei dieser Aktion der SPÖ-Landesgeschäftsführer Kopietz anwesend ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer, so frage ich Sie: Wo bleibt denn da die Sachlichkeit! Das ist pure parteipolitische Polemik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Skandal! – Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie zu den Pensionen auch noch was?)

Abg. Dr. Glawischnig: Das kennen wir schon!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts der auf den Kopf gestellten Bevölkerungspyramide, angesichts einer über 30 Jahre halbierten Geburtenrate, angesichts der halben Anzahl von nachwachsenden Beitragszahlern nicht zu reagieren, wäre verantwortungslos. (Abg. Dr. Glawischnig: Das kennen wir schon!) Angesichts dieser Tatsachen wäre es nicht nur verantwortungslos, sondern

Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!

Nehmen Sie auch Folgendes zur Kenntnis: Uns Freiheitlichen sind die unteren Einkommensbezieher, die eben unter 1 000 € beziehen, ein besonderes Anliegen; diese sind uns besonders wichtig. Deshalb ist es uns auch gelungen, für Familien in Pensionistenhaushalten mit einem Einkommen unter 1 000 € den Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1 000 € zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig: Um wie viel wird das erhöht? Das sind genau 40 Euro mehr als jetzt! Das ist eine „großartige“ Verbesserung! Die Leute werden sich bedanken!) Das haben wir auch in den Verhandlungen erreicht. Man muss sich den Verhandlungen eben stellen, dann gibt es Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Außer Peanuts nichts erreicht!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie wohl selbst nicht!

Man muss bei dieser gesamten Diskussion auch dazu sagen: 10 Prozent an Verlusten wird es nur für einige wenige geben. Durchschnittlich werden die Verluste nur 3 bis 4 Prozent betragen. Das, was Sie machen, ist Verunsicherung und Sand in die Augen streuen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das glauben Sie wohl selbst nicht!) – Das glaube ich sehr wohl, wir werden es Ihnen beweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!

Sie sollen nicht Jasager werden, das soll hier niemand (Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!), aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten! Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das ist Ihr Motto! (Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?

Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie können zur Pensionsreform noch nichts sagen, weil Sie die Abänderungsanträge noch nicht kennen!

So gehen Sie mit Ihren Leuten um! Das ist meiner Meinung nach sehr bedenklich! Wenn wir hier schon von Streikfreiheit reden, dann muss es für diejenigen, die nicht hingehen wollen, auch die Freiheit geben, nicht hinzugehen. Das sollen Sie Ihren Leuten auch zugestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie können zur Pensionsreform noch nichts sagen, weil Sie die Abänderungsanträge noch nicht kennen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!

Drei Jahre lang hat eine Pensionsreformkommission getagt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) In den Sondierungsgesprächen habt ihr alles vorbesprochen. In den Ausschüssen hättet ihr genug Möglichkeiten gehabt, noch Vorschläge oder ein Modell und vieles mehr einzubringen. Ich sage euch ganz ehrlich: Ihr wollt ja gar nicht! Ihr wollt nicht, weil es nicht eure Idee ist. Diese Pensionssicherungsreform kann noch so gut sein, ihr stimmt sowieso nicht zu! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie ist nur leider nicht gut! Sie ist sehr schlecht!) Daher ist es auch sinnlos, hier eine gemeinsame Linie zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!

Aber jetzt habe ich ein Papier bekommen, das ich heute Vormittag leider nicht mehr habe vorlesen können. Es ist ein vertrauliches Geheimpapier: Protokoll vom 27.10.2002, Eckpunkte des Koalitionsübereinkommens zwischen Sozialdemokratischer Partei Österreichs und den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, dass das eine Fälschung ist!) Das ist sehr interessant. Ich hoffe, dass dieses Papier nicht stimmt; ich habe es von jemandem zugesandt bekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie wissen es!)

Abg. Dr. Glawischnig: Von der ÖVP! Das ist eine Fälschung, und Sie wissen es!

Abg. Dr. Glawischnig: Ein Jahr fehlt dir!

Aber eigentlich wollte ich noch einmal auf eine Situation Bezug nehmen, die immer wieder vorgebracht wird, nämlich jene der Jungen. – Zu denen zähle ich mich ja irgendwie auch noch (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Jahr fehlt dir!), obwohl es, wenn es so ist, wie Sie angekündigt haben, eine neue Regelung geben wird, nämlich dass die Deckelung bis Ende des Jahres 2033 gelten wird. Da ich Ende des Jahre 1968 geboren bin, bin ich knapp vor Ende des Jahres 2033 65, also ich persönlich würde noch unter die Deckelung fallen.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen! – Ruf bei der SPÖ: Für jemand, der 600 € im Monat hat, ist das ziemlich viel, glauben Sie nicht?

Frau Glawischnig, ich muss zugeben, von der Grünen Partei kamen heute sehr viele, auch sehr kluge Argumente, aber erschrocken bin ich bei Ihrer Rede, als Sie gesagt haben: 10 Prozent! – Stellen Sie sich vor, wir nehmen maximal ein Monatsgehalt weg! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen! – Ruf bei der SPÖ: Für jemand, der 600 € im Monat hat, ist das ziemlich viel, glauben Sie nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig: Er war im Wiener Rathaus zu der Zeit!

Die Opposition betont, sie möchte die Diskussion ehrlich und aufrichtig führen – wir möchten das auch tun –, aber, Herr Kollege Pilz, Sie selbst sind, soweit ich informiert bin, im alten System, und Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Warum hat Herr Kollege Pilz damals, im Jahr 1997, nicht dagegen gestimmt (Abg. Mag. Wurm: Er war nicht im Nationalrat!), wenn es ihm solch ein Anliegen war, wie es ihm heute ist, wo er auf der Oppositionsbank sitzt? (Abg. Dr. Glawischnig: Er war im Wiener Rathaus zu der Zeit!) – Okay, er hat sich also für das Vaterland geopfert; noch schöner, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist das für ein Unsinn?! Das ist kein Argument!)

Abg. Dr. Glawischnig: „Klientel“?

Bei den Entgeltfortzahlungen – nächster Punkt – haben wir eine wirkliche Reduzierung und eine Verkürzung erreicht. Das freut wieder die Grünen nicht sehr. Sie hätten in den Verhandlungen zwischen den Klubobmännern verlangt, dass diese Entgeltfortzahlung so ist und so bleibt, wie sie ist. Das war die Forderung Ihres Klubobmannes. Vielleicht hat er das nicht mit Ihnen abgesprochen, denn da ist nämlich Ihre Klientel, da sind Sie nämlich betroffen. (Abg. Dr. Glawischnig: „Klientel“?) Das wollten Sie nicht! Sie selber sind davon betroffen. (Zwischenrufe des Abg. Öllinger.) Ich rede nicht von der Pension, ich rede von der Entgeltfortzahlung! Sie hätten sich gewünscht, dass die Entgeltfortzahlung so weiter besteht wie bisher. Das war die Forderung Ihres Klubobmannes bei den Klubobmänner-Gesprächen. Ich kann nichts dafür, dass er das gesagt hat. Sie brauchen sich nicht aufzuregen! Er hat das gefordert.

Abg. Dr. Glawischnig: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe!

Aber Klima hat sie bezogen, und Prock hat sie auch bezogen. Ich werde Ihnen das immer wieder sagen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, dass Ihre Leute, wenn sie die Möglichkeit haben, diese Privilegien in Anspruch zu nehmen, sie in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe!) Freiheitliche Exminister haben sie nicht in Anspruch genommen. – So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Noch einmal, Herr Kollege!

Herr Kollege Öllinger! Ihre Ausführungen haben mich ein wenig nachdenklich gestimmt. Sie sagten hier heraußen, eigentlich hätte die Regierung versprochen, in bestehende Rechte nicht einzugreifen – ich gebe zu: Das ist wichtig! –, aber man sollte das dann machen unter dem Motto: Wenn wir ein bisschen eingreifen, dann sollten wir gleich ganz abräumen! – Das ist scheinheilig: Sie predigen Wasser und trinken Wein! Ihre Haltung erinnert mich ein wenig an jene eines Autofahrers, der sagt, normal darf man im Ortsgebiet 50 fahren, aber wenn ich schon ein wenig schneller fahre, dann fahre ich gleich mit 180 durch. Das ist nicht gerechtfertigt, und das werden Sie den Leuten auch nicht glaubhaft machen können. (Abg. Dr. Glawischnig: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Noch einmal, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Glawischnig: Ist das Ganze ein Missverständnis?

Ich gebe zu, und ich habe das schon einmal gesagt: Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann ist das nicht der Inhalt der Reform, dann sind es nicht die Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern vielleicht haben wir ein bisschen zu wenig kommuniziert. (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das Ganze ein Missverständnis?)

Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt. (Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!) Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!) Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!

Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!

Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!) Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind drei Punkte, die uns wichtig sind: erstens die Harmonisierung (Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?), zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschen (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?) – und drittens die Politikerpensionen.

Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Ich finde es müßig: Der derzeitige Klubobmann Scheibner hat in der Zeit, als er Verteidigungsminister war, die Hubschrauber besorgt, von denen heute noch immer die Rede ist. Er hat Lenkwaffen besorgt, um die Lufthoheit bis 3,5 Kilometer zu sichern, neue Tarnanzüge und neue Kampfanzüge in Auftrag gegeben, die Mannsicherung verbessert, gehärtete Fahrzeuge für das Bundesheer zur Verfügung gestellt, sodass wir heute bei Auslandseinsätzen nicht mehr wie eine bessere Schweizergarde ausgerüstet sind, und auch noch die Herkules-Flugzeuge angeschafft, um Truppentransporte selbst und damit billiger als mittels Leasingflügen durchzuführen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – Vielleicht ist all das nicht ins Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung eingedrungen, dass die Sozialdemokraten mit diesen Dingen, die bereits umgesetzt sind, immer noch Werbung machen wollen. Wir jedenfalls wollen darauf aufbauend auch den Schlussstein setzen und die Neutralität auch dort sichern können, wo uns in Zukunft auf Grund der Bedrohungslage auch im internationalen Terrorismus als dritter UNO-Stadt unter Umständen einiges an Aufgaben beschert sein kann; auch Aufgaben, die wir heute und morgen noch gar nicht sehen.

Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag? – Abg. Öllinger: Wo ist Ihr Antrag?

Ich glaube daher, es lohnt sich, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag? – Abg. Öllinger: Wo ist Ihr Antrag?) Wer nicht mitstimmt, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihm dann sagt, dass er in den Diskussionen seit 1986, als Sepp Wille hier im Hohen Haus schon die Harmonisierung verlangt hat, und 1991, als die Sozialpartner insgesamt in ihrem Bericht zur sozialen Lage in Österreich und zu den Vorstellungen eines Pensionssystems die Harmonisierung verlangt haben, nichts dazugelernt hat, dass er keine Verantwortung übernehmen will und nur politisches Kleingeld schlagen will.

Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wie chaotisch die Zustände bei den Grünen sind, zeigt, was danach passiert ist, dass nämlich Glawischnig, Kogler und Pilz sofort erklärten, dass Klubobmann Van der Bellens Äußerungen nicht so ganz ernst zu nehmen seien. Sie verstiegen sich dann sogar noch weiter – Sie werden sich sicher erinnern können – zu der Behauptung, Herr Klubobmann Van der Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das Ganze nicht so ernst zu nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau diese Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere Menschen (Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!), die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielmehr haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!)

Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!

Als 83. Redner tut man sich schon schwer. Ich bin heute hierher ans Rednerpult getreten, um noch einmal meine Meinung – und jetzt komme ich auch auf einen sachlichen Teil zu sprechen, denn man sollte auch eine Botschaft rüberbringen (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, bitte!); natürlich, Frau Kollegin Glawischnig, extra für Sie zurückbehalten – zu den Politikerprivilegien kundzutun.

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!

Ich hatte schon vor ein paar Tagen die Ehre, zu diesem Thema zu reden, geschätzte Damen und Herren, und ich möchte heute noch einmal über dieses Thema reden, weil es mir – und darauf lege ich echt Wert – ein Anliegen ist, dass sich da etwas verändert. Ich muss an dieser Stelle Kritik nach links und nach rechts aussprechen. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben jahrzehntelang keine Bewegung vonstatten gebracht. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!) Jahrzehntelang haben sie sich auf Kosten des Staates bereichert. Aber das hat ein Ende, denn es gibt die FPÖ! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abschließend sei es mir noch erlaubt, einige Worte zu diesen „acht Rebellen“ zu sprechen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Ich warte, bis Sie sich niedergesetzt haben, Frau Kollegin, dann geht es los. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das? Stimmen sie jetzt dagegen oder nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig: Wie ist das? Stimmen sie jetzt dagegen oder nicht?

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig

Wir werden im Gegensatz zur SPÖ mit ihrer Polemik und im Gegensatz zu den Grünen mit ihrer Gleichgültigkeit (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig) am Ende die Zustimmung zu dieser Reform geben, wenn sie in Ordnung ist. Und wenn nicht, dann werden wir uns in den nächsten Wochen bei weiteren Verhandlungen wieder sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch| (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich zu wenig (Abg. Öllinger: Für die „tollen“ Erfolge!), um über die vielen Details, Probleme und Schwierigkeiten, die bei diesem Budgetbegleitgesetz zu diskutieren sind, ausführlich zu sprechen. 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich auch zu wenig, um all die guten Veränderungen, um all die tollen Details, die die Freiheitlichen hineinverhandelt haben, hier aufzuzählen und der Bevölkerung zu Hause näherzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?

Die geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen hatten ja die Möglichkeit, sich am Vormittag ein Bild über die „intensive“ Arbeit der Opposition zu machen. Ich darf ein bisschen darstellen, was hier passiert ist: Die Grünen haben sich an die alte Regel „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gehalten; keine Vorschläge, keine Ideen, ja nicht einmal Kritik ist aufgekommen. Die Grünen haben sich in diesem Punkt von der Tagespolitik verabschiedet, möchte ich sagen (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol) – bis auf eine kleine Ausnahme. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?)

Abg. Dr. Glawischnig: 15 000 Kärntner Unterschriften!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch| (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Eine kleine Berichtigung zur Berichtigung (Abg. Dr. Glawischnig: 15 000 Kärntner Unterschriften!): Wenn ich meine Kollegin Rossmann richtig verstanden habe, so ist sie von den letzten Änderungen aus dem Jahre 1997 ausgegangen, und der Sachverhalt aus diesem Jahr, den sie dargestellt hat, war, so glaube ich, auch der richtige.

Abg. Dr. Glawischnig: Geh! Sie brauchen gar nichts mehr sagen! 15 000 Unterschriften!

Ich möchte aber am Anfang meines Diskussionsbeitrages meinem Klubobmann danken, der es wirklich einmal mehr geschafft hat, der grünen Fraktion in sehr klaren Worten zu zeigen, dass sie doch sehr oft Wasser predigt und Wein trinkt. Und ich muss ehrlich sagen: Ich bin aber wirklich sehr ... (Abg. Dr. Glawischnig: Geh! Sie brauchen gar nichts mehr sagen! 15 000 Unterschriften!)

Sitzung Nr. 22

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Zum Abschluss – die Uhr zeigt mir schon an, dass meine Redezeit zu Ende ist –: Ich möchte Ihnen sagen, sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft, ich freue mich auf den Herbst. Wir haben einen Termin mit dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen vereinbart. Ich freue mich auf eine intensivierte Zusammenarbeit, habe einen Antrag mit Ihren Forderungen mehr oder weniger eingebracht und freue mich wirklich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Vorgangsweise!

Ich bin sehr dafür, dass wir über jede Kommastelle, über jeden Euro, über jede Million Euro sehr genau hier diskutieren – und nicht leichtfertig mit Steuergeldern um uns schmeißen! (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Vorgangsweise!) War das ein Missverständnis? – Das Geld solle man lockerer ausgeben, das war doch sinngemäß Ihr Tenor. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein!)

Abg. Dr. Glawischnig: Nein!

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Glawischnig: Hoffentlich auch die der Konsumentinnen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss kommend: Die Konsumenten haben klare Vorstellungen davon, was die Bauern in Österreich zu leisten beziehungsweise zu bieten haben. Und ich betone: Wir wollen diese Vorstellungen der Konsumenten erfüllen. (Abg. Dr. Glawischnig: Hoffentlich auch die der Konsumentinnen!) Natürlich auch die der Konsumentinnen; danke, Frau Kollegin Glawischnig, für diesen Hinweis!

Abg. Mag. Wurm: Vernetzen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir brauchen aber über Parteigrenzen hinweg mehr Seilschaften unter den Frauen. Machen wir doch bessere Seilschaften, liebe Kolleginnen, über Parteigrenzen hinweg! (Abg. Mag. Wurm: Vernetzen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Wir brauchen auch mehr Lobbying für all diese Bereiche, in denen es Defizite gibt. Ich lade hier auch die Männer ein, mitzuhelfen, dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden.

Abg. Dr. Glawischnig – auf die Dringliche Anfrage zeigend –: Es sind 42 Fragen zu beantworten!

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen selbstverständlich unsere Leistungsbilanz noch sehr ausführlich weiter darstellen, wie zum Beispiel: Verwaltungskosten: Einsparung: 2001 527 Millionen € (Abg. Dr. Glawischnig – auf die Dringliche Anfrage zeigend –: Es sind 42 Fragen zu beantworten!), 2002 1012 Millionen €, aber ich komme sehr gerne und selbstverständlich zur Beantwortung Ihrer Fragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!

Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebracht (Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!) – horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an hervorragender Stelle! (Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!) Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind peinlich!

Sie haben nichts anderes vorzuweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, als ständig zu jammern und zu zaudern – und das auf einem höchst peinlichen Niveau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind peinlich!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von schwach, was Sie da reden! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Die Homepage des Finanzministers wird nicht aus Steuermitteln bezahlt. Ihre Homepages dienen offensichtlich der Befriedigung Ihrer persönlichen Eitelkeiten, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist so was von schwach, was Sie da reden! – Zwischenruf der Abg. Bures.)

ironische Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Was die Grünen anlangt: Es wurde so viel über die Homepage des Herrn Finanzministers gesprochen. Ich würde empfehlen, sich einmal die Homepage der Grünen anzusehen: Unter www.noe.gruene.at wurde in Niederösterreich eine so genannte Spitzelbox eingerichtet: Die Grünen suchen nach Dokumenten, nach Aktenvermerken, nach Hinweisen, nach Zeugen zum Beispiel aus der Verwaltung, um Tatsachen – vermeintliche Tatsachen! –, strafbare Handlungen weiterzuleiten. Da werden Menschen aufgefordert, Spionage zu betreiben (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig), zu bespitzeln, Rechtsbruch ...

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Kollegin Weinzinger, es liegt nicht am Kabinett Strasser, dass Asylverfahren so lange beziehungsweise so geführt werden, dass sie in erster ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Glawischnig: Jawohl!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (fortsetzend): Ich führe jetzt den zu berichtigenden Sachverhalt an (Abg. Dr. Glawischnig: Jawohl!):

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Das, meine geschätzten Damen und Herren, sollten wir uns vor Augen halten. Es gibt nicht nur Hochkultur, es gibt auch Volkskultur. Auch die Volkskultur verdient es, hier einmal erwähnt zu werden. Es gibt nicht nur Museen, es gibt nicht nur irgendwelche Ballungszentren und Metropolen, in denen Kultur stattfindet. Kultur findet draußen statt: In den Regionen, in den Ländern, in den Tälern findet Kultur statt. Ich bin der Ansicht, das sollte man hier einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es ist bemerkenswert, dass, wie wir hören, seitens des Grünen Klubs angefragt wird, ob man nicht im Herbst den Herrn Bundesminister zu einer Veranstaltung einladen könnte, weil man weiß, dass er erfolgreich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Glawischnig: Der hat noch gar nicht begonnen!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, nämlich alle Fraktionen des Nationalrates, diskutieren zurzeit sehr interessiert im Österreich-Konvent (Abg. Dr. Glawischnig: Der hat noch gar nicht begonnen!) über sehr wichtige Themen wie die Kompetenzneuordnung des Staates, wie Verwaltungsvereinfachung, wie auch die künftigen Kernaufgaben des Staates. Ich glaube, dass es – zumindest aus unserer Sicht – auch unbestritten ist, dass es nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählen kann, dass wir für Wohnungen sorgen (Abg. Eder: Das ist natürlich eine Kernaufgabe des Staates!), die die Beamten, die Bundesbediensteten in unserem Land bewohnen. (Abg. Eder: Das ist ein völliger Schwachsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege! Das ist natürlich eine der Kernaufgaben! Wer, wenn nicht der Staat sollte das machen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) – Wenn Sie in die Vergangenheit schauen, so hat es in der Nachkriegsphase durchaus eine Zeit gegeben, in der es sehr wichtig war, für Wohnungen zu sorgen, für Billigwohnungen zu sorgen, als die Bundesbediensteten nur über ein geringes Einkommen verfügt haben. Aber in die heutige Zeit umgelegt, hat sich doch einiges in diesem Bereich verändert. (Abg. Eder: Sie haben eine schöne Ansicht, die Sie da den Leuten weitergeben!)

Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie doch einmal, wer überhaupt von Ihnen da ist! – Zwischenruf des Abg. Faul. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir konnten jetzt den lichtvollen Ausführungen des „Alt-Abgeordneten“ Pirklhuber von den Grünen folgen. Und ich habe genau aufgepasst: Von unserer Fraktion wurde Ihnen zugehört, und teilweise auch von Ihrer Fraktion. Nur Frau Sburny ist zwei Minuten, nachdem sie gekommen ist, fad geworden. Es ist wirklich traurig, dass das Interesse der Grünen an der Reform so gering ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie doch einmal, wer überhaupt von Ihnen da ist! – Zwischenruf des Abg. Faul. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Frauenquote statt Getreidequote!

Für mich ist die Frage der Quoten eine wichtige Frage. Ich weiß, dass Quoten Ihnen vielleicht nicht viel bedeuten! Mir sind sie wichtig! Ich bin auch Rübenbauer, und die Zuckermarktordnung ist auf Quoten aufgebaut, und jetzt haben wir die Hoffnung, dass das auch in Zukunft möglich ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Frauenquote statt Getreidequote!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ich korrigiere: Entschließungsantrag! Danke, Herr Präsident.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete, auch wenn Sie darauf beharren: Einen Abänderungsantrag dieser Art kenne ich nicht! Mir liegt ein Antrag mit diesem Wortlaut vor, allerdings steht bei mir „Entschließungsantrag“ drauf. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich korrigiere: Entschließungsantrag! Danke, Herr Präsident.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?

Ich habe mir erlaubt, jeweils eine Flasche Köstlichkeit für unseren Herrn Bundesminister und natürlich auch für den Präsidenten des Hohen Hauses mitzubringen; auch das gehört dazu. Ich sage abschließend nur noch drei Worte: In vino veritas! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?)

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Glawischnig: Abgeschafft!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete Lichtenberger weiß sich in der guten Gesellschaft von uns allen, da trennt uns ja nichts, da sind wir alle der gleichen Meinung: Der EURATOM-Vertrag gehört integriert. Das wäre auch sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig: Abgeschafft!) Es würde damit auch eine parlamentarische Zustimmung des Europäischen Parlaments ... (Abg. Öllinger: Abschaffen!) – Nun gut, aber, entschuldigen Sie, eines muss schon klar sein: dass wir Sicherheitsmaßnahmen innerhalb Europas brauchen, um die Atomkraftwerke zumindest kontrollieren zu können. Das steht ja hoffentlich außer Streit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Schienen sind auch notwendig!

Das betrifft einmal den ganzen Straßenbereich, die notwendige Verbindung der A 5 und der A 6. Ich sage hier ganz offen: Ich bin als Wirtschaftsminister damals eher eingebremst worden, auch von meinen eigenen Parteifreunden, aber ich glaube, dass diese Verbindung, diese Autobahnverbindung Linz–Prag, wie immer man es nennt, dieses höchstrangige Straßennetzwerk dringend notwendig ist. Das Gleiche gilt nach Brünn, gilt für die A 6. Das Gleiche gilt für die Straßenverbindung von der Ostautobahn hinauf nach Kittsee. Das ist einfach notwendig. (Abg. Dr. Glawischnig: Schienen sind auch notwendig!) Und wir werden genauso auch im Bereich Heiligenkreuz und in anderen Bereichen diese notwendigen Straßenbauten brauchen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Gerade die Kollegen von der Opposition fordern das immer. Bei jeder Gelegenheit wird das gefordert. Warum kann man es in diesem Zusammenhang nicht auch fordern? Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Debatte bei der Abstimmung sehen werden, wer zustimmt und wer nicht, und dann, meine geschätzten Damen und Herren, fordere ich all jene Kolleginnen und Kollegen, die permanent Kritik an der FPÖ äußern, auch auf, sich hier am Rednerpult einmal dafür zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Der Städtebund ist aber nicht Wien!

Verehrte Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, wie es denn wirklich möglich ist, dass in den großen Städten – oder sagen wir es doch offen: in Wien!, und wenn Wien nicht will, darf die SPÖ nicht – höhere Kosten gegeben sind. (Abg. Dr. Glawischnig: Der Städtebund ist aber nicht Wien!) In diesem Problembereich wird vielleicht meine Kollegin Machne etwas Licht ins Dunkel bringen, das wird durchaus interessant sein.

Abg. Dr. Glawischnig: Sie verwechseln Maut mit Road-Pricing!

Wissen Sie übrigens, dass nach EU-Richtlinien und EU-Vorgaben eine Straße einen bestimmten Zustand haben muss, damit man sie überhaupt bemauten darf? – Dieses „Problem“ – unter Anführungszeichen – hat die Schweiz eben nicht, deshalb kann sie eine LKW-Maut auf das gesamte Straßennetz umlegen. Das heißt im Klartext: Wenn Sie das wollen, dann wollen Sie auch, dass wir niederrangige Straßen ausbauen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie das, dann können wir weiterreden! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie verwechseln Maut mit Road-Pricing!) Aber daran sieht man schon, wie Sie sich eigentlich in einem Redebeitrag selbst widersprechen. Das ist keine zukunftsorientierte, klare Verkehrspolitik, mit der man in Europa auch Erfolg haben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Wenn man vor allem im großstädtischen Bereich Wohnen, Arbeiten und Freizeitmöglichkeiten auseinander gezogen hat, die Wohnsiedlungen an einem Ende der Stadt, die Einkaufszentren am anderen Ende und die Arbeitsplätze im Zentrum sind (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig), dann hilft es nichts, wenn Sie die Straßen „verbieten“, dann hilft es auch wenig, wenn man nachträglich da und dort den öffentlichen Verkehr forciert, sondern da ist der Verkehr notgedrungen sicherlich auch hausgemacht.

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Abg. Dr. Glawischnig – einen rot-weiß-roten Bericht in die Höhe haltend –: Der ist aktueller als Sie!

Meine Damen und Herren! Wenn das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 kurzfristig 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird und für nächstes Jahr 0,7 Prozent Defizit prognostiziert sind, dann liegt das nicht nur deutlich unter dem EU-Schnitt, der, wie Sie wissen, heuer bei 2,3 Prozent liegt und nächstes Jahr mit 2,2 Prozent prognostiziert ist, sondern dann ist das ein hervorragender Wert im Vergleich mit Ländern wie etwa Deutschland mit über 3 Prozent Defizit, wie etwa Italien, in Richtung 3 Prozent gehend, oder wie etwa Frankreich mit beinahe 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig – einen rot-weiß-roten Bericht in die Höhe haltend –: Der ist aktueller als Sie!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wird sinken! Wird sinken!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Glawischnig hat behauptet, die Forschungsquote in Österreich sinke. (Abg. Dr. Glawischnig: Wird sinken! Wird sinken!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Dr. Glawischnig: Wie werden wir es denn 2005 finanzieren? Wieder auf Pump?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch sehr deutlich sagen, dass ich froh bin über die heutige Diskussion, denn wir können auch aufzeigen, was wir nicht wollen: Wir wollen – erstens – keine Steuerreform auf Pump, und die ausgabenseitigen Reformen dieser Regierung wirken natürlich im Jahr 2005 viel stärker, als sie 2004 wirken. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie werden wir es denn 2005 finanzieren? Wieder auf Pump?)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Der Herr Pühringer bräuchte auch ein bisschen Schützenhilfe!

Dieser heurige Sommer, den Herr Kollege Gusenbauer – man muss ja da in die Kulinarik gehen – mit einem Rezept begonnen hat, nämlich dem Rezept des Genussmenschen, kommt darauf, dass vielleicht mit Spargelessen ein Keil in die Koalition zu treiben sei. – Das wird heute wieder nicht gelingen. Er beantragt eine zweite Sondersitzung, damit – das ist ganz offensichtlich – Erich Haider in Oberösterreich Schützenhilfe erhält. Ich sage Ihnen: Es gibt für die SPÖ in Oberösterreich offensichtlich keine Themen, weil das Land Oberösterreich von Josef Pühringer gut geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Der Herr Pühringer bräuchte auch ein bisschen Schützenhilfe!)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!

Denken Sie auch an die Arbeitsplätze, denken Sie an die Menschen, die damit Wohlstand und Lebensqualität sichern wollen! (Abg. Brosz: Das tun wir!) Wir brauchen für die Zukunft zwei Wege: Der eine ist einmal die Bahn. Sie muss ausgebaut und professionalisiert werden. Wir brauchen einen geordneten Warenverkehr auf der Bahn, wir brauchen eine neue Logistik, wir brauchen neue Konzepte im Personennah- und -fernverkehr, und daher wünsche ich unserem Staatssekretär Kukacka viel Gefühl und Glück bei der Umsetzung der ÖBB-Reform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung!

Für mich war bereits der erste heutige Tagesordnungspunkt ganz wesentlich, weil im Großen und Ganzen die völlig unterschiedlichen Zugangsweisen der Regierungs- und der Oppositionsparteien – insbesondere der Grünen – zu den verschiedenen politischen Themen wieder einmal deutlich auf den Tisch gelegt wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Welche Überraschung!)

Ruf bei den Freiheitlichen: „Lex Glawischnig“!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Reife einer Demokratie misst sich meiner Meinung nach an zwei Kriterien (Ruf bei den Freiheitlichen: „Lex Glawischnig“!): am Umgang mit Minderheiten und daran, in welchem Ausmaß Partizipation gewährleistet ist.

Abg. Dr. Glawischnig: Warum?

Noch eine Bemerkung zur Wahlaltersenkung auf 16 Jahre: Niemand von uns, niemand in der ÖVP hat, wie es angedeutet worden ist, Angst vor einem Wahlalter von 16 Jahren! Die Frage ist aber immer, ob es richtig ist, wenn man diesen Schritt setzt. Es ist eine völlige Verkehrung von Fakten, wenn man uns unterstellt, dass wir aus parteipolitischen Motiven nicht dafür sind. Wir halten es schlichtweg demokratiepolitisch nicht für zielführend und auch nicht für sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum?)

Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!

Und wir sind da auch nicht versteinert, Kollege Wittmann, denn dann wäre ganz Europa versteinert. (Abg. Öllinger: Manchmal ist das auch so!) Wo ist bei einer gesetzgebenden Körperschaft in Europa das Wahlalter 16? Wo? (Abg. Heinisch-Hosek: Beispiel ...!) – Das gute Beispiel ist, die Jugend hier, Schritt für Schritt, ... (Abg. Mag. Wurm: Man kann ja auch Vorreiter sein!) – Ja wir sind doch hier Vorreiter! Die erste Gemeinde, in der mit 16 Jahren gewählt werden konnte, war in der Steiermark, nämlich das kleine Oberzeiring. (Abg. Dr. Glawischnig: ... gesetzgebende Körperschaft!) Dort gab es eine von der SPÖ unterstützte Bürgermeisterin. Nach Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre haben wir jetzt einen ÖVP-Bürgermeister. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Amon: Frau Dr. Glawischnig, das hat niemand in Frage gestellt!

Es ist dies eine höchst persönliche Entscheidung – und keine BürgerInnenpflicht. (Abg. Amon: Frau Dr. Glawischnig, das hat niemand in Frage gestellt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Also doch nicht privat! – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.

Auf Grund des heute Gehörten kann man erkennen, dass immer noch ein großer Aufklärungsbedarf über demographische Zusammenhänge und auch über den gesellschaftlichen Stellenwert dieser Zusammenhänge besteht. Das sieht man an oft wiederholten Bemerkungen wie jener, dass die Entscheidung für Kinder privat sei. – No na, selbstverständlich ist diese Entscheidung privat! Die gesellschaftspolitischen Folgen für einen Sozialstaat sind jedoch enorm. Das ist genau der Punkt, weshalb wir diese Frage nicht vernachlässigen dürfen, und ich bin erstaunt, dass man sich darüber wundern kann, wenn jemand sagt, dass in den Kindern die Zukunft unseres Landes liegt. (Abg. Dr. Glawischnig: Also doch nicht privat! – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel komplizierter! Das ist die spannende Frage: Auf welcher Basis wird das Sozialsystem finanziert?

Die Zusammenhänge eines Sozialstaates liegen ja auf der Hand: Er beruht auf dem Umlageverfahren. Das heißt, für den Generationenvertrag als gesellschaftliche Vereinbarung, dass die jeweils erwerbstätige Generation jene, die nicht mehr oder noch nicht erwerbstätig sind, erhalten muss, ist wesentlich, dass die demographischen Verhältnisse stimmen. Andernfalls kommt dieser Generationenvertrag ins Trudeln. – So einfach ist das, und da stehen wir jetzt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel komplizierter! Das ist die spannende Frage: Auf welcher Basis wird das Sozialsystem finanziert?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Glawischnig: Aber das ist das größte Märchen überhaupt!

Es ist das Stichwort „Jugendarbeitslosigkeit“ gefallen. Wir in Kärnten konnten einen Beschäftigungsboom erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber das ist das größte Märchen überhaupt!) Wir haben 6 500 Ausbildungsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bravo!) Frau Kollegin, wenn Sie einmal nach Kärnten kommen – nach Spittal, wo man Sie nicht so gerne hat; Sie bleiben besser in Wien –, werden Sie sehen, wie das in Kärnten ist.

Abg. Dr. Glawischnig: Wer geht auf die Straße? Wer geht schon wieder auf die Straße?

Ich glaube nicht, dass es eine verantwortungsvolle Politik ist – bei aller Freundschaft hier herinnen –, wenn man alles schlecht macht, wenn man auf die Straße geht und den Leuten sagt, dass alles, was gemacht wird, schlecht ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer geht auf die Straße? Wer geht schon wieder auf die Straße?) Wir bemühen uns, und Sie täten gut daran, Konzepte vorzulegen und zu sagen: In dem einen Punkt haben Sie Recht, aber wir würden das gerne so machen! – Alles nur schlecht zu machen, das ist keine gute Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?

Rahmenbedingungen, damit wir unseren Wirtschaftsstandort ausbauen und sichern können, Rahmenbedingungen, damit wir uns im internationalen Wettbewerb nicht nur behaupten, sondern in Zukunft noch besser bewegen können, Rahmenbedingungen, damit wir unsere und auch die Pensionen unserer Kinder sichern können, damit wir jungen Menschen helfen können, ihre Lebensmodelle umzusetzen, sei es mit einer guten Ausbildung – auch das ist ein Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) –, sei es mit Förderungen für Familien – das ist uns Freiheitlichen immer ein wichtiges Anliegen gewesen und auch dieser Bundesregierung –, oder sei es durch die Schaffung, nicht nur Erhaltung, sondern Schaffung, neuer, attraktiver, zukunftsorientierter Arbeitsplätze, Rahmenbedingungen, damit wir sicher in diesem Land leben können, und Rahmenbedingungen, dass die Gesundheitsvorsorge nicht gefährdet ist. Kurz: Dieses Reformprogramm ist ein Garant für eine nachhaltige hohe Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher, eben für eine gute Zukunft in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Der Wahlkampf findet woanders statt!

Dass Ihre Grünen in Kärnten offensichtlich so schwach sind – man weiß ja gar nicht, wer dort für die Grünen kandidieren wird –, dass Sie hier als Klub- und Parteiobmann eine wichtige Debatte über eine Regierungserklärung dazu verwenden müssen, um Kärntner Landespolitik schon für den Wahlkampf zu präsentieren, das zeigt auch ein bisschen die Probleme Ihrer Fraktion! (Abg. Dr. Glawischnig: Der Wahlkampf findet woanders statt!)

Abg. Dr. Glawischnig: ... mehr Sicherheit!

mer schon angesetzt hat. Einsparungen und Verwaltungsreform: ja, das ist notwendig, es ist auch durchgesetzt worden und muss weitergeführt werden; aber bei der Sicherheit zu sparen, das kann von uns und von mir keine Unterstützung bekommen! (Abg. Dr. Glawischnig: ... mehr Sicherheit!) Dort, wo die Exekutive und das österreichische Bundesheer ein Mehr an Personal und an Infrastruktur brauchen, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu garantieren, wird es notwendig sein, unter Einhaltung der Sparsamkeitskriterien zusätzliche Mittel zu geben. Wir werden dafür sorgen, dass da die Standards und Prinzipien eingehalten werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Drei Jahre habt ihr ...!)

Abg. Dr. Glawischnig: Es ist schlechter geworden!

Jetzt möchte ich Ihnen nicht weiter schildern – und das ist ein besonderes Versäumnis –, was den gesamten Forschungs-, Wissenschafts- und vor allem auch Universitätsbereich betrifft. Da kann ich nur auf Veröffentlichungen in Magazinen und Zeitungen hinweisen: Studiengebühren werden gezahlt, aber für die Studenten hat sich nichts geändert – Schlange stehen, zur Prüfung kommt man nicht dran, es ist eine Katastrophe! (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist schlechter geworden!) Manche Einführungsvorlesungen sind mit 1 200 Hörern begrenzt. (Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!) Es gibt einen Investitions-Stopp, an der Technischen Universität können Stromrechnungen nicht bezahlt werden, in Salzburg steht an manchen Stellen das Wasser, es wächst der Schimmel und es bröckelt von den Decken. Das alles ist Ihnen gleichgültig. Ich kann Ihnen eine ganze Liste darüber aufzählen, was sich an den Universitäten an Mängeln ereignet, weil Ihnen die Bildungspolitik egal ist.

Abg. Dr. Glawischnig: Strasser will Außenminister werden!

Interessant war auch, was Frau Staatssekretärin Haubner in der „Presse“ vom 22. Oktober gesagt hat, nämlich, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Köpferollen und dafür, dann neue Köpfe zu setzen. Da frage ich Sie: Wann ist es denn der richtige Zeitpunkt? Wie ist das in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion? Man hört ja, Ministerin Gehrer sei amtsmüde, Strasser wolle Außenminister werden. Was ist da los? Sind Sie vielleicht schon ein bisschen müde? (Abg. Dr. Glawischnig: Strasser will Außenminister werden!) Was steht hier wirklich im Hintergrund? Wann gibt es die nächste Regierungsumbildung?

Abg. Dr. Glawischnig: Und dann soll man ihn austauschen?

Meine Damen und Herren! Solche Politiker braucht das Land – Politiker, die von sich sagen: Ich spüre die Verantwortung, die ich trage! (Abg. Dr. Glawischnig: Und dann soll man ihn austauschen?) – Herr Sozialminister, mein Respekt für diese geistige Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wen?

Egal, welche Statistik Sie zitieren, es gibt seit vielen Jahren drei wirtschaftliche Kennzahlen, wo sich alle Ökonomen einig sind, nämlich beim Wirtschaftswachstum, bei der Inflation/Preissteigerung und beim Arbeitsmarkt, und in all diesen drei Bereichen liegt Österreich an hervorragender Stelle. Während Deutschland stagnierte, hatten wir in den letzten zwei Jahren insgesamt ein Wachstum von 2 Prozentpunkten. Das ist zwar nicht viel, aber ohne diese Regierung – fragen Sie das WIFI! (Abg. Dr. Glawischnig: Wen?) – hätten wir nicht einmal dieses Wachstum gehabt. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün in Deutschland und Schwarz-Blau in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Die haben aber auch andere Aufgaben zu lösen!

Wir waren heuer im Sommer das preisstabilste Land in der EU, und was den Arbeitsmarkt betrifft, hat Deutschland eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie wir. Das deutsche Modell würde bei uns bedeuten, Herr Kollege Cap – ich wage es gar nicht auszusprechen –, dass wir 450 000 bis 500 000 Arbeitslose in diesem Land hätten. Unvorstellbar! In Deutschland ist es aber so, unter Rot-Grün! (Abg. Dr. Glawischnig: Die haben aber auch andere Aufgaben zu lösen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie können es gerne tun! Aber schauen Sie doch lieber auf die Probleme in Österreich! Diese blenden Sie jedoch aus!

Meine Damen und Herren! Wenn Frau Dr. Glawischnig sagt, man sollte keine Vergleiche mit anderen Ländern anstellen, dann erwidere ich: Ich muss es tun! Frau Dr. Glawischnig! Wissen Sie, warum ich es tun muss? (Abg. Dr. Glawischnig: Sie können es gerne tun! Aber schauen Sie doch lieber auf die Probleme in Österreich! Diese blenden Sie jedoch aus!) Nur anhand eines Vergleichs sehen Sie nämlich, dass

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Ich bringe Ihnen einen Vergleich: Ländermatch Österreich – Deutschland betreffend Agrarinvestitionen: Ein österreichischer Durchschnittsbetrieb hat 17 Hektar Fläche. Die Nettoinvestitionen der österreichischen Betriebe sind von 2000 auf 2002 im Durchschnitt um 31 Prozent gestiegen. Frau Dr. Glawischnig, die Nettoinvestitionen beim durchschnittlichen bäuerlichen Betrieb betragen plus 31 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in der Früh eine Erklärung vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Vizekanzler gehört, und diesen Erklärungen wird von Seiten der Opposition – ich entnehme das deren Redebeiträgen – erhebliches Misstrauen entgegengebracht. Doch gerade die Tatsache, meine Damen und Herren, dass dieser Regierungserklärung von Ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, beweist, dass Hubert Gorbach und Wolfgang Schüssel auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wofür? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte als erster Kärntner Abgeordneter, der heute spricht, dem Kärntner Vizekanzler, der er ja war, sehr herzlich danken dafür, dass er die Freiheitliche Partei in einer schwierigen Zeit geführt hat, dass er die Freiheitliche Partei in der Regierung in einer schwierigen Zeit geführt hat und dass er bewiesen hat, dass Kärntner Abgeordnete wissen, wofür sie stehen, dass Kärntner Abgeordnete wissen, was gut für das Land ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wofür? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Aber man sollte ihm schon ins Stammbuch schreiben, dass die Kärntner Grünen, von denen er in solch lobenden Worten gesprochen hat, bei weitem nicht dort sind, wo sie hingehören. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir die Ergebnisse der Kärntner Grünen in den letzten 14 Jahren angeschaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Der Gipfel waren 3,9 Prozent. Es gibt im Internet die aktuellsten Termine der Grünen in Kärnten. Das Interessante ist, es gibt nur einen einzigen Termin. (Abg. Öllinger: Ich glaube, Sie fürchten sich!) Wenn man sich dann die Pressemeldungen der Kärntner Grünen anschaut, so bemerkt man, dass die aktuellste Pressemeldung drei Wochen alt ist, und die drittälteste stammt vom Juli dieses Jahres.

Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?

Förderungen werden in Wien ideologisch motiviert vergeben. (Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht!) Der zuständigen Stadträtin Laska war es nicht einmal zu blöd, den so genannten Warenkorb – eine ohnehin nicht allzu hohe Förderung für Schulen – für die konfessionellen Privatschulen von heute auf morgen einfach zu streichen. (Abg. Mag. Lapp: Der Warenkorb ist ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Sind wir im Wiener Gemeinderat?)

Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie einmal nach Tirol!

Ich möchte nicht wie in Deutschland ein rot-grünes Chaos auf der Tagesordnung haben, wo die Menschen in der Vergangenheitspolitik jeden Tag neu bestraft werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie einmal nach Tirol!) Ich möchte mich den Worten von Hubert anschließen: Dieses Österreich braucht die Freiheitlichen (Abg. Nürnberger: Immer weniger!), denn wir waren es, die hergegangen sind, dieses Land mit Reformen in eine positive Zukunft zu führen. (Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Ob sie im Jahr 2008 und im Jahr 2012 dann auch noch darauf stolz sein werden, weiß ich nicht, denn dann werden nämlich Pönalezahlungen ins Haus stehen, wenn Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreicht. (Abg. Mag. Molterer: Nein, nein, nein!) Ich glaube, das wird nicht so lustig sein. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie nicht immer so pessimistisch!) – Ich bin nicht pessimistisch, ich bin realistisch! Wenn ich nicht Recht behalte, freue ich mich. Aber ich fürchte, das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: ... eine super Statistik!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich liegt laut dem Zwischenbericht der EU (Abg. Dr. Glawischnig: ... eine super Statistik!) zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, gerade was das Kriterium Umweltschutz, die Qualität der Umweltsituation anlangt, auf Platz eins in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist nur völkerrechtlich verbindlich und wird sehr teuer!

Wenn man von dieser Situation ausgeht, kann man sich vorstellen, dass in diesem Land schon sehr viel geschehen sein muss, um diese Situation erreicht zu haben. (Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!) Uns wird jetzt immer nur vorgehalten, dass wir von einem sehr ambitionierten Ziel beim Klimaschutz (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist nur völkerrechtlich verbindlich und wird sehr teuer!) – um auf dieses Thema zu kommen – ein gutes Stück entfernt sind, von einem Ziel, das weit ambitionierter ist, als es sich viele andere Länder vorzunehmen getraut haben! Natürlich kann man da sagen: Schaut her, die tun sich schwer, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen! Man könnte aber vielleicht auch einmal honorieren, dass wir uns dieses Ziel vorgenommen haben, und, statt immer nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, vielleicht einmal auf jene Länder zeigen, die sich nicht einmal das Ziel vorgenommen haben, sondern ganz im Gegenteil gesagt haben: Damit wollen wir nichts zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: War das jetzt eine USA-Kritik, oder was war das jetzt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: War das jetzt eine USA-Kritik, oder was war das jetzt?

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt ja nicht!

Die Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems sind noch nicht einmal in Kraft getreten, und Sie fordern schon weitere Maßnahmen, die letzten Endes wieder eines nach sich ziehen würden, nämlich eine Belastung der Bevölkerung über das Steuersystem. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt ja nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!

Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Freiheitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungsantrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Nein, alles ist „super“!

Es ist aber nicht wahr, dass die Regierungsparteien, dass die Freiheitlichen und die ÖVP die Augen verschließen und eine Klimaoffensive verhindern. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein, alles ist „super“!) Uns ist völlig klar, dass es viel vorteilhafter ist, in den Klimaschutz zu investieren, als nachher die durch einen Klimawandel verursachten Schäden reparieren zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Richtig!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat mir das Stichwort geliefert: Ja, wir haben im Bereich der Biomasse in unserer Industrie ein Know-how wie wenige andere Länder. (Abg. Dr. Glawischnig: Richtig!) Wir haben in der Wassertechnologie einen Riesenvorsprung gegenüber anderen Ländern. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wir machen nichts daraus! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja nicht zu groß werden!) Wir haben in der Abfallwirtschaft perfekte Industrieunternehmen, die auf den internationalen Märkten reüssieren. Und warum haben wir das? – Weil wir mit einer sehr energischen, zielgerichteten Umweltpolitik in den letzten Jahren diesen Unternehmen auch die Plattform in Österreich dafür geboten haben, dass sie Weltmarktführer werden können. (Abg. Dr. Glawischnig: Photovoltaik war 14 Tage nach Beschlussfassung ausverkauft!) Sie haben den Beweis dafür geliefert, dass wir bereits sehr erfolgreich Umweltpolitik gemacht haben und auch zukünftig machen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wir machen nichts daraus! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja nicht zu groß werden!

Abg. Dr. Glawischnig: Photovoltaik war 14 Tage nach Beschlussfassung ausverkauft!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Mir würde schon reichen: dem Grasser seine Beratungskosten für den Klimaschutz! Das wäre schon super!

Was haben wir vor? – 2004: plus 30 Millionen €, 2005: 60 Millionen € Plus, ab 2006: 90 Millionen € für den Klimaschutz. Das sind 180 Millionen € bis ins Jahr 2006 – eine Summe, die in wenigen anderen Bereichen gewährt wird, und dies zusätzlich zu sonst sehr hohen Umweltförderungen! –, die wir ausschließlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Mir würde schon reichen: dem Grasser seine Beratungskosten für den Klimaschutz! Das wäre schon super!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!

Ich glaube, es war Frau Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat, Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu 20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu 11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Das ist auch in Kombination mit weiteren Fakten aus diesem Paket zu sehen. Ich möchte nicht auf die großen Punkte eingehen; es sind aber auch zwei kleine Dinge beschlossen worden, die gerade für die Vertreter der Agrarpolitik wichtig sind: Wir haben ein Maßnahmenpaket von über 50 Millionen € für eine Biomasse-Offensive beschlossen. Die Stärkung erneuerbarer Energie bedeutet auch eine Stärkung des ländlichen Raumes. Das sind Anreize, für die wir auch von der Opposition, also sozusagen vom linken Reichsflügel einmal Zustimmung erwarten würden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wattaul: Jawohl! – Abg. Dr. Glawischnig: An den Wahlergebnissen in Oberösterreich kann man es sehen!

Gemeinsam mit Kollegen Grillitsch haben wir uns dafür eingesetzt, für die Agrargemeinschaft etwas zu machen, Besteuerungen zu verbessern. Es ist uns einiges gelungen. Das alles, kombiniert mit Milliarden Euro für Schiene, Straße, Verkehr und für die KMUs, meine geschätzten Damen und Herren, zeigt: Wir arbeiten für dieses Land, während Sie raunzen, jammern und streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wattaul: Jawohl! – Abg. Dr. Glawischnig: An den Wahlergebnissen in Oberösterreich kann man es sehen!)

Abg. Dr. Glawischnig hält eine Tafel in die Höhe.

Herr Vizekanzler Gorbach wird die Bahn retten! Davon können Sie überzeugt sein, denn wir, meine geschätzten Damen und Herren, werden die ÖBB nicht entgleisen lassen! Wir werden die Weichen neu stellen! (Abg. Dr. Glawischnig hält eine Tafel in die Höhe.) Wir werden dafür sorgen, dass diese verrosteten Weichen, die Jahrzehnte lang rote Raunzer nicht gestellt haben, endlich neu gestellt werden – aber nicht, um Privilegien fortzuschreiben, nicht, um den Proporz zu prolongieren, und schon gar nicht, um es den Österreicherinnen und Österreichern zu erschweren, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, in die Schule zu kommen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden.

Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?

Zu den Ausführungen der Abgeordneten Melitta Trunk, die hier heraußen schäumend Statements von sich gegeben hat, möchte ich sagen: Jahrzehntelang haben die Sozialdemokraten eine Misswirtschaft in Kärnten gehabt. Durch Landeshauptmann Jörg Haider wurde eine positive Trendwende herbeigeführt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) Ein Landeshauptmann Jörg Haider wird hoffentlich lange Zeit dieses Land verwalten, denn wenn es zurückgeht an die Sozialdemokraten, dann kann ich nur sagen: Armes Kärnten!

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Mag. Wurm: Ins rechte Eck!

Es ist auch gut, dass wir über Fakten reden können, dass wir manches von dem, was ich gerade aus dem Munde des Herrn Klubobmannes Cap gehört habe, richtig stellen können, dass wir manches auch in das richtige Eck stellen können, Herr Klubobmann! (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Mag. Wurm: Ins rechte Eck!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, stimmt ja! 100 Prozent!

Frau Abgeordnete! Mir tut das weh, wenn man dann sagt, da sei etwas versäumt worden, da sei etwas fallen gelassen worden. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, stimmt ja! 100 Prozent!) – Nein, nein! Ich sage das schon auch hier, weil jeder einzelne Schritt mit dem Hohen Haus, mit dem Europaausschuss diskutiert worden ist. Wir hätten beim Europäischen Rat in Laeken niemals eine Zusage für eine Übergangsregelung bekommen, wenn nicht der damalige Verkehrsminister – und auch ich und die Außenministerin sowie die Parlamentarier – grünes Licht dafür gegeben hätten, dass wir auf die quantitative Obergrenze verzichten. Das ist also nicht übersehen worden, und das ist auch nicht böswillig gemacht worden.

Abg. Dr. Glawischnig: Das hätten Sie schon längst können! Das ist ja ein Armutszeugnis!

ein effizientes, gesamtösterreichisches Kontrollsystem aufzuziehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das hätten Sie schon längst können! Das ist ja ein Armutszeugnis!)

Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?

Ich habe hier eine Umfrage aus der Zeitschrift „NEWS“. Diese haben Sie sicher auch schon gelesen, „NEWS“ liest jeder von uns, obwohl wir es nicht mögen, scheint es. (Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!) – Oder fast jeder. – Bei einem Veto (Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?) beziehungsweise wenn wir die Einstimmigkeit verwenden, ist das Ergebnis so: 48 Prozent sagen ja, wir sollen dieses Mittel verwenden. Nur 46 Prozent – das ist halb/halb – sagen nein. Wenn die Verantwortlichkeit abgefragt wird, dann wird gesagt, zu 47 Prozent liegt diese bei Brüssel, zu 38 Prozent bei Österreich. Also wahrscheinlich zu 38 Prozent auch damals, als der Transitvertrag abgeschlossen wurde, und zwar nicht von dieser Regierung. Denn diese Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Desaster, das auf uns zukommt, zu verhindern.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die sind eh für Österreich, nur ...!

Und noch einmal meine Bitte: Bringen Sie sich ein bei den grünen Freunden in Deutschland und Italien, dass wir Verbündete finden zum Wohle der Menschen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die sind eh für Österreich, nur ...!)

Abg. Mag. Kogler: Äußerst schwach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zu dem Antrag! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung!

Der Kunde ist derzeit nicht König, der Kunde ist derzeit Bettelmann. (Abg. Dr. Matznetter: Genau! Wegen dieser Regierung!) Er muss um seine Rechte betteln, geschätzte Damen und Herren. Er ist entrechtet. Wir haben es bei den ÖBB mit einem entrechteten Kunden zu tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es dem Herrn Kollegen Haberzettel gerade einfällt, wird er auch noch von ihm bestreikt. (Abg. Mag. Kogler: Äußerst schwach, Herr Kollege! – Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zu dem Antrag! Halten Sie sich an die Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das wünsche ich mir auch von dieser Bundesregierung!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel des Reformprozesses muss es sein, dass der Kunde im Mittelpunkt der Dienstleistung der ÖBB steht. Alles andere ist nicht nachhaltig. Ich würde mir am Ende dieses Reformprozesses auch sehr eine Geld-Zurück-Garantie für nicht erbrachte Dienstleistungen wünschen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wünsche ich mir auch von dieser Bundesregierung!) Die derzeitige Situation ist unzumutbar für Kunden, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte aus dem entrechteten Fahrgast einen berechtigten Partner in diesem Dienstleistungsprozess machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Kunde ist im Moment geduldet, habe ich den Eindruck, herzlich willkommen ist er nicht. (Abg. Mag. Gaßner: So ein Schmarren!)

Abg. Dr. Glawischnig: In den Ländern erkennt man, dass das ein Blödsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Gegen die Umstrukturierung der ÖVP in der geplanten Art und Weise bestehen gravierende Bedenken. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Schiene durch die Aufteilung der ÖBB in neun Gesellschaften effizienter und gegenüber der Straße wettbewerbsfähiger ist. – Die Vorarlberger Landesregierung sagt das. (Abg. Dr. Glawischnig: In den Ländern erkennt man, dass das ein Blödsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Aus den Bundesländern! Zum Beispiel aus Vorarlberg!

Die Eisenbahner sind jedenfalls kompromissbereit, ihre Vorschläge sind mäßig und moderat, und ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass es im Verkehrsausschuss genug Zeit gibt, um nicht nur Ihre Experten zu hören, sondern auch die Experten, die anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Glawischnig: Aus den Bundesländern! Zum Beispiel aus Vorarlberg!) Ich glaube, dass der Rechnungshof, ich glaube, dass die Professoren für Eisenbahnwesen, ich glaube, dass auch die Landesregierungen, die Ihnen nahe stehen und sagen, so gehe es nicht, qualifizierte Stimmen sind, die zumindest das gleiche Recht auf Gehör haben wie Ihre Experten.

Abg. Dr. Glawischnig: Genau!

Dieser Fristsetzungsantrag ist leider Gottes notwendig geworden, weil wir erkennen, dass die Opposition dieses Instrumentarium, nämlich die Verzögerung in der parlamentarischen Beschlussfassung, plant. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) Wir lassen uns die Reformen auch nicht durch die Opposition bremsen und eindämmen (Abg. Dr. Glawischnig: Vorbeugende Knebelung soll das sein!), denn die Reformen sind notwendig für Österreich, vor allem für die Steuerzahler und letztendlich für diejenigen, die jetzt da draußen stehen und durch diese Streiks Nachteile haben, Schwierigkeiten haben, Probleme haben (Abg. Broukal: Durch Ihre Ungeheuerlichkeiten!) – Probleme, Schwierigkeiten und Nachteile, für die letztendlich Sie verantwortlich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Vorbeugende Knebelung soll das sein!

Abg. Dr. Glawischnig: Wer definiert denn den Rahmen? Ich frage Sie: Wo ist denn der Rahmen?

Würde die Zuverdienstgrenze jetzt aufgehoben werden, dann würde es den Rahmen sprengen. Es würden zirka 35 300 Personen mehr sein, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen würden, und das sind wir momentan nicht in der Lage zu bezahlen. Das ist die Wahrheit! Das geht nicht! Dann würden auch sämtliche Männer diese 6 Monate in Anspruch nehmen, was zwar den Männeranteil anheben, aber den Rahmen sprengen würde. Wir würden mit dem Geld nicht auskommen, das ist eine Tatsache. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer definiert denn den Rahmen? Ich frage Sie: Wo ist denn der Rahmen?)

Abg. Dr. Glawischnig: Wer legt den Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?

Vor allem würde das ungefähr ... (Abg. Dr. Glawischnig: Wer legt den Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?) Frau Kollegin Glawischnig, die Mehrkosten würden ungefähr 253 Millionen € ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn der Rahmen?) Schauen Sie, der Kuchen ist immer der gleiche, die Frage ist: Wohin verteilt man was? Mir sind die österreichischen Familien, die österreichischen Arbeitnehmer das größte Anliegen – und dem Sozialminister auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn der Rahmen?

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, wer immer dafür gestimmt hat, EURATOM zu behalten!

Das Gleiche ist auch in der Frage der Atompolitik zu sagen. Auch da ist es Österreich, meine Damen und Herren, das im Wesentlichen mit wenigen Verbündeten innerhalb der Europäischen Union eine klare Antiatompolitik betreibt, und zwar eine Antiatompolitik, zu der zum Beispiel die rot-grüne Regierung in Deutschland nicht fähig ist. Das kleine Österreich macht es mit konsequenter Haltung (ironische Heiterkeit bei den Grünen), und das ist, glaube ich, richtig, und das werden wir auch in Zukunft so tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen, wer immer dafür gestimmt hat, EURATOM zu behalten!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ist Ihnen das gar nicht peinlich?

Deshalb haben wir hier in diesem Hohen Haus Österreichs Interessen zu vertreten, denn dieses Haus hier heißt ja auch Nationalrat, und nicht Internationalrat (Abg. Dr. Glawischnig: Ist Ihnen das gar nicht peinlich?), eben weil wir die Interessen, die nationalen Interessen Österreichs zu vertreten haben. Und es gibt nun einmal Sorgen und Ängste – berechtigte Sorgen und Ängste! – der Bevölkerung betreffend die Erweiterung der Europäischen Union.

Abg. Dr. Glawischnig: Na, dann arbeiten Sie etwas!

Ein weiteres Beispiel, bei dem wir tiefe Enttäuschung empfinden, ist die Transitregelung. (Abg. Dr. Glawischnig: Na, dann arbeiten Sie etwas!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde zu betonen, dass Österreich ein Recht auf eine Transitregelung hat! Österreich hat, formal gesehen, ein Recht darauf. Die Frage ist natürlich nur: Was hilft es? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wie bitte?

Zum Abschluss kommend, Herr Präsident, ein Wort zu der Erweiterungseuphorie. Es stimmt, es stimmt zweifellos, dass wir mit dieser Erweiterung den Frieden sichern. (Abg. Öllinger: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, erweitern allein um des Friedens willen, das wird wohl nicht immer gelten (Abg. Dr. Glawischnig: Wie bitte?), denn dann müssten wir auch möglichst rasch Erweiterungsgespräche mit Russland führen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass mit Ausnahme des Herrn Gusenbauer jemand Interesse daran hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? Bitte beantworten Sie die Frage!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was sonst?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, dass die Diskussion über eine gerechte und sozial abgefederte Besteuerung aller Einkommen durchaus Sinn macht und auch gerechtfertigt ist. Trotzdem – trotzdem! – stehen wir zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und fügen uns vollinhaltlich den Anordnungen des Gerichtshofes. (Abg. Dr. Glawischnig: Was sonst?) Ihr Antrag auf Fristsetzung kommt zu spät, Frau Kollegin Lapp, denn wie Sie wissen läuft die Besteuerung der Unfallrenten mit Ende dieses Jahres aus (Abg. Öllinger: Wer sagt das? – Das sagen Sie!), und – und das darf ich Ihnen auch sagen – es ist an eine Wiedereinführung der Unfallrentenbesteuerung nicht gedacht. (Abg. Öllinger: Und Lopatka?) Das hat unser Klubobmann Willi Molterer eindeutig klargestellt, und es sollten auch die Vertreter der SPÖ zur Kenntnis nehmen, dass das so sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?

Noch etwas, weil immer davon gesprochen wird, dass es besser gewesen wäre, unter der Holding GesmbHs zu haben: Das hätte den Effekt gehabt, dass ein direktes Weisungsrecht von der Holding in die GesmbHs bestünde – und genau das wollen wir nicht mehr haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso?) Wir wollen, dass die Leute in der AG eigenverantwortlich sind, dass die Ergebnisse klar herauskommen – gute und schlechte –, dass wir reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Glawischnig – sich von ihrem Sitzplatz erhebend –: Schauen wir so aus?

Ganz ehrlich: Wir alle sind eigentlich mit einer guten Stimmung in die Weihnachtspause und voller Erwartung in das neue Jahr gegangen, und irgendwie hat man erwartet, dass sich die Haltung der Opposition bessern wird, dass sie konstruktiv mitarbeiten wird – aber nein! Siehe da: Alles beim Alten! Während die Regierungspartner gearbeitet haben, eine Steuerreform ausgearbeitet haben, hat wahrscheinlich die grüne Reichshälfte, samt all ihren Experten zum Thema Steuerreform, ihren politischen Frust mit Weihnachtskeksen hinuntergegessen (Abg. Dr. Glawischnig – sich von ihrem Sitzplatz erhebend –: Schauen wir so aus?), denn anders ist es nicht vorstellbar, dass Sie heute so sehr demotiviert hier stehen und eigentlich ein sehr tolles Projekt schlecht machen – ein tolles Projekt, mit dem wirklich sehr viel erreicht wurde.

Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!

Nein, das haben Sie eben nicht! (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Im Vergleich zu heute haben wir besonders in Kärnten die Situation, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, sondern für jeden etwas getan wird, damit er in Ausbildung steht. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig: Das stimmt nicht!) Das ist vorbildhaft, geschätzte Damen und Herren!

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Glawischnig: Bleiben Sie ein bisschen beim Thema! Das ist eine Frechheit! Was soll das? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie erkennen, dass die Deutschen nicht unserem Weg folgen – die Deutschen folgen unserem Weg nicht, die wollen etwas anderes –, wieso reden Sie dann nicht mit ihrem Außenminister Fischer, mit ihrem Umweltminister Trittin? Wieso tun Sie das nicht und setzen sich nicht für eine österreichische Lösung ein? Warum erzählen Sie uns hier nicht, was Sie als Antwort bekommen? Und warum sagen Sie nicht dazu, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Wahlkampf ist, dass Sie sich mitten im Wahlkampf befinden und die doch eher erfolglose Kollegin Mercedes Echerer beerben wollen (Abg. Dr. Glawischnig: Bleiben Sie ein bisschen beim Thema! Das ist eine Frechheit! Was soll das? – weitere Zwischenrufe bei den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass das einer der Gründe dafür ist, dass Sie heute hier auftreten und so tun, als gingen Sie allein den Weg eines umweltgerechten Verkehrs in Europa?

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist die Kernkompetenz?

kompetenz der Grünen – das ist demoskopisch erhoben (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist die Kernkompetenz?) – liegt in der Unterstützung von Scheinasylanten. Das ist Ihre Arbeit, Ihre Tätigkeit, da profilieren Sie sich!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist hier nicht der Villacher Fasching!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Steuerreform bringt für alle mehr Geld im Geldbörsel, höhere Absetzbeträge, die Familien werden entlastet, die Arbeitsplätze werden gesichert, und die Unternehmen werden gestärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das ist hier nicht der Villacher Fasching!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Abgeordnete! Die Faktenlage zeigt das genaue Gegenteil, nämlich: Frauen profitieren stärker von der mit dieser Reform einhergehenden Entlastung – natürlich auch deshalb, das muss man dazusagen, weil Frauen tendenziell ein niedrigeres Einkommen als Männer haben. Insofern profitieren sie auch stärker. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?)

Abg. Dr. Glawischnig: Das wollen wir aber nicht, dass Ihnen etwas weh tut, Herr Kollege! Wirklich nicht!

Deshalb waren Sie heute auch so kleinlaut. Normalerweise sind Sie immer so laut und schimpfen, aber heute sagen Sie: Ja, da ist einiges in Ordnung, aber wir können halt nicht ...! Sie wissen ganz genau, dass Österreich – und wir sind Gegner einer Aufstockung! – mit dieser Entscheidung wenig zu tun hat. Sie wissen es ganz genau! Sie probieren da eine Kurve zu kratzen, die Ihnen keiner glaubt. Alle, die da zuhören, wissen das, weil Sie den Inhalt des Entschließungsantrages gern mittragen wollten, sich aber schlussendlich unter Druck setzen ließen. Vielleicht haben Sie sich gedacht: An diesem Thema wollen wir ein bisschen länger dran bleiben. Die Sicherheit Österreichs ist offenbar zweitrangig – und das tut einem weh; mir persönlich tut es weh. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wollen wir aber nicht, dass Ihnen etwas weh tut, Herr Kollege! Wirklich nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren auch dagegen, nur die ÖVP nicht!

Ich habe an diesem Tag gehofft, wir kommen zu einer Einigung. Sie gehen her und – das muss man sich ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen – schildern uns die Gefahren des Atomkraftwerkes. Davon haben wir ja nicht nur eines, davon haben wir ja viele! Und auf der anderen Seite wollen Sie nicht sicherstellen, dass die Vergaberichtlinien so geändert werden, dass für diese Dinge eben nicht mehr Geld zur Verfügung steht. Ich würde mir wünschen, dass Sie es mir erklären. Wenn Sie mir sagen, dass wir verhindern können, dass das EURATOM-Kreditvolumen nicht erhöht wird, wenn Sie mir das garantieren können, dann stimme ich gern zu. Sie wissen aber, dass es nicht so ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie waren auch dagegen, nur die ÖVP nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen Sie aber nicht mich anzureden!

Anti-Atompolitik und Energiepolitik mit dem Ziel der Realisierung des Kyoto-Ziels sind ein politisches Kernthema der Zukunft und bedürfen einer gemeinsamen Vorgangsweise, Frau Kollegin Glawischnig, aller Parteien in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen Sie aber nicht mich anzureden!)

Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Seit Monaten!

Zur Frage der Frau Abgeordneten Glawischnig in Richtung München und deutsche Atomkraftwerke Folgendes: Sie oder Herr Abgeordneter Pilz sind gestern draufgekommen, dass es hier ein Thema gibt. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! Seit Monaten!) Unsere Beamten haben bereits vor Jahren in der Frage Sicherheit europäischer und damit auch deutscher Atomkraftwerke sowohl bilateral mit Deutschland als auch auf internationaler Ebene in der IAEO klar darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen und wo Verbesserungen herbeigeführt werden sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie Ihren bayrischen Kollegen schon einmal besucht?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie Ihren bayrischen Kollegen schon einmal besucht?

Abg. Dr. Glawischnig: Eine Verordnung ist es, das stimmt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass der Landeshauptmann von Kärnten dieses Gesetz behindert (Abg. Dr. Glawischnig: Eine Verordnung ist es, das stimmt!), diese Verordnung nicht unterzeichnet. – Das ist nicht wahr!

Abg. Dr. Glawischnig: Der ist schwach, der ist eine Frechheit!

In unserem Entschließungsantrag, dem die Opposition natürlich wieder nicht zustimmen wird (Abg. Dr. Glawischnig: Der ist schwach, der ist eine Frechheit!), ist eine ganze Reihe von Dingen enthalten. So wird die Regierung aufgefordert, die intensiven Maßnahmen, die schon geplant sind, in Zukunft weiterzuführen und – das ist ganz wichtig – die Umgebungsrichtlinie, die Lärmrichtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Das ist in unserem Antrag enthalten. Mich wundert es, wenn Frau Abgeordnete Moser von den Jahren 2012, 2013 spricht, denn wir fordern die Regierung auf, das so schnell wie möglich umsetzen. Ich verstehe manche Dinge nicht, und ich verstehe daher auch nicht, dass Sie den Antrag nicht unterstützen, aber Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben.

Abg. Dr. Glawischnig: Langsam und laut!

Lassen Sie mich auch mit einem Zitat schließen, das Sie ermutigen soll und diesmal von Schiller ist! (Abg. Dr. Glawischnig: Langsam und laut!)

Sitzung Nr. 50

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.

Wenn man hier als relativ junger Redner steht und über die ältere Generation spricht, sollte man sich auch der Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Tradition bewusst werden. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.) Das ist ein wichtiger Bereich, und ich glaube, dazwischenreden kann man auch bei anderen Themen, Frau Dr. Glawischnig. Dieses Thema eignet sich nicht dafür. Sie schätzen die alten Leute nicht! Das ist schlecht, das sollte man nicht machen. Ich bin davon überzeugt, dass man die ältere Generation schätzen sollte. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 54

Abg. Dr. Glawischnig: Das war ironisch, oder?

Die Republik Österreich hat mit der Eurofighter GmbH einen rechtsgültigen Vertrag nach österreichischem Recht, der beide Seiten gleichermaßen bindet. Darin ist ein außerordentlich günstiger Fixpreis vereinbart worden. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Selbstverständlich sind neben den allgemeinen Rücktrittsrechten nach österreichischem Recht im Vertrag auch Parameter festgelegt worden, deren Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen kann. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war ironisch, oder?)

Abg. Dr. Glawischnig: Nein, nein!

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Alle Verfassungsrechtler – das hat auch Kollege Van der Bellen zur Kenntnis nehmen müssen, nur hat er dann seine Meinung geändert (Abg. Dr. Glawischnig: Nein, nein!); er hat gesagt, wenn Heinz Mayer sagt, dass es notwendig ist, dann wird er das überdenken –, haben gesagt – und zwar auch Heinz Mayer –, dass man als souveränes Land eine Luftraumüberwachung auch mit Flugzeugen braucht. Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist ebenfalls dieser Meinung.

Sitzung Nr. 55

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche oder der Inhalt dieser Dringlichen ist eigentlich permanent dringlich, meine Damen und Herren, und der Herr Innenminister ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.) Na lustig ist es nicht, Frau Kollegin, denn wir haben es leider ... (Abg. Dr. Glawischnig: „Permanent dringlich“!?)

Abg. Dr. Glawischnig: „Permanent dringlich“!?

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es ist uns allen bewusst, dass die Klimabelastung durch Emissionen kein nationales Problem Österreichs ist, dass Emissionen nicht vor Staatsgrenzen Halt machen, und wenn wir uns zum Ziel gesetzt haben, die Emissionen zu minimieren, und dafür Geld in die Hand nehmen müssen – egal, ob das Geld aus dem Bereich der Wirtschaft ist, ob das staatliche Gelder sind, wie auch immer –, dann ist es doch eine legitime, wenn nicht geradezu verpflichtende Aufgabe, darüber nachzudenken, wie man mit einer bestimmten Summe Geldes möglichst viel an Emissionen reduzieren kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein schlechtes Argument!

ziehen, was Sie hier an dieser Vorgangsweise kritisieren wollen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein schlechtes Argument!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Glawischnig: Dann ist es mit der gentechnikfreien Zone aber vorbei!

Wenn ich die Haftung als Mechanismus einsetze, dann werden es sich nur sehr wenige erlauben können, mehr oder weniger mit der Gentechnik zu arbeiten, weil – wie ganz richtig gesagt wurde – die Pollen zum Teil kilometerweit fliegen. (Abg. Dr. Glawischnig: Dann ist es mit der gentechnikfreien Zone aber vorbei!) – Ich bleibe auch

Sitzung Nr. 59

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wie der Finanzminister!

Wir helfen etwa mit den erhöhten Kinderzuschlägen oder mit der Erhöhung des Alleinverdiener- und Alleinerhalterabsetzbetrages. Herr Präsident Nürnberger! Absetzbetrag! Sie haben das gestern offensichtlich verwechselt. Es ist interessant, dass ein Gewerkschaftspräsident diesen Unterschied nicht kennt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wie der Finanzminister!)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?

Auch die Transitproblematik – Sie lächeln sehr leicht, Frau Kollegin Glawischnig – ist ein schweres Erbe früherer Regierungen. (Abg. Reheis: Da haben Sie versagt!) Ich bin deshalb froh, dass wir mit dem Herrn Vizekanzler ein Mitglied der Bundesregierung haben, das hier tatkräftig und energisch dieses Problem zu lösen begonnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?)

Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine Frage, das war ein Antrag!

Fragen so zu tun beziehungsweise zu versuchen, den Herrn Bundeskanzler in ein Licht zu bringen, als ob er und seine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung nicht alles täten. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine Frage, das war ein Antrag!) Ich fürchte, dass Sie sehr wenig getan haben, um Ihre Kollegen zu überzeugen und ins Boot zu holen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Fragen waren zweideutig?)

Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?

Tatsache ist: Wir „fahren“ mit unserem dreigliedrigen, dreistufigen Konzept weiter. Wir kämpfen für die Schließung nicht nachrüstbarer Kraftwerke (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) – unter anderem, wie bereits in den Verträgen festgelegt, Ignalina, Bohunice, Kozloduj. (Abg. Dr. Van der Bellen: Mochovce nicht?) Wir kämpfen für die Schaffung einheitlicher hoher Sicherheitsstandards, und wir verfolgen weiterhin und mit aller Konsequenz das Ziel eines europaweiten Ausstieges.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber für EURATOM haben Sie gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige: Die ÖVP-Abgeordneten haben, und zwar erfolgreich, für die Einstimmigkeit gekämpft! Daher: Das Wasser bleibt rot-weiß-rot! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber für EURATOM haben Sie gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das waren nicht zwei kleine Worte, das waren zwei Milliarden €!

Die Grünen betreiben gerade in diesem Fall eine scheinheilige Anti-Atompolitik, und ich erinnere nur an Folgendes: Vor kurzem haben wir einen Antrag eingebracht, bei dem Ihre Zustimmung nur an ganz „kleinen“ Worten gescheitert ist. Die Grünen haben nicht zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das waren nicht zwei kleine Worte, das waren zwei Milliarden €!) Bezüglich EURATOM, wo wir sicherstellen wollten, dass Gelder österreichischer Steuerzahler nicht in solche Projekte fließen, haben Sie von den Grünen nicht zugestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Frau Glawischnig, stellvertretend für die Grünen spreche ich Sie an! Ich bin wirklich persönlich enttäuscht, dass Sie sich dafür hergeben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Oje!) Sie machen aus diesem Problem des Herrn Rusko ein Problem zwischen Österreich und der Slowakei. Dafür sind wir uns wirklich zu gut, und die Slowakei ist uns dafür zu schade. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie mit dieser Einmischung in die slowakische Wahlkampfsituation genau die Anti-Atomkräfte in der Slowakei schwächen und die AKW-Befürworter stärken. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Wem hilft das? (Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst?) Ihnen? – Vielleicht, weil Sie weiterhin ein Aufregungsthema haben, aber sicher schadet es den österreichischen Interessen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie keine Angst an der Grenze?) Herr Cap, zuhören!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, ein entschiedenes, selbstbewusstes Verhalten in Brüssel zu zeigen, war das nicht möglich, war das nicht opportun, war das antieuropäisch, sollte so nicht sein und wurde als nationalistischer Rückfall diffamiert. Das ist ganz genau das, was ich eigentlich als scheinheilig bezeichnen darf, dass Sie genau jetzt draufkommen, dass es selbstverständlich notwendig ist, dass jeder Staat in der EU zuerst und vor allem seine nationalen Interessen vertritt und dann ein gemeinsames europäisches Übereinkommen gefunden werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Die Adressatin!

Ich gehe durchaus konform mit einigen meiner Vorredner oder Vorrednerinnen, dass diese Thematik sehr aktuell, sehr brisant ist. Daher bin ich durchaus froh darüber, dass sie heute hier zur Diskussion steht. Allerdings, Frau Abgeordnete Glawischnig, halte ich den Adressaten momentan noch für verfehlt. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Adressatin!) Zum jetzigen Zeitpunkt der österreichischen Bundesregierung Versäumnisse vorzuwerfen, halte ich zumindest aus Oppositionssicht für verfrüht.

Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen alle schließen!

Zweitens: Wir haben eine sehr klare Haltung: Wir treten für die Schließung von Atomkraftwerken ein, die nicht den Standards entsprechen, und haben das auch durchgesetzt! (Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen alle schließen!)

Sitzung Nr. 62

Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt ein braunes Stofftier. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist das für ein Tier?

Ich möchte stellvertretend für unsere Tiere – weil ja dieses Tierschutzgesetz für unsere Tiere gemacht worden ist und Herbert Haupt und Uschi Haubner immer für die Tiere da waren – dir, Herbert, ein Geschenk der Freiheitlichen Partei überreichen. (Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Haupt ein braunes Stofftier. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Was ist das für ein Tier?)

Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Was ist das für ein Tier? – Abg. Schieder: Inländisch oder ausländisch?

Sogar unsere grünen Partner in dieser Frage freuen sich mit dir, dass du das herzeigen kannst. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Was ist das für ein Tier? – Abg. Schieder: Inländisch oder ausländisch?)

Abg. Dr. Glawischnig: Da hat es noch keine FPÖ gegeben!

Bauern und Bäuerinnen verwenden Tiere seit Jahrhunderten zur Erreichung von Erwerbseinkommen, als Grundlage ihrer Arbeit (Abg. Dr. Glawischnig: Da hat es noch keine FPÖ gegeben!), als Grundlage dafür, ihre Familien zu ernähren. Und Sie können sicher sein: Jeder gute Geschäftsmann weiß, dass er sein höchstes Gut – in Wirklichkeit ist in der Landwirtschaft die tierische Produktion das höchste Gut – ordentlich verwendet.

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen über die Verfassung reden!

Eine Partei lebt ja nicht nur von ihrem Programm – und in diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Wahlprogramme aller im Parlament vertretenen Parteien zu sprechen kommen (Ruf bei der SPÖ: 4 : 0!); da werden Sie staunen, weil Sie Ihr Wahlprogramm wahrscheinlich gar nicht kennen –, eine Partei lebt auch von den Persönlichkeiten an ihrer Spitze. (Abg. Dr. Glawischnig: Wir wollen über die Verfassung reden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu wenig! Ich verstehe das!

Joschka Fischer gemeinsam eine Initiative! – Das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Das ist viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu wenig! Ich verstehe das!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun? Das hat jetzt aber wirklich nichts mit der Verfassung zu tun!

Aber vielleicht sind ja Präsident Verzetnitsch und Herr Nürnberger gerade damit beschäftigt, die Konzernverflechtungen des ÖGB in Ordnung zu bringen und zu regeln. Ich habe leider nicht die Zeit, um hier jetzt auf die gewaltigen Verflechtungen einzugehen, aber auf die GPA-Privatstiftung möchte ich schon eingehen (Abg. Dr. Glawischnig: Was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun? Das hat jetzt aber wirklich nichts mit der Verfassung zu tun!): die GPA-Privatstiftung, an der nämlich – und das ist ganz interessant – Hans Sallmutter persönlich beteiligt ist! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.) Ich glaube, die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, bekommt jetzt einen neuen Namen, nämlich „PGS“ – „Privatgewerkschaft Sallmutters“ –, denn er vereinnahmt sie dementsprechend.

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Glawischnig: Nein, das war falsch!

Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein, das war falsch!) – Gemeldet ist Pirklhuber.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Missverständnis!

Genau das ist auch der Grund, warum man jetzt nicht unbedingt dafür sein kann, dass im ÖPUL die Gentechnikfreiheit zur Auflage gemacht wird. Ich komme aus dem Bundesland Salzburg im Grenzgebiet zu Deutschland. In Deutschland will man die Gentechnik, und wenn durch Pollenflug plötzlich jemand in Österreich, jemand bei mir im Bundesland auf seinem Feld gentechnisch veränderte Pflanzen hätte (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es ja nicht!), dann wäre es dem EU-Kontrollor nämlich Wurscht, wie die da hingekommen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gentechnikfreies Saatgut wird gefordert!) Er würde den Bauern liebend gerne auffordern, fünf Jahre Direktzahlungen zurückzuzahlen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Missverständnis!)

Sitzung Nr. 69

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, jedoch nicht der Abg. Dr. Glawischnig, die gerade etwas schreibt.

Zur Frau Justizministerin Mag. Miklautsch, über die heute hier schon sehr viel gesprochen wurde: Ich habe das Glück, sage ich einmal, bin ich doch einer der wenigen hier herinnen, der sie persönlich kennt, auch aus verschiedenen Verhandlungen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, jedoch nicht der Abg. Dr. Glawischnig, die gerade etwas schreibt.) – Frau Dr. Glawischnig, Sie können ruhig lachen darüber, das zeichnet Sie in diesem Fall aber nicht aus (Abg. Dr. Glawischnig: Ich rechne!); Sie, Frau Dr. Lichtenberger auch nicht! Es zeichnet Sie nicht aus, über eine junge Justizministerin zu lachen. (Abg. Öllinger: Das tun Sie höchstens!) Das möchte ich ganz klar an dieser Stelle sagen! Das ist wirklich etwas Verwerfliches! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ich rechne!

Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?

Ich möchte zum Schluss diese Bitte um das Vertrauen nicht nur an meine eigenen Fraktionskollegen richten, sondern durchaus auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von den Grünen. Meine Damen und Herren! Seien Sie bereit, für dieses unabhängige Amt einen Mann zu wählen, der bereit und der fähig ist, dieses Amt entsprechend auszuüben! (Abg. Dr. Jarolim: Der Klubdirektor im Haus war!) Ich selbst habe zum Beispiel erst im Hearing erfahren, dass er nicht einmal Mitglied der FPÖ war. Moser hat für die FPÖ gearbeitet, hat aber als Person auch so viel Eigenständigkeit bewiesen, dass er nicht einmal Mitglied geworden ist. Ich finde das anerkennenswert. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso? Müssen bei Ihnen alle Angestellten Parteimitglieder sein?)

Abg. Dr. Glawischnig: ...! Wir sind gegen Klonen!

Meine Damen und Herren! Was will die Opposition? – Die Opposition will anscheinend einen Rechnungshofpräsidenten aus der Retorte (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Wir sind gegen Klonen!), denn er soll alle Erfahrungen haben, die es gibt, er soll wirtschaftlich kompetent sein, er soll Verwaltungserfahrung haben, er soll Finanzerfahrung haben, er soll politische Erfahrung haben, nur: Er darf sie nirgends sammeln – außer vielleicht, mit etwas Glück, im Dunstkreis der SPÖ. Dort ist es durchaus möglich, denn Kollege Nowotny sei ja ein unparteiischer Kandidat, hieß es im Hearing.

Abg. Dr. Glawischnig: Aber da waren Sie für ein öffentliches!

Sie sagen, das Hearing hätte öffentlich sein sollen. Sie wissen, dass die Geschäftsordnung das gar nicht vorsieht. Sie wissen, Herr Kollege von der SPÖ – das wollten Sie nicht zugeben –: 1992, als Sie die Mehrheit gehabt haben, hat es auch kein öffentliches Hearing gegeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber da waren Sie für ein öffentliches!)

Sitzung Nr. 73

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz optimal finde ich diese Schnelligkeit auch nicht. Aber mir wurde nachhaltig von verschiedensten Stellen dargestellt, dass es schnell sein muss auf Grund der ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Ich denke mir, die Zeitungsherausgeber sind nicht alle ÖVP-nahe. Da gibt es auch welche, die woanders stehen, aber sicherlich nicht auf freiheitlicher Seite, das ist einmal klar. Auf jeden Fall wurde uns eindeutig gesagt, dass es wichtig ist, das es schnell zu diesem Gesetz kommt.

Abg. Dr. Glawischnig: Während der Flaggenparade!

Wenn Sie wirklich Interesse gehabt hätten, dieses Paket zu diskutieren, dann wäre dies auch möglich gewesen. Es wurden Ihnen mehrere Termine für den Verfassungsausschuss angeboten. Auch gestern wurde ein Termin angeboten. (Abg. Dr. Glawischnig: Während der Flaggenparade!) Wenn man also wirklich darüber hätte sprechen wollen, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich auch damit auseinander zu setzen. Aber Sie wollten eben nicht darüber reden. Sie wollten lieber sagen, es geht Ihnen zu schnell und deshalb können Sie nicht zustimmen.

Abg. Dr. Glawischnig: Das hätten wir auch gerne!

Ich werde Ihnen das Präsidialprotokoll gerne zustellen, Herr Kollege (Abg. Dr. Glawischnig: Das hätten wir auch gerne!), und hoffe, dass wir das nächste Mal dann keine Diskussion mehr führen müssen.

Abg. Dr. Cap: Zweieinhalb Stunden vorher! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das waren genau drei Exemplare!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat im Verfassungsausschuss – ich war ja drinnen – versucht, zu diskutieren. Und der Gesetzesantrag ist Ihnen ja am 28. Juni im Plenum des Nationalrates ausgeteilt worden. (Abg. Dr. Cap: Zweieinhalb Stunden vorher! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, das waren genau drei Exemplare!) Hier im Plenum während der Sondersitzung. (Abg. Dr. Glawischnig: Da ist er nur zugewiesen worden, nicht verteilt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Da ist er nur zugewiesen worden, nicht verteilt!

Abg. Dr. Glawischnig: Aber diskutieren geht auch nur, wenn man es vorher gelesen hat!

Kollegin Baumgartner-Gabitzer wollte nur darüber diskutieren, sie hatte ohnehin nicht verlangt, dass eine Abstimmung zustande kommt, sondern wollte in erster Linie darüber diskutieren. Das habe ich selbst gehört. (Abg. Dr. Cap: Also Ihnen glaube ich es, aber ihr nicht! Sie wollte natürlich abstimmen!) Ich weiß das ganz genau, ich habe es auch gehört. Sie hat extra gesagt, sie möchte diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber diskutieren geht auch nur, wenn man es vorher gelesen hat!) Sie haben das gehabt, aber es ist jetzt offensichtlich aussichtslos. Es wird hier mit zwei verschiedenen Sachen gemessen.

Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt hört aber auf!

Da die Opposition aber nicht bereit war, die Tagesordnung zu ergänzen (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt hört aber auf!), mussten wir einen Fristsetzungsantrag einbringen, um eine zeitgerechte Beschlussfassung sicherzustellen. Eine spätere beziehungsweise eine verspätete Beschlussfassung würde hinsichtlich des Radiogesetzes höchst problematische und auf die Dauer negative Entwicklungen mit sich bringen. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Abg. Dr. Glawischnig: StaatsbürgerInnen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Dem Bürger den Zugang zu den staatlichen Institutionen zu erleichtern, ist immer ein wichtiges Anliegen, gerade auch bei den Höchstgerichten. Ich glaube, dass es längst notwendig war, nach Abschaffung der Stempelgebühren jetzt auch die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden Gebühren über Tele-Banking zu bezahlen, sodass der Staatsbürger nicht erst irgendwelche Postwege in Anspruch nehmen muss. (Abg. Dr. Glawischnig: StaatsbürgerInnen!) – Und natürlich auch die Staatsbürgerinnen, die diese Initiativen zu setzen haben. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich nicht Ihr Niveau!

Die SPÖ will einen Privatisierungsstopp. Was bedeutet das? – Das alte, sozialistische Staatsverständnis soll wieder zurückkehren: Einfluss des Staates und wirtschaftliche Kontrolle über die Firmen in Österreich zu haben. Die Kommentatoren sagen das, Rauscher beispielsweise: Man soll Steuern zahlen – nämlich höhere – für SPÖ-Wählen? – Es sagen beispielsweise die „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass keine Rede mehr von einem schlankeren Staat ist, sondern es soll alles wieder so werden wie in den siebziger Jahren. Es schreibt die „Kleine Zeitung“ – und das ist interessant –: „Markt plus Marx ergibt Murks“, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich nicht Ihr Niveau!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Herr Kollege Parnigoni, bevor Sie zu lachen beginnen: In Kärnten – siehe da! – machen die Freiheitlichen mit der SPÖ eine gute Politik und sanieren das Land. Das heißt, wir schaffen es mit beiden Teilen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abschließend bringe ich – wie immer; ich mache das sehr gerne und muss es auch heute noch machen – ein paar Fakten. Angesichts von 2 200 Milliarden Schilling Schulden kann man nur sagen: 30 Jahre „tolle“ Wirtschaft der SPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren! Das sollen auch die Leute vor dem Fernseher wissen: Das sind täglich 144 Millionen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Die Grünen sind in der Regierung kein Problem! – Ich wiederhole: Das sind 144 Millionen Schilling pro Tag mehr Schulden! Sechs Millionen Schilling pro Stunde sind die Schulden unter der SPÖ-Regierung gestiegen! Mit diesem Geld könnten wir die Telekom wahrscheinlich vergolden, die Pensionen verdoppeln und dafür sorgen, dass die gute, vernünftige Wirtschaftspolitik dieser Regierung so weitergeht wie bisher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wer ist jetzt „wir“?

Ich darf Ihnen einige Zahlen dazu nennen. Bei der Übernahme der Regierung im Jahr 2000 betrug der Wert der staatlichen Unternehmen ungefähr 5 Milliarden €. Inzwischen ist ein Verkaufserlös von etwa 4 Milliarden € erzielt worden, und der Wert, den wir, den der Staat hier hält, ist auf 5,8 Milliarden € angewachsen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer ist jetzt „wir“?) Sie sehen also, dass die Privatisierung ein sehr sinnvolles Instrument ist, nämlich auch, um die Wertigkeit von Unternehmen steigern zu können.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich erbärmlich ...!

„Eine SPÖ ..., die in Wien gezeigt hat, wie man eine Bank nicht privatisiert, und die nebenbei dafür gesorgt hat, dass der Mobilkom unter sozialistischen Finanzministern Milliarden abgeknöpft wurden, um das Budget zu retten – eine derartige“ sozialdemokratische Partei „kann nicht die allergeringste Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen, der Regierung jetzt zu erklären, wie man richtig privatisiert“. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist wirklich erbärmlich ...!) – Das stammt nicht von uns, sondern das stammt von einem unabhängigen Journalisten.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Es sind 87 Millionen Einwohner, die hier neu dazukommen sollen, es sind 45,5 Milliarden €, die dieser Beitritt kostet. – Also alles in allem sicher eine Thematik, die sehr kritisch zu behandeln ist. Die kritische Haltung der Freiheitlichen in dieser Frage war von Anfang an klar. Wir Freiheitlichen – und das sage ich jetzt ganz klar und deutlich – lehnen den Beitritt der Türkei und auch Beitrittsverhandlungen mit einem zwingenden Beitritt ganz klar ab! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Allerdings!

Ich möchte auf zwei ganz bestimmte Punkte dieses Dringlichkeitsantrages eingehen: Erstens wird kritisiert, dass dieser vorliegende Entwurf zu kompliziert und unübersichtlich ist (Abg. Öllinger: Ja!), zweitens wird diskutiert, dass die Vorschläge, wie sie hier vorliegen, sozial nicht ausgewogen und vor allem belastend für die Frauen sind. (Abg. Dr. Glawischnig: Allerdings!)

Abg. Öllinger: Was? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Das, was Sie haben wollen – das ist vor allem an die Adresse der Grünen gerichtet –, ist, dass Sie alle Menschen letztlich zu Sozialhilfeempfängern machen. (Abg. Öllinger: Was? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das ist Ihre Umverteilungsphilosophie! Sie geht nicht in Richtung Gerechtigkeit, sondern in Richtung Gleichmacherei! Das, was Sie machen wollen, ist Gleichmacherei. Für uns aber zählt auch Leistung.

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist dort schlecht?

Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben vorhin beispielsweise erwähnt, welch gute Modelle es in Bezug auf die Grundversorgung gibt. Aber schauen Sie einmal nach Holland, nach England, in die Schweiz – Sie haben es vorhin erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist dort schlecht?) Welche Modelle gibt es dort? – Dort werden Minimalpensionen ausbezahlt, Minimalpensionen! (Abg. Öllinger: Die Schweiz nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir haben keine Pensionen gekürzt, ganz im Gegenteil: Gerade unter dieser Regierung sind viele, viele Verbesserungen gekommen, insbesondere auch für Frauen. Da Frau Glawischnig vorhin gemeint hat, es gebe Nachteile für junge Frauen, für Studentinnen: Allein die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – ein Aspekt! – ist ein Vorteil, oder ist das etwa ein Nachteil? – Wir stehen dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe ja gesagt, es kommt zu Verbesserungen!

Auch beim Arbeitslosengeldbezug kommt es bei den Ersatzzeiten zu Verbesserungen – Frau Glawischnig, Sie sagen hier einfach etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe ja gesagt, es kommt zu Verbesserungen!) Auch da gibt es Verbesserungen. Oder: die Anrechnung des Pensionsbeitrages beim Partnereinkommen in Bezug auf die Notstandshilfe – das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, weil hier sehr oft Frauen benachteiligt sind.

Abg. Dr. Glawischnig: Was wollen denn Sie?

Ich möchte Ihnen erklären, warum wir dem Antrag zustimmen. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl wir nicht mit dem Modell einverstanden sind (Abg. Dr. Glawischnig: Was wollen denn Sie?), aber weil es darum geht, dass die Berechnung erfolgt, dass es zu einer tatsächlichen öffentlichen Darstellung kommt, welche Auswirkungen welche Maßnahmen haben. Das unterstützen wir, weil wir glauben, dass das die ganze Diskussion versachlichen kann. (Abg. Dolinschek: Das ist ja unfinanzierbar von den Grünen!) – Dann kann man es aber trotzdem rechnen und das Ergebnis vorstellen, Herr Kollege Dolinschek. Und dann stellen Sie sich auch einer öffentlichen sachlichen Diskussion und argumentieren nicht immer mit Vorurteilen und Polemik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, okay, passt!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ist ein Pensionssystem gerecht oder nicht? – Tatsache ist, dass die Bevölkerung in Österreich mit dem System der Vergangenheit, das nicht zeitgemäß war und ist und das Ungerechtigkeiten im Pensionssystem fortgeschrieben hat, nicht einverstanden war und ist. Deshalb muss dieses Pensionssystem harmonisiert werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, okay, passt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Man kann das Ganze jetzt weiterspinnen und fragen: Wie hoch ist die Lebenserwartung? Wie schaut die Pensionshöhe aus? – Frauen haben tatsächlich eine viel geringere Pension als wir Männer – das ist so –, aber Frauen sind auch durchschnittlich zwölf Jahre länger in Pension als Männer. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Und wenn Sie die Summe ausrechnen, dann kommen Sie auf 373 000 € Pensionsanspruch für Frauen und 376 000 € für Männer; da sind wir nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und durch die Harmonisierung werden die Frauen die Männer überholen, davon bin ich überzeugt.

Abg. Silhavy: Auch das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wir wollen hier sämtliche Dinge auffangen. Für uns muss die Kinderbetreuungszeit gleich viel wert sein wie die Erwerbsarbeit. (Abg. Silhavy: Auch das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Deswegen haben wir auch die 1 350 € als Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten, für Zeiten der Arbeitslosigkeit, für Zeiten des Zivildienstes, für Zeiten des Präsenzdienstes vorgesehen, sodass das, wenn eine Frau Teilzeit beschäftigt ist während dieser Zeit, in der sie auch für ihre Kin-

Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben es eben nicht verstanden!

Bei den Grünen würde mich schon interessieren: Was wollen Sie eigentlich? Sie sagen, Sie wollen eine Grundpension für alle. Wir haben gehört, das kostet mindestens 4 Milliarden, aber das ist kein Problem, das können wir uns leisten. Wenn wir sagen, wir wollen hier Verbesserungen für Frauen, auch für Einzelne, wo wir auch sagen, wie sie finanzierbar sind, wie man sich das in den nächsten Jahren wird leisten können, dann sagen Sie: Das ist nicht finanzierbar, das ist nicht leistbar! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben es eben nicht verstanden!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass ihr aufgeregt seid, speziell die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, aber auch von den Grünen, denn heute findet die Diskussion über die Pensionsharmonisierung statt, die ihr jahrzehntelang verschlafen habt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und ihr wart hauptverantwortlich dafür, dass so viele unterschiedliche und ungerechte Systeme in Österreich geschaffen wurden: ob das die Politikerpension war, die auf Druck der Freiheitlichen 1997 abgeschafft wurde, ob das bei den hohen Beamten oder den ÖBB war, und noch vieles andere mehr. Auf eine Gruppe habt ihr jedoch vergessen: auf die große Menge der Arbeiter und Angestellten! Die waren euch noch nie viel wert (Ruf bei der SPÖ: Mein Gott!), denn sonst hätten wir für sie ein gerechteres System.

Abg. Dr. Glawischnig: Die Männer sind mit gemeint!

Wo sind die Männer? Oder gibt es bei euch nur mehr Frauen? (Abg. Dr. Glawischnig: Die Männer sind mit gemeint!) Also, meine Herren, stellt euch auf die Füße, denn sonst gibt es bei den Grünen wahrscheinlich keine Männer mehr! – Dies dazu.

Abg. Dr. Glawischnig: Und zwischen Männern und Frauen!

Wenn wir nicht diese Ehrlichkeit haben, den Menschen in unserem Land zu sagen: Jawohl, die Harmonisierung ist richtig, sie bringt aber auch Veränderungen!, dann werden sie das Vertrauen in die Politik verlieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier geht es wirklich um etwas sehr Wichtiges, es geht um die Frage der Balance und der Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt in diesem Land, zwischen Beitragszahlern und Pensionsempfängern. (Abg. Öllinger – eine Graphik in die Höhe haltend –: Da, schauen Sie sich das an! Wo ist da die Balance?) Und hier geht es um Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig: Und zwischen Männern und Frauen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Warum ist das eigentlich noch nicht beschlossen?

Die Gentechnikkommission – davon gehen wir alle aus – wird es nach Möglichkeit verhindern, dass zugelassen wird, dass Produkte in den Verkehr gebracht werden. Die Ländergesetze sind zum Teil sehr gut. Ich denke nur das eigene Gesetz des Landes Kärnten, das schon in vielen Bereichen als Vorreiter gilt, das in vielen Bereichen bereits nachgeahmt wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum ist das eigentlich noch nicht beschlossen?) Da vorhin von Oberösterreich gesprochen wurde: Genau Oberösterreich ist ja den falschen Weg gegangen, wollte sich zur gentechnikfreien Zone erklären. Das ist nicht durchgegangen, und man ist jetzt mit einer Klage in Brüssel beim EuGH. Wir werden sehen, ob das im Endeffekt weiterführt. Ich glaube, das wird nicht gelingen.

Abg. Dr. Glawischnig: Beweislastumkehr heißt das!

Der dritte Bereich ist die Haftungsregelung. Dort wurde wochen-, ja monatelang diskutiert. Da bin ich bei dir, Herr Kollege Pirklhuber, das war mit der ÖVP nicht immer leicht. Sie hat sich auch bis zum Schluss ein wenig geziert, da wirklich auf die freiheitlichen Forderungen in verschiedenen Bereichen einzugehen. Im Endeffekt ist es uns aber gemeinsam gelungen, diese Haftungsumkehr umzusetzen. (Abg. Dr. Glawischnig: Beweislastumkehr heißt das!) – Frau Dr. Glawischnig, ob das Ding jetzt so oder so heißt, darüber können wir auch draußen in den Couloirs diskutieren. Faktum ist, dass wir diese Sache umgesetzt haben, und Faktum ist, dass wir hier erstmalig eine Regelung auf die Reihe gebracht haben, die in vielen Bereichen ihresgleichen suchen wird.

Abg. Dr. Glawischnig: Grasser?

Grasser steht. (Abg. Dr. Glawischnig: Grasser?) – Grasser wird von „Grashalm“ abgeleitet, habe ich mir erklären lassen.

Sitzung Nr. 78

Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig – auf die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Das kann man für Sie aber auch sagen!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Guten Morgen, Herr Öllinger! (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig – auf die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Das kann man für Sie aber auch sagen!) Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Präsidiale diese Frage intensiv beraten und einen Drei-Parteien-Konsens über die Behandlung der so wichtigen Pensionsharmonisierungsmaterie gefunden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig – auf ein Teilheft zeigend –: Da kommen Frauen nicht vor!

Hohes Haus! Ich darf Ihnen in diesem Sinne daher heute das Budget für das Jahr 2005 präsentieren, und das auch zu unserer Politik passend in einer frischen Form: transparent, nachvollziehbar, modern. Sie sehen, wir haben völlig neue Unterlagen gestaltet, nicht nur vom Design, sondern auch vom Inhalt her. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie lachen jetzt, es war die grüne Fraktion, die immer gefordert hat, dass wir den Budgetbericht, dass wir die Teilhefte, dass wir die Arbeitsbehelfe, dass wir die Erläuterungen erstens informativer gestalten sollen und dass wir zum Beispiel auch ein Gender Budgeting aufnehmen sollen. Wir haben das Gender Budgeting aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig – auf ein Teilheft zeigend –: Da kommen Frauen nicht vor!) Uns ist die Frauenpolitik sehr wichtig, Frau Abgeordnete! Und wir leben sie!

Abg. Dr. Glawischnig: Bescheidenheit ist eine Zier!

Die sehr ambitionierte Antwort auf diese hoch gesteckten Ziele ist die Harmonisierung der Pensionssysteme. – Eine Jahrhundertreform, meine Damen und Herren! Keine Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte an diese Reform herangewagt, aber dieses Kabinett Schüssel II macht auch das scheinbar Unmögliche möglich. (Abg. Dr. Glawischnig: Bescheidenheit ist eine Zier!) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Hubert Gorbach, Ursula Haubner, Herbert Haupt, Martin Bartenstein, Herbert Scheibner, Willi Molterer, die Präsidenten der Sozialpartner haben ein Jahr lang verhandelt. Die Bundesregierung hat alles getan, um zu einem breiten Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu kommen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, was Sie hier erzählen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begleitet Abg. Dr. Glawischnig zum Rednerpult und stellt einen Korb mit Obst und Gemüse auf das Rednerpult, der mit einem Schild mit der Aufschrift „Gentechnik-Anbau! Bald auch in Österreich?“ versehen ist. – Ruf bei der ÖVP: Redet ihr zu zweit?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begleitet Abg. Dr. Glawischnig zum Rednerpult und stellt einen Korb mit Obst und Gemüse auf das Rednerpult, der mit einem Schild mit der Aufschrift „Gentechnik-Anbau! Bald auch in Österreich?“ versehen ist. – Ruf bei der ÖVP: Redet ihr zu zweit?)

Abg. Dr. Glawischnig: „-tin“!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Glawischnig: „-tin“!) Bitte? (Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Frau Präsidentin – bitte! „Frau Präsidentin“ ist ein Pleonasmus, aber bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist kein Pleonasmus! Das ist richtig angewandt!) Gut, also werde ich in Hinkunft ... (Abg. Mag. Stoisits: Wir sagen ja auch nicht zu Ihnen: „Herr Bundesministerin“!) Ja, ich nehme es zur Kenntnis.

Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!

Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!

Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!

Ich komme damit zum Schluss. – Überdenken Sie Ihren Kurs! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!) Wir leben in einer enormen Veränderungsdynamik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der SPÖ, aber mich beängstigt Ihr Kurswechsel. (Abg. Öllinger: Oje, Sie sind sehr schnell zu beängstigen!) Ihr Kurswechsel beängstigt mich! (Abg. Dr. Glawischnig: Sie brauchen sich nicht zu fürchten!) Es hat mich sehr gefreut, dass Sie in den letzten Jahren vom „Fundi“ weggekommen sind und in Wirklichkeit zu grünen Realpolitikern geworden sind. Aber nun sind Sie wieder auf dem Weg zurück dorthin, wo Sie begonnen haben, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Eine Zwangsjacke ...? Meinen Sie das? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Scheibner, in Richtung Grüne: Jetzt seid ihr enttäuscht!)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie brauchen sich nicht zu fürchten!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: So schauen wir aus, nicht wahr? – Abg. Öllinger: Das war aber jetzt eine programmatische Rede!

Daher rufe ich Sie auf: Gegen Sie wieder ab von Ihrem seinerzeitigen Motto, das Sie jetzt wieder zu beleben versuchen: Rein in die Höhlen und rauf auf die Bäume! Machen wir doch keine Realitätsverweigerung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: So schauen wir aus, nicht wahr? – Abg. Öllinger: Das war aber jetzt eine programmatische Rede!)

Abg. Brosz: Im Waldviertel würden wir es gerne wissen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wollen Sie es genauer wissen? – Zum Beispiel Kobernaußerwald in Oberösterreich. (Abg. Brosz: Im Waldviertel würden wir es gerne wissen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Für den Kobernaußerwald liegen die entsprechenden Bewilligungen bei den zuständigen Landesräten des Landes Oberösterreich. Wir haben in der Windkraft oftmals den Widerstand vor Ort gespürt – ich habe gesagt, grünbewegte Bürgerinitiativen –, und wir haben deswegen eine sinnvolle Zukunftsentwicklung zugelassen, aber die Dynamik, was die Entwicklung der Windkraft betrifft, etwas gebremst, nicht zuletzt, weil wir auch die windbesten Gebiete bereits entsprechend dargestellt haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein wirklich sehr unfaires Argument, es den Bürgern in die Schuhe zu schieben, dass die Wirtschaftskammer das blockiert hat!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein wirklich sehr unfaires Argument, es den Bürgern in die Schuhe zu schieben, dass die Wirtschaftskammer das blockiert hat!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da hat sich der Onkel Landeshauptmann durchgesetzt!

UVP-Novelle erstmals klar und deutlich umgesetzt. Insgesamt wurde mit der UVP-Novelle für den Umweltschutz und für wichtige Infrastrukturprojekte eine vernünftige Antwort gegeben. Auch das ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für dieses Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da hat sich der Onkel Landeshauptmann durchgesetzt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre! Für zehn Jahre Teilgenehmigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage Temelín und die Anti-Atomkraftbewegung betrifft, so muss man auch in dieser äußerst sensiblen Frage fair und klar argumentieren. Wir befinden uns im „Melker Prozess“ in einer sehr interessanten und spannenden Phase, weil die Experten wirklich Punkt für Punkt abarbeiten. Ich bitte darum, das, was dort passiert ist, also die Frage der Teilgenehmigung, korrekt wiederzugeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre! Für zehn Jahre Teilgenehmigung!) Es gibt keine Endkollaudierung für dieses Projekt, sondern eine Teilgenehmigung. Diese widerspricht nicht den Vorgaben des „Melker Prozesses“ und der Brüsseler Beschlüsse. Man muss auch in dieser Frage fair und klar argumentieren, da wir gemeinsam – Österreich und Tschechien – auf dem Weg sind, Temelín möglichst sicher zu machen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Dr. Glawischnig: Da suchen Sie sich doch einfach raus, was für Sie am besten aussieht!

Ich meine, es ist einfach fair, wenn wir das, was in Österreich erreicht wird, was die Daten und Fakten zeigen, in einen internationalen Zusammenhang stellen. Man sieht dann, wo Österreich im Vergleich zu vielen anderen Ländern liegt. (Abg. Dr. Glawischnig: Da suchen Sie sich doch einfach raus, was für Sie am besten aussieht!) Wenn man sich das letzte Jahr anschaut, 2003, kommt man darauf, dass Österreich ein doppelt so großes Wirtschaftswachstum hat wie die Eurozone. Österreich hat weniger als

Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?

Wenn Sie es nicht der Mühe wert finden, sich dem anzuschließen, was ich jetzt tun will, nämlich den Bauern zu danken für ihre tagtäglichen Leistungen, damit wir sichere Lebensmittel in Österreich haben (Abg. Dr. Puswald: Leere Worte!), damit wir eine umweltgerechte Produktion vorfinden, damit wir eine tierschutzkompetente Produktion vorfinden (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie zum Budget?), dann melden Sie sich hier zu Wort und sagen Sie, was Sie darüber denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Budgetrede!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ein Umweltprogramm, das Gentechnik fördert!

Das ist aber auch nur dadurch möglich, weil wir in Österreich seit Jahrzehnten eine konsequente nachhaltige Politik machen. So bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung (Abg. Öllinger: „Danke! Danke! Danke!“), dass es wiederum möglich war, das 3-Milliarden-€-Paket für die Bauern sicherzustellen, weil sie diese Stabilität und Sicherheit im Budget und für ihre tägliche Arbeit und ihre Planungen für Investitionen auch für die Zukunft brauchen werden: damit wir letztlich auch alle kofinanzierten Programme sicherstellen können, damit es ein Umweltprogramm gibt (Abg. Dr. Glawischnig: Ein Umweltprogramm, das Gentechnik fördert!), damit es eine Ausgleichszulage gibt, damit es Investitionsförderungen gibt, damit wir entsprechende Marktorientierungen vornehmen können. Gerade auch in dieser erweiterten EU ist das, glaube ich, ein Gebot der

Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!

Stunde. Wir können sagen, dass wir durch diese unsere Agrarpolitik und durch diese stabile Politik dieser österreichischen Bundesregierung Spitzenreiter sind, Europameister sind: beim Umweltprogramm, im Biolandbau, und wir haben jetzt auch ein Ökostromgesetz verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!), das viele neue Chancen für die Bäuerinnen und Bauern im Bereich der Stromproduktion aus Biomasse und Biogas bietet. (Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!)

Abg. Dr. Glawischnig: Und jetzt machen Sie es hin!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!

Und das passt: Verdorbene Mägen haben Sie von der SPÖ – im übertragenen Sinn –, weil Sie nicht darüber hinwegkommen, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind (Abg. Dr. Cap: Ewald Stadler!), und die Grünen sind frustriert deshalb, weil sie noch nicht in der Regierung sind – das zehrt an ihren Nerven. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: ... überhaupt nicht frustriert! – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Bundesregierung wird von der Frau Abgeordneten mit dem Kommunismus verglichen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Seien Sie fair!

Gestern haben Sie Taferln hochgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf denen gestanden ist: „Höchste Staatsverschuldung“. – Ich bewundere Ihre Kühnheit beziehungsweise Ihre Selbstverleugnung, denn vergessen Sie, welchen Schuldenstand Sie uns hinterlassen haben? – 133 Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ unter einem sozialistischen Finanzminister hat täglich 140 Millionen Schilling Schulden gemacht! (Abg. Dr. Glawischnig: Seien Sie fair!) Die Zinsenlast war unerträglich! (Ruf bei der SPÖ: Unerträglich: Halbe Wahrheit!)

Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!

Schweden hat darüber hinaus, und das ist mir noch viel wichtiger, höhere Bildungsausgaben – das sind Investitionen in die Zukunft –, Schweden hat eine wesentlich höhere Frauenbeschäftigung, und Schweden hat ein flächendeckendes Kinderbetreuungssystem (Abg. Dr. Glawischnig: ... höhere Geburtenrate! – Ruf bei der SPÖ: Die Frauen arbeiten!) – und das ist das, was Sie, Herr Kollege Kopf, als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Diese Zustände bezeichnen Sie als „moderne Sklaverei“: eine hohe Abgabenquote (Abg. Kopf: Der Staat nimmt mir und gibt mir das, was er glaubt, dass ich brauche!), die allerdings zu flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen führt – diese sind aus Ihrer Sicht „moderne Sklaverei“ –, eine hohe Frauenarbeitsquote ist „moderne Sklaverei“, wenn es nach Ihnen geht, hohe Bildungsausgaben sind „moderne Sklaverei“. – Das ist das, was Sie gesagt haben. (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ihr seid „so super“!

Diese Regierung hat es geschafft, unseren Bauern, unseren großteils Biobauern eine Existenzsicherung zu geben. (Abg. Dr. Glawischnig: Ihr seid „so super“!) Ich erinnere Sie nur an die nicht unbeträchtliche Summe von 3 Milliarden €! Und ich erinnere Sie weiters daran, wie sehr wir, als wir Freiheitlichen in diese Bundesregierung eingetreten sind, für diese 3 Milliarden € gekämpft haben! Heute gilt das geradezu als festgeschrieben in dieser Regierung, und das ist etwas, was wirklich viel wert ist. Die Bauern werden sich bei den Sozialdemokraten „bedanken“, denn sie wissen ganz genau: Wenn ihr von der SPÖ an der Regierung seid, geht es den Bauern an den Kragen – und damit geht es der ganzen Gesellschaft an den Kragen, denn in Österreich würde ohne Bauern vieles nicht so sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das sagt das Wifo aber nicht! Das Wifo sagt, das ist ein ganz bescheidener Beitrag zum Arbeitsmarkt!

Gerade mit der Senkung der KöSt ist es gelungen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass über 2 Millionen Arbeitnehmer in Kapitalgesellschaften tätig sind. – Aber da wird von Ihnen von den Oppositionsparteien so drübergefahren und gesagt: Das ist doch gar nichts, das ist ja nur für einige wenige Unternehmen! – Nein, meine Damen und Herren, das ist Arbeitsplatzsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das sagt das Wifo aber nicht! Das Wifo sagt, das ist ein ganz bescheidener Beitrag zum Arbeitsmarkt!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein absoluter Albtraum, was Sie da machen!

Zum Ökostromgesetz, das Sie so kritisieren, Frau Abgeordnete: 17 Millionen € jedes Jahr, fortgeschrieben bis zum Jahre 2010. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein absoluter Albtraum, was Sie da machen!) Das bedeutet, auf zwölf Jahre umgerechnet, 1,3 Milliarden € für zukunftssichernde Maßnahmen! Und das ist bei Ihnen von den Oppositionsparteien gar nichts?!

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein bisschen unseriös!

Herr Bundesminister, fangen Sie jetzt nicht an, mit mir darüber zu streiten, wer das vorher gesagt hat. Ich könnte Ihnen das Zitat von Lothar Späth bringen, wo er ausdrücklich sagt, dass Gerhard Schröder das gesagt hat. Das kann ich Ihnen bringen. – Herr Bundesminister Grasser, Sie haben das falsch aus Ihrem Fundus geholt! (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein bisschen unseriös!)

Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?

Was du, Kollege Zinggl, seit Wochen inszenierst, und woran Sie, Kollegin Muttonen, sich gleich anhängen – und ich bin enttäuscht, dass Sie auf diesen Diffamierungszug gleich aufspringen, und ich nenne Sie bewusst in dieser Reihenfolge –, das ist für mich parlamentarische Unkultur, zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile, ja Gags. Zugunsten einer Profilierungskampagne in den Medien veranstaltet die Opposition ein Scherbengericht. (Abg. Dr. Glawischnig: Und was wäre dann parlamentarische Kultur: verschweigen und vertuschen?) Was haben Sie wirklich in der Hand – außer bis heute unbewiesenen, unwiderlegten Vorwürfen? (Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!) Die Stellungnahme von Seiten des Kunsthistorischen Museums plus Kuratoriumsvertretern kennen wir alle noch nicht. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange noch?) Sie wurde dem Rechnungshof zur weiteren Behandlung übermittelt und wird in den Endbericht einfließen. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange dauert das noch?) Das sage ich jetzt gleich, nicht so ungeduldig, bitte, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen diesen Text geschrieben?)

Abg. Dr. Glawischnig: Begründen Sie das einmal!

Abg. Dr. Glawischnig: Seipel selbst hat den Rohbericht an die Medien weitergeleitet!

Es ärgert mich auch, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben einander getroffen – und ich erinnere mich noch gut daran – und haben darüber gesprochen und waren beide der Meinung, Rohbericht ist Rohbericht, und der Endbericht wird dann behandelt (Abg. Dr. Glawischnig: Seipel selbst hat den Rohbericht an die Medien weitergeleitet!), darüber waren wir uns einig, und das war ein sehr ruhiges und sehr angenehmes Gespräch, aber offiziell wird dann ein anderer Kurs gefahren, ein Kurs der Vorverurteilung. (Abg. Mag. Kogler: Seipel selbst ist an die Öffentlichkeit gegangen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Wurm hat noch vor der Unterbrechung gesagt, die Politik der ÖVP schade der Frauenbeschäftigungsquote. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das tät’ euch so passen, gell?

nobelpreis an Euro bringt, ist das Dichten modern. Wenn sich Stockholm jetzt die Protokolle kommen lässt, wird man der Jelinek vielleicht noch im Nachhinein den Literaturnobelpreis aberkennen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das tät’ euch so passen, gell?) – Ich habe nichts davon, mich interessiert nur, ob das Geld, das mit dem Literaturnobelpreis verbunden ist, steuerpflichtig wäre, Herr Staatssekretär. (Abg. Krainer: Das ist schwierig! – Rufe bei der SPÖ: Das wird ein Verein!) Sonst haben wir dann vielleicht wieder so eine Vereins- und Homepage-Geschichte, und das auch noch aus dem Ausland.

Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?

Wir haben Österreich mit einem Schuldenstand von 133 Milliarden übernommen. Es tut mir Leid, das wiederholen zu müssen, aber das sind 140 Millionen Schilling Schulden. (Abg. Dr. Glawischnig: Wie viel sind es jetzt?) – Es sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt wesentlich weniger, Frau Kollegin. Wenn Sie das verantwortungsvolle Budgetpolitik nennen, dann haben Sie Recht, da können wir nicht mit. Wir sehen unsere Arbeit für Österreich nicht nur in Legislaturperioden, wir blicken über den Tellerrand der SPÖ hinaus und machen Zukunftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig: Mit so etwas lassen sich keine Löcher stopfen! Die kriegen kein Geld!

Mit der Erstellung dieses Budgets haben Sie die große Chance verpasst, die Qualität an unseren Bildungseinrichtungen zu verbessern. Wo bleiben Maßnahmen, um den Universitäten überhaupt den laufenden Betrieb zu sichern? Oder wollen Ministerin und Kanzler mit Querflöte, Gitarre und Hut auf der Mariahilfer Straße für unsere Universitäten sammeln? So nach dem Motto: Löcher stopfen mit schrägen Tönen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig: Mit so etwas lassen sich keine Löcher stopfen! Die kriegen kein Geld!)

Abg. Scheibner: Frau Kollegin Glawischnig hat das plastischer dargestellt, mit Hammer und Taschenlampe!

Seit kurzem wissen wir noch mehr. Wir wissen, dass Direktor Seipel überhaupt kein inneres Controlling zulässt. Wenn jemand 400 Angestellte in seinem Betrieb hat und jahrelang keine Personalleitung braucht (Abg. Scheibner: Frau Kollegin Glawischnig hat das plastischer dargestellt, mit Hammer und Taschenlampe!), zwei Jahre niemanden für die Verwaltung braucht (Abg. Scheibner: Das war besser! Das merken wir uns heute noch!), keine Innenrevision, wenn jedes Jahr ein anderer Finanzmanager da ist, dieser also ständig gewechselt wird, entlassen wird, dann ist es natürlich sehr leicht, mysteriöse Kaufgeschäfte zu verbergen, wie sie der Rohbericht des Rechnungshofs ja mehrfach aufzeigt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, beweisen, dass Sie nicht bereit sind, den Endbericht abzuwarten. Rohbericht, was heißt das? – „Roh“ ist ein unfertiger Zustand, das müssten sogar Sie verstehen. Oder etwas akademischer: Auch der andere Teil ist zu hören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Es gibt ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme, bevor der Rechnungshofbericht fertig gestellt wird. Rechnungshofberichte sind kein Gegenstand öffentlicher Diskussion. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Aha!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Glawischnig: Der Kärntner Landeshauptmann ist Oberösterreicher! – Abg. Öllinger: Oberösterreicher Haider! Oberösterreicher Haider! Goiserer! – Das hätten Sie nicht sagen sollen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber er wohnt herinnen!

Das zweite Mal, dass Sie bis jetzt Kärntnerin waren, war bei einer Wählertäuschung, als Sie sich im Zuge der Landtagswahl kurzfristig nach Kärnten gewählt beziehungsweise gemeldet haben, um damit vorzuführen, Sie würden wählbar sein. In Wirklichkeit leben Sie seit Jahren in Wien und sind auch auf der Wiener Liste gewählt! – Sie sollten also hier die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Glawischnig: Der Kärntner Landeshauptmann ist Oberösterreicher! – Abg. Öllinger: Oberösterreicher Haider! Oberösterreicher Haider! Goiserer! – Das hätten Sie nicht sagen sollen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber er wohnt herinnen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ist das jetzt Außenpolitik?

Es ist hier sehr oft eine Problematik entstanden, weil es einfach wichtig gewesen wäre – und das ist die Erwartungshaltung, die wir Freiheitliche oder auch die freiheitlichen Bauern hatten –, auf die heimische Landwirtschaft zu schauen, nicht nur den Blick auf die gesamteuropäische Landwirtschaft zu richten, sondern ganz im Speziellen darauf zu schauen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe erhalten bleiben (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das jetzt Außenpolitik?), dass die bäuerlichen Familienbetriebe des Alpenraums eine Chance haben und nicht nur die Agrarfabriken im ehemaligen Osten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle fest: Das ist absolut unrichtig! Wir haben drei Jahre hindurch das Budget nicht mehr ausgleichen können und haben auf gesetzlicher Basis, die Sie meines Wissens sogar mitbeschlossen haben (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), unsere Umlagen um 30 Prozent gesenkt. Das entspricht der Realität – und nicht die Polemik Ihrerseits! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Es geht nicht nur um England, sondern auch um alle anderen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie kennen ganz genau den großen Unterschied zwischen England und Österreich: Während wir in Österreich ein sehr hohes Niveau im Bereich der Industrie haben, umweltrelevante Maßnahmen bei uns schon sehr frühzeitig gesetzt worden sind und daher das Einsparungspotential bei uns relativ gering ist, ist in England, wo eine Fabrik nach der anderen zugesperrt wird – Fabriken, die ohnehin nicht mehr positiv geführt wurden –, von vornherein ein unglaubliches Einsparungspotential vorhanden. (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht nicht nur um England, sondern auch um alle anderen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um ganz Europa, nicht nur um England!

Der Zuteilungsplan hat natürlich auch die Funktion, den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um ganz Europa, nicht nur um England!), und Nachhaltigkeit – und da sind wir beim nächsten Punkt angelangt – ist auch bei der Umwelt gegeben. Ich kenne die Zahl: Von 1990 bis 2001 sind die Treibhausgasemissionen um 10 Prozent gestiegen. Wir haben da ein großes Problem, aber mit diesem Zuteilungsplan ist es gelungen, dass wir uns dem Kyoto-Ziel sicher nähern.

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Glawischnig spricht mit Abg. Mag. Kogler.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Frau Abgeordnete! Zum Verfassungsgerichtshof: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht nur zu respektieren sind, sondern ... (Abg. Dr. Glawischnig spricht mit Abg. Mag. Kogler.) – Frau Abgeordnete, vielleicht hören Sie mir zu, es sind doch recht interessante Meinungsäußerungen, die Sie vorhin getätigt haben, und ich möchte Ihnen gerne meine Argumente dazu anbieten.

Abg. Dr. Glawischnig: Wann genau?

Wie Sie auch richtig zitiert haben: Ich habe am Rande von derartigen Ermittlungen erfahren (Abg. Dr. Glawischnig: Wann genau?), aber ich interessiere mich grundsätzlich nicht für Details von Ermittlungen. Das ist Sache des BKA, und ich habe in solchen Fällen in voller Absicht keine Berichtspflicht eingeführt. Das war weder in diesen noch in anderen Fällen so, weil das BKA für sich ermittelt und das Ergebnis seiner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter zur rechtlichen Beurteilung vorlegt. (Abg. Öllinger: Pontius Pilatus! – Abg. Dr. Glawischnig: Wann?)

Abg. Öllinger: Pontius Pilatus! – Abg. Dr. Glawischnig: Wann?

Abg. Dr. Glawischnig: Er bedankt sich dafür, dass die Sachverhaltsdarstellung ...!

(Abg. Dr. Glawischnig: Er bedankt sich dafür, dass die Sachverhaltsdarstellung ...!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.

Dies scheint eine standardmäßige Höflichkeits- und Grußformel zu sein. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!

Tschechischen Republik, um korrekt zu sein – seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich sozusagen zu werben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dann hätte auch ich persönlich (Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!), wäre das in mein Büro gelangt, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das Asylgesetz zu verschärfen!

Und zum Vorwurf, dass sich der Herr Minister kritisch zu einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis geäußert, gleichzeitig aber dazugesagt hat (Abg. Dr. Glawischnig: Das Asylgesetz zu verschärfen!), dass er das Erkenntnis selbstverständlich akzeptiert und umsetzen wird, es aber nicht für gut befindet, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss bei unserem Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat noch möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Polizeiermittlungen, bei Fahndungen und so weiter. Herr Minister, ich würde mir einmal überlegen, nicht nur Frauen zu nehmen – es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass Sie das jetzt getan haben –, sondern generell Menschen, von denen man nicht schon von vornherein weiß, dass sie Vorurteile in eine bestimmte Richtung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das sind unabhängige Richter, und mir ist der Schutz von unabhängigen Richtern wichtig!

müssen, und dazu ist der Bundesminister da. (Abg. Dr. Glawischnig: Das sind unabhängige Richter, und mir ist der Schutz von unabhängigen Richtern wichtig!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das war überhaupt nicht das Thema!

Den Grünen ist es offensichtlich egal, was im Bereich Asyl, Asylrecht tatsächlich geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Das war überhaupt nicht das Thema!) Es ist ihnen egal, ob Missbrauch betrieben wird, es ist ihnen egal, ob sich unter missbräuchlicher Anwendung des Asylrechtes hier in Österreich Kriminelle aufhalten. (Abg. Öllinger: Das ist nicht das Thema!) Das wären meine Fragen (Abg. Sburny: Sie können eh eine Anfrage stellen!), mich wundert, dass Ihnen das völlig egal ist.

Abg. Dr. Glawischnig: Ja!

Abschließend: Frau Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie beobachten, dass Minister Strasser immer weiter nach rechts rückt. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!) Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! Sie beschmutzen unseren Minister ausschließlich deshalb, weil er Ihre gesellschaftspolitische Intention nicht vertritt.

Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben es nicht verstanden!

Ihnen die Entscheidungen zupass sind? (Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben es nicht verstanden!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Glawischnig: Ich bringe dir ein paar Taschentücher raus!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wolfgang (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), ich bin eigentlich enttäuscht, ich muss das jetzt ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich bringe dir ein paar Taschentücher raus!) Weißt du, warum? – Weil es eigentlich bis jetzt immer nur diesen Klassenkampf Bauern gegen Nicht-

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wenn ich Kollegen Bucher sehe, so weiß ich jetzt genau, dass es ohne Landwirtschaft keinen Tourismus gäbe. Wenn man die Klein- und Mittelbetriebe aus den Zulieferindustrien betrachtet, so weiß man, dass es dort ohne Landwirtschaft Tausende Arbeitsplätze nicht gäbe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Frau Dr. Glawischnig, auch wenn Sie sich über die Bauern lustig machen, muss ich doch betonen, sie sind und bleiben ein wichtiges Thema. Sie kommen selber aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, zumindest so von den Wurzeln her, soviel mir bekannt ist. Deswegen würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte auch in den Zwischenrufen erwarten, denn nur einfach dagegen zu sein und nur einfach destruktiv zu sagen, dass hier falsche Politik gemacht wird, ist der falsche Ansatz. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben eine gute Ausgangssituation!

Ich habe das schon begriffen, dass das eine Studie von diesen zwei Ländern ist. Ich habe nur eines gesagt: Wir gehen von einem so hohen Niveau aus, dass sich England und andere Staaten relativ leicht tun, sage ich einmal, mit ihren Zielen, während wir Ziele haben, die weit über das Normale – das, was andere europäische Staaten haben – hinausgehen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben eine gute Ausgangssituation!) Und deshalb ist es bei uns mit einem ganz anderen Aufwand verbunden, diese Ziele zu erreichen – und wir sind dabei auch auf einem guten Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Eben nicht! – Abg. Krainer: Realitätsverweigerung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Eben nicht! – Abg. Krainer: Realitätsverweigerung!

Abg. Dr. Glawischnig: Die wird „gequält“!

Wir haben vorher gehört, wir hätten da keine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. – Wenn ich mir die Industrie anschaue, die auch so sehr gequält wird (Abg. Dr. Glawischnig: Die wird „gequält“!), dann ist festzuhalten, dass die Emissionen von Kohlenmonoxid – Quellen: Hausbrand, Verkehr und Industrie – seit 1990 um 31 Prozent abgenommen haben. Das ist doch ein Erfolg! Und wenn wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich das Emissionszertifikategesetz betrachten, dann ist das auch eine Erfolgsgeschichte: Es nützt der Umwelt, und es nützt auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das nützt überhaupt nichts, die Zertifikate! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Es ist halt „alles zu wenig“, was wir machen! „Alles zu wenig“!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das nützt überhaupt nichts, die Zertifikate! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Es ist halt „alles zu wenig“, was wir machen! „Alles zu wenig“!

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig sowie Ruf: Ich bringe ein Taschentuch!

Wir haben natürlich ein Problem: Der Trend geht in eine andere Richtung. (Abg. Krainer: Ihr seid ja der Trend!) Wir müssen gegen den Trend kämpfen. Wir haben die Verpflichtung von 13 Prozent übernommen. Wir haben Steigerungsraten: im Verkehr über 40 Prozent; wir wissen das. Gerade dieser Bereich ist aber einer, wo die Probleme nicht von einem Jahr auf das nächste geklärt werden können. Wir haben einen Brenner-Basistunnel, den wir bauen; wir investieren sehr viel in den Infrastrukturbereich Schiene. Da gibt es also viele Maßnahmen, und diese sollte man endlich einmal ein bisschen anerkennen! (Abg. Krainer: Ja, das „sollen wir anerkennen“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Krainer.) Diese positive Erfolgsgeschichte – und ich sage: auch von Minister Pröll! – nicht einmal mit einem einzigen Satz abzutun, das halte ich schon fast für eine Gemeinheit, möchte ich sagen – und das ist ohnedies schon untertrieben. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig sowie Ruf: Ich bringe ein Taschentuch!)

Abg. Dr. Glawischnig: Die Politik soll Probleme lösen und sich nicht selbst bewerten!

dort dabei! Ist das nichts? 86 Prozent sind es, die, sage ich einmal, irgendwo eine Förderungsmaßnahme bekommen. Herr Abgeordneter Pirklhuber, ist das nichts? (Abg. Dr. Glawischnig: Die Politik soll Probleme lösen und sich nicht selbst bewerten!)

Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich! ...!

Herr Pirklhuber, natürlich bin ich der gleichen Meinung wie Abgeordneter Grillitsch. (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich! ...!) Ich bin froh, dass wir kein Gewerkschaftssystem haben. Wir sind freie Bauern und bleiben freie Bauern. Und ich glaube, das ist es, was Abgeordneter Grillitsch sagen wollte: Jemand, der etwas besitzt und die Verantwortung für den Besitz hat, der Verantwortung hat für seine Familie, der braucht keine Gewerkschaft! (Abg. Broukal: ... eh den Bauernbund! ...!), sondern wir brauchen eine Kammervertretung, durch die uns in gewissen Bereichen geholfen wird – aber nicht diesen schrägen Vergleich. Man muss das also schon richtig sehen, so wie es Abgeordneter Grillitsch gemacht hat.

Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre Teilkollaudierung?

Es ist durch die Teilkollaudierung – auch das habe ich wiederholte Male gesagt – nicht zu einem Bruch des Melker Abkommens gekommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Zehn Jahre Teilkollaudierung?) Temelín möglichst sicher zu machen, den Melker Prozess zu Ende zu führen und dafür auch die budgetären Mittel vorzusehen – das ist die richtige Antwort. (Abg. Dr. Glawischnig: Sehr euphemistische Interpretation!) Man muss natürlich auch mit der Energiepartnerschaft weiter darauf drängen, zu alternativen Energieformen zu wechseln.

Abg. Dr. Glawischnig: Sehr euphemistische Interpretation!

Beifall bei der ÖVP. – Ruf: In Oberösterreich ist es kälter! – Abg. Dr. Glawischnig: Ganz so super ist das auch nicht mit dem Heizkostenzuschuss!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Pfeffer, nur ein Satz zum Heizkostenzuschuss: Das „rote“ Wien zahlt 50 € für den Winter, das „schwarze“ Oberösterreich: 150 €! Das ist der „kleine“ Unterschied! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: In Oberösterreich ist es kälter! – Abg. Dr. Glawischnig: Ganz so super ist das auch nicht mit dem Heizkostenzuschuss!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?

(Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?) – Das gibt es jetzt wohl nicht mehr, Herr Kollege Van der Bellen! (Widerspruch bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!

Meine Damen und Herren! Das war Demokratie, so wie es sich Kollege Cap vorstellt. Das ist nicht unser Modell von Demokratie. Da haben die Volksvertreter die Gesetze zu machen. Da haben die Wähler zu entscheiden, wer die Gesetze macht, und nicht andere Institutionen – die wichtig und notwendig sind, die aber nicht für die Gesetzeswerdung verantwortlich und nicht zum Gesetzesbeschluss berufen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist haarsträubend!

Wenn wir schon bei der Sparsamkeit dieser Organisationen sind, so muss ich festhalten: Die Wirtschaftskammer war sich im besonderen Maße dessen bewusst, dass sie die Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder auch legitimieren muss (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist haarsträubend!), dass es eben gilt, mit den Mitteln sparsam und zweckmäßig umzugehen. Die Wirtschaftskammer hat sich selbst ein Sparprogramm verordnet und in dessen Folge die Beiträge für die Mitglieder um 30 Prozent, um 150 Millionen € pro Jahr gesenkt. (Zwischenrufe des Abg. Faul.) Das führt dazu, dass das, was vorher gesagt worden ist, inzwischen nicht mehr stimmt.

Abg. Dr. Glawischnig: Die Arbeitslosigkeit steigt aber deutlich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Punkt, der heute immer wieder angesprochen worden ist, möchte ich noch einmal wiederholen: Dieser Regierung ist auch die Steigerung der Frauenerwerbsquote besonders wichtig. In Österreich steigt diese Quote kontinuierlich nach oben – nicht, wie die KollegInnen von Seiten der SPÖ und der Grünen behaupten, nach unten. Sie ist auch viel höher als die im gesamten EU-Durchschnitt. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Arbeitslosigkeit steigt aber deutlich!) Ich denke, dass die Meldungen, die über die APA kommen, nicht falsch sind, und daher

Abg. Scheibner: Meine Verzweiflung hat ganz andere Gründe! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind wegen ganz was anderem verzweifelt! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wie hoch sind die Mittel in den Vorjahren gewesen? Unter dem Budgetansatz 1/63 156 findet sich unter Förderungsbeitrag der Betrag von 100 000 € für alle Initiativen im Sinne des nachhaltigen Tourismus österreichweit! – Herr Scheibner, jetzt schauen Sie selber ein bisschen verzweifelt. Das ist doch ein bisschen läppisch, oder? (Abg. Scheibner: Meine Verzweiflung hat ganz andere Gründe! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind wegen ganz was anderem verzweifelt! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Im Jahre 2003 war der ausgeschöpfte Betrag 109 831 €. Mager, sehr mager!

Sitzung Nr. 87

Abg. Dr. Glawischnig: Bitte, zur Geschäftsbehandlung!

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Glawischnig: Bitte, zur Geschäftsbehandlung!) Wir gehen daher so vor.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion auch im Hinblick auf die weitere Debatte: Werden Sie in Zukunft versuchen, diese sozialen Fortschritte zurückzudrehen? Lassen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Abfertigung neu, oder wollen Sie sie wieder abschaffen? – Antworten Sie uns mit einem klaren Ja oder Nein! Werden Sie die sensationelle Besserstellung von Müttern – 1 350 € pro Monat, sieben Jahre genügen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – anerkennen oder werden Sie diese zurückdrehen? – Wir haben die Worte des Wiener Bürgermeisters noch im Ohr, der im September dieses Jahres die hohen Familienleistungen in Österreich verhöhnt hat. Oder bekennen Sie sich dazu? – Sagen Sie bitte ja oder nein dazu, damit die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen, dass diese sozialen, fairen und gerechten Fortschritte in einer Demokratie immer wieder mit dem Stimmzettel erkämpft werden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.

Da mein geschätzter Kollege Öllinger gefragt hat, warum wir erst vorgestern Abend die Verhandlungen in Bezug auf den öffentlichen Dienst abgeschlossen haben: Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, haben offensichtlich noch nie Kollektivvertragsverhandlungen geführt, wie das viele Betriebsräte beziehungsweise Personalvertreter immer wieder tun. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig.) – Sie brauchen nicht den „Gansl-Vergleich“ anzuführen! Mein Kollege Riepl weiß das – und vielleicht haben Sie das von den Verhandlungen mit den Metallern auch gehört –: Bei einer Verhandlung wird am Schluss „aufg’mischt“, wie das im Fachjargon heißt. (Abg. Sburny: Und wir müssen das beschließen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Herr Kollege Öllinger, es ist leider so! Ich kritisiere ja jetzt gar nicht die Grünen, denn die Grünen haben ja im Unterschied zur SPÖ, die ein schlechtes Programm hat, gar kein Programm, denn Ihr Pensionsprogramm habe ich noch nirgends gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Es ist leider so! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Das wollte ich heute hier noch sagen, weil es mir einfach wichtig erscheint. (Abg. Sburny: Zu Weihnachten gibt es ganz günstige Brillen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unangenehm, nicht wahr?)

Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit!

„Fairness für Österreich“ – das ist Ihr Programm, und ich habe mir gedacht, das sollte man hier auch kundtun. Ich könnte das jetzt noch weiter ausführen und erwähnen, dass auch Sie davon sprechen ... (Abg. Dr. Glawischnig: Redezeit!) – Ich habe 20 Minuten, Frau Kollegin Glawischnig, und die werde ich auch ausnützen, wenn es denn sein soll, vor allen Dingen, weil ich es ja als positiv betrachte, dass Sie wenigstens zur Abstimmung kommen. Am Nachmittag haben Sie ja mit Abwesenheit geglänzt.

Abg. Dr. Glawischnig: Die muss man unbedingt massiv kritisieren, so eine Vorgangsweise!

Abschließend zu den Ausführungen von Frau Kollegin Stoisits, die sich hier über die Gesetzesänderung, was die Betreuung und die Entgeltzahlungen für Asylanten betrifft, beschwert hat. (Abg. Mag. Kogler: Wann ist denn das gekommen?) Es sind zwei Dinge, die Sie kritisiert. Soweit ich das richtig verstanden habe, kritisieren Sie, Frau Kollegin, erstens den Inhalt und zweitens die Vorgangsweise. (Abg. Dr. Glawischnig: Die muss man unbedingt massiv kritisieren, so eine Vorgangsweise!)

Abg. Dr. Glawischnig: Er weiß gar nicht, was das ist, Parlamentarismus!

Wenn er dann noch sagt, die Grünen gehen „mit den Hendln“ schlafen und stehen in der Früh so auf, und außerdem meint, 13 Stunden genügen ja für die Formulierung, eigentlich die Neuformulierung des Antrages, dann sieht man daran die ganze Geringschätzung, die er eigentlich gegenüber dem Parlament, gegenüber der Opposition und gegenüber einem vernünftigen demokratischen Prozess im Parlament hat. (Abg. Dr. Glawischnig: Er weiß gar nicht, was das ist, Parlamentarismus!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Glawischnig: Genau!

Warum schildere ich Ihnen aber diesen Fall hier und im Zusammenhang mit dem heutigen Thema? (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) – Ich darf sofort darauf zurückkommen, sehr geehrte Frau Kollegin: Ganz einfach deswegen, weil alle Täter in dem von mir erwähnten Fall, also alle Mitglieder dieses Schlepperringes, dieser Organisation, ausnahmslos bestätigt haben, dass sie nur Asylwerber „verschoben“ haben, Asylwerber aus Traiskirchen abgeholt und nach Italien und in andere EU-Länder weitertransportiert haben.

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, super! Dann machen Sie ...!

Mit diesem Gesetz schaffen wir im Übrigen auch eine neue Grundlage für Präventivmaßnahmen, das, worauf die Österreicherinnen und Österreicher ein Anrecht haben, etwa mit den Schutzzonen. Wir tun das, damit wir unsere Kinder besser schützen können, meine Damen und Herren! Es ist dies übrigens das Wichtigste, was wir tun können: Kindern Schutz zu geben! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, super! Dann machen Sie ...!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist die falsche Rede!

Wie viele Projektwerber in den letzten Jahren seit In-Kraft-Treten des Ökostromgesetzes 2002 aber feststellen mussten, hat die Bevölkerung (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist die falsche Rede!), vor allem die betroffene Bevölkerung, zum Teil äußerst aggressiv auf die neuen Windkraftprojekte reagiert. (Abg. Dr. Glawischnig: Geh!) – Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich kann Ihnen aus meinem Bezirk – ich bin sicher in meinem Wahlkreis mehr unterwegs als Sie in Ihrem – einige Beispiele von solch aggressivem Verhalten der betroffenen Bevölkerung berichten.

Abg. Dr. Glawischnig: Geh!

Abg. Dr. Glawischnig: Man muss nur die Richtlinien lesen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, eigenartig ist es schon, dass Sie immer ganz genau wissen, was die EU will. (Abg. Dr. Glawischnig: Man muss nur die Richtlinien lesen!) Das ist eben Ihre Auffassung vom Verhältnis Österreich-EU. Ich halte fest: Grüne wollen uns bei der EU anzeigen. Das ist Ihre Österreichpolitik! (Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ja genau!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ja genau!

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?

Ja, das ist ihre Österreichpolitik! Genauso machen Sie es bei der Umwelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?) Sie wissen ganz genau, dass die Umweltstandards in Österreich die Nummer eins in Europa sind. (Ruf bei der SPÖ: Gewesen!) Da können Sie jetzt predigen, so viel Sie wollen, es ist nun einmal so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, worüber wir hier sprechen?

Wenn Sie behaupten, dass die NGOs und die Bürgerinitiativen keine Beteiligungsrechte hätten, dann muss ich Ihnen sagen: Sie vergessen dabei, dass sich das Abfallwirtschaftsgesetz auf die UVP bezieht, also das, was dort enthalten ist, gilt dann umgekehrt hier auch. Aber vielleicht haben Sie die zwei Dinge nicht richtig zusammen angeschaut. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, worüber wir hier sprechen?)

Abg. Scheibner: Wo ist die Kollegin Glawischnig?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, gospod predsednik! Herr Staatssekretär! Guten Abend! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen werden der Dienstrechts-Novelle 2004 zustimmen. Ich sage in sehr kurzen Worten, warum. Ich begründe es vor allem deshalb, weil es im Ausschuss das gegenteilige Abstimmungsverhalten gegeben hat. Im Ausschuss gab es eine intensive Diskussion – ich konnte leider nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen – in Bezug auf die Frage der Anerkennung der Fachhochschulabschlüsse (Abg. Scheibner: Wo ist die Kollegin Glawischnig?) und die dienstrechtliche Benachteiligung von Fachhochschulabsolventen gegenüber Universitätsabsolventen. (Abg. Scheibner: Wo sind alle?)

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn eigentlich der Grund für dieses Gesetz?

Die Wählerinnen und Wähler werden bei der nächsten Wahl entscheiden. Wenn Sie schon wissen, wie das ausgeht: Denken Sie offenbar, Sie wollen irgendwie eingreifen, irgendwie jetzt eine Art Veränderung herbeiführen? Worauf führen Sie diese Unterstellung, diesen Vorwurf zurück? (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn eigentlich der Grund für dieses Gesetz?)

Abg. Dr. Glawischnig: Jede Gemeinde hat auch ihre spezifischen Probleme! Ist das ein Argument gegen das Parlament?

Da ist es sehr wohl wichtig, dass man zwischen den einzelnen Universitäten differenziert, denn jede Universität hat auch ihre unterschiedlichen kleinen Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig: Jede Gemeinde hat auch ihre spezifischen Probleme! Ist das ein Argument gegen das Parlament?) Genau das ist das Wichtige, dass man separiert die Probleme erkennt, die Probleme auch in die Bundesvertretung einbringt und dort zu verbessern versucht.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Welches Ressort jetzt?

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte jetzt gar nicht Ihre Qualitäten in irgendeiner Weise bewerten, in Abrede stellen oder auch positiv bewerten, sondern für mich geht es wirklich darum, dass das Innenressort nur interimistisch von Ihnen geführt wird, denn für mich ist unabdingbar, dass es für diesen schwierigen Aufgabenbereich ein eigenes Ressort gibt. Und da erwarte ich mir – genauso wie die Opposition – in den nächsten Wochen, dass ein Innenminister, der dieses schwierige Ressort führen kann, vorgestellt und angelobt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Welches Ressort jetzt?)

Sitzung Nr. 92

Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind sehr vernünftig!

Ich hoffe nur, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie doch noch zur Vernunft kommen (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind sehr vernünftig!), vor allem Sie von der Sozialdemokratie: weg von solchen Plattitüden und Placebos, hin zur verfassungskonformen, richtigen Maßnahme, eine Volksabstimmung vor dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union durchzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Aber das war keine gute Rede!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei! – Heiterkeit.

Man muss sich einmal diese vorläufige Bilanz vor Augen führen. Es gab in nicht einmal fünf Jahren, seit es Schwarz-Blau in Österreich gibt, drei Verkehrsminister, drei Sozialminister, drei Justizminister, drei Vizekanzler. (Abg. Steibl: Und die Glawischnig war nie dabei! – Heiterkeit.) – Bis jetzt noch nicht. Bei den Freiheitlichen ist das offensichtlich ein Training-on-the-job, es kommt jeder einmal dran. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!

Aber wenn man sich, meine Damen und Herren, diese Diskussion anhört, so stellt man sich die Frage: Worum geht es dabei, bitte, wirklich? – Es geht darum, dass die Sozialdemokraten und die grüne Partei gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind, weil es populär ist. (Abg. Lentsch: So ist es! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Auch wenn es unpopulär ist!) Aber, meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik hat mit Populismus nichts zu tun! (Abg. Scheibner: Sollte nichts zu tun haben!) Sicherheit steht vor dem Populismus! (Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!)

Abg. Dr. Glawischnig: ...! Sie irren sich!

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Im Vorfeld des Ganzen habe ich ja gesehen, wie da von manchen einzuschüchtern versucht wurde und wird, und ich bringe Ihnen dazu ein Beispiel. Gestern waren bei mir NGO-Vertreter; ich sage jetzt nicht einmal den Namen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Diese sagten zu mir: Herr Wittauer, ziehen Sie doch diesen Antrag zurück! Und: Bei den drei Großprojekten werden wir nicht vorgehen, die UVP ist dort schnell möglich, aber Sie wissen, dass wir das bei der UVP in die Länge ziehen können! (Rufe: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Hintergrund!) Das ist doch ein unseriöser Vorschlag!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wichtig ist unserer Überzeugung nach, meine Damen und Herren, dass die Menschen eine Zukunft haben, dass die Menschen wissen, wofür wir stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Na klar kommen diese NGO-Vertreter auch zu uns! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Es besteht überhaupt kein Anlass dafür zu ändern, wollten Sie sagen!

Diese Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als konzentriertes Genehmigungsverfahren auch für die schnellere und effizientere Abwicklung bei der UVP-Behörde, bei der Landesregierung entsprechend implementiert und hat in der Vergangenheit – und das wird auch in Zukunft so sein – hervorragend funktioniert. Es besteht daher überhaupt kein Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Grundzügen, von der Zielrichtung der UVP abzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Es besteht überhaupt kein Anlass dafür zu ändern, wollten Sie sagen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist superintelligent!

Zur Frage Umweltverträglichkeitsprüfung, und zwar auch im Kontext mit der Europäischen Union. Es gibt eine Richtlinie der Europäischen Union, die ganz klar den Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auch für Österreich regelt und vorgibt, mit Anhängen, in denen detailliert angeführt ist, für welche Verfahren welche UVP-Verfahren zu machen sind – oder eben nicht. Bei bestimmten Verfahren ist jedenfalls vorgesehen, Einzelprüfungen vorzunehmen. Ich wiederhole: Einzelprüfungen. – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig; ich werde später noch einmal darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist superintelligent!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wenn Frau Abgeordnete Glawischnig dann auch noch die Bilanz der Umweltpolitik hinterfragt, dann muss ich auf ein paar Themen zurückkommen, die manchen offensichtlich entgangen sein dürften, denn das ist in diesen Tagen besonders aktuell: Emissionshandelsrichtlinie, Deckelung des Verschmutzungsausstoßes der österreichischen Industrie mit 1. Jänner 2005 eingeführt, Dieselpartikelfilter als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Feinstaubproblematik mit Mitte dieses Jahres wirksam. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist eine gefährliche Drohung!

Und das Ökostromgesetz ist so erfolgreich, dass wir 7 Prozent Ökostrom schon vor Plan erreichen werden und auch darüber nachdenken, wie wir dieses wichtige Thema weiter verfolgen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Glawischnig bleibt auf Ihrem Platz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Ihre Rede darf gemäß § 93 Absatz 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dr. Glawischnig bleibt auf Ihrem Platz.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie was zur Anfrage!

Es ist übrigens auch nicht richtig, wie Sie in der Präambel Ihrer Anfrage schreiben, dass bei „Section Control“ ausschließlich die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen wird, sodass jemand 200 km/h fahren kann, dann auf 120 km/h reduziert und im Schnitt dann die richtige Geschwindigkeit hat, um ohne Strafe durchzukommen. Natürlich sind wir so schlau, das zu erkennen, und haben deshalb auch die Möglichkeit der punktuellen Radarmessung mit einfließen lassen. Wenn also jemand 170 km/h fährt, aber doch die richtige Durchschnittsgeschwindigkeit erreicht, so bekommt er trotzdem eine entsprechende Strafe. Genau das soll ja abgestellt werden, dass man einmal schnell, dann wieder langsam fährt, was übrigens der Verkehrssicherheit auch alles andere als dienlich wäre. (Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie was zur Anfrage!)

Abg. Dr. Glawischnig: Was reden Sie da? – Abg. Dr. Van der Bellen: Frage 1!

Die „Section Control“ im Streckenabschnitt Kaisermühlentunnel belegt ebenfalls die verkehrssicherheitsfördernde Wirkung. Es hat zum Beispiel seit deren Start im Frühjahr des vergangenen Jahres keinen einzigen tödlichen Unfall in diesem Streckenabschnitt mehr gegeben. – Eine erfreuliche Bilanz, und auch das sollte in diesem Zusammenhang und in dieser Diskussion einmal erwähnt werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Was reden Sie da? – Abg. Dr. Van der Bellen: Frage 1!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Liebe Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Wenn, dann müssen Sie über die unteren Bereiche diskutieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Dann werden Sie mir jetzt aber wahrscheinlich vorschlagen, dass wir generell statt zum Beispiel 80 km/h im Freiland auf 60 km/h gehen müssen, dort, wo Tempo 100 ist, auf 70, dort, wo 50 ist, auf 30 (Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie mir, warum Sie es überhaupt wollen!), und dort, wo 30 ist, darf man dann gar nicht mehr fahren, oder ich weiß nicht, wie das dann gehen soll, aber so ähnlich kommt mir Ihre Argumentation vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sagen Sie mir, warum Sie es überhaupt wollen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie jetzt für oder gegen Tempo 160? Sagen Sie jetzt etwas dazu!

Da Sie, Frau Kollegin Moser, mich jetzt so herzerweichend anschauen, muss ich Ihnen schon sagen: Da Sie gestern bei einer solch wichtigen Sache nicht mitgestimmt haben, sind Sie für mich nicht glaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Sind Sie jetzt für oder gegen Tempo 160? Sagen Sie jetzt etwas dazu!)

Abg. Dr. Glawischnig: Wieso müssen wir?

Es gibt einen Grundsatz, Frau Kollegin Moser: Verkehr ist Realität. Wir, die ÖVP, wollen die Mobilität erhöhen, wo dies möglich ist. Das ist aber nicht überall möglich und auch nicht überall sinnvoll. Das wissen wir, und das ist ein Grundsatz. Wir werden aber eine Diskussion darüber führen müssen und führen dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig: Wieso müssen wir?) Wir lassen uns das von niemandem verbieten. Das heißt, auch Diskussionen zu führen kann beim Verkehrsteilnehmer bewusstseinsbildend wirken, meine Damen und Herren – das wissen auch Sie ganz genau. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sagen Sie uns Argumente, die für 160 sprechen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das kann nicht sein!

Frau Kollegin Glawischnig, eine Geschichte hat mich auch geärgert, weil Sie da aus meiner Sicht auch sehr stark manipulieren. Sie zitieren Umfragen – Sie haben jetzt selbst eine solche Umfrage in Auftrag gegeben – und sagen, von Salzburg nach Wien wären lediglich ein paar Sekunden Einsparung möglich. – Na selbstverständlich! Wenn man es genau durchrechnet, sind es 29 Minuten und etliche Sekunden, also fast eine halbe Stunde, wenn ich von Salzburg nach Wien mit Tempo 160 anstatt mit 130 fahren würde. (Abg. Dr. Glawischnig: Das kann nicht sein!)

Abg. Dr. Glawischnig: Italien nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?

Wenn ich dann die Argumente höre, muss ich sagen, es ist auch falsch, ich bin nicht da herausgegangen, um etwas tatsächlich zu berichtigen. Frau Abgeordnete Moser! Dreispurige Autobahnen in Italien, wenn es trocken ist und wenn das Wetter es zulässt, 150 km/h erlaubt. (Abg. Dr. Glawischnig: Italien nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Wo denn?) Nicht nur in Deutschland, wo ein Drittel aller Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ist. Das ist schon wieder eigenartig: Wenn wir eine Verkehrssicherheitsdiskussion haben, dann wird Deutschland von Ihnen zum Vergleich herangezogen!

Abg. Dr. Glawischnig: Zielorientierung ist wichtig! Man muss etwas Wichtiges vorhaben!

Apropos Rückwärtsbewegung: Es kommen ja ohnehin schon Einschränkungen. Das Wetter muss passen, die Sicht muss passen, heißt es. (Abg. Dr. Glawischnig: Zielorientierung ist wichtig! Man muss etwas Wichtiges vorhaben!)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!

Es ist auch sicher nicht klug, bei einem politischen Vorschlag sofort auf Konfrontation zu gehen, noch bevor alle Kriterien dazu gründlich überlegt worden sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir haben Überlegungen angestellt! – Abg. Dr. Glawischnig: Das war ein guter Vorschlag, zuerst zu überlegen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?

Ich bin damals einen VW-Käfer gefahren, der 15 Liter gebraucht hat. Damals hat man seine Tagesrouten nach den erreichbaren Tankstellen konzipiert. Eine Reise nach Wien ist damals so verlaufen, dass man im Mürztal die Orte quasi komplett durchquert hat, dann ist man über den Semmering gefahren, und damals hat es noch die berühmte Neunkirchner Allee gegeben. Schließlich hat man sich über Spinnerin am Kreuz hineingestaut. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?) Ich sage das deshalb dazu, weil ich glaube, dass es, wenn wir uns die heutige Situation anschauen, sehr plakativ ist, wie sich die gesamte Verkehrssituation in diesem Land verändert hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Sie haben auch von Kyoto gesprochen, und darum bitte ich Sie: Erklären Sie mir bitte, wie es sein kann, dass das Kyoto-Ziel, wenn das kleine Land Österreich – Kyoto betrifft ja doch einen großen Teil der Welt! – eine Teststrecke von vielleicht 20 km macht, auf einmal nicht erreicht ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Erklären Sie mir das bitte! Ich glaube, es gibt andere, viel wichtigere Dinge, bei welchen man ansetzen sollte, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, als bei einer kleinen, 20 km langen Teststrecke!

Abg. Dr. Glawischnig: Von Salzburg und der Tauern Autobahn haben Sie noch nichts gehört?

Wenn Sie vom Feinstaub sprechen: Davon sind wir in Graz ohnehin auch besonders betroffen. Aber dort gibt es Tempo 30. (Abg. Dr. Glawischnig: Von Salzburg und der Tauern Autobahn haben Sie noch nichts gehört?) Für Feinstaub ist das dann sicherlich auch ein großes Problem, und diesbezüglich wäre etwas zu tun! Aber es ist mir neu, dass die Kinder auf der Autobahn vom Feinstaub betroffen sind. Dass sie in Graz betroffen sind, ist leider traurig, aber wahr. Dass Kinder aber auf der Autobahn bei 160 vom Feinstaub betroffen sind, diesen Zusammenhang haben Sie mir wirklich nicht nachhaltig nachweisen können! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Schauen wir uns doch gemeinsam die Ergebnisse einer Teststrecke, die, wie gesagt, noch nicht feststeht, an! Wozu? – Damit wir sehen, dass das, was aus Ihren Studien hervorgeht, nicht stimmt, damit wir beweisen können, dass die Studien, die Sie haben, nicht stimmen. Mit einer Teststrecke wird man nachweisen können, dass es nicht zu mehr Unfällen und nicht zu mehr Todesopfern kommt, sondern dass es weniger Staus geben und zu einer Verbesserung der Verkehrsqualität kommen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Genau deshalb sind wir dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Ein Beispiel aus der Statistik: Wenn ein Teich in einem kleinen Eckerl einen Quadratzentimeter Algen hat und sich dieser Algenbesatz jeden Tag verdoppelt, dann ist er am nächsten Tag zwei Quadratzentimeter groß, dann vier Quadratzentimeter, am 25. Tag ist die Hälfte des Teiches voll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Was ist am nächsten Tag? – Der Teich ist kaputt! Und so verhält sich auch mit der Demographie!

Sitzung Nr. 99

Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!

Frau Abgeordnete Glawischnig, ich kann Ihnen auch sagen: Ihre Parteifreunde in Wien haben ja in den letzten Tagen offensichtlich massiv darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung in Wien natürlich eine große Verantwortung und Umsetzungsmöglichkeiten hat, weil das Gesetz es vorgibt und weil das Gesetz es ermöglicht. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie auch!) Wo wir Verantwortung haben, habe ich Ihnen aufgezählt. Nehmen wir sie wahr! Dieselpartikelfilter – wichtiger Meilenstein. Abgasnormen in Europa – durchgesetzt. Schwefelfreier Treibstoff – umgesetzt.

Abg. Dr. Glawischnig: Wer?

Eine zweite mögliche Erklärung: Es gibt so was wie Freundschaftsdienste. Frau Kollegin Glawischnig, Sie und Ulli Sima kennen wir als sehr engagierte Umweltpolitikerinnen. Kollegin Sima ist ja vom Nationalrat in die Wiener Landesregierung gewechselt – und heute müssen wir feststellen, dass Ulli Sima in dieser Funktion völlig überfordert und eine herbe Enttäuschung ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer?) Die Ulli Sima! (Ruf bei der SPÖ: Das weiß der Missethon natürlich am besten !)

Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!

Natürlich ist auch die Frage zu stellen, warum Sie die Wiener Stadträtin Sima schützen. Warum schützen Sie die Frau Kollegin Sima? (Abg. Dr. Glawischnig: Wir schützen überhaupt niemanden! Sie schützt sich schon selbst!) Warum finden Sie heute kein Wort, keinen Satz zur Frage der Kritik der Wiener Grünen an der Frage Zementwerk Simmering? (Abg. Sburny: Weil wir hier im Parlament sind!) Kein Wort dazu von Ihnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Sie, Frau Kollegin Glawischnig, finden kein Wort zum Thema Staubbelastung in Wien! Als Steirer, der drei Tage pro Woche in Wien tätig ist, sage ich Ihnen: Offensichtlich sollen wir in Wien bis Sommer warten, bis der Streusplitt weggeräumt ist! Das ist doch eine Verantwortung, die hier in Wien wahrgenommen werden muss, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Graz!)

Abg. Dr. Glawischnig: Genau!

Dass aber die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig vom Umweltminister verlangt, den Ländern per Weisung zu verordnen, eine Statusanalyse zu erstellen (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) und Maßnahmenkataloge umzusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Landeshauptleute und ein klares Misstrauensvotum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: „Ein Schlag ins Gesicht“?! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja, genau!

Man sieht ja auch auf Grund der Wahlergebnisse, wer wo zuständig ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja, genau!) Wenn ich als Beispiel Klagenfurt hernehme, Frau Kollegin Glawischnig, dann kann ich Ihnen klar sagen: Der sozialdemokratische Landesrat Rohr und der für den Straßenverkehr zuständige Landesrat Dörfler haben auf Grundlage einer wissenschaftlichen Erhebung Maßnahmen für Klagenfurt vorgenommen und sind jetzt in der Umsetzungsphase. Wer ist aber dagegen? Man höre und staune! – Herr Holub von den Grünen und die Grünen in der Stadtfraktion! (Buh-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie etwas anderes als Polemik auch zu sagen?

Die heutige Dringliche Anfrage war ja schon schwach begründet, aber dass Sie in der Debatte so stark nachlassen, hat mich wirklich überrascht. Es war überhaupt nichts da! (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie etwas anderes als Polemik auch zu sagen?) Kollege Cap hat auf einen Zwischenruf von einem Kärntner gewartet. Wahrscheinlich hat er die Rede noch für den Villacher Fasching vorbereitet, da hätte er mehr Kärntner gefunden. Kollege Cap, die Faschingszeit ist lang vorbei, wir haben die Fastenzeit auch schon hinter uns gebracht. Es war schon die Auferstehung, Ostern war schon! Das, was Sie sagen, passt aber wirklich nur in die Karwoche, nämlich von der Substanz her! Die Kost, die Sie hier geboten haben, war äußerst kärglich, aber bei Ihnen hatte es wenigstens noch Unterhaltungswert. (Abg. Eder: Bei Ihnen nicht!) Der ist jetzt auch schon weggefallen, wenn ich mir die anderen Redner angehört habe.

Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie den „Krone“-Titel von heute gelesen?

Ich nehme an, dass Sie hin und wieder „Die Zeit“ lesen (Abg. Dr. Cap: Ich lese „Zur Zeit“!), und die hat genau mit dem getitelt, was Sie heute gesagt haben, nämlich: „Rot-Grün regiert nicht mehr!“ – Das ist der große Unterschied zu Schwarz-Blau! Hier wird regiert! In Deutschland wird eben nicht mehr regiert! (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie den „Krone“-Titel von heute gelesen?) Das ist aber die Regierungsform, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten zu verantworten haben. (Abg. Mag. Wurm: Wir sind in Österreich!) Das Zentrum der Ideen- und der Mutlosigkeit, meine Damen und Herren, liegt nicht in Wien, ein solches Zentrum ist Berlin. Das sage nicht ich, sondern das ist in der „Zeit“ klar nachzulesen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig: Eine „herbeigeredete Krise“!

Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, Sie hören und sehen den ganzen Tag im Fernsehen und Sie müssen den ganzen Tag in der Zeitung lesen, dass es uns so schlecht geht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie können auch etwas arbeiten! Sie können irgendetwas anderes machen. Sie müssen nicht den ganzen Tag Zeitung lesen und fernsehen, dann werden Sie auch nicht damit konfrontiert, dass die Medien über eine herbeigeredete Krise innerhalb der FPÖ diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig: Eine „herbeigeredete Krise“!)

Abg. Dr. Glawischnig: Es stimmt ja! Es ist eine Reparatur!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig hat von einer „Reparatur“ der Novelle gesprochen. – Das mag in der Formulierung ein bisschen hart sein, aber es ist das, was vom Verfassungsgerichtshof gesagt wurde. (Abg. Dr. Glawischnig: Es stimmt ja! Es ist eine Reparatur!) Wir machen es, und es ist auch gut so. Ich glaube, entscheidend ist, dass das Ergebnis in Ordnung ist. Diese Novelle wird hoffentlich ein positives Ergebnis bringen, und das ist gut so.

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Glawischnig: Da ist es um eine Verhandlungsposition gegangen!

Deswegen habe ich persönlich gesagt: Erstens: Wir können Ziele angeben, aber das dürfen nicht alleinige Ziele sein – wenn die anderen, die Amerikaner, Russen, Chinesen, Inder, mittun, dann bin ich gerne einverstanden. Zweitens: Ich möchte einen überschaubaren Zeitraum, einmal bis 2020 (Abg. Dr. Glawischnig: Da ist es um eine Verhandlungsposition gegangen!) – das können wir hoffentlich noch gemeinsam erleben. Aber 2050 als quantitatives, fixes Ziel, das werden nicht einmal Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, in einer aktiven Regierungsfunktion dann erleben. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Position für einen neuen Vertrag!

In meinen Augen ist es unseriös, dass man sich hinstellt und einen lustigen Beschluss fasst (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Position für einen neuen Vertrag!) – weil es klass ist, weil das gut klingt –, ohne zu wissen, was es für Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet.

Abg. Dr. Glawischnig – den Sitzungssaal betretend –: Von was reden Sie?

Natürlich, im einen oder anderen Fall kann es sein, dass wir Nachholbedarf haben, aber Übertreibungen, wie Sie sie fordern, glaube ich, sind nicht finanzierbar. Ich höre, Sie wollen auch schon die Autobahnen begrünen. Also das sind Maßnahmen, die einfach ein Wahnsinn sind! Ich weiß nicht, was Sie sich vorgestellt haben: dass Sie bei einer begrünten Autobahn dann eine 50-Kilometer-Beschränkung machen und dann auch noch das Gefühl des Rasens haben? (Abg. Dr. Glawischnig – den Sitzungssaal betretend –: Von was reden Sie?) – Ich rede von Ihren Vorstellungen, die Sie manchmal so entwickeln innerhalb der Abgeordnetenbänke, in den Reihen. Also da kommt mir dann schon der Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind so überheblich!

Ich war vor kurzem bei den internationalen Ficep-Spielen, wo ich die Gelegenheit hatte, mich mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz auszutauschen. Dabei habe ich zwei besonders positive Erlebnisse gehabt. Zum einen haben wir fast alle Medaillen dort gewonnen, was besonders erfreulich war und für die Top-Mannschaften aus Österreich spricht. Und zum Zweiten wurde von allen Seiten das Vorzeigemodell Österreich gelobt. Ein deutscher Kollege hat mir gesagt, seit Rot-Grün in Deutschland regiert, mussten Stolz und Unternehmergeist der Depression und dem Pessimismus Platz machen, und dass es bei uns in Österreich alleine von der Stimmung her viel besser sei. Und darauf kommt es auch an. (Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind so überheblich!) Ist nämlich die Stimmung gut, geht es den Menschen gut. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich aus dem Sport strapazieren: Mit der richtigen Mannschaft und dem richtigen Teamchef stellen sich auch die Erfolge ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 102

Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht

befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!

Abg. Dr. Glawischnig: „Freiheitliche Abgeordnete“?!

Herr Kollege Van der Bellen, eines ist ja schon interessant: Sie verteidigen jetzt die, wie Sie gesagt haben, „alte FPÖ“ und machen sich lustig über die Neugründung, fragen, welche Abgeordnete das jetzt sind. Ich sage Ihnen: Das sind freiheitliche Abgeordnete! (Abg. Dr. Glawischnig: „Freiheitliche Abgeordnete“?!) Wir haben freiheitliche Gesinnung. Aber diese Gesinnung gibt es bei Ihnen anscheinend nicht, denn wir haben heute ja gehört: Wenn man in einem Klub Abgeordneter ist, dann muss man auch einer politischen Partei angehören. Ist das bei Ihnen so? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Bei der SPÖ ist es so? Ich sage Ihnen, und das mit einigem Stolz: Im freiheitlichen Klub war es nie so, ist es nicht so und wird es auch nie so sein. (Abg. Öllinger: Bei uns auch nicht ...!) All jene, die sich zu freiheitlicher Politik bekennen, können Mitglied im freiheitlichen Klub sein, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig: Ja!

Frau Glawischnig hat die Wahl von Herrn Strache zum Wiener Obmann schwerstens kritisiert. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!) Sie hat gesagt, rassistische Vorurteile werden da gebracht, und hat von einem eindeutigen Rechtsruck gesprochen.

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Antwort ...!

Im Endeffekt zeigt sich eines: Es ist die, glaube ich, dritte oder vierte Dringliche Anfrage; einmal hat es geheißen „Speed kills“, dann hat es geheißen „Stillstand, es geht nichts mehr“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einmal beschwert man sich darüber, dass zu viel gemacht wird, dann beschwert man sich wieder darüber, dass zu wenig gemacht wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Antwort ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Glawischnig: Ich glaube, das finden Sie selbst nicht lustig – wir auch nicht!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn der Abend dieses Tages wieder dazu führt, dass die SPÖ zu konstruktiven Tönen findet. Kollege Cap, ich freue mich, dass Sie auch die Frau Bundesministerin loben – vorerst zwar nur wegen ihres guten Geschmacks und ihrer Kleiderwahl. Sie hätten sie durchaus auch selber loben können, weil sie auch eine sehr gute Figur macht, weil sie Österreich sehr gut repräsentiert, weil sie eine hervorragende Außenministerin ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Glawischnig: Ich glaube, das finden Sie selbst nicht lustig – wir auch nicht!)

Sitzung Nr. 103

Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr Kollege Molterer! – Abg. Scheibner: Das ist zu groß!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr Kollege Molterer! – Abg. Scheibner: Das ist zu groß!)

Abg. Dr. Glawischnig: Das nennt man selektive Wahrnehmung!

Was soll das jetzt heißen? – Soll das heißen, Sie sind in der Erwartungshaltung, dass Sie endlich etwas angeschafft bekommen (Abg. Dr. Glawischnig: Das nennt man selektive Wahrnehmung!), sind Sie in der Hoffnung, dass es endlich Neuwahlen gibt und Sie vielleicht doch einmal dann Minister oder Ministerin werden? Was war da der Vater des Gedankens? – Die Hoffnung, der Wunsch, die Verzweiflung, dass Sie jetzt eigentlich endlich wieder etwas machen müssen? Sie müssen wieder etwas machen. Sie müssen jetzt wieder arbeiten, denn wir haben uns ganz klar ausgerichtet, wir haben uns positioniert. Sie werden ab dem gestrigen Tag keine Wählerstimme mehr bekommen, ohne dafür zu arbeiten, und deswegen werden es wenige Wählerstimmen sein, die Sie bekommen.

Abg. Dr. Glawischnig: Ich zitiere immer nur österreichische Zeitungen! Sie reden immer nur über Deutschland!

„Den Feldhamster trifft keine Schuld. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerät der Umweltschutz unter Beschuss – ...“ (Abg. Dr. Glawischnig: Ich zitiere immer nur österreichische Zeitungen! Sie reden immer nur über Deutschland!) Da ist auch eine interessante Graphik enthalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?

Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber das ist wichtig, wenn man über das Budget redet. Diese Tabelle zeigt, wie hoch die Umweltschutzausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?) im Vergleich der einzelnen Länder sind. Und da – man höre und staune! – ist Österreich mit Abstand führend. 2,4 Prozent werden bei uns für den Umweltschutz ausgegeben! (Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!) Danach kommen die Niederlande mit 2 Prozent, dann Polen, Frankreich, Schweiz – Deutschland erst nach den USA, das ist interessant.

Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!

Ich sage aber klipp und klar: Jene, die Verantwortung tragen, sie gewollt und übernommen haben, müssen dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen! Das gilt für alle Bereiche der politischen Auseinandersetzung (Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!), aber eben auch für die zentrale Frage der Feinstaub-Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!)

Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?

Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!) Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?) Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Glawischnig: Das ist eine gute Frage!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Warum Verkehrssicherheit? Warum eine Dringliche? (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist eine gute Frage!) – Jeder weiß, wie viele Verkehrstote jedes Jahr auf den Straßen zu beklagen sind. Verkehrssicherheit ist ein wesentliches Thema! – Ich weiß, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich in den letzten Tagen unserer Fraktion gewidmet haben, der freiheitlichen Fraktion (Abg. Dr. Glawischnig: Das werden wir auch heute tun!), aber wir versuchen, in der Regierung die tatsächlich wichtigen Themen anzugehen und sie auch als wichtige

Abg. Dr. Glawischnig: Das werden wir auch heute tun!

Abg. Dr. Glawischnig: Über die Verfassung?

Frau Kollegin Glawischnig, Sie sollten sich nicht so viele Gedanken darüber machen (Abg. Dr. Glawischnig: Über die Verfassung?) und behaupten, es sei fadenscheinig! Ich stelle fest: Dieser Dringliche Antrag, den wir jetzt behandeln – angeblich fadenscheinig, durchsichtig –, wurde im Rahmen der Geschäftsordnung eingebracht; er wird behandelt. Und er betrifft, so meine ich, ein wichtiges Thema. Sie sollten uns mit Ihren Ablenkungsmanövern – sich nämlich mit uns zu beschäftigen – nicht am Arbeiten hindern! (Abg. Eder: Da geht es um Steuergelder, bitte!) Das werden Sie auch nicht schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die Anfrage geht ja an Sie und nicht an uns!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich mich vorab zu manchen Debattenbeiträgen äußere, nämlich dahin gehend, dass tatsächlich (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, bitte, Herr Staatssekretär!) demokratiepolitisch zu hinterfragen ist, ob man ein demokratisches Instrument, die Dringliche Anfrage, auf diese Art und Weise völlig negiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Die Anfrage geht ja an Sie und nicht an uns!)

Abg. Dr. Glawischnig: Ja!

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, dass es sehr wohl von den Grünen auch Dringliche Anfragen gegeben hat, die aus unserer Sicht überhaupt nicht dringlich waren. Das Tempolimit von 160 km/h, das jetzt nicht eingeführt wird, sondern über das nur diskutiert wurde, wurde von Ihnen als dringlich und damit als Dringliche Anfrage eingestuft. (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!) Wir sind selbstverständlich darauf eingegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig: Die haben einen Antrag eingebracht! Ein Antrag ist das, keine Anfrage!)

Abg. Dr. Glawischnig: Die haben einen Antrag eingebracht! Ein Antrag ist das, keine Anfrage!

Abg. Dr. Glawischnig: Orangenhaut?

Die heutige Ausgabe der „Zeit“ titelt mit „Orange Haut“. (Abg. Dr. Glawischnig: Orangenhaut?) – Das ist nichts besonders Schönes. Es heißt dann, dass in Österreich „nichts ist, wie es scheint“. – Es ist nicht so, obwohl es so scheint, dass jetzt Haider ausgeschlossen ist aus seiner eigenen Partei, er hat sich flugs eine neue gegründet.

Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Glawischnig: Mit der eigenen Zukunft beschäftigt hat!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat sich gerade darüber beschwert, auch Redner vor ihr, verschiedene Redner hätten sich lustig gemacht über Schulden. Das ist wirklich kein lustiges Thema, da gebe ich Ihnen Recht, und ich würde das auch nie tun. Aber mir ist aufgefallen, Frau Glawischnig, dass Sie sich lustig gemacht haben über Redner, die sich mit der Zukunft beschäftigen, über Jörg Haider, der in die Zukunft geblickt hat. (Abg. Dr. Glawischnig: Mit der eigenen Zukunft beschäftigt hat!) Das halte ich für genauso bedenklich, wie sich über Schulden lustig zu machen. Über beides sollte man sich nicht lustig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: ... das ist unsere Entscheidung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist an dieser heutigen Debatte auffallend? – Auffallend für mich ist, dass einer der Parteiführer aus der Opposition bis jetzt nicht das Wort ergriffen hat. Wieso tritt Van der Bellen nicht ans Rednerpult? (Abg. Dr. Glawischnig: ... das ist unsere Entscheidung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Offensichtlich ist ihm diese Sache kein richtiges Anliegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der ist ja gar nicht da!) Offensichtlich und sehr interessant war für mich auch, dass Frau Abgeordnete Glawischnig nicht eingegangen ist auf die Tatsache, dass Günter Kenesei, eines der Gründungsmitglieder der Grünen in Wien, einer, der schon in Hainburg mit dabei war, mit einer Begründung übergetreten ist, die wahrlich nicht für demokratische Zustände bei den Grünen in Wien spricht. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen gehört, Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie einmal über den Massenübertritt, -austritt bei den Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie einmal über den Massenübertritt, -austritt bei den Freiheitlichen!

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!) Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! (Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Glawischnig: Nein!

Darf ich eine Sekunde lang an das Schicksal des Österreich-Konvents erinnern. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein!) Vergleichsweise einfach, möchte man meinen, innerhalb einer nationalen Einheit sozusagen – nicht? Wir sind aber zu keinem Konsens gekommen (Abg. Mag. Molterer: Noch nicht!) – „noch nicht!“, sagt Herr Molterer –, die 25 Mitgliedsländer mit 21 Sprachen und völlig unterschiedlichen Verfassungstraditionen jedoch sehr wohl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Optimismus ist angesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.

Meine Damen und Herren! Es ist ja auch nicht so, dass in Bezug auf eine nationale Volksabstimmung jetzt schon der Zug abgefahren ist. Wenn wir es wollten, könnten wir eine nationale Volksabstimmung zu dieser EU-Verfassung initiieren. Das ist auch keine wissenschaftliche Frage, meine Damen und Herren, das ist eine politische Frage. Wenn wir es wollten, dann könnten wir es. Und wir Freiheitlichen bedauern es, dass wir es hier im Hohen Haus nicht durchsetzen konnten, dass man auch eine nationale Volksabstimmung stattfinden lassen kann, dass wir hier nicht die Mehrheit dafür finden, dieses Instrument der direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wer liest denn hier die Bibel?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Bibel lesen wir beim Evangelisten Matthäus und beim Evangelisten Lukas das Gleichnis vom klugen und vom unvernünftigen Mann. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer liest denn hier die Bibel?) Jesus erzählt von zwei Männern, die je ein Haus gebaut haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der kluge Mann hebt die Baugrube tief aus bis auf den Felsen, errichtet ein festes Fundament und darauf sein Haus. Der unvernünftige Mann baut sein Haus ohne Fundament direkt auf den Sand. Als dann das Hochwasser und die Flutwelle kommen, bleibt das Haus des vernünftigen Mannes stehen (Abg. Dr. Glawischnig: Klimaschutzproblem!), während das Haus des unvernünftigen Mannes einstürzt. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es weiter?)

Abg. Dr. Glawischnig: Klimaschutzproblem!

Abg. Schieder: Ich glaube, alle sehen sich schon als Regierung! Die einen sind, die anderen sehen sich, und keiner denkt an das Parlament! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Es ist richtig, das ist ein Kompromiss. Wir haben ja in der Präsidiale und auch in den Fraktionen nicht Wochen, sondern eher Monate darüber diskutiert ... (Abg. Schieder: Ich glaube, alle sehen sich schon als Regierung! Die einen sind, die anderen sehen sich, und keiner denkt an das Parlament! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Zu welcher Gruppe würden Sie sich zählen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Sie auch! Sie auch! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! ...!) Herr Kollege Schieder, zu welcher Gruppe zählen Sie sich? – Er hört nicht zu, macht nichts.

Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Sie auch! Sie auch! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! ...!

Abg. Dr. Glawischnig: Das wurde schon im Ausschuss diskutiert!

Die Grünen haben, wie ich jetzt gerade gesehen habe, einen Zusatzantrag zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen eingebracht. Meine Damen und Herren! Soweit ich mich erinnern kann, haben wir vereinbart, dass wir uns bei dieser Vorlage ausschließlich auf die Mitwirkung des Nationalrates in EU-Fragen konzentrieren und keine weiteren Geschäftsordnungsinitiativen setzen. Deshalb wundere ich mich etwas, dass jetzt überfallsartig dieser Antrag eingebracht wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wurde schon im Ausschuss diskutiert!) Ja, aber wir haben in der Präsidiale eine Vereinbarung getroffen.

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Glawischnig: Das glaube ich, weil er nämlich richtig war!

Etwas traurig macht mich der Beitrag der Abgeordneten Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig: Das glaube ich, weil er nämlich richtig war!) Ich halte diese Ausführungen für in großem Maße unrealistisch, Sie verursachen damit eine Verunsicherung. Wenn Sie das Verfassungsgesetz wirklich genau lesen: Da steht genau drinnen, dass der Gesetzgeber ein differenziertes Schulsystem vorzusehen hat. Seit den OECD-Studien, den internationalen Beurteilungen und seit Ihrer großen Liebe für Finnland weiß jeder in Österreich, was das differenzierte Schulsystem ist, und das differenzierte Schulsystem wird ganz genau beschrieben. (Abg. Dr. Glawischnig: Meine große Liebe ist nicht Finnland! Es geht um eine Verbesserung unseres Schulsystems!)

Abg. Dr. Glawischnig: Meine große Liebe ist nicht Finnland! Es geht um eine Verbesserung unseres Schulsystems!

Abg. Dr. Glawischnig: Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht aktuell!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hiermit fest, dass nach dieser Wortmeldung der Kollegin Glawischnig klar ist: Für die Grünen ist die Frage der Arbeitsmarktsituation nicht aktuell, nicht dringlich. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht aktuell!) Und das ist schon eine politische Äußerung, die mir Sorge macht, denn wer mit Menschen, die keine Arbeit haben, redet, weiß, dass das wohl eines der aktuellsten Themen ist, das es überhaupt gibt. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig: Sehr dringlich!

macht in der Ausübung der Rechte keinen Unterschied zwischen Oppositions- und Regierungspartei. Es war daher selbstverständlich das geschäftsordnungsgemäß verbriefte Recht der Österreichischen Volkspartei, gestern einen Dringlichen Antrag einzubringen, und zwar zu einem sehr wohl dringlichen Thema, nämlich zur Arbeitsmarktsituation in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig: Sehr dringlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo bleibt Ihre Verantwortung? All das steht auf Ihrem Zettel! Sie lesen ja vor!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf darf ich, bevor ich auf die Fragen im Detail eingehe, folgenden Appell an Sie richten: Lassen Sie uns die im Zusammenhang mit unserer jüngeren Geschichte stehenden politischen Fragestellungen nicht im Geiste parteipolitischer Polemik, sondern staatspolitischer Verantwortung diskutieren und gemeinsame Lösungsansätze finden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo bleibt Ihre Verantwortung? All das steht auf Ihrem Zettel! Sie lesen ja vor!)

Abg. Dr. Glawischnig: Könnte man nicht Ihr Manuskript verteilen? Dann müssten Sie das nicht vorlesen!

Dass dies zum Grundkonsens der Zweiten Republik zählt, zeigen auch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit erlassenen gesetzlichen Maßnahmen, nämlich das so genannte Aufhebungs- und Einstellungsgesetz: Ich meine damit das Gesetz vom 3. Juli 1945 über die Aufhebung von Strafurteilen und die Einstellung von Strafverfahren, Strafgesetzblatt Nr. 48/1945, die darauf basierende Verordnung vom 5. September 1945 sowie schließlich die so genannte Befreiungsamnestie, Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlass der Befreiung Österreichs, Bundesgesetzblatt Nr. 79/1946 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 192/47. (Abg. Dr. Glawischnig: Könnte man nicht Ihr Manuskript verteilen? Dann müssten Sie das nicht vorlesen!)

Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage hat damit begonnen, dass Frau Abgeordnete Glawischnig es zum Thema gemacht hat, dass der Herr Bundeskanzler sich heute in Kärnten befindet und dort Ortstafeln aufstellt, um damit ein Symbol für etwas längst Überfälliges zu setzen (Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und dass er darüber hinaus am Nachmittag einen lange vereinbarten Termin im Burgenland wahrnimmt, dem jüngsten Bundesland Österreichs, das vor 60 Jahren als Erstes auch von den Kriegsereignissen überzogen worden ist und das am längsten und stärksten unter der Nachkriegssituation gelitten hat, weil am Eisernen Vorhang gelegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!)

Abg. Dr. Glawischnig: Warum nicht heute?

Sie haben weiters beklagt, dass das offensichtlich nicht so dringlich ist und dass andere Fragen, wie etwa die Arbeitsmarktsituation, dringlicher seien. Da muss ich wirklich fragen (Abg. Dr. Pilz: Der einzige Arbeitsplatz, der hier interessiert, ist: Wo ist der Bundeskanzler?): Auf der einen Seite stehen Sie immer wieder auf und sagen Sie, es muss alles, was nur irgendwie möglich ist, getan werden; und wenn der Bundeskanzler, wenn unsere beiden Fraktionen den gestrigen Tag zu einem Diskussionstag über das eminent wichtige Thema gemacht haben, dass alles getan wird, um jungen Menschen zur Arbeit zu verhelfen, dann sagen Sie: Das ist nicht dringlich!? (Abg. Dr. Glawischnig: Warum nicht heute?) – Beide Fragen sind wichtig, aber die Dringlichkeit, die ganz unmittelbare Dringlichkeit liegt zweifelsohne bei der Beantwortung der Frage (Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich, gestern mit dem Bundeskanzler zu diskutieren und heute ...?), wie man jungen Menschen Arbeit geben kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich ...?)

Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich, gestern mit dem Bundeskanzler zu diskutieren und heute ...?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich ...?

Sitzung Nr. 112

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die BZÖ hat immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap deutet mit einer entsprechenden Handbewegung dem Redner an, das Rednerpult zu verlassen.

Kapital zu schlagen – wie ein trockener Wüstenboden, der das Wasser aufnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die BZÖ hat immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap deutet mit einer entsprechenden Handbewegung dem Redner an, das Rednerpult zu verlassen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, und Sie haben immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu ein paar Beispiele – und die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen sollen das wissen –: EU-Politik, Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Sicherheitspolitik, Asylpolitik: In all diesen Bereichen ist Herr Kollege Cap für seinen Zickzack-Kurs, hier im Parlament zumindest, in die Geschichte eingegangen. (Abg. Dr. Matznetter: Wollen Sie Minister werden?) Ihre Politik ist nicht nachvollziehbar, Richtungen sind bei Ihnen überhaupt nicht mehr erkennbar, denn: Bei Ihnen wird vorgerudert, zurückgerudert, nach links und rechts geschwenkt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, und Sie haben immer eine Linie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, hat er!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich berichtige die Behauptung, die Frau Kollegin Glawischnig hier soeben gemacht hat, wonach Generaldirektor Seipel im Budgetausschuss zugegeben habe, selbst Indiskretionen begangen zu haben, nämlich den Rechnungshof-Rohbericht an die Presse weitergegeben zu haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, hat er!)

Rufe bei den Grünen: Nein! Nein! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ganze Ausschuss hat das gehört!

Ich weiß aus persönlichen Gesprächen (Rufe bei den Grünen: Nein! Nein! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ganze Ausschuss hat das gehört!), dass Generaldirektor Seipel auf das reagiert hat, was sich in der Öffentlichkeit, in den Medien bereits durch vorgelagerte Indiskretionen ereignet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat das persönlich gesagt! Der ganze Ausschuss hat es gehört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat das persönlich gesagt! Der ganze Ausschuss hat es gehört!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht, den Rücken der Stirnseite des Saals zuwendend, mit Fraktionskollegen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht, den Rücken der Stirnseite des Saals zuwendend, mit Fraktionskollegen.) Ich darf die Damen im Plenum bitten, den Rednern nicht den Rücken zu zeigen!

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig: Natürlich ist die Erfassung des Lärmes ein wesentlicher Punkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wozu?), um dann Maßnahmen zu setzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!) Weil ich verbindlich erst dann etwas machen kann, wenn ich weiß, worum es geht. Und wenn ich heute nicht nur den Lärm selbst als Lärmquelle definiere, die Lautstärke von mir aus und wie sich der Lärm ausbreitet, dann ist es schon ein Unterschied, ob bei uns ein LKW fährt (Abg. Krainer: Warum parallele Lärmkarten? Warum nicht eine?) oder ob in Wien ein LKW fährt: Bei uns hört man es! Wenn man auf der Martinswand klettern geht, meint man, man ist mitten unterm LKW. Es ist eben ein Unterschied, wie die Verbreitung des Lärmes stattfindet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?) Und dass die Erfassung jetzt österreichweit stattfindet, das ist schon ein Meilenstein. (Abg. Krainer: Wieso nicht die Lärmkarten zusammenführen?) Und dass sie europaweit stattfindet, finde ich noch besser, weil das Ganze dann auch übergeordnet ist. (Abg. Krainer: Wieso nicht eine Lärmkarte?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber nicht verbindlich!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum keine verbindlichen Maßnahmen?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso keine verbindlichen Maßnahmen?

Das heißt, Sie lehnen es ab, und das hören wir heute wahrscheinlich noch drei Mal: Sie lehnen es ab. Aber Sie lehnen alles ab, weil Sie nicht wissen, worum es geht. Das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso keine verbindlichen Maßnahmen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!

Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Anhand dieser Lärmkarten werden Aktionspläne mit entsprechenden Maßnahmen zur Lärmminderung von den jeweils zuständigen Ministerien zu erarbeiten sein. (Abg. Krainer: Ein Wahnsinn!) Es wurde auch die Frage gestellt: Warum nicht alles in einer Kompetenz? (Abg. Krainer: Der Provider-Kompetenz!) Herr Abgeordneter Krainer, warum nicht alles in einer Kompetenz? – Weil man die Geschichte sehen muss! Es gibt die Länderkompetenz, und auch viele Ministerien sind zuständig. Daher ist es ein wesentlicher Schritt, dass wir das jetzt konzentrieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1925 hat es das Lärmproblem noch nicht gegeben!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wieso unverbindlich? ... der ganze Aufwand nicht, wenn es unverbindlich ist! – Abg. Wittauer: Im Parlament weiß man sehr genau, wo der Lärm herkommt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz ist ein weiterer Schritt, Maßnahmen für die lärmgeplagte Bevölkerung zu setzen, um den Lärm zu vermindern. Frau Kollegin Glawischnig, ich finde schon eine sehr klare Logik in diesem Gesetz, also dass man zuerst in ganz Österreich strategisch erhebt, wo der Lärm ist, welche Lärmquellen diese Auswirkungen haben – und dass auf Grund dieser erstellten Lärmkarten dann ganz genaue Aktionspläne erstellt werden, die Synergien haben und miteinander gleichzeitige Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wieso unverbindlich? ... der ganze Aufwand nicht, wenn es unverbindlich ist! – Abg. Wittauer: Im Parlament weiß man sehr genau, wo der Lärm herkommt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Gesetz nie angeschaut!

Herr Bundesminister, ich bin dir wirklich sehr dankbar dafür, dass du dieses Problem, die täglichen Bedürfnisse der Menschen wahrgenommen hast und dass du auch jetzt konkrete Umsetzungsschritte setzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Gesetz nie angeschaut!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und legt auf dieses ein Schriftstück – mit den Worten: Die möglichen Bundesmaßnahmen!

Warum sie den Kollegen Missethon da so angreifen, verstehe ich nicht. Er hat nur die Wahrheit gesagt. Aber Sie vertragen ja nicht einmal die Wahrheit! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und legt auf dieses ein Schriftstück – mit den Worten: Die möglichen Bundesmaßnahmen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Her damit! Steht noch nicht drinnen!

Wir wissen, dass, wie Sie es auch vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Grenzwerte überschritten werden. Wir setzen Maßnahmen gemäß IG-Luft gegen Grenzwertüberschreitungen, und auch Minister Gorbach hat vorgeschlagen, dass wir Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auch für diese Bereiche anwenden können, wenn wir die Mess-Stellen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Her damit! Steht noch nicht drinnen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Tun!

Die zweite Maßnahme wäre, dass man, wenn der Grenzwert stetig überschritten wird, sagt, man macht Blockabfertigung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Tun!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da kannst du dir etwas aussuchen!

Die dritte Maßnahme wäre, dass man die Geräte, die keinen Partikelfilter haben ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da kannst du dir etwas aussuchen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Minister Pröll für Versäumnisse der Länder verantwortlich zu machen, halte ich überhaupt für eine Frechheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das, was wir hier zu tun haben, ist, zusätzliche Förderungsmaßnahmen zu beschließen und Entschließungen zu fassen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich aus dem Sitzungssaal.

Ich möchte schon sagen: Das Bonus-Malus-System bei den Partikelfiltern ist natürlich eine gute Sache. Auch die Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen per 1. Jänner 2004 auf europäischer Ebene ist eine gute Initiative, und ich hoffe, das dass Erolg hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich aus dem Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Baumaschinen!

Der Herr Bundesminister hat schon daran erinnert: IG-L, wo bei den Genehmigungsverfahren auch bei Betriebsanlagen schon Vorsorge getroffen wird, dass diesem Thema verstärkt nicht nur Augenmerk geschenkt wird, sondern dass es auch Berücksichtigung findet; die NoVA-Spreizung bei den Dieselpartikelfiltern, der schwefelfreie Treibstoff oder jetzt das 7,5-Millionen-Paket für Industrieanlagen, das immerhin Investitionen von etwa 30 Millionen € auslösen wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Baumaschinen!) – Oder die Baumaschinen beziehungsweise die Förderung in diesem Bereich, die jetzt in dieser UFG-Änderung enthalten ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum ist der Umweltminister ein Christkind? Viel Ähnlichkeit mit dem Christkind hat er nicht!

Uns sind so konkrete Maßnahmen wie die hier gesetzten allemal lieber als die Diskussion über Anträge, und zwar Anträge ans Christkind oder in diesem Fall an die zuständigen Länder. Wir setzen die Maßnahmen um, die wir hier in diesem Hohen Haus beschließen können beziehungsweise die die Regierung setzen kann, und genau das tut der Umweltminister. Alles andere ist, wie gesagt, nichts als Schaumschlägerei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum ist der Umweltminister ein Christkind? Viel Ähnlichkeit mit dem Christkind hat er nicht!)

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!

Da wäre zum Beispiel die Möglichkeit der Förderung des Einbaus von Partikelfiltern auch bei LKW. – Das fällt in den Verkehrsbereich, gebe ich zu. Oder da wäre die Möglichkeit der Förderung des öffentlichen Verkehrs im Bereich des Personen- und Güterverkehrs in größerem Ausmaß als bisher. Oder da wäre die Möglichkeit der verbindlichen Richtlinien und Grundlagen für die Raumordnung. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ländersache!) – Sicher, Ländersache, das gebe ich schon zu. Dann gäbe es durchaus die Möglichkeit, dass man eine Überprüfung des amtlichen Kilometergeldes vornimmt und eventuell eine City-Maut in Erwägung zieht. Oder: eine Verkehrsanschlussabgabe bei Supermärkten. Es könnte auch eine Kerosinbesteuerung vorgeschrieben werden et cetera. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Europäische ...! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Inlandsflüge!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Antrag steht: Bund, Länder und Gemeinden!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl! Das „Nein, nicht schon wieder!“ der Frau Kollegin Glawischnig gilt in erster Linie auch für Sie, wenn Sie ständig meinen, dass ausschließlich die Bundesregierung für die Feinstaubproblematik verantwortlich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Antrag steht: Bund, Länder und Gemeinden!) Es liegt wirklich auch an Ihnen, einmal zu überlegen und auch darüber nachzudenken, dass insbesondere auch die Länder davon betroffen sind und Maßnahmen ergreifen sollten. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!

Ich behaupte also, es gibt einen Zusammenhang zwischen den Emissionen der Treibhausgase und den Staubemissionen. Ich behaupte weiter, jede Reduktion, die wir bei den Treibhausgasen erreichen, hilft uns auch bei den Staubemissionen weiter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Wenn man nämlich hier im Antrag – und das ist schon interessant – die Rücknahme des Agrardiesels fordert, die Rücknahme von 50 Millionen €, die die Bauern bekommen sollen, damit sie Treibstoff günstiger beziehen können, wenn man hier fordert, das Tempolimit herunterzusetzen, wenn man hier fordert, den Diesel höher zu besteuern (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), meine lieben Kolleginnen und Kollegen speziell von der grünen Fraktion, dann wird man dafür in dieser Koalition, in dieser Regierung sicherlich keine Mehrheiten finden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie auch!

Setzen Sie ein Zeichen, springen Sie über Ihren Schatten! Das sind die ersten wichtigen, großen Schritte (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie auch!), weitere Schritte in die richtige Richtung, Frau Kollegin Glawischnig, auch in Ihrem Interesse. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Also stimmen Sie in Ihrem Interesse wenigstens dieser Entschließung zu! Seien Sie so ehrlich und so fair, dass wir in dem Land etwas weiterbringen, Schritt für Schritt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung für Prozentpunkte einsetzt und darauf achtet, dass es bezüglich der Nettobeiträge für Österreich auch um wenige Prozentpunkte besser aussieht als vorher (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir uns für eine Verbesserung diesbezüglich einsetzen. Ich danke der Bundesregierung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie bei Ihrem Parteiobmann an! Jörg Haider!

Es ist weiters wichtig, dass es keine Skandale wegen Geldverschwendungen gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie bei Ihrem Parteiobmann an! Jörg Haider!) Auch das ist ein Punkt, der sehr viel zur Unzufriedenheit innerhalb der EU beigetragen hat.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wochen schneller!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gewerberechtsnovelle ist letztlich eine Folge, eine Auswirkung der im Rahmen des Reformdialoges am 1. Mai dieses Jahres beschlossenen Maßnahmen. Aus den bisherigen Debattenbeiträgen ist schon deutlich geworden, dass es darum geht, den Schwellenwert für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Betriebe in der Größe von 300 m² auf 800 m² anzuheben. Wir haben auch die Information darüber, dass es rund 1 000 Betriebe sein werden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wochen schneller!), die auf Grund dieser neuen Regelung in den Bereich des vereinfachten Genehmigungsverfahrens fallen würden. Ich gehe auch davon aus, dass es positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich haben wird.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abgeordneter Sburny, die hinter ihr sitzt

Wenn Sie es als Wahn bezeichnen, alles zu deregulieren und zu verkürzen, dann muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Wahn kann ich schon leben, aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Sie mir jetzt offensichtlich und auch demonstrativ nicht zuhören, weil Sie sich von mir weg gewendet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abgeordneter Sburny, die hinter ihr sitzt), vielleicht sollte man einmal überlegen, ob man – auch jetzt hören Sie mir noch nicht zu; das macht nichts, es wäre umgekehrt aber eine grobe Missachtung und Verhöhnung und so weiter –, also man sollte sich einmal überlegen, ob man das nicht von „red tape“, wie Überbürokratisieren im englischen Sprachgebrauch bezeichnet wird, schön langsam in „green tape“ unbenennen sollte. – Danke, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das zu bedeuten, wie viele Asylanträge gestellt werden? Was haben Sie damit für ein Problem?

Der zweite Punkt – das ist für mich unumstößlich –: Wir müssen zur Kenntnis nehmen – auch das wurde vom Kollegen Molterer angesprochen –, dass Österreich im Jahr zirka 25 000 bis 30 000 Asylanträge zu bearbeiten hat. Deutschland hat mit einer zehnmal so großen Bevölkerungszahl maximal um 5 000 bis 6 000 Asylanträge mehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das zu bedeuten, wie viele Asylanträge gestellt werden? Was haben Sie damit für ein Problem?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kein einziges Argument?

Es ist mir klar, es geht um eine grundsätzliche Debatte. Und es ist von meinen beiden Vorrednern, speziell von den Grünen, kein einziges Argument auf den Tisch gelegt worden, warum man diesem Gesetz nicht zustimmen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kein einziges Argument?) Es ist kein einziges Argument hier auf den Tisch gelegt worden. Ich möchte daher einige Punkte inhaltlich ansprechen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Es soll mir jemand in diesem Haus zeigen, welcher Paragraph des Fremdenpakets Zwangsernährung ermöglicht. (Abg. Mag. Stoisits: 78!) § 78 Absatz 6 – ich habe mich damit beschäftigt – sagt klar und deutlich: Asylwerber, die einen Abschiebungsbescheid schon in Händen haben, deren Rückkehrmöglichkeit in ein Land, aus dem sie kommen, gegeben ist, können, wenn sie sich selbst Schaden zufügen, in eine medizinische Abteilung einer Justizanstalt überführt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können ja zustimmen, aber uns Seriosität abzusprechen bei ...!

Zur Frage der Schubhaft – ich bin offensichtlich der Einzige, der sich auch mit den Inhalten auseinander setzt –: Der Regierungsentwurf war, die Schubhaft soll in Österreich endlos dauern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können ja zustimmen, aber uns Seriosität abzusprechen bei ...!) Jetzt ist die Vorlage, die wir heute zu beschließen haben, so formuliert, dass Schubhaft bis zu zehn Monate dauern darf.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann heute eigentlich von einem Sieg der Vernunft sprechen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), denn fast alle Abgeordneten des Nationalrates werden diesem Gesetz zustimmen. Auf die SPÖ wird sicher durch die Wahlen ein gewisser Druck ausgeübt, sodass man sich besonnen hat und doch zustimmen wird, aber im Großen und Ganzen weiß natürlich jeder – das haben ja auch schon meine Vorredner gesagt, außer Frau Stoisits –, dass es in Österreich einen enormen Asylmissbrauch gibt. Jeder hier weiß, dass viele Menschen, die nach Österreich kommen, keine Gründe nach der Genfer Konvention haben, sondern ganz einfach hier einwandern wollen. Sie wollen sich hier sesshaft machen und wollen hier Aufenthalt finden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... verstehen nur etwas von der Polizei, sonst nichts! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Wunder! Er ist ja auch der Sicherheitssprecher – und nicht der Menschenrechtssprecher!

Ich bitte Sie: Zeigen Sie nochmals die Bilder, die Sie jetzt in Händen haben, denn kein einziger der da abgebildeten Menschen ist irgendwo und irgendwann einmal kriminell geworden! Heute aber ist es erforderlich, ein neues Asylgesetz zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... verstehen nur etwas von der Polizei, sonst nichts! – Abg. Mag. Stoisits: Kein Wunder! Er ist ja auch der Sicherheitssprecher – und nicht der Menschenrechtssprecher!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... auf jeden Fall informiert werden will?

Meine Damen und Herren, wäre alles so geblieben, wie die Regierung es wollte, wäre Zwangsernährung für hungerstreikende Asylwerber möglich gewesen ‑ eine Gleichstellung mit Strafgefangenen. – Nach intensiven Verhandlungen ist Zwangsernährung gegen den Willen von Asylwerbern nicht möglich, und das hat auch der Herr Bundespräsident unmissverständlich klargestellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... auf jeden Fall informiert werden will?) Und, liebe Frau Partik-Pablé, der Bundespräsident hat sich zu Recht ausgebeten, dass, wenn ein Fall von Gesetzesbruch in diesem Bereich bekannt wird, ihm das unverzüglich zu melden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er nicht gesagt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er nicht gesagt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „nachdenkt“, das sie tatsächlich ...!

Ich will mich auch thematisch noch ein bisschen mit Ihren Ausführungen auseinander setzen, was ja bei Ihrer Rede doch nicht sehr einfach ist. Sie haben hier behauptet, dass Österreich das einzige Land sei, das über Zwangsernährung nachdenkt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „nachdenkt“, das sie tatsächlich ...!) oder Zwangsernährung einführt. – Das ist nicht ganz der Fall, denn in zahlreichen europäischen Ländern gibt es diese Möglichkeit, etwa in Deutschland (Abg. Mag. Stoisits: Nein! Das

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... in Deutschland ist das jemals getan worden?

ist falsch!) – da ist es aber länderspezifisch –, in Belgien, Norwegen, Ungarn, England, Dänemark, Portugal und Spanien. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... in Deutschland ist das jemals getan worden?) – Aber ich lasse mich dann sehr gerne auch eines Besseren belehren.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Habe ich gesagt!

Sie haben sehr anschaulich geschildert, den Fall von „Anton“ und „Ali“, nur haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass „Ali“ nur dann wieder in seine Heimat zurückgeschoben werden kann, wenn er eine Straftat begangen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Habe ich gesagt!) und zu einer unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurde. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ein Österreicher! Der ist noch nie woanders gewesen!) – Das ist kein Österreicher! (Abg. Mag. Stoisits: Sie haben ... Vertreter ...! – Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, könnten Sie nicht einmal für Ruhe sorgen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verwechseln Einwanderung mit Asyl!

Was für die Grünen in Deutschland Gültigkeit hat, wo rigorosere Bestimmungen herrschen, das sollte auch Ihnen ein Denkanstoß sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verwechseln Einwanderung mit Asyl!)

Sitzung Nr. 117

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind super!

Unter Bildungslandschaft verstehen sowohl die Ministerin als auch meine Fraktion etwas mehr als nur die Schulbauten – das muss ich hier nicht näher ausführen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind super!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Missbrauch!

Das ist ein ganz kleines Mosaiksteinchen einer ganzen Kampagne, mit der Frau Ministerin Haubner, Herr Staatssekretär Dolinschek und Herr Staatssekretär Schweitzer Parteiwerbung mit öffentlichen Geldern machen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Missbrauch!), öffentliche Gelder, die Sie dann für den Schulbereich nicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir werden schauen, ob der Kol-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oja! Wahlen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal – er ist zwar jetzt nicht da, aber Sie können es ihm vielleicht ausrichten –, ich sehe keine Notwendigkeit der Regierung, sich an etwas vorbeizuschwindeln. Diese Regierung hat keinen Grund dazu (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oja! Wahlen!), denn das vorliegende Schulpaket stellt wirklich ganz konkrete Maßnahmen, um das Bildungssystem in Zukunft zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!

Natürlich gebe ich zu: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr differenziert. (Ruf bei den Grünen: Um nicht zu sagen, senkrecht!) Ich gebe zu, wir hatten im Juli um 9 900 Arbeitslose mehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!) Wir hatten aber gleichzeitig um 38 000 Beschäftigte mehr – unselbständig und selbständig Beschäftigte –, meine Damen und Herren. Dieses Phänomen sollten wir uns auch ein bisschen näher anschauen: Der Arbeitsmarkt reagiert nicht mehr so wie früher. Und, Herr Kollege Öllinger, nur ein Wacheln mit der Hand ist mir da ein bisschen zu wenig. Da bin ich für sehr konstruktive Gespräche – und nicht für Zwischenrufe oder ein Wacheln mit der Hand! (Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche? – Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!

Fünftens: Behördengenehmigungsverfahren. – Wenn sich heute ein Industrieller dazu entschließt, ein neues Projekt zu schaffen, das UVP-pflichtig ist, dann bedeutet das im Durchschnitt eine Bewilligungsdauer von eineinhalb Jahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!) Das heißt, der Entschluss fällt im August 2005 (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!), der Startschuss erfolgt im Februar 2007. – Das kann es nicht sein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!) Ich erwarte mir, dass sowohl in der Vollziehung als auch von den Bundesländern das gemacht wird, was diese Regierung gemacht hat, nämlich Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich möchte Ihnen gar nicht vorwerfen, dass diese Sondersitzung ein billiger Schmäh ist, Frau Abgeordnete Silhavy (Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!), obwohl wir natürlich ganz genau wissen, dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine Arbeitsmarktprobleme lösen kann (Abg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!), dass es da kein Patentrezept gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon verwirklicht worden sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, ich weiß, Sie waren nicht erfreut über die Tatsache, dass wir diese Anfragebesprechung und damit auch die Situation der österreichischen Universitäten hier im Sommer im Hohen Haus diskutieren wollen. Ich meine aber, es war sinnvoll, dass Sie an diesem Tag auch hier im Hause waren und bei der Arbeitsmarktdebatte zugehört haben, denn Bildungspolitik entscheidet im Wesentlichen über die Arbeitslosigkeit von morgen. Und das ist etwas, das sich, wie ich meine, die ÖVP sehr gut anhören sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!) Stimmt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!

mich zu Ihrem Antrag, die Anfrage dringlich zu beraten, überhaupt nicht geäußert, sondern ich beantworte sie gerne. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!) Ich beantworte auch Ihre Fragen gerne. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das merkt man, wie gerne Sie das machen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das merkt man, wie gerne Sie das machen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann braucht sie die OECD auch, die Nachhilfe in Mathematik!

Das heißt, in Wirklichkeit können wir insgesamt von einer Erfolgsquote bei den Studierenden sprechen: Deren Zahl ist in den letzten Jahren um 78 Prozent gestiegen. Wenn da von einer negativen Entwicklung der Studierenden- und AbsolventInnenzahl die Rede ist, dann, denke ich, braucht es Nachhilfe in Mathematik, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann braucht sie die OECD auch, die Nachhilfe in Mathematik!) Nein: differenziert lesen! Qualitativ interpretieren und differenziert lesen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... müssen Sie es erklären!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... müssen Sie es erklären!

Sitzung Nr. 122

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war schon immer so, und dann ist alles zu spät!

Es gibt auch – und das muss man auch in der Frage einer Atomoffensive an Österreichs Grenzen sehen – keine konkreten, von Regierungen beschlossenen Ausbaupläne entlang der österreichischen Grenzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war schon immer so, und dann ist alles zu spät!) Wir sollten nicht suggerieren, dass da oder dort eine Ausbauoffensive unmittelbar bevorstehen würde. Ich gehe dann ganz bewusst detailliert auf jedes einzelne Projekt ein.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hätten sie – ohne Sie!

Zweiter Punkt: Kein anderes Land hat in der Frage der Alternativen so sehr auf Öko-Strom gesetzt wie Österreich. Deutschland hat es versucht – ich gebe das zu –, aber der Versuch ist leider in den Kinderschuhen stecken geblieben. Wir sind auf einer Tangente, die sich sehen lassen kann: Biomasse, Biogas, Windkraft haben in Österreich in den letzten Jahren und Monaten eine Erfolgsstory geschrieben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hätten sie – ohne Sie!), und wir kommen auf zirka 7 Prozent dieser erneuerbaren Energie am Gesamtkuchen der Energieproduktion. Auch das wird zum Exportschlager!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann steht sie halt an! Deswegen sollen Sie ja was tun!

Ich möchte mit dem Aufhänger des heutigen Tages, nämlich mit dem Kernkraftwerk Krško in Slowenien beginnen. Da muss man auch klar und deutlich aufzeigen, warum wir diese Debatte haben. Es hat nämlich der Direktor des Betreibers Überlegungen angestellt, Krško entsprechend auszubauen. Ich habe am selben Tag, als diese Überlegungen angestellt wurden – am selben Tag! –, dem Umweltminister Sloweniens einen Brief geschrieben und um Aufklärung ersucht, wie denn jetzt die Regierung in dieser Frage weiter vorzugehen gedenkt. Es kam die Antwort: Es gibt überhaupt keine Entscheidung in dieser Frage Sloweniens betreffend den Ausbau! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann steht sie halt an! Deswegen sollen Sie ja was tun!) – Nein, die slowenische Regierung hat offensichtlich nicht vor, etwas zu tun.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... eine schwarze Bürgerinitiative!

Da gibt es grüne Bürgerinitiativen, die im Burgenland gegen die Windenergie auftreten. Da gibt es grüne Bürgerinitiativen, die damals bei Lambach die Wasserkraft bekämpft haben oder jetzt in Tirol Wasserkraftwerke bekämpfen – aber vermeintlich sind Sie ja trotzdem für die alternativen, für die erneuerbaren Energieträger. Die Praxis spricht leider eine andere Sprache. Da kommt man sich ein bisschen vor wie in einer verkehrten Welt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... eine schwarze Bürgerinitiative!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... erfolglos!

Sie tun noch ein Weiteres: Sie machen Österreich ständig schlecht. – Das hat dieses Land, verdammt noch einmal, nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Wir haben den höchsten Wasserkraftanteil bei der Stromerzeugung. Wir haben ein Vorzeigemodell eines Ökostromgesetzes, das sich international sehen lassen kann (Abg. Mag. Kogler: ... Stromwirtschaft!), und wir haben unzählige Anti-Atominitiativen in Europa gestartet, die auch zu Erfolgen, jedenfalls Teilerfolgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... erfolglos!), geführt haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, weil wir EURATOM nicht wollen!

Wenn wir dann hier in diesem Hohen Haus konkrete Initiativen setzen, wie unseren letzten Entschließungsantrag vor nicht allzu langer Zeit, nämlich vor gut einem Jahr, dann gehen Sie nicht mit (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, weil wir EURATOM nicht wollen!), so wie eben bei diesem Entschließungsantrag.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – mit einer weit ausholenden Handbewegung –: Solche Inserate waren das!

Sie, der Bundeskanzler und Klubobmann Molterer haben uns damals, nach dem Melker Vertrag, vier Dinge verkündet. Sie haben gesagt: Erstens, Temelín wird sicherer werden. Zweitens, der Melker Vertrag wird Teil des Beitrittsvertrages von Tschechien sein und damit – drittens – auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – mit einer weit ausholenden Handbewegung –: Solche Inserate waren das!) Und viertens: Temelín wird erst dann in den Dauerbetrieb gehen, wenn all diese Sicherheitsfragen geklärt und all diese Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind und Temelín auch wirklich auf westeuropäischem Standard sicher gemacht wurde.

Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!

Es gibt 150 Atomkraftwerke in Europa; 25 sind in irgendeiner Form in Planung. Wenn man mit Fachleuten redet, dann sagen sie: Energiepolitisch werden wir es nicht verhindern können! (Abg. Rest-Hinterseer: Warum?) – Das ist ein Fakt! (Abg. Rest-Hinterseer: Was? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei dieser Einstellung braucht man nicht weiterzureden!) Es ist traurig, dass in Finnland der Grundstein für dieses Atomkraftwerk gelegt worden ist, und zwar mit Beteiligung der Franzosen und der Deutschen. Aber die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen und zu sagen, dass sie zu wenig getan habe, das ist wirklich – ich muss es nochmals sagen – lächerlich. Diese Bundesregierung hat vor allem Folgendes getan: Sie hat für ein Frühwarnsystem, für mehr Sicherheit gesorgt! Aber sie hat eines nicht gekonnt, das stimmt – es ist aber auch nicht ihre Aufgabe gewesen, und wenn es möglich gewesen wäre, dann hätte sie es ohnedies getan –, nämlich das zu verhindern.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind schwarze Bauern, die das verhindern! Das ist eine schwarze Bürgerinitiative!

Wir haben es vorhin ja gehört, Abgeordneter Karlheinz Kopf hat es gesagt: Die Grünen sind diejenigen, die überall am Verhindern sind! Wir sehen das in Tirol. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind schwarze Bauern, die das verhindern! Das ist eine schwarze Bürgerinitiative!) Wir wollen Wasserkraft, wir wollen Wasserkraftwerke. Wo sind die Grünen dabei? – Beim Verhindern! Da sagt man dann wiederum, man schütze die Täler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Sind Sie dafür oder dagegen?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie gefällt Ihnen der Atomkurs Ihrer Schwesterpartei in Deutschland? Sagen Sie einmal!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Kogler, ich werde versuchen, Licht ins Dunkel der Energiepolitik der Grünen zu bringen. Ich bin Ihrer Partei an und für sich sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat (demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil dies die Möglichkeit bietet, über ein wichtiges Thema der Gegenwart, nämlich die Energiepolitik, und über das zentrale Thema der Zukunft zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie gefällt Ihnen der Atomkurs Ihrer Schwesterpartei in Deutschland? Sagen Sie einmal!) – Frau Kollegin Glawischnig, Ihnen werde ich noch Zeit widmen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zum Atomkurs von Frau Merkel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss uns ganz klar sein: Energie hat viele Gesichter. Auf der einen Seite strahlende Großstädte, beinahe uneingeschränkte Mobilität, aber auf der anderen Seite auch brennende Ölfelder wie im Irak und ein zerstörtes Atomkraftwerk wie in Tschernobyl. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zum Atomkurs von Frau Merkel!) Ich kenne niemanden in diesem Haus, der sich für die Atomkraft einsetzt. Ganz im Gegenteil! Österreich ist jenes Land, das in diesem Zusammenhang eine klare Linie vertreten hat, es hat ein Atomkraftwerk, obwohl es gebaut wurde, zugesperrt und geht auch in dieser Frage einen klaren und konsequenten Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie ein bisschen über die grenznahen AKW auch?

Zum anderen hat diese Bundesregierung einen großen Schritt gesetzt, um Treibstoffe zu kompensieren, um uns unabhängiger von Kraftstoffen aus dem Ausland und speziell vom Erdöl zu machen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in diesem Haus beschlossen wurde, dass vom 1. Oktober 2005 an 2,5 Prozent des gesamten Kraftstoffs aus erneuerbaren Energien kommen werden, vom 1. Oktober 2007 an 4,3 Prozent und vom 1. Oktober 2008 an 5,75 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie ein bisschen über die grenznahen AKW auch?)

Abg. Mag. Lapp: Haha! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das? Wenn Sie mich beleidigen wollen, können Sie es anders auch machen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine gemeinsame Herausforderung zu bewältigen. Wer in der Energiepolitik gegen alles ist, der ist bedauerlicherweise für nichts! Frau Kollegin Glawischnig, es genügt nicht, mit einem Plastikhut, den man allgemein als Schutzhelm bezeichnet, rund um ein Atomkraftwerk zu laufen. Ich muss Ihnen sagen: Er steht Ihnen nicht gut, er steht dem Kollegen Max Walch wesentlich besser. (Abg. Mag. Lapp: Haha! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das? Wenn Sie mich beleidigen wollen, können Sie es anders auch machen!)

Abg. Brosz: No na net! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! – Abg. Brosz: Das wollen Sie abstreiten?

Oder: Kollege Van der Bellen schrieb am 24. August, das Ausmaß der Katastrophe wäre auch auf Planungsfehler der Vergangenheit zurückzuführen, mit Flüssen müsste man behutsamer umgehen. (Abg. Brosz: No na net! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! – Abg. Brosz: Das wollen Sie abstreiten?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Vielleicht waren es Fehler bei der Erstellung der Richtlinien zu „Natura 2000“! Vielleicht hat auch der WWF da und dort nicht immer Recht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung! Wir bauen nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Lande haben ein Recht darauf, dass die Sicherheit, dass ihre Sicherheit oberste Priorität hat. Und manche Bestimmung lässt daran zweifeln, dass die Sicherheit der Menschen Priorität hat. Oft und oft wird Pflanze und Tier der Vorrang gegeben. Und ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass sie hier überlegen und auch einmal darüber nachdenken, ob da und dort sich nicht auch ein Planungsfehler eingeschlichen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung! Wir bauen nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Die Glawischnig hat gesagt, die gibt es nicht! Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus!

rer, aber die gibt es wirklich (Abg. Mag. Molterer: Die Glawischnig hat gesagt, die gibt es nicht! Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus!), man hat nur immer den Eindruck, das seien bloß Alibimaßnahmen. Ein paar 100 000 € für einen Naturlehrpfad oder wie in meiner Gemeinde zum Beispiel für ökologischen Flussbau, und etwa zehn Kilometer davon entfernt wird noch geholzt und begradigt, und zwar mit wesentlich mehr Aufwand. – So geht es halt nicht, das ist nicht glaubwürdig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist noch nicht aus!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Das war heute wieder ein Lehrbeispiel. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist noch nicht aus!) Abgeordneter Bürgermeister Gaßner hat soeben hier das gesagt, was wir alle empfinden: Hochwasserschutz und Hilfe für die Menschen, die betroffen sind – in Tirol und Vorarlberg 700 Millionen Schaden –, müssen ein Anliegen aller sein; und das machen wir auch gemeinsam. Aber zum Schluss hat er das wieder

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Den Menschen ist nicht zumutbar, dass sie alle fünf, sechs Jahre wieder die gleiche Katastrophe erleben, wieder alles aufbauen müssen. Vielleicht sollten uns wir in diesem Parlament einmal Gedanken darüber machen, ob die Aufgaben richtig verteilt sind und ob Gesetze, sage ich einmal, notwendig sind, um das zu vermeiden, was wir in den letzten Jahren gehabt haben, auch in Oberösterreich und in Niederösterreich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!

Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie brauchen nur einmal nach Lech zu fahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Sie haben dort verhindert, dass dieser Bach ausgegraben wird, obwohl jeder weiß, wie gefährlich er ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie haben es verhindert, und die Leute werden Ihnen „dankbar“ dafür sein, da der Lech dafür verantwortlich war, dass dort eine ganze Region unter Wasser gestanden ist. Danke dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, verdienen nicht solch vernichtende Kritik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ganz im Gegenteil, es handelt sich hiebei um konkret investierte Mittel in die Arbeitsplätze in Österreich, und dahinter sollten wir uns alle stellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Glawischnig!

Herr Abgeordneter Pilz – er ist leider nicht mehr im Saal – kommt, redet und geht wieder und ist dann den ganzen Tag nicht gesehen. Das ist sein Beitrag zum Parlamentarismus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Glawischnig!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das jetzt?

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben telefonisch von Mitarbeitern der Bundesagentur für Ernährungssicherheit Auskünfte verlangt (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich gemacht!), wohl in der Hoffnung, irgendwelche personenbezogenen Daten zu erhalten. Ich sage Ihnen, nutzen Sie alle parlamentarischen Anfragen, nutzen Sie all jene Anfragen auf dem Behördenweg und Sie werden jede Auskunft erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das jetzt?), aber halten Sie sich auch daran, dass Datenschutz in diesem Land gilt und gerade in laufenden Verfahren sehr sensibel mit diesen Fragen umgegangen werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie allerdings auch heute! In einem sinnlosen ... zum Wiener Wahlkampf!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! An einem sehr langen Tag hat Herr Kollege Pirklhuber wieder einen Grund gefunden, ihn noch einmal zu verlängern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie allerdings auch heute! In einem sinnlosen ... zum Wiener Wahlkampf!) Es muss halt so sein und wir müssen darüber reden.

Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Schön, dass Sie so spät am Abend noch da sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn Sie da sind, bin ich auch da!) – Das finde ich besonders schön, weil von der ÖVP niemand zu diesem Thema spricht. Ich weiß nicht, was mit Herrn Kollegem Kopf ist; ist er heute schon zu müde? (Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Geht das überhaupt, wenn Glawischnig nicht da ist?

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken (Abg. Neudeck: Geht das überhaupt, wenn Glawischnig nicht da ist?), eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsausschusses ...

Sitzung Nr. 127

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das habe ich gerade gemacht!

Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie haben unseren Antrag im Ausschuss unterstützt und mit beschlossen. Es war einzig den Grünen vorbehalten, dieser Initiative der beiden Regierungsparteien ihre Zustimmung zu versagen. Da erklären Sie mir bitte einmal, warum Sie das getan haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das habe ich gerade gemacht!)

Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!

Nur weil Sie es versäumt haben – ganz besonders du, liebe Frau Kollegin Mandak, die du dich hier offenbar nicht einmal ans Rednerpult wagst bei diesem Thema, weil du weißt, dass ihr Butter am Kopf habt; ihr habt dieses Thema schlicht und einfach verschlafen, der Vorarlberger Bevölkerung helfen zu wollen (Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!) –, kommen Sie hinterher daher und wollen uns mit einem Antrag treiben, der sich ein bisschen vom anderen unterscheidet, und jetzt der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, dass wir nicht alles tun würden zu ihrem Schutz. (Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!) Das ist nichts anderes als billige Parteipolemik auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Vorarlberger Antrag!

Nichts von dem haben Sie getan. Sie haben, für mich völlig überraschend und ohne Vorwarnung, im Ausschuss den Antrag als einzige Fraktion dieses Hauses abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem anderen Antrag daher (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Vorarlberger Antrag!) und wollen der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, das, was Sie hier tun, sei besser als das, was drei Parteien in diesem Haus für die Bevölkerung schon getan haben, nämlich ein deutliches Signal an die Schweizer zu senden: Liebe Schweizer, so nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das steht nicht drinnen im Antrag!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das steht nicht drinnen im Antrag!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können unserem Antrag zustimmen!

Das, was jetzt entsteht, ist genau das Gegenteil davon. Jetzt wird das Bild der Uneinigkeit dieses Hauses in die Schweiz transportiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können unserem Antrag zustimmen!) Und daran ist niemand anderer schuld als Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wattaul: Billige Polemik!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht um ein Endlager!

Minister Pröll hat im Ausschuss ganz klar Antworten gegeben, aber Sie wollen sie nicht hören, Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Er hört nicht zu!), sondern Sie machen da Parteipolitik, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht um ein Endlager!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher! Das ist es doch!

Und jetzt kommt noch etwas erschwerend dazu, das haben Sie vergessen. Beim Ausschuss ist eine Abgeordnete von Ihnen sogar so weit gegangen, der österreichischen Bundesregierung zu unterstellen, dass wir ein Schweizer Endlager wegen Seibersdorf unterstützen, damit wir den eigenen radioaktiven Müll entsorgen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher! Das ist es doch!) Wissen Sie was? Ich schäme mich hin und wieder dafür, dass Sie da heraußen Antiatompolitik mit großem Fragezeichen betreiben und nicht diese Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, für die Sicherheit Österreichs zu sorgen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir inhaltlich, warum Sie kein klares Nein zum Atomendlager sagen!

Und wenn ich die vielen Zuhörer da anschaue, hoffe ich, sie bilden sich eine Meinung darüber, wie Sie Politik für die Zukunft verstehen. Wir machen Politik für die Zukunft, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir inhaltlich, warum Sie kein klares Nein zum Atomendlager sagen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was machen Sie dagegen? Das ist geheim!

Jetzt zurück zu dem Thema, das auch Frau Abgeordnete Glawischnig angesprochen hat. Ja, wir sind gegen grenznahe Atomkraftwerke, wir sind gegen die Renaissance der Atomkraft in Europa. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was machen Sie dagegen? Das ist geheim!) Aber, Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie wissen auch ganz genau, dass wir beim Beitritt zur Europäischen Union 1995 sehr beharrlich darauf gedrängt haben, dass die Energiebewirtschaftung nationale Verantwortung bleibt. Und warum? – Weil wir nicht wollten und auch in Zukunft nicht wollen, dass jemand anderer in Europa über Energiestandorte und Energiequellen in Österreich entscheiden kann. Wenn das aber so ist – und das ist ein großer Erfolg; wir können damit über unsere Energieversorgung selbst entscheiden –, dann müssen wir auch akzeptieren, dass andere Nationalstaaten über ihre Energiequellen ebenfalls selbst entscheiden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Schande! – Abg. Kopf: Es ist eine Schande, wie Sie sich aufführen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Schande! – Abg. Kopf: Es ist eine Schande, wie Sie sich aufführen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Das ist die Wahrheit!

Nichts anderes ist in diesem Gesetz vorgesehen. Die Behauptung, dass der Verkehrsminister etwas anderes dabei verfolgen würde, und die geäußerte Unterstellung, dass ihm der Schutz der Bevölkerung nicht wichtig genug wäre (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Das ist die Wahrheit!), sind aus der Luft gegriffen, sind frei erfunden. Das hat der Verkehrsminister nicht verdient. Das hat diese Bundesregierung nicht verdient. Und das hat vor allem die Bevölkerung nicht verdient. Denn: Es geschieht mit diesem

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau das Gegenteil!

Gesetz genau das, wozu es geschaffen ist, nämlich die Bevölkerung zu schützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau das Gegenteil!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum glauben Ihnen das die Länder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erweitern für die Landeshauptleute – auch das ist immer ein Wunsch der Länder gewesen – das Maßnahmenportfolio. Es wird den Ländern in Zukunft mit den Maßnahmenprogrammen, die wir heute hier definieren, möglich sein, weit über das bis jetzt mögliche Portfolio hinaus zu agieren, nämlich mit strukturellen Maßnahmen, mit Maßnahmen der Privatwirtschaft im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das gibt es Förderprogramme und Bewusstseinsbildung. Die Palette ist da massiv erweitert worden. Das ist immer Wunsch der Länder gewesen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum glauben Ihnen das die Länder nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Die Freiheitlichen haben sich verabschiedet von der Politik!

Das IG-Luft ist ein Meilenstein. Die Grünen haben sich von der Umweltpolitik verabschiedet. Umweltpolitik macht diese Regierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Die Freiheitlichen haben sich verabschiedet von der Politik!) Umweltpolitik machen wir, indem wir das IG-Luft beschließen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!

Nun komme ich zum Thema „Tempo 160“. – Sie wissen ganz genau, dass Hubert Gorbach als Verkehrsminister die Sicherheit an die erste Stelle gestellt hat. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Vieles davon ist schon erreicht worden, weil wir schon über 100 Tote weniger haben. Hubert Gorbach als Verkehrsminister wird nie zulassen, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird oder dass Menschen zu Schaden kommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Merken Sie sich das!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na sicher!

Nun zum IG-Luft. – Die Landeshauptleute beziehungsweise die Landesregierungen können da von sich aus keine Maßnahmen treffen. Der Verkehrsminister Hubert Gorbach hat vorgeschlagen, dass die Verkehrsberuhigungsanlagen – die kennen Sie; 35 Millionen € pro Stück – an die Emissionsmessstellen angeschlossen werden können. Was bedeutet das? Das heißt, dass automatisch die Geschwindigkeit reduziert werden würde. Es stimmt nicht, was Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass nämlich dort Millionen an Euro für Verkehrstafeln ausgegeben werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na sicher!) Verkehrsberuhigungsanlage heißt, dass automatisch eine Verkehrsreduktion angezeigt wird.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Nächster Punkt: Warum glauben Sie, dass das den Landeshauptleuten nicht gefällt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Weil alle davon getroffen werden. Das heißt, es gibt eine Geschwindigkeitsreduktion, und irgendwann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, ist Stopp. Das ist das Ziel! Wenn ich die Bevölkerung schützen will, dann muss ich dann, wenn die Schwellenwerte überschritten werden, auch bei uns – genauso wie in Bologna – die Maßnahme treffen, dass der Verkehr gestoppt wird. Doch das wollen Sie nicht! (Abg. Mag. Kogler: Sie wollen Tempo 160 fahren – und dann stoppen!?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Macht Ihr Herr Anschober in Oberösterreich irgendetwas in diese Richtung? Hat er diesbezüglich irgendwelche Maßnahmen gesetzt? Ich habe noch nichts davon gehört. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das IG-Luft kann da eingesetzt werden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!

Minister Hubert Gorbach wird nie etwas gegen die Bevölkerung tun. (No-Rufe bei den Grünen.) Wenn er nach drei Monaten eine Maßnahme des Landes, die sich auf ein hochrangiges Straßennetz bezieht, überprüfen lässt und eine Entscheidung trifft, wo Einstimmigkeit herrschen muss, dann finde ich das gut. Ich frage Sie: Weshalb soll der Verkehrsminister das nicht tun dürfen? Soll es so sein, dass der Verkehrsminister auf seinen Straßen (Abg. Mag. Kogler: „Seinen Straßen“?! – Abg. Öllinger: Die Straßen gehören nicht ihm!), auf den Straßen, wo er Maßnahmen setzt, um den Verkehr so schnell wie möglich von A nach B zu bringen, kein Recht mehr hat, mitzubestimmen? Ist es nicht so, dass die Bevölkerung will, dass der Verkehrsminister für das hochrangige Verkehrsnetz verantwortlich ist? Oder soll es auf einmal der Landeshauptmann sein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht hier um Luftschadstoffe! Da ist Minister Pröll zuständig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr macht gar nichts!

Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Regierung macht – zusammen mit dem Landwirtschafts- und Umweltminister – Umweltpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr macht gar nichts!) Sie jedoch haben sich, wie Sie es schon bei der Atompolitik bewiesen haben, von der Umweltpolitik verabschiedet. Wir setzen unsere Umweltpolitik

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Leider!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kummerer, zu Kyoto, um der historischen Wahrheit die Ehre zu geben: In Kyoto wurden nicht minus 25 oder minus 13 Prozent beschlossen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Leider!), sondern im Rahmen der Klimaschutzkonferenz – Frau Dr. Glawischnig, das war damals noch Frau Langthaler, Ihre Vorgängerin als Umweltsprecherin, die mit war (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich weiß!) – wurde für die Industrieländer eine Reduktionspflicht zwischen 6 und 8 Prozent beschlossen. Die Europäische Union hat damals 8 Prozent übernommen, die Japaner und die Amerikaner 6 respektive 7 Prozent. Die Amerikaner sind mittels Nichtratifizierung bis jetzt aber nicht dazu gestanden. Alles andere ist das EU-interne Burden-Sharing, die Lastenverteilung. Und da ist es richtig, dass ich prinzipiell mit einer Position der Regierung und auch des Parlaments von minus 25 Prozent in die Verhandlungen eingetreten bin. Sinnvollerweise haben wir das dann herunter verhandelt – das haben viele andere in der Europäischen Union nicht verstanden – auf minus 13 Prozent. Und das ist der Stand, den wir auf Grund EU-interner Verpflichtungen zu erfüllen haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich weiß!

Sitzung Nr. 129

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Öllinger: Der Witz des Tages – der zweite!

Diese Bundesregierung fördert Frauen, die aus den klassischen Rollenbildern ausbrechen wollen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Öllinger: Der Witz des Tages – der zweite!) In den letzten Jahren wurden bereits viele Projekte, wie zum Beispiel der „Girls’ Day“, umgesetzt. Und die Statistik gibt uns Recht:

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das macht der Herr Bundeskanzler!

Herren. Merken Sie sich das, wenn Sie Ortstafeln sehen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das macht der Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer sind denn die Kärntner?

Meine geschätzten Damen und Herren, jetzt frage ich Sie wirklich: Gibt es bei uns terroristische Anschläge? Gibt es bei uns etwas Derartiges wie den Nordirlandkonflikt? Haben wir in Österreich Zustände wie im Kosovo? Oder wird da von außen eine Diskussion nach Kärnten hineingetragen, die wir nicht verdienen? – Die Kärntner verdienen diese Diskussion nicht, und wir werden es uns auch nicht gefallen lassen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer sind denn die Kärntner?) Alle Kärntner! – Sie sind Wienerin, ich bin Kärntner!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann eine Minute sein! Das können zwei Minuten sein!

Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie nur diese Befürchtungen hegen, dann kann ich Ihnen diese Befürchtungen nehmen, indem ich Ihnen einfach – und deswegen haben wir diesen Abänderungsantrag gemacht – eine Zeile des Abänderungsantrages vorlese. In dem heißt es ganz eindeutig, dass „ein differenziertes Angebot von Sportarten und -bewerben zu zeigen ist, denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann eine Minute sein! Das können zwei Minuten sein!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ursprünglich! Wie der alte Entwurf!

Wie sollten wir es anders machen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ursprünglich! Wie der alte Entwurf!) – Ich glaube, es wäre nicht unbedingt sinnvoll, hineinzuschreiben: vier Stunden mindestens Sport oder sechs Stunden mindestens Sport. Ich denke, das wäre der falsche Ansatz, denn das wird variieren. Wichtig ist, dass es klar definiert ist, dass es sich um solche Sendungen, um solche Sportarten handeln soll und auch handeln muss, die genau das widerspiegeln, was die Erwartungshaltung ist.

Sitzung Nr. 131

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!

Natürlich nicht mit diesem Miniabschnitt in Kärnten, mit diesen 10 km oder was das ist ... (Vizekanzler Gorbach: 12 km!) – 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekunden ersparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!) –13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden. (Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kyoto!

Zum anderen: Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, über Tempo 160 km/h kann man geteilter Meinung sein, gar keine Frage (Abg. Öllinger: Nein, da kann man nicht geteilter Meinung sein! Da kann man nur eine Meinung haben!), aber eine europäische Frage ist das aus meiner Sicht nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kyoto!)

Sitzung Nr. 132

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja auch ... abschaffen!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz hat vorhin das Konkordat erwähnt. Er macht das ein bisschen süffisanter als sein Wiener Kollege, der gleich das Konkordat abschaffen will – oder das zur Bedingung macht: Sollte es einmal zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, dann muss das Konkordat weg. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja auch ... abschaffen!) – Streiten Sie das nicht ab, das war Tatsache! Ich stelle nur fest, dass Ihr Kollege das so gesagt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie machen es anders, Sie haben parlamentarische Erfahrung und wählen einen etwas eleganteren Weg, der aber genau dorthin führt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hängt ja nicht zusammen mit der Ratifizierung!

Es gibt nun gute Gründe, das Jahr 2008 zum Beispiel ebenso in Betracht zu ziehen – aber das kommt für Sie ganz offenkundig nicht in Frage –, gute Gründe, die wir für uns natürlich in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hängt ja nicht zusammen mit der Ratifizierung!) Aber dann machen Sie es bitte dann, nach einer Diskussion mit dem Bürger, wenn diese Diskussion gelaufen ist und wenn Sie die Leute einmal darüber informiert haben, was Sie hier machen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., darum muss man konsequent für die Verfassung sein!

Das eine ist die Beitrittsreife der Staaten. Da gibt es natürlich – das ist schon gesagt worden – nach wie vor Mängel, und zwar ganz gravierende, bei der Rechtsstaatlichkeit und auch bei der Frage der Korruption. Das ist nicht etwas, was uns gleichgültig sein kann. Auch die Frage der Sicherheit der Grenzen muss uns schwer betreffen. Aber vor allem ist es auch eine Frage der Aufnahmefähigkeit der jetzt bestehenden Union. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., darum muss man konsequent für die Verfassung sein!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das verbessert sich alles mit ...!

Es ist völlig unklar, in welchem Ausmaß die Integration vonstatten gehen soll. Wieso muten Sie sich das eigentlich zu? Ich wundere mich über Ihr Vertrauen, dass immer alles gut geht, weil bislang alles gut gegangen ist. Rumänien und Bulgarien, daran kann natürlich kein Zweifel bestehen, sind Teile Europas nach Kultur und Tradition – übrigens im Unterschied zur Türkei. Selbstverständlich kennen auch wir das Argument der bereits getätigten gewaltigen Investitionen der österreichischen Wirtschaft, aber daneben gibt es natürlich schon auch noch andere Kriterien. Eines ist zum Beispiel die Belastbarkeit der Bürger, ein anderes ist zum Beispiel die Frage der Sicherheit der Bürger. Das sind schon auch noch Argumente (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das verbessert sich alles mit ...!), und ich muss Sie auch fragen: Wundern Sie sich

Sitzung Nr. 137

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es eine unehrliche Restitution auch?

Meine Damen und Herren, zusammenfassend: Es ist mir ein großes Anliegen, dass diese wichtigen Fragen für unser Land, die wichtigen Fragen einer ehrlichen Restitution (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es eine unehrliche Restitution auch?), die wichtigen Fragen einer großen Sensibilität über Geschehnisse in unserer Vergangenheit mit dem nötigen Ernst und der nötigen Ehrfurcht behandelt werden. (Abg. Öllinger: „Wahrlich, ich sage euch ...!“ – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Auch wir sind dafür, dass es im Kunsthistorischen Museum eine ordnungsgemäße Buchführung und Verwaltung gibt. Da ist ja schon der erste Schritt gesetzt worden, nämlich: Es gibt bereits einen neuen Vorsitzenden des Kuratoriums, es gibt einen neuen Personalchef (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – hören Sie mir zu! –, die Buchhaltung ist umstrukturiert worden, und es soll im Frühjahr einen neuen Kaufmännischen Direktor geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich sage das deshalb, weil man einigermaßen seriös bleiben muss, auch wenn es darum geht, Kritik zu üben. Ich finde, es kann nicht immer nur darum gehen, dass man die Schmutzkübeln über die Frau Minister Gehrer und den Herrn Generaldirektor Seipel ausleert. Schauen wir uns an, wie die Dinge wirklich sind! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das gilt auch für Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann war das alles? 1970?

langsamen Verwahrlosung. – Schlagzeile „profil“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann war das alles? 1970?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat mit der Sammlungstätigkeit der Habsburger zu tun, nichts anderes!

Wenn heute das Kunsthistorische Museum neben der Pinakothek in München, dem Prado und dem Louvre als eines der vier großen Häuser des Kontinents dasteht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat mit der Sammlungstätigkeit der Habsburger zu tun, nichts anderes!), dann ist das im Wesentlichen Seipels Werk. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 138

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kumuliert! Kumuliert!

Wenn man das, was Sie da behaupten, nämlich berechnet, dann kommt man in sechs Jahren schwarz-blauer beziehungsweise blau-schwarzer Regierung auf 216 000 Arbeitsplätze. Wenn man jetzt mit einrechnet, dass Sie bei diesen Zahlen die KindergeldbezieherInnen dabei haben – das sind zirka 140 000 – und auch die Zivildiener mit einbeziehen – das sind in sechs Jahren zirka 50 000 –, kommt man auf 190 000. – Das sind jetzt nur einmal die zwei großen Gruppen, die Sie da hineingemixt haben. – Das heißt, es bleiben dann noch 26 000 Arbeitsplätze übrig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kumuliert! Kumuliert!), die Sie irgendwie anders, vielleicht durch Teilen von Ganzzeit-Arbeitsplätzen, tatsächlich geschaffen haben. Ich sage Ihnen etwas: Mit der Ökoenergie schaffen wir das locker in drei Jahren! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Steuerzahler!

Das hat sich dann interessanterweise gezogen und verlängert, irgendwie wollte niemand mit diesen Gutachten, die schließlich ich bezahlt habe, denn ich habe ja laut Aussage der Wissenschafter für das Geld zu sorgen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Steuerzahler!) – Ja, aber ich habe zu erreichen, dass das vom Steuerzahler bereitgestellt wird, meine Damen und Herren, von selbst kommt nichts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz!

aktuellen Arbeitslosenzahlen an: Wo ist der Anstieg groß? Wo ist das Problem am größten? – Bei jenen, die neu zu uns kommen. Bei den Ausländern ist das Problem auf dem Arbeitsmarkt größer als bei den Inländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Ausländerbeschäftigungsgesetz!) Und daher kann ich nicht dort, wo ohnehin schon große Probleme bestehen, dann noch einmal aufmachen, um die Probleme in diesem Bereich noch zu vergrößern. Daher sage ich Ihnen: Mit dieser Novelle werden die Integrationsbemühungen von uns sehr ernst genommen und fortgesetzt. Und das, was Sie sagen, geht in die falsche Richtung.

Sitzung Nr. 140

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Antwort gewesen!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe Ihnen zuerst aus der gleichen Umfrage zitiert, dass 71 Prozent der Meinung sind, sie werden gleich gut oder sogar noch besser informiert als früher. Ehrlich gesagt, jeder von uns hat irgendwann einmal das Gefühl, dass er schlecht oder zu schlecht behandelt wird. Das trifft Sie, das trifft aber auch uns, das muss ich ganz offen sagen. Niemand ist ganz zufrieden. Und das ist auch gut so bei einem unabhängigen ORF, und so soll er bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Antwort gewesen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Keine Grundrechte gibt es!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Aktion hat dazu geführt, quasi auf einem Umweg den Verfassungsgerichtshof mit einem Thema zu befassen, das er wahrscheinlich sonst nicht aufgegriffen hätte. Dabei sollten wir es aber wirklich belassen, denn im Prinzip gibt es überhaupt keinen Grund dafür (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Keine Grundrechte gibt es!), dass jetzt quasi durch alle möglichen Ortschaften bewusst dieses Mittel eingesetzt wird, weil es auch wieder dazu führt, dass polarisiert wird, und das halte ich persönlich in dieser Situation, die heikel und sensibel ist, nicht für richtig.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ohne Landeshauptmann!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf dieses wichtige Thema der Komensky-Schule hinweisen. Das ist ein deutsch-tschechisches Bildungszentrum in Wien. Wir haben das intensiv gefördert. Es gibt jetzt erstmals auch Slowakisch-Unterricht. Mit 50-jähriger Unterbrechung kann dort das Oberstufenrealgymnasium bis zur Matura geführt werden. Wir haben hier sehr viel Verständnis auch bei den Volksgruppen gefunden, dass sie ihre Förderungen vor allem in dieses Bildungszentrum hineinbringen. Diese Schule weist steigende Schülerzahlen auf, ist sehr geschätzt, wird geradezu gesucht von vielen, die bewusst dieses Bilinguale oder Trilinguale suchen – wie übrigens auch in Kärnten interessanterweise, entgegen dem, was man manchmal hört, die Anmeldungen zum Slowenisch-Unterricht deutlich gestiegen sind, was zeigt, dass das Miteinander der Volksgruppen eigentlich perfekt funktioniert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ohne Landeshauptmann!) Und so soll es sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht da nicht drauf!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke, Herr Abgeordneter. 85 000 € insgesamt, die Schaltkosten für das Bundeskanzleramt. Ehrlich gesagt: Freuen Sie sich mit uns, dass wir das beste Ergebnis bei Winterspielen in der Geschichte Österreichs erzielt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist schon auch darauf zurückzuführen, dass wir die Mittel – das ist der Sachinhalt – für die Olympia-Förderung verdoppelt haben, dass der Verteidigungsminister jedes Jahr 10 Millionen € – Steuergelder natürlich – für das Leistungszentrum der österreichischen Sportler ausgibt. 300 Sportlerinnen und Sportler werden dort jedes Jahr ausgebildet, und dies soll auch die Öffentlichkeit wissen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht da nicht drauf!) 85 000 € als Gratulation für die österreichische Olympiamannschaft sind, glaube ich, ganz okay. Freuen Sie sich ein bissel, Herr Abgeordneter, es tut nicht weh! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Wahlmöglichkeit?

Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, dass es in Zukunft diese Wahlmöglichkeit gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Wahlmöglichkeit?) Der Konsument sollte auch die Freiheit haben, am Markt zu entscheiden, zu welchen Produkten er greift, Frau Kollegin. Ich bin dafür, dass die Gentechnik nicht in der Nahrungskette stattfindet, sondern nur in der Energieproduktion. Ich sage, wir bieten in Österreich tolle Programme an. Wir bieten beispielsweise ein Umweltprogramm an. Das ist ein freiwilliges Programm für die Bäuerinnen und Bauern, wobei 80 Prozent der Bauern mit 90 Prozent der Fläche bereits an diesem Programm teilnehmen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, warum nicht?

Ich weiß, dass es verschiedene Zugänge dazu gibt. Die einen – konkret die Grünen – meinen, man sollte die Gentechnikfreiheit in dieses ÖPUL hineinschreiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, warum nicht?) Ich bin froh, dass die Kommission diesbezüglich eine klare Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass es rechtlich nicht möglich ist – da gibt es auch ein Antwortschreiben auf den Wunsch der Slowenen – und dass die Kommission ein solches Programm, in dem Gentechnikfreiheit festgeschrieben wird, nicht notifizieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das müssen wir letztlich so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gegen Einstiegshindernisse, weil dieses ÖPUL ein entsprechend freiwilliges Programm ist.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich werde mir noch die Rede von Herrn Pirklhuber anhören, vielleicht bringt er die Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe, wo und wie – in welchen Bereichen, in welchen Dingen – man sich diese Gentechnikfreiheit dann im ÖPUL-Programm vorstellt und vorsieht. Dann muss man sich das genau anschauen. Ich denke auch, wir sollten einmal die Sachen auf den Tisch stellen! Es geht nicht, nur Gentechnikfreiheit zu fordern, aber nicht zu sagen, in welchen Bereichen und warum und wofür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da müssen Sie mir einmal erklären, wie man die Gentechnikfreiheit bei der Mutterkuhhaltung einfordert und wie man sie bei anderen ÖPUL-Maßnahmen einfordert. ÖPUL-Maßnahmen in der Landwirtschaft, Frau Dr. Glawischnig, umfassen nämlich sehr viele Bereiche, es sind sehr viele Dinge davon erfasst. Wir werden uns das dann anhören. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist dein Vorschlag?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo ist sie denn, die Frau Gesundheitsministerin?

Zu den von Ihnen angesprochenen offenen Konstrukten, zur Raps-Sorte GT 73. – Sie wissen ganz genau, dass erstens die Zuständigkeit bei Maria Rauch-Kallat liegt – und das ist gut so, dass sich die Landwirtschaft in dieser Frage nicht selbst kontrolliert – und dass sie sehr genau prüft, mit welchen legistischen Maßnahmen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo ist sie denn, die Frau Gesundheitsministerin?), Frau Abgeordnete, wir auch hier ein Verbot aussprechen können, und zwar so, dass wir nicht gleich den ersten Prozess vor dem EuGH oder vor den Instanzen der Europäischen Union verlieren, denn wir wollen, dass auch dieses Produkt Österreich fernbleibt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber grün ist er nicht, der Pakt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters komme ich noch auf eines meiner Lieblingsthemen zu sprechen, nämlich auf die Frage Gentechnikfreiheit im neuen Umweltprogramm. Der Grüne Pakt für Österreich, für die ländlichen Regionen, für die Entwicklung der ländlichen Regionen, enthält für die Jahre 2007 bis 2013 drei Schwerpunkte: das Bergbauernprogramm, das Umweltprogramm und die Investitionsoffensive, und eröffnet klare Perspektiven. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber grün ist er nicht, der Pakt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Brief nach Europa“? Können Sie ein bisschen präziser sein?

führen, und dann das – für mich überraschend, aber auch Ihre Grundlagenarbeit aufzeigend –: Eine Expertin der Grünen, geladen am 18. Februar 2005 zu einer Diskussion hier im Parlament über die Zukunft der ländlichen Entwicklung, Namen tun jetzt nichts zur Sache, hat einen Brief geschrieben nach Europa. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Brief nach Europa“? Können Sie ein bisschen präziser sein?) – Einen Brief an die Europäische Kommission. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie vorsichtig, dass Sie nichts Falsches sagen!) Nein, nein! Der Brief enthielt die Frage: Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm möglich oder nicht?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie vorsichtig, dass Sie nichts Falsches sagen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?

Die Expertin hat daraufhin einen Brief erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?) von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem nach diversen Abhandlungen als Schlussfolgerung der Kommission ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!) Ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie die Schuld immer anderen in die Schuhe schieben wollen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie freuen sich darüber! Jahrelang haben Sie nichts gemacht, und jetzt machen Sie die Bergbauernvereinigung hier schlecht!

Folglich kann die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut weder zur Voraussetzung für eine Teilnahme am österreichischen Umweltprogramm gemacht werden noch unter diesem unterstützt werden. – Europäische Kommission, Antwort auf eine Anfrage einer Expertin der Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie freuen sich darüber! Jahrelang haben Sie nichts gemacht, und jetzt machen Sie die Bergbauernvereinigung hier schlecht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!

Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, absolut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage europäisches Engagement. Ich bin sehr verwundert, dass Ihnen das europäische Engagement der österreichischen Bundesregierung in der Frage der Gentechnik abgeht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, absolut!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir sind auf Ihrer Seite! Wir versuchen, Sie in allem, was die Gentechnik betrifft, zu stärken, und wir nehmen das bitterernst. Aber wir dürfen natürlich auch die Realität nicht aus den Augen lassen. In 21 Ländern werden heute bereits 90 Millionen Hektar mit GVOs bewirtschaftet. Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, dass sich heute bereits 500 000 Tonnen Importsoja in Österreich befinden, die verfüttert werden. Wo sind sie? – Das heißt, die Kennzeichnung ist das Minimum, das wir für unsere Konsumenten und Konsumentinnen verlangen können und verlangen müssen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und diese Kennzeichnung muss bis hin zum Futtermittel lückenlos sein.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht abwertend gemeint?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich habe jetzt das Protokoll über die Ausführungen des Abgeordneten Scheuch erhalten, der Folgendes gesagt hat: „Herr Holub als ehemaliger Faschingsnarr vom ,Klagenfurter Stadtgerücht‘ hat keine Ahnung von dieser Koexistenzfrage. Das geht nicht, das ist nicht möglich. Man wird die Probleme so nicht lösen.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht abwertend gemeint?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spät! Sehr spät!

Eines sei unbestritten: In einem Punkt haben wir etwas erreicht! Die Grünen fordern seit mehreren Jahren, dass die GVO-Zulassungsverfahren auf neue wissenschaftliche Basis gestellt werden, dass diese European Food Safety Authority endlich unabhängig arbeitet und nicht nur die Konzernberichte bewertet, sondern dass in Europa unabhängige Risikoforschung betrieben wird. Das haben wir durchgesetzt in den Verhandlungen mit der ÖVP, dass das ein Thema geworden ist. Sie haben das aufgegriffen im Umweltministerrat. Okay, das ist richtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spät! Sehr spät!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nebenerwerbs-Umweltminister!

Wenn Sie Politik machen, ist Ihnen offensichtlich nicht wesentlich, dass Kinder oder ältere Menschen unter dem Feinstaub leiden und wie es denen geht. Nicht die haben Sie im Auge, wenn Sie Politik machen, sondern Ihre Klientel. Da sieht man halt, dass für den Umweltsprecher der ÖVP – im Zivilberuf Wirtschaftsbundgeneral – die Wirtschaft wichtiger ist. Und Sie selbst sind ja nur ehrenhalber oder nebenberuflich Umweltminister, denn eigentlich und im Hauptberuf sind Sie Landwirtschaftsminister. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nebenerwerbs-Umweltminister!) Auch diese Klientel versuchen Sie zu schützen. Nicht amtsführender Umweltminister – es gibt ja viele Titel, die er sich in diesem Bereich bereits erworben hat, die durchaus treffend sind.

Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer (Abg. Hornek: Viel warme Luft war das! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war sehr sachlich!), man kann jede Berücksichtigung von legitimen Interessen einer Gruppe, einer größeren, einer kleineren, woher auch immer sie kommen mag, immer als Klientelpolitik abtun. Man kann das, wenn man konstruktiv oder positiv auf das Thema zugeht, natürlich genauso gut als notwendige Berücksichtigung von Interessen bezeichnen. Es bleibt Ihnen überlassen, das zu bewerten. Ich gehe einmal davon aus, dass es unserem Herrn Minister – und ich habe keinerlei Veranlassung, etwas anderes zu sehen und wahrzunehmen – sehr gut gelingt, die Notwendigkeiten der Umweltpolitik auch mit den notwendigen Rücksichtnahmen zu verbinden.

Abg. Schieder: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!

Frau Kollegin, ich habe vorhin etwas gesucht in den Unterlagen und habe es gefunden. Die „Rathauskorrespondenz“ hat die Wiener Grünen in diesem ganzen Zusammenhang als „unseriös“ bezeichnet. Sie verunsichere die Bevölkerung bei diesem Thema aus wahltaktischen Gründen. Das trifft das Ganze wohl am ehesten. (Abg. Schieder: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 20 Jahre sind schon ein bisschen sehr lang!

Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen, dass, wenn irgendwo Verantwortung übernommen werden muss, konkrete Maßnahmen auch eine Zeit lang brauchen, bis sie wirklich greifen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 20 Jahre sind schon ein bisschen sehr lang!) Wir würden uns alle wünschen, dass das schneller geht. Ich würde Sie aber schon bitten, dass Sie aufhören mit der Panikmache. Es geht doch darum,

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche denn?

dass wir konkrete Maßnahmen auch konkret umsetzen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche denn?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Bundesrat hat das blockiert!

Ich finde es schon sehr komisch von Ihnen, dass Sie gerade dieses vorliegende Gesetz blockiert haben, so lange blockiert haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Bundesrat hat das blockiert!) – Das sind aber auch Ihre Parteikollegen, die das verhindert haben, die genau diese Möglichkeiten zur Feinstaubbekämpfung verhindert haben, die mit dieser Gesetzesnovelle vorliegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch Kärnten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch Kärnten!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir versuchen, Blockaden zu verhindern!

Fordern Sie die Regierung nicht auf, Maßnahmen zu ergreifen, wenn Sie sie dann im Nachhinein blockieren! Da verstehe ich Ihre „Logik“ überhaupt nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir versuchen, Blockaden zu verhindern!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!

Und was machen Sie? – Sie verhindern das (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!), indem Sie dieses Gesetz monatelang, wochenlang blockieren.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben es noch nie gelesen!

Abschließend kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, zu Rot und zu Grün, ist uns der Umweltschutz und die Gesundheit wirklich ein Anliegen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Für uns ist es ganz wichtig, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird und so schnell wie möglich in Kraft treten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben es noch nie gelesen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!

Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wurde im Abfallwirtschaftsgesetz verbessert?

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 beinhaltet zahlreiche Verbesserungen im Immissionsschutzgesetz-Luft, im Abfallwirtschaftsgesetz sowie im Emissionszertifikategesetz. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wurde im Abfallwirtschaftsgesetz verbessert?) Mit der vorgesehenen Novelle zum IG-L werden neben Lösungen zur Feinstaubproblematik Klarstellungen im Verkehrsbereich und eine Ausweitung der bisherigen Maßnahmenkataloge für Maßnahmenprogramme erwirkt. Somit wurde ein wesentlich größeres Portfolio für die Landeshauptleute erreicht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek steht mit dem Rücken zum Redner neben Abg. Dr. Cap.

Diese Information ist nicht enthalten, und auch nicht enthalten ist die Information, dass entgegen der Aussage dieses Inserates ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek steht mit dem Rücken zum Redner neben Abg. Dr. Cap.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist das Parlament! Wir kontrollieren die Regierung! Wenn Sie den oberösterreichischen Landesrat ...!

den Grünen: Gott sei Dank! Mehrere!) Und da haben die Grünen einen Startvorteil: Sie können sich mit mehreren Regierungsmitgliedern beschäftigen, ich jedoch kann mich bei Ihnen nur mit einem Regierungsmitglied beschäftigen, und zwar mit Ihrem Regierungsmitglied in Oberösterreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist das Parlament! Wir kontrollieren die Regierung! Wenn Sie den oberösterreichischen Landesrat ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann hätten Sie das Inserat in Italien schalten sollen!

Da ist der Aufwand für ein derartiges Inserat relativ gering. (Abg. Öllinger: Aber dahinter, nicht davor! Nicht vor die Sportler!) – Na schon davor, lieber Freund, denn die Pfeile, die auf die Sportler abgezielt werden, sollen die Politiker abwehren, damit die Sportler in Ruhe ihre Leistungen erbringen können. Das wäre das Konzept, das unterstützt werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann hätten Sie das Inserat in Italien schalten sollen!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Frau Glawischnig, war das jetzt korrekt?

Wenn das Bild eines Regierungsmitgliedes irgendwo so groß aufscheint, schauen die Leute weg, weil sie gar nicht mehr hinschauen können. – Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Frau Glawischnig, war das jetzt korrekt?)

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Herr Präsident! Im Übrigen halte ich fest: Die Frage der Ordnungsruferteilung ist ausschließlich Sache des Präsidenten und von niemandem sonst zu beurteilen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Familienzusammenführung!

Zirka 20 Prozent der Arbeitslosen sind Ausländer. Das heißt, wir haben einen sehr hohen Anteil ausländischer Arbeitsloser, und wir müssen uns sehr wohl Strategien überlegen, wie wir hier ein neues System schaffen können, um nicht zunehmend Ausländer ins Land zu bekommen, die einen Arbeitsplatz hatten, dann arbeitslos werden und damit den Arbeitslosenmarkt zusätzlich belasten. Ich denke, dass es an der Zeit wäre, das System ein wenig zu überdenken. Man sollte über die Quoten diskutieren, man sollte darüber nachdenken, ob es vernünftig ist, quotenfreie und quotengetrennte Zuwanderung zu haben. Im Jahre 2004 hatten wir 5 000 quotenpflichtige Zuzüge in Österreich, aber 58 900 nicht quotenpflichtige. Diese Verstrickungen gehören entflochten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Familienzusammenführung!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist kein nationales Interesse!

Sie haben das Engagement Österreichs im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft angesprochen. – Vielleicht ganz kurz einmal eine Anmerkung, wie diese Präsidentschaft zu verstehen ist. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union ist nicht in der Weise zu verstehen, dass man möglichst viele nationale Interessen in einem halben Jahr durchbringt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist kein nationales Interesse!), sondern dahin gehend, dass man den europäischen Diskussionsprozess in wichtigen Politfeldern entsprechend vorantreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren, wenn wir nun das Thema Investitionen in Forschung im Kernenergiebereich auf europäischer Ebene diskutieren, dann sollten wir, muss ich sagen, schon bei den Fakten bleiben, liebe Frau Kollegin Glawischnig! Faktum ist Folgendes: Die Mehrheit der europäischen Staaten setzt leider weiterhin auf Kernenergie. Leider! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!) Wir bekräftigen mit unserer Position eine andere Haltung, aber die anderen Staaten machen leider in großem Maße etwas anderes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 12 plus 5 ist 17! Das ist die Mehrheit von 25!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 12 plus 5 ist 17! Das ist die Mehrheit von 25!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!

Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie wissen so gut wie alle anderen – Sie wissen es, weil Sie sich damit beschäftigen, sogar etwas besser –: Atomenergie ist nicht gleich Atomenergie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können nicht rechnen!) Wenn es Wissenschaftler gibt, die der Meinung sind, dass die Kernfusion im Gegensatz zur Kernspaltung möglicherweise (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) zu einer Form der Energieaufbringung führt, die sicher (Abg. Öllinger: Möglicherweise!) und von der Effizienz her interessanter ist, dann muss ich sagen: In diesem Fall macht es zumindest Sinn, in die Erforschung dieser Behauptung – mit offenem Ausgang – Geld zu investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!) Vielleicht stellen wir dann fest, dass das zu einer Energieform führt, die brauchbar ist und die den Menschen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!) im Sinne von Effizienz zumutbar ist, oder wir kommen im Rahmen dieses Forschungsprogrammes vor allem im Sinne der Sicherheit drauf, dass das eben nicht so ist. Aber draufkommen kann man nur mit Forschung – und nicht mit Behauptungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber es gibt andere Alternativen!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Milliarden Steuergeld zu stecken!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... leuchtet da oben und heißt Sonne!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!

Klar ist eines, und dabei bleiben wir: Wir investieren im Rahmen der täglichen Energiepolitik sehr stark, massiv und mehr als die meisten anderen Länder in den Einsatz erneuerbarer Energien. Die Aufstockung dieser Mittel geht nahezu ausschließlich in die Erforschung einer von manchen für zukunftsträchtig gehaltenen alternativen Form im Atomenergiebereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Was sind die nationalen Ziele?) Der Rest der Mittel wird in die verstärkte Sicherheit der bestehenden Kraftwerke investiert. Und das ist, meine ich, verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Menschen in Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Soll ich es Ihnen vorlesen: neue Reaktorgeneration!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?

Ich sage Ihnen: Die ÖVP, die österreichische Bundesregierung und auch ich ganz persönlich setzen auf eine klare und konsequente Anti-Atom-Politik (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?), weil wir wissen, dass das auch zu Recht von der Bevölkerung erwartet wird, weil alles andere in Wirklichkeit ein Irrweg ist.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo tun Sie es?

Ich glaube, niemand ist berufener, auch auf europäischer Ebene, über die Forcierung dieser erneuerbaren Energieträger zu reden als Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo tun Sie es?) – Wir tun das auch. Herr Bundskanzler Schüssel hat das auch beim Rat gemacht, da gibt es klare Zielvorstellungen, Frau Kollegin Glawischnig. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Auch die Zahlen sprechen für uns: 21 Prozent Anteil an erneuerbaren Energieträgern in Österreich! Wir liegen damit an dritter Stelle in der EU. Diese Zahlen sprechen für eine gute Politik dieser österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Das ist ja kein Problem, es genügt auch, wenn es ein Kollege von den Koalitionsparteien aufgreift und versteht, was damit gemeint ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht es auch ein bisschen konkreter?

Kollegin Csörgits, ich hätte schon geglaubt, dass Sie heute hier zum Rednerpult gehen und einmal etwas sagen. Aber wahrscheinlich dürfen Sie nichts sagen, weil es ja nachher gegen Sie verwendet werden könnte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht es auch ein bisschen konkreter?)

Sitzung Nr. 162

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ergibt sich von selbst, glaube ich!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, das war nicht korrekt, was die Redezeit betrifft! Dafür müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das tue ich aber nicht. Der Antrag ist entsprechend eingebracht und hinreichend unterstützt. Sie haben aber nicht verlesen, dass es der Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ergibt sich von selbst, glaube ich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?

Wie erklären Sie denn Ihren Mitgliedern, den vielen kleinen Wählerinnen und Wählern, dass das vor Kurzem noch hier im Nationalrat sitzende „SPÖ-Urgestein“ Verzetnitsch, ehemaliger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 820 000 € an Abfertigungs- und Pensionsanspruch stellt?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?) Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand! (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!

Jetzt will die SPÖ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!) – Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!) – Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf.

Sitzung Nr. 163

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Entschuldigung ist fällig!

Noch ein letztes Wort, Frau Abgeordnete Glawischnig: Wenn Sie die Aussagen von Dr. Wolfgang Schüssel bewusst missverstehen wollen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Entschuldigung ist fällig!), bewusst missinterpretieren wollen, dann, liebe Frau Glawischnig, würde ich einmal in die eigenen Reihen schauen. Da hat es nämlich unmissverständliche – unmissverständliche! – sexistische Bemerkungen gegen eine ÖVP-Ministerin gegeben, gegen Frau Bundesministerin Gehrer. Da würde ich an Ihrer Stelle lieber vor Ihrer eigenen Türe kehren. Bundeskanzler Dr. Schüssel ist erhaben über jeden Verdacht von Sexismus! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie sind ein bisschen privilegierter, was die Alleinerziehung betrifft!

Ich glaube, wir können beweisen, dass wir konsequent und gezielt Maßnahmen gesetzt haben, die gerade den Frauen in diesem Land geholfen haben (Abg. Öllinger: Pensionsreform!): mit der Beschäftigungsoffensive des AMS von 285 Millionen €, 100 Millionen € gerade für die Förderung der Frauen-Wiedereinstiegshilfe. Eva Glawischnig, gerade den Wiedereinsteigerinnen – und das betrifft natürlich auch die Alleinerzieherinnen, wie ich selbst eine bin – hilft das ganz wesentlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie sind ein bisschen privilegierter, was die Alleinerziehung betrifft!) 100 Millionen sind ein wirklich großer Betrag, und mehr als die Hälfte der AMS-Mittel kommen den Frauen zugute. Ich glaube, darauf müssen wir immer wieder hinweisen.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich kann Ihnen sagen, wie es aussieht, wenn Sie wirklich wo mitsprechen können – und da gehe ich ganz hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik –: Im Innviertel, in meiner Heimatgemeinde, wurde von den Grünen und von der SPÖ der Frauenausschuss abgeschafft. (Rufe bei der ÖVP: He! Oh! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Genau das Gremium also, in dem man ganz konkret für Frauen Arbeiten verrichten kann! Sie reden nur hier im Hohen Haus, halten Sonntagsreden, und wenn es um konkrete Arbeiten für Frauen geht, dann sagen Sie, dass Sie dafür nicht arbeiten wollen, und ziehen sich aus Ihrer Verantwortung zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so etwas von einem Blödsinn!

Sie werden es nicht schaffen, die erfolgreiche Frauenpolitik dieser Bundesregierung schlechtzumachen, denn die Fakten, Taten und Zahlen, auch wenn Sie diese nicht wahrhaben wollen, sprechen für uns. Die Frauenerwerbsquote kann man nicht wegdiskutieren. Wir sind hier im Spitzenfeld der Europäischen Union – noch vor den skandinavischen Ländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so etwas von einem Blödsinn!) Ganz erfreulich ist, dass die Arbeitslosigkeit der Frauen gesunken ist. Wir hatten gegenüber dem Vorjahr im August 7 000 arbeitslose Frauen weniger zu verzeichnen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Quelle: AMS!

Das heißt: Erste Erfolge auf Grund der Beschäftigungsoffensive, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Über 100 Millionen € wurden für Qualifizierung und Wiedereinstieg für Frauen zur Verfügung gestellt. Wir sehen, das wirkt, und wir sehen, dass auch Erfolge verzeichnet werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Quelle: AMS!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?

Ich schätze einen ... (Abg. Öllinger: Er hat sich entschuldigt!) – Heute in der Zeitung, Herr Kollege Öllinger, steht wieder etwas anderes: Er hat es wiederholt. – So viel dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Trotzdem kann sich Wolfgang Schüssel entschuldigen! Soll sich Wolfgang Schüssel nicht entschuldigen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der lässt Sie ganz alleine! Ich finde das nicht in Ordnung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Ihre Redezeit beträgt diesmal 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist denn der Herr Bundeskanzler? Der lässt Sie ganz alleine! Ich finde das nicht in Ordnung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wünschen sich ...!

Lassen Sie mich auf einen Aspekt eingehen: Wir wünschen uns für die Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, ein eigenständiges und wirtschaftlich unabhängiges Leben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wünschen sich ...!), das auch die Wahlfreiheit beinhaltet. Auch wenn Johanna Dohnal meint, die Frau Minister Rauch-Kallat wüsste nicht einmal, was selbstbestimmt heißt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Frechheit!), kann ich das nur unter die übliche Überheblichkeit einordnen, die die SPÖ-Frauen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich habe mit Johanna Dohnal vor 15 Jahren ganz gut zusammengearbeitet – noch in einer rot-schwarzen Regierung.

Abg. Öllinger: Alleinverdiener! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allein verdienen und allein erziehen, das ist ein Unterschied!

Zusätzlich hat es noch eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform gegeben. Die absolute Steuerfreiheit für geringere Einkommen kommt mehrheitlich Frauen zugute. Der Alleinverdienerabsetzbetrag pro Kind kommt vor allem allein erziehenden Frauen zugute, und Sie wissen, dass allein erziehende Frauen am ehesten von Armut betroffen sind. (Abg. Öllinger: Alleinverdiener! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allein verdienen und allein erziehen, das ist ein Unterschied!) Das ist aktive Politik, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Erhöhung der Geschwindigkeiten auf den Autobahnen“ ist ein wichtiges Thema, und wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, weil ich einfach glaube, unter den aktuellen modernen Rahmenbedingungen sollte es möglich sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann ist es aus mit 160!

Frau Kollegin Glawischnig, nicht eine Woche noch, warten wir es einmal ab! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann ist es aus mit 160!) Schauen wir einmal, wie es ausgeht! Schauen Sie, dass Sie Ihren Krieg gegen die FPÖ um Platz 3 gewinnen, wir werden schauen, dass wir so stark werden, dass wir in der nächsten Bundesregierung vertreten sind! Schauen wir, wie es ausgeht! Ich glaube, es ist ziemlich offen. Ob man Umfragen glauben oder nicht glauben kann – in neun Tagen werden wir es wissen.

Abg. Scheibner: Wie immer! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Böse!

Für uns in Tirol, besonders für meinen Wahlkreis Bezirk Innsbruck Land ist der Brenner-Basistunnel von großer Bedeutung und auch sehr wichtig. Der vorzeitige Bau des Probestollens wurde ja bei uns im Landtag bereits am 12. Oktober 2005 beschlossen. Damals haben die Grünen bei uns in Tirol nicht mitgestimmt. (Abg. Scheibner: Wie immer! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Böse!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek einen Blumenstrauß.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich nehme die Wahl an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek einen Blumenstrauß.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nimmt auf dem Präsidium Platz.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich beglückwünsche die Frau Kollegin herzlich zur Wahl und darf sie bitten, am Präsidium Platz zu nehmen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Sie, Kollege Scheibner, der damalige Klubobmann und nun wieder Klubobmann – allerdings jetzt einer anderen Partei – Westenthaler und die damalige Vizekanzlerin werden uns erzählen und berichten können, wie vom Abendessen zum Heurigen telefoniert wurde, wie mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung der Spitze der Freiheitlichen Partei vom Gripen auf Eurofighter auf Intervention geändert wurde. Sie werden uns berichten, wo diese Treffen stattgefunden haben, was Westenthaler, was Riess-Passer, was Grasser in diesem Zusammenhang mit Industriellen verhandelt und dann auch durchgesetzt haben. Und Sie werden sich die Frage gefallen lassen müssen: Wem hat es genützt? – Der Republik nicht, der Sicherheit nicht und mit Sicherheit auch dem österreichischen Bundeshaushalt nicht! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Wunder ist es keines! Wunder ist es keines, dass ausgerechnet dieser Finanzminister in dieser Sache interveniert hat; immerhin hat er sich auch von der Industrie aushalten lassen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Aus dem einfachen Grund, weil es diese Gegengeschäfte nicht in dem Ausmaß gibt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Aus gutem Grund spricht man bei Gegengeschäften von Voodoo-Geschäften. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Das sind schon Fragen, die nicht jetzt der politischen Beliebigkeit unterliegen, sondern die seriös von den Verfassungsprofis selbstverständlich mit den Abgeordneten diskutiert werden müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Neugeborene keine Grundversorgung mehr haben!

Es war uns auch klar, dass Sie zu dieser Aktuellen Stunde nicht das Thema Asylrecht bringen werden, denn dann hätten Sie zugeben müssen, dass mit unserem Asylgesetz im letzten Monat 50 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden sind und damit der Grundsatz „Asyl all jenen, die es brauchen, aber nicht jenen, die es missbrauchen“ durchgesetzt worden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Neugeborene keine Grundversorgung mehr haben!) Es war uns schon klar, dass das die SPÖ nicht bringen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

†Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, wie es aussieht, mehrheitlich ein gutes Gesamtpaket für die Seniorinnen und Senioren beschließen, dann bin ich sehr froh, denn endlich haben für das kommende Jahr die Pensionistinnen und Pensionisten einmal Sicherheit bezüglich dessen, was sie bekommen, die Sicherheit, dass sie am 1. Jänner eine allgemeine Pensionserhöhung von 1,6 Prozent bekommen, eine Wertsicherung, die wir ihnen per Gesetz seit dem Jahr 2005 zugesichert haben, und dass sie eine zusätzliche Einmalzahlung bekommen, die jetzt mehr gestaffelt ist, als ursprünglich vorgeschlagen wurde. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Die Evaluierung hat gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld die Wahlfreiheit erhöht, hat gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert wird, vor allem aber auch gezeigt, dass das Kinderbetreuungsgeld das Armutsrisiko senkt, weil gerade Familien mit mehreren Kindern vom Armutsrisiko mehr betroffen sind. (Abg. Riepl: Die Armut ist doch gestiegen!) Die große Zahl an Familienleistungen, vor allem auch der Mehrkinderzuschlag, hat entsprechende Wirkung gezeigt. (Abg. Riepl: Die Caritas sagt, die Armut ist gestiegen!) Wir haben festgestellt, dass der Väteranteil, wenn auch langsam, steigt, aber natürlich noch verbesserungswürdig ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 6

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

In unserer schnelllebigen Zeit, bei der Globalisierung, die wir mit Sicherheit nicht aufhalten können, auch in Zukunft nicht, wird es notwendig sein, dass man Mechanismen findet, mit denen man die Kriminalität, die Produktpiraterie einschränken kann; egal, ob das Fälscherwerkstätten sind oder anderes, ob in fernen Ländern, anderen Kontinenten oder innerhalb Europas. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, die Angst – das sei für allfällige Nachredner gleich einmal mitgeschickt, da braucht man dann keine Zeit mehr darauf zu verschwenden –, dass es da weiß ich wie viele gleichzeitige Ausschüsse gibt, ist unnötig, denn das würde hier auch per Gesetz, dann aber per Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates verhindert, und es würde ganz gleich funktionieren wie die entsprechenden Instrumente und Institute für den Rechnungshof. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Mütter betrifft das?

Was heißt das also? Jemand wird zum Beispiel – das ist ein häufiger Fall, und das wissen Sie auch, wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigen – im Drogenhandel straffällig und verbüßt hier seine Strafe. Käme er in sein Land, und sehr oft ist das dann Nigeria, zurück, so droht ihm dort eine weitere Strafe für dieses Delikt. Eine so genannte Doppelbestrafung hält man für inhuman, deswegen bleibt er da. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Mütter betrifft das?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden von schwangeren Frauen!

Verbrechen begangen hat, für das er zu Hause bestraft wird, dann bleibt er da, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht obwohl er ein Verbrecher ist, sondern weil er ein Verbrecher ist. Wissen Sie, dass Sie dieses Signal damit auch aussenden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden von schwangeren Frauen!) – Gut.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Frauen betrifft das?

Was ist aber hier der eigentliche Kern? Es stellt sich die Frage: Was ist der Sozialstaat? Was kann er leisten? Und was gefährdet ihn? Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, der Sozialstaat ist kein Goldschatz, der irgendwo liegt, und die Guten, Sie, teilen ihn aus und teilen ihn zu, und die Bösen, die Menschenverachtenden, wir, gewähren niemandem die Teilhabe daran. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Frauen betrifft das?) Das ist der Sozialstaat nicht! Der Sozialstaat ist vielmehr die Übereinkunft einer Solidargemeinschaft, füreinander einzustehen in bestimmten Situationen, im Alter natürlich, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, bei Schicksalsschlägen anderer Art und auch dann, wenn die eigene Arbeit nicht genug hergibt, um vernünftig leben zu können. Das ist der Sozialstaat, ein Übereinkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ stehen zu diesem Fremdenrecht. Wir stehen dazu und halten diese Linie, weil es ein Fremdenrecht ist, das gegen die zügellose Zuwanderungspolitik der neunziger Jahre ein wirksames Mittel ist – wir sehen das auf Grund der geringeren Zuwanderung (Abg. Strache: 300 000 Zuwanderer haben Sie zu verantworten in fünf Jahren!) –, und weil wir heute sehen, dass in der SPÖ und unter Führung der SPÖ nach dem 1. Oktober in der Zuwanderungspolitik offenbar ein klarer Paradigmenwechsel bereits vonstatten geht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist der?

Zu meinem grünen Vorredner muss ich sagen, da schlägt der Teil meines Herzens, der total grün ist, höher (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist der?), wenn ich mir diesen Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftsteil anschaue. Das ist ja wie ein grünes Grundsatzprogramm: Nullvariante Temelín; Antiatomkampf: Österreich bleibt bei der Antiatomenergiepolitik; auf europäischer Ebene zwar für Sicherheit eintreten, aber nicht für die Ausweitung der Atomenergie; Kyoto-Ziel erreichen. Es ist wie ein grünes Grundsatzprogramm! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Eigentlich brauchen Sie gar nicht mehr in die Regierung, es ist schon alles, was Sie fordern, in diesem Regierungsübereinkommen drinnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selten so gelacht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selten so gelacht!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Opposition auch – weil die kommt gar nicht vor?!

Natürlich gehört dazu die Staats- und Verwaltungsreform. Ja, aber nicht alleine beim Bund, das sage ich auch sehr offen. Staats- und Verwaltungsreform ist kein exklusiver Auftrag des Bundes und dieser Bundesregierung, sondern das gilt für Bund, Länder und Gemeinden in gleicher Weise. (Beifall bei der ÖVP.) Ich lade daher auch die Gebietskörperschaften ein, diesen Weg offensiv mitzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Opposition auch – weil die kommt gar nicht vor?!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Letzter Punkt. Sie haben es für notwendig befunden, den Verteidigungsminister wegen seiner Zivildienstvergangenheit in Frage zu stellen. Wenn ich nicht wüsste, wie ich als Innenminister nur deswegen in Frage gestellt worden bin, weil ich früher Bewährungshelfer war, dann hätte ich Ihren Vorwurf vielleicht ernst genommen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Er zahlt schon, aber das hat, glaube ich, schon sein Amtsvorgänger eingeleitet, aber wie er den Vertrag verhandeln kann, wo er ihn nicht einmal gelesen hat, ist eine andere Frage. Hätten Sie sich beim Kollegen Kräuter erkundigt, der kennt sich wenigstens im Untersuchungsausschuss aus, der hat diesen Vertrag zumindest gelesen. Mir kommt das so vor – das hat jetzt nicht mit seiner Wehrdienstverweigerung zu tun, damals hieß es noch „Wehrdienstverweigerung“ –, wie wenn man einen Antialkoholiker zum Schnapsbrennerei-Geschäftsführer bestellt. So kommt mir Ihre Bestellung, Herr Minister Darabos, vor. (Beifall bei der FPÖ.) Irgendjemand hat gesagt, das ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Papst macht. Es fehlt ja nur noch, dass Sie Peter Pilz zum Luftwaffenchef bestellen. Dann ist die Runde fertig. Das darf nicht wahr sein! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Sie werden erst beweisen müssen, Herr Bundesminister, dass Ihnen das Bundesheer wirklich jenes Anliegen ist, wie Sie es von der Regierungsbank aus behauptet haben. Ich weiß nur aus der Vergangenheit und aus Ihrem politischen Gebaren, dass dem nicht so ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Mit der Valorisierung der Pensionsbeiträge, der Erhöhung und Valorisierung der Zuverdienstgrenze und zusätzlichen Förderungen von Mehrkindfamilien wollen wir jene bei ihrem erhöhten finanziellen Aufwand unterstützen, deren Mut zum Kind nicht beim zweiten Kind endet. Aber, Frau Abgeordnete Rosenkranz, lassen Sie mich doch eines sagen: Hochachtung vor Müttern und Vätern mit Kindern, mit vielen Kindern – aber ich verwahre mich gegen eine Diskriminierung von Frauen und Männern ohne Kinder, egal, ob gewollt oder ungewollt! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie aus dem Buch zitieren, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dann sollten Sie auch wissen, wie tragisch es sein kann, keine Kinder bekommen zu können. (Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Kapitel Gesundheit sagen. Auch in diesem Kapitel wird es eine erfolgreiche Fortführung der großen Gesundheitsreform des Jahres 2004 geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Andrea Kdolsky hat an dieser Gesundheitsreform mitgearbeitet und wird diesen Weg fortsetzen. Sie ist eine ausgewiesene Expertin, sie hat das Herz am rechten Fleck, und sie ist kampferprobt. All das wird sie in ihrer neuen Aufgabe brauchen, und ich wünsche ihr dafür alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen, da der Redner im Begriff ist, die vereinbarte Redezeit zu überschreiten.

Sie kennen alle die Vergleiche mit den „scheuen Rehen“. Normalerweise werden sie gebraucht, um das Verhalten von Kapital, das scheu und flüchtig ist und das man nicht erschrecken darf, zu kennzeichnen. Mindestens genauso zutreffend sind diese Vergleiche mit dem „scheuen Reh“ in Bezug auf Vertrauen in soziale Sicherheit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen, da der Redner im Begriff ist, die vereinbarte Redezeit zu überschreiten.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen. – Rufe: Redezeit!

Eine Verlängerung der abschlagsfreien Möglichkeit des Pensionszuganges mit 55 und 60 nach 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahren bei der Langzeitversicherungsregelung über die gesamte Dauer der Legislaturperiode wird das Versprechen einlösen, dass 45 Jahre genug sind, um abschlagsfrei unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen. – Rufe: Redezeit!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Redezeit!

Wir zeigen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beispielhaft, wie aus der Verknüpfung von moderner Sozialpolitik und aktiver Arbeitsmarktpolitik Brücken zur Beschäftigung geschlagen werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Redezeit!) Wir zeigen, wie hier ein Sprungbrett, ein Trampolin geschaffen wird, um aus Armut und Ausgrenzung wieder in Teilhabe am Arbeitsmarkt und in andere soziale Verhältnisse zu kommen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung zu Frau Rosenkranz und der Debatte um kinderlose Frauen machen, seien sie jetzt Ministerinnen oder nicht. Ich möchte einmal erleben, dass diese Frage bei einem Mann gestellt wird! Warum muss sich eine Frau auf der Regierungsbank dafür verantworten, ob sie Kinder hat oder nicht? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich halte das für eine Privatangelegenheit, aber für verräterisch für das Frauenbild, das auch in dieser Regierung, insbesondere bei der ÖVP, wieder vorherrscht.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Satz: Es wurde heute schon davon geredet, dass auch der Hochwasserschutz sehr wesentlich in diesem Regierungsprogramm verankert ist. Dafür bin ich im Namen derer, die sich immer noch und immer wieder vor diesen Ereignissen fürchten, sehr, sehr dankbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Vielleicht am Ende noch das eine oder andere Wort zu Kollegen Pröll: Er ist ein kongenialer Partner der SPÖ, ein zweiter Master of Desaster. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wenn beide gemeinsam wirken – das kann man Ihnen versprechen; und ich komme schon zum letzten Satz –, dann werden diejenigen, die es gut mit diesem Land meinen, dann werden diejenigen, die Hoffnung gehabt haben, schweren Zeiten entgegengehen. Zur Sorge besteht genügend Anlass, zur Hoffnung kaum! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Im Bereich Wachstum: 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum, das höchste seit zehn Jahren, wesentlich höher als der Durchschnitt der EU-Staaten. Beschäftigungspolitik: Wir sind in den letzten Jahren immer unter den besten fünf von jetzt 27 EU-Staaten gewesen, egal, ob es um die Gesamtarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit oder die Langzeitarbeitslosigkeit geht. Und soziale Sicherheit: Wir sind auch hier, wenn wir als Messstab den Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt nehmen, an fünfter Stelle in der EU. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Dass natürlich die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig ist, das ist eindeutig und klar. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Wir hatten gestern das informelle Treffen der EU-Innenminister in Dresden. Österreich und Deutschland haben eine Vorreiterrolle, was den Datenaustausch im Bereich der DNA-Spuren betrifft. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten innerhalb eines Monats 3 000 Treffer bei den verschiedenen Delikten, 31 Morde, bei Sexual-

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Würde, Herr Bundesminister, eines geschehen, nämlich das, was die Minister vor Ihnen missachtet haben, aber jetzt möglicherweise durch Sie passieren könnte – ich bin ja da optimistisch –, nämlich den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats im Zusammenhang mit der Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes, aber nicht nur dieses Gesetzes, Rechnung zu tragen, und wäre das im Regierungsübereinkommen auch nur irgendwo mit einem Wort vermerkt, dann wäre ich noch milder gestimmt, als ich es ohnehin schon bin, aber kein Wort davon ist irgendwo zu lesen. Das hätte ich von einem christlichen Politiker, der jetzt Innenminister ist – auch wenn er es nicht so gern macht –, erwartet, nämlich diese Besinnung. Diese Besinnung darauf, dass man auch eingestehen kann, dass manches nicht klappt beziehungsweise dass sich jetzt herausstellt, dass es nicht die bösen Blauen, die bösen Orangen waren, die die ÖVP zu Dingen gezwungen haben (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – die Redezeitbeschränkung ist freiwillig, bitte noch eine Minute –, sondern dass das ganz originär und ganz allein aus den Schwarzen rausgekommen ist in den letzten Jahren, was im Zusammenhang mit Migration und Fremdenrecht in Österreich Gesetz wurde, assistiert von den Roten, die jetzt auch mit im Boot sind und die nicht die Absicht haben, hier etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber noch nie so schlecht!

Wir werden 500 Millionen € in einen Energie- und Klimaschutzfonds einbringen, um Technologie, Entwicklung und Investitionen zu ermöglichen. Es wurde noch nie so viel Geld eingesetzt für den Klimaschutz und für die Energiefragen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber noch nie so schlecht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Maßnahmen?

einer SPÖ-geführten großen Koalition wirklich eine breite Mehrheit dafür zu finden ist, prägnante Maßnahmen treffen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Maßnahmen?) – Auf diese komme ich gleich zu sprechen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die wird jetzt halbiert im Übrigen! Die wird mit 1. Jänner halbiert!

Einerseits hat allein im letzten Jahr die Photovoltaikförderung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die wird jetzt halbiert im Übrigen! Die wird mit 1. Jänner halbiert!) – nein, wird sie nicht –, die im letzten Jahr 1,2 Millionen € betragen hat, 4,5 Millionen € an Investitionen ausgelöst. Ein sehr engagiertes Programm zur thermischen Wohnhaussanierung hilft nicht nur 50 000 Wohnungen langfristig wärmetechnisch zu sanieren und dementsprechend auch sehr viel CO2 zu sparen, sondern schafft auch 2 000 Arbeitsplätze, vor allem im Baugewerbe. Und das modernste Waldbiomassekraftwerk, das in Wien steht, hilft Jahr für Jahr 144 000 Tonnen CO2 einzusparen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sieht man am Ergebnis!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist für uns alle sichtbar, er ist für uns alle spürbar, vor allem in seinen Auswirkungen, er bringt viele Menschen dazu, darüber nachzudenken, was auf dieser Welt geschieht, aber wir sind als Österreicher natürlich nicht allein für dieses Phänomen, für diese Entwicklung verantwortlich. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir nicht nur sehr frühzeitig das Problem erkannt, sondern auch sehr frühzeitig bereits Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sieht man am Ergebnis!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu Recht!

Frau Kollegin Glawischnig, es ist in der Umweltpolitik nicht damit abgetan, dass man die Menschen draußen, so wie Sie es tun, ständig verunsichert. Sie haben die letzte Bundesregierung bezüglich ihrer Umweltschutzmaßnahmen kritisiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu Recht!) – Wissen Sie, mit wem das Umweltprogramm auf Punkt und Beistrich verhandelt worden war, das wir in der letzten Periode umgesetzt haben? Mit Ihnen! Mit den Grünen! Wir haben dieses Verhandlungsergebnis dann eins zu eins in den Koalitionspakt mit FPÖ/BZÖ übernommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abgeschrieben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abgeschrieben!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei!

Also, wenn Sie hier Kritik anbringen, dann kritisieren Sie sich selbst! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei!) Nehmen Sie das, bitte schön, einmal zur Kenntnis, und seien Sie so ehrlich, und sagen Sie das den Menschen auch! Sie kritisieren hier etwas, was Sie selbst mit zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren nicht einmal dabei!) Ich war dabei! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren nicht einmal dabei!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allen voran an den Umweltminister!

Im Bereich der Mobilität liegt das größte Problem. Im Bereich des Verkehrs gibt es heute den größten Zuwachs an CO2-Ausstoß. Dagegen kann jeder Einzelne etwas tun, und ich möchte hier an dieser Stelle wirklich einen Aufruf an alle Menschen in Österreich starten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allen voran an den Umweltminister!) Es ist nicht nur Sache des Budgets und der Politiker. Wir tun sehr viel, aber es ist auch die Verantwortung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen draußen, die Verantwortung von Ihnen, die Sie vielleicht jetzt an den Fernsehschirmen zusehen oder die Debatte anderweitig verfolgen. Wir alle können etwas tun, und wir alle sollten etwas tun!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, dann tun Sie was!

Was meine ich damit? – Dass zum Beispiel von so manchem politisch Bewegten der Klimaschutz auch ein bisschen als Alibischutz für Grün-Politik gesehen wird, die mittlerweile ja in allen Parteien gelebt wird. Sie haben hier keinen Alleinvertretungsanspruch bei der Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle Parteien kümmern sich darum, dass das passiert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, dann tun Sie was!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wogegen ich mich wehre und was mir nicht gefällt, ist, dass man unter dem Motto „Klimaschutz“ Menschengruppen gegeneinander ausspielt und mit einer überbordenden Verbotspolitik, die gar nicht notwendig ist, vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir zum Beispiel über den Autoverkehr, öffentlichen Verkehr, Individualverkehr diskutieren, so kann doch nicht Ihr einziger Ansatz folgendes Motto sein: Weg mit der Mobilität, weg mit dem Auto und möglichst viele Steuern aufs Autofahren, die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen! – Das ist kein Ansatz von sehr progressivem, zukunftsorientiertem Klimaschutz, sondern das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz gerichtet, weil die Menschen nicht mitgehen, Frau Kollegin Glawischnig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Tempo 160 einbringen!

Klimapolitik ist nicht profane Steuererhöhungspolitik, sondern eine kluge, eine ausgewogene Mischung aus Motivation, letztlich auch aus Anreizen und Förderungen. Deshalb werden wir heute im Laufe des Tages – dies geht ja beim jetzigen Tagesordnungspunkt nicht – (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Tempo 160 einbringen!) einen Entschließungsantrag einbringen, ein Zwanzig-Punkte-Paket für ein lebenswertes Österreich, wo eben genau in diese Richtung gegangen wird: Nicht schikanieren, keine Verbote, sondern zum Beispiel Anregungen, wie es in den skandinavischen Ländern der Fall ist. Wenn es hohe Emissionswerte gibt, dann ist dort eine flexible Gestaltung zum Beispiel des öffentlichen Verkehrs und seiner Tarife möglich, dann ist auf einmal die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gratis. Vor Kurzem erst wurde ein Beispiel in einer Dokumentation im Fernsehen gezeigt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!

Liebe Frau Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!), ich sage Ihnen: Die Trendwende, die Sie angesprochen haben, hat längst eingesetzt! (Abg. Öllinger: Wo denn?) Haben Sie sie verschlafen, Frau Dr. Glawischnig? – Während wir hier im Parlament und in der Regierung handeln (Abg. Dr. Moser: Minus 15 Prozent!), ist Grün mittlerweile die Farbe der verspielten Hoffnung geworden! (Beifall bei der ÖVP.) 20 Jahre Opposition, nie Verantwortung übernommen, nie gestaltet – schade, dass Sie diese Chance versäumt haben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben etwas in Oberösterreich nicht mitbekommen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben etwas in Oberösterreich nicht mitbekommen!

Sitzung Nr. 14

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Das Budgetprovisorium, das Budget für ein Jahr, für die nächsten beiden Jahre ist notwendig, um den Kuchen, den wir für die einzelnen Maßnahmen haben, zu verteilen. Aber wenn Sie gestatten: Mich verwundert in diesem Bereich einiges, denn wenn man sich in der Vergangenheit umgehört hat und den Meldungen sein Ohr geliehen hat, so waren oft unterschiedliche Aussagen der einzelnen Regierungsfraktionen, der jetzigen Koalition, zu hören: Auf der einen Seite steht eine Mobilitätsprämie des Sozialministers von 10 000 € im Raum, damit Arbeitnehmer auch in ein anderes Bundesland übersiedeln und dort eine Arbeit annehmen, auf der anderen Seite eine des Wirtschaftsministers von 2 000 € – das ist eine Differenz von 8 000 €! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gleichstellungsplan oder Gleichbehandlungsplan?

Ich glaube – und Sie haben das selbst angesprochen –, dass der erste Weg derjenige ist, wo man arbeitsrechtlich ansetzen kann, und das ist beim Staatsopernorchester. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Beim Staatsopernorchester hat man nun endlich einen Plan vorgelegt, wo man endlich einmal Gleichbehandlung sozusagen auch – aber das gilt für den Bereich der gesamten Bundestheater – für das Staatsopernorchester einführt. Dieser Plan ist mit 1. September 2006 in Kraft getreten, und dass man da heute noch keine weiß Gott wie großen Fortschritte feststellen kann, werden Sie wahrscheinlich auch verstehen. Er hat eine Gültigkeitsdauer bis 31. August 2012 und soll das erste Mal im Jahr 2008 angepasst werden. – So viel zur Information. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gleichstellungsplan oder Gleichbehandlungsplan?) Gleichbehandlungsplan.

Abg. Grillitsch: Den Antrag hat Glawischnig gestellt, sonst niemand!

Es hat sich anschließend an Klubobmann Schüssel auch Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet und hier behauptet, die Vorsitzführung wäre falsch. (Abg. Grillitsch: Den Antrag hat Glawischnig gestellt, sonst niemand!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Wir müssen uns bewusst sein über die Ursache, dass es dazu überhaupt gekommen ist. Das waren die ersten Anstürme, auf die man nicht vorbereitet sein konnte, Herr Dr. Grünewald, weil Sie immer sagen, man hätte das doch früher regeln können. Ungeregelt war der Ansturm im ersten Jahr, und diesen Sack schleppen wir heute noch mit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 16

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Respekt und meine Achtung gegenüber der Haltung insbesondere auch des Herrn Bürgermeisters Wilhelm Auzinger aussprechen, der sich nicht zu billigen populistischen Aussagen und Aktionen hat hinreißen lassen und sich einer vordergründigen politischen Stimmungsmache widersetzt hat. Solche Versuche gab es ja: von anderen Parteien – und auch von Ihnen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Ich bin diesbezüglich, Herr Bundesminister, ziemlich ratlos; ratlos, wenn Menschen auf uns zukommen und fragen, was da los ist. Was ist los mit Asylwerbern in Österreich, die Deutsch lernen sollen, nicht arbeiten dürfen, als kriminell verunglimpft werden, ständig als arbeitsscheu diskreditiert werden von einzelnen Politikern und einzelnen Fraktionen – und es ändert sich nichts?! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Grundsätzlich gilt: Wir brauchen solide Basisausstattung, aber auch Highlights. Um im Tourismus die geforderte Authentizität leben zu können, bedarf es großer menschlicher Leistungen. Neben der Freundlichkeit zum Gast müssen unsere Mitarbeiter und Unternehmer Schwerstarbeit verrichten, die sich bei den saisonalen Betrieben auf wenige Monate verdichtet. Professioneller Tourismus ist harte Arbeit hinter und neben einem freundlichen Lächeln. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Über die Bedeutung des Tourismus in Österreich und auch in Tirol zu reden, ist müßig. Er ist Gott sei Dank von äußerst wichtiger Bedeutung. Jeder fünfte Arbeitsplatz stammt ja direkt oder indirekt aus dem Tourismus. Wir sind wirklich froh darüber, dass es so ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Theoretisch wäre es möglich, dass dieser nächste Schritt nie gesetzt wird. Es ist keine Automatik – das möchte ich ausdrücklich betonen –, das hängt sowohl vom Willen der Vertragsparteien als auch natürlich vom Willen der Vertragsparteien des Schengen-Abkommens ab. Dann wird es zu diesem zweiten Schritt und möglicherweise zu einem dritten Schritt, nämlich auch zur Erfassung biometrischer Daten, kommen. – So weit zum Abkommen, das Gegenstand dieser Verhandlungen ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist das für ein Brauch?

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja heute für mich überraschend, der Rede des Klubobmanns der Sozialdemokratie lauschen zu dürfen. Ich bin mir ja vorgekommen wie in Oberösterreich beim dortigen Brauch, beim „Dablecken“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist das für ein Brauch?) Nur habe ich den Eindruck gehabt, Sie rollen sich heute selbst mit dem,

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sie sollten nicht immer nur reden von den nachwachsenden Energieformen, aber selber auf andere Energiebereiche greifen. Ich würde mir wünschen, dass die Glaubwürdigkeit im eigenen Haus begänne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben sich auch nicht ausgezeichnet im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Lambach! Das sei Ihnen auch einmal deutlich in Erinnerung gebracht!

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Vielleicht eines nun zu den Budgetbegleitgesetzen, die schließlich so etwas wie die Schienen des Gesamtbudgets sein könnten, nämlich die Eckpunkte, die auch neue Perspektiven sichtbar machen könnten. Könnten, sage ich – das ist genau unser Problem: Wir sehen leider diese neuen Schienen nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Tatsache ist, dass die Pendlerpauschale auf Fahrtkostenzuschüsse umstrukturiert und wesentlich erhöht wurde. Offensichtlich hat der Kollege keine Ahnung davon. Es ist in Kärnten auf eine kilometerabhängige Fahrtkostenbeihilfe für ArbeitnehmerInnen umgestellt worden, die die Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet. (Abg. Steibl: Das ist eine Rede, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Hier gibt es auch noch das Papier dazu, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

s. Korrektur von Präsidentin Dr. Glawischnig S 123.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Erhöhung der SchülerInnen- und Studiengebühren. (s. Korrektur von Präsidentin Dr. Glawischnig S 123.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir in den letzten Wochen und Monaten auch im Budgetausschuss doch so viel Engagement für den Strafvollzug gehabt haben. Ich darf mich bei dir, liebe Kollegin Stoisits, dafür bedanken, dass das wieder auf der Tagesordnung ist. Ich möchte alle einladen, einmal nachzudenken, welche Perspektive Insassen haben, wenn es keine Chance auf bedingte Entlassung gibt. Nicht nur im internationalen und europäischen Vergleich ist es notwendig, sondern: Was glaubt ihr, wie es bei uns in den Anstalten aussehen würde, wenn man einem Insassen nicht irgendeine Chance – nicht einmal eine theoretische – mit auf den Weg geben kann? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 21

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Der dritte Bereich, dem ich mich widmen möchte, ist der Gesundheits- und Breitensport, wo speziell mit der Einführung der Projektgelder für die Vorschulkinder und die Volksschulkinder in allen Dachverbänden intensiv daran gearbeitet wird, mehr Bewegung und mehr Bewusstsein für Bewegung in die Schulen zu bekommen. Es gilt, vor allem auch hier die Kinder für den Sport zu begeistern. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! All jenen, die noch immer Kritik an der Person unseres Verteidigungsministers üben, möchte ich mitgeben: Ich bin mit Norbert Darabos schon einige Jahre des politischen Weges gegangen und kenne ihn als jemanden, der ehrlich bemüht ist, Lösungen zu finden, und seien sie noch so verzwickt. Ich glaube, einige von Ihnen unterschätzen ihn noch immer, aber Sie werden eines Besseren belehrt werden – das verspreche ich Ihnen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wurde leider kein einziges Mal das Wort „Budget“ gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte in aller Kürze zwei Punkte ansprechen (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wurde leider kein einziges Mal das Wort „Budget“ gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen), denn mehr Zeit wird mir nicht bleiben.

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das ist unverschämt, Frau Kollegin Fekter! Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das ist unverschämt! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das ist Rufmord! Mit dieser Politik können Sie vielleicht leben, aber wir akzeptieren diese Art der Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Das Gericht ist unabhängig! Unabhängiges Gericht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ein schöner Ausklang! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Am Schluss einer langen Budgetdebatte möchte ich doch noch einige Klarstellungen vornehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein schöner Ausklang! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Es nützt nichts, es wird auch nicht besser. Sind wir doch froh, dass wir miteinander ein gutes Budget für die Justiz zusammengebracht haben, ich sage euch das! (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Da muss ich schon sagen, Herr Minister Faymann, dieses Verkehrsbudget mit diesen Dimensionen – ich nenne jetzt einmal ASFINAG oder ungedeckte ÖBB-Verschuldung –, ich meine, Sie haften schon mit der Republik im Hintergrund, aber im Budget steht das derzeit nirgends! Das wird uns dann 2010 et cetera einholen. Herr Kollege Haberzettl sitzt ohnehin schon dumpf brütend in der vorletzten Reihe und weiß davon ein Lied zu singen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

(Abg. Krainer: Wieso habt ihr das die letzten sieben Jahre nicht eingebracht? – Abg. Parnigoni: Sieben Jahre haben Sie geschlafen!) – Na ja, das können ja Sie jetzt machen! Unser Partner hat nicht mitgehen wollen! Man hat einen Partner, und der Partner hat nicht mitgehen wollen. Wir wollten das ja sowieso! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Ich sehe das durchaus auch kritisch und sage das hier jetzt auch im Sinne eines einheitlichen Auftretens. So kann es in der Europäischen Union nämlich auch nicht gehen, dass sich da plötzlich kleine Zirkel bilden, in welchen man über wichtige Fragen, etwa die der Europäischen Verfassung oder die der Umweltpolitik, diskutiert, und dass andere Länder aus welchen Gründen auch immer draußen zu stehen und darauf zu warten haben, was die wenigen unter sich ausgemacht haben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Dann buchstabiert er quasi zurück, und dann sagt er wieder, wir bemühen uns um die Ausnahmegenehmigung. Das zeigt – jetzt könnte ich noch einfügen, auch der Herr Androsch empfiehlt das der BAWAG jetzt –, dass alle diese Herren noch immer nicht dort angekommen sind, wo wir uns eigentlich aufhalten und diskutieren müssten: dass selbstverständlich und Gott sei Dank – muss ich sagen – eine EU-Verordnung sehr klar den Weg regelt, den jedes österreichische Unternehmen zu gehen hat, das mit entsprechenden Interventionen, Vorschriften, Gesetzesbeschlüssen von amerikanischer Seite konfrontiert ist. Jedes österreichische Unternehmen und jede österreichische Person muss zur Kommission gehen. Sie muss! Und das Außenministerium, was ich gut finde, hat zu verfolgen, wenn das nicht passiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Ja, jetzt haben wir mehr Geld bekommen, die Frage ist aber nur: Macht dieses Geld diese aufgerissenen Lücken wieder wett – oder kann es darüber hinaus etwas? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Stimmt es, dass diese beiden Personen, die jetzt in U-Haft sitzen, in der Nacht auf 1. Jänner 2007 in der SCS vor dem Waffengeschäft Kettner eine Rohrbombe positioniert haben, wobei zum Glück keine Sprengung erfolgt ist und sie nicht zu illegalen Waffen kommen konnten, um ihre politisch motivierten – wie Gerüchte sagen – Aktionen setzen zu können? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Gut. – Um noch einmal darauf zurückzukommen: Ich würde gerne den Namen nennen, aber er hat darum gebeten, dass der Name nicht bekannt gegeben wird. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man solche Dinge sagt. Wenn dieser Sekretär von Ihnen in dieser Bezirksparteileitung voll mit eingebunden wurde ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist völlig falsch. (Abg. Strache: Der hat die Anzeige gemacht und nichts mehr gehört! Er hat die Anzeige gemacht und ist nicht mehr informiert worden! Sie haben sogar verheimlicht, dass ...! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ihre Aussagen sind völlig inakzeptabel. Es wurde korrekt gehandelt. – Hier wird nur eine Show aufgeführt, und das ist gerade in diesem Bereich nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Das ist inakzeptabel, was hier passiert! Da haben Sie sich von Ihren Beamten falsch informieren lassen!)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst Ihnen, geschätzter Herr Bundesminister Platter, zur großartigen Darstellung der Maßnahmen zur österreichischen Sicherheitspolitik zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 24

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geheime Wahlrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die man sich in der Demokratie hart erkämpft hat. Es ist in mehreren Gesetzen verankert: Im Artikel 26 des Bundes-Verfassungsgesetzes; im Artikel 8 des Staatsvertrages von Wien; im Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention. Dieses Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nunmehr massiv ausgehöhlt! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Frau Präsidentin, es ist ein bisschen laut! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Genauso, um das auch da noch einmal klar zu sagen, der Fall Turin. Da hat man den Eindruck gehabt, der österreichische Sportler ist erst dann gedopt, wenn die Spritze im Arm gefunden wird – was im Übrigen offenbar bei der Razzia in Turin bei einem der Fall war, dass nämlich wirklich die Spritze am Arm gehangen ist, als die Kontrolleure gekommen sind. Aber das ist nicht der Punkt. Wenn die medizinischen Apparate dort sind, wenn Dopinginstrumente dort sind, dann ist das ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen. Es ist vielleicht schwierig, wenn da zehn Leute drinnen sind, zu sagen: Es war deine!, aber es kommt nicht mehr darauf an, wer es war. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde nachher fortsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen der Volksanwaltschaft! Es sind tatsächlich ein wenig historische Berichte der Volksanwaltschaft, die heute zur Debatte stehen; am 29. Bericht habe ich noch selber mitgearbeitet und ihn mitbeschlossen, am 30. Bericht nur mehr teilweise. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 25

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Man hat ein Asylgesetz geschaffen – lesen Sie den Antragstext, lesen Sie vor allem auch die Rede Ihres Abgeordneten Parnigoni!; ich weiß nicht, ob er sich überhaupt noch daran erinnern kann, was er damals, 1991, alles gesagt hat; richtig war es übrigens zum großen Teil –, um, wie dort steht, der Situation Herr zu werden, die aufgetreten ist, nämlich dass zunehmend Leute unter diesem Titel ins Land kommen, die nicht wie Flüchtlinge bisher nach der Genfer Konvention verfolgt sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Und um das einzudämmen, hat man das Asylrecht geschaffen – das wurde auch in allen Reden ausgesprochen, und so war das. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit den neben ihr sitzenden Bediensteten der Parlamentsdirektion.

(Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit den neben ihr sitzenden Bediensteten der Parlamentsdirektion.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.

Lieber Kurt Grünewald, lass mich das auch sagen: Die Studenten, die die Vertreter wählen, dürfen sich selber wünschen und wählen, was sie wollen. Auch wenn du es dir nicht wünschst, haben sie eine sehr politisch agierende GRAS und linke Führung der Studentenvertretung ganz offensichtlich doch abgewählt und diejenigen gewählt, die sich ganz ausdrücklich den eigentlichen und wesentlichen Interessen im täglichen Leben der Studenten widmen, nämlich die AG. Die AG kümmert sich darum, welche Studienbedingungen unsere Studierenden an ihren Universitäten vorfinden, ist dort, wo etwas immer noch nicht optimal ist, und bietet zum Teil auch Service für Skripten und vieles mehr. Lieber Kurt Grünewald, dort wählst ja nicht du, sondern die Studenten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 27

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

nicht ausreichend angehört wurden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Damit der Ausschuss nicht darüber diskutieren kann!

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg auch eine Antwort an die Frau Dritte Präsidentin Glawischnig: Es stimmt nicht, dass der Verfassungsausschuss mit den Kärntner Ortstafeln überhaupt nie beschäftigt war. Am vergangenen Donnerstag gab es einen Antrag, und es wurde darüber abgestimmt, ob dieser Antrag auf die Tagesordnung kommen sollte. Und eine demokratische Mehrheit dieses Verfassungsausschusses hat abgewogen und festgestellt, dass die erforderliche Einigung aller Beteiligten nicht gegeben ist, und deswegen wurde es mit Mehrheit abgelehnt, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Damit der Ausschuss nicht darüber diskutieren kann!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Reinhold Mitterlehner, fest steht aber sicher, dass die ÖVP die kleineren selbständigen Handelsbetriebe im Regen stehen lässt – das steht fest! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Pfeiffer hält sich daran, ja. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt wieder, dass es in unserer Partei keinen Zwang gibt – und das gibt es nur beim BZÖ. Da können Sie sich alle an der Nase nehmen, das gibt es nur bei uns! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 28

Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Kinderkrankheiten. Das ist ebenso wie in der Automobilindustrie. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Wir haben gestern Arbeitszeitflexibilisierungen, die Ausweitung von Arbeitszeiten, Ladenöffnungszeiten, die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten bis in die Nacht hinein beschlossen. Da sind ja überall Menschen mit dabei, in dem Fall nicht nur als Konsumenten, sondern auch als solche, die beschäftigt sind. In diesem Fall sind es hauptsächlich Frauen. Die sind diejenigen – das wissen wir aus den Erfahrungen –, die die Beziehungsarbeit auch zwischen den Generationen noch immer überwiegend regeln, und wenn diese für bestimmte Sachen ausfallen, weil sie keine Zeit haben, weil sie einem Job nachgehen müssen, dann wird es schwierig. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 30

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Nun ist klar, dass gerade das Thema Geldwäsche über sämtliche Zutaten für einen spannenden und guten Kriminalroman verfügt: hohe Geldsummen, schillernde Persönlichkeiten, Schauplätze auf der ganzen Welt. (Abg. Mag. Kogler: ÖVP-Interventionisten! – Abg. Strache: Bevorzugte Behandlung in den Gefängnissen!) Gerade deshalb eignet sich dieses Gebiet aber natürlich auch für allerlei geheimnisumwitterte Spekulationen, wie sie von Kogler und Co. im Untersuchungsausschuss und auch heute nach wie vor immer wieder aufgewärmt wurden und werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Schließlich wird es darum gehen, in Geldwäscheverdachtsmomenten (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Das war aber jetzt verhaltener Applaus bei der FPÖ!)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nickt zustimmend.

Frau Präsidentin, ich darf mich nur versichern, ob dieser Antrag auch ordnungsgemäß eingebracht wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek nickt zustimmend.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Das Zweite ist der wundersame Zeugenschwund, der im Bankenausschuss zutage getreten ist. Ich frage mich, ob Sie überhaupt damit einverstanden sein können (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss! –, dass sich hier Zeugen unter Angabe lapidarer, fadenscheiniger Gründe einer Ladung des Ausschusses einfach entschlagen können, weil sie wahrscheinlich gerade einen Fußpflegetermin haben oder ihre Badeente irgendwo spazieren führen oder weiß Gott was! Das ist eine Ungehörigkeit, die man sich nicht gefallen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das, was wir hier ausgeführt haben, ist der große Block am Beispiel BAWAG (Abg. Scheibner: Was steht drüber?), aber wir wollten schon im Antrag mit Mehrheit festschreiben, dass man in diesem Zusammenhang jedenfalls nachstehende BAWAG-Materien mit betrachten soll, um sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Es hätte nämlich passieren können, dass man, wenn man diese Fälle nicht aufzählt, versucht, diese Fälle nicht zu untersuchen. Jetzt haben wir sie aufgezählt – und jetzt untersuchen wir sie trotzdem nicht! (Abg. Scheibner: Sehen Sie! Na eben!) Weil zwei, drei, vier Kilometer vor dem Schluss die Luft ausgegangen ist, aber nicht, weil es am Untersuchungswillen gemangelt hat, sondern weil es plötzlich ein Regierungsübereinkommen gibt, das sagt, Ausschüsse haben beendet zu werden, koste es, was es wolle. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss: Ich denke, die Position der Volkspartei, zu sagen, zunächst die Gerichte prüfen zu lassen (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) und dann die Sachen politisch zu untersuchen, war richtig. Das, was wir von Anfang an gesagt haben, hat sich bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ist ja „nichts passiert“!)

Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Leider – leider, sage ich – sind, wie es der Abgeordnete Graf und andere auch gesagt haben, viele Punkte offengeblieben, und genau diese politischen Verbindungen, Herr Kollege Broukal, die hätten wir schon noch ein bisschen klarer herausgestellt. (Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Aber da war man nicht so offensiv mit der Öffnung von Steuerakten und Sonstigem wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Ich darf zum Abschluss vielleicht (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz – verkürzt den Brief aus der „Kronen Zeitung“ von Jeannée an den Grünen Pilz wiedergeben – gleichzeitig auch an Kogler zu richten –:

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Die kleinen Beamten haben Sie alle vor den Ausschuss zitiert – da waren Sie dabei! –, aber als es um die wirklich großen Fische ging: um Herrn Schlaff, um Herrn Taus (Abg. Dr. Stummvoll: Taus war auch da!) – der hat gerade noch aussagen dürfen; der hat in dem Ausschuss seine Wunder erlebt –, um Herrn Cordt, um Herrn Colombo, der einfach vom Finanzvorstand der Telekom in den Finanzvorstand der RHI wechselt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wo er zunächst für Herrn Schlaff ein tolles Geschäft auf der anderen Seite arrangiert hat ...

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Und das nennen Sie einen tollen Banken- und Börseplatz?! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – In anderen Ländern wird längst gegen solche Praktiken vorgegangen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind in der Regierung, die sind nicht in Opposition!

Was ich sagen möchte, ist: Natürlich wirft diese Anfrage ein Problem auf, das wir, wie ich meine, ernsthaft erörtern sollten, auch wenn die Ernsthaftigkeit heute irgendwie schon ein bisschen Urlaub macht, nämlich wie geht die Opposition oder eine Oppositionspartei – ich schaue dir da lange in die Augen (der Redner schaut Abg. Dr. Cap an) – mit der Wahrheit oder mit der Wirklichkeit um. Ich glaube, dass das natürlich ein Thema ist, das ein grundsätzliches Problem in der Republik ist: Wie betreibt man heute Opposition? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind in der Regierung, die sind nicht in Opposition!) – Ja, ist schon in Ordnung.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Keine Sorge, ich werde meine 8 Minuten nicht ausnützen, Kollege Themessl möchte gerne noch eine Viertelstunde reden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 31

überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Petition betreffend „Erhaltung des jüdischen Friedhofs Währing“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir haben es auch schon gehört: Es sind die Frauen, die gar nicht unbedingt wollen, dass es eine Kinderbetreuung von der Geburt an gibt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Frauen wollen arbeiten, das ist richtig, aber nicht unmittelbar nach der Geburt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Österreich mit Kinderkrippenplätzen zu überhäufen kann nicht das Ziel oder der richtige Weg sein, sondern qualitativ hochwertige und gute Kinderbetreuung. Viele Frauen wünschen sich Tagesmütter für ihre Kinder, weil es einfach eine weit bessere Betreuung, eine individuellere Betreuung für die Kinder ist. (Abg. Strache: 300 € Kinderkrippengeld in Wien! Das ist Ihre soziale Verantwortung! – Abg. Parnigoni: Der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede ist sehr ...!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Man muss aber auch den hier aufhältigen Vertretern des Islam sagen, sie müssen sich auch klar distanzieren! Wenn wir schon sagen, selbstverständlich haben nicht alle, die dem Islam angehören, radikale Tendenzen – ganz im Gegenteil, es sind Ausnahmeerscheinungen, Gott sei Dank –, muss es aber auch eine klare Abgrenzung geben. Es muss eine klare Abgrenzung auch aus der islamischen Gesellschaft geben, dass man mit solchen Leuten nichts zu tun haben will. Es muss auch ein klares Bekenntnis aus diesem Bereich geben, dass jemand, wenn er hier in Österreich ist, in Europa ist, auch unsere Lebensgewohnheiten akzeptieren muss. Er muss sich integrieren. Das ist ein wichtiger Auftrag. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das Schlimmste, das wir über unsere Politik sagen müssen, ist, dass wir uns heute damit auseinanderzusetzen haben, dass wir nicht nur die Gefährdung von außen, sondern auch die Gefährdung von innen abwehren müssen. Und mir persönlich tut es leid, dass wir uns nicht nur gegen die Fundamentalisten von außen, sondern auch gegen die Grundrechtsskeptiker und die Grundrechtsverwahrloser von innen schützen müssen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Das Parlament ist genau der richtige Ort, um diese Republik und die Menschen in Österreich vor ihnen zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen Kinder!

Zweitens: Durch dieses neue Fremdenrechtspaket ist es möglich, konsequent gegen straffällige Asylwerber vorzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen Kinder!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!

Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!) Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Besser geregelt!

Und im Übrigen: Auch nach der alten Gesetzeslage war der humanitäre Aufenthaltstitel ähnlich geregelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Besser geregelt!)

Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bestrafen Sie die Schlepper, aber nicht die Familie!

Was den Verfahrensverlauf betrifft, so war es folgendermaßen: Es hat Herr Zogaj im Mai 2001, als der Krieg vorbei war und die Vereinten Nationen die Verwaltung dort übernommen haben, 2 500 D-Mark bezahlt, damit er illegal nach Österreich einreisen kann. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ein Jahr später war Herrn Zogaj bekannt, dass er kein Asyl in Österreich bekommt. Dennoch ließ Herr Zogaj vier Monate später, obwohl er das wusste, seine Frau und fünf Kinder für weitere 7 000 € von Schleppern illegal nach Österreich bringen. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bestrafen Sie die Schlepper, aber nicht die Familie!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!

Geschätzte Damen und Herren, zum Bleiberecht: Es wird hier von den Grünen der Wunsch geäußert, dass für Legale, aber auch für Illegale ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: So weit kommen wir noch, dass Sie Legale abschieben!) Was bedeutet eigentlich ein Bleiberecht? – Ein Bleiberecht bedeutet: Kommt nach Österreich, schaut, dass ihr einige Zeit entweder legal oder illegal in Österreich seid, damit ihr letztlich ein Recht bekommt, in Österreich zu leben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr hilflos, dieser Rechtfertigungsversuch!)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so in Deutschland, in der Schweiz, in Spanien, in Italien, in Holland!

Meine Damen und Herren, das ist doch, bitte, eine Einladung an alle, nach Österreich zu kommen! Denn: Die Grünen geben ihnen ein Recht, in Österreich leben zu können. – Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so in Deutschland, in der Schweiz, in Spanien, in Italien, in Holland!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist doch nicht sinnvoll, dass nach so vielen Jahren Kinder abgeschoben werden!

Gesetz steht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist doch nicht sinnvoll, dass nach so vielen Jahren Kinder abgeschoben werden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Menschenrecht ist nicht „so etwas“!

Es gibt aber auch so etwas wie das Menschenrecht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Menschenrecht ist nicht „so etwas“!) und es gibt auch so etwas wie ein Recht auf Asyl, wenn man verfolgt wird. – Übrigens bin auch ich der Meinung, man sollte nicht Zuwanderung und Asyl vermischen: Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Wir haben hier im Parlament, als der Beschluss gefasst wurde – als die Gesetze beschlossen wurden, die das Fremdenrecht betroffen haben, die das Asylrecht betroffen haben –, gesagt: Wir stimmen dem zu, aber unter der Bedingung, dass ein Asylgerichtshof eingerichtet wird, unter der Bedingung, dass evaluiert wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) und dass natürlich dann der Vollzug nach humanen Kriterien stattzufinden hat. – Das waren damals die Bedingungen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?

Und ich kann mich noch gut daran erinnern, als hier im Hause ein Fünf-Parteien-Antrag auf Einrichtung eines Asylgerichtshofes beschlossen wurde, damit die Verfahren schneller sind, im Interesse aller. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, stimmt! – Abg. Strache: Warum gibt es ihn noch nicht?) – Wir haben damals gesagt, wir wollen auch deshalb, dass sie schneller abgewickelt werden, damit nicht auf diese Art und Weise eine stille Zuwanderung illegaler Natur unter Umständen noch mit Kriminalitätsfällen verbunden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!) – Das haben wir alle fünf damals hier beschlossen. (Abg. Strache: Wer verhindert diesen? Die Regierung? Verhindert die Regierung die Umsetzung?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die schlechteste Ausrede, die ich je gehört habe!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?

Ich weiß, wenn Verfahren lange dauern, spielt oft Rechtsschutz eine Rolle, das Ausschöpfen wirklich aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, vielleicht sogar der Missbrauch – vielleicht sogar der Missbrauch! (Abg. Strache: Nicht „vielleicht“! Mit Sicherheit sogar Missbrauch!) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt – wir werden ja gewählt, dafür zu sorgen, dass wir eine Rechtsordnung haben, die das verhindert, es ist aber auch die Aufgabe der vollziehenden Organe, dafür zu sorgen, dass es keinen Missbrauch gibt –, aber es ist trotzdem so, dass das Menschliche ein ganz wesentliches Element der gesamten Politik und hier auch im Speziellen in diesem Bereich der Politik sein soll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll dieses Gefasel?) Und die Stimmung in der Bevölkerung, glaube ich, gibt uns dabei recht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wird Ihnen nicht schwindlig da draußen? Das ist ein Slalom der Sonderklasse! Unglaublich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!

Wir werden daher hier im Hohen Haus natürlich einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen mit einer Auflistung eines Kriterienkataloges, der wichtig ist bei der Beurteilung humanitärer Entscheidungen und in dem auch angeführt wird, dass es jetzt endlich zur Einrichtung des Asylgerichtshofes kommen soll, bei dem die Landeshauptleute miteinbezogen werden sollen, wir werden aber auch zwei Selbständige Entschließungsanträge zur Zuweisung an den Innenausschuss hier deponieren (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Entschließungsantrag von euch selbst! Das ist ein komischer Antrag!): Einen, der sich mit all diesen genannten Familien, unter anderem mit der Familie Zogaj, auseinandersetzt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon im Kosovo!), ihr Anliegen versteht, gegen die Familienzerreißung eintritt und die besondere Berücksichtigung des Artikels 8 der Menschenrechtskonvention im Vollzug einfordert. – Dieser soll hier im Haus Eingang finden, und er wird ein längeres Leben haben als der Antrag, sehr geehrte Grüne, den Sie heute dazu einbringen werden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstgeißelung!

Resümierend gesagt: Wir wollen haben, dass die Gesetze respektiert werden. Wir wollen haben, dass dort, wo Zuwanderung erwünscht ist, diese geordnet auf der Basis der Gesetze stattfindet. Wir wollen aber auch haben, dass im Bereich der Asylverfahren human vollzogen wird – denn das waren die Bedingungen dafür, dass wir damals zugestimmt haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstgeißelung!) –, dass endlich der Asylgerichtshof eingerichtet wird und dass der Kriterienkatalog die Grundlage für die humanitären Entscheidungen bildet. Dann, so glaube ich, geht man einen richtigen und guten Weg für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „... linke Gutmenschen“ – wir fühlen uns geehrt!

Herr Van der Bellen, in den letzten Tagen und Wochen haben wir eine Inszenierung erlebt, wo linkslinke Gutmenschen wie Sie, welche unser Asylgesetz für jeden Asylmissbrauch und für Scheinasylanten in Zukunft überhaupt öffnen wollen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „... linke Gutmenschen“ – wir fühlen uns geehrt!) – da können Sie noch so sehr hereinrufen, das ist die Realität! –, versucht haben, den Österreichern Sand in die Augen zu streuen, ohne ihnen den wahren Sachverhalt darzulegen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Von acht- oder neunjährigen Kindern?

Da darf und kann der Staat nicht nachgeben! Der Staat darf nicht erpressbar werden! Und auch im Fall Zogaj darf sich der Staat nicht erpressen lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Von acht- oder neunjährigen Kindern?) Das wäre ein Präzedenzfall und würde zwangsläufig zu dem führen, was Sie wollen, nämlich zu einem Asyl-Massen-Chaos in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die ist in Niederösterreich!

Und jetzt eine besondere Ausformung: Da gibt es die Frau Abgeordnete Petrovic im Burgenland – jetzt kommt es! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die ist in Niederösterreich!) –, die sich gestern zur Demonstration hingestellt und Folgendes bekannt hat: „Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann!“

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genauso ahnungslos wie der Innenminister!

Bevor ich noch einmal zum Kern des Problems zurückkehre, lassen Sie mich mit dieser Legende aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Das Fremdenrecht 2005 hat aus meiner Sicht sogar eine Verbesserung im Bereich des Bleiberechts herbeigeführt, weil es klarere Kriterien vorgibt – der Innenminister hat es schon angesprochen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genauso ahnungslos wie der Innenminister!) Es gibt über die Landeshauptleute die Möglichkeit, zum Innenminister vorzudringen und ein humanitäres Bleiberecht zu erwirken.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon sehr lange her! Vieles weitergegangen!

Deswegen – das möchte ich heute schon noch einmal in Erinnerung rufen! – haben wir als sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus, als ich noch Abgeordneter war, aber auch dann, als ich Minister wurde, die Schaffung eines Asylgerichtshofes verlangt. Wir haben uns vor über zweieinhalb Jahren darauf verständigt, diesen Asylgerichtshof zu schaffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon sehr lange her! Vieles weitergegangen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt denn „rasch“? Weitere zweieinhalb Jahre warten?

Das mag technisch klingen, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber der Asylgerichtshof bringt aus meiner Sicht Sicherheit, eine klare und rasche Abwicklung der Verfahren, und zwar in einem Ausmaß, wo die Leute eben innerhalb kurzer Zeit wissen, ob sie bleiben können oder nicht. Deswegen muss dieser Asylgerichtshof auch raschest verwirklicht werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt denn „rasch“? Weitere zweieinhalb Jahre warten?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Bitte, überlegen Sie sich, wie Sie etwas formulieren, bevor Sie uns damit belästigen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 35

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Bravo! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Minister Darabos, es freut mich, dass Sie sich auch die Zeit nehmen, bei der Kinderbetreuungsdebatte dabei zu sein. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Bravo! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollte eigentlich selbstverständlich sein!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind neben der Ausführung zur Mitbestimmung vor allem auch die Berichte der Vorstände der beteiligten Gesellschaften von Interesse. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das wäre eine wichtige Maßnahme: dass Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, Straftaten zu verhindern, dafür sorgen, dass Straftäter die notwendige Strafe erhalten, und dafür sorgen, dass verhindert wird, dass jemand, vor dem man nicht absolut sicher ist – in verschiedenen Delikten, vor allem bei den Kinderschändern –, dass dieser Täter auch wieder in Freiheit kommt und unsere Kinder gefährden kann. „Opferschutz vor Täterunterstützung“, das sollte das Motto in einem modernen Strafrecht sein. Lassen Sie jetzt endlich einmal Ihre Utopien aus der Broda’schen Zeit mit der gefängnislosen Gesellschaft! Wir wollen das alle. Wir wollen, dass niemand mehr eingesperrt werden muss, aber da müssen sich dann auch alle nach den Gesetzen richten und daran halten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Das hätte unter Umständen für die Europäer weitreichende Folgen. Es wird nämlich darin auch festgeschrieben, dass die Eigentumsrechte beachtet werden sollen. Und unter diesen Eigentumsrechten sind auch die Patentrechte zu verstehen. Wenn man das weiter verfolgt und ein bisschen mutmaßt, dann könnte uns blühen, dass die Freisetzung von Gensaat auf diese Art und Weise in Österreich und in Europa um sich greift und unserem Bauernstand ausweglose Leibeigenschaft droht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Generalamnestie! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt nicht!

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben das Bleiberecht angesprochen und auch Herrn Präsidenten Dr. Korinek zitiert. Sie werden aber auch ganz genau gehört haben, dass Präsident Korinek nicht darüber gesprochen hat, ein generelles Bleiberecht solle eingeführt werden, sondern es sind Einzelfall-Entscheidungen notwendig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Generalamnestie! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt nicht!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Sie sollten auch ehrlich sagen, wir streben doch so etwas wie ein Bleiberecht an. – Um das einmal ganz klar zu sagen: Was ist dieses Bleiberecht? Es ist der zweite Aufenthaltstitel hinter dem Asylrecht, der dem abgelehnten Asylwerber eine Möglichkeit gibt, im Land zu bleiben. Wer abgelehnt wird, der kann dableiben, wenn es ihm gelingt nachzuweisen, dass er, obwohl er keine Fluchtgründe hat, in seiner Heimat nicht gut gestellt ist. Wenn er das nachweisen kann, dann bleibt er als subsidiär Schutzberechtigter da. Und wir beschließen ja beinahe in jeder Sitzung eine Anpassung dahin gehend, dass subsidiär Schutzberechtigte Asylberechtigten gleichgestellt sind. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Wir vom BZÖ bekennen uns zur verstärkten Förderung der Mehrkinderfamilien. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass gerade Familien mit erheblich behinderten Kindern wesentlich mehr Unterstützung brauchen. Wenn es eine Übereinstimmung von allen Parteien gibt, hier etwas zu tun, dann wollen wir das mit unserem Antrag auch noch unterstützen. Wir fordern daher, die erhöhte Familienbeihilfe anzuheben und damit Familien mit erheblich behinderten Kindern zu stärken. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Volkswirtschaftslehre, hat bereits im 18. Jahrhundert gesagt, dass das für eine Gesellschaft entscheidend ist, wenn sie in Frieden leben und keine sozialen Konflikte haben will. Dieser Satz gilt heute genauso. Verhindern wir die Verarmung der Menschen in Österreich! – Darüber machen Sie sich vielleicht lustig. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung eines Vatermonats haben wir hier im Haus schon einige Male diskutiert. Wir Grünen sehen das als Ergänzung zu unserem Karenzmodell, bei dem vorgesehen ist, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld eingeführt werden soll. Das oberste Ziel bei all diesen Maßnahmen ist, Vätern und Müttern die Möglichkeit zu geben, die Erwerbs- und Familienarbeit aufzuteilen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 38

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Geschätzte Damen und Herren! Die Neutralität ist, glaube ich, sehr stark in den Köpfen der Österreicherinnen und Österreicher verankert. Mehr Macht für den Brüsseler Zentralismus ist ganz einfach abzulehnen. Vor allem geht es um den Einfluss der größeren Länder; wir müssen auch an die kleinen Länder in Europa denken. Das ist heute schon angeschnitten worden: Wir sollten in Europa ein Zentraleuropa wählen. Wer ist Nettozahler? Wer ist in der Währungsunion? Wer ist in einer Verteidigungsunion? Wo sind die anderen Staaten? – Nach dieser Gewichtung sollten die Entscheidungen in der EU fallen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

In Ihre Richtung, Kollegin Brinek: Sie sind ja Wissenschaftssprecherin, gehen Sie auf die Universität! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gehen Sie zu einer Vorlesung über Verfassungsrecht: Adamovich, Korinek, Funk – sehr interessant. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann lesen Sie, was hier drinsteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Gesamtänderung!) Zum Beispiel Artikel 33: Ermächtigung zum einfachen Veränderungsverfahren – und zwar im Rat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen

Artikel 19: Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union. – Ich wette, das haben Sie noch nicht einmal gerochen, geschweige denn durchgelesen. Da gibt es nämlich eine ausschließliche Zuständigkeit der Union für bestimmte Bereiche. Ich lese Ihnen das vor (Unruhe im Saal – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen):

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

alle Gemeinden zu prüfen. Aber selbst das Damoklesschwert der Ankündigung einer Prüfung könnte hier schon sehr heilsam sein in Richtung einer verstärkten Prüfung. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheitspolizeigesetz!

Und weil Sie sagen: Sozialpartnerschaft in der Verfassung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist jetzt mit dem Sicherheitspolizeigesetz? Reden Sie zum Sicherheitspolizeigesetz!) – Die Sozialpartnerschaft hat durch über 50 Jahre hindurch für Österreich ganz Tolles geleistet! Es ist eine Art Realverfassung. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) Und vielleicht ist es sogar anständiger, wenn man daher aus der Realverfassung eine Formalverfassung macht. (Abg. Scheibner: Aber wer ist das?) – Mehr steht gar nicht drinnen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir eine Vorlage, wo die Regierung auf die Opposition eingegangen ist, mit einem Beistrich!

Aber dort, wo Sie offen sind, wo wir gerne offen sind (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie mir eine Vorlage, wo die Regierung auf die Opposition eingegangen ist, mit einem Beistrich!), sage ich: Treffen wir uns und machen wir Kompromisse und Konsense! Denn: Ich nehme die Meinung der Oppositionsparteien ernst, wir nehmen sie ernst, und ich hoffe, auch die Regierung wird sie in vielen Fragen ernst nehmen.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Der letzte Punkt im Gesundheitsbereich: die Gesundheitsökonomie. Frühere Spitalsentlassungen ja, aber nur dann, wenn auch die Nachsorge gesichert ist. Es geht nicht, dass Menschen früher aus dem Spital entlassen werden – und ich denke wieder ganz besonders an alte Menschen –, nach Hause in eine leere Wohnung geschickt werden und nicht wissen, wer sie nachher betreut. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Es kann doch nicht die Aufgabe des österreichischen Parlamentes als gesetzgebende Körperschaft sein (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), der Regierung einen Auftrag zu erteilen, die Vereinbarung zur freiwilligen Kennzeichnung von Elektrogeräten zu ermöglichen. Wer seine Geräte freiwillig kennzeichnen möchte, kann das auch jetzt schon tun, und das tun auch einige Unternehmen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Grillitsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!

Man kann natürlich hinzufügen, dass wir nur an vierter Stelle liegen. Dann muss man aber auch dazusagen, dass die drei Länder, die in dieser Hinsicht noch effizienter sind, nämlich die Schweiz, Schweden und Frankreich, einen hohen Anteil an Atomkraft haben, und klarerweise wirkt die Atomkraft CO2-Ausstoß-reduzierend. Das heißt, nur atomkraftnutzende Staaten liegen in dieser Frage besser als Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat die Bevölkerung entschieden, nicht die SPÖ! – Abg. Grillitsch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Trotzdem liegen wir gut!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2015! Das ist für Kyoto schon zu spät!

Daher wird in Zukunft die Wohnbauförderung im Wesentlichen aus der Förderung der Sanierung von Altbauten bestehen und bei den Neubauten eine klare Priorisierung von Passiv- und Niedrigenergiestandards, weil der zweite ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2015! Das ist für Kyoto schon zu spät!) – Nein, das wird schon vor 2015 kommen. Lassen Sie sich positiv überraschen, Sie werden die entsprechenden Vorlagen im Parlament bekommen! – Das ist also der zweite große Bereich, in dem Veränderungen stattzufinden haben. Neben dem Verkehrsbereich geht es um die Erhöhung der Energieeffizienz, vor allem bei der Raumwärme. Dabei gibt es ja auch darüber hinausgehend, was die Energieproduktion betrifft, eine Reihe von Effizienzsteigerungsmaßnahmen, vor allem im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, im Bereich der Fernwärme, wo wir noch zusätzliche Potenziale haben, die wir gemeinsam „heben“ können.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist ökonomisch effizient ...?

Es stimmt, dass sich die Europäische Union ein Gesamtziel gesetzt hat, das ein ambitioniertes ist. Dieses Gesamtziel werden wir erreichen, und es wird auch Österreich – das ist unsere Zielsetzung – keine Strafzahlungen zu leisten haben. Daher setzen sich unsere Maßnahmen aus den von mir soeben beschriebenen Maßnahmen und gleichzeitig aus dem Ankauf von Zertifikaten für ökologisch sinnvolle Maßnahmen auch außerhalb Österreichs zusammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Strategie, die nach folgendem Prinzip vorgeht: ökonomische Effizienz bei Erreichung der bestmöglichen Klimaschutz- und ökologischen Standards. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist ökonomisch effizient ...?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Holz gehört nicht der Papierindustrie allein!

zent gestiegen, Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Holz gehört nicht der Papierindustrie allein!) – Die Papierindustrie investiert nicht mehr bei diesen hohen Holzpreisen, aber dort haben wir Hunderte und Aberhunderte Arbeiter und Angestellte, die um ihren Arbeitsplatz bangen. Und daher haben wir überlegt – ob es kommt, weiß man ja gar nicht –, ob man nicht zumindest bei Neuanlagen bei der Laugenverstromung auch eine Investitionsförderung geben sollte. Es ist aber noch nicht so, wie hier behauptet wurde, dass das schon geschieht, sondern man überlegt noch.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, die dann ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es mir ein Anliegen ist, auch in Richtung der Biokraftstoffe eine Bemerkung machen. Folgendes muss uns klar sein: Um 1 Liter Biokraftstoff zu erzeugen, braucht man 4 500 Liter Wasser allein zum Gießen der Pflanzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, die dann ...!) – Wenn man jetzt bedenkt, in welchen Ländern diese Pflanzen angebaut werden, muss man darüber nachdenken, ob nicht die Wasserknappheit ein schlimmeres Problem als die Treibstoffknappheit sein wird. – Ich sage nur, dass man sich auch das überlegen muss.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Offenlegung ist keine Hürde!

Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Ratschläge geben – ich habe in diesen 20 Jahren schon viele Abschiedsreden gehört; manche Abgeordnete haben Ratschläge gegeben, ich möchte das nicht –, aber ich möchte sagen: Wir sollten jenen Menschen, die im Parlament, die in der Politik ihre Arbeit tun wollen, die nicht immer sehr leicht ist, möglichst wenige Hürden bauen. Bauen wir nicht Hürden auf, sondern bauen wir die Hürden ab! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Offenlegung ist keine Hürde!) – Wenn wir das tun, dann werden wir auch in Zukunft ein gutes Gemisch an Parlamentariern und ein gutes Spiegelbild der österreichischen Bevölkerung hier im Parlament haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wird die Kommission nicht interessieren!

Meine Damen und Herren! Die die Anfrage stellende Eva Glawischnig hat ihre Rede mit der Feststellung begonnen, es mache keinen Sinn, ständig zu betonen, wie gut wir seien. – Ich meine, jeder seriöse Maßnahmenplan, den man sich überlegt, den man diskutiert, sollte schon mit einer Analyse der Ist-Situation beginnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wird die Kommission nicht interessieren!) – Das sollte uns nicht daran hindern, die Ist-Situation zu analysieren, und das tun wir.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!

Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen die Grünen, dass Sie sich zusammensetzen! In der Koalition brauchen Sie eine Mediation! Ich gehe gerne mit Ihnen in Paartherapie mit der SPÖ!

Frau Kollegin, ich warte immer noch auf Ihre Initiative, und ich hoffe, dass Sie unseren Antrag zur Basis nehmen – er ist wirklich der umfangreichste von allen! – und daraus gerne eine Fünf-Parteien-Initiative konstruieren. Aber Sie sind seit Monaten säumig! Wir haben uns darauf geeinigt. Wo bleibt Ihre Initiative? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen die Grünen, dass Sie sich zusammensetzen! In der Koalition brauchen Sie eine Mediation! Ich gehe gerne mit Ihnen in Paartherapie mit der SPÖ!)

Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!

Um auch noch konkret auf die Sache einzugehen: Unser 21-Punkte-Programm setzt – wie es der Herr Bundeskanzler sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wir liegen da tatsächlich nicht weit auseinander – ganz klare Schwerpunkte. (Abg. Sburny: Muss Sie schwer getroffen haben! Der war gut! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich sag’ ja: Ich mache gerne Paartherapie mit Ihnen!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Zum Einsatz erneuerbarer Energieträger: Wir werden es bis 2020 schaffen, den Anteil von derzeit über 20 Prozent auf 45 Prozent zu steigern. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besser als Science Fiction!

Zum Beitrag des Ökostromgesetzes – ich habe es Ihnen schon gesagt, Sie wollen es nicht hören (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besser als Science Fiction!) –: Wir sind in wenigen Jahren von unter 1 Prozent auf 8 Prozent gekommen. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir auch das zweite Ziel, das wir uns gesteckt haben, nämlich auf 15 Prozent zu kommen, in wenigen Jahren erreichen werden. Der Erfolg der ersten Periode des Ökostromgesetzes gibt die berechtigte Aussicht – nicht nur Hoffnung, sondern Aussicht –, dass wir das auch schaffen werden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Dringliche Anfrage!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur innerösterreichischen Situation: Präsidentin Glawischnig, auch Umweltsprecherin der Grünen, hat hier einiges gefragt, aber keine einzige Antwort gegeben. Ich kann nur bei Karlheinz Kopf anschließen: keine einzige Antwort (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Dringliche Anfrage!), kein einziges Zukunftsmodell, nicht einmal andiskutiert. (Abg. Scheibner: Deswegen werden ja Sie gefragt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Klimabilanz, die Sie vorweisen können!

Die Europäische Kommission – das vergessen Sie – hat in ihrer Mitteilung vom 27. November Folgendes gesagt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Klimabilanz, die Sie vorweisen können!), und das unterscheidet mich auch von den Aussagen des Herrn Professor Schleicher. Die EU-Kommission hat also Folgendes festgestellt: Mit den in Österreich schon gesetzten Maßnahmen, mit den Maßnahmen, die in der Pipeline sind, plus der Umsetzung der Klimastrategie wird Österreich 2012 eine Punktlandung hinlegen können! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie uns die Maßnahmen!) Das ist das Ziel, das wir verfolgen, Frau Abgeordnete Glawischnig, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Führen Sie also bitte alle Studien und Mitteilungen an, nicht nur die, die Ihnen angenehm erscheinen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie uns die Maßnahmen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie machen sich über die Bevölkerung lustig!

Dritter Punkt: Frau Abgeordnete Glawischnig, ich lese ja mit großer Bewunderung Ihre heutigen Aussagen über die Frage des Bonus-Malus-Systems bei der NoVA. Machen Sie sich nur weiter lustig! Aber eines sage ich Ihnen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie machen sich über die Bevölkerung lustig!): Das haben Sie auch schon bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems beim Dieselpartikelfilter getan. 2005 haben wir diesen Schritt gesetzt: 600 € Steuerspreizung, 300 € Belohnung, 300 € Malus; für die Fahrzeuge, die einen Dieselpartikelfilter haben, den Bonus, für die Dieselpartikelfilter-freien Autos 300 € Malus – von Ihnen verlacht und verhöhnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da haben Sie den Malus aber nicht ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da haben Sie den Malus aber nicht ...!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit ...!

Nächster Punkt: Sie kommen immer daher und sagen: Was ist mit diesen JI/CDM-Programmen? Warum macht Österreich da überhaupt Ankäufe in anderen Ländern? – Gerade Ihnen, die Sie sich für die Entwicklungszusammenarbeit oftmals auch so groß hinstellen und Unterstützung verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit ...!), sage ich, ich war jetzt in China, und dort sind sie sehr dankbar für diesen Technologieschub, dass wir dort tatsächlich CO2 faktisch reduzieren. Es fragt niemand danach, wo auf der Welt CO2 reduziert wird, sondern das ist

Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Ein bisschen kürzer, wenn’s geht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Gnade!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

43 Prozent sind für einen mobilen Dienst, für Betreuung zu Hause. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Es hat begonnen mit dem Regierungsübereinkommen vom Jänner 2007. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich würde Sie bitten, wenigstens jetzt aufzupassen! Passen Sie doch jetzt wenigstens auf – und nehmen Sie die Argumente zur Kenntnis! Vielleicht erleichtert Ihnen das die Argumentation. (Abg. Steibl: Das ist ja eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sind mehr als die Hälfte!

Grundsätzlich würde ich, wenn Sie mich so fragen, sagen, den Frauen gebührt die Hälfte des Budgets, weil sie auch die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sind mehr als die Hälfte!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Gestern hat sich Kurt Eder hier von uns verabschiedet. Frau Präsidentin Prammer und Herr Bundeskanzler Gusenbauer sind hier gesessen und haben fest applaudiert. Sind wir jetzt wirklich besser dran, wenn ein erfahrener Parlamentarier wie er das Handtuch wirft? Ich sage das: Mir wird er fehlen. Er ist von einer anderen Fraktion, aber ich habe immer seine Beiträge in der Sache geschätzt, weil ich gewusst habe, dass sie aus einer tiefen Verantwortung für das Haus, für die Gesellschaft, für die Politik kommen und im Wissen, was in der Wirtschaft vorgeht. Ich sage Ihnen ganz offen – und das spreche ich hier auch offen aus, auch wenn es nicht populär sein mag –: Manche Journalisten jagen im Moment Abgeordnete dieses Hauses mit Druck, mit Erpressung, dass sie ihre privaten Bezüge offenlegen sollen. Ich halte das nicht für richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schon wieder falsch!

Nun zu den Personen und Persönlichkeiten, die dort tätig sind. Die Richter des Asylgerichtshofes sind Richter, ausgestattet mit allen richterlichen Garantien, die unsere Bundesverfassung vorsieht: Sie sind unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schon wieder falsch!) Diese Rechtsstellung unterscheidet sie in keiner Weise von den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder anderer Gerichte in der Republik Österreich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstverständlich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstverständlich!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Ihr Minister sucht sie sich aus!

Es ist richtig, dass wir nicht ausschließlich Justizrichter als Richter im Asylgericht vorsehen. Es ist der Bundesregierung aber wichtig, folgenden Punkt klarzumachen, und den sollten Sie sich merken, Frau Präsidentin Glawischnig, nämlich dass wir der Meinung sind, dass auch Verwaltungsbeamte, die zu Richtern ernannt werden, dieselbe Qualifikation aufweisen wie ihre Kollegen, die im Justizbereich tätig sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Ihr Minister sucht sie sich aus!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht der Punkt! Die Unabhängigkeit ist die Frage!

Das möchte ich Ihnen auch noch sagen: Es ist im Übrigen noch niemand auf die Idee gekommen, und ich würde es auch nicht raten, dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes die Qualifikation abzusprechen, nur weil er vorher in der Verwaltung tätig war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Leute, die von der Republik als Richter, ganz gleich wo, ernannt werden, bringen die Qualifikation, damit sie ihrer Arbeit auch tatsächlich nachkommen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht der Punkt! Die Unabhängigkeit ist die Frage!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Merken Sie nicht, wie skurril das ist?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Mitglieder des Asylgerichtshofes werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Für die Mitglieder des UBAS ist eine Übernahme in den Asylgerichtshof vorgesehen. Sollten einzelne Mitglieder des UBAS die Qualifikationen nicht erfüllen, so entscheidet darüber die Bundesregierung. Dieser Bescheid kann im Übrigen sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Merken Sie nicht, wie skurril das ist?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Außer die Asylwerber!

Ja, Frau Präsidentin, so ist der Rechtsstaat: Es werden Entscheidungen getroffen, und Menschen, die davon betroffen sind, können sich bei den Gerichten dagegen zur Wehr setzen. – Ich halte das für eine sinnvolle Vorgangsweise. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Außer die Asylwerber!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Immer noch gewählt!

Die größte, die auflagenstärkste Tageszeitung in Österreich schreibt auch heute zum wiederholten Male, dass 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wünschen. Da diese 70 Prozent, meine Damen und Herren, natürlich keine direkte Stimme in diesem Hause haben, sondern nur einige privilegierte Abgeordnete, übernehmen es wir Freiheitliche, entsprechende Anträge (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Immer noch gewählt!) – natürlich gewählt, Frau Präsidentin, aber trotzdem ganz schön privilegiert; das eine schließt das andere nicht aus – im Namen dieser 70 Prozent einzubringen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Widerlich, widerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine ganz ...!

Die Grünen bezeichnen den heutigen natürlich als einen schlechten Tag, was ich verstehe, denn sie haben ja nur ein Interesse: dass die Verfahren so lange wie möglich dauern, damit man letztlich ein Bleiberecht begründen kann, was aber der falsche Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Widerlich, widerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine ganz ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So einen unseriösen Minister habe ich schon lange nicht gehört! Der redet von der Ministerbank wie die FPÖ!

Sie wollen das Mittel Asyl haben, damit all diese Menschen in Österreich bleiben können. Schauen wir uns doch an, wie wir dann in einigen Jahren dastehen würden! – Mit Ihrer Politik habe ich nichts am Hut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So einen unseriösen Minister habe ich schon lange nicht gehört! Der redet von der Ministerbank wie die FPÖ!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das glaube ich!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die vorgelegten Änderungen, was die Verfassungsbereinigung anbelangt, richtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das glaube ich!) Sie werden nicht überrascht sein. Ich finde auch die Ergänzungen, die vorgenommen werden, richtig.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum dann nicht auch Greenpeace und die Caritas?

Ich zitiere: „Das trägt einer Realität Rechnung, auf die wir in Österreich stolz sind. Wenn man Verfassungspurist ist, wird man vielleicht jede Bestimmung, die über die Spielregeln staatlicher Willensbildung hinausgehen, ablehnen. Wenn man aber auch bestimmte Grundsatzpositionen in die Verfassung aufnimmt, gibt es keinen prinzipiellen Einwand, warum man nicht auch diese Institutionen entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung in der Verfassung festschreiben soll und ihnen damit ein höheres Maß an Rechtssicherheit gibt.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum dann nicht auch Greenpeace und die Caritas?)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

der Früh mit großem Interesse alle Wortspenden dazu angehört. Da waren Wortmeldungen, die ausgesprochen interessant waren, da waren Wortmeldungen, die höchst kritisch waren, insbesondere von den Grünen. Und ich habe versucht, die charmanten Damen von den Grünen zu verstehen. Ich habe es wirklich versucht. Ich verstehe es nicht! Ich verstehe es einfach nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass das Gebot – und wir haben ja eine neue, jedenfalls klarstellende Formel –, dass bedingt zu entlassen ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt hat, eigentlich ein Unterlaufen des verhängten Strafsatzes ist. Das ist rechtstheoretisch nicht so ohne weiteres glattzubügeln. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 42

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!

Herr Kollege Strache, wenn Sie an Fakten Interesse haben – manchmal bezweifle ich das! –, dann nehmen Sie doch auch unabhängige, nicht in Österreich geschriebene Medien. Der „Economist“, eine der renommiertesten Wirtschaftszeitungen der Welt beispielsweise widmet Österreich einen eigenen Beitrag mit dem Titel „The sound of success“, der Klang des Erfolges. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Danke für die Übersetzung!) Ich sage Ihnen, ich finde das ganz toll. Früher war Österreich bekannt für „The Sound of Music“. (Abg. Mag. Rossmann: Wann kommen Sie endlich zum Finanzausgleich, Herr Vizekanzler?) Österreich hat einen anderen Namen dazu gewonnen; der Name Österreich hat einen guten Klang in der Welt. (Abg. Strache: Oja, aber diese Politik nicht!) Darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Mit diesem Paket, meine Damen und Herren, haben wir eine wichtige Perspektive für die kleinen und für die mittleren Unternehmen in dem Land, immerhin jene Unternehmen, die zwei Millionen Menschen Arbeit geben. Diese Mittelstandsförderung ist uns von der Europäischen Union in der Form, wie wir sie hatten – ich würde sagen –, nicht akzeptiert worden, daher haben wir sie verändert. Ich halte es für klar, dass dieses Haus auch für diese kleinen und mittleren Unternehmen, für die Arbeitnehmer in diesen Bereichen diese Perspektive der Reformen setzt, auch im Bereich der Finanzverwaltung, der Finanzwirtschaft, und dass wir auch Probleme damit lösen, die akut sind. – Sie mögen vielleicht lächeln darüber, ich tue es nicht. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Manche mögen es vielleicht als Kleinigkeit empfinden, mich freut es. Ich habe vor wenigen Wochen eine ganz konkrete Anregung gemacht, die den jungen Familien in Österreich eine verbesserte Zukunftsperspektive bieten soll. Ich habe vorgeschlagen: Begrüßen wir doch neugeborene Österreicherinnen und Österreicher nicht mit der Stempelmarke, sondern mit einer großen Freude, dass sie da sind! Streichen wir einfach die Gebühren bei der Geburt von Kindern! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das ist so schnell gemacht worden wie kaum ein anderes Gesetz. Ich danke Ihnen dafür. (Abg. Mag. Rossmann: Das war ein wichtiges Finanzausgleichsthema! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Ich danke daher allen Verhandlungsteilnehmern, vor allem auch den Kollegen Gaßner, Steier und Pendl sowie den Kollegen Hornek und Prinz, die damals bereit waren, mitten im Sommer in einem Gespräch mit dem Finanzminister, mit dem Gemeindebund mitzuhelfen, auf die Problematik der kleineren und schwächeren Gemeinden hinzuweisen. Danke auch diesen Kollegen. Von euch habe ich hier nichts gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Weinzinger ist leider nicht im Saal, aber ich möchte an dieser Stelle trotzdem das zurückweisen, was durchgeklungen ist, und betonen: Der weitaus überwiegende Teil unserer Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten, die dort einkaufen, ist nicht interessiert an einem Schwarzumsatz beziehungsweise daran, eine Rechnung zu vermeiden. Das macht lediglich eine kleine Minderheit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das war der Grund dafür, dass wir das in der Kontrollbank haben, und ich bitte um Verständnis für diese Maßnahme im Schutz des Steuerzahlers, dass jeder Euro, den wir einsetzen, möglichst für diesen Zweck eingeht. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 44

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Meine Damen und Herren! Die Kindererziehungszeiten werden im Zusammenhang mit den Pensionen aufgewertet (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – eine wichtige frauenpolitische Maßnahme –, und wir haben die sogenannte Mindestpension, nämlich den Ausgleichszulagenrichtsatz, im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr überproportional erhöht, sodass er in der Zwischenzeit für Alleinstehende 747 € beträgt. Das ist selbst im Vergleich mit dem Herbst des Jahres 2006 – die zwei Erhöhungen zusammengenommen – eine Steigerung um 57 € pro Monat.

Abg. Ing. Westenthaler: Gerne! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich schließe mich jenen Vorrednern an, die sich beim BZÖ für diese Sondersitzung bedankt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerne! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ich bedanke mich auch beim ORF für die Direktübertragung, da sich so die Damen und Herren Fernsehzuschauer ein schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionspolitik machen können.

Sitzung Nr. 46

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Etwa wenn Frau Lapp sagt: Das passt schon alles so, wie es jetzt ist, weil all jene, die es sich jetzt nicht leisten können, sich ihre Pflege oder Betreuung zu organisieren, die haben das vorher auch nicht gekonnt. – Frau Lapp, wir wollten ja eine Verbesserung (Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!) – darum geht es uns –, damit auch Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, sich illegal oder legal betreuen zu lassen, jetzt eine Chance haben, das zu tun! Und diese Chance haben sie nach wie vor nicht, es bleibt alles gleich. Es bleibt wie gehabt, nur dass sich jetzt einige Menschen mehr eine legale Betreuung nicht mehr leisten können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Wie soll das funktionieren, Frau Glawischnig?

Wollen Sie nicht anerkennen, dass die Ölwirtschaft ausgedient hat? Lesen Sie doch einmal ein Buch über die ganze Frage! Informieren Sie sich irgendwie! Aber es ist schon ein bisschen simpel, wenn Sie sagen, dass das Träume sind. Schweden hat das beschlossen, und viele Staaten diskutieren darüber. Das ist eine der Top-Fragen, und Österreich könnte hier wirklich zum Vorreiter werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hakl: Wie soll das funktionieren, Frau Glawischnig?) – Ich komme gleich zu konkreten Beispielen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen kompliziert!

Ich weiß nicht, was jemanden in Vertretung eines österreichischen Standpunktes daran stören sollte! Völlig egal, worauf wir uns mit der Europäischen Union einigen: Für uns gilt ohnehin das Ziel, dass wir die 45 Prozent erreichen wollen. Wir wollen es aber den anderen nicht so einfach machen, nämlich so einfach, dass Österreich von einem hohen Niveau ausgehend noch einmal 11 Prozent drauflegt, während andere Staaten sieben Prozent haben und bei einer Steigerung um 11 Prozent gerade einmal auf 18 Prozent kommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen kompliziert!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Flüssige Biomasse!

Meine Damen und Herren, für die Zielerreichung bei den erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 werden weitere Maßnahmen zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie von der Bundesregierung gesetzt werden. Dabei ist zum Beispiel die Novellierung des Ökostromgesetzes zu erwähnen. Wir planen eine Laufzeitverlängerung für neue Anlagen, wobei man durchaus überlegen kann, den bestehenden Deckel von 17 Millionen € jährlich aufzuheben – dies allerdings unter der entscheidenden Voraussetzung, dass die Mittelvergabe nach strengen Effizienzkriterien erfolgt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Flüssige Biomasse!) Denn besonders fördern wollen wir Solarenergie, Geothermie, Biomasse, sofern die Anlagen einen hohen Wirkungsgrad aufweisen und Wärme auch ausgekoppelt wird.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!

Wichtig erscheint mir dabei, eine hohe Effizienz der eingesetzten Mittel zu erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!) Es gibt auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im niederösterreichischen Wahlkampf gibt es keine Ökonomie!) Wir wissen, dass die vorhandenen Mittel knapp sind, und daher wollen wir solche Formen verstärkt fördern, die die höchste CO2-Reduktion pro eingesetztem Euro Fördergeld aufweisen, wobei ich darauf hinweise, dass es natürlich auch Ausnahmen gibt. Die Solarenergie nimmt sicher eine Sonderstellung ein. Die Förderung ist im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieformen, wie wir wissen, wesentlich teurer. Photovoltaik ist aber in Österreich ein bedeutender Technologiezweig. Und daher geht es nicht nur darum, zu berücksichtigen, wie teuer die einge-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im niederösterreichischen Wahlkampf gibt es keine Ökonomie!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir was wetten?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für eine Volkswirtschaft, die zu den effizientesten gehört, was den CO2-Ausstoß anlangt, eben Österreich – wenn man einmal die Länder weglässt, die auf Atomenergie setzen, nämlich das CO2-effizienteste Land schlechthin! –, sind die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, und auch die, die jetzt beim Burden Sharing die EU uns zudenkt, schon verdammt ambitioniert. Aber wir bekennen uns zu den selbst gewählten Zielen – 45 Prozent erneuerbare Energie, auch die Einsparungsziele bei CO2 – und, wie der Herr Bundeskanzler vorhin schon gesagt hat, wir werden auch mit einem Bündel an Maßnahmen die Ziele, die wir im Rahmen des Burden Sharing von der EU auferlegt bekommen – sie sind, wie ich schon gesagt habe, verdammt ambitioniert –, am Stichtag auf Punkt und Beistrich erfüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir was wetten?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Trendwende war 2007 schon wieder vorbei!

Österreich ist aber nicht nur ein Spitzenreiter in der Relation CO2 zum Bruttoinlandsprodukt, sondern wir haben auch mit den Maßnahmen, die wir in der Klimastrategie angedacht und bereits umgesetzt haben, eine Trendwende schaffen können. Das vergessen Sie immer wieder bei Ihrer Darstellung der Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Vergleich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Trendwende war 2007 schon wieder vorbei!) – Ich weiß schon, dass Sie nervös werden bei diesem Vergleich, weil er richtig ist und in die richtige Richtung geht, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber trotzdem: Im Jahr 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr, zum Jahr 2005, die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent, das heißt um 2,2 Millionen Tonnen, reduzieren. Das ist ein spürbarer, ein größerer Schritt, als wir ihn jemals zuvor

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der wärmste Winter des Jahrhunderts, aber bitte!

gemacht haben, in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der wärmste Winter des Jahrhunderts, aber bitte!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Nun noch einen wesentlichen Kritikpunkt des BZÖ in diesem Bereich – und da haben wir die Kritik nicht alleine auf Sie zentriert, Herr Bundesminister, sondern sehr wesentlich auf die EU: Die Europäische Union hat in der Organisation dieses Einsatzes wirklich geschlampt. Sie konnte über Monate hinweg kein Material beschaffen, um die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Nun hat man es in einer „Horuck-Aktion“ geschafft, zumindest die Truppen hinunterzubringen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Auch der irische General, der das Kommando haben wird, hat jetzt in mehreren Statements geäußert, dass es nun zwar möglich sei, die Truppen in den Tschad zu bringen und die Versorgung erstmalig zu gewährleisten, aber vor Ort sei es noch nicht möglich, die weitere Versorgung unserer Truppen zu gewährleisten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 47

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Wenn wir uns jetzt diesen Anteil beim Ökostrom ohne Wasserkraft ansehen, dann haben wir 48,1 Prozent aus Wind, 41,5 Prozent aus Biomasse, 8,6 Prozent aus Biogas und 1,4 Prozent sonstige. Das heißt, hier gibt es für uns noch viel zu tun, und deswegen brauchen wir in Österreich dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands. – Es ist uns sehr wichtig, dass das auch umgesetzt wird! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Ob Ungarn-Aufstand, Prager Frühling, Militärputsch in Chile: Immer haben wir Flüchtlinge aufgenommen, immer haben wir Flüchtlinge betreut. Mit dem Zerfall des Ostblocks, den Kriegen in Tschetschenien und Jugoslawien stieg die Flüchtlingswelle wieder dramatisch an. Was haben wir getan? – Wir haben wieder Flüchtlinge aufgenommen, wir haben wieder Flüchtlinge betreut! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 49

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nutzt ja nichts, wir haben das ja gar nicht gekannt, aber seit Bundesminister Strasser mit der Niederösterreich-Connection hat das angefangen. Ich sage, Rotweißrot ist mir heilig. Es muss nicht unbedingt Schwarz sein, so wie auch in Niederösterreich nicht alles schwarz sein muss, um auch das klar auf den Punkt zu bringen. Aber ich wünsche mir hier wirklich eine lückenlose Aufklärung, und ich bin überzeugt, dass es einige in der ÖVP gibt, die sich das mit mir wünschen. Denken wir einmal an unsere Kolleginnen und Kollegen! Denken wir auch an das Zusammenspiel der Kabinette mit der Beamtenschaft! – Ja, meine Damen und Herren, also wenn das nicht schon lange überfällig ist, dass wir das klären, was dann!? Wer unsere Ressorts kennt, weiß, dass das niemand auseinanderhält, und wenn ein Mitglied des Kabinetts mit etwas hinausgeht, glaubt ein jeder, dass das im Namen des Ministers passiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Die Zeit ist abgelaufen!

Oder will Kalina die „Oberösterreichischen Nachrichten“ klagen, die schrieben: „Polit-Bombe im Flöttl-Keller: Millionen an SP und ÖGB?“? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Die Zeit ist abgelaufen!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass durch einen parallelen Untersuchungsausschuss die bereits eingeleiteten Ermittlungen der von Innenminister Platter eingesetzten Kommissionen und der Staatsanwaltschaft behindert werden. Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu gerichtlichen Verfahren eingesetzt wird, zwangsläufig ergebnislos bleiben wird, weil sich wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss der Aussage enthalten werden. Ich verweise auf den Bankenausschuss. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Frauen sind hochqualifiziert, und ihnen stehen, wenn sie selbst sich dazu entscheiden, alle Wege in die Wirtschaft offen, alle Wege, und das wird auch überall gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Die interessanteste Entwicklung kann man, glaube ich, daraus ablesen, dass Empfehlungen, welche ein gesundes und sportliches Leben betreffen, nach einer IHS-Studie dazu führen, dass man mehr als 3,64 Milliarden € im Gesundheitsbereich einsparen könnte. Das entspricht in etwa einem Bruttoinlandsprodukt von 1,7 Prozent, welches nur durch sportliche Aktivität im Gesundheitsbereich einsparbar wäre, und ich glaube, dass es wert ist, diese Aktivitäten, die in „Fit für Österreich“ zusammengefasst sind, besonders zu unterstützen, weil hier von Kindheit an Aktivitäten angeboten werden, um den einzelnen Österreicher im Sport zu halten. Das heißt, diese Schiene wird wahrscheinlich eine der entscheidenden Schienen im Bereich der Volksgesundheit werden, eine der entscheidenden Schienen werden, wie man Leute zum Sport bringen kann. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Das, denke ich, ist nicht allzu viel verlangt von einer Republik, die sich über Jahrzehnte sehr schwergetan hat, sich mit den Opfern auseinanderzusetzen, und die manchmal bis in die heutigen Zeiten noch die Opfer mit den Tätern verwechselt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie mehrere Kraftwerke gesehen haben wie Temelín, ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin froh, dass ich mir als Kommissionsmitglied am 17. Dezember des Vorjahres das AKW Temelín ansehen konnte (Abg. Dr. Lichtenecker: Um 10 Uhr sind Sie nach Hause gefahren!) – Trotz aller Unkenrufe von allen Seiten bin ich froh, da mich dieser Rundgang überhaupt nicht beruhigte, denn augenfällig alte Armaturen, Armatureinheiten und Bedienfelder, abbröckelnder Putz, kaputte Fenster und rostige Rohrleitungen sind nicht vertrauenserweckend, auch wenn Experten meinen, dass es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante Komponenten handelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie mehrere Kraftwerke gesehen haben wie Temelín, ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Interessen in Sachen Temelín reduzieren sich also nach Ihrer Meinung auf ein Restminimum der Informationspflicht. Ja, wo bleiben denn da die großartig angetönten Versprechungen zur Erfüllung und Einhaltung des Melker Abkommens auf Punkt und Beistrich, wenn heute hier im Antrag drinnen steht, letztendlich wird es darauf hinauslaufen, wenn ein Störfall ist, dann sollen uns die Tschechen informieren, aber mehr Möglichkeiten haben wir nicht mehr? (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Über die wichtigsten Dinge haben wir schon gehört. Es geht darum, dass auch die Öffentlichkeit zu den vorliegenden Übereinkommen alle als relevant erachteten Stellungnahmen und Informationen vorbringen kann. Das ist sehr wichtig. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Damit wurde jetzt auch in der EU ein entscheidender Schritt gesetzt, um sich unserem hohen Standard in Sachen biologischer Sicherheit anzunähern, Stichwort „verantwortungsvolles Umgehen“.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass das jetzt der erste Schritt ist. Wir haben uns darauf verständigt, im Herbst ein Paket zum Mietrecht zu schnüren. Teil dieses Pakets wird es auch sein, generell die Valorisierungsklauseln zu vereinheitlichen, mit dem Ziel, auf eine einheitliche 5-Prozent-Schwellwertklausel zu kommen. Das hat für die Mieter Vorteile, hat aber auch für die Vermieter und die Hausverwaltungen und alle, die mit unterschiedlichsten Valorisierungsklauseln arbeiten müssen und zu unterschiedlichsten Terminen unterschiedlichste Berechnungen anstellen müssen, einen Vorteil, wenn es hier zu einer Vereinheitlichung kommt. Der Verwaltungsaufwand, der hiefür derzeit notwendig ist, sollte sicher auch eingerechnet werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir denken an die Zukunft!

Ihr Grünen seid ja da besonders interessant: Was ist denn das, ein „kritisches Ja“, wie ich es gestern von der Frau Glawischnig gehört habe? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir denken an die Zukunft!) Frau Präsidentin, was ist denn ein „kritisches Ja“? Wenn Sie ein Auto kaufen, das nicht fährt, dann sagen Sie dazu auch ein „kritisches Ja“, in dem Sinne: Es fährt zwar nicht, aber es ist ein Ja!?

Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!

Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Es wird nach diesem 9. April ein 10. April sein. Alles ist nur ein Schritt, und nichts ist unumkehrbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir werden dafür sorgen und werden nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass es zu einer Kurskorrektur zugunsten Österreichs kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache überreicht der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosenkranz einen Blumenstrauß.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der EU-Vertrag ist überhaupt kein Problem. Das Problem für mich ist, dass man den jetzigen Zeitpunkt gewählt hat. Der Grund dafür, dass ich heute gegen diesen EU-Vertrag stimmen werde, besteht darin, dass man mit diesem Zeitpunkt ganz bewusst eine Volksbefragung (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), die von 15 000 Kärntnern eingeleitet worden ist, untergräbt,

Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Jetzt frage ich Sie: Wo ist denn eine angeblich – oder nicht angeblich, sondern ich weiß es – lange Tradition der Freiheitlichen Partei Österreichs hin verschwunden? Sie haben in Ihrer Parteiengeschichte hier herinnen in diesem Haus oft gesagt, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine der Ersten – und es stimmt historisch – gewesen, die für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gewesen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Gefährdung unseres Schulsystems, bis hin zum Pflegenotstand haben wir genug Probleme, die zum Teil in Wien, zum Teil in Brüssel gelöst werden müssen –, wenn es kein gemeinsames Regierungsprojekt gibt, aus Europa eine Umweltunion und eine Sozialunion zu machen, wenn es keine Möglichkeit gibt, dass die Regierung gemeinsam sagt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wir wollen Europa nützen, um aus Ängsten von Menschen Hoffnungen zu machen, dann ist heute nicht viel zu feiern. Dann gehen wir einen Schritt, der Europa weiterbringt, aber bei dem ich befürchte, dass erst eine Änderung der österreichischen Politik daraus auch eine Chance für Österreich machen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ein interessanter Spagat!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich daher, dass wir die Bundesregierung ermächtigen können, die Mittel des Katastrophenfonds im Bedarfsfall um 3 Millionen € aufzustocken, und dass die Länder ihrerseits ebenfalls 3 Millionen € dazugeben können, denn den Betroffenen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 56

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Daher finde ich es absolut sinnvoll, dass bei dieser Regierungsvorlage einige wesentliche Punkte geändert werden, wie unter anderem die Erhöhung der Mindestschadenersatzsumme bei Belästigung, die Erhöhung der Mindestschadenersatzsumme bei Diskriminierung in einem Arbeitsverhältnis auf zwei Monatsgehälter und vor allem auch die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen auf ein Jahr. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!

Zwei Punkte dazu. Erstens: Man darf nicht übersehen, dass Österreich durchaus federführend in Europa auf Energieeffizienz gesetzt hat. Es ist nicht genug – da bin ich bei Ihnen. Aber, wenn Sie sich die Vergleichsdaten anschauen, dann sprechen wir über Zahlen, Daten und Fakten und nicht nur über Emotionen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Das Bruttoinlandsprodukt ist um 43 Prozent seit 1990 gestiegen, der Energieverbrauch nur um 37 Prozent. – Immer noch zu viel, aber entkoppelt vom Wirtschaftswachstum. Die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum sind nicht um 43 Prozent wie das Inlandsprodukt oder um 37 Prozent wie der Energieverbrauch, sondern lediglich um 15 Prozent gestiegen. – Immer noch zu viel, aber wir haben in der Energieeffizienz tatsächlich etwas weitergebracht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Geschichte ist schon sehr alt!

Eine Frage, die Sie angesprochen haben und die auch mich bewegt, ist die Frage: Wie geht es im Wohnbaubereich, in der Raumwärme, in der Versorgung der Menschen mit hochqualitativer Energie und auch mit der entsprechenden Lebensqualität im Wohnbereich weiter? – Es gibt dazu eine einzige mögliche Schiene: Es ist die Wohnbauförderung. (Abg. Dr. Moser: Sie vergessen ...! Das stimmt nicht!) Wenn Sie heute hier ans Rednerpult herauskommen und einen Appell an mich richten, dann sage ich Ihnen: Ich bin dabei, mit den Bundesländern auf freiwilliger Basis mit einer Artikel 15a-Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass wir künftig energiepolitisch für Niedrigenergiehäuser mehr Geld hergeben und dass wir die Sanierungsrate erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Geschichte ist schon sehr alt!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Strafen und Kontrollen zu erhöhen und zu verschärfen ist ganz wichtig und richtig, und dazu steht das BZÖ (Beifall beim BZÖ), aber wir stehen auch dazu, dass Vorsorge und Schutz vor Übergriffen mindestens genauso wichtig sind. Daher braucht es die Zivilcourage, die heute schon vielfach angesprochen wurde, das Sensibilisieren, um Hilferufe von Kindern zu verstehen, und das kann auch mit einer generellen Anzeigepflicht bei begründetem Verdacht geschehen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen

Es gibt Leiter von österreichischen Strafanstalten, etwa von Stein, die sagen, jeder Zweite, den wir früher frei lassen, kommt wieder zurück. Also 50 Prozent Rückfallsquote. Und das in einer Zeit (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), in der diese Justizministerin per Haftentlassungspaket Sexualstraftäter vorzeitig entlässt!

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

schen Machtmissbrauch in diesen beiden Ministerien gibt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 59

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz zum Rechnungshofbericht betreffend Finanzmarktaufsichtsbehörde Stellung beziehen. Dazu ist festzustellen, dass sich diese Empfehlungen, Erkenntnisse, Prüfergebnisse des Rechnungshofes mit der Wahrnehmung eines überwiegenden Anteiles des Hohen Hauses decken, weil jene, die in dem Untersuchungsausschuss tätig waren, spüren und miterleben konnten, wo die Schwachstellen in der Finanzmarktaufsicht liegen. (Abg. Mag. Trunk: Sehr!) Ich glaube, es gibt nur eine Partei, die nach wie vor ungebrochenes Vertrauen zur FMA hat und die Tätigkeit der FMA auch deckt. Aber darüber hinaus ist, wie ich meine, jedem augenscheinlich geworden, dass das Aufsichtssystem in Österreich reparaturbedürftig ist. Jetzt hat man in der Zwischenzeit auch erste Reformen durchgeführt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass im vorliegenden Gesetz hinsichtlich der Sicherheit die neuen Kommunikationstechnolo- gien genutzt und die technischen Errungenschaften zur ökologischen Sicherheit umgesetzt werden. Ziel dieses Gesetzes sind ja Neuerungen und Anpassungen bestehender Rechtsnormen, vor allem im Bereich der Verwaltungspraxis beziehungsweise im Bereich der Kommunikationstechnologien – es ist ja schon mehrfach dieses River Information Service erwähnt worden –, mit denen eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates von 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste umgesetzt wird. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das Assoziierungsabkommen, das jetzt von einem serbischen Regierungsvertreter unterfertigt wurde, ist – und das sagen die offiziellen Vertreter in Serbien – nicht die Tinte wert, mit der es geschrieben ist. Dafür wird es keine Mehrheit geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können Sie erklären, was im Abänderungsantrag steht?

Ich möchte mich abschließend noch einmal bei dir, Kollege Kopf, und bei dir, Herr Bundesminister, ausdrücklich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können Sie erklären, was im Abänderungsantrag steht?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.

Zum Zweiten bitte ich Sie, mir zuzuhören, Frau Präsidentin, wenn Sie schon einen Misstrauensantrag stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek spricht mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Sie erwarten auch von mir, dass ich Ihnen zuhöre, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie mir zuhören, was Sie noch immer nicht tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!

Diese Ökostromgesetz-Novelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht aus 3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr 4,5 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2015. Das ist bemerkenswert, das gibt es nicht umsonst. Das kostet zu den heutigen 300 Millionen € pro Jahr zusätzlich mindestens 100 Millionen € pro Jahr oder etwas mehr. Das belastet den Haushalt mit etwa 12 bis 13 € pro Jahr über die heute geltenden 35 € pro Jahr hinaus. Aber wir haben auf der anderen Seite ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe gesagt, der Chefökonom!

Ich möchte nicht breit auf viele Prinzipien dieser Ökostromgesetz-Novelle eingehen; das hat Karlheinz Kopf schon ganz ausgezeichnet gemacht. Um eines bitte ich Sie, Frau Dr. Glawischnig: Wir können gerne über die Prinzipien der Internationalen Energieagentur sprechen, aber dann tun wir es nicht punktuell, sondern immer. – Übrigens: Der Chef der Internationalen Energieagentur in Paris heißt Nobuo Tanaka, der frühere hieß Claude Mandil, Fatih Birol ist der Chefökonom der Energieagentur – ein kleiner Unterschied, auf den ich Sie schon hinweisen möchte, sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe gesagt, der Chefökonom!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, über den Tourismus in diesem Hohen Haus reden zu können, ist immer wieder eine Freunde, wenn man die Entwicklung der österreichischen Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren anschaut. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir reden jetzt über eine eher sperrig klingende Materie: EWR-Psychologengesetz und EWR-Psychotherapiegesetz und Anerkennungen vice versa bei den Qualifikationsnachweisen, die da zu erbringen sind. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!

Jetzt kann durchaus diskutiert werden, Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin ja geradezu dankbar, dass Sie heute Ihre Argumente auf den Tisch gelegt haben, und ich sage Ihnen: Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht! (Abg. Mag. Kogler: Ah?) Ich habe vermutet, dass Sie durchaus auch im ökonomischen Sinne die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme verstehen, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie hier die Ideologie im Schachterl lassen und tatsächlich das Interesse der Menschen im Mittelpunkt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ideologie von 3 316 Menschen!)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

So falsch wird es schon nicht gewesen sein, 20 Millionen pro Jahr und rückwirkend auf 20 Jahre. Sicherlich, man kann das nicht so genau berechnen. Wir sind auch alle keine jungen Hasen, wenn es um diese Rechnereien geht. Aber es waren offensichtlich Schätzwerte, und sie werden schon nicht so falsch gewesen sein. Immerhin – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Beitrag – hat auch Professor Doralt im Wesentlichen so argumentiert. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen umfangreichen Abänderungsantrag zu dem Thema Pensionen, von dem ich überzeugt bin, dass er verteilt wird. Der Antrag wurde auch im Ausschuss schon behandelt und hat als Kernthema die Pensionserhöhung 2008 beziehungsweise 2009, die jetzt auch schon von einigen Abgeordneten angesprochen wurde. Die BezieherInnen niedriger Pensionen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes haben eine unterdurchschnittliche Erhöhung bei der Pensionserhöhung 2008 erfahren, und sie werden durch die vorgeschlagene vorgezogene Pensionserhöhung auch wieder benachteiligt, weil sie eine lineare Pensionserhöhung sein wird. Und wir gehen davon aus, dass bei der gegebenen Inflationsrate die BezieherInnen niedriger Einkommen, daher auch niedriger Pensionen, mit Sicherheit ein größeres Problem haben werden als die Bezieher höherer Pensionen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 65

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Was die Preise für Benzin und Heizöl betrifft, Herr Kollege, so haben Sie es letztes Jahr geschafft, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen, und jetzt haben Sie – sozusagen als Abschiedsgeschenk für die österreichische Bevölkerung – per 1. Juli 2008 auch die Steuer auf Heizöl erhöht. (Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!) Das ist eine Maßnahme, die allen zu denken geben sollte. Beim EU-Reformvertrag verhindert Ihr Demokratieverständnis die Einbindung der Bevölkerung. Wenn ich dem unser Wirken entgegensetzen darf: In Kärnten hat das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einen Teuerungsausgleich gegen die Teuerung durchgesetzt. Die Öffnung der Billigdieseltankstellen des Landes ermöglicht der Bevölkerung bei jeder Tankfüllung bis zu 10 € einzusparen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

chenden Rahmenbedingungen für die jungen Menschen zu schaffen und ihnen das Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie Demokratie nicht nur verstehen, sondern auch dementsprechend anwenden können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 67

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Sie hatten große Möglichkeiten, die Teuerung wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch das steht in diesem Inserat, Herr Vizekanzler. – Warum haben Sie das nicht getan? Bei uns ist schon eine Koalition nur wegen einer vorgezogenen Steuerreform in die Brüche gegangen. Auch das machen Sie jetzt nicht! Obwohl die Leute unter den hohen Preisen für Lebensmittel, Sprit und Waren des täglichen Bedarfs leiden, führen Sie keine Steuerreform durch, Sie versprechen das nur. Wann wird sie denn kommen, um die Familien und den Mittelstand zu entlasten, geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank? Trotz hoher Spritpreise haben Sie keinen amtlichen Preisstopp eingeführt, wie dies in Luxemburg der Fall war. Jetzt wollen Sie aber die Rückerstattung der hohen Wahlkampfkosten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufregung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sorgen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist dabei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Jetzt kann man sagen: Das ist ein Vergleich, den sie da gemacht hat! Das könnte man auch mit einer Allegorie gleichstellen: Da werden manche aufgrund unseres Sozialsystems – wie das Licht eben auch Motten anzieht – angezogen, um dieses Sozialsystem zu nützen, sprich zu missbrauchen. Wir wissen, dass dieser Missbrauch stattfindet – und er ist bis heute nicht abgestellt worden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 68

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Ich darf daran erinnern, dass die österreichische Bundesverfassung glasklar vorsieht, dass eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung einer Volksabstimmung zuzuführen ist. Das war die richtige verfassungsmäßige Grundlage angelegentlich des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union. Richtigerweise handelte es sich bei Erkenntnis der damals handelnden politischen Kräfte um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Daher war eine Volksabstimmung zwingend. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 70

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Nun, in der Bevölkerung draußen hörte ich – ich bin natürlich, so wie auch Sie, im Wahlkampf unterwegs –: Jetzt betreibt ihr den Wahlkampf auch im Parlament! – De facto war es so zu erkennen: Es war Wahlkampf im Parlament. Ich habe den Eindruck gehabt, dass eine der beiden Koalitionsparteien, weil sie offensichtlich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr mit den Bürgern reden will, den Wahlkampf hierher verlegt hat, weil sie dort zu viel Unangenehmes hört. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, aus meinem beruflichen Wissen darf ich eine kurze Anmerkung zu der so völlig verschieden beurteilten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Da bin ich gerne bereit, einmal ein wenig fachlich darüber zu reden. (Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!) Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins. (Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Parnigoni: ... ÖVP-Minister auf der Regierungsbank! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (ohne Klubzugehörigkeit): Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! (Abg. Parnigoni: ... ÖVP-Minister auf der Regierungsbank! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Die Aufregung ist gerechtfertigt, aber, Herr Parnigoni, beruhigen Sie sich ein bisschen! Es ist völlig richtig. – Ein neues Gefühl, hier als freier Abgeordneter zu sprechen, ohne Klub! Ich werde trotzdem auf wichtige Punkte eingehen.

Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Schande!

Sie wissen ganz genau: Es wurde vor Kurzem ein Vinzimarkt eröffnet – das ist für die Ärmsten der Allerärmsten, deren Einkommen unter 747 € sein muss, das man nachweisen muss –, wobei es dann gleich 6 500 Anmeldungen für diesen Markt gegeben hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Schande!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren ja auch einmal in der Regierung!

Zuletzt wurde im Jahre 1987 der Spitzensteuersatz bei heute umgerechnet 51 000 € festgelegt – 1987! Damals waren weniger als 50 000 Menschen betroffen; heute – die Kurve ist unverändert erhalten geblieben – sind 500 000 Menschen davon betroffen. Das heißt, dass ein Maß der Ungerechtigkeit, des Zehrens von diesem Mittelstand eingetreten ist, der unerträglich ist, und ich garantiere namens der Freiheitlichen Partei, dass, wenn die Freiheitliche Partei Durchsetzungskraft hat, dieser Zustand sofort geändert werden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren ja auch einmal in der Regierung!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie kuscheln mit Leuten, die Ihr Vorvorvorvorgänger Vranitzky international an den Pranger gestellt hätte. So schaut es aus! Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, die Sie derzeit dem österreichischen Wähler bieten. Nicht dass man glaubt, dass ich ein Vertreter der Political Correctness oder der Ausgrenzung sei, nein, ich will nur klarmachen ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Silhavy.) – Frau Bundesministerin, regen Sie sich nicht auf! Das tut Ihnen nicht gut. Sie sind dann schneller weg, wenn Sie so weitermachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Was ich auch noch sagen möchte: Was dieser Bundesregierung vorzuwerfen ist, ist die Tatsache, dass die Bundesstaatsreform nicht durchgeführt wurde. Es wäre eine große Chance gewesen, wirklich nachhaltigst einen Betrag von 3 bis 3,5 Milliarden € für den Steuerzahler zu lukrieren, damit es die Reibungsverluste, die es jetzt gibt, in Zukunft eben nicht mehr gibt. Es ist schade, dass das nicht gelungen ist, meine Damen und Herren. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Das ist einfach nicht in Ordnung! Und Sie wissen das, Herr Kollege Riepl. (Abg. Riepl: Haben Sie ein Beispiel?) Die Arbeiterkammer muss überparteilich sein, sie muss unabhängig sein und darf nur streng orientiert an Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen agieren. Nur das darf sie tun! Und da hapert es, da hapert es sogar enorm, und da gibt es Verbesserungsbedarf. (Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass dieser Untersuchungsausschuss durchaus gute Ergebnisse erzielt hat – und das ist ja von fast allen Rednern bestätigt worden –, noch dazu in dieser kurzen Zeit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsordnung!

Ich ersuche Sie darum, diese zu verfügen, beziehungsweise sollten Sie das nicht tun, würde ich auch einen Antrag als Abgeordneter einbringen, eine Debatte zur Geschäftsordnung vorzunehmen, denn es kann ja nicht sein, dass, wenn die Opposition, nachdem schon Arbeitsverweigerung betrieben wird in diesem Hohen Haus, gemeinsam durch ein Verlangen eine Sondersitzung bewirkt, die zuständigen Minister eine Erklärung diesbezüglich verweigern. Ich denke diese Arbeitsverweigerung hat hier in diesem Hohen Haus nichts verloren. Und darüber wollen wir auch eine Geschäftsordnungsdebatte abführen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Diese Initiative überzeugt uns überhaupt nicht, und wir haben genügend Möglichkeit ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Nein, das ist auch nicht so einfach zu machen mit Parlament-neu, nicht Parlament-neu, sondern dieser Zeitplan ist sehr vernünftig und gibt die Möglichkeit, hier all das wirklich ausgiebig zu diskutieren. Und parallel dazu hat die Regierung die Schritte gesetzt, die in dieser Krise zu machen waren, aber das werden wir ja dann debattieren können. Also das verstehe ich überhaupt nicht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das muss man nicht verstehen, das ist ein Recht!

Ich verstehe eigentlich auch die Sondersitzung zu diesem späten Zeitpunkt nicht ganz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das muss man nicht verstehen, das ist ein Recht!), aber das ist das Recht der Opposition, selbstverständlich, und wir freuen uns immer wieder, wenn wir – jetzt und auch in Zukunft – in diesem Hohen Haus diese Grundsatzdebatten führen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können es schriftlich nachreichen! Das ist kein Problem!

Wenn Sie mir nun 68 detaillierte Fragen stellen, wissend, dass es der Respekt erfordert, sich an die Vereinbarung dieses Hauses zu halten, nämlich 12 Minuten als Zeit für die Beantwortung nicht zu überschreiten, dann wissen Sie auch, dass das eine Antwortmöglichkeit von 10 Sekunden für jede Ihrer Fragen bedeutet. – So viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können es schriftlich nachreichen! Das ist kein Problem!)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.

Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orientiertes Parlament brauchen. – Alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.)

Sitzung Nr. 6

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo denn? Ja wie denn?

Meine Damen und Herren! Der Erhalt unseres Sozialsystems, das so gut ausgebaut ist, das uns so wichtig ist, stellt für uns eine enorme Herausforderung dar – für uns alle, die wir hier in diesem Hohen Haus versammelt sind! Es muss eng geknüpft sein, es soll auch weiterhin eng geknüpft sein, und es soll vor allem für all jene, die gerade in schwierigen Zeiten dieses Sozialsystem brauchen, wie etwa Familien mit Kindern, Bezieher kleinerer Einkommen, Menschen, die Gefahr laufen, ihre Arbeit zu verlieren, ein entsprechendes Auskommen sichern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo denn? Ja wie denn?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Echt?

Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass es sich um zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlicher Ideologie handelt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Echt?), aber mit einem gemeinsamen Ziel. Es ist gerade dann, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen, wohl ein Gebot der Stunde, dass man, wenn man von der Qualität des Regierungsübereinkommens her zusammenkommen kann, sich dazu entschließt, das zu tun, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, nämlich handlungsfähig zu sein, die richtigen Antworten dort zu geben, wo Hilfe notwendig und gefordert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Welche Arbeit in den nächsten Jahren?)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gestern niedergestimmt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig, weder die SPÖ noch die ÖVP lehnen eine europäische Finanztransaktionssteuer ab. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gestern niedergestimmt!) Das, was wir ablehnen, ist eine österreichische Finanztransaktionssteuer. Wir setzen uns aber im Gegenteil dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine derartige Steuer eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gratiszuteilung! Polen, Tschechien, Österreich sind die Bremser!

Wir vertreten auch nicht irgendeine Position der Schwerindustrie oder der Altschwerindustrie, sondern das, was wir ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gratiszuteilung! Polen, Tschechien, Österreich sind die Bremser!) – Ja, ich weiß schon genau, was Sie meinen, aber es gibt da einen Riesenunterschied: Polen will eine Gratiszuteilung für Kohlekraftwerke, Österreich jedoch nicht. Österreich tritt bei Kohlekraftwerken für die Versteigerung ein.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo steht das sauberste Stahlwerk der Welt? Nicht in Österreich! – Abg. Öllinger: Aber chinesische Standards brauchen wir nicht!

Natürlich müssen wir auch darauf achten, was das Ganze für einen Sinn hat. Schauen wir uns doch an, was in der ersten Periode passiert ist! Das hat doch dazu geführt, dass saubere Produktion in Österreich teilweise stillgelegt oder reduziert wurde und dafür in anderen Ländern – in Südafrika etwa – die Produktion ausgeweitet wurde, obwohl dort die Produktion wesentlich dreckiger vonstatten geht als in Österreich und wesentlich mehr CO2 produziert wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo steht das sauberste Stahlwerk der Welt? Nicht in Österreich! – Abg. Öllinger: Aber chinesische Standards brauchen wir nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus was denn sonst als aus Überzeugung?

Sie wissen zweifellos, dass ich mit ganzem Herzen Umweltpolitiker bin, wirklich aus Überzeugung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus was denn sonst als aus Überzeugung?), aber hier herzugehen und die österreichische Wirtschaft mieszumachen, ist ein wirklich falscher Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Kyoto-Vertrag! Wollen Sie den Kyoto-Vertrag abschaffen?

Hier herzugehen und den Emissionszertifikatehandel zu verteidigen, der wirklich ein Schildbürgerstreich ist, ist auch der falsche Weg, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Kyoto-Vertrag! Wollen Sie den Kyoto-Vertrag abschaffen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Umweltorganisationen sind gar nicht eingeladen!

Wir halten jetzt nur wenig von einer Fristsetzung bis, ich glaube, 21. Jänner ist hier vorgeschlagen. Es findet in den nächsten Wochen ein Runder Tisch mit den NGOs und der Regierung statt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Umweltorganisationen sind gar nicht eingeladen!), und ich bin der Meinung, dass man in Ruhe die verschiede- nen Modelle, die es gibt, diskutieren muss, dass man beraten muss, welches Modell man heranzieht, und man soll sich auch die Zeit nehmen, das ausgewogen zu überlegen, und jetzt nicht diesen Grasser-Vorwurf – bitte um Entschuldigung: den Grasser-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber die Caritas kann nicht Spenden zertifizieren!

Natürlich gehen die Spenden zurück. Aber warum gehen die Spenden zurück? – Man spendet von einem versteuerten Geld, und da müssen wir etwas tun, und das werden wir auch tun. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn es so einfach wäre, und wenn die Spendenorganisationen gewisse Voraussetzungen erfüllen würden, betreffend Spendengütesiegel, betreffend Wirtschaftsprüfung et cetera, kann ich Ihnen versichern, es wären vielleicht auch schon mehrere auf dieser Liste der begünstigten Spendenempfänger zu finden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber die Caritas kann nicht Spenden zertifizieren!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die „Sternstunde des Parlamentarismus“ ist wieder vorbei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die „Sternstunde des Parlamentarismus“ ist wieder vorbei!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist vertraulich, der Sicherheitsrat – übrigens!

Meine Damen und Herren, damit auch zu den Konsequenzen. Herbert Scheibner hat beispielsweise im Nationalen Sicherheitsrat gefragt: Sollte nicht eine Börse entwickelt werden, um die Problematik in diesem Bereich besser ausräumen zu können? – Ich habe mich erkundigt: Der Antrag ist schon erledigt, er wird umgesetzt. Wir werden im Herbst die größte europäische Gasbörse in Europa haben, und zwar eine Warenbörse, nicht ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist vertraulich, der Sicherheitsrat – übrigens!) – In diesem Punkt ist das ja aufgehoben worden. Sie haben ja gesehen, dass diesbezüglich der entsprechende Beschluss gefasst worden ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Antrag!) Und dass Herbert Scheibner diese Frage gestellt hat, dazu wird er gerne stehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Antrag!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Antrag!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Kärnten !

Wir in Salzburg haben aber mehrere Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung. Bei einer Podiumsdiskussion einer großen Salzburger Tageszeitung, der „Salzburger Nachrichten“, waren wir vom BZÖ natürlich nicht eingeladen, denn wir sind ja noch nicht – noch nicht! (Beifall beim BZÖ) – im Salzburger Landtag. Aber wir werden dort am 1. März einziehen. Wir werden dort einziehen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Kärnten !) Im wunderschönen Lungau hat diese Veranstaltung stattgefunden. Ein Windpark am Aineck ist fix und fertig geplant, Peter Haubner, nicht? Wir müssen ihn nur bauen, wie ein verdutzter Bürger aus Tamsweg festgestellt hat.

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Weitere Anliegen meinerseits sind zum Beispiel die Institutionalisierung des Kinderbeistandes, Änderungen im Unterhaltsvorschussrecht oder – natürlich ganz wichtig – der Bereich der Prävention zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Die ansteigende Jugendkriminalität bereitet mir natürlich große Sorge, so wie Ihnen auch, aber das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Meine Kollegin Fekter und ich werden dieses Problem nicht allein lösen können. Gefragt sind auch Schulen, Lehrer, Jugendorganisationen, Jugendämter. (Abg. Weinzinger: Eine Frage der intakten Familie!) Wir müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist sicher nicht der einzig mögliche Weg, Kinder einzusperren, es ist sicher nicht das alleinige Allheilmittel, die Strafmündigkeit herabzusetzen, sondern ich denke eher an pflegschaftsgerichtliche Maßnahmen gegen straffällige Unmündige. Man muss den Jugendlichen altersgerecht beibringen, dass das nicht richtig ist, was sie tun, und dass sie andere Personen so behandeln, wie sie selbst gerne behandelt werden möchten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht viel mitgekriegt!

Ähnlich ist es auch beim Klimaschutz, um auf diesen Punkt noch zu kommen. Ist es wirklich die einzig große Vision der Europäischen Union, die Glühbirne zu verbieten? Das ist nämlich die einzige konkrete Maßnahme der letzten Wochen, die wir als Konsumenten und Bürger seitens der Europäischen Union auf den Tisch bekommen haben. Es ist nicht die einzige Maßnahme! Wenn man ein bisschen nachschaut, wird es noch interessanter. Ich habe mir das angeschaut. Es gibt mittlerweile 1 000 Regulierungsausschüsse in der Europäischen Union. Die bringen so Unsinnigkeiten hervor wie teilweises Verbot von Spielzeugeisenbahnen, Verbot von Waschmaschinen, Regelung von Wasserhähnen und Duschköpfen. Der Höhepunkt war zuletzt eine Leiterverordnung, wo geregelt wird, wie man Leitern richtig aufstellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht viel mitgekriegt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich werde jetzt täglich zu Ihnen beichten kommen! Mein persönliches Leben interessiert Sie sehr!

Auch in der ganzen Diskussion rund um Wasserkraft, um die Verwendung von Gas müssten wir ehrlich sein. Ich habe vorhin die Frau Kollegin Glawischnig gefragt: Wie heizen Sie selbst zu Hause? Auch mit Gas. Das verstehe ich, weil Sie in Wien wohnen, und da geht es halt nicht anders, wenn man eine Wohnung hat. Aber es ist irrsinnig schwierig, dem Bürger zu vermitteln, dass man aus dieser Energiequelle aussteigen muss, wenn man selbst als Politiker, der hier vorbildlich sein will, diese Energiequelle nutzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich werde jetzt täglich zu Ihnen beichten kommen! Mein persönliches Leben interessiert Sie sehr!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Über die Solarthermie-Anlage reden Sie nicht! ...

Ich hoffe, Frau Glawischnig, Sie sagen nicht, die Heizung gehört Ihrem Mann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Über die Solarthermie-Anlage reden Sie nicht! ...) Ja, aber Sie heizen mit Gas? Das ist doch richtig, oder? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich beichte alle meine Sünden bei Ihnen!

heize mit einer Solarthermie-Anlage!) Und mit Gas? Gut, in Ordnung. Das wollte ich nur wissen, danke. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich beichte alle meine Sünden bei Ihnen!) Ich kritisiere Sie ja gar nicht, ich sage ja nur die Wahrheit, Frau Glawischnig! Und wenn Sie die Wahrheit nicht aushalten, haben Sie den falschen Beruf erwählt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Auto gibt es gar nicht!

Das letzte Mal sind Sie zu mir gekommen und haben gesagt, das ist nicht mein Auto, das Auto gehört meinem Mann. Na gut, Sie sind halt nur mit diesem Auto gefahren, das interessiert mich auch nicht, aber wenn Sie von den Österreichern verlangen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Auto gibt es gar nicht!) – Hören Sie doch auf, mich hier anzukeifen! (Beifall bei der FPÖ.) – Wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, von den Österreichern verlangen, dass sie aussteigen müssen, dann müssen Sie auch selbst Vorbild sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie lügen am laufenden Band!

Ich sage noch einmal: Sie sind extrem unglaubwürdig! Van der Bellen steigt vom Alfa um auf einen Toyota Prius Hybrid, weil man ihm das Auto geschenkt hat – vorher war er dazu nicht bereit. Glawischnig heizt mit Gas. Wabl bezieht Atomstrom. Sie sind extrem unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie lügen am laufenden Band!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verschrottungsprämie für Ölheizungen: Eine super Idee!

Viele dieser Maßnahmen sind es, die wir in Zukunft setzen müssen. Aber – Frau Kollegin Glawischnig, auch an Ihre Adresse gerichtet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verschrottungsprämie für Ölheizungen: Eine super Idee!) – wir müssen uns rascher bewegen, wenn es darum geht, Turbinensätze auszutauschen, die nichts anderes bewirken als eine höhere Effizienz. Mehr ökonomischer Ertrag und mehr ökologischer Ertrag: Das bedeutet, es nicht durch sinnlose Umweltverträglichkeitsprüfungen, wobei ich sage, dass ich das in Summe positiv bewerte, zu behindern. (Abg. Gahr: Bravo!) Wir müssen ganzheitlich denken, und ich bitte Sie in diesem Zusammenhang ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür sind die Länder zuständig, für die UVP!) – Nein, auch wir sind im Zuge des Umweltrates dafür zuständig; das wissen Sie.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür sind die Länder zuständig, für die UVP!

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, danke, die kenne ich!

Ich möchte Ihnen gerne ein paar Schnurren aus der Wiener Landesregierung erzählen, damit Sie wissen, warum man in diesem Fall nicht um die Kompetenzstreitigkeiten herumkommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, danke, die kenne ich!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist von den Grünen!

Oder: Kärnten ist pro Kopf 18-mal höher verschuldet als Kalifornien. – Das finde ich auch gut: 18-mal höher verschuldet als Kalifornien! (Heiterkeit.) – Während aber dort Arnold Schwarzenegger den Notstand ausruft – steht hier –, treibt das BZÖ unser Bundesland weiter in die Schuldenfalle. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist von den Grünen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja ja!

Frau Abgeordnete Glawischnig, es geht nicht darum, kaputtzusparen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja ja!), sondern es geht darum, den Freiraum bei den Budgets in den Ressorts, in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten können, damit wir die Wirtschaft stärken können und damit wir diese Krise meistern können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Ordnungsruf!

Auch die Grünen, die heute die Privilegiendebatte vom Zaun brechen: Ihr ehemaliger Bundesgeschäftsführer Strobl, der dort sitzt und mächtig kassiert – eine viertel Million Euro im Jahr! (Ruf beim BZÖ: Pfui!) –, der ist es, der jetzt im Zuge des Umbaus auf ein sogenanntes Neuner-Modul spitzt. Zur Erklärung: Ein Büro, in dem normalerweise drei Personen sitzen, ist ein Dreier-Modul; demgegenüber möchte er das Dreifache, also Platz für neun Personen beanspruchen, nur deswegen, um genügend repräsentieren zu können! – So weit zur grünen Verlogenheit, was Privilegien anbelangt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können das Gegenteil beweisen!

Frau Klubobfrau, auch die SPÖ hat bereits einmal versucht, mit falschen Zahlen die Staatsanwaltschaft auf den Kollegen Petzner zu hetzen; sie ist kläglich gescheitert. Ich weiß nicht, wieso das die Grünen jetzt wieder versuchen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können das Gegenteil beweisen!) Es ist immer wieder das gleiche Spiel, über die Medien schnell etwas Falsches zu behaupten. Tatsache ist, dass das nicht wahr ist, was Sie hier behaupten.

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf die Decke des Sitzungssaales deutend –: Da auch!

Ich bedaure wirklich persönlich, dass in dieser Situation überhaupt nichts Positives über den Zustand der militärischen Landesverteidigung zu berichten ist. Ihr Haus ist in einem besorgniserregenden Zustand. Politisch und sicherheitspolitisch schaut es bei Ihnen in der Zentrale der österreichischen Landesverteidigung so aus, wie es baulich in den meisten Kasernen dieser Republik ausschaut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf die Decke des Sitzungssaales deutend –: Da auch!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oh ja, ist es schon!

Mit dem Familienpaket werden wir – gerade auch ich als Vater von drei Kindern (Oh-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ) weiß, was es da an Kosten und an Notwendigkeiten gibt –, und das ist mir persönlich auch sehr wichtig, mit einem Maßnahmen-Mix die richtigen Signale setzen, auch wenn Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, es sei irgendwo ein Schmäh in diesem Paket. – Nein, das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oh ja, ist es schon!) – Wir werden mit diesem Familienpaket im Schnitt aller ein 15. Einkommen für die Familien Österreichs ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist das Familiensteuersplitting?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privatwirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!

Insgesamt wundert mich, dass Sie heute nicht zustimmen, denn Sie könnten mit wesentlich besserem Gewissen dem heutigen Entwurf zustimmen – weil er sozialer ist und auch die Konjunktur belebt. Wir haben gehört, die Grünen sprechen von „nur“ – unter Anführungszeichen – 10 000 Arbeitsplätzen, andere Experte sagen 13 000 bis 15 000 Arbeitsplätze; auf jeden Fall ist es ein Impuls für die Konjunktur, eine echte Entlastung für die Menschen, das Fünffache von dem, was 2004, 2005 hier beschlossen wurde. Da können Sie wirklich mit gutem Gewissen zustimmen. – Wir tun das heute. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privatwirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein Scherz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Daraus ergibt sich auch ein starker Frauenschwerpunkt bei dieser Steuerentlas- tung, weil Frauen relativ stärker entlastet werden als Männer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein Scherz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet werden, der Schwerpunkt liegt allerdings bei den kleineren und mittleren Einkommen. Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie sich die Einkommensverteilung ansehen, dann sehen Sie, dass eben durch diese Entlastung besonders Frauen überproportional positiv betroffen sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Genau! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Musiol, ich glaube, Sie haben sich wirklich den falschen Bereich ausgesucht, um die Regierung zu kritisieren, denn es gibt kaum einen zweiten Bereich, in welchem Österreich europaweit so gut liegt wie bei den Transferleistungen für Kinder und Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Genau! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Nach vielen, vielen Jahren“, ...!

Zum Zweiten ein paar Gedanken zur Frage der Spendenabsetzbarkeit: Ich halte es für einen schönen Erfolg, dass wir jetzt, nach vielen, vielen Jahren der Diskussion (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Nach vielen, vielen Jahren“, ...!) einen ersten Schritt in

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber gegen die Familienarmut ...! Die Familienarmut ignorieren Sie! Solange das nicht stimmt, werde ich es ...!

Herr Staatssekretär Reinhold Lopatka gesagt hat –, dass Österreich die besten Familientransferleistungen hat, dass man bis zu 11 000 € Jahreseinkommen keine Steuern zahlt, dass es weiterhin über 160 000 Menschen gibt, die aus der Steuerpflicht herausfallen und – da waren Sie noch nicht im Parlament – dass wir bei der letzten Steuerreform die Kinderzuschläge eingeführt haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber gegen die Familienarmut ...! Die Familienarmut ignorieren Sie! Solange das nicht stimmt, werde ich es ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wenn es nun einmal ein knappes Budget gibt, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen, und wenn ich vor der Entscheidung stehe: Setze ich diese Maßnahmen fort, setze ich diese Maßnahmen um, um meinem Zukunftsbild ein Stück näher zu kommen?, dann ist, sage ich, die Strukturreform, ist die Erhöhung der Lehrverpflichtung ein zumutbarer Beitrag, den ich von meinen wichtigsten Mitarbeitern, den Lehrern und Lehrerinnen, auch verlangen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre Forderung!

Sprachförderung, eine bessere Lehrerausbildung wurde auf Schiene gebracht. Alle diese Maßnahmen werden begrüßt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre Forderung!) Und wenn wir das wollen, müssen wir aber auch den zweiten Schritt setzen, nämlich das auch entsprechend zu finanzieren. Um diesen Punkt geht es natürlich sehr eindringlich.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!

Was kann man nun tun? – Ich bin ein sehr starker Anhänger davon, dass man im Bereich der Dienstrechtsreform die Maßnahmen sogar vorverlegt. Es ist ohnehin schon zu spät, aber man muss sofort beginnen, nicht erst im Schuljahr 2009/2010. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jawohl!) Was tun wir mit der Dienstrechtsreform? Es ist so: Wir sehen dieses Bild, dass in den nächsten zehn Jahren von den 120 000 Lehrern, die wir haben, zirka 60 000 in Pension gehen werden. Das sind diejenigen, wo man sagen kann, die verdienen über dem Durchschnitt, nämlich fast 4 000 €.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stadler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!

chen Antrag ist zu sagen: Herr Kollege Walser, Fragen haben Sie der Frau Bundesministerin heute keine gestellt, sondern Sie haben hier einen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe ihr welche gestellt! Das darf ich! – Abg. Mag. Stadler: Es ist auch ein Antrag und keine Anfrage, „Mister MBA“!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Gehaltsvorrückungen!

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Gehaltsvorrückungen!)

Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!

Das wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für einen solchen Antrag, denn dann können Sie erst sagen, ob das Budget passt oder nicht. (Abg. Dr. Walser: Das Parlament ist der richtige Ort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geheimbudget!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir sind nicht zufrieden!

Jetzt kann man natürlich sagen, wir haben einen größeren Ehrgeiz – das ist mir auch recht – und setzen daher alles daran, dass Österreichs Kinder bei diesen Tests in Hinkunft besser abschneiden, ja – aber deshalb das gesamte Bildungssystem schlechtzureden und madigzumachen, das lehne ich kategorisch ab! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir sind nicht zufrieden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gesunken ist bei den Bildungsausgaben!

terreich in den letzten zwei Jahrzehnten in allen europäischen Vergleichsstudien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gesunken ist bei den Bildungsausgaben!), was die Jugendarbeitslosigkeit anlangt, immer unter den besten drei Ländern ist. Das muss doch bitte auch etwas mit unserem Bildungssystem zu tun haben; das passiert ja nicht rein zufällig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?

Es geht hier nicht um eine Solidarmaßnahme in einer Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach um die Frage, wie die Frau Bundesministerin mit ihrem Budget zu Rande kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen Sie dem Herrn Faymann ausrichten! – Abg. Dr. Walser: Wohin wollen wir?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Rede war eindeutig!

Herr Kollege Walser hat gemeint, die Frage Burn-out sei vom BZÖ beziehungsweise von den Freiheitlichen nicht angesprochen worden. – Herr Kollege Walser, lesen Sie unsere beziehungsweise meine Presseaussendungen zu diesem Thema nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Rede war eindeutig!) Gerade das Thema Burn-out bei Lehrern sehen wir als Problem, wobei wir uns dessen bewusst sind, dass das ein wirklich sehr ernstes Thema darstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drittel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Budget zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso sind Sie so aufgeregt!

Ich richte einen Appell an die Kosovaren, die damals zu uns gekommen sind und deren Fälle auch ich entscheiden habe müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso sind Sie so aufgeregt!) – Ich bin nicht aufgeregt, Frau Dr. Glawischnig, sondern das ist die Wahrheit, die Sie hören sollten. Warum helfen wir den Kosovaren nicht,

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... aus der APA!

Kein Mensch denkt daran, die Opposition oder die Länder auszuschalten (Widerspruch bei Grünen und BZÖ), kein Mensch denkt daran (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... aus der APA!) – haben Sie je etwas über die Zusammensetzung gelesen? –, die Breite der demokratischen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen, aber es muss erlaubt sein, über effizienzsteigernde Strukturen in diesem Unternehmen nachzudenken – und nichts anderes werden wir tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nur Regierung!

Ich kenne sie, weil Sie selber am heutigen Tag in einer APA-Meldung von 12.28 Uhr von einer Novelle berichtet haben, in der Sie quasi parallel genau im Detail berichten, was Sie mit dem ORF vorhaben. Sie sagen, der Stiftungsrat soll auf zwölf bis 15 Mitglieder verkleinert werden. (Abg. Mag. Stadler: ... Opposition raus!) Dann reden Sie genau von dem Exekutivausschuss, von dem Sie jetzt hier nichts wissen wollen. Sie sagen auch – wie Frau Glawischnig schon ausgeführt hat –, es sollen keine Parteienvertreter drinnen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nur Regierung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Suderei“!

Und wenn man eines konstatieren, eines feststellen kann nach dieser Änderung im Jahr 2006, dann war es das, dass eine willfährige Berichterstattung in Richtung einer Partei in dieser Form, glaube ich, nicht mehr stattgefunden hat. Man kann ja viel sagen, aber dass Gusenbauer, der damals ja auch als Mitarchitekt dafür kritisiert beziehungsweise genannt worden ist, in den letzten zwei Jahren eine besondere Schonung durch den ORF erfahren hätte, das kann, glaube ich, nicht einmal jemand von der Opposition behaupten. Man erinnere sich nur an den „Report“ mit dem Sager – wie war das?; aber lassen wir das! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Suderei“!) –, mit dem „Gesudere“. All das hat der ORF aufgedeckt, das muss man schon dazusagen.

Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.

Ich komme zum zweiten Punkt, der mir sehr wichtig ist. Herr Mag. Stadler hat so nonchalant gesagt, man könne darüber reden, ob die Mitbestimmung der Betriebsräte so stattfinden muss, wie dies der Fall ist. Dazu sage ich sehr, sehr deutlich: Spielen Sie bitte nicht mit diesem wichtigen Stück der Demokratie! (Abg. Mag. Stadler: Drehen Sie sich um und sagen Sie das dem Herrn Bundeskanzler! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek und Strache.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem geerbt?

Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem geerbt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Strutz – er kommt gerade wieder in den Saal –, dass Sie das Frauenthema bei dieser Diskussion bedienen, ist, finde ich, Chuzpe – eine Partei, die gerade einmal zwei Frauen in der Fraktion hat und die einen Landeshauptmann Dörfler hat, der, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat, er ist so froh, dass seine Frau zu Hause ist und ihm die „Brennnesselsuppe“ in der Nacht kocht. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!) – Wenn Sie sie selber machen, finde ich das gut. Damit könnten Sie die Zeit vielleicht sinnvoller verbringen. – (Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so ein Unsinn!

Von der Steuerentlastung, meine Damen und Herren, werden logischerweise vor allem jene profitieren – das sage ich in aller Deutlichkeit auch dazu –, die Steuern zahlen. Gerade diese Menschen sollten wir in den nächsten Jahren besonders pfleglich in diesem Land behandeln, denn die Hälfte der Erwerbstätigen in diesem Land zahlt keine Steuern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so ein Unsinn!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sich nicht viel verändert haben?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat gefragt: Warum ein Doppelbudget? Die Zahlen ändern sich doch dauernd! – Auch hiezu ein offenes Wort. Sie wissen ganz genau, dass wir, wenn wir heute nur das Budget 2009 beschließen würden, unverzüglich in Verhandlungen eintreten müssten, weil wir im Oktober schon das Budget für 2010 zu beschließen haben. Das hat das Hohe Haus auch in der Haushaltsgesetzgebung so festgelegt. Jetzt erklären Sie mir, warum wir noch ein paar Wochen warten sollten, um dann gleich wieder in Verhandlungen für 2010 zu gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt April!) Es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt die Perspektive auf den Tisch zu legen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sich nicht viel verändert haben?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So geht es nicht! Das ist nicht der Reformwille, der jetzt notwendig wäre! Das sagt Ihnen übrigens heute auch Anneliese Rohrer. Das ist nicht meine Freundin, die Anneliese Rohrer, und ich komme selten in Verlegenheit, ihr recht geben zu müssen. Aber heute hat sie recht, wenn sie sagt, Sie sind in Ihrem Reformeifer – wenn Sie überhaupt einen hatten – bereits im Ansatz gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es das nicht?

Ich gebe auch offen zu, ein Punkt schmerzt mich ein wenig, weil dieser am besten und am schnellsten umzusetzen gewesen wäre, nämlich: Es gibt in den Gemeinden ungeheuer viele Projekte, die sofort umsetzbar wären, die aufgrund der Ausschreibungsrichtlinien, bei denen Gott sei Dank die Obergrenzen erhöht wurden, durchaus blitzartig für die regionale Wirtschaft umsetzbar wären und für die Beschäftigung vor Ort das wirksamste Mittel wären. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das noch ein wenig besser umzusetzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es das nicht?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 10 Milliarden!

Wie viel an Zinsausgaben wird das nach sich ziehen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 10 Milliarden!), sagen wir bei 4 Prozent, Herr Strache? 250 Milliarden €, 4 Prozent Zinssatz ist wie viel? (Abg. Strache: Das wird auch ...!) – Ja, schon, aber wenn es nur 4 Prozent wären? (Ruf: 10 Milliarden €!) – Bravo, danke! 10 Milliarden €! (Abg. Strache: ... über 10 Milliarden, weil die Banken ja selbst dem Staat die Kredite geben!) 10 Milliarden bei 4 Prozent, und bei 5 Prozent Zinssatz wären es über 12 Milliarden €, und wenn die Zinsen noch höher sind, wird es noch mehr Geld sein. (Abg. Strache: Der Herr Oberlehrer spielt wieder den Obergescheiten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stellen Sie die Uhr einmal richtig ein, das ist ja nicht so schwierig!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Professor, wir sind sehr im Verzug. Bitte keinen Schlusssatz über Gebühr! Aber Ihr Schlusssatz ist ja jetzt im Entstehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stellen Sie die Uhr einmal richtig ein, das ist ja nicht so schwierig!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die müssen Sie erst suchen!

Wir werden uns auch im Bereich des Besteuerungssystems sehr sorgfältig vorbereiten, denn wir haben mit dem Koalitionspartner im Regierungsprogramm eines vereinbart: dass eine Kommission der Regierung sich die Steuerstrukturen sehr sorgfältig anschauen wird. Wir haben da durchaus unterschiedliche Standpunkte. Dort, wo es Lücken der Besteuerung gibt, wo es innerösterreichische Steueroasen gibt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die müssen Sie erst suchen!) – und die werden wir im Bereich der Stiftungen sehr wohl auch finden; wir können gerne darüber reden, welche das sind –, werden wir das in einer Gesamtüberarbeitung beheben. (Abg. Mag. Lunacek: Wann denn? Warum machen Sie das nicht gleich?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Unsinn, 50 Prozent verfügen über ...!

Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich haben wir ein ungerechtes System in Österreich. Wenn sich die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung 10 Prozent des Vermögens teilen und sich die 40 Prozent der Ärmsten ebenfalls 10 Prozent des Vermögens teilen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Unsinn, 50 Prozent verfügen über ...!), dann kann man ja nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. Da muss man sagen: Ja, wir haben eine ungerechte Verteilung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt nur noch ...!

Aber wenn wir uns jetzt schon so darauf einschießen: Warum wollen eigentlich dann so viele Stifter aus der Stiftung wieder heraus? Warum erkennen so viele Stifter, dass die Stiftung gar nicht mehr so attraktiv ist, wie sie es noch 1994 war, als es noch eine Erbschaftssteuer und eine Schenkungssteuer gab? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt nur noch ...!) Und wenn uns die Arbeitsplätze so wichtig sind: Warum führen wir dann diese Diskussion, wo wir doch wissen, dass von den Stiftungen 400 000 Arbeitsplätze gehalten werden, dass die Gesellschaften, die von Stiftungen gehalten werden, also in Stiftungshand sind, 25 Prozent Körperschaftsteuer für ihre Gewinne zahlen? Und die müssen genauso schauen, dass sie jeden einzelnen Arbeitsplatz erhalten.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Etwas anderes – unabhängig von diesem Budgetbegleitgesetz – hat erregt, und zwar die Inhalte freiheitlicher Plakate. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Abgeordneter Van der Bellen haben sich in den Medien immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle dazu geäußert, insbesondere zu einem einzigen Plakat. Ich darf Ihnen ein ganz großes Geheimnis verraten und Sie an der Lehre unserer Werbegurus teilhaben lassen: Wir machen unsere Plakate nicht für den SPÖ-Vorsitzenden und auch nicht für Herrn Professor Van der Bellen, sondern wir machen die Plakate schlicht und einfach für unsere Wähler, die immer mehr werden! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 23

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer hat zu Recht hier kritisiert, dass der Ablauf beim Budget so ein bisschen eine immer wiederkehrende Debatte ist, eine Generaldebatte, und dass man das verändern sollte. Ja, nur das Problem ist schon, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, man merkt, und ich verstehe das schon, diese Budgetdebatte hier wird langsam langweilig. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – der mit einigen Leuten an der Seite außerhalb der Regierungsbank steht –: Im Gegenteil!) Im Gegenteil? Na ja, wir haben ja leider nicht so diese Möglichkeit zum Kaffeekränzchen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin eh da und höre mir auch die Beiträge an!) Ja, das steht Ihnen aber nicht zu, dass Sie die Beiträge von Abgeordneten hier beurteilen. Jetzt sind Sie da, um sich unsere Beurteilung über das Budget anzuhören und hoffentlich auch ordentliche Stellungnahmen dazu abzugeben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!

Ja, in Gottes Namen, wann werden wir denn endlich dieses Problem lösen? – Ich war vor 30 Jahren Mitglied einer Verwaltungsreformkommission. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher: Vor 30?!) – Vor 30 Jahren! Bei der Kommission damals ist ungefähr so viel herausgekommen wie bei allen folgenden Kommissionen, und es wird jetzt wirklich Zeit, dass ich mit meiner negativen Erfahrung von vor 30 Jahren eines Besseren belehrt werde! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amon.) – Ich weiß, ich überschreite meine Zeit gnadenlos, aber das ist mir schon noch wichtig.

Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.

Wenn ich mir das Budget für die kommenden zwei Jahre anschaue, so möchte ich sagen: Mit dieser Liebe zur Integration und zur Integrationspolitik schaut es leider nicht sehr gut aus, denn das Teilbudget des Innenministeriums, aus dem auch Integrationsarbeit finanziert werden soll, wird gleich um 12 Millionen € gekürzt. – So viel zur Liebe der Frau Integrationsministerin Fekter zum Thema Integration. (Beifall der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Jury.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.

Dass wir die Lieblingsgegner der Grünen sind, das wissen wir seit Jahren. Dass Sie nichts anderes zu tun haben, als auf uns herunterzuhauen, dass wissen wir auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und dass die Regierungsparteien bei diesem schäbigen Spiel auch noch mitmachen, das wundert mich nicht, weil die Regierungsparteien mit solchen Randthemen immer wieder versuchen, über die tatsächlichen Probleme dieses Landes hinwegzutäuschen und weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die gesetzliche Redezeit ist aus!

Machen Sie sich nicht lustig über den Bauernstand! Schauen Sie, das ist genau der Punkt: Sie machen sich immer wieder lustig, wenn man den Bauernstand verteidigt und wenn man für den Bauernstand eintritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die gesetzliche Redezeit ist aus!) Ja, meine Familie ist zum Teil eine bäuerliche Familie. Machen Sie sich nicht über den Bauernstand lustig! Nehmen Sie den Bauernstand ernst! Sie haben ihn eh schon durch die 30 000 Bauern, die in den letzten Jahren zusperren mussten, zu Grunde gerichtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wohin wird überbrückt? Was ist nach der Überbrückung?

Ich sage hier und jetzt und in aller Deutlichkeit, dass die Stundung der BIG-Mieten – das möchte ich hier klar aussprechen – natürlich nur eine Überbrückung des Liquiditätsbedarfs meines Ressorts ist und daher – und das sage ich auch schon jetzt – harte Budgetverhandlungen 2010 ins Haus stehen werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wohin wird überbrückt? Was ist nach der Überbrückung?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist einfach so einfach! – Ruf: Das ist die typische Trickserei der ÖVP!

Nun noch zu unserem Vorschlag: Meine Damen und Herren, das ist keine direkte Antwort auf die Äußerungen von Graf, absolut nicht. (Ruf: Na überhaupt nicht!) Ich habe unter anderem auch das in der Fernsehdiskussion am Sonntag klar und deutlich gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist einfach so einfach! – Ruf: Das ist die typische Trickserei der ÖVP!) Der Anlass zur Diskussion ist Graf, aber eines ist klar: Wir haben eine Diskrepanz zwischen der Ablösemöglichkeit des Bundespräsidenten und der nicht vorhandenen Ablösemöglichkeit von Nationalratspräsidenten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen weniger jammern wäre vielleicht auch gut!

Wer Nazi ist, das bestimmen natürlich Sie, wenn es recht ist, nicht wahr, das bestimmen Sie. Sie bestimmen auch, wer in dieser Republik kritisiert werden darf und was gesagt werden darf. Vielleicht geben Sie einmal eine Liste der Worte heraus, die wir verwenden dürfen, oder, ich weiß nicht, der Handbewegungen, die man machen muss. Geben Sie es doch bitte heraus, damit man weiß, was man in dieser Republik tun darf! Denn das Hauptproblem, das Sie haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen weniger jammern wäre vielleicht auch gut!), ist in Wirklichkeit eine totalitäre Gesinnung. Genau das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Korun, Ihrem Antrag können wir sicherlich nicht Rechnung tragen. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gerade in der jetzigen Situation alles daransetzen müssen, Asylmissbrauch hintanzuhalten. (Abg. Mag. Korun: Es geht um Familienzusammenführung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und gerade mit diesem Ihrem Antrag würden dem Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Sie haben hier den Antrag in keiner Weise dargestellt, Ihre Zwischenrufe sind überhaupt kein Thema heute, sondern ein Thema ist Ihr Antrag, und dieser Antrag wird von uns abgelehnt, weil es auch für den Sozialminister nicht vertretbar wäre, den Folgewirkungen am Arbeitsmarkt – noch dazu in der jetzigen Situation – Rechnung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Langsam! – Heiterkeit.

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Schatz – sie ist nicht hier –, zum wiederholten Male die schlechte Bezahlung aufzeigen – Kollege Obernosterer ist heute schon darauf eingegangen – und von einem geringen Bruttojahreseinkommen von 9 737 € sprechen, dann leben Sie entweder in einer anderen, wohl gift-rot-grünen Welt oder haben in Rechnen einen Fünfer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Langsam! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist eh wurscht, ist eh nur Verwaltung!

Hoffen wir, dass wenigstens die Auswahl des österreichischen EU-Kommissars in irgendeiner Weise vertretbar vonstatten geht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist eh wurscht, ist eh nur Verwaltung!) Fischler war ein ausgezeichneter Kommissar. Bei der ÖVP fallen mir sofort einige Namen ein, wo ich denke, je nach Ressort – es passt nicht jede und jeder in jedes Ressort –, aber im Einzelnen könnten natürlich Plassnik, Molterer, Schüssel, was weiß ich, eine gute Figur machen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Barroso?

Millionen von Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren. Existenzen wurden vernichtet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Barroso?) Viele, die sich einen be-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie das Lob überhört?

In Sachen Wettbewerb verstehe ich Ihre Kritik sowieso nicht, weil aktive Wettbewerbspolitik, meine Damen und Herren von den Grünen, ja im Regelfall zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten ausgeht oder ausgehen sollte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie das Lob überhört?) Oder wie anders sind die Milliardenstrafen von Nellie Kroes in Richtung Microsoft, in Richtung Google oder die Strafen in einer Größenordnung von Hunderten Millionen Euro in Richtung des europäischen Aufzugherstellerkartells zu verstehen? Sie sind ja von der Kommission gewissermaßen auch geschnappt und gestraft worden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anfrage!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn ich mir diesen Antrag der Grünen anschaue (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anfrage!) – entschuldigen Sie diesen kleinen Ausrutscher! –, wenn ich mir also diese Anfrage anschaue, dann muss ich feststellen, dass hier steht:„ökologisch-sozialer Umbau Europas“. Auch das ist ein Thema.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Debatte war gar nicht so schlecht!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Angesichts der heutigen Debatte wundert es mich nicht, warum wir auch bei dieser EU-Wahl eine so niedrige Wahlbeteiligung hatten, die für alle eigentlich erschreckend sein sollte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Debatte war gar nicht so schlecht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die war 1957!

Es hat mich schon sehr gewundert, dass die Grünen gegen direkte Demokratie gestimmt haben, aber es ist noch viel schlimmer, denn beim Vertrag von Lissabon heißt es im Artikel 4 der Schlussbestimmungen unter Punkt 1: Das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 1 enthält unter anderem die Änderung der Protokolle zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, was so viel heißt, dass die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Bestandteil des Vertrages von Lissabon ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die war 1957!) Und wenn Sie diesen Vertrag hier mitbeschlossen haben, dann haben Sie nicht für eine Änderung der Atompolitik gestimmt. Also wenn Sie dem Vertrag von Lissabon in der geltenden Form zugestimmt haben, dann haben Sie der Atompolitik Europas zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Kopf: Das hat Glawischnig gesagt, nicht wir!

Der zweite Punkt: Meine Damen und Herren, Sie verkennen eines: Die Nominierung des Dritten Nationalratspräsidenten ist kein Minderheitsrecht, sondern es ist bloß Usance, dass die drittstärkste Partei einen Vorschlag macht und die Mehrheit wählt. Das heißt, Sie geben vor, über den Minderheitsschutz ein Recht zu schützen, das es nicht gibt. (Abg. Kopf: Das hat Glawischnig gesagt, nicht wir!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist uns entgangen!

Rechnet man das hoch, könnte man all diese Investitionen sehr einfach finanzieren, indem man – und das machen viele europäische Länder, wir hingegen aus Überzeugung nicht – die Autobahn einem Privaten überträgt, und der tätigt dann all diese Investitionen. Frau Kollegin Glawischnig, es sind sogar noch mehr Investitionen in den nächsten 5 Jahren, es sind 8,6 Milliarden €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist uns entgangen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine neue Novelle! Wir beschließen das alte Gesetz!

Die Ökostromgesetz-Novelle, die wir vorschlagen, soll jährlich eine Anpassung ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine neue Novelle! Wir beschließen das alte Gesetz!) – Schon, aber wir erhöhen die Möglichkeiten in diesem Gesetz ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Wir beschließen das alte Gesetz!) – Gut, wir werden noch Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Aber Sinn des neuen Gesetzes ist nicht nur, dass wir uns mit der Frage der energieintensiven Betriebe beschäftigen, sondern natürlich auch eine Ausweitung, aber es werden sich noch genug Gelegenheiten ergeben, dazu Rede und Antwort zu stehen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Wir beschließen das alte Gesetz!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Aber das, was der Herr Bundeskanzler von Europa berichtet hat, ist etwa das, was ich befürchtet habe. „The proof of the pudding is in the eating.“ – Das hat Andreas Khol immer gesagt. Warten wir einmal ab, was die Amerikaner und damit auch Präsident Obama in Kopenhagen wirklich tun, wozu sie sich dort verpflichten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Und wenn sie dann das einhalten, was sie politisch angekündigt haben – wunderbar; aber ich glaube das erst, wenn die Unterschrift und auch die Ratifizierung da ist.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil die marktfähig ist! Die muss man nicht fördern!

Frau Dr. Glawischnig, wieso kommt in Ihrer Dringlichen Anfrage nicht ein Mal das Wort „Wasserkraft“ vor? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil die marktfähig ist! Die muss man nicht fördern!) Wieso vergessen Sie den Masterplan Wasserkraft? – Sie wissen

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie mir, warum es in Deutschland funktioniert! Sie sind Anhänger der Planwirtschaft!

Sie sagen jetzt flapsig, nicht 21 Millionen €, sondern 50 Millionen € machen wir. – Dann sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch, dass das 3 Milliarden € an Mehrkosten für die Stromkunden über 15 Jahre hinweg brächte. 3 Milliarden € höhere Stromkosten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie mir, warum es in Deutschland funktioniert! Sie sind Anhänger der Planwirtschaft!) Sagen Sie ihnen auch, das dann die Stromrechnung in Sachen Ökostrom nicht mehr 35 € pro Jahr kostet, sondern vermutlich das Doppelte oder sogar das Dreifache. Und dann sind wir dort, wo Faymann vorhin gesagt hat, das ist dann wahrscheinlich die Grenze der Sozialverträglichkeit.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!

Und ein wenig schlecht informiert sind Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist, dass wir in Sachen Photovoltaikausbau zu weit hinten sind. – Wir sind da nicht so schlecht unterwegs. Wir sind 9. in Europa in Sachen Photovoltaikausbau, wir sind 9. in Sachen Ausbau im Jahr 2008. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!) Also oberes Mittelfeld, das ist etwas, was ich schon akzeptieren kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!)

Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?

Meine Damen und Herren, daher: Wenn Sie sagen „jetzt“, Herr Professor, dann hätte ich mir auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Kosten jetzt erwartet. Denn man sollte auch differenzieren: Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Solarenergie wichtiger werden wird. Sie sollten sie aber trennen, was einerseits die Wärmeerzeugung anbelangt und andererseits die Stromerzeugung. (Abg. Hornek: Sehr gut!) Sie reden aber von der Stromerzeugung! Photovoltaik im Bereich Stromerzeugung würde bedeuten, wenn Sie das umlegen auf heutige Kosten, dass Sie bei einem Haushalt mit Kosten von zirka 40 bis 45 € im Monat dann Kosten von 170 € im Monat haben. Das würde es bedeuten, was Ihre Förderung anbelangt. (Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch weit unter Ihrem Niveau!

Wissen Sie, was der Bürgermeister von Güssing argumentiert, der Bürgermeister selbst als Projektbetreiber? – Österreich ist nicht Groß-Güssing! Wir können die Städte nicht mit Wald und mit sonstigen Dingen, was Biomasse anbelangt, entsprechend versorgen. Wenn wir das alles umrechnen und sagen, wir machen alles mit Biomasse, dann haben wir in sieben Jahren in Österreich keinen einzigen Baum. Dann haben wir nicht die Abhängigkeit von fossiler Energie, von diesem Bereich, sondern von anderen Ländern, aus denen wir importieren. Sie sollten daher auch die Relationen einigermaßen richtigstellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! – Abg. Mag. Kogler: Das ist doch weit unter Ihrem Niveau!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! Entschuldigung! Reden Sie einmal mit dem Biomasseverband!

Ich glaube, das, was wir machen, einen ausgewogenen Mix entsprechend vorzusehen, ist der richtige Weg. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! Entschuldigung! Reden Sie einmal mit dem Biomasseverband!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sollten es einmal nachrechnen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie mit dem Biomasseverband!) Sie sollten es rechnen, bevor Sie so etwas sagen. Das sagt der Bürgermeister von Güssing selbst. Glauben Sie wirklich, dass Sie in einer Großstadt, wo Sie Leistungserfordernisse haben, wo die Bundesbahn und auch große Industriebetriebe sind, einfach sagen können: Ob die Sonne scheint oder nicht, ist uns egal, Hauptsache, wir sind in dieser Weise autark!? – So funktioniert leider das Leben nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie mit dem Biomasseverband!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Großwasserkraftwerke fördern, oder was?

Ich habe das Thema Wasser in der Begründung Ihrer Anfrage ausdrücklich vermisst, Sie haben erst auf mein Stichwort „Wasser“ reagiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Großwasserkraftwerke fördern, oder was?) Es ist das Wasser nicht vorgekommen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht da nicht drin!

Meine Damen und Herren von den Grünen, eines kann man natürlich auch nicht machen, nämlich dass Sie hier versuchen – ersichtlich aus Ihrem Papier, vor allem aus den ersten Seiten –, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die sich in einer seit den dreißiger Jahren nicht da gewesenen Intensität und Komplexität darstellen, jetzt mit einem Schlüssel so quasi aufzusperren. Ein Schlüssel sperrt alle Schlösser, und deswegen haben Sie ja interessanterweise vorne auf den ersten Seiten Ihrer Anfrage das Wort „Vollbeschäftigung“ hineingepackt. Das ist doch die eigentliche Intention, die Sie den Menschen jetzt weismachen wollen, dass, wenn wir jetzt diese Wende schaffen, dann unter dem Strich so etwas wie Vollbeschäftigung herauskommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht da nicht drin!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, kann man nicht zur Sache rufen!

Wir sagen, dass 36 Abgeordnete für den Vorarlberger Landtag zu viel sind. Salzburg und Tirol, die die doppelte Bevölkerungsanzahl haben, haben ebenfalls 36 Abgeordnete. 18 Abgeordnete sind genug! Das reicht aus; ich darf das auch transportieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, kann man nicht zur Sache rufen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es keinen Ruf zur Sache?

zen solche Leute. Das sind Asylwerber, die sich mit Ketten-Anträgen hier in unserem Lande halten So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Grünen, und die ist klar abzulehnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es keinen Ruf zur Sache?)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!

Jetzt gibt es den Gratiskindergarten, aber es ist ein verpflichtender Kindergarten, und da sind wir der Meinung, es muss die Wahlfreiheit im Vordergrund stehen: Die Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie das Kind in den Kindergarten geben oder auch nicht, denn die Eltern werden am besten wissen, wie man ... (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Bitte? Ich verstehe Sie sehr schlecht. Bitte? (Abg. Hagen: Das prangern Sie doch immer an, dass die Ausländer nicht Deutsch können!) – Ja, aber der Kindergarten kann das Problem nicht lösen! Der Kindergarten kann das Problem nicht lösen. Man kann diese Probleme nicht den Kindergartenpädagoginnen übertragen, meine Damen und Herren. Hier muss man einfach Deutschkurse ermöglichen, das ist das Allerwichtigste! (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... allen diesen 3-Jährigen Deutschstunden ...! – Abg. Öllinger: ... unterrichtet 3-Jährige?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Da haben Sie was verwechselt! Das war verkehrt!

Wie dramatisch die derzeitige Situation ist, das zeigen die hohen Arbeitslosenzahlen der letzten Monate. Laut Sozialbericht 2007 und 2008 des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz – Frau Ursula Haubner hat es ja heute schon mehrmals erwähnt – leben in Österreich 90 000 Kinder in Armut, 250 000 sind armutsgefährdet und eine Million Menschen leben unter der Armutsgrenze. Und das in Österreich! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Da haben Sie was verwechselt! Das war verkehrt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich vermisse Ruhe, Herr Präsident! Es ist so laut! Können Sie ein bisschen klingeln? Das ist ein Wahnsinn!

Selbiges gilt für die Konjunkturpakete: Bei den Konjunkturpaketen vermissen wir seit Langem Investitionen, nicht nur in die Bereiche, in denen Frauen tätig sind, sondern vor allem, in denen Frauen auch nachhaltig profitieren würden. (Unruhe im Saal.) Das sind die Bereiche Bildung und Pflege, in denen Frauen aktiv sind, wo Frauen ihre Arbeitsplätze haben, aber wo sie auch entlastet werden, indem ihre Familie und ihre Kinder – vor allem am Nachmittag – ordentlich betreut sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich vermisse Ruhe, Herr Präsident! Es ist so laut! Können Sie ein bisschen klingeln? Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wirklich unhöflich!

Wir vermissen Maßnahmen in dieser Hinsicht und würden uns – zumindest was die Konjunkturmaßnahmen betrifft – noch einiges mehr wünschen. Wir brauchen nicht nur schleppende Zugeständnisse, vor allem im Kinderbetreuungsbereich, sondern endlich auch Umsetzungen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wirklich unhöflich!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist jetzt? Und ihr sagt, wir sind Chaoten?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt zu Wort: Frau Abgeordnete ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist jetzt? Und ihr sagt, wir sind Chaoten?!) – Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, das kann er nicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Mag. Korun, das Wort erteile, halte ich Folgendes fest ... (Anhaltende Rufe des Abg. Ing. Westenthaler.) – Vielleicht kann auch der Herr Abgeordnete Westenthaler einmal kurz zuhören! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, das kann er nicht!) Ich halte fest, dass ich noch für heute eine Sonderpräsidiale einberufe, da es ja auch morgen Sitzungen gibt und ich als Präsidentin des Nationalrates gerne wissen möchte, woran ich und woran Sie alle morgen sein werden.

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besonders kompliziert!

Selbstverständlich ist es kompliziert, Frau Kollegin Glawischnig. Alles im Leben ist kompliziert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist besonders kompliziert!) – und auch, eine Entscheidung zu treffen, welche Variante man in Anspruch nehmen möchte. Aber neben mir sitzt ein junger Vater, das Baby ist noch nicht einmal ein halbes Jahr alt, und er hat mir jetzt während meiner Vorbereitung gesagt, wie oft er Informationsmaterial bekommen hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen!) und wie sehr er informiert worden ist, damit er sich für eine Variante des Kinderbetreuungsgeldes entscheiden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen! Keine einzige Zuschrift!) Dann weiß ich nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann bin ich bei der falschen Partei!) – Mein Kollege ist übrigens Jochen Pack, der junger Vater ist. Er hat mir die ganze Sache erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe überhaupt nichts bekommen! Keine einzige Zuschrift!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann bin ich bei der falschen Partei!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus gutem Grund, ja!

Wenn man jetzt kritisiert, dann möchte ich Ihnen nur sagen: Die Grünen und auch die FPÖ sind damals überhaupt nicht mitgegangen beim Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus gutem Grund, ja!) Es ist für mich völlig unverständlich, warum man jetzt nicht für die Weiterentwicklung ist und das immer nur negativ sieht und madig macht. Ich finde, wenn wir für Familien stehen, dann sollten wir auch bei der Beschlussfassung dazu stehen.

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, es war nicht unser Wunsch, dass diese Sitzung heute um 11 Uhr beginnt, weil alle gewusst haben, dass um 13 Uhr durch die Nachrichtensendung im Fernsehen jedenfalls die Übertragung unterbrochen und in diesem Fall sogar nicht mehr fortgesetzt wird. Ich hatte vorgeschlagen, dass wir generell um 13.15 Uhr nach der Nachrichtensendung beginnen, und der ORF hatte zugesagt, dann die ganze Sitzung übertragen zu wollen, sodass es überhaupt keinen Streit und keine Diskussion hätte geben müssen: Wer kommt noch im Fernsehen von den Rednern und Rednerinnen und wer nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Um das geht es ja gar nicht! – Abg. Bucher: Was hat das damit zu tun? – Abg. Grosz: Danke für Ihr Schuldeingeständnis!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht nicht ums Fernsehen! Es geht um den U-Ausschuss!

Und ich muss auch sagen: Wenn wir Redeordnungen in der Fernsehzeit festlegen, ist immer überproportional die Opposition dabei berücksichtigt, weil wir nämlich daran interessiert sind, dass hier im Haus diese Ausgewogenheit auch wirklich gegeben ist. Wogegen ich mich wehre, ist: Es haben die Minister, wenn sie da sind, laut Geschäftsordnung das Recht, sich zu Wort zu melden, sich zu äußern, und, sage ich gleich dazu, das ist die Folge einer nicht beschlossenen Regelung. Hätten wir die Regelung, dann hätte jeder Minister gewusst, wie viele Minuten er hat, und die hätten sich sicher daran gehalten, wenn ich beide so anschaue. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es geht nicht ums Fernsehen! Es geht um den U-Ausschuss!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!

Nun hat der Wissenschaftsminister sehr deutlich und sehr häufig zu der Frage Stellung genommen, ob er jetzt mehr oder weniger Budget hat: Sind es jetzt 16 Prozent mehr oder sogar darüber hinaus? – Es lässt sich, und das wird der Herr Wissenschaftsminister auch ausführen, natürlich über die Einzelpunkte eines Budgets trefflich streiten, und im Einzelfall ist auch einiges an Aufklärung zu liefern, aber eine Unterlage, die er mir jetzt gerade wieder gezeigt hat, die ich aber schon kenne, belegt sehr genau, dass wir die Mittel erhöht haben, und zwar – das möchte ich auch erwähnen – nachvollziehbar erhöht haben, also nicht nur durch Budgetverschiebungen, durch die dasselbe Geld in einem anderen Budgetbereich ein neues Mascherl bekommt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!), denn tatsächlich soll es manches Mal in der öffentlichen Darstellung auch vorkommen, dass man demselben Betrag ein neues Mascherl umhängt und glaubt, dadurch ist es mehr geworden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und was ist 2009?

Diese Protestbewegung hat natürlich auch eine reale Substanz und einen realen Grund. Wenn man weiß, dass es von 2000 bis 2006 eine Stagnation gegeben hat bei der Ausstattung der Universitäten – in allen Zeitungsartikeln hieß es: Forschung und Lehre und Unterricht an den Universitäten krass unterfinanziert –, dann weiß man auch, dass das natürlich die logische Folge ist. Und wenn es in den Jahren 2000 bis 2006 eine Entdemokratisierung sondergleichen an den Universitäten gegeben hat, dann ist es klar, dass es eine Bewegung gibt, die sich dann parallel dazu entwickelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und was ist 2009?)

Abg. Dr. Glawischnig: Ist aber nichts passiert!

Es hat hier Beschlüsse gegeben, unter anderem dahingehend, dass zwei Prozent des BIP hier ein Ziel ist. Wir brauchen das heute gar nicht neuerlich beschließen – es ist Beschlusslage! (Abg. Dr. Glawischnig: Ist aber nichts passiert!) Der Herr Bundeskanzler hat auch jetzt gesagt, dass das die Zielorientierung ist bei der Finanzierung, und das ist anzustreben, wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir in Zukunft die Universitäten haben, die ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Daher war das am 24. September so wie alle anderen Beschlüsse auch damals ein guter Beschluss. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, ja!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, die Redezeit ist aus!

Abschließend, Herr Klubobmann Cap, möchte ich Sie noch an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftsminister Broukal im „profil“ vom September 2008 erinnern (Ruf bei der SPÖ: Er war nicht Minister!) – bitte um Entschuldigung: Wissenschaftssprecher; danke für den Hinweis, war kein Freudscher Versprecher! –, an einen Beitrag vom ehemaligen Wissenschaftssprecher Broukal, den Sie ja gelobt haben dafür, dass er die Studiengebühren mit abgeschafft hat. Auf die Frage des „profil“: Warum haben Sie die Studiengebührenabschaffung so verteidigt?, sagt Kollege Broukal Folgendes: Es war Parteilinie. Ich habe einmal versucht, das intern anzudiskutieren: höhere Stipendien, kostenlose Kredite, bessere Studienbedingungen – unmöglich! Da wird man sofort zurechtgestutzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, die Redezeit ist aus!) Dabei glaube ich, viele Studierende sagen, sie zahlen lieber 360 € pro Semester, wenn sie dafür sicher einen Seminarplatz bekommen. Die Politik wird immer grundsatzloser, der Wahlkampf 2008 wird ganz kurzatmig geführt: Bauern, Familien, Pensionisten, Studenten, jeder kriegt noch schnell ein Wahlgeschenk. Eine langfristige Perspektive kann ich nicht erkennen. – Zitatende.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!

Daher sage ich: Die Bundesregierung ist dazu aufgerufen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!), sich nicht erpressen zu lassen, sondern diese Hörsäle einmal zu räumen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Jugendliche an unseren Universitäten wieder etwas lernen können. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben unehrliche Zahlen geliefert?!

Manche sagen in der Situation, Österreich habe ehrliche Zahlen geliefert, und wundern sich darüber. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hätten wir ehrliche Zahlen geliefert. Ich stehe auch dazu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben unehrliche Zahlen geliefert?!) Es hat keinen Sinn, wenn wir irgendetwas beschönigen oder spekulieren. Die Europäische Union hat sich nämlich in ihrem Bericht – falls Sie ihn gelesen haben! – darüber gewundert, dass Österreich ehrliche Wirtschaftsentwicklungen annimmt. Das ist aber in Ordnung so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja schon lange nicht mehr!

Man muss aber auch sagen, wie die Situation ist. Die osteuropäischen Staaten und auch Deutschland haben einfach aus der politischen Entwicklung die Situation gehabt, dass die Schwerindustrie, die Stahlindustrie und die Kohleindustrie zusammengebrochen sind und sie deswegen ihre Ziele erreichen. Das ist Faktum. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja schon lange nicht mehr!) Faktum ist auch, dass Frankreich die Ziele erreicht, weil es massiv auf Kernenergie setzt, was wir nicht tun und auch nicht wollen. Und Tatsache ist ferner, ohne etwas zu beschönigen, dass wir – Österreich – im Durchschnitt der Emissionen aller europäischer Staaten liegen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jahren verhandeln Sie das! Wie lange brauchen Sie noch?

Es hat schon mein Amtsvorgänger Josef Pröll bei der Erreichung eines Bundesklimaschutzgesetzes zu kämpfen gehabt. Hier sind alle, wie gesagt, gefordert, und wir verhandeln das seit Monaten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jahren verhandeln Sie das! Wie lange brauchen Sie noch?) Und ich nutze die Gelegenheit hier, an die Bereitschaft aller zu appellieren, bei diesem Klimaschutzgesetz mitzutun. Da müssen Rechte und Pflichten verteilt werden, weil es aufgrund der Verfassung eben unterschiedliche Zuständigkeiten für den Verkehr, für die Raumwärme, für die Industrie und verschiedene andere Sektoren gibt. Ich hoffe, dass jetzt dieser Bericht alle dazu bringt, dass wir dieses Klimaschutzgesetz beschließen. Meiner Meinung nach eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung, weil es darum geht, Lebensqualität heute und vor allem für kommende Generationen abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorszenarien!

Wenn hier Horrorszenarien von 1,5 Milliarden € gezeichnet werden: Sie wissen ganz genau, das ist doch reine Spekulation! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorszenarien!) Sie wissen nicht, wie hoch 2012 die Emissionen sein werden, Sie wissen nicht, wie viel die Tonne CO2 dann kostet. Sie verbreiten hier Horrorzahlen, die so nicht stimmen, und ich weiß nicht, warum Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorzahlen!) Ihnen geht es offensichtlich nur um Funktionen irgendwelcher Minister und nicht um die konkrete Arbeit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind keine Horrorzahlen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben 13 Prozent geschafft, übererfüllt!

Für uns ist es wichtig, dass wir das, was wir tun, ernsthaft machen und so zu guten Ergebnissen kommen. Vor Jahren hat Umweltminister Martin Bartenstein, 1990, für Österreich ein Ziel von 13 Prozent Reduktion akzeptiert – zu einer Zeit, als viele, die damals in diesem Hohen Haus gesessen sind, gesagt haben, diese Zahlen sind ein absoluter Wahnsinn, das geht doch nicht, das werden wir nie erreichen. Mag sein, einige davon haben vielleicht recht gehabt, es ist nicht gelungen, das Ziel zu erreichen, aber es ist gelungen, damit wichtige Entwicklungen auszulösen und in Gang zu setzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die anderen haben 13 Prozent geschafft, übererfüllt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verhindern neue Kraftwerke! Wir kämpfen für neue Kraftwerke! Sie verhindern sie!

Liebe Frau Glawischnig, reden wir da nicht herum: Wenn es ein Projekt gibt, dann steht sicher ein Grüner dort, der sagt: Aufhören, aufhören, aufhören!, und nicht: Jawohl, das Projekt wollen wir, wir wollen mithelfen, dass es zustande kommt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verhindern neue Kraftwerke! Wir kämpfen für neue Kraftwerke! Sie verhindern sie!) Die Parlamentsgrünen wissen ganz genau, was sie wollen: Sie wollen ein Spektakel, aber nicht die Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Umstellung des Energiesteuersystems auf CO2-Steuer!

Wenn die Grünen nun einfordern, dass wir eine CO2-Steuer in Österreich einführen, dann möchte ich darauf hinweisen, dass es ein falscher Weg ist, zu bestrafen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Umstellung des Energiesteuersystems auf CO2-Steuer!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sie sind ein bisserl wo ang’rennt!

Erlauben Sie mir noch, einen Satz zur Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage zu sagen. Wenn Frau Abgeordnete Bayr gerne mit dem Motorrad fährt, ist das auch nicht sehr klimafreundlich. Wenn Frau Abgeordnete Glawischnig gerne Golf spielt, ist das nicht ressourcen... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Sie sind ein bisserl wo ang’rennt!) – Bitte wiederholen Sie, was Sie gesagt haben! Wer ist „an’grennt“?! Wer ist „an’grennt“, Frau Glawischnig?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Werden Sie endlich aufhören, immer private Sachen hineinzubringen?!) – Das ist Ihr Niveau, Frau Glawischnig: Sie haben einfach keines! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Werden Sie endlich aufhören, immer private Sachen hineinzubringen?!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen, den ganzen Tag! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Sie spielen gerne Golf, das braucht eine große Fläche. Sie fahren einen schönen BMW – ein tolles Auto –, Sie heizen mit Gas, Frau Glawischnig, das heißt, Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Sie sind nicht glaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen, den ganzen Tag! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er soll nicht über mein Privatleben ...!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Glawischnig, hielten Sie eine Entschuldigung für angebracht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er soll nicht über mein Privatleben ...!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war aber eine erschreckende Rede! Eine erschreckende Rede war das!)

Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!

Bei dieser Gelegenheit: Es könnte ja der Saal hier voll sein, denn das ist eine Zukunftsfrage, die wir hier behandeln. Aber da gibt es Abgeordnete, die momentan offensichtlich eher die Buffetfreuden genießen wollen, nämlich beim Ländermatch Österreich – Spanien. Ich glaube, Kollege Westenthaler hat wieder einmal vergessen, wofür er eigentlich da ist, nämlich Parlamentarier zu sein und hier die Diskussion über die Gesundheitspolitik zu führen. (Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!) Er zieht es halt vor, das Buffet beim Ländermatch zu genießen, während hier über Gesundheitspolitik diskutiert wird. Das halte ich für keinen guten Stil – Sport ja, Bewegung auch ja. (Abg. Petzner: Wo ist Ihre Klubobfrau? Die ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!

Zum heutigen Gesetz: Meine Damen und Herren, auf der Tagesordnung steht das Polizeikooperationsgesetz. Polizeikooperation, das klingt harmlos, niemand hat etwas gegen Kooperation (Abg. Grosz: Die Frau Glawischnig spielt wahrscheinlich Golf!), aber hinter diesem Gesetz verbirgt sich schon etwas mehr als bloße Polizeikooperation. Da geht es um den Austausch höchst sensibler Daten und die Möglichkeit des internationalen Zugriffs auf österreichische Polizeidaten.

Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Funktion hat denn ein Sportsprecher im Stadion, während der Nationalrat tagt? – Das ist hier die große Frage. (Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?) Bereitet er die Dressen vor? Ist er der Wasserträger? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?) Sitzt er vielleicht auf der Trainerbank? – Es geht darum, dass das Plenum tagt und Freizeitaktivitäten während des Plenums einfach nicht zu gestatten sind. Und ich finde, dass Sie das wirklich unterlassen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mache ich aber nicht! Ich werde wieder ins Stadion gehen, auch wenn Sie es nicht wollen!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen!

Am 3. September 2007 hat Herr Alijew – das geht aus den Akten klar hervor – seinen Antrag bei der MA 35 zurückgezogen. Am gleichen Tag hat er den gleichen Antrag auf Niederlassungsbewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft Horn gestellt. Etwas Besseres als das, was dann gekommen ist, kann man sich nicht wünschen: Ein hoher Beamter des Innenministeriums – der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Lang, der schwärzeste Beamte im Innenministerium – hat sozusagen noch ein Leumundszeugnis per E-Mail geliefert und gesagt, es spreche nichts für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gegen!)

Sitzung Nr. 49

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Sie waren noch in der Schule, als das war!

Wir haben in dieser Woche und auch schon in den Wochen vor Kopenhagen gehört, dass Österreich leider zu den Klimasündern der Welt gehört. Ich empfinde das eigentlich als sehr schmerzhaft, denn ich war immer stolz darauf, dass Österreich ein Umweltmusterland war. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Sie waren noch in der Schule, als das war!) Das sind wir leider

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nämlich?

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Sie bekommen etwas vorgeführt, das die Theorie des Parlamentarismus nicht vorsieht, die Praxis jedoch täglich bereit ist, Ihnen als Anschauungsbeispiel vorzuführen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nämlich?), und zwar das Auseinanderklaffen von erhabenen Anspruchsinhalten und tatsächlicher Verweigerung realitätsbezogener gesetzlicher Maßnahmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ziemlich unverständlich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ziemlich unverständlich!

Abg. Neugebauer: ... geschliffene Sprache! Barock! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sehr barock!

Theoretisch klingt es, Kinderrechte in der Verfassung zu implementieren, ja sehr schön, und die Freiheitliche Partei hätte auch nichts dagegen – auch wenn es zur lächerlich dünkenden Kommentierung mimischer Art der Klubobfrau der Grünen dient (Abg. Neugebauer: ... geschliffene Sprache! Barock! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sehr barock!) –, wenn man nicht darauf verzichtet hätte, ausreichend mit den anderen Parteien des Hauses darüber in Verhandlungen zu treten und darüber zu reflektieren, auf welcher einfachgesetzlichen Stufe die in der Verfassung verankerten Kinderrechte in der Realität ausgestaltet werden, denn auf dieser Ebene verhindert die Mehrheit des Hauses realitätsbezogene Verbesserungen von Kinderrechten konsequent.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht ohne Ehe auch sehr gut!

der zu fördern (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht ohne Ehe auch sehr gut!) und damit unserem Staat und der Gesellschaft Zukunft zu schenken und den Generationenvertrag zu erfüllen. Bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Frau Glawischnig, ist es meines Erachtens ja nicht möglich, Kinder zu zeugen – unter gleichgeschlechtlichen Paaren ist das natürlich nicht möglich. (Abg. Öllinger: Haben Sie eine Ahnung!) Aber es ist interessant, dass es hier offenbar noch immer einige Vertreter der Meinung gibt, dass das biologisch möglich sein könnte. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt eine Biologievorlesung?) Nein, das ist nicht möglich, und deshalb soll man Ungleiches auch nicht miteinander vergleichen und auch nicht gleichstellen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! „Gleiches Recht für gleich viel Liebe“, das war ein Slogan der sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative, mit dem man gegen Diskriminierungen und Ungerechtigkeit angekämpft hat. Herzlichen Dank all jenen Initiatoren – allen voran Günter Tolar –, die sich dafür eingesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber sehr „originell“!

Die soeben vorgetragene Rede von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek geht an die Grenze der Toleranz, die auszuhalten ist. Beweis für einen toleranten Präsidenten war, dass dieser ihr nicht die Redemöglichkeit entzogen hat, weil sie in keiner Form zu Gegenständen der Vollziehung gesprochen hat. Sie hat eine Abmischung von Alt-68ern (Beifall bei der FPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber sehr „originell“!) und sonstigen Rot-links-Terminologien abgelassen und sich erkühnt, die freie Rede von Abgeordneten als abzulehnende Intoleranz zu bezeichnen. – Wo war hier Intoleranz zu hören? Es gibt verschiedene Meinungen zu verschiedenen Gesetzen, und diese Redefreiheit lassen wir uns hier nicht abschneiden, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate waren Sie zu Hause zur Kinderbetreuung? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen

Das ist der politische Inhalt. Und den Kameraden der ÖVP, die heute auf dem Prokrustesbett liegen, weil sie meinen, durch die Zustimmung zu diesem Gesetz vor dieser Materie Ruhe zu haben, wünsche ich eine gute Zukunft, denn es wird nicht vorbei sein. Ihr habt ja heute schon die Ankündigungen gehört (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate waren Sie zu Hause zur Kinderbetreuung? – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es war ein erster Schritt, aber der erste Schritt wird nicht das Ende sein!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate haben Sie Ihre Kinder betreut?

Sie, Frau Kollegin, lassen mich in Ruhe reden! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Monate haben Sie Ihre Kinder betreut?) Sie können sagen, was Sie wollen, aber diesem Unsinn werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Redezeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!

Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben uns mit niemandem geeinigt!

Es handelt sich nur um dieses durchsichtige Vorhaben: nicht zu wissen, wie man aus dieser Blockadepolitik, in die man sich selbst hineingeritten hat, herauskommt, und deswegen dann irgendetwas zu erfinden, wofür die Argumente schon zu diesem Zeitpunkt auf dem Tisch gelegen sind, denn die UN-Konvention gibt es seit 20 Jahren. Dann ist zwei Jahre lang diskutiert worden, dann hat man sich auf eine Formulierung geeinigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben uns mit niemandem geeinigt!), dann wurde diese unterschrieben, dann gab es einen Konsens über diese Formulierung am 7. Dezember, einen Konsens zwischen allen Parteien, dem BZÖ – das damals noch FPÖ geheißen hat, jetzt ist Herr Abgeordneter Scheibner halt BZÖ-Vertreter –, aber auch Dr. Böhmdorfer von den Freiheitlichen war mit dieser Formulierung einverstanden.

Hallo-Rufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Und jetzt, weil man sich in eine Situation hineingeritten hat, von der man nicht weiß, wie man aus ihr wieder herauskommt, versucht man, eine neue Argumentation aufzubauen, die nicht mehr stimmt. Es kann schon sein, dass es eine neue Jugendsprecherin gibt, die halt keine Ahnung von diesen alten Vereinbarungen hat (Hallo-Rufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), aber ich glaube schon, dass man der Frau Dr. Glawischnig hier auch ehrenvoll unterstellen muss, dass sie den Unterschied zwischen Verfassungsregelung und Ausführungsgesetzgebung kennt und weiß, dass in einer Verfassungsregelung immer nur übergeordnete Prinzipien zu stehen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Beispiel die Armut von Kindern – das könnte in der Verfassung stehen!) und nicht die Ausführungsgesetzgebungs-Anleitungen beziehungsweise die wortreichen Ausführungen, die man mit mehreren Gesetzen machen muss. Das Recht auf Bildung ist von unserem Entwurf ebenso umfasst wie das Recht auf Gesundheit oder auf andere verfassungsrechtlich zu gewährleistende Rechte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Konstruktiv! Sehr konstruktiv!

Um Ihnen noch einmal die Hand entgegenzustrecken, bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Konstruktiv! Sehr konstruktiv!):

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Ganz wichtig!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Ganz wichtig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie immer noch nicht verstanden?

Die Grünen meinen in Aussendungen: Es ist „eine unbrauchbare Vorlage“, „schlicht eine politische Show“, „fehlende inhaltliche Substanz“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie immer noch nicht verstanden?) Dann verstehe ich aber jetzt wirklich nicht, warum Sie im Zuge des Konvents, der mit Experten erstellt worden ist – es war auch ein Verfassungsexperte, Herr Dr. Funk dort, der das Ganze mit erarbeitet hat ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Grundrechts... war nicht ein Konsens!) – Das stimmt so nicht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Grundrechts... war nicht ein Konsens!

Sitzung Nr. 50

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?

Das hat nichts damit zu tun, dass sie geschäftsordnungsmäßig nicht dazu verpflichtet sind, sondern das hat etwas mit parlamentarischem Anstand zu tun, der den MinisterInnen von Rot und Schwarz offensichtlich komplett fehlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Nicht einmal die Frau Glawischnig hört Ihnen zu! – Abg. Amon: Und warum ist Ihre Klubobfrau nicht da?)

Sitzung Nr. 51

Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!

Ich glaube, Sie fürchten sich (Heiterkeit bei Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich), aber vor mir muss man sich nicht fürchten, oder? Das ist ja unglaublich. (Abg. Grosz: Seien Sie froh, Frau Glawischnig! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist er eh da!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon nicht mehr wahr!

Aber da dieser Bereich in den letzten Jahren auch mein Portfolio war, vielleicht ein paar Dinge: Ja, wir haben eines der ambitioniertesten Ziele der Europäischen Union, minus 13 Prozent, noch dazu – und das ist unbestritten – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ausgehend von einer der effizientesten Grundlagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist schon nicht mehr wahr!) Wir sind eines der besten Länder, was CO2-Effizienz und Bruttoinlandsprodukt betrifft, und haben noch eines der ambitioniertesten Ziele. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die EU 15 haben reduziert um 13 Prozent! Minus 13 Prozent! Das Ziel übererfüllt!

tiger Bewilligung, die Atomkraft weiter in Betrieb zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die EU 15 haben reduziert um 13 Prozent! Minus 13 Prozent! Das Ziel übererfüllt!) Das ist dann relativ einfach. Gemessen an diesem Ziel, liegt Schweden dann besser als wir. Wir haben ein ambitioniertes Ziel. Es ist erreichbar. Und wir haben die Anstrengungen in den letzten Jahren seit Beschluss und Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls deutlich erhöht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Menschen lieben die ÖBB!

Zweiter Punkt: Verkehrspolitik. Nennen Sie mir ein Land, das in der letzten Zeit so viel Geld in die Infrastruktur (Abg. Mag. Brunner: In Autobahnen!), auch in die Umlenkung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, in die Frage der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Treibstoffen mit 5,75 Prozent investiert hat! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben auch die richtigen Dinge auf den Weg gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Menschen lieben die ÖBB!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Daten und Fakten. Wenn die ÖBB sehr erfolgreich sind (Abg. Bucher: Sie verteidigen die ÖBB?), dann sind sie vor allem in einem Bereich erfolgreich, nämlich dass sie die Chance Richtung neue Mobilität bieten, weg von der Straße auf die Schiene zu kommen. Das ist ein Punkt, den ich nicht zu kritisieren habe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann fahren Sie mit dem Zug auf Urlaub! – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Bucher.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Photovoltaik-Fördernehmern!

Wenn Sie schon vorher umsteigen wollen, dann erklären Sie den vielen Häuselbauern, die jetzt schon planen, warum sie kein Geld mehr bekommen, Frau Abgeordnete Glawischnig! Erklären Sie das den Familien, die jetzt bauen oder einen Hausbau planen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Photovoltaik-Fördernehmern!) Deswegen ist der Übergangszeitraum bis 2012 richtig für die Umwelt und auch aus sozialen Gründen die richtige Ansage.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Vierter Punkt: Klima- und Energiefonds. Der wird von Ihnen immer kritisiert! Ich war damals Umweltminister, als wir 2007 den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Wissen Sie, was wir im Klima- und Energiefonds für Klimaschutz in Österreich bis dato verausgabt haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ich verstehe schon, dass Sie nicht hören wollen, wie die Zahlen sind. Sie liegen aber auf dem Tisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... unverschämter Zugriff parteipolitischer Art!) – 500 Millionen € sind dotiert bis Ende 2010. Und mein Wort gilt, dass wir darüber hinaus jährlich 150 Millionen € für Klima- und Energieziele zur Verfügung stellen werden. Ab 2007 in Gang gesetzt und realisiert auch für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wie viel für Inserate?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... unverschämter Zugriff parteipolitischer Art!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!

Wir haben mit den JI/CDM-Projekten, einem der Hauptthemen bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen, schon frühzeitig begonnen. Sie waren ständig dagegen in den letzten Jahren, dass wir im Ausland, vor allem in Entwicklungsländern, investieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!) In Kopenhagen gilt dieser Standard heute als die Bemessungsgrundlage dafür, wie viel Geld wir für Entwicklungsländer zur Verfügung stellen sollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, schlimm!) Ich komme später in meinen Ausführungen noch einmal darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, schlimm!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zertifikate! Papier! Sie kaufen Papier ein!

Betrachtet man daher die letzten beiden Jahre, so ist festzuhalten, dass sich die Ausgaben des Bundes für den Klimaschutz seit dem Jahr 2005 um sage und schreibe 600 Prozent erhöht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zertifikate! Papier! Sie kaufen Papier ein!) Zeigen Sie mir ein wirtschafts-, finanz- oder gesellschaftspolitisches Feld, wo eine derartige Zunahme an Staatsausgaben erfolgt ist wie beim Klimaschutz: plus 600 Prozent seit 2005! Damals waren es 70 Millionen €, heuer sind es 460 Millionen € pro Jahr. Das sind Investitionen für die Zukunft und um den Klimawandel zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaziele!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir verdanken jetzt, zu dieser wunderbaren blauen Stunde, Frau Glawischnig und ihren Kolleginnen und Kollegen eine Debatte über die Umweltpolitik in unserem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaziele!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?

Herren! Angesichts der Entwicklung, die Österreich in den letzten 20 Jahren genommen hat, angesichts der wirtschaftlichen Aufholjagd, die wir nach dem Zusammenbrechen der kommunistischen Systeme und der Öffnung des Eisernen Vorhangs gemacht haben, angesichts der Entwicklung, aufgrund der wir im Vergleich zu allen anderen in Europa besser geworden sind (Abg. Öllinger: Ja hallo! Wovon reden Sie?), können wir sagen, wir haben Umweltpolitik umgesetzt, wir haben Klimapolitik umgesetzt. Wir können heute zeigen, dass wir auf der einen Seite einen Wohlstand haben wie nie zuvor, auf der anderen Seite eine wirtschaftliche Stabilität wie nie zuvor haben und in Sachen Entkoppelung von CO2-Ausstoß (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?), Ausstoß umweltschädlicher Gase, und Wirtschaftsentwicklung zu den Besten in Europa gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt schon lange nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt schon lange nicht!

auf das blaue Kleid und die schwarze Jacke von Abg. Dr. Glawischnig weisend

Liebe Frau Glawischnig, die gute Entwicklung, die die schwarz-blaue Regierung in diesem Land genommen hat, die wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Zeit, die erreicht wurden – ich muss das sagen wegen Ihres heutigen Outfits (auf das blaue Kleid und die schwarze Jacke von Abg. Dr. Glawischnig weisend); das reizt mich direkt –, haben uns geholfen, dass wir in den letzten Jahren besser leben, tatsächlich aber auch in einigen Bereichen mehr CO2 ausstoßen. Wir haben gegengesteuert, in vielen Bereichen, aber Sie machen schlecht, was geschehen ist.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin zufällig Klubobfrau geworden!

Ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus. Sie haben selbst als Obfrau im Umweltausschuss lange Zeit diesen Weg begleitet. Es ist Ihnen nicht viel dazu eingefallen. Sie haben letztlich resigniert, sind als Obfrau des Umweltausschusses zurückgetreten, haben Ihrer jungen Kollegin Brunner dieses Forum überlassen und überlassen auch jetzt die Diskussionsmöglichkeit mit Niki Berlakovich, unserem Bundesminister, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin zufällig Klubobfrau geworden!) Sie selbst hätten die Gelegenheit nutzen können, aber Sie haben sie nicht genutzt. Im Gegenteil, Sie haben sogar im Ausschuss Ihr Anliegen der Diskussionsverweigerung geopfert.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Konzentrieren! Keinen Fehler machen!

Ich muss sagen, es hat im letzten Jahr viele wichtige Initiativen gegeben; Initiativen, die für die Umwelt, für den Klimaschutz etwas weitergebracht haben. Aber was ist tatsächlich geschehen? – Die wirtschaftlichen Aspekte dieser Entwicklung haben die Grünen noch nie richtig verstanden. Von der Entwicklung im Bereich der Energie (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Konzentrieren! Keinen Fehler machen!), im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich der Treibstoffbeimischung, Frau Glawischnig, hätten Sie etwas lernen können, aber das habt ihr euch nicht ang’schaut.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das spricht eher gegen Sie!

Klima- und Energiefondsgesetz. – Von Ihnen in der Debatte als gute Sache gelobt, gelobt von Ihnen im Ausschuss; der grüne Beitrag: Nein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das spricht eher gegen Sie!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Das geht so weiter, neun Gesetze, immer nur: Nein! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Müssen wir dankbar sein, dass wir Zwentendorf nicht aufsperren?! Das ist eine „großartige“ Leistung!

Ich habe, seit ich Umweltminister bin, nie geleugnet, dass es einiges zu bewerkstelligen gibt. Dass alles in Ordnung ist, sagt niemand, sondern wir müssen noch einiges auf den richtigen Weg bringen. Tatsache ist aber, dass wir in vielen Bereichen – trotz der Unkenrufe der Grünen – nach wie vor ein Umweltmusterland sind. Das beginnt damit, dass Österreich nach wie vor frei von Kernenergie ist, obwohl rund um Österreich alle immer mehr darauf setzen, auch Frankreich, und damit die Klimaschutzziele erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Müssen wir dankbar sein, dass wir Zwentendorf nicht aufsperren?! Das ist eine „großartige“ Leistung!) Auch wenn Ihnen das nicht passt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Es kann nicht so sein, dass waldarme Länder wie beispielsweise Holland, die jetzt Zug um Zug aufforsten, die Guten sind, und wir, die wir nachhaltige Forstwirtschaft, Wiederauspflanzung und Naturverjüngung betreiben, bestraft werden sollen. Das vertrete ich aus österreichischer Sicht nicht. Da kämpfe ich für unsere österreichischen Positionen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist noch lange kein Grund, Verhandlungen darüber zu blockieren, wie das Österreich tut!

wald ab und bauen dann dort Soja an. Man hat dort einen ganz anderen Zugang. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist noch lange kein Grund, Verhandlungen darüber zu blockieren, wie das Österreich tut!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht Ihre Sendung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Sendung des ORF! – Abg. Mag. Kogler: So redet ein Inseratenkaiser!

Herr Kollege Lugar, Sie haben bei der „Pressestunde“ nicht zugehört – ich freue mich, dass Sie meine Sendungen ansehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht Ihre Sendung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Sendung des ORF! – Abg. Mag. Kogler: So redet ein Inseratenkaiser!) –, denn ich habe genau davon gesprochen, dass wir beim Klimaschutz einen nationalen Schulterschluss brauchen, weil wir anders nichts erreichen werden. Es geht um die Zukunft der jungen Menschen – zum Beispiel jener, die hier auf der Galerie sitzen – und um die Absicherung ihrer Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie wollen Sie denn das machen?

Wir als Österreich haben gemeinsam mit der Europäischen Union eine eindeutige Position: Wir sind bereit, 20 Prozent der Treibhausgase einzusparen. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, wenn andere Industriestaaten – wie beispielsweise die USA – vergleichbare Angebote machen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie wollen Sie denn das machen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen sie ohne unsere Zertifikate auch machen!

Das, wozu ich mich aber bekenne, ist, dass wir diesen Staaten – Tschechien sowie auch der Slowakei – helfen, alternative Energie aufzubauen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das müssen sie ohne unsere Zertifikate auch machen!) Wir waren dabei, als verhindert wurde, dass Bohunice – angesichts der Gaskrise; Sie erinnern sich bestimmt – hochgefahren wurde. Wir müssen diesen Staaten, wie eben der Slowakei, im Rahmen einer Energiepartnerschaft helfen, die erneuerbare Energie mittels österreichischer Umwelttechnologie auszubauen. Dazu stehe ich, und das werde ich auch weiterhin machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist „nur“ EU-widrig!

Sie wissen, wie die Debatte gelaufen ist. Ich halte es daher für unredlich, wenn Sie dieses Gesetz hier als Flop darstellen. Im Gegenteil, ich halte es für ein vorbildliches Gesetz. Fragen Sie alle Betroffenen, die werden Ihnen das auch sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist „nur“ EU-widrig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mahnschreiben der Kommission und so weiter!

Genauso ist es, wenn Sie von einem Versagen beim Fließgewässerschutz sprechen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mahnschreiben der Kommission und so weiter!) Wir sind erst mitten in der Arbeit zum Gewässerbewirtschaftungsplan, bei dem wir ein sechsmonatiges Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gehabt haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das der Kommission!

Ich kenne kein Verfahren, bei dem dermaßen lange so viele ihre Stellungnahme abgeben konnten. Wir haben an die 400 Stellungnahmen aus allen Regionen Österreichs und sind dabei, das einzuarbeiten. Da kann es noch kein Versagen geben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das der Kommission!), weil dieser Plan in Bearbeitung ist, und zwar im Sinne der öffentlichen Interessen. Auch dort ist mein Anliegen, dass wir Ökonomie und ökologische Aspekte unter einen Hut bringen.

Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen – Frau Glawischnig ist ja jetzt nicht mehr da –, da verstehe ich eines überhaupt nicht – es ist schon gesagt worden, aber ich muss das verdeutlichen –: Schmutzwäsche wird zu Hause gewaschen, auch politische. Misstrauensanträge und Ähnliches gehören zum Parlamentarismus. Aber den Umweltminister, Frau Brunner – ist auch nicht mehr da; eine eigenartige Dringliche Anfrage der Grünen (Abg. Amon: Glawischnig nicht da, Brunner nicht da, sehr peinlich der Antrag!) –, mit dem Bleigewicht eines Misstrauensantrags nach Kopenhagen zu schicken, ist pervers, ist politisch unprofessionell, belastet Österreich und ist das Falscheste, was man machen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: So einen Blödsinn hat nicht einmal die Frau Glawischnig geredet: 5 Milliarden!

Der Rechnungshof und auch das Umweltbundesamt sprechen von bis zu 5 Milliarden – nicht nur von einer Milliarde, wie heute gesagt worden ist, sondern von bis zu 5 Milliarden an Strafzahlungen, die fällig sind. Wissen Sie, was Sie mit 5 Milliarden machen können? Das ist das eine, die Strafzahlung, und ich hoffe, dass das nicht eintreten wird. (Abg. Kopf: So einen Blödsinn hat nicht einmal die Frau Glawischnig geredet: 5 Milliarden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es war ein Antrag!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Glawischnig hat zu Beginn ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es war ein Antrag!) – des Dringlichen Antrages, danke – die Frage gestellt: Wovor fürchten sich die Österreicher am meisten?, und dies so beantwortet: vor dem Klimawandel!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu wenige Inserate? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Es ist zweifelsfrei so, dass Sie nichts anderes als altbekannte Attitüden hierher ins Hohe Haus gebracht haben. Sie haben die Politik, die Österreich in den vergangenen Jahren, glaube ich, sehr erfolgreich begonnen hat und jetzt mit dem Herrn Bundesminister fortsetzt, schlecht geredet, und Sie haben beklagt, dass es zu viele Inserate gibt. Ich glaube nicht, dass es zu viele sind; es sind wahrscheinlich noch zu wenige, damit auch Sie überzeugt werden können, aber bei manchen greift eben nichts. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu wenige Inserate? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nein, es geht um öffentliche Diskussionen!

Zu guter Letzt – Herr Bundesminister, Sie haben es wirklich nicht leicht! – wird dann auch noch beklagt, dass Sie Frau Glawischnig zu wenig Zuneigung oder Termine schenken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nein, es geht um öffentliche Diskussionen!) und dass Sie gegenüber Frau Belakowitsch-Jenewein wieder zu wenig hart sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Frau Kollegin Brunner aus dem Burgenland hält von Ihnen gleich überhaupt nichts, denn sie will Sie letztendlich loswerden, sie hat keine Hoffnungen mehr, dass Sie in der Umweltpolitik etwas weiterbringen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Zusammenfassung ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Zusammenfassung ...!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Darf man das nicht bei Burgenländern? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Wenn sich Frau Brunner hier herausstellt mit einer sehr, sehr matten Argumentation dafür, den Herrn Bundesminister nicht mehr in diesem Amt sehen zu wollen, dann bin ich nicht nur als Burgenländer enttäuscht, dass das eine Burgenländerin gegenüber dem Burgenländer Niki Berlakovich tut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Darf man das nicht bei Burgenländern? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das könnte ich ja noch verkraften, Frau Brunner. Aber genau Sie müssten wissen, dass dieser Bundesminister Berlakovich schon seinerzeit als Landesrat im Burgenland eine Grün-Politik gemacht hat, da sind Sie noch in der Wiese gesessen und haben von irgend

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht wegen der ÖVP, sondern trotz der ÖVP!

Wir haben im Burgenland mit Landesrat Niki Berlakovich genau diese Maßnahmen umgesetzt, von denen er jetzt als Visionen für Österreich spricht, dass wir Energieautarkie zustande bringen. (Ruf beim BZÖ: Visionen sind gefährlich bei dieser Regierung!) Wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben bei uns im Burgenland mit der Windkraft sehr wohl ein Zeichen gesetzt und stehen bei 80 Prozent der Energie aus Windkraft. Wir haben viele Fernwärmeanlagen errichtet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht wegen der ÖVP, sondern trotz der ÖVP!) Wir haben viele andere Bereiche. Sie, Frau Dr. Glawischnig, haben selbst Güssing als Musterstadt bezeichnet – übrigens mit einem ÖVP-Bürgermeister, unter einem ÖVP-Landesrat und jetzt unter dem ÖVP-Bundesminister Berlakovich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stück weit? Wie groß ist bei Ihnen ein Stück?

Das heißt: Ja, wir sind ein Stück weit von unserem Ziel, das wir uns national gesetzt und zu dem wir uns auch international verpflichtet haben, entfernt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stück weit? Wie groß ist bei Ihnen ein Stück?)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczeck: Hier bin ich!

Oder: Das Budget produziere zusätzliche Arbeitslosigkeit, soziales Elend, meinte die Grünen-Chefin Glawischnig, die ich heute nicht sehe. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczeck: Hier bin ich!) – Oh, grüß Gott, freut mich!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Unsinn, was Sie sagen! Es sind 1,5 Milliarden weniger als prognostiziert!

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch für die Bevölkerung wichtig, zu wissen, was denn eigentlich passiert ist. Alle reden von der Finanzkrise, daraus habe sich die Wirtschaftskrise entwickelt – und was heißt das in Zahlen? Der Staat hat natürlich Einnahmen, aber wir haben im Jahr 2009 durch die konjunkturelle Verschlechterung Abgänge gehabt. Allein bei Steuern und Abgaben haben wir einen Verlust von 1,5 Milliarden weniger Einnahmen durch diesen konjunkturellen Einbruch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Unsinn, was Sie sagen! Es sind 1,5 Milliarden weniger als prognostiziert!) Wir haben allein bei der Körperschaftsteuer 1 Milliarde € weniger eingenommen. Wir haben allein bei der Lohnsteuer 100 Millionen €

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist die ÖVP in der Koalition! Da regiert die ÖVP mit in Kärnten! Das haben Sie schon vergessen, oder? Es gibt eine Koalition in Kärnten!

Es hat einen Bauchfleck gegeben in einem südlichen Bundesland – nicht in den Wörthersee, das wäre ja noch verständlich –, einen Bauchfleck auf harten Boden, der sich ausgebreitet hat über unsere Landesgrenzen hinaus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist die ÖVP in der Koalition! Da regiert die ÖVP mit in Kärnten! Das haben Sie schon vergessen, oder? Es gibt eine Koalition in Kärnten!) Das müssen wir dazusagen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ja wirklich letztklassig!

Was tun eigentlich Arigona Zogaj und ihre Mutter noch in Österreich? Die Suiziddrohung der Tochter war ein lächerliches Theater, um das sogenannte humanitäre Bleiberecht durchzusetzen, zu ertrotzen. (Abg. Mag. Korun: Sie sind „eine Seele von einem Menschen“! Ein Wahnsinn!) Die Mutter, die immer noch nicht Deutsch spricht, obwohl uns bestimmte Gutmenschen immer wieder einreden wollen, die sind ja alle so wunderbar integriert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ja wirklich letztklassig!), die kümmert sich nicht um ihre Mutterpflichten, sondern die zieht ein bequemes Leben in Österreich auf Kosten der österreichischen Steuerzahler vor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihnen muss es schon schlecht gehen im Leben, dass Sie auf anderen, denen es nicht gut geht, so herumhacken!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihnen muss es schon schlecht gehen im Leben, dass Sie auf anderen, denen es nicht gut geht, so herumhacken!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Ordnungsruf erteilen? Wir sind da ja nicht in einem Kloster! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die halbe Landesregierung ist unter Korruptionsverdacht, und da kann man nicht ...?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, es ist vollkommen legitim, dass man, wenn hier im Haus diskutiert wird, natürlich auch hart mit politischen Parteien ins Gericht geht, denen man nicht angehört. Trotzdem ist es nicht legitim, in diesem Saal Parteien als „Banden“ zu bezeichnen, und daher erteile ich Ihnen auch einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... Ordnungsruf erteilen? Wir sind da ja nicht in einem Kloster! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die halbe Landesregierung ist unter Korruptionsverdacht, und da kann man nicht ...?)

Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sitzung hat ja schon zwei beachtenswerte Ergebnisse gebracht. Zum einen habe ich von der Frau Innenministerin gehört, dass sie einen humanitären Auftrag hat. Das war das erste Mal, dass sie uns das wissen hat lassen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.) Es war auch bisher nicht aus ihrer Arbeit ableitbar. Der zweite Erfolg ist, dass Herr Strache sich zumindest für kurze Zeit aus der „Seitenblicke“-Szene in die Niederungen der Politik begeben hat, leider nur für wenige Minuten, denn wenn man wissen will, was Herr Kollege Strache macht, muss man im Moment eher die „Seitenblicke“-Szene durchforsten. (Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!)

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist die Frau Glawischnig?

Wir wissen, am Wochenende war er bei der „Rosi“ in Kitzbühel Schnitzel essen, am Dienstag offensichtlich am Jägerball (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Am Montag!) – dort ist er also im Moment mehr präsent als auf den innenpolitischen Seiten. Ich sage nicht, dass das ein Fehler ist. Mir ist lieber, er ist dort präsent, als er macht Innenpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist die Frau Glawischnig?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.

Eines muss man auch sagen: Eine Anwesenheitspflicht hat man auch während einer Kur. Auch da darf man drei Wochen lang nicht vom Kurzentrum weggehen und niemand – aber auch niemand! – spricht vom Einsperren, sondern es geht nur darum, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass die Asylwerber auch wirklich gut aufgehoben sind und nicht irgendwo in der Gemeinde herumgehen und sie sich nicht fürchten muss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arbeitsverweigerung haben wir! Von Arbeit keine Spur!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll (fortsetzend): Ich liebe ja Taferln, aber sie tragen keinen Millimeter dazu bei, dass Österreich vorankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Taferln zu halten ist zu wenig – zu arbeiten für dieses Land ist angesagt, und das tun wir! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arbeitsverweigerung haben wir! Von Arbeit keine Spur!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Naiv!

werden muss, dass das Geld, das in die Wirtschaft investiert worden ist, vor allem auch in die Banken hineingepumpt worden ist, um die Spekulationsverluste, die die Banken selbst verursacht haben, wieder auszugleichen, irgendwie hereingebracht werden muss, dass aber – und davon sind wir eigentlich alle ausgegangen – dieser Sanierungsbedarf natürlich nicht durch Steuererhöhungen hereingebracht werden darf, sondern durch Einsparungen in der Verwaltung und auch durch Beiträge von jenen, die durch diese Investitionen profitiert haben, etwa der Bankensektor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Naiv!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, nachdem Sie relativ ausführlich begründet haben, warum Sie ein Wort, das in diesem Haus nicht verwendet wird, verwendet haben, gehe ich auch nicht davon aus, dass Sie den Vorwurf des Lügens zurücknehmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Damit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da geht kein einziger Arbeitsplatz verloren!

Hören Sie auf mit diesen klassenkämpferischen Argumenten: Es sollen jene zahlen, die die Krise verursacht haben!, Die Betriebe müssen besteuert werden!, Die Stiftungen müssen besteuert werden! – Frau Kollegin, Sie wissen schon, dass wir 400 000 Arbeitsplätze in Österreich unter dem Dach von Stiftungen haben? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da geht kein einziger Arbeitsplatz verloren!) Und auch die Gruppenbesteuerung hat, Frau Kollegin und auch meine Kollegen von der Koalition, dazu beigetragen, dass viele Headquarters in Österreich sind, dass die Wertschöpfung

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner

Hören wir auf mit einer polemischen Debatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Scheibner), und kehren wir zurück zu Daten und Fakten, Herr Kollege Scheibner. Und weil Sie die Deutschen in Ihrer Rede so erwähnt haben (Abg. Scheibner: Die Wahrheit sagen!): Haben Sie gelesen, was Helmut Schmidt, der frühere deutsche Bundeskanzler, vor drei Wochen in einem großen „Kurier“-Interview gesagt hat? – Er hat gefragt: Wisst ihr Österreicher überhaupt, wie gut es euch geht? (Abg. Scheibner: Aber nicht wegen Ihnen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!

Also eine Lüge mit Anlauf – Sie bekennen sich ja auch dazu, aber gar nicht so sehr aus Einsicht und Moral (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie soll er sich bekennen, wenn es das ist?!), sondern weil Sie sich hier als taktisch besonders schlau gebärden wollen. Aber mit dieser Schlauheit werden wir am Schluss, glaube ich, auch nicht sehr weit hüpfen, da man Ihnen dann nicht mehr über den Weg trauen kann. Wie soll denn das weitergehen?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?

Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen, nämlich wie die Einladungspolitik im ORF funktioniert. Wir haben da eine Woche als Beispiel herausgesucht, eine Woche lang beobachtet, welche Einladungspolitik der ORF bei den Diskussionssendungen macht: Da haben wir am Dienstag im „Report“ Eva Glawischnig von den Grünen zu Gast gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?) – Das war nicht vorige Woche, sondern eine Woche, die wir systematisch herausgegriffen haben. Das war Ende letzten Jahres. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!) – Dann war in der „Pressestunde“ am darauffolgenden Sonntag Justizministerin Bandion-Ortner, ÖVP. Dann war das „Hohe Haus“: Staatssekretär Schieder, SPÖ. Dann war „Im Zentrum“, wieder schön aufgeteilt zwischen SPÖ und ÖVP: Kollege Mitterlehner und Herr Staatssekretär Schieder.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Letzte Woche? – 2007!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso war ... bei „Licht ins Dunkel“ nicht eingeladen?

So eine Einladungspolitik ist nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern der ORF hat als öffentlich-rechtliches Unternehmen die Aufgabe und die Pflicht, alle politischen Meinungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso war ... bei „Licht ins Dunkel“ nicht eingeladen?) – unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Meinungen stehen mag – aller im Parlament vertretenen Parteien in gleicher Form, auf gleiche Art und Weise, in gleichem Umfang über den Äther zu schicken. Das passiert derzeit nicht, und wir sollten diesen Vorfall, den die FPÖ da aufgedeckt hat, zum Anlass nehmen, um die Unabhängigkeit, die Objektivität des ORF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich insgesamt zu diskutieren und hier für Verbesserungen zu sorgen, denn: Dass es diese Unabhängigkeit des ORF in Wahrheit überhaupt nicht gibt, das beweist der ORF jeden Tag selbst. (Beifall bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit, Herr Präsident!

Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Sehr geehrter Herr Minister, für mich kommt für Sie im Herbst die Stunde der Wahrheit, wenn die Pensionen angepasst werden oder nicht angepasst werden und wenn Sie sagen müssen, wo, bei welchen Sozialleistungen Sie in Ihrem Ministerium ausgabenseitig sparen werden! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit, Herr Präsident!) Da bin ich gespannt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent!

Wie Sie sagen, wir wären erst im Juli zu einem Erfüllungsgrad gekommen, den ich jetzt gar nicht phantasieren möchte. Der wäre nie 100 Prozent gewesen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent haben umgebaut!

auch einmal die Chance geben und schauen: Haben diese Übergangsfristen etwas bewirkt? Hat die Gastronomie umgebaut – ja oder nein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent haben umgebaut!) Der Gesundheitsminister hat gesagt, er ist derzeit am Evaluieren, wie es jetzt ausschaut, um dann zu sehen, wie es weitergeht. (Zwischenruf.) – Aber die von der Gastronomie waren diejenigen, die das Gesetz so wollten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie die unterschiedlichen – ich sage jetzt einmal – netten Überredungsversuche stattgefunden haben. Das ist genau das, was sie wollen. Sie wollen umbauen und sie wollen trennen. Jetzt geben wir ihnen die Chance – und da bin ich beim Minister –, sie wissen sehr lange, dass umgebaut gehört, und sie sollen es auch tun. Wenn wir draufkommen, dass es nicht funktioniert hat, dann werden wir uns ohnehin etwas überlegen müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und was sagst du zur schwangeren Kellnerin? Die hat auch keine Wahlfreiheit! Die kriegt einen Mutterschutz ...!

Wir vom BZÖ haben ein Modell vorgeschlagen, das bis heute leider nicht umgesetzt ist, und daher befinden wir uns heute auch nach wie vor in diesem Chaos. Daher sind ja diese Diskussion und dieses Gesetz so chaotisch! Deswegen fühlen sich ja die Gastronomen in Österreich gepeinigt – jene Gastronomen, die jetzt Investitionen tätigen –: weil man nicht dem Vorschlag gefolgt ist, zu sagen: So, meine lieben Wirte, wir als Gesetzgeber geben euch jetzt mehrere Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit, und ihr müsst sehen, welche dieser Möglichkeiten ihr annehmt und welche zu eurem Geschäftsmodell passen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und was sagst du zur schwangeren Kellnerin? Die hat auch keine Wahlfreiheit! Die kriegt einen Mutterschutz ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!

Aber das kann nicht darin münden, dass wir hier in kommunistischer Manier die Betriebe Österreichs zwangsenteignen und ihnen in Zukunft vorschreiben, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Zinggl: Geh, red doch nicht so einen Blödsinn!) Wo endet eigentlich Ihr Regulierungswahn? Endet Ihr Regulierungswahn darin, dass Sie in fünf Jahren den Betrieben vorschreiben, Sie dürfen nur mehr Gerichte mit 45 Kalorien anbieten? – Na, wie hätten Sie es gerne? Sagen Sie es doch! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!)

Abg. Mag. Kogler: Dir wäre schon geholfen, wenn ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wer A sagt, muss auch B sagen! Frau Glawischnig, da bitte ich Sie tatsächlich, einmal in Ihrem politischen Leben konsequent zu sein. Sie sollten den Satz auch zu Ende denken. (Abg. Mag. Kogler: Dir wäre schon geholfen, wenn ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh!

Wenn Sie für Verbote und Regulierung in diesem Land sind, dann sagen Sie es, dann seien Sie aber auch konsequent bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, nämlich der Freigabe der harten Drogen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh!) Da kennen Sie ja keine Skrupel, wenn es darum geht, jungen Menschen Zugang zu Einstiegsdrogen zu ermöglichen, wenn es darum geht, Substitolmissbrauch zu pardonieren, wenn es darum geht, Drogenkonsumräume – wie zum Beispiel in der steirischen Landeshauptstadt – zu ermöglichen. Da gibt es einen eigenen Drogenkonsumraum, wo Spritzen auf Krankenschein angeboten werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als Therapie! Sie haben ja keine Ahnung!) Das einzige Glück, das wir in Graz haben, ist, dass das derzeit noch dem Suchtmittelgesetz widerspricht und selbst das Gesundheitsministerium sagt, dass so ein Projektbetrieb, wie Sie ihn sich wünschen, nicht der österreichische Gesetzeslage entspricht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als Therapie! Sie haben ja keine Ahnung!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Therapie! Keine Ahnung!

Aber das wollen Sie ja: Sie wollen Drogenkonsumräume haben. Sie wollen, dass die Leute sich spritzen können, sich vergiften können (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Therapie! Keine Ahnung!), weil es dann offenbar einfacher ist, die Leichen im unmittelbaren Umfeld dieses Drogenkonsumraums wegzuräumen, anstatt dass man sie irgendwo suchen müsste. Das ist offenbar Ihr Ziel, aber dann sollten Sie so konsequent sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat sicher keine 50 Quadratmeter! Rechnen!

gesagt –, kann das nicht bezahlen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat sicher keine 50 Quadratmeter! Rechnen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... so ein Quatsch!

Diese Betriebe, die vorne und hinten „crashen“, weil sie nicht mehr wissen, wie sie den Betrieb aufrechterhalten sollen, sind jetzt dazu gezwungen, auf gut Glück Investitionen zwischen 15 000 € und 25 000 € zu tätigen, bekommen keine Kredite und wissen nicht einmal, wie sie die Strafen bezahlen sollen, Frau Klubobfrau. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... so ein Quatsch!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., Deutschland, ...!

34 europäischen Staaten nur fünf, in denen es ein Rauchverbot gibt – Frankreich, Großbritannien, Schweden, Slowenien und Italien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ..., Deutschland, ...!) –, in anderen, wie Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn gibt es überhaupt keines, und in den 25 anderen Staaten, dazu gehört auch Deutschland, gibt es eine ganze Menge Ausnahmen. Da gibt es Größenobergrenzen der Lokale, die sich Raucherlokal bezeichnen dürfen, in Dänemark zum Beispiel 40 Quadratmeter, in der Schweiz 80 Quadratmeter und 100 Quadratmeter in Spanien und Portugal. – Da sind die 50 Quadratmeter von Österreich noch sehr großzügig.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

In Irland haben in den ersten beiden Jahren von den 12 000 Pubs gleich einmal 1 000 zugesperrt, der Umsatz ist um 16 Prozent zurückgegangen, 7 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. – Frau Glawischnig, sagen Sie das der Kellnerin, die Sie schützen wollen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), sagen Sie das der Kellnerin, die möglicherweise gerne in einer rauchfreien Umgebung arbeiten möchte, das aber gar nicht mehr kann, weil ihr Arbeitsplatz weg ist, weil sie den Arbeitsplatz verloren hat (Abg. Mag. Schwentner: ... die Quelle! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), weil das Gasthaus wegen eines Rauchverbots zugesperrt hat! Sie kann nämlich überhaupt nicht mehr arbeiten, Frau Dr. Glawischnig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Freies Mandat!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ja doch noch Grenzen, und wir sollten uns doch wirklich ernst nehmen! (Abg. Mag. Stefan: ..., wen soll ich ernst nehmen?) Ich ersuche Sie wirklich: Befreien Sie uns von Ihrem Anblick! Gehen Sie – ich weiß nicht was – machen: Gehen Sie Läuse melken, Kühe melken – alles! –, Ihr drei dort hinten, aber bitte schön, das hat doch nichts mehr mit Politik zu tun, dass beim erstbesten Moment das Kabarett „Die Gespenster“ wieder auftaucht und (Zwischenrufe bei der FPÖ) man es selbst bei einem Thema wie diesem Antrag – einem Dringlichen Antrag der Grünen – zustande bringt, drei verschiedene Meinungen hier draußen am Pult zu vertreten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Freies Mandat!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Wahlfreiheit!

Meine Frage an Sie von ÖVP und SPÖ ist: Werden Sie ein Gütesiegelgesetz gemeinsam vorlegen, wo genau dieser Etikettenschwindel endlich wirklich abgestellt wird (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Wahlfreiheit!) und die Wahlfreiheit der Konsumenten zu Recht endlich hergestellt wird, wo man weiß: Okay, rot-weiß-rote Fahne geht eben nur, wenn die Herkunft qualitätsgesichert nachvollziehbar ist!? – Derzeit ist das leider nicht so.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?

Meine Damen und Herren, wir müssen aber aus dieser Krise und diesen notwendig gewordenen Maßnahmen auch Lehren ziehen: harte Auflagen für die sogenannten Nehmerländer, wirksame Budgetkontrolle, der auch wir uns fraglos unterwerfen werden müssen – allerdings haben wir nichts zu befürchten –, Kontrolle der Finanzmärkte, eine starke europäische Finanzmarktaufsicht, eine Steuerung der Finanzmärkte. Ja, wir brauchen europäische Rating-Agenturen, die nicht von Banken und internationalen Unternehmen abhängig sind. Wir brauchen Regelungen für die Hedgefonds (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen?), Gratulation Herr Finanzminister! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!) Wir brauchen zum Beispiel Verbote für Leerverkäufe, wie die Deutschen das schon beschlossen haben, und wir brauchen auch eine Entschleunigung der Finanzmärkte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Regelungen? Das ist ein Witz!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

In den letzten Tagen war ich bei vielen Betriebsbesuchen und ‑eröffnungen. Jeden Tag habe ich vier-, fünfmal die besorgte Frage gestellt bekommen, wie es mit unserem Geld weitergehen wird. Ist unser Geld noch sicher? Also wir beschließen heute Dinge, die unmittelbar die existenziellen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen, die Sorge um ihr Geld. Der Euro ist unser Geld. Da hätte ich mir schon einen Schulterschluss aller Parteien in diesem Haus erwartet. Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht, dass der Schulterschluss heute nicht stattfindet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!

Wir machen das nur im Eigeninteresse. Wir machen das im Interesse Österreichs, unseres Geldes. Es ist unser Geld. Es wurde bereits von unserem Klubobmann erwähnt: 7 Milliarden € österreichisches Investment nur in Griechenland. Da reden wir gar nicht von Portugal und Spanien. Bei einer Pleite Griechenlands hätten wir mit einem Schlag 5 Milliarden € verloren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da spricht ein großer Europäer!) Wir haben jetzt eine sehr intelligente Lösung gefunden, dank unseres Vizekanzlers und Finanzministers. Das ist gar keine Frage, das ist nachvollziehbar. Es stand in allen Zeitungen. (Abg. Strache: Deswegen lieber 21 statt 5 Milliarden verlieren!)

Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!

Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. (Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir wissen es eh! Danke!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über eine Regierungsvorlage, und als Erstes mache ich mir jetzt das Vergnügen, Sie mit dieser Materie vertraut zu machen. Es ist ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir wissen es eh! Danke!), das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Grundsteuergesetz, das Bundesgesetz über eine Abgabe von Bodenwert, das Gebührengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz geändert werden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist unfair! Letzter Redner, zweite Lesung und Abänderungsantrag! Das ist eine Unkultur!

Was hat das geheißen, was ich gerade vorgelesen habe? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist unfair! Letzter Redner, zweite Lesung und Abänderungsantrag! Das ist eine Unkultur!) Die Kollegin Glawischnig hat das schon ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht das nicht im Ausschuss?) Die Abstimmung wird nach dem nächsten Tagesordnungspunkt stattfinden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht das nicht im Ausschuss?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum wird das jetzt noch geändert? Was ist der Sinn?

Das ist die Änderung, eine lange „Wurst“. Die stand schon dort, bis auf diesen einen Teil. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum wird das jetzt noch geändert? Was ist der Sinn?) – Erstens einmal redaktionelle Richtigstellungen, was den Universaldienstbetreiber und das Postmarktgesetz betrifft, und das Zweite ist das Inkrafttreten dieser Bestimmungen, nämlich dass dies um sechs Monate später stattfindet für EDV-Dienstumstellungen und dergleichen. (Abg. Dr. Graf: War das vorher falsch, oder? Habt ihr wieder gehudelt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern mit Panzern, oder was?

Ich erinnere mich daran, damals haben die Grünen noch vehement dagegen angekämpft, und zwar nicht nur mit friedlichen Mitteln. Damals war es sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern mit Panzern, oder was?) – Nein, aber mit Leuchtraketen gegen Hubschrauber. Das können Sie in Zeitungsmeldungen von damals nachlesen. Das sollte man auch nicht ganz vergessen.

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Mag. Stadler: Wer finanziert es?

Es ist also klar: Dahinter steht die rein parteipolitische Motivation, zu sagen: Unsere Leute wollen das! – Ja, aber auch in Wien möchten das die Leute haben, selbstverständlich. Wenn es zu wenige Polizisten gibt, möchte man andere Leute mit Waffen zum Schutz haben. Gut, wenn das notwendig ist, dann soll man darüber reden, welche Wachkörper wir brauchen und ob da das Bundesheer dabei sein soll. Wir haben einen Grenzschutz vorgeschlagen, Innenministerium und Verteidigung gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Und wer finanziert es?), aber mit Exekutivbefugnissen, sodass diese Soldaten nicht missbraucht werden zum Spazierengehen, Beobachten und Melden, sondern dann auch wirklich Aufgaben erfüllen können – wenn es notwendig ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Mag. Stadler: Wer finanziert es?)

Abg. Großruck: Wie wäre es, wenn Sie nicht reden würden? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Großruck –: Zuhören!

Wie wäre es, wenn Generalstabschef Entacher Jugendliche bewachte, die nach der Schule im Park herumlungern, herumhängen und dort die Anrainer und Anrainerinnen stören? (Abg. Großruck: Wie wäre es, wenn Sie nicht reden würden? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Großruck –: Zuhören!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der darf nur zusammenzählen!

20 Millionen € werden jährlich verschwendet. Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden nicht befolgt – aus völlig absurden Gründen, wie wir heute gehört haben, weil der Rechnungshof keine Kompetenz in militärischen Angelegenheiten hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der darf nur zusammenzählen!) Das österreichische Bundesheer wird meiner Ansicht nach missbraucht, inklusive der Grundwehrdiener, der vielen, vielen jungen Männer, die einrücken müssen – missbraucht von der Sozialdemokratie, missbraucht vom Landesverteidigungsminister.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine absolut erfreuliche Erscheinung!

Ich muss ganz offen gestehen, ich möchte auch ein paar Beispiele anführen, etwa die Frau Abgeordnete Brunner, die heute schon in der Fragestunde „positiv“ – unter Anführungszeichen gesetzt – aufgefallen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine absolut erfreuliche Erscheinung!), als sie gemeint hat, für sie sei es unangenehm, wenn sie bewaffnete Soldaten im Burgenland sehe. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Hätten wir keine Landtagswahlen, würden wir dieses Thema hier gar nicht debattieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit Kärnten?

Wir alle werden von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und wenn wir hinausfahren in die verschiedensten Regionen, müssen wir erkennen, dass rund 90 Prozent der Bevölkerung in der Ostregion, und zwar egal, ob in niederösterreichischen oder burgenländischen Bezirken, den Assistenzeinsatz unseres Bundesheeres begrüßen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit Kärnten?) Daher: Das wären doch schlechte Landeshauptleute, wenn sie sich nicht für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen würden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum sind die Kärntner Menschen zweiter Klasse? Sie haben keinen Assistenzeinsatz!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle sollten auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen. – Das ist ja nicht einmal eine akademische Diskussion, denn hier werden teilweise Äpfel mit Birnen verglichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum sind die Kärntner Menschen zweiter Klasse? Sie haben keinen Assistenzeinsatz!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr!

zentuell etwa so viel Armut wie in Wien (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr!), wahrscheinlich etwas mehr.

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Antrag! – Abg. Mag. Karin Hakl: Ja, zum Glücksspielgesetz!

Und zum Zweiten, zum Glücksspielgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Debattenbeitrag!) Einen Satz zum Glücksspielgesetz: Es ist ausführlich in den parlamentarischen Gremien im Ausschuss besprochen worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Antrag! – Abg. Mag. Karin Hakl: Ja, zum Glücksspielgesetz!) Es gibt einen Vier-Parteien-Beschluss. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das können Sie vom Rednerpult einwenden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das können Sie vom Rednerpult einwenden!

Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen und werte Gäste auf der Galerie! (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Korun halten ein Transparent mit der Aufschrift „Arigona soll bleiben – www.gruene.at/arigona“ in die Höhe. – Abg. Grosz: Geh, so ein kleines Transparent? Die werden auch immer kleiner! Das ist wie mit Ihren Wahlergebnissen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, ich glaube, es ist noch nicht zur Kenntnis genommen!

Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen: Ich glaube, Ihre Äußerung ist zur Kenntnis genommen, und man darf das Transparent daher wieder weggeben. Es gehört nicht zum Stil. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, ich glaube, es ist noch nicht zur Kenntnis genommen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Russen-Mafia ... Staatsbürgerschaft! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Das, was uns der Fall Arigona Zogaj zeigt – ein Asylverfahren, das schlussendlich über neun Jahre über die Juristenmafia, die sie da unterstützt hat, das Bleiberecht erpresst hat –, ist doch ein Signal an alle Welt: Kommt zu uns nach Österreich, bei uns herrscht ohnehin die Anarchie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Russen-Mafia ... Staatsbürgerschaft! – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Tut’s ein bisschen mit Selbstmord drohen, geht’s zweimal zum Verfassungsgerichtshof, finanziert’s ein paar gute Juristen, die Republik Österreich lässt sich ohnehin verhohnepipeln, die Gesetze gelten ohnehin für niemanden mehr!

Ruf: Was hat er? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grippe! – Weitere Zwischenrufe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass Herr Klubobmann Heinz-Christian Strache soeben krank gemeldet wurde für den Rest der Sitzung. (Ruf: Was hat er? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grippe! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt! Finanzdienstleister! Wo ist das?

Ich würde mir nur eines wünschen – und ich erinnere kurz an Folgendes –: Wir haben auch zu einer anderen Materie den Finanzminister einstimmig ersucht, uns bereits eine Gesetzesvorlage vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt! Finanzdienstleister! Wo ist das?) – Die betraf den Anlegerschutz, Pyramidenspiele, Finanzdienstleistungsassistenten. Das, was heute Novomatic ist, war bei den damaligen gemeinsamen Initiativen des Nationalrates eine Firma namens AWD, die über – ich sage es einmal ganz vorsichtig – ähnliches Potenzial wie die Firma Novomatic verfügt. Das alles hätte genau vor einem Jahr diesem Haus vorliegen sollen. Der Finanzminister war verpflichtet, das diesem Haus vor dem Sommer 2009 vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das?) Bis heute hat er es nicht getan.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... was er dazu sagt!

Ich ersuche jetzt nicht nur Kollegen Stummvoll als Obmann des Ausschusses, sondern die Kollegen beider Regierungsfraktionen, hier nicht nur dafür zu sorgen, dass wir es diesmal beim Glücksspielgesetz anders machen und den Finanzminister rechtzeitig daran erinnern, dass wir ihn zu einer Vorlage verpflichtet haben, sondern ihm jetzt auch gemeinsam klarzumachen, dass der Anlegerschutz, den das Parlament zu seiner Sache gemacht hat, vom Finanzminister endlich zu befolgen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... was er dazu sagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Wir wollen wissen, ...! AWD! AWD! Erklären Sie sich!

Das heißt: Zum ersten Mal spielt das Thema Familienschutz, Jugendschutz und Schutz vor Beschaffungskriminalität eine wichtige Rolle, und deswegen freue ich mich, dass wir diesen gemeinsamen Antrag zustande gebracht haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Staatssekretär Dr. Lopatka –: Wir wollen wissen, ...! AWD! AWD! Erklären Sie sich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen dich beim Wort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: AWD!

Als Obmann des Finanzausschusses bin ich seit Jahren immer wieder bestrebt, einen breiten Konsens herbeizuführen. Ich scheue mich nie, wenn gute Vorschläge von der Opposition kommen, diese auch in die Beratungen mit einzubeziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen dich beim Wort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: AWD!) Und wenn wir hier eine Gesetzesnovelle haben, der vier Parteien zustimmen, wobei die fünfte Partei einen umfangreichen Abänderungsantrag mitgetragen hat, jetzt auch einen umfangreichen Entschließungsantrag mitträgt, dann, muss ich sagen, ist das letztlich das Ergebnis dieses unglaublich konstruktiven Klimas im Finanzausschuss. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 70

Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Staatssekretär, nicht General! Staatssekretär!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr General...! (Die Rednerin dreht sich zu Staatssekretär Dr. Ostermayer um.) – Entschuldigung, jetzt wollte ich schon „Generalintendant“ sagen! Das ist es nicht. (Heiterkeit der Rednerin. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Staatssekretär, nicht General! Staatssekretär!) – Ist schon klar. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Busserl auf die Wange!)

Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, ich beantrage einen Ordnungsruf!

Meine Damen und Herren, ich bin Ihnen für Ihre Zustimmung heute dankbar, weil Sie damit zeigen, was Sie mit Wählervertrauen und mit Unterschriften der Petenten aufführen. Sie fallen sofort um, wenn es bei Ihnen nur ein bisschen um einen kleinen Vorteil im ORF geht. Sofort machen Sie die Beine breit, wenn es darum geht, dass Ihnen zwei Koalitionsparteien ein frivoles Angebot machen (He-Rufe bei SPÖ und FPÖ), dann sind Sie bereit, 160 Millionen € einem ORF, den Sie gescholten haben, in den Rachen zu stecken. (Anhaltender Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!

Was mich allerdings jetzt noch provoziert hat, war die Aussage der Kollegin von der ÖVP, die gemeint hat: So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen! (Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!) – Ja, das kann ich von mir sagen, das kann ich vielleicht von Ihnen sagen! Aber wen meinen Sie denn mit „wir“? – Österreich als Ganzes, okay!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Josef, lies die Verfassung!

Treten Sie in Ihren Wahlkreisen auf und machen Sie immer: Huch, huch, huch!? Sie sagen offensichtlich: Huch, huch, ich komme gerade aus Wien vom Parlament und habe mir die Regierung angehört, mir fällt nichts anderes ein, Alternativen habe ich keine, aber ich weiß gefühlsmäßig, was in den nächsten Wochen los sein wird, huch, huch, huch, fürchtet euch, fürchtet euch! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Josef, lies die Verfassung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verfassung lesen!

Das ist Ihre Botschaft, sonst nichts. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verfassung lesen!) Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie waren nicht herinnen, als ich es vorhin erklärt habe, aber wir können uns nachher treffen. Ich bin bereit zu einem Privatissimum. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – den Band „KODEX Verfassungsrecht“ in die Höhe haltend –: Ich habe es gesehen! Deswegen habe ich es mitgebracht!) Ich habe nur Kollegen Kogler zitiert, der beim letzten Budget gesagt hat, man solle es nicht gleich beschließen, sondern verschieben. Er ist ja bekanntermaßen von Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine Interpretation kann nur einem Cap einfallen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – den Band „KODEX Verfassungsrecht“ in die Höhe haltend –: Ich habe es gesehen! Deswegen habe ich es mitgebracht!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine Interpretation kann nur einem Cap einfallen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, Rechtsstaat ...!

Meine Damen und Herren, aber nun zum eigentlichen Thema. Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass der Budgetfahrplan nicht aus Jux und Tollerei verändert wurde. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, Rechtsstaat ...!) Er wurde verändert, Frau Kollegin Glawischnig, weil wir eine Situation haben, wie wir sie seit 80 Jahren nicht gehabt haben. Wir haben seit 80 Jahren keine solche Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt wie derzeit. (Abg. Mag. Kogler: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Informieren Sie sich!) Das hat insofern eine Auswirkung auf das Budget, als wir natürlich viel Geld in die Hand genommen haben, das Parlament und die Regierung, viel Geld, um die Krise zu bekämpfen. Das ist uns gelungen, da waren wir erfolgreich.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Chuzpe, dass Sie das behaupten!

Wir haben die Finanzmärkte stabilisiert, es hat Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gegeben. Das hat viel Geld gekostet. Und ich habe damals schon gesagt, Herr Kollege Bucher, es ist noch relativ einfach, sich politisch zu einigen, wie man mehr Geld ausgibt, es wird viel schwieriger sein, sich politisch zu einigen, wie man die Konsolidierung durchführt. Eine solche Situation hatten wir 80 Jahre lang nicht, Herr Kollege Bucher. Das müsst ihr zugeben. Es ist das eine Sondersituation, die eigentlich einmalig ist – und das nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Chuzpe, dass Sie das behaupten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat der Finanzminister keine anderen Sorgen, als ...? – Das ist doch eine Frechheit!

Daher sage ich, ich beschließe einen Zukunftspakt für unser Land wirklich lieber auf Basis der letztverfügbaren Daten, weil ich dann auf einem sicheren Weg bin, als auf Basis veralteter Daten. – Herr Kollege Bucher, du magst noch so viel schmunzeln, das ist einfach die Wahrheit. Ich verstehe ja, dass ihr jetzt glaubt, ihr könnt da politisches Kleingeld wechseln. Ich verstehe das ja. Aber weißt du, Kollege Bucher, was die Menschen im Land sagen? Ich habe es dir gestern gesagt. Ich habe vorgestern zwei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis gehabt. Da haben mich die Menschen angesprochen darauf, was in der Zeitung gestanden ist. Das Einzige, was sie gesagt haben, war: Ja habt’s ihr im Parlament keine anderen Sorgen, als darüber zu streiten, ob eine Budgetrede drei oder vier Wochen früher oder später ist? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat der Finanzminister keine anderen Sorgen, als ...? – Das ist doch eine Frechheit!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was?! Na geh, bitte! – Abg. Mag. Kogler: Das war ein Zitat des Herrn Finanzministers!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kogler, Sie sind mittlerweile ein langjährig gedienter Abgeordneter und wissen, dass der Vorwurf der Lüge vom Rednerpult aus ein verpönter Begriff ist. Daher erteile ich Ihnen in Usance der bisherigen Praxis für den mehrfach erhobenen Vorwurf der Lüge gegenüber den Regierungsfraktionen und auch gegenüber der Regierung einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was?! Na geh, bitte! – Abg. Mag. Kogler: Das war ein Zitat des Herrn Finanzministers!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht die Parteienfinanzierung?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch im Sinne der Bevölkerung. Ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, das zu wissen. Wenn wir immer davon reden, dass alles transparent gemacht werden soll, warum gerade diese Leistungen nicht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht die Parteienfinanzierung?!)

Abg. Öllinger: Sagen Sie eine! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

ist der Weg von Josef Pröll in Richtung einer Transparenzdatenbank, glaube ich, wirklich richtig (Abg. Öllinger: Sagen Sie eine! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), weil wir heute auch die Mindestsicherung beschließen – und wir sagen Ja. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das lässt sich auch prüfen!

So groß ist Österreich nicht, dass man aus irgendeinem Grund diese großen Unterschiede, die es bis heute gibt, rechtfertigen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das lässt sich auch prüfen!) Jeder Schritt, der gerade im Bereich der Sozialausgaben zu mehr Harmonisierung führt, ist ein richtiger – und was wir heute hier machen, ist ein Schritt in diese Richtung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!

Wissen Sie, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die arbeiten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die halbtags arbeiten und weit unter der Mindestsicherung verdienen. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jener – vor allem Frauen –, die in Verhältnissen ohne Kollektivvertrag arbeiten, die wahrscheinlich für 40 Wochenstunden ungefähr das verdienen, was jetzt jemand kriegt, der nicht arbeitet und der sich nur in die soziale Hängematte legt.

Sitzung Nr. 73

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die Stadt Wien nicht zu vergessen! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Wir sagen: Ja! – Ich stelle diesen 816 802,51 € die Gesamtsumme pro Jahr gegenüber. Die Gesamtsumme für Aufwendungen war im Jahr 2008 35 Millionen € und war im Jahr 2009 30 Millionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und die Stadt Wien nicht zu vergessen! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir!

Zahlreiche Studien – gerade in der letzten Zeit – zeigen den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Feinstaub auf – und auch schwersten gesundheitlichen Schäden. Die Auswirkungen reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen der Lungenfunktion bis zu zuordenbaren Todesfällen, vor allem bei Herz-Kreislauf- und bei Atemwegserkrankungen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir!)

Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Frau Glawischnig, Herr Kollege Lugar, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie zum IG-Luft gar nichts gesagt haben – das ist ja auch bezeichnend. (Abg. Dr. Moser: Das kommt schon noch!) Ich finde es kurios, dass Sie als Hauptdebattenredner über die Ölkrise reden, dass Sie über die thermische Sanierung reden. Dass Sie sich, Herr Kollege Lugar, als Oberlehrer der Nation gerieren, ist Ihr gutes Recht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), aber hier gar nicht auf das IG-Luft einzugehen, halte ich für eine bemerkenswerte Aktion, die ihresgleichen sucht. (Abg. Grosz: Zu dieser ... rede ich auch noch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind die Regierungsinserate!

Wenn Sie hier sagen, für die erneuerbare Energie werde nichts getan: 35 Millionen € für die Photovoltaik. Welche Vorstellungen von Dimensionen haben Sie, bitte? 35 Millionen € für die Photovoltaik! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind die Regierungsinserate!) Die größte Photovoltaik-Förderaktion, die es jemals gegeben hat, und Sie stellen sich hin und sagen, das sei nichts? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner. – Abg. Grosz: Wie viel haben Sie ...?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen über die zentralen Geschichten reden!

Herr Kollege Lugar, wie gesagt, was ich jedenfalls ablehne, ist ein Schlechtmachen Österreichs, nämlich dass Sie sagen, Österreich sei kein Umweltmusterland. Objektiv gesehen liegen Sie absolut falsch. Österreich ist ein Umweltmusterland (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen über die zentralen Geschichten reden!), denn Sie müssen schon feststellen, dass wir nicht auf die Kernenergie setzen, wie drei Viertel der Länder Europas, die damit ihre Klimaschutzziele erreichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Zwischenruf beim BZÖ.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwölf Jahre lang die Grenzwerte ...!

Jetzt zum IG-Luft. – Wir werden auch nicht zustimmen, aber aus anderen Gründen als zum Beispiel die FPÖ. Die FPÖ sagt, dieses Gesetz ist eine Belastung für die Bevölkerung. Wir finden, es ist jetzt schon die Belastung für die Bevölkerung zu groß, nämlich die Gesundheitsbelastung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwölf Jahre lang die Grenzwerte ...!), und dieses Gesetz ist nicht ausreichend, um die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung einzudämmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie stimmen gegen Verbesserungen! – Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jedes Jahr!

Das Gesetz besteht bereits seit zwölf Jahren, und es hat nicht ausgereicht, um die Belastung einzudämmen. Heuer, 2010, gibt es bereits 18 Orte in Österreich, an denen im Frühjahr schon die für das ganze Jahr zuträglichen Werte überschritten waren, und das war nicht nur 2010 so (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jedes Jahr!), sondern auch in den Jahren zuvor. Und die Belastung steigt. In Österreich – man muss es leider sagen – sterben mehr Menschen an den Folgen von Feinstaub als direkt im Straßenverkehr. Das zeigt, wie dringend notwendig es ist, da mehr Maßnahmen zu setzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wo ist da die Logik? ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Ich freue mich sehr, dass Frau Abgeordnete Brunner angekündigt hat, unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, der mit Kollegin Bayr ausgearbeitet wurde, zustimmen zu wollen. Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Mag. Brunner: Bitte?) – Habe ich das richtig verstanden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Danke. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wir stimmen zu! Wir sind ja konstruktiv im Gegensatz zu Ihnen! Sie stimmen nie zu bei uns!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wir stimmen zu! Wir sind ja konstruktiv im Gegensatz zu Ihnen! Sie stimmen nie zu bei uns!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf der Homepage! Wir hätten es gerne hier im Parlament! Auf der Homepage hilft es uns nichts!

Frau Glawischnig, Ihre Vorschläge werden noch viel besser werden, wenn Sie auch in Zukunft auf meiner Homepage nachschauen, welche Stellungnahmen zum Öl gerade aktuell sind. Auf „www.hermann-schultes.at“ steht alles, was Sie wissen müssen. Ich bedanke mich, dass Sie das gerne und immer wieder zitieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf der Homepage! Wir hätten es gerne hier im Parlament! Auf der Homepage hilft es uns nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir wollen selbstverständlich erreichen, dass öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen, nicht mehr stattfinden. – Beim Bund ist es derzeit so, dass Ölkessel, die getauscht werden, nicht gefördert werden, in einzelnen Bundesländern ist das noch der Fall. Eine Diskussion darüber möchten wir mit diesem Punkt anregen. Das ist einfach nicht mehr in Ordnung und auch aus der Zeit. Ölkessel dürfen beim Tausch nicht gefördert werden, sie müssen durch anderes ersetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Es darf keine öffentliche Förderung geben, wir wollen, dass die öffentlichen Förderungen dieser Programme auch in den Ländern aufhören.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir den Antrag zum Beispiel gemeinsam abstimmen!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Abgesehen von Problemen, die es mit Tiefseebohrungen gibt, und es ist gar keine Frage, dass es sie gibt, und das ist eine Katastrophe ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir den Antrag zum Beispiel gemeinsam abstimmen!) – Darf ich etwas dazu sagen, bevor ich abstimme? Ich habe noch nicht einmal einen einzigen Satz gesagt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!) Das ist ganz lieb und fair, danke.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er war ja im Ausschuss, der Antrag! Das ist im Ausschuss diskutiert worden ...!

Für mich und für die ganze Sozialdemokratie ist es klar (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er war ja im Ausschuss, der Antrag! Das ist im Ausschuss diskutiert worden ...!): Es kann nicht sein, dass wenige Profite damit machen, dass alle darunter leiden, dass wenige die Natur, die Umwelt, die Ressourcen ausbeuten, und diejenigen, die dann die Schäden zu tragen haben, auch noch mit ihren Steuergeldern dafür zahlen sollen, dass die Schäden wieder repariert werden. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein, das kann es aus unserer Sicht nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe mich schon viel damit beschäftigt, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Werte grüne Fraktion! Frau Dr. Glawischnig, aufgrund Ihres Fauxpas heute am Vormittag kann ich Sie und Ihre Partei natürlich nicht aus der Ziehung lassen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Dass Sie sich ganz offenbar nicht mit dem IG-Luft beschäftigt haben, zeigt, dass Sie in der ersten Rede nahezu identisch mit der zweiten Rede ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe mich schon viel damit beschäftigt, da waren Sie noch gar nicht auf der Welt!) – Danke für das Kompliment!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mur-Kraftwerke ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich frage mich überhaupt, wie die Politik der Grünen, insbesondere ihre Energiepolitik, in letzter Zeit aussieht. Heute in der Früh sind Sie mit dem Schild gegen die Tiefseebohrungen aufgestanden, dann sind Sie absolut für „Raus aus dem Öl!“, und unlängst waren Sie auch noch im Umweltausschuss dafür, dass man sagt: Die Wasserkraft in der Steiermark ist extrem einzuschränken und möglichst klein zu kontingentieren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mur-Kraftwerke ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Wohin wollen Sie denn eigentlich? Zurück ins Mittelalter? – Das wird es ja wohl nicht geben. (Abg. Grosz: Steinzeit!) Oder von mir aus auch in die Steinzeit! (Widerspruch bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das Geschäft! Das Geschäft ist es!

Denn wenn Sie das sagen, Frau Glawischnig – ein Ausspruch, der mich an Ihrem Antrag besonders stört, ist, dass Sie immer sagen: Raus „aus dem dreckigen Ölgeschäft“, das haben Sie auch so in diesem Antrag stehen; es mag sein, Katastrophen sind immer dreckig, aber ein Rohstoff, der in der Natur vorkommt, ist nicht dreckig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das Geschäft! Das Geschäft ist es!) – und wenn Sie

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Im Übrigen zu Ihrem zweiten absolut heiklen Thema, dem CO2: Sie haben im Zusammenhang mit der Terrorismusdebatte im Justizausschuss auch einige Male wie Dr. Andreas Unterberger argumentiert, und dieser argumentiert zu CO2 folgenderweise: Gibt es nicht seit jeher natürliche Klimaschwankungen, die schon viel wärmere wie kältere Perioden ausgelöst haben, als wir sie heute haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Was bedeuten die Untersuchungen der Klimageschichte? – Dass der CO2-Anstieg immer erst dann Erwärmungen gefolgt ist und nicht deren Ursache war.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr tief im Golf von Mexiko! Das ist nicht oberflächlich!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Antrag der Grünen ist vielleicht gut gemeint, aber in der Umsetzung schlecht formuliert. Sie versuchen mit diesem Antrag, alle Umweltprobleme auf einen Schlag zu erledigen, obwohl Sie wissen, dass diese Themen sehr differenziert zu betrachten sind. Im Prinzip ist dieser Antrag so formuliert wie das Öl im Golf von Mexiko: sehr oberflächlich und ohne Tiefgang. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist sehr tief im Golf von Mexiko! Das ist nicht oberflächlich!) Daher ist er letztlich abzulehnen, und ich werde das auch gleich begründen, Frau Kollegin Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... halbe Milliarde!

Ich zitiere: In Ihrem Antrag steht auch der „Baustopp für in Planung befindlichen Autobahnen und Schnellstraßen“ drin. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Da sind wir einer Meinung!) Wissen Sie, was das bedeutet? – Das muss man auch im Licht des letzten Antrags aus der Juni-Sitzung sehen, den Sie eingebracht haben. Ich lese einmal vor, welche Straßenprojekte es sind, die Sie hier meinen: Sie meinen den „Linzer Westring Süd“, den „Linzer Westring Teil Urfahr“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... halbe Milliarde!), zum Beispiel „Kaisermühlen–Kaiserebersdorf“, „Bosrucktunnel 2. Röhre“, „Unterweitersdorf–Freistadt“, wo ich herkomme, wo die Bagger schon fahren – Gott sei Dank fahren dort auch schon die Bagger (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Planung!) –, „Judenburg–St. Georgen“, „Scheifling–Friesach“, „Dobersdorf–Heiligenkreuz“ und so weiter.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 7 Milliarden € wollen sie ausgeben in der Budgetsituation! Und bei den Schulen wird gespart!

Ein Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen – das ist genau der Punkt, wo ich sagen muss: Das passt euch vielleicht taktisch gerade beim Linzer Westring, hat aber grundsätzlich mit Öl überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 7 Milliarden € wollen sie ausgeben in der Budgetsituation! Und bei den Schulen wird gespart!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!

Das sieht die Verfassung vor! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist überhaupt kein Argument, dass die Verpflichtung nicht besteht! Hobbyjurist!) Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das steht ja nicht da!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja gar nicht notwendig! ... mangelnde Kompetenz!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!

Die Verfassung selbst legt fest, welche Rechtsfolgen die Säumnis der Bundesregierung nach sich zieht. Verfehlt die Bundesregierung die ihr vorgegebene Frist zur Vorlage, hat sie die Möglichkeit, einen Entwurf nachzureichen. Als Sanktion der Säumnis verliert sie bloß das Antragsmonopol. – Zitatende. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine peinliche Performance! Ersparen Sie uns das bitte! – Abg. Bucher: Antragsmonopol – die Frage hat keiner gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wissen wir alles! Steuer zahlen muss auch niemand ...!) – Ich beantworte die Fragen, die Sie mir gestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das schreibt ein Verfassungsjurist?! Ha ha!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber schriftlich nachreichen kann man es doch!

Das Beste ist aber, wenn die Frau Klubobfrau Glawischnig sagt, sie hat eigentlich Verständnis dafür, dass der Finanzminister in 20 Minuten nicht die 190 Fragen beantworten kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber schriftlich nachreichen kann man es doch!) Sie sind einer der drei Antragsteller; dann hätten Sie dafür gesorgt, dass es nicht 190 Fragen sind, sodass man damit auch vernünftig umgehen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist ja unbestritten, dass das Bundes-Verfassungsgesetz der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets des nächsten Jahres setzt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Es ist aber so – der Herr Vizekanzler hat es vorhin ausgeführt, und es sollte auch unbestritten sein –, dass seit einer Reform im Bundes-Verfassungsgesetz im Jahr 1986 (Abg. Kickl: Ein Proporz ...!) dieses selbe Bundes-Verfassungsgesetz auch Vorsorge trifft für den Fall, dass das Budget nicht oder nicht zeitgerecht von der Regierung vorgelegt werden kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... jedes Jahr gleich! Seit 50 Jahren!) Das heißt also, der Gesetzgeber ist im Jahre 1986 davon ausgegangen, dass es Umstände geben kann, die eine rechtzeitige Vorlage des Budgets nicht möglich machen. Das hat der Gesetzgeber offenbar implizit in dieses Gesetz eingebaut. (Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern? Verwaltungsreform, Föderalismusreform? Oder was?

Aber, Kollege Cap, mit Verlaub: Ich bin, oder wir alle in der ÖVP sind weit entfernt von dieser Steuereuphorie der SPÖ. Du hast nämlich an möglichen Sanierungsmaßnahmen nur neue Steuern aufgezählt. Das ist nicht unsere Schwerpunktsetzung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondern? Verwaltungsreform, Föderalismusreform? Oder was?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Jahre alt! Das war schon immer so!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht Alternativen vor, wenn das Budget nicht rechtzeitig ins Parlament kommt. Warum haben Sie diesem Bundes-Verfassungsgesetz denn zugestimmt, als wir es hier im Hohen Haus beschlossen haben, wenn Sie jetzt dessen Anwendung kritisieren? Sie haben dem Gesetz zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Jahre alt! Das war schon immer so!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Missbrauchen Sie jetzt nicht die Parlamentsdirektion!

Meine Damen und Herren! Sie wissen es ja, trotz aller schauspielerischen Qualitäten, die hier am Rednerpult bestehen. Es gibt ja gute Gründe für diese Verschiebung. Frau Kollegin Glawischnig hat schon im Februar eine Anfrage an die parlamentswissenschaftliche Abteilung gestellt, wie das mit der Verschiebung der Budgetvorlage ist. Haben Sie es gelesen, Frau Kollegin Glawischnig, auf Seite 6 oben? – Da steht wörtlich: Aufgrund der geänderten Verfassungslage seit 1986 und der Rechtsliteratur ist die Regierung geradezu berechtigt, ein Budget auch später vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Missbrauchen Sie jetzt nicht die Parlamentsdirektion!) – Antwort auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Lesen Sie es durch, Frau Kollegin! Das ist also kein Verfassungsbruch, sondern durchaus eine Variante – unter außergewöhnlichen Umständen, das gebe ich zu.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, welche Prognosen ...?

Und eines muss man auch sagen: Natürlich sind Prognosen immer unsicher, gar keine Frage. Aber so unsicher wie derzeit sind sie selten. Die Wirtschaftsforscher sind uneinig: Die einen sagen, der Aufschwung sei schon da. Die anderen sagen, seien wir noch vorsichtig, die Krise ist nicht vorbei. Wieder andere sagen, der Aufschwung werde wieder zurückgehen. – Also, in einer solchen Situation, bei aller Unsicherheit von Prognosen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, welche Prognosen ...?) sind Prognosen, die möglichst zeitnahe sind, im Zweifel immer verlässlicher als jene, die nicht so zeitnahe sind.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung hat aber weniger Zeit!

Rein formal könnte die Regierung hergehen und Ihnen jedes Ihrer Kritikargumente nehmen. Sie tut das nicht, sondern sagt ehrlich: Freunde, wir brauchen ein paar Wochen mehr. Wir haben etwas vor, wo wir in jedem einzelnen Ressort unser Sparpotenzial heben wollen, und das wollen wir ordnungsgemäß tun. Die Zeit ist gleich lang, es wird zum selben Zeitpunkt gebracht. Und nützen tut es in diesem Wahlkampf der Opposition und nicht der Regierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung hat aber weniger Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind wir da jetzt beim Budget?

tungsvoller Appell meinerseits, denn das haben die Bäuerinnen und Bauern, die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind wir da jetzt beim Budget?)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Es geht nicht darum, die Verwaltung so beizubehalten, wie sie ist, denn Verwaltungsreform ist ein Prozess (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und das soll daher nicht nur als Schlagwort verwendet werden, denn: Die Effizienz gehört gesteigert, Doppelgleisigkeiten sind abzuschaffen und Synergien zu erzielen. Dass Wien dabei auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich dadurch, dass Wien durch die Mercer-Studie zweimal die Auszeichnung als lebenswerteste Stadt bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und das ist eindeutig ein Beweis dafür, dass Dr. Michael Häupl auf dem richtigen Weg ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammenkommen!

In den Österreich-Gesprächen – nur zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Parteichefs zusammenkommen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht mehr zusammenkommen!), die Sie einmal eingeladen haben; mittlerweile ist das alles im Auslaufen begriffen, und ich sage Ihnen auch gleich, warum (Zwischenruf des Abg. Kickl) – hat es ja hervorragende Ansätze gegeben. Ich muss das einmal ausdrücklich loben, Herr Bundeskanzler!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt aber peinlich!

Es geht darum, dass man das kollektive Sicherheitsbedürfnis, das es in der Bevölkerung gibt, im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates sicherstellt und dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung groß ist. Meine Damen und Herren! Ich bin der Frau Bundesministerin, aber insbesondere auch unserem Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark, Herrn Hermann Schützenhöfer, dankbar dafür, dass die Frage dieses subjektiven Sicherheitsbedürfnisses sehr ernst genommen worden ist und dass es in zähen Verhandlungen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt aber peinlich!) – für Sie ist das peinlich, Frau Glawischnig, wenn Sie sich nicht gemeinsam mit mir darüber freuen – gelungen ist, für die Steiermark 300 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir halten das für notwendig und für wichtig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen Sie Straßenwahlkampf, aber nicht im Parlament!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen Sie Straßenwahlkampf, aber nicht im Parlament!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind wirklich peinlich!

Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, es geht nicht nur um das subjektive Sicherheitsbedürfnis, sondern es geht auch um die Frage, was sich objektiv in der Sicherheit verändert. Auch diesbezüglich hat Hermann Schützenhöfer Gott sei Dank bewiesen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind wirklich peinlich!), dass man, wenn man sich einsetzt, wenn man sich für mehr Steiermark in positivem Sinn einsetzt, auch einiges bewegen kann. Es ist gelungen, in der Steiermark durch sicherheitspolitische Maßnahmen etwa die Zahl der Wohnungseinbrüche um ein Viertel zu reduzieren. Das ist eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist „Brüssel“? Wen meinen Sie?

Ich will aber kein zentrales Asylsystem, von Brüssel verwaltet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel uns die Welt erklärt in unserem humanitären Auftrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist „Brüssel“? Wen meinen Sie?) Quotenverteilungen, die von Brüssel aus gesteuert sind, kann ich nicht akzeptieren. Wir gestalten das Flüchtlingswesen national, wir pochen aber darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten und alle unsere Nachbarn dieselben hohen Standards anwenden wie wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie die Glawischnig, die weiß, dass Kinder Vater und Mutter haben!

Kinderland Niederösterreich akzeptieren, denn 50 Prozent der Ehen in Niederösterreich sind geschieden, und somit leben auch Vater, Mutter und Kind nicht mehr zusammen, Herr Kollege Molterer. (Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie die Glawischnig, die weiß, dass Kinder Vater und Mutter haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!

Wir erwarten für die nächsten Tage eine der größten Korrekturen im Bereich der Prognosen, verglichen mit Prognosen der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es hat sich in den letzten Wochen in der wirtschaftlichen Entwicklung viel getan, und wir werden sehen, wie hier die Perspektive vorgegeben wird. Und einmal mehr bestätigt auch dieses wichtige Detail, dass es klug war, zu warten und mit der neuen Basis auf den unverzichtbaren Konsolidierungsprozess auch in Zukunft zu setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben jetzt vier Wochen Zeit! – Abg. Strache: Zwölf Minuten an den Fragen vorbei antworten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?

Ich stehe auch zu meinem Wort. Es wird natürlich eine gründliche politische Diskussion über das Budget (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wann denn?), über den Budgetfahrplan, den die Bundesregierung vorlegen wird, am 1. Dezember auch mit der Budgetrede und mit dem Bundesfinanzgesetz 2011, sichergestellt werden. Das ist eine Aufgabe, die wir – in Respekt auch vor dem Parlament – gemeinsam zu erfüllen haben.

Abg. Neubauer: Der Haus- und Hofjurist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein toller Experte! Gratuliere! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich bin mir natürlich auch dessen bewusst, dass manche Verfassungsjuristen der Ansicht sind, wir würden nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend handeln, aber – und das ist wichtig – es gibt auch gewichtige andere Stimmen. Professor Hengstschläger bemerkt nämlich zu dieser Frage im Standardwerk des österreichischen Verfassungsrechts, dem Verfassungskommentar von Karl Korinek und Michael Holoubek – ich darf noch einmal zitieren ... (Abg. Neubauer: Der Haus- und Hofjurist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein toller Experte! Gratuliere! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Dafür wurden in den Budgets 2009 und 2010 insgesamt folgende Ressourcen zur Verfügung gestellt, Frau Abgeordnete Glawischnig (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek):

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum plakatiert dann die ÖVP: Keine Container-Klassen!?

Es ist das eine positive Dynamik mit den richtigen Maßnahmen in der Bildungspolitik, die sich gut auf die Kinder auswirkt und für die wir auch nachweislich Geld in die Hand genommen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum plakatiert dann die ÖVP: Keine Container-Klassen!?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jänner?

Heute ist der 22. September, und bis zum 22. Oktober ist noch Zeit. Und wenn Sie und alle anderen in Ihrem Ministerium seit Jänner dieses Jahres ohnehin so supertüchtig gearbeitet haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Jänner?) – das haben Sie ja gerade wieder gesagt; die Beamten und Beamtinnen dort sind ja durchaus tüchtig. Gerade habe ich den Sektionschef dort hinten sitzen gesehen, vielleicht sollten wir ihn einmal fragen, so wie im Ausschuss, wenn die Herren Staatssekretäre und Sie nicht weiter wissen, dann darf er auch immer reden. Vielleicht fragen wir ihn einmal im Plenum, was er dazu zu sagen hat, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind. Ich glaube nämlich, er würde, wenn er ehrlich ist, hier sagen: Ja, wir sind durchaus in der Lage, den Minister so zu briefen, dass er am 22. Oktober – es geht um den 22. Oktober – hier steht und Manns genug ist, wie das bei euch heißt, das Mikrophon in der Hand zu halten und zu sagen: Ich halte jetzt eine Budgetrede! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wie heißt es bei euch?) Das ist ja nicht so schwierig – oder doch? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für ihn schon!) Das sollten Sie einfach machen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für ihn schon!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da sind sie einer Meinung! Normalerweise sind sie ...!

entspricht nicht den Ordnungsvorschriften der Verfassung! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da sind sie einer Meinung! Normalerweise sind sie ...!) Diese ist an dieser Stelle völlig klar und eindeutig, und so weiter.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Unterschrift darunter!

Vorigen Herbst haben wir – noch dazu zu meinem Ärgernis – wochenlang über diesen „Fahrplan“ verhandelt. Wochenlang! Die Kollegen Budgetsprecher sind ständig herumgewuselt und haben uns irgendwohin eingeladen – meistens zu ihnen im Klub; da sind wir halt hinaufgegangen –, und wir haben uns nach sehr langen Gesprächen auf diesen „Fahrplan“ verständigt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Unterschrift darunter!) Und der gilt jetzt auch! Der trägt die Unterschrift der Klubobleute, und da können Sie sich auch nicht so ohne Weiteres davonstehlen. Nur damit einmal klar ist, dass Sie im letzten Jahr selbst noch daran geglaubt haben, dass die Verfassung einzuhalten ist. Mittlerweile haben Sie sich offensichtlich auf einen anderen Pfad begeben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf den letzten Tag!

Und wie zum Beweis hat die rote Mehrheit im Wiener Rathaus folgende Vorgangsweise vorgezogen: Es gibt dort den Antrag auf Sondersitzung – der zwingend erfüllt werden muss, aber innerhalb bestimmter Fristbereiche – zur Auswirkung der budgetären Vorgaben des Bundes auf das Wiener Budget. Was hat die sozialdemokratische Mehrheit dort gemacht? Sie setzt diese Sondersitzung am letztmöglichen Termin an (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf den letzten Tag!), auf den letzten Tag. Und

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!

wissen Sie, wann der ist? (Abg. Krainer: 12. Oktober!) – Zwei Tage nach den Wiener Landtagswahlen. Das ist doch erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist echt nicht okay! – Abg. Krainer: ... ernsthafte Diskussion sein!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sie haben ja dazu beigetragen, dass in Österreich jetzt Millionenerben steuerfrei gehen. Das ist mit Ihr Werk! Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis zur Reform der Erbschaftssteuer veröffentlicht. Das war ein klarer Auftrag, diese zu reformieren. Sie haben aber in Tateinheit mit der ÖVP darauf hingewirkt, dass gar nichts mehr gemacht wird. Jetzt rennen die Landeshauptleute Häupl und Voves durch die Landschaft und erklären ein Sieben-Punkte-Programm für mehr Steuergerechtigkeit. (Abg. Krainer: Acht! Acht! Acht Punkte!) Das ist doch komplett unglaubwürdig! Das geht sich nicht mehr aus, und deshalb stecken Sie offensichtlich bei dieser ganzen Budgetverzögerei mit der ÖVP unter einer Decke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Strache: Hat die Rede der Kollege Jarolim geschrieben? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... schlechte Demokraten ...!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, das Problem ist, dass ich im Laufe dieser Dringlichen der Grünen immer müder und müder geworden bin, weil einfach nichts Neues kam. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vom Minister kam nichts Neues!) Das haben wir schon gehört, als wir uns zur Sondersitzung getroffen haben. Ich habe erwartet, dass es Vorschläge gibt, ich habe mir gedacht, dass es wenigstens einen Abriss eines eigenen Budgetentwurfes gibt, aber es war eigentlich das gleiche Jammern und Lamentieren, wie wir es das letzte Mal bei der Sondersitzung hier auch hatten. (Abg. Strache: Hat die Rede der Kollege Jarolim geschrieben? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... schlechte Demokraten ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stillstand!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Irgendwie bin ich schon von dieser heutigen Debatte enttäuscht (Abg. Scheibner: Wir auch!), weil ich doch angenommen hätte, es ändere sich seit der letzten Sondersitzung etwas. Leider ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stillstand!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... vielleicht auf Jänner warten! ... verlässlichere Daten! – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Jahr 2012 ...!

Wir freuen uns auch über die neuesten Daten dahin gehend, dass sich das Wirtschaftswachstum entsprechend positiv entwickelt. Das ist erfreulich. Es wäre schlecht, würden wir das bedauern. Das ist aber kein Grund, das Budget nicht rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... vielleicht auf Jänner warten! ... verlässlichere Daten! – Abg. Dr. Rosenkranz: Im Jahr 2012 ...!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon abgeschaltet!

Sie stellen sich jetzt heraus, haben selbst Butter am Kopf, dass die Hälfte reicht, und kritisieren den nächsten Schuldenmacher in diesem Land. Sie, deren Vizebürgermeisterin eine Stadt mit dem im Vergleich höchsten Schuldenstand unter allen Kommunen Mitteleuropas verwaltet, stellen sich ans Rednerpult und sagen: Das, was der Pröll macht, ist eigentlich ganz grauslich! Aber die eigene Vizebürgermeisterin, die eigene grüne Fraktion macht das ganz Gleiche. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon abgeschaltet!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon weggeschaltet!

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin – „Vizebürgermeisterin“ sage ich schon! –, sehr geehrte Frau Klubobfrau, Sie stellen sich mit bebender und kritischer Stimme hier hin ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Fernsehen ist schon weggeschaltet!) – Sie können noch so schreien, ich habe Gott sei Dank das Mikrophon zur Hand! – Sie stellen sich hier hin und kritisieren den Finanzminister mit bebenden und aggressiven Worten und tanzen mit Ihrer halben Fraktion vor einer Woche noch beim 42. Geburtstag bei der Buffet-Orgie des Finanzministers herum, auf Bussi-Bussi! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das die Abschiedsrede?

Sie leben weiterhin in Ihren aufgeblähten Apparaten mit Ihren politischen Funktionären, mit einer aufgeblähten Bundesregierung, mit Ihren Hunderten von Ministersekretären, mit Ihren 120 Millionen € an Inseratenkosten, Dienstreisekosten et cetera. Aber Sie gehen her und sagen, 26 Prozent sollen die Menschen unseres Landes an Mehrwertsteuer zahlen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das die Abschiedsrede?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stimmt irgendetwas mit der Uhr nicht!

Sie haben auch in den Ländern vor, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Ebenso haben Sie in den Gemeinden vor, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stimmt irgendetwas mit der Uhr nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was machen wir damit?

Jeder, der die Zeitung aufschlägt, sieht, dass wir überraschende Ergebnisse haben. Die Bundesrepublik Deutschland, die vor kurzer Zeit noch als Problemfall gesehen wurde mit einem enormen Einbruch 2009, hat plötzlich Wachstumsraten, die so weder erwartet noch prognostiziert waren, und unserer Wirtschaft geht es zum Glück im Exportbereich deutlich besser, als wir erwartet haben. Das kann dazu führen, dass wir schon für das heurige Jahr 2010, aber erst recht für 2011 viel mehr Spielräume haben, als wir bisher erwartet haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was machen wir damit?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben noch vier Wochen Zeit!

Was hätten sich die Damen und Herren auch der Oppositionsparteien denn gewünscht? Dass wir die Kürzungen im vollen Umfang nach den Prognosen des Sommers machen? Das ist doch genau der falsche Weg! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben noch vier Wochen Zeit!) Der richtige Weg ist, wir nehmen die neuesten Prognosen, wir schöpfen die Möglichkeiten in dem Schlüssel 60 : 40 aus, und wir werden die Offensivmaßnahmen, die zusätzlich möglich sind, nützen. Das heißt, auf der Einnahmenseite 60 : 40, vielleicht ein bisschen weniger, aber vor allem auf der Ausgabenseite kann man in den entscheidenden Kapiteln – sie wurden vom Abgeordneten Krainer bereits genannt: Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, thermische Sanierung – dann mehr einsetzen, wenn der budgetäre Rahmen es erlaubt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann ich in vier Wochen da einarbeiten! Da brauchen Sie nicht so zu tun, als ob Sie in vier Wochen kein Budget zustande brächten! Können Sie wenigstens so ehrlich dazusagen, es sind Wiener Landtagswahlen?

Maßen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann ich in vier Wochen da einarbeiten! Da brauchen Sie nicht so zu tun, als ob Sie in vier Wochen kein Budget zustande brächten! Können Sie wenigstens so ehrlich dazusagen, es sind Wiener Landtagswahlen?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Aber Frau Dr. Glawischnig, wir beide haben gemeinsam, als wir in Opposition waren, genau das eingefordert. Bleiben Sie doch konsistent in Ihrer Argumentation und versuchen wir, das zu nützen! – Ich hoffe, dass wir jetzt das Formalgeplänkel erledigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Formalfrage?!

Was brauchen wir? – Die Gemeinden investieren immer weniger. Wir brauchen in diesem Bereich weitere entscheidende, zündende Maßnahmen. Das wird uns vielleicht genau mit der neuen finanziellen Unterfütterung möglich werden. Wir brauchen – und daran besteht kein Zweifel – im Bereich der thermischen Sanierung neue Initiativen. Da werden wir vielleicht nicht mehr allein mit Förderung arbeiten können, sondern wir werden uns neue Modelle einfallen lassen. Da könnten Sie mitarbeiten, aber doch nicht drei Parlamentssitzungen für eine Formalfrage verbrauchen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Formalfrage?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und der Osterhase kommt zu Weihnachten!

Glauben Sie mir, bei den Landtagswahlen, die nächste Woche und in drei Wochen stattfinden, haben wir als Regierungsparteien keinerlei Nutzen daraus, dass das Budget noch nicht fertig ist. Im Gegenteil, die Angstpropaganda könnte sich sogar nachteilig auswirken. Der Grund waren nicht die Landtagswahlen, es gibt Gründe, die vernünftig sind: das endgültige Ergebnis abwarten, die richtigen Maßnahmen und die notwendigen Schwerpunkte setzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und der Osterhase kommt zu Weihnachten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie damit sagen?

Denn Ludwig XIV. war, wie Kollege Walser schon richtig gesagt hat, nicht nur für den ganzen Staatsbankrott verantwortlich, der dann später seinen Nachnachfolger einen Kopf kürzer gemacht hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Kopf vom Faul?) – ich möchte nicht unbedingt Ihr Nachnachfolger sein, wenn der Vergleich stimmt –, sondern er hatte auch eine beispiellose Mätressenwirtschaft – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, wer da gemeint ist –, die Madame de Montespan, die Madame de Maintenon. (Beifall beim BZÖ.) Ja, auch ein besonders unpassender Vergleich. Das sollten Sie zurückweisen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie damit sagen?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat keinen Antrag gestellt!

Ein solcher Antrag wäre ein Fristverlängerungsantrag, und wenn er begründet ist, wird er auch genehmigt werden. – In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat keinen Antrag gestellt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kopf: Einsager!

Vor allem dem Präsidenten muss man danken!) – Die Mitarbeiter haben es geleistet. – Danke dem Präsidenten und den Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kopf: Einsager!)

Sitzung Nr. 79

überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Petition betreffend „,EISENBAHN LEBEN‘ Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie ,S80‘ und der Haltestelle ,Lobau‘“ (Ordnungsnummer 60) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!

Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Wissen Sie, ich kann Ihnen das ja erzählen: Wir alle sind momentan täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, vornehmlich in Wien (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir hören hier vieles. Und es gibt viele, die Ihnen das einfach nicht mehr abnehmen, was Sie da erzählen – und mit Recht nicht, weil es mit der Wirklichkeit auch gar nicht übereinstimmt.

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich kann nichts mehr hören! Ich kann nichts mehr hören!

Preis. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich kann nichts mehr hören! Ich kann nichts mehr hören!) Das ist nicht akzeptabel! So ist die Wahlkampagne aufgebaut, und ich finde, so kann man einen Wahlkampf nicht führen. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon reden Sie da, bitte? Wir reden über das Budget!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Jeder Stadtrat hält sich in Wien eine Truppe. Es kann nicht so sein, dass beispielsweise ein Waste Watcher Verunreinigungen im öffentlichen Raum kontrollieren darf, aber zum Beispiel dann wieder für die Beißkorb- und Leinenpflicht oder diese unsinnige Hundeführerscheinpflicht oder das Hundstrümmerl selbst wieder die Polizei zuständig ist. Das kann nicht sein! Wir brauchen ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon reden Sie da, bitte? Wir reden über das Budget!) Verwaltung, Frau Kollegin, Verwaltungsreform! Wir reden über Verwaltungsreform – hätten Sie sich die Dringliche durchgelesen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen sie wahrscheinlich verländern!

Wir wollen und wir können über die Wehrpflicht diskutieren, aber sehr sachlich. Wir wollen es nicht so machen wie die (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen sie wahrscheinlich verländern!) – Nein, wir wollen sie nicht verländern, Frau Kollegin Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, der Kollege Häupl!), sondern wir wollen eine ordentliche Landesverteidigung haben. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir wollen nicht das Bundesheer abschaffen, sondern wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte Landesverteidigung, und die ist aus unserer Sicht ohne Wehrpflicht, sie beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit mit Berufssoldaten und einer ernst genommenen Miliz. Das wäre interessant. – Auch darüber können wir diskutieren!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, der Kollege Häupl!

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir das alles auf die Straße verlegen? Da haben wir mehr davon!

So schaut es aus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: dass sogar bei den eigenen Wählerinnen und Wählern der Freiheitlichen Partei Heinz-Christian Strache nicht akzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der Unterschied zu unserem Bürgermeisterkandidaten Dr. Michael Häupl, der weit über die Parteigrenzen hinweg von sehr vielen Wienerinnen und Wienern als kompetente und verantwortungsbewusste Persönlichkeit angesehen wird und von diesen zum Bürgermeister gewählt werden wird. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Können wir das alles auf die Straße verlegen? Da haben wir mehr davon!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, wir sind im Nationalrat, kann man wieder einmal ein bisschen normal diskutieren?

Daher war es auch kein Wunder, dass genau einen Monat später, am 11.9., folgende Schlagzeile zu lesen war: „Michael-Jackson-Gedenkkonzert droht Farce zu werden“, titelte die „Berliner Morgenpost“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, wir sind im Nationalrat, kann man wieder einmal ein bisschen normal diskutieren?) – Sie werden gleich drankommen, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist Ihnen das nicht selber peinlich? Sie machen sich komplett lächerlich!

hat von Anfang an die Dimension des Events erkannt.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist Ihnen das nicht selber peinlich? Sie machen sich komplett lächerlich!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden über Schulkinder heute!

gung kümmern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir reden über Schulkinder heute!) 460 000 Menschen wählen diesen legalen Weg – und das ist gut so. Sie tragen auch zu unserer Lebensqualität bei, sie werden wir auch in Zukunft brauchen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen schieben wir gut Integrierte ab!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen schieben wir gut Integrierte ab!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Geburt? Reicht das?

Die Ausländerbeschäftigung ist insbesondere für jene aus dem ehemaligen Jugoslawien, unserem traditionellen Gastarbeiterland, der legale Weg, nach Österreich zu kommen, und nicht, „Asyl“ zu sagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Geburt? Reicht das?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich gebe Ihnen die Liste: ein einziger Asyl..., acht Jahre!

Und da nehme ich schon auch die Beratungsinfrastruktur in die Pflicht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Frau Kollegin Glawischnig, es geht nicht an, in immer weitere Verfahren hineinzuberaten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich gebe Ihnen die Liste: ein einziger Asyl..., acht Jahre!), obwohl von vornherein feststeht, dass es aussichtslos ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von was reden Sie? Wir reden über Kinder!

Frau Glawischnig, zu diesen klaren Regeln im Asyl, zu diesem humanitären Auftrag, zu dem ich mich voll und ganz bekenne, gehört aber auch die europäische Solidarität, gehört das Dublin-Verfahren, gehören jene Verträge, zu denen sich alle europäischen Staaten verpflichtet haben: dass man dort sein Asylverfahren abwarten muss, wo man zuallererst „Asyl“ gesagt hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von was reden Sie? Wir reden über Kinder!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist zutiefst inhuman!

Es gibt hier klare Regeln: Wer in einem europäischen Land erstmalig „Asyl“ gesagt hat, muss dort sein Verfahren abwickeln, auch wenn es eine Mutter mit einem Baby betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Unmenschlichkeit! Das ist unmenschlich, wie Sie argumentieren!) Wenn die Mutter in Tschechien um Asyl angesucht hat, muss sie auch dort ihr Verfahren abwickeln. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist zutiefst inhuman!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher!

Und daher, Frau Glawischnig, suggerieren Sie nicht den Menschen, es würde niemals mehr eine Mutter mit einem Kind in ein anderes Land fahren müssen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher!) Nein, Frau Glawischnig! Das ist eine Illusion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschlich, wie Sie argumentieren!) Da machen Sie den Menschen falsche Hoffnung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wegen!

Ich bin diejenige, die dafür zuständig ist, diese Gesetze zu vollziehen (Rufe bei den Grünen: Leider!), auch wenn sie schmerzhaft sind. Ich werde dafür Sorge tragen, dass wir diese Regeln auch einhalten (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschliche Gesetze!), denn wir haben kein Chaos. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein geordnetes Fremdenrecht (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern!), wir haben rasche Asylverfahren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wegen!) und wir haben europäische Solidarität.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil er heillos überlastet ist!

Jetzt komme ich zu den Altfällen, jetzt komme ich zu den langen Verfahrensdauern für die Altfälle. Mit der Gründung des Asylgerichtshofes haben wir dem Verwaltungsgerichtshof die neuen Fälle entzogen – Gott sei Dank! Alle Fälle, die jetzt in den Medien auftauchen, hat die lange Verfahrensdauer durch den Verwaltungsgerichtshof verschuldet. Und ich verwende dieses Wort bewusst: verschuldet! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!) Es ist für mich unverständlich, warum der Verwaltungsgerichtshof für eine simple, formale Entscheidung – nicht inhaltlich! –, ob Österreich oder Ungarn zuständig ist, vier Jahre Zeit hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil er heillos überlastet ist!) Das Management dort beim Verwaltungsgerichtshof gehört überdacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dass Sie das Wort überhaupt hinausbringen!

Das heißt: Unser gutes Gesetz, das sehr viele humanitäre Aspekte mitberücksichtigt (Abg Dr. Pirklhuber: Ein schlechtes Gesetz!), unser gutes Gesetz gehört vollzogen, und zwar nicht nur streng, sondern auch human im Sinne des Gesetzes, wenn es für die Familien spricht. Durch dieses Hohe Haus – hiermit bedanke ich mich –, nämlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, ist es möglich geworden, dass der humanitäre Aufenthalt in allen Verfahren zu prüfen ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dass Sie das Wort überhaupt hinausbringen!) Da sind die gesetzlichen Vorschriften ganz klar geregelt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hören Sie auf, dieses Märchen zu erzählen!

Weil sich der Magistrat Steyr damit nicht auseinandergesetzt hat, habe ich diesen Bescheid behoben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hören Sie auf, dieses Märchen zu erzählen!), weil ich selbstverständlich auch will, dass das Gesetz gesetzeskonform vollzogen wird, wenn es für die Familien spricht. Wenn es für die Familien spricht, dann muss auch dafür Sorge getragen werden, dass es eine gesetzeskonforme Anwendung gibt. Und daher wird der Fall für die Zwillinge in Wien neu zu entscheiden sein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann müssen Sie Tausende Fälle neu aufrollen!

Recht muss Recht bleiben – das ist nämlich keine Einbahnstraße. Das gilt sowohl pro als auch kontra. Für diese klare Linie stehe ich, und die werde ich nicht verlassen. Ich bin nämlich nicht für Willkür im Fremdenrecht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann müssen Sie Tausende Fälle neu aufrollen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vollkommen gleich gelagert: alle aufrollen!

Punkt zwei: Das wird jetzt rückgängig gemacht, das ist auch richtig so. Aber, Frau Ministerin, wenn Sie selbst sagen, es gibt jetzt noch Hunderte, ja Tausende Altfälle, ist die Frage: Wie geht man mit diesen Altfällen um? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vollkommen gleich gelagert: alle aufrollen!) – Nein, nein! Nicht vollkommen gleich gelagert, sondern auch hier gilt das Gesetz. Recht muss Recht bleiben. Auch hier gilt es.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... für Fekter!

Es ist gut, dass wir diese Diskussion jetzt führen, denn wenn jemandem nichts mehr einfällt, sagt er: Na ja, schuld sind die Gesetze! So als gäbe es keine Vollziehung. Es gibt eine Vollziehung! Es sind Beamte. Es gibt hier eine politische und eine Ressortverantwortlichkeit. Da muss Klarheit herrschen. Und daher gibt es Gott sei Dank dieses Bundesasylamt, das wir jetzt beschlossen haben, wo dieses Durcheinander der Behörden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... für Fekter!), der Sicherheitspolizeidirektion beseitigt wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie einmal über die Parteispenden für die FPÖ!

Jedes Jahr sind es 10 000 bis 12 000 Asylwerber, die nach Österreich kommen. Jeder Zweite geht durch die Lappen, taucht irgendwo unter. Im vergangenen Jahr gab es – das steht in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir – 10 500 gerichtlich strafbare Handlungen durch Asylwerber. Das können Sie nicht wegdiskutieren, auch nicht auf dem Rücken von kleinen Kindern, denn das ist eine mehr als schäbige Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie einmal über die Parteispenden für die FPÖ!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung FPÖ –: Auf Ihre Initiative!

Zurück zu unserem eigentlichen Thema. Im April 2009 wurde ein afghanischer Vater gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung FPÖ –: Auf Ihre Initiative!) Die Situation war jener der Familie Komani erstaunlich ähnlich. (Abg. Strache: Und was machen Sie mit den Kurden in der Türkei?) Die Mutter lag schwer krank im Spital. Das hinderte die Behörden und die Oberbehörde, die Frau Innenministerin, nicht, diesen Mann und diese Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft zu nehmen.

Abg. Grillitsch: Es ist ihr nicht mehr wichtig! Die fehlt die meiste Zeit, die Frau Glawischnig!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Eingangs möchte ich einige Sätze zu den Ausführungen von Frau Kollegin Glawischnig sagen, die den weiteren Verlauf der Sitzung aber offensichtlich nicht mehr so ernst nimmt, denn sie ist nicht anwesend. (Abg. Grillitsch: Es ist ihr nicht mehr wichtig! Die fehlt die meiste Zeit, die Frau Glawischnig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben wir auch schon gehabt, dass sie den Bescheid vor den Betroffenen gehabt haben!

Die Information hat es jedenfalls gegeben, denn woher wüssten sonst die Medien, dass gerade eine Abschiebung ansteht, sodass sich das Kamerateam schon bereitstellen kann? Kriegen vielleicht die Medien die Bescheide, bevor sie die Normadressaten überhaupt bekommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben wir auch schon gehabt, dass sie den Bescheid vor den Betroffenen gehabt haben!) Was ist denn da für eine Inszenierung dahinter? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wissen schon, dass Sie Recht auch ändern können, oder?

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Recht muss Recht bleiben. Ich glaube, darüber sind wir uns hier in diesem Haus sehr wohl einig. Es darf nicht sein, dass über das humanitäre Bleiberecht Türen geöffnet werden, dass Asylwerber hereinkommen, die das System missbrauchen, die hier kriminell werden und uns Österreicher ausnützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wissen schon, dass Sie Recht auch ändern können, oder?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind Österreicher!

dort hinbegeben, sondern lieber hier den Vorteil in Österreich nützen? (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, hier muss man auch fragen, ob wir die Verantwortung tragen oder diese Väter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sind Österreicher!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Beginn der vergangenen Woche!

Seit Beginn der vergangenen Woche (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seit Beginn der vergangenen Woche!) verhandeln wir nun in der Regierung intensiv und beinahe nonstop über die Vorschläge. In einem ersten Schritt haben wir die politisch sensiblen Punkte der Maßnahmenpakete identifiziert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt! Eine bessere Show!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Man kommt schon ins Nachdenken, wenn man zuhört: Wieso hat man für solch einen Auftritt Verfassungsbruch, WählerInnentäuschung und Steuerlüge in Kauf genommen? Für den Preis, den Sie dafür bezahlen, hätten wir uns heute mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt! Eine bessere Show!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wenn das, wie gesagt, gemeint gewesen wäre, dann könnten wir noch zusammenfinden: gerecht, innovativ und das Ganze als Chance begreifend. Es ist bekanntlich nie zu spät, aber bald einmal ist es zu spät! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel die Unis! – Abg. Strache: Warum macht dann der Finanzminister weitere Schulden?

führen. Es ist keine Bagatelle, Schulden zu machen für den Konsum unserer Generation. Wenn wir es in Investitionen stecken, die auch nächsten, übernächsten Generationen zugutekommen, soll es sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel die Unis! – Abg. Strache: Warum macht dann der Finanzminister weitere Schulden?) Das machen viele Private auch: Wenn sie ein Häusl bauen oder sich eine Wohnung anschaffen, machen sie dasselbe. Aber für den täglichen Konsum Schulden zu Lasten der Kinder zu machen, das geht maximal in einer Krisensituation für kurze Zeit. (Abg. Strache: Warum setzt dann das Finanzminister Pröll fort?) Und dann haben wir die verdammte Pflicht, das in unserer Generation wieder zurückzuführen, möglichst in einem Konjunkturzyklus wieder zurückzuführen, damit wir das eben nicht unseren Kindern hinterlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Warum setzt diese Schuldenpolitik der Finanzminister fort? Was ist der Grund, dass das der Finanzminister fortsetzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen Sie doch die Unis an! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Um sie zu erhalten, werden sie kaputtgespart!“

Sparen tut man nicht, um jemandem wehzutun oder etwas kaputtzumachen, sondern um etwas zu erhalten. Genau das ist unsere Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen Sie doch die Unis an! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Um sie zu erhalten, werden sie kaputtgespart!“)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da klingeln ... alle Alarmglocken!

Meine Damen und Herren, wir werden daher ganz konkret sparen in der Bürokratie. Wir werden mit diesem Budget und den Begleitgesetzen ein Paket vorlegen für Gesetzesvereinfachungen, Deregulierungen, die helfen werden, in der Verwaltung zu sparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da klingeln ... alle Alarmglocken!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

Haben Sie in den Ausführungen unseres Finanzministers irgendetwas in Hinblick auf eine Strukturreform vernommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Haben Sie irgendetwas gehört, was wir in Zukunft in Hinblick auf den Föderalismus zu ändern haben? (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Es geht ja nicht an, dass man dem jeweiligen Landeshauptmann, ob jetzt von Rot oder von Schwarz, eine Möglichkeit nimmt, seine Günstlinge in irgendwelche Positionen zu setzen. Und das sind ja die verschiedenen Ebenen unserer Verwaltung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Exakt nichts!

Herr Finanzminister, wir haben seit Wochen und Monaten auf diesen Tag heute gewartet. Mit Sehnsucht haben wir gewartet, dass Sie heute endlich die Katze aus dem Sack lassen und uns die Zahlen über das Budget zur Kenntnis bringen. Die Wahlen sind vorbei, jetzt könnte man etwas offenlegen. Was haben wir heute von Ihnen gehört? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Exakt nichts!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärntner nach Slowenien!

Das, was Sie nämlich überhaupt übersehen, ist: Wir haben heute schon – was gut ist, was nicht negativ ist – ganz legal 99 000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus den Mitgliedstaaten, um die es geht, ganz legal bei uns in Österreich beschäftigt. Mit Stand September 2010 sind diese Menschen ganz legal hier. Es sind 99 000. Sie zahlen hier Steuern, sie zahlen hier Abgaben und haben natürlich Anspruch auf das, was mit den Steuern und Abgaben verbunden ist. Viele davon sind Tagespendler, ja. Es gibt auch viele Oberösterreicher, die Tagespendler nach Bayern sind, viele Vorarlberger, die Tagespendler in die Schweiz und in die Bundesrepublik sind, viele Tiroler (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärntner nach Slowenien!), zwischenzeitig auch Kärntner nach Slowenien, unter anderem zur Firma Gorenje und Elan, und, und, und.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

meinen Geschäftsbedingungen sind. Jeder von Ihnen hat auch Versicherungsverträge. Ich frage Sie alle, haben Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und haben Sie sie auch verstanden? Haben Sie die Risikoausschlüsse mitbekommen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind denn diese „exzellenten Leistungen“?

Sie stumpfen die parlamentarische Waffe des Misstrauensantrages auch deshalb ab, weil Sie jetzt schon in jede Sitzung mit einem Misstrauensantrag kommen. (Abg. Öllinger: Rührend! Rührend!) Das hat aber nichts mit der an sich exzellenten Leistung der Bundesregierung zu tun, sondern hängt einfach damit zusammen, dass Ihnen nichts mehr einfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind denn diese „exzellenten Leistungen“?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Alle!

Der Herr Bundespräsident war in Wirklichkeit hilflos. Er konnte hilflos zuschauen, wie die Bundesregierung seines eigenen Parteigenossen Faymann und des Vizekanzlers Pröll, die er selbst angelobt und ernannt hat, die Verfassung missachtet. Der Herr Bundespräsident, selbst Verfassungsjurist, hat so etwas nicht goutiert – namhafte Verfassungsjuristen dieser Republik bis hin zu den Höchstrichtern im Übrigen auch nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Alle!) Alle, ja, pardon – bis auf den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, der ein Gefälligkeitsgutachten gemacht hat. Leider! Leider, muss ich dazusagen.

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grundrechte, aufpassen! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Ich finde zwar in der Tagesordnung keinen Tagesordnungspunkt über Integrationspolitik oder Asylpolitik hier in Österreich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Grundrechte, aufpassen! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Danke, Frau Klubobfrau, ich passe auf, sogar sehr genau, ich hoffe aber nicht, dass die Europäische Agentur für Grundrechte dafür zuständig ist, ob bei uns das Asylrecht gesetzeskonform vollzogen wird oder nicht.

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Vielleicht sollten Sie den Zustand kritisieren, dass viele dieser Organisationen, die sich – manchmal auch zu Recht – für die Rechte von Asylwerbern einsetzen, auch jene sind, die diese Asylwerber beraten, wie sie die Verfahren in die Länge ziehen und verschleppen können, obwohl man ganz genau weiß, dass sie keinen Asylgrund haben. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!

Aber dass es eine ganze Armada an Anwälten und Beratern gibt, die gutes Geld damit verdienen (Ruf bei der ÖVP: Sehr gutes!), diesen armen Menschen etwas vorzugaukeln, das in Wahrheit nicht ist, und dann einige wenige das Glück haben, für sich selber ein mediales Inferno zu entfachen und dann dableiben zu können, während andere, Tausende in ihre Heimat zurückgehen und dort versuchen, auch unter schwierigen Bedingungen ihr Leben wieder aufzubauen, das finde ich nicht menschenrechtskonform. Das ist vielleicht dem Mainstream entsprechend, hat aber nichts mit der Agentur für Menschenrechte zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.

Sie haben heute viel, was Universitäten, Forschung betrifft, mit Jugend und Chancen verknüpft, und ich gebe Ihnen völlig recht. Aber nichts ist verantwortungsloser, als dieser Jugend von heute für die nächsten Jahrzehnte Schulden und Defizite mitzugeben. Wir haben die Aufgabe, gegenzusteuern, und zwar alle gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der größte Schwindel aller Zeiten!

direkter Forschungsunterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der größte Schwindel aller Zeiten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schon lange keine Uni mehr von innen gesehen!

Während im EU-Schnitt 67 Prozent der Hochschulfinanzierung von der öffentlichen Hand getragen werden, sind es in Österreich rund 80 Prozent. Die öffentliche Hand kommt da- mit ihrer Verpflichtung ohne Zweifel nach. Vergleichen Sie die Daten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schon lange keine Uni mehr von innen gesehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vollkommene Realitätsverweigerung!

die Erhöhung der Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent und somit Stimulus für private Forschungsförderung, ab 2011 jährlich 20 Millionen für die Forschungsförderung, über das BMVIT abgewickelt. Damit stärken wir diesen wichtigen Zukunftsbereich für Österreich, für die Wirtschaft und für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vollkommene Realitätsverweigerung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Stärkung, hat er gesagt! Eine Stärkung sei das!

Und bei den außeruniversitären Einrichtungen, Herr Minister: Tun Sie nicht so, als wäre das durchgeplant! Ich kenne das Schreiben der Ministerin Karl. Da ist überhaupt nicht die Rede von irgendwelchen Kriterien oder was, sondern da wird gesagt: Die Basisfinanzierung wird gestrichen auf null. Basta! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Stärkung, hat er gesagt! Eine Stärkung sei das!) – Da rudern Sie jetzt zurück, weil Sie merken, was Sie damit anrichten, weil Sie in der Öffentlichkeit nicht argumentieren können, dass das Erwin-Schrödinger-Institut für Mathematische Physik in der Basisfinanzierung gekappt wird, nach dem Motto: Wiederschau’n! Peripherie der Wissenschaft interessiert uns nicht! – Das können Sie nicht argumentieren, und deswegen rudern Sie zurück.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende! – Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!

Mir würde es wahnsinnig leidtun – und ich möchte das politisch nicht –, als politisches Ziel festzuschreiben: Wir wollen die Studierendenquote nicht steigern, wir wollen nicht mehr jungen Menschen die Chance geben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weniger wollen sie! Weniger Studierende! – Abg. Kopf: Wir wollen deutlich mehr Absolventen!) – Das wäre aber ein Abkoppeln von der EU-Strategie, die das sehr wohl vorsieht. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in unserem Lande heute noch weniger Studienanfänger haben als im OECD-Schnitt. Wir sind also nicht an der Spitze! Und wir wollen zurückfallen?! – Das finde ich enttäuschend.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist eine interessante Dringliche Anfrage von den Grünen. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat eine eigentlich für die Frau Wissenschaftsministerin vorbereitete Anfrage (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) ebenso exzellent beantwortet und damit auch bewiesen, was Frau Dr. Glawischnig unterstellt hat, nämlich dass unser Herr Vizekanzler und Finanzminister tatsächlich für alles Verantwortung übernehmen kann. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Absolvieren zu tun?

Was Sie nicht dazusagen, Frau Dr. Glawischnig, ist, dass es in der überwiegenden Zahl der Länder, die in der Quote über uns liegen, Studienbeiträge gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Absolvieren zu tun?) Das sollten Sie der Wahrheit halber auch dazusagen. Vielleicht gibt es ja da einen Zusammenhang.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sie wissen natürlich, dass der Herr Bundeskanzler mit seinen Regierungsmitgliedern und der Herr Vizekanzler mit den Regierungsmitgliedern unserer Fraktion gemeinsam einen Budgetentwurf erstellt haben. Dieser wird dem Hohen Haus nun zugeleitet, im Übrigen, wie Sie sagen, Frau Dr. Glawischnig, zu spät. Sie regen sich den ganzen Sommer über künstlich auf, dass es zu spät gewesen wäre. – Die Bundesregierung hat mit dieser Verspätung nur das Vorschlagsmonopol verloren, und darum wäre es eigentlich angebracht, dass Sie nicht nur einzelne Punkte aus dem Budget in unglaublich populistischer Art und Weise hier darstellen und einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern einmal ein Budget vorlegen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Die Maßnahmen, Frau Dr. Glawischnig, die in diesem Budget im Sinne von Offensivmaßnahmen enthalten sind, sind interessant: 80 Millionen € mehr für die Universitäten, 80 Millionen € mehr für schulische Ausbildung. Manche Ihrer Verbündeten sagen zwar, dass das „Milliönchen“ sind, ich bin jedoch der Meinung, dass das hart erarbeitetes Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Das sollten Sie nicht so respektlos darstellen, wie Sie das tun! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist Kompetenz? Erklären Sie mir, was Kompetenz ist!

Sie wollen nicht mehr Wissen vermitteln, es gehe darum, dass Kompetenzen erworben werden. Wenn jemand in der Schule zwar nicht mehr rechnen, lesen und schreiben lernt und die Noten abgeschafft werden, wenn er aber sagt, dass sein Mitschüler mit einem vielleicht fremdländisch klingenden Namen ein lieber Freund von ihm ist, dann ist er für Sie sozial schon sehr kompetent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist Kompetenz? Erklären Sie mir, was Kompetenz ist!) Und wenn er dann vielleicht noch so erzogen ist, dass er sagt: Die Freiheitlichen kann man nicht wählen!, dann ist er eigentlich schon mit sieben Jahren maturareif und man sollte ihn an die Universität gehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das nennt sich dann „geregelter Zugang“! – Geregelter Nicht-Zugang!

40 Jahre Wissenschaftsressort – und Sie wissen, es werden beim nächsten Studienbeginn, Wintersemester, Zehntausende Studierende vor verschlossenen Toren stehen, weil sie keinen Platz finden! Was geht in diesen Leuten vor, die Bildung wollen, die neugierig sind? Was geht in den Eltern dieser Personen vor, die auch wollen, dass ihre Kinder studieren? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das nennt sich dann „geregelter Zugang“! – Geregelter Nicht-Zugang!) Was geht in der OECD vor, die ganz klar sagt, dass Österreich eine breitere Bildungsbeteiligung braucht? Breitere Schichten müssten zu höherer Bildung gelangen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Reiche!

Eine Universität verliert unheimlich an Charakter, wenn Master und Doktorat nur unter „ferner liefen“, ganz klein, elitär, mit Studiengebühren und all dem kommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für Reiche!) Das ist jedenfalls nicht die Sache.

Sitzung Nr. 86

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Sehr geehrte Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), seit 9 Uhr erleben wir in diesem Haus eine Litanei der Unwahrheit. Der Finanzminister brachte 43 Seiten in Wort gegossene Unwahrheit: die Unwahrheit darüber, dass er die Bevölkerung in diesem Land in irgendeiner Form entlasten würde – stattdessen belastet er sie –; die Unwahrheit darüber, dass er bei diesem Budget nicht den Weg gewählt hat, den der Rechnungshofpräsident vorgeschlagen hat, nämlich 3 Milliarden € im System und 3 Milliarden € in der Verwaltung einzusparen und endlich die Sozialversicherungsanstalten in diesem Land zusammenzulegen. Er hat gegenüber der Bevölkerung Wortbruch begangen, indem er einmal mehr die Familien, indem er einmal mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem er die Pendler und die klein- und mittelständische Wirtschaft belastet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Fernsehübertragung ist schon vorbei! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schönreden ist das! Das hilft den Familien nicht!

Ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Frau Glawischnig, man kann immer mehr tun in einem Land, keine Frage, aber ich weiß nicht, was Sie daran Schlechtes finden wollen, dass man Vergleiche zieht mit anderen Ländern. Wenn man vergleicht, was machen die, was machen wir, wie liegen die anderen, wie liegen wir, und dann dabei feststellt, dass wir mit unseren Familienleistungen beispielsweise an der Spitze in ganz Europa liegen, ja was ist daran Schlechtes, das auch den Menschen in Österreich zu sagen? Warum wollen Sie das nicht wahrhaben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schönreden ist das! Das hilft den Familien nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Koalitionsübereinkommen!

Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen in der Hinsicht, aber eines vielleicht: Sie mahnen auch Reformen ein. Ja, gut. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien haben sich jetzt in eine Koalition begeben. Vor der Wahl in Wien ist von allen Oppositionsparteien versprochen worden: Das Erste, was wir dort machen, ist eine Wahlrechtsreform! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Koalitionsübereinkommen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das streitet ja niemand ab!

Wir brauchen mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinszahlungen. Mittlerweile machen wir schon Schulden, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können, und wenn wir jetzt bei den Ausgaben nicht handeln – und daher tun wir es ja, daher handeln wir ja mit diesem Budget! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das streitet ja niemand ab!) –, wenn wir jetzt nicht dementsprechend budgetieren, dann sind wir bald bei 12, 13 Prozent, und wehe, wenn dann auch noch die Zinssätze steigen, dann sind wir möglicherweise bald bei 14, 15 Prozent des Budgets, die wir nur für Zinszahlungen ausgeben müssen. (Abg. Hagen: Wo ist die Verwaltungsreform?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir geben überhaupt am meisten aus!

Aber von welchem Niveau sparen und kürzen wir denn, meine Damen und Herren? – Wir sind unter jenen Ländern, die am meisten für Familienförderung ausgeben. Wir gehören zu jenen Ländern, die am meisten für die Senioren ausgeben. Wir zählen zu jenen Ländern, die am meisten für Sicherheit und Umweltschutz ausgeben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir geben überhaupt am meisten aus!) Und wir gehören

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, wenn nichts rauskommt, schon!

Eines muss ich schon sagen, und ich möchte dabei den Redebeitrag von Klubobfrau Dr. Glawischnig vom Anfang aufgreifen: Ist es schlecht, wenn zwei Regierungsparteien schon im Vorfeld sehr klar sagen, wie ihre Positionen sind? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, wenn nichts rauskommt, schon!) Ich glaube, das ist Teil der Demokratie, und ich finde es gut, dass Wählerinnen und Wähler genau wissen, wer für das eine und wer für das andere steht. Dann kann man nämlich den Kompromiss auch beurteilen. (Ruf von der Regierungsbank: So ist es!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!

Ich habe auch das Gefühl, Sie haben heute vor allem die Dinge angesprochen, die moderat und zumutbar wären, bei denen Sie offensichtlich ein besonders schlechtes Gewissen haben, dazu gehört offensichtlich auch dieses Kapitel. Das zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch alles durch, nämlich bei denen zu sparen, wo die Schwächsten der Schwachen zu finden sind, und in diesem Zusammenhang, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht einmal in Österreich, sondern irgendwo anders in den Partnerländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!) Da ist es ganz einfach, zu sagen: Okay, geht halt nicht mehr!

Sitzung Nr. 90

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier den Parlamentarismus beschwören und die Abgeordneten der Regierungsparteien beschwören, eines sollten Sie uns zugestehen: Wir sind um nichts weniger menschlich, und wir sind um nichts weniger von der einen oder anderen Maßnahme, die wir gezwungen sind, zu treffen, betroffen. Aber es gibt einen großen Unterschied: Sie betreiben Oppositionsarbeit um der Opposition willen, wir stehen in der Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... der Bettvorleger der Regierung!

Frau Klubobfrau Glawischnig, die so beklagt, dass sie hier nicht mit uns gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde macht, möchte ich Folgendes ausrichten: Das stimmt schon, wir brauchen Sie einfach nicht. Wissen Sie, warum wir Sie nicht brauchen? – Weil wir Ihnen nicht trauen. Sie haben es in Wien bei dem gemeinsamen Pakt gezeigt, wo wir gemeinsam ein gerechtes Wahlrecht herbeiführen wollten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... der Bettvorleger der Regierung!) Sie haben es nicht gemacht. Sie haben sich einfach ins Bett des Bürgermeisters geflüchtet. Wir sind stark genug mit unseren Kärntner Freunden, wir machen das alleine. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anträge zu stellen ist kein Aktionismus! Das ist unsere Aufgabe!

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Hohen Haus in den nächsten Stunden und Tagen, auch wenn sie von Aktionismus begleitet werden wird. Das ist natürlich das gute Recht jeder Abgeordneten und jedes Abgeordneten. Ich freue mich sehr darauf und bin froh darüber, dass wir so knapp vor der Beschlussfassung stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anträge zu stellen ist kein Aktionismus! Das ist unsere Aufgabe!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Zahlen an in der Schuldenentwicklung!

Es kann nicht sein, dass wir die Zukunft auf Schulden und zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder aufbauen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Zahlen an in der Schuldenentwicklung!) Österreich ist zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, und das ist auch gut so.

Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit den Entwicklungsländern? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Familien mit drei Kindern, mit vier Kindern in der Hängematte?

Für uns als ÖVP steht völlig außer Streit: All jene, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen, werden sie auch bekommen. Aber all jene, die glauben, sich in unserem Sozialstaat in der Hängematte zurücklegen zu können, werden wir auffordern, adäquat ihre Leistung zu erbringen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit den Entwicklungsländern? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Familien mit drei Kindern, mit vier Kindern in der Hängematte?)

Beifall und Rufe bei SPÖ und ÖVP – in Richtung der den Sitzungssaal betretenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Schau! Guten Morgen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel 5. (Beifall und Rufe bei SPÖ und ÖVP – in Richtung der den Sitzungssaal betretenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Schau! Guten Morgen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er sitzt ganz hinten!

Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich die Stimme des Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl erst nach Beendigung der Stimmabgabe abgegeben worden. Ich habe lange genug zugewartet, dass Sie noch hätten kommen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Er sitzt ganz hinten!) Nein, nein. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch andere haben viele Änderungen verlangt!

Aber die grünen Kollegen haben es uns ermöglicht, dass wir einander zu so später Stunde treffen. Ob es sinnvoll ist, dass wir jetzt um viertel drei ein so wichtiges Kapitel verhandeln, ob es sinnvoll war, dass wir zu einer Zeit, in der vielleicht noch Energie und Aufmerksamkeit da waren, in der es noch eine dichte Schar von Zuschauern und Journalisten gegeben hat, vier Stunden dazu verwendet haben, um sinnlose namentliche Abstimmungen zu machen, das bleibt dahingestellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch andere haben viele Änderungen verlangt!) Frau Kollegin, das bleibt dahingestellt. Sie werden das anders beurteilen als ich. Sie werden auch einiges von dem, was ich jetzt sage, anders beurteilen als ich. Aber das ist so. Auch der Herr Minister wird mir nicht in allem zustimmen. Da bin ich auch sicher. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als was? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Frau Ministerin hat gemeint, dass sie 4,3 Millionen – soweit ich mich richtig erinnere – Frauen vertritt. Ich wage die These, dass sie nicht 4,3 Millionen Frauen vertritt, sondern vielleicht 100 000 oder 200 000 oder 250 000 Frauen, die ich, wenn ich uncharmant wäre, als Radikalemanzen bezeichnen würde. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als was? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Propaganda!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Frau Kollegin Steibl (Abg. Steibl: Ja, bitte?), ich fürchte ja manchmal, dass Sie glauben, was Sie da sagen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Propaganda!) Ich befürchte das, denn wenn Sie das wirklich glauben, dann muss man wirklich die Angst haben, dass sich Ihre Politik, Ihre Familienpolitik hier niemals ändern wird.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... die Wiener SPÖ!

Aber Sie haben auch heute hier wieder die Gelegenheit, Ihre Worte in Taten umzusetzen. Ich werde zwei Anträge einbringen und Sie können diesen zustimmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... die Wiener SPÖ!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In allen Räumen!

Aber was sie auch brauchen, ist Existenzsicherung, ist eine Heizung in ihrer Wohnung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In allen Räumen!), ist Kleidung, ist Essen, ist Schulunterricht, ist Bildung, ist Urlaub, Freizeit, Freunde, ist alles Mögliche, all das – und das wird mit Ihrer Politik nicht unterstützt. (Abg. Kopf: Das muss der Staat organisieren?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wem? Die Frage ist, wem nehmen Sie es weg? Für manche Leute sind 100 € schon viel!

Und da, meine Damen und Herren, bitte ich Sie einfach zu relativieren: Frau Kollegin Glawischnig! Wir haben neulich diskutiert, und zwar sehr sachlich diskutiert, genauso wie auch heute. Wir haben im Jahr 2009 und im Jahr 2010 940 Millionen € – bedingt durch die Wirtschaftskrise und weil es auch notwendig war – mehr an Förderung in den Familienbereich gegeben. Heuer beziehungsweise im Budget für das nächste Jahr nehmen wir von den 940 Millionen € 234 Millionen € wieder heraus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, wem? Die Frage ist, wem nehmen Sie es weg? Für manche Leute sind 100 € schon viel!) 234 Millionen €! Da von einem Anschlag zu sprechen, ist einfach unrichtig.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... einmal diesen FLAF!

Wir haben auch einige Abrundungen getroffen. Ich weiß, das stößt bei den Betroffenen nicht auf Freude – sie sehen die negative Maßnahme; auch ich bedauere, dass wir hier überhaupt einschränken müssen –, aber schauen Sie einfach den FLAF an! Der FLAF hat Ausgaben in einer Größenordnung von rund 6,6 Milliarden € und Einnahmen von 5,7 Milliarden €, also ein Defizit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... einmal diesen FLAF!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen hinterfrage ich das Modell!

Dritter Punkt, wenn wir von Familie reden, sind die Studenten. Mir ist aufgefallen, dass viele Studenten gar nicht so heftig protestiert haben, weil offensichtlich teilweise die Familienbeihilfe bei den Eltern verbleibt, nicht überall weitergegeben wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen hinterfrage ich das Modell!) Jetzt mag es sein – und da beziehe ich mich auf einen hier eingebrachten Entschließungsantrag –, dass einige Studenten das „Hotel Mama“ bis zum 50. Lebensjahr beanspruchen, aber die Wirklichkeit schaut doch so aus, dass viele Studenten ganz allein oder mit anderen Kollegen zusammen und nicht mehr zu Hause wohnen. Daher ist eine Überlegung: Sollten wir nicht andere Systeme in Betracht ziehen und beispielsweise die Familienbeihilfe direkt an die Studenten ausbezahlen? Dazu gibt es sogar einen Entschließungsantrag im Nationalrat. Das ist natürlich auch mit Nachteilen verbunden, wenn Sie ja sagen. Dann gibt es nämlich möglicherweise nicht mehr die Förderung für mehrere Kinder oder die Begünstigung bei der Altersgrenze, weil das Kind ja nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt. Daher muss man das auch von den steuerlichen Gegebenheiten her betrachten und vielleicht eine entsprechende Umstellung vornehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie uns sagen?

Was ich mir für die Frauen in unserem Land weiters wünsche, ist nicht nur, dass sie arbeiten gehen können und dass die Kinder gut versorgt sind, in schönen, adäquaten, qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtungen, sondern auch, dass sie entsprechend genug verdienen, Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. Das ist mein Wunsch: dass man mit dem Einkommen auch auskommt. Dann braucht man nicht laufend über Förderungen zu reden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wollen Sie uns sagen?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum haben Sie das in der Schublade und nicht mit?

Wir in Tirol haben zum Beispiel die Möglichkeit, dass Kinder zwischen dem vierten und dem sechsten Lebensjahr gratis in den Kindergarten oder in eine Kinderbildungseinrichtung gehen können. In Wien kann das Kind zum Beispiel ganzjährig ganztägig in eine Kinderbildungseinrichtung gehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum haben Sie das in der Schublade und nicht mit?) Aber es ist ganz unterschiedlich. Es ist in ländlichen Gebieten nicht selten, dass Juli/August Sperrzeit für Kindergärten ist. Es ist nicht selten der Fall, dass die Kinder mittags vor verschlossenen Türen stehen – in der Schule und auch im Kindergarten –, und, und, und. (Abg. Bucher: In SPÖ-Gemeinden ist das leider der Fall!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wieso eigentlich? Vier Tage ist Zeit!

Aber es wäre einmal ein Thema für eine Präsidiale: dass Anfragebeantwortungen bei der Debatte im Plenum noch immer nicht vorliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – So viel zum Familienbereich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wieso eigentlich? Vier Tage ist Zeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie kann es auch außerhalb der Fernsehzeit machen!

Wir haben gemeinsam vereinbart, dass das Budget, das ich im Wesentlichen mit Christine Marek verhandelt habe, auch von uns vertreten wird. Die Frau Staatssekretärin wird genügend Zeit haben, ihre Positionen – es gibt viel zu tun in diesem Bereich – auch entsprechend im Parlament darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann denn? Sie traut sich ja gar nicht!) Jetzt, wo die Redezeit noch 2 Minuten beträgt, zu sagen, sie soll eine inhaltliche Stellungnahme grundsätzlicher Natur einbringen, finde ich einigermaßen befremdlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie kann es auch außerhalb der Fernsehzeit machen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geh bitte! Halten Sie uns nicht für blöd! – Weitere Zwischenrufe.

Das verstehe ich nicht, denn es ist objektiv so, dass Österreich ein Umweltmusterland ist, während andere Staaten ihre Klimaschutzziele erreichen, weil sie auf Atomkraft setzen, Frankreich zum Beispiel. Deutschland verlängert jetzt die Laufzeiten der AKWs – Sie sind offensichtlich dafür, wenn Sie das sagen –, und damit erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geh bitte! Halten Sie uns nicht für blöd! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist doch ein Faktum! Österreich hat keine Atomkraft.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ach, sonst nicht?!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es ja gewohnt, dass in den Agrardebatten etwas Polemik mitspielt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ach, sonst nicht?!), aber der Vorwurf oder die Unterstellung des Abgeordneten Pirklhuber, der gesagt hat, dass er glaubt, dass Bauern, die politisch tätig sind, von der AMA bewusst kontrolliert werden, geht schon in Richtung Märchenstunde. Als ich vor einigen Wochen kontrolliert wurde, hätte ich auch den Kontrolleur fragen können, ob er deswegen kommt, weil ich im Nationalrat sitze. Dieser Vorwurf ist also schon etwas weit hergeholt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben vergessen, wer den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind schon obskure Diskussionen, die da manchmal geführt werden: Die Freiheitlichen, sonst EU-feindlich, entdecken in der Atompolitik, wenn sie aufflattert, wieder Brüssel, werden sich dort einsetzen. Die Grünen haben ganz vergessen, dass sie in Deutschland mitregiert haben, sie hätten es dort in der Hand gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben vergessen, wer den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat!) Nein, nein, Sie haben es in Deutschland vergessen. (Abg. Brosz: Was haben wir vergessen?) Wir wollen daher dieses Modell in Österreich gar nicht haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!

Das ist eine sehr schöne Aussage, die mir unter anderem eben auch erklärt, warum wir so große Probleme haben, sodass wir es bei der Landwirtschaftsförderung nicht zustandebringen, dass Großgrundbesitzer oder Stiftungen wie die Stiftung Fürst Liechtenstein zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Bucher) oder auch Industriebetriebe wie die Firma Rauch 9,5 Millionen € kassieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! – Abg. Dr. Bartenstein: Wollen Sie, dass die Firma Rauch die Produktion ins Ausland verlegt? – Abg. Hornek: Das können Sie ... der Firma Rauch erklären!) Das würde dem Gesamtbudget sehr gut tun.

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht unwillkürlich! Willkürlich!

Ich möchte natürlich auch auf die Kritikpunkte eingehen. Wenn Sie sagen, dass hier Artikel herausgenommen wurden, die irgendwie unwillkürlich waren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht unwillkürlich! Willkürlich!), dann komme ich noch einmal darauf zurück; Sie haben es selbst auch in Ihrer Argumentation gesagt: Damals, als der Grundrechtekatalog im Rahmen des Österreich-Konvents gemacht wurde, gab es eine überparteiliche einheitliche Meinung ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich war dabei, Sie nicht! Ich weiß, wie es war!) – Da waren Sie dabei, da haben auch Sie mitgestimmt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich war dabei, Sie nicht! Ich weiß, wie es war!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit – wo ist das?

Es gab diese einhellige Meinung. Richtig ist, dass dieser Grundrechtekatalog nie umgesetzt wurde. Und dadurch ist auch dieser Teil der Kinderrechte nie umgesetzt worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit – wo ist das?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Österreich-Konvent war ein Recht auf Bildung vorgesehen! Das wissen Sie!

Wenn Sie noch einmal behaupten, dass die gesamte UN-Kinderrechtskonvention nicht erfasst wird, dann kann ich Ihnen das am Beispiel der Bildung, das Sie selbst genannt haben, kurz zeigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Österreich-Konvent war ein Recht auf Bildung vorgesehen! Das wissen Sie!) In der UN-Kinderrechtskonvention steht im Artikel 28:

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zitieren Sie ihn richtig!

Auch der Verfassungsexperte Professor Funk, der damals aktiv mitgearbeitet hat, hat in einem Interview selbst gesagt, dass es im Zuge dieser Entwicklung Änderungen gegeben hat. Bei uns sind das Garantien, die ohnehin in der Rechtsordnung enthalten sind, im Arbeitsrecht, im Familienrecht, im Religionsrecht und im Schulrecht. Also: Die Konvention bringt hier kaum etwas, was man nicht damit bewältigen könnte, dass es in einzelne gesetzliche Regelungen gegossen wird. – So Professor Funk, der damals an diesem Entwurf mitgearbeitet hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zitieren Sie ihn richtig!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt polemisch!

Ich, wir wollen das nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt polemisch!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schutz vor bewaffneten ...!

Die österreichische Rechtsordnung gilt und keine andere, meine Damen und Herren! Hätten wir das wortwörtlich umgesetzt – ich lese Ihnen das vor, Frau Kollegin Glawischnig, damit das auch alle wissen –, dann wäre beispielsweise der Artikel 38 der UN-Kinderrechtskonvention österreichisches Verfassungsrecht. Wissen Sie, was da drinnen steht? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schutz vor bewaffneten ...!) – Da steht drinnen, dass es möglich wäre, dass Kinder ab 15 zu militärischen Einsätzen einberufen werden könnten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine absolut unseriöse Diskussion! Sie reden von Fairness? Das ist ja das Letzte!

Meine Damen und Herren, dieses Signal ist daher fatal, dass Sie wider besseres Wissen – Sie sind Juristin (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine absolut unseriöse Diskussion! Sie reden von Fairness? Das ist ja das Letzte!) – hier einfach völlig falsche Informationen geben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... im Grundrechtekatalog vorgesehen! Ahnungslos!

Wenn Sie beispielsweise sagen, wir hätten beim Recht auf Bildung nicht das Niveau der UN-Kinderrechtskonvention, dann muss ich Ihnen sagen, Sie reden wider besseres Wissen. Warum? – Weil wir seit 1964 in der österreichischen Verfassung das Recht auf Bildung haben und sogar über die UN-Kinderrechtskonvention, meine Damen und Herren, die Pflicht zur Bildung haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... im Grundrechtekatalog vorgesehen! Ahnungslos!) Würden wir daher die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen, würden wir das Sicherheits- und Schutzniveau in Österreich im Bildungsbereich senken.

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!

Wollen Sie das? – Wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen seriöser! Herr Kollege Molterer! Sie sind so unseriös!

Auch was den Gesetzesvorbehalt betrifft – Frau Kollegin Lueger hat schon darauf hingewiesen –: Der Gesetzesvorbehalt ist eine ganz selbstverständliche Sache der Rechtsordnung, die übrigens auch die UN-Kinderrechtskonvention selbst kennt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen seriöser! Herr Kollege Molterer! Sie sind so unseriös!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so was von unfair, was Sie hier machen! Unseriös und unfair gegenüber allen, die mitgearbeitet haben!

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so was von unfair, was Sie hier machen! Unseriös und unfair gegenüber allen, die mitgearbeitet haben!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden von „fetten Gehältern“ von Sozialarbeitern!? Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Aber es ist gut, dass alle Zuseher sehen, dass aus den Grünen der größte Widerstand kommt. Warum? – Weil das natürlich die Berufsclique ist, die Ihnen nicht zufällig besonders nahesteht, das ist bekannt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden von „fetten Gehältern“ von Sozialarbeitern!? Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Die Gehälter sind im Vergleich zu dem, was dort oft geleistet wird, durchaus passabel, glauben Sie mir das. Aber es ist Ihre Branche, es ist Ihre Klientel, das wissen wir.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil es ein Unsinn ist!

Warum das dann unsachlich und polemisch sein soll, Frau Klubobfrau, das kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil es ein Unsinn ist!) Nein! Wenn man den Schritt setzen würde, es gesamt zu übernehmen, dann würde man damit bestimmte Signale setzen. Das hat auch der Verfassungsrechtler Öhlinger, aber das hat auch Heinz Mayer ausführlich erläutert, dass man damit bestimmte Signale setzt und dass das Signal der Umsetzung oder des Beschlusses dieses Gesetzentwurfes heißt: Kindeswohl, Vorrang des Kindeswohls, ist uns ganz wichtig. Das ist ein Signal. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Bauernbund-Logik! Das ist kein Argument! Genau das ist der Vorbehalt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Bauernbund-Logik! Das ist kein Argument! Genau das ist der Vorbehalt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, das stimmt ja nicht!

Zum Vorbehalt wollte ich später noch etwas sagen, aber ich sage es gleich. Herr Dr. Grabenwarter hat ausführlich dargelegt, dass es immer Vorbehalte gibt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, das stimmt ja nicht!) und dass man sich aussuchen kann, ob den Vorbehalt der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur setzt oder ob es der Verfassungsgesetzgeber macht. Und ich bringe Ihnen nur ein Zitat vom Dekan der größten österreichischen juristischen Fakultät, Professor Heinz Mayer, der sagt – das ist auch schon von Kollegin Lueger zitiert worden –: „Der Protest gegen den Entwurf ist überzogen und geht am Thema vorbei.“ Und warum, das hat er auch erläutert in diesem Interview, und einige Beispiele hat Kollege Molterer schon genannt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Zusammenführung, Recht auf Bildung – das war alles im Österreich-Konvent, ohne Problem!

Wenn wir davon ausgehen, und das müssen wir, dass wir mit einer Verfassungsbestimmung Signale setzen, muss man sich auch überlegen: Was sind das für Signale?, und wenn wir alles übernehmen würden, heißt das, wir würden möglicherweise Missverständnisse auslösen oder bei bestimmten Beobachtern sicherlich Missverständnisse auslösen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Zusammenführung, Recht auf Bildung – das war alles im Österreich-Konvent, ohne Problem!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da braucht man gar keine Grundrechte mehr nach dem Argument!

Die verfassungsrechtliche Regelung, dass es keine strafrechtliche Verfolgung geben soll für ein Kind – wir sprechen hier von bis zu 18 Jahren –, ist so was von selbstverständlich in Österreich, dass ich es nicht extra regeln muss. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da braucht man gar keine Grundrechte mehr nach dem Argument!) Es ist vollkommen klar, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben soll – wir haben das geregelt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Erziehung ...!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich halte die Argumentation, alle Punkte der UN-Kinderrechtscharta in die Verfassung zu übernehmen, sogar für gefährlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Erziehung ...!) Frau Abgeordnete, ich weiß, dass Sie auch selbst wissen, dass Ihre Argumentation unseriös war. Das weiß ich auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben eine Erinnerungslücke!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben eine Erinnerungslücke!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sie haben im Konvent den ersten sechs Punkten dieses Antrages zugestimmt, der im Konvent sozusagen eine Konsensmaterie war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das heißt, Sie selbst waren mit dieser Formulierung der Kinderrechte als Grundrechte einverstanden. Lediglich der Vorbehalt, der hinzugekommen ist, war in der Konventsdiktion nicht vorhanden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht richtig!) Sie wissen, dass Sie zugestimmt haben, und Sie wissen, dass Sie damit einverstanden waren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der gesamte Grundrechtskatalog!) Das war auch vernünftig so, denn wenn Sie die Punkte der UN-Kinderrechtscharta übernehmen, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was die Kinderrechtscharta ist? – Ein diplomatischer Text, der für Länder von Myanmar über Nigeria bis Österreich Geltung hat!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht richtig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der gesamte Grundrechtskatalog!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit?!

Das heißt, die Formulierung dieser Kinderrechte misst sich immer an der geringsten Stufe, die einen Konsens erzeugen konnte. Und Sie wollen mir doch nicht erklären, dass die Verfassung von Myanmar einen höheren Rechtsbestand hat oder eine höhere Rechtssicherheit als die Verfassung von Österreich! Diese Formulierungen sind dafür gedacht, diese Minimalanforderungen in eine Verfassung zu schreiben. Das ist bei uns gegeben! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Kniefall der SPÖ vor der Kollegin Fekter!

Ich bin überzeugt davon, dass sich manche die Kinderrechte gar nicht im vollen Wortlaut durchgelesen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Kniefall der SPÖ vor der Kollegin Fekter!) Der Kollege Molterer hat ganz seriös hingewiesen auf Formulierungen, die da drinnen enthalten sind. Im Artikel 20 Abs. 3 steht der Bezug auf die Kafala, auf die Pflegefamilie im islamischen Recht! Wollen Sie, dass das Rechtsbestand unserer Verfassungsjudikatur wird?! Das hat doch nichts verloren in unserem Kultur- und Rechtsbestand! Also nicht böse sein, aber darauf kann man sich hier nicht beziehen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo steht denn das?

Herr Kollege Molterer hat auch darauf hingewiesen, dass der Zugang zu Trinkwasser gewährleistet sein muss. – Das gilt für Anrainerstaaten einer Wüste, aber doch nicht für Österreich, wo das flächendeckend durchgesetzt ist! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo steht denn das?) Das steht im Artikel 24, glaube ich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da schau ich aber jetzt gleich nach!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da schau ich aber jetzt gleich nach!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten: Wir haben auch durch den Vertrag von Lissabon eine EU-Grundrechtscharta bekommen. Da ist auch das Recht auf Gesundheit verankert. Dieses Recht auf Gesundheit ist im Artikel 35 der Grundrechtscharta der EU enthalten. Damit ist das Verfassungsbestand, und wenn Sie die Formulierungen, die hier drinnen stehen, wie zum Beispiel in Artikel 40, übernehmen, dann würden Sie die moderne Judikatur unseres Verfassungsgerichtshofs, aber auch des Gerichtshofs für Menschenrechte aushebeln, die europäischen Standard hat, weil dieser Artikel 40 weit unter diesem Standard liegen würde, und damit würden Sie unseren Kindern schaden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt „blockieren“? Dagegen sein wird man wohl noch dürfen!

Gerade die Grünen, die behaupten, eine Partei zu sein, die mit Sachargumenten arbeitet, blockieren aus parteipolitischem Kalkül eine Abstimmung. (Abg. Öllinger: „Blockieren“?) Das empfinde ich als unglaubwürdig und nicht zuletzt auch als sehr bedenklich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt „blockieren“? Dagegen sein wird man wohl noch dürfen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Hustenkrampf!

Trotzdem muss man aber auch sagen: Der Verdienst muss auch nach Leistung gehen. Wenn die Frau mehr Leistung bringt, soll sie mehr verdienen, wenn der Mann mehr Leistung bringt, sollte auch er mehr verdienen. Wie gesagt, das ist einfach so. (Demonstratives Husten des Abg. Öllinger.) – Sind Sie verkühlt, oder? Passt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Hustenkrampf!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig? – Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren! – Ruf bei der FPÖ: ... Steuergeldverschwendung!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Jahr des Streitens war, das Jahr der Arbeit ist. – Unter diesem Motto ist vor zwei Wochen der Neujahrsempfang der Regierung gestanden. (Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig? – Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren! – Ruf bei der FPÖ: ... Steuergeldverschwendung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat das lange und breit erklärt! Weil Sie es nicht zustande bringen, hier eine Antwort zu geben!

ist ein Teil der Frage betreffend die Struktur des Bundesheeres. Herr Pilz, ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, solche Pirouetten zu drehen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat das lange und breit erklärt! Weil Sie es nicht zustande bringen, hier eine Antwort zu geben!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Außerdem: Ich mache lieber Zivildienst im Altersheim, bevor ich irgendwelche rechtsrechten Wehrsportübungen in irgendwelchen österreichischen Wäldern absolviere. Das sage ich Ihnen auch zum Abschluss, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 96

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Teilweise!

Sie, geehrte Damen und Herren Abgeordneten, haben gerade die Kinderrechte in der Verfassung verankert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Teilweise!) Meine Experten im Justizministerium haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der meines Erachtens wirklich sehr ausgewogen ist und vor allem auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht. Das Kindeswohl etwa wird neu definiert, genauer definiert. Unter anderem heißt es jetzt, dass das Bedürfnis des Kindes nach engem und gutem Kontakt zu beiden Elternteilen berücksichtigt werden soll.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber keine einzige Frau ist drinnen!

Damit bewegen sich jetzt in ganz Nordafrika die Dinge in die richtige Richtung: Das militärische Interimsregime hat jetzt Elemente einer neuen ägyptischen Verfassung vorgelegt. Ein sogenannter Weisenrat, wo immerhin die Muslimbrüder und ein koptischer christlicher Richter drinnen sind (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber keine einzige Frau ist drinnen!), hat einige bedeutende Zusätze zur ägyptischen Verfassung vorgeschlagen – vielleicht nicht ausreichend, aber als Interimsschritt sehr sinnvoll. In Tunesien erfolgte der Rücktritt des Interimspremierministers, der noch dem Ancien Régime angehört hat. Dort sind baldige Wahlen in Aussicht gestellt. In Bahrein wurden politische Gefangene freigelassen. Und ob es reicht, dass der saudi-arabische König jetzt ein Package von 36 Milliarden Dollar vorschlägt, um quasi die Unzufriedenheit aufzukaufen, wird erst zu diskutieren sein.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!

Die ÖVP agiert hier nicht doppelbödig, Frau Klubobfrau, das möchte ich Ihnen eindeutig sagen, denn auch die ÖVP hat eine ganz klare Position. Auch für uns ist die Kernenergie keine Option, nicht für Österreich und auch nicht für andere Regionen. Wir sprechen da mit einer Zunge. Weil Sie hier die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs angesprochen haben: Ich war der Erste, der dagegen protestiert hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!), gegen den Beschluss einer deutschen Bundesregierung, die unter einer Schwesternpartei steht, nämlich der deutschen Bundeskanzlerin.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!

Daher fahren ja wir in Österreich und insbesondere ich eine andere Linie. Wir setzen verstärkt auf erneuerbare Energieträger. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Wir sind eines der Vorreiterländer in der Europäischen Union mit über 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energie. Da sind die Deutschen nicht so weit und die meisten Staaten in der Europäischen Union auch nicht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Der zweite Punkt betrifft die hohen Standards. Seit dem EU-Beitritt Österreichs wurden fünf Richtlinien geändert, die einen höheren Gesundheitsschutz nach sich gezogen haben, was das Strahlenschutzniveau anbelangt. Wir haben erstmals europaweit einheitliche Grenzwerte für das Strahlenschutzniveau. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Für Patienten, für Arbeitnehmer, für Unternehmer hat es das vorher nicht gegeben. Das ist ein Ergebnis der Arbeit bei Euratom!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kriegen wir noch!

Wir haben von Ihnen jetzt allgemeine Plattitüden gehört und wieder nichts Konkretes. Ein Austritt ist sehr wohl möglich. Da gibt es mittlerweile verschiedene Rechtsgutachten. Sie zitieren immer eines, ein angebliches Gutachten, das wir auch im Umweltausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, das Sie uns aber nicht zur Verfügung stellen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kriegen wir noch!) Das wundert mich, weil immerhin sind Sie auch Auftraggeber dieses Gutachtens. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie der Schelm denkt, so ist er auch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

(Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Frau Glawischnig und werte Grüne, Sie haben dieses Gutachten im Jahr 2008 in seiner Basisversion zur Verfügung gestellt bekommen! Daran hat sich wenig geändert. Nichts wird geheim gehalten.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Okay, ich nehme das zurück!

Ich muss auch den Grünen, die ich grundsätzlich in dieser Frage unterstütze, eines sagen: Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie heute eine Aussendung machen und diese zu einem Drittel dafür nützen, um zu versuchen, das BZÖ so hinzustellen, als würde es einen Euratom-Ausstieg nicht mehr unterstützen, dann liegen Sie völlig falsch damit! Das belegen zig Anträge, Anfragen, das belegen Ursula Haubner und ich als Erstunterzeichner bei der Einleitung des Volksbegehrens, das belegen viele Funktionäre. Also, bitte schön, hören Sie auf mit diesem Topfen, das entspricht einfach nicht den Tatsachen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Okay, ich nehme das zurück!)

Abg. Neubauer: Ich war dort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!

Das Zweite, das mich entsetzt, ist, dass ein Minister ein Gutachten beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in Auftrag gibt – das ist in Ordnung, das ist eine legitime Vorgangsweise, um sich auch Rechtssicherheit zu verschaffen – und uns dann im Umweltausschuss die Vorlage dieses Gutachtens mit dem Hinweis verweigert, dass wir es uns dort holen sollen, wo es erstellt worden ist, nämlich beim Herrn Bundeskanzler. (Abg. Neubauer: Ich war dort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.) RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

An dieser Stelle auch gleich ein Wort zu dem, was hier immer wieder angesprochen wird, nämlich zu den 6 Prozent Strom aus Atomenergie (Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!), der von Österreich importiert wird: Wir werden morgen eine Maßnahme in diesem Zusammenhang setzen und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das wird einen wesentlich größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht jede Bürgerinitiative ist von den Grünen!

Neulich in der Sendung „Report“ habe ich die Liste leider nicht mitgehabt, jetzt schon: Tauernbach, Raneburg, Stadl-Paura. (Rufe bei der ÖVP: Lambach!) Bei fünf Windparks waren alle Ihre Organisationen dagegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht jede Bürgerinitiative ist von den Grünen!) Nein, man mag die Dinge so sehen, und Sie

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? „Fangen wir einmal an!“ Jetzt bekomme ich schön langsam einen Stress!

Aber solange wir nicht in der Lage sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch in Brüssel voranzubringen, solange wir nicht in der Lage sind, das zu einer Mehrheitsmeinung zu machen – oder fangen wir einmal klein an, suchen wir uns Verbündete!; das ist so einfach nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? „Fangen wir einmal an!“ Jetzt bekomme ich schön langsam einen Stress!) –, so lange hilft das wenig, noch dazu, wo wir ein Land sind, das die Kernkraft, wie 1978 beschlossen, nicht nützt, und alle anderen das wissen, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stapel Entschließungsanträge ist im Parlament eingebracht worden!

Daher: Einen Fehler sollte und darf man in der Europäischen Union nicht machen, nämlich isoliert zu sein oder isoliert zu bleiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stapel Entschließungsanträge ist im Parlament eingebracht worden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber für Sie! Das ist unfair!

Sie, Frau Glawischnig, haben in der Diskussion und in der Debatte zu Euratom vor ein paar Wochen – wissen Sie übrigens, wie das Volksbegehren dann ausgegangen ist?; das sollte auch ein Warnsignal sein! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber für Sie! Das ist unfair!) – gesagt, Österreich sei in Sachen Atomkraft in Europa völlig isoliert. Da bin ich einmal ausnahmsweise völlig Ihrer Meinung: Wir sind isoliert! Da mögen uns jetzt Fukushima und die damit verbundene Dramatik und diese Katastrophe neue Möglichkeiten eröffnen, aber gehen wir das mit Augenmaß an (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit Engagement!), nicht mit Schaum vor dem Mund so wie Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Mag. Kogler: Hey! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit Engagement!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie bitte, es seien sieben vom Netz genommen worden?

Wussten Sie übrigens, dass Rot-Grün in Deutschland ihr Ausstiegsszenario per 2022 angelegt haben? Wussten Sie übrigens, dass nach dem rot-grünen Szenario ein einziges Kernkraftwerk vom Netz genommen worden wäre? Jetzt sind es immerhin sieben! Auch das, um die Fakten gerade sein zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie bitte, es seien sieben vom Netz genommen worden?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gar nichts gegessen!

Wie schaut es denn mit uns selber aus? – Ja, wir verwenden die Kernkraft nicht im Sinne des Haltens eines Kernkraftwerkes, aber wir verwenden Atomstrom, nach unseren Berechnungen 5 bis 6 Prozent, nach anderen sind es angeblich 15 Prozent; ich glaube da an unsere Zahlen. 5 bis 6 Prozent, aber trotzdem 5 bis 6 Prozent zu viel! Deswegen, und das geht gerade an die Adresse der Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Öllinger: Ah, Sie Heuchler!): Wenn Sie Nein zur Kernkraft sagen, dann müssen Sie schon Ja sagen, nicht nur zum Stromsparen, auch gut, gegessen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gar nichts gegessen!), dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu einem forcierten Ausbau der Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP.) Dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu anderen Anlagen, die erneuerbare Energien betreffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Anlagen hat Anschober in Oberösterreich genehmigt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Anlagen hat Anschober in Oberösterreich genehmigt?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht?

Das muss ich Ihnen von den Grünen als absoluten Realitätsverweigerern vorwerfen: dass Sie in Europa herumgehen und großmundig für einen sofortigen Atomausstieg eintreten! – Das geht einfach nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht?) – Frau Kollegin Glawischnig, ich wusste, dass Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf tätigen werden! Lesen Sie die Sonntagsausgabe des „Kurier“! Peter Rabl schreibt über Sie:

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Das könnte man auch als wirtschaftlichen Analphabetismus bezeichnen. Gerade Sie, die sich immer als die Repräsentanten der Intellektuellen und Gebildeten gebärden (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!), müssten darüber eigentlich ein klein wenig nachdenken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche europäischen Richtlinien?! Das ist ja lustig! Es gibt keine europäischen Richtlinien!

Weiters sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den AKW notwendiger denn je. Die Sicherheitsfrage ist eine sehr wichtige, gerade wenn man sich die Vorfälle in Japan ansieht. Was war der Hauptgrund? – Es konnte nicht ausreichend gekühlt werden. Die Dieselaggregate wurden durch den Tsunami und das Erdbeben zerstört. Es gilt, verschärfte Sicherheitsstrategien mitzuberücksichtigen und miteinzubeziehen. Der Stresstest ist eine rasche verbindliche Sicherheitsüberprüfung für alle europäischen Atomkraftwerke nach europäischen Richtlinien. Das sollte man nicht ins Lächerliche ziehen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt im Ministerratsvortrag und im Entschließungsantrag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche europäischen Richtlinien?! Das ist ja lustig! Es gibt keine europäischen Richtlinien!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Sie sagen!

Zweitens: Ausbau erneuerbaren Energien. Das wird von allen hier gepredigt – möchte ich fast sagen. Wasserkraft, Windparks und intensivere Sonnennutzung. Ich darf Ihnen drei Beispiele aus Oberösterreich nennen – vor allem den Damen und Herren von der FPÖ und den Grünen. Sie haben sich durch das Verhalten Ihrer Mandatare, Ihrer Regierungsmitglieder in den Ländern, nicht ausgezeichnet. Das erste Beispiel ist das Kraftwerk Lambach. Erinnern Sie sich an 1995! Erinnern Sie sich, was sich in Oberösterreich abgespielt hat! Es gab Demonstrationen, die Grünen sind auf den Bäumen gesessen. Landesrat Achatz hat damals 10 000 Schilling für die Demonstrationen hergegeben, damit dieses Kraftwerk nicht zustande kommt. Für die Demonstranten ist Geld geflossen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Sie sagen!) Gott sei Dank hat es Landeshauptmann Pühringer gegeben, der dieses Projekt zur Umsetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.) Heute sagen alle, dass es ein Herzeigebeispiel ist und die Pflanzen- und Tierwelt hervorragend erhalten geblieben ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Gehen Sie nach Hause und erklären Sie das Ihren Mitstreitern und Vorgängern!

Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? (Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. (Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!) – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen.

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine gute Tradition im Haus, dass das die Klubobleute ohne Minister organisieren!

Das nächste Thema sind die Antikorruptionsbestimmungen. Wir haben erstmals in der Novelle 2009 den Amtsträgerbegriff ausgeweitet auch auf Abgeordnete. Wenn es diesbezüglich eine Präzisierung, eine weitere Ausweitung geben soll: Ich bin zu allem bereit. Ich werde diesbezüglich auch am Dienstag in der Früh ein Gespräch mit den Klubobleuten führen, auch mit Ihnen von der Opposition. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine gute Tradition im Haus, dass das die Klubobleute ohne Minister organisieren!) Ich werde gerne Ihre Ratschläge entgegennehmen. Es geht ja um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um die Abgeordneten! Deswegen werde ich zuerst mit Ihnen darüber sprechen. Und ich werde am Montag auch ein Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten und mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu diesem Themenbereich Lobbyisten, Korruptionsbekämpfung führen.

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn? – Abg. Dr. Moser: Untersuchungsausschüsse!

Der Justizministerin – dazu möchte ich noch etwas Besonderes sagen – wünsche ich natürlich alles Gute in einer Zeit, in der wir wissen, dass – und das hat Josef Pröll, wie ich meine, zu Recht in seiner Abschlussrede hervorgehoben – viel Richtiges zu tun ist, und zwar hat Anstand wieder einzukehren, die Korruptionsbekämpfung ist zu verstärken (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn? – Abg. Dr. Moser: Untersuchungsausschüsse!) und das Image der Justiz wiederherzustellen. Ich wünsche daher der Frau Justizministerin alles erdenklich Gute dabei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der sitzt aber in keinem Parlament in Österreich!

Meine Damen und Herren, Sie halten Wolfgang Schüssel vor, dass er Aufsichtsrat einer deutschen Energieunternehmung sei, während der grüne Gewerkschafter in diesem Unternehmen Vizepräsident ist! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der sitzt aber in keinem Parlament in Österreich!) Erkundigen Sie sich, wenn Sie es nicht wissen, meine Damen und Herren! Das sind Ihre Darstellungen von Wahrheiten. Sie sollten einmal ein bisschen über das nachdenken, was Sie behaupten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Mikro geht nicht! – Abg. Grosz: Der Pröll hat das Mikro abgedreht!) Einige wenige Tage voller Spannung liegen hinter mir – spannende und interessante Tage deswegen, weil ich seit einigen wenigen Tagen mit einer wichtigen und großen Staatsaufgabe betraut bin, nämlich damit, mich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich habe diese Aufgabe mit großem Respekt dem Amt gegenüber angenommen und werde mich dieser Aufgabe auch mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Kraftanstrengung, mit all meinem Einsatz und meinem Fleiß widmen und mich dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner –: Was heißt das? Als Kärntnerin verstehe ich das nicht!

(Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner –: Was heißt das? Als Kärntnerin verstehe ich das nicht!) Was ist das, bitte schön? Als konkrete Ansage des Innenministeriums, wie man in Zukunft die Sicherheit der Bürger schützen wird: Es pfeift im Innenministerium – großartig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist er denn?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Vizekanzlers sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist er denn?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!) Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen ein Niveau wäre schon ganz gut!

Und der Kollege Spindelegger freut sich auch. Er hat sich so gefreut, dass er jetzt endlich Vizekanzler ist, dass er jetzt ins Steirereck schmausen gegangen ist. (Abg. Kößl: Das ist unerhört, was Sie da von sich geben!) Er freut sich, dass er endlich über Wochen in einer Intrige, in einer konspirativen Intrige den Herrn Pröll losgeworden ist. Er hat dessen Krankheit zum Anlass genommen, um den Herrn Pröll mit Hilfe von Onkel Pröll zu entsorgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen ein Niveau wäre schon ganz gut!), damit er jetzt mit seinen Allianzen aus dem ÖAAB endlich Vizekanzler ist und einen eigenen Staatssekretär hat. Jetzt braucht er nicht mehr in den Menschenrechtsausschuss zu gehen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, können Sie erklären, was das heißt?!

Nun komme ich zur Frau Innenminister, die vorhin als „Ministerin der Kieberei“ angesprochen wurde. Frau Innenminister, Sie haben gesagt, es pfeift in Ihrem Ministerium. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, können Sie erklären, was das heißt?!) – Ich kann Ihnen erklären, wo das herkommt. Das sind die Exekutivbeamten, die aus dem letzten Loch pfeifen, weil sie derart mit Arbeit und Verwaltungstätigkeiten zugedeckt werden, dass sie kaum mehr Zeit für ihre Tätigkeit und dafür, die Bürger zu schützen, haben. Dort können Sie anpacken. Das gebe ich Ihnen jetzt als Erstes mit, Frau Minister Mikl-Leitner! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh klar! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war! – Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist eh klar! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube nicht, dass das so gemeint war! – Abg. Neugebauer: Das ist aber falsch!

Sitzung Nr. 105

überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Petition betreffend „Zum Weltweiten Atomausstieg – Abschalten! Jetzt!“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Heinz-Christian Strache und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir noch! Kein Problem!

Die Fragestellung bei der Vorlage war: Wie können wir in der Bilanz 6 Prozent an Atomenergie, die wir bis jetzt im Strombereich gehabt haben, ausgleichen? Was wir vorgelegt haben – und Sie haben keine einzige Zahl widerlegt –, ist das Ziel, von den 6 Prozent in der Bilanz, was etwa 3,1 Terrawattstunden sind, wegzukommen durch einen Ausgleich von insgesamt 7 Terrawattstunden, und zwar unter Einrechnung der Steigerung des Stromverbrauchs um 1,5 Prozent. Damit werden wir bis zum Jahr 2015 nachweisbar die Delle ausgleichen können. Und da frage ich Sie: Was spricht da dagegen? Sie haben keine einzige Zahl genannt, die dem entgegensteht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir noch! Kein Problem!) Sie kommen noch dazu, das ist wunderbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ironisch lachend –: Mit Wind?!

Nur: Wenn der Herr Landesrat Anschober in diesem Zusammenhang sagt, der Herr Mitterlehner ist der Lobbyist der alten Technologien, dann sage ich: Ja, ich bin der Lobbyist der alten Technologien, denn wie können wir diese Delle ausgleichen? Doch vor allem mit Wasser und mit Wind! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – ironisch lachend –: Mit Wind?!) Das sind halt einmal bekannte Technologien, die uns auch jetzt schon weitergebracht haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1995 haben wir das auch schon gehabt!

Ich darf Ihnen die Quelle dieser Zahl nennen. Das ist E-Control, aber die EU (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1995 haben wir das auch schon gehabt!) Es ist doch jetzt nicht entscheidend, was wir wann gehabt haben (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sicher ist es entscheidend, was die letzten 25 Jahre passiert ist!), sondern der entscheidende Punkt ist der, dass Sie sagen, wir brauchen eine Energiewende, um tatsächlich unsere Zukunftsvorhaben erreichen zu können. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Ergänzung, wir brauchen eine Verdichtung!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sicher ist es entscheidend, was die letzten 25 Jahre passiert ist!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist aber nicht im Parlament!

Wenn ich heute höre, 90 Prozent der Bevölkerung will die Energieautarkie, dann muss ich sagen: Ich will sie auch! Aber wissen Sie, Frau Glawischnig – und das sei auch dem Herrn Anschober gesagt, der ja nicht da ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist aber nicht im Parlament!) –, wie die Voest die Hochöfen betreibt, wissen Sie, mit welcher Energie? (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit Kohle!) – Mit Koks und teilweise auch mit Gas! – Und wissen Sie, ob man das im Produktionsprozess jetzt ersetzen kann? Sind Ihnen die Arbeitsplätze völlig egal? Passen Sie auf, was Sie sagen, denn Sie gefährden damit, wenn Sie es nicht differenziert überlegen, wahrscheinlich Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man gerne machen!

Meine Damen und Herren, überlegen Sie jetzt einmal diese Logik: Auf der einen Seite wird beim Benzinpreis wegen jedem Cent gerufen, man muss den Preis regulieren, aber im selben Atemzug sagen Sie bei der Energie: Unbeschränkt nach oben, der Kunde will das! Ich sage Ihnen dazu: Wir machen eine Befragung, wie weit der Kunde wirklich bereit ist, das entsprechend mitzutragen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man gerne machen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer war das?

Jetzt komme ich zu den Widersprüchlichkeiten in Ihrer Argumentation: Als wir – und manche von Ihnen, die etwas länger im Parlament sind, können sich sicher noch daran erinnern – eine Ökostromgesetz-Novelle diskutiert haben, kam die Frage: Wer zahlt das Ganze?, und die Antwort einer Abgeordneten aus Ihren Reihen lautete damals: Das kommt aus dem Budget! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer war das?) Ich sage es Ihnen dann, ich möchte jetzt nicht politisches Kleingeld daraus schlagen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Tarife müssen Sie per Verordnung festlegen!

Jetzt zum Nächsten: Sie sagen, wir verbauen uns Potential für die Zukunft. – Wo, in welchem Bereich, meine Damen und Herren, wird der größte Technologieweiterentwicklungssprung stattfinden? – Experten rechnen damit, dass wir in den nächsten Jahren bei Photovoltaik Netzparität erreichen werden. (Abg. Brosz: Und deswegen fördern Sie jetzt nicht?!) Jetzt sagen manche, wir müssen uns jetzt, in dieser Situation, 13 Jahre lang festlegen auf Tarife, die sieben- oder achtmal höher sind als der Marktpreis. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Tarife müssen Sie per Verordnung festlegen!) Das ist nicht nur kein Druck auf die Technologie, sondern das ist auch unwirtschaftlich! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen macht man die Tarife jedes Jahr neu!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen macht man die Tarife jedes Jahr neu!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Träumerei!

kein Atomstromimportland mehr! So gesehen ist das ein guter Vorschlag, den Mitterlehner hier als Ökostromgesetz-Novelle vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Träumerei!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür erreichen sie die Klimaziele!

Das deutsche Energieeinspeisegesetz, Frau Glawischnig, das Sie hier vorbringen, ist im Vergleich dazu immer schon zu weit überschießend gewesen. Zu viel des Guten, kann man dazu nur sagen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür erreichen sie die Klimaziele!) Und die Deutschen haben jetzt alle Hände voll zu tun, um die Dinge wieder zurückzunehmen, einzufangen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deutschland erreicht sein Klimaziel!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deutschland erreicht sein Klimaziel!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 9 bis 10 Milliarden!

Frau Glawischnig, wissen Sie überhaupt, was die Deutschen pro Ökostrom-Kilowattsunde an Zuschlag bezahlen? – 3,5 Cent sind es bereits! Wissen Sie, was das das Land pro Jahr kostet? – 13 Milliarden €! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 9 bis 10 Milliarden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine vernünftige Investition!

13 Milliarden € pro Jahr an Ökostrom-Aufwendungen: Das ist einfach zu viel des Guten! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine vernünftige Investition!) Oder, auf den Haushalt bezogen: 120 € oder fast das Vierfache dessen, was in Österreich zurzeit bezahlt wird.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr habt doch gesagt die Wasserkraft!

Wir wissen ganz genau: Die größte Energiequelle in Österreich ist die Biomasse. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr habt doch gesagt die Wasserkraft!) All jene, die von rohstoffgetriebenen Systemen reden, sollten wissen, dass an der gesamtösterreichischen Energiebereitstellung im Inland zunächst einmal die Biomasse den größten Anteil hat. Ähnlich hoch ist der Inlandsanteil von Wasserkraft. Beim Strom schaut es anders aus, denn beim Strom ist die Wasserkraft die primäre Energiequelle.

Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir haben aber gelernt, andere Wege zu finden. Einer davon ist Biogas, einer davon ist Wind, einer davon ist Holzverstromung. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass das sehr viel Strom bringt. Daneben gibt es noch etwas, und das wünschen sich die Bürger – meine Wähler wollen das –, nämlich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. (Rufe bei der FPÖ: Das wollen andere auch! – Abg. Dr. Rosenkranz: In Dürnstein darf man das nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon sprechen Sie?

Na, was ist denn das? Da zieht es sich wieder durch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wovon sprechen Sie?) Ich kann jetzt völlig verstehen, warum Sie im Ausschuss gegen den Antrag von HC Strache mit dem Titel „Anschlag auf die Mutterschaft“ waren. (Abg. Mag. Schwentner: Wo der Herr Strache nicht einmal dabei war!) Sie wissen das, und Sie haben uns mit einem Terminus technicus belegt. Sie sagten: Wir sind der Sucht nach Missverständnissen erlegen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf Wiedersehen!

Meine Damen und Herren, um das Plastiksackerl vom Markt weiter zu verdrängen und auf andere Alternativen zu setzen, muss man den richtigen Weg finden. Ein Verbot ist eine Möglichkeit. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, einen vernünftigen Weg gemeinsam mit der Wirtschaft zu gehen – auf Wiedersehen, Frau Glawischnig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf Wiedersehen!) – und alles daranzusetzen, dass wir künftig diese Plastiksackerl in Österreich nicht mehr in diesem Ausmaß im Einsatz haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Das heißt, Sie sind extrem unglaubwürdig, und daher werde ich auch nicht mit Ihnen über das Ökostromgesetz verhandeln. Das werde ich mit Sicherheit nicht tun! Sie werden wieder auf der Seite stehen und zuschauen, und wir werden das Ökostromgesetz gemeinsam mit anderen Parteien beschließen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ui, Frau Glawischnig hat sich in die Debatte eingemischt. Sie ist doch da! Ich hoffe, Sie werden auch die gesamte Debatte hier bleiben und nicht, wie geplant, den Sitzungssaal wieder verlassen. Ich bin sehr gespannt darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zweizeiler! – Abg. Ing. Westenthaler: Einen Vierzeiler aus zwei Zeilen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Großruck hat vorhin einen Vierzeiler, wie er es des Öfteren macht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zweizeiler! – Abg. Ing. Westenthaler: Einen Vierzeiler aus zwei Zeilen!) – oder einen Zweizeiler, okay, ist das jetzt wichtig? –, zum Besten gegeben, der zutiefst unangebracht, unangemessen und verletzend war. Er hat sich dafür entschuldigt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und ein Ordnungsruf, was ist damit?!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegt keine Geschäftsordnungswortmeldung mehr vor. Ich nehme die Kritik, die in Richtung meiner Vorsitzführung gefallen ist, natürlich zur Kenntnis (Abg. Grosz: Segen!) und werde das in meiner weiteren Vorsitzführung berücksichtigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und ein Ordnungsruf, was ist damit?!) Ich habe versucht, einen Fehler, den ein Abgeordneter aus meiner Sicht gemacht hat, relativ rasch einer Lösung zuzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Professor Van der Bellen, von Ihnen brauchen wir keine Zensuren und auch keine Beurteilungen. Sie haben als Oppositionspolitiker abgedankt, Herr Wissenschafts- oder Hochschulbeauftragter des Bürgermeisters Häupl (Beifall bei BZÖ und FPÖ), der Sie ja mit Vorzugsstimmen in den Landtag gewählt worden sind. Aber die Anliegen der Bevölkerung, das sieht man ja, sind Ihnen völlig egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Gemeinden abschaffen – oder was?

Die Strukturreform fehlt, und ich möchte nur ein Beispiel bringen: Schweden. Schweden hat 270 Gemeinden und 21 Distrikte. Österreich leistet sich 9 Landtage, 84 Bezirkshauptmannschaften und 2 547 Gemeinden. Das kann sich nicht finanzieren lassen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Gemeinden abschaffen – oder was?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aha! Von wem wurde Ihnen das denn zugetragen?! Können Sie eine Quelle nennen?!

Bemerken möchte ich schon, dass die Frage gestellt wurde, wie Transparente mit Holzstangen und Ähnliches überhaupt auf die Galerie kommen konnten. Immerhin finden entsprechende Eingangskontrollen statt. Uns wurde zugetragen, dass das Ganze über den Klub der Grünen funktioniert hat. Das wundert uns natürlich überhaupt nicht, denn das, was Sie als Zivilgesellschaft bezeichnen, ist in Wirklichkeit die unzivilisierte Gesellschaft. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aha! Von wem wurde Ihnen das denn zugetragen?! Können Sie eine Quelle nennen?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nennen Sie Ihre Quelle!

Ich möchte anhand verschiedenster anderer Erlebnisse sogar fast sagen, dass sich eine fast kriminelle Aktivität entfaltet. Auch in diesem konkreten Fall war es eine solche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nennen Sie Ihre Quelle!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das einmal außerhalb des Parlaments! Außerhalb Ihrer Immunität!

Ich möchte daran erinnern, dass es bei Demonstrationen, zu denen die Grünen aufrufen – bei denen aber auch die sozialistische Jugend auftritt –, immer wieder zu Ausschreitungen kommt. Die teilnehmenden Personen, die Sie zum Demonstrieren aufrufen, arbeiten mit Delikten wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drohung, Nötigung und Ähnlichem. Man sollte einmal zur Sprache bringen, was da passiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das einmal außerhalb des Parlaments! Außerhalb Ihrer Immunität!) Es sind eben Ihre Anhänger, die sich zu solchen Straftaten hinreißen lassen. Sie können wahrscheinlich stolz darauf sein; auch solche Menschen brauchen eine politische Vertretung im Rahmen des demokratischen Spektrums.

Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

scheinlich gar nicht mehr zählen – Kollege Öllinger zum Beispiel, Kollege Pilz. (Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie sind ja die Immunitätsflüchtlinge schlechthin. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Etwas besonders Pikantes möchte ich auch noch erwähnen: Unter den Demonstranten war auch die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (Abg. Pendl: Jetzt wissen wir, was ...!) – die zukünftige Nicht-mehr-ÖH-Vorsitzende; sie wird ja abtreten. Sie dürfte aber bereits gute Zukunftsaussichten haben, sie wird bereits als Nachfolgerin von Wissenschaftssprecher Grünewald im Grünen Klub gehandelt. Da ist sie sicherlich bestens aufgehoben, das ist ganz klar; den Eingang zum Grünen Klub kennt sie ja bereits. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das bitte draußen!

Die Einzigen, die Mut oder sonst etwas haben, sind die Kollegen Pilz und Öllinger, die nur hier, unter dem Schutz der Immunität, ihren Mut zeigen und ihre Unwahrheiten behaupten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie das bitte draußen!) Das ist das Problem, das Sie haben. Deshalb müssen Sie auch schauen, dass Sie möglichst lange im Amt bleiben, denn nach Aufhebung der Immunität wird eine Flut an Prozessen auf Sie zukommen. Sie können nur darauf abzielen und zählen, dass Sie bis zu diesem Zeitpunkt verhandlungsunfähig sind, denn sonst haben Sie die Justiz zu fürchten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, ich glaube, die Studentinnen und Studenten können Ihnen nur danke dafür sagen, dass sie auch heute wieder im Mittelpunkt stehen, nämlich fast eine Stunde im Rahmen dieser Debatte, und nicht nur die 3 Minuten am 22. Dezember. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition (Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!), muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen (Abg. Bucher: Ich weiß!): Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!), ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe beim BZÖ: Ist ja so!)

Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Halluzinieren! – Zwischenruf bei der ÖVP

Nach zweieinhalb Jahren erleben wir heute hier die gemeinsame Gedächtnisstunde des Selbsthallizu... – wie? – des Selbsthalluzinierens, des Selbsthallizunierens (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Halluzinieren! – Zwischenruf bei der ÖVP) – gerade, dass ich es herausbringe –, beweihräuchert im Selbstmantra (Abg. Riepl: ... vielleicht geht’s dann besser!) – Ewald Stadler hat es richtigerweise gesagt: „Es muss etwas geschehen!“ –: Österreich ist so gut.

Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!

Auf der anderen Seite haben wir die Opposition – ich habe mir das aufgeschrieben –, nahezu inhaltslos, im Fall von zwei Parteien niveaulos. Ich glaube nicht, dass man mit Inhaltsleere – auch wenn es sinnentleert ist, so wie Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass diese zwei Tage sinnentleert seien –, mit Inhaltslosigkeit und mit Niveaulosigkeit die Probleme und die Herausforderungen dieser Republik wird lösen können. (Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!) Die Menschen – Frauen wie Männer – erwarten sich in unserem Land Lösungen, und die Regierungsparteien – die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten – werden diese Lösungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwertfeuer? Können Sie das noch einmal wiederholen? Schwertfeuer – was ist das?

Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen auch, dass Sie von Ihrem eigenen Sperrfeuer ausgeschaltet werden. Bundesminister Darabos wird vom eigenen Sperrfeuer der Sozialdemokratie ausgeschaltet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwertfeuer? Können Sie das noch einmal wiederholen? Schwertfeuer – was ist das?) Es wird bereits spekuliert, dass der Bundesminister für den neu ausgerufenen Stillstand geopfert werden soll. Ein Bauernopfer! Die Ablöse von Bundesminister Darabos steht nämlich unmittelbar bevor. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Im Zuge der Debatte können wir derzeit auch feststellen, dass die ÖVP schließlich und endlich ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht abgegeben hat, sodass erst recht die Möglichkeit, in der Koalition diesbezüglich im Sinne Faymanns Einigung zu finden, nach derzeitiger Erkenntnis kaum gegeben scheint, sodass es aber zweitens für die Bevölkerung eine Zumutung ist, zum Beispiel wie gestern im Radio zu hören: Was werden sich die jungen Männer jetzt fürchten? Sie träumen schon davon, keine Uniform mehr anziehen zu müssen. Die Herrschaften, die beim Radio die dicke Lippe führen, kennen wir ja, das sind alles Spießgesellen der Abschaffungsphilosophie, soll heißen des Ruinierungsprozesses, denn die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde bei österreichischen Gegebenheiten stichgerade in die Abschaffung des Bundesheeres münden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich denke über den Sinn Ihrer Frage nach! Ich tu mir schwer! Ehrlich!

Und unter Weglassung all der Anhörungsbedürfnisse, die einem der Kollege List zugemutet hat, konzentriere ich mich bloß auf die Tatsache: baldiger Entscheidungsprozess, ja oder nein, mit der Volksbefragung. Das ist alles, Frau Kollegin Glawischnig, auch wenn Sie das noch so sehr zum Lachen reizt. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich denke über den Sinn Ihrer Frage nach! Ich tu mir schwer! Ehrlich!)

Sitzung Nr. 110

Ruf bei der ÖVP: Die Glawischnig brauchen wir! – Abg. Mag. Wurm: ... Männerthema!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Die Glawischnig brauchen wir! – Abg. Mag. Wurm: ... Männerthema!)

Sitzung Nr. 112

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Heute haben wir auf beiden Seiten der Karawanken dieselbe Währung, wir leben im selben Raum gemeinsamen Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens. Europa wächst zusammen. Und dieses behutsam gestaltete Zusammenwachsen gibt uns die Sicherheit, dass Grenzen das scharf Trennende, das Bedrohliche, das Abgrenzende endgültig verloren haben. Niemand, meine Damen und Herren, braucht in Kärnten von heute mehr Angst um unsere Grenzen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir sind Teil dieses neuen, dieses faszinierenden Europas mit all seinen Schwierigkeiten und all seinen Chancen. Widerstehen wir also der Verlockung der Selbstprovinzialisierung, nehmen wir unsere Gestaltungsspielräume mit Zuversicht und Elan wahr! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Jahr! 2 € im Jahr!

könnten Mehrkosten von 1 bis 2 € im Monat entstehen, und deshalb wollen wir das nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im Jahr! 2 € im Jahr!) – Nein, ungefähr 20 € im Jahr hat es geheißen. Aber das ist genau die Linie der FPÖ, die ich nicht verstehe, so wie das jetzt passiert, nämlich zu sagen: Ja, da ist etwas zu zahlen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek

Frau Kollegin Brunner, Ihre Verdienste anerkennend muss ich trotzdem sagen, die Kirche lassen wir schon im Dorf: Der Entwurf dieses Ökostromgesetzes trägt die Handschrift unseres Ministers Reinhold Mitterlehner (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Glawischnig-Piesczek), und dieses Ökostromgesetz trägt natürlich auch eine schwarze Handschrift, nämlich die der Österreichischen Volkspartei. In der ökosozialen Marktwirtschaft unseres Joschi Riegler stehen eigentlich die Grundsätze, die wir auch hier, in diesem Ökostromgesetz, verwirklichen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!

Die kleineren und mittleren Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat, und diese werden überdurchschnittlich belastet. Das kann man hier nicht wegdiskutieren. Wenn Herbert Scheibner hier von läppischen 2, 3, 4, 5 € im Monat spricht (Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben!) – hör mir einmal gut zu, Stefan Petzner! –, summiert sich das natürlich aufs Jahr gerechnet entsprechend auf. Es summiert sich auf, wir sprechen hier von 50, 60, 70 € an Mehrkosten im Jahr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Geburt machen die Frauen ganz allein!

Nur aufgrund unserer Forderungen und aufgrund unserer Verhandlungen ist es so weit gekommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Die Grünen sind da sehr weit ein Trittbrettfahrer, wenn man hernimmt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Geburt machen die Frauen ganz allein!), dass wir bereits vor zwei Jahren massiv gefordert haben, dass der Landwirt zum Energiewirt werden muss. Mit diesem Gesetz kommen wir endlich diesem Schritt ein kleines Stück näher.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Ökostromgesetz, das uns vorliegt, ist wohl eines der Gesetze, die einen der längsten Wege hinter sich gebracht haben vom ersten Entwurf bis zu der Fassung, die wir heute beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So alt sind Sie ja noch gar nicht!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer, der sich bereits vor mehr als 20 Jahren intensiv mit der Thematik erneuerbare Energieträger auseinandergesetzt und in St. Peter ob Judenburg eines der ersten Biomasseheizwerke errichtet hat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So alt sind Sie ja noch gar nicht!), freue ich mich über diesen heutigen Tag – mit einem Wermutstropfen: dass es nicht fünf Parteien sind, die heute einen Grundstein dafür setzen, dass Österreich unterwegs ist in Richtung eines atomstromfreien Österreich, eines energieautarken Österreich.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja eine peinliche Ausrede!

Ich darf mit einem Zitat des Kollegen Zeillinger beginnen: „Sehr geehrte Preistreiberinnen und Preistreiber!“ – Das zeigt nämlich genau, worum es heute wirklich geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja eine peinliche Ausrede!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!

Das zeigt auch wirklich die Regierungsfähigkeit mancher Parteien beziehungsweise von solchen Parteien, die sich am Schluss, in den letzten Stunden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wenn es zu einer Entscheidung gekommen ist, draufsetzen und mittun, wie zum Beispiel die Grünen oder das BZÖ. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht Deutsch! Es gehört „auf“ statt „in“!

Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nicht Deutsch! Es gehört „auf“ statt „in“!) Unterstützen Sie diesen Antrag! Vor allem an die steirischen ÖVP-Abgeordneten gerichtet: Nützen Sie diese einmalige Chance, gehen Sie den steirischen Weg beim Ökostromgesetz! Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie muss unser aller Ziel sein. Trennen Sie sich von Ihren Atomlobbyisten! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 116

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einsetzen!

Und ich sage auch: Es wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung in dieser Causa dringend, und zwar bald notwendig sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einsetzen!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Ruf beim BZÖ: Jetzt wird es tief!

Für welche roten Netzwerke hat der Herr Hochegger damals gearbeitet und diese Gagen kassiert? All das wird aufzuklären sein! Und natürlich muss man auch erwähnen, dass vielleicht ganz zufällig auch die ehemalige Lebensgefährtin vom Klubobmann Bucher in der Hochegger-Agentur beziehungsweise später in der Valora tätig gewesen ist. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Ruf beim BZÖ: Jetzt wird es tief!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann wird es 2015! Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein ...!

Daher ist es wichtig, dass wir jedenfalls – da bin ich bei Ihnen – diesen Ausschuss so rasch wie möglich einsetzen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann wird es 2015! Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein ...!), dass wir ihn aber auch so einsetzen, dass wir das verhindern können, und dass wir in der Zwischenzeit auch der Justiz jene Mittel zur Hand geben – und es ist ja erfreulich, dass sich da einiges getan hat –, die notwendig sind, um diese Kriminalcausa aufzudecken.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine solche Ausrede!

Nehmen wir diese Chancen wahr, machen wir das gemeinsam! Schauen wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen, schauen wir aber auch, dass wir ihn so bekommen, dass er tatsächlich zu Ergebnissen kommen kann. Dann sind wir al- le, glaube ich, auf der richtigen Seite. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine solche Ausrede!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau!

Kommen wir noch zu den Grünen, weil Kollege Pilz und Frau Kollegin Glawischnig nicht gewusst haben, was die ehemalige Abgeordnete Langthaler gemacht hat. Ich weiß schon, dass Kollege Pilz im Besonderen – auch Kollege Öllinger, und bei Frau Klubobmann Glawischnig ist es dasselbe – am ideologisch linken Auge ein bisschen blind ist. Wahrscheinlich wird Frau Klubobmann Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau!) – die anderen zwei werden in Pension gehen – irgendwann einmal als erste Märtyrerin mit ideologisch blindem linkem Auge die Geschichte verlassen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was reden Sie?

Der Punkt ist nur: Die Begründung, dass Frau Langthaler oder ihr Mann alles versteuert haben, das kommt mir vom Herrn Mensdorff-Pouilly bekannt vor. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was reden Sie?) Der sagt auch, er habe alles versteuert, alles sei in Ordnung. Das ist genau der Unterschied: Wenn überall alles versteuert war, warum beantragen wir das heute? – Weil es nicht nur um das Versteuern geht, son-

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

dern weil es auch um die Korruption geht, oder – wie die Frau Finanzministerin heute gesagt hat – um Compliance – sie ist ja des Englischen so toll mächtig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe Sie nicht!

Eine kleine Geschichte noch, ein Beispiel: Weltweit – hören Sie mir zu, Frau Klubobmann! – gehen derzeit Fotovoltaik-Firmen in Konkurs (Abg. Strache: Die Frau Langthaler war oberösterreichische Kassierin von der Valora!), aber der oberösterreichische Landesrat fährt voll auf das drauf. Die Firmen, die das produzieren, gehen deswegen in Konkurs, weil der Markt überschätzt wurde, weil der Markt gar nicht so groß ist, und weil er in Österreich – vor allem in Oberösterreich – nicht so groß ist, braucht es natürlich jemanden, der das Ganze dauernd treibt, der Gesetze und Verordnungen macht und das Ganze unterstützt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe Sie nicht!) Ich will gar nicht wissen, ob da möglicherweise auch eine Unterstützung am Werken ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau! Probieren Sie es! Es geht schon!

Bei einem Auto, das man vor zwei Jahren an die Wand gefahren hat, nutzt es heute nichts, wenn man sagt, da war vielleicht bei den Bremsen etwas. Das System gehört geändert, dem Ganzen gehört mit Anstand entgegengetreten, und es gehört ihm jetzt entgegengetreten. Wir – und das ist der Unterschied, Frau Kollegin Klubobmann Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau! Probieren Sie es! Es geht schon!) – haben ordentliche Zuwächse, während die Grünen stagnieren, weil die Leute wissen: Wir sind die Demokraten, und wir sind nicht die Partei der systemischen Haberei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Meine Damen und Herren! Ich habe euch vorausgesagt, der wird euch um die Ohren fliegen, und er fliegt euch jetzt um die Ohren – und recht geschieht euch. (Beifall beim BZÖ.) Sie haben diesen Mann ermöglicht, und deswegen vermisse ich Redner der Österreichischen Volkspartei, nur damit das nicht untergeht. Ich weiß nicht, ob das schon aufgefallen ist. Kollege Amon! Redet von euch jetzt auf einmal niemand mehr zum Thema Grasser, zum Untersuchungsausschuss? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Nein, ich sehe da nichts. Wer kommt denn noch von der ÖVP?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie darüber! Machen Sie ...!

Nun bin ich nicht so vermessen, dass ich sage, alle Parteien seien sozusagen Mani pulite – auch bei den Grünen würde mir manches einfallen, aber ich verzichte heute darauf. Seit die Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen, tun sich ja auch eigenartige Dinge – nicht wahr, Herr Van der Bellen? Das muss man dann auch ein bisschen anschauen, aber ich will das heute nicht thematisieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie darüber! Machen Sie ...!) – Nein, nein, zu anderer Zeit werden wir einmal eine Debatte führen, wie viele Universitäten die Stadt Wien schon eingerichtet hat, seit Herr Van der Bellen dafür Honorare kassiert, aber das ist ein anderes Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war seine Leistung? – Abg. Strache: Was war seine Leistung?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung und einigen uns auf diese Dinge!

Ich glaube, es ist notwendig – oder ich würde es für wünschenswert erachten –, dass sich die fünf Parteien auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der drei wesentliche Grundsätze haben muss, zu denen sich vernünftigerweise alle Parteien bekennen müssten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung und einigen uns auf diese Dinge!): Erstens, dass es hier um Aufklärung geht und nicht um Vertuschung, zweitens, dass es hier um Transparenz geht und nicht um Skandalisierung, und drittens, dass es hier auch darum geht, dass er mit einem gewissen Respekt stattfindet und nicht mit Verunglimpfung. (Ruf bei der FPÖ: Wow!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie endlich auf! Das ist ja nicht mehr auszuhalten! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es war dies gerade auch wieder ein Beispiel dafür, wie wenig ernst gemeint diese Appelle zur Aufklärung von der Opposition sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie endlich auf! Das ist ja nicht mehr auszuhalten! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Warum kann man nicht einfach einmal zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren?!

Sitzung Nr. 120

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Die Umfallerin kommt jetzt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Die Umfallerin kommt jetzt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht mir gut!

Sie fallen heute erbärmlich um! Sie helfen der Regierung, die Büchse der Pandora zu öffnen. Sie machen ihnen heute die Räuberleiter. Frau Kollegin Glawischnig, Sie tragen heute als grüne Chefin zu Recht Schwarz. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht mir gut!) Ja, natürlich. Ja, das ist bemerkenswert. Sie tragen heute zu Recht Trauer.

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fragen Sie, was bribery heißt!) Ich verstehe jeden Österreicher und jede Österreicherin, der oder die emotional ein Problem damit hat, dass man jetzt für Fehler einstehen muss, die Regierungen in Griechenland gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!)

Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt Bestechung ...!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!

Meine Damen und Herren! Jede Kapitalerhöhung, jede Maßnahme in Bezug auf diesen ESM, bei dem es um viel Geld geht, bedarf ausdrücklich der Zustimmung der nationalen Parlamente. So steht es in dem Vertrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!) Das Thema ist viel zu ernst, als dass Sie daraus politisches Kleingeld schlagen sollen und können. (Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Auch die Fraktionen von FPÖ und BZÖ sind übrigens eingeladen, mitzuarbeiten, wenn wir in den nächsten Wochen beginnen, Gespräche über die parlamentarische Kontrolle des ESM zu führen. Ich hoffe, Sie tun das auf konstruktive Art und Weise, wobei ich allerdings meine Zweifel habe, weil ich glaube, dass „konstruktiv“ in Ihren Parteien eher ein Fremdwort ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 122

ironische Heiterkeit und Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen auch Volksbefragungen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): eine Volksbefragung über die Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer, über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, über die Frage der Studiengebühren, über den Ausschluss von Fremden aus der Mindestsicherung – weil das letztlich auch sicherstellen würde, dass sich Leistungsträger angezogen fühlen und nicht Zuwanderer in das Sozialsystem, wie das heute der Fall ist (Beifall bei der FPÖ) – und über die Beibehaltung der nationalstaatlichen Kompetenz zur temporären Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn es um die zeitliche Aussetzung der Schengengrenzen geht, wie wir das seit längerer Zeit ja auch einfordern, um wieder mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Öllinger: ja keine Ahnung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja eh alles beibehalten, nicht?

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau“. – Schauen wir uns einmal an, wie Österreich im europäischen Vergleich dasteht. Was hat Österreich alles gemacht, damit wir so dastehen in einer Zeit, die sehr schwierig ist, in einer Zeit der Krise? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja eh alles beibehalten, nicht?)

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nahe?! 1,3 zu 2 Prozent ist nahe?!

Im Regierungsprogramm ist der 2-prozentige BIP-Anteil – gemeint ist bis 2020 – für den tertiären Sektor verankert. Österreichs Investitionen in die tertiäre Bildung liegen bereits heute nahe dem OECD-Schnitt, sind also noch auszubauen, und liegen in Österreich bei 1,3 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist nahe?! 1,3 zu 2 Prozent ist nahe?!) Die Steigerung auf 2 Prozent bleibt unser Ziel, und es ist auch notwendig, zusätzlich mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen zu fördern. Darauf komme ich aber noch zurück.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Rechnen Sie nach!

Auch da habe ich den Eindruck, manche Statistiken wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. 1,3 Prozent des BIP, das ist das, wo wir derzeit bereits sind. Wir alle hier haben uns auf das 2 Prozent-Ziel „committet“. Wir alle haben es vereinbart. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Rechnen Sie nach!) – Wir alle rechnen nach, Frau Abgeordnete. Ich rechne es Ihnen ganz klar vor.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist was anderes! Forschung und Entwicklung!

Da lese ich zum Beispiel, dass uns die OECD-Bildungsstudie zeigt, dass wir bei den öffentlichen Mitteln deutlich über dem Durchschnitt sind, im obersten Bereich sind, dass wir aber bei den privaten Mitteln deutlich unter dem Durchschnitt sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist was anderes! Forschung und Entwicklung!) – Das sind die OECD-Studien, ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen. (Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!)

Abg. Dr. Grünewald: Sie sind bei der angewandten Forschung! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind ganz woanders! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Forschung und Entwicklung!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein bisschen ein Unterschied zwischen Spanien und Irland ...!

Wir wollen eine Senkung des Schuldenstandes, wir wollen aber gleichzeitig, dass wir den Top-Wert in der Jugendarbeitslosigkeit auch weiter haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein bisschen ein Unterschied zwischen Spanien und Irland ...!) – In Spanien ist jeder zweite Jugendliche von Jugendarbeitslosigkeit bedroht. Wir liegen bei den Top-Werten! Da können Sie doch nicht sagen, dass unsere Frühförderung, unsere Schulen und unsere Hochschulen so schlecht sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wir schaffen

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist denn bei den Familien? Sagen Sie bitte eine konkrete Maßnahme im Familienbereich!

Aber wir sollen uns nicht auf Erfolgen ausruhen, sondern in die Zukunft investieren, und dazu haben wir heute Vormittag unsere Finanzministerin Maria Fekter gehört. Sie hat vor allem drei Dinge gesagt: erstens Sparen, zweitens Sparen und drittens Sparen – nicht bei Familie, Bildung, Wissenschaft und Forschung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist denn bei den Familien? Sagen Sie bitte eine konkrete Maßnahme im Familienbereich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die katholische Kirche hat sich sogar aufgeregt wegen Kürzungen im Familienbereich!

vor der großen Reform 2009, dann stehen wir nach wie vor bei den Unterstützungen für die Familien noch besser da als damals. Das muss auch einmal gesagt sein an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die katholische Kirche hat sich sogar aufgeregt wegen Kürzungen im Familienbereich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber wir wollen es bundeseinheitlich! Ich glaube, das ist nicht zu hoch gegriffen!

Wir können also auf etwas hinweisen, auf das wir stolz sind, und wir können nicht Maßstäbe über das ganze Land legen, die nicht in Ordnung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber wir wollen es bundeseinheitlich! Ich glaube, das ist nicht zu hoch gegriffen!)

Hö-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Nationalratssitzung!

Laut Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer hat der Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Studiengebühren, die von SPÖ, Grünen und FPÖ im September 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossen wurden (Hö-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war eine Nationalratssitzung!), wegen unpräziser Bestimmungen aufgehoben. Daher werden die Unis autonom Studiengebühren einführen können: in einer autonom bestimmten Höhe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Ja, der Cap ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze sagen. Was Sie jetzt gerade gesagt haben, möchte ich schon im internationalen Zusammenhang so sehen, dass 26 andere Staaten die Vorteile dieser Richtlinienumsetzung sehen, weil es den Markt belebt, weil es den Unternehmen und den Bürgern hilft. (Abg. Mag. Kogler: Ja, der Cap ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie blamieren uns auf der internationalen Ebene, indem Sie aus taktischen, im Untersuchungsausschuss begründeten Überlegungen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht taktisch!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht taktisch!

Sitzung Nr. 126

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Lassen Sie mich auch etwas zum Thema Strukturreformen sagen! Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat uns heute gesagt, wir tun nichts für Strukturreformen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Schon am Freitag tun wir etwas für Strukturreformen! Wenn wir in die Richtung gehen, die Gerichtsorganisation in Österreich neu zu organisieren, die seit 30 Jahren in diesem Land verhandelt wird, und dort einen Abschluss erreichen und sagen, wir werden das neu aufstellen, wenn wir Deregulierungsmaßnahmen mit den Ländern beschließen, wenn wir in Richtung einer Neuorganisation des Bundesamts für Asyl und Migration gehen, dann sind das gewaltige Schritte in die Zukunft.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!

Und ich bekenne mich dazu: Ja, wir müssen noch mehr tun! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja! Viel mehr!) Aber beginnen wir einmal damit. (Ruf beim BZÖ: Ja fangt’s an! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Mag. Kogler.) Ich bin gespannt, ob Sie diesen Gesetzen dann auch im Hohen Haus zustimmen. Das braucht eine Zweidrittelmehrheit, und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie dann nicht nur Kritik anbringen,

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 50 000 mehr als vor der Krise!

Wenn wir uns aber ansehen, wie Österreich dasteht und uns die wichtigsten Kennzahlen anschauen – ob das die Neuverschuldung, die Verschuldungsquote, die Arbeitsmarktdaten sind –, so sind wir bei fast allen Kennzahlen ganz, ganz vorne bei Europa dabei. Bei der Arbeitslosigkeit haben wir sogar die niedrigste in der Europäischen Union und werden von den meisten Staaten dieses Kontinents beneidet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 50 000 mehr als vor der Krise!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der Schulverwaltung sind fünf Parteien im Haus dafür! Sagen Sie was zur Schulverwaltung!

Frau Kollegin Glawischnig, wenn ich addiere, welche Vorschläge von Ihnen in Ausschüssen liegen, so kosten diese Vorschläge zweistellige Milliardenbeträge. Hier treten Sie heraus und kritisieren die Regierung. In Wirklichkeit betreiben Sie reinen Populismus. Die Wahrheit ist, dass Sie ständig mehr fordern. Wenn wir Ihre Forderungen verwirklichen würden, hätten wir eine Staatsschuldenexplosion. So ehrlich muss man auch einmal sein, Frau Kollegin. Schauen Sie sich Ihre eigenen Anträge an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der Schulverwaltung sind fünf Parteien im Haus dafür! Sagen Sie was zur Schulverwaltung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist „Wadln schmieren“?

Meine Damen und Herren! Erneuern statt besteuern – es braucht unsere gesamte Energie, damit dies gelingt. Wir in Salzburg sagen dazu, wenn es um das Kräftebündeln von allen geht: Nicht wadlbeißen, sondern Wadln schmieren, dann geht etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist „Wadln schmieren“?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sagt mir überhaupt nichts! Siebzigmal der Mount Everest?

Ein bisschen zur Veranschaulichung: Würde man 500-€-Päckchen aufeinander legen, es würde eine Höhe von über 600 000 Metern ergeben. Das ist ungefähr siebzigmal die Höhe des Mount Everest. Ich sage das zur Veranschaulichung. Es kann ja keiner mehr etwas anfangen mit solchen Summen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sagt mir überhaupt nichts! Siebzigmal der Mount Everest?) – Nein, nur die Höhe. Ja, das können Sie sich auch nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig. Das ist aber ein Faktum. 600 000 Meter in der Höhe sind es, wenn man 500-€-Scheine übereinander legt – 2,5 Billionen €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie aber einen besseren Vergleich!) – Nein, das ist die Wahrheit. Glauben Sie mir das! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Vergleich, wie viel Geld das ist. Faktum ist, hier wird eine Blase erzeugt ... (Abg. Dr. Bartenstein: Sie haben aber 600 000 Meter gesagt! Der Mount Everest ist größer!) – Ja, so ist es. Fünfzig- bis sechzigmal die Höhe des Mount Everest habe ich gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie oft ist das der Großglockner?) – Rechnen Sie es durch!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie aber einen besseren Vergleich!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Unruhe im Saal.

Hier wird nichts anderes als eine Blase erzeugt. Es ist auch kein Luftballon mehr, sondern ein Heißluftballon, also gefährlich bis ins Letzte. Und eines verstehe ich auch nicht ... (Abg. Dr. Wittmann: Aus der Nummer machen wir etwas!) – Herr Kollege Wittmann! Über das können wir dann gerne reden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Unruhe im Saal.) Warum soll nicht eine Plattform der Rechnungshöfe diese Finanzinstrumente kontrollieren? Das verstehe ich überhaupt nicht. Letztendlich hat ohnehin das Volk darüber zu entscheiden bei Dingen, die ein solches Ausmaß überschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!

Was mir aufgefallen ist, ist, dass die Frau Ministerin – leider ist sie nicht mehr da – in ihrer Budgetrede wirklich kein einziges Wort über Menschen mit Behinderungen gesagt hat, das hat mich ein wenig irritiert. Mich hat aber heute auch irritiert, dass der Behindertensprecher des BZÖ und auch kein Redner des Freiheitlichen Klubs über Menschen mit Behinderungen gesprochen haben, noch dazu, wo sie gestern bei der Debatte am späteren Abend, beinahe in der Nacht gesagt haben, dass die Behindertenpolitik in Österreich von der Opposition gemacht wird. Heute hat man davon wirklich nichts gemerkt. Heute hat man gemerkt, dass die Behindertenpolitik in Österreich von unserem Bundesminister Rudi Hundstorfer gemacht wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Kollege Hofer ist im Spital!) – Ich weiß, aber die Frau Belakowitsch hat sich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Kollegin Jarmer hat ...!) – Habe ich gesagt, nur BZÖ und FPÖ. Stimmt, die Kollegin Jarmer hat natürlich darüber gesprochen, aber jene beiden haben sich gestern am Abend darüber beschwert. Natürlich, Franz-Joseph (in Richtung des Abg. Dr. Huainigg) hat auch gesprochen.

Sitzung Nr. 128

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie dem Steuerzahler, dass ein Schuldennachlass bedeutet, dass wir gleich alles abschreiben können! – Richtig, Frau Finanzministerin! Und genau diesem Schuldennachlass haben Sie jetzt zugestimmt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter. – Abg. Strache: Der österreichische Pensionist zahlt in Realität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Sie haben, Frau Finanzministerin, die Österreicherinnen und Österreicher getäuscht. In einem Interview in der Zeitung „Die Welt“ sagten Sie: „Und wie soll ich, bitte schön, der österreichischen Pensionistin, die gespart und im guten Glauben griechische Staatsanleihen gekauft hat, erklären, dass sie 50 Prozent von ihrem Ersparten verliert? Außerdem wäre mit einem Schuldenschnitt die Krise nicht gelöst.“ Nein, ich schließe aus, dass wir das Geld jetzt aufgrund dieses Druckes gewähren. Genau das, wovor Sie gewarnt haben, was Sie vor Wochen gewusst haben, haben Sie jetzt gemacht, Frau Finanzministerin!

Sitzung Nr. 130

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Setzen Sie einmal eine Kommission ein!

Meine Damen und Herren, wir diskutieren eigentlich das Budgetbegleitgesetz, obwohl hier andere Fragen dominieren, wie Steuerreformfragen, die Frage der Staatsverschuldung. Lassen Sie mich als einer, der an sich gerne über Steuerreformen diskutiert, eines sagen: Der jetzige Zeitpunkt ist meines Erachtens völlig falsch für eine Steuerreform, vor allem für eine öffentliche Debatte darüber. Ich bin sehr dafür, dass im Finanzministerium eine Arbeitsgruppe von Experten gut und intensiv arbeitet, aber eine öffentliche Diskussion über eine Steuerreform halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für absolut schädlich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Setzen Sie einmal eine Kommission ein!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Der zweite Schritt ist, dass wir heuer noch diese Schuldenbremse beschließen werden, und drittens ist richtig, dass wir dann zu Beginn des nächsten Jahres sehr rasch Maßnahmen beschließen müssen, die dieser Schuldenbremse Rechnung tragen, gar keine Frage. Und dass wir hier Sparpotenziale haben, meine Damen und Herren, das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Schauen wir nur ein bisschen über den Tellerrand hinaus. Ich erinnere nur, das wurde schon oft erwähnt, an das faktische Pensionsalter. Unsere deutschen Nachbarn gehen faktisch drei Jahre später in Pension. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Die drei Jahre bedeuten, wir geben jedes Jahr 3 Milliarden € mehr aus als die Deutschen wegen des frühzeitigen Pensionsantritts, 3 Milliarden, die uns fehlen, Frau Kollegin, für Forschung, Wissenschaft, Umwelt und so weiter, das fehlt uns.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Step by step, hat die Finanzministerin zur Verwaltungsreform gesagt!

Also nur drei Beispiele, wo man sagen muss, bitte, da liegen die Sparpotenziale auf dem Tisch, da brauche ich an keine Steuererhöhungen zu denken. Mir geht es darum, dass wir zuerst die Sparpotenziale nützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Step by step, hat die Finanzministerin zur Verwaltungsreform gesagt!) – Frau Kollegin Glawischnig, schauen Sie, dass Sie in Wien etwas zustande bringen, dann können Sie reden! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo wollen Sie denn sparen? Machen Sie ein paar Vorschläge!

Solange wir nicht diese Sparpotenziale nützen, meine ich, gibt es überhaupt keine Berechtigung, hier mit Steuererhöhungsvorschlägen in Richtung Schuldenabbau zu gehen. (Abg. Krainer: Aber wirklich nicht!) Hier bedeutet Sparen ja nicht Sparen zulasten der Gesundheit, Sparen zulasten der Förderung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo wollen Sie denn sparen? Machen Sie ein paar Vorschläge!) Das heißt nur die Mittel effizienter einsetzen, Frau Kollegin, studieren Sie Betriebswirtschaft! Die Mittel effizienter einsetzen, nicht sparen zulasten. Das ist polemisch, was Sie sagen, Sie polemisieren nur. Ich sage nur, wir müssen die Mittel effizienter einsetzen, dann werden wir auch die Schuldenbremse mit konkretem Leben erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Austreten!

Zum letzten Ausschuss, zum Atom-Hearing noch ein paar Anmerkungen: Es ist wirklich eine große Sauerei, sage ich jetzt einmal – Frau Präsidentin, verzeihen Sie meinen Ausdruck –, dass wir als österreichische Bundesregierung immer noch Mitglied im Euratom-Vertrag sind. Das ist widersprüchlich und eine große Sauerei, wie Sie sagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Austreten!) 22 Millionen € stecken wir jährlich in den Euratom-Vertag, um die Atomlobby zu stärken. Die Gewinne, die diese Atomlobby, die Konzerne einfahren, und die Verluste, die irgendwann kommen werden, sollten sozialisiert werden, das heißt, sie sollten von der Allgemeinheit getragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

sparen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir sind bei den Ausgabenbereichen Bundesbahnen, Pensionen, Spitäler, Förderungen überall im Spitzenfeld weltweit, wir fahren also einen Fünfsternestaat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!) Und da sagen Sie uns, dass man da oder dort, wenn man versucht, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, nicht auch einsparen kann. Wissen Sie, was die Alternative zum Sparen ist? – Wenn wir das tun, was Sie wollen, dann steigen die Zinsen in kürzester Zeit um 2 bis 3 Milliarden €, und diese Mittel fehlen dann erst recht im Bildungssystem und im Gesundheits- und Sozialsystem. Ist das Ihr Weg? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was tun Sie seit 25 Jahren? – Seit 25 Jahren verspielen Sie unsere Zukunft! Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo? Welche?

Reformschritt. Ich bin da unverdächtig, wenn ich jetzt den ehemaligen Sektionschef Holzinger, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zitiere; er gehört nicht meiner Partei an und steht meiner Partei sicherlich nicht nahe. Er hat zuletzt im Verfassungsausschuss erklärt, diese Reform habe er sich schon vor 25 Jahren gewünscht und jetzt werde sie durch diese Bundesregierung umgesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo? Welche?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber welche Reform?

Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Bundesregierung, eine Verwaltungsreform, die notwendig ist, damit dieses Budget auch in Zukunft noch leistungsorientiert und auch sozial gestaltet sein kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber welche Reform?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!

Welche Reform, Frau Kollegin Glawischnig?! Sie fragen: Welche Reform? – Tut mir sehr leid, dass Sie das offensichtlich noch nicht gehört haben (Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!), denn hier geht es darum, dass wir über 120 Behörden abschaffen, dass wir gleichzeitig in allen Bundesländern nur ein Landesverwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte schaffen, was in aller Zukunft enorme Ersparnisse bringt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?

Jetzt machen wir es, jetzt machen Sie die Reform schlecht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?) Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... statt im Nationalrat zu sein, Fußball geschaut?

Das wissen Sie auch ganz genau, deswegen 2017! Inhaltlich wäre das so ähnlich, wie wenn sich der neue österreichische Teamchef Marcel Koller nach der gestrigen Niederlage, nach der schmerzlichen Niederlage gegen die Ukraine, hingestellt und gesagt hätte: „Mein Credo lautet, ab 2017 verliert die österreichische Fußball-Nationalmannschaft kein Spiel mehr!“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... statt im Nationalrat zu sein, Fußball geschaut?) Das wäre genau das Gleiche, wenn er das gesagt hätte. Zugleich sagt er aber nicht dazu: mit wem, mit welcher Strategie, mit welchen Spielern; ja verglichen mit Ihnen weiß er nicht einmal mehr, mit welchem Spielgerät überhaupt gespielt wird, so arm sind Sie dran. Das ist doch wirklich jämmerlich, was Sie hier aufführen! Das ist nicht nachvollziehbar, und das glaubt Ihnen in Wirklichkeit auch niemand.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er eh gesagt !

Eine tolle Weiterentwicklung, und ich hätte mich wirklich gefreut, Herr Kollege Walser, wenn es Ihnen einmal gelungen wäre, auch eine positive Bemerkung zu machen zu dem (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er eh gesagt !), was an Reformmaß-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sollten vorsichtig sein, es haben sehr viele ÖVP-Wähler das Volksbegehren unterschrieben!

Oder: Das Volksbegehren zur Sicherung der Neutralität wurde von ziemlich gleich vielen, nämlich 6,21 Prozent, unterstützt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sollten vorsichtig sein, es haben sehr viele ÖVP-Wähler das Volksbegehren unterschrieben!), und es gab dazu einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses mit zwei Sitzungen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!

Dass man, wenn man Kritik übt, gleich apokalyptische Vorstellungen hat, das finde ich schon weit hergeholt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!)

Abg. Kopf: Was ist die Antwort auf Ineffizienz? Mehr Geld? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Schuldenbremse!

Daher frage ich mich: Ist dieses Budget mit dieser geringen Erhöhung wirklich eines, das die richtigen Antworten auf ein System gibt, das nach wie vor sehr teuer ist, das nach wie vor ineffizient ist, auf ein Schulsystem, aus dem junge Menschen herauskommen – ich glaube, 15 Prozent sind es –, die keinen Pflichtschulabschluss haben (Abg. Kopf: Was ist die Antwort auf Ineffizienz? Mehr Geld? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Schuldenbremse!), bei dem 28 Prozent große Leseschwächen haben? Wir sind nach wie vor Ferienweltmeister, haben nach wie vor die wenigsten Unterrichtsstunden. Ist das ein Budget, das der geänderten Arbeits- und Familienwelt Rechnung trägt? – Ich muss sagen, dieses Budget entspricht dem nicht, denn, ich habe das schon im Ausschuss gesagt, 90 Prozent dieses Budgets sind für Personalkosten verplant, und da frage ich mich: Wo bleibt der Gestaltungsspielraum? Ich habe es im Ausschuss als das Pflichtprogramm bezeichnet, aber für die Kür, die so notwendig ist, bleibt nichts übrig.

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?)

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz! Das ist eine Einkommensteuer!

haben in Europa die höchste Reichensteuer, nämlich ab 60 000 € bereits den Grenzsteuersatz von 50 Prozent. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.) Kein anderes Land greift so früh mit einem derart hohen Steuersatz auf Einkommen zu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz! Das ist eine Einkommensteuer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – genannten Artikel in die Höhe haltend –: Raiffeisen Research! Ich gebe Ihnen das!

Wir haben erst kürzlich eine Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere neu eingeführt. Ist Ihnen das entgangen? Das heißt, nur darüber nachzudenken, was wir nicht noch alles an Steuern für die Bevölkerung erfinden können, daran möchte ich mich nicht beteiligen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – genannten Artikel in die Höhe haltend –: Raiffeisen Research! Ich gebe Ihnen das!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!

Frau Glawischnig, Sie haben Frankreich erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!) Frankreich ist das einzige Land, wirklich das einzige in ganz Europa, das noch so eine Vermögensteuer, eine Substanzsteuer hat und auch dort wird derzeit deren Abschaffung diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.) Substanzsteuern sind investitionshemmend und vernichten Arbeitsplätze, daher gibt es mit uns keine Substanzsteuer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?

Ich bin dafür zu haben, Steuerlücken zu schließen, aber die Wahrheit ist, Frau Glawischnig, Steuern kommen durch Wachstum, Arbeitsplätze und ein gutes Wirtschaftsklima herein und nicht, weil man vielleicht auf ein paar Superreiche zurückgreifen will. Die Superreichen, ich stehe dazu, sollen ihren Beitrag leisten. Selbstverständlich müssen diejenigen, die mehr haben, auch ihren adäquaten Beitrag leisten, und sie tun das derzeit auch bereits. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) 10 Prozent an Steuerpflichtigen bei Einkommen- und Lohnsteuer haben 30 Prozent des Einkommens und zahlen 50 Prozent des Steuerkuchens. (Abg. Mag. Kogler: Ja genau das Falsche! – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wenn Sie auch nur einen geringen Prozentsatz von diesen 10 Prozent aus Österreich vertreiben, dann gehen uns sofort Milliarden an Steuern ab, und das möchte ich nicht riskieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Man braucht ja ein Aspirin, wenn man sich das anhört!)

Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen!

Ich will die guten Steuerzahler nicht vertreiben, ich will sie im Land belassen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen!) Ich will Standortpolitik betreiben, eine Standortpolitik, die Investitionen stimuliert, die Arbeitsplätze schafft und die uns zu Vollbeschäftigung bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!

Wenn man die Substanz besteuert, Frau Glawischnig, nicht die Erträge – dass man Erträge aus Vermögen besteuert, das ist unser Konzept und das machen wir auch, aber wovon Sie reden, ist, dass man die Substanz besteuert –, hieße das Folgendes: Ein Sparbuch zahlt derzeit von den Zinserträgen selbstverständlich Kapitalertragssteuer. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Raiffeisen, mehr sage ich nicht! – Abg. Mag. Korun: Stiftungen!) Das ist unsere Sparbuchsteuer. Wenn Sie aber das Sparbuch selbst angreifen, womöglich jährlich mit ein paar Prozent, dann enteignen Sie die Menschen, und für eine Enteignung sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!

Es stört mich schon sehr, es stört mich wirklich enorm, dass seit Wochen nur darüber nachgedacht wird, wie man den Menschen mehr Geld aus der Geldbörse ziehen kann. Nicht mit uns von der ÖVP! Wir denken nach, wie wir die Ausgaben bremsen, denn wir haben kein Einnahmenproblem, unser Problem sind zu viele Ausgaben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Read my lips! Josef Pröll!) Dort müssen wir uns im Detail anschauen, wo die Ausgabentreiber sind: Frühpensionen, Gesundheitssystem, ÖBB, Förderungen. Bei den Junglehrern mit einem neuen Dienstrecht werden wir etwas tun und im Verwaltungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat über Jahre regiert?! Bitte lassen S’ uns mit dem in Frieden!

Von einem politischen Märchen, das darin bestanden hat, dass viele von uns geglaubt haben, der Staat kann im Gegensatz zum privaten Haushalt über Jahre, über Jahrzehnte ständig mehr ausgeben, als er einnimmt. Das ist ein Märchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das erleben wir jetzt sehr dramatisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat über Jahre regiert?! Bitte lassen S’ uns mit dem in Frieden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wahre Gesicht der FPÖ!

ich frage mich, inwieweit Sie die österreichische Bevölkerung noch ausquetschen wollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Und jetzt bringe ich noch als Beispiel die neue italienische Regierung, die sogenannte Expertenregierung. – Da können Sie Volksschüler aus der vierten Klasse hineinsetzen, denn das ist ganz einfach: alle Steuern rauf, Pensionsalter rauf! Ich bin gespannt, wie dann die Bevölkerung in Italien mit diesem Steuersparpaket umgehen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Es ist einfach, alles hinaufzusetzen, wenn es ohnehin schon am Plafond steht. – Sie gefährden damit Arbeitsplätze. Sie gefährden damit natürlich auch den Wohlstand in Österreich. Sie haben einen Vollangriff auf den Mittelstand vor, nichts anderes würde nämlich passieren, denn wenn Sie wirklich Einnahmen lukrieren wollen, dann müssen Sie den Mittelstand angreifen. Kapieren Sie das doch endlich einmal! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem jene von der grünen Fraktion, ich konnte Ihren Beiträgen und Wortmeldungen entnehmen, dass Sie Steuern und Investitionen fordern. So war das, glaube ich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen!) Steuern und Investitionen war der Sukkus Ihrer politischen Aussage. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Drei Punkte: Steuern, Sparen und Investitionen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Drei Punkte: Steuern, Sparen und Investitionen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Burgtheaterreif war das nicht!

Frau Finanzministerin, das war ja heute wieder eine burgtheaterreife Vorstellung von Ihnen, als Sie gesagt haben: Ja, wir sind gegen neue Steuern, wir brauchen keine Steuerdebatte! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Burgtheaterreif war das nicht!) Aber in den „Salzburger Nachrichten“ von heute konnte ich lesen, dass Ihr Regierungskollege Mitterlehner gesagt hat, ohne neue Steuern werde es nicht gehen. (Oh-Rufe beim BZÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das sagte Ihr Regierungskollege Mitterlehner von der ÖVP. So zu lesen in den „Salzburger Nachrichten“ von heute.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Bleiben Sie präzise! Ich habe gesagt, ... die Steuerzahler in Frankreich so viel!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie das als seriöse Diskussion über einen Beitrag von jenen, die sich mehr leisten können, sehen, muss ich Ihnen sagen, dann können wir mit Ihnen über so etwas überhaupt nicht sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ...! Bleiben Sie präzise! Ich habe gesagt, ... die Steuerzahler in Frankreich so viel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie sagen, das französische Steuermodell ist für Sie „an den Pranger stellen“?!

Sie haben heute Herrn Mateschitz herausgestrichen. Es gibt Menschen, die sind sehr stolz auf Persönlichkeiten, die uns im Ausland zu Siegen verhelfen, weil sie Sport-Sponsoring betreiben et cetera. Was Herr Mateschitz an Arbeitsplätzen in Regionen schafft, wo die Leute sonst nur mehr auspendeln müssten, das ist ganz einfach grandios. Und ehrlich gestanden, wenn Sie in den „Seitenblicken“ sind, wollen Sie sich mit solchen Personen auch ganz gerne abbilden lassen, aber hier stellen Sie sie an den Pranger. (Abg. Dr. Pirklhuber: Halleluja!) Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie sagen, das französische Steuermodell ist für Sie „an den Pranger stellen“?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil es überhaupt nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und da frage ich Sie: Wenn Sie in Bildsprache sprechen, was ist jetzt schlimmer, der Sager mit dem Zaster oder der Sager vom Herrn Pilz? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil es überhaupt nicht stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum erhöhen Sie die Pensionen über 6 000 €?

Ehrlich gestanden – ich habe es vorhin schon ausgeführt –: Das würde all jene treffen, die Eigentum haben, und das wollen wir nicht. Im Gegenteil! Jemand, der ein exorbitant hohes Einkommen hat, der jetzt beispielsweise über 200 000 € an Einkommensteuer bezahlt, der kann eventuell einen anderen, erhöhten Beitrag leisten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum erhöhen Sie die Pensionen über 6 000 €?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Damen vom Ski-Team!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs das zum Ausdruck bringen, was viele Österreicherinnen und Österreicher empfinden, wenn sie jetzt an den Bildschirmen zuschauen, nämlich dass sie dieser Debatte mit absolutem Unverständnis begegnen und nicht verstehen, dass wir angesichts einer massiven Schuldenkrise in Europa (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie das den Damen vom Ski-Team!), angesichts gefährdeter Arbeitsplätze, angesichts einer drohenden schweren Rezession, angesichts einer drohenden Inflation solche Lappalien wie die Änderungen in einer Bundeshymne diskutieren. Dafür haben wir derzeit, in dieser Lage, in der Europa steckt, keinen Platz, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Halbe-halbe-Partei vielleicht?

Deshalb sind es vor allem auch die Frauen, die dieser Debatte – und ich kann das aus vielen Rückmeldungen, die zumindest wir vom BZÖ bekommen haben, sagen – mit absolutem Unverständnis begegnen. Echte, richtige Frauenpolitik heißt nicht, die Bundeshymne umzuschreiben, sondern Sie helfen den Frauen damit, dass Sie ihnen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und faire Chancen am Arbeitsmarkt verschaffen, indem Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Halbe-halbe-Partei vielleicht?), indem Sie die Pflegekrise lösen, um einige Beispiele zu nennen, aber nicht mit der Hymnenumtextung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, Sie haben Sorgen!

Das Einzige, was Sie vielleicht von der letzten Debatte gelernt haben und was ich auch angeführt habe – dieser Kritik haben Sie zumindest Rechnung getragen –, ist, dass Sie erkannt haben, dass man einen Beistrich in einer Bundeshymne nicht singen kann und jetzt „und“ eingefügt haben, damit es melodisch passt. Damit passt die Melodie aber nicht mehr zum Text. Das heißt, auch in der praktischen Umsetzung haben Sie sich als Textumdichter nicht sehr bewährt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, Sie haben Sorgen!) Sie haben Sorgen, Frau Glawischnig, denn Sie haben ja diese Änderung auch geschrieben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu viel der Ehre!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu viel der Ehre!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre sicher nicht!

Und wozu das Ganze? – Nur wegen dieses kleinlichen Gender-Getues? Etwas, wofür man nicht einmal ein deutsches Wort hat! Ein künstliches Konstrukt! Das soziale Geschlecht, nicht Mann, nicht Frau. Und diesem sinnlosen Fetisch der Linken sollen wir jetzt unsere Hymne, also eines unserer wichtigsten Symbole unterordnen? – Wir Freiheitlichen sagen dazu Nein, denn kein einziges Problem, das wir Frauen wirklich haben, wird damit gelöst (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihre sicher nicht!) – und dabei gibt es wirklich genug.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: das BZÖ! – Glücksspielgesetz!

Denn, Kollege Cap, wenn die Hymnen das Zeichen der politischen Wertehaltung wären, dann müssten wir so ehrlich sein und angesichts der Tragödie der rot-schwarzen Regierung den „Tango Korrupti“ von Rainhard Fendrich auspacken. Sehr geehrter Herr Cap, Sie, die Sozialdemokratie und die ÖVP, die dieses Land seit 50 Jahren mit dem Schleier der Korruption überzogen haben, sehr geehrte Damen und Herren, Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie und von der ÖVP (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: das BZÖ! – Glücksspielgesetz!), wenn Sie etwas mit Inbrunst singen wollen als Gegenstand Ihrer politischen Wertehaltung und Ihrer Geschichte, dann ist es der „Tango Korrupti“, in dem die Hand besungen wird, die das Geld in die Taschen hineinsteckt und auf der anderen Seite die Menschen unseres Landes beraubt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung der nicht zustimmenden BZÖ-Fraktion –: Unfassbar! So fürchten vor Frauen!

Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1758/A betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne als Tagesordnungspunkt 1 in der heutigen Sitzung behandeln wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Somit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung der nicht zustimmenden BZÖ-Fraktion –: Unfassbar! So fürchten vor Frauen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Auch ich bin der Meinung, dass wir letztendlich in Österreich keine Debatte darüber benötigen, dass man Steuern erhöht. Es gibt diesen Gini-Koeffizienten, der klarlegt, wie gleich oder ungleich Einkommen in einem Land verteilt ist. Und da stehen wir in Österreich nicht so schlecht da. Ganz vorne ist Ungarn, da ist es sehr gleichmäßig verteilt, und ganz schlecht, weltweit am untersten Ende dieser Liste, ist Namibia. Sozialistisch regiert, meine Damen und Herren. Namibia ist das Land, wo Einkommen am ungleichmäßigsten verteilt ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ja, bitte, Frau Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, in Afrika sollten Sie auch gewisse historische Tatsachen nicht ausblenden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, in Afrika sollten Sie auch gewisse historische Tatsachen nicht ausblenden!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin auch nicht der Blockwart der FPÖ!

Schauen Sie, wenn ich mir Ihre Familiengeschichte ansehe, kann ich deswegen auch nicht behaupten, Sie wären jetzt eine Rechtspolitikerin. Sind Sie ja nicht. Das hat mit der Vorgeschichte, mit historischen Tatsachen sehr wenig zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin auch nicht der Blockwart der FPÖ!) Der Blockwart sitzt da hinten, das ist der Herr Öllinger. Das ist der Blockwart! Das ist der Blockwart, der Gesinnungsschnüffler, der auf Facebook immer ganz, ganz genau schaut, wer mit wem irgendwie in Kontakt steht, selbst aber ganz eigenartige Freunde auf seiner Seite hat, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Das ist aber notwendig bei Ihnen! Seien Sie froh, dass wir genau schauen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek verlässt den Saal

Ein Punkt noch, meine Damen und Herren, weil August Wöginger, den ich sehr schätze, gesagt hat, dass die Maßnahmen, die wir vorschlagen, 10 Milliarden € kosten würden. Es ist nicht ganz so einfach – jetzt geht sie (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek verlässt den Saal), jetzt ist sie wieder beleidigt –, denn es gibt Maßnahmen, die zunächst etwas kosten, aber dann in weiterer Folge dem Staat auch etwas bringen.

Sitzung Nr. 137

Abg. Ing. Westenthaler: Na was ist? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auf eine mündliche Berichterstattung zu den Punkten 1, 2 und 4 wurde verzichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na was ist? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!)

die Abgeordneten Strache und Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir auch! Wir auch!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur damit für die FernsehzuseherInnen das richtige Bild entwickelt wird: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler waren seit 8.30 Uhr im EU-Hauptausschuss (die Abgeordneten Strache und Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir auch! Wir auch!) – ja, ist ja löblich! –, und dort hat es die Möglichkeit gegeben, eineinhalb Stunden zu diskutieren, und dort sind all diese Fragen, die zum Teil auch mein Vorredner angesprochen hat, schon debattiert wurden. Und Sie machen da ein Theater wegen sieben Minuten, währenddessen der Staatssekretär und die Finanzministerin schon eingetroffen sind. Seien Sie mir nicht böse, das ist ein bisschen ein schiefes Bild, was Sie da zu entwickeln versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Arbeitnehmer, jeder Lehrer muss auf seinem Arbeitsplatz sein!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie aber lange gemacht!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir lernen in diesen Tagen eine sehr schmerzliche Lektion – nicht nur Österreich, auch andere Länder –, nämlich jene, dass, wenn Staaten ständig über ihre Verhältnisse leben, sie sich zum Spielball der Finanzmärkte machen. Das ist eine sehr schmerzhafte Erkenntnis, die, wie gesagt, derzeit viele Staaten gewinnen müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie aber lange gemacht!) Und ich bedauere es wirklich sehr, nachdem in nahezu all diesen Staaten endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass dieser Weg ins Verderben führt, dass wir hier in Österreich so eine Debatte darüber führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben (Ruf beim BZÖ: Eben!) – gemeinsam (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!) –, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?) Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!

Wenn es einen zweiten Beweis für die moralische Versuchung gegenüber Politikern braucht, dann nehmen Sie nur den 24. September 2008 her (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobmann Schüssel! Das waren Regierungsvorlagen!): In diesem Hohen Haus haben wir gemeinsam ein paar Tage vor einer Wahl mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst, die uns dauerhafte Mehrbelastungen – ohne Not – von 3 Milliarden € jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos! Das darf sich nicht mehr wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie waren nicht dabei?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel das Budget!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden die Regierungsparteien, auch wenn wir die Schuldenbremse jetzt nicht in die Verfassung bekommen, alle notwendigen Einzelmaßnahmen setzen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, zum Beispiel das Budget!), damit wir den Budgetpfad, den wir uns selbst vorgenommen haben, einhalten können. Wir werden die notwendigen Maßnahmen setzen, damit wir in den Jahren 2016/2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und 2020 wieder auf einer Schuldenquote von 60 Prozent herunten sind. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, und wir als Regierungsparteien werden diese Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hagen: Welche Sanktionen werden dahinter sein?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Eines zum Schluss noch einmal an die Steuerfetischisten, also all jene, die glauben, dass man in einem Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), das schon zu den Hochsteuerländern zählt, bei 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen könne (Zwischenrufe beim BZÖ): All diesen erteile ich an dieser Stelle eine ganz klare Absage. Das Budget ist durch kluge Einsparungen in vielen Bereichen, wo dies möglich ist, zu sanieren, aber mit Sicherheit nicht durch zusätzliche, neue Steuern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat Josef Pröll auch schon gesagt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt ja nicht!

Ich halte es wirklich für sehr bedauerlich, dass sich keine der Oppositionsparteien zu einem derartigen Konsolidierungspfad bekennt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt ja nicht!) und die Opposition einem stabilen Haushaltskonzept in der Verfassung nicht die nötige Mehrheit gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat Sie daran gehindert, ein Maastricht-konformes Budget vorzulegen? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer hat Sie daran gehindert, ein Maastricht-konformes Budget vorzulegen? – Weitere Zwischenrufe.

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Oder: Frau Glawischnig hat heute wieder davon gesprochen, dass wir die Beamtengehälter angehoben haben. – Wir reden immer davon, dass wir gute Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Und die sind jetzt weniger wert als jemand, der im Metallerbereich, im Handel oder sonst irgendwo arbeitet?! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Ebenso die Lehrerinnen und Lehrer, die für unsere Kinder verantwortlich sind. Sie sind weniger wert?! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich nicht in Ordnung! Ich kann diese Hatz auf einen Berufsstand nicht einsehen. Das werden die Men-

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch! – Abg. Bucher: Ins Mitteilungsheft schreiben!

Frau Klubobfrau Glawischnig, lassen Sie sich eines ins Stammbuch geschrieben sein (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich habe kein Stammbuch! – Abg. Bucher: Ins Mitteilungsheft schreiben!): Es sind weder die Arbeitnehmerinnen noch die Arbeitnehmer, die diese Finanzkrise verschuldet haben. Es sind auch nicht die kleinen Betriebe, die in der Realwirtschaft arbeiten, die diese Finanzkrise verursacht haben, weswegen sie dafür auch nicht verantwortlich sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das habe ich nie behauptet! Ich habe nie behauptet, dass die für die Krise verantwortlich sind!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das habe ich nie behauptet! Ich habe nie behauptet, dass die für die Krise verantwortlich sind!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Erfindung der Deutschen!

Die Schuldenbremse ist ja keine Erfindung der SPÖ oder der ÖVP, sondern das ist ein europapolitischer Konsens (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eine Erfindung der Deutschen!), weil wir in ganz Europa eine Staatsschuldenkrise haben. Und eines sage ich auch ganz offen, meine Damen und Herren: Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann braucht man jemanden, der das finanziert, und ich kann keinen Schuldner zwingen, uns das Geld zu borgen. Ich muss mich an gewisse Spielregeln halten.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Berlakovich!

Wichtig ist auch (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Berlakovich!) – den können wir dann einladen – die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an periodischen Medien. Das wird im § 25 Mediengesetz geregelt, damit machen wir wirtschaftliche Eigentümer ohne Beteiligungsgrenze transparent.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind nie dabei!

Als Zwischensatz sei noch angemerkt: Die FPÖ ist bei dieser entscheidenden Verhandlungsrunde gar nicht persönlich erschienen. Das heißt, sie haben das so gehalten wie bei der Schuldenbremse, dass sie sich von Haus aus verweigert haben. Aber das ist ihr Problem, das sie erklären müssen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind nie dabei!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.

Das sind zwei sehr wichtige Themen, nämlich einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und andererseits die Gewalt an Frauen. Sie erkennen das nicht. Sie spitzen das zu in zwei Themen, die in dem Zusammenhang überhaupt nicht passend sind, und ich kann das einfach nicht verstehen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Lautstärke ersetzt keine Argumente, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zuhören! Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstbewusstes Parlament!

Und der zweite schöne Aspekt ist, dass es eine ganz gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg gegeben hat, dass drei Frauensprecherinnen und viele andere Frauen und auch einige Männer – leider weniger Männer von der rechten Seite ganz offensichtlich –, dass also viele Frauen in dem Zusammenhang gemeinsam zusammengearbeitet haben, und das sehr konstruktiv. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstbewusstes Parlament!) Ich würde mir mehr Frauen und weniger Testosteron in diesem Haus wünschen. Ich glaube, das würde dazu beitragen, dass wir konstruktiver miteinander arbeiten können. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... steht, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Wenn Sie von Sprache und Bewusstseinsänderung sprechen, dann kann ich Ihnen eines sagen: Im Bewusstsein der vernünftigen Österreicherinnen und Österreicher sind die Geschlechter gleich, nur in der Auswirkung, da bleiben Sie säumig. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... steht, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!) Es wurde bereits über die Ungerechtigkeiten hinsichtlich von Frauen hier argumentiert, was die Frauen aber in Wahrheit bräuchten, ist nicht eine geänderte Hymne, sondern tatsächlich eine Frauenpolitik.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Es hilft uns nichts, wenn wir Überschriften, wenn wir Worte, wenn wir sprachliche Textierungen machen! Das ist genau die Linie der Placebos. Von der Schuldenbremse bis zur Hymnenänderung: Das sind reine Placebos und daher abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, der Jeannée!

Und wenn Sie schon glauben, Sie müssten da etwas Besonderes, Großes leisten für diese Republik Österreich: In der morgigen „Kronen Zeitung“, in der „Post von Jeannée“, da können Sie lesen, warum sich Herr Jeannée besonders glücklich fühlt: weil jetzt endlich die Hymne geändert wird. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, der Jeannée!)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Das sind die Realitäten, wo die Menschen sagen: Kümmert euch um die Probleme von uns Frauen! Kümmert euch darum, dass wir Frauen in der Situation leben, dass wir als Mütter im Regen stehen gelassen werden (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), wo 450 000 Pensionistinnen in Österreich heute mit 350 € bis 450 € monatlicher Hungerpension auskommen müssen. Das ist die Schande, die tagtäglich in unserer Heimat an den Frauen angerichtet wird!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die Wahrheit!

Ich möchte richtigstellen: Richtig ist vielmehr, dass der Nationalfonds 1995 vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky eingerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Meine Kinder haben einen schweren Schaden, oder wie?

Daher dürfen die Eltern auch nicht gedrängt werden, ihre Kinder unter drei Jahren aus finanziellen Gründen in Fremdbetreuung zu geben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Meine Kinder haben einen schweren Schaden, oder wie?) Nicht ohne Grund wurde von namhaften Kinderpsychologen das Kindergarteneintrittsalter erst ab dem dritten Lebensjahr festgelegt. Dies ist keine willkürliche Grenze, sondern entwicklungspsychologisch bedingt. Kinder unter drei Jahren sind nämlich keine sozialen, sondern Einzelwesen und nicht reif für Gruppenbetreuung und Kindergärten. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch! So ein frauenfeindlicher Quatsch! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Schon seit Jahren warnen wir Freiheitlichen vor den Folgen der Fremdbetreuung von Klein- und Kleinstkindern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So ein Quatsch! So ein frauenfeindlicher Quatsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: OECD!

Meine Damen und Herren, all jenen, die jetzt vom Kaputtsparen reden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: OECD!), muss ich sagen: Ich kann dieses Wort nicht mehr hören! Denn: Alle, die jetzt vom Kaputtsparen reden, wollen weiterhin auf Kosten der nächsten Generationen leben. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!

Ein Satz in Richtung Opposition, auch im Sinne dessen, was Karlheinz Kopf schon angesprochen hat. Natürlich ist es erforderlich und sinnvoll und auch notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen. Innenpolitik auf dem Rücken des Landes, Innenpolitik als Junktim mit Europapolitik, das ist nicht gescheit, das ist nicht vernünftig. Das wissen Sie alle in Wirklichkeit ganz genau. Und wer Herrn Strache, Frau Glawischnig und Herrn Bucher heute zugehört hat, der hat das schlechte Gewissen aus diesen drei Klubobleuten der Oppositionsparteien förmlich herausgehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Kickl: Dann brauchen Sie es nicht in die Verfassung reinzuschreiben! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ! Das ist sehr unsauber!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der EURO!

Vor allem müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass in der Sportpolitik etwas passiert – und ich hoffe, dass Sie das auch dem Sportminister ausrichten. Österreich war 2008 der letzte Veranstalter (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der EURO!) der Fußball-Europameisterschaft. Wir genießen aus der damaligen Zeit noch immer ein hohes Vertrauen und wir haben noch immer Funktionäre dort, auf UEFA-Ebene – Sportfunktionäre, politische Funktionäre und solche vom ÖFB, der maßgebliche Funktionäre entsendet. Auch dort müssen wir weiterhin Lobbying dafür betreiben, dass dieses Hundemorden nicht weitergeht.

Sitzung Nr. 143

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Öllinger: Regierungssprecher Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, das ist eine immer wiederkehrende Diskussion, das ist eine Bewertungsfrage. Mein Eindruck war, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, ausreichend beantwortet sind. Es gibt darüber hinaus, wie Sie wissen, noch eine Diskussion, in der es mehrere Redebeiträge von Ihrer Fraktion, auch von unserer, von allen Fraktionen geben wird, und dann können wir das alles noch miteinander vertiefen. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Öllinger: Regierungssprecher Cap!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!

Politik muss Verantwortung für die Zukunft tragen. Es hilft nichts, immer die Finanzminister der letzten 70 Jahre wie das Vaterunser herunterzubeten. Das hilft den Menschen in unserem Land und vor allem meiner Generation, den jungen Menschen in diesem Land, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant! – Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!) Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, das Problem, vor dem wir stehen, erkennen, Entscheidungen treffen und dafür aber auch die Verantwortung tragen! Nicht nur die Verantwortung der Politik, sondern auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist dabei gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ebenso hat sich in diesem Untersuchungsausschuss schon jetzt ganz deutlich gezeigt, dass sozusagen das Einfallstor für Korruption, und zwar in allen politischen Parteien, das zu laxe Parteienfinanzierungsgesetz ist. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Das hat sich ganz eindeutig, eben auf Basis bisheriger Ergebnisse, herausgestellt. Daher: Wir können keinen Tag länger mit diesem laxen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten!

Sitzung Nr. 144

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Graz! – Abg. Mag. Kogler: Zwischen Salzburg und Graz! Das kann sich ja keiner mehr anhören!

Zweitens: Es gibt keine Verbindungen zwischen Salzburg und Linz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Graz! – Abg. Mag. Kogler: Zwischen Salzburg und Graz! Das kann sich ja keiner mehr anhören!) – Zwischen Salzburg und Linz verkehren täglich – täglich! – 100 Schnellzüge, die diese beiden Städte verbinden.

Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wir vom BZÖ wollen einen Beitrag leisten – einen bescheidenen Beitrag, aber immerhin einen Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: Heute noch volltanken! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir rufen für morgen, den 1. März, zu einem Tankstellenboykott auf, zu einem Tankstellenboykott, der ein Warnschuss sein soll gegenüber den Ölmultis, um Solidarität zu zeigen gegenüber den Menschen, die das Auto brauchen, darauf nicht verzichten können, und um wenigsten einmal ein Zeichen zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!

Nun weiß ich, dass die Debatte klar zeigen wird, dass man auch bei Offensivmaßnahmen verschiedener Meinung sein kann – wie viel war es vorher, wie viel ist weggenommen beziehungsweise dazugegeben worden? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!) –, dass man auch darüber trefflich streiten kann, aber Tatsache ist, dass bei uns im Unterschied zu den meisten Ländern Europas – und darin sind wir uns einig –, die derzeit ihre Budgets beschließen, aber auch zu den Vereinigten Staaten, den Bundesstaaten, zwei Dinge nicht zu sehen sind:

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele?

Ich darf auf die Verwaltungsreform eingehen, ein langes Vorhaben in dieser Republik, das seit 20 Jahren diskutiert wird. Wir haben 599 Vorschläge des Rechnungshofes genau durchgearbeitet, wir haben viele davon mit berücksichtigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele?), und wir wissen ganz genau, dass die Verwaltungsreform damit

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?

Da ist es wichtig, dass es diese soziale Gerechtigkeit auch in Österreich in vermehrtem Ausmaß gibt, denn dieses Konsolidierungspaket trägt die sozialdemokratische Handschrift, wo, dominierend, Elemente der sozialen Gerechtigkeit drinnen sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) – Sie dürfen es als Opposition gar nicht sehen wollen. Sie müssen es aber sehen, wenn Sie sich herstellen und versuchen, das fair zu beurteilen, denn wir werden nur dann Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen, wenn wir diese Diskussion hier auch fair führen. (Abg. Bucher: Zuerst einmal ehrlich, dann fair!) Und fair heißt Fairness, und Fairness heißt hier auch die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verschlucken Sie sich dauernd?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen uns nicht einigen! Sie müssen sich einigen! Sie haben sich nicht geeinigt!

Wie uneinig die Opposition selbst ist, haben wir ja bei der Schuldenbremse gesehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen uns nicht einigen! Sie müssen sich einigen! Sie haben sich nicht geeinigt!) Das BZÖ sagt: Wir stimmen zu, aber keine neuen Steuern! Die Grünen sagen: Wir stimmen zu, wenn es neue Steuern gibt! – Derart uneinig! Ich möchte mir nicht vorstellen, Frau Kollegin Glawischnig, dass Grün und Blau einmal in einer Regierung sind. Das wäre wahrscheinlich ein Chaos, denn Sie wollen etwas ganz anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist ausgeschlossen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arme mehr in Österreich!

Der nächste Punkt: Wenn Sie fragen, wo die Steuergerechtigkeit ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arme mehr in Österreich!), wo die Maßnahmen dieser Bundesregierung sind, mit denen wir leistungslose Einkommen besteuern, dann darf ich daran erinnern, was wir gemacht haben (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Wir haben bereits vor einem Jahr hier beschlossen, dass für Aktiengewinne, die steuerfrei waren, Steuer zu bezahlen ist. Wir haben innerhalb der Stiftungen Steuerprivilegien gestrichen oder reduziert und Steuern erhöht.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben halbe-halbe!

Lassen Sie mich zum Schluss auch noch auf den heutigen Frauentag zu sprechen kommen. Ich habe die Rednerliste durchgezählt: Es werden zum heutigen Tagesordnungspunkt, zum ersten, insgesamt 33 Menschen sprechen. Bis jetzt haben zwölf Männer und drei Frauen – ich bin die dritte Frau – gesprochen. Insgesamt werden 25 Männer und acht Frauen sprechen. Das heißt, wir haben hier noch einiges aufzuholen, auch was die Gleichberechtigung hier bei uns in diesem Haus betrifft. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben halbe-halbe!)

Sitzung Nr. 148

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt überhaupt nicht! In die Salami kann man jederzeit reinschauen!

Aber um zurückzukommen auf den Fahrplan, gegen den heute Einwendungen erhoben werden: Natürlich muss man mit aller Vehemenz gegen eine Einwendung sein (Rufe der Abgeordneten Amon und Kopf: Gegen die Einwendung?!), denn so, wie Sie das durchpeitschen, wie Sie das unter Ausschaltung sämtlicher Fristen, worüber sich sogar der Bundespräsident aufregt, durchpeitschen, ist das nicht anständig und parlamentarisch unwürdig. Dazu möchte ich Ihnen einen Satz von Otto Bismarck mit auf den Weg geben: „Je weniger die Leute darüber wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie nachts.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt überhaupt nicht! In die Salami kann man jederzeit reinschauen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht verschenken!

Weil wir heute auch über die Finanztransaktionssteuer, über Schwarzgeld in der Schweiz et cetera reden: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dass wir alles daransetzen, unsere Finanzministerin dabei zu unterstützen, dass wir diese Steuern auch einnehmen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht verschenken!) Wir müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!

Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich letzte Woche auf diese Ausschreibung gestoßen bin (Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!), habe ich mir die Ausschreibungsunterlagen durchgeschaut und mir angesehen, was 105 Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte da dringend brauchen – um 8 Millionen €! –: Sie brauchen ambientes Licht, sie brauchen Lenkradheizung, sie brauchen Effektlackierung – was immer das ist (Abg. Mag. Kogler: Damit wenigstens die Fassade stimmt!) –, und sie brauchen vor allem ganz, ganz dringend Massagesitze im Fond. Massagesitze im Fond, das muss jetzt beschafft werden! Dazu muss es jetzt 8 Millionen € geben, damit der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, die Landeshauptleute im Dienstwagen im Fond massiert werden können, automatisch! – So, das sind die offensichtlichen Sorgen der Bundesregierung.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Beim Umweltbundesamt, ein Spitzeninstitut für die Umweltpolitik in Österreich, wird eingespart, nämlich wesentlich eingespart. Dort sollen 400 000 € eingespart werden. Der Bauernbund wurde schon erwähnt, allein die Parteizeitungen der ÖVP, die Wochenzeitungen, erhielten 2011 250 000 €, und zwar die Raiffeisen-Zeitung, die Bauernzeitung der ÖVP und „Unser Land“ aus der Steiermark, ebenfalls eine Bauernbundzeitung, zu dritt – drei Parteizeitungen der ÖVP 250 000 €. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Huber: Unglaublich!) Wo bleibt der Vorschlag des Kollegen Auer, dort 250 000 € zu sparen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Kopf: Züge aus dem Westen kommen nie zu spät! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus dem Süden kommen sie spät!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte. (Abg. Kopf: Züge aus dem Westen kommen nie zu spät! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aus dem Süden kommen sie spät!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sommer, welches Jahr?

Und parallel dazu haben wir uns ja vorgenommen, bis zum Sommer dieses Transparenzpaket zu beschließen, das eine notwendige Antwort auf all jene Themen ist, die wir hier im Rahmen des Ausschusses ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sommer, welches Jahr?) – 2012, Frau Kollegin! Sommer 2012, sonst wäre es eine Niederlage, das kann ich Ihnen auch sagen. Wir wollen das bis dahin zustande bringen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war ein Geständnis, diese Rede!

Diesen Beweis haben Sie wieder einmal geliefert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war ein Geständnis, diese Rede!), und wir werden zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen, warum der Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ostern war, Buße, Umkehr – Sie kennen sich da ohnehin aus; wenigstens da, hoffen wir. Aber es ist wirklich an der Zeit, dass das endlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!

Ja, meine Damen und Herren, gar keine Frage, und ich stimme da völlig mit Herrn Staatssekretär Schieder überein, der heute im „Standard“ gesagt hat, das kann nur die zweitbeste Lösung sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!) Die beste Lösung wäre natürlich, wenn sich alle Staaten dieser Welt – das sind über 200 – auf Regelungen gegen die Steuerflucht einigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und wenn Österreich und Liechtenstein ihren Widerstand aufgeben!) Nur bitte, wer glaubt, dass das möglich sein wird, ist blauäugig und gibt sich einer Illusion hin! Das wird es nie geben!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und wenn Österreich und Liechtenstein ihren Widerstand aufgeben!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist unwahr!

Es kann die perfekte Welt nicht geben, es kann auch die perfekte Finanzwirtschaft nicht geben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist unwahr!) Und genauso wie das Strafgesetzbuch Diebstahl und Morde verbietet, es sie aber trotzdem gibt – leider ist es so! –, haben wir keine perfekte Gesellschaft, keine perfekte Finanzwelt.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind gegen die beste Lösung! Gegen die beste Lösung!

Ich bekenne mich zu unserem Bankgeheimnis hier in Österreich, und ich respektiere das Schweizer Bankgeheimnis, und daher bin ich gegen einen automatischen Datenaustausch (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sind gegen die beste Lösung! Gegen die beste Lösung!) für derartige Beträge, und daher kann ich auch dem Vorschlag der Grünen nicht nähertreten, dass wir ganz Europa unsere Bankdaten bekannt geben sollen. – Nein, das ist eine gute Alternative, die wir mit der Schweiz abgeschlossen haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?

Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausgesprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wollen Sie vergleichen? – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Unruhe im Saal

Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie an jene, die in der Kriegszeit ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, oder denken Sie an jene, die sich in unmittelbarer Nachkriegszeit, als wir hier in Wien in der russischen Besatzung waren, davor gefürchtet haben, dass unter Umständen der Kommunismus kommt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wollen Sie vergleichen? – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Unruhe im Saal), die deshalb das Geld in die Schweiz gebracht haben, und denen ermöglichen wir jetzt eine Legalisierung ihres Geldes (Beifall bei der ÖVP – Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es zurück nach Österreich zu bringen und hier legal ihr Geld zu versteuern.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viel dann?

Bitte, wenn jemand beim Steuerhinterziehen oder beim Verschieben von unversteuertem Geld in Steuersümpfe erwischt wird (Abg. Dr. Graf: Kriegt er eine Strafe!), dann muss er zahlen, auch nach diesem Abkommen. (Abg. Bucher: Wie viel? – 15 bis 38 Prozent!) Dann nützt ihm dieses Abkommen gar nichts, denn wenn er erwischt wird, dann hat er nicht nur die Steuer nachzuzahlen, mitunter die doppelte Steuer, sondern eine Strafe auch noch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viel dann?) Das ist vollkommen unberührt davon.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!

Dann wird argumentiert: Österreich verhindert eine große europäische Lösung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!), weil nämlich Österreich jetzt quasi dieses Abkommen schließt, und es deswegen nicht geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dass Deutschland und Großbritannien – die ja ganz „kleine“, „unwichtige“ Staaten in der Europäischen Union sind – dieses Abkommen bereits beschlossen haben, das verhindert nichts (Abg. Dr. Moser: Deutschland hat ja noch nicht beschlossen!), aber wenn Österreich das macht, dann geht es plötzlich nicht mehr. – Das ist doch absurd, bitte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollten Sie auch!

Und dann meinen auch noch die Grünen, man sollte doch das Bankgeheimnis in Österreich auflösen, also aufgeben – bemerkenswert –, weil dann die Schweiz dasselbe machen wird. – Da lachen ja alle Zuschauer! Meine Damen und Herren, Sie sollten schon wissen, was machbar ist und was nicht machbar ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sollten Sie auch!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt doch nicht!

Keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Opposition konnte einen Alternativvorschlag machen. Das ist doch auffällig. Kein einziger! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt doch nicht!) Der Werner Kogler kommt mit einem unpassenden Beispiel der Schwarzfahrer. Es gab ja schon mehr Bemühungen dieser Art.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit der Kavallerie sicher nicht!

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte mit der Kavallerie einrücken in der Schweiz. Das Problem ist nur: Wir haben keine Kavallerie, die das besetzen würde. Wir kommen nicht zu diesen Daten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit der Kavallerie sicher nicht!) Wir haben keine Möglichkeit, die Schweiz oder Liechtenstein zu knacken, um dort zu den Daten zu kommen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie nicht zugehört?

der Herr Kollege Bucher immer gegen alles ist und komischerweise sich selbst als jemanden bezeichnet, der eine Wirtschaftspartei führt – ich muss leider Gottes immer wieder feststellen, schön langsam beginne ich daran zu zweifeln, dass er überhaupt eine Ahnung hat von Wirtschaftspolitik, nach dem, was er hier heute gesagt hat –, und die Frau Kollegin Glawischnig auf einen Einwand von uns, sie solle doch bitte Vorschläge bringen, wie man es anders machen könnte, überhaupt nichts sagen kann (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie nicht zugehört?), möchte ich einmal dem Herrn Kollegen Strache, der dem Kollegen Auer gesagt hat, er freut sich, denn die Raiffeisen zahlt fast gar keine Steuern, Folgendes sagen: Die Raiffeisen Zentralbank hat allein 550 Milliarden an Steuern und Bankenabgabe gezahlt. (Abg. Strache: Milliarden? Da liegen Sie ein bisschen falsch!) Millionen. (Abg. Strache: So viel zur Wirtschaftskompetenz!) Das ist ganz einfach nicht in Ordnung, denn wenn wir jedes Mal, wenn der Herr Kollege Karlsböck heruntergeht, sagen, seine Branche hat immer noch keinen Kollektivvertrag, Herr Kollege Strache, dann ist Ihnen das auch nicht recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum tun Sie nichts?)

Sitzung Nr. 155

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie? Wie?

Punkt eins: krisenfeste Arbeitsplätze schaffen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie? Wie?); Punkt zwei: Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern; Punkt drei: Klimaschutz und Energieziele erreichen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler); Punkt vier: Bildungsniveau verbessern; Punkt fünf: soziale Eingliederung fördern.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie?

Es muss, wenn es schon zu einem Sparprogramm kommt, die Frage damit verbunden sein, welche Auswirkungen das auf Beschäftigung und Wachstum hat – und es sollte positive Auswirkungen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie?) Alles andere

Abg. Dr. Lopatka: Frau Kollegin Glawischnig, wir haben 15,4 Prozent gewonnen, und es hat Wahlkampfkosten …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

10 Millionen €! Wo kommen die denn her? (Abg. Dr. Lopatka: Frau Kollegin Glawischnig, wir haben 15,4 Prozent gewonnen, und es hat Wahlkampfkosten …! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können das dann gerne aufklären.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Überzeugen!

Daher ist dieser Bundesrechnungshof ein zentraler Teil unseres Entwurfes. Das bringt uns aber natürlich auch in die Situation, die man offen ansprechen muss: Dass wir eine Oppositionspartei oder mehrere gewinnen müssen, um überhaupt die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Überzeugen!) – Überzeugen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, eh! Aber wenn die Industriellenvereinigung draußen ist?!

Nein. Das war gedacht, um genau dieses Spendenwaschen, das auch Sie angesprochen haben, zu erfassen, weil es natürlich auch nicht Sinn der Sache ist, dass man nicht erkennt, wer der Spender ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, eh! Aber wenn die Industriellenvereinigung draußen ist?!) Da sind wir uns ja vom Grundsatz her einig, daher wurde dieser Paragraph gemacht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was sagt der heute?

Wenn Sie einen unverdächtigeren Zeugen als die Grünen suchen, die das als Oppositionspartei logischerweise, legitimerweise kritisieren können, wollen, glauben zu müssen, dann fragen Sie Herrn Sickinger, der sich seit Jahren, seit vielen Jahren damit beschäftigt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was sagt der heute?), der aus seiner Sicht zwei, drei Dinge aufzeigt, die er noch gerne hätte, aber grosso modo stellt der diesem Gesetz ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gravierende Schwachstellen!) Im Zweifelsfall glaube ich Sickinger viel lieber und mehr als Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gravierende Schwachstellen!

Abg. Mag. Kogler: Ja, aber noch nicht einmal zur Hälfte! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch im 20. Jahrhundert ...!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Oppositionsparteien haben den heutigen Tag nicht genützt! Eigentlich wäre jetzt die Gelegenheit dazu, da der Ministerrat – und Frau Kollegin Moser hat jetzt angefangen, es auch im Detail zuzugeben – ein gutes Stück vorlegt, das wesentliche Transparenzbestimmungen bei uns herstellt, als Reaktion auf jene Skandale, die wir aufzuarbeiten haben. Sie hat in Wirklichkeit auch zugegeben – und das finde ich gut so –, dass hier die Regierung etwas vorlegt, was den Anforderungen des 21. Jahrhunderts an Transparenz entspricht. (Abg. Mag. Kogler: Ja, aber noch nicht einmal zur Hälfte! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch im 20. Jahrhundert ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sieben Jahre ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich möchte damit nur sagen: Es ist im Sinn von uns allen, hier zu Verbesserungen zu kommen, und nicht im Sinn von uns allen, immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sieben Jahre ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren sieben Jahre an der Regierung!

Nur in Wien gibt es keine Vorschriften (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren sieben Jahre an der Regierung!) für die Prüfung der finanziellen Mittel der öffentlichen Parteifinanzierung. (Abg. Brosz: Aber die Wiener ÖVP ...!) Nur in Wien gibt es keinen Prüfbericht über Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteiarbeit.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann hat das Professor Sickinger auch falsch gelesen!

Ich glaube, Sie haben diesen § 2 Z 5 bewusst missverstanden. Ich sage Ihnen: So wie Sie das gelesen haben, ist das nicht zu lesen. Wenn hier eine Unklarheit bei der Definition gegeben ist, kann man das ohneweiters durch erläuternde Bemerkungen oder durch eine Änderung der Wortwahl ein für alle Mal klarstellen, damit diese, ich sage es noch einmal, meines Erachtens von Ihnen bewusst falsche Auslegung dieser Bestimmung, unmöglich ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann hat das Professor Sickinger auch falsch gelesen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Querschüsse“? Das ist nicht in Ordnung! Was soll das sein?! Wenn ein Experte kritisiert, ist das ein „Querschuss“?!

Ich muss schon sagen, die ÖVP war auch nicht immer wirklich hilfreich bei der Weiterentwicklung. Dann hat sich im Klub ein Gremium bemüht. Dann ist auch von GRECO die wenig schmeichelhafte Bewertung der österreichischen Situation gekommen. Meine Grundintention war immer, dass wir da eigentlich schon fertig sein sollten mit dem Gesetz. Letztendlich haben jetzt Regierungsteams den Durchbruch geschafft; heute ist im Ministerrat der Beschluss gefasst worden. Jetzt wird verhandelt, und im Juni wird das dann ja wohl beschlossen werden. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen: Das Tempo im Finale hat der Bundeskanzler vorgegeben, das ist ganz, ganz klar, und zwar trotz Querschüssen, wie wir es heute im Ö1-„Morgenjournal“ vom Politologen Sickinger gehört haben. Es ist sehr, sehr wichtig gewesen, hier einmal konsequent, geradlinig das durchzutragen, da kann man sich nur bedanken. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Querschüsse“? Das ist nicht in Ordnung! Was soll das sein?! Wenn ein Experte kritisiert, ist das ein „Querschuss“?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss man einen Fischereibetrieb parteipolitisch organisieren?!

Durch das klar definierte Spendenverbot von diesen Organisationen ist das ja wirklich abschließend geklärt. Ich bin sehr erleichtert darüber, denn da geht es auch wirklich um die Spendenbereitschaft. Wenn jemand irgendwas spendet oder wenn bei einer Hungersnot durchaus namhafte Summen von einer Firma gespendet werden, will man sich nicht in einer Antikorruptionsliste wiederfinden. Da habe ich wirklich volles Verständnis. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das technisch und rechtlich wirklich einwandfrei zu klären. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss man einen Fischereibetrieb parteipolitisch organisieren?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu schnell? Petrovic!

Irgendwie hat man das Gefühl, dass wir Ihnen jetzt zu schnell waren, meine Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu schnell? Petrovic!) Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Wenn Sie verlangen, ein Parteienfinanzierungsgesetz soll mit dem heutigen Entschließungsantrag von der Bundesregierung vorgelegt werden, obwohl wir das heute Früh schon gemacht haben. – Offensichtlich haben Sie Ihren Antrag schon vor ein paar Tagen vorbereitet und nicht damit gerechnet, dass wir uns heute früh schon einigen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Regierungsübereinkommen! Was ist das Problem? Lesen Sie das Regierungsübereinkommen!

Da hat sich im Mai 2010 noch die Grüne Spitzenkandidatin in Wien und nunmehrige Vizebürgermeisterin – in einem Notariatsakt sogar – verpflichtet, mit der FPÖ und der ÖVP gemeinsam eine Wahlrechtsreform zu machen, wenn die SPÖ keine absolute Mehrheit mehr hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Regierungsübereinkommen! Was ist das Problem? Lesen Sie das Regierungsübereinkommen!) Nun sind zwei Jahren vorbei, seit dieser Notariatsakt geschlossen worden ist, und bis heute haben die Grünen sich nicht darum gekümmert und gesagt, wir beschließen es. Bis heute nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ordnungsruf! – Abg. Petzner: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf, und zwar ein klassischer!

Das ist der große Unterschied. Sie reden ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien Regierungspartei sind, reden Sie so, und wenn Sie hier Oppositionspartei sind, reden Sie ganz, ganz anders. Das finde ich nicht okay. Da sind Sie nämlich ganz eindeutig scheinheilig, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ordnungsruf! – Abg. Petzner: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf, und zwar ein klassischer!)

Abg. Petzner: Wie heißt der Herr Parteiobmann in Wien? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Und Ellensohn sagte auch: „Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht ist die Wiener SPÖ mit 13 Prozent an der Gewista beteiligt.“ (Abg. Petzner: Wie heißt der Herr Parteiobmann in Wien? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) So. Wer hat jetzt etwas gemacht, Frau Kollegin Glawischnig? Sie fragen „Und?“ – Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie in der Wiener Regierungsbeteiligung sofort dafür sorgen, dass eine Offenlegung der Beteiligungen der Gewista stattfindet, und dass auch eine Offenlegung an der Stadt Wien und deren Betriebsergebnis mit der Gewista stattfindet.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und „Verschlampung“?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Mag. Gerstl, auf den Vorwurf Scheinheiligkeit verzichten Sie bitte in Hinkunft! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Und „Verschlampung“?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Unsere Bereitschaft, daran mitzuwirken, haben Sie allein schon dadurch gesehen, dass wir diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da stehen elf Punkte drinnen, und wir hätten gerne gehabt – Kollege Kickl hat es ganz am Anfang erwähnt –, dass diskutiert wird über diese elf Punkte.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist nichts ohnehin schon enthalten!

Dass man von Ihrer Seite sagt, was da an diesen elf Punkten fehlt, was nicht passt, was ohnehin schon enthalten ist, darüber ist in der Debatte kaum diskutiert worden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist nichts ohnehin schon enthalten!) Was passiert? – Kollege Gerstl stellt sich her und sagt: Ein Antrag ist eh da! – Das reicht uns nicht, Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass da elf Punkte drinnen enthalten sind, Kollege Gerstl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sitzung Nr. 157

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Strache: Absurde Formulierung!

Weil sich die Informationen „auf das Eigentum an einer Person beziehen“ – „Eigentum an einer Person“, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Eigentum an einer Person: Ich könnte jetzt eine launige Rede halten, wann die Sklaverei abgeschafft wurde oder auch über das Leibeigenschaftsaufhebungspatent von Joseph II. aus dem Jahr 1781 und dergleichen. Das tue ich aber nicht, aber diese Formulierung steht drinnen: „Eigentum an einer Person“. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Strache: Absurde Formulierung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist das, Gesundheitsschutz ?

Ich habe mir nur einen Punkt herausgenommen: Da gibt es Bestimmungen über die Handhabung von Lasten – also: Wer kann wann wie viel Lasten tragen? –, und das sind nicht die Lasten, die der Steuerzahler zu tragen hat, weil er das finanzieren muss, sondern das sind wirklich Gewichte. Dazu gibt es sechs Seiten Bundesbestimmungen, das ist in Ordnung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist das, Gesundheitsschutz ?) – Ja, Arbeitnehmerschutz, Mutterschutz und so weiter. In all diesen Gesetzen gibt es Bestimmungen, da wird einmal definiert, was das ist, und dort sind dann die verschiedenen Bestimmungen zu finden – sechs Seiten, ist in Ordnung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Jetzt sollte man glauben, das gilt für ganz Österreich – nein, denn dann gibt es nämlich zu den sechs Seiten noch einmal 55 Seiten mit Regelungen für die einzelnen Bundesländer (der Redner zeigt die genannten Schriftstücke) –, weil die Lasten halt im Burgenland anscheinend weniger schwer oder schwerer sind als in Vorarlberg, in Salzburg, in Oberösterreich et cetera. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt Parteipolitik!

Konzentrieren wir uns auf die Demokratiereform: Kollege Bucher hat gesagt, Sie sind die einzige Partei, die bisher Vorschläge gemacht hat. – Dem muss ich klar widersprechen. Sie kennen das Demokratie.Neu-Paket von unserem Sebastian Kurz – es wurde schon vor Langem vorgestellt –, ein ganz klares Konzept, wie wir die Demokratie in diesem Land noch direkter, noch unmittelbarer, noch persönlicher machen können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist jetzt Parteipolitik!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann müssen Sie ganz besonders kritisch zum Bundespräsidenten stehen!

and-Balances hinausläuft. Jetzt können wir darüber reden, ob das in der jeweiligen Form da und dort richtig ist, welche Kompetenzen der Nationalrat hat, welche Kompetenzen der Bundespräsident hat und welche Kompetenzen die Bundesregierung hat. Aber eines möchte ich auf keinen Fall, dass wir in Österreich jemals wieder dorthin kommen, dass eine Person oder eine Institution die ausschließliche Machtfülle hat. Ich glaube, dass es unbedingt immer eines Verhältnisses Checks-and-Balances bedarf, und in dem Sinne bin ich für jedes Gespräch bereit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann müssen Sie ganz besonders kritisch zum Bundespräsidenten stehen!)

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen gibt es 17 Millionen?

Da hat Österreich eine andere Tradition. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen gibt es 17 Millionen?) Kollegin Glawischnig, eine positive Tradition hat Österreich, Parteien leisten in Österreich enorm viel. Wir reden viel zu wenig darüber! Von der Jugendarbeit beginnend (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für 17 Millionen kann ich viel Bildungspolitik machen!) auch, Kollegin Glawischnig, was Frauen betrifft. Frauen bringen in den politischen Parteien sehr viel ein – bis hin zu den Senioren. Da übernehmen Parteien in Österreich vielfältige Aufgaben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für 17 Millionen kann ich viel Bildungspolitik machen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Der letzte und entscheidende Punkt sind nun klare Obergrenzen, was die Parteienförderung insgesamt betrifft. Und, Kollegin Glawischnig, weil Sie hier immer auftreten und den Anschein erwecken wollen, dass Sie so sehr für all das und für noch strengere Regelungen sind: Abgeschlossen wird dieser Prozess erst dann sein, wenn es uns gelingt, dass auch die Bundesländer gesetzlich diese Regelungen treffen. Sie sind in Wien in der Stadtregierung. Sie wissen es: Im letzten Bericht von GRECO ist niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt! –, was die Höhe der Parteienförderung betrifft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!), aber auch die Transparenz betreffend.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit zu einer Diskussion über den Euro, wie wir sie in der Qualität lange nicht hatten – die Frau Bundesminister in einer Klarheit und Prägnanz, dass man dankbar sein kann, dass wir sie haben, die Opposition in einer wirklich peinlichen Darbietung an Substanzlosigkeit, an fehlenden Vorschlägen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!) Und der wirklich interessante Punkt ist ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!) – Frau Glawischnig, warum regen Sie sich auf? Hören Sie mir einfach zu!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gut so!

Sie haben das Gegenteil begehrt, das geht so nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gut so!) Sie müssen sich schon ein bisschen an die Geschäftsordnung, an Gesetze halten. Lesen Sie sie, sie ist billig zu erhalten, und dann könnten Sie wirklich in die Diskussionen eintreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer sich hinter Argumenten verschanzt, hat schon verloren!)

Abg. Öllinger: Ich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich, ab Herbst in einer öffentlichen Schule! – Weitere Rufe bei Grünen und SPÖ: Ich! Ich! Ich!

Machen wir einen Test bei den Roten und den Grünen, insbesondere bei den Wiener Mandataren! Wer hat denn sein Kind in einer öffentlichen Schule? (Abg. Öllinger: Ich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich, ab Herbst in einer öffentlichen Schule! – Weitere Rufe bei Grünen und SPÖ: Ich! Ich! Ich!) – Eins, zwei, drei, vier, 4 von 60 ist auch nicht allzu viel in diesem Zusammenhang. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist eine erste Lesung, Herr Kollege!

Ich kann nur an Sie appellieren, auf demokratische und parlamentarische Usancen nicht zu verzichten, diese nicht mit Füßen zu treten und hier wieder Demokratie und einen anständigen Umgang miteinander einzuleiten, dass man, wenn derartig weitreichende Vertragsänderungen wie dieser ESM-Vertrag zur Beschlussfassung anstehen, auch eine entsprechende Beschlussfassung des Parlaments garantiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist eine erste Lesung, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht in Ihr Hirn nicht hinein, was eine erste Lesung ist!

Frau Glawischnig, erinnern Sie sich noch an Ihre Urzeiten bei den Grünen, als Sie in der Au waren, als Sie für Basisdemokratie argumentiert haben? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht in Ihr Hirn nicht hinein, was eine erste Lesung ist!) Heute sind

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mitsprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

offensichtlich Gucci & Co Ihre Maxime, aber mit Sicherheit nicht mehr Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mitsprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie lassen sich doch für einen Appel und ein Ei von den Sozialdemokraten kaufen! Also kommen Sie nicht hier heraus und beschwören irgendwo das Instrument der direkten Demokratie oder der Bildung, um die Sie sich genauso wenig kümmern wie 50 Prozent Ihrer Mandatare, die gerade nicht da sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber der Einzige, wo der Verfassungsgerichtshof !

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns, für die ÖVP, besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die fehlende Abberufungsmöglichkeit bei den drei Nationalratspräsidenten in der Bundesverfassung ein Manko und ein Fehler ist, denn den Herrn Bundespräsidenten kann man sehr wohl unter ganz bestimmten Umständen abberufen – nicht abwählen, sondern abberufen, und dies auch nur unter Einbindung des Verfassungsgerichtshofes, Frau Kollegin Glawischnig, aber man kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber der Einzige, wo der Verfassungsgerichtshof !)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine politische Entscheidung, selbstverständlich!

Meine Damen und Herren! Es gibt also meines Erachtens gute Gründe, diesen Ämtern einen besonderen Schutz vor politischer Willkür angedeihen zu lassen. Und, Frau Kollegin Glawischnig, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben: disqualifiziert habe er sich, unwürdig sei er, der Herr Graf, nicht geeignet sei er – das sind halt schwer objektiv fassbare Gründe (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine politische Entscheidung, selbstverständlich!), und da ist man dann sehr nahe bei der Willkür. Und wenn man sich halt die in diesem Hause seit zig Jahren geübte Usance anschaut, so kommen die drei Präsidenten dieses Hauses ja nicht aus Parteien, die allein über eine Mehrheit im Haus verfügen, sondern es besteht die Usance, dass die stärkste, zweitstärkste und drittstärkste Fraktion je einen Vorschlag machen und die anderen Parteien in der Regel dieser Usance folgen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht immer!) – ich komme gleich darauf zu sprechen – und, obwohl sie mit der politischen Überzeugung der anderen Partei mit Sicherheit nicht hundertprozentig oder vielleicht auch gar nicht übereinstimmen, aus den Reihen dieser drei stärksten Parteien je einen Präsidenten wählen. Damit gibt man nicht zu erkennen, dass man allenfalls mit der politischen Richtung dieser Partei einverstanden ist oder vielleicht auch überhaupt nur irgendetwas zu tun haben will, sondern das ist Demokratie, und das sind Spielregeln der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht immer!

ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wird sichtbar?

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute wieder einmal das grüne Trauma sichtbar, Frau Klubobfrau Glawischnig (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was wird sichtbar?), denn Sie sind eine ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin, die abgewählt wurde, und zwar bei einer demokratischen Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Und da muss man schon sagen: Nicht Sie, Frau Glawischnig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beruhigen Sie sich ein bisschen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), oder sonst jemand hat darüber zu entscheiden, was rechtens und was nicht rechtens ist, sondern ordentliche Gerichte beschäftigen sich damit. Und ich hoffe, Sie werden sich in der Folge bei entsprechenden Ergebnissen der Gerichte genauso entschuldigen, wie Sie das heute von anderen eingefordert haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Danke für die Wähler, Herr Strache!)

Abg. Strache: Die Glawischnig, die jetzt schon zu Hause ist!

Es ist wirklich einzigartig, was da passiert mit dem Klubobmann Cap und allen, wie sie hier immer herauskommen. Vergessen Sie alles Bisherige, jeder, der hier zusieht, der herinnen ist, der im Fernsehen die Reden hört, wenn der Herr Cap, der Herr Kopf und der Herr Van der Bellen – nein, der nicht mehr, weil er jetzt geht; nehmen wir irgendeinen anderen von den Grünen (Abg. Strache: Die Glawischnig, die jetzt schon zu Hause ist!) – hier herauskommt und von Transparenz spricht, von Mitbestimmung, von Demokratie, von parlamentarischen Usancen, von demokratischen Wegen.

Sitzung Nr. 163

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Nun kann man auch über die Ausgabengrenze diskutieren, die in Zukunft natürlich nicht für Regierungsparteien gilt. Denn in Wien, wo Rot-Grün regiert, kann man während des Wahlkampfes mehr als die 7-Millionen-€-Ausgabengrenze ausgeben, indem man eben über die Magistratsabteilungen unbegrenzt zum Beispiel Inserate in Zeitungen schaltet. Ob das demokratiepolitisch korrekt ist? Ich sage: Nein. Auch wenn man im Burgenland und in Vorarlberg den Landtagswahlkampf genauso mit 7 Millionen € begrenzt wie den Wahlkampf einer Bundespartei vor einer Nationalratswahl, frage ich mich, ob das demokratisch vernünftig und hinsichtlich der Begrenzung richtig ist! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

eine Einladungskarte mit seinem Bild darauf in die Höhe haltend – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kopfverbot!

Der lebende Beweis ist, dass wir vom BZÖ heute am Abend eine Veranstaltung machen (eine Einladungskarte mit seinem Bild darauf in die Höhe haltend – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kopfverbot!), eine Podiumsdiskussion mit Experten zum Thema: Was hat der Europäische Stabilitätsmechanismus für Auswirkungen auf die österreichische Republik? – mit Markus Kerber, Thomas Ramb und Ronald Barazon.

Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. In dieser Runde hat jeder Redner/jede Rednerin 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Ein Blumenstrauß für die Grünen! Rote Rosen! Eine kleine Umarmung! Ein zartes „Freundschaft“! Eine Victor-Adler-Plakette für die Glawischnig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das nicht sittenwidrig?! – Das ist doch sittenwidrig, oder?

Wenn die Stifterin – also die arme Frau Meschar – Kritik am Stiftungsvorstand übt – also vormals am Präsidenten Graf und seinen Kumpanen (Abg. Ing. Hofer: Was heißt „Kumpanen“?) –, dann verliert sie den Standard der Begünstigten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das nicht sittenwidrig?! – Das ist doch sittenwidrig, oder?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin immer da!

Zweiter Punkt: Die Kollegin Glawischnig – sie kommt gerade herein, das ist gerade richtig (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin immer da!) – ist der Meinung, die Anwälte seien hier hinausgestrichen worden. Das ist objektiv falsch (Abg. Grosz: Für die Anwälte haben Sie überall eine Ausnahmegenehmigung!), weil die Meldungen im Sinne des Abs. 2 Z 2 bestimmte Kategorien zum Inhalt haben, die von Z 1 bis 5 bestimmte Erlöse oder Einkommen, die zu melden sind, zum Gegenstand haben.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen! – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ

Und im Unterschied zum Lobbyismus haben die genannten Berufe eine hochrangige Berufsausbildungsvoraussetzung, haben ihr Register, und das ist öffentlich (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: den Titel „Rechtsanwalt“ zu führen! – Abg. Ing. Westenthaler: So etwas Überhebliches! – weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ) – schreien Sie nicht herum!; ist doch alles ein Unsinn, was Sie reden –, und unterliegen einem scharfen Regime des Disziplinarrechtes. Die mit Lobbyismus gleichzusetzen ist ja eine Vorgangsweise, die außerhalb des vernünftigen Denkens liegt. (Abg. Grosz: Gott sei Dank bin ich kein Rechtsanwaltsanwärter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Moser! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung FPÖ weisend –: Die „Partei der Kleinen und Anständigen“! „Bravo“!

Und ich verhehle nicht, dass Ihnen das geistig nicht zugänglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Moser! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung FPÖ weisend –: Die „Partei der Kleinen und Anständigen“! „Bravo“!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können ja das Transparenzpaket mit beschließen!

Das Parteienfinanzierungsgesetz hat auch positive Ansätze, keine Frage, aber wenn letztendlich übrig bleibt, dass die Parteienförderung massiv – nicht zu 100 Prozent, sondern nur zur 97 Prozent, wie uns der Bundeskanzler aufgeklärt hat – erhöht wird, dann ist das der entscheidende Punkt, wo wir schlicht und einfach nicht mitgehen können. Das ist dem Wähler, das ist der Bevölkerung nicht zumutbar. Deswegen haben wir die Reißleine gezogen und sind nicht dabei. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können ja das Transparenzpaket mit beschließen!)

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dutzende? – Machen Sie weiter!

Und so könnte ich Ihnen noch Dutzende aufzählen, die bereits in den Foren Ihr Auftreten kritisieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dutzende? – Machen Sie weiter!) Ja, wen wollen Sie noch hören? Den Herrn Margulies kann ich Ihnen nennen. Wen wollen Sie hören? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vernünftige Argumente!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vernünftige Argumente!

der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig hat offenbar wirklich ein gespaltenes Sympathieempfinden, denn alleine aufgrund ihrer Kleidung (der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) ist sie vom BZÖ nicht sehr weit entfernt, aber was ihre Ansichten betrifft, so sind diese den unsrigen diametral entgegengesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy

Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Daher haben wir andere Ansichten als Sie. Aber unsere Ansichten sind gute Ansichten, vor allem für die Europäerinnen und Europäer! Herr Bundeskanzler, stellen Sie uns nicht in das europafeindliche Eck (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy), nur weil wir Ihre Argumente nicht hinnehmen wollen, nur weil wir nicht alles das glauben, was Ihnen in Brüssel mit auf den Weg gegeben wird, sondern weil wir kritische Beobachter und selbstständige Denker sind und weil wir ein eigenes Konzept zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher entwickelt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Viel Spaß!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der deutsche Präsident der Exportwirtschaft gesagt hat: Wir brauchen den Euro nicht. Wir können auch rechnen. Und wenn es andere Währungen gibt, dann werden wir die Preise in diese Währungen umrechnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Viel Spaß!) – Es ist nicht der Euro, der den Wohlstand schafft, sondern die Leistungsbereitschaft der Menschen! Und die wird mit den Maßnahmen, die Sie setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, untergraben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hypo und ESM sind gleich groß!

Sie haben ja überhaupt keinen Überblick mehr, um welche Summen es geht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hypo und ESM sind gleich groß!) Es geht ja längst nicht nur um diese 40 Milliarden €, sondern es geht im worst case um ein Zehnfaches davon, weil ja völlig klar ist, Herr Bundeskanzler – und ich hoffe, dass Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen –: Wenn andere Länder ausfallen, wenn sie Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen vom Europäischen Stabilitätsmechanismus, dann wird unser Beitrag erhöht. Das heißt, wir, die noch keine Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen, werden zukünftig noch stärker zur Kasse gebeten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hätten Sie denn gern für eine Währung?

Also hören Sie auf mit dem Euro-Märchen: dass, wenn der Euro stirbt, dann auch Europa tot wäre! Ganz im Gegenteil: Der Euro in der jetzigen Konstruktion ist der Sargnagel für Europa! Das wissen Sie auch ganz genau. Denn: Nur 17 Länder von 27 Ländern, Kollege Bartenstein, haben den Euro. Was ist mit den anderen zehn Ländern? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hätten Sie denn gern für eine Währung?)

Abg. Mag. Hakl: Sie schauen zu viel YouTube! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sinnerfassend lesen!

Artikel 10 im ESM: Das Grundkapital, derzeit 700 Milliarden €, kann ebenfalls jederzeit erhöht werden. – Bedingungslos, unwiderruflich! (Abg. Mag. Hakl: Sie schauen zu viel YouTube! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sinnerfassend lesen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Genug gezahlt“!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die „Ernsthaftigkeit“ dieser neuen Koalition, dieser neuen rot-grün-schwarzen-Koalition, hat man am ja Montag im Budgetausschuss gesehen: Da wurde und wird nur gelacht, wenn man ernsthaft Themen anspricht, die man eigentlich ansprechen muss. Einzig und allein das BZÖ hat seit drei Jahren – und das geradezu gebetsmühlenartig – vor dieser Situation gewarnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Genug gezahlt“!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

In meiner kurzen Zeit als Abgeordneter habe ich ehrlich gesagt noch nie so viele Reaktionen der Bevölkerung bekommen, und zwar nicht Reaktionen, die lauten: ja, weiter so!, sondern Reaktionen, die lauten: Bitte bremst diese Bundesregierung ein, denn sie trifft kontinuierlich Entscheidungen gegen das eigene Volk! – Und dieses Mal sind die Grünen mit dabei. Die Mitmach-Grünen, die bisher eher basisdemokratisch waren, sind dieses Mal mit an Bord. Ja, Frau Klubobmann Glawischnig, die Basis ist dahin, die Hälfte ist schon bei den Piraten, da hilft auch kein elegantes Lockendrehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: die Weltverschwörung sozusagen!

Die Ausstiegsängste werden von den Banken und von allen, die von Verlusten betroffen sind, geschürt. Dazu gehört auch Präsident Obama in Amerika, weil US-Pensionsfonds Anleihen südlicher Euroländer halten. Und Strafen und Sanktionen ziehen wieder den Hass der betroffenen Bürger nach sich. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: die Weltverschwörung sozusagen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Dennoch ist die Frage der Wertschätzung und der Freundschaft nicht losgelöst zu betrachten von der Frage, ob die Mitgliedschaft in einem bestimmten Verein unter bestimmten Voraussetzungen gegeben ist oder nicht gegeben ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da werden wir uns auch weiterhin das Recht herausnehmen, auf Dinge wie die Vertriebenenproblematik aufmerksam zu machen, auch wenn Sie auf diesen Augen völlig blind sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das sagen Sie! Und was sagt die Frau Glawischnig?

Wir haben in unserem Antrag drei Möglichkeiten vorgeschlagen, die der Herr Umweltminister hätte, die der Herr Wirtschaftsminister hätte und die die Frau Finanzministerin hätte, für einen Stopp von Schiefergas zu sorgen. Das haben Sie alle abgelehnt. Gehen Sie nicht ins Weinviertel und sagen Sie den Leuten nicht, sie können ohnehin in der UVP alles sagen! Denn in der UVP geht es nicht mehr darum, ob Schiefergas kommen soll oder nicht, sondern nur noch, wie. (Abg. Neubauer: Das sagen Sie! Und was sagt die Frau Glawischnig?)

Sitzung Nr. 166

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.

Also: Dieses Haus gehört renoviert! Lassen Sie sich nicht beeinflussen von irgendwelchen gegenteiligen Meinungen! Demokratie ist uns etwas wert, und ein Haus gehört auch dazu. Ich erhoffe Härte von Ihnen, Frau Präsidentin, Härte in dieser Beziehung! – Danke schön. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Der zurücktritt, wenn er verurteilt !

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegen! Ich darf diese Anfragebeantwortungsdebatte vielleicht unter ein Aristoteles-Motto stellen, das lautet: Der würdige Verwalter der Interessen seines Volkes ist derjenige, der seine Fehler eingesteht, und nicht derjenige, der sie listig zu verbergen sucht (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Der zurücktritt, wenn er verurteilt !) – listig zu verbergen sucht, Frau Kollegin Glawischnig. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und was ist die Miete? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beantworten Sie doch die Frage!

Tatsache ist, dass es im Bundesdienst immer eine intensive Diskussion gibt, wenn es um Raumfragen geht. Daher gibt es mit der Personalvertretung diese Vereinbarung. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihren alten Dienststellen, die zudem überwiegend massivst sanierungsbedürftig sind, in dieses neue Bürogebäude kommen, alle Freude damit haben werden. Wir werden die Eröffnung so terminisieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon ein paar Wochen drinnen gearbeitet haben. Dann werden auch Sie sich davon überzeugen können, dass das Bürokonzept so, wie es architektonisch ausgestaltet ist, insgesamt gelungen ist, sparsam ist, wirtschaftlich ist, so ist, wie der Bund vorzugehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Und was ist die Miete? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beantworten Sie doch die Frage!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Hohes Haus! Ich werde jedenfalls im Herbst entsprechende Vorschläge unterbreiten und hoffe, dass wir in diesem lösungsorientierten Klima weiterarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis übermorgen?!

Wenn Sie versuchen, einen Untersuchungsausschuss hier zu missbrauchen, bloß um oppositionspolitisch daraus einen Vorteil zu ziehen, dann soll sich jeder darüber ein Bild machen. Wir jedenfalls haben einen detaillierten Plan zur Fortsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorgelegt und wollen die Zustimmung aller drei Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis übermorgen?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Urplötzlich“?!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass es in diesem Untersuchungsausschuss, der über viele Monate durchaus im Konsens Ladungslisten beschlossen und Terminentscheidungen getroffen hat, noch vor dem Sommer urplötzlich zu Schwierigkeiten gekommen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Urplötzlich“?!), die schon hinlänglich diskutiert worden, auch rund um den Vorsitz, um die Vorsitzende, und Anträge, Nichtzulassungen, Doch-Beschlussfassungen, Protokolländerungen und vieles andere mehr, das bekannt ist, was nach vielen Monaten des Konsenses schließlich dazu geführt hat, dass dieser Ausschuss nicht mehr regulär und ordnungsgemäß arbeiten konnte. (Abg. Strache: Jetzt gibt es aber keinen Vorwand mehr nach dem Rücktritt der Frau Vorsitzenden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erpressung nennt man das!

Meine Damen und Herren! Die fünf Termine, die wir hier vorgeschlagen haben, sind genau jene – natürlich zeitversetzt –, über die es zwischen vier Parteien dieses Hohen Hauses bereits eine Einigung gegeben hat, und heute ist das auf einmal nicht mehr möglich. (Abg. Strache: Ohne Zeugenlisten!) Das heißt, meine Damen und Herren, dieser Fristsetzungsantrag ist eingebracht, und es besteht selbstverständlich bis zur Aufnahme der Debatte noch die Möglichkeit, sich über diesen Vorschlag bis am Nachmittag zu einigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erpressung nennt man das!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja eben! Es gibt ja keine Sitzung mehr!

Und jetzt kommt es: „Setzt der Nationalrat für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes keine neuerliche Frist, so ist damit die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beendet.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja eben! Es gibt ja keine Sitzung mehr!)

Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon

Das ist eine Politik des Dialogs, nämlich des Dialog darüber, was sich die BürgerInnen erwarten. Und dieser Dialog geht einem in Österreich und im österreichischen Parlament wirklich ab, der lässt einfach in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Ihre Art und Weise, Ihr Stil der Politik – und das geht in die Richtung ÖVP und SPÖ –, diese Art und Weise, wie Sie hier erpresserisch tätig werden (Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon), wie Sie hier wirklich in letzter Sekunde alles versuchen, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten – das kann man nicht anders bezeichnen –, das ist unglaublich!

Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?

Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. (Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn das heißen, „neu ausrichten“? Einschränken wollen Sie ihn!

Ein Letztes noch: Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt. Wir brauchen in der parlamentarischen Kontrolle Kompromisse. Ich hoffe auch sehr, dass sich die Situation, die sich so zugespitzt hat, wieder einigermaßen beruhigt. Wir alle sind letztendlich zu sachlicher Arbeit aufgerufen, und ich appelliere an alle, dass wir dieses Projekt, diesen Untersuchungsausschuss völlig neu ausrichten, damit wir nicht mehr in solche Situationen kommen, dass das ein gemeinsames Projekt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn das heißen, „neu ausrichten“? Einschränken wollen Sie ihn!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Also vier von sieben ist mehr! Ist vier mehr als drei?

Meine Damen und Herren, der gegenständliche und seit über einem Jahr arbeitende Untersuchungsausschuss hat ja einen großen Teil seines Auftrages, wie ich meine, erfolgreich erledigt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Also vier von sieben ist mehr! Ist vier mehr als drei?) Es ist aber noch, neben den Staatsbürgerschaften und dem Kapitel der Telekomgeschäfte im Ausland, im Osten – konkret Bulgarien –, vor allem ein Thema offen, nämlich die Inseratentätigkeit von Regierung und staatsnahen Firmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mit den „Dieben“ in der SPÖ hätten wir gerne gewusst!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade den Frust, den Kollege Brosz in Trumau hat, weil dort die Grünen nicht sehr stark sind und sich Otto Pendl als erfolgreicher Bürgermeister um die Anliegen der Bevölkerung kümmert, gehört. Kollege Brosz hat das dargestellt. (Abg. Mag. Kogler: Mein Gott!) – Schön, Sie konnten sich ausreden. Kommen wir zum Untersuchungsausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?

Bis vor Kurzem habe ich ja noch gehofft, dass sich vor allem die Grünen noch bewegen würden und die Vernunft siegen würde. (Abg. Dr. Moser: Wir haben uns bewegt!) Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, vielleicht ergibt sich ja etwas. (Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Charakter zu tun?

Ich habe nur eine Antwort darauf: Hinter diesem Inserate-Skandal des Herrn Faymann muss so etwas Ungeheuerliches, so etwas Großes stecken, dass Sie Ihren Charakter und Ihr Mandat, Ihr freies Mandat an der Garderobe abgeben und nur mehr in Parteizwang etwas machen. Schämen Sie sich dafür, auch für diese Seite! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Charakter zu tun?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Oberschmäh! – Abg. Mag. Kogler: Zuerst zehn Probleme aufbauen, damit man nachher Probleme lösen kann!

Nur: Es gibt keinen Grund, hier Öl ins Feuer zu gießen, wenn man seit Tagen probiert, eine gemeinsame Lösung zu finden (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Oberschmäh! – Abg. Mag. Kogler: Zuerst zehn Probleme aufbauen, damit man nachher Probleme lösen kann!) – ich sage es nur –, denn es ist eigentlich ein elementares Recht eines jeden Abgeordneten, Anträge zu stellen, und wenn man sich hinstellt und sagt: Diesen Antrag lasse ich nicht zu!, dann soll sich jeder einmal überlegen, was das bedeutet. Das könnte nämlich Schule machen und vice versa in anderen Bereichen ebenfalls Platz greifen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Parlamentarismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist sicher Aufgabe einer Vorsitzenden, ob sie einen Antrag zulässt oder nicht!

Ich lade Sie wirklich ein, darüber nachzudenken, was es bedeutet, hier im Hause Anträge – egal, ob in den Ausschüssen oder hier im Plenum – einfach nicht zuzulassen. Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig. Es sitzen ja zahlreiche Abgeordnete als Vorsitzende in den Ausschüssen. Viele Inhalte gefallen uns nicht, aber es ist doch nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden, zu sagen: Ich qualifiziere das jetzt, ich lasse das zu oder ich lasse das nicht zu!, weil das Auswirkungen für das ganze Haus hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist sicher Aufgabe einer Vorsitzenden, ob sie einen Antrag zulässt oder nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist glatte Unwahrheit!

Ja, ja, es ist so, man will das nicht hören: Das hätten wir uns, wenn Sie mich fragen, alles ersparen können! In Wirklichkeit hätten wir mit dem Zeitplan, der abgesprochen und geklärt war, weiter arbeiten können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist glatte Unwahrheit!) Auch darüber, dass weitere Tage in Aussicht genommen werden, herrschte Klarheit. Es war keine Rede vom Abdrehen, sondern man hat unseren Antrag gar nicht zugelassen.

Sitzung Nr. 171

Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !

In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.) Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !) – Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis zum Sommer, dann nicht mehr!

Ich bin diesbezüglich nicht amtsmüde. Ich bin sehr gern dazu bereit, damit Sie das auch noch weiterhin erleben dürfen, wenn es Ihnen so gut gefällt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Denn was ist denn passiert im November 2011? – Wir haben einstimmig im Parlament einen Beschluss gefasst, dass bestimmte Dinge in dieser Republik aufgeklärt gehören – ein wahrhaft großes Projekt mit sehr vielen Untersuchungsgegenständen, ein langer Ausschuss und bis zum Sommer auch sehr erfolgreich und haarklein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis zum Sommer, dann nicht mehr!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Nur: Wenn man dann am letzten Tag als einzige Person sehenden Auges eine Person wie den Herrn Unternehmer Schlaff lädt, um Auskunft zu erhalten, bei der man sich fragt, ob sie überhaupt kommt, – Ich gehe davon aus, dass er kommen wird, selbstverständlich. Er wird seine österreichische Staatsbürgerpflicht erfüllen, ganz sicher, wie im Bankenausschuss – dort war er auch, oder? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und er wird sich dort wahrscheinlich, da er Beschuldigter ist, seiner Aussage großteils entschlagen.

Sitzung Nr. 172

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Berlakovich, wie fühlen Sie sich heute in Anbetracht der Tatsache, dass wirklich auch Ihre politische Arbeit gewürdigt wird? Aber wie fühlen Sie sich, wenn Sie politisch keinerlei Erfolge je erzielt haben, wenn heute die Bäuerin und der Bauer draußen sagt: Dieser Minister vertrittet mich nicht! (Abg. Dr. Bartenstein: Vertritt!) Dieser Minister bürdet mir auf, dass ich mit meinen Zwangsmitgliedsbeiträgen zum Beispiel bei der AMA Inserate betrachten muss, aber er vertrittet mich nicht! Dieser Minister vertrittet einzig und allein die Industrie! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertritt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da war es schon drei Monate vorbei! Im September inseriert und im Juli vorbei gewesen! – Absurd!

Sie haben – das ist im Rechnungshofbericht eindeutig nachgewiesen – diese wenigen Mittel, die dem Klimafonds zur Verfügung stehen, für Inserate verwendet, dafür, dass in einer ersten Phase inseriert wird für diese Förderaktion Solardächer. Uns ist allen bekannt – und der Rechnungshof hat es ja noch einmal deutlich dargestellt –, dass es gar nicht notwendig gewesen wäre, dafür groß zu inserieren, weil das ein Selbstläufer war. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da war es schon drei Monate vorbei! Im September inseriert und im Juli vorbei gewesen! – Absurd!) Die Solarförderung war ein

Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, ! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich –: Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!

Herr Minister, zurück mit dem Geld! Hinein damit in die Taschen der Menschen, die Förderungen brauchen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Programme sind angelaufen, ! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich –: Zwischenrufe nützen nichts! Die hört sie gar nicht!), damit sie ihr Leben umweltfreundlicher und klimafreundlicher gestalten können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!

der Rechnungshof-Rohbericht, meine Damen und Herren. Wie der Name schon sagt, ist das eben ein roher Bericht: ein Bericht, der nicht fertig ist, der nicht durch ist, wo das Ministerium noch gar nicht die Gelegenheit bekommen hat, dazu Stellung zu nehmen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) Und das ist nicht Waffengleichheit. Das sind unfaire Vorwürfe, meine Damen und Herren, und deshalb weisen wir sie auch zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!

Wo, meine Damen und Herren, in welchem Land gibt es eine Situation, dass Abgeordnete oder Vertreterinnen und Vertreter einer Regierung Teil eines Medienimperiums sind? Raten Sie einmal, wo es das gibt, Kollege Schultes. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Russland!) – Ja, möglicherweise in Russland. Es gibt noch ein näheres Land (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!) – Italien. Genau. So schaut es aus.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Italien!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie einmal hinaus zu den Bauern!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Finanzminister! Hohes Haus! Ich habe mir die Diskussion jetzt angehört und habe mir gedacht: Was würden sich Bauern denken, wenn sie hören, was da los ist? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie einmal hinaus zu den Bauern!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was glauben Sie, was die Bauern gerade über Sie sagen?

Wir haben bei uns, in unserer Struktur, den Bauernbund in ganz Österreich. Er baut sich auf aus Ortsgruppen, aus Bezirksgruppen, aus Landesgruppen. Gemeinsam tragen sie den Österreichischen Bauernbund. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was glauben Sie, was die Bauern gerade über Sie sagen?) Seit über 100 Jahren ist das so, und wir haben von Anfang an gelernt, dass die meisten anderen für uns relativ wenig übrig haben. Wir haben gelernt, dass Kommunikation für uns das Wichtigste ist. Deswegen haben wir Medien aufgebaut, die das, was wir brauchen, bringen, wo drinnen steht, was uns interessiert.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie habe schon lange mit keinem Bauern mehr geredet!

Der Minister muss doch alle Leute hinter sich haben, er wäre ja hilflos, wenn er nicht die Richtung vorgibt. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Der ist arm!) Er wäre ja dann kein Minister! Er wäre dann einer, der zwar vielleicht dem Parlament gefallen könnte, vielleicht der Opposition, aber für Österreich ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister zeigt, wohin es geht, dass die Bäuerinnen und die Bauern wissen, wie sie dran sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie habe schon lange mit keinem Bauern mehr geredet!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteienfinanzierung ist das!

Da vorhin kritisiert wurde, dass Inserate für Bäuerinnen geschaltet wurden: 80 Prozent aller Bäuerinnen lesen die „BauernZeitung“, weil sie wissen, dass sie dort angesprochen werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteienfinanzierung ist das!)

Rufe beim BZÖ: Entschuldigung! Nein! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit dem Rabatt? Das wollen wir wissen! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.

Ich darf jetzt noch einen Satz sagen. (Rufe beim BZÖ: Entschuldigung! Nein! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit dem Rabatt? Das wollen wir wissen! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 173

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Es wäre auch der grünen Fraktion wahrscheinlich nicht schlecht angestanden – wenn sie schon auf einen Minderheitenbericht Wert legt –, vielleicht „ihren Minderheitsbericht“ – unter Anführungszeichen – gleich einmal als Basis vorzulegen, damit man darüber diskutieren kann. Aber selbst nichts zu tun und dann allen anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – vielleicht haben Sie den Kollegen Pilz nicht mehr richtig im Griff. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Es ist bemerkenswert. Ich bin jetzt, glaube ich, der zehnte Redner, und mit Nachsicht aller Taxen bin ich jetzt erst der Dritte, der zu dem Gesetz, das eigentlich zur Debatte steht, spricht. Die Themen, die meine Vorredner im Wesentlichen beschäftigt haben, sind für morgen in der ersten Lesung des Budgets vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Aber das gehört offensichtlich zu den Mysterien unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: in der Präsidiale! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie falsch in Erinnerung!

Es gibt ein permanentes Lamento über einen Fünf-Parteien-Antrag, den Sie hier mit beschlossen haben, wonach wir einen Terminfahrplan haben, der eben vorsieht, dass morgen ein Bericht an das Plenum vorgelegt wird. Den haben Sie mit beschlossen! Da jammern Sie die ganze Zeit herum, dass das eine Erpressung gewesen wäre?! Na, Entschuldigung, was war denn dann nach Ihrer Diktion die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht? Was war denn dann das, Frau Dr. Glawischnig? Sind Sie hergegangen und haben Sie etwa zu den Regierungsparteien gesagt, dem Bankenpaket stimmen wir nur dann zu, wenn Sie hier eine Unterschrift für ein Minderheitsrecht leisten? War das nach Ihrer Diktion eine Erpressung? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das haben Sie falsch in Erinnerung!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Parlament soll selber abwählen dürfen!

So gesehen bin ich neugierig, was die Zukunft bringen wird. Ich glaube auch, dass in den nächsten Monaten, wie Sie gesagt haben, Frau Kollegin, in der auslaufenden Periode vielleicht eine Möglichkeit besteht, hier zu einem Ergebnis zu kommen. Aber ich appelliere an alle Abgeordneten, an ihr Selbstbewusstsein: Lösen wir die Parlamentsaufgaben im Parlament, und brauchen wir nicht ununterbrochen Schiedsrichter von außen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Parlament soll selber abwählen dürfen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ignoranz eines Fünf-Parteien-Antrages stört sie nicht?! Äußern Sie sich dazu, dass die Abgeordneten einen Fünf-Parteien-Antrag ignorieren!

Frau Abgeordnete Moser hat Rechte der Abgeordneten beschnitten. Es mag eine juristisch spitzfindige Sache sein, und man kann auch Fehler machen, aber vom Prinzip her (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ignoranz eines Fünf-Parteien-Antrages stört sie nicht?! Äußern Sie sich dazu, dass die Abgeordneten einen Fünf-Parteien-Antrag ignorieren!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertuscherpartei! Die FPÖ schlägt sich auf die Seite der Vertuscher! Kontrolle abschneiden! – Abg. Kopf: Selbstgerechte Grüne!

Ihre Vorsitzende im Untersuchungsausschuss hat Rechte der Abgeordneten beschnitten! Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Man kann einen Fehler machen und kann nachher sagen: Ich stehe zu dem Fehler und will ihn gutmachen! Das kann man alles machen; das ist aber nicht geschehen. – Aber wenn das jemand anderem passiert wäre, wären Sie die Ersten gewesen, die mit Ihren Leiberln herumgelaufen wären, wessen Schande irgendwer gewesen wäre. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vertuscherpartei! Die FPÖ schlägt sich auf die Seite der Vertuscher! Kontrolle abschneiden! – Abg. Kopf: Selbstgerechte Grüne!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gleich geschützt!

ments ist wichtiger? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gleich geschützt!) Gerade das Präsidium, das in der Verfassung eine Funktion hat, zum Beispiel im Vertretungsfall des Bundespräsidenten einzuschreiten, das ist etwas, was man der Tagespolitik aussetzt?! Entlarven Sie sich doch nicht so selbst! (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!

In dieser Einigung war auch eine lange Liste von Auskunftspersonen drinnen, und in dieser Einigung waren auch die Punkte drinnen, die noch zu behandeln waren. All das hat stattgefunden, daher ist ordnungsgemäß der Untersuchungsausschuss heute zu Ende. Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann deswegen, weil nicht einmal die Grünen begonnen haben, initiativ zu sein und einen Bericht vorzulegen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!) Und wenn es keinen schriftlichen Bericht gibt, dann auch deswegen, weil es keine Einigung dazu gegeben hat.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Österreichische Banken, um genau zu sein, österreichische Problem-Banken!

Ein wesentlicher Bestandteil des Budgets ist im Bankenbereich zu finden beziehungsweise in Leistungen an ESM und andere europäische Institutionen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Österreichische Banken, um genau zu sein, österreichische Problem-Banken!) Diese Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung raubt uns langfristig die Ersparnisse.

Sitzung Nr. 177

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?

Und jetzt noch zum Schluss: Die Kollegin Kaufmann-Bruckberger hat es bereits angesprochen: Wir vom ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Redezeit?) – Wir haben 10 Minuten Redezeit! Ich habe auf 5 Minuten eingestellt, ich habe aber das Recht, 10 Minuten zu reden. (Beifall der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar, Markowitz und Tadler. – Abg. Grosz: Tu nur weiter! Team Stronach spricht!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von Kollegin Moser übermittelte Entschließungsantrag erfordert eine intensive Diskussion darüber, wie Parlamentarier mit dem Rechtsstaat umgehen. Frau Präsidentin Prammer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 24 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorsieht, dass alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hätte man mit einem Bericht genauso machen können!

Frau Kollegin Glawischnig! Kollege Pilz hat in seinem Debattenbeitrag angekündigt, dass er Punkte, die im Untersuchungsausschuss noch nicht diskutiert wurden, und Punkte, die noch nicht veröffentlicht wurden, nun auf diesem Wege zur Veröffentlichung bringen möchte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hätte man mit einem Bericht genauso machen können!) Frau Kollegin Glawischnig, lassen Sie sich nicht vom Kollegen Pilz in nicht-rechtsstaatliche Elemente hineintreiben, lassen Sie sich nicht in Unrecht hineintreiben, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil Sie nicht fähig sind, einen Bericht vorzulegen, weil Sie nicht willens sind, einen Bericht vorzulegen!

Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Glawischnig, das ist ein Geschäftsordnungstrick (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil Sie nicht fähig sind, einen Bericht vorzulegen, weil Sie nicht willens sind, einen Bericht vorzulegen!), ein Geschäftsordnungstrick, dessen Sie sich bemächtigen, damit Sie Dinge veröffentlichen können, bezüglich derer der Rechtsstaat zu Recht sagt, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen (Abg. Mag. Kogler: Sie legen nicht einmal einen Bericht vor, Sie vertuschen!), denn es geht – wie die Justizministerin gesagt hat – um Beschuldigten-Rechte, es geht um Staatsgrundrechte, es geht um Schutz der persönlichen Sphäre, um Schutz der Familie, es geht um Opfer-Rechte, die Sie aber offensichtlich alle nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Wieso haben Sie einen Bericht unterdrückt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärnten ist ein schlechtes Beispiel! Ein schlechtes Beispiel!

Meine Damen und Herren! Grundrechte dürfen auch von den Grünen nicht mit Füßen getreten werden. Das hat nichts mit der Aufklärung zu tun, ganz im Gegenteil! Sie können sich auf unsere Justiz verlassen. Das hat Kärnten gezeigt, und das wird sich auch in jenen Fällen, die die Frau Bundesministerin in ihrer Beantwortung angeführt hat, zeigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärnten ist ein schlechtes Beispiel! Ein schlechtes Beispiel!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: einen Minderheitsbericht kann man nur machen, wenn es einen Mehrheitsbericht gibt!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte vorweg auf zwei Dinge eingehen: erstens auf das Gerücht, möchte ich schon fast sagen, es gebe keinen Bericht. Ich erinnere mich daran, wie wir hier im Hohen Haus vor nicht allzu langer Zeit – das war vor zirka zwei bis drei Wochen – den mündlichen Bericht des damaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Abgeordneten Rosenkranz debattiert haben. Und ich kann mich auch an die Ausführungen von Herrn Dr. Rosenkranz erinnern, er hat am 16. Oktober 2012 gemeint, dass man nicht einem anderen den Schwarzen Peter zuschieben könne, wenn man selbst nicht einmal einen Minderheitsbericht vorlegt. – So viel zu der Behauptung, man würde da etwas verhindern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: einen Minderheitsbericht kann man nur machen, wenn es einen Mehrheitsbericht gibt!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche? Welche Fehlinformationen?

Mir selbst ist ja im Untersuchungsausschuss schon aufgefallen, wie das funktioniert, vor allem auch, wie das System Pilz, möchte ich fast sagen, funktioniert: Man zitiert einzelne Aktenbestandteile, lässt aber die entscheidenden Bestandteile weg und verteilt diese dann an Journalistinnen und Journalisten. Ich glaube nicht, dass es tunlich ist, dass man Fehlinformationen in dem Sinn verbreitet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche? Welche Fehlinformationen?), wenn man entscheidende Dinge weglässt – ohne dass ich jetzt auf Ihren Bericht eingehen kann, denn 600 Seiten kann man in so kurzer Zeit nicht lesen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?

Aber das Ärgste, das ich heute erlebt habe, war die Show des Herrn Peter Pilz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich hier herzustellen, andere Menschen, andere Parteien anzupatzen, zu verhetzen, einen Bericht mit 680 Seiten auf den Tisch zu knallen, wo Unterstellungen drinnen sind, wo man Personen verurteilt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?) – wo wir doch wissen, Herr Kollege Pilz, wie Ihr Stil im Untersuchungsausschuss war, nämlich diktatorisch –, von denen man nicht weiß, ob die etwas damit am Hut haben oder nicht! Diktatorisch!

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Dann wundern Sie sich, wenn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zu Minderheitsrechten Njet sagen. Sie machen das kaputt, Kollege Pilz und Kollegen von den Grünen! Das ist die Glawischnig-Partei. Sie untergraben damit die Möglichkeiten, die Rechte der Opposition zu stärken, weil Sie durch Ihr Verhalten zeigen, dass Sie weder in einer Regierung und schon gar nicht in der Opposition staatstragend dazu beitragen, dass diese Missstände aufgeklärt werden. Es dürfte wirklich so sein, dass es bei den Grünen um die Listenplätze zwei und drei geht. Wer wird es werden? Ist es Herr Peter Pilz, der sich schon als Frühpensionist in der billigen Gemeindewohnung sieht, oder ist es Herr Kogler? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jedes Jahr müssen die betteln gehen!

Ein Thema ist mir auch noch ganz wichtig, nämlich der Gedenkdienst. Der Gedenkdienst darf nicht Opfer der Abschaffung der Wehrpflicht werden. Wir geben mit diesem Gedenkdienst – und das sind aktuell 48 junge Männer, die da entsandt sind – diesen jungen Männern, das sind engagierte, geschichtsbewusste Menschen, die Möglichkeit, sich im Sinne der Geschichtsaufarbeitung zu betätigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jedes Jahr müssen die betteln gehen!) Wir können es uns als Republik Österreich nicht leisten, genau das durch den Rost fallen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Und die Wirkungen sind da: Unsere Böden sind gesund, unser Humushaushalt ist in Ordnung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Österreich wegfliegen und hinunterschauen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dann werden Sie sehen, dass die österreichische Staatsgrenze zu erkennen ist, weil bei uns die Äcker jetzt grün sind; sie sind wieder begrünt, für die Fruchtbarkeit der Böden. In anderen Ländern sehen Sie blanke schwarze Erde, und daran sehen Sie die Wirkung des Umweltprogramms in Österreich sogar vom Flugzeug aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie heißt denn dieser Klub?

Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend dem oben erläuterten vorläufigen Schlüssel ergeben sich folgende Tagesblockredezeiten: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100, Grüne 88, BZÖ 76 Minuten sowie STRONACH 64 Minuten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie heißt denn dieser Klub?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: St. Pölten!

Es gibt diesen Arbeitskreis direkte Demokratie, es gibt einen Unterausschuss zur Verwaltungsreform, es gibt eine Gruppe zur Geschäftsordnung, es gibt eine Gruppe zur Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in denen wir alle gemeinsam sitzen, und dabei schließe ich jetzt gar niemanden aus, keinen Vertreter, auch die der Regierungsfraktionen nicht, die in diesen Gremien sitzen und dort tage- und wochenlang wirklich intensive und ehrliche Arbeit geleistet haben. Irgendwelche Sekretariate oder andere Institutionen von Rot und Schwarz, die wir gar nicht beeinflussen können, haben anscheinend ganz einfach andere Meinungen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: St. Pölten!) – Ja, St. Pölten, unser Bundesonkel, selbstverständlich, der ja dann anscheinend auch irgendwelche Anweisungen gibt. (Abg. Höfinger: Das ist nicht richtig! Das tut er nicht!) – Bitte? Das tut man nicht? – Nein, jetzt sage ich dir eines, lieber Kollege: Danke! Ich freue mich ja immer, wenn Leute der ÖVP aus der vorletzten oder drittletzten Reihe mir die Hölzeln werfen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu früh?

kommt eindeutig zu früh. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zu früh?) – Zu früh, denn ich kann Ihnen sagen, Frau Kollegin Glawischnig: Sie werden eine entsprechende Vorlage von uns bekommen. Diese Regierung arbeitet nämlich.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Hektik? Warum? Was war denn los? Erzähl!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat sich die Hektik zwischen den Regierungsfraktionen wieder gelegt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Hektik? Warum? Was war denn los? Erzähl!) – Da sind jetzt einige Leute hin- und hergelaufen, und die haben jetzt gemeinsam beschlossen, es so zu machen, wie es jetzt kommt. (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Ruf bei der FPÖ: Das dicke Ende kommt !)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Wieder ausgeglichen“?!

Malen Sie daher hier nicht ständig den Teufel an die Wand! Wir schaffen es gemeinsam, in wenigen Jahren sowohl das Budget wieder ausgeglichen zu gestalten als auch die Schulden sinken zu lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Wieder ausgeglichen“?!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur dürfen, sondern sollen!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Lapp, ich rede jetzt schon über den Sport, auch wenn Sie, glaube ich, nur übers Militär reden wollen, aber wir haben den Minister für Landesverteidigung und Sport hier! Ich sage das jetzt einmal klipp und klar, dass wir hier auch über Sport reden dürfen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur dürfen, sondern sollen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon sehr angestrengt, das kann ich Ihnen sagen!

Ich zitiere hier die „Neue Zürcher Zeitung“ vom 29. Juli 2012. Der Rektor der ETH Zürich, Lino Guzzella, sagt, es müssten die Gymnasien „mehr fordernd und leistungsorientierter“ sein. – Leistung und Anstrengung, das ist das, was wir unseren jungen Menschen mitgeben wollen für die Zukunft, denn das Leben schaut nämlich so aus. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die sind schon sehr angestrengt, das kann ich Ihnen sagen!) – Sie reden dann später, und ich werde Ihnen gerne zuhören.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich versteh Bahnhof, sag ich ehrlich!

Worauf ich aber eingehen möchte – auch weil Kollege Walser unmittelbar nach mir spricht –, ist Folgendes: Ich lese da, dass es im Vorarlberger Landtag zu einer historischen Annäherung kommt, dass die Grünen in Vorarlberg, obwohl in der Opposition, dem Budget zur Gänze zustimmen, dem gesamten Landesbudget. – Erfreut, erfreut! Es hat da natürlich einen bösen Kommentar eines kritischen Journalisten in den „Vorarlberger Nachrichten“ gegeben, der so endet – ich darf zitieren –: „Das Budget ist in Vorarlberg die in Zahlen gegossene Politik der ÖVP. Die Zustimmung zum ganzen Budget ist folglich die Zustimmung zur gesamten schwarzen Politik. Rauch“ – Landessprecher der Grünen in Vorarlberg – „und die Grünen wissen das. Und suchen es zu ignorieren – mit Blick auf die Landtagswahl 2014 trägt die Braut grün.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich versteh Bahnhof, sag ich ehrlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber in Vorarlberg brauchen sie wirklich ganztägige Pflichtschulen! … Ich meine, Entschuldigung … kannst dich als Frau einsperren bis zum zehnten Lebensjahr!

Wenn man sich das Budget anschaut, stellt man fest, dass das die Mittel des Bundes sind. Weil wir vermehrt Mittel in die Frühpädagogik geben – jährlich über 2 Millionen allein in Vorarlberg für die Ganztagsförderung –, stimmen die Grünen zu. (Ruf bei den Grünen: Das haben sie aber auch dringend notwendig in Vorarlberg …!) Sie hätten allen Anlass, Herr Kollege Walser, zumindest wegen dieser Gelder, die im Vorarlberger Landtag dazu führen, dass die Grünen zustimmen, auch hier dem Kapitel Unterricht zuzustimmen. Das wäre ein richtiger Schritt, denn dieses Kapitel kann sich sehen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber in Vorarlberg brauchen sie wirklich ganztägige Pflichtschulen! … Ich meine, Entschuldigung … kannst dich als Frau einsperren bis zum zehnten Lebensjahr!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hymnen! Lobeshymnen!

Frau Ministerin, ich möchte Sie jetzt aber trotzdem loben, denn in einer Hinsicht haben Sie etwas geschafft – weniger wegen der Jubelgesänge aus Ihren eigenen Reihen. Ich meine diese Lobtiraden, dieses übertriebene Lob. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hymnen! Lobeshymnen!) Man nennt das Panegyrik, Herr Kollege Mayer, was Sie hier veranstalten. (Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Es geht um die Kinder!

Herr Kollege Amon, es ist höchst an der Zeit, dass Sie etwas getan haben. Wenn man aber die Aussendung des Klubobmanns liest, stellt man fest, dass er von Betreuungsangeboten spricht, und da muss ich leider dazusagen: So ganz auf der Höhe der pädagogischen Zeit sind Sie noch nicht! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Lesen Sie sich noch ein bisschen das grüne Bildungsprogramm durch, denn es geht nicht nur um Betreuungsangebote! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP –: Es geht um die Kinder!) Es geht um verschränkten Unterricht, es geht um moderne Schulen, in denen sich Kinder wohlfühlen, in denen Kinder Zeit haben, in denen sie sich ausruhen können, in denen sich Lernphasen mit Erholungsphasen abwechseln, in denen man essen kann, in denen man kommunizieren kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Solche Schulen wollen wir und keine reinen Betreuungsangebote! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: … beschleunigt das! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Frau Ministerin Schmied! Nehmen Sie Ihre Regierungskollegen mit, bauen Sie sich solch ein Haus auf Stelzen und gehen Sie in Klausur, damit Sie wenigstens eine Regierungslinie zusammenbringen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: … beschleunigt das! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Sie können an der berühmten Bezeggsul nachsehen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sitzung Nr. 184

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bundes-Grünen!

Mich hat auch gewundert, dass Herr Pilz von den Wiener Grünen hier zu diesem Thema spricht – für das Bundesheer, gegen das Bundesheer, für das Berufsheer, gegen das Berufsheer. Die Wiener Grünen haben ja die totale Abschaffung des Bundesheeres beschlossen – ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bundes-Grünen!) –, aber das wäre natürlich der schlechteste Weg.

Sitzung Nr. 185

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Der Nationalfonds bleibt ja weiter bestehen, und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und für ihren Einsatz ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 187

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich kann Ihnen das anhand eines gerade eingetroffenen Briefes aus Brüssel klarmachen. Dieser Brief aus Brüssel zeigt das Abstimmungsverhalten, das momentane Abstimmungsverhalten im Binnenmarktausschuss, wo diese Richtlinie diskutiert und auch beschlossen wird. Interessanterweise gibt es die Zustimmung fast aller Mitglieder der Sozialdemokraten zu dieser Richtlinie auf EU-Ebene – es gibt eine einzige Stimme in diesem Ausschuss, Evelyne Gebhardt, die sich nicht ihrer Fraktion angeschlossen hat, sondern genauso wie die Grünen, genauso wie die Freiheitlichen und so weiter dagegen gestimmt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Den haben sie nicht hineingelassen!

Es gibt zwei Personen bei der Europäischen Volkspartei, die ausgeschert sind, aber die Mehrheit der Europäischen Volkspartei hat diese Richtlinie mitgetragen. Und interessanterweise war Weidenholzer, SPÖ, stellvertretendes Mitglied, nicht dabei (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Den haben sie nicht hineingelassen!), und Karas hat sich auch gedrückt. Ich bin neugierig, wie Karas von der ÖVP letztlich im EU-Parlament abstimmen wird, wo es wirklich um die Wursthaut geht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) betreffend Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP deutend –: ... Zeitung lesen!

Wir sind schon wieder dabei, eine Liste zu schreiben; zunächst ein Schwarzbuch, vielleicht wird es ja auch noch ein Schwarzrotbuch bei dem aufwallenden Proporz, den wir erleben. Und immer vor neuen Nationalratswahlen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – in Richtung ÖVP deutend –: ... Zeitung lesen!) Wir kennen es ja mittlerweile schon – allein durch die öffentliche Berichterstattung und das Zusammenzählen ist unsere Liste schon wieder mehrere Seiten lang –: Sie versuchen ganz offensichtlich, vor der Nationalratswahl noch mehrjährige Besetzungen mit Ihrer Couleur durchzubringen – und das vor dem Hintergrund, dass diese ganze Postenschacher-Thematik, die ganze Glaubwürdigkeit-der-Politik-Thematik, die ganze Antikorruptions-Thematik eine derartige Aufwallung erfahren hat, dass sie Ihnen ohnehin noch auf den Schädel fällt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek bittet mit Gesten in Richtung SPÖ um mehr Aufmerksamkeit.

Noch eine kleine formelle Sache: Da im Dezember eine Novelle zum Waffengesetz zu einer anderen Angelegenheit hier im Haus beschlossen worden ist, ändert sich die Nummerierung dieses Antrages. Wir werden im Ausschuss eine entsprechende Abänderung dazu einbringen. Das heißt, Sie können jetzt nicht damit argumentieren, dass da irgendwie formell etwas falsch ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek bittet mit Gesten in Richtung SPÖ um mehr Aufmerksamkeit.)

Sitzung Nr. 190

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kommt jetzt etwas Europapolitisches?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kommt jetzt etwas Europapolitisches?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es kommt darauf an, wofür! – Abg. Dr. Moser: Es ist das Budget um 3,5 Prozent gekürzt worden!

Und dann muss man sich die Dinge eben ganz einfach auch realistisch ansehen. Ich wollte Ihnen den Vergleich eigentlich ersparen, aber weil sowohl Klubobmann Cap als auch Frau Kollegin Muttonen hier die Verhandlungen seinerzeit durch Bundeskanzler Schüssel kritisiert und gemeint haben, die seien so schlecht gewesen, möchte ich nur auf den Rabatt verweisen: In der Periode 2007 – 2013 betrug der Rabatt über die gesamte Periode 1,3 Milliarden €, und für die künftige Periode 2014 – 2020 werden es 805 Millionen € sein. Das ist die Differenz, Frau Dr. Glawischnig, die Sie angesprochen haben, diese 500 Millionen €. Das ist noch nicht alles, aber um das ist jedenfalls schlechter verhandelt worden, wenn Sie so wollen. – Also ich akzeptiere Ihre politische Wertung, allein: Mit den Budgetzahlen hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es kommt darauf an, wofür! – Abg. Dr. Moser: Es ist das Budget um 3,5 Prozent gekürzt worden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Frage ist, wofür!

Nun, da kann man sagen, wie die Grünen das meinen: Das ist ja super, denn je mehr wir zahlen, desto besser! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Frage ist, wofür!) Die grüne Fraktion hat ja bei den Diskussionen gemeint, man müsste das EU-Budget verdoppeln. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, wofür! Was würden Sie denn gerne machen, europäisch? Was?) Man kann aber auch meinen, das ist vielleicht ein bisschen schlecht verhandelt worden und es ist das, was der Bundeskanzler und der Vizekanzler gesagt haben, nicht ganz wahr.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, wofür! Was würden Sie denn gerne machen, europäisch? Was?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie leiden unter einer Hörschwäche oder Verständnisschwäche!

Kollege Pirklhuber leidet ja offensichtlich darunter, weil er heute gar nicht hier ist – ich habe ihn zumindest bis jetzt nicht gesehen. Aber das zeigt wieder einmal, dass er nichts zu reden hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie leiden unter einer Hörschwäche oder Verständnisschwäche!) Pirklhuber verkündet zwar in öffentlichen Erklärungen, dass er für die Landwirtschaft eintritt, aber wo die Grünen zu Hause sind, das haben sie heute deutlich gemacht. Zumindest haben sie klar gesagt, dass sie nichts für die Bauern übrighaben. – Das sollten die Bäuerinnen und Bauern vor den Fernsehschirmen auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!

Wenn ich von der Regierungsbank höre, ich möge nicht so schreien, dann muss ich sagen: Gehen Sie doch einmal zu den Menschen (Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?), dann werden Sie hören, wie die Menschen Ihnen mit 1 500 Dezibel ins Gesicht sagen werden, was sie von Ihrer Politik halten! Reden Sie doch mit den Österreicherinnen und Österreichern einmal vernünftig, dann werden Sie spüren, dass die Österreicher mit Ihnen Tacheles reden werden – Tacheles bei einer hoffentlich vorgezogenen Neuwahl, Tacheles spätestens im Herbst bei der Nationalratswahl, wo diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt durch diesen unnötigen und unsachlichen, unqualifizierten und unwirtschaftlichen Kniefall vor der Europäischen Union abgestraft wird. (Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen braucht man ja mehr Mittel!

Es gibt da aber die Klausel, dass die Länder und die Regionen unterstützt werden, in denen es mehr als 25 Prozent Arbeitslose unter den Jugendlichen im Alter bis 25 und 30 Jahre gibt. Das, glaube ich, geht in eine falsche Richtung. Das kann es doch nicht sein: Wenn ein Land 24 Prozent Arbeitslose hat, dann schaut es, dass es auf die 25 Prozent kommt, damit es in dem Förderdschungel etwas gibt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen braucht man ja mehr Mittel!) – Ich würde sagen, man muss den Hebel so ansetzen, dass es mehr Wirtschaft gibt, dass es mehr Unternehmen gibt, die Jugendliche ausbilden. Das muss ja der Sinn sein, auch der Sinn der EU, Frau Glawischnig!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Endlich!

Nun zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Endlich!)

Sitzung Nr. 191

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

reichische Herkunft garantiert. – Danke, Herr Landwirtschaftskammerpräsident! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wem soll man da noch glauben, oder wem soll man da trauen, wirklich trauen?

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich möchte auch sagen, Herr Kollege Hofer hat auch sehr konstruktive Beiträge geleistet. Wir haben hier im Parlament die Regierungsvorlage wesentlich ergänzt. (Abg. Mag. Kogler: Das heißt „Parlament“, weil man hier auch besprechen soll!) Es trennt uns nicht sehr viel, aber, noch einmal, wir fahren bei unserem Föderalismusverständnis sicher nicht über die Länder drüber. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Brosz: Er will es diskutieren! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, haben Sie etwas in den Ohren!?

Aber seitens der Opposition verstehe ich auch nicht alles. Zu den Grünen: Ihr wart beim Spekulationsverbot ein bisschen dabei, habt mitverhandelt, und dann wart ihr wieder ein bisschen weg – und jetzt seid ihr wieder dabei. Erst gestern noch hat Kollege Kogler gesagt, dass er es verschieben möchte, und heute sagt er wieder, dass er es beschließen möchte. Also was wollt ihr jetzt eigentlich? (Abg. Brosz: Er will es diskutieren! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, haben Sie etwas in den Ohren!?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Stronach will schon gar nicht diskutieren! Mit niemandem will der diskutieren!

Das Team Stronach war überhaupt nicht dabei. Gestern war es zum ersten Mal dabei und hat einen Halbsatz herausgebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Stronach will schon gar nicht diskutieren! Mit niemandem will der diskutieren!) Da muss ich sagen, ihr seid ja wirklich nur noch der Steigbügelhalter dieser laschen Bundesregierung und genehmigt damit weitere Spekulationsmöglichkeiten seitens der Bundesländer. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Völlig ungerecht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?

Ich kann es Ihnen an noch einer Zahl verdeutlichen: 3 Prozent der PendlerInnen liegen bei einem Jahreseinkommen von über 100 000 €. Und diese 3 Prozent bekommen 30 Millionen € von Ihnen geschenkt, zurück als Werbungskosten, als Freibeträge, steuerlich absetzbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig ungerecht! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?

Ihr System, das Sie nicht ändern, Frau Ministerin, sieht vor, dass die Autopendler im Speckgürtel ab zwei Kilometern Distanz eine Entschädigung erhalten (Abg. Wöginger: Das ist aber ein Blödsinn!) – darüber reden wir ohnehin noch, Herr Kollege Wöginger –, die Öffi-Pendler bekommen erst ab 20 Kilometern eine. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?) Das ist völlig ungerecht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das finden Sie lustig, oder wie?

Es war wirklich ein Beweis von Respekt und Ehrfurcht, jeder hat es halt in seiner Art gezeigt. Die Kollegen von da hinten haben es halt probiert mit: Jessas na, wir sind auf dem Weg zum Staatsbankrott!, und ich weiß nicht was alles. – Herzig! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das finden Sie lustig, oder wie?) Das finde ich wirklich lustig, weil das, was die Kollegen vom Team Stronach da geboten haben, das war heute wirklich schwach, einfach schwach. Ich verstehe jetzt, warum man euch beim

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das das Niveau der ÖVP, oder was soll das jetzt? Das ist unfassbar!

Herr Kollege Kogler hat ja ab und zu lichte Momente, aber wenn ich mir anschaue, was er heute gebracht hat, dann muss ich ehrlich sagen, das war nicht das, was wir von ihm gewohnt sind. Das kann er, wenn er will, besser, aber heute hat er nicht wollen, er war einfach lässig und schmissig. Es war wirklich schade. Es ist so! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist das das Niveau der ÖVP, oder was soll das jetzt? Das ist unfassbar!) Seien Sie mir nicht bös, ich muss das einfach feststellen! Sie haben es sich selber ja auch gedacht, Frau Kollegin Glawischnig. Sie sind heute ein bisschen enttäuscht gewesen von ihm. Aber macht nichts, lassen wir das! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bleiben Sie zumindest höflich! Das ist ja eine Frechheit!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bleiben Sie zumindest höflich! Das ist ja eine Frechheit!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 80 Prozent Ihrer Rede ist Polemik! Jetzt kommen Sie zur Sache!

Meine geschätzten Damen und Herren! Allein die Behauptung vorher vom Kogler zur Frage der Berichte der fibeg an die FMA: Natürlich hat die FMA alle Berichte bekommen. Das war schlichtweg verwirrt, was Herr Kogler da gesagt hat, es war nicht wahr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 80 Prozent Ihrer Rede ist Polemik! Jetzt kommen Sie zur Sache!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Klubobmann versteckt sich schon!

sen genau, was sie an diesem Erwin Pröll haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Klubobmann versteckt sich schon!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Spitäler !

Ich möchte auch sagen – weil es ja immer heißt „unser Geld“, in Kärnten haben wir jemanden, der plakatiert sogar „unser Geld“ –, dass wir in Kärnten eigentlich alles verkauft haben, was zu verkaufen ist. Es ist auch in Kärnten die Wohnbauförderung verkauft worden, es sind die Kelag-Anteile verkauft worden, und es ist die Hypo verkauft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Spitäler !) – und die Schulden sind höher als jemals zuvor! Auch die Haftungen, möchte ich nur anmerken, sind in immense Höhen gestiegen. Eines ist in Kärnten aber gelungen: Es wurde nicht spekuliert, sondern der Zukunftsfonds wurde von den Sozialpartnern – ich sage es noch einmal: von den Sozialpartnern – mit 500 Millionen aus dem Bereich der Hypo dotiert und konnte bis heute nicht angegriffen werden. Andernfalls hätten wir heute keinen einzigen Cent mehr in Kärnten, um für die Zukunft etwas zu machen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Armut ist ein Verbrechen, oder was?!

Es entspricht nämlich nicht meinem Weltbild, auch nicht meinem humanen Weltbild, wie wir in Österreich Menschenrechte umsetzen, wo Sie in Städten wie Graz und Wien, wo Sie Verantwortung tragen, erfolgreich Maßnahmen gegen die Bekämpfung dieser Bettelkriminalität, dieser organisierten Bettelkriminalität setzen und sich damit zu Mittätern dieses Menschenrechtsverbrechens machen, dass wir es als zivilisierter Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts zulassen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Armut ist ein Verbrechen, oder was?!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Justizputsch“?!

Herr Universitätsdozent Oberhofer hat übrigens momentan ein Disziplinarverfahren bei der Anwaltskammer laufen, weil er nämlich das Urteil des Verfassungsgerichts als einen „Justizputsch“ bezeichnet hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Justizputsch“?!) Momentan läuft ein Disziplinarverfahren wegen seiner diesbezüglichen Aussagen. (Abg. Strache: Wegen seiner Meinungsäußerung!) – Punkt eins.

Sitzung Nr. 196

Abg. Amon: Die Frau Dr. Glawischnig erinnert sich nicht daran!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich werde jetzt die Sitzung nicht unterbrechen. Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass es nicht möglich ist, gerade auch vonseiten des Vorsitzes zu prüfen, ob eine Frage korrekt und umfassend beantwortet ist, und eine solche Beantwortung zu verlangen. (Abg. Mag. Kogler: Die ist ja gar nicht beantwortet!) Das ist ein Thema, das wir regelmäßig behandeln, das wir auch schon des Öfteren in der Präsidiale behandelt haben (Abg. Amon: Die Frau Dr. Glawischnig erinnert sich nicht daran!), und es ist das, so unzulänglich es auch sein mag, tatsächlich rechtens. Das wollte ich festhalten.

Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn das drei Parteien verlangen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vier!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal: Ich werde die Sitzung nicht unterbrechen (Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn das drei Parteien verlangen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Vier!), kündige aber bereits an, in der kommenden Präsidiale, die ja ohnedies schon bald stattfinden wird, sehr ausführlich über dieses Thema ein weiteres Mal zu beraten. (Ruf bei der ÖVP: Cap war noch nicht!) Sie wissen ganz genau, dass es keine Geschäftsordnungsregelungen gibt, wodurch ich in die politische Bewertung eingreifen könnte, ob die Fragen beantwortet wurden oder nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie hat sie nicht beantwortet! – Abg. Mag. Stefan: Ja oder Nein hat sie nicht gesagt!

Und da wundern Sie sich, dass die Frau Ministerin die Beantwortung dieser Fragen zusammenfasst und die Antwort unter einem gibt! Da wundern Sie sich und echauffieren sich darüber – künstliche Aufregung, meine Damen und Herren, und unberechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie hat sie nicht beantwortet! – Abg. Mag. Stefan: Ja oder Nein hat sie nicht gesagt!)

Sitzung Nr. 198

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!

Wenn Sie, Herr Bartenstein, darauf verweisen, dass es in den USA gang und gäbe ist, dass Banken abgewickelt werden, so antworte ich Ihnen so darauf: Das, was die Euro-Finanzminister am 25. März beschlossen haben, ist ein demokratisch nicht legitimierter Beschluss dieser Euro-Gruppe. Wir haben auf der europäischen Ebene schlicht und einfach kein Bankeninsolvenzrecht mit der von Ihnen erwähnten Haftungskaskade, und es ist ein Skandal, dass wir so etwas viereinhalb Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!)

Sitzung Nr. 199

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Korrigieren Sie das bitte! Keine Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage jetzt einmal zu Beginn ganz offen: Ich halte diese heutige Einwendungsdebatte – nicht zufällig in der Fernsehzeit (Abg. Scheibner: Ist ja keine Fernsehzeit mehr!) – für ein unglaublich billiges politisches Manöver! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Korrigieren Sie das bitte! Keine Fernsehzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Warum? – Weil alle, die hier sind, wissen, dass das Spekulationsverbot auf jeden Fall vor dem Sommer beschlossen wird. Die einzige Frage ist: Wird es ein Verfassungsgesetz oder ein einfaches Gesetz?

Abg. Hornek: Von den Grünen ist ja auch niemand da! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir sie herzitieren? – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Der Herr Staatssekretär ist schon da! Sie können beginnen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne) (fortsetzend): Es wäre gut, wenn die Frau Finanzministerin auch zugegen wäre. (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Ich glaube, die ist auf einen Kaffee gegangen!) Die ist auf einen Kaffee gegangen. Vielleicht kann man die Frau Finanzministerin hierherholen, damit wir mit der Debatte beginnen können. (Abg. Hornek: Von den Grünen ist ja auch niemand da! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir sie herzitieren? – Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Der Herr Staatssekretär ist schon da! Sie können beginnen!) – Der Herr Staatssekretär ist schon da. Danke.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aus der Türkei!

Ich sage Ihnen, nicht einmal das Wiener Schnitzel ist tatsächlich aus Wien gekommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aus der Türkei!) Die Fachleute streiten sich. Die einen sagen, es kam mit dem Herrn Feldmarschall Radetzky aus Mailand – diese These ist umstritten, wienerisch ist es jedenfalls nicht. Ich tippe auf „offensiv ausgelebte fremdländische Lebensweise“, die hier ihren Niederschlag gefunden hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Monarchie!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Nikolo ist auch aus der Türkei!

Nicht einmal das Wiener Kaffeehaus – ich muss Sie enttäuschen – ist bodenständig. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Und Ihr Name, wo kommt der her?) Ich möchte jetzt nicht „arisch“ oder irgendwelche anderen Begriffe in den Mund nehmen, aber nicht einmal das Kaffeehaus ist hier entstanden, sondern – auch da gibt es verschiedene Theorien – die Türken, hui, ganz gefährlich, könnten es eventuell gewesen sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Nikolo ist auch aus der Türkei!) In Wirklichkeit dürfte es sich eher um Armenier gehandelt haben, die haben nämlich lange Zeit in Wien das Monopol auf Kaffee gehabt. Denken Sie beim nächsten Kaffee, den Sie trinken, daran, dass Sie sich nicht vergiften und nicht offensiv die fremdländischen Lebensweisen ausleben!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fremdsprachen!

verpflichtet fühlen, sondern sie hat ihren Ursprung auch irgendwo da unten, was für Sie fremdes, feindliches Kulturland ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fremdsprachen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fußball! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Fremdsprachen: Sollen unsere Kinder noch Fremdsprachen lernen? – Das dürfen sie dann auch nicht mehr. Da müssen wir Englisch abschaffen, Französisch abschaffen, Italienisch abschaffen, Spanisch abschaffen, Slowenisch abschaffen, weil das ja alles fremde Kultur ist. Da dürfen wir dann an unseren Schulen nur mehr Deutsch reden. Dann müssen Sie aber bitte auch gleich den Herrn Ragger und den Herrn Scheuch ausschließen, die beide ihre Kinder in Italien zur Schule schicken. Die Kinder des Herrn Ragger werden dort sogar drei- bis viersprachig unterrichtet, was ich auch für positiv und richtig halte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Fußball! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sitzung Nr. 202

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.

Albert Einstein hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch höchstens noch vier Jahre zu leben und zu überleben. – Gibt es keine Bienen, dann gibt es keine Blütenbestäubung, gibt es keine Pflanzen, gibt es keine Tiere, gibt es den Menschen am Ende letztlich nicht mehr. Und genau da hätten Sie eine verdammt wichtige und große Verantwortung als Umweltminister, aber mit Umwelt haben Sie leider Gottes nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Datenschutz von wem? – Abg. Strache: Datenschutz der Chemiekonzerne!

Ich bin aber für maximale Transparenz, und die Bevölkerung hat ein Recht auf Information, und daher habe ich auch gesagt – Sie können das in den Medien verfolgen –, dass in Österreich rund zehn Tonnen Neonicotinoide angewendet werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das habe ich schon veröffentlicht!) Und um den Datenschutz zu wahren, hat das Ministerium das rechtlich notwendige Einverständnis der Betroffenen eingeholt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Datenschutz von wem? – Abg. Strache: Datenschutz der Chemiekonzerne!) Daher kann ich Ihnen auch auf die Wirkstoffe bezogen folgende Zahlen mitteilen:

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!

Aber seien wir uns im Klaren: Wir stürzen damit, ohne dass wir ihnen eine Alternative anbieten, viele kleine Bauern in Österreich in existenzielle Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!) Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir uns zu diesem Verbot bekennen und glauben, damit einen Beitrag zum Schutz der Bienen leisten zu können, dann tun wir das, aber dann haben wir auch die Verpflichtung, alles zu unternehmen, diesen Bauern bei der Suche nach einer Alternative zu helfen und unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Neubauer: Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)

Sitzung Nr. 203

Abg. Mag. Rudas: Ministerin Gehrer war ja auch eine der beliebtesten Bildungsministerinnen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der war gut! Der war wirklich gut!

Den besten Akzeptanzwert in der Bevölkerung hatte das Bildungswesen im Jahr 2003. Sie wissen ja, wer damals die Regierung gestellt hat. (Abg. Mag. Rudas: Ministerin Gehrer war ja auch eine der beliebtesten Bildungsministerinnen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der war gut! Der war wirklich gut!) Und nachher mit BZÖ und ÖVP in der Regierung beziehungsweise Sozialdemokratie und ÖVP hat es dann wiederum schlechtere Bewertungen gegeben, aber immer noch in einem Grad, den man als sehr schmal bezeichnen kann.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Der Klimawandel ist eindeutig eine Bedrohung, aber viele sehen das nicht so. In Sonntagsreden beschwören viele in Österreich und auch weltweit, wie wichtig der Klimawandel ist. Allein, es geschieht zu wenig, sonst wären wir im Klimaschutz in Österreich und auch weltweit weiter. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Das trifft auch auf Grüne zu und auf andere, die in ihrer Retropolitik noch immer nicht erkannt haben, dass Kyoto 2012 beendet wurde und wir uns jetzt weltweit in einer neuen Periode befinden.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Überschriftengesetz!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Überschriftengesetz!)

Demonstrativer Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Bundesminister Berlakovich, fünf Jahre Umweltschutz zum Thema Umwelt, Wasser, Klima haben Sie nun hinter sich. Eigentlich müsste man nach fünf Jahren das Resümee ziehen, nicht Sie schützen die Umwelt und das Klima und das Wasser, sondern die Umwelt, das Klima und das Wasser müssten eigentlich vor Ihnen geschützt werden. (Demonstrativer Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

anderen zu kritisieren, ohne auch nur einmal zu sagen, jawohl, hier hätten wir wirklich mehr weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Wenn Sie beim letzten Tagesordnungspunkt der Umweltagenden sagen, dass das Emissionszertifikategesetz geändert wird, so ist mir auch das zu wenig. Und wenn Sie sagen, dass die oberösterreichische Umweltanwaltschaft sogar massiv die Verfassungsrechtlichkeit bei dieser Gesetzesvorlage einmahnt, dann können Sie mit der Zustimmung der Freiheitlichen nicht rechnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir es bekommen!

Aber es zeigt sich wieder einmal: Für eine seriöse Umweltdebatte hier im Haus, im Parlament und vor allem für eine seriöse Umweltpolitik braucht Österreich dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir es bekommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe kein Wort! Reden Sie bitte ein bisschen lauter!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Kollege List! Sehr überzeugend war die aufgeschriebene Rede nicht, die Sie da von sich gegeben haben und mit welcher Sie unseren verdienten Umweltminister hier ganz schlecht dastehen lassen haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe kein Wort! Reden Sie bitte ein bisschen lauter!) – Das kann ich gerne tun!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin da!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, Frau Abgeordnete Brunner, dass Sie wieder hierhergekommen sind! Erst stellen Sie sich hier vorne her und sagen, dass wir eine ordentliche Umweltdebatte führen sollen, und dann waren Sie bei den letzten Rednern gar nicht hier, um das zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich bin da!) Das zum Thema der Ernsthaftigkeit Ihrer Debatte zum Umweltbereich: Erst beklagen Sie sich, und dann sind Sie als Rednerin bei der Diskussion gar nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist Ihr Klubobmann? Kopf ist nie bei einer Debatte!

Wenn Ihnen die zu behandelnden Gesetze zu viel sind, dann müssen Sie halt einen Zahn zulegen, um die Gesetze abzuarbeiten, anstatt sich hier zu beklagen, dass es im Umweltbereich zu viel Arbeit gibt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist Ihr Klubobmann? Kopf ist nie bei einer Debatte!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstverständlich!

Sie, Herr Bundesminister, sollten auch eingreifen, Sie haben auch Kompetenzen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbstverständlich!) Aber das muss gesagt werden, und das muss angegangen werden. Jetzt haben wir also die Situation: erstens rechtswidrig, zweitens volkswirtschaftlich blöd, drittens ein Haufen Schadenersatzzahlungen, wenn man so will, gegenüber der Union, und letztendlich eine zu bereinigende Situation, Herr Bundesminister, wo Sie selber auch sagen, die Landesregierung beziehungsweise der Landeshauptmann soll endlich entscheiden. Aber ich sage Ihnen, wenn er das nicht tut, dann müssen Sie auch etwas tun! Sie müssen ihn zumindest zur Räson bringen, darum appelliere ich an der Stelle!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bescheid aufheben!

Dort fahren jetzt die ersten Bagger herum. Aber wir werden die Widerstandkämpferinnen und -kämpfer dort unterstützen. Ich sage Ihnen das ganz offen, weil es einfach wieder so ist wie schon öfter: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bescheid aufheben!) Lassen Sie sich das hinter die Ohren schreiben: So geht das nicht, die letzten Naturgebiete dort zerstören auf diese schäbige Art und Weise, und das unter den angeblichen Reformern in der Steiermark! Die werden sich noch wundern: Das wird ihr Waterloo! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwarze Sulm!) Also dieser Herr Voves ist bei mir unten durch! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwarze Sulm!

Sitzung Nr. 206

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber auch nicht überall gleich!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dieser Thematik, die der Herr Kollege Pirklhuber am Schluss angeschnitten hat, den Gefahrenzonenplänen und den roten Zonen, haben wir insgesamt ein Problem, nämlich dass diese Gefahrenzonenpläne erst dann in die Bebauungspläne eingearbeitet werden, wenn diese Bebauungspläne wieder überarbeitet werden. Das ist ein riesiges Problem. Der Gefahrenzonenplan an sich ist sonst nur eine Empfehlung. Daher haben wir immer wieder das Problem, dass es dort zu Baumaßnahmen kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber auch nicht überall gleich!) – Nein, das ist nicht gescheit, und das gehört geändert.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Neun Zentimeter!

Eines gibt mir allerdings schon zu denken. Diese Schutzmaßnahmen gegen hundertjährliche Hochwasser wie unser Machland-Damm sind eigentlich schon an der Grenze gewesen. Da hat nicht mehr viel gefehlt, und er wäre übergeronnen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Neun Zentimeter!) Da ist die Frage, was wir denn dagegen tun müssen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein wichtiger und guter Antrag!

Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist sehr präzise. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein wichtiger und guter Antrag!) Danke. – Er beschreibt nämlich ganz explizit jene Initiative, die mehr als 200 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schon unterschrieben und in einem offenen Brief an mehrere Kommissare gerichtet haben, unter anderen auch an den Regionalkommissar Johannes Hahn aus Österreich, aber natürlich auch an Janez Potocnik oder Dacian Ciolos, den Landwirtschaftskommissar.

Sitzung Nr. 207

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!

Ganz zum Schluss möchte auch ich mich dem anschließen, was Frau Glawischnig unlängst in einem Interview gesagt hat. Man kann ja auch einmal etwas Positives sagen. Bei der Vorhaltung, dass die Opposition nicht regierungsreif wäre, muss man den Gedanken umdrehen und einmal fragen: Ist denn die Regierung regierungsreif? Nach dieser sogenannten – auf Neudeutsch – Performance könnte man sagen: Sie ist es einfach nicht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!)

Sitzung Nr. 209

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Volksanwältin Mag. Stoisits einen Blumenstrauß.

Ich hoffe beziehungsweise ich bin natürlich überzeugt davon, dass alle meine Erkenntnisse in den Händen meiner Nachfolger – Dr. Kräuter und Dr. Fichtenbauer – gut aufgehoben sind und dass sie sicher ganz besonderen Wert darauf legen, diese Arbeit fortzusetzen. Ich möchte den beiden neuen Mitgliedern des Kollegiums alles Gute für ihre Arbeit wünschen und Ihnen sagen: Hvala lijepa. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Volksanwältin Mag. Stoisits einen Blumenstrauß.)

Sitzung Nr. 211

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Eisenstadt 7 €, in St. Pölten 8 €!

Vielleicht auch ein Wort zu den Gebühren, die ja in jeder Gemeinde eingehoben werden, im Zusammenhang mit erbrachten Leistungen stehen und auch für die Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge da sind. Wenn Sie es schon der Kollegin Lichtenecker nicht geglaubt haben, vielleicht noch einmal ein Zahlenbeispiel, das, so glaube ich, sehr eindringlich und drastisch ist: In Wien werden für die Entleerung eines Abfallbehälters von 120 Litern 4,24 € verlangt, in Bregenz 10 €, in Klagenfurt 9,20 € und in Graz 8,97 €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In Eisenstadt 7 €, in St. Pölten 8 €!)

Sitzung Nr. 213

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Anton Heinzl, auch von mir alles Gute zum Sechziger! Willkommen im Klub! Ich bin auf den Tag genau einen Monat älter als du – ich weiß, man sieht das (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) –, und ich sage nur eines: Ich könnte mir keinen schöneren Platz vorstellen, an dem man seinen Sechziger feiern kann, als hier im Hohen Haus, noch dazu mit einer Rede so früh am Morgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Bis jetzt nicht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! Der ist sehr dick!

Die anderen Anträge – Hebammenberatung und der Antrag der fachspezifischen Untersuchungen, was Zahnhygiene und auch HNO-Untersuchungen anbelangt – sind zwei wichtige Weiterentwicklungen im Mutter-Kind-Pass. Das freut uns als BZÖ besonders, denn gerade wir haben x-mal Anträge für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! Der ist sehr dick!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondersitzungen warten noch!

Großer Dank geht an den Abgeordneten Grünewald. Ich höre, du wirst nicht mehr kandidieren. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin noch da!) Deine Expertise wird uns fehlen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sondersitzungen warten noch!) Kollege Grünewald, dass du dich manchmal an mir gerieben hast, das ehrt mich fast, denn wenn sich ein Universitätsprofessor an einem Praktiker reibt, dann ist dies schon eine Erwähnung wert. Danke dir für deinen vielen Input. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber sich abfeiern zu lassen, bevor es das Parlament beschlossen hat, ist nicht anständig!

So gesehen ist die Stromkennzeichnung ein großer politischer Erfolg, den die gesamte Bundesregierung, den das gesamte Parlament zu verzeichnen hat, aber jetzt so zu tun, als wäre das schlussendlich ohne die grünen Interventionen nichts geworden, möchte ich doch in aller Vehemenz zurückweisen, denn das wäre auch unfair gegenüber Global 2000 und Greenpeace, die sich wirklich intensiv mit eingebracht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber sich abfeiern zu lassen, bevor es das Parlament beschlossen hat, ist nicht anständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kein Respekt vor dem Gesetzgeber!

In diesem Sinne ist der nationale Antiatomkonsens wieder einen großen Schritt weitergekommen. Ich bedanke mich für diesen Konsens und vor allem beim Bundeskanzler Werner Faymann für seine Initiative. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kein Respekt vor dem Gesetzgeber!)

Sitzung Nr. 215

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich habe es immer als Bereicherung erlebt und war auch immer in meinem Klub eingebunden, soweit ich das wollte, denn das ist immer ein Nehmen und Geben. Ich glaube, ich war auch anerkannt, und ich danke meinem Klub für diese tolle Zusammenarbeit. Ich danke aber auch allen Mitarbeitern im Haus, auch in unserem Klub, nicht nur Isolde Thornton und Philipp Hartig, sondern auch allen anderen. Ich bedanke mich aber auch bei den parlamentarischen Mitarbeitern und wünsche mir, dass die parlamentarischen Mitarbeiter in vielen, vielen Bereichen aufgewertet werden. Sie sind das Rückgrat und auch eine Säule. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Bucher: Bei der Kommunalkredit löst sich alles auf! Völlig andere Situation! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Die Bad Bank löst sich ja nicht in Luft auf! Warum sagen Sie das nicht dazu, wenn Sie ständig die Bad Bank herbeireden wollen? – Sie wollen sie heute noch beschließen, habe ich gehört. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe Sie gefragt, was Ihre Alternativen sind!) Warum sagen Sie nicht dazu, dass das der Verlustrucksack für den Steuerzahler ist? (Abg. Bucher: Bei der Kommunalkredit löst sich alles auf! Völlig andere Situation! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Man kann intelligentere Lösungen finden, und ich bemühe mich um eine intelligentere Lösung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Wahlkampf!

Sie wollen durch die Nichteinrichtung dieser Bad Bank den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vor den Wahlen nicht die Wahrheit über die Hypo Alpe-Adria sagen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Wahlkampf!) Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ, wäre dringend geboten, denn wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, zu den Wahlurnen zu gehen und erst nach dem Wahlurnengang zu erfahren, dass sie 7 Milliarden, 10 Milliarden, 15 Milliarden – ich weiß nicht, wie viel – für die Hypo Alpe-Adria zahlen müssen?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Danke!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass das kein geheimer Ausschuss war (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe nichts von geheim gesagt!) und keine vertraulichen Informationen, sondern dass das der öffentliche EU-Unterausschuss vom 9. April 2013 war (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Danke!) und dass es dazu eine entsprechende öffentliche Aussendung der „Parlamentskorrespondenz“ gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte sie als künftige Präsidentin wissen!), aus der ich wortwörtlich zitiere:

Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?

Und zum Schluss noch ein anderer Punkt, den ich ansprechen möchte, abgesehen davon, dass das untersucht gehört. Ich kann Ihnen genau sagen, Frau Finanzminister Fekter, warum Sie keine Bad Bank wollen: weil der Notverstaatlichungsvertrag selber die Einrichtung einer Bad Bank de facto verunmöglicht, weil da zwei Voraussetzungen in diesem Vertrag festgelegt sind. Erstens, dass es die Zustimmung der Bayern braucht, mit denen Sie gerade prozessieren. Viel Spaß! Und zweitens, dass die BayernLB sofort bei der Einrichtung einer Bad Bank über 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld zusätzlich in den Rachen geschmissen bekommt. Das hat der Finanzminister Pröll damals mit dem Peschorn verhandelt. (Abg. Grosz: Unfassbar! Unglaublich! Unfassbar! Der gehört eigentlich hinter Schloss und Riegel! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist der Pröll auf freiem Fuß?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! Viel mehr!

Daher: Erzählen Sie hier nicht diesen Lavendel, dass wir die Bank gefährden, weil wir von Ihnen das wissen wollen, was Sie uns gefälligst auch zu sagen haben, nämlich mit welchen Belastungen die Steuerzahler nach der Wahl rechnen müssen! – Das sind in etwa 9 Milliarden €. Ich kann es Ihnen sagen, wenn Sie es nicht sagen wollen. Das sind ungefähr drei große Steuererhöhungspakete, wenn man sich die Geschichte anschaut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr! Viel mehr!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dürfen Sie auch nicht untersuchen!

Und diese Frage – Wieso konnte in der Situation einem fremden Eigentümer mit eigenem Steuergeld ein Hochrisikounternehmen abgekauft werden? – haben Sie mir nicht beantwortet, Frau Ministerin! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dürfen Sie auch nicht untersuchen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aufklärung verhindern!

Jetzt kommt mein Schlusssatz: Als einfache Steuerzahlerin kann ich jetzt nur ein Motiv beobachten: Warum wurde nicht rechtzeitig im Interesse und zum Schutz der SteuerzahlerInnen gehandelt? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aufklärung verhindern!) Warum wurde nicht aufgeklärt? – Anscheinend steht zuerst im Werthorizont die eigene Partei, der Wahltermin und erst dann kommt die Republik und erst dann kommen die SteuerzahlerInnen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da wäre es fair, das im Finanzrahmengesetz darzustellen!

Aber wenn es einmal um zweistellige Milliardenbeträge geht, wenn es einmal darum geht, den Schaden zu minimieren, dann sollten doch wir alle an einem Strang ziehen, wie das auch in dieser legendären Abstimmung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da wäre es fair, das im Finanzrahmengesetz darzustellen!) – Schön, dass Sie auch an der Debatte teilnehmen, Frau Kollegin. Es wäre gut, wenn der Herr Strache jetzt auch noch da wäre, der sich vorhin so falsch in die Debatte eingeschaltet hat, weil er nicht daran gedacht hat, dass das nicht die Bayern gewesen wären, sondern das Land Österreich und die Republik, die für die 20 Milliarden hätte einstehen sollen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie von Milliarden reden, dann wäre es fair, das im Finanzrahmengesetz darzustellen und Vorsorge zu treffen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie von Milliarden reden, dann wäre es fair, das im Finanzrahmengesetz darzustellen und Vorsorge zu treffen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, eine Dringliche, also eine Langdebatte!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Hypo Alpe-Adria hat uns schon einige Male hier beschäftigt. Es ist erst knapp einen Monat her, da haben wir das in der Aktuellen Stunde gehabt – das wurde auch von der grünen Fraktion eingebracht –, und heute wieder dieses Thema zur Kurzdebatte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein, eine Dringliche, also eine Langdebatte!) Eine Dringliche Anfrage, Entschuldigung!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, „Tocka“ muss man erklären!

Jedem bekannt: Scheuch, Kärnten. Sein Spruch: Der Tocka is der, der kaaft, nit der, der vakaaft.“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, „Tocka“ muss man erklären!) – Ich meine, und das muss man dazusagen, er hat zum damaligen Zeitpunkt sicherlich recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Und jetzt gibt es den Doppel-Tocka! – Abg. Mag. Rossmann: Pröll war also der Tocka!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!

Ich meine, dass Kinder und Familien es verdienen, dass Bildung in der Schule stattfindet und man nicht jeden Abend damit verbringen muss, mit den Kindern selbst Hausaufgaben zu machen, oder viel Geld für Nachhilfe ausgeben muss. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!) Man soll sich mit den Kindern über ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Wünsche, ihre Träume unterhalten können, und Bildung soll, wie gesagt, in der Schule stattfinden. Diesen Bedarf spürt jede Mutter, jeder Vater, aber auch jedes Kind.

Sitzung Nr. 216

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann nicht im Rahmen des Datenschutzes sein! – Abg. Strache: Wie geht das im gesetzlichen Rahmen? Da gibt es keinen gesetzlichen Rahmen!

Jetzt komme ich zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Es werden sich ja manche, die heute zusehen, die Frage stellen, was geschieht, wenn sie mit dem Handy telefonieren oder vom Festnetz aus telefonieren oder irgendwelche Mails verschicken und so weiter. Es gibt in den USA intern allein Milliarden Mails, die da anscheinend nach einem bestimmten System durch diese Filter laufen, dann, wenn irgendetwas übrig bleibt, noch einmal irgendetwas durchlaufen, mit denen man dann irgendetwas anfängt. Ich hoffe, all dies geschieht im Rahmen der Gesetze, des Datenschutzes und des Rechtsstaates. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kann nicht im Rahmen des Datenschutzes sein! – Abg. Strache: Wie geht das im gesetzlichen Rahmen? Da gibt es keinen gesetzlichen Rahmen!) – Ich hoffe es. Ich bin kein amerikanischer Richter, ich kann das jetzt nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass die dazu verpflichtet sind, das so zu machen. Und ich bin auch daran interessiert, dass das so geschieht.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ashton, oder? – Ruf bei der ÖVP: Das muss man nicht wissen, das ist Allgemeinbildung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Da gäbe es eine sehr charmante Dame, nämlich Frau Ashton. Frau Ashton ist die – wie heißt das? – Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik. . Ich glaube, den Namen merkt man sich leider nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Ashton, oder? – Ruf bei der ÖVP: Das muss man nicht wissen, das ist Allgemeinbildung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Wie? Aha. Bad English ist, wie wir wissen, auch auf der Regierungsbank ab und zu einmal die Umgangssprache.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber auch wichtig!

Wir reden über die Glühbirnen und über die Paradeiser, die man nicht mehr anbauen darf, weil diese Horden an Beamten in der Europäischen Union das so sehen und es für wichtig erachten. Aber zu diesen wichtigen Bereichen hat Europa keine Antwort. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber auch wichtig!) – Die Paradeiser sind auch wichtig, die Glühbirnen sind auch wichtig, aber jeweils falsche Entscheidungen der Europäischen Union. Wir wollen richtige Entscheidungen.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?

Da ich beim Thema Herbst angekommen bin, möchte ich Ihnen mitteilen – einige von Ihnen wissen es ja schon –, dass ich nicht mehr kandidieren werden und dass dies sozusagen meine letzte Rede hier im Hohen Haus ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso stellt ihr ihn denn nicht mehr auf?

In diesem Sinne für Sie alle alles Gute! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso stellt ihr ihn denn nicht mehr auf?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Dazu kommt der saure Regen, der zum Beispiel die Neonics lösen kann. Darüber sollten wir sachlich reden. Ich denke, wir sollten auch darüber reden, wie wir in Zukunft nicht die Medizinindustrie füttern, damit die Leute nicht aufgrund dessen krank werden. Der Mensch ist, was er isst. Geben wir dem Menschen das Richtige! Helfen wir den Bauern, helfen wir uns allen! Dann ist Österreich ein Feinkostladen, und das sind wir auch unseren Kindern schuldig. Es geht in einem weiteren Schritt nicht um die Bienen allein, sondern es geht um unsere Gesundheit. Ziel muss es daher sein, alle Pflanzengifte so rasch wie möglich zu ersetzen. Bitte investieren wir hier in Forschung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt?

Die Frage der Linken ist: Warum nicht gleich die Adoption für homosexuelle Paare in jedem Fall für alle Kinder? – Ich kann den Kinderwunsch auch Homosexueller sehr gut nachvollziehen. Aber hier und in anderen Fällen haben wir – das muss ich einfach sagen – das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das heißt?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eh falsch! Blödsinn! Ändern wir’s!

Wie bei anderen Eltern, die sich gerne ein Kind wünschen und keines bekommen können, funktioniert es eben einmal bei homosexuellen Paaren nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eh falsch! Blödsinn! Ändern wir’s!)

Abg. Mag. Stefan: Dann bleibt das Verhältnis zum anderen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung ist dafür!

Sie bleiben jedes Argument schuldig, warum das nicht möglich sein soll. Ein Argument, das man zu bringen versucht, ist – hören Sie mir gut zu, Sie ersparen sich vielleicht die nächste höchstgerichtliche Niederlage, wenn Sie zuhören! –, Kinder brauchen Vater und Mutter. – Das trifft allerdings bei der Adoption nicht zu. (Abg. Wöginger: Hast du Kinder?) Denn wenn Sie informiert wären, dann müssten Sie wissen, dass in Österreich auch die Einzeladoption zulässig ist. Das heißt, dass auch ein Elternteil ein Kind adoptieren kann, also nicht Vater und Mutter. (Abg. Mag. Stefan: Dann bleibt das Verhältnis zum anderen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung ist dafür!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das liegt am Gesetz!

Justizausschuss über dieses Thema geführt, und ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht, dass es nach wie vor zu offenen Diskriminierungen kommt. Herr Kollege Steinhauser hat ein paar Beispiele aufgezählt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das liegt am Gesetz!) – Danke, Frau Kollegin Glawischnig.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben drei Omas, manche zwei! – Ruf bei der ÖVP: Zwei sind normal! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben gar keine!

Aber darf ich noch meinen dritten Gedanken fortführen. Was nützt es wirklich dem Kind, einem achtjährigen, einem neunjährigen Kind, wenn es in die Lage gebracht wird, dass es seinen Freunden in der Schule erklären muss (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es zwei Väter oder zwei Mütter hat? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben drei Omas, manche zwei! – Ruf bei der ÖVP: Zwei sind normal! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben gar keine!) – Was nützt es dem Kind, wenn es in eine Situation gebracht wird, die Druck erzeugt und mit einer Zwangslage und auch mit einer Überforderung verbunden ist? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben ja Gott sei Dank in Österreich und vor allem in einem Parlament, wo das freie Wort auch des freien Mandatars etwas gilt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank!) Daher darf ich mich auch zu diesem Thema zu Wort melden mit einer etwas anderen Meinung als meine Fraktion; aber das hält auch das Bündnis Zukunft Österreich aus.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem Herr Abgeordneter Zinggl! Ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Das Urheberrecht bedarf einer grundlegenden Reform. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch kurz in die Zukunft des Urheberrechts zu blicken, denn Kreativität und geistige Leistungen müssen natürlich auch im digitalen Zeitalter nach wie vor noch etwas wert sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein kleiner Hinweis: dazwischen wird gewählt!

Das heißt, es wird in der nächsten Legislaturperiode eine vertiefte Diskussion geben, und es wird in der nächsten Legislaturperiode eine – hoffentlich möglichst konsensuale und gut erklärte – Lösung zu den offenen Fragen geben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein kleiner Hinweis: dazwischen wird gewählt!) Ich glaube, es ist auch wichtig, diese Diskussion breit zu führen, weil es ja doch in einem großen Maß auch um Bewusstseinsbildung geht. Insofern sehe ich die heute vorliegende Reform wirklich nur als Auftakt für eine Modernisierung des Urheberrechts, aber bei Weitem nicht als finalen Schritt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beschließt es endlich! Bitte!

Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von ÖVP, SPÖ, wer immer in Zukunft das Sagen hat: Wenn wir nicht wollen, dass Gesundheitsvorsorge und Gesundheitspolitik Landes- und Gemeindesache bleiben, dann beschließen wir das doch ganz einfach. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beschließt es endlich! Bitte!) Ich bin dafür zu haben, dass das Bundessache wird, denn dann wäre das wenigstens ehrlich in unserer Budgetsystematik. Das, was da jetzt betrieben wird, ist jedoch ein Wahnsinn, Prozesslawinen werden folgen – das alles aufgrund von Aussagen eines Bundesministers, der Themen ohne gesetzliche Deckung vorgibt, und zwar bei Dingen, wo sich Menschen im Wissenschafts- und Forschungsbereich darauf verlassen, dann aber den Klagsweg beschreiten müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Es tut mir leid, dass das um diese Zeit abgehandelt wird, und ich sage das trotzdem noch einmal: Wir werden die Vorschusslorbeeren auch mit dieser Abänderung noch geben, weil wir wollen, dass das Ding UG 2002 eine gute Wendung nimmt. Was wir jedoch nicht wollen, ist, dass in Zukunft weiterhin nur auf Basis von Klientelpolitik, auf Basis von Versprechungspolitik die Wissenschafts- und Forschungspolitik am Gängelband herumgeführt wird. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

An dieser Stelle – und damit höre ich dann gleich auf – bedanke ich mich bei den vielen Weggefährten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben mich fünf Jahre lang, und auch davor schon, nicht mögen, und wenn Sie sich jetzt lustig machen über den Parlamentarismus, weil Sie einmal zuhören müssen, so ist das Ihr Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit einem Unterschied: Ich habe zwei Kinder und Peter Pilz nicht!

Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie sind ja ohnehin fast nie anwesend! Ich kann mich, was die letzten Jahre betrifft, eigentlich immer nur daran erinnern, dass Sie und Peter Pilz die am häufigsten abwesenden Abgeordneten gewesen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit einem Unterschied: Ich habe zwei Kinder und Peter Pilz nicht!) – Welche Gründe es auch immer dafür gab, aber dafür haben Sie sehr viele moralisierende Beiträge geliefert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie weiter, so lange Sie wollen!) Ich habe drei Kinder; das ist sozusagen Ihr Manko, denn Sie haben eines weniger als ich. Das ist Ihr Problem. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Lachen Sie ruhig weiter, aber die Redezeit einer Fraktion und eines Abgeordneten werden auch Sie nicht beschneiden können, auch wenn ein politischer Gegner redet. Das werden Sie vielleicht lernen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie weiter, so lange Sie wollen!

Sitzung Nr. 217

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!

Ich gebe schon zu, da ist die Rede von den deutschen Grünen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen), aber, meine Damen und Herren, „forsche Steuererhöhungspläne“, „nerviger Verbotston“, „peinliche Enthüllungen aus der Vergangenheit“, das passt allemal auch auf Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Berlusconi!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, sind Sie noch ganz ...?

Im Gegenteil, Frau Glawischnig hat letzthin noch gesagt, sie steht voll und ganz zu Cohn-Bendit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, sind Sie noch ganz ...?)

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: West-Grüne, Ost-Grüne!

Es heißt aber auch: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein! (Abg. Öllinger: Wir werfen keine Steine!) Und jetzt frage ich Kollegen Pilz und die anderen Grünen: Wie nennen Sie das eigentlich in Wien, wenn die Grünen – die Ost-Grünen, von mir aus (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: West-Grüne, Ost-Grüne!) – mit ÖVP und FPÖ eine Wahlrechtsreform beschließen, solange sie in Opposition sind, um die zutiefst ungerechte Wahlarithmetik Wiens zu reformieren, das mit einem

Sitzung Nr. 219

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen auf den Plakaten!

Was mich stört, sind drei Punkte, meine Damen und Herren! Die Politik – und ich bin froh, dass Frau Kollegin Glawischnig gerade in den Saal kommt – schadet sich selbst in hohem Ausmaß. Was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat, auch im Wahlkampf, ist eine Selbstbeschädigung der Politik, wenn zum Beispiel eine Fraktion dieses Hauses vor den Wahlen mit ihren Plakaten die Botschaft versendet, alle Politiker sind belämmert, nur wir sind ein bisschen weniger belämmert. – Frau Kollegin, es steht Ihnen frei, ob Sie sich als belämmert bezeichnen, aber beschmutzen Sie nicht die ganze Politik! Das ist eine politische Selbstbeschädigung, Frau Kollegin! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verbreiten Lügen auf den Plakaten!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen Basenpulver!

Die Frauen haben sich immer ein Wort aufgegeben, das in einer Rede vorkommen muss, ohne das Parlament zu brüskieren, ohne es in eine billige Hetz zu bringen, sondern einfach, um den Verstand zu schärfen. Einmal hat meine Kollegin und Wissenschaftssprecherin das Wort U-Boot verwendet, trefflich, tiefgründig, tief bis an den Grund der Politik oder nicht sichtbar, geheimnisvoll, gefällig. Das passt wunderbar in eine Rede. Ich kann mich erinnern, ich habe ganz begeistert geklatscht und alle haben sich umgedreht und gedacht, was hat denn der Grünewald, der klatscht bei „U-Boot“. Ich habe dann das Wort Gartenzwerg bekommen, das war dann schon gefährlich, das wirklich raffiniert und ohne Brüskierung und ohne die Ehre des Parlaments zu verletzen zu gebrauchen. Da ist mir jedoch Staatssekretär Waneck sehr entgegengekommen, der im Ministerium Reklame gemacht hat für Dr. Auers Basenpulver, eine medizinisch völlig abstruse – esoterisch wäre noch heilig dagegen – Rezeptur. Ich habe dann gesagt, dieses Basenpulver würde ich nicht einmal meinen Gartenzwergen verschreiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen Basenpulver!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Asyl!

Wer die Wahrheit sagt, ist kein Verbrecher, und wer die Wahrheit sagt, soll auch nicht bestraft werden, als wäre er ein Verbrecher! Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in Europa. Daher möchte ich schon auch Folgendes sagen: Für den Mut und diesen Einsatz gebührt Herrn Snowden Respekt, gerade das gehört auch hier gesagt, in einem Kreis von demokratisch gewählten Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Mag. Stefan. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Asyl!)

Abg. Mag. Kogler: Na wenn es aber so ist? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, dass wir solche Ausdrücke und solche Bezeichnungen hier nicht verwenden. Ich muss Ihnen deswegen leider einen Ordnungsruf erteilen und Sie bitten, das künftig zu unterlassen. (Abg. Mag. Kogler: Na wenn es aber so ist? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Sie sind auf der Seite genau dieser Herrschaften, es tut mir leid! Unglaublich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eingewöhnungsschwierigkeiten, was die Anlage betrifft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Sie sind auf der Seite genau dieser Herrschaften, es tut mir leid! Unglaublich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Eingewöhnungsschwierigkeiten, was die Anlage betrifft! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenministeriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht einmal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Österreich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein elektronisches Problem oder was?

Präsident Karlheinz Kopf: Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen, dass auch bei Frau Abgeordneter Schittenhelm, die die Zeit voll ausgeschöpft hat, das Blinkzeichen zwar jetzt, nachdem ich die Stopptaste gedrückt habe, aber vorher nicht funktioniert hat. Ich werde mir daher erlauben, wenn es weiterhin nicht funktioniert, eine Minute vor Ende der fünfminütigen Redezeit jeweils mit der Klingel ein Zeichen zu geben, sodass Sie wissen, Sie haben noch eine Minute Redezeit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein elektronisches Problem oder was?) – Ein technisches Problem hier. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein elektrisches?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein elektrisches?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Deutschen gerade die Senkung auf 20!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, als Sie darüber zu reden begonnen haben, dass Sie gerne so ein Modell wie in Deutschland haben wollen, habe ich mir gedacht, Sie haben noch einen anderen Antrag im Hintergrund. Sie sprachen von 20 Prozent wie in Deutschland, aber in Ihrem Antrag steht nicht 20 Prozent, sondern 20 Abgeordnete. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Deutschen gerade die Senkung auf 20!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, bitte!

Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir (Abg. Brosz: Dann macht endlich einen Vorschlag!) – Danke für den Hinweis. Ja, das ist unser Vorschlag; ein Vorschlag, dass wir genauso wie in allen anderen Verfahren auch hier ein faires Verfahren nach der Strafprozessordnung haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, bitte!) Dann können wir alles weiter bereden. Otto Pendl hat es gesagt: Setzen wir uns im Geschäftsordnungsausschuss zusammen, machen wir ein faires Verfahren, reden wir darüber! Aber ohne faires Verfahren schadet das der Demokratie mehr, als es nützt. Und das muss Ihnen bewusst sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zählen Sie sie auf!

Insgesamt haben wir in diesem Parlament 71 Kontrollrechte, davon 55 für die Minderheit und 16 für die Mehrheit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zählen Sie sie auf!) Sie können nicht sagen, dass das ein minderheitenfeindliches Parlament ist. Im Gegenteil: Wenn Sie das mit anderen europäischen Ländern vergleichen, dann sehen Sie, wir haben da einen absoluten Spitzenrang. Wir sind ganz weit vorne. Es gibt wenige Länder, die solche Rechte haben. Und ich nenne Ihnen zwei Beispiele für Minderheitsrechte, die es in keinem anderen Land in Europa gibt, die ganz entscheidend sind, nämlich zum einen das Verlangen, den Rechnungshof in bestimmten Bereichen zu einer Gebarungsprüfung zu bringen und dies auch durchzusetzen. Das gibt es in keinem anderen Land, ist ein Minderheitsrecht bei uns, es genügen 20 Abgeordnete. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat sich sehr bewährt!) – Es hat sich sehr bewährt. Danke, Frau Kollegin Glawischnig, Sie geben es sogar zu. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kontrolle bewährt sich immer!) Ein Minderheitsrecht, mit dem wir ganz klar kontrollieren können; schon heute.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat sich sehr bewährt!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kontrolle bewährt sich immer!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Ständiger Untersuchungsausschuss!

Ich sage Ihnen nur eines: Wenn das Realität wird – und bei Ihrer Fraktion, ich spreche jetzt von den Grünen, beim Kollegen Pilz ist das Szenario nicht fern, dass er am liebsten hier herinnen ein Feldbett aufstellen und 24 Stunden, Tag und Nacht, nur Untersuchungsausschüsse machen würde (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Ständiger Untersuchungsausschuss!) –, wenn man sich das vorstellt und vors geistige Auge führt, dann haben wir wahrscheinlich Untersuchungsausschüsse in einer Zahl, die die technische Kapazität dieses Hauses sprengen würde.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind überhaupt die Neos?

Ich glaube, dass das Ganze mit einer Demokratie nichts mehr zu tun hat. Das hat auch im alten Griechenland nicht Demokratie geheißen, sondern Plutokratie, das heißt, die Reichen schaffen an und machen sich unter sich das aus, was sie gerne hätten, und halten sich hier herinnen ein paar Marionetten, die dann das umzusetzen haben, was die draußen sich wünschen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das hat nichts mit Parlamentarismus und mit selbständigen Parlamentariern zu tun, sondern das ist Lobbyismus in Reinkultur. Und ich glaube, von Lobbyismus haben wir ohnehin schon zu viel und nicht zu wenig, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind überhaupt die Neos?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch! War vorher auch einfache Mehrheit!

sungsgesetz dem einfachen Gesetzgeber gegeben haben, wohl wissend, was kommt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch! War vorher auch einfache Mehrheit!) Also die Grünen sind in diesem Zusammenhang Beitragstäter und alles andere als ein Kind von Unschuld.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist auch niemand da von den Neos!

So ist das eben etwas, das gegen die Intention der Freiheitlichen geht. Und ich denke heute noch mit Schaudern daran zurück, dass diese Bundesregierung es uns immer verweigert hat, uns mit Brief und Siegel zu bestätigen, dass die Umstellung des Systems nicht einen Cent mehr kosten wird. Jetzt wissen wir, warum – weil es natürlich teurer geworden ist. Aber wir können es nicht so machen, wie es die Neos hier vorschlagen. Eine 75-prozentige Kürzung ist ungefähr die Blödheit in die andere Richtung verlagert, jetzt schlägt das Pendel der Unintelligenz auf die andere Seite aus, denn wenn Sie das zu Ende denken, dann sage ich Ihnen, 90 Prozent zurückzufahren, das wäre noch günstiger, und am günstigsten wäre es überhaupt, wenn wir das alles überhaupt nicht mehr hätten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist auch niemand da von den Neos!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spricht für die Parlamentssanierung!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kleine Anregung vorweg: Wir haben hier drei Uhren in diesem Hohen Haus, die alle unterschiedlich gehen. Man sollte sie zumindest gleichstellen, damit wir dann wenigstens eine gemeinsame Orientierungshilfe haben, was die Zeit betrifft. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Spricht für die Parlamentssanierung!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Klima aber schon!

Wir rechnen damit, dass die Wirtschaftsprognose 2018 so keinesfalls eintrifft, aus zwei Gründen: weil sie erstens eine große Ungenauigkeit hat, aber zweitens auch weil es den Faktor Politik gibt. Das ist der einzige wesentliche Unterschied in der Genauigkeit zu Wetterprognosen: Das Wetter kann man nicht beeinflussen. Ob man sich einen Regenmantel anzieht oder nicht, es wird regnen oder nicht regnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das Klima aber schon!) Im Bereich der Wirtschaft werden wir aber mit Maßnahmen, mit Wachstumsmaßnahmen, mit Arbeitsmarktpolitik, mit Reformmaßnahmen schauen können, dass es besser kommt, als uns die düsteren Prognosen voraussagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.

Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Wir werden es dann bei den Grünen auch noch erleben. Die Grünen haben auch noch keinen einzigen Vorschlag gebracht. Das Einzige, was wir kennen, sind momentan die Umbaukosten für die Mariahilfer Straße, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – und ich glaube, das ist ein bisschen wenig. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja völlig befreit von jedem Sachverstand!) Beim Nörgeln sind Sie unbestritten die Nummer eins, aber bei der Oppositionskreativität müssen Sie aufpassen, denn da wird Ihnen die Partei NEOS relativ rasch die Position streitig machen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek

Zu den Prognosen und zu dem, was da heute alles gesagt wurde, ganz ehrlich: Den Neuen, die hier herinnen sitzen, den neuen Fraktionen, sei gesagt, wir haben im Mai 2013, als wir den Finanzrahmen 2014 bis 2017 hier beschlossen haben, sehr wohl im Strategiebericht lesen können (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), dass die Prognosen für die fünf Jahre Abweichungen enthalten. Ich meine, man darf eben nicht immer nur die nackten Zahlen lesen, sondern man muss natürlich auch die anderen Unterlagen lesen, die wir bekommen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Den Menschen! Ist ein Unterschied!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Die Wahrheit ist der Bevölkerung zumutbar! – Ich glaube, dieser Spruch von der Ingeborg Bachmann hat mehr Bedeutung und Gültigkeit denn je. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Den Menschen! Ist ein Unterschied!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch! Doch!

Mir als Christdemokraten sind auch die Familien ein Herzensanliegen, und daher bin ich sehr froh, dass wir hier – und Kollegin Glawischnig, Sie haben das Programm doch nicht genau gelesen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch! Doch!) Nein (Abg.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sämtliche Vorhaben!

Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch!), denn wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es um Tagesbetreuung geht, gibt es keinen Finanzierungsvorbehalt! Die 750 Millionen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt. (Abg. Mag. Rossmann: Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!) Diese Maßnahmen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sämtliche Vorhaben!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteilogik! Nur Parteilogik! – Abg. Mag. Kogler: Schwarz ist Schwarz!

Da Sie das so aufgeregt hat, Frau Kollegin Glawischnig – Sie wissen es sicher, aber Sie verschweigen es –: Von 1996 bis 2007 waren die Wissenschaftsagenden zuerst im Verkehrsressort bei Bundesminister Scholten, dann bei Bundesminister Caspar Einem und nachher bei Liesl Gehrer. Sie hatte noch die Bildungsagenden und den Kulturbereich zu betreuen. (Abg. Mag. Kogler: Das passt auch besser zusammen!) Und beide Minister, Liesl Gehrer und auch Caspar Einem, sehen es als durchaus positiv an, dass Wissenschaft und Wirtschaft, weil sie einen Ressortchef haben, nun näher zusammenrücken. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteilogik! Nur Parteilogik! – Abg. Mag. Kogler: Schwarz ist Schwarz!) Aber das ist schon die ganze Änderung, denn kein einziger Dienstposten wird im Wissenschaftsressort verlorengehen und kein einziger Cent wird diesem Bereich verlorengehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber der Minister!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber der Minister!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist der Mann auf der Homepage?

Die Politik ist ähnlich: Im Wahlkampf wird das sozialistische Paradies versprochen, jetzt bekommen wir ein Regierungsprogramm, in dem es heißt: sozialistisches Paradies unter Vorbehalt der Finanzierung. Und wie es weitergeht, können wir uns denken: kein sozialistisches Paradies. So wird es enden. (Abg. Weninger: Und das ist schlecht?!) In dieses Bild passen die Geringschätzung der Bildung, die Geringschätzung der Wissenschaft und die Auflösung des Wissenschaftsministeriums. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist der Mann auf der Homepage?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Sie wollen sicher vom neuen Umweltminister etwas zur Umweltpolitik hören. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Ich werde Ihnen schon etwas sagen, das wird Ihnen vielleicht nicht so gefallen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Ich behaupte, ich bin ein Grüner der ersten Stunde. Das hat in der Brandenberger Ache in den siebziger Jahren begonnen. Ich war in der Zwentendorf-Bewegung. Und – Wolfgang Pirklhuber weiß es – wir waren gemeinsam in der Hainburger Au mit Günther Nenning – Peter Pilz habe ich dort nicht so oft gesehen (Heiterkeit) – und mit einigen anderen, Gerhard Heilingbrunner und so weiter. Also ich glaube, zur Grünpolitik habe ich in den letzten Jahren genug Erfahrung eingebracht.

Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!

Es gibt diesbezüglich schon einige große Baustellen, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, denn es ist einfach zynisch, erst ab dem 43. Tag Krankengeld auszuzahlen. Das gilt auch für das Crowdfunding, also die Finanzierung der Realwirtschaft, ein grüner Ansatz: Weg von den Banken hin zu realen Dingen, wie es zum Beispiel der Heini Staudinger vorgezeigt hat. – Das fehlt in diesem Regierungsprogramm weitgehend. (Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!) – Mit ein paar Sätzen ist es abgetan. Es fehlt weitgehend, ich habe es gelesen. (Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!) – Es ist alles sehr, sehr schwach, mit einem Satz erwähnt, aber wir haben da wesentlich weiter gehende Vorstellungen.

Sitzung Nr. 9

Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Wertes Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier und zu Hause! Werter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich möchte kurz eine Klarstellung machen: Herr Lopatka hat gesagt, ich bin im Boot, in einem fremden Boot. – Ich bin in keinem fremden Boot, ich habe mein eigenes Boot, danke. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mehr als eines!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Was mich bei den Grünen wundert, und das sage ich Ihnen schon, ist: Entweder möchte ich die Hypo diskutieren – das kann man als Oppositionspartei; wir haben ja diese Minderheitsrechte, die Ihnen das jederzeit ermöglichen (Abg. Strache: Macht’s einen Untersuchungsausschuss, den ihr ablehnt! Macht’s endlich den Untersuchungsausschuss, den ihr verhindert!) – oder ich mache solch eine Wald- und Wiesenanfrage wie diese. Solch eine Dringliche Anfrage habe ich noch nicht erlebt: Es geht um die Hypo (Abg. Mag. Kogler: Dort ist das Geld drinnen, das woanders fehlt), es geht um das Budget, um die Ermessungsausgaben, es geht um die Wissenschaftsausgaben, es geht um den Bildungsbereich. (Abg. Mag. Kogler: Weil dort das Geld fehlt!) Und warum der ORF da auch noch hineinkommt, weiß ich nicht, denn dann hätten Sie ja überhaupt das gesamte Budget hineinnehmen können. Also viel ist Ihnen da nicht eingefallen, muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Lesen!

Ich darf daran erinnern: Der Antrag ist wortident mit dem, was heute im Vorarlberger Landtag diskutiert wird, und da haben die freiheitlichen Abgeordneten vor lauter Begeisterung für die gemeinsame Schule beispielsweise zu acht unterschrieben und darauf hingewiesen, die Bundesregierung müsse unbedingt diesen Modellversuch genehmigen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Lesen!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?

Ich will, dass das Thema Hypo bis zum Sommer erledigt ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt das?) Mir ist eine breite Einbindung aller Parteien wichtig. Ich habe daher auch in der vergangenen Woche mit den Finanzsprechern aller Oppositionsparteien gesprochen, sie über die Schritte informiert. Ich möchte einen nationalen Schulterschluss, denn diese Hypo-Lösung trifft uns alle, sie muss letztlich auch im Parlament beschlossen werden. Das Ziel muss eine möglichst breite Zustimmung sein und bleiben. (Abg. Kickl: In einem U-Ausschuss können Sie einen nationalen Schulterschluss haben!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Hypo kostet: 5.500 Euro Belastung für jede Familie in Österreich.“)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubobfrauen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Da fordert eine Klubobfrau vergangene Woche, man müsse unbedingt noch vor der Nationalratssitzung im Finanzausschuss über das Thema Hypo Alpe-Adria diskutieren, um dann selbst 15 Minuten – rund 15 Minuten, ich habe nicht mitgestoppt – anwesend zu sein. Da droht eine Klubobfrau sehr trotzig im ORF-Interview, so lange Sondersitzungen des Nationalrates zu beantragen, bis es einen Untersuchungsausschuss geben wird – trotzig. (Abg. Mag. Kogler: Ja, selbstverständlich!) Und vor einer Stunde fragt eine andere Klubobfrau (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... mit den Klubobfrauen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), ob nun bis zum Sommer die Abwicklung über die Bühne gebracht werde. – Da kann man tatsächlich nur eine Grundschulung in Wirtschaftsfragen anbieten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, ich bin da!

Leider ist es so, dass gegen Ende der Debatte die Reihen immer dünner werden. Das ist eine Unart hier im Parlament, die mir persönlich auch nicht gefällt, aber … (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigung, ich bin da!) – Du bist da, das ist schön, aber viele andere eben nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der ÖVP … leer! Wo ist die ÖVP?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bei der ÖVP … leer! Wo ist die ÖVP?

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „im Wesentlichen“! Ganz ausgelassen!

Das waren ja nicht die einzigen Fragen, die er nicht beantwortet hat. Er hat auch den gesamten Komplex der Notverstaatlichung, nämlich die Fragen 31 bis 47, im Wesentlichen ausgelassen und nicht beantwortet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht „im Wesentlichen“! Ganz ausgelassen!) Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass alles unternommen wurde, um eine größere Katastrophe von diesem Land fernzuhalten. Ja, aber was war das? Was alles hat da er, nämlich damals Herr Josef Pröll, gemeinsam mit dem Herrn Staatssekretär und wer immer an deren Seite gesessen sein mag, unternommen?

Abg. Mag. Kogler: Na ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Gratiskindergarten …!

Die Krux ist, dass die Politiker an die Allmacht des Staates glauben: Der Staat kann alles, und die Politiker können mit dem Staat alles machen. Der Glaubenssatz des Politikers lautet: Ich gebe fremdes Geld aus, daher bin ich gut! Und je mehr fremdes Geld ich ausgebe, desto besser bin ich! – Diese Mentalität beginnt bei Gratisversorgungseinrichtungen und endet bei irgendwelchen Bankenbeteiligungen! (Abg. Mag. Kogler: Na ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Gratiskindergarten …!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso kommt der eigentlich nicht?

Oder der Handwerkerbonus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wieso kommt der eigentlich nicht?) – Ja, all das ist genau eine Stärkung der mittelständischen Betriebe, der kleinen Betriebe, und das wird auch mitbeschlossen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der steht nicht drinnen!) Wenn wir dieses Abgabenänderungsgesetz hier beschließen, sage ich Ihnen, dann setzen wir einen richtigen Beitrag zur Konsolidierung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Handwerkerbonus wird nicht beschlossen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der steht nicht drinnen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Handwerkerbonus wird nicht beschlossen!

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die haben wir noch nicht gesehen!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Ich nehme einmal den positiven Kern aus dem, was die Klubobfrau der Grünen gesagt hat, nämlich – auch wenn man es als Hausaufgaben bezeichnet – die 350 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die haben wir noch nicht gesehen!) Nennen Sie es Hausaufgaben, wir nennen es: die Verantwortung für den Arbeitsmarkt ernst nehmen. (Abg. Strache: Das ist nur eine Ankündigung!) Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Damit gibt es Gelder für die Wiedereingliederungshilfe für ältere Arbeitnehmer, für Langzeitarbeitslose, nämlich jene Personen, die länger als 180 Tage vorgemerkt und über 50 Jahre alt sind.

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo! – Abg. Ing. Höbart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?

Auch wenn der Handwerkerbonus heute nicht auf der Tagesordnung steht, eines ist sicher: Er wird kommen. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, das ist der erste Schritt zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zu weniger Pfusch und natürlich auch zu einer Win-win-Situation. Davon hat der Handwerker etwas und davon hat der Konsument etwas. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht nirgendwo! – Abg. Ing. Höbart: Wann denn? Wo ist der Handwerkerbonus?)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt „Privilegien“?

Natürlich ist es nicht so, dass die GmbH neu auf einmal wieder abgeschafft wird, ein völliger Unsinn. Und wenn das hier Frau Klubobfrau Glawischnig so vertritt, kann ich ihr nur sagen, sie hat es offenbar nicht gelesen. Wir belassen die Privilegien für die Neugründung einer GmbH. Gott sei Dank! Man kann nach wie vor mit 10 000 € Stammkapital statt mit 35 000 € eine GmbH bedienen. Und man hat nur eine Mindestkörperschaftsteuer von 500 €. Gott sei Dank! Aber die Privilegien, die es gibt, beziehen sich auf die Neugründung und nicht auf die bestehenden GmbHs, das ist der Unterschied, und da haben wir mit diesem Abgabenänderungsgesetz Klarheit geschaffen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was heißt „Privilegien“?)

Sitzung Nr. 16

Abg. Glawischnig-Piesczek: Früher haben Sie immer gesagt, er ist ein Kabarettist!

Ich sage es Ihnen, es ist hochinteressant, wie Klubobmann Strache und Klubobmann-Stellvertreter Kogler hier reagiert haben, nämlich dem entgegengesetzt, was ihre Leute vor Ort in Kärnten gemacht haben. Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben die „historische Leistung“ – Ihre Formulierung! – von Holub hervorgehoben. Wissen Sie, was der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub gesagt hat, als jetzt diese Entscheidung vorgestellt worden ist? – Und er ist ein Experte, da haben Sie recht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Früher haben Sie immer gesagt, er ist ein Kabarettist!)

Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!

Sein 700-seitiger Untersuchungsausschussbericht, den er vorgelegt hat, ist hochinteressant. Ich werde danach noch aus diesem Bericht zitieren, den Holub vorgelegt hat. (Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur Sie, wir alle wollen das!

Dabei fällt mir auf: Wenn wir dieses Haus demnächst umbauen, sollten wir das so gestalten, dass ich den Regierungsvertretern bei solchen Auseinandersetzungen auch in die Augen schauen kann. Das wäre mir ein großes Anliegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht nur Sie, wir alle wollen das!) – Das gilt dann auch für Sie, Frau Glawischnig. – Und ich glaube, es wäre auch richtig, dass wir auf Augenhöhe sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und die Vertreterinnen und Vertreter des Hohen Hauses. Wir sind nicht der untergeordnete Part in diesem Zusammenspiel, wir sind auch nicht der Büttel. Wir sind hier hoffentlich ein kritischer Partner – und der wollen wir auch in dieser Angelegenheit sein.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre Ihnen gerne zu, wenn es etwas Interessantes ist!

Frau Klubobfrau Glawischnig, bevor Sie aus dem Saale entschwinden – die Klubobleute haben alle wichtigere Dinge als die Hypo um die Ohren –: ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre Ihnen gerne zu, wenn es etwas Interessantes ist!) Danke vielmals! – Es handelt sich in dem Fall nicht um ein Quiz, ich möchte Ihnen aber doch etwas in Erinnerung rufen, indem ich Sie frage, ob Sie sich vorstellen können, von wem das Zitat stammt: „Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie.“ – Nein, es ist kein Mitglied einer Regierungspartei, das so etwas gesagt hat, sondern Ihr Kärntner Landesobmann und Landesrat Holub. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Bildungsinteressierten! Ja, die Absage und die Diskussionen über die Absage von Bildungstests und -standards sind nicht angenehm. Die definitive Absage – Frau Ministerin, ich stelle es gleich an den Anfang und werde es da oder dort vielleicht noch einmal wiederholen, in der Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein höhlen könnte –, diese definitive Absage sollte vielleicht doch noch einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Glawischnig-Piesczek: Bis jetzt gibt es noch keine Transparenz! – Zwischenruf der Abg. Schatz.

Es wird uns wahrlich nicht leicht gemacht, und auch deshalb bin ich froh, dass hier die Absicht besteht, mehr Transparenz von Österreich aus in das gesamte Verhandlungsgefüge hineinzubringen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Bis jetzt gibt es noch keine Transparenz! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ich habe deshalb auch eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner gestellt, der ja als zuständiger Ressortminister direkt in die Ratsverhandlungen eingebunden ist. In dieser Phase ist das eben noch nicht der Kanzler, und umso mehr ist es auch zu schätzen, dass sich der Bundeskanzler persönlich diesen Fragen stellt, weil es ja

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr optimistisch!

Der Wirtschaftsminister – unterstützt auch durch eine Studie – geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Österreich um 1,7 Prozent steigen könnte; um 1 Prozent höhere Löhne könnten die Folge sein. Das würde auch einen Anstieg der Beschäftigung um 0,5 Prozent, das sind rund 20 000 Arbeitsplätze, in Österreich mit sich bringen. – Also das ist eine sehr optimistische Schätzung (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr optimistisch!), und dabei geht der Wirtschaftsminister eben davon aus, dass Österreich überproportional vom Abkommen profitieren könnte.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich sage das deswegen, weil wir zum einen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft haben, die einem derartigen Wettbewerb mit Hormonen und Gentechnik nicht standhalten könnte, aber andererseits wollen das nicht nur die Bauern nicht, sondern auch die KonsumentInnen lehnen das ab. Daher ist das ein zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen. Das hat Österreich deponiert und es wird sich auch dafür einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Exminister! – Rufe bei der FPÖ: Ex!

Herr Minister Berlakovich (Abg. Glawischnig-Piesczek: Exminister! – Rufe bei der FPÖ: Ex!) – ja, wegen dem Lebensministerium, darauf komme ich dann noch zurück, was das nämlich mit Lebensmittel auf sich hat und was uns dann hier droht.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Schiedsgerichtsbarkeit?

Ich sage Ihnen noch Folgendes: Intransparenz darf nicht sein, es muss eine öffentliche Diskussion geben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie ist das mit der Schiedsgerichtsbarkeit?) Wie Sie sehen, positioniere ich mich schon ganz deutlich! Diese Transparenz ist, wenn die nationalen Parlamente, das Europaparlament und alle Medien eingebunden sind, eine natürliche Bedingung und ein ganz wesentlicher Punkt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Mandat ist nicht transparent!

Da ist vom Schutz persönlicher Daten und vom Schutz von Urheberrechten die Rede. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Mandat ist nicht transparent!) Polemisieren Sie nicht! Ich zitiere aus einem Beschluss des Wiener Gemeinderates von SPÖ und Grünen. Sie sollten über das, was ich jetzt gerade zitiere, in Jubel ausbrechen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Es tauchen jetzt ganz viele Fragen auf, die man den Grünen stellen könnte. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Sie schauen mich gerade so schlau an! Warum? – Der Herr Bundeskanzler kommt immer und gerne, aber auch Herr Minister Mitterlehner wäre gerne gekommen. Er hat es nicht verdient, dass er heute nicht hier sitzen und dazu Stellung nehmen darf! Das möchte ich noch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Woher wissen Sie das? – Abg. Kogler: Können Sie dem Nationalrat dieses Kapitel zur Verfügung stellen?

Es wurden schon die KMU angesprochen: Auch ein eigenes KMU-Kapitel kommt in diesem Abkommen vor, denn immerhin sorgen die KMU beiderseits des Atlantiks für den größten Teil der Beschäftigung. Wegen der hohen Hürden können die KMU allerdings nicht so einfach nach Übersee anbieten. Die europäischen KMU sind bessergestellt und werden sich besser behaupten als ihre amerikanischen Kollegen, die ja vorwiegend auf dem Heimmarkt tätig sind. (Abg. Kogler: Welches Kapitel ist das?) In Europa exportieren bereits ein Drittel der KMU ins Ausland, und die Hälfte davon auch nach Übersee. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Woher wissen Sie das? – Abg. Kogler: Können Sie dem Nationalrat dieses Kapitel zur Verfügung stellen?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Lopatka.) Herr Kollege Schieder, ja, die politische Verantwortung soll aufgezeigt werden, da gebe ich Ihnen vollkommen recht; aber dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, dann kann die politische Verantwortung ja geklärt werden. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Einmal das Wort „Tagesordnung“ sagen?! Können Sie einmal zur Einwendungsdebatte etwas sagen?!

Aber offensichtlich sind Sie sich, meine Damen und Herren, der sozialpolitischen Brisanz dieser Maßnahmen noch immer nicht bewusst und verdrängen sie. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Einmal das Wort „Tagesordnung“ sagen?! Können Sie einmal zur Einwendungsdebatte etwas sagen?!) Ich behaupte sogar, dass Sie so weit gehen, dass Sie, wie es aus einigen Ihrer Anträge hervorgeht, unser bewährtes Sozialsystem ohnehin aushungern wollen – denn wie sonst könnte es sein, dass Dr. Franz vom Team Stronach die Einführung der Gratis-Zahnspange sogar als Unsinn bezeichnet, indem er meint, es gäbe Wichtigeres als solche „Randgruppen“ damit zu fördern. Das sind immerhin 85 000 Kinder. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Der Rechnungshof ist eine „Randgruppe“?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Der Rechnungshof ist eine „Randgruppe“?

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, ich frage mich schon, was Ihr Wort wert ist. In der Präsidiale wurde über das leidige Problem gesprochen, dass die Punkte des Rechnungshofausschusses immer so weit hinten und in der Nacht diskutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Darüber diskutieren wir bitte schon seit mehr als zehn Jahren. Seit ich hier im Parlament bin, wird darüber diskutiert. Wenn Ihnen die Frau Präsidentin, die immer konsensbereit ist und immer nach Lösungen sucht, dann sagt, dass wir das Rechnungshofkapitel nach dem Gesundheitskapitel behandeln, und Sie das auch noch begrüßen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja gar nicht!) und auch alle anderen Oppositionsparteien das begrüßen, jetzt aber trotzdem Einwendungen erheben, dann muss ich fragen: Was ist Ihr Wort wert und was wollen Sie überhaupt hier erreichen? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wollen Sie hier einen Konsens erzielen? Wollen Sie hier auf Sachlichkeit plädieren? Und was ist Ihre Handschlagqualität wert? – Nichts, Frau Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie waren gar nicht dabei! – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Waren Sie dabei, Herr Kollege Kogler? Ich habe mich auch bei meinem Klubobmann informiert, das ist ja wohl legitim. (Abg. Kogler: Sie haben offensichtlich das Protokoll nicht gelesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie waren gar nicht dabei! – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Abg. Schieder: „Regierungsparteien“ musst du sagen! – Die Regierungsparteien! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? – Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regierungsparteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!

Meine Damen und Herren von der Regierung, geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie Ihre Rolle hier im Haus ernst! (Abg. Schieder: „Regierungsparteien“ musst du sagen! – Die Regierungsparteien! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? – Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regierungsparteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Welcher Privatfernsehsender?

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ – Keine Sorge, das ist nicht die Einleitung zu meiner Rede, sondern das ist ein Zitat, das momentan im Internet herumschwirrt. Das ist ein Zitat des ÖVP-Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner, der am Rande irgendeiner Veranstaltung vom Privatfernsehen interviewt wurde. Das war seine Antwort auf die Frage, wie viele Petitionen es denn noch benötigen würde, bis endlich ein Hypo-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden würde. – „Sagen Sie einmal: Wollen Sie mich da jetzt irgendwie pflanzen?“ (Abg. Glawischnig-Piesczek: Welcher Privatfernsehsender?) – ATV, Frau Kollegin. Auf YouTube können Sie sich das anschauen: ATV und Servus TV. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Aber das ist belegt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!

So geht man also mit Anliegen der Bürger um. Sie empfinden berechtigte Bürgeranliegen als Pflanzerei. Das zieht sich da durch. Noch dazu kommt, dass er sich mit Petitionen offensichtlich nicht mehr auskennt, obwohl er lange genug selbst im Parlament gesessen ist. Er sagt: Da können Sie dreimal unterschreiben, da können Sie fünfmal unterschreiben, und keiner prüft das. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!) Das ist also auch inhaltlich eine falsche Ansage. Aber wie gesagt, es ist traurig, wie man mit Volksanliegen umgeht.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.

Summa summarum geht es wie immer wieder um das Zudecken, das Vertuschen. Werte Kolleginnen und Kollegen speziell von der ÖVP in diesem Fall! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Dieses ständige Zudecken von Ihnen und das Verhindern von wirklich profunden Auskunftspersonen werden dazu führen, dass Sie bei den nächsten Wahlen von der Bevölkerung auch so eine Antwort bekommen werden: Wir lassen uns von euch nicht mehr pflanzen! – Das wünsche ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

suchung, und wir brauchen sie auch im Untersuchungsausschuss. Die Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Acht Grüne, nicht fünf! Neun!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Quote ist nicht schlechter als bei den anderen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren (Abg. Glawischnig-Piesczek: Acht Grüne, nicht fünf! Neun!), das ist die Zahlenlegasthenie bei der SPÖ. Da darf man sich nicht wundern, wenn sie kein Hypo-Loch, sondern nur den Haider erkennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jarolim: Der Herr Präsident hat aber nicht sehr stark gelacht dazu, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Glawischnig-Piesczek: protestiert auch schon gegen die Kürzungen bei der Ganztagsschule! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es gibt keine Kürzungen bei der Ganztagsschule!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Glawischnig-Piesczek: protestiert auch schon gegen die Kürzungen bei der Ganztagsschule! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es gibt keine Kürzungen bei der Ganztagsschule!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich kann das nicht mehr hören!

Es stimmt natürlich, dass wir ein Bildungssystem haben, das zu den teuersten der Welt gehört (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich kann das nicht mehr hören!), aber ist es nicht vernünftiger, die Kosten auf diesem Niveau zu belassen und das Niveau zu heben, damit wir auch das beste Bildungssystem haben? Oder machen wir das, was Sie wollen, nämlich einsparen, dass letztlich die Kosten das treffen, was wir erreichen, dass sozusagen sich der Output nach den Kosten richtet? – Das ist sicher der falsche Weg!

Abg. Kogler: Wo denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich freue mich sehr, wenn das tatsächlich geschieht!

Liebe Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe Sie nicht ganz. Frau Glawischnig hat gesagt, wir hätten schon lange jeden Cent in der Schulverwaltung umdrehen und schauen sollen, wie wir das Geld einsetzen. Wenn das jetzt gemacht wird, was ist daran schlecht? (Abg. Kogler: Wo denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich freue mich sehr, wenn das tatsächlich geschieht!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, es ist eine eigenartige Stimmung heute hier im Haus. Ich habe es gerade mit Matthias Strolz besprochen. Man hat irgendwie das Gefühl, es ist so ein bisschen in die Richtung, dass es heute vielleicht um nichts geht. Und das ist eigentlich irritierend und macht mich auch wütend, wenn ich ganz ehrlich bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre zu!

Der erste Themenblock war die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl – ein wesentlicher Schritt, ein wichtiger Meilenstein. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich höre zu!)

Sitzung Nr. 21

Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grünen?

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Lopatka: ist gut bei den Grünen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ah, sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigung! (Heiterkeit. – Abg. Lopatka: Wo ist die Klubobfrau Glawischnig eigentlich? Wo ist der Kogler? Ist Mittagspause bei den Grünen?)

Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie viel zu wie viel?

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir zählen jetzt noch einmal durch. (Abg. Krainer: Das Problem ist, das Verhältnis ändert sich ständig! – Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren, die Aufregung ist umsonst. (Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!) Der Antrag wurde abgelehnt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie viel zu wie viel?), und zwar mit 45 zu 72, haben wir nachgezählt.

Sitzung Nr. 23

Abg. Glawischnig-Piesczek: Diskutieren wir das Bildungsbudget, bitte!

Sie haben letztes Jahr auch den Rahmen des Bildungsbudgets begrüßt. Das, was wir heute beschließen, ist für heuer 125 Millionen € mehr als vor einem Jahr und für nächstes Jahr 60 Millionen € mehr, als wir vor einem Jahr beschlossen haben. Das, was Sie letztes Jahr begrüßt haben und was jetzt erhöht wird, kann doch auch nicht nur schlecht sein! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Diskutieren wir das Bildungsbudget, bitte!) Wenn Sie letztes Jahr zu etwas Gutem Ja sagen, was jetzt noch etwas besser wird, wieso Sie dann von Kürzen und von Einsparungen reden, das verstehe ich gar nicht. (Abg. Strache: Was weiß denn der Kanzlerberater eigentlich? – Ist das Ihr Kanzlerberater? Was ist dem seine Leistung?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber geht gut aus!

Mich erinnert das Ganze immer ein bisschen an den Film „Apollo 13“, den wahrscheinlich einige von Ihnen gesehen haben, mit Tom Hanks in der Hauptrolle. In dem Film „Apollo 13“ fällt das berühmte und real ausgesprochene Wort: Houston, we’ve got a problem! – Sie wissen, bei Apollo 13 ist der Sauerstofftank explodiert. Es geht die Sauerstoffversorgung für die Astronauten zu Ende, und Houston (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber geht gut aus!) – Geht gut aus, ja, aber ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es gut ausgeht. (Abg. Lopatka: Das ist ja ein richtiges Bild, das er da gewählt hat!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Glawischnig-Piesczek: „Es fehlt 1 Milliarde“!

Berichterstatter Kai Jan Krainer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Es fehlt 1 Milliarde“!)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek

Und zur Aufregung, man hätte von dem Brief oder von den Vorschlägen des Herrn Finanzministers an die Europäische Kommission aus der Zeitung erfahren: Also bitte, auch diesbezüglich stand am 16. Mai in der „Parlamentskorrespondenz“ eindeutig, dass Herr Minister Spindelegger ausgeführt habe, Brüssel zu informieren über das Budgetbegleitgesetz, das wir heute zur Beschlussverfassung hier haben, Frau Kollegin Glawischnig – oder haben Sie das vergessen?! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek) –, und zwar über Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, über bessere Sozialversicherungseinnahmen durch zunehmende Beschäftigung. (Abg. Kogler: Das steht nirgends! Das ist ja die Lüge!) Was heißt, das steht nirgends? Das stand in der „Parlamentskorrespondenz“. Der Herr Finanzminister hat es im Ausschuss gesagt, Herr Kogler! Und wenn Sie nicht zuhören können, dann tut es mir leid. Aber Sie können der Bevölkerung nicht dauernd Sand in die Augen streuen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Jawohl! – Abg. Kogler: Das steht nicht im Gesetz!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Redebeiträge hier nach bestem Wissen und Gewissen abgeben und auch Ihr Handeln entsprechend ist. Sie sollten auch uns zutrauen, dass wir hier nicht leichtfertig unsere Entscheidungen treffen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!

Frau Klubobfrau Glawischnig, auch Sie hätten das, was Sie heute hier sagen, in den Budgetausschüssen sagen können. Am 8. Mai (Abg. Kogler: Was war am 8. Mai?) und am 16. Mai im Budgetausschuss ist es genau um diese Frage gegangen: Ist das, was die Regierung hier vorlegt, ausreichend für die Oppositionsparteien, dass sie (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!

Lesen Sie in der „Parlamentskorrespondenz“ nach! Danach hat der Finanzminister (Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!) – Nicht „Trickser“! – Danach hat der Finanzminister klar und deutlich diesen Brief erläutert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir hätten es ja gar nicht gewusst!

Und der nächste Punkt ist: Eigentlich müsste die Opposition froh sein, (Abg. Pirklhuber: ! Das stimmt alles nicht!) – Herr Abgeordneter Pirklhuber: Die Opposition müsste froh sein, wenn die Bundesregierung noch ambitionierter vorgehen möchte, als es das Budget verlangt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir hätten es ja gar nicht gewusst!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“

Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind

Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde! Das ist doch Budgetvollzug!“

630, um genau das zu erreichen, dass die Kommission sagt (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde! Das ist doch Budgetvollzug!“): Ja, dann bleibt Österreich genau in dem Pfad, den die Kommission verlangt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!

Zu spät aufgewacht, Kollege Strolz! Zu spät aufgewacht! Daher wünsche ich Ihnen morgen alles Gute auf Ihrer Urlaubstour quer durch Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!)

Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!

Und nun zu Herrn Abgeordnetem Lopatka: Sie sagen, Sie haben ein Budget nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. (Abg. Lopatka: Ja! Was sonst?) Das ist ja wohl lächerlich. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Sie haben uns – und wir waren da die Gutgläubigen – zunächst einmal am 29. April ein Budget präsentiert. Wir haben das analysiert und haben gedacht, Sie legen uns – nach den schlechten Erfahrungen, die wir mit dem Vorgänger von Herrn Spindelegger gemacht haben – endlich wieder einmal ein seriöses Budget vor. (Abg. Kogler: Das haben wir sogar noch gelobt! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das haben wir gelobt, ja! konstruktiv!) Dann gab es die erste Lesung, und am 8. Mai begannen die Budgetberatungen mit den Expertinnen und Experten. Und da habe ich den Herrn Spindelegger gefragt: Wird es Änderungen beim Finanzrahmen geben oder nicht?

Sitzung Nr. 27

Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.

Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!

Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spielraum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und das ist die wirkliche Tragödie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Mit welchen Schimpfwörtern?

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gab hier eine Rede mit Schimpfwörtern. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Mit welchen Schimpfwörtern?) Es war nicht nachvollziehbar, wie viele es waren, aber ich darf Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, doch auf eines aufmerksam machen beziehungsweise Sie um Folgendes ersuchen: Die Äußerung des Herrn Dr. Strolz, aber auch jene des Herrn Vilimsky, die beide gesagt haben, dass wir das Wahlergebnis erschlichen haben, ist eine derartige Unterstellung, dass das zumindest mit einem Ordnungsruf zu ahnden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler – seine Redeunterlagen in die Höhe haltend –: Da steht kein Schimpfwort oben! Wollen Sie es nachlesen!) Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, das Protokoll anzuschauen und das auch nachzuholen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Eintreiber!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es war einmal ein König, der schickte seine Steueraustreiber hinaus, und die kamen mit einem Sack Geld zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eintreiber!) – Steuereintreiber, danke! Gut aufgepasst! – Und der König fragte die Steuereintreiber: Was haben denn die Leute gesagt? – Sie haben gestöhnt: Das ist mein letztes Geld, ich kann nicht mehr! – Darauf der König: Geht noch einmal hinaus, die haben noch Geld! – Die kommen wieder zurück, und der König fragt wieder. (Abg. Steinhauser: Märchenonkel!) – Antwort: Die Leute haben gestöhnt, wie schrecklich das sei und so weiter. – So ging das noch einmal: Was haben die Leute gesagt? – Antwort: Die Leute haben gelacht. – Darauf der König: Seht ihr, jetzt habt ihr ihnen alles weggenommen. Erst wenn sie lachen, wenn ihr kommt, dann ist alles weg.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!

5. Mai, Europäische Kommission über die Eurogruppe: Österreich droht eine signifikante Abweichung vom Budgetkonsolidierungskurs einzufahren. – Daraufhin haben wir innerhalb einer Woche reagiert, und ich habe schon drei Tage später im Budgethearing des Hohen Hauses, wo übrigens alle, die das heute kritisiert haben – Sie, Frau Kollegin Glawischnig, der Herr Strache –, gar nicht anwesend waren (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek – Abg. Tamandl: Beide waren nicht anwesend!), dazu Stellung genommen, genau zu diesem Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Alle Anwesenden bestreiten das!

Ja, ich habe ausgiebig Stellung genommen, nicht nur in einem Satz – das können Sie nachlesen, Herr Kollege Strache, nicht nur einen Satz zitieren aus der „Parlamentskorrespondenz“! –, sondern genau die Maßnahmen genannt, die wir dann mit der Kommission verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Alle Anwesenden bestreiten das!) Und dann haben wir innerhalb einer Woche einen Brief nach Brüssel geschickt an den zuständigen Kommissar, nach

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: schon bekannt!

Ich sage daher noch einmal zu diesem Vorwurf: Ich weise auf das Schärfste zurück, dass ich das Hohe Haus nicht informiert hätte! Ich habe es genau dort getan, wo es hingehört, in den Budgetausschuss dieses Hauses, und dort haben die Abgeordneten auch von mir erfahren, dass wir eine Antwort an Brüssel schreiben. Wir haben erst letzten Freitag – übrigens ohne jede Aufregung –, genau auf die Fragen der Oppositionsabgeordneten eingehend, diesen Brief nach Brüssel erörtert. Also tun Sie bitte jetzt nicht so, als würden Sie erst in dieser Woche davon erfahren haben! Das ist einfach unwahr, und das möchte ich hier auch noch einmal dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: schon bekannt!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!

Ich komme daher auch noch einmal auf die Fragen zu sprechen, die Herr Abgeordneter Kogler gestellt hat: Wird es auch Gesetzesänderungen geben? – Wenn wir Steuerbetrug wirklich bekämpfen wollen, wird es auch Gesetzesänderungen geben müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Viel mehr noch!) Aber ich kann im Vorweg, schon im Vollzug, einen strengen Budgetvollzug in diesem Jahr gewährleisten. Und es ist nichts Außergewöhnliches, der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt, dass das Ergebnis eines Budgets besser ist als die Prognose. Wir haben es besonders im Jahr 2013 erlebt. Das ist auch gut, und das ist, aus meiner Sicht, auch für das Jahr 2014 durchaus realistisch. (Abg. Kickl: Aber nicht, weil Sie irgendetwas reformiert hätten!)

Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wir setzen alles als Selbstverständlichkeit voraus, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es 8 Uhr morgens oder Mitternacht ist. Uns fällt keine Perle aus der Krone, wenn wir uns bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in aller Form und Öffentlichkeit bedanken. Ich tue es gern, persönlich und auch im Namen meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kickl: Wir machen das jeden Tag in unserem Klub! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!

Ich verhandle seit Jahren Geschäftsordnungsfragen, und viele von Ihnen auch. Und weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition haben ein Recht darauf, das für sich in Anspruch zu nehmen, sondern die Abgeordneten. Daher würde ich wirklich einladen, beurteilen wir die Fragen, die wir uns selbst geben, auch so, dass wir uns nicht in Misskredit bringen, auch bei Wortmeldungen; denn das steht ganz einfach jedem zu, jedem! Das ist keine Erbpacht, nur weil Sie von der Opposition jetzt auf einmal glauben, das sei ein Erbrecht für Sie. – Ist es nicht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das versteht keiner! – Abg. Moser: Dann macht der Pendl den Untersuchungsausschuss!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofs! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Amon hat mit tränenerstickter Stimme eine Entschuldigung von unserer Klubobfrau verlangt. (Abg. Prinz: Zu Recht!) Das hat sie nun wirklich nicht notwendig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Für welche Aussage?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch! Stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf mein Thema eingehe, möchte ich dem Kollegen Walser noch kurz antworten. Er hat in seiner Rechtfertigung zu den Aussagen des grünen Klubobmannes in Wien gemeint, als dieser nämlich der Polizei vorgeworfen hat, dass sie eine schwangere Frau misshandelt und diese Misshandlung dazu geführt hätte, dass sie ihr Baby verloren habe, dass dieser das deswegen gesagt hat, weil er es in der Zeitung gelesen habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch! Stimmt überhaupt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!

Herr Kollege Walser, ich erwarte mir von einem Politiker Verantwortung, die nicht davon ausgeht, dass er sofort alles, was er in der Zeitung liest, eins zu eins übernimmt und das glaubt und weiterträgt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Korun.) Von einem Politiker erwarte ich mir eine erhöhte Verantwortung, dass er hinterfragt, ob etwas stimmt oder nicht, und dass er sich im Nachhinein zumindest dafür entschuldigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.

natürlich nicht mit Milch produzieren kann. Das hat der Konsument nicht verdient. Da ist Regenwald drinnen. Da sind Muscheltiere drinnen. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Da sind Schnecken drinnen, Herr Kollege. Ich werde einmal die Zutatenliste liefern, und Sie werden sich dafür interessieren, was ein guter Käse ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist mit der Fertigsahne? – Der Redner hält die Dose nochmals in die Höhe.) – Bitte sehr.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Es lebe die freie Rede!

Im Naturschutzbereich stehen für Nationalparks und die Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt 12,5 Millionen € zur Verfügung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es lebe die freie Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wurde schon so oft gesagt!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir diskutieren hier über Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, ein Zukunftsthema, ein wichtiges Thema für den Wirtschaftsstandort, für Stadt und Land. Beim Durchsehen der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass eine Zukunftspartei, wie sie sich nennt oder sein will, die jetzt zwei Tage schwimmen war, nicht im Parlament vertreten war, dazu nichts zu sagen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wurde schon so oft gesagt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich bin auch Autofahrerin!

Das sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern das sagt auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Heinz Schaden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe grüne Fraktion, habt endlich den Mut und sagt zu den Autofahrern: Wir wollen euch nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich bin auch Autofahrerin!)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Mehr können wir nicht tun als die letzten Tage, wo wir versuchen, Lösungen herbeizuführen, dass wir sowohl für kommende Untersuchungsausschüsse als auch für Enquete-Kommissionen – und das soll es heuer zwei geben, und wie ich höre, soll es sogar zwei Untersuchungsausschüsse geben – budgetär vorsorgen, weil wir wissen, was da alles kostet, von den Ressourcen bis zu den Mitarbeitern und dem übrigen Personal. Daher haben wir uns in fairer Weise bemüht, für 2014 und 2015, inklusive des Finanzrahmens, dafür Vorsorge zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Natürlich, Frau Kollegin!

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Der zweite Punkt, zu dem ich noch kurz Stellung nehmen möchte, betrifft die Abänderungsanträge, die Kollege Pendl eingebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Dr. Nachbaur, ich habe Sie nicht als Sekretärin von Herrn Stronach bezeichnet. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Tatsächlich habe ich Sie aufgrund Ihrer Assistenzleistung für Frank Stronach als Assistentin bezeichnet. Sollte Sie das getroffen haben: Es war keine Abwertung von meiner Seite, ich weiß, Sie machen eine tolle Arbeit. – Danke, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!

Wir schauen nach Schweden: Einführung des Flexi-Pensionsmodells, durchschnittliches Pensionsantrittsalter 64 Jahre – bei uns 58 Jahre. Jedes Jahr an erhöhtem Antrittsalter bringt uns eine Milliarde. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!) Wir ha-

Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!

Sie haben heute mit Ihrer Entscheidung, diesen Entwurf zu unterstützen, die soziale Kompetenz der Grünen zu Grabe getragen, Frau Kollegin Schwentner! Einem Kollegen Öllinger wäre das nie passiert, das kann ich Ihnen sagen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Angehörige!

Es stimmt, ja, wir sind von den Zahlen her Tourismusweltmeister. Das ist unstrittig, aber wieso sind wir das? – Weil es Unternehmer und Unternehmerinnen und Mitarbeiter gibt, die sich rund um die Uhr im Tourismus einsetzen (Beifall bei der FPÖ – Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Angehörige!) – Angehörige, so ist es –, trotz widrigster Voraussetzungen, die wir derzeit im Tourismus haben. Die Tourismusbranche stöhnt und leidet unter den extrem hohen Lohnnebenkosten. Das wissen Sie ganz genau! Und wenn es bei den Lohnnebenkosten nicht bald eine Änderung gibt, dann werden die Saisonzeiten noch mehr verkürzt werden.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Rädler: Was lernen wir daraus? Einen gescheiten Geschäftsführer!

Wir alle, wie wir hier sind, wollen zu jeder Tages- und Nachtzeit bestens bedient werden, und selbstverständlich muss alles zur Verfügung stehen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Rädler: Was lernen wir daraus? Einen gescheiten Geschäftsführer!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Blaue!

Wir hätten Ihnen diese Mehrheit verschafft, Sie wollten das nicht. Sie schreiben lieber rein, die Bundesländer seien angehalten, das nachzuvollziehen. – Das ist, bitte schön, ein Begräbnis erster Klasse und eigentlich ein Eingeständnis der politischen Mutlosigkeit. Je länger ich mich damit beschäftige, desto mehr glaube ich, dass es weniger Ihr Ziel war, da wirklich zu reformieren, sondern eher einen Reformprozess vorzutäuschen, wobei es darum geht, möglichst lange möglichst viele Leute aus Ihrer Klientel – es sind ja im Wesentlichen lauter Rote und Schwarze (Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Blaue!) – zu schützen und ihnen so wenig wie möglich abzuverlangen. Das ist genau der Punkt! Zu diesem Ergebnis komme ich schön langsam, und deshalb glaube ich, dass man hier guten Gewissens nicht zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Alles war vernünftig!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war ja das eine oder andere Vernünftige dabei in der Rede meines Vorredners, des Kollegen Kogler (Abg. Glawischnig-Piesczek: Alles war vernünftig!), ich könnte auch vieles unterschreiben. Es hilft allerdings, wenn man die Dinge richtig interpretieren will, der Blick auf den Kalender. Das ist der entscheidende Punkt bei der ganzen Angelegenheit.

Sitzung Nr. 36

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch eigentlich? Wodurch sind die gefährdet? Die kommen im Gesetz ja gar nicht vor!

Sie tun damit ja nicht nur den Leitbetrieben weh. Sie können das vielleicht jetzt damit argumentieren, dass Sie sagen: Es gibt ja in Österreich gar nicht so viele Leitbetriebe, denn über 99 Prozent aller Betriebe in Österreich sind sogenannte Klein- und Mittelbetriebe. – Sie gefährden diese ja auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch eigentlich? Wodurch sind die gefährdet? Die kommen im Gesetz ja gar nicht vor!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die stehen gar nicht im Gesetz! Es steht kein Betrieb im Gesetz! Lesen!

Sie haben sich als Wirtschaftspartei schon lange verabschiedet. Ich weiß nicht, vielleicht schließen Sie sich einer anderen Partei an (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die stehen gar nicht im Gesetz! Es steht kein Betrieb im Gesetz! Lesen!) oder Sie machen

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Lesen!

einen eigenen Wirtschaftsflügel, das ist ja nichts Neues. Das können Sie gerne machen, aber in der ÖVP haben Sie mit wirtschaftspolitischen Ideen vollkommen abgedankt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Lesen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr lang!

Ich glaube aber dennoch, dass der Inhalt auch schon vorher langfristig diskutiert worden ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr lang!) Auch diese Maßnahmen, die jetzt drinnen stehen, sind nicht alle wirklich neu, wurden schon in der Vorbegutachtung teilweise und letztes Jahr einmal verwendet, einmal diskutiert. Ich glaube, mit dem sollte man durchaus auskommen können.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Und dann noch eine Sache zu den Grünen. Selbstverständlich sind Kleinbetriebe mit betroffen, zwar nicht direkt, aber indirekt. Sie alle wissen, dass die großen Leitbetriebe Zigtausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, die als Zulieferer tätig sind. Wenn Sie heute nur das Unternehmen Doppelmayr in Vorarlberg hernehmen, das weltweit Seilbahnen, Aufzüge und, und, und baut. Allein diese Firma hat 800 Zulieferbetriebe aus dem Klein- und Mittelbetriebsbereich. Und was, glauben Sie, passiert, wenn der Doppelmayr auswandert? Was glauben Sie, was mit diesen 800 Betrieben passiert? Und so ähnlich geht es den anderen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 39

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen wir einmal!

Meine Damen und Herren! Es ist ein Neustart. Das spürt auch die Opposition. Es ist ein Ruck durch die Regierung gegangen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen wir einmal!) Und das ist nicht allen recht in der Opposition. Das hat man jetzt schon in den Redebeiträgen gemerkt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber die Frauen sterben!

Na ja, erstens: Wenn man an den Film denkt – Tom Cruise war erst letzte Woche in Wien –, dann weiß man, dass bei ihm diese Mission Impossible immer positiv ausgeht. So gesehen würde mich das nicht stören. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber die Frauen sterben!) Aber ich finde, es ist besser, ein Wort zu verwenden, das Reinhold Mitterlehner heute schon in den Mund genommen hat. Was ist es? – Es ist eine Big Challenge für ihn – eine große Herausforderung, so sehe ich das.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Jeder Nachteil hat einen Vorteil! Das ist von meiner Oma!

Wie gesagt, diese Worte stammen von Albert Einstein (Abg. Glawischnig-Piesczek: Jeder Nachteil hat einen Vorteil! Das ist von meiner Oma!), und den ersten Punkt dieses Ausspruchs haben wir erledigt. Es liegt nun an uns allen, Gleichgewicht in die Zwietracht zu bringen, denn Tatsache ist, das Bild der Regierung, der Koalition war in den letzten Monaten nicht das beste. Machen wir uns nichts vor, das ist so! Wir sollten daher auch die Chancen und die Möglichkeiten nützen, die es gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.

Ja, Politik ist schnelllebig geworden, das ist unbestritten, die Ereignisse überschlagen sich. Was gestern war, zählt heute nicht mehr, ist manches Mal am nächsten Tag vergessen. Ich sehe das aber trotzdem ein bisschen anders. Ich plädiere für einen respektvollen Umgang miteinander, meine Damen und Herren, für einen politischen Diskurs und eine auf Augenhöhe stattfindende Auseinandersetzung. Ich bedaure, dass es heute bereits einen Misstrauensantrag gibt, wo einige noch nicht einmal die Chance hatten, sich vorzustellen, das Programm darzustellen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeitbeschränkung ist überbewertet, haben wir heute schon gesehen!

Meine Zeit ist leider schon um, zumindest meine Redezeit heute (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeitbeschränkung ist überbewertet, haben wir heute schon gesehen!) – Ja, aber ich bin auch Kollegin, und es gibt noch andere Kollegen meiner Fraktion, die noch sprechen wollen.

Abg. Pilz: ewig jung! – Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!

Sie kennen den ewig jungen ÖVP-Grundsatz „Mehr privat, weniger Staat“, also – und das ist gerade für unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig – dass es einen schlanken Staat mit weniger Verwaltungsaufwand braucht. Das bedeutet somit auch ganz klare Reformen in unserem Lande. (Abg. Pilz: ewig jung! – Abg. Glawischnig-Piesczek: 27 Jahre jung! 27 Regierungsjahre jung!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind wie viele Milliarden?

Die Senkung der Abgabenquote ist natürlich ein großer Schritt, von 45 Prozent wollen wir in einem ersten Schritt auf 40 Prozent runterkommen; das ist das Niveau Deutschlands, das ist machbar. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind wie viele Milliarden?)

Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!

Da Sie nach Einsparungen fragen: Allein die Hälfte würden Sie durch eine Pensionsreform hereinkriegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!) Wenn die Menschen in diesem Land in Pension gehen würden wie die Schweizer und auch Menschen in anderen Ländern, nämlich fünf Jahre später, dann hätten Sie allein schon die halbe Miete. Das ist alles machbar, wenn man nur will. (Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren jetzt drei Ordnungsrufe! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich weiß schon, Sie sind gerne dabei, das glaube ich Ihnen. Sie können jetzt nur mehr Bewegungen machen, dass Sie mich hier vom Rednerpult weghaben wollen – und das ist Ihre Gesinnung. Aber das ist keine tolerante Gesinnung, Herr Steinhauser! Sie sind eine Gefahr für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren jetzt drei Ordnungsrufe! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

auch gestern den gemeinsamen Antrag der SPÖ- und ÖVP-Kollegen in Sachen Ukraine unterstützt. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Freiheitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf derselben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek

die wir dank der USA haben, die ja dank NSA und so weiter alles abfangen (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek), keine Feststellungen darüber haben, wer ein derartiges Raketensystem abgeschossen hat, das ja sein Ziel mit Radar erfasst. Derartige Radarerfassungen werden ja wiederum registriert. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht.

Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!

Und was mit Sicherheit keine Diplomatie ist, sondern Hetze, ist, wenn Ihr Klubobmann aus Wien Sätze sagt wie: Ich warne vor der mächtigen Homosexuellenlobby, die Europa bedroht. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist das Hetze?) – Was soll das sein? Ich meine: Warnen sie vor den Fans von Conchita Wurst? Oder was meinen Sie damit? (Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank gibt es Anfragen der Grünen, da kann man Transparenz herstellen!

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen eines konstatieren: Die Verhandlungen über solche Abkommen laufen nicht immer optimal. Ich muss sagen, insbesondere was das TTIP anlangt, das heute nicht im Hauptfokus steht, gebe ich Ihnen recht. Darüber haben wir auch schon öfter diskutiert, es waren drei Punkte – die Transparenz finde ich wirklich bemerkenswert schlecht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank gibt es Anfragen der Grünen, da kann man Transparenz herstellen!) Das kommt auch nicht von der EU, sondern von den amerikanischen Partnern, und wir bemühen uns, das auch zu verstärken und zu verbessern.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazugelernt!

Allgemein möchte ich feststellen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazugelernt!) ... – Wenn Sie mich schon provozieren wollen, dann müssen Sie sich das auch anhören. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!) Frau Oberlehrer, danke schön. Ehrlich, das „dazugelernt“ und so weiter kann ich auch schon nicht mehr hören. (Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!) Frau Professor, ja, wie immer. Aber ich möchte mich wieder auf den Ernst der Anfrage konzentrieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!

Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abg. Kogler: Was denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist fertig!

ihr in der Regierung seid, ist das nachvollziehbar!), denn Sie hatten hier doch nicht gerade einen Minister sitzen, der auf frischer Tat ertappt worden ist, wie er heimlich unter Umgehung aller rechtlichen Vorschriften etwas unterzeichnet hat, das jetzt Beschlusslage und bindend für Österreich ist, womit wir jetzt das Streitbeilegungsverfahren und all das auf dem Tisch liegen haben. Das stimmt doch alles nicht! (Abg. Kogler: Was denn? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist fertig!) Aber das rechtfertigt nicht diese Art der Rhetorik, weil diese uns auch nicht weiterhilft. Das ist meine Kritik an dem, wie Sie das hier gebracht haben. (Abg. Kogler: Sagen Sie einmal was zu den Fragen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: ... und Sie waren gegen die Donauinsel!

Irgendwie fühle ich mich ein bisschen in das Jahr 1994 zurückversetzt. Da waren die Grünen massiv gegen die Europäische Union, haben aufgezählt, was alles auf uns zukommen werde, und haben schlicht und ergreifend ein Nein gefordert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... und Sie waren gegen die Donauinsel!) Und heute sind Sie auch glühende EU-Befürworter. Der Weg gibt uns auch recht, denn wir sehen, dass wir

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch?

Abschließend und in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Opposition, allen voran an Klubobfrau Glawischnig: Bitte hören Sie auf, die Menschen hier so sehr zu verunsichern! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch?) Es wäre wichtiger, die Regierung zu unterstützen, sodass österreichische Interessen bestmöglich vertreten werden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kogler: Ja, aber das ist ja absurd, die österreichischen Vertreter arbeiten gegen den Bundeskanzler!) Nur Ängste zu schüren läuft auf Populismus und Marktschreiereien hinaus. – Danke, Herr Kogler, ich habe Sie verstanden. (Abg. Kogler: Offensichtlich nicht!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Dieses Problem wird sich auch ohne ein Handelsabkommen lösen lassen!

Lassen Sie mich ein Beispiel geben: In den USA ist es offenbar so, dass die Blinker bei Autos rot blinken müssen, das ist sozusagen für die Amerikaner der Sicherheitsstandard, in Europa müssen die Blinker orange blinken, das ist bei uns der Sicherheitsstandard. Es kann niemand vernünftig erklären, dass das eine besser ist als das andere, dass das eine sicherer ist als das andere. Das heißt, in Wirklichkeit geht es darum, die Produktstandards, die Zulassungsverfahren vernünftigerweise anzugleichen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Dieses Problem wird sich auch ohne ein Handelsabkommen lösen lassen!)

Sitzung Nr. 44

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man diese Sicherheitsdebatte seit in der Früh verfolgt, dann wird einem eigentlich klar und dann wird auch klar erkennbar, dass hier in diesem Bereich (in Richtung Grüne weisend) die Vertreter und die Anwälte der kriminellen Ausländer sitzen und hier in diesem Bereich (in Richtung FPÖ weisend) die Anwälte und Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann !

Ich glaube, es ist gut so, dass man das hier im Hohen Haus sieht und dass das auch die Menschen vor den Fernsehschirmen so sehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann !)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Sie müssen sich vorstellen: Diese unglaubliche Menge an Wasser, die man da hineinpumpt, bewirkt natürlich etwas. Das heißt, da ist mit ganz, ganz enormen Folgen zu rechnen. Es gibt auch bereits eine Studie in Richtung Erdbeben, denn dieser Druck hat natürlich auch Auswirkungen. In den USA, in Oklahoma, hat man herausgefunden, dass in den Gebieten, wo Fracking passiert, die Erdbeben nicht verdoppelt wurden, sondern vervierzigfacht wurden. Sie sehen also, da gibt es einige Dinge, die man zusätzlich miteinrechnen muss. Darum kommt für mich „umweltfreundliches“ Fracking nicht in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Es geht um die Zeit!

Darüber hinaus muss man sich in Zukunft aber auch die Frage stellen, was der Ursprung all dessen überhaupt ist. Der Ursprung dessen, was uns derzeit in der Atompolitik vor massive Herausforderungen stellt, ist der EURATOM-Vertrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch darüber sollte sich dieses Haus einmal Gedanken machen, denn der EURATOM-Vertrag war die Grundlage der Entscheidung für Hinkley Point, auch wenn Kollegin Glawischnig den Kopf schüttelt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es geht um die Zeit!) Die Entscheidungsgrundlage basierte dezidiert auf dem EURATOM-Vertrag.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie sich nicht zu viele Sorgen machen, um die Frauen in der Regierung! Die machen das schon!

Wenn man Sie erlebt, eine so energiegeladene Frau, rhetorisch ein Feuerwerk – und dann sind Sie so wenig ambitioniert bei dem, was Sie umsetzen wollen?! Ich habe echt Mühe damit und ich frage mich, wie Sie in Ihrer Persönlichkeit diese zwei Egos unter einen Hut bringen. (Abg. Strolz: Das ist eine Wort-Bild-Schere!) Das kann Sie doch selbst nicht in Ruhe lassen, sich so viel Zeit zu geben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie sich nicht zu viele Sorgen machen, um die Frauen in der Regierung! Die machen das schon!) – Ja, das wünsche ich mir, Frau Klubobfrau! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na wirklich!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Na wirklich!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig!

Ein bisschen ein Fragezeichen habe ich auch, was das Verhalten unseres österreichischen Kommissars Hahn betrifft, der zwar dagegen gestimmt, aber dennoch die Chance ausgelassen hat, einen Antrag auf Verschiebung zu stellen, denn damit wäre dieses Projekt in die Zuständigkeit der neuen Kommission gefallen. Ich denke, dass die neue dänische Wettbewerbskommissarin in diesem Fall wesentlich kritischer gewesen wäre. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) Hier muss ich mich also schon fragen, warum man vor allem im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und auch dieser ein-

Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?!

Ich habe schon erwähnt, wir Grüne fordern 55 Prozent Reduktion an CO2-Emissionen, 45 Prozent Energieeffizienz, 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie. – Davon sind die Verhandlungen leider weit entfernt. Es geht jetzt um den Vorschlag der Kommission, der lautet: 40 CO2-Reduktion, 30 Prozent Energieeffizienz und 27 Prozent Anteil an Erneuerbaren, der auf 30 Prozent erhöht werden könnte. Und Österreich unterstützt maximal diese 27 Prozent und nicht mehr. Deutschland zum Beispiel setzt sich für 30 Prozent ein, was immer noch zu wenig ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich nicht 30 Prozent? Eine gute Frage!

Bundeskanzler Faymann wird morgen hinfahren. Herr Minister, ich fordere Sie auf, noch das Letztmögliche zu tun, um diese Position Österreichs zu verändern, um zumindest für das Ziel 30 Prozent an Erneuerbaren einzutreten. Wir brauchen jetzt für das Gelingen der Klimakonferenz, für einen globalen Klimavertrag im nächsten Jahr eine Entscheidung der Europäischen Union, eine ambitionierte Entscheidung. Das fordere ich von Ihnen ein. Aber wir brauchen dafür eben auch ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich nicht 30 Prozent? Eine gute Frage!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht 30 Prozent?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen, Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 5. November 1978 sagt das österreichische Volk Nein zum AKW Zwentendorf. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht 30 Prozent?) 2011 beschließt die österreichische Bundesregierung einen Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.

Sitzung Nr. 49

Abg. Glawischnig-Piesczek: ... mit der ÖVP geredet, mit dem Wirtschaftsminister!

Ich finde, die Formulierung, die Sie da gewählt haben, ist etwas widersprüchlich, also nicht ganz klar erkennbar. „Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft“ ist irgendwie eine dreifache Verneinung, von Lüge möchte ich gar nicht reden, denn die Frage ist: Wer lügt in diesem Zusammenhang? Ich glaube schon – ich möchte gar nicht darauf eingehen, sondern auf die Inhalte –, dass Sie sich teilweise etwas vormachen, nämlich, dass Sie in den Themenbereichen Umwelt und Wirtschaft uns, nämlich meiner Partei, sagen, wo es langgeht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... mit der ÖVP geredet, mit dem Wirtschaftsminister!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!

Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. (Zwischenruf des Abg. Auer.) In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Steht da drin!

Frau Glawischnig, ich weiß, es ist beliebt, aus dem Aufgreifen des Themas Fracking die Idee und die Entwicklung abzuleiten, die ÖVP, wir wollen schon wieder Fracking in Österreich. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Steht da drin!) – Nein! Ich sage Ihnen, Sie haben eben nicht genau zitiert. Wir haben das Problem, dass in Amerika Gas in etwa ein Viertel dessen kostet, was es in Österreich kostet. Daher muss sich Europa überlegen, welche Strategie es entwickelt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: „Clean Fracking“ ist wie „saubere Atomkraft“!

Unsere Betriebe haben sich Folgendes überlegt und formuliert, nämlich die Erarbeitung eines Konzeptes – Konzeptes, ja! – zur Schiefergasförderung in Europa und zur Forcierung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Clean Fracking, um die Potenziale dieser Energiereserven im Sinne einer Versorgungsdiversifikation erschließen zu können. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Clean Fracking“ ist wie „saubere Atomkraft“!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: CO2-Reduktion!

Nun zur Praxis: Sie erzählen, wir fahren da irgendwohin und hätten lauter Einflüsterer, die uns etwas Falsches sagen! – Wir waren gerade in China. China ist immer im Verdacht, nicht ganz vorne zu sein bei der Umweltpolitik. (Abg. Kogler: Eben!) Es ist aber im Umdenken. Wir haben 25 Wissenschaftler mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: CO2-Reduktion!) Wissen Sie, was uns dort die Chinesen erzählt haben? Wir haben die Firma AT&S besucht. Was sagt uns die? – Wir haben Umweltstandards, die sind eigentlich genauso hoch wie in Österreich, und die Entwicklung geht dynamisch voran. Wir brauchen entsprechende Technologie aus Europa, aus Österreich.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stahlbetriebe!

Er hat uns verschwiegen, dass wir einen Hochseehafen brauchen, um Eisenschwamm-Produktion zu machen – und er hat das Fracking direkt dahinter. Das Problem ist: Österreich hat seit 1918 keinen Hochseehafen mehr, und das hätte niemals in Österreich stattfinden können! Es ist vernünftig, dass er dort investiert, und es ist vernünftig, dass er in Linz investiert, weil sich bei uns die effizienteste Stahlerzeugung der Welt befindet, und darauf sind wir stolz. Wir wollen Stahl weiterhin produzieren, auch wenn die Grünen es nicht wollen, weil es zu viel Energie braucht. Wir leben auch von dieser Industrie und bekennen uns zu dieser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stahlbetriebe!)

Abg. Kogler: Bitte?! Ha, ha! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Hypo?! Hallo?!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Das ist für mich heute der schlecht gelungene Versuch der Grünen, bei einen Thema Fuß zu fassen, bei dem sie null Kompetenz haben – das ist das Thema Wirtschaft. (Abg. Kogler: Bitte?! Ha, ha! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Hypo?! Hallo?!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Von der Retropolitik erst geredet !

Frau Glawischnig, ich will Ihnen da gar nichts unterstellen, vielleicht wissen Sie auch über diese „Retroindustrie“ – wie Kollegin Brunner das sagt –, über die Bedeutung der energieintensiven Industrie gar nicht Bescheid. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Von der Retropolitik erst geredet !) Ich darf Ihnen hier einige Zahlen nennen und darf Sie auch ersuchen, sich diese zu merken.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Papier des Ministeriums, da ist das Logo drauf!

Wir brauchen mehr Industrie, und ich lobe mir diesen Prozess, wie er hier eingeleitet wurde, mit dieser Standortstrategie, in den mehr als 40 CEOs ihre Gedanken und Vorschläge eingebracht haben, welche nun geprüft und möglichst auch umgesetzt werden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Papier des Ministeriums, da ist das Logo drauf!) Auf diese Leitbetriebsstrategie darf ich auch hinweisen: Diese Leitbetriebe sind für die österreichische Volkswirtschaft unverzichtbar. (Abg. Kogler: Ja natürlich! Ja selbstverständlich!) Wir brauchen große, kleine, Einzelpersonenunternehmen, aber natürlich auch die Leitbetriebsstrategie, denn diese Leitbetriebe hängen in einer sogenannten Schicksalsgemeinschaft mit vielen, vielen hunderten KMU-Betrieben zusammen und generieren durch ihr Dasein das Zwei- bis Dreifache an Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstan

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hypo hat uns halt so beschäftigt!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja grundsätzlich einmal erfreulich, mit den Grünen wieder einmal über ein Umweltthema diskutieren zu können. Das war ja in den letzten Monaten nicht unbedingt das zentrale Thema der ehemaligen Umweltpartei. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hypo hat uns halt so beschäftigt!)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Aber ich möchte doch gern auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung verweisen. Ich gebe es Ihnen gerne! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ja, aber das ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und im Umweltkapitel ist nachhaltiges Wirtschaften zentral formuliert. Auf Seite 35 findet man zehn ganz konkrete Projekte, deren Umsetzung sich diese Bundesregierung für diese Periode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie wäre es mit europaweiten Tierschutzstandards?

Im Hinblick darauf sagen wir: Wir brauchen eine Anpassung an die Nachbarländer und an die europäischen Normen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie wäre es mit europaweiten Tierschutzstandards?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir waren nie für Mais-Monokultur!

Ich verstehe es heute noch nicht, warum damals der Landwirtschaftsminister Berlakovich ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir waren nie für Mais-Monokultur!) – Nicht?! Aber für Biogasanlagen! Dann haben Sie aber noch nicht begriffen, womit Biogasanlagen betrieben werden, Frau Kollegin. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Macht überhaupt nichts, kein Problem! Super! Es ist ja überhaupt kein Problem, man kann ja einfach gescheiter werden. Ich glaube, es war der berühmte Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat: Man darf ja dazulernen! – Lernen Sie also einfach dazu!

Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie müssen sich noch bedanken bei den Bäuerinnen und Bauern! – Abg. Eßl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redezeit! Wenn ich 3 Minuten gehabt hätte !

Steht dazu, dass wir auch in der Zukunft für die Landwirtschaft Geld zur Verfügung haben, das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie müssen sich noch bedanken bei den Bäuerinnen und Bauern! – Abg. Eßl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Redezeit! Wenn ich 3 Minuten gehabt hätte !)

Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abg. Glawischnig-Piesczek: völkerrechtliche Klagsmöglichkeiten! Kennen Sie sich aus? Wissen Sie, wie komplex die Materie ist? mehrere Gutachten dazu!

Demnach ist der Antrag meiner Meinung nach nicht sehr zielgerichtet und beinhaltet auch Informationen, die wir schon haben und über die wir nicht informiert werden müssten. (Abg. Glawischnig-Piesczek: völkerrechtliche Klagsmöglichkeiten! Kennen Sie sich aus? Wissen Sie, wie komplex die Materie ist? mehrere Gutachten dazu!)

Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so aufgeregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute! – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Der Kern der Frage ist ja eigentlich: Ist es zulässig, dass man das Risiko woanders hinschiebt? – Österreich hat sich eindeutig gegen Atomkraft positioniert. Wir sind auch sehr froh und dankbar über diesen Konsens hier und heute. Wir wissen, wem Sie das unter anderem auch zu verdanken haben, schon vor 20, 30 Jahren: der grünen Partei. Also wem der Atomausstiegskonsens in Österreich ursprünglich zu verdanken ist und welche Partei sich als erste gegen Atomkraft positioniert hat, ist bekannt. (Abg. Fekter: Da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie sind so aufgeregt, Frau Fekter, den ganzen Tag heute! – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die deutsche Bundeskanzlerin, die haben Sie auch noch vergessen!

Mich hat nicht überrascht, dass die Asylindustrie, die linke Gutmenschenschickeria und andere mehr diese Idee sehr stark in der Presse forcieren. Ein bisschen überrascht hat mich allerdings schon der Vorstoß der Wirtschaftskammer, der ich eigentlich Vernunft zuordne, die das auch noch mitunterstützt hat, und da ist schon zu hinterfragen, was der tiefere Sinn ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die deutsche Bundeskanzlerin, die haben Sie auch noch vergessen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Melden Sie sich noch einmal zu Wort!

Dieselbe FPÖ hetzt aber gegen sie, Schutzsuchende würden uns – unter Anführungszeichen – „auf der Tasche liegen“, „so viel kosten“ und so weiter und so fort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Kollege, ich glaube, Sie waren am Wort! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Melden Sie sich noch einmal zu Wort!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Der große Anteil ist aber darauf zurückzuführen, dass tatsächlich Frauen und Männer unterschiedlichen Berufsbildern und Branchen angehören, und da gibt es einen wesentlichen Punkt, den wir nicht angegangen sind, und der betrifft unser Bildungssystem. Und wenn wir jetzt darauf warten, dass wir tatsächlich diese Lohnschere schließen, aber gleichzeitig im Bildungssystem keine Reformen angehen, dann warten wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Zeit haben!

auch unterstützen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Zeit haben!), ja, die überhaupt die Zeit haben. Das sind die Jugendlichen, die es dann schaffen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: In der zweiten Klasse!

Ein weiteres Beispiel sind die Referate in den Volksschulen. Ich war als Elternteil schockiert: In der vierten Klasse Volksschule sind mittlerweile Kinder aufgefordert, Referate zu machen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: In der zweiten Klasse!) Die wissen ja bitte nicht einmal, was ein Referat ist! Wer macht denn die Referate? – Die Referate machen die Eltern, und die Kinder tragen das dann vor. (Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat ja alles keinen Sinn, bitte!

Sitzung Nr. 53

Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Wöginger: Da sind wir uns einig!

Jetzt frage ich mich: Warum freuen sich die so, wo sie doch auch vorher die Gelegenheit hatten, das zuzulassen? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil dieser Kompromiss, der ja hauptsächlich von den Grünen verbrochen wurde – die anderen sind ja nur mitgegangen –, in Wirklichkeit als Tiger gestartet, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Das ist das Problem. (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Wöginger: Da sind wir uns einig!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist alles so falsch! – Abg. Brosz: Die Frage ist beantwortet: Sie haben es nicht verstanden!

Wenn man es genau betrachtet, dann soll ein Minderheitsrecht ja tatsächlich der Minderheit die Möglichkeit geben, Aufklärung zu schaffen, und nicht der Mehrheit wieder die Möglichkeit geben, alles zu verhindern. Genau das wird ja gemacht! Wir können zwar Akten anfordern, wir können auch Zeugen laden, aber die Regierung kann es im Ausschuss verhindern. Das ist das Problem! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist alles so falsch! – Abg. Brosz: Die Frage ist beantwortet: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, vier!

Diese anhaltende Kritik hat am 26. August 2009 zu einer Vereinbarung zwischen damals noch vier Parteien dieses Hauses geführt (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, vier!), nämlich auf Einrichtung einer Spielregel, wonach künftig die Minderheit dieses Hauses einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Diese Vereinbarung trägt die Unterschrift von Josef Cap und von mir als damaligen Klubobleuten der beiden Regierungsparteien. Diejenigen, die mich etwas besser kennen, wissen von mir, dass ich es gewohnt bin, Vereinbarungen einzuhalten. Auch wenn es fünf Jahre gedauert hat: Ich bin sehr, sehr froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, diese Zusage einzuhalten und einzulösen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Schuld eingelöst!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Schuld eingelöst!

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich hoffe, dass sich in Zukunft auch die Regierungsparteien bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kooperativer verhalten werden, da sie ja wissen, dass sie diesen ohnehin nicht werden verhindern können. Ich habe da in Erinnerung, dass es letzte Woche eine ZIB2-Diskussion mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol vonseiten der ÖVP gegeben hat, der ja dort auch öffentlich dokumentiert zugesagt hat, dass die ÖVP dem Untersuchungsausschuss betreffend Hypo zustimmen wird. – Ich bin schon sehr gespannt, ob man diesbezüglich sein Versprechen auch wirklich einlösen wird. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Uns trennt ja oftmals inhaltlich vieles, aber, Herr Klubobmann Schieder, Sie haben hier durchaus exzellente Arbeit geleistet, auch das muss man einmal in dem Zusammenhang sagen, so wie auch der Herr Klubobmann Lopatka, wie auch die Frau Glawischnig, wie auch andere, die hier mitgewirkt haben: Da ist endlich einmal etwas zustande gekommen, wo wir uns alle gemeinsam sagen können, wir sind über unseren Schatten gesprungen. Wir haben nicht nur aufeinander hingebissen, sondern haben endlich einmal im Sinne des Parlamentarismus und gelebter Kontrolle und des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht etwas weitergebracht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, sie kann nicht!

Sie, Herr Lopatka, haben die Frau Glawischnig ausgelacht, weil sie gesagt hat, dass jetzt endlich ein Kontrollrecht des Parlaments hier herrscht. (Abg. Lopatka – ironisch lachend –: Warum schaden Sie immer Ihrer Partei?) Da haben Sie sie ausgelacht! Und ich weiß auch, warum Sie es getan haben: Weil Sie wissen, dass die Regierung, wenn sie es will, im Ausschuss zwar nicht alles blockieren muss, aber es tun kann. Und genau das ist das Problem! (Abg. Lopatka: Das ist falsch! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, sie kann nicht!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Rädler: Ein Satz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Frage, Entschuldigung! Es gibt auch komplexere Sätze! – Abg. Brosz: Die versteht der Rädler nicht!

(Abg. Rädler: Ein Satz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Frage, Entschuldigung! Es gibt auch komplexere Sätze! – Abg. Brosz: Die versteht der Rädler nicht!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vielleicht kann man einmal die Uhren gleichstellen!

Sie sehen, diese Uhr zeigt bereits 15 Uhr an. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vielleicht kann man einmal die Uhren gleichstellen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: ... nichts zu tun! Reden Sie über den Inhalt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

So viel zu Ihrer Fähigkeit, politische Dinge richtig einzuschätzen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... nichts zu tun! Reden Sie über den Inhalt! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie daraus inhaltlich gelernt?

Es sei dahingestellt, die Opposition hat ihre Meinung geändert. Das ist gut so, aber im Nachhinein bleibt: Was lernen wir daraus? – Im Nachhinein sind wir immer alle gescheiter. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie daraus inhaltlich gelernt?) Frau Kollegin Glawischnig, im Nachhinein sind wir immer alle gescheiter. (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... gescheiter geworden!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: ... gescheiter geworden!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Am 2. Dezember 2014 wird ein rund 400 Seiten starker Bericht von Frau Dr. Griss vorgelegt. Die positiven und lobenden aktuellen Reaktionen aller Parteien – aller Parteien! – sind uns bekannt. Der Bericht wird ein wesentliches Element für die weiteren Diskussionen der Hypo-Problematik sein, und das ist gut so. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich einmal bei der Opposition!

An dieser Stelle gab es begeisterten Applaus. Ich glaube, der Applaus kam von ganzem Herzen und mit voller Überzeugung! Ich bin mir ganz sicher, dieser Appell von Frau Dr. Griss und dieser Applaus sind als Aufforderung an die Regierungsparteien und an die Opposition zu verstehen, denn nur in diesem Sinn können wir jetzt den Schaden minimieren und für die Zukunft lernen. Agieren wir im Sinne von Frau Dr. Griss, im Sinne unseres Herrn Bundesministers Dr. Schelling und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Entschuldigen Sie sich einmal bei der Opposition!) – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!

Ich halte zum wiederholten Male fest, was ich von Beginn an immer getan habe und auch öffentlich gemacht habe, auch in Presseaussendungen, die dankenswerterweise Herr Matznetter auch schon öfters zitiert hat, dass das Land Kärnten natürlich für die unverantwortlichen Haftungen, die dort übernommen worden sind, Verantwortung trägt. Allerdings wurden diese Haftungen von allen Parteien im Kärntner Landtag unterstützt, wie auch im Griss-Bericht hervorgehoben und bestätigt wird. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!) Das heißt, alle Parteien haben diesen dramatischen Fehler gemacht, den auch ich immer kritisiert habe, nämlich Haftungen in einer Höhe zu übernehmen, die unverantwortlich ist.

Sitzung Nr. 59

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Und noch ein ganz letzter Aspekt in diesem Zusammenhang, zu dem Antrag des Teams Stronach: Wann das Leben beginnt, ist auch Gegenstand einer wissenschaftlichen und weltanschaulichen Debatte. Ich habe schon gesagt, dass wir tiefen Respekt vor den verschiedenen Standpunkten haben, aber das jetzt in ein Gesetz zu gießen, gesetzlich zu verordnen, geht meiner Meinung nach völlig fehl. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.

Ich bin überzeugt davon, dass das ein Gesetz mit Augenmaß ist, ein Gesetz, das dem medizinischen Fortschritt entspricht, den gesellschaftspolitischen Veränderungen Rechnung trägt und vor allem mit großer Verantwortung umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Vor allem möchte ich mich aber bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns, wie schon gesagt wurde, angerufen haben, Mails geschickt haben und auch ihre Bedenken geäußert haben. Wir haben versucht, das nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch in den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag miteinzubringen. Dafür danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern ganz, ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?

Heucheln Sie nicht! Sie müssen es gewusst haben, wir haben es hier diskutiert. Und ich meine, Sie haben es ja auch gewusst, aber es ist eine Taktik, eine Taktik, die man immer wieder beobachtet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie gegen Gleichstellung?) – Gleichstellung von Gleichen, und nicht Gleichstellung von Ungleichen, das ist ja wohl klar! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht fleißig?

Aber da möchte ich auch sagen: Jene Leute, die jeden Tag in der Früh aufstehen, fleißig arbeiten, auch Überstunden leisten, einen Großteil der Steuerlast zu tragen haben, die haben wir im Fokus gehabt! Die Fleißigen, würden die Freiheitlichen sagen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeit! Sind die nicht fleißig?) Genau diejenigen haben wir im Fokus gehabt! Um da etwas zu erreichen, haben wir diese Steuerreform gemacht. Und es gibt auch einen Zuschlag für die Familien. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Das ist die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Glawischnig-Piesczek – zwei Tafeln ähnlich jener der Abg. Maurer in die Höhe haltend –: Das ist nicht notwendig! Muss das sein, dass die höchsten Einkommen so entlastet werden?!

Pensionistinnen verdienen durchschnittlich, wie wir wissen, 900 €, das bedeutet 110 € Gutschrift pro Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek – zwei Tafeln ähnlich jener der Abg. Maurer in die Höhe haltend –: Das ist nicht notwendig! Muss das sein, dass die höchsten Einkommen so entlastet werden?!) Wissen Sie, was das für die Pensionistin heißt? – Vielleicht kann sie dann beim Ausflug des Pensionistenverbandes oder des Seniorenbundes mitfahren, vielleicht kann sie sich einen zusätzlichen Friseurbesuch pro Monat leisten, was immer sie will!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Österreicherinnen sehr viel weniger! – Abg. Deimek: Wir zahlen uns das alles selber!

Es haben alle Österreicher und Österreicherinnen etwas davon. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Österreicherinnen sehr viel weniger! – Abg. Deimek: Wir zahlen uns das alles selber!) So viel sei noch dazu gesagt: Die Einkommensungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern werden wir über eine Tarif- und Steuerreform nicht beseitigen. Da geht es um die bessere Bewertung der Arbeit. Da geht es darum, dass Frauen in den verschiedenen Berufen mehr verdienen, sei es in der Pflege et cetera.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Männer gegen eine Frau?! Das müssen Sie mir aber erklären! – Zwischenruf der Abg. Maurer.

müssen Sie mir erklären!) – Da muss man aber schon davon ausgehen, im Erstbericht war der Sachverhalt so, dass diese Dame zuerst einmal diese Exekutivbeamten belästigt hat, dann weggegangen ist, im betrunkenen Zustand wieder zurückgetorkelt ist und einer Polizeibeamtin an die Brust geschlagen hat. Das sind die Tatsachen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Männer gegen eine Frau?! Das müssen Sie mir aber erklären! – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Ahnung!

Wissen Sie, was ein Yottabyte ist? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, keine Ahnung!) Gut, dann will ich es erklären. Danke für die Frage. Ein Yottabyte ist so viel Information, wie auf einer Trillion Buchseiten gespeichert werden kann. So viel ist notwendig, um die Daten aus der Überwachung aller Menschen aufzuzeichnen. Das ergibt dann ungefähr 100 Millionen Buchseiten pro Person. Und es ist auch dieselbe NSA, die mit Geheimdiensten weltweit kontrahiert.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?!

Frau Kollegin Musiol, für die AlleinerzieherInnen passiert aber schon etwas in der Steuerreform, die wir jetzt machen. Die profitieren auch davon, auch wenn sie jetzt keine Steuer zahlen – natürlich in einem geringeren Ausmaß, aber wir haben sehr wohl darauf Bedacht genommen, dass auch diese Personengruppe mit eingebunden ist. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Glawischnig-Piesczek: In Deutschland war es so! Die Jugendlichen haben plötzlich weniger geraucht!

Glauben Sie wirklich, Österreich wird gesünder, wenn wir unsere Bürger bevormunden? (Abg. Glawischnig-Piesczek: In Deutschland war es so! Die Jugendlichen haben plötzlich weniger geraucht!) Glauben Sie wirklich, dass Eigenverantwortung und Selbstentscheidung nicht wichtiger sind?

Abg. Glawischnig-Piesczek: Migration!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und herunten im Saal! Lieber Minister Kurz! Ich werde mich heute mit dem International Centre for Immigration Policy Development (Abg. Glawischnig-Piesczek: Migration!), nein: Migration Policy Development befassen. Ich glaube, das ist ein guter Anschluss an das, was vor allem Ihre Klub- und Parteikollegen zum vorherigen Tagesordnungspunkt Bundesfinanzrahmengesetz gesagt haben – hinsichtlich der Effizienz, der Notwendigkeit diese Ausgaben kritisch zu hinterfragen, auch hinsichtlich Steuergerechtigkeit und Transparenz.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zwischenfrage: Wie kommt man legal nach Europa?

Wir haben deshalb sicherzustellen, dass dieser Flüchtlingsstrom gar nicht erst in Gang kommt. Das heißt, wir haben Maßnahmen zu setzen, auch vonseiten der Europäischen Union, Herr Bundesminister, mit denen an den Küsten Nordafrikas verhindert wird, dass Menschen mit diesen Booten in ihr Unglück fahren. Deshalb sind da zum einen Maßnahmen zu setzen und zu beurteilen, die eine Blockade an der nordafrikanischen Küste sicherstellen; zum anderen müssen Menschen, die illegal europäischen Boden betreten, selbstverständlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zwischenfrage: Wie kommt man legal nach Europa?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie kommt man legal nach Europa?

Meine Damen und Herren, einen anderen Weg sehen wir nicht, um diese Tragödie zu verhindern. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Menschen, die in Seenot geraten sind, rettet (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie kommt man legal nach Europa?), und das wird vonseiten der Marineelemente der Mittelmeeranrainerstaaten der Europäischen Union selbstverständlich gewährleistet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie kommt man legal nach Europa?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie kommt man legal nach Europa?

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Glawischnig-Piesczek: von denen nicht einmal !

Frau Glawischnig, Sie haben gesagt, es habe bis jetzt für Flüchtlinge keine legale Möglichkeit für die Einreise bei uns gegeben. Das stimmt nicht. Die Bundesregierung hat im September 2013 aufgrund der furchtbaren humanitären Lage in Syrien ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge beschlossen und dann noch einmal im April 2014 für 1 000 weitere syrische Flüchtlinge, die ganz normal bei uns einreisen konnten, und das zusätzlich zu den normalen Asylwerbern. (Abg. Glawischnig-Piesczek: von denen nicht einmal !) Mit diesem Kontingent nehmen wir nach

Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit dem aufgezeigten Einsatzgebiet von „Mare Nostrum“ und „Triton“ in die Höhe.

Wir haben heute sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Frau Kollegin Muttonen gehört: Na ja, da gibt es jetzt ohnehin die Seerettungsmaßnahmen, die „Triton“-Mission wird auch ausgebaut! – Frau Klubobfrau Glawischnig ist heute hier heraußen gestanden und hat ein Schild hergezeigt, wo ganz klar ersichtlich ist der massive Unterschied (Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit dem aufgezeigten Einsatzgebiet von „Mare Nostrum“ und „Triton“ in die Höhe.) – Kollegin Glawischnig zeigt es jetzt noch einmal. Die, die es vorhin nicht verstanden haben, können sicherlich gerne zu ihr kommen und sich das anschauen, nämlich diesen enormen Unterschied zwischen „Triton“ und „Mare Nostrum“.

Sitzung Nr. 73

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind auch Ihre Parlamentarier!

mentarier – und das ist unser Hohes Haus, in dem wir Entscheidungen debattieren und auch Entscheidungen fassen sollten … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind auch Ihre Parlamentarier!) – Frau Kollegin Glawischnig, das ist das Hohe Haus des österreichischen Parlaments, der österreichischen Staatsbürger, und wir sollten hier die Entscheidungen treffen und uns nicht selbst die Redezeit für die Diskussionen hier beschneiden. Werte Kollegin Glawischnig, das haben Sie offensichtlich beim vorliegenden Antrag nicht bedacht.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja in den Fachausschüssen auch nicht der Fall!

Ich würde mir wünschen, wenn sie bei der politischen Diskussion im Ausschuss, dort, wo wirklich über Themen diskutiert wird, dabei wären, denn dann wäre für mich die Argumentation auch schlüssig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja in den Fachausschüssen auch nicht der Fall!) Frau Kollegin, es ist im Ausschuss jetzt schon

Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht in den Fachausschüssen!

möglich, aber es wurde nie genutzt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht in den Fachausschüssen!) Auch im Fachausschuss! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!) Laut § 40 könnte man jederzeit Auskunftspersonen beiziehen. Also wer hat diese Menschen bisher daran gehindert, sich einzubringen?

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Eine Abweichung vom alten Finanzrahmen nach unten!

Es gibt schon ein paar Sachen, die wir uns im Herbst – denn das ist jetzt, sage ich einmal, ein Rahmen – anschauen werden, wie das dann beim Budget ganz konkret aussieht. Das eine hat Kollegin Glawischnig angesprochen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eine Abweichung vom alten Finanzrahmen nach unten!) Wir haben, glaube ich, bereits vor zwei Jahren hier im Hohen Haus einstimmig oder zumindest zu 75 Prozent oder 80 Prozent beschlossen: Ja, wir brauchen nicht Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir brauchen einen Ausbau dieser Mittel. Das werden wir im Herbst sehen. Das haben wir bereits in der Debatte immer gesagt, da nehmen wir auch den zuständigen Minister Kurz beim Wort, der selber gesagt hat, er wird dort nicht weiter kürzen, sondern ausbauen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ihr habt es versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das werden wir dort sehen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was meinen Sie jetzt?

Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Großmeister der scharfen Pointe zu sein, ist ein bisschen wenig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was meinen Sie jetzt?) Außer lauten Tönen nichts zu hören, wenn man sich euer Lied anhört: Alles ist nichts, es geht uns schlecht! Diese Beiträge, behaupte ich, sind nicht der Wahrheit entsprechend. Man könnte sogar meinen, sie seien verantwortungslos, denn Tatsache ist, Konjunktur ist im Wesentlichen auch eine Frage der Stimmung, zumindest zu 50 Prozent. Und wenn wir alle alles bejammern, dass es so schlecht ist, wie soll denn dann ein Unternehmer etwas unternehmen, wer sollte denn dann Zutrauen haben in die Zukunft? – Wir sollten auch ein bisschen mehr Optimismus verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Glawischnig-Piesczek: Da bin ich ja nicht dafür!

Frau Glawischnig, reden Sie bitte mit kleinen Standlern am Meiselmarkt oder bei Jahrmärkten, wie die die Registrierkasse finden! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da bin ich ja nicht dafür!) Und dann sagen Sie mir, ob das wirklich das ist, wo Sie sagen: Na ja, also Arbeitnehmer und Beamte nehmen wir selbstverständlich aus allem raus, aber bei Unternehmern, da schauen wir genauer hin. (Abg. Steinhauser: Das ist ein ganz anderes Thema!) Sie differenzieren nach Ihrer eigenen Moralvorstellung und haben in dieser Frage keine Haltung, und das ist das, was mich empört. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: ... Veranlagung!

Eines noch an die Grünen: Ich hoffe, dass das, was ihr heute zumindest für euch festgelegt habt, auch für Freiberufler, EPUs, kleine und mittlere Unternehmen hält. Denn: Eva Glawischnig, was du gemacht hast, dass du sagst, na ja, bei den Unternehmern müssen wir vielleicht schon eine andere Regelung treffen, vielleicht ohne richterlichen Beschluss – das wird mit uns nicht möglich sein! (Abg. Glawischnig-Piesczek: ... Veranlagung!) Da werden wir natürlich den Finger in die Wunde legen, wann immer Sie hier durch diese Hintertür gehen. Wir werden Ihnen, wenn Sie den nächsten Flip-Flop hinlegen, die Schuhe nehmen, dann müssen Sie barfuß weitertanzen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie schreien so! Muss das immer bei den Rednerinnen sein?

„Das ist ganz eindeutig, dass wir das ganze Ding jetzt so aufgestellt haben, dass wir alle miteinander arbeiten müssen“. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie schreien so! Muss das immer bei den Rednerinnen sein?) – Ich schreie so, weil die so hereinschreien, Entschuldigung, sonst verstehe ich mein eigenes Wort nicht, Frau Glawischnig. – (Ruf: ... mein Gehör zurück! – Abg. Darmann: Dass die ÖVP immer so laut ist!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!

Dazu sage ich: Das leichte Stirnrunzeln eines Finanzbeamten soll genügen, um in das Konto eines jeden Bürgers Einblick nehmen zu können. Na, gute Nacht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!) Na ja, da spielen die Grünen wieder mit, denn sie sind ja nichts anderes als die Fortsetzer von Rot-Schwarz. Dort, wo Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat, kommen die Grünen, um Rot-Schwarz fortzusetzen und keine politische Veränderung möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss man sichtbar machen. Das ist doch keine Wende! (Abg. Steinhauser: Ihr wollt ja nichts verändern! Ihr wollt ja keine Veränderungen!)

Abg. Steinhauser: Es ist sinnlos, ihm das zu erklären! Es ist schade um die Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, was die Abschaffung des Bankgeheimnisses anlangt: Ich meine, dass man das in einem Steuerverfahren machen kann oder dass die Finanzämter Konten öffnen können, das war bisher auch der Fall, das heißt, die Tür war schon offen. (Abg. Steinhauser: Es ist sinnlos, ihm das zu erklären! Es ist schade um die Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Es hat nur oft Jahre gebraucht, um die Tür aufzukriegen, weil die Möglichkeiten für Steuerhinterzieher, sich dagegen zu wehren, einfach zu groß waren. Jetzt schafft man ein effizienteres System, wo es – wie in der Vergangenheit – möglich ist, Konten zu öffnen, nur schneller, aber trotzdem auch mit einem vernünftigen Rechtsschutz.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Es ist ein guter Tag für Österreich, dass wir auf jenen Standard kommen, den die meisten Länder haben, nämlich eine rigorose Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gesellschaft, Diebstahl an uns allen, Diebstahl am Nachbarn. Damit muss ein Ende sein, und es ist gut, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, und?

Datenschutzbeauftragten, von versierten Universitätsprofessoren gekommen ist (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, und?), und dann haben Sie die Unverfrorenheit, uns Ihre Änderungen zwei Stunden vor der Ausschusssitzung zuzuleiten? (Abg. Lopatka: Ja!) – Das ist kein Arbeitsparlament! (Abg. Brosz: Und haben Sie sie jetzt schon gelesen?) Das ist eine Frechheit – erstens.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja nicht!

Zweitens: Sie haben die wesentlichen Kritikpunkte dieser Kritik führenden Parteien nicht berücksichtigt, auch unsere Kritikpunkte nicht (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja nicht!), und deswegen verlangen wir heute die Rückverweisung an den Ausschuss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!

Herr Kollege Strolz, ich möchte Ihnen schon sagen, wir verhandeln am Verhandlungstisch und nicht über Facebook. (Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!) Ich glaube, Sie haben zuerst gesagt, Sie stimmen dem Ganzen zu, und jetzt sind Sie wieder nicht dabei. Also ich glaube, da müssen Sie die Schuld bei sich selber suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Abg. Willi: Wer ist denn die Regierung? – Abg. Glawischnig-Piesczek: In Wien haben wir die Öffis verbilligt!

Wir alle können auch über Umweltschutz reden, und glauben Sie mir, ich habe da wirklich Sympathie dafür. Was mir persönlich bei den Grünen immer fehlt, ist die soziale Komponente. Ich glaube, dass jeder gerne mit dem Elektroauto durch Österreich fahren würde, wenn er es sich leisten könnte, aber es bringt eben nichts, das Benzin teurer zu machen, wenn sich Menschen jetzt schon das Auto kaum noch leisten können. Es bringt nichts, im Bereich der Umweltförderungen jenen Menschen die teuersten Solarpaneele zu finanzieren, die es sich ohnehin leisten könnten, während es andere Menschen gibt, die sich die Wohnung kaum noch leisten können. Das ist der soziale Aspekt, der mir oft fehlt. Da sollten die Grünen einfach noch einmal nachjustieren. (Abg. Willi: Wer ist denn die Regierung? – Abg. Glawischnig-Piesczek: In Wien haben wir die Öffis verbilligt!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht dafür, sondern dagegen!

Auf der anderen Seite – der Minister wollte das Wort nicht in den Mund nehmen, ich nehme es hier in den Mund – hat man sich mächtig für das Po-Grapschen ins Zeug gelegt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nicht dafür, sondern dagegen!) Da ist man allerdings der Frauenministerin ordentlich auf den Leim gegangen. Da sie bei der Bildung nichts zusammenbringt, hat sie sich auf das Po-Grapschen verlegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeit ist schon zu Ende, oder?

Das heißt, die Behörden gehen so vor, nicht weil sie vom Staat bezahlt werden, sondern sie treten als Herrscher auf – und das ist nicht in Ordnung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeit ist schon zu Ende, oder?)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Herr Kollege Spindelberger – dort vorne ist er –, Sie haben gesagt, Rauchen ist schädlich für viele Jugendliche. – Da gebe ich Ihnen recht, aber Deutschland geht da einen sehr guten, zielführenden Weg. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Da gibt es nämlich eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die besagt: Durch die Prävention an den Schulen – dort hat man verstärkt die jungen Leute über die Schäden, die das Rauchen verursachen kann, aufgeklärt – ist es gelungen, den Anteil der 12- bis 17-jährigen Raucher zu halbieren, und es ist auch gelungen, das Raucheinstiegsalter zu erhöhen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Na, schauen wir einmal nach Kanada oder in die USA!

Wenn Sie aber tatsächlich wollten, dass die Leute aufhören zu rauchen, dann würden Sie nicht ein Gesetz machen, das nachweislich untauglich ist, denn wenn man sich die internationalen Erfahrungen ansieht, dann sieht man, dass in allen Ländern, wo man solche eigenartigen Gesetze gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), wie Sie sie heute hier machen wollen, die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen – nicht zurückgegangen! – ist, und das wissen Sie auch. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na, schauen wir einmal nach Kanada oder in die USA!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, in Oberösterreich ist es ... 45 000! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren, das Risiko hat der Wirt und nicht die Politik. Wenn ich da die Verbotspartei, die Grünen, anschaue, die ja alles regulieren, alles verbieten wollen, dann muss ich schon eines fragen: Haben Sie Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, in Oberösterreich ist es ... 45 000! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie kommen immer mit grünen Arbeitsplätzen, aber, meine Damen und Herren, die schaffen nicht Sie, sondern die schafft die Wirtschaft.

Abg. Glawischnig-Piesczek: 63!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Eine kurze Replik auf meine Vorredner von SPÖ und ÖVP, weil sie immer erwähnen, dass 70 Prozent der Österreicher rauchfreie Lokale wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: 63!)

Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ordnungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Immer schon!

wir haben das Gesundheitsministerium und wir haben das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Immer schon!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Auch immer schon!

Dazu haben wir noch neun Landesgesetzgebungen. Der Gentechnikanbau fällt ja in die Landeskompetenz. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Auch immer schon!) Wir haben also elf verschiedene gesetzliche Regelungen, und das halten wir eigentlich für sinnlos.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das bezieht sich ja auf eine andere Version!

„Der vorliegende Gesetzentwurf wird allerdings in seiner Form ebenso kategorisch abgelehnt, wie die Vorgangsweise des Bundesministeriums bei dessen Erstellung.“ (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber das bezieht sich ja auf eine andere Version!) – Frau Glawischnig, Sie müssen den Text lesen: Es hat sich hier nichts in Bezug auf die Einmischung in die Landeskompetenzen geändert, und die Änderungen, die die Grünen eingebracht haben, sind ein Placebo, um hier eine Mehrheit für die Zweidrittel-mehrheit zu beschaffen, und sonst gar nichts. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Haupt-sache !)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Haupt-sache !

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wie gesagt, Oberösterreich lehnt das ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Oberösterreich weist auch darauf hin, „die unnötige Schaffung zusätzlicher Gremien widerspricht den Grundsätzen und Zielen der Deregulierung und des Bürokratieabbaus“. Es wird aufgebläht, und die Länder, sagt Oberösterreich, sind bereits der Adressat der EU-Richtlinie, also brauchen wir das nicht.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!

Lustig war auch, dass der Herr Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer – Herr Abgeordneter Schultes – dieses Gesetz hier am Pult groß verteidigt. (Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In seiner vorherigen Stellungnahme zu dem Gesetz (Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Warum regen Sie sich so auf, Sie könne alle hier ans Pult gehen und noch reden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!), kein Grund zur Aufregung!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Licht einschalten!

Wir waren uns einig, wir wollen alle im Reich des Lichts sein – also gegen GVOs –, und da versteht doch kein Zuhörer, der jetzt eine Stunde zugehört hat, dass da gestritten wird um Kompetenzen zwischen Ländern und Bund, Bürokratie hin oder her. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Licht einschalten!) Das versteht niemand, wenn ein Parlament – und zwar das erste Parlament in der EU! – einhellig sagt: Wir wollen diese GVOs in der Landwirtschaft nicht! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das versteht wirklich niemand!

Ruf bei der ÖVP: Es ist ja die Frau Glawischnig nicht anwesend!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Brunner, Sie haben angekündigt, einem Punkt nicht zustimmen zu wollen, es liegt mir aber kein Antrag auf getrennte Abstimmung vor; der müsste schriftlich eingebracht werden. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung Grüne –: Da habt ihr einen Fehler gemacht!) Wenn Sie das vorhaben und einen solchen Antrag noch einbringen, würde ich vorschlagen, dass wir diesen Punkt am Ende des Tages abstimmen. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ja die Frau Glawischnig nicht anwesend!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt auch!

Dass es Engpässe gibt, entgeht niemandem. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass es auch grüne Landesräte sind, die mit den gleichen Argumenten, wie wir das tun, darauf aufmerksam machen, dass wir eine schwierige Situation haben, dass die Unterbringung in Zelten natürlich nur eine temporäre Übergangslösung sein kann, aber dass es eben auch sehr schwierig ist, ausreichend Quartiere zu finden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt auch!) Das hat mit Unmenschlichkeit nichts zu tun, Frau Kollegin Korun, das sind Probleme, die wir zu lösen versuchen. Da brauchen wir solche Ratschläge nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 88

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!

Häupl sagt noch etwas, was ich hundertprozentig unterstreichen kann: „Gescheiter wäre es gewesen, Herr Varoufakis wäre weniger oft …“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie etwas zur Sache!) – Hören Sie Häupl zu, Kollege Kogler, Ihrem Koalitionspartner in Wien! Häupl sagt … (Abg. Steinhauser – auf die Bankreihen der SPÖ deutend –: Der Häupl gehört zur SPÖ!) – Ich versuche hier, Häupl eine Stimme zu geben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist Ihr Problem? – Abg. Kogler: Erklären Sie Ihr Problem!

Was sagt Häupl: „… sondern hätte vielleicht einmal in die Schweiz geschaut, um zu sehen, wie man Gelder wieder in die Heimat transferieren kann.“ (Abg. Strache: Das wäre für den Häupl sehr ratsam!) Er hat das nicht gemacht im ersten halben Jahr. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist Ihr Problem? – Abg. Kogler: Erklären Sie Ihr Problem!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Und ich füge hinzu, als Klubobmann jetzt und nicht Häupl zitierend: Wer hat Syriza gehindert, in diesem ersten halben Jahr diese horrenden Rüstungsausgaben herunterzuschrauben? Wer? Wer hat Syriza gehindert? – Niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ein halbes Jahr lang hat diese Regierung die notwendigen Reformen nicht gemacht. (Abg. Steinhauser: … für die Steuerreform! Seit zehn Jahren reden Sie über eine Föderalismusreform!) Und jetzt reden Sie von einem Diktat? – Das ist kein Diktat, das ist in letzter Sekunde eine Notwendigkeit, um die griechische Bevölkerung vor dem Untergang zu retten, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!

Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist die Frau Glawischnig? Am Golfplatz?

Deshalb lasse ich das nicht zu, da es auch ein Vorwurf an die österreichische Bundesregierung ist, dass hier behauptet wird, der Herr Bundeskanzler hätte beim Gipfel oder ich bei den Finanzministern erpresserische Vorgänge unterstützt. Wir haben Verhandlungen unterstützt, wir haben konstruktive Vorschläge unterstützt, wir waren diejenigen, die immer wieder mit Kompromissen in die Verhandlungen gegangen sind. Deshalb bitte ich Sie um dieses Mandat, damit wir das auf einen guten Weg bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist die Frau Glawischnig? Am Golfplatz?)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.

Ich bitte Sie alle hier im Haus, an menschlichen Lösungen mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Kogler.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, man kann auch anmieten, selbstverständlich!

„Zur Verfügung stehen“ bedeutet, dass ich alles anmieten kann, und dann steht es mir zur Verfügung. Dadurch kann ich in der Gemeinde sehr wohl machen, was ich will! Das ist also der nächste Punkt. Bitte stellen Sie also nicht immer die Behauptung auf, es gehe nur um Liegenschaften, die schon im Bundeseigentum sind! Nein, der Bund kann jederzeit Liegenschaften anmieten, dann stehen sie ihm zur Verfügung, und dann kann er alles machen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, man kann auch anmieten, selbstverständlich!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!

Der nächste Punkt betrifft die Höchstzahl: Pro Grundstück können 450 Personen aufgenommen werden. Den Sinn dieser Bestimmung habe ich überhaupt nicht durchschaut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!) Es wird nicht darauf eingegangen, wie groß ein Grundstück ist. Es gibt Grundstücke, die sind 3 Quadratmeter groß, und andere, die 30 000 Quadratmeter groß sind. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Dennoch können wir „pro Grundstück“ 450 Personen aufnehmen. Es gibt also keinen Richtwert pro Quadratmeter Fläche oder Vergleichbares – das gibt es ja manchmal, dass je nach Wohnnutzfläche eine bestimmte Personenanzahl aufgenommen werden kann. (Abg. Darmann: Hauptsache keine …!) Diese „großartige“ Vorschrift findet sich in einem Bundesverfassungsgesetz. Man merkt, dass Panik am Werk ist, wenn sich solche Formulierungen in Gesetzen finden.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Also pro Grundstück 450 Personen – oder weiß jemand nicht, was ein Grundstück ist? Schließlich besteht eine Liegenschaft oft aus mehreren Grundstücken, auch das muss man berücksichtigen. Wenn meine Liegenschaft also zwei Grundstücke umfasst, kann ich 900 Personen aufnehmen? (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!

Letzter Punkt: Wie kann der Bund durchgreifen? Im Gesetz steht ausdrücklich drinnen, dass keinerlei Genehmigungen, Verfahren oder etwas Vergleichbares erforderlich sind. Der Bund kann das durchführen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Falsch!) – Nein, das steht

Abg. Glawischnig-Piesczek: … und dann ein Verfahren bei der BH!

genau so drinnen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: … und dann ein Verfahren bei der BH!) – Nein, das Verfahren bei der BH findet danach statt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist doch egal!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist doch egal!

genau so drinnen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: … und dann ein Verfahren bei der BH!) – Nein, das Verfahren bei der BH findet danach statt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist doch egal!)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

In einem ersten Schritt kann der Bund erlassen, dass Personen aufgenommen werden, danach kann die Bezirkshauptmannschaft dazu Stellung nehmen, allerdings nur in Bezug auf Brandschutz, Hygiene, Nutzungssicherheit und Umweltverträglichkeit, nicht aber hinsichtlich der Bau- und Raumordnung. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Dazu kann die BH Stellung nehmen, doch im Vorfeld gibt es keinerlei Genehmigungsverfahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist genau der Sinn des Gesetzes, sonst bräuchten wir das ja nicht! – Abg. Höbart: … drübergefahren!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Zeigen Sie uns das bitte!

Also es sind hier Änderungen irgendwie angedeutet, denn nichts ist kritischer mit dem, was sich bis jetzt abgespielt hat, als die deutschen Medien – die sehr wohl, wie hier im „Handelsblatt“ noch vor vier Wochen in einer graphischen Darstellung, erklären, wo diese 85,5 Milliarden € und wenn es Einnahmen gibt 93,7 Milliarden € hingehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Zeigen Sie uns das bitte!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völlig wurscht! ... lernen dürfen!

Es klärt ja niemand ab, ob all jene, die jetzt in den Klassen sitzen, mit ihren Eltern überhaupt bleiben dürfen, ob die überhaupt einen Asylanspruch haben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völlig wurscht! ... lernen dürfen!) Diese Prüfung fehlt ja noch, aber wenn diese Prüfung einmal stattgefunden hat, dann bin ich selbstverständlich dafür, dass wir diese Kinder auch fördern, denn wenn sie bei uns bleiben, müssen sie die deutsche Sprache lernen. Aber man darf sie nicht, weil Sie das ideologisch so wollen, einfach dazusetzen – und dann rufen mich die Lehrer und Lehrerinnen an und fragen: Was machen wir mit diesen Kindern?! Ich habe da jetzt vier, fünf Kinder drin sitzen und habe keine Ahnung, was ich mit denen machen soll, denn sie verstehen kein Wort Deutsch.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Im Leo?

Das heißt, dieses Verfassungsgesetz zur gerechten Aufteilung, mit dem gleichzeitig auch sichergestellt werden soll, dass rasch menschenwürdig und winterfest untergebracht werden kann, ist ein Gesetz, das nur als Ultima Ratio zu wirken hat, als letzte Möglichkeit; davor ist die Aufforderung an die Bundesländer und auch an die Gemeinden zu richten, ihre Aufgaben zu übernehmen. Wenn ein Bundesland seine Aufgaben übernommen hat, dann droht auch durch dieses Gesetz kein Eingreifen durch das Innenministerium, weil man dann quasi, wenn man es so sagen will, im Leo ist und seine Aufgabe ja sowieso von sich aus erbracht hat. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Im Leo?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!

Jetzt zur Vorgangsweise, zu den Fakten: Dieses Gesetz wird hier als Initiativantrag von drei Parteien eingebracht (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, genau!) – und nicht, wie es in derartigen Fällen üblich ist, als Regierungsvorlage. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Das Parlament darf selber auch arbeiten!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Das Parlament darf selber auch arbeiten!

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Was ist der Grund dafür? – Eine Regierungsvorlage würde bedeuten, dass es eine Begutachtung gibt und die Möglichkeit der Stellungnahme durch Länder, Gemeinden und andere Institutionen. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist hier nicht der Fall. Der Initiativantrag ohne Begutachtung bedeutet, dass die Länder und Gemeinden eben keine Möglichkeit hatten, offiziell dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Pendl. – Abg. Darmann: Jetzt haben Sie die Frau Klubobmann nervös gemacht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, wie-

Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss das nicht das Quartier bestätigen?

Ich habe vor ein paar Wochen mit einem Gemeindevertreter – das ist so etwas wie ein Gemeinderat in Innerösterreich, in Vorarlberg heißt es Gemeindevertreter – in meiner Nachbargemeinde gesprochen, der nicht von meiner Fraktion, sondern von der ÖVP ist. Der hat mir Folgendes gesagt: Es ist für ihn unverständlich, dass der Herr Bürgermeister auf Anfrage nicht erklären konnte, wie viele Asylwerber in der Gemeinde wohnhaft sind. Er hat aber gesagt, das hat sich dann so aufgeklärt, dass das gar nicht möglich ist, weil sehr viele in privaten Unterkünften untergebracht sind, weil sehr viele wieder über die deutsche Grenze abgepascht sind. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!) Und das ist das Problem: Der Bürgermeister hat keine Ahnung, wie viele wirklich in der Gemeinde sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss das nicht das Quartier bestätigen?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Gegen Entwicklungszusammenarbeit waren sie aber!

Zum Schluss noch ganz kurz (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gegen Entwicklungszusammenarbeit waren sie aber!) – ja, das sowieso immer – zum Schlepper-Paragraphen. Wir werden der Verschärfung auch zustimmen, ich halte das für wichtig. Aber ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Damit allein werden wir das Problem nicht lösen. Es ist wichtig, ein Signal zu setzen, aber nichtsdestotrotz, solange wir keine legalen Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union haben, werden Flüchtlinge, werden Menschen, die vor dem Krieg davonrennen, immer eine Möglichkeit finden, hereinzukommen – und das auch auf illegalem Weg –, und es wird weiterhin Schlepperei geben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Speed kills …!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Wahrheit ist bekanntlich eine Tochter der Zeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Speed kills …!), und diese Wahrheit wird Sie, insbesondere auch die Herrschaften von der österreichischen Bundesregierung in ihrer Untätigkeit, in ihrer Unfähigkeit, aber auch in dieser Verantwortungslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung überfüh-

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie stellen Sie sich Grenzkontrollen vor?

Längst wäre es notwendig gewesen, werte Damen und Herren, das Dublin-Abkommen konsequent, konsequentest zu leben und längst wäre es notwendig gewesen, auch den Schengen-Kodex entsprechend einzuhalten und nicht, wie es jetzt der österreichischen Bevölkerung durch die politischen Vertreter der Bundesregierung, leider auch durch die Abgeordneten hier – teilweise von SPÖ, ÖVP, insbesondere von den Grünen, aber auch von den NEOS –, der Bevölkerung vorgegaukelt wird, es werde an der Grenze kontrolliert. Leider sind sich auch manche Medien nicht zu schade, diese Botschaft zur Bevölkerung zu tragen. Ja, das sind doch keine Grenzkontrollen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie stellen Sie sich Grenzkontrollen vor?), das sind Alibiaktionen, wenn nach wie vor Tausende, Zehntausende Leute unkontrolliert über Nacht über unsere Grenzen hereinkommen und die Sicherheitsaspekte der österreichischen Bevölkerung vollkommen ausgeschaltet sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, wie Sie sich das vorstellen!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Sinn des Gesetzes!

Länderkompetenzen werden hier eindeutig beschnitten (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Sinn des Gesetzes!), damit wird das bundesstaatliche Prinzip entsprechend angegenzt, Gemeindekompetenzen werden beschnitten und die Gemeindeautonomie entsprechend beschnitten. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja genau der Sinn!) Ich frage mich schon: Wo sind Sie, werte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, die

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja genau der Sinn!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Hab’ ich nicht gesagt!

Kommen wir jetzt noch zum Hauptpunkt in dieser Debatte, nämlich Tagesordnungspunkt 1! Da haben wir schon sehr interessante Dinge gehört, also bitte aufmerken. Die Frau Glawischnig-Piesczek hat heute eindeutig gesagt, bei den 17-jährigen Burschen, ist es ihr egal, ob das tatsächlich Asylberechtigte sind oder ob es nur einfach welche sind, die ihr Leben verbessern wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hab’ ich nicht gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder willkommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische Ansicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wahrheit à la carte!

Ich möchte gleich zu Beginn noch einmal betonen, dass wir hier oder dass ich ein bisschen erschüttert bin über das Taferl „Asyl ist kein à la carte“ oder „Asyl à la carte“ oder wie es heißt – ich habe das vergessen, weil ich es verdrängt habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wahrheit à la carte!) Wie zynisch muss man eigentlich sein? Wie geht das eigentlich?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen abbilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Er hat eine Besprechung mit dem Finanzminister!

Jetzt komme ich noch zu diesen ewigen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Hypo. Nicht umsonst ist mein Kollege Werner Kogler heute nicht anwesend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Er hat eine Besprechung mit dem Finanzminister!) Ich schätze ihn persönlich sehr, er hat nämlich dieses perfide Spiel schon längst durchschaut. Es geht im Fall der Hypo Alpe-Adria nur darum, das eigene Versagen, nämlich auch seitens der Kontrolle von Rot und Schwarz in Kärnten und auch der Freiheitlichen, auf einen verstorbenen Landeshauptmann abzuwälzen.

Sitzung Nr. 93

Die Abgeordneten der Grünen beginnen, in eine vor der Sitzbank von Klubobfrau Glawischnig-Piesczek stehende Spendenbox mit der Aufschrift FLÜCHTLINGSHILFE in stetigem Wechsel Papiergeld einzuwerfen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist ein ernstes und wichtiges Problem, das wir heute hier im Hohen Haus im Rahmen der von uns verlangten Sondersitzung diskutieren; ein Problem, bei dem es wahrlich auch um die Zukunft unseres Heimatlandes geht, um die Zukunft Österreichs, und ein Problem, das uns leider, wenn man weiter so unverantwortlich fortfährt, wie das aktuell von dieser Bundesregierung auch zu verantworten ist, noch lange beschäftigen wird. (Die Abgeordneten der Grünen beginnen, in eine vor der Sitzbank von Klubobfrau Glawischnig-Piesczek stehende Spendenbox mit der Aufschrift FLÜCHTLINGSHILFE in stetigem Wechsel Papiergeld einzuwerfen.)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek stellt die Spendenbox an den Rand der Regierungsbank.

Ich möchte mich bedanken, dass Sie daran teilgenommen haben, und wir stellen diese Box jetzt sehr gerne hinüber zur Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek stellt die Spendenbox an den Rand der Regierungsbank.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Eigentum!

Auch sehr schön finde ich die Frage 13, ob die Genfer Flüchtlingskonvention und die EMRK zeitgemäße Rechtsgrundlagen sind. – Dazu vielleicht auch eine kleine historische Anekdote: Sie wissen schon, woher das kommt? – Die EMRK war die Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges, wo man sich darauf geeinigt hat, menschenrechtliche Mindeststandards zu kodifizieren. Und wenn man über die diskutieren muss – angesichts einer Herausforderung, die da ist, das bestreitet ja keiner –, also über grundsätzliche Menschrechte, wenn sozusagen gemeint wird, diskutieren wir vielleicht über Dinge wie das Recht auf Leben, Recht auf Privatleben, Recht, seine Meinung frei äußern zu können (Abg. Glawischnig-Piesczek: Recht auf Eigentum!), Recht auf Eigentum zum Beispiel, dann, Herr Kollege Podgorschek, sind

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!

1956 gab es 160 000 Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 gab es 180 000 Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei, in den frühen 1980er Jahren gab es Flüchtlinge aus Polen. Und wo liegt der Unterschied? (Abg. Kickl: Na ja!) Österreich hat damals nicht von einem Aus-nahmezustand gesprochen, sondern gerade jene Menschen, die ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben, waren damals die Helden, und es war ein gewaltiger Unterschied. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Abg. Kickl: Die „Arbeiter-Zeitung“ hat damals geschrieben: Die Flüchtlingskrise übersteigt unsere Kräfte!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Glawischnig-Piesczek: Dass da ein Zusammenhang besteht zwischen Freude und Lernen …!

Die Frau Bundesministerin hat gesagt, es wird jetzt alles getan werden, dass sich die Schüler in der Schule einfach wohlfühlen. Dazu sagt der große österreichische Bildungswissenschaftler: Früher hat man die Kinder gefragt, wenn sie aus der Schule nach Hause gekommen sind: Habt ihr heute etwas gelernt? Heute muss man die Kinder fragen: Habt ihr euch wohlgefühlt? – Das trifft es auf den Punkt. Es geht nicht nur darum – nicht nur darum –, dass man sich in der Schule wohlfühlt, sondern auch darum, dass man in der Schule etwas lernt. Das Augenmerk ist jetzt leider Gottes zu sehr auf das Wohlfühlen gerichtet worden und nicht darauf, dass man tatsächlich Bildung erwirbt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Dass da ein Zusammenhang besteht zwischen Freude und Lernen …!) Da können Sie jetzt Ihre Sachen deuten, wie Sie wollen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Welche Schulen kennen Sie? Von welchen Schulen reden Sie eigentlich?

Etwas anderes: Was wollen Sie denn sagen, wenn die Lehrkräfte in den Schulen aufzeigen, dass 70 Prozent der Unterrichtszeit darauf verwendet werden, zunächst einmal für Disziplin in der Schulklasse zu sorgen, bevor es überhaupt zu einer Wissensvermittlung kommt? Welche Antworten liefern Sie denn da? – Überhaupt keine! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Welche Schulen kennen Sie? Von welchen Schulen reden Sie eigentlich?)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wenn man in Österreich – so wie ich – schulpflichtige Kinder hat, dann sind zwei Dinge hilfreich: erstens, wenn man in einer guten Gegend lebt, und zweitens, wenn man etwas Glück mitbringt, denn genau Glück braucht man in unserem Schulsystem. Man braucht das Glück, dass das Kind, wenn man es in die Schule gibt, eine motivierte, engagierte und auch geeignete Lehrerin bekommt. Ich habe so viel Glück, Gott sei Dank. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Denn wenn das nicht der Fall ist, hat man in unserem Schulsystem ein Problem.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Doch, doch, doch! Kann man schon! „Schwachsinn“ kann man nicht sagen! – Ruf bei der SPÖ: Schon geschehen!

Von den Freiheitlichen wurde hier gemeint, man will mit dieser Schule den Eltern die Kinder wegnehmen. – Ich glaube, „Blödsinn“ darf ich hier im Haus nicht sagen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Doch, doch, doch! Kann man schon! „Schwachsinn“ kann man nicht sagen! – Ruf bei der SPÖ: Schon geschehen!), aber es wäre naheliegend nach so einer Behauptung. – Ich sage es nicht, aber ganz das Gegenteil ist der Fall! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber Elementarpädagogik als Bildung zu begreifen ...!

„Ein Bildungsministerium“: Das hat wieder null Auswirkung auf die Qualität der Schule, wird keinem einzigen Kind irgendetwas nutzen; wir reden in Wirklichkeit wieder über Verwaltungsthemen. Darüber kann man reden, ich glaube nur, dass diese Einsparungen, die man vielleicht beim Punkt vorher gemacht hat, bei diesem Punkt wieder draufgehen, denn wir alle wissen ja, und wer schon einmal ein Unternehmen zusammengeführt hat, weiß ja, welche Kosten ein solcher Strukturwandel mit sich bringt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber Elementarpädagogik als Bildung zu begreifen ...!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen die Regionalliga!

Gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und etwas dürfen wir auf keinen Fall tun, nämlich uns im Mittelmaß gemütlich einrichten. Ich plädiere dafür, dass der Standort Österreich zurück in die Champions League muss; mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nichts gegen die Regionalliga!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Glawischnig-Piesczek: Gerne, gerne! Wir haben noch Redner!

Daher, meine Damen und Herren: Ich würde Sie ersuchen, wenn Sie etwas fordern, wenn Sie für die Bildung und überall mehr Geld fordern, dass Sie auch einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag dazu machen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gerne, gerne! Wir haben noch Redner!) – Und Ihr Vorwurf, Herr Lugar, also wirklich: Das ist sogar Ihrer nicht würdig, dass Sie sagen, nur weil die Bildungsministerin vom Koalitionspartner kommt, würde dieser Bereich ausgehungert. Das müssen Sie im eigenen Klubbereich diskutieren, nicht bei uns. (Abg. Lugar: Das ist aber Realität bei euch! Da müsst ihr euch selber bei der Nase nehmen!) Das ist irgendwo nicht ganz qualifiziert, aber das müssen Sie bewerten und die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Abg. Glawischnig-Piesczek: … Flüchtlingskinder!

Weil so viel von Fußball die Rede war, von der österreichischen Nationalmannschaft und davon, welche Erfolge sie feiert: Diese Erfolge beruhen natürlich auch auf einem Schweizer Trainer, auf einem sehr erfolgreichen Schweizer Trainer, der es geschafft hat, die Nationalmannschaft auf den richtigen Kurs zu bringen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: … Flüchtlingskinder!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: … es ist weniger!

Zum Ersten zum Thema Kultur. Wenn im Kulturbudget 15 Millionen € nicht mehr zu dotieren gewesen wären, weil das ausgelaufen ist, und wir 15,5 Millionen € dazugeben, dann ist das bekanntlich eine Erhöhung (Abg. Glawischnig-Piesczek: … es ist weniger!), denn sonst hätten wir es um 15 Millionen € reduziert. Sofern Sie das rechnerisch nachvollziehen können, wäre das schon in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Jetzt ist es niedriger als vorher!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Jetzt ist es niedriger als vorher!

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wir sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, auch in der österreichischen Klimapolitik gut aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Mit dem Emissionshandel und dem Klimaschutzgesetz haben wir wirksame Instrumente. Die Emissionen sind seit 2005 rückläufig, und wir sind auf Zielpfad gegenüber 2020. (Abg. Brunner: Das stimmt nicht!) Wir haben 2013 die Obergrenzen um fast 3 Millionen Tonnen unterschritten, und auch für 2014 erwarten wir nach der Treibhausgasinventur ein ähnliches Ergebnis. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Er ist offiziell entschuldigt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

taucht ist, ich hätte ihm das gern persönlich gesagt, aber gut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Er ist offiziell entschuldigt! – Staatssekretärin Steßl: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder – in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek –: Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Also das ist der Punkt: Kurz vor der Klimakonferenz in Paris – obwohl der Umweltminister gesagt hat, wir müssen etwas tun, das Dieselprivileg ist nicht aufrechtzuerhalten – hat die SPÖ Wichtigeres zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis, stelle aber trotzdem … (Abg. Schieder – in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek –: Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 102

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brunner: … NGO! – Abg. Rädler: Wenn Sie dort die gleiche Sprache sprechen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Na fahren Sie hin!

Abschließend würde ich Sie wirklich ersuchen, Frau Kollegin Brunner, in Paris nicht zu vergessen, dass Sie Abgeordnete des österreichischen Parlaments sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brunner: … NGO! – Abg. Rädler: Wenn Sie dort die gleiche Sprache sprechen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Na fahren Sie hin!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: 8 000 Arbeitsplätze wegstreichen und nichts sagen!

Reden Sie doch einmal mit Ihren grünen Kollegen, die in Regierungen sitzen, dann wird vielleicht Ihre Oppositionshysterie zum Teil ein bisschen verschwinden. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Korun. – Abg. Brunner: Aber hallo! Es geht nicht um Hysterie, sondern um den Klimawandel!) – Dieser Alarmismus, Frau Abgeordnete Brunner, den Sie hier an den Tag legen und mit dem Sie Tag für Tag die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher schmälern, wird sich dann vielleicht ein bisschen relativieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: 8 000 Arbeitsplätze wegstreichen und nichts sagen!)

Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es ist eine extrem ambitionierte Klimaschutzpolitik, die diese Bundesregierung betreibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Nein! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Nehmen Sie das zur Kenntnis und schmälern Sie nicht die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! – Vielen Dank. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt weltbewegend!

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek. – Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt weltbewegend!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Gefällt Ihnen das nicht? Mir gefällt das: die wilden Grünen!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die heutigen Debattenbeiträge sind gekennzeichnet von einem ehrlichen Engagement im Umweltbereich bis hin zur wilden Polemik der Grünen, die wir von der Vorsitzenden des Umweltausschusses gehört haben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gefällt Ihnen das nicht? Mir gefällt das: die wilden Grünen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Sitze haben die Roten und sechs Sitze haben die Schwarzen, soviel ich weiß!

entscheidung getroffen wurde, nämlich Regierungsverantwortung zu übernehmen. Haben Sie nicht die dafür zuständige und jetzt in dieser bunten Regierung in Wiener Neustadt tätige Nationalrätin Windbüchler-Souschill abhalten wollen, das zu tun? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sechs Sitze haben die Roten und sechs Sitze haben die Schwarzen, soviel ich weiß!) Denn so etwas tut man Ihrer Meinung nach nicht, man setzt sich nicht mit Freiheitlichen, mit ÖVPlern und so weiter in eine Stadtregierung. – Und das ist das, was ich verwerflich finde!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!

Aber diese rot-grüne Energiewende, die der Kollege Willi angesprochen hat, bitte, wo hat denn die stattgefunden? Kein Wort von einem Atomausstieg in Deutschland während der grünen Regierungsbeteiligung, es war Angela Merkel, die diesen Atomausstieg eingeleitet hat, und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Ich glaube, Sie haben heute schlecht geschlafen!) Das ist das wahre Gesicht. Dort sind Sie mitgeschwommen. Sie sind mitgeschwommen wegen einer Regierungsbeteiligung, um ein Amt ausüben zu können. Fragen Sie Joschka Fischer, der sieht das heute genauso. (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Frau Kollegin Korun, wir sprechen jetzt über Umweltpolitik! Ich schätze Ihre Tätigkeit im Asylbereich, aber wir sprechen jetzt über die Umweltpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Echt unterirdisch!

Die Freiheitlichen sind nicht urböse, man kann mit ihnen, wenn man will, auch Politik betreiben, das zeigt Wiener Neustadt. Springt einmal über euren Schatten! Geht dorthin, wo die Basis ist, und hört dort einmal zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Echt unterirdisch!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Meiner Meinung nach hat die österreichische Bevölkerung ein klares Wort gesprochen: Nein zur Atomkraft! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?

Ich erinnere den Herrn Lopatka – vielleicht erinnern Sie ihn, weil er jetzt nicht da ist (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Prinz: Ja, wo ist die Frau Glawischnig? – Abg. Grillitsch: Interessiert das die Frau Klubobfrau nicht?) –: 2010 haben Sie auch gesagt, wir müssen den FLAF retten, im FLAF gibt es zu wenig Geld. Und was ist passiert? – Es wurden sehr wohl familienbezogene Leistungen gekürzt, nämlich die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre – dank ÖVP, um den FLAF, um quasi das Defizit im FLAF zu retten. (Abg. Obernosterer: Sind 26-Jährige noch Kinder?) Ich schaue mir in zwei Jahren an, wie die große Familienpartei ÖVP dann wieder einmal Familienleistungen kürzen müssen wird, um in irgendeiner Form das aufrechtzuerhalten, wofür hinten und vorne das Geld fehlt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vielleicht für ein bisschen Ruhe im Saal sorgen?!

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Also, ich versuche es noch einmal. (Neuerliche Zwischenrufe.) Zum Beispiel, Herr Präsident! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vielleicht für ein bisschen Ruhe im Saal sorgen?!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.

Dazu braucht es eine Änderung im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, dessen Novelle jetzt ansteht. Ich ersuche Sie, Frau Ministerin, sich hier auch dafür einzusetzen; denn der Schulbesuch aller Kinder, auch jener von behinderten Kindern mit Pflegebedarf, ist eine Frage der Menschenwürde. Und die Menschenwürde müsste auch in der Verfassung verankert werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Es gab schon bessere Reden! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nur objektiv: Das stimmt!

Sehr geehrter Herr Bundesminister – das betrifft jetzt nicht Sie direkt, es ist gerichtet an den zuständigen Bundesminister Rupprechter –, es wäre höchst an der Zeit, sich für erneuerbare Energien einzusetzen. Aber leider fehlt es dem zuständigen Minister an Mut und auch an Einsatzbereitschaft. Also: Ausstieg aus EURATOM und erneuerbare Energien fördern! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Es gab schon bessere Reden! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Nur objektiv: Das stimmt!)

Beifall der Abgeordneten Neubauer und Glawischnig-Piesczek.

Herr Minister, da haben Sie auch ganz korrekt geantwortet, es gibt unterschiedliche Expertenmeinungen. Sie als Justizminister oder als exzellenter Jurist wissen ja, bei jedem Thema gehen die juristischen Meinungen oft sehr breit auseinander, und es könnte durchaus eine Art Revision der juridischen Meinungsbildung auch beim Verfassungsdienst stattfinden. (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Glawischnig-Piesczek.) Das Hearing im Mai im Umweltausschuss war dazu auch eine kleine Möglichkeit, ein kleiner Anlauf, könnte man sagen.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!

Insofern halte ich es für nicht ganz notwendig, das zu diskutieren. Noch dazu ist es ein bisschen ungeschickt, wenn Herr Minister Rupprechter nicht da ist, der an sich die Speerspitze im Kampf gegen Atomkraft sein sollte. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!) – Ja, das ist mir durchaus klar, Herr Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Aber andererseits finde ich es durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie der Kurs der österreichischen Regierung auf europäischer Ebene ist, gerade im Hinblick auf die Energiewende.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es heute keine Taferl?

Das ist auch ein Thema des Konsumentenschutzes, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung und die Gleichstellung der Energieversorger. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es heute keine Taferl?) Ich frage mich, Frau Kollegin Glawischnig: Warum haben wir nicht schon lange so wie von jedem Mopedfahrer, so wie von jedem Autofahrer, so wie von jedem Firmenchef auch für die Atomkraftwerke eine Haftpflichtversicherung mit Nachhaftung gefordert? Jeder Firmenchef hat zehn Jahre Nachhaftung, muss geradestehen mit seiner Firma für seine Bauwerke, für seine Unternehmungen!

Sitzung Nr. 113

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer war die Opposition? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von welcher Opposition?

Ich möchte Ihnen folgende persönliche Geschichte erzählen: Mein Vater war Bauarbeiter, und als ich 15 Jahre alt war – das war im Jahr 1982 –, hat es von der Opposition wieder einmal den Angriff gegeben, unsere Pensionen seien nicht sicher. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer war die Opposition? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von welcher Opposition?)

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich bin wütend, wenn meine Generation – egal, ob Frau oder Mann – mit 65 Jahren in Pension geht und das als selbstverständlich sieht, während in Wien das Durchschnittspensionsantrittsalter bei 57 und ein paar Zerquetschten liegt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin wütend, wenn in dieser Debatte immer wieder versucht wird, Junge gegen Alte auszuspielen, wenn versucht wird, Unsicherheit zu schüren, Angst zu machen vor Reformen.

Sitzung Nr. 117

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn diese …?

Der Herr Bundeskanzler hat am Sonntag gesagt: „Schauen Sie, den Herrn Orbán, den werde ich als Letzten überzeugen. Da habe ich eine Liste, da hake ich immer ab, wen ich schon überzeugt habe. Den habe ich mir sicherheitshalber unten aufgeschrieben.“ – Daher, Herr Bundeskanzler, habe ich auch auf meiner Checkliste Orbán für das Schlussgespräch unten aufgeschrieben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll denn diese …?)

Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll das?

Den ersten Punkt auf meiner Checkliste, ich glaube, den können wir abhaken. Die Koalition der Willigen ist abgesagt. (Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was soll das?) Balken auf ist abgesagt, das können wir abhaken, aber dann bin ich mit dem Abhaken schon am Ende, denn die anderen Punkte sind noch offen, beispielsweise Punkt zwei, die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen vielleicht die Sitzordnung ändern!

Die ÖVP leistet sich schon den ersten wilden Klubobmann im Parlament, der dauernd gegen die Regierung auftritt. Wenn Sie sich da noch anhängen wollen, dann haben wir noch einen ganzen wilden Klub, aber das ist ja Ihr Recht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen vielleicht die Sitzordnung ändern!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein Grundrecht, dass man Asyl beantragen darf!

Die Logik ist die, dass er ab dem Moment, in dem er es schafft, Rechte besitzt. Das heißt, wenn er diesen Zaun überwindet, wenn er sich unter diesem Zaun durchgräbt, wenn er es nur irgendwie schafft, diesen Zaun zu überwinden, dann hat er plötzlich Rechte. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein Grundrecht, dass man Asyl beantragen darf!) Wenn er sich aber dahinter befindet, hat er keine Rechte. Das ist dieses Casting, das wir veranstalten, bei dem die Menschen monatelang, wochenlang versuchen – wir sehen es in Spanien und in vielen anderen Regionen –, diesen Zaun zu überwinden, weil sie wissen: Es ist wie bei einem Casting, wenn sie es schaffen, dürfen sie bleiben.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, was ist die Lösung?

Die Lösung ist ja ganz einfach. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, was ist die Lösung?) Wir brauchen keinen legalen Zuzug, wir brauchen keine Stacheldrahtmauern, die 20 Meter hoch sind. Was wir brauchen, ist Hilfe vor Ort. Genau da hapert es.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum tut Ihnen das leid?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Lugar, bitte, das geht zu weit! Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum tut Ihnen das leid?) – Es geht zu weit, habe ich gesagt. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Auch die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Kurz entschlossen!

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Es geht um die Verweisung an den Verkehrsausschuss. (Auch die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Kurz entschlossen!) – Der Nachsatz war nicht ganz ohne Wirkung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Sitzung Nr. 121

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir kommen eh noch einmal zu Wort!

Also wenn schon eine so wahnsinnige Dringlichkeit da ist, dann hätte ich mir doch auch erwartet, dass man auf diese Themen, die schon erledigt sind, entsprechend eingeht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir kommen eh noch einmal zu Wort!) – Ja, Sie können es ja dann noch einmal erläutern. Und ich kann es ja dann auch noch einmal erläutern.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Klubobfrau Glawischnig, es ist schon einigermaßen unglaublich! Sie plakatieren draußen momentan groß landauf, landab Heimat – und hier herinnen bezeichnen Sie Österreich als Schurkenstaat! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nicht zugehört!) Aber wissen Sie was? – Es wundert uns nicht einmal wirklich, denn Sie, Ihre Partei und Ihr damaliger Vorsitzender, Herr Dr. Van der Bellen, waren es, die mit den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich auch keinerlei Probleme hatten. Es tut mir leid, dieser Mann ist für uns nicht wählbar! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Rechnungshofpräsident zum Beispiel!

Aber nicht nur für die Mitglieder der Bundesregierung soll das gelten, sondern auch für viele andere Funktionen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Rechnungshofpräsident zum Beispiel!), und die nächste wird demnächst bestellt, nämlich die der Rechnungshofpräsidentin beziehungsweise des Rechnungshofpräsidenten. (Abg. Kogler: Gute Idee!)

Sitzung Nr. 123

Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glawischnig-Piesczek –: Grenzen auf!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glawischnig-Piesczek –: Grenzen auf!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Lüge!

Bengalen flogen durch die Luft, Polizisten wurden attackiert, „insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt“, und mittendrin: grüne Spitzenpolitiker – in diesem Fall Ihre Stellvertreterin Felipe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.) Ich könnte Ihnen von Idomeni berichten, aber Abgeordnete Alev Korun kann das besser, sie war mittendrin. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Lüge!) Sie stehen hier prinzipiell auf der falschen Seite, sage ich Ihnen, das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Scheinheiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Diese Scheinheiligkeit kann sich nur der Lopatka da herinnen erlauben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine glatte Lüge! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Kogler: Deshalb hat die niederösterreichische Hypo der Haider-Hypo 225 Millionen nachgeschoben!) Diese haben ihn schon mehrfach beauftragt, die Länder zu vertreten; und genauso stark wird er jetzt den Bund bei den Ländern vertreten. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist gut, diese Achse zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten zu haben, wenn es um Sicherheitsfragen geht. Das ist ein Vorteil und kein Nachteil, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Außerhalb des Parlaments ist das klagbar!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben sich vorher sichtbar nicht einverstanden erklärt mit einer Aussage des Herrn Klubobmanns Lopatka, sich indirekt an mich wendend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Außerhalb des Parlaments ist das klagbar!) Für die Korrektur von Behauptungen, die vom Rednerpult aus gemacht werden, gibt es das Instrument der tatsächlichen Berichtigung. Das heißt, wenn Sie etwas berichtigen wollen, dann würde ich Sie bitten, dieses Instrument anzuwenden.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch! Er hat sich selbst entschieden! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben in der anschließenden Sicherheitsdebatte noch mehr Zeit, im Detail darauf einzugehen, aber eines möchte ich noch sagen: Frau Klubobfrau Glawischnig, Sie haben hier die Zusammensetzung der Bundesregierung und uns kritisiert, weil wir keine Frau nachnominiert haben. Na ja, möglicherweise hätten Sie auch einen weiblichen Präsidentschaftskandidaten aufstellen können. Sie haben sich für einen Mann entschieden. Es hat in dieser Frage vielleicht auch etwas mit der Qualität zu tun. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch! Er hat sich selbst entschieden! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß es nicht.

Abg. Matznetter spricht mit Abg. Glawischnig-Piesczek.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Ein Zaun hat einen Namen, nämlich Zaun. (Abg. Matznetter spricht mit Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

2004 sind wir hier in diesen Plenarsaal hereingekommen, als die schwarz-blaue Bundesregierung erstmals Änderungen beim Asylgesetz beschlossen hat, wie zum Beispiel, dass man im Berufungsverfahren, wenn man um Asyl ansucht, nicht wieder einen neuen Grund angeben kann und so weiter. Ich erinnere mich, ich bin dort oben gestanden, und die linke Reichshälfte ist dagesessen – Grün und Rot (Abg. Loacker: Was heißt Hälfte?!) – mit schwarzen T-Shirts, auf denen gestanden ist: Auch Kreisky war Asylant. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ich bin schon gespannt, wie sich dieses Verhältnis in der SPÖ bei den Abstimmungen auswirken wird – mit großer Unterstützung der Grünen, die ja natürlich dagegen sind. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Bitte, Herr Kollege von den NEOS!

Ruf bei der ÖVP: Otto, da musst was aufklären! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist nicht immer leicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, ist nicht leicht, so einem Gesetz zuzustimmen, ein wahres Wort!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Otto, da musst was aufklären! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es ist nicht immer leicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt, ist nicht leicht, so einem Gesetz zuzustimmen, ein wahres Wort!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Als Ersatz für Asylverfahren?

Das Gespräch mit dem Polizisten ist geltendes Recht, bitte, und das seit Jahren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Als Ersatz für Asylverfahren?) – Da werden immer Sachen vermischt. Es ist sehr schwierig, bei einer so heiklen, sensiblen Materie, zu probieren, das sachlich zu diskutieren.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie machen es sich schon leicht!

Es war eine gesamtstaatliche Vereinbarung beim Asylgipfel im Jänner, wo Bundesregierung, Länder, Städte, Gemeindebund sich auf eine Zahl festgelegt haben. Wenn wir vier Jahre – das ist das Paktum – diese Zahl an Flüchtlingen hier aufnehmen, ordentlich betreuen können, haben wir mit den 90 000 Personen vom letzten Jahr in Wirklichkeit 2,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufs Beste versorgt und sind innerhalb der Europäischen Union Erster. Und dafür, dass wir Erster sind, Frau Dr. Glawischnig, kritisieren wir uns nur. Das zeigt ja das Spannungsfeld, das Kollege Darmann gesagt hat, und was Sie gerade vor mir gesagt haben, ich weiß es schon. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie machen es sich schon leicht!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: … Stellungnahme!

Ich sage es noch einmal: Es wird national entschieden, nach sechs Monaten muss der Rat entscheiden, ob es weitergeht, der Hauptausschuss muss gemeinsam mit der Bundesregierung entscheiden, und wir werden diesen Verordnungstext einer Begutachtung zuführen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: … Stellungnahme!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag kritisiert zu Recht, dass es mangelnde Zeit zur Begutachtung gegeben hat und sagt, dass die Herleitung der grundsätzlichen unionsrechtlichen Zulässigkeit dieser Sonderbestimmungen, die Sie da machen wollen, durch das Gutachten von Obwexer und Funk nicht belegt und nicht gedeckt sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 128

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Taktik, das ist …!

Jetzt kommen wir zu CETA: CETA ist ein etwas spezifischeres Problem. Eines muss ich ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Kogler: Ich verstehe irgendwie Ihre Taktik – oder auch die von anderen –, zu sagen, CETA sei eigentlich der kleinere Bruder von TTIP, über die Hintertür führt man jetzt TTIP ein. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine Taktik, das ist …!) Es könnte aber auch sein, dass CETA eigentlich ein ganz gutes Abkommen ist und dass man dann bei der Einführung versteht, dass das Abkommen doch etwas beiden Teilen Positives Bringendes ist; daher sollte man sich das auch anschauen. (Abg. Kogler: Genau!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Zum anderen: Frau Glawischnig, Sie sagen, bei TTIP und so weiter müsste ein Verhandlungsstopp beschlossen werden und das ginge so einfach. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!) Da darf ich wiederum das Fußballbeispiel zitieren: Das ist ungefähr so, wie wenn Sie ein Fußballspiel bei der Europameisterschaft laufen haben und dann von den Zuschauerrängen „Freiwurf“ oder „Ippon“ hineinschreien, weil gerade eine Auseinandersetzung ist. Dann werden die sagen: Bitte halten Sie sich irgendwie an die Regeln! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären! Ich bin mit einem Ex-Profi verheiratet, Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären! Ich bin mit einem Ex-Profi verheiratet, Sie brauchen mir beim Fußball nichts zu erklären!

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Österreich ist keine Bananenrepublik!

Wenn das Zitat von der Bananenrepublik gefallen ist, dann muss man sich fragen, wer denn Österreich in den letzten Jahren im historischen Rückblick zur Bananenrepublik gemacht hat. Es war diese Regierung, es war diese Koalition! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Österreich ist keine Bananenrepublik!)

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Als kleines Beispiel dazu darf ich hier eine Unterstützerin der Grünen zitieren, die sich zwar selbst unabhängig gibt, aber trotzdem bei ihnen ist: Es ist die Unternehmerin Gexi Tostmann, die sagt, es müssten eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher eine Prüfung ablegen, ob sie überhaupt wahlreif sind. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Das ist genau diese Arroganz, dieser Hochmut, von dem ich spreche. Es ist unerhört! Lesen Sie im „Kurier“ nach, Frau Kollegin Glawischnig, lesen Sie nach! Verschließen Sie nicht die Augen vor der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Postings auf ihrer Facebook-Seite an!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Schauen Sie sich einmal die Postings auf ihrer Facebook-Seite an!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich bin überzeugt davon, dass es längst an der Zeit ist, die Löhne für Lehrlinge im ersten Lehrjahr anzuheben. Ich sage Ihnen: Wenn Sie einem Zahntechniker-Lehrling 384 € brutto zahlen oder im Friseurgewerbe 395 € oder im Blumeneinzelhandel 408 €, ist das zu wenig. Erstes Lehrjahr: 500 €! Das wird sicher auch ein Beitrag dazu sein, dass Jugendliche Interesse an den Lehrstellen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Rot-schwarz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Rot-schwarz! Das war ein Versprecher!

wie man das auch ein bisschen moderner aufstellt. Die Zusammensetzung, die Form, wie bei uns die Personalbestellung im ORF zustande kommt, so wie das abläuft, das ist international einzigartig und hat auch in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele Jahre lang bis zur letzten Topfpflanze hinunter eine schwarz-blaue Aufteilung im ORF das Ergebnis war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Rot-schwarz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Rot-schwarz! Das war ein Versprecher!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber der Vergleich hinkt!

Frau Kollegin Fekter hat einen wunderschönen Zwischenruf gemacht, der mich inspiriert, noch eine kurze Geschichte zu erzählen. Sie haben zwischengerufen, Sie sitzen auf der richtigen Seite. Das hat mich so an den ehemaligen Trainer der österreichischen Nationalmannschaft Josef Hickersberger erinnert, der einmal gesagt hat, er hat nicht die besten Spieler in seinen Kader berufen, sondern die richtigen. – Das ist nämlich genau das falsche Verständnis, das leider auch hier, insbesondere bei SPÖ und ÖVP, vorherrscht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber der Vergleich hinkt!) Es geht nicht darum, die Besten zu bestellen, sondern es geht darum, jene zu bestellen, die für die eigene Partei am richtigsten sind. Das tun Sie die ganze Zeit, und ich halte das für falsch, denn es geht nicht um Parteiinteressen, sondern darum, dass wir das Beste für das Land herausholen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Serie ist er intrigant! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Ich glaube, ich habe einen Vergleich gezogen, aber ich nehme das zurück. (Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Serie ist er intrigant! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich weiß nicht genau, was der Vorwurf war. Ich habe gesagt, Herr Lopatka scheint sich in dieser Rolle zu gefallen; er lächelt auch schon wieder sehr, sehr schelmisch und glaubt, das ist immer noch ein Spaß hier. (Abg. Lopatka: Sie haben es ja zurückgenommen!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vier waren es, nicht sechs!

Wir haben im letzten Hauptausschuss ein Hearing erlebt, über das wir gestern schon debattiert haben. Wir mussten auch im Zuge des Hearings … (Ruf bei den Grünen: Sie waren gar nicht anwesend!) – Ja, sehr wohl, sechs Mitglieder der Freiheitlichen Partei waren von Beginn an bis zum Ende anwesend. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vier waren es, nicht sechs!) – Aber das ist halt immer wieder das Gleiche. Ich komme dann schon noch auf Sie von den Grünen zu sprechen.

Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wir haben das sehr ernst genommen, und ein Hearing bringt Transparenz und Öffentlichkeit. Daher haben wir hier … (Abg. Pirklhuber: Das haben wir gesehen, wie ernst Sie das nehmen!) – Im Gegensatz zu den Grünen, die in Wirklichkeit nicht einmal einen eigenen Kandidaten aufgestellt haben, habe ich die meisten Gespräche mit Klubobmann Strolz geführt. Dr. Kickinger war seine Erfindung. (Abg. Kogler: Na und?) – Ich will es nur sagen. Sie haben nicht einmal die Zeit gefunden, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zu finden. Mehr habe ich nicht gesagt. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die sind Ihnen nicht selber eingefallen?

Und beide Kandidatinnen, die ich vorgeschlagen habe, sind von vormaligen Rechnungshofpräsidenten genannt worden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die sind Ihnen nicht selber eingefallen?) – Sie sind mir nicht selber eingefallen, Sie haben recht. Da verlasse ich mich lieber auf Experten. Und diese Experten waren Fiedler und Moser, beide von Ihnen hochgelobt, heute an dieser Stelle Moser, Fiedler vor zwölf Jahren. Sie können es nachlesen.

eine Tafel mit der Aufschrift „Lopatkas Verhandlungsgeschick“ auf das Rednerpult stellend, auf der zwei Männer dargestellt sind, die auf dem jeweils äußersten Ende eines Bretts stehen, dessen rechte Hälfte auf einem Bergrücken liegt und dessen linke Hälfte über einem Abgrund hängt; der links stehende Mann zielt mit einer Pistole auf den rechts stehenden – Ruf bei der ÖVP: Tun Sie die Tafel weg! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zählt die Tafel als Ordnungsruf?

Was hat er der SPÖ erzählt? – Der SPÖ hat er erzählt, dass er mit der FPÖ und mit dem Team Stronach handelseins ist und damit eine Stimme mehr hat als alle anderen. Wenn sozusagen kein Entgegenkommen da ist und Frau Kraker nicht gewählt wird, also die ÖVP-Kandidatin, dann sprengt er die Koalition in die Luft und macht das mit den anderen, und zwar (eine Tafel mit der Aufschrift „Lopatkas Verhandlungsgeschick“ auf das Rednerpult stellend, auf der zwei Männer dargestellt sind, die auf dem jeweils äußersten Ende eines Bretts stehen, dessen rechte Hälfte auf einem Bergrücken liegt und dessen linke Hälfte über einem Abgrund hängt; der links stehende Mann zielt mit einer Pistole auf den rechts stehenden – Ruf bei der ÖVP: Tun Sie die Tafel weg! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Zählt die Tafel als Ordnungsruf?) nach diesem Motto. Damit das alle einmal gesehen haben.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses!

Das heißt, das Verhandlungsgeschick des Herrn Lopatka besteht darin, dass man dem anderen die Pistole vorhält und sagt: Tu, was ich will, sonst bringe ich uns beide um! So wie Herr Kern das gesagt hat, dass Herr Lopatka gerne mit der Sprengstoffweste in Telefonzellen geht und sich in die Luft sprengt. Mittlerweile macht er das leider nicht mehr in der Telefonzelle, sondern mitten in der Regierung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses!

Er hat wirklich gesagt, er kennt jemanden bei uns, der Herrn Steger unterstützt. – Wir haben ihn aufgestellt, es ist doch kein Kunststück, dass wir ihn unterstützen, wenn wir ihn aufstellen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses!) Jetzt ist die Frage: Warum hat Herr Schieder geglaubt, dass wir da sozusagen im

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses! – Ruf bei der ÖVP: Taferl weg! Setzen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Herr Klubobmann, ein bisschen Mäßigung bitte. Diese Ausdrucksweise – „umbringen“ – passt wirklich nicht hierher. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das Taferl verletzt die Würde des Hauses! – Ruf bei der ÖVP: Taferl weg! Setzen!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? – Abg. Strache: ÖVP-Klubobmann-Hearing! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wäre was! – Ruf bei der ÖVP: Bei uns werden Klubobleute gewählt!

Ich würde auch Herrn Kern empfehlen, darauf einzuwirken, dass man Sie möglicherweise austauscht, damit man hier eine gewisse Gemeinsamkeit zustande bringt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis? – Abg. Strache: ÖVP-Klubobmann-Hearing! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wäre was! – Ruf bei der ÖVP: Bei uns werden Klubobleute gewählt!) – Ja, möglicherweise ein ÖVP-Klubobleute-Hearing! Vielleicht gibt es ja auch mögliche Kandidaten in Ihren Reihen, so wie Herrn Kopf zum Beispiel. Ich kann mich noch gut erinnern, Herr Kopf hat immer das getan, was er gesagt hat, ist immer zu seinem Wort gestanden – Sie anscheinend nicht, aber das nehme ich hier auch zur Kenntnis.

Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.

Wenn wir die Chance haben, dann tun wir das auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Maurer.) Wir hatten mit Grete Rehor die erste Ministerin, wir hatten mit Marga Hubinek die erste Nationalratspräsidentin, wir hatten mit Maria Schaumayer die erste Nationalbankpräsidentin, wir hatten mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau und wir hatten mit Liese Prokop die erste Innenministerin – nur so nebenbei erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir reden nicht nur darüber – wie die Grünen –, sondern machen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kogler: Sie war ja an der Verschwendung beteiligt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

ist. (Abg. Kogler: Sie war ja an der Verschwendung beteiligt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 136

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie können mir da nicht ehrliche Motive absprechen! Ich habe einen zehn Jahre und einen sieben Jahre alten Sohn!

Das ist offensichtlich das Motiv für die heutige Aktuelle Stunde, und das ist eigentlich nicht in Ordnung, weil Sie es offensichtlich als Kollateralschaden hinnehmen, dass mit dem beabsichtigten Anpatzen der Ministerin auch alle Schülerinnen und Schüler, die Maturantinnen und Maturanten, die Lehrerinnen und Lehrer mit diskreditiert werden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie können mir da nicht ehrliche Motive absprechen! Ich habe einen zehn Jahre und einen sieben Jahre alten Sohn!) Immerhin – die Ministerin hat die Prozentzahlen genannt – sind in Deutsch 99,3 Prozent, in Englisch 97,2 Prozent, in Mathematik 94,4 Prozent erfolgreich gewesen. Das ist hervorragend im internationalen Vergleich, und das sollte man nicht verschweigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, was ist mit Ihnen los?

Wo bleibt denn die Substanz für Ihre Skandalisierung, für die negative Überraschung? Negativ überrascht von dieser Art von Politik dürfte wohl Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen sein (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie, was ist mit Ihnen los?), dessen Stil, das muss ich schon sagen, das nie war. (Abg. Walser: Was vermischst du da jetzt?) Und da möchte ich Sie schon an den Stil erinnern, der hier eigentlich herrschen sollte. (Abg. Walser: Meinst du das im Ernst?)

Abg. Tamandl: Wir sind die ÖVP! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Frau Glawischnig ist auch nicht da!

Diese Anarchie ist das Ergebnis, wenn rechtspopulistische Hetzer und Zündler wie Nigel Farage oder Boris Johnson am Werk sind. Und dann, wenn es so weit ist, wenn der Brexit tatsächlich da ist, stehlen sie sich aus der Verantwortung, sofern diese Herren überhaupt wissen, was Verantwortung ist. Verantwortung ist für sie offensichtlich doch ein Fremdwort. Und wenn ich hier in die Reihen der ÖVP schaue, dann sehe ich, dass Kickl und Strache offensichtlich auch schon auf der Flucht vor der Verantwortung sind. (Abg. Pirklhuber: Absolut! Sind abgehauen!) Ist ja niemand da. Wo sind sie denn? (Abg. Tamandl: Wir sind die ÖVP! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Frau Glawischnig ist auch nicht da!)

Abg. Rädler: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, er kann sich auch zu Wort melden!

Ich bin in Amstetten Vizebürgermeisterin und weiß auch, wie viele Menschen Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen. (Abg. Rädler: Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, er kann sich auch zu Wort melden!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, der macht seinen 20. Zwischenruf! Kann man da bitte etwas tun als Vorsitzführende?

Ja, es stimmt, es sind auch Asylberechtigte unter den Bezieherinnen und Beziehern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber das sind Menschen, die nach Österreich kommen mit nichts als einem Plastiksackerl, und ich denke, Österreich hat die Verpflichtung, diesen Menschen auch für eine gewisse Zeit zu helfen. Glauben Sie mir, viele Menschen, die in Österreich asylberechtigt sind, würden gerne arbeiten, aber im Moment ist es am Arbeitsmarkt eben besonders schwer für Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Frau Präsidentin, der macht seinen 20. Zwischenruf! Kann man da bitte etwas tun als Vorsitzführende?)

Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Rädler –: Melden Sie sich zu Wort!

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte. (Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung des Abg. Rädler –: Melden Sie sich zu Wort!)

Abg. Kogler: Ah, eine Sekunde vor der Abstimmung wäre gut! Sehr seriös, geniert ihr euch nicht?! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Der Gesetzgeber sollte zumindest theoretisch wissen, was er beschließt!

trag ein, der der Ministerratsvorlage entspricht und vor einigen Stunden an die Opposition verteilt worden ist (Abg. Kogler: Ah, eine Sekunde vor der Abstimmung wäre gut! Sehr seriös, geniert ihr euch nicht?! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Der Gesetzgeber sollte zumindest theoretisch wissen, was er beschließt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Brosz. – Ruf bei der ÖVP: Keine Zwischenrufe! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 161.) (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Brosz. – Ruf bei der ÖVP: Keine Zwischenrufe! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Kogler: Es soll zumindest theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass man weiß, worüber man abstimmt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SFT-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1174 der Beilagen. (Abg. Kogler: Es soll zumindest theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass man weiß, worüber man abstimmt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Präsidium –: Was ist das Problem? Warum kann man das nicht kurz unterbrechen?

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Abgesehen davon, dass ich die Beiträge des Kollegen Kassegger und des Kollegen Brosz zu hundert Prozent unterstreichen will, weil es de facto wirklich unmöglich war, das in der kurzen Zeit durchzulesen (Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Präsidium –: Was ist das Problem? Warum kann man das nicht kurz unterbrechen?), ist natürlich das Argument von Klubobmann Schieder insofern nicht nachvollziehbar und nicht richtig, als es für eine Regierungspartei weitaus einfacher ist, eine entsprechende Abstimmung zu organisieren, weil alles, was von der Opposition kommt, wie wir wissen, in diesem Hohen Haus grundsätzlich abgelehnt wird.

Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist wirklich das Problem? …!

Insofern ist es sehr einfach für eine Regierungspartei, in kurzer Zeit auch solche umfassenden Croquis so durchzulesen und durchzuarbeiten, dass man weiß, wie man abstimmt. Es ist für eine Oppositionspartei de facto unmöglich, das auch in so kurzer Zeit entsprechend zu machen. (Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist wirklich das Problem? …!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ein paar Minuten!

Zeit einräumt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ein paar Minuten!) Es wäre ganz einfach gewesen, den Abstimmungsvorgang noch einmal zu verschieben, dann hätten wir uns in Ruhe vorbereiten können. Wir haben jetzt leider eine Situation vorgefunden, in der wir auch ablehnen mussten, weil wir nicht sicher waren, was da tatsächlich vorliegt. Und das ist einfach schade.

Abg. Brosz: Nein! Ich war oben! Ich war bei Ihnen oben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn eine Fraktion sagt, sie hat ein Problem, dann ist darauf einzugehen!

Der Abstimmungsvorgang war zu dem Zeitpunkt, als der Einwand gekommen ist, im Gange. (Abg. Brosz: Nein! Ich war oben! Ich war bei Ihnen oben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn eine Fraktion sagt, sie hat ein Problem, dann ist darauf einzugehen!)

Abg. Brosz: Was ist „rechtzeitig“? – Abg. Glawischnig-Piesczek: „Rechtzeitig“ ist eine halbe Minute? – Abg. Brosz: Ich bin mit dem Croquis sofort raufgegangen!

Ich habe mich bei den zuständigen Bediensteten auch noch versichert, nachdem dieser Einwand hier am Präsidium vorgebracht worden war, und mir wurde mitgeteilt, dass die Croquis rechtzeitig an alle Fraktionen verteilt wurden. (Abg. Brosz: Was ist „rechtzeitig“? – Abg. Glawischnig-Piesczek: „Rechtzeitig“ ist eine halbe Minute? – Abg. Brosz: Ich bin mit dem Croquis sofort raufgegangen!) Es ist für mich aber selbstverständlich, dass ich das auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz setzen werde und wir diesen Vorgang in der Präsidialkonferenz besprechen werden.

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf des Abg. Willi. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum schreiben Sie nicht Kriterien hinein?

Aber, Herr Abgeordneter Willi, die Argumentation, die, die es können und ausgewählt wurden, sind deshalb ausgewählt worden, weil sie irgendeiner Partei zugehören, und die, die es nicht können, sind nicht genommen worden, weil sie nicht dabei sind, halte ich für nicht ganz zielführend. (Zwischenruf des Abg. Willi. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum schreiben Sie nicht Kriterien hinein?) Ich meine, wenn die Qualität gegeben ist, dann kann man das durchaus diskutieren und dann kann es zu weiteren Ausdehnungen kommen; dagegen spricht meines Erachtens überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss man wieder eine Novelle machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss man wieder eine Novelle machen!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Kinderwagenfahrer!

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer tatsächlichen Berichtigung: Ich habe überhaupt nichts gegen Autofahrer, ich bin selbst manchmal Autofahrer (Abg. Deimek: Viel zu selten!) und ich bin Mitglied beim ÖAMTC und mit seinen Leistungen sehr zufrieden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Kinderwagenfahrer!)

Sitzung Nr. 140

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!

Warum sage ich kann? – Wir alle kennen zwar die Rahmenbedingungen, was wir aber nicht kennen, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, noch einmal für die Umwelt-Enquete, die vor einigen Tagen – vor eineinhalb Wochen, glaube ich – hier stattgefunden hat, danken. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Frau Kollegin Brunner, Sie haben es erwähnt, okay; dann erwähne ich es auch am Rednerpult. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Enquete hat schon das Parlament gemacht!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abgesehen davon ist und bleibt eben die Atomkraft ein Risikothema, weswegen wir auch bei der EU betreffend die Mini-AKWs ein bisschen näher hinschauen müssen, die laut dem europäischen Strategieplan für Energietechnologie weiter forciert werden. Da überlegt man nämlich höhere Subventionen für Forschung, Errichtung und Ausbau für diese Art der Atomkraft. Das heißt, es wird vor allem auf EU-Ebene noch einiges zu diskutieren sein. Aber die österreichische Position hinsichtlich Atomkraft ist bekannt, und ich hoffe, dass sich der Herr Minister dafür weiterhin sehr stark einsetzen wird. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Faktum!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Noch einmal, sehr geehrte Damen und Herren, ich war jetzt wirklich ganz erstaunt, dass Frau Kollegin Glawischnig mir anscheinend nicht zugehört hat und offenbar wirklich versucht, ganz polemisch Dinge zu verdrehen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Faktum!)

Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn ich in der Küche stehe, kann ich nicht ins Wahllokal gehen, wenn ich Krankenschwester bin, im OP bin!

Beginnen wir einmal damit, was wir ganz konkret gesagt haben: Wir wollen, dass jeder seine Stimme abgeben kann. Auch die Leute, die an diesem Tag arbeiten, die Dienst haben oder die auf Urlaub sind, sollen alle unbedingt ihre Stimme abgeben können. (Abg. Brosz: Wie machen die das?) Wir haben aber auch klar dazugesagt, dass es dafür Möglichkeiten gibt: Erstens gibt es Wahlkarten, ich kann in ein anderes Wahllokal gehen. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn ich in der Küche stehe, kann ich nicht ins Wahllokal gehen, wenn ich Krankenschwester bin, im OP bin!) Zweitens kann man Vorwahltage machen – auch das ist schon in Diskussion. Drittens kann man Dienstfreistellungen machen. Das kann man alles machen, und all das wollen wir, bringen wir in die Diskussion ein, und das haben wir auch hier gesagt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat der Herr Vilimsky gesagt!

Das heißt, es gibt für jeden die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen. Und das haben wir jedes Mal klar gesagt. „Erstaunlich“ ist das falsche Wort, aber ich war jetzt verwundert, dass Sie dermaßen polemisch versuchen, das völlig zu verdrehen. Sie sagen, wir wollen den Besachwalteten das Wahlrecht nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat der Herr Vilimsky gesagt!) – Das hat er nie gesagt! Er hat ganz klar gesagt, es gibt Personen, die geschützt werden müssen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat er gesagt!) – Nein, das hat er so nicht gesagt! Er hat gesagt, es gibt Personen, die geschützt werden müssen. Bei Besachwalteten gibt es große Unterschiede. Da gibt es solche, die nur Geld verschwenden oder sonst in bestimmten Lebensbereichen Unterstützung brauchen, die können natürlich an einer Wahl teilnehmen. Das ist völlig klar. Aber es gibt eben auch jene, die tatsächlich dazu nicht in der Lage sind, das einzusehen, und die muss man schützen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das hat er gesagt!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer tut denn das?

Ich habe das auch heute – wenn Sie mir zugehört haben, wissen Sie das – gesagt: Es gibt eben ein klares Konzept, indem man diese Entscheidung mittels eines psychiatrischen Gutachtens trifft. Und das ist keinerlei Diskriminierung. Im Gegenteil. (Abg. Steinhauser: Wahnsinn!) – Nein, das ist überhaupt kein Wahnsinn. Im Gegenteil, es ist ein Schutz. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Schutz, wenn ich weiß, dass die Person nicht in der Lage ist. Ich bin selbst auch Sachwalter, ich weiß, dass es da Riesenunterschiede gibt. Es gibt auch Besachwaltete, die Komapatienten sind, die liegen dort und starren an die Decke. Da muss doch ganz klar sein, dass für diese Personen keine Briefwahlstimme besorgt werden kann. Das muss doch ganz klar sein. Das darf doch gar nicht möglich sein. Sind Sie da anderer Meinung, dass die nicht davor geschützt werden müssen, dass man ihr Wahlrecht missbraucht? Genau das scheint mir so. Es ist Ihnen offenbar ein Anliegen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wer tut denn das?)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vor sieben Jahren!

Lustigerweise haben die Grünen genau das zu Recht kritisiert. Der Landtagsabgeordnete Margulies hat bei der Wahl 2010 noch gesagt, dass für seine Großmutter eine Wahlkarte bestellt wurde, obwohl sie das nie wollte, weil sie dazu nicht in der Lage war. Müsste sie nicht geschützt werden? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vor sieben Jahren!) – In diesen sieben Jahren hat sich im Gesetz nichts geändert, das ist noch immer dasselbe Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war ein genaues Zitat!

Zur Rede von Frau Glawischnig hat mein Kollege Harald Stefan schon sehr viel gesagt. Kurz gesagt: So viele Unwahrheiten habe ich in einer Rede noch nie gehört! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war ein genaues Zitat!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Wir haben gerade die Leopoldstadt gewonnen! Ich bin bester Laune!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehern! Hohes Haus! Offenbar liegen bei den Grünen wirklich die Nerven blank, denn sonst … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wieso? Wir haben gerade die Leopoldstadt gewonnen! Ich bin bester Laune!) – Ich komme noch zur Leopoldstadt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Ich versuche, das auch irgendwie zu verstehen. Wir sind doch in Wirklichkeit in einem Bundespräsidentenwahlkampf-Marathon, bei dem es scheint, als warte man nur ab, dass einer der Kandidaten w.o. gibt – und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, Ihre sind daheim geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und nun komme ich zur Leopoldstadt: Meine Damen und Herren, es ist äußerst bedenklich, wenn bei einer Wahlwiederholung nur 36,5 Prozent der Wähler wählen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, Ihre sind daheim geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Desaster, das wir in Wirklichkeit erleben.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er nicht getan? Das war eine offizielle Aussendung von ihm!

Noch einmal: Es geht um die Mehrheitsverhältnisse, es geht um die Persönlichkeit des Wahlrechts, es geht um ein wirklich essenzielles demokratiepolitisches Gut, und das kann man nicht einfach wegwischen, indem man dem Herrn Vilimsky unterstellt, er würde hier diese Menschen abwertend bezeichnen. Überhaupt nicht, das hat er nicht getan. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er nicht getan? Das war eine offizielle Aussendung von ihm!) Es gibt eben Menschen, die eingeschränkt geschäftsfähig und besachwaltet sind und eine Demenz haben. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, das ist volkswirtschaftlich wichtig, es ist politisch wichtig und es ist demokratiepolitisch wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?

Österreich ist eine offene Volkswirtschaft. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?) – Ich vertrete den Bundeskanzler im Parlament. (Anhaltende Zwischenrufe.) Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, und gerade diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass wir über Jahrzehnte auch eine hohe Beschäftigung hatten. Diese Offenheit hat auch zum Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen, und auch in Zukunft soll Österreich von einer immer stärker integrierten globalen Wirtschaft profitieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 146

überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

Petition betreffend „Psychotherapie auf Krankenschein für alle – jetzt!“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Eva Mückstein und Dr. Eva Glawischnig-Piesczek)

Sitzung Nr. 148

Abg. Glawischnig-Piesczek: Deswegen wird es gekürzt! Das Budget wird gekürzt, 2016 und 2017!

Oder schauen wir uns die Ökostromförderung an: Abgeordnete Glawischnig hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, der Klimaschutz ist unser Generationenthema. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Deswegen wird es gekürzt! Das Budget wird gekürzt, 2016 und 2017!) Das ist eine riesige Chance und ein riesiges Potenzial, in Wirtschaftswachstum zu investieren. Das halte ich für eine ganz wesentliche Idee.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Diese Technologie ist etwa doppelt so teuer wie Windstrom, den wir fördern, oder Solarstrom, den wir fördern. Und wenn wir sagen, wir wollen keinen Klientelismus haben und wir wollen bewusst etwas für die Umwelt machen, wir wollen Investitionen anstoßen, wir wollen für den Umweltschutz Gutes machen, dann, schlage ich vor, schauen wir uns an, was wir da wirklich fördern und was uns in Zukunft bei unseren Klimazielen wirklich weiterbringt, und schauen wir uns das an, was in Wirklichkeit nur verdeckte Subventionen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Wo ist die Glawischnig? Wo war die Klubobfrau gestern bei …? Die ist schon zurückgetreten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe, um dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu geben. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Wo ist die Glawischnig? Wo war die Klubobfrau gestern bei …? Die ist schon zurückgetreten!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Seit eineinhalb Jahren warten wir, dass Sie sich in Ihrer Koalition einigen! Das ist unfassbar!

Der Weg in Richtung erneuerbare Energien ist erfolgversprechend. Das belegt beispielsweise folgende Zahl: 2015 ist die Stromproduktion durch Windkraft und durch Fotovoltaik um 25 Prozent gestiegen. Und erinnern wir uns an die heutige Generaldebatte zum Budget: Bundeskanzler Christian Kern hat eine Novellierung der Ökostromförderung angesprochen – Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten! (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Seit eineinhalb Jahren warten wir, dass Sie sich in Ihrer Koalition einigen! Das ist unfassbar!) – Sie sind nach wie vor eingeladen, mitzuarbeiten.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Warteschlange für Windkraft ist schon Hunderte Kilometer lang!

Ich spreche noch einmal die Mobilität, aber auch den Produktionssektor an: Was brauchen wir, um eine Energiewende zu vollziehen? – Wir brauchen Innovationen. Das heißt, es ist sinnvoll, speziell in Energieforschung und generell in Forschung zu investieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Warteschlange für Windkraft ist schon Hunderte Kilometer lang!) Es hat auch positive Effekte auf die Arbeitsplatzsituation, wenn in Forschung investiert wird, Frau Kollegin Brunner! (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!

Wir haben natürlich den Vorteil, dass wir eine gute Waldausstattung und eine effiziente Land- und Forstwirtschaft mit hoher Kompetenz und natürlich auch unseren Wasserreichtum haben. Daher sind wir bevorteilt (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!), in der Energiewende wirklich Vorreiter zu sein.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!

Da bitte ich natürlich alle, die heute gesagt haben, dass sie mithelfen, auch tatsächlich mitzuhelfen, und unseren Koalitionspartner bitte ich, dass er unterzeichnet. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass Klubobfrau Glawischnig erkannt hat, dass wir einen Schwerpunkt auf Sicherheit setzen. Gerade in dieser Zeit ist das notwendig, Frau Klubobfrau Glawischnig! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gerhard Schmid. – Abg. Glawischnig-Piesczek: In der Bildung auch!)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Undemokratisch!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ja, die Geringschätzung der Regierung gegenüber dem Parlament erfahren wir ja ständig, und der wird heute wieder einmal intensiv Ausdruck verliehen. Jetzt hat man das Budget, den riesigen Budgetziegel wochenlang durchs Haus geschleift, die Abgeordneten haben ihn durchgeackert, die Mitarbeiter haben ihn durchgeackert, und dann bekommt man nach dreitägiger Plenardebatte eine halbe Stunde vor der Abstimmung seitenlange Abänderungsanträge, weil offensichtlich die Mehrheitsfraktionen da und dort noch etwas vergessen hatten, noch etwas nachjustieren müssen, und das soll man dann in der Hitze des Gefechts beurteilen. Es ist Ihnen völlig egal, ob das Parlament sich damit fachlich auseinandersetzen kann oder nicht, sondern das klopft man den Leuten einfach hin. Das ist überhaupt kein Stil! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Undemokratisch!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!

Zum Thema Steuerstruktur: Ja, mir wäre es auch lieber – und der Herr Finanzminister hat das auch schon ein paarmal gesagt, und da sind wir vollkommen einer Meinung –, man könnte einfach auf die Reset-Taste drücken und bei einer Stunde null beginnen, um sich zu überlegen, wie man ein Steuersystem neu aufsetzen will. Bei einem Steuersystem allerdings, das so aussieht, wie es aussieht, mit extrem hohen Lohnnebenkosten, mit einem Anteil an unterschiedlichen Steuern für Unternehmen, für Kapitalgesellschaften Körperschaftsteuer und für Personen und Einzelunternehmen Einkommensteuer, muss man sich eben einmal überlegen, wie man diese Steuerstruktur verändert, statt immer nur neue Steuern zu erfinden, denn eine Ökosteuer, Kollege Rossmann, geht auch nicht, wenn wir nicht gleichzeitig die kompletten Lohnnebenkosten mindestens halbieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sagt Bruno Rossmann jedes Mal!) Darüber muss man einmal sprechen, aber nicht, indem man immer neue Steuern fordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 157

Beifall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.

Aber nun zu den KMUs: Letztendlich sind sie mit 99,7 Prozent die zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft. Und, Herr Kollege Matznetter, es ist nicht nur gelungen, dass sie in Zeiten der Krise die Arbeitsplätze gesichert haben, sondern sie haben sie ausgebaut! (Abg. Matznetter: Stimmt!) Es sind in der Phase von 2009 bis 2014 im Saldo an die 130 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden. Und das ist gut so. (Beifall der Abg. Glawischnig-Piesczek, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Glawischnig-Piesczek: Eigentlich Familien! Nicht nur die Frauen! Eigentlich die Familien!

Frauen sind aber nicht nur Nutznießer dieses 1 500-€-Mindestlohn-Themas, sondern natürlich auch des 50-plus-Programms. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eigentlich Familien! Nicht nur die Frauen! Eigentlich die Familien!) Wir wissen, dass Frauen besonders oft aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln. Frauen sind Nutznießer der verbesserten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die wir einführen wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Väter und Mütter sind Nutznießer, nicht nur die Frauen!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Väter und Mütter sind Nutznießer, nicht nur die Frauen!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Und 2018?!

2017, sehr geehrte Damen und Herren, 2017 ist das Jahr der Arbeit. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Und 2018?!) Es geht da um vier wichtige Bereiche: Arbeitslosigkeit bekämpfen und Jobs schaffen, die Wirtschaft durch weitsichtige und weitreichende Innovationen und Investitionen ankurbeln, es geht um wichtige Reformen im Bildungsbereich, und es geht darum, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und auszubauen. Um es ganz ehrlich zu sagen: Das, was ich gestern und heute in den Zeitungen gelesen und medial mitbekommen habe, diese kleinmütige Diskussion darüber, welche der beiden Regierungsparteien sich mehr durchgesetzt hat, wessen Handschrift das Regierungsprogramm trägt, die finde ich uninteressant, die finde ich nutzlos. (Abg. Strache: Es geht schon wieder los! – Abg. Brosz: Das war keine Diskussion, das waren Inserate! – Abg. Strache: Gemeinsame Inserate, das wäre ein Neujahrsdeal gewesen! – Vizekanzler Mitterlehner: Werden Sie nicht frech!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!

Den Satz erlauben Sie mir: In Ihrer Rede zu sagen, dass die PensionistIn dem Forstgut sozusagen den Preis vom Ökostrom hinüberreicht, ist wirklich etwas in Frontstellung zu bringen, was nicht mehr in Frontstellung gehört. Die Erneuerbaren haben die Energiepreise, die Strompreise in Österreich gesenkt, sie sorgen für Versorgungssicherheit in unserem Netz, und da gehören alle dazu, der Wind, die Fotovoltaik genauso wie die Biomasse. Dem allen einen Platz zu geben, wäre eigentlich ein modernes Verständnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Frau Glawischnig, reden wir über die Wasserkraft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir sind eh geduldig, wir sind seit Jahren geduldig!

Das von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hier vorgelegte 35-seitige Arbeitsprogramm liefert den Nachweis dafür, dass diese Bundesregierung gemeinsam für unser Land arbeiten will (Abg. Strache: Machts gemeinsam Inserate!) und auch gemeinsam das, was hier festgeschrieben ist, nach einem genauen Zeitplan umsetzen wird. Machen Sie sich keine Sorgen, wir, die Regierungsfraktionen, sind Garant dafür, auch hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir sind eh geduldig, wir sind seit Jahren geduldig!)

Ruf bei der SPÖ: Der ist selig? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist länger her!

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Cap, ist ja hochinteressant. Sie haben dem Kollegen Strolz vorgeworfen, dass sich das so anhört wie beim seligen Jörg Haider vor mehr als einem Jahrzehnt. (Ruf bei der SPÖ: Der ist selig? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist länger her!) Aber das ist ja an für sich die Anklage Richtung Regierung, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauert, bis man endlich erkennt, dass in Österreich etwas umzusetzen wäre. Und wenn Sie dann sagen: Ja endlich, jetzt haben wir nach drei Jahren eine Regierung, die beschlossen hat, endlich etwas umzusetzen, die sich etwas vornimmt, nachdem wir jetzt drei Jahre auf Umsetzung gewartet haben, dann ist das natürlich positiv – gar keine Frage.

Sitzung Nr. 162

Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Diese Enzyklika ist ein ganz großes ökosoziales Manifest. Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben, Herr Minister, dann hören Sie wenigstens auf den Papst, denn da steht in Wirklichkeit alles drinnen! (Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er ja nicht!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur klarstellen, dass der Herr Bundeskanzler sich ordnungsgemäß, wie es in unserer Geschäftsordnung eben vorgesehen ist, entschuldigt hat, weil er krank ist, und ich würde daher auch bitten, dass Abgeordnete bei der Begründung für ein Instrument des Parlaments nicht unterstellen, der Bundeskanzler sei nicht krank oder dergleichen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hat er ja nicht!) – Oh ja, das hat er eingangs so gesagt.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie auf die Kritik ein!

Die Frau Staatssekretärin hat präzise auf die Fragen geantwortet. Es würde bei solch einer Diskussion, die Sie selbst beantragen, ausreichen, sich außerhalb aller Polemik – und jetzt surfen wir einmal auf der Zustimmung der Österreicher – sachlich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Gehen Sie auf die Kritik ein!) Das wäre eine Hilfestellung für alle, denn wie Sie zu Recht sagen, erwartet die Bevölkerung, dass sie auf solch eine Frage auch Antworten bekommt.

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Die SPÖ-Mandatare im Europaparlament haben daraufhin richtig gehandelt und haben im Handelsausschuss gegen CETA gestimmt. Das wiederum stellt aber auch die Argumentation des Bundeskanzlers, der ja wieder gemeint hat, dass der Beipacktext durchaus die wichtigen Bedenken zur Seite räumt, meines Erachtens sehr in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich glaube, die Antworten der Bevölkerung auf CETA, TTIP und TiSA sind ganz klar. Die einzige Frage, die hier noch im Raum steht, ist: Warum agieren österreichische Politiker oder Europaparlamentarier über den Willen der Bevölkerung hinweg? – Diese Frage, bitte, beantwortet sich jeder selbst. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sitzung Nr. 165

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist die Glawischnig?

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich erspare mir jetzt nähere Kommentare, weil ich, ganz ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen kann, worauf die FPÖ jetzt abzielt – das waren bisher sehr verwirrende Statements Ihrerseits zu dem von Ihnen selbst gewählten Thema –, was ich aber schon anmerken möchte, ist, dass es offensichtlich Ihrem Klubobmann, Herrn Strache, nicht wert ist, anwesend zu sein, wenn es um nichts Geringeres als um das Sozialsystem in Österreich, um die Menschen in Österreich geht. Ihm ist es wichtiger, bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei AfD in Deutschland zu sein (Rufe bei der FPÖ: Wie der Herr Bundeskanzler!) und hier zu fehlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist die Glawischnig?) – Frau Glawischnig ist hier, sie ist kurz hinausgegangen.

Sitzung Nr. 167

Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?

Alles andere, sage ich Ihnen, ist wirklich nur Wischiwaschi, das ist so eine Alibiaktion – ja, wir tun eh etwas. In Wirklichkeit kann in diesem System nur sehr, sehr wenig Qualität entstehen. Es gibt auch noch die Situation, dass die Assistentinnen – zum Beispiel in Wien, in Salzburg, in Tirol und Vorarlberg – überhaupt keine Ausbildung haben müssen. (Abg. Yılmaz: Das stimmt gar nicht! Frau Dietrich, bitte! – Abg. Schopf: Wo? – Abg. Walser: Das würde mich auch interessieren! Was reden Sie da? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der Steiermark müssen sie sehr wohl eine Ausbildung haben. In einigen Bundesländern müssen sie de facto keine Ausbildung haben, das stimmt. (Abg. Walser: Wer hat Ihnen Ihre Rede geschrieben? – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt nicht! – Abg. Schopf: Wo?) – In Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. (Abg. Schopf: Was?) – Die Kindergartenassistentinnen.

Abg. Kassegger: Warum stimmen Sie dann zu, Frau Glawischnig? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie stimmen zu!

Der zweite Punkt, der wirklich unter den Nägeln brennt: In den letzten 40 Jahren sind die Mieten um fast 1 000 Prozent gestiegen, die Einkommen um 620 Prozent. Irgendwie ist das Thema Mieten und Wohnen, obwohl es ein wahnsinnig relevantes soziales Anliegen ist, obwohl es eines der relevantesten sozialen Themen ist, komplett ausgespart worden. (Abg. Kassegger: Warum stimmen Sie dann zu, Frau Glawischnig? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie stimmen zu!) Es gab im Jahr 2013, im Regierungsübereinkommen, noch ein Versprechen dieser Bundesregierung, sich das Mietrecht anzuschauen und eine große Reform zu machen. Im neuen Regierungsübereinkommen findet sich das nicht. Ich finde, so ein Sozialbericht sollte schon Anlass sein, dieses schwarze Loch soziale Gerechtigkeit in diesem Regierungsübereinkommen neu zu überarbeiten. Dazu hätten wir ja wohl die Möglichkeit.

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich möchte auch unterstützen, was meine Kollegin Königsberger-Ludwig gesagt hat: Das ist ein Gesetz der Würde, der Menschenwürde. Wir sollten die Menschenwürde auch einmal in die Verfassung schreiben, denn dort steht sie noch nicht. Das sollten wir auch noch schaffen, ich bin da guter Hoffnung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das glaub’ ich jetzt nicht, oder?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das glaub’ ich jetzt nicht, oder?)

Sitzung Nr. 175

Abg. Glawischnig-Piesczek: Oder gehen arbeiten!

Warum ist es nicht gewährleistet? – Ja, weil auf der einen Seite manche studieren, weil es frei ist. Sie machen einen Sprachkurs oder irgendetwas anderes, weil sie es brauchen; sie versuchen, gesellschaftliche Kontakte zu entwickeln. (Abg. Neubauer: Wenn der Professor die Vorlesung nicht hält!) Das ist alles legitim. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Oder gehen arbeiten!) – Auch in anderen Ländern gehen sie arbeiten. Es ist, glaube ich, auch in anderen Ländern durchaus eine Unterstützung durch Studienbeihilfen üblich. Auf der anderen Seite ist das miteinander vereinbar; das Masterstudium laut Bolognaprozess setzt sogar genau auf diese Konstellation auf. – Ja, das ist es!

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was sagen Sie mir das? Ich habe das nicht unterstellt!

Wenn Vertreter einer rot-rot-grünen Körperschaft öffentlichen Rechts so etwas anderen jungen Menschen zurufen, dann ist das meiner Ansicht nach ziemlich daneben (Abg. Walter Rosenkranz: Vollkommen richtig!), und das möchte ich auch thematisieren, vor allem auch deswegen, Eva Glawischnig, weil es nicht stimmt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was sagen Sie mir das? Ich habe das nicht unterstellt!)

Sitzung Nr. 177

Abg. Glawischnig-Piesczek: Was stimmt denn nicht?

Gut, schauen wir uns das noch einmal genau an: Das mit dem Chlorhuhn wurde ja selbst von den hartgesottensten Kritikern in diesem Saal längst als Beispiel aufgegeben, weil sogar sie zugeben mussten, dass es einfach nicht stimmt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was stimmt denn nicht?) – Das stimmt nicht!

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.

Ich finde wirklich gut, dass dieses Thema hier besprochen wird. Ich möchte mich bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens wirklich bedanken. Ich wünsche mir, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sind, und möchte auch die Mitglieder der Bundesregierung bitten, das, was sie in Österreich sagen, dann auch bei der EU wirklich genauso im Sinne Österreichs zu kommunizieren – denn unsere Regierung und ihre Mitglieder sind keine Konzernvertreter, sondern Volksvertreter. Bitte bedenken wir das! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Dann werden Sie hoffentlich auch dagegenstimmen!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Zuerst möchte ich festhalten, dass ich eine von über 562 000 Österreicherinnen und Österreichern bin, die gegen die Abkommen TTIP und CETA unterschrieben haben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Dann werden Sie hoffentlich auch dagegenstimmen!) – Ich bin diesen gegenüber sehr kritisch, Frau Glawischnig, und dass dieses Volksbegehren sehr erfolgreich war, freut mich ganz, ganz besonders; und ja, Herr Kassegger, dieses Volksbegehren war eine SPÖ-Initiative. Und wie gesagt, ich stehe diesen Abkommen sehr kritisch gegenüber.

Sitzung Nr. 179

Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!

Ich muss schon festhalten: Ich bin froh, dass ich vorgestern die Oppositionsparteien zu einem Gipfeltreffen eingeladen habe – mit Peter Pilz habe ich auch wundervolle Kaffeegespräche geführt (Abg. Lopatka: Die Obfrau ist Glawischnig!) – und alle Oppositionsobleute auch dieser Einladung nachgekommen sind, weil das gezeigt hat: Wenn diese Regierung nicht arbeiten kann, dann ist die Opposition bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Pilz und Scherak.) Sie hat es auch geschafft, in gemeinsamer Verantwortung einen Fahrplan für rasche, geordnete Neuwahlen im Oktober sicherzustellen.