www.zwischenrufe.at

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich mit einem Paket an Petitionen an den Nationalrat betreffend Pensionsreform, das mit einem rot-weiß-roten Band verschnürt ist, zum Rednerpult. – Abg. Großruck: Spargelrezepte sind da drinnen!)

Die so genannten Eckpunkte dieser Pensionskürzungsreform bedeuten, dass die Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft werden, dass Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, damit rechnen müssen, dass ihre Pensionen um 10 bis 12 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Falsch!), dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pensionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. (Abg. Großruck: Auch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die so genannten Eckpunkte dieser Pensionskürzungsreform bedeuten, dass die Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft werden, dass Menschen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, damit rechnen müssen, dass ihre Pensionen um 10 bis 12 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Falsch!), dass jene Menschen, die heute unter 40 sind, damit rechnen müssen, dass sie irgendwann einmal nur Pensionen erhalten, die um 30 Prozent geringer sein werden als das bisherige Pensionsniveau. (Abg. Großruck: Auch falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Entgegen den Ankündigungen greift die Regierung auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Großruck: Auch falsch!), denn für alle Menschen, die eine Pension von über 650 € pro Monat haben – das ist noch immer weniger als 10 000 S –, wird es im nächsten Jahr keinen Wertausgleich mehr geben, sondern ausschließlich eine Abschlagszahlung, und damit werden, und zwar ab den kleinsten Pensionen, die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher entwertet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Auch falsch!)

Sie von den Koalitionsparteien haben bei den Politikerpensionen am Anfang mit einer so genannten Trägerrakete operiert, die nichts anderes als die Neueinführung von Frühpensionierungsregelungen für Politiker bedeutet hätte. (Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen: Falsch!) Erst nach massivem öffentlichem Druck und einer massiven öffentlichen Debatte waren Sie bereit, auch bei den Politikern Solidarbeiträge einzuführen. Hätte es diesen massiven Widerstand nicht gegeben, wären Sie wahrscheinlich die Privilegierten dieser Pensionsreform gewesen (Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!), während die Menschen eben Pensionskürzungen zu gewärtigen hätten! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeichnet den Charakter Ihrer Pensionskürzungsreform aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das sagen gerade Sie, der ...!)

Sie von den Koalitionsparteien haben bei den Politikerpensionen am Anfang mit einer so genannten Trägerrakete operiert, die nichts anderes als die Neueinführung von Frühpensionierungsregelungen für Politiker bedeutet hätte. (Rufe bei ÖVP und Freiheitlichen: Falsch!) Erst nach massivem öffentlichem Druck und einer massiven öffentlichen Debatte waren Sie bereit, auch bei den Politikern Solidarbeiträge einzuführen. Hätte es diesen massiven Widerstand nicht gegeben, wären Sie wahrscheinlich die Privilegierten dieser Pensionsreform gewesen (Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!), während die Menschen eben Pensionskürzungen zu gewärtigen hätten! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeichnet den Charakter Ihrer Pensionskürzungsreform aus, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das sagen gerade Sie, der ...!)

Ganz offensichtlich ist das wesentlichste Ziel dieser Pensionskürzungen, dass im Jahre 2006 eine ganz massive Menge Geldes ins Budget kommt. Jeder stellt sich daher die Frage: Wofür wird so dringend so viel Geld gebraucht?, denn der Beitrag des Bundes im Verhältnis zum Volkseinkommen wird bis zum Jahre 2006 für Pensionen nicht steigen. Das heißt, das Geld wird offensichtlich für etwas anderes verwendet. (Abg. Mag. Hakl: Für die Universitäten!) – Die Universitäten bekommen leider keinen einzigen Euro mehr, Frau Kollegin Hakl! Auch das ist ein Punkt, den man bei diesem Budgetbegleitgesetz betonen sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Vergangenen Herbst sagten Sie von den Koalitionsparteien, dass der Ankauf von Abfangjägern nicht aus dem Budget finanziert werden wird. – Es hat sich jedoch herausgestellt: Das gesamte Geld kommt aus dem Budget! (Abg. Murauer: No na!) Sie haben gesagt, der Abfangjägerkauf werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert. – Von einer solchen ist heute nichts zu sehen!

Weiters haben Sie gesagt, dass man die Luftraumüberwachung nicht mit geleasten oder geborgten Flugzeugen durchführen könne. – Nun aber sehen Sie das selbst für die Zeit von 2005 bis 2007 vor! (Abg. Scheibner: Das sind lediglich zwei Jahre! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Während in Deutschland bereits eine Diskussion darüber beginnt, ob wegen strategischer Überalterung dieses Eurofighter-Projekt gestoppt werden soll, kauft die österreichische Bundesregierung die teuersten und noch nicht ausgereiften Kampfflugzeuge für das österreichische Bundesheer. (Abg. Scheibner: Sie wollten noch teurer kaufen!) Genau mit diesem Ankauf werden jene Budgetlöcher aufgerissen, die dann durch die Kürzung der Pensionen geschlossen werden sollen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist bezeichnend für Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das, was Sie da sagen! Die unterste Schublade, in die Sie da greifen!)

Während in Deutschland bereits eine Diskussion darüber beginnt, ob wegen strategischer Überalterung dieses Eurofighter-Projekt gestoppt werden soll, kauft die österreichische Bundesregierung die teuersten und noch nicht ausgereiften Kampfflugzeuge für das österreichische Bundesheer. (Abg. Scheibner: Sie wollten noch teurer kaufen!) Genau mit diesem Ankauf werden jene Budgetlöcher aufgerissen, die dann durch die Kürzung der Pensionen geschlossen werden sollen! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist bezeichnend für Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das, was Sie da sagen! Die unterste Schublade, in die Sie da greifen!)

Der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner gehört ja einer Partei an, die im vergangenen Herbst noch plakatiert hat: Abfangjägerankauf gestoppt! (Abg. Scheibner: Ich habe das gesagt? – Wirklich nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist aus diesem Stopp geworden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wie treu sind Sie von der FPÖ Ihren Wahlversprechungen geblieben? Wie viel Wert legen Sie überhaupt darauf, dass in den gesamten Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger Licht kommt, wenn Sie nicht einmal bereit sind, einen Prüfungsbericht des Rechnungshofes abzuwarten?! Hier wird Schlimmes vermutet – und offensichtlich geht es Ihnen um das Vertuschen und das Verschweigen von unter Umständen vermuteten Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang! Bei einem ordentlichen Beschaffungsvorgang – wenn Sie schon die Abfangjäger wollen – hätte man zumindest auf den Prüfungsbericht des Rechnungshofes gewartet, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Stummvoll das Wort. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SPÖ-Abgeordneten sollen das wegräumen!)

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)

Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)

Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)

Was sind die Fakten? – Punkt 1: Die berühmte Formel 3 – 6 – 12. Was heißt das? – Im Vergleich zu 1970 tritt der Durchschnittsösterreicher drei Jahre später ins Erwerbsleben ein, das heißt ein drei Jahre späterer Beginn von Beitrags- und Steuerzahlungen. Mit sechs ist gemeint, er arbeitet insgesamt um sechs Jahre weniger als 1970. Und zwölf heißt: Auf Grund einer erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung bezieht er die Pension zwölf Jahre länger. (Abg. Eder: Schönrednerei!)

Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? (Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!) Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!)

Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? (Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!) Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!)

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Ich gebe gerne zu: Die Experten haben es natürlich ein bisschen leichter. (Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!) Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren.

Ich gebe zu, und ich habe das schon einmal gesagt: Wenn ein Fehler gemacht wurde, dann ist das nicht der Inhalt der Reform, dann sind es nicht die Maßnahmen, die darin enthalten sind, sondern vielleicht haben wir ein bisschen zu wenig kommuniziert. (Abg. Dr. Glawischnig: Ist das Ganze ein Missverständnis?)

Ich habe in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis viele Diskussionen erlebt, und am Schluss haben sehr oft Teilnehmer gefragt: Ja, wieso sagt uns das niemand? – Das heißt, die Menschen sind bereit, diese Argumente anzunehmen (ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Öllinger: Bitte!), und wir werden diese Kommunikation auch nach der Beschlussfassung fortsetzen, um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Öllinger, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Glauben Sie mir das: Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben!

Meine Damen und Herren! Uns sind natürlich auch die kleinen Pensionen ein großes Anliegen. (Abg. Öllinger – die Hände bittend in die Höhe haltend –: Nein! Nein!) Deshalb haben wir auch im Zuge der Steuerreform hier verankert, dass alle Einkommen bis zu 1 000 € brutto monatlich steuerbefreit sind. Das wird in hohem Ausmaß kleine Pensionsempfänger betreffen. 200 000 Menschen fallen mit dieser Maßnahme aus der Steuerpflicht heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da, den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen uns dazu, dass wir auch den Mittelstand (Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!) entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!)

Aber natürlich sind wir nicht nur dazu da, den Kleinen zu helfen, sondern wir von der ÖVP als Partei der Mitte bekennen uns dazu, dass wir auch den Mittelstand (Abg. Dr. Matznetter: Auch dem Mittelstand alles wegnehmen!) entlasten müssen. Wir müssen auch jenen eine Chance geben, die dafür sorgen, dass in unserem Land Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit bestehen. Dafür sorgt die große Zahl unserer Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Parnigoni: Klein- und Mittelbetriebe! Das wird spannend!)

Bei unserer Struktur der Wirtschaft – über 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als 20 Mitarbeiter! – ist die zweite Maßnahme dieser Steuerreform, Teil 1, die Eigenkapitalstärkung der Klein- und Mittelbetriebe durch die Halbierung des Steuersatzes für jenen Gewinn, der im Betrieb bleibt und in Arbeitsplätze investiert wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Parnigoni: Womit?)

Ich gebe gerne zu, das kann nur ein erster Schritt sein. Ich gebe zu, wir konnten mangels Finanzierbarkeit die Freiberufler nicht erfassen. Ich gebe zu, wir haben auch die Kapitalgesellschaften nicht erfasst. Aber wir wissen – der Herr Finanzminister hat es wiederholt gesagt, und wir stehen dazu –: Es wird noch in dieser Legislaturperiode die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik geben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und da werden diese Maßnahmen gesetzt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Da klatscht nicht einmal die eigene Partei!)

Es wird eine Steuerreform geben mit der strategischen Zielsetzung: Wir wollen Stabilität im Staatshaushalt, wir wollen eine Entlastung der Bürger und der Betriebe, und wir wollen Investitionen in die Zukunft, und wir werden genau dieser Strategie folgen. Diese Regierung ist bereit, auf Grund dieser programmatischen, strategischen Ausrichtungen konkrete Politik zu betreiben, Herr Kollege Cap. Das ist für Sie natürlich etwas Unverständliches, denn Sie sind ein Populist und schauen immer nur (Abg. Dr. Matznetter: Auf die Menschen!) auf den nächsten Wahltermin.

Es waren politische Streiks gegen Regierung und Parlament. Es waren Streiks mit der Zielsetzung, einen erfolgreichen Regierungskurs, einen erfolgreichen Bundeskanzler aus dem Sattel zu heben. Dieser Versuch ist gescheitert, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei der ÖVP.) Aber im Interesse der demokratischen Kultur in unserem Lande bin ich froh darüber, dass dieser Versuch gescheitert ist. (Abg. Parnigoni: Wieso? Wieso haben die Schwarzen mitgestreikt? Die wollen auch den Schüssel nicht! Auch Neugebauer will den Schüssel nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hier sitzt Kollegin Maria Fekter – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Hier sitzt Kollegin Susanne Wegscheider – ihr wurde wirtschaftlicher Schaden zugefügt, um ein bestimmtes Stimmverhalten zu erzeugen. (Abg. Gaál: Sie schaden der Politik!)

Berufen Sie sich doch nicht auf die Einkommensteuerreform, die angeblich gerade diese Personengruppe begünstigt! Sie wissen doch ganz genau, dass die Einkommensteuerreform Einkommen zwischen 900 und 1 100 € besonders begünstigt – das finden wir gut und richtig –, dass aber Einkommen unter dieser Grenze überhaupt nicht davon betroffen sind, weil die schon jetzt keine Lohnsteuer und keine Einkommenssteuer zahlen. (Beifall bei den Grünen. – Aha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!)

Wie stehen Sie dazu? Diese Gruppe der Pensionsbezieher unter 900 € – und das betrifft natürlich Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich genauso, und das haben Sie auch hinzuzufügen vergessen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP – wird natürlich zum Beispiel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge genauso betroffen sein. (Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!)

In Ihrem Regierungsprogramm war allein zu diesem Punkt für das nächste Jahr ein fiskalisches Zusatzaufkommen von 100 Millionen € eingeplant. Sind diese Bezieher niedriger Pensionen von den Krankenversicherungsbeiträgen ausgenommen? – Nein! Sollen sie halt zahlen von ihren Pensionen unter 1 000 €! (Abg. Mag. Wurm: Sollen sie doch gesund bleiben!) Ganz zu schweigen von den anderen Abgaben und Steuern, die eingeführt werden, wie zum Beispiel die Energieabgaben, wo Sie von den Koalitionsparteien auch keine Vorsorge dafür getroffen haben, dass die untersten Einkommen und die Bezieher der geringsten Pensionen nicht davon betroffen sind. So ist es, Herr Kollege Stummvoll: Drei Viertel der Wahrheit haben Sie hier am Rednerpult verschwiegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Am Rande möchte ich anmerken, dass sich seinerzeit – 1996/97, wenn ich mich recht erinnere – auch die FPÖ, damals in Opposition, vehement gewehrt hat gegen die Vorgangsweise der damals rot-schwarzen Bundesregierung, die ein ähnliches Budgetbegleitgesetz mit ähnlich vielen Gesetzen vorgelegt und das in einem ähnlichen Schnellzugsverfahren durchgezogen hat. (Abg. Scheibner: Das war aber anders!) Jetzt, wo Sie in der Regierung sind (Abg. Scheibner: Nein, nein! In der zweiten Lesung sind die Abänderungsanträge gekommen!), ist das natürlich alles ganz anders – wie mir Kollege Scheibner in einem Zwischenruf gerade mitteilt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Am Rande möchte ich anmerken, dass sich seinerzeit – 1996/97, wenn ich mich recht erinnere – auch die FPÖ, damals in Opposition, vehement gewehrt hat gegen die Vorgangsweise der damals rot-schwarzen Bundesregierung, die ein ähnliches Budgetbegleitgesetz mit ähnlich vielen Gesetzen vorgelegt und das in einem ähnlichen Schnellzugsverfahren durchgezogen hat. (Abg. Scheibner: Das war aber anders!) Jetzt, wo Sie in der Regierung sind (Abg. Scheibner: Nein, nein! In der zweiten Lesung sind die Abänderungsanträge gekommen!), ist das natürlich alles ganz anders – wie mir Kollege Scheibner in einem Zwischenruf gerade mitteilt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das reiht sich würdig ein in das Chaos der letzten Wochen und Monate, wo sich Termine täglich geändert haben. – Mein Beileid dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, der (Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!) immer noch versucht hat, das Beste daraus zu machen, aber natürlich der Willkür der Regierungsparteien ausgeliefert war. Danke, Herr Kollege Auer, Sie trifft noch die geringste Schuld! (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nur zur Erinnerung: Das Budgetbegleitgesetz sollte schon am 4. Juni beschlossen werden, doch dieser Termin ist geplatzt. Jetzt laufen angeblich immer noch Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über irgendwelche Korrekturen. – Herr Kollege Stummvoll! Das kollidiert aber wirklich mit Ihrer Vorstellung hier am Rednerpult, dass ohnehin alles leiwand ist und jeder vernünftige Mensch einsehen muss, warum dieses Konvolut so hier und jetzt beschlossen werden muss. – Das ist natürlich Unsinn. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Etwas wurmt mich schon auch ein wenig, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Stummvoll: Sie betonen immer: die Veränderung der Alterspyramide, die Herausforderung, die hier vor uns steht. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!) – Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen, die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden. (Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!)

Etwas wurmt mich schon auch ein wenig, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Stummvoll: Sie betonen immer: die Veränderung der Alterspyramide, die Herausforderung, die hier vor uns steht. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!) – Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen, die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden. (Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!)

Sie treffen keine entsprechenden Maßnahmen dafür, Sie quälen uns vielmehr mit der Abfangjäger-Geschichte. Dafür haben Sie Geld! Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Aussage, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht bezahlt werden müssen! (Abg. Scheibner: Stimmt aber!) Bezahlt werden muss, Herr Kollege Scheibner, ob in den kommenden oder in den Jahren darauf! 2 Milliarden € sofort, mit den Betriebs- und Systemkosten vielleicht 4, vielleicht 6 Milliarden €.

Wir haben immer eine bessere Lösung als die der Regierung vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer Acht gelassen, aber von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Zuhören!) Für eine so große Fraktion wie die Sozialdemokratie ist es eigentlich wirklich eine Schande, dass sie sich nur darauf beschränkt, zu zerpflücken, anstatt etwas Konstruktives auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade Sie von der SPÖ sollten wirklich leise treten, denn Sie trifft die Hauptverantwortung dafür, dass es jetzt notwendig ist, eine so tief greifende Reform mit so einschneidenden Eingriffen zu machen. Sie haben mehr als 20 Jahre lang die verantwortlichen Minister gestellt (Abg. Öllinger: Erinnern Sie sich an Ihre Pensionistenbriefe! – Abg. Scheibner: Die waren von Vranitzky! – Abg. Öllinger: Nein, Sie hat auch einen geschrieben!) und haben niemals wirklich entscheidende Reformschritte unternommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als sich schon herausgestellt hat, dass das Pensionssystem nicht mehr langfristig finanzierbar ist, haben Sie noch weitergewurschtelt. Sie haben niemals gesagt: Herrschaften, wir müssen endlich etwas tun! (Abg. Öllinger: Sie auch nicht!) Wir waren in Opposition, Herr Abgeordneter Öllinger! Wir haben Konzepte vorgelegt, wir haben immer gesagt, die Pensionen müssen auch für die Zukunft gesichert sein.

Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!), der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. (Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!) Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut.

Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!), der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. (Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!) Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut.

Jetzt, weil Sie – die SPÖ, und die Gewerkschaft ist ja eine Vorfeldorganisation der SPÖ – nicht in der Regierung sind, haben Sie sozusagen endlich einmal Licht am Horizont gesehen (Rufe bei der SPÖ: Neugebauer!) und sich gedacht: Jetzt können wir endlich einmal etwas gegen die Regierung tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

1986 – Herr Abgeordneter Stummvoll und letzte Woche der Herr Bundeskanzler haben es schon angeschnitten – hat der ehemalige Klubobmann Wille eine Harmonisierung der Pensionsrechte gefordert. 1986! Seither sind fast 20 Jahre vergangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und jetzt stellt sich Herr Klubobmann Gusenbauer hierher und sagt, wir hätten nur einen müden Entschließungsantrag, in dem die Harmonisierung als Programm dieser Bundesregierung festgelegt worden sei. Da frage ich Sie wirklich: Weshalb haben Sie nicht schon vor 20 Jahren die Worte Ihres Klubobmannes Wille aufgenommen und eine Harmonisierung in die Wege geleitet? Sie hätten damals die politische Macht dazu gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte, sagen Sie irgendetwas! Mehr Inhalt!)

Es wird auch eine Erleichterung für Betriebe, die Gewinne machen, geben. (Abg. Mag. Wurm: Das bringt aber nichts!) Das wollen wir ja, dass die Betriebe Gewinne machen. Durch den halben Steuersatz, den es ab dem Jahr 2004 geben wird, wird es möglich sein, Eigenkapital in einem größeren Ausmaß zu bilden.

Das alles sind Maßnahmen, die diese blau-schwarze Regierung getroffen hat – Sie haben mehr Inhalt eingefordert, jetzt haben Sie einen ganzen Brocken an Inhaltlichem, Herr Abgeordneter Öllinger! –, die die österreichische Bevölkerung goutieren und positiv zur Kenntnis nehmen wird. (Abg. Öllinger: Wie schaut es mit Ihrer Pension aus?) Also bitte nicht immer nur verunsichern, mies machen und jede Reformbereitschaft ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben schließlich die Pensionsreform in Angriff genommen. (Abg. Öllinger: Aber wie!) Kernpunkte dieser Pensionsreform waren die langfristige Absicherung und die langfristigen Übergänge, sodass niemand überrascht wird vom Ende der bisherigen Durchrechnungszeit, niemand überrascht wird von der 40-jährigen Durchrechnungszeit, vom Pensionskonto, von dem einheitlichen Pensionsantrittsalter. (Abg. Öllinger: Wo gibt es denn das?) Es gibt wirklich ganz lange Übergangsfristen, sodass sich niemand fürchten muss.

Wir haben schließlich die Pensionsreform in Angriff genommen. (Abg. Öllinger: Aber wie!) Kernpunkte dieser Pensionsreform waren die langfristige Absicherung und die langfristigen Übergänge, sodass niemand überrascht wird vom Ende der bisherigen Durchrechnungszeit, niemand überrascht wird von der 40-jährigen Durchrechnungszeit, vom Pensionskonto, von dem einheitlichen Pensionsantrittsalter. (Abg. Öllinger: Wo gibt es denn das?) Es gibt wirklich ganz lange Übergangsfristen, sodass sich niemand fürchten muss.

Herr Klubobmann Gusenbauer hat heute wieder den Vorwurf erhoben – es ist wirklich unwahrscheinlich, was da alles an Vorwürfen erhoben wird, wenn man selbst einmal 50 Jahre lang an der Macht war; das wundert mich immer wieder. (Abg. Mag. Wurm: Er ist erst 44!) Schon, aber es war Ihre Partei; er hält ja jetzt auch nicht im Namen von Gusenbauer seine Reden, sondern im Namen der Sozialdemokratie.

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt hören wir wieder, dass in der vorigen Legislaturperiode Gesetze geschaffen wurden, die nur drei Jahre gehalten haben. Ich erinnere Sie daran: In sozialdemokratisch geführten Regierungen, unter sozialdemokratischen Sozialministern hat es immer geheißen: Jetzt haben wir ein Jahrhundertgesetz! (Abg. Mag. Wurm: Das war der Schüssel!) Die Pensionen werden bis weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert sein! (Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel hat das gesagt!) Selbst im Jahr 2010 werden wir noch nicht reformieren müssen! (Abg. Mag. Wurm: Schüssel! – Abg. Öllinger: Das haben Sie Ihren Pensionisten gesagt!) – Tatsächlich musste es dann ununterbrochen wieder neue kleine Reformschritte geben, weil Sie nicht in der Lage waren oder sich auch nicht getraut haben – man sieht ja, welche Brisanz im Thema „Pensionsreform“ liegt, Sie haben sich daher nie getraut (Abg. Öllinger: Wir?) –, dieses Thema in Angriff zu nehmen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)

Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)

Ich meine, es ist uns doch klar, dass Österreich das teuerste Pensionssystem in der gesamten EU hat. 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das sind nicht weniger als 32 Milliarden €! – müssen für die Sicherung der Pensionen ausgegeben werden. (Abg. Mag. Wurm: ... für die ASVG-Pensionisten?) In der EU werden 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben, bei uns 15 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Und bei den ASVG-Pensionisten, wie schaut es da aus?) Österreich hat die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten – das muss man zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Und wie hängt das zusammen?)

Es hängt deshalb zusammen (Abg. Öllinger: Das ist ja lächerlich!), weil damit ungeheuer viel Geld verbunden ist, Herr Abgeordneter Öllinger, und das muss ja aus dem Budget bestritten werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen es hier im Plenum nicht hören, aber ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat errechnet (Abg. Öllinger: Nein!), dass ohne Reform entweder von zukünftigen Generationen 53 Prozent an Beiträgen bezahlt werden müssten, oder die Menschen müssten um zehn Jahre länger arbeiten und die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass der Generationenvertrag weiterhin aufrecht bleibt (Abg. Öllinger: Ihr persönlicher Generationenvertrag!), dass nicht im Jahr 2020 die Jugendlichen sagen: Ich bin doch nicht verrückt und erhalte mit meinem Gehalt einen Pensionisten! – So wird es nämlich ausschauen, wenn es keine Reform gibt! Es bestand also dringender Handlungsbedarf. Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie noch so laut schreien, auch wenn Sie noch so sehr Verunsicherung betreiben und noch so stark kritisieren. Es hat keine andere Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen es hier im Plenum nicht hören, aber ich möchte es Ihnen noch einmal vor Augen führen: Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat errechnet (Abg. Öllinger: Nein!), dass ohne Reform entweder von zukünftigen Generationen 53 Prozent an Beiträgen bezahlt werden müssten, oder die Menschen müssten um zehn Jahre länger arbeiten und die Pensionen müssten um 45 Prozent gekürzt werden. – Das wollen wir nicht, sondern wir wollen, dass der Generationenvertrag weiterhin aufrecht bleibt (Abg. Öllinger: Ihr persönlicher Generationenvertrag!), dass nicht im Jahr 2020 die Jugendlichen sagen: Ich bin doch nicht verrückt und erhalte mit meinem Gehalt einen Pensionisten! – So wird es nämlich ausschauen, wenn es keine Reform gibt! Es bestand also dringender Handlungsbedarf. Sie wissen das ganz genau, auch wenn Sie noch so laut schreien, auch wenn Sie noch so sehr Verunsicherung betreiben und noch so stark kritisieren. Es hat keine andere Alternative gegeben, als diese große Pensionsreform in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!) – Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt (Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!) – ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt?

Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!) – Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt (Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!) – ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt?

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Gerade Sie als Wirtschaftsprofessor wissen doch ganz genau, dass das sehr, sehr schwierig ist: Die Materie ist schwierig, die Verhandlungen sind schwierig (Abg. Dr. Cap: Alles ist schwierig! Alles ist kompliziert und schwierig!), auch jene mit den Sozialpartnern, und es ist schwierig, weil sozial verträgliche Bestimmungen geschaffen werden müssen. Daher ist es auch unsere Pflicht, bis zur letzten Minute zu verhandeln, und das haben unsere Abgeordneten auch getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)

Ein ganz kühner Vorwurf des Herrn Abgeordneten Gusenbauer war auch, wir hätten nicht genügend getan, um die Politikerpensionen zu vereinheitlichen. (Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung, oder?) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, jetzt habe ich zwar gerade gehört, Sie seien noch nicht so alt, aber unter Ihrer Partei haben sich all jene Privilegien herausgebildet, die es jetzt gibt und bis zum Jahr 1997 gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Uralt-Regelung! – Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie!)

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) – Reden Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!)

Das Pensionsantrittsalter, auch jenes für Politiker, wird mit dem Jahr 2017 auf 65 Jahre angehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) – Reden Sie nicht ununterbrochen drein, sondern schauen Sie sich endlich einmal an, was ausgehandelt worden ist, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind doch eine Doppelpensionsbezieherin!)

Ein weiterer Vorwurf ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Ich kann auf Ihre Argumente nicht eingehen, ich muss mich mit den Hauptrednern beschäftigen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Ihnen unangenehm, weil Sie eine Doppelpensionsbezieherin sind! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin, eine der wenigen!)

Ein weiterer Vorwurf: Herr Van der Bellen hat gesagt, es wäre für die Opposition zu wenig Zeit gewesen, zu verhandeln. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen war im Sozialausschuss? (Abg. Silhavy: Dort ist das gar nicht behandelt worden!) Am Donnerstag ist verhandelt worden, am Freitag wurden die Verhandlungen für diesen Tag gestrichen, weil die Opposition ...

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Ich bitte um den Schlusssatz! (Abg. Silhavy: Im Sozialausschuss ist das gar nicht behandelt worden!)

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé| (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!) Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé| (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Der Sozialausschuss hat gar nicht getagt! Sie haben ja keine Ahnung!) Hören Sie auf zu verunsichern und legen Sie konstruktive Vorschläge auf den Tisch, wenn Sie noch welche haben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Und wenn nicht, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Regierung Verantwortung für die Zukunft trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch für die Ökologisierung möchte ich eine Lanze brechen – es ist interessant, dass Sie dazu kein Wort gesagt haben –: Wir haben erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin einen ganz klaren ökologischen Schwerpunkt gesetzt. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig. (Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!) – Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten?

Auch für die Ökologisierung möchte ich eine Lanze brechen – es ist interessant, dass Sie dazu kein Wort gesagt haben –: Wir haben erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin einen ganz klaren ökologischen Schwerpunkt gesetzt. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig. (Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!) – Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten?

Nun zum Thema Abfangjäger. Ich will mich dazu überhaupt nicht verschweigen. Natürlich ist der Schutz des österreichischen Luftraums absolut notwendig. Jeder, der es mit der österreichischen Landesverteidigung, die ja eine umfassende sein soll und daher auch eine materielle, aber hoffentlich auch eine geistige Landesverteidigungskomponente beinhaltet, ernst meint, wird den Standpunkt vertreten: Es ist wichtig, dass wir zu unserem Heer und zur Exekutive in allen Facetten stehen! – Ich sage das nicht nur, weil der oberste Chef der Truppen hier im Saal anwesend ist, sondern ich würde es auch sagen, wenn er nicht hier wäre. Ich würde es auch bei einer Angelobungsfeier unserer Jungmänner sagen. Ich würde es in jeder öffentlichen Diskussion vertreten und bin mir sicher, dass die absolute Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Mag. Wurm: ... die teuersten Abfangjäger kaufen wollen! Natürlich!) ein glaubhaftes, von uns allen unterstütztes Bundesheer haben möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu gehört nun auch einmal eine österreichische Luftwaffe, und das sind natürlich Flugzeuge, die in einem Krisenfall eingesetzt werden können und müssen. Das sind Flugzeuge, die, wie erst unlängst im Irakkrieg, den souveränen österreichischen Luftraum bewachen müssen (Abg. Mag. Wurm: ... schützen die Amerikaner!), und sie müssen dazu auch bewaffnet sein – das ist gar keine Frage.

Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bruno Kreisky. (Abg. Mag. Wurm: ... Die Neutralität wird ausgehöhlt!) Und er hat absolut Recht! Er hat in einer schwierigen Zeit, in der es uns schlechter gegangen ist als heute, den Mut gehabt, für die Landesverteidigung in allen Facetten einzutreten. Nichts anderes tun wir alle in dieser österreichischen Bundesregierung, und wir halten dies für absolut notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in den Budgets und in den Budgetbegleitgesetzen Ernst gemacht mit den Ansagen, dass wir die Lohnnebenkosten reduzieren wollen. Wir haben gerade für ältere Mitarbeiter und für die jungen, für die Lehrlinge, praktisch die Lohnnebenkosten auf ein minimales Maß reduziert. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Lehrplätze?) Wir haben zum Beispiel für über 60-Jährige die Lohnnebenkosten jetzt um 12 Prozent reduziert. (Ruf bei der SPÖ: Was nützt es?) Damit fällt aber auch jede Ausrede von Unternehmensführern, wenn sie jetzt sagen, ältere Mitarbeiter seien zu teuer. Ich glaube, dass jetzt auch überprüft werden muss – evaluiert werden muss, wie es auf Neudeutsch heißt –, ob diese Maßnahme greift. Ich stehe dazu. Herbert Haupt und ich haben sie gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt, und ich stehe absolut dafür ein, dass wir mit den Sozialpartnern am Verhandlungstisch – nicht über Demonstrationen und Streiks – zu vielen gemeinsamen Wegen fähig und in der Lage sind. Gerade die Lohnnebenkostenreduktion gehört dazu.

Erlauben Sie mir, Ihnen eine Zahl zu nennen, die die Dramatik der Situation vielleicht ein bisschen besser beschreibt: Die Kosten der heutigen Frühpensionen sind gewaltig. Professor Marin hat einmal ausgerechnet, dass die Kosten der Frühpensionierung – also für Frauen vor dem 60. und Männer vor dem 65. Lebensjahr (Abg. Mag. Wurm: „Aktion 55“ haben Sie gemacht!) – insgesamt ein Volumen haben, das jeden Versicherten im Monat 150 € kostet, grob gesagt also etwa 1 500 bis 1 800 €.

Jetzt überlegen Sie einmal: Sie werden draufkommen, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers der ganze Dienstnehmerbeitrag beziehungsweise der Dienstgeberbeitrag – wie immer Sie es wollen, jedenfalls die Hälfte der Sozialversicherung eines aktiv Beschäftigten – nur für die Frühpensionskosten draufgeht. Ich frage Sie, ob das gerechtfertigt ist. Herr Dr. Gusenbauer, ich frage Sie, ob Ihr Modell, zehn Jahre zu warten (Abg. Mag. Wurm: Mit 55 in die Pension ..., das machen Sie für die Bundesbeamten!) und erst dann anzufangen, korrekt, fair und gerecht ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Cap. Die durch Beschluss des Nationalrats festgelegte Redezeit der nächsten vier Redner beträgt jeweils 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Also: Was sagt die „Kronen Zeitung“?)

†Abgeordneter Dr. Josef Cap| (SPÖ): Und wieder haben wir eine Darstellung selektiver Wirklichkeitswahrnehmung bei der heutigen Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers unter dem Motto: Was die Wirklichkeit ist, bestimmt er und nicht, was wirklich wirklich ist! erleben können. (Abg. Scheibner: Jetzt werden Sie philosophisch!) Das, glaube ich, ist deutlich geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat sich halt zu einer gewissen Form von politischer Vergesslichkeit entschlossen. Natürlich sind Beamte mit 55 Jahren in Frühpension geschickt worden, Herr Bundeskanzler! Können Sie sich an diese sündteure Aktion noch erinnern, mit der Sie dann endlich Posten frei hatten, um dort Schwarze hinsetzen zu können? Vergessen Sie das nicht! Das war Ihre Frühpensionsaktion, die wir so kritisieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Wie war denn das bei euch bei der Post?)

Welche acht Abgeordneten sind das? Bucher, Dolinschek, Lichtenegger, Mainoni, Rosenkranz, Rossmann, Scheuch, Wittauer? Die wollen wir morgen bei der namentlichen Abstimmung genau beobachten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal falsch beobachtet, weil die haben ja gesagt, ... noch Änderungen ...!) Was machen diese acht dann bei der Abstimmung? Auch Kollegen Neugebauer werden wir genau beobachten. Wir wollen uns genau ansehen, wie sie morgen bei der namentlichen Abstimmung über die Durchführung einer Volksabstimmung über dieses Gesetz abstimmen werden. Da werden wir es dann sehen! Das ist die Stunde der Wahrheit!

Wie es ihm eben passt, dem Herrn Bundeskanzler, so wählt er dann jeweils die Zitate. Nur: Manchmal kommt er mir wirklich bereits wie ein Kapitän vor, dessen Schiff schon längst an den blauen Klippen zerschellt ist, der nur mehr auf einer Holzplanke sitzt, aber immer noch Kommandos verteilt. Keiner hört mehr die Kommandos, nur die Fische schauen verwundert hinauf, und einer fragt: Was will der da oben? (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Darauf sagt ein anderer Fisch: Der kommt ohnehin irgendwann herunter, reg dich nicht auf! (Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!)

Das ist im Endeffekt die Situation! Und diese Situation entstand – deswegen habe ich die acht Abgeordneten hier zitiert – auf Grund der Unkalkulierbarkeit, der Instabilität dieser Bundesregierung, sofern man überhaupt von einer Bundesregierung sprechen kann in dem Zustand, in dem sie sich zurzeit befindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Für diese Opposition reicht es noch immer!)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon Bruno Kreisky zitieren – Sie sollten versuchen, Ihre politische Vergesslichkeit zu überwinden und einmal an diese Zeit zu denken –: Das war halt die Zeit, als es noch eine Außenpolitik gab. Das war die Zeit, als Außenpolitik und Sicherheitspolitik noch eng verflochten waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das war die Zeit, als man es zum Beispiel auch als einen Teil der Außen- und Sicherheitspolitik begriffen hat, Wien zu einem Zentrum der UNO zu machen, während Sie mit Ihren provinziellen Initiativen damals versucht haben, selbst den Bau der UNO-City zu verhindern! (Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP –: Das ist halt der Unterschied!) Das war halt die Zeit, als noch Beschäftigungspolitik gemacht wurde (Abg. Amon: Schulden haben Sie gemacht!), als es noch eine hohe Beschäftigungsrate und eine äußerst niedrige Arbeitslosenrate gab. Das war die Zeit, als es noch Chancengleichheit gab, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Das, was Sie jetzt machen (Abg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!) mit Ihrer Umverteilungspolitik, mit den Bildungsbarrieren, die Sie einführen, ist: keine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Scheibner), nicht den Konsum ankurbeln, nicht die Wirtschaft beleben – denn auf die Steuerreform warten wir auch schon ewig –, keine Beschäftigungspolitik.

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Weiters sagt der Herr Bundeskanzler: Die Eurofighter müssen auch mit Bewaffnung ausgestattet sein. – Das ist wiederum ein Teil der Schüsselschen Wirklichkeit – nur ein Teil! –, denn nur 4 Flugzeuge sind tatsächlich bewaffnet (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?), 14 sind nicht bewaffnet, diese werden als sündteure Fotoapparate durch die Gegend fliegen, wenn sie einmal fliegen können, sofern sie überhaupt fertig gestellt sind und geliefert werden können, obwohl das ohnehin schon nicht mehr sinnvoll ist, wie „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag geschrieben hat, da diese Flugzeuge bereits überholt, vor allem strategisch überholt sind.

Also: Das ist ein Unsinn, ein sündteurer Unsinn! Ich sage Ihnen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen das nicht vergessen werden: keine Steuerreform (Abg. Scheibner: Wo ist „keine Steuerreform“?), Griff in ihre Taschen und Pensionskürzungen, nur damit man diese sündteuren Eurofighter ankaufen kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Diese Vorgangsweise lehnen wir von der SPÖ total ab; das sage ich Ihnen hier noch einmal eindeutig! (Beifall bei der SPÖ.)

Das werden noch Generationen abzahlen müssen! (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!) Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der nächste Wahltag ist der Zahltag. – Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!)

Nebenbei haben Sie auch noch die nach Kreisky regierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler – Sinowatz, Vranitzky, Klima – ein wenig ins Eck gestellt. Sie wollen offenbar nicht mehr gerne daran erinnert werden, was in deren Regierungszeit alles geschehen ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr damals?)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt. (Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!) Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!) Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Erstens: Die steuerlichen Maßnahmen, die in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten sind, haben Sie offenbar ganz vom Tisch gewischt. (Abg. Dr. Glawischnig: Gar nicht ...!) Ich halte fest: Wir von der ÖVP wollen für die Bezieher kleinster Einkommen – bis 1 000 € Bruttoeinkommen pro Monat – künftig keine Steuerleistung. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist aber unrichtig!) Wir sagen das deshalb, weil uns diese Menschen wirklich am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Sie haben kein Wort darüber verloren, was wir für ältere Arbeitnehmer tun wollen. Wir haben im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dass sie ein Recht auf Weiterbildung haben, und zwar deshalb, weil es uns ganz wichtig ist, dass die älteren Arbeitnehmer im Erwerbsleben bleiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Rechtsanspruch, der keiner ist!)

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jeder Bürger in Österreich kennt das und weiß, dass in seiner Umgebung viel weniger Kinder existieren als früher. (Abg. Dr. Matznetter: Es gibt auch weniger Bauern und trotzdem ...!) Das bedeutet: weniger Einzahler in das System. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Wiederholen Sie das mit den Bauern!) Und jeder weiß doch ganz genau, dass auch in seiner Familie die Familienmitglieder eine höhere Lebenserwartung haben. Also, ein doppeltes Altern: nicht nur jener, die heute schon älter sind, sondern auch der zukünftigen Generationen, und unterm Strich viel mehr „Herausnehmer“ aus dem System. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber was ist Ihre Antwort?) – Die Antwort ist, dass wir natürlich jetzt eine Pensionssicherungsreform machen müssen, damit in vielen Jahren die Pensionen sicher sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir muten dabei den Österreichern auch einiges zu, selbstverständlich. Es ist für niemanden lustig, wenn er zukünftig weniger Pension hat als heute, aber die Alternativen sind Sie uns schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Was würden denn Sie sagen? (Abg. Dr. Matznetter: Mehr Wachstum, mehr BIP, mehr ...! Das ist die Lösung! Aber darauf sind Sie noch nicht gekommen!)

Wir verändern auch die Berechnung der Steigerungsbeträge in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren. (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Aufwertung!) Das soll überfallsartig sein?

Wir haben uns, was die soziale Dimension anlagt, nach sehr vielen Diskussionsprozessen in der eigenen Fraktion und zwischen den Regierungsparteien, an den Tisch gesetzt und versucht, etwas für die Bürger, auch in Richtung sozialer Verantwortung, so in den Gesetzesprozess einzubringen, wie wir das heute und spätestens morgen mit einem weiteren Abänderungsantrag auch verantwortungsvoll tun können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Aha! Ein neuer Abänderungsantrag!)

Wir werden eine 10-Prozent-Deckelung von allen möglichen Verlusten verankern. Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr als 10 Prozent einer Pension von 2003 verlieren kann, dann, glaube ich, kann niemand mehr sagen, wir müssen auf die Straße gehen, streiken und sagen: Pensionsraub! (Abg. Verzetnitsch: ... die 700 € weniger!) Das, was Sie hier geliefert haben, ist völlig überzogen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist eine soziale Dimension, die diesen Namen verdient, meine Damen und Herren! Es war schwierig genug, zu dieser Lösung zu kommen, aber ich halte sie im Interesse der Österreicher für sehr verantwortungsvoll und zukunftsreich. (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie den ... Vorschlag nicht genommen?)

Lassen Sie mich noch zu den Alternativen kommen, die Sie von der Opposition auf den Tisch gelegt haben. Bei der SPÖ sind wir da schnell fertig: Ein Konzept, ja, aber erst nächste Woche, und dann ein wenig später und in ein paar Ansätzen, aber nicht mehr. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben es nicht gelesen!)

Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg! (Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!) Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –:

Ich glaube, die Bevölkerung und auch die politischen Kommentatoren haben das durchschaut. Die Bilanz, die Sie in den letzten Tagen ausgewiesen bekommen haben, war verheerend: So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – minus 10 Prozent in den Umfragen. Die Arroganz der Macht wird hier herausgestellt. Seit dem Wahlsieg glaubt die ÖVP auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verzichten zu können. (Abg. Dr. Trinkl: Geh! Geh!)

Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sind denn die Eckpfeiler Ihrer zukünftigen Reform? Wo ist denn die Harmonisierung? – Außer einem müden Abänderungsantrag, der vom Kollegen Dolinschek angekündigt worden ist, weiß ich von nichts. Wo ist denn die ausreichende Mindestpension? Wo ist denn die eigenständige Frauenpension? Wo ist denn die Zukunftsplanungssicherheit für Menschen unter 35 Jahren (Abg. Dr. Fekter: Beim Pensionskonto! Beim eigenen Pensionskonto!), außer jetzt im ASVG-System einfach nur zu kürzen? Wo ist denn die Rechtssicherheit? Wo ist denn die Verfassungsgesetzmäßigkeit? Wo sind denn all diese wichtigen Punkte, die Grundpfeiler und Fundamente einer Reform darstellen sollten? Wo bleibt denn insgesamt Ihr Modell für Menschen unter 35 Jahren? (Abg. Dr. Fekter: Pensionskonto, Frau Kollegin!) Worauf können sie sich denn in Zukunft verlassen? – Auf gesetzliche Pensionskassen, die Sie jetzt aus der Misere holen wollen, indem Sie den gesetzlichen Mindestzinssatz senken – ist das Ihre Antwort für die jungen Leute? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!) Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Höhe der Gesamtkosten sind Sie uns nach wie vor schuldig geblieben, die Hunderten Fragen, die unsere Abgeordneten im Budgetausschuss gestellt haben, sind unbeantwortet geblieben. Die Frage nach den wahren Kosten der Kampfjets ist unbeantwortet. Auch in diesem Zusammenhang frage ich mich, wo die Kärntner Rebellen bleiben, die letztes Jahr den Kärntner Wahlkampf damit geführt haben, dass die Abfangjäger verhindert sind. Gibt es hier keinen Entschließungsantrag, erstens die wahren Kosten auf den Tisch zu legen und zweitens die Abfangjäger tatsächlich zu verhindern? Herr Kollege Dolinschek, Herr Kollege Scheuch, die Abgeordneten aus Kärnten, gibt es hier keinen Widerstand gegen die Abfangjäger? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 6,8 Milliarden € an Belastungen für die zukünftigen Generationen. (Abg. Scheibner: Es wird immer mehr! Jetzt sind wir bald bei 10 Milliarden!)

Auch das wieder, ohne eine Systemfrage zu beantworten, nämlich: Was ist unsere Rolle in einem künftigen EU-Sicherheitssystem? – Außer Kampfflugzeuge zu kaufen, haben Sie keine Antwort darauf gegeben, Herr Bundeskanzler. (Abg. Scheibner: Lesen Sie die Sicherheitsdoktrin!)

†Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann| (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Um es mit den Worten des Abgeordneten Van der Bellen zu sagen: Es ist nicht „leiwand“ oder „leinwand“ – oder wie er gesagt hat. – Das ist richtig: Heute Politik zu machen, das ist nicht mehr leiwand, nicht mehr einfach, denn die Zeit des Geldausgebens ist vorbei! (Abg. Mag. Wurm: Außer für die Abfangjäger!) Jetzt ist die Zeit der seriösen, verantwortungsvollen Politik angebrochen. Das ist richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie nicken, danke.

Gleich zu Ihnen, ich verstehe Sie nämlich jetzt wirklich nicht mehr, Kollegen von der SPÖ: In den ersten Wortmeldungen, Kollege Cap, haben Sie davon gesprochen, dass die Älteren zu schützen sind, dass deren Pensionen zu sichern sind. Dann sind Sie draufgekommen, dass mit dieser Pensionsreform in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird – nur in Politikerpensionen, aber in andere bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen –, und jetzt fällt Ihnen dazu nichts mehr ein. Dann haben Sie gesagt, es müsse all jenen geholfen werden, die angeblich so enorme Verluste haben. Ihr Experte im Budgetausschuss hat gesagt, 15 Prozent seien in Ordnung – jetzt setzt die Regierung 15 Prozent Deckelung der Verluste (Abg. Dr. Fekter: 10 Prozent!) – Entschuldigung, 10 Prozent! –, 10 Prozent Deckelung der Verluste fest, und auch dazu fällt Ihnen nichts mehr ein.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind drei Punkte, die uns wichtig sind: erstens die Harmonisierung (Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?), zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschen (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?) – und drittens die Politikerpensionen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind drei Punkte, die uns wichtig sind: erstens die Harmonisierung (Abg. Dr. Glawischnig: Ja wo ist denn die Harmonisierung?), zweitens der Schutz der kleinen Einkommen – warten Sie ein bisschen (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist sie, wo denn?) – und drittens die Politikerpensionen.

Der erste Punkt: die Harmonisierung. Dazu gibt es ein Zitat: Mit der Harmonisierung werden die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen auf unbestimmte Zeit einzementiert. Nur wenn es ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt, haben wir ein gerechtes System, das auch finanzierbar ist. (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?) Jeder Euro, der eingezahlt wird, muss gleich viel wert sein. – Stimmen Sie dem zu? Ich frage Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, es ist das nämlich ein Zitat von Ihnen, von Ihrem Parteiobmann, aus dem offenen Brief.

Er hat ja vollkommen Recht: bestehende Ungerechtigkeiten. – Frage eins an Sie: Wo kommen die bestehenden Ungerechtigkeiten denn her? – Das ist das System, das Sie mit Ihrer jahrzehntelangen Sozialpolitik geschaffen haben! (Abg. Dr. Matznetter: Sie machen es schlechter!) Sie lamentieren hier über bestehende Ungerechtigkeiten, die Sie in die Welt gesetzt haben! – Warum haben Sie denn das nicht verändert, warum haben Sie das nicht anders gemacht? Für uns ist es jetzt schwierig, da haben Sie Recht, aber warum haben Sie es nicht verändert, denn wir sind noch nicht so lange in der Regierung?! Das, was Sie jahrzehntelang aufgebaut haben, können wir leider nicht von heute auf morgen ändern. Es braucht ein bisschen Zeit, Ihre Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! (Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!) – Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. (Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?) All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten.

Frage zwei: Werden Sie der Harmonisierung zustimmen? – Sie werden sich wundern: Es wird die Harmonisierung festgeschrieben in einem Entschließungsantrag. Und jetzt sagen Sie: Der ist nichts wert, der ist müde! (Abg. Dr. Matznetter: Sehr müde!) – Ein Entschließungsantrag, in dem die Regierungsparteien sagen, sie bekennen sich zur Harmonisierung, sie bekennen sich dazu, dass die Harmonisierung der Beitragssätze und Beitragsgrundlagen bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Leistung stattfindet, dass es zu einer Verbesserung der Aufwertung kommt, dass es zur Einbindung aller kommt – der Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträger, eben auch Ihrer Klientel, was Sie auch nicht gerne hören –, dass es dazu kommt, dass alle in ein einheitliches System kommen – Beamte, ASVG-ler, Gewerbetreibende, Bauern und alle anderen, auch Selbständige. (Abg. Silhavy – ein Konvolut an schriftlichen Unterlagen zeigend –: Und wo steht das da drinnen?) All das wird festgeschrieben werden. Das neue einheitliche Pensionssystem für alle Erwerbstätigen soll jedenfalls im Jahre 2004 in Kraft treten.

Das wird ein Entschließungsantrag sein (Abg. Silhavy: Ach so!), und ich bin gespannt, ob Sie dem zustimmen werden, Kollegin Silhavy! Sie reden ja davon, dass Sie das haben wollen, daher wird das die Nagelprobe auch für Sie werden. Wir werden sehen, ob Sie dem dann zustimmen werden.

Der nächste Punkt sind die Politikerbezüge. (Abg. Öllinger: Ja, da passe ich jetzt auf!) Wir haben immer gesagt: Hier muss das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre angehoben werden, wie im ASVG auch, es soll keine Doppelbezüge geben, und die Solidaritätsabgabe wird kommen. – Wir werden sehen, wie sich die Kollegen von der SPÖ verhalten werden, wenn wir die Solidaritätsabgabe dann für die Politiker festschreiben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann überreicht Abgeordnetem Dr. Gusenbauer einen weißen Luftballon, an dem ein Taferl mit einer Aufschrift angebracht ist. – Nach kurzer Zeit steigt der Luftballon bis zur Saaldecke.)

Ich glaube daher, es lohnt sich, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. (Abg. Dr. Glawischnig: Welchen Antrag? Welchen Antrag? – Abg. Öllinger: Wo ist Ihr Antrag?) Wer nicht mitstimmt, muss es sich gefallen lassen, wenn man ihm dann sagt, dass er in den Diskussionen seit 1986, als Sepp Wille hier im Hohen Haus schon die Harmonisierung verlangt hat, und 1991, als die Sozialpartner insgesamt in ihrem Bericht zur sozialen Lage in Österreich und zu den Vorstellungen eines Pensionssystems die Harmonisierung verlangt haben, nichts dazugelernt hat, dass er keine Verantwortung übernehmen will und nur politisches Kleingeld schlagen will.

Wir von der Bundesregierung wollen den Menschen Sicherheit geben im wichtigen Sozialbereich, im wichtigen Bereich der Pensionen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag? – Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist noch nicht fertig!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte. (Abg. Öllinger: Der Antrag, Herr Vizekanzler, von dem Sie gesprochen haben! Der Antrag!)

Sie haben davon gesprochen, dass Pensionen unter 1 000 € nicht betroffen sein sollen. Was ist wahr? Wahr ist, dass sie massiv von Pensionskürzungen betroffen sind; Kleinstpensionen, Frauenpensionen sind davon betroffen. Und natürlich greifen Sie auch in bestehende Pensionen ein (Abg. Dr. Bleckmann: Bei Politikern, ja! Das tut Ihnen weh!), wenn Sie Pensionisten, die nicht einmal 650 € im Monat haben und damit das Auslangen finden müssen, nicht einmal den Wertausgleich zukommen lassen. Das ist sehr wohl ein Eingriff in bestehende Pensionen! Sie haben es, kaum versprochen, schon gebrochen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Noch mehr Geld für die Landwirtschaft!)

†Abgeordneter Fritz Grillitsch| (ÖVP): Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben tatsächlich eine enorme Veränderungsdynamik und, wenn ich so sagen darf, auch eine umfassende Klimaveränderung. Draußen organisiert der ÖGB mit 60 Autos ein Hupkonzert, um unsere Arbeit hier zu stören, während wir hier versuchen sollten, langfristige Pensionssicherungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher zu setzen. (Abg. Öllinger: Sind Sie gestört? – Abg. Mag. Wurm: Haben Sie etwas gehört?) Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen uns und Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Zuseher, die ich hier besonders ansprechen möchte, sollen sich ein Bild machen über dieses Hohe Haus: auf der einen Seite eine reformwillige Bundesregierung, ausgestattet mit Unternehmungsgeist, die ganz im Sinne der Nachhaltigkeit für die Menschen in diesem Lande Berechenbarkeit, Kalkulierbarkeit und Planbarkeit bieten will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) Auf der anderen Seite erleben Sie, liebe Zuseher, eine Opposition, die im Schmollwinkel sitzt und trotzig wie kleine Kinder ist: Weil wir nicht in der Regierung sind, stimmen wir nicht zu! Das ist Ihre wahre Motivation, warum Sie nicht bereit sind, bei dieser Sache mit dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das Ihre erste Rede? Sind Sie neu? Der redet ja wie der Blinde von der Farbe!)

Ansonsten beinhaltet diese Steuerreform nichts wirklich Brauchbares. Investitionsanreize bleiben aus, stattdessen wird ein Unternehmersparfördermodell gestartet. Nach sieben Jahren kann man den nicht entnommenen Gewinn de facto steuerfrei entnehmen. Ich möchte wissen, Herr Finanzminister – Sie werden sich ja hoffentlich bald zu Wort melden –, was das mit Investitionsanreizen zu tun hat. (Abg. Dr. Fekter: Das eigene Kapital wird gestärkt! Nehmen Sie Nachhilfe beim Herrn Professor!)

Und jetzt gehen Sie her und sagen: Luftraumüberwachung! In Wirklichkeit kaufen Sie Kampfflugzeuge, die ganz anderen Zwecken dienen. Aber auch dazu wollen Sie sich nicht bekennen. Und, was das Sträflichste ist, Sie kaufen die teuersten, die überhaupt verfügbar sind! (Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!)

Jeden Tag, an dem wir recherchieren, kommen da ein paar 100 Millionen dazu oder dort noch 50, und insgesamt explodiert Ihnen das Ganze auf 6 Milliarden € oder mehr. Sie kennen unsere Zahlen, aber Sie haben sich dazu im Budgetausschuss verschwiegen. (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!) – Die sind sehr wohl richtig!

†Abgeordneter Sigisbert Dolinschek| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen. (Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!) Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben gestreikt und nichts dazu beigetragen, dass das Pensionssystem in Österreich für die jüngere Generation nachhaltig gesichert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Und es wird nachhaltig für die nachfolgende Generation gesichert, Frau Kollegin!

Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer, gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. (Abg. Öllinger: Ab wann?) Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! (Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?)

Die Ausbildungszeit in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren – das ist bereits erwähnt worden – wird immer länger. Die Leute sind länger in Ausbildung, und daher ist es auch notwendig, dass wir eine Reform machen. Diese muss aber sozial ausgewogen sein. Wenn ich mir etwa eine Schwerarbeiterregelung ansehe: In der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, hat es kaum pensionsrechtliche Begünstigungen für Menschen gegeben, die erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt haben. Das gab es bisher kaum. In Zukunft werden Zeiten körperlicher, physischer, gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt. (Abg. Öllinger: Ab wann?) Ab 1. Jänner 2004, Herr Kollege! (Abg. Mag. Wurm: Und wie lange? – Abg. Verzetnitsch: Wie lange?)

Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe eigentlich erwartet, dass Sie als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes hier konstruktive Vorschläge einbringen, vor allem für die schwer arbeitenden Menschen. Aber wenn ich mir das so anschaue: Es gibt heute noch in sämtlichen Berufssparten, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, bei den Mühlen, bei den Handelsangestellten, in den Bäckereibetrieben, ganz geringe Kollektivlöhne, und diese Menschen haben, weil sie so geringe Löhne haben, natürlich auch ganz geringe Pensionen. Und für die richten wir jetzt einen Härtefonds ein (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein in diesen Fonds?), einen Härtefonds, aus dem gewisse Verluste, sollten sie eintreten, abgegolten werden, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Gewerkschaftsbund wäre mit 12 Prozent zufrieden gewesen; die SPÖ hat plakatiert: bis zu 15 Prozent. Wir haben zehn Prozent geschafft, sehr geehrte Damen und Herren, und damit können wir sehr zufrieden sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn!)

Natürlich muss man immer darauf achten, dass das auch alles so funktioniert. Daher soll bis zur letzten Minute an einer entsprechenden Regelung gearbeitet werden, denn es ist sicherlich vernünftiger, für die österreichische Bevölkerung auch bei den Pensionen zu arbeiten, zu kämpfen – und nicht zu streiken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umgefallen! – Abg. Dr. Cap: Und wieder einer umgefallen!)

Meine Damen und Herren! Die Pensionsanpassung im Jahr 2003 ist wesentlich stärker ausgefallen als die Inflationsrate. Das stärkt natürlich die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Die Konjunkturbelebungspakete 2001 und 2002 wirken jetzt in Form einer Verbesserung der Beschäftigung vor allem im Bereich Jugendlicher und natürlich auch der Förderung von Investitionen in unseren Unternehmen und der bisherigen Schwerpunkte (Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!), die wir weiter verstärken, Bereiche, in denen es um Forschung, technologieorientierte Förderung und um Bildung und Ausbildung geht.

Meine Damen und Herren! Unsere offensive, gestaltende Politik ist in den Budgetbegleitgesetzen verankert, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit hier vor allem auf die erste Etappe der Steuerreform lenken. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Ich bin froh und glücklich darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!)

Meine Damen und Herren! Unsere offensive, gestaltende Politik ist in den Budgetbegleitgesetzen verankert, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit hier vor allem auf die erste Etappe der Steuerreform lenken. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Ich bin froh und glücklich darüber, dass es uns gelingt, diese erste Etappe vorzulegen, denn wir reden nicht nur von der Entlastung, sondern wir setzen sie um, und zwar genau zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Dr. Cap: Abfangjäger!)

Wir sind stolz auf dieses Programm, das in fünf Jahren bis zu 10 Prozent mehr Eigenkapital in unsere Unternehmen bringen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Stichwort Abfangjäger!)

Da ist eine Alleinerzieherin, eine Arbeitnehmerin mit 1 200 € monatlichem Bruttoeinkommen. Die wird, und zwar gegengerechnet, was sie durch höhere Heizkosten, durch höhere Treibstoffkosten hier auch an Verteuerungen durch die Ökologisierung im europäischen Gleichklang hinnehmen muss –pro Jahr einen Vorteil von 282 € durch diese erste Etappe der Steuerreform haben. – Eine Arbeitnehmerin mit kleinem Einkommen von 1 200 €. (Abg. Mag. Wurm: Die kann nicht arbeiten gehen, weil sie keinen Kindergartenplatz hat! – Und was muss sie für die zweite Säule auf die Seite legen?)

†Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Bei einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer. (Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?) Er erfährt daher keine Entlastung. Er zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir für die Leute dort tun könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur Frage: Ist das eine Pensionssicherungsreform oder eine Geldbeschaffung? (Abg. Dr. Fekter: Eine Pensionssicherung!) Ich möchte es ganz nüchtern machen. Minister Bartenstein hat uns ein Blatt in die Hand gedrückt, bei dem unter dem Punkt Maßnahmen, die gekürzt werden, 438 Millionen im Jahr 2006 ausgeworfen sind – 438 Millionen, die nur die halbe Wahrheit sind, denn er hat gleichzeitig 230 – genauer gesagt: 232 Millionen – vergessen, die man den Pensionistinnen und Pensionisten, die jenseits von 660 € verdienen, als Geldwertanpassung 2004 und 2005 wegnehmen wird. In Summe wird nach Ihren großartigen Verhandlungen mit der FPÖ mehr weggenommen, als in der Regierungsvorlage vorgeschlagen wurde. In Summe 780 Millionen € oder mehr als 10 Milliarden Schiling! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. (Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!) Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!)

Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. (Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!) Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!)

Interessant waren die Aussagen des Herrn Finanzministers, der sich selbst gelobt hat, was er doch dafür tut, dass das Wirtschaftswachstum weitergeht. Die Realität ist – und das haben uns eigentlich alle drei Experten im Budgethearing bestätigt –: Diese Budgetpolitik ist kein Beitrag dazu, dass es mehr Wachstum geben wird. 2003 passiert gar nichts – das gibt er ja zu, wir lassen nur Stabilisatoren wirken –, und 2004 wirkt dieses Budget rezessiv. Kombiniert mit der Geldbeschaffungsaktion im Rahmen dieser Pensionskürzungen (Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!) bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren (Zwischenruf des Abg. Wittauer), und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Als Kollege Matznetter einen Ausdruck aus dem Kochbuch verwendete, wollte er, wie ich ihn kenne, von einer nicht ganz exakt erscheinenden Argumentation des Herrn Finanzministers sprechen, nehme ich an. (Abg. Wittauer: Das ist widerlich! – Widerspruch bei der ÖVP.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Es sind nur mehr 7 Minuten!) Wenn ich jetzt einen Appell an Ihre Fairness richten darf: Ich teile auf zweimal 4 Minuten auf. – Bitte.

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. (Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. (Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)

Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Wann bekommen wir die richtigen Zahlen? Zu Beginn der Budgetberatungen hat es geheißen: 1,3 Milliarden €. Dann sind Sie darauf hingewiesen worden, dass das nicht stimmt. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er rechnet schon wieder!) Dann haben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht. (Abg. Neudeck: Welche Währung?) Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon : jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein!

Herr Finanzminister! Wann bekommen wir die richtigen Zahlen? Zu Beginn der Budgetberatungen hat es geheißen: 1,3 Milliarden €. Dann sind Sie darauf hingewiesen worden, dass das nicht stimmt. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er rechnet schon wieder!) Dann haben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht. (Abg. Neudeck: Welche Währung?) Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon : jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein!

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (fortsetzend): Herr Präsident! Wie soll ich das tun? Das Wort ist nicht das Schlimme, sondern der Vorgang ist das Problem. Helfen Sie mir, einen anderen Ausdruck für diesen Vorgang zu finden, und ich werde mit Freuden einen anderen Begriff verwenden, Herr Präsident. Mit Freuden! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ein Verleumder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beweist morgen, dass ihr Demokraten seid! (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?) Wenn etwas nicht von euch erfunden worden ist, dann wollt ihr dem nicht zustimmen, das ist das Ganze. Hört endlich einmal auf, die Bevölkerung zu beunruhigen und Unwahrheiten zu verbreiten! Kein einziger Pensionist, der bereits in Pension ist, keiner der zwei Millionen wird von dieser Pensionsreform belastet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Haben Sie daran auch schon einmal gedacht? – Wie ich sehe, eher nicht, sonst könnten Sie dieser Reform nicht Ihre Zustimmung geben. Sie sagen: 10 Prozent ist die maximale Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Schweitzer.) – Frau Kollegin Partik-Pablé, vielleicht könnten Sie das Gespräch nachher fortsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung!) Vielleicht würde es Frau Kollegin Partik-Pablé nicht schaden, zuzuhören, denn wenn sie das täte, dann hätte sie gemerkt, dass sie heute in ihren Ausführungen einige Tatsachen behauptet hat, die nicht der Realität entsprechen, also nicht wahr sind. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Warum?)

Haben Sie daran auch schon einmal gedacht? – Wie ich sehe, eher nicht, sonst könnten Sie dieser Reform nicht Ihre Zustimmung geben. Sie sagen: 10 Prozent ist die maximale Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Schweitzer.) – Frau Kollegin Partik-Pablé, vielleicht könnten Sie das Gespräch nachher fortsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung!) Vielleicht würde es Frau Kollegin Partik-Pablé nicht schaden, zuzuhören, denn wenn sie das täte, dann hätte sie gemerkt, dass sie heute in ihren Ausführungen einige Tatsachen behauptet hat, die nicht der Realität entsprechen, also nicht wahr sind. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Warum?)

Was meine ich mit „gerechter machen“? – Darunter verstehe ich, dass jene, die besonders lange arbeiten, auch etwas davon haben sollen. So wird zum Beispiel eine Frau, die unter die so genannte Hackler-Regelung fällt, mit 41 Beitragsjahren im Jahr 2006 bereits eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem heutigen Recht haben. Das ist gerecht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das schafft keine Frau!)

Dritter und letzter Punkt: Steuerreform. Ab 1. Jänner werden weitere 200 000 Österreicherinnen und Österreicher keine Steuer mehr zahlen. Das ist mit ein Schritt in Richtung soziale Ausgewogenheit in diesem Land (Abg. Mag. Trunk: Gebühr!), denn diese ist für uns die Leitlinie bei der notwendigen und nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich kurz auf die europäische Dimension dieser Frage eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Murkspolitik ist das!) Wir diskutieren nun im Europäischen Konvent über eine zukünftige Verfassung, natürlich auch über das Kapitel Verteidigung und gemeinsame Verteidigung. In dieser Debatte gibt es Militärs, die sich vehement zu Wort melden und von völlig neuen Bedrohungsbildern sprechen, bei denen man mit konventionellen Antworten keine Chance mehr hat. Und diese Kampffliegerbeschaffung ist eine Beschaffung von konventionellem Kriegsgerät, das überhaupt nicht mehr in neue europäische Szenarien passt, meine Damen und Herren!

†Abgeordneter Klaus Wittauer| (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er meinte: blauer Wasserdampf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Eder: Wo ist Scheibner?) Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zu uns kommt aus dem Kollegen Cap nur leere Luft beziehungsweise nur Luft mit viel Geräusch heraus. Und das ist mir zu wenig bei dieser Debatte um die Pensionsreform, das muss ich Ihnen auch sagen. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?)

Wir Freiheitliche stehen für eine Politik der Zukunft – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die nie Reformer waren, sondern immer auf ihre eigenen Privilegien geschaut haben. (Abg. Öllinger: Na ja! Da fallen mir noch andere ein!) Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass eine zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Politik für die nächsten Generationen umgesetzt wird und seien Sie nicht immer dagegen!

Wenn ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Gewerkschaften, mit den in den letzten Wochen und Monaten unterschriebenen Petitionen im Plenarsaal sehe, dann weiß ich, warum in den letzten dreißig Jahren in Österreich nichts weitergegangen ist. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurden im Vergleich zur ersten Vorlage durch die Verhandlungen der Freiheitlichen fast in jedem Bereich der Pensionsreform Verbesserungen erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Nein, leider nicht! Wo denn? Ein Beispiel!)

Die Unterschriften und die Vielzahl an Petitionen, die von den Menschen abgegeben worden sind, sind eben zum ersten Entwurf, gegen den wir Freiheitliche auch waren, abgegeben worden. (Abg. Eder: Zehn Beispiele!) Heute gibt es ein Verhandlungsergebnis – schauen Sie einmal, ob die Menschen diesbezüglich noch dagegen sind! –, das ausgewogen und gerecht ist. Und die letzten Dinge werden unsere Abgeordneten noch so regeln, dass Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Einzige, was die Gewerkschaften tun können, ist, mit ihrem Folder quasi einen Vorschlag für die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zu bringen. Das sind die Vorschläge der Gewerkschaften zur Pensionsreform, und das ist das Einzige, was sie anscheinend zusammenbringen. Und das noch mit Geldern von Gewerkschaftsmitgliedern! – Danke dafür! (Abg. Eder: „Danke, Jörg!“)

Dazu muss man noch Folgendes sagen: Die Gewerkschaften haben ja resigniert, das haben alle gehört. Wir Freiheitliche haben über Pfingsten weitergearbeitet, um die letzten Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Wähler werden beurteilen müssen, ob sie die Sozialdemokraten oder die Freiheitlichen für diesen Kampf wählen (Abg. Öllinger: Das glauben Sie selbst nicht!), und nicht einzelne Redner hier im Saal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die entsprechende Dotierung des Härtefonds für Pensionen unter 1 000 € muss umgesetzt werden, die Harmonisierung der Pensionssysteme muss umgesetzt werden (Abg. Eder: Wo steht das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!), der Abbau der Privilegien in den Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet, die vom Leben immer bevorzugt wurden. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Die entsprechende Dotierung des Härtefonds für Pensionen unter 1 000 € muss umgesetzt werden, die Harmonisierung der Pensionssysteme muss umgesetzt werden (Abg. Eder: Wo steht das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!), der Abbau der Privilegien in den Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet, die vom Leben immer bevorzugt wurden. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Viele Bereiche in diesen Begleitgesetzen sind positiv (Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!): etwa die Umsetzung des Generalverkehrsplanes durch unseren Hubert Gorbach oder das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft, das auch den Konsumenten zu Gute kommt. Qualität vor Masse wird unser Ziel bleiben, und ein umweltbewusster Umgang mit der Natur bleibt in der Landwirtschaft erhalten.

Wenn wir die letzten Wochen und Monate Revue passieren lassen, dann stellen wir fest, es stand naturgemäß die Pensionssicherungsreform im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber die Diskussion um diese Reform wurde nicht immer fair geführt, geschätzte Damen und Herren! Vor allem die Opposition, aber auch die Hardliner in der Gewerkschaft haben oftmals mit Unwahrheiten agiert und Szenarien dargestellt, die nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise plakatiert, dass künftige Pensionsbezieher in Einzelfällen Kürzungen von bis zu 30, 40 Prozent hinnehmen müssen, und das noch zu einem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, da längst bekannt war, dass es zu einer Deckelung der Pensionsverluste von maximal 10 Prozent kommen wird. Mit dieser negativen Propaganda wird versucht, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. (Abg. Silhavy: ...! Das ist unglaublich!)

Zwei SPÖ-Abgeordnete aus meinem Wahlkreis haben noch in einer Presseaussendung vom 4. Juni behauptet, dass die Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher um bis zu 40 Prozent gekürzt werden. (Abg. Silhavy: Am 4. Juni ...!) – Ja, da haben wir aber schon gewusst, dass diese Deckelung kommen wird!

Faktum ist: Eine Pensionsreform ist notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt umgesetzt wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dann wird uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher. (Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?)

Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht angenehm ist, aber es war tatsächlich so. Es war tatsächlich so, dass Ihr erster Entwurf der Pensionsreform zu Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent geführt hätte. Ich erinnere daran, dass diese erste Version sowohl vom Bundeskanzler als auch von Ministerin Gehrer – sie sitzt gerade hinter mir auf der Regierungsbank – als die Pensionsreform schlechthin dargestellt und damals schon mit Zähnen und Klauen verteidigt worden ist. (Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!) Und wehe, es hat irgendjemand etwas dagegen gesagt! Schon damals wurde uns vorgeworfen, Negativpropaganda zu machen.

Die Ist-Situation gibt uns aber Recht. Sie selbst mussten einen Teil Ihrer Pensionsreform zurückziehen! Das Ergebnis ist aber noch immer nicht so, dass man sagen könnte: Das ist eine Pensionsreform, die zukunftweisend ist, eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient. – Und deswegen werden wir Grüne dranbleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!) Deswegen werden wir Grüne dranbleiben, diese Pensionsreform weiter bekämpfen und das tun, was auch immer nötig ist, um sie zu verhindern.

Ich möchte gerne näher auf das Verhalten der freiheitlichen Abgeordneten eingehen (Abg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!), weil mich das sehr verwirrt, beziehungsweise frage ich mich: Wo sind wir eigentlich?

In der Sitzung vom ... (Ruf: Geh!) – Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! (Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!)

Am 22. April haben die freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Bucher, Dolinschek und Lichtenegger eine Petition hier im Parlament mit dem Titel „Sichere Pensionen“ eingebracht. In derselben Sitzung gab es einen Antrag, der fast die gleichen Ziele zum Inhalt hatte – einen Antrag, der vorgesehen hat (Abg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!), die Beschlussfassung der Pensionsreform zurückzustellen und in dem gleichzeitig verlangt wurde, dass die Pensionen harmonisiert werden müssen und diese ganze Arbeit in einem einzigen Vorgang durchzuführen ist.

Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!)

Sie hätten in dieser Sitzung die Möglichkeit gehabt, mit uns und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam zu beschließen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird, wenn auch die Harmonisierung geklärt ist. Sie haben das nicht getan! Sie haben das damals nicht getan! (Abg. Wittauer: Euch geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!)

Das Zweite, was Sie sich erlaubt haben, ist Folgendes: Sie haben im Budgetausschuss am letzten Donnerstag den Budgetbegleitgesetzen zugestimmt. Kollege Öllinger und ich sind neben den freiheitlichen Abgeordneten gesessen und haben sie gefragt: Wisst ihr, wozu ihr da zustimmt? Ihr stimmt der Pensionsreform, so wie sie vorliegt, zu! – Kollege Dolinschek hat darauf gesagt: Ja, das weiß ich, ich stimme zu! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass er Ihnen nicht die richtige Auskunft gibt, das werden Sie ihm doch nicht verübeln!)

Die Forderungen, die Sie in dieser Erklärung stellen, sind zum Großteil nebensächlich, aber zwei Forderungen davon sind sehr wichtig. Die eine betrifft den Härtefonds. Da hat Kollegin Bures schon sehr gut argumentiert, indem sie meinte, dass Sie allein mit der Einsetzung des Härtefonds als solchem schon zugeben, dass es Härtefälle geben wird. Aber was Sie überhaupt nicht bedenken, ist, dass dieser Härtefonds derzeit keine finanzielle Bedeckung hat. (Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?)

Der zweite Punkt, der in Ihrer Erklärung gefordert wird, ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension bis 1 000 € einen Ausgleich erhalten sollen. Das heißt, Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass diese Pensionistinnen und Pensionisten durch die Pensionsreform verlieren werden. Doch was haben Sie gleichzeitig gemacht? – Sie haben einen von uns im letzten Plenum gestellten Antrag, der mit dem, was Frau Haubner immer wieder fordert, gleichlautend war, abgelehnt. (Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!)

Heute kündigen Sie einen Entschließungsantrag an, in dem Sie die Harmonisierung der Pensionssysteme fordern. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich von Ihnen nicht papierln, und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen! (Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!) Sie hätten wiederholt die Möglichkeit gehabt, einem derartigen Antrag zuzustimmen, aber Sie haben es nicht gemacht. Da hätten Sie ganz klar Farbe bekennen können! Diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich die Verwirrung der Kollegin Mandak etwas entwirren und Ihnen ganz klar sagen, dass uns Freiheitlichen bei dieser Pensionssicherungsreform die soziale Ausgewogenheit ein großes Anliegen ist. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zum Schluss, bis zur Abstimmung darum kämpfen werden, dass größte Gerechtigkeit in dieser Pensionsreform beinhaltet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?)

Frau Kollegin, wissen Sie, wer Sozialminister ist und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, den Sie jetzt die ganze Zeit bekämpfen müssen, damit er besser wird? Können Sie sich noch daran erinnern, dass das Ihr Kollege Haupt war? Oder war es irgendjemand von unserer Seite? (Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!)

Ich kann Ihnen das mit dem Bundeszuschuss vorrechnen. Sie können es aber noch einfacher haben: Sie brauchen nur zu vergleichen, wie viele Generationen, die derzeit leben, arbeiten und produktiv sind und wie viele in Ausbildung oder in Pension sind. In etwa ist es so, dass wir bei fünf Generationen derzeit folgendes Verhältnis haben: drei arbeiten nicht, und zwei sind in Produktion. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, wenn die Volkswirtschaft nicht nach oben geht. Jetzt erklären Sie mir einmal: Wie wollen Sie die Pensionen sichern, wenn Sie nicht umverteilen? (Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!)

Die Produktivität ist eine eigene Sache: Es wird schwierig, wenn sie nicht steigt. Wir haben jetzt schon drei Jahre lang eher eine Wirtschaftskrise, also wird es wahrscheinlich schwierig werden. (Abg. Eder: Da muss man etwas tun!)

Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ... (Abg. Broukal: Ich hole ihn!) Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit. (Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.) Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird.

Ganz im Gegenteil: Die Einkommensfreistellung bis zu 14 500 €, Herr Kollege Einem, ist eine durchaus richtige Wirtschaftsbelebung. Die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind sehr wohl richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Ich kann Ihnen sagen: Es ist falsch!)

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber| (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehe, noch etwas Grundsätzliches: Kollege Mitterlehner, Sprechblasen allein machen noch keine erfolgreiche Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Das sagt ausgerechnet ein Grüner!) Wenn wir uns das wochenlang anhören müssen, wie etwa: „Wir reden nicht nur!“, „mehr Wachstum“, „mehr Beschäftigung“, „Europameister“, „Zukunftsvisionen“, „Nachhaltigkeit“ et cetera, dann muss man sich natürlich ernsthaft fragen: Was ist dann, wenn das auf den Prüfstand kommt, sprich hier im Parlament in den Ausschüssen zur Diskussion steht? Dann sehen wir, dass es nicht hält, was oben auf dem Mascherl draufsteht, sondern drinnen sind eben Konzepte, die aus unserer Sicht zu kurz greifen. Der Reformbedarf, den wir ja alle, glaube ich, zu Recht anerkennen, wird damit wirklich nicht gedeckt, sodass die nächsten Reformschritte sicher ins Haus stehen.

Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren! (Abg. Ellmauer: Warum?) Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. (Abg. Ellmauer: Warum?)

Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren! (Abg. Ellmauer: Warum?) Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. (Abg. Ellmauer: Warum?)

Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben. (Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!) Sozial ausgerichtet würde bedeuten (Abg. Großruck: Ausgewogen!) – da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten. (Beifall bei den Grünen.)

Eines kann man Ihnen auch nicht vorwerfen: dass Sie ein Interesse an einer sozial ausgerichteten Pensionsreform haben. (Abg. Großruck: „Ausgewogen“ heißt das!) Sozial ausgerichtet würde bedeuten (Abg. Großruck: Ausgewogen!) – da wäre das Wort „umverteilen“ sehr wohl richtig angewendet –, dass die Bezieher der niedrigsten Pensionen in Zukunft besser gestellt werden. Wenn ein Pensionssystem nachhaltig gesichert werden soll, dann muss es auch seine soziale Ausgewogenheit behalten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)

Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)

Aber nun zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Worin besteht die Nachhaltigkeit, worin besteht die Zukunftsvision, die Sie vorgeben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sprechen immer wieder von der zweiten und dritten Säule. Wer profitiert denn schlussendlich von Ihrem Pensionsmodell? Sagen wir es doch deutlich, sagen wir es der österreichischen Bevölkerung! Sagen Sie das auch bitte! (Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach den letzten Nationalratswahlen war das Erste, was Bundeskanzler Schüssel gemacht hat, eine Pensionsreform vom Zaun zu brechen mit Vorschlägen, die unausgewogen sind und die die Bevölkerung verunsichert haben, meine Damen und Herren (Abg. Großruck: Verunsichert habt ihr, nicht die Regierung!), womit offensichtlich die zweite und dritte Säule, von der Sie immer reden, gestärkt werden soll.

Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist. (Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!) Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. (Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!)

Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist. (Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!) Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. (Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!)

Eines zum Kollegen Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich etwas bringt. (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?) Aber wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als Bauernvertreter stehen? (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?)

Eines zum Kollegen Grillitsch in Bezug auf soziale Ausgewogenheit und bezüglich der Konsequenzen für die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben vollkommen Recht, dass die Absenkung des fiktiven Ausgedinges für die Mindestpensionisten im bäuerlichen Bereich etwas bringt. (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Durchschnittspensionen?) Aber wo bleibt Ihre soziale Verantwortung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das nicht mindestens genauso für die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten im ASVG-Bereich sicherstellen wollen? Kann das nicht und muss das nicht die Herausforderung sein, vor der gerade Sie als Bauernvertreter stehen? (Abg. Grillitsch: Kennen Sie die Mindestpensionen im bäuerlichen Bereich?)

Kollege Grillitsch! Das ist die Herausforderung, vor der Sie kneifen, nämlich die Herausforderung einer ökologisch und sozial ausgewogenen Agrarreform. (Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!) Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern. (Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!)

Kollege Grillitsch! Das ist die Herausforderung, vor der Sie kneifen, nämlich die Herausforderung einer ökologisch und sozial ausgewogenen Agrarreform. (Abg. Grillitsch: Da haben wir heute etwas anderes gehört!) Stattdessen gehen Sie populistisch mit dem „Agrardiesel“ um und holen sich damit die Stimmen bei den Bauern. Das wird nachhaltig keinen bäuerlichen Arbeitsplatz sichern, das wird keine zukünftigen Einkommenschancen für die Bäuerinnen und Bauern sichern. (Abg. Grillitsch: Ihre Kollegen haben sich heute gegen eine ökologische Steuerreform ausgesprochen!)

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Dagegen stehen wir Grüne. Wir wollen die Sicherung der Lebensqualität für die Österreicherinnen und die Österreicher, und das bedeutet aus meiner Sicht eine soziale und ökologische Neuausrichtung der Budgetpolitik. Doch die steht aus, die findet sich nicht in Ihrem Papier, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Da haben Sie es nicht gelesen!)

Und – ceterum censeo (Heiterkeit – Abg. Großruck: Ceterum censeo! Das hat nichts mit der Zenzi zu tun!) –: Ich bin der Meinung, dass Sie und wir alle das Anti-AKW-Volksbegehren von Greenpeace unterstützen sollten, und ich fordere Sie auf, das auch zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordnete Mares Rossmann| (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist schon sonderbar, wenn die Opposition hier herausgeht und sagt, sie könne dem Harmonisierungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht zustimmen!)

Ich sage das aus der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel: Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ... (Abg. Eder: Götz!) Auch Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war. (Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?) Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien einzugreifen, und zwar rasch.

Ich sage das aus der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel: Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ... (Abg. Eder: Götz!) Auch Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war. (Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?) Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien einzugreifen, und zwar rasch.

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Da bin ich auch ganz der Meinung des Kollegen Einem, wenn er sagt, es dürfe keine Kaufkraftschwächung bei den Pensionisten geben. Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten, in den letzten 15 Jahren, kann man durchaus sagen, die Kaufkraft der Pensionisten wirklich geschwächt? (Abg. Hagenhofer: Das ist ein Wahnsinn!) Das waren Sie mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Abg. Hagenhofer: Das sagen gerade Sie!) Ja sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir waren die Ersten, diese Bundesregierung hat erstmals seit acht Jahren den Ausgleichszulagenrichtsatz wieder erhöht. (Abg. Dr. Glawischnig: Um 40 €!) Das ist jetzt geschehen. Diese Bundesregierung hat das gemacht. Wo waren Sie die letzten Jahre?

Ich sage Ihnen auch etwas zu den Politikerregelungen, die wir jetzt vollziehen. Ich bin auch eine derjenigen, die es wirklich satt haben, immer mit Altpolitikern in einen Topf geworfen zu werden. Wir haben mittlerweile drei Kategorien von Politikern, auch in diesem Hohen Haus. Die Altpolitiker, die nicht optieren konnten, die sind in der alten Regelung, die Politiker, die zwischen der alten oder neuen Regelung optieren konnten, und die Politiker, die auch nicht optieren konnten und die nur in der neuen Regelung sind. Darüber gibt es – das sage ich auch – eine Darstellung in der Öffentlichkeit, bei der alles vermischt wird, denn auch dann, wenn man freiwillig auf etwas verzichtet, so wie ich, hat man durchaus immer wieder Erklärungsbedarf, dass man nicht zu jenen gehört, die unter diese Altregelungen fallen und die gar nicht einmal verzichten konnten. (Abg. Hagenhofer: Auf was haben Sie verzichtet?) Deshalb haben wir den Mut und greifen in bestehende Politikerprivilegien ein, und zwar bis zu 15 Prozent.

Ich bin froh darüber, dass es wenigsten gelungen ist, dass man jetzt freiwillig darauf verzichten kann (Abg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!), dass man zumindest einen Antrag stellen muss und das nicht automatisch bekommt, dass die Zeiten gekürzt wurden und dass auch der Prozentsatz vom Aktivbezug auf 75 Prozent gesenkt wurde.

Das Nächste ist: Wenn Sie davon reden, dass in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Kaufkraft der Pensionen in Österreich geschwächt worden wäre und sozialdemokratische Sozialminister dafür verantwortlich seien, dann frage ich: Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen an einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht? (Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Kaufkraft der Pensionen in Österreich ist durch die Jahre und Jahrzehnte gestiegen. Sie sinkt seit dem Jahr 2000, wenn Sie es genau wissen wollen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ.) – Aber ich muss auch aufpassen, dass ich mich nicht ins Beliebige verliere, je länger der Tag wird.

Vergleichen Sie das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, beginnend mit dem 31. März, wo Sie den Leuten zuerst einmal gesagt haben: Wir kürzen, und zwar sofort und in Höhe von unwidersprochen 30 bis 40 Prozent!, mit dem, was später kam. Dann kamen Sie einen Monat später her und sagten: Eh alles nicht so arg! Nach einem zweiten Monat kamen Sie wieder und sagten: Ätsch, gilt eh nicht, wir haben es abgefedert! (Abg. Hornek: Was haben Sie die ganze Zeit getan?) Das war die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, statt der, von der der Herr Bundeskanzler noch im Wahlkampf der Meinung war, sie wäre die richtige. Die Wirtschaftskammer ist, sofern mich nicht alles täuscht, auch ziemlich lange der Meinung gewesen, dass man in Ruhe und gemeinsam hätte verhandeln sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was hätte man noch machen können, Herr Abgeordneter Mitterlehner? – Nun, man hätte die Kürzungen sozial gerecht vornehmen können. Da stimmen Sie mir zu. Sozial gerecht heißt in der Regel: Die, die weniger haben, zahlen weniger drauf als die, die mehr haben. Oder? (Abg. Neudeck: Das machen wir ja!)

Das Dritte ist: Sie hätten bei dieser ganzen Pensionsreformdebatte einfach bei der Wahrheit bleiben können. Sie hätten das sagen können, was die Wahrheit ist. Sie sparen bei den Pensionen hier und jetzt und heute und in diesem Umfang, weil Sie, erstens Budgetlöcher stopfen müssen, weil Sie zweitens Steuerzuckerl für Unternehmer beschließen. Das haben Sie vor einer Stunde noch gelobt. Unerhört! Wissen Sie von der FPÖ eigentlich, welcher Regelung Sie da zugestimmt haben? Ein Unternehmer, der so gut verdient, dass er sein Geld nicht jedes Jahr braucht, sondern es auf dem Firmenkonto liegen lassen kann, der bezahlt zunächst einmal die halbe Steuer, und nach sieben Jahren gehört es ihm ganz. Das haben Sie heute mitbeschlossen. (Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung von euch auch! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe.) Das beschließen Sie zur gleichen Zeit, zu der Sie Leuten, die 1 000 € Pension haben, von der Pension noch was wegnehmen. Das ist doch unglaublich! Oder? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! (Abg. Steibl: Na so was!) – Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. (Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) Nein, das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! (Abg. Steibl: Na so was!) – Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. (Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) Nein, das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In der Zwischenzeit kommen wir Abgeordnete dran – alle, die dieser Pensionssicherungsreform zustimmen werden –, und zwar in Form von Plakaten. Ich möchte mich jetzt schon dafür bedanken, wir hatten das schon einmal: Im Jahr 2000, bei der letzten Pensionsreform, als wir das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatten, gab es auch Plakate. Ein Dankeschön dafür! Meine Popularität in meinem Wahlkreis ist dadurch enorm gestiegen, und ich habe – möglicherweise auch durch diese Plakate – so viele Vorzugsstimmen bekommen, wie vor mir keiner in unserer Partei hatte. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?) Im Burgenland, im Wahlkreis Nord 1.

Es freut mich auch, dass Bundesministerin Gehrer hinter mir auf der Regierungsbank sitzt. Es ist schon bemerkenswert, was alles in den Budgetbegleitgesetzen drinnen ist, mit 91 Gesetzen! Dann gibt es eine Debatte, die ja die letzten Wochen in nicht geringem Maße geprägt hat, nämlich jene um die Kürzung der Zahl der Unterrichtsstunden im Schulsystem. Siehe da, davon findet sich nichts drinnen. Kein Wunder ... (Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!) Eben, weil es kein Gesetz ist! Das wollte ich gerade sagen, dass kein Gesetz notwendig ist für eine Maßnahme wie eine Stundenzahlkürzung. Theoretisch könnte man also in Österreich die Hälfte der Stunden abschaffen und bräuchte dafür kein Gesetz, aber wenn man Leibesübungen in „Bewegung und Sport“ umbenennen will, dann braucht man nicht nur ein Gesetz, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. – So viel zu den Wertigkeiten in der Gesetzgebung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt möchte ich gar nicht sagen, dass man dabei nicht über die Reformen diskutieren kann. Aber es genügt nicht, herzugehen und eine Stundenzahlkürzung auszurufen, die de facto eine reine Streichung ist, ohne genau die Maßnahmen zu ergreifen, die schon lange notwendig wären. Dafür nämlich, im Fördersystem endlich weitere Schritte zu setzen und lernschwächere Kinder zu fördern, geschieht nichts. Sie haben in einem „profil“-Interview vor zwei Wochen gesagt, dass es dringend notwendig sei, die Anzahl derjenigen, die in Österreich am Ende der Schulpflicht große Lernschwierigkeiten und Leseverständnisschwierigkeiten haben – das sind in etwa 14 Prozent –, zu halbieren. Ich frage mich: Wo geschieht das? – Nirgends geschieht es, und dass es allein dadurch, dass Stunden gekürzt werden, zu einer Besserung kommen wird, kann man wohl nicht behaupten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek: In der Volksschule gibt es Gesamtunterricht!)

Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!) – Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!)

Aber damit Kollegin Brinek nicht so viel zwischenrufen muss, kommen wir zur Pensionsreform. (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht eine Frage von Kürzungen ...!) – Ein qualifizierter Zwischenruf, wie meistens. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil in der Volksschule Gesamtunterricht ...!)

Kommen wir zur Pensionsreform! – Die Pensionsreform verkaufen Sie immer so, dass es die Reform ist, die den Jüngeren nützen und helfen soll. Ich finde, es ist die größte Verdrehung an der ganzen Geschichte der Pensionsreform, zu behaupten, dass die nach wie vor bestehenden Kürzungen – Kollege Kurzbauer hat sich, glaube ich, vorhin wieder darüber aufgeregt – von 30 bis 40 Prozent nicht gegeben wären. Selbstverständlich gibt es sie: Bei allen, die unter 35 Jahren sind, hat sich ja nichts verändert, warum also sollten dort die Kürzungen geringer sein! (Abg. Dr. Brinek: Wann gehen denn die in Pension?) – Sie wollen also bei den Ausführungen über die Pension auch zwischenrufen? – Okay.

Dass Sie um 30 bis 40 Prozent kürzen, ist ein Faktum. Dass Sie dann immer behaupten, die Jüngeren können sich ihr Leben gestalten und sich darauf einstellen, ist schon bis zu einem gewissen Grad originell. 33-Jährige, 34-Jährige haben wohl nicht mehr die Möglichkeit, sich das komplette Leben neu zu gestalten. Wenn man 45 Jahre gearbeitet haben muss, um auf den Höchstsatz zu kommen, dann muss man dafür relativ früh angefangen haben. Alle, die studiert haben, alle, die später angefangen haben, haben dazu schlicht und einfach nicht mehr die Möglichkeit. Alle, die während ihres Studiums in Teilzeit gearbeitet haben, haben nicht mehr die Möglichkeit, diese Verluste auszugleichen. (Abg. Dr. Brinek: 30-Jährige ...!)

Hier nun herzugehen und immer davon zu sprechen, dass die Jungen diejenigen sind, die diese Pensionsreform brauchen, und dass sie die Nutznießer sind – ich weiß nicht! Sie sollten einmal mit den Jungen darüber reden, wie sie das sehen. Die haben andere Probleme bei der Pension, nämlich dass sie wesentlich weniger bekommen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie kriegen noch weniger, wenn es keine Reform ...!)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses Thema wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft (Abg. Mag. Mainoni: Nein!) –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!) Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älter (Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)

Es interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!) Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt acht Jahre älter (Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)

†Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer| (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gibt mir jetzt einen guten Anknüpfungspunkt, hier weiterzureden. Herr Rasinger, vielleicht bleiben Sie noch kurz da, denn ich möchte mich gerne auf Ihre Ausführungen beziehen. (Ruf bei der SPÖ: Es hat doch gerade geläutet! – Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!)

Ich möchte Sie (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger) jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. (Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!)

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschaftsminister natürlich auch an der Umwandlung des GATT zur Welthandelsorganisation mitgewirkt hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhandlungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden diese Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass beim Ankauf der Draken die Luftraumüberwachung noch kein Problem war. (Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!) Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich zitiere Ihnen jetzt etwas, das Sie eigentlich auch kennen sollten. Zum Thema Landesverteidigung steht hier – ich zitiere –:

Die Regierung ist dann nicht zustande gekommen, aber darüber, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft werden, konnte sich die SPÖ sehr wohl mit der ÖVP einigen. (Abg. Gradwohl: Und wer war dann in der Regierung?) Nur jetzt ist es plötzlich anders. Das ist doch wohl bemerkenswert!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Neutralität versteht – und es gibt nur eine Interpretation darüber –, der muss zur Kenntnis nehmen, dass Neutralität laut Neutralitätsgesetz erfordert, eben die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. (Abg. Mag. Wurm: Der Bundeskanzler hat doch gesagt, die Neutralität ist ein Produkt der Geschichte!) Es ist doch unstrittig, dass das nicht nur zu Lande gilt, sondern auch in der Luft.

Ludwig Adamovich: „Neutralitätsgesetz lässt keine Wahl, einen Ersatz zu beschaffen. Wer die Beschaffung verhindern will, muss vorher die Neutralität aufheben.“ (Abg. Mag. Wurm: Es muss aber nicht der Eurofighter sein!)

Wie chaotisch die Zustände bei den Grünen sind, zeigt, was danach passiert ist, dass nämlich Glawischnig, Kogler und Pilz sofort erklärten, dass Klubobmann Van der Bellens Äußerungen nicht so ganz ernst zu nehmen seien. Sie verstiegen sich dann sogar noch weiter – Sie werden sich sicher erinnern können – zu der Behauptung, Herr Klubobmann Van der Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das Ganze nicht so ernst zu nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ob Dringliche Anfrage, ob diese widersprüchlichen Aussagen der SPÖ oder auch die Haltung der Grünen: Wer die österreichische Verfassung achtet – und wir Nationalratsabgeordnete sind darauf vereidigt –, der muss unter Wahrung dieses Neutralitätsgesetzes dem Ankauf von Abfangjägern zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das steht aber nicht in der Verfassung!)

†Abgeordnete Mag. Christine Lapp| (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst viele Änderungen kommen. (Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!) Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen. Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir Leid. (Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!)