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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Ironische Heiterkeit des Abg. Ellmauer .

Letztlich hat sich gezeigt, daß die Abstinenz und der Auszug genauso wie die Diskussionsverweigerung zwar eine Protesthaltung darstellen, aber letztlich Ausdruck einer gewissen hilflosen Ohnmacht sind. Was übrigbleibt, ist die Trauer über den erschlagenen Parlamentarismus, eine Trauer ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Ellmauer .) Das finden Sie da oben zum Lachen? Wie lange sind Sie schon im Parlament? Wie lange sind Sie eigentlich schon Parlamentarier? Sie finden das zum Lachen! Der Parlamentarismus wird zugrunde gerichtet, und die ÖVP findet das auch noch zum Lachen! Sie fällt nicht nur um, sie findet das auch noch lustig!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.

In dieser Anfrage wird immer wieder Bezug genommen auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer. Lassen Sie mich dazu ganz klar folgendes sagen, Herr Abgeordneter Haider: Die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer werden nicht von denen vertreten, die in diesem Land Hysterie und Unruhe schüren. Die Interessen aller Österreicher werden von denen vertreten, die ruhig und mit Erfolg daran arbeiten, daß Österreich heute wirtschaftlich besser dasteht als fast jedes andere europäische Land, daß Österreich ein gesuchter Standort ist für große internationale Investitionen, die die Zukunft der Arbeitsplätze sichern, daß in Österreich für eine gute Ausbildung unserer Arbeitnehmer gesorgt wird, daß in Österreich ein Strukturwandel eingeleitet wurde, der tatsächlich allen zugute kommt und es möglich macht, die Chancen in Europa zu nutzen. Darum geht es: gemeinsam für alle Menschen in Österreich zu arbeiten – nicht darum, eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!

Jetzt haben wir eben die Konstellation: Eigenkapital bei den Unternehmen, gerade in der Tourismuswirtschaft, ist eben nicht gleich null, sondern bereits minus. Das heißt, die Betriebe sind verschuldet, sie sind überschuldet. Das heißt, sie sind in einer Form überschuldet, daß die Schuldungstilgungsdauer bei den Pensionen nicht – wie es normal wäre – durchschnittlich auf sieben Jahre, sondern auf 22 Jahre anzusetzen ist. Das heißt, sie kommen von der Verschuldung überhaupt nicht mehr herunter, sie sind zum Großteil nur mehr bessere Geschäftsführer für die Banken, und zwar insofern bessere Geschäftsführer für die Banken, da es sich die Banken gar nicht leisten können (Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!), eine Lawine von Insolvenzverfahren über die Tourismusbetriebe hereinprasseln zu lassen. Das ist das Problem.

Abg. Ellmauer: Na und?

Bevor Sie das tun, sage ich Ihnen aber, daß das alles Forderungen sind, die genauso – wortwörtlich! – vom Verein für Konsumenteninformation aufgestellt werden. (Abg. Ellmauer: Na und?) – Da sagt er da hinten: Na und? Ich mache Sie aufmerksam: Sie kommen aus einer Partei, die so viel auf die Sozialpartnerschaft hält, und der Verein für Konsumenteninformation ist ein rein sozialpartnerschaftlich besetzter Verein. Das sind nicht nur die Roten, die das verlangen, da sitzen Ihre Schwarzen genauso drin, und daher ist es, wenn Sie es so sehen, als Sozialpartner, auch eine Forderung aus Ihrem Bereich. Sie wären daher gut beraten, wenn Sie dem zustimmen würden. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie sich mit Ihren eigenen Leuten auseinandersetzen müssen, warum Sie es reflexartig abgelehnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Ellmauer.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Kollegin Langthaler nicht mehr hier. Nur ein Wort in Güte: Ich meine, daß uns die Kritik des Gastes wirklich sehr, sehr wichtig ist und daß wir großen Wert darauf legen. Es heißt nicht umsonst, der Gast ist König. Wenn wir diese Kritik nicht ernst nähmen, dann wären wir in unserer Existenz sehr gefährdet. Ich möchte aber eines schon noch dazu sagen: Frau Abgeordnete Langthaler hat gesagt, hier würden die Eigeninteressen jener Vorredner vertreten, die selbst einen Betrieb haben. Ich meine, das ist legitim, denn diese Eigeninteressen sind auch Überlebensinteressen, und die muß man hier sehr wohl vertreten können! (Beifall des Abg. Ellmauer. )

Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort. (Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Woher wissen Sie das?

Es handelte sich nicht um irgendein Gespräch, sondern die Vertreter der Firma AgrEvo haben ganz gezielt mit der ÖVP-Regierungsriege das Gespräch gesucht. Es fand eine knapp hintereinander veranstaltete Abfolge von Gesprächen mit Minister Farnleitner, Minister Molterer und eben mit dem Umweltminister statt. Dabei ist es sehr konkret um Freisetzungen gegangen. (Abg. Ellmauer: Woher wissen Sie das?) Unter anderem teilt der Sprecher der Firma AgrEvo in der morgigen Ausgabe des Magazins "NEWS" mit, man habe mit Regierungsvertretern geredet. Er spricht vom "politischen Klima" in Österreich und – wie gesagt – nach Gesprächen mit drei ÖVP-Regierungsmitgliedern in diesem Zusammenhang auch davon, daß da eine – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – tolerante Einstellung herrsche.

Abg. Ellmauer: Foregger war Justizminister!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Wir haben uns angesehen, wie die damaligen Ressortchefs Mock und Löschnak und auch der damalige Innenminister Foregger das Parlament informiert haben. (Abg. Ellmauer: Foregger war Justizminister!) Wir sind in insgesamt 17 Punkten auf ganz konkrete Unwahrheiten gekommen, die diesem Parlament gegenüber dargestellt wurden. In 17 Fällen wurde – man kann es mit einem ganz konkreten Wort bezeichnen – das Parlament belogen, wurde dem Parlament bewußt die Unwahrheit gesagt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Das ist unerhört! Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Redezeit ist leider zu Ende, weil ich meinem Kollegen Schweitzer noch eine Minute abtrete. (Abg. Grabner: Gott sei Dank!) Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Minister: Handeln Sie, sonst werden Sie wirklich – und das ist ernst – als einer der unfähigsten Wirtschaftsminister dieser Republik in die Geschichte eingehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Das ist unerhört! Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Ellmauer.

Für bedenklich halte ich jedoch die Linie der EU, das Sonntagsfahrverbot aufzuweichen beziehungsweise das Fahrverbot an Feiertagen überhaupt abzuschaffen sowie die Stagnation beim Verkehrsprotokoll. Ich möchte es nicht verabsäumen, das in diesem Haus zu deponieren, und ich appelliere an Sie, Ihren bisherigen harten und klaren Standpunkt weiterhin zu vertreten. Dafür danke ich Ihnen schon im voraus. (Beifall des Abg. Ellmauer. )

Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Das, meine Damen und Herren, ist die Auseinandersetzung. Keine andere Partei in den Bundesländern – lesen Sie es nach in den Zeitungen! – hat Herrn Nitsch während der Nitsch-Diskussion so brutal angegriffen. (Abg. Dr. Brinek: Wie die FPÖ!) Lesen Sie es einmal nach! Und jetzt kann man in der Zeitschrift "NEWS" lesen, daß Herr Nitsch sagt: Es ist wunderbar, daß jetzt die Anständigsten mir gegenüber die Schwarzen sind, die mich früher am meisten verfolgt haben. (Abg. Dr. Brinek: Sie verdrehen das!) Ihnen verdanke ich alle Genehmigungen. Leute wie Landeshauptmann Pröll beginnen offenbar zu schätzen, welchen Künstler sie da in Niederösterreich haben. – Na, wenn man selbst keine Bücher liest, dann organisiert man sich eben Künstler von zweifelhaftem Wert. Das ist also Ihre Politik, meine Damen und Herren: Doppelzüngig! Janusköpfig! (Abg. Ellmauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Ellmauer: Sie auch!

Herr Bundesminister! Sie haben auf die Verfassung gelobt. Sie haben gelobt, daß Sie Schaden von der österreichischen Bevölkerung fernhalten werden (Abg. Ellmauer: Sie auch!) – und ich auch. Ich stehe zu diesem Versprechen, aber ich möchte, daß auch Sie das tun, und darauf haben die Österreicher ein Recht. (Abg. Kopf: Das tut er täglich!)

Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!)

Abg. Ellmauer: Schwarzarbeit kann man nicht kollaudieren!

Sollte das als echtes Äquivalent für die Mehrkosten nicht ausreichen – denn ich bin mir relativ sicher, daß die Lohnnebenkosten, die abzuführen sind, wenn man ein Haus baut und die dort beschäftigten Leute legal bezahlt, höher sind als der Vorteil aus dem Vorsteuerabzug –, dann wäre es allemal noch besser, sich zu überlegen, ob man nicht mit den Mitteln der Wohnbauförderung im Bereich der Häuselbauer nicht anders umgehen könnte, um Anreize zu setzen, daß Schwarzarbeit vermieden wird. Denn bekanntlich werden heute noch Bauten kollaudiert und abgenommen, von denen jeder in der Umgebung weiß, daß 98 Prozent letztlich durch Schwarzarbeit zustande gekommen sind. Der Bürgermeister kollaudiert jedoch ganz fröhlich, und die Landesregierung zahlt dann auch noch eine Wohnbauförderung dafür aus. (Abg. Ellmauer: Schwarzarbeit kann man nicht kollaudieren!)

Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Na, na!

Herr Kollege Stampler! Sie sprachen von der Abhängigkeit vom Schulgemeinschaftsausschuß. – Diesbezüglich teile ich Ihre Meinung. Aber es ist auch die Frage zu stellen, wie abhängig die Lehrer und Lehrerinnen heute aufgrund des von Ihnen genannten Belohnungssystems an den Schulen sind. Wer bekommt denn die Belohnung? – Derjenige, der oder diejenige, die dem Direktor, der Direktorin angenehm ist! (Abg. Ellmauer: Na, na!)

Abg. Ellmauer: Er muß "noch einmal"!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mit keiner Silbe zum Jugendwohlfahrtsgesetz Stellung nehmen, weil meine Kollegin Stoisits unsere Auffassung sehr gut und ausreichend begründet hat. Aber eine Bemerkung, Herr Bundesminister, animierte mich dazu. Ich muß noch einmal etwas sagen. (Abg. Ellmauer: Er muß "noch einmal"!)

Abg. Ellmauer: Sie haben keine Ahnung von der Praxis!

Wenn Sie nämlich sagen: Es ist ein leichtes Spiel! Jene Fraktionen, die in den Ländern keine oder wenig Verantwortung tragen, tun sich leicht! Die können Forderungen stellen!, dann muß ich Ihnen erwidern: Herr Bundesminister! Sie haben an jemanden gedacht, und ich denke auch an jemanden. Ich denke zum Beispiel an die ÖVP, und zwar nicht deswegen, weil sie in den Ländern nicht in der Verantwortung ist, sondern deshalb, weil sie gerade dort in der Verantwortung ist und sie nicht wahrnimmt! (Abg. Ellmauer: Sie haben keine Ahnung von der Praxis!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Herr Bundesminister! Eine Anmerkung noch betreffend Qualitätsstandards: Wenn Sie sagen, das ist nicht Ihre Aufgabe, denn der Bund würde viel zu stark regulieren, wenn er in dieser Frage der Qualitätsstandards etwas vorgäbe, dann muß ich sagen: Herr Bundesminister! Mit dieser Argumentation und mit einer ähnlichen Konstruktion müßten die Bundesländer im Bereich der Lehrerausbildung ihre eigenen Qualitätsstandards festlegen können! (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Gott sei Dank ist das nicht möglich! Gott sei Dank haben wir sowohl für die Landeslehrer als auch für die Bundeslehrer und auch für die Landes- und Bundeslehrer eine einheitliche Qualitätsregelung! Denn es wäre wirklich das allerletzte, wenn wir einen steirischen Landeslehrer mit steirischen Standards und einen Tiroler Landeslehrer mit Tiroler Standards in bezug auf die Qualität und die Kriterien für deren Ausbildung hätten! Das wäre wirklich das allerletzte!

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Strich bleibt festzuhalten – da bedanke ich mich bei allen Kollegen und bei allen Fraktionen –, daß es dem Umweltausschuß vorbehalten war, zum ersten Mal über die Position Österreichs zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Natürlich, und es war eine Initiative, die von Oberösterreich ausgegangen ist, das soll man hier auch sagen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Von der ÖVP – das ist das Perverse – nicht, sondern von allen im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien. Frau Kollegin Kallat! Würden Sie hier die Haltung des Kollegen Pühringer vertreten, dann wäre Österreich schon wesentlich weiter. Aber das ist das Problem der Volkspartei: in den Ländern hü und hier auf Bundesebene hott. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.

Man hat viele Vermutungen über das Verhalten der SPÖ geäußert, und man hat immer wieder dementiert. Die SPÖ habe im Ausland natürlich keinen Einfluss genommen, sie habe keinen Einfluss genommen auf das Verhalten einzelner Staaten gegenüber unserer Heimat. Noch gestern aber gab es eine Aussendung des Obmannes der SPÖ Oberösterreich, Dipl.-Ing. Erich Haider, der sagte – wortwörtlich –: Das Ausland beziehungsweise die EU sollen gezielt Österreichs Regierung isolieren! Gezielt Österreichs Regierung isolieren! (Abg. Ellmauer: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Wer so etwas sagt, trägt bei zur Isolation unserer Heimat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Was alles verbirgt sich dahinter? – Das ist Ihrer Meinung nach eine Routineangelegenheit, wobei man einfach etwas vorlegt, und zack kommt es zur Abstimmung? Das ist dann die Mehrheit, nämlich jene von ÖVP und FPÖ. Dieses Zivildienstgesetz ist eine Routineangelegenheit? – Ganz abgesehen davon, dass Sie durch den Abzug von Zivildienern eine ganze Reihe von gemeinnützigen Organisationen vor essentielle, existenzielle Probleme stellen, ruinieren Sie die Lebensplanung von tausenden jungen Männern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Schlögl. Na und? Schlögl sitzt da. Wenn er da wäre, säße er dort in der Bank der Opposition. Hinter dem Abgeordneten Schlögl verstecken Sie sich? Dass Sie sich nicht genieren! Sie machen den Vorschlag, nicht der Abgeordnete Schlögl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie machen das! Sie von ÖVP und FPÖ! Sie streichen die Stellen im Zivildienst! Sie gefährden die Existenz vieler gemeinnütziger Organisationen! (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )

Abg. Ellmauer: Welche Befürchtungen?

Wir stehen für eine offene Demokratie, und wir waren von Anfang an besorgt über die Art, wie diese Koalition Politik macht. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. (Abg. Ellmauer: Welche Befürchtungen?) Unsere Warnung lautet: Blau-schwarz gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Nein, überhaupt nicht!

Und was ist jetzt? – Vergessen, verschoben, auf die Seite gedrängt! (Abg. Ellmauer: Nein, überhaupt nicht!) Es ist nicht mehr dieser Standard spürbar, der schon einmal erreicht worden ist. Erst im September sollen die tschechischen Kollegen wieder nach Wien gebeten werden. Erst im September wird weitergeredet, wo jetzt im Juli – vielleicht übermorgen – bereits die Brennstäbe eingeführt werden sollen. – Das merkt doch jedes Kind, das merkt doch jeder einfache Mensch, dass hier etwas nicht zusammenpasst!

Abg. Ellmauer: Das ist positiv!

Ich meine – das ist für uns ein klar ersichtliches Signal gewesen, und ich hoffe, dass sich da in den nächsten Tagen oder am nächsten Tag noch etwas bewegen wird –, dass zum Beispiel die Streichung der Antidumpingbestimmungen im ElWOG ein Beitrag war, der signalisiert, dass man sehr wohl an diesen Billigstrom-Atomstromimporten interessiert ist, und hoffe – anscheinend gibt es schon Gespräche dazu; da wäre nun einmal auch von Ihrer Seite her ein Konsens aufzumachen –, dass man solche Bestimmungen wieder in das österreichische Gesetz aufnehmen wird. Das sollte und muss man vor allem auch deswegen tun, weil Sie, Herr Bundeskanzler, betont haben, dass es durch das ElWOG und durch den Markt, der nun entsteht, angeblich Wahlfreiheit für die Stromkunden geben soll. (Abg. Ellmauer: Das ist positiv!)

Abg. Ellmauer: Gehen Sie einmal in die Praxis! Schauen Sie sich das an!

Zum Ausgleich: Es wird immer gesagt, das UVP-Gesetz habe in der Vergangenheit so schlecht funktioniert und es sei so eindeutig. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, einmal einschlägige Literatur darüber zu lesen. Machen Sie sich einmal ein bisschen kundig! (Abg. Ellmauer: Gehen Sie einmal in die Praxis! Schauen Sie sich das an!) Wie viele UVP-Verfahren werden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern pro Million Einwohner durchgeführt? Sind wir da die absoluten Spitzenreiter? – Im Gegenteil!

Abg. Ellmauer: Das sind Tatsachen!

"In der letzten Legislaturperiode unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war es leider nicht möglich, eine derartige Einigung zustande zu bringen." – (Abg. Ellmauer: Das sind Tatsachen!) Die Beweise dafür, was allein die SPÖ in den letzten Jahren unternommen hat, kann ich Ihnen liefern. Wir können uns dann darüber unterhalten. (Abg. Ellmauer: Frau Kollegin! Da waren Sie noch nicht im Haus!)

Abg. Ellmauer: Frau Kollegin! Da waren Sie noch nicht im Haus!

"In der letzten Legislaturperiode unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler war es leider nicht möglich, eine derartige Einigung zustande zu bringen." – (Abg. Ellmauer: Das sind Tatsachen!) Die Beweise dafür, was allein die SPÖ in den letzten Jahren unternommen hat, kann ich Ihnen liefern. Wir können uns dann darüber unterhalten. (Abg. Ellmauer: Frau Kollegin! Da waren Sie noch nicht im Haus!)

Abg. Ellmauer: Dann haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte Schlimmes für unsere Republik (Widerspruch bei der ÖVP), wenn die beiden VertreterInnen der Regierungspartei den "Weisen"-Bericht so zitieren, als wäre mit den Menschenrechten hier in Österreich alles in Ordnung. Ich darf ein paar Zitate aus diesem "Weisen"-Bericht bringen, in denen sehr klar Stellung genommen wird. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Ich gestehe wirklich allen Kolleginnen und Kollegen von der VP im Menschenrechtsausschuss zu, dass sie es ehrlich meinen, dass sie sich bemühen. Ich habe halt nur den Eindruck, ihr seid sehr stark in Geiselhaft genommen. Ich weiß nicht, welche Kräfte in der VP euch daran hindern, im Menschenrechtsausschuss eurer christlich-sozialen Gesinnung entsprechend zu handeln. Ich weiß, es hat etwas geschmerzt, als ich gesagt habe, anscheinend dient diese Gesinnung nur mehr dazu, am Sonntag zur Schau gestellt zu werden, aber wochentags hat man damit in der VP nicht sehr viel am Hut. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )

Abg. Ellmauer: Bitte keine Märchenstunde jetzt!

Wenn man weiß, dass in der letzten Bundesregierung der damalige Umweltminister Martin Bartenstein in dieser Frage absolut ein Nullprogramm hingelegt hat, so verwundert das natürlich. Ich glaube, es sei ihm auch die Ehre angetan, dass hier die Wahrheit gesagt wird, nämlich dass er sehr gerne gegen Temelin Stellung genommen hätte, dass aber der damalige Vizekanzler und heutige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel – der sich ja, wie wir schon ausgeführt bekommen haben, in seiner Diplomatie lieber mit Herrn Tietmeyer beschäftigt hat als zu versuchen, mit diesen Problemen zu Rande zu kommen – in dieser Frage sozusagen einen Maulkorberlass über ihn verhängt hat. (Abg. Ellmauer: Bitte keine Märchenstunde jetzt!)

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Ich sehe wirklich ein Problem darin, dass die derzeitige österreichische Bundesregierung in dieser Frage absolut unglaubwürdig ist. Wir alle hoffen natürlich, dass der eine, der in dieser Causa noch nicht angepatzt ist und dem man noch Vertrauen entgegenbringen kann – das ist der jetzige Minister Molterer –, in dieser Sache noch einiges bewegen wird. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Gespräch, das Herr Schüssel in Tschechien führen wird, mit Sicherheit keine positiven Ergebnisse bringen wird, und hoffe, dass es nicht mit Beleidigungen enden wird. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für die Klimaforschung steht es inzwischen völlig außer Diskussion, dass der Treibhauseffekt zu tief greifenden Klimaveränderungen und gravierenden ökologischen Problemen führen wird, und gerade Österreich mit seiner sensiblen Alpenregion sollte ein ganz besonderes Interesse am Klimaschutz haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer. )

Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eigentlich hat Ellmauer schon alles gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eigentlich hat Ellmauer schon alles gesagt!)

Abg. Auer: Richtig, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.

Ein weiteres Defizit, das dringend behoben werden müsste: Heute noch gibt es ein Riesen-Kerosinprivileg für den Flugverkehr. (Abg. Auer: Richtig, das stimmt! – Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer. ) Heute noch gibt es keine Besteuerung, keinerlei Initiative von Österreich, auf internationaler Ebene diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen (Beifall bei den Grünen) und dem Kerosin eine Steuerlast aufzubrummen – eine gerechte Steuerlast aufzubrummen, die auch einmal Gerechtigkeit im Verkehrswesen zumindest im Näherungswert herbeiführen würde. Das halte ich für dringend notwendig. Hier vermisse ich jegliche Aktivitäten.

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!

Wenn dann gesagt wird, die internationalen Aufgaben werden die Herausforderungen der nächsten Jahre sein, so hat er Recht, sagt damit aber nichts Neues. Aber wenn der Herr Bundesminister dann beispielhaft auf die Hubschrauberbeschaffung hinweist, verstehe ich nicht ganz den Zusammenhang. Für mich, Herr Staatssekretär, ist dieser Hubschrauberkauf die Nagelprobe für die Spargesinnung dieser Bundesregierung gewesen. (Abg. Jung: Gönnen Sie den Piloten nicht die Sicherheit?) Sie haben sich in Zeiten eines radikalen Sozialabbaus, in denen vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen rücksichtslos abkassiert wird, bei zwei gleichwertigen Angeboten (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) für das teure amerikanische Modell entschieden. (Abg. Murauer: Toni, du weißt, dass sie nicht gleichwertig waren!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Meine Damen und Herren! Die Preissteigerungen sind hausgemacht: durch völlig überzogene Gebührenerhöhungen und darüber hinaus vor allem auch durch Belastungen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. ) – Du brauchst ja nur die Studie zu lesen, lieber Kollege Ellmauer! Wesentlich dazu beigetragen hat zum Beispiel die Erhöhung der Vignettenpreise.

Abg. Ellmauer: 16 Jahre waren wir nicht in der Regierung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung, weil das heute schon wieder als "sozialdemokratische Verschwendungspolitik" herausgekommen ist – ich glaube, Kollege Ellmauer hat davon gesprochen und auch Kollege Kukacka mit seinem "Verkehrspolitik: 30 Jahre Versäumnisse" –: Sie stellen es immer wieder so dar, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. Kollege Stummvoll war auf Tauchstation, Ellmauer war vermutlich noch nicht im Nationalrat. (Abg. Ellmauer: 16 Jahre waren wir nicht in der Regierung!)

Abg. Ellmauer: Das Vierfache von früher!

Noch ein Wort – auch meine Vorrednerin hat das angesprochen – zum Kapitel Frauen, Familie. Sie werden – so hört man – in Zukunft vor allem die "Errungenschaft" – unter Anführungszeichen – des Kinderbetreuungsgeldes in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen. Frau Steibl! Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass eben diese Mitarbeiterin im Büro des Herrn Bundesministers, diese Kabinettschefin, in einem Monat das verdient hat, was in Zukunft für die Frauen – und es sind überwiegend Frauen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen oder werden – als Einkommensgrenze für ein ganzes Jahr gelten soll: 200 000 S – die eine für ein Monat, andere für ein Jahr! (Abg. Ellmauer: Das Vierfache von früher!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer

Hier wurde absichtlich – denn darauf haben die Organisationen schon längst vor der Ausarbeitung der Regierungsvorlage hingewiesen – nicht in Betracht gezogen, die Sprachen der Burgenlandkroaten in Wien und der Roma in Wien unter den Schutz dieser Charta zu stellen. Das kann ich nur, wenn ich es ganz sanft formuliere, als einen unfreundlichen Akt sehen. Aber so sanft bin ich nicht, meine Damen und Herren, und die Beratungen im Ausschuss sowie Pressekonferenzen von Seiten der Freiheitlichen Partei haben ja auch gezeigt, dass es wieder dieser Reflex, den wir so oft beobachten müssen (Zwischenruf des Abg. Ellmauer ), diese Xenophobie, diese Angst vor Zuwanderern ist, die offenkundig die Autoren dazu verleitet hat, zu sagen – und das ist ja auch offen ausgesprochen worden –: Wir wollen keine Vermischung zwischen den Kroaten, die zugewandert sind, und den Burgenlandkroaten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Ellmauer: Familien werden nie überholt sein!

Ich denke, damit zeigen die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien wieder, dass sie in die individuellen Lebenssituationen von Menschen eingreifen wollen. Das zeigt wiederum die veraltete Sichtweise, die überholt ist und die Familien in unserer Gesellschaft keinen Schritt weiterbringt. (Abg. Ellmauer: Familien werden nie überholt sein!) Menschen lassen sich im 21. Jahrhundert in kein Schema pressen, ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre unterschiedlichen Träume und Lebensvorstellungen verwirklichen, und dabei brauchen sie Unterstützung und Kraft.

Abg. Ellmauer: Sie können sich die Belehrungen sparen!

Ich sage Ihnen gleich im Voraus: Sie werden angesichts der Politik, die Sie betreiben, und angesichts der Haltungen, die Sie einnehmen, weiterhin mit gewaltfreien Demonstrationen umgehen müssen! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Deswegen empfehle ich Ihnen, dass Sie lernen, respektvoll mit derartigen demokratisch und verfassungsmäßig legitimierten Bürgerrechten umzugehen! (Abg. Ellmauer: Sie können sich die Belehrungen sparen!) Es würde besonders Regierungsparteien anstehen, wenn sie sich endlich einen verantwortungsvollen Umgang damit aneignen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!

Eine Art Gedenkdienstgesetz ist für Mitte 2001 zugesagt worden. – Bis heute ist das nicht umgesetzt worden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Du hast die falsche Rede!) Mehr Exekutive auf der Straße ist zugesagt worden. – Ganz im Gegenteil: Für den Zeitraum 2000 bis 2002 werden mehr als 800 Gendarmeriebeamtinnen und -beamte weniger für die Sicherheit im Lande zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. – Abg. Wattaul: Zur Sache!)

Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!

Erstens: Auf Grund der Kritik der Kollegin Haidlmayr, dass eine Organisation, die selber Zivildiener bekommt, die Zuteilung der Zivildiener übernimmt, ist eine Kontroverse entstanden. Ich kann nur unterstreichen, dass das eine Schräglage ist! (Beifall bei den Grünen.) Ich möchte aber eines klar festhalten, und zwar, dass das kein Angriff auf das Rote Kreuz ist! (Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Ellmauer.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das war ein echtes Hurra an den Herrn Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben das gehört. Wenn man solche Freunde hat, kann es einem nur warm ums Herz werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Ellmauer. ) Allerhand!

Abg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!

Wir verstehen nicht, dass wir für die Universitäten nicht mehr Geld haben, dass wir für Forschung und Entwicklung keinen Schilling mehr ausgeben können (Abg. Ellmauer: Euro! Schilling gibt es nicht mehr!), dass die Bildungsausgaben relativ zum BIP, zum Sozialprodukt, zurückgehen, dass für die Erwachsenenbildung und die aktive Arbeitsmarktpolitik, der Zukunftsinvestition schlechthin, kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil! Diese Ausgaben wurden von dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ Schritt für Schritt reduziert, aber die 2 bis 3 Milliarden € für die Abfangjäger, die zahlen wir locker. – Das erklären Sie uns bitte einmal! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie auch, in wie vielen Jahren das bezahlt wird? In wie vielen Jahren bezahlen wir diese Milliarden?)

Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Dr. Glawischnig – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Die NGOs waren nie eingebunden! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Grüne –: Mit Ihrer Art können Sie den Umweltanliegen wirklich keinen guten Dienst erweisen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )

Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!

Hohes Haus! Die Wahrheit ist – und für mich bleibt es so stehen –, dass die FPÖ mit ministerieller Unterstützung in Wirklichkeit das Demonstrationsrecht zu diskreditieren versucht. Es ist ein weiterer Versuch dieser Koalition, die Bevölkerung mundtot zu machen. Ihr Ziel ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sich ja niemand mehr traut, gegen die "Grauslichkeiten", die diese Regierung seit zwei Jahren und auch in Zukunft auf uns loslässt, aufzutreten. (Abg. Ellmauer: Eine freche Unterstellung!) Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren; das können Sie sich hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: "Die Unsozialsten"?

Herr Bundesminister, nützen Sie die Chance! Sie haben mit dieser Ambulanzgebühr das Finanzierungsziel eindeutig verfehlt, Sie haben das Steuerungsziel eindeutig verfehlt, Sie haben die Versorgung verschlechtert, und Sie treffen die Unsozialsten, nämlich die kranken Menschen. (Abg. Ellmauer: "Die Unsozialsten"?)

Abg. Ellmauer: Nur in Wien!

Die Ambulanzgebühr – wir werden dieses Thema noch sehr oft in diesem Haus behandeln müssen, nämlich so lange, bis sich hier eine Mehrheit findet, die die Ambulanzgebühr wieder abschaffen wird –, sie ist nicht nur unsozial, weil sie vorwiegend Einkommensschwächere trifft, sondern sie ist auch nicht vernünftig administrierbar und richtet in den Ambulanzen ein heilloses Chaos zu Lasten der Hilfesuchenden an. (Abg. Ellmauer: Nur in Wien!) Sie ist eine unsoziale Krankensteuer – wie viele Tausende immer wieder betonen –, sie bedeutet eine versteckte Beitragserhöhung allein zu Lasten der Arbeitnehmer, weil die Arbeitgeber diesbezüglich aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!

Frau Kollegin Sima! Frau Kollegin Glawischnig! Ich muss schon darauf hinweisen, dass wir uns, unabhängig davon, ob in Opposition oder jetzt als Regierungspartei, immer wieder um den Dialog bemüht haben. Sie und Kollegin Moser waren Mitglied einer Delegation, die von mir initiiert wurde. (Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!) – Frau Kollegin Moser! Sie waren dabei. Sie waren mit mir die Ersten in Tschechien, im tschechischen Parlament, wo wir über diese Frage Temelín gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Von Ihnen!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Technologiepolitik ist eines der wenigen noch verbleibenden wirtschaftspolitischen Instrumente und daher besonders wichtig. Ich glaube, das ist einer der wenigen Punkte, auf die wir uns heute einigen können. Aber wenn ich mir Ihre Reihen anschaue und die Lustlosigkeit sehe, mit der von Ihnen diese Debatte geführt wird, dann bin ich mir auch diesbezüglich nicht mehr sicher. (Abg. Ellmauer – in Richtung SPÖ zeigend –: Von Ihnen!) Ja, gut, aber Sie haben die Dringliche Anfrage eingebracht und diese Debatte verlangt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Bravo!

Wissen Sie, welche Auswirkungen nicht eruiert worden sind – daher fehlt auch der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden seit 1999; er ist überfällig –? Es wurde nie berichtet, dass Österreich mit bereits 74 Prozent neben dem Studium arbeitenden Studierenden den Spitzenwert unter allen OECD-Staaten aufweist. (Abg. Ellmauer: Bravo!) Da war Ihre Regierung Spitze. Bravo, sagen Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Sie glauben, dass das Studium schneller absolviert werden kann, wenn 74 Prozent der Studierenden nebenher arbeiten? Ich weiß schon, Praxisbezug, aber dann lamentieren Sie bitte nicht, dass Studierende bei uns länger brauchen, darum würde ich schon bitten. Karl Kraus hat einmal gesagt, besonders schwierig werde es mit Leuten, die keine neuen und guten Ideen haben und diese dann noch zu erklären versuchen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Wissen Sie, welche Auswirkungen nicht eruiert worden sind – daher fehlt auch der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden seit 1999; er ist überfällig –? Es wurde nie berichtet, dass Österreich mit bereits 74 Prozent neben dem Studium arbeitenden Studierenden den Spitzenwert unter allen OECD-Staaten aufweist. (Abg. Ellmauer: Bravo!) Da war Ihre Regierung Spitze. Bravo, sagen Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Sie glauben, dass das Studium schneller absolviert werden kann, wenn 74 Prozent der Studierenden nebenher arbeiten? Ich weiß schon, Praxisbezug, aber dann lamentieren Sie bitte nicht, dass Studierende bei uns länger brauchen, darum würde ich schon bitten. Karl Kraus hat einmal gesagt, besonders schwierig werde es mit Leuten, die keine neuen und guten Ideen haben und diese dann noch zu erklären versuchen.

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung des Antrags gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Redezeit maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.

Wenn einer der Hauptfehler der vergangenen Legislaturperiode im gesellschaftspolitischen Bereich, nämlich die Beseitigung des Frauenministeriums, jetzt endlich korrigiert und wieder ein Frauenministerium eingeführt wird, so wird es von Seiten der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion dafür auch die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: ... Maastricht-relevant ...!

Das ist die Realität der Regierung Schüssel I: Höhere Schulden und keine Sanierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: ... Maastricht-relevant ...!) – Na selbstverständlich ist die öffentliche Verschuldung Maastricht-relevant, Herr Kollege! Er brüstet sich ja auch immer mit dem Maastricht-relevanten Defizit. (Ruf: Wer?)

Abg. Ellmauer: Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?

An Ihnen von der ÖVP liegt es ganz sicher nicht, denn es stand ja die Absicht dahinter, diese Verwechslung zu Lasten der Grünen herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist nichts anderes, Herr Kollege Molterer von der ÖVP, als ein plumper Versuch der Wählertäuschung (Abg. Ellmauer: Wie hoch ist die Analphabetenrate in Österreich?), wie ich ihn in Österreich für nicht möglich gehalten hätte; das sage ich Ihnen ganz offen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Zusätzlich!

Lassen Sie mich aber auch noch einen Satz zum Thema Forschung und Entwicklung sagen! Es wird in der Regierungserklärung nur kurz und lapidar erwähnt, dass weitere 600 Millionen € an Sondermitteln im Laufe der Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Ellmauer: Zusätzlich!) – Nun ja, darüber hinaus muss man auch noch kritisieren, dass das Ziel, 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, nicht mehr für 2005, sondern jetzt für 2006 prognostiziert ist.

Abg. Ellmauer: Das glauben Sie ja selbst nicht! ...!

Erlauben Sie mir als Kärntnerin, einen Satz zu Wien zu sagen, weil besonders die Kollegen von der ÖVP – Raiffeisen-Maier und Co – Wien sehr oft als schlechtes Paradebeispiel anführen: Wie schaut es denn aus mit dem Sparwillen der Länder und Kommunen? – Wien war Vorreiter! (Abg. Ellmauer: Das glauben Sie ja selbst nicht! ...!) Wien hat für Niederösterreich gespart, denn Niederösterreich war gemeinsam mit Kärnten Spitzenreiter bei der Verschuldung im Jahre 2001. Und wer ist dafür verantwortlich? – In Niederösterreich ist das jemand, über den heute am Vormittag lange geredet wurde, nämlich Pröll, in Kärnten ist dies der damals Noch-Parteikollege des jetzigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, nämlich der Finanzreferent, genannt: Karl Pfeifenberger. Das ist die Wahrheit und keine Behauptung!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Wer hat denn mit Streik gedroht? – Abg. Scheibner: Wir haben gar nichts gemacht!

Ich sage Ihnen daher: Demokratie ist keine Einbahnstraße! Im Parlament zu sagen, wir sind zur Zusammenarbeit bereit, und dann, wenn die Wirtschaftspartner kommen, ihnen die Tür zu weisen, das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Demokratie muss beidseitig sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Wer hat denn mit Streik gedroht? – Abg. Scheibner: Wir haben gar nichts gemacht!)

Abg. Ellmauer: Falsch! Völlig falsch!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Ministerrat vom 29. April hat wieder einmal sichtbar gemacht, wie egal Bundeskanzler Schüssel, wie egal dieser Regierung, wie egal ÖVP und FPÖ, wie egal Ihnen die Menschen in Österreich sind. (Abg. Ellmauer: Falsch! Völlig falsch!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen, Frau Kollegin!

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, einen Satz zum Verlauf der Debatte. Ich muss sagen, als Mensch, der sich für Geschichte interessiert und der sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts intensiv auseinander gesetzt hat, läuft es mir immer kalt über den Rücken, wenn auf eine ganz bestimmte Art und Weise Gewerkschaften angeschwärzt werden und wenn gegen Gewerkschaften gehetzt wird. Meine Damen und Herren! Gehen Sie ab von diesem sehr gefährlichen Weg! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Verdrehen Sie nicht die Tatsachen, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Der hat einen längeren Bart gehabt, der Einstein!

„Kein Ziel ist so hoch, dass es unwürdige Methoden rechtfertige.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Der hat einen längeren Bart gehabt, der Einstein!)

Abg. Ellmauer: Seit 13. Mai verhandeln wir im Budgetausschuss!

Das ist nicht das, was sich die österreichischen Bürger und Bürgerinnen im Ernstnehmen ihrer Sorgen beziehungsweise Sie, Herr Bundeskanzler (Abg. Ellmauer: Seit 13. Mai verhandeln wir im Budgetausschuss!), in Ihrem berechtigten Anliegen, auch Ihre Position gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern ausdrücken zu wollen, verdient haben. So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Abg. Ellmauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Ich sage Ihnen eines: Wenn jemand 20 000 € oder 30 000 € Pension erhält – und diese Pensionen nach dem Bezügegesetz gibt es noch! –, dann ist es unverantwortlich, wenn er nur 15 Prozent Abschlag zahlt! Da würde ich mir wünschen, dass Sie auch in dieser Frage etwas konsequenter gewesen wären (Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Abg. Ellmauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) und hier entweder die Harmonisierung komplett umgesetzt hätten oder das Bezügegesetz, so wie wir es gefordert haben, ein für alle Mal durch den Ausstieg und die Überführung in das ASVG beendet hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer. – Abg. Scheibner: Das geht halt nicht!)

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Na, das kann was werden! ... im alten System! Nutznießer!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Na, das kann was werden! ... im alten System! Nutznießer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.

Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.) Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt. (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?

Herr Bundeskanzler! Normalerweise beantwortet man die Fragen dieses Hauses! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Großruck.) Normalerweise beantwortet man jede einzelne Frage nach bestem Wissen und Gewissen, und normalerweise ist es für ein Regierungsmitglied – und dies gilt erst recht für einen Bundeskanzler – nicht zulässig, zu sagen: Ich habe das ohnehin schon irgendwo gesagt. (Abg. Lentsch: Wer sagt das? – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?

Herr Bundeskanzler! Uns als Abgeordnete dieses Hauses interessiert nicht, ob Sie irgendwas schon irgendwo gesagt haben, uns interessiert nur, ob Sie hier und jetzt in der Lage sind, unsere Fragen im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu beantworten – und das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Herr Pilz, in welchem System sind Sie?)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie gemeinsam mit dem im Taschenauftrennen offensichtlich ähnlich hilflosen Kärntner Landeshauptmann und seinem Stellvertreter in der Bundesregierung an Ihren eigenen Taschen gescheitert sind, dann lassen Sie uns trotzdem wiederholen: Sie stehen zu einem System, in dem nicht 40 Jahre durchgerechnet werden, in dem nicht 30, nicht 20, nicht einmal 10 Jahre durchgerechnet werden, sondern in dessen Rahmen, wie Sie meinen, neun Jahre für Ihresgleichen reicht. Nach neun Jahren bekommt man die volle Pension. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: In welchem System sind Sie, Herr Pilz?

Herr Bundeskanzler! Sie sind nach wie vor der Meinung, dass andere an die Armutsgrenze heruntergekürzt werden können, während Sie nur dazu bereit sind, ein Solidaropfer in einer geringfügigen Höhe zu bringen, von dem wir nur eines wissen, nämlich dass das niemandem von Ihnen wehtun wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: In welchem System sind Sie, Herr Pilz?)

Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!

Und jetzt gehen Sie her und sagen: Luftraumüberwachung! In Wirklichkeit kaufen Sie Kampfflugzeuge, die ganz anderen Zwecken dienen. Aber auch dazu wollen Sie sich nicht bekennen. Und, was das Sträflichste ist, Sie kaufen die teuersten, die überhaupt verfügbar sind! (Abg. Ellmauer: Bleiben Sie sachlich! Nicht so polemisch!)

Abg. Ellmauer: Warum?

Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren! (Abg. Ellmauer: Warum?) Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. (Abg. Ellmauer: Warum?)

Abg. Ellmauer: Warum?

Was kann man, Kollege Mitterlehner, der ÖVP sicher nicht vorwerfen? – Dass sie ein Interesse an einem breiten öffentlichen Diskurs hätte. Das sicher nicht! In diesem Fall wäre es nämlich notwendig gewesen, die Pensionsreform in den Herbst zu verschieben, eine Gesamtreform anzustreben und ein harmonisiertes Gesamtkonvolut hier in das Haus zu bringen. Auch hätte man es nicht so vermischen dürfen, wie Sie es tun: zwei Budgets plus Pensionsreform. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren! (Abg. Ellmauer: Warum?) Das ist weder transparent noch nachvollziehbar. (Abg. Ellmauer: Warum?)

Abg. Ellmauer: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!

Liebe Damen und Herren! Es war und ist dies eine Politik, die aus rein kurzsichtiger Geldbeschaffungsabsicht massiv und unzumutbar in die Lebensplanung der Menschen eingreift. (Abg. Ellmauer: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!) Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Ellmauer!

†Abgeordneter Matthias Ellmauer| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen wieder einmal durch ihre Skandalisierungspolitik die Landesverteidigung insgesamt treffen wollen. Es wäre doch besser, wenn Sie gleich sagen, dass Sie gegen die österreichische Landesverteidigung, dass Sie gegen das Bundesheer sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, Herr Ellmauer!)

Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!

Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden. (Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!) Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird. (Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!) Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Falsch!)

Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!

Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden. (Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!) Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird. (Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!) Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Falsch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Falsch!

Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden. (Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!) Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird. (Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!) Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Falsch!)

Abg. Ellmauer: Nur wenn die Gemeinden ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden werden aber künftig doppelt unter Druck kommen: Nicht genug, dass sie massive Geldeinbußen verkraften müssen, könnten sie finanziell zusätzlich auch noch vom Bund quasi entmündigt werden. Durch die geplanten Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes wird die österreichische Bundesfinanzierungsagentur nämlich ermächtigt, sich zu Finanzierungen mit Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen gutachtlich zu äußern. Ein Resultat dieser Beratungsfunktion könnte auch sein, dass auf die Gemeinden Druck ausgeübt wird (Abg. Ellmauer: Nur wenn die Gemeinden ...!), Vermögen zu veräußern oder mit ihren Verbindlichkeiten zu anderen Kreditinstituten zu wechseln, die vielleicht Billigst-, aber im Interesse der Gemeinden und der Bürger nicht Bestbieter sind. Das könnte zu problematischen Entwicklungen führen. (Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!)

Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden werden aber künftig doppelt unter Druck kommen: Nicht genug, dass sie massive Geldeinbußen verkraften müssen, könnten sie finanziell zusätzlich auch noch vom Bund quasi entmündigt werden. Durch die geplanten Änderungen des Bundesfinanzierungsgesetzes wird die österreichische Bundesfinanzierungsagentur nämlich ermächtigt, sich zu Finanzierungen mit Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen gutachtlich zu äußern. Ein Resultat dieser Beratungsfunktion könnte auch sein, dass auf die Gemeinden Druck ausgeübt wird (Abg. Ellmauer: Nur wenn die Gemeinden ...!), Vermögen zu veräußern oder mit ihren Verbindlichkeiten zu anderen Kreditinstituten zu wechseln, die vielleicht Billigst-, aber im Interesse der Gemeinden und der Bürger nicht Bestbieter sind. Das könnte zu problematischen Entwicklungen führen. (Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!)

Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!

In den Niederlanden wurden derartige Selbstbehalte wegen Erfolglosigkeit sogar wieder zurückgenommen. Bei uns will man aber Kranke massiv belasten. (Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!) Was mir persönlich besonders wehtut, ist, dass diese Selbstbehalte besonders Frauen treffen. Die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher hat festgestellt, dass Frauen zu 35 bis 40 Prozent mehr betroffen wären als Männer. (Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!) Allein durch diese Selbstbehalte würde sich die Gesamtbenachteiligung der Frauen verdoppeln, und dabei sind die negativen Folgen der so genannten Pensionsreform für die Frauen noch gar nicht eingerechnet.

Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!

Sie halten es für unglaublich toll, dass jetzt für Einkommen unter 14 500 € jährlich Steuerfreiheit gewährt wird (Abg. Ellmauer: Das ist nichts für Sie! – Abg. Dr. Fekter: 200 000 Personen sind betroffen, die sind Ihnen egal!), aber haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was die vielen Frauen, auch wieder teilzeitbeschäftigten Frauen, die vorher schon in der Steuerbefreiung waren, von dieser Maßnahme haben? Es wird gleich null sein, gleichzeitig haben sie aber alle Erschwernisse zu tragen. Die 4 € sind ja heute schon erwähnt worden.

Abg. Ellmauer: Warum sind Sie so negativ?

Die Durchrechnung wird erhöht, die Aufwertungsfaktoren werden aber nicht geändert. – All das trifft die Menschen, ist unsozial und ungerecht! (Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!) – Ja, da würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie nach bei Hostasch, denn Hostasch hat die Zusammenhänge immer ausgewogen und fair bewertet, und dementsprechend sind auch die Maßnahmen gesetzt worden. (Abg. Zweytick: Sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen!) Erst jetzt geht es zurück, die Menschen spüren das (Abg. Ellmauer: Warum sind Sie so negativ?), und nicht zuletzt deswegen gehen die Menschen auf die Straße, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren, noch so ignoriert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!

Nehmen wir das Beispiel Oberösterreich her: 40 Prozent der Gemeinden haben keine Kindergärten, die durchgehend geöffnet sind. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Mängel herrschen vor allem bei der Betreuung der unter Dreijährigen, aber auch bei der Nachmittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder. So hat in Oberösterreich nur eine von fünf Gemeinden einen Hort oder eine ähnliche Einrichtung. Man darf sich daher auch

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Öllinger ist witzig! Ganz was Neues!

Herr Bundesminister Bartenstein, vielleicht sagen Sie uns tatsächlich die Höhe Ihres Rabattes, denn das wäre eine Möglichkeit, wie der „Rest“ der ÖsterreicherInnen – der jetzt nämlich glaubt, der Minister-Rabatt beträgt 15 Prozent, weil die Firma „Stiefelkönig“ das einmal so offeriert hat – davon profitieren könnte. Ich würde ja meinen, Ihr Rabatt war wesentlich höher, und vielleicht gelingt es uns so, auch die Firma „Stiefelkönig“ zu veranlassen, dass sie den Rabatt von 15 auf, sagen wir einmal, 50 Prozent ausweitet. Dann hätten die übrigen Österreicherinnen und Österreicher von Ihrem Einkauf nämlich auch etwas. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Öllinger ist witzig! Ganz was Neues!)

Abg. Ellmauer: Das wird immer peinlicher!

Das soll nur für die kleinen Finanzbeamten gelten, nicht aber für den obersten Finanzbeamten der Republik – den offensichtlich nichts kümmert (Abg. Ellmauer: Das wird immer peinlicher!), egal von wo, von wem, wann, zu welchen Anlässen er Gelder erhält: für den Betrieb einer Homepage, für Inserate, für das Aufspielen von Philharmonikern und was weiß ich noch?! – Wir werden es in den nächsten Wochen noch hören und davon Kenntnis bekommen. (Abg. Großruck: Gar nichts werden Sie! Eine Luftblase ist das! Eine Luftblase, Öllinger!) Aber allein das, Herr Finanzminister, ...

Abg. Ellmauer: Und wie sinnvoll!

geehrten Damen und Herren. (Abg. Ellmauer: Und wie sinnvoll!) Aber selbstverständlich können wir – und tun es auch – in den Jahren 2003 und 2004 mehr Geld ausgeben als im Vorjahr. (Abg. Mag. Wurm: Ja, für Ihre Eliteeinheiten! Da haben Sie Geld genug!)

Abg. Ellmauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Auslandsdienst und der Gedenkdienst sollten eigentlich Angelegenheit des Außenministeriums sein, denn in diesem Bereich leisten unsere jungen Männer im Ausland sehr gute Arbeit für Österreich. Meine Damen und Herren! Sie sollten auch einmal bereit sein, den Auslandsdienern für ihre Arbeit zu danken, statt die Zivildiener immer als das hinzustellen, wofür Sie sie mehr oder weniger halten, nämlich für Drückeberger, die sich vom Wehrdienst drücken wollen. (Abg. Ellmauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Personen, die Verantwortung, soziale Verantwortung für den Staat übernehmen! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hoffentlich enttäusche ich dich nicht, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hoffentlich enttäusche ich dich nicht, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Seit es diese Bundesregierung gibt, hören wir immer – trotz steigender Arbeitslosenzahlen! –: Es geht uns ja noch besser als den anderen, etwa Deutschland. (Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!)

Abg. Ellmauer: Rechnungshofausschuss und -unterausschuss!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso unvereinbar ist es, wenn Herr Staatssekretär Kukacka auf Ministeriumspapier Keilerbriefe für Inserate schreibt. Das ist genau das Problem, das wir, jenseits der Person des Herrn Finanzministers, mit Ichnen als Bundesregierung, mit Ihnen als Regierungsparteien haben! Wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Vorgänge rund um Finanzminister Grasser in einem Untersuchungsausschuss sauber und seriös aufzuklären (Abg. Ellmauer: Rechnungshofausschuss und -unterausschuss!), wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Frage, ob es unvereinbar ist, was Herr Grasser mit Spenden und mit den Mitteln für seine Homepage gemacht hat, im Unvereinbarkeitsausschuss zu klären – dann ist das kein Problem.

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht ja weiter mit den so genannten Profis. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Ja ja, passen Sie einmal auf, was Ihre Leute so sagen, wenn sie gefragt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Billige Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Richtig ist vielmehr, dass wir wollen, dass durch die Garantie von „25 Prozent plus 1“ bei öffentlichem Eigentum die Menschen Sicherheit bekommen, während Sie mit dem permanenten Ausverkaufsgerede die Menschen verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Billige Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Das ist billige Polemik!

Versuchen Sie nicht, die Illusion zu erzeugen (Abg. Ellmauer: Das ist billige Polemik!), dass Sie die voestalpine verkaufen und gleichzeitig weiter Eigentümer sein können, denn all das, was Sie uns hier erzählt haben: Halten der Entscheidungszentrale in Österreich, Ausbau von Forschung und Entwicklung und so weiter und so fort, ist nur ein Wunschzettel an die künftigen Eigentümer der voestalpine. Diese haben keinerlei Verpflichtung, sobald sie Eigentümer der voestalpine sind, sich an diese Wunschzettel zu halten. Daher sind Ihre Garantieerklärungen nichts anderes als matte Absichtserklärungen, die Sie dazu verwenden, um über den oberösterreichischen Landtagswahlkampf zu kommen. Das ist unehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Sie bringen alles durcheinander!

Es ist aber noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich gestern als Bericht im ORF über den Ministerrat gehört, dass der Bundeskanzler einzelnen Regierungsmitgliedern aufgetragen hat, bis zur Regierungsklausur oder Sitzung des Ministerrates im Oktober die Hausaufgaben für die Herbstarbeit zu machen. (Abg. Scheibner: Das war die ÖVP-Klausur, bitte! Das ist ein großer Unterschied!) – ÖVP-Klausur, ist mir auch recht, also nur die ÖVP-Minister. (Abg. Ellmauer: Sie bringen alles durcheinander!) Er hat also aufgetragen, dass die ÖVP-Minister im Oktober ihre Herbstaufgaben dann präsentieren.

Abg. Ellmauer: Das ist nur teilweise richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon lange im Nationalrat und habe schon viele Gesetzwerdungen miterlebt, aber eine so einhellige Ablehnung eines Gesetzentwurfs von Seiten der gesamten Expertenszene, ob das jetzt Professoren, Vertreter von Kirchen oder Vertreter von Flüchtlingsorganisationen sind, aber auch seitens jener Institutionen, die sich Herr Bundesminister Strasser zu seiner eigenen Beratung eingerichtet hat, wie den Menschenrechtsbeirat, habe ich im Parlament noch selten erlebt. (Abg. Ellmauer: Das ist nur teilweise richtig!)

Abg. Ellmauer: Das ist kein Stahlunternehmen! Schauen Sie sich die Werte der internationalen Stahlunternehmen an! Sie wollen ein Fachmann sein?

Was ist die Rolle von Generaldirektor Scharinger in diesem Zusammenhang? Glauben Sie, dass Minister Bartenstein oder Herr Prinzhorn ihre Unternehmen unter den Eigenmitteln verkaufen würden? Glauben Sie das? Stellen Sie diese Frage! (Abg. Ellmauer: Das ist kein Stahlunternehmen! Schauen Sie sich die Werte der internationalen Stahlunternehmen an! Sie wollen ein Fachmann sein?)

Abg. Ellmauer: Ein Sinneswandel!

Beim Kindergeld gäbe es so viel zu tun! Das Modell des Kindergeldes könnte man wunderbar verbessern, ohne dass es viel kosten würde, wenn sich die Leute maßgeschneiderte Modelle machen könnten. (Abg. Ellmauer: Ein Sinneswandel!) Sie wollen aber nicht. Warum nicht? – Das würde Sie nichts kosten, das wäre eine sinnvolle Maßnahme und würde helfen! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es aber abgelehnt! Sie haben nein gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: 3 Milliarden Bundeszuschuss!

Ihm geht es nicht um die Zukunft der Bahn, vor allem nicht der Bahnkunden und schon gar nicht der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, ihm geht es um die Zerschlagung von Strukturen, die er als „rote Strukturen“ interpretiert. Das ist sein Hauptziel. Das ist keine Bahnpolitik, sondern Parteipolitik, die in dieser Art in diesem zukunftsweisenden Ressort überhaupt nichts zu suchen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: 3 Milliarden Bundeszuschuss!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Unsere Bundesbahnen sollen nachhaltig und mutwillig zerstört werden – und damit schadet diese Regierung ganz bewusst der Umwelt und dem Erreichen des Kyoto-Zieles. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Sie alle wissen, dass wir gerade im Verkehrsbereich von unserem Minus von 13 Prozent CO2-Äquivalent, das wir erreichen sollen, meilenweit entfernt sind! Und mit dieser Politik werden wir diesem Ziel auch nicht näher kommen!

Abg. Ellmauer: Er kann das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ellmauer: Er kann das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ellmauer: Belehren Sie nicht vom Rednerpult aus die Abgeordneten! Seien Sie nicht so überheblich!

Ich kenne den Unterschied – ich habe ja versucht, das herauszuhören – zwischen Ihrer Argumentation oder dem, wie Sie sich präsentiert haben, und dem, wie sich freiheitliche Abgeordnete präsentiert haben. Aber passen Sie, Frau Kollegin Stadler, bitte auf mit dieser Argumentation! (Abg. Ellmauer: Belehren Sie nicht vom Rednerpult aus die Abgeordneten! Seien Sie nicht so überheblich!)

Abg. Ellmauer: Falsch, völlig falsch! Anders müsste es sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird hier der Vergleich Deutschland auf der einen Seite, Österreich auf der anderen Seite gezogen. – Herr Minister Bartenstein! Wenn Sie schon dauernd Deutschland zum Vergleich heranziehen, dann sagen Sie doch dazu, dass bei all den von Ihnen referierten „Grausamkeiten“ der rot-grünen Regierung in Deutschland Ihre Parteifreunde von der CDU der Meinung sind, all das sei noch viel zu wenig! Noch viel grausamer müsste es sein! Das ist nämlich der Diskurs, der in Deutschland geführt wird. (Abg. Ellmauer: Falsch, völlig falsch! Anders müsste es sein!) Wenn Sie hier Ihre Parteikollegin Merkel zitieren, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein):

Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer

Aber jetzt zum zweiten Antrag: Dieser ist immerhin schon am 12. August 2003 eingebracht worden, und am 12. August 2003 wurde er – das sage ich gleich dazu – nicht zum ersten Mal eingebracht. Wir haben diesen Antrag auf Senkung der Steuern mit einer Senkung im Bereich der kleinen Einkommen, des unteren Drittels, um 1 Milliarde € (Abg. Scheibner: Das ist ein anderer ...!) und für den Mittelstand um 1 Milliarde € bereits im April 2004 eingebracht (Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer), ich korrigiere: 2002 mit Wirksamkeit auch für 2003 eingebracht. (Abg. Scheibner: Wann jetzt?) Wir haben dadurch eine Diskussion mit ausgelöst, die in Knittelfeld geendet hat. (Abg. Scheibner: War das der mit der Steuererhöhung?) – Sie waren damals noch Bundesminister, das hat sich ja dann erübrigt, Herr Kollege Scheibner.

Abg. Ellmauer: Zu wenig!

Frau Außenministerin! Wir haben uns ein wenig angesehen, wie oft Sie sich eigentlich zur Transitfrage geäußert haben. (Abg. Ellmauer: Zu wenig!) – Ja, zu wenig. Genau! Sie haben nämlich seit Dezember 2001 als Außenministerin nur sechsmal zur Transitproblematik Stellung genommen. 2003 überhaupt nur eine öffentliche Stellungnahme zur Transitfrage – eine Lebensfrage für Österreich, wie wir in den letzten Tagen einmal mehr erkennen mussten, übrigens verpfuscht von der Bundesregierung und von vier Ministern noch im Speziellen in dem Ressort. Aber ist es nicht eine Aufgabe der Außenministerin, auch da diplomatische Beziehungen zu entwickeln, auch da eine Lobby aufzubauen, um diese Frage für Österreich und im Interesse Österreichs zu lösen? Frau Ministerin, war Sie das nur eine einzige Stellungnahme im Jahr 2003 wert? – Das hatte für Sie anscheinend keine Wichtigkeit.

Abg. Ellmauer: Sie sprechen nie über den „Konsum“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird also im Ministerrat eine Reform der Bundesbahnen beschlossen, zu der der Rechnungshof feststellt: Die Richtung dieser Reform ist falsch, die Einsparungen sind nicht darstellbar, und es ist sogar damit zu rechnen, dass einzelne Bereiche der Bundesbahnen in den Konkurs getrieben werden. – Und Sie stellen sich hierher und tun so, als ob das das Wunderbarste von der ganzen Welt wäre! (Abg. Ellmauer: Sie sprechen nie über den „Konsum“!)

Abg. Ellmauer: Sie brauchen sich um die Junge ÖVP keine Sorge zu machen!

Apropos Junge ÖVP – ich sage Ihnen zum Abschluss Folgendes: Auch wenn Sie drei Mal so viele unter 30-jährige Abgeordnete hier im Hohen Haus sitzen haben, Sie werden sich einfach nicht durchsetzen, weil das die „alte ÖVP“ nicht zulassen wird. Sie werden die Interessen der Jugend nicht durchsetzen, weil der Herr Bundeskanzler das nicht will. (Abg. Ellmauer: Sie brauchen sich um die Junge ÖVP keine Sorge zu machen!) Das ist Pech für Sie, aber Glück für die nächsten Wahlen, nämlich für die jungen Wählerinnen und Wähler in diesem Land, die Ihnen die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ellmauer: Ist ja gar nicht wahr! Woher haben Sie denn das?

Den Bundesminister für Verkehr ersuchen Sie, bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf Mobilitätsbedürfnisse junger Menschen zu legen. – Bitte, schauen Sie sich das Budget an! Wissen Sie, was da passiert? Da werden die Zuwendungen des Bundes im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gekürzt – gekürzt! (Abg. Ellmauer: Ist ja gar nicht wahr! Woher haben Sie denn das?) Und genau in diesem Bereich wäre es notwendig, dass öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, dass Jugendliche auch am Abend und an Wochenenden wirklich von den Discos, von ihren Freizeitaktivitäten wieder nach Hause kommen. Das wäre notwendig, aber nicht solche Wischiwaschi-Forderungen, wie Sie sie hier aufstellen in diesem Antrag! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Muss diese Polemik sein?

Es ist eine geradezu paradoxe Idee, die weitergedacht vielleicht dazu führt, dass wir wieder zurückgehen und auch noch die Dimension einführen, wie viel Grund- und Bodenbesitz jemand hat, und danach das Wahlrecht gewichten. Oder, wenn man die Idee Familienwahlrecht weiterdenkt, vielleicht kommt dann aus Ihren Reihen auch die originelle Idee, dass wir wieder ein Familienoberhaupt einführen. Dann können wir uns auch das Frauenwahlrecht ersparen, denn dann stimmt das Familienoberhaupt gleich für die ganze Familie ab. Also eine völlig paradoxe Idee! (Abg. Ellmauer: Muss diese Polemik sein?)

Abg. Ellmauer: Immer nur Unterstellungen!

Meine Damen und Herren! Sie lassen hier sehenden Auges ein Sozialdumping zu, das sich auszeichnet durch extrem schlechte Entlohnung, durch gesetzeswidrige Entlohnungsmechanismen, durch Überschreitung von Ruhezeiten und durch Nicht-Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen. – Das alles ist Ihnen gleichgültig. Das soll gar nicht weiter kontrolliert werden. (Abg. Ellmauer: Immer nur Unterstellungen!)

Abg. Ellmauer: Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!

Dazu gehört natürlich auch, dass man die Preisstruktur zwischen Straße und Schiene endlich in Ordnung bringt. Wir fordern eine langsame Anhebung der Mauten auf Schweizer Niveau. Jetzt sind wir an die Wegekostenrichtlinie gebunden, und hier muss der Spielraum maximal ausgeschöpft werden, was Sie aber nicht tun. (Abg. Wattaul: Stimmt nicht!) Hier sind Sie vorsichtiger, als Sie das jemals bei irgendeinem ÖBB-Schilling, den Sie hätten ausgeben sollen, gewesen sind. (Abg. Ellmauer: Völlige Realitätsverweigerung, Frau Kollegin!)

Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!

Wir versuchen jetzt noch einmal, konstruktiv zu sein, und legen Vorschläge vor, nennen alle nur irgendwie möglichen innerstaatlichen Maßnahmen (Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!), die geeignet sind, um die Bevölkerung vor dieser Lawine zu schützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lawinenverbauung!) Und was machen Sie? – Sie reden nicht ein einziges Wort über das, was Österreich jetzt tun kann! – Sie reden über Brüssel, Sie fahren zu Berlusconi. – Ihre wahre Mission dort war im Grunde eine andere, um das auch noch einmal zu sagen. (Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!) Ihre Mission dort war im Grunde, die Frage Konstitutionen, Institutionen zu diskutieren – und Transit war das letztere, das zweite Thema.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.

Tatsache ist hingegen, dass die Mehrheit – auch mit den österreichischen Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte, um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.)

Abg. Ellmauer: Das werden wir durch den Streik „schaffen“!

Es gibt eine Zielsetzung, wo man wirklich besser werden muss. Wenn in der Schweiz jeden Tag 800 000 Menschen die Bahn benützen und in Österreich 500 000 Menschen, obwohl wir mehr Einwohner haben, dann muss es unsere Zielsetzung sein, die Österreichischen Bundesbahnen so attraktiv zu machen, dass auch im Personenverkehr dieselben Erfolge eingefahren werden können wie im Güterverkehr. (Abg. Ellmauer: Das werden wir durch den Streik „schaffen“!) Aber es gibt keinen einzigen Experten in unserem Land, weder den Aufsichtsrat noch den Vorstand, noch den Rechnungshof oder noch sonst irgendjemanden, der sagen würde, dass diese Reform, die Sie auf den Tisch gelegt haben, einen Beitrag dazu leisten würde.

Abg. Ellmauer: Das stimmt ja!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Partik-Pablé, natürlich kann man ununterbrochen die Vergangenheit aufarbeiten und sagen, Verkehrsminister Streicher war schuld, Klima war schuld, Einem war schuld und so weiter. (Abg. Ellmauer: Das stimmt ja!) Aber wie viele Verkehrsminister haben das Kabinett Schüssel I und Schüssel II verbraucht? (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Vier! Vier Stück, Frau Dr. Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Wir haben jetzt November! Von August bis jetzt sind vier Monate!

Herr Klubobmann Scheibner, Sie haben gesagt, wochenlang wurde verhandelt. – Das stimmt nicht! Anfang August hat Herr Kukacka die Reform zum ersten Mal mit einer Meldung angekündigt, Ende September kam dann der Begutachtungsentwurf; Ende September, Anfang Oktober. (Abg. Scheibner: Es ist vorher verhandelt worden!) Fünf Wochen sind seither vergangen, wenn man die Feiertage abzieht, nicht viel mehr. Das war die Zeit für Verhandlungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ellmauer: Wir haben jetzt November! Von August bis jetzt sind vier Monate!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Wie viele Schulden haben Sie bei der SPÖ?

Wenn der Bahnregulator sagt ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ellmauer: Wie viele Schulden haben Sie bei der SPÖ?) – Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung, denn so schwach ist das Gesetz, dass es nur durch Geschrei übertönt werden kann! Das sind die Argumente dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Aber Sie machen das mit den ÖBB! (Abg. Ellmauer: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Sie zerteilen in einzelne AGs, die womöglich schwer kommunizieren können, die womöglich unterschiedliche Strategien empfehlen, und darüber ist die Holding. (Abg. Mag. Hakl: Die Holding hat die Strategie!) Das ist dann irgendein Band, von dem man nicht weiß, ob es funktioniert. Klarer kann man die Sache nicht auf den Tisch legen als mit diesem Vergleich.

Abg. Ellmauer: Richtig! ... Konjunkturpaket! ... Steuerreform!

Das heißt, wenn es, so wie in Österreich, steigende Arbeitslosenzahlen gibt, dann sollte man doch annehmen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um diese Arbeitslosigkeit zu verringern. Das sollte man annehmen. (Abg. Ellmauer: Richtig! ... Konjunkturpaket! ... Steuerreform!)

Abg. Ellmauer: Ist ja bereits eine Tarifentlastung gemacht!

Daher an Sie die Frage, warum eine Familie, in der beide Elternteile arbeiten und über ein kleines Einkommen verfügen, weniger profitiert als eine Familie, in der nur einer arbeitet, aber die Familie letztlich über ein viel größeres Einkommen verfügt: Warum wird hier die eine Familie, in der zwei arbeiten und wenig Geld zur Verfügung steht, benachteiligt? (Abg. Ellmauer: Ist ja bereits eine Tarifentlastung gemacht!)

Abg. Ellmauer: Das liegt auch an den handelnden Personen!

Es herrschte nämlich in diesem Land Konsens darüber, dass wir einer Aufstockung des EURATOM-Kredites nicht zustimmen. – Das war Konsens, und den verlassen Sie jetzt, indem Sie einen Antrag beschließen werden, in dem Sie genau dieser Aufstockung zustimmen. (Abg. Ellmauer: Das liegt auch an den handelnden Personen!)

Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!

Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)

Abg. Ellmauer: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt überhaupt nicht!

Sie alle, die Sie hier sitzen und irgendwann ein Studium absolviert und noch zu Zeiten studiert haben, als die Situation eine war wie zu meiner Zeit, als wir 500 StudentInnen an meinem Institut waren – jetzt sind am selben Institut 6 000 StudentInnen –, wissen doch, dass die Zahl der Lehrkräfte völlig identisch ist, ebenso die Anzahl der Hörsäle. (Abg. Ellmauer: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt überhaupt nicht!) Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Es wäre Ihre Verpflichtung, der heutigen Jugend zumindest ebenso gute Studienbedingungen zu geben, wie wir sie seinerzeit hatten. Das wäre eine vernünftige Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ellmauer: Solche Unterstellungen immer!

Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht, diese Unireform, dieses Universitätsgesetz wurde von Ihnen niemals ernsthaft mit den Betroffenen diskutiert. Vergessen Sie nicht, Sie haben die Kritik, die Einwände, die Bedenken der vielen Experten und Expertinnen im Vorfeld niemals ernst genommen. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ellmauer: Solche Unterstellungen immer!)

Abg. Scheibner: Das ist richtig, das haben Sie ...! – Abg. Ellmauer: Pensionistenbrief Vranitzkys!

Dabei gibt es vor Wahlen immer alle möglichen Zusicherungen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig, das haben Sie ...! – Abg. Ellmauer: Pensionistenbrief Vranitzkys!) So zum Beispiel erinnere ich nur an das „Bündnis für Österreichs Senioren“, das immerhin Bundeskanzler Schüssel, der heutige Parlamentspräsident Khol und der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Knafl vor der Wahl unterzeichnet haben. Darin heißt es – ich zitiere –:

Abg. Ellmauer: ... Verunsicherung der Leute!

Im Zusammenhang mit der Debatte um die Pensionen, die zur heutigen Sondersitzung geführt hat, hat es auch eine Reihe von Wortmeldungen und Aktionen gegeben, die einen darüber hinausgehend zum Nachdenken veranlassen müssen. Zum Beispiel hat Bundeskanzler Schüssel gesagt, das sei alles eine gut durchdachte und kalkulierte Aktion gewesen, weil die Pensionisten letztendlich einen Großteil der Gesundheitskosten in unserem Land verbrauchten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt denn das? Heißt das, dass diejenigen, die mehr Gesundheitskosten verursachen, in Zukunft mehr zahlen sollen? Was heißt denn das bitte für chronisch Kranke oder für Behinderte oder andere in unserem Land? (Abg. Ellmauer: ... Verunsicherung der Leute!) Heißt das, dass diese in Zukunft auch höhere Beiträge zahlen sollen?

Abg. Ellmauer: Der Fasching ist vorbei!

Auch Sie – genial, völlig ohne Insiderwissen – haben gesagt: Ich muss die Aktien abstoßen! (Abg. Ellmauer: Der Fasching ist vorbei!) Jetzt ist Schluss! Mir sagt mein Instinkt – das Finanzministerium, ein unfehlbarer Instinkt! –: Weg mit den Aktien!

Abg. Ellmauer: Ein Wahnsinn!

Ihr Landeshauptmann Häupl gibt in Wien 40 Millionen € (Abg. Ellmauer: Ein Wahnsinn!) – das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt – für PR aus, und in Anbetracht dessen wollen Sie sich hier herstellen und sagen, eine Homepage koste ein Vielfaches?!

Abg. Ellmauer: Sie haben hier dagegen gestimmt!

schuss auskunftsbereit war, Ihr neuer Vereinsvorsitzender ist, der offensichtlich nicht sehr sorgfältig mit dem Geld umgeht, dann zeigt das ein Sittenbild, das zu Recht die Mehrheit der Bevölkerung empört, weil es deutlich macht, dass Sie – wenn ich an die Pensionsdebatte heute Vormittag denke – zwar sehr sparsam sein wollen bei denjenigen, die eigentlich unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen, nämlich Kleinstpensionisten (Abg. Ellmauer: Sie haben hier dagegen gestimmt!), dass Sie aber sehr, sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie es gerade abgelehnt?), wenn es um Sie selbst geht, und dass Sie sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es gerade abgelehnt!), wenn es um Ihre Freunde bis hin zum Herrn Papa im nahen Umfeld geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben gerade nein gesagt zur Aufstockung!)

Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!

Allerletzte Bemerkung: Ich ersuche alle Damen und Herren der Regierungsparteien – selbstverständlich auch den Herrn Verteidigungsminister –, die Opfer der terroristischen Anschläge in Spanien nicht für die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen in Österreich zu missbrauchen! (Abg. Scheibner: Das waren aber nicht wir, die das gemacht haben! – Abg. Ellmauer: Das hat der Cap gesagt!) Niemand von denen, denen wir hier im Nationalrat heute zu Recht unser Mitgefühl und unsere Sympathie ausgesprochen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), hat es sich verdient, dass seine Situation, seine Opfer, dass seine/ihre persönliche Situation für ein dubioses österreichisches Rüstungsgeschäft missbraucht werden! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit!)

Abg. Ellmauer: „Konsum“!

Bruno Kreisky ist 1970 angetreten, um Österreich europareif zu machen! Und in diesen 30 Jahren unter SPÖ-Verantwortung ist Österreich in vielen Bereichen reicher geworden. Wir haben unser Geld nicht im Casino verspielt, sondern es wurden Werte geschaffen. (Abg. Mag. Mainoni: „Konsum“!) Krankenhäuser wurden in dieser Zeit errichtet, Straßen gebaut, Firmen, Betriebe wurden angesiedelt! Wir von der SPÖ haben Arbeitsplätze geschaffen, und in dieser Zeit gab es in Österreich die höchste Beschäftigungsrate in Europa überhaupt! (Abg. Ellmauer: „Konsum“!) Damals gab es bei uns sozialen Frieden, um den uns die Welt beneidet hat! Ihnen von ÖVP und FPÖ ist es jedoch „gelungen“, dass es unter Ihrer Regierungszeit die höchste Arbeitslosenrate in Österreich seit 1945 gibt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Partei-Volksbegehren!

Ich fordere Sie auch auf, die demokratischen Rechte der Menschen in Österreich hier von der Ministerbank aus nicht einschränken zu wollen. Wenn Sie als Minister auf der Regierungsbank die Menschen auffordern, nicht zu einem Volksbegehren zu gehen, dann halte ich das für einen Skandal und für demokratiepolitisch höchst bedenklich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Partei-Volksbegehren!)

Abg. Ellmauer: Die Alleinerzieher genauso!

Das sieht man ja im Übrigen auch an der Steuerreform. In der Steuerreform stärken Sie ein einziges Familienmodell wirklich deutlich, nämlich den Alleinverdiener, wo der Absetzbetrag deutlich angehoben wird, und die Frau darf ein bisschen dazuverdienen. Die Frau ist im Modell als Dazuverdienerin vorgesehen. (Abg. Ellmauer: Die Alleinerzieher genauso!) Die allein erziehenden Frauen werden bei weitem nicht so prioritär behandelt, wie das notwendig wäre, aber Ihr Modell, Herr Abgeordneter, und das ist das Problem, ist: Es gibt den Mann, der das Geld nach Hause bringt, für den Unterhalt der Familie sorgt, Frau kümmert sich um die Kinder und verdient ein bisschen dazu. – Das entspricht einfach nicht mehr dem, wie Menschen heute leben wollen, wie viele Menschen heute leben wollen. Geben Sie denen doch die gleichen Wahlfreiheiten, die sie angeblich haben!

Abg. Ellmauer: Erzählen Sie uns keine Märchen!

Das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass es in Österreich eine Person ist, die dafür die Verantwortung trägt, die nämlich gleichzeitig Wirtschaftsminister und Arbeitsminister ist. (Abg. Ellmauer: Erzählen Sie uns keine Märchen!) Als Gewerkschafter kann ich mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten vier Jahren nur ein einziges Gesetz gegeben hätte, das sich positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt hätte. (Abg. Donabauer: Altersteilzeit!) – Es kann nicht sein, dass ausnahmslos die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden und die Anliegen jener, die sich nicht wehren können, nämlich die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jederzeit mit den Füßen getreten werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wieso? Es gab doch die große Koalition!

Bemerkenswert sei auch – und man hat das vorhin als so großartig hervorgehoben –, dass es Herrn Minister Strasser endlich gelungen sei, mit den Ländern eine Vereinbarung zu schließen, was vorangegangenen Ministern nicht gelungen wäre. – Ja, natürlich! Aber man sollte in diesem Zusammenhang vielleicht doch auch die politische Arithmetik des Landes erwähnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass einem SPÖ-Minister eine Einigung mit mehrheitlich ÖVP-Landeshauptleuten und -Ländern gelingt, ist ungleich geringer als die Wahrscheinlichkeit, dass einem ÖVP-Minister die Einigung mit den ÖVP-Landeshauptleuten in der Mehrheit der Länder gelingt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wieso? Es gab doch die große Koalition!) Oder wollen Sie mir allen Ernstes klarmachen, Herr Minister, dass Ihre Gesprächsbasis mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann eine ganz schwierige ist und Sie da wirklich ernorme Probleme hatten, eine Vereinbarung treffen zu können?

Abg. Ellmauer: Es gibt ja auch sozialdemokratische und freiheitliche Landeshauptleute!

(Bundesminister Dr. Strasser: Ist sie!) – Na sicher! (Abg. Ellmauer: Es gibt ja auch sozialdemokratische und freiheitliche Landeshauptleute!)

Abg. Ellmauer: Welche? Nennen Sie die Namen!

meister dazu zu gewinnen, dass sie in ihren Gemeinden AsylwerberInnen aufnehmen? (Abg. Ellmauer: Welche? Nennen Sie die Namen!) Das kommt dann ohnehin noch.

Abg. Ellmauer: Als Grundversorgung!

Ich bin entsetzt über meinen Vorredner, der tatsächlich in Frage stellt, ob man Kindern von Asylwerbern unsere Kultur nahe bringen soll oder nicht. (Abg. Ellmauer: Als Grundversorgung!) Herr Kollege! Terrorismus bekämpft man bekanntlich in erster Linie über Kinder. (Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.

Ich bin entsetzt über meinen Vorredner, der tatsächlich in Frage stellt, ob man Kindern von Asylwerbern unsere Kultur nahe bringen soll oder nicht. (Abg. Ellmauer: Als Grundversorgung!) Herr Kollege! Terrorismus bekämpft man bekanntlich in erster Linie über Kinder. (Abg. Ellmauer: Ich habe acht Jahre lang in meiner Gemeinde Flüchtlinge beherbergt! Keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Die Landeshauptleute von der ÖVP waren immer dagegen, wenn es Überlegungen zu Fremden und Flüchtlingen im Zusammenhang mit diesen 15a-Vereinbarungen gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Herr Bundesminister! Umso mehr findet diese 15a-Vereinbarung unsere Zustimmung. Uns geht es auch darum, dass man die bisher an sich sehr unbefriedigende Situation wieder in den Griff bekommt und dass in Hinkunft die Versorgung von hilfsbedürftigen und schutzbedürftigen Fremden in Österreich sichergestellt wird.

Abg. Ellmauer: Das war dem Gusenbauer seine ...! Das hat der Gusenbauer schon ...!

Ich habe einen Brief bekommen von einer Frau mit zwei Kindern, die am 1. Februar einen Pensionsbescheid erhalten hat, die mit 56 Jahren und vier Monaten mit 41,2 Versicherungsjahren in Pension gegangen ist. (Abg. Mag. Tancsits: Mit 56 Jahren!) Sie ist nach der Geburt ihrer Kinder immer relativ rasch wieder arbeiten gegangen. Sie hat auf Grund dieser neuen Pensionsberechnungen der Bundesregierung heuer bereits eine Kürzung ihrer Pension von 10 Prozent! Statt 1 012 € erhält sie 911 €. Sie verliert damit monatlich 101 €! (Abg. Ellmauer: Das war dem Gusenbauer seine ...! Das hat der Gusenbauer schon ...!) Und Sie wissen ganz genau, dass das einen jährlichen Verlust von 1 417 € bedeutet!

Abg. Ellmauer: Da gibt es nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn wir nun die Periode zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2003 hernehmen, dann stellen wir fest, dass es eine akkumulierte Inflation von 7 Prozent und eine allgemeine Pensionserhöhung von 3 Prozent gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Da gibt es nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, der reale Wertverlust betrug unter Ihrer Regierungsägide 4 Prozent, und das trifft die Pensionisten wirklich ganz deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: Drei Jahre 7 Prozent ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. (Abg. Ellmauer: Drei Jahre 7 Prozent ...!) Diese Art von Pensionskürzungen verantworten zu wollen, gelingt nicht einmal Ihnen. (Abg. Ellmauer: Die letzten drei Jahre: 1,8 Prozent Erhöhung!) Es ist verantwortungslos, die Pensionen der Ärmsten in unserem Land laufend zu kürzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Die letzten drei Jahre: 1,8 Prozent Erhöhung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung. (Abg. Ellmauer: Drei Jahre 7 Prozent ...!) Diese Art von Pensionskürzungen verantworten zu wollen, gelingt nicht einmal Ihnen. (Abg. Ellmauer: Die letzten drei Jahre: 1,8 Prozent Erhöhung!) Es ist verantwortungslos, die Pensionen der Ärmsten in unserem Land laufend zu kürzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!

Sie haben im Übrigen darauf hingewiesen, dass Sie das „sozialste“ Österreich bauen wollen, mit „Arbeit für alle“. (Bundesminister Mag. Haupt: Richtig!) Ich halte das für eine unterstützenswerte Zielsetzung. (Bundesminister Mag. Haupt: Danke!) Aber, Herr Bundesminister, seit Sie im Amt sind (Abg. Ellmauer: Mit Demonstrationen ...!), steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch an und hat im heurigen Jahr den Höchststand seit 1945 erreicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... keine Kausalität! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit Ihrer Politik wird nicht Arbeit geschaffen, sondern die Arbeitslosigkeit erhöht, und das ist das Problem Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!

Ein Häuselbauer, der zuerst das Fundament baut, dann ein paar Jahre spart, dann den ersten Stock aufsetzt, dann wieder ein paar Jahre spart, und so weiter und so fort, könnte sich gemäß dieser Logik die Baugenehmigung ersparen, weil es letzten Endes immer nur um untergeordnete Bauteile geht. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!)

Abg. Ellmauer: Nein, das stimmt nicht!

Was ich Ihnen am meisten zum Vorwurf mache, sind die zwei größten Brocken. Das ist zum einen die Steuerreform, mit der Sie vor einigen Wochen genau die Familien bestraft haben – und zwar massiv steuerlich bestraft haben –, die sich die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit gerecht aufteilen. Wo beide Elternteile gleich viel verdienen, fallen sie nämlich durch alle Bevorzugungen durch. (Abg. Ellmauer: Nein, das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! Ihre Bevorzugung geht dahin, dass das Haupteinkommen vom Mann erworben wird und daneben die Frau ein bisschen dazuverdient. (Abg. Ellmauer: Schauen Sie sich die Tarife an! Sachlich reden!) Aber nicht, wenn beide Elternteile im gleichen Ausmaß berufstätig sind: Dann liegen die Frauen ganz klar über dieser Zuverdienstgrenze. (Abg. Ellmauer: Schlichtweg falsch!)

Abg. Ellmauer: Schauen Sie sich die Tarife an! Sachlich reden!

Was ich Ihnen am meisten zum Vorwurf mache, sind die zwei größten Brocken. Das ist zum einen die Steuerreform, mit der Sie vor einigen Wochen genau die Familien bestraft haben – und zwar massiv steuerlich bestraft haben –, die sich die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit gerecht aufteilen. Wo beide Elternteile gleich viel verdienen, fallen sie nämlich durch alle Bevorzugungen durch. (Abg. Ellmauer: Nein, das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! Ihre Bevorzugung geht dahin, dass das Haupteinkommen vom Mann erworben wird und daneben die Frau ein bisschen dazuverdient. (Abg. Ellmauer: Schauen Sie sich die Tarife an! Sachlich reden!) Aber nicht, wenn beide Elternteile im gleichen Ausmaß berufstätig sind: Dann liegen die Frauen ganz klar über dieser Zuverdienstgrenze. (Abg. Ellmauer: Schlichtweg falsch!)

Abg. Ellmauer: Schlichtweg falsch!

Was ich Ihnen am meisten zum Vorwurf mache, sind die zwei größten Brocken. Das ist zum einen die Steuerreform, mit der Sie vor einigen Wochen genau die Familien bestraft haben – und zwar massiv steuerlich bestraft haben –, die sich die Erwerbsarbeit und die Familienarbeit gerecht aufteilen. Wo beide Elternteile gleich viel verdienen, fallen sie nämlich durch alle Bevorzugungen durch. (Abg. Ellmauer: Nein, das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl! Ihre Bevorzugung geht dahin, dass das Haupteinkommen vom Mann erworben wird und daneben die Frau ein bisschen dazuverdient. (Abg. Ellmauer: Schauen Sie sich die Tarife an! Sachlich reden!) Aber nicht, wenn beide Elternteile im gleichen Ausmaß berufstätig sind: Dann liegen die Frauen ganz klar über dieser Zuverdienstgrenze. (Abg. Ellmauer: Schlichtweg falsch!)

Abg. Ellmauer: Wie ist es in der BAWAG?

Interessant ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich die Vorstände in diesem Unternehmensbereich ihre Gagen von 2001 auf 2002 gleich vervierfacht haben. (Abg. Ellmauer: Wie ist es in der BAWAG?) Dazu kommen noch die Leistungen der öffentlichen Hand, was die Pensionen betrifft.

Abg. Ellmauer: Frau Kollegin, Sie behaupten diese Dinge wider besseres Wissen!

Zur zweiten Geschichte, die meiner Ansicht nach besonders bemerkenswert ist, wo es allerdings nicht um das Ergebnis dieses Gesetzes jetzt geht: das ist der Umgang dieser Bundesregierung mit nicht-staatlichen Organisationen. Dialog mit der Zivilgesellschaft, etwas, was in den EU-Richtlinien steht, was man tun soll, was man nicht umgehen kann: Diese Bundesregierung schert sich keinen Cent drum! Null! (Abg. Ellmauer: Frau Kollegin, Sie behaupten diese Dinge wider besseres Wissen!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Mit anderen Worten: Du liegst richtig!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn ich Abgeordnetem Ellmauer so zuhöre, dann habe ich den Eindruck, dass nicht einmal bei ihm selbst die Selbstbeschwörungsrhetorik, was man nicht für ein tolles Gesetz gemacht hätte und was man nicht für eine lückenlose Umsetzung der Richtlinien gemacht hätte, verfängt. Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Ich weiß schon, Sie tun sich schwer, das jetzt zuzugeben, aber im stillen Kämmerlein – davon bin ich überzeugt – würde Ihre Rede anders ausfallen. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Mit anderen Worten: Du liegst richtig!) Faktum ist nämlich: Sie haben die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt!

Abg. Ellmauer: Nur umsetzen tun sie es nicht!

Antidiskriminierungsgesetz von Ungarn oder Polen anschauen müssen; die sind uns nämlich meilenweit voraus! (Abg. Ellmauer: Nur umsetzen tun sie es nicht!)

Abg. Ellmauer: Das stimmt ja alles nicht, was Sie behaupten! Lesen Sie den Entwurf!

Personal gibt es dafür keines, finanzielle Ressourcen gibt es dafür keine. (Abg. Ellmauer: Das stimmt ja alles nicht, was Sie behaupten! Lesen Sie den Entwurf!) Das heißt, da wird im einen Eck alles weggespart, da gibt es keine zusätzlichen finanziellen Ressourcen, und im anderen Eck der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz wird etwas weggenommen – denn irgendwo muss die Ressourcenverschiebung ja stattfinden.

Abg. Ellmauer: Da kann sie doch nichts dafür!

Ich frage mich aber schon, warum das, was Wissenschaft und Forschung für Österreich bedeuten soll, anhand eines Staatsvertrages oder eines Regierungsübereinkommens wiederum gegen 22 Uhr am Abend die Bedeutung der Forschung Österreichs so eminent herausgestrichen werden sollte. (Abg. Ellmauer: Da kann sie doch nichts dafür!)

Abg. Ellmauer: Die Sanktionen sind aber gegen Österreich gewesen! – Abg. Scheibner: Die Sanktionen waren nicht gegen die FPÖ!

Herr Scheibner, mit Ihnen muss ich mich noch ein bisschen näher auseinandersetzen, haben Sie doch in Ihren Ausführungen, vor allem in Ihrer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Brief von Herrn Swoboda offensichtlich ein großes Problem: Sie schaffen es nicht, Österreich und die Freiheitliche Partei auseinander zu halten! (Abg. Ellmauer: Die Sanktionen sind aber gegen Österreich gewesen! – Abg. Scheibner: Die Sanktionen waren nicht gegen die FPÖ!)

Abg. Ellmauer: Falsch!

Sie haben sich auch dafür auf die Schulter geklopft, dass Sie die Frage der Preisstabilität in die Zielsetzungen mit hineingenommen haben. Herr Bundeskanzler, ich erinnere mich an die vormittägliche Diskussion: Das, was Ihnen als Erstes zum Thema Europäische Union eingefallen ist, war der Euro. Jetzt ist es die Preisstabilität. Alles andere – sei es Vollbeschäftigung, seien es soziale Rechte, seien es Umweltfragen, sei es vor allem EURATOM – fällt den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP – aber vor allem Ihnen! – spät oder gar nicht ein. (Abg. Ellmauer: Falsch!) Das ist, glaube ich, ein schlechtes Signal für die Regierungskonferenz. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Völlig falsch!

Leider rügt uns die EU-Kommission auch im Hinblick darauf, dass die Beschäftigungssituation der Frauen über 50 besonders trist ist. Von Ihnen, von der Bundesregierung wird eine ältere arbeitslose Frau doppelt bestraft: Erstens: Sie ist arbeitslos geworden, denn Sie haben nichts dagegen getan, Sie haben keine Maßnahmen dahin gehend gesetzt, dass ältere Arbeitnehmerinnen länger in Beschäftigung sein können. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) Zweitens: Wenn der Partner dieser Frau sozusagen ein paar

Abg. Ellmauer: Weil ihm nichts mehr einfällt!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter und GenossInnen! – 10 Minuten hätte er Zeit gehabt, 3 Minuten hat er gesprochen. (Abg. Ellmauer: Weil ihm nichts mehr einfällt!) Ihm fällt nichts mehr ein, denn das ist heute schon die 44. Auflage irgendeiner Anfrage, schriftlich oder mündlich, und wir erzählen uns gegenseitig immer wieder das Gleiche. Also, machen wir es heute noch einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: Tätig oder untätig?

Es ist durch das Untätigwerden beziehungsweise Tätigwerden des Finanzministers (Abg. Ellmauer: Tätig oder untätig?) ein Schaden für den Finanzplatz eingetreten, ein Schaden für die gutgläubigen Anleger, die nicht alle Spekulanten sind – diese blieben nämlich bei dem Kurs von 11,59 wieder übrig –, ein Schaden für die ÖIAG, die ihre Kredibilität verloren hat, die nie mehr ernsthaft Verhandlungen führen kann, und es ist ein Schaden für die Telekom Austria entstanden, ein Paradeunternehmen unseres Landes, das heute nur noch als etwas gehandelt wird, über das die Politik verfügt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Zur Sache: Herr Abgeordneter Tancsits von der ÖVP hat die Regierungspolitik verteidigt mit dem schönen Slogan: Andere reden, wir haben gehandelt! – Herr Abgeordneter, vielleicht hätten Sie auch rechnen sollen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer

Was will ich damit sagen? – Diejenigen, die es nicht brauchen, bekommen noch etwas dazu (Zwischenruf des Abg. Ellmauer), während jene, die es brauchen würden, bei Ihrer Politik eben durch den Lattenrost fallen, also nicht berücksichtigt werden. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!)

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!

Was will ich damit sagen? – Diejenigen, die es nicht brauchen, bekommen noch etwas dazu (Zwischenruf des Abg. Ellmauer), während jene, die es brauchen würden, bei Ihrer Politik eben durch den Lattenrost fallen, also nicht berücksichtigt werden. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Eine kurze Anmerkung: Es gibt „wirklich geschätzt“ im Verhältnis und im Gegensatz zu der verbalritualen Begrüßungsanrede hier (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich lege großen Wert darauf, dass meine Wertschätzung der Frau Präsidentin gegenüber eine wirkliche ist und nicht nur eine rhetorische Floskel. – So viel dazu. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ellmauer.)

Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!

Es werden die letzten Beschlüsse über die Pensionskürzung und die noch anstehenden Beschlüsse über die Pensionsharmonisierung dazu führen, dass die durchschnittliche Männerpension in Österreich von rund 1 000 € weiter absinken und die durchschnittliche Frauenpension von 700 € auch noch weiter sinken wird. Das heißt: Immer mehr Menschen, vor allem ältere Menschen in Österreich, geraten immer mehr in die Armutsfalle. (Abg. Großruck: Sie lieben doch Moskau, Herr Gusenbauer! Abg. Ellmauer: Fahren Sie wieder einmal Boden küssen! – Abg. Scheibner: ... Papstbesuch ...!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie gehen ja davon aus, dass der Weihrauch des Herrn Finanzministers auch alle anderen wärmt und nicht nur ihn selber, aber damit werden Sie die sozialen Probleme der österreichischen Bevölkerung nicht bewältigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Und nicht in Anspruch genommen wurde!

Wissen Sie, was mir dabei besonders weh tut? – Der Umstand, dass ich mir gedacht habe, dass es in einer Frage wie eben Heizkostenzuschüsse betreffend möglich sein müsste, doch einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Das war sogar 2000/2001 möglich. Damals war es möglich, wir hatten einen Heizkostenzuschuss, den wir hier in diesem Haus diskutiert haben, den wir hier in diesem Haus beschlossen haben. (Abg. Ellmauer: Und nicht in Anspruch genommen wurde!)

Abg. Ellmauer: Die sind zuständig!

Wenn Sie sich jetzt hierher stellen und sagen: Die Preise sind zwar erheblich höher geworden, aber das interessiert uns nicht – und de facto sagen Sie das –, wir können das nicht, wir wollen das nicht, es machen ja ohnehin die Bundesländer, es machen ohnehin die Gemeinden irgendetwas! (Abg. Ellmauer: Die sind zuständig!), dann ziehen Sie die falschen Schlüsse.

Abg. Ellmauer: Falsch! Völlig falsch!

Diese Regierung, sehr verehrte Damen und Herren, hat kein soziales Gewissen! (Abg. Ellmauer: Falsch! Völlig falsch!)

Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Bleiben Sie doch bei den Tatsachen!

Abgeordneter Kopf hat gemeint, den gestrigen Tag könnten wir doch zu einem Feiertag erklären. Das sagt er angesichts eines ganz schlechten Budgets, das überall massiv kritisiert wird. Auf der anderen Seite wissen alle, dass Sie eigentlich nur daran arbeiten, Feiertage abzuschaffen und Sonntagsarbeit einzuführen. Das ist Ihr Ziel. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Bleiben Sie doch bei den Tatsachen!) Sie sagen das eine, Sie tun das andere, Sie reden von Aufschwung und Arbeit, aber keines von diesen beiden Dingen tun Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: War exzellent!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers (Abg. Ellmauer: War exzellent!) ist wie seine Gesamtbilanz in einem Satz zusammenzufassen (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend!): Er hat viel versprochen und nichts gehalten! Genau das zeichnet seine Politik aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Das sind alles alte Hüte!

Das sind Ihre Milestones beziehungsweise – dazu können Sie sich erklären – jene Dinge, die von EADS zumindest in die Welt gesetzt wurden und die Sie auf Ihre Homepage der Transparenz wegen einfach übernehmen. (Abg. Ellmauer: Das sind alles alte Hüte!)

Abg. Ellmauer: Alles ist vergänglich!

Im „WirtschaftsBlatt“ war gestern zu lesen: „Grasser jongliert mit vergänglichen Zahlen.“ (Abg. Ellmauer: Alles ist vergänglich!) – Wir sollten uns, wie bei jeder Budgetdebatte, vor Augen halten, dass die Zahlen, die uns heute vorliegen, leider nicht die Zahlen sind, mit denen wir endgültig rechnen können. Herr Staatssekretär, das ist wahrscheinlich auch Ihr tägliches Brot, mit dem Sie zu leben haben. Meistens sind die Umstände – unter denen Sie auch zu leiden haben – so, dass das, was man sich vorstellt, nicht eintrifft, dass also faktisch die Einnahmen- und die Ausgabensituation in einem Jahr anders sein wird, als sie uns jetzt zum Beispiel für das Jahr 2005 vorliegen. (Staatssekretär Dr. Finz: Ja, aber bisher haben wir eine sehr hohe Rate ...!) – Sie haben vielleicht eine hohe Trefferrate in der Annäherung gehabt, aber auch nicht immer. Ich kann es gerne für Sie wiederholen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.)

Abg. Ellmauer: Jedes Jahr besser!

„Von Grassers bisherigen vier Budgets sind drei abgerechnet. Und jedes weicht mehr oder minder stark vom Plan ab.“ – Das steht im „WirtschaftsBlatt“. (Abg. Ellmauer: Jedes Jahr besser!) Besonders gravierend seien die Rechenfehler 2002 gewesen, da ist es „völlig aus dem Ruder“ gelaufen, und für das vergangene Jahr – wir haben es ja vormittags schon gehört – sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um 700 Millio-

Abg. Ellmauer – ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend –: Habt ihr euch das angeschaut?

Es wurde unter anderem auch der Lissabon-Prozess angesprochen. Auch da ist viel versprochen worden, aber nichts gehalten worden. Ein ganz klares Ziel des Lissabon-Prozesses ist die Vollbeschäftigung. Was erreicht die Regierung? – Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, insbesondere auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Und die meisten Jobs!) Wenn Ihnen die Jugendarbeitslosen egal sind und Sie die Zehntausenden Jugendlichen, die keine Arbeit haben, mit den Jobs, die geschaffen werden, beruhigen, dann ist das Ihr Problem. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie sich Wien an!) Das entlarvt das Budget einmal mehr. (Abg. Ellmauer – ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend –: Habt ihr euch das angeschaut?)

Abg. Ellmauer: Kinderabsetzbetrag nicht vergessen!

Der Finanzminister hat in seiner Absichtserklärung davon gesprochen, dass er die Stärkung der Kaufkraft der Familien und die Armutsbekämpfung als sehr wichtige Ziele ansieht. Er hat auch ein Beispiel gebracht, nämlich, dass eine allein erziehende Mutter jetzt plötzliche eine Verbesserung von 876 € monatlich hat. – Das werden wir uns noch anschauen! Tatsache ist aber auf jeden Fall, dass eine allein erziehende Mutter, die schon bisher keine Steuern gezahlt hat, weil ihr Verdienst unter der Grenze von 1 300 € lag, durch die Steuerreform nicht dazu gewonnen hat. (Abg. Ellmauer: Kinderabsetzbetrag nicht vergessen!)

Abg. Ellmauer: Da irren Sie, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in der Familienpolitik wurde im vorliegenden Budget, in der Budgetrede des Finanzministers, die allgemeine Leitlinie, nämlich sehr viel versprechen und wenig einhalten, durchgezogen. (Abg. Ellmauer: Da irren Sie, Frau Kollegin!)

Abg. Ellmauer: Da liegen Sie falsch, Herr Kollege! Völlig falsch!

Wahrscheinlich wollten Sie sich ersparen, über dieses Trauerspiel-Budget etwas zu reden, und haben sich stattdessen mit uns und unserem Wirtschaftsprogramm beschäftigt – sicher ein lohnendes Unternehmen! (Abg. Ellmauer: Da liegen Sie falsch, Herr Kollege! Völlig falsch!) Lesen Sie es erst einmal, dann können Sie das nächste Mal sicher noch viel kompetenter darüber reden!

Abg. Ellmauer: So viel Unsinn auf einmal ist schwer zu verkraften!

Dann hat sich Herr Mag. Grasser gedacht, dass er jetzt zurückrudern muss, es müsse bei den Ausgaben gespart werden – was er eigentlich schon vorher vorgehabt hat. Das hat sich aber in erster Linie auf die Länder und die Gemeinden ausgewirkt. (Abg. Ellmauer: So viel Unsinn auf einmal ist schwer zu verkraften!)

Abg. Ellmauer: Noch gibt

Es ist das in Wirklichkeit der vorläufige Schlusspunkt eines langjährigen, nicht sehr ruhmreichen Kapitels österreichischer Flüchtlingspolitik. Wenn ich auch nicht bestreiten möchte, dass die momentane Situation vielleicht eine schwierige ist, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg eine lange, lang andauernde Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung gegeben hat, bedrängten Menschen zu helfen und dass es auch immer eine sehr, sehr lange, positive Flüchtlingstradition gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Noch gibt)

Abg. Ellmauer: ... bei der Wahrheit bleiben!

Ich zitiere, meine Damen und Herren: § 28 des Zivildienstgesetzes-alt wurde wegen des Verpflegungsgeldes aufgehoben, die Neuregelung, die dann gemacht wurde, wurde wieder aufgehoben; § 46 des Personalvertretungsgesetzes wurde aufgehoben; im Jahre 2001 wurde § 4 des Asylgesetzes aufgehoben; § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes wurde wegen des Datenschutzes aufgehoben; § 15a Beamten-Dienstrechtsgesetz wurde aufgehoben; die Asylreform 2003 wurde aufgehoben; § 54a des Zivildienstgesetzes wurde aufgehoben – und vergessen Sie nicht die Dutzenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen parteipolitischer Besetzungsversuche im Beamtenbereich, diese wurden aufgehoben. (Abg. Ellmauer: ... bei der Wahrheit bleiben!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Doppelbödiger geht es nicht mehr! Eine doppelbödige Argumentation!

Aber Schluss mit „Geschäftsordnung“, kommen wir zu den zentralen Dingen: Wir laufen Gefahr, hier ein Abwürgeparlament zu werden. Ich darf damit zu meinem Schlusssatz kommen und in diesem wirklich meiner persönlichen Empörung Ausdruck verleihen und sagen, dass das hier das österreichische Parlament ist, Kollege Molterer – und sicher nicht die Sakristei Ihrer ÖVP-Parteizentrale! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Doppelbödiger geht es nicht mehr! Eine doppelbödige Argumentation!)

Abg. Ellmauer: Pilz schon!

Niemand von uns hat besondere Lust, 18 Stunden in einem Ausschusslokal dieses Parlaments durchzusitzen. (Abg. Ellmauer: Pilz schon!) Aber da geht es nicht darum, was einem mehr oder was einem weniger Freude macht. Da geht es darum, gegen Sie, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Rechte des österreichischen Nationalrats zu verteidigen. Da geht es darum, diesen Nationalrat und sein Kontrollrecht gegen den Machtmissbrauch durch die Mehrheit in Schutz zu nehmen. Da geht es darum, einen Rechnungshofausschuss arbeitsfähig zu erhalten.

Abg. Ellmauer: Wir haben jetzt Budgetbegleitgesetze!

Aber wie eingegriffen wird, ist auch hochinteressant! Es ist nämlich so, dass nicht etwa in der Breite der Beiträge diskutiert wird – nein! (Abg. Ellmauer: Wir haben jetzt Budgetbegleitgesetze!) –, es wird bei der Höchstbeitragsgrundlage, also justament für jenen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – leider viel zu wenige im Lande! –, die jenseits von 3 450 € verdienen, eine Deckelung eingezogen.

Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!

Niemand in Österreich zahlt gerne Steuern, aber gestatten Sie mir, bitte, eine Frage – der Kollege Kopf wird zuhören –: Die Wirtschaftskammer erzielt auch Beiträge, auch aus Lohnnebenkosten, egal wie Sie es titulieren. Ein, zwei oder drei Umlagen werden da eingehoben. (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Zwei!) Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld, egal in welche Fachabteilung oder Sektion Sie hineinschauen! Die Wirtschaftskammer hat die Taschen voller Geld. Da wird nicht diskutiert darüber, dass man die Beiträge leicht absenken könnte (Abg. Ellmauer: Wurde bereits abgesenkt!), aber bei der Arbeiterkammer wird sehr wohl darüber diskutiert, Kollege Ellmauer. Da frage ich mich, ob das mit einer etwas unbequemen Haltung der Arbeiterkammer gegenüber manchen Regierungsvorlagen zusammenhängt.

Abg. Ellmauer: Schon lange gesenkt!

Man hat offensichtlich mit Ihnen genauso wenig gesprochen wie mit allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. (Abg. Ellmauer: Schon lange gesenkt!) Letztendlich sollen es aber Sie, Herr Kollege Ellmauer, beschließen. (Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer hat schon lange die Beiträge abgesenkt!) Sie werden dann vielleicht wieder mit dem Weihwasserkessel und mit dem Weihrauch herausgehen und sagen: Tolle Budgetpolitik! – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Kollege Ellmauer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer hat schon lange die Beiträge abgesenkt!

Man hat offensichtlich mit Ihnen genauso wenig gesprochen wie mit allen anderen Abgeordneten hier im Parlament. (Abg. Ellmauer: Schon lange gesenkt!) Letztendlich sollen es aber Sie, Herr Kollege Ellmauer, beschließen. (Abg. Ellmauer: Die Wirtschaftskammer hat schon lange die Beiträge abgesenkt!) Sie werden dann vielleicht wieder mit dem Weihwasserkessel und mit dem Weihrauch herausgehen und sagen: Tolle Budgetpolitik! – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Kollege Ellmauer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Antrag vor!

Aber das wäre korrekt, Herr Kollege Ellmauer. Sie kommen wirklich in allerletzter Minute, nicht in einem Ausschuss oder vor einem Ausschuss, sondern hier im Plenum und ausgerechnet zum Budgetbegleitgesetz, mit einem Abänderungsantrag, der natürlich auch finanzielle Auswirkungen hat. (Abg. Ellmauer: Lesen Sie den Antrag vor!) Und Sie erdreisten sich, nicht einmal diese finanziellen Auswirkungen zu beschreiben, obwohl sie selbstverständlich budgetrelevant sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Wie war das mit der Wiener Wohnbaugesellschaft?

Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir heute eine Dringliche Anfrage behandeln, in der es darum geht, aufzuzeigen, wie denn die Verschwendung von Steuermitteln und die Verschleuderung von Staatsvermögen aussieht. Da geht es um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher! Was Sie mit Ihrem Privatgeld tun, ist uns ja wahrlich egal, aber es geht hier um öffentliches Eigentum und um öffentliches Vermögen, für das wir als Parlamentarier – und daher mein Appell auch an die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP – doch auch die Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Wie war das mit der Wiener Wohnbaugesellschaft?)

Abg. Ellmauer: Das ist falsch! 1998 war es höher!

Herr Finanzminister, ich verstehe schon, dass Sie das wurmt. Aber wenn Sie sich Ihre eigene Übersicht 7 zur Budgetrede ansehen und diese Übersicht auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzausgleichs korrigieren, dann ist Folgendes ganz klar – und ich gebe Ihnen dann in einem Punkt Recht, damit Sie auch zufrieden sind –: Was die Absolutwerte betrifft – Milliarden € –, ist das Defizit 2005 höher als alle Edlinger-Defizite. (Abg. Ellmauer: Das ist falsch! 1998 war es höher!) Knapp höher. 1998 ist es knapp dran, das gebe ich zu. Ohne Sozialversicherung ist das Edlinger-Defizit – schauen wir einmal – fast gleich hoch: 5,77 Milliarden versus 5,79 Milliarden von Finanzminister Grasser. Also, es ist gleich hoch; das ist im Bereich der statistischen Fehler. Aber nach den vorliegenden Daten liegt Grasser minimal höher, deutlich höher als 1999, und wenn Sie die Sozialversicherung mit einrechnen, ist Grasser mit 6 Milliarden € deutlich höher als damals Edlinger mit 5,8 Milliarden €.

Abg. Ellmauer: Pure Unterstellungen!

Herr Minister, Sie vertreten die Zivildiener nicht mehr (Abg. Ellmauer: Pure Unterstellungen!), und Sie wissen ganz genau, dass die Zivildiener noch nie so arm waren wie jetzt, dass die Zivildiener noch nie so wenig Geld bekommen haben wie jetzt! – Herr Minister, das muss ein Ende haben!

Abg. Ellmauer: ... Unterstellungen! Das ist eine Frechheit! Schämen Sie sich!

Alle Appelle seitens der NGOs und der Opposition, bei diesem Gesetz darauf zu achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, wurden von Ihnen und von den KollegInnen der ÖVP und der FPÖ einfach ignoriert. (Abg. Ellmauer: ... Unterstellungen! Das ist eine Frechheit! Schämen Sie sich!) Schon damals wurden, so wie heute, die AsylwerberInnen – das können Sie nachlesen – ständig kriminalisiert und stigmati-

Abg. Ellmauer: Sagen Sie das Ihren Leuten in den Ländern!

Wir brauchen einen Minister, der seine Verantwortung wahrnimmt und die Menschen nicht im Regen stehen lässt – und da meine ich alle: die ÖsterreicherInnen und die AsylwerberInnen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie das Ihren Leuten in den Ländern!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn? – Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Für den Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten sind bis jetzt 150 Millionen verbaut worden ... (Abg. Neudeck: Schilling oder Euro?) – 150 Millionen € verbaut worden (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn? – Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!), ein Weiterbau der Güterzugumfahrung

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Dort, wo dringend öffentliche Unterstützung gebraucht wird, zum Beispiel bei den Bergbauern oder den Biobetrieben, passiert nichts. Die sollen schauen, wie sie mit ihren vergleichsweise minimalen Förderungen auskommen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Vielleicht kennen Sie sich besser aus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Dipl.-Ing. Missethon.

Das, bitte sehr, ist wirklich zu viel des Guten! (Zwischenrufe der Abgeordneten Ellmauer und Dipl.-Ing. Missethon.)

Abg. Ellmauer: Das sagen die Grünen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selbsterkenntnis!

seriös und ernsthaft mit der Problematik auseinander setzt. (Abg. Ellmauer: Das sagen die Grünen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selbsterkenntnis!) Das ist das Wie.

Abg. Ellmauer: Wichtige Arbeit!

Herr Minister! 10 000 junge Männer leisten Arbeit für die Republik Österreich (Abg. Ellmauer: Wichtige Arbeit!) – ja: wichtige Arbeit für die Republik Österreich –, ohne deren Leistungen, so wurde das zumindest in den letzten Tagen immer wieder gesagt, man gar nicht mehr auskommen könnte. Wenn das so ist, Herr Minister ... (Ein Mitarbeiter von Bundesminister Dr. Strasser spricht mit diesem.) – Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie mir zuhören! Sie können ja dann später Ihre Privatgespräche führen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein dienstliches Gespräch! Sie sehen ja, dass das sein Sekretär ist!) – Wir haben aber jetzt eine Plenarsitzung, und der Herr Bundesminister täte nicht schlecht daran, mir zuzuhören (Beifall bei den Grünen), denn hätte er mir jemals zugehört, dann hätte er zumindest schon einen Teil von dem umgesetzt, was wir seit Jahren von ihm fordern! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ihm das ohnehin vorige Woche schon gesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Nicht verallgemeinern!

Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, hat mit christlich-sozial oder wie immer Sie sich nennen wollen, absolut nichts mehr zu tun, sondern das ist Ausbeutung ersten Ranges! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Nicht verallgemeinern!)

Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!

Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)

Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!

Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)

Abg. Ellmauer: Wo?

Ich sage es vielleicht einfacher: Sie investieren sehr viel Geld in den Familienbereich, und trotzdem fehlt es zum Beispiel hinten und vorne an Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ellmauer: Wo?) In ganz vielen Bundesländern! Sie sollten sich einmal ein bisschen kundig machen. Das sind Fragen, die offenbar an Ihnen vorbeigehen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!) Das werden Sie aus allen möglichen Bundesländern und Gemeinden erfahren, aber nicht, wenn Sie Ihre Bürgermeister fragen, denn die sagen immer, dieses Problem haben wir nicht. Das kenne ich sehr gut aus Vorarlberg. Unsere Bürgermeister sagen: Das Problem kennen wir überhaupt nicht, und wenn Sie mit den Frauen in den betroffenen Gemeinden sprechen, sagen die Ihnen: Wir können nicht erwerbstätig sein, weil es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung nicht gibt. – Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!

Ich sage es vielleicht einfacher: Sie investieren sehr viel Geld in den Familienbereich, und trotzdem fehlt es zum Beispiel hinten und vorne an Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ellmauer: Wo?) In ganz vielen Bundesländern! Sie sollten sich einmal ein bisschen kundig machen. Das sind Fragen, die offenbar an Ihnen vorbeigehen. (Abg. Ellmauer: Sagen Sie uns, wo! Nennen Sie eine Gemeinde!) Das werden Sie aus allen möglichen Bundesländern und Gemeinden erfahren, aber nicht, wenn Sie Ihre Bürgermeister fragen, denn die sagen immer, dieses Problem haben wir nicht. Das kenne ich sehr gut aus Vorarlberg. Unsere Bürgermeister sagen: Das Problem kennen wir überhaupt nicht, und wenn Sie mit den Frauen in den betroffenen Gemeinden sprechen, sagen die Ihnen: Wir können nicht erwerbstätig sein, weil es die Möglichkeit einer Kinderbetreuung nicht gibt. – Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist leider eine traurige Tatsache, dass durch die Politik dieser schwarz-blauen Bundesregierung unsere Pensionistinnen und Pensionisten immer mehr zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer), denn die Pensionen sind seit Jahren nicht mehr der Teuerung angepasst worden und die Pensionisten wurden – das ist nachweisbar – tatsächlich belastet. Auch in den nächsten Jahren wollen Sie von ÖVP und FPÖ massive Einschnitte hier beschließen.

Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?

Seit dem Amtsantritt der Regierung Schüssel im Jahre 2000 wurden die Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten schamlos abgewertet. (Abg. Steibl: Sie wissen doch selber, dass das nicht wahr ist!) Bei einer 1000 € Brutto-Pension beträgt die Wertminderung bereits 800 €, Frau Kollegin Steibl, oder rund 5,5 Prozent. Es ist auch nachweisbar, dass es, seit diese Regierung wirkt und werkt – oder, besser gesagt, fuhrwerkt –, fast 50 verschiedene Belastungen und Gebührenerhöhungen gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Reden Sie von der Stadt Wien?) Das Ergebnis davon ist wieder weniger Pension bei mehr Belastungen, und das führt dazu, dass leider immer größere Armut – die immer weiter steigt – in Österreich einkehrt.

Abg. Ellmauer: Stoisits!

Es wurden schon oft Diskussionen darüber geführt, und ich bin sehr bereit, darüber ein Gespräch zu führen: Wer in diesem Haus ist der Meinung, dass wir keine Luftraumüberwachung brauchen? (Abg. Ellmauer: Stoisits!) Ich würde Sie bitten, das hier ganz offen zu sagen! – Es wird sehr, sehr still bleiben. Sehen Sie, und daher brauchen wir für bestimmte Aufgaben auch Abfangjäger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wissen Sie, was Sie überhaupt anrichten mit Ihrer Rede!

Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche zur Gesundheitspolitik hat jedenfalls eines klar gezeigt: Sie werden in die Geschichte dieser Republik eingehen als diejenigen Parteien, die das Gesundheitssystem nachhaltig geschädigt haben, die den Grundkonsens in der Zweiten Republik verlassen haben. Diesen Weg, meine Damen und Herren, müssen Sie selbst gehen, diesen Weg werden wir nicht mit Ihnen gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Wissen Sie, was Sie überhaupt anrichten mit Ihrer Rede!)

Abg. Ellmauer: Schau dir das noch einmal an, das kann nicht stimmen!

Laut dem Voranschlagserlass, den wir von den Beamten der oberösterreichischen Landesregierung bekommen haben, die nebenbei bemerkt hervorragende Beamte sind, bekommt meine Gemeinde um 38 300 € mehr. Super, das ist eine wirklich sinnige Finanzierung. (Abg. Rädler: Ein Rechenfehler!) Es wird dabei aber nicht gesagt, dass die Landesumlage im nächsten Jahr um 20 000 € steigt, dass der Krankenanstaltenbeitrag um 11 400 € steigt, dass die Ausgaben für die Berufsschulen um 16 000 € steigen – das ist wiederum gut, weil das bedeutet, dass wir Lehrlinge haben – und dass die Ausgaben für die Sozialhilfe um 79 000 € steigen. (Abg. Ellmauer: Schau dir das noch einmal an, das kann nicht stimmen!)

Abg. Ellmauer: Ja, habt ihr ja geschürt!

Immerhin haben über 600 000 Bürger dieser Republik mit ihrer Unterschrift letztendlich uns allen gezeigt, dass sie in Besorgnis sind. Über 620 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie Angst haben. (Abg. Ellmauer: Ja, habt ihr ja geschürt!) Diese Menschen haben verspürt, dass die Pensionsreform 2003 äußerst problematisch ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Berichtigungs-Weltmeister!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Kollege. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Berichtigungs-Weltmeister!)

Abg. Ellmauer: Die rot-weiß-rote!

Herr Minister, Sie haben in Ihrem Ressort viele Initiativen gesetzt, die – das muss man heute sagen – vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standgehalten haben. Ich weiß nicht, welche Abteilung in Ihrem Ministerium auf Grund der Weisung, die Sie da anscheinend erteilt haben, keine Rücksicht darauf nimmt, dass man Gesetzesvorlagen produzieren muss, die vor dem Verfassungsgerichtshof auch halten. Da gibt es eine ganze Liste, wie zum Beispiel beim Zivildienstgesetz, Verpflegungsgesetz, Asylgesetz, Drittstaatsicherheit, Beamten-Dienstrechtsgesetz, wo Sie, um missliebige Beamte in Pension schicken zu können, beim Verfassungsgerichtshof besonders angeeckt sind. Das war Ihnen alles egal! Personalpolitik hat bei Ihnen absolute Priorität! Sie wollen eine schwarze Parteibuch-Exekutive. (Abg. Ellmauer: Die rot-weiß-rote!) Das ist nachweisbar! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: Hasch-Trafiken!

Wenn nun Kollege Pilz heute an dieses Rednerpult tritt und vom staatlichen Drogenprogramm redet – wenn Sie, Herr Kollege Pilz, so etwas in den Mund nehmen, dann bin ich besonders sensibel und vorsichtig. Ich denke, dass bei den Grünen genau diese Entscheidungsfrage ansteht (Abg. Ellmauer: Hasch-Trafiken!): Nicht beschönigen –

Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Völliger Unsinn, was Sie da sagen!

Dass es der Herr Innenminister mit dem Rechtsstaat und der Verfassung nicht besonders ernst nimmt, hat er hinlänglich bewiesen. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Völliger Unsinn, was Sie da sagen!) Dass die Frau Justizministerin das auch in Frage stellt, ist mir neu. Ich kann sie nur eindringlich auffordern, hier ein wenig in sich zu gehen.

Abg. Ellmauer: Schlögl und Löschnak, das waren die Schließer!

Ihre Antworten in den vergangenen Jahren waren meiner Ansicht nach genau die falschen: Sie haben Gendarmerieposten geschlossen – allein in Niederösterreich waren es in den Jahren 2000 bis 2002 ganze 32 Posten (Abg. Ellmauer: Schlögl und Löschnak, das waren die Schließer!) –, Sie haben bei den Planposten gekürzt, über 3 000 gibt es weniger in ganz Österreich, Sie haben tatsächlich BeamtInnen eingespart, und Sie haben BeamtInnen, Menschen einfach ausgetauscht. (Abg. Kößl: Wo sind sie ...?)

Abg. Murauer: Seinerzeit! – Abg. Ellmauer: Das ist schon lange her!

Es ist allen Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl bekannt, dass die SPÖ immer für Sicherheit gestanden ist und auch weiterhin für Sicherheit steht. (Abg. Murauer: Seinerzeit! – Abg. Ellmauer: Das ist schon lange her!)

Abg. Ellmauer: Das ist ein Unsinn! Das ist nicht richtig!

Im Übrigen: Wenn es einen Anlass gibt, das UVP-Gesetz tatsächlich in großem Ausmaß zu novellieren, um gerade für solche Projekte die Handhabung zu erleichtern, dann wäre es ein Gebot der Stunde, über ein einheitliches Umweltanlagenrecht nachzudenken und das auch anzugehen. Das setzt eine Verfassungsänderung voraus, das setzt vor allem die Bereitschaft der Länder voraus, Kompetenzen im Vollzug abzugeben. Das ist im Moment noch autonomer Landesvollzug. Das ist etwas, was die Grünen seit Jahren vertreten, seit Jahren auch einfordern und wozu auch Gesetzesvorlagen von uns immer noch auf dem Tisch liegen, die über die letzten Jahre blockiert worden sind, vor allem von der ÖVP, die offensichtlich an einem konzentrierten Genehmigungsverfahren, zwischen Bund und Ländern akkordiert im Vollzug, kein Interesse hat, weil man sich nicht traut, den Ländern in irgendeiner Form Kompetenzen wegzunehmen. (Abg. Ellmauer: Das ist ein Unsinn! Das ist nicht richtig!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist zu wichtig, um sich hier auf das polemische Niveau des Herrn Amon zu begeben. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Aber wenn Sie sagen, der Bericht der Zukunftskommission wird vorliegen, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, was mit den Zwischenberichten der Zukunftskommission geschehen ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Setzen! Nicht genügend!

Daher kann ich nur sagen: Die Schule muss aus der Umklammerung der ÖVP befreit werden! Nur dann gibt es für unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft mehr Chancen. Nehmen Sie das zur Kenntnis, schlagen Sie einen neuen Weg ein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Setzen! Nicht genügend!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Können Sie nicht einmal sachlich bleiben?!

Wenn schon in der Demokratie gilt: ein Mensch – eine Stimme, wieso soll das dann im Hauptverband nicht gelten? Warum zählt die Stimme eines Unternehmervertreters zehn Mal soviel wie die Stimme eines Arbeitnehmervertreters? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herrn Stummvoll ist das recht (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), denn der will schon lange solche Verhältnisse haben. Das ist nämlich sein Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Können Sie nicht einmal sachlich bleiben?!)

Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Der hat von Föderalismus keine Ahnung, wer so was schreibt!

jüngeren Geschichte dieses Landes werden freie, demokratische Wahlen nicht eingeführt, sondern abgeschafft.“ Darüber reden wir heute. Er sagt weiter: „ein billiger Triumph für die Koalition, ein teurer Preis für die Demokratie“. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Der hat von Föderalismus keine Ahnung, wer so was schreibt!)

Abg. Ellmauer: Die Entscheidung ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Kern dessen, worüber wir heute reden. Sie verstoßen gegen einen Grundkonsens, den es bis heute in diesem Haus gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Die Entscheidung ...!) Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir in vielen Punkten uneinig sind und heftige Diskussionen führen, aber letztlich darüber einig sind, dass wir die Demokratie nach oben ausbauen und weiterentwickeln wollen, und nicht nach unten abbauen. Diesen Schritt setzen Sie heute zum ersten Mal! Das ist tatsächlich eine Schande, da haben die Studenten Recht gehabt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Österreich-Sanktionierer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Österreich-Sanktionierer!)

Abg. Ellmauer: Wie finden Sie Voggenhuber?

Aber Folgendes möchte ich schon festhalten: Minister Strasser war gestern hier im Haus. Er hat kein Wort der Verabschiedung gefunden, kein Wort der Begründung, kein Wort darüber, was ihn bewogen hat, dem Parlament, der Bundesregierung den Rücken zu kehren. Das finde ich extrem unhöflich – um einmal das mindeste Etikett zu benützen! (Rufe bei der ÖVP: Naja!) Das ist jenseits aller üblichen Stilfragen. (Abg. Ellmauer: Wie finden Sie Voggenhuber?) Und, Herr Kollege Molterer, wenn Strasser selbst für diese Entscheidung verantwortlich ist, dann ist es auch feig! Wenn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Das ist Ihr System, das ist Ihr Führungsstil: Chaos hinter verschlossenen Türen, ziemlich autoritäres Vorgehen innerhalb der Regierungsparteien – Kollege Molterer lächelt versonnen vor sich hin. Eine halbe Stunde hat es gebraucht, bis die Freiheitlichen so weit waren: Wir nehmen alles zur Kenntnis! Alles wunderbar! – Das ist Ihr System, und das, glaube ich, wirkt sich auch negativ auf die österreichische Bevölkerung aus: Zudecken, Verantwortung wegschieben, so wie die Bildungsministerin, die sagt, für das Versagen im Bildungsbereich sind die Eltern verantwortlich, und in heiklen Situationen einfach schweigen beziehungsweise einen kurzen, knappen O-Ton. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: ... freundliche Worte!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg. Ellmauer: ... freundliche Worte!) Ihre Politik führt zu den Ergebnissen, die wir haben, und Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – „Aber geh!“ als Zwischenruf von Ihnen nützt auch nichts, Frau Bundesministerin!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ellmauer.

Es war für mich faszinierend zu hören, wie Herr Klubobmann Cap hier am Rednerpult so tut – und es war am Sonntag nicht viel anders, als er in der Sendung „Offen gesagt“ gesessen ist und dort einfach so getan hat –, als hätten weder seine Partei noch seine Kollegen in den anderen europäischen Länder jemals etwas mit dieser Entscheidung zu tun gehabt. Er ist in „Offen gesagt“ in einer sehr isolierten, selbstdarstellerischen Form dagesessen, und das hat eigentlich den Eindruck erweckt – und das, Herr Kollege Cap, war heute wieder so –, als wäre seine Meinung einerseits losgelöst vom Rest der SPÖ – Proponenten wie Häupl sagen ja etwas anderes – und nebenbei auch noch losgelöst vom Rest von Europa. Es war ja immerhin nicht nur Viktor Klima, der im Jahr 1999 diesen Beitritt in die Wege geleitet hat, sondern es war ja auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Schröder, der federführender Proponent und federführender Verhandler und Hauptbefürworter bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen war. Deshalb meine ich, hier sollte man die SPÖ in die Verantwortung nehmen und diesen „Zick-Cap-Kurs“, wie es unser Klubobmann ausgedrückt hat, immer wieder aufzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ellmauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.

Ihre Bildungspolitik ist zum Dritten völlig planlos und beliebig. Sie haben jahrelang mit ganz massiven Aussagen gegen eine Ganztagsschule gewettert. Plötzlich machen Sie eine Kehrtwendung und sagen: Ganztagsschule ist in Ordnung! Wir wissen bis heute nicht, was am Nachmittag in den Schulen geschehen soll. Soll da gefördert und unterstützt werden, oder sollen die Kinder nur beaufsichtigt werden? Was wollen Sie denn in dieser Ganztagsschule tun? Wie soll die Infrastruktur dafür geschaffen werden, und wer soll das bezahlen? – Das alles bleiben Sie an Antworten schuldig. Sie sind Spezialistin für leere Schlagworte. Bei der Ganztagsschule ist es genauso wie bei der Elite-Universität, wo Sie bis heute nicht sagen können, wie sie finanziert werden soll und wer sie finanziert. Die Hauptsache für Sie scheint es, ein schönes Schlagwort zu haben, wobei Sie die anderen Universitäten am ausgestreckten Arm verhungern lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: Das waren Ihre Sozialminister! Erinnern Sie sich!

Dabei stellt sich die Frage: Wäre es besser gegangen? – Das ist ja eine berechtigte Frage, die nicht nur Sie stellen können, sondern die auch die österreichische Bevölkerung stellt. Wäre es nicht besser gewesen, früher eine echte Steuerreform zu machen, die den Mittelstand und die kleineren Einkommen entlastet? (Abg. Mag. Molterer: Das hat die SPÖ abgelehnt!) Wäre es nicht besser gewesen, statt phantasielosem Zuschauen beim Steigen der Arbeitslosigkeit eine Reform der Arbeitsmarktpolitik zu machen? Wäre es nicht besser gewesen, statt diesem verbockten Uni-Gesetz eine wirkliche Reform des Bildungswesens durchzuführen? Wäre es nicht besser gewesen, statt ungerechter Selbstbehalte für eine gerechte Gesundheitsfinanzierung zu sorgen? (Abg. Ellmauer: Das waren Ihre Sozialminister! Erinnern Sie sich!)

Abg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ja viel über Instrumente streiten und darüber, welche Mittel man in der Politik ergreift, um Ziele zu erreichen. Aber letztendlich muss sich doch jede Regierung daran messen lassen, welches Ergebnis vorliegt. Wenn wir heute den Bereich der Sicherheit ansprechen, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Ganz gleich, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben (Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!), ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik ist es nicht, wenn die Zahl der Delikte (Abg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!), sprich die Kriminalität, in Österreich bereits 650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000 erreicht hat. (Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!) – Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Das ist völlig falsch!

Meine Damen und Herren! Wir sind aber der Meinung, dass es unerlässlich ist, dass Umweltauswirkungen im Vorfeld abgeschätzt werden und unter Einbeziehung der Anrainer- und Bürgerinteressen vorbeugende Maßnahmen gesetzt werden. Aber hinkünftig heißt es einfach so ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, Ihnen hört ja keiner mehr zu! Hören Sie doch einmal auf! – Künftig soll es so sein, dass über Großprojekte wie zum Beispiel Schipisten-Erweiterungen oder -Neuerrichtungen irgendjemand entscheiden kann, ohne die Bürger- und Anrainerinteressen im Vorfeld zu berücksichtigen. (Abg. Ellmauer: Das ist völlig falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Weil es kein Märchen ist!

Insgesamt, meine Damen und Herren, hatte ich gestern den Eindruck, dieses Budgetmärchen von Finanzminister Grasser hätte in „Tausendundeiner Nacht“ nicht einmal die erste Nacht überlebt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Weil es kein Märchen ist!)

Abg. Ellmauer: Im Außendienst!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, dass es im Exekutivbereich um tausend Beamte mehr gibt. (Abg. Ellmauer: Im Außendienst!) – Das ist nicht richtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Franz Voves hat gesagt, das Ziel der steirischen SPÖ ist, die Steiermark so zu gestalten, dass Investoren beste Voraussetzungen finden und nicht kniend um Wohlwollen bitten müssen. Tatsächlich vertrieben wurde Mateschitz vom Trio Klasnic, Seitinger und Schöpfer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?

Das ist deshalb unrichtig, weil die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages ausmacht. Und wenn Sie wieder einmal mit 1999 vergleichen und von 1,1 Milliarden € reden, dann machen Sie den gleichen Fehler, den Sie schon seit Jahren machen, dass Sie nämlich die Bilanzverlängerung bei den Universitäten, die heuer noch 600 Millionen € beträgt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser) – Sie können in Ihren eigenen Heften nachschauen, die sind in den 1,1 Milliarden € drinnen –, wieder mit einrechnen. (Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?)

Abg. Ellmauer: Völlig falsch!

Was haben wir denn? – Wir haben einen Klub. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!) – Lassen Sie mich einfach versuchen, einmal Klarheit zu schaffen. Sie können mir nicht übel nehmen, dass ich nach dem gestrigen Tag versuche, mir klar zu werden, mit wem ich es hier überhaupt zu tun habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie einfach verfassungsrechtlich! Das wäre gescheit!) – Mir geht es nicht um das Verfassungsrecht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihnen Wurscht!) Mir geht es um die politische Dimension, über das Verfassungsrecht und die Formalien werden Sie noch genug zu diskutieren haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.

Das Haupthindernis, das es dabei gibt, ist der Umstand, dass es in all den Staaten, die ich genannt habe, Regulatoren gibt. Diese Regulatoren müssen nun dazu gebracht werden, dass man die Investoren von solch einer Pipeline zumindest auf 20 bis 25 Jahre von den Regulationsbedingungen befreit, denn ansonsten wird es auf dem Weltmarkt die dafür notwendigen Investitionsgelder nicht geben. Ich bitte alle hier im Hohen Haus Befindlichen mitzuhelfen, dass wir da eine vernünftige Linie finden – für Europa energiepolitisch wichtig, aber für Österreich auch arbeitsmarktpolitisch wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Abg. Ellmauer: Von welchem Land reden Sie? Von Deutschland?!

Jetzt können Sie natürlich sagen: Machen wir eben vier Wochen später hier im Nationalrat einen Beharrungsbeschluss – und die Sache ist erledigt! Das ist jedoch meiner Ansicht nach keine politische Kontinuität, und das kann so sicherlich nicht lange gut gehen, meine Damen und Herren. Und es ist auch so, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass in der Bevölkerung eine Stimmung herrscht, die wirklich katastrophal ist. (Abg. Ellmauer: Von welchem Land reden Sie? Von Deutschland?!) Ich hatte gestern noch die Gelegenheit, zu diesem Thema .... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihnen wird das Lachen bald vergehen, das ist ohnehin klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?

Die dritte Variante ist dann, von etwas völlig anderem zu reden, die Gesetzesvorhaben oder auch strittige Gesetze der letzten Monate einfach nur aufzuzählen, sie schönzureden, sie zu bejubeln. (Abg. Dr. Jarolim: Schönreden, ja!) – Das war Ihre Methode heute, das war klassisch. Zum eigentlichen Problem haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Mag. Regler: Wo ist das Problem?)

Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!

Daher frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wieso stellen Sie sich, wenn Sie so überzeugt wie der Herr Bundeskanzler, wie Herr Molterer von Ihrer wunderbaren und einzigartigen Bilanz sind, nicht den Wählern? Woher kommt die Angst vor der Bevölkerung? (Abg. Ellmauer: Alle fürchten sich vor Gusenbauer!) Vielleicht daher, dass die von Ihnen dargestellte Bilanz doch nicht so wunderbar ist, wie Sie immer tun?

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Ellmauer

Landeshauptmann Pühringer hat Ihnen am 25. Februar 2005 Folgendes geschrieben (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Ellmauer) – sind hier lauter Salzkammergut-Brauchtumspfleger oder sind Tierschützer auch hier? –:

Abg. Ellmauer: Das ist nur eine Rechtsmeinung!

Meine Damen und Herren! Da werden schwerwiegende juristische Bedenken gegen Ihre Agrarpolitik geäußert, und zwar schwerwiegende Bedenken hinsichtlich 25 Prozent des vorliegenden Agrarbudgets für das Jahr 2006! (Abg. Ellmauer: Das ist nur eine Rechtsmeinung!)

Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn!

Wir haben also 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister seit der Gründung der Ersten Republik, den 23. haben wir jetzt, und wir haben einen Rückgang der Anzahl der bäuerlichen Arbeitsplätze in einem ungeahnten Ausmaß. Dazu kommt noch, dass die Bäuerinnen und Bauern, die sehr ökologisch vorgegangen sind, Lieferverzicht geübt haben bei der Milchquote, bei der Milchprämie, und diese werden jetzt vom Minister taxfrei zu Vergangenheitsbetrieben erklärt. Diese Bauern wollen wir lieber nicht fördern, wollen wir lieber nicht in die Zukunft mitnehmen. Mitnehmen hingegen wollen wir die großen Betriebe, die extrem umweltunfreundlich wirtschaften. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn!)

Abg. Ellmauer: 2,4 Prozent des BIP ist europaweit spitze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Die Halleluja-Stimmung, die da immer wieder im Bereich der Landwirtschaft und im Umweltbereich seitens der Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionen vermittelt wird, wird langsam wirklich unerträglich, nämlich deswegen unerträglich, weil das Gegenteil passiert. (Abg. Ellmauer: 2,4 Prozent des BIP ist europaweit spitze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)

Abg. Ellmauer: Immer das Gleiche!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet vom Kollegen Parnigoni. (Abg. Ellmauer: Immer das Gleiche!) Verunsichern, schlechtreden, krankjammern, das ist seit fünf Jahren die Philosophie der SPÖ im Sicherheitsbereich, und heute hat es eben eine Fortsetzung in diesem Sinne gegeben.

Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) 4 Minuten? (Abg. Großruck: 3 plus 1!) – Gut, 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Na geh!

Herr Abgeordneter Tancsits, wenn Sie sagen, wir haben im Jahr 2006 die höchste Sozialquote, dann ist das unrichtig, denn die Sozialquote für das Jahr 2006 kennen weder Sie noch ich, das Jahr 2006 kommt nämlich erst! – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Na geh!)

Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!

Das, worüber Sie Auskunft geben können, Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt: 29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit gleichsetzen (Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!), das ist ein Witz! Wenn es im gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! (Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!)

Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer: „Eurolim“!

So geht es nicht, Herr Abgeordneter Tancsits! Ich weiß, Sie würden die Arbeitslosen am liebsten statistisch verschwinden lassen, aber das lässt sich nicht so einfach „bereinigen“, wie Sie sich das vorstellen, Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer: „Eurolim“!)

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Wissen Sie nicht, dass die Kleinbetriebe 50 Prozent ... bekommen?

Sie wissen, dass die Kleinbetriebe, die kleinen Unternehmen durch den Wegfall der Entgeltfortzahlung ebenfalls die Geschädigten sind, weil diese vor der Entscheidung stehen: Soll ich jetzt den guten Mitarbeiter, der möglicherweise ein oder zwei Monate krank ist, tatsächlich krank ist, den ich aber brauche, den ich schätze, kündigen? Ich kann mir das nicht leisten! (Abg. Ellmauer: Wissen Sie nicht, dass die Kleinbetriebe 50 Prozent ... bekommen?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn! 50 Prozent ...!

Sie haben die großen Betriebe auf Kosten der Kleinbetriebe entlastet und schädigen gleichzeitig die Arbeiter und Angestellten. So schaut Ihre Gleichstellung aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn! 50 Prozent ...!)

Abg. Ellmauer: Über das Budget haben Sie nichts zu sagen?

Meine Damen und Herren! Angefangen bei A wie Antidepressiva über H wie Herztropfen bis hin zu Z wie Zuckermedikamente, sprich: Insulin: All das kann man heutzutage im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten, nämlich im Internet, bekommen, und zwar in rauen Mengen, völlig rezeptfrei, zu günstigsten Preisen (Abg. Ellmauer: Über das Budget haben Sie nichts zu sagen?), neutral verpackt, und, wie manche der Anbieter vorauseilend berichten, mit dem Risiko, dass sich unsere Kinder vergiften oder abhängig werden, mit dem Risiko, dass sich Kranke durch Eigenmedikation zugrunde richten, und mit dem Risiko, dass unser Gesundheitssystem durch falsche

Abg. Ellmauer: Finanzminister Lacina hat das 1994 schon gemacht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit der Thematik der Besteuerung der Unfallrenten auseinander setzen. Ich denke, das war eine der unsozialsten Maßnahmen, die diese Regierung im Jahr 2000 beschlossen hat. Sie ist im Jahr 2001 in Kraft getreten. (Abg. Ellmauer: Finanzminister Lacina hat das 1994 schon gemacht!)

Abg. Ellmauer: 1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Meine Damen und Herren! Es wurde vor allem von der ÖVP und von den Freiheitlichen beschlossen, jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einer Steuer zu belasten, die bei Ausübung ihrer Arbeit leider einen schweren Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben. (Abg. Ellmauer: 1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Seit dem Jahre 2000, also seit Ihrem Regierungsantritt, blieb die jährliche Pensionsanpassung immer unter der Inflationsrate, und es gab in diesem Zeitraum eine Steigerung der Pensionen um nur rund 4 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Somit sind die Kaufkraft und das Einkommen der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich um 8 Prozent gesunken, und das war ein sehr starker Eingriff in bestehende Pensionen!

ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf

Ich verweise nur etwa auf Ihr Beispiel betreffend die Jugoslawien-Krise: Da hätten Sie die ganze Geschichte erzählen sollen! Da hat sich eine jugoslawische MIG bis Graz-Thalerhof verirrt, und dann ist durch Zufall eine Saab 105 OE auf einem Überstellungsflug Richtung Graz-Thalerhof unterwegs gewesen. Der Pilot schaut aus der Kabine heraus, traut seinen Augen nicht und sieht diese MIG. – Das war die wirkliche Situation (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf), die Sie hier so dargestellt haben, als ob da eine kampfbereite österreichische Luftflotte unterwegs gewesen wäre. Schlecht vorbereitet, sehr unprofessionell, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!)

Abg. Ellmauer: ... mit den Werten ein Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heuer 60 Jahre Kriegsende. (Abg. Ellmauer: ... mit den Werten ein Problem!) Dass wir schon so lange in Frieden leben dürfen, ist nicht zuletzt der Erfolg der europäischen Zusammenarbeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die EU-Verfassung, wie sie uns heute vorliegt, ist sicherlich die intensivste Form der Zusammenarbeit, und sie ist das Ergebnis eines wechselvollen, oft

Abg. Ellmauer: Wie der Transitvertrag zeigt!

Die österreichische Bundesregierung hat sich hier leider in die unrühmliche erste Reihe gestellt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach gar kein Wunder, dass in Österreich die EU-Skepsis besonders groß und weit größer als vor zehn Jahren ist, als man sich noch darauf verlassen konnte, dass sich zumindest unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat für eine Politik zum Wohle der Menschen eingesetzt haben. (Abg. Ellmauer: Wie der Transitvertrag zeigt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das ist schon ein starkes Stück: Sorge um die Arbeitsplätze als ...! – Das ist ein starkes Stück!

Das ist ein bisschen, glaube ich, treffend für das, was da vorgeht. Wenn man sich die serielle Aneinanderreihung von Gipfeln anschaut, könnte man das Gefühl bekommen, die Lösungskompetenz, die Ihnen völlig abhanden gekommen ist, korreliert unmittelbar damit, wie viele Gipfel Sie veranstalten. Und das ist für mich der Punkt, einfach einmal anzukündigen, dass wir in unserer Fraktion uns zunehmend überlegen werden, ob man von Haus aus bei jedem Rodeo, das ausgerufen wird und wo in erster Linie Symbolpolitik für die Galerie veranstaltet wird, dabei ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das ist schon ein starkes Stück: Sorge um die Arbeitsplätze als ...! – Das ist ein starkes Stück!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!

Wer heute für dieses Gesetz stimmt, nimmt in Kauf, dass Menschen, die unter Umständen Asylgründe nicht im richtigen Moment vorbringen können, abgeschoben werden können und letztendlich vor der Frage Leben oder Tod stehen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!) Das nehmen Sie mit diesem Gesetz in Kauf! Und die Tradition, die Sie hier so sehr loben, die Tradition von 1956, 1968, der siebziger Jahre, die hat Österreich einmal gehabt im Bereich Flüchtlingshilfe, aber diese Tradition ist spätestens mit dem heutigen Tag beendet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!)

Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! – Abg. Miedl: So etwas von unwahr!

Wir haben das Problem, dass wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben. Was tut die Regierung mit diesen Minderjährigen, mit zum Teil Kindern? – Sie steckt sie in Schubhaft! Das ist die menschliche, die humane, die christlich-soziale Art, mit Kindern umzugehen, sie einzusperren wie in einem Gefängnis?! (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! – Abg. Miedl: So etwas von unwahr!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.

Dann hätten wir wirklich Konjunktureffekte, die wir dringend brauchen, neben dem zweiten großen Punkt, nämlich der Steuerreform, in Richtung Stärkung der Konsumkraft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: Wir haben die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Europa!

Stellen Sie sich vor – das ist bei der ÖVP um diese Jahreszeit eh ein beliebtes Bild –, Sie hätten eine Ernte einzubringen, also Sie haben eine bestimmte Aufgabe, um Wachstum und Reichtum abzuholen. Dazu haben Sie 20 Leute zur Verfügung, aber Sie beschließen, Sie nehmen jetzt nur zehn von diesen, die sollen arbeiten; die anderen sollen zu Hause sitzen und was auch immer tun. – Genau so ist im Wesentlichen die Strategie, die Sie in der Beschäftigungspolitik in Österreich haben. Sie nutzen männliches Arbeitskräftepotential halbwegs aus – und sogar dort nicht mehr so, wie es angesichts der Arbeitslosenentwicklung wünschenswert wäre –, aber wenn es um das Potential von Frauen geht (Abg. Ellmauer: Wir haben die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Europa!), sagen Sie – salopp formuliert –: Das ist uns Wurscht! (Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Aber bewiesen haben Sie es noch nie!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung!

unserer Kinder, die Gesundheit auch der alten Menschen und vielleicht auch Ihre eigene Gesundheit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das Karenzgeld ist sofort eingestellt worden!

Ich berichtige tatsächlich: Frauen konnten natürlich auch arbeiten und verdienen. Das nannte man damals Teilkarenz. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: ... Geringfügigkeit!) Das Gute an der Sache war, dass die Frauen auch arbeitsrechtlich abgesichert waren. Das haben Sie ihnen jetzt weggenommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das Karenzgeld ist sofort eingestellt worden!)

Abg. Ellmauer: Das ist eine blöde Unterstellung!

Aber das zeigt ein bisschen von der Geisteshaltung und Gedankenlosigkeit, die dahinter stehen und auch hinter solchen Kampagnen stecken, nämlich dass arbeitslose Frauen für Sie Menschen zweiter Klasse sind. Und das lässt sich tatsächlich belegen. (Abg. Ellmauer: Das ist eine blöde Unterstellung!)

Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!

Existenzsicherung, Karriere und so weiter – all das sind keine Themen, deren Sie sich in den letzten fünf Jahren angenommen haben. Sie können gerne ein paar Maßnahmen aufzählen, wo Sie klassische Frauenförderung im echten, eigentlichen Sinn gemacht haben. (Abg. Ellmauer: Das werden wir noch machen!) Es gibt allerdings einen Bereich, bei dem Österreich Spitze ist, und das ist – es ist nicht unbedingt erfreulich – der Bereich der geringfügigen Beschäftigungen, also Teilzeit für Frauen. Das ist der einzige Bereich, der tatsächlich wächst. (Abg. Dr. Fekter: Die machen das aber freiwillig, oder?) Aber Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass man mit solchen geringfügigen Beschäftigungen, Teilzeitbeschäftigungen keine Existenzsicherung hat. (Abg. Steibl: Aber sie entscheiden sich für diese Form! – Abg. Dr. Fekter. Zuerst fordern Sie die Entscheidungsfreiheit, und jetzt ist alles schlecht!) Die Erwerbstätigkeit der Frauen – bereinigt von der Teilzeit – steigt in fast allen EU-Staaten, von Spanien bis Finnland, nur in Österreich sinkt sie. Und die Teilzeit ist auch ein Schlüssel für den großen Einkommensunterschied, den es nach wie vor gibt.

Abg. Ellmauer: Macht ja nichts! War ja gewünscht!

Der Zuwachs an Beschäftigung bei den Frauen ist ausschließlich – und zwar ausschließlich! – auf Teilzeitbeschäftigungen und geringfügige Beschäftigungen zurückzuführen (Abg. Ellmauer: Macht ja nichts! War ja gewünscht!) – auf jenen Bereich der Jobs, aus denen Frauen kein existenzsicherndes Einkommen beziehen können.

Abg. Ellmauer: Die Grünen haben das verhindert in Bad Ischl!

Das eine ist der Singvogelfang in Oberösterreich, der dort in einem gesetzlich-bürokratischen Wirrwarr endet, wo die Kompetenzen liegen oder nicht, was aber nicht verhindert hat, dass auch heuer wieder Zehntausende Singvögel gefangen worden wären. (Abg. Ellmauer: Die Grünen haben das verhindert in Bad Ischl!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.

Meine Damen und Herren! Auch wenn der Bush-Regierung mit Argumenten kaum beizukommen ist, sollten wir dennoch nichts unversucht lassen, in allen Gremien, in denen wir vertreten sind, ohne Wenn und Aber klar und eindeutig für die Menschenrechte und gegen die Folter einzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: Wer schützt uns vor Pilz?

Wenn man jemanden deckt, wenn man bereit ist, alles unter den Teppich zu kehren, dann darf man vom Finanzminister nicht erwarten, dass er sagt: Nein, bitte, ich möchte, dass das aufgedeckt wird!, aber vom Bundeskanzler! Vom Bundeskanzler darf man nicht nur, sondern man muss erwarten, dass er den österreichischen Rechtsstaat vor Finanzministern wie Karl-Heinz Grasser und Staatssekretären wie Herrn Finz in Schutz nimmt. (Abg. Ellmauer: Wer schützt uns vor Pilz?) Wir sind so weit, dass der Rechtsstaat diesen Schutz braucht.

Abg. Ellmauer: Das ist falsch!

In den letzten Tagen haben Statistiken wieder die Situation auf dem Arbeitsmarkt gezeigt. Es ist schon richtig, 380 000 Menschen suchen zurzeit Arbeit in Österreich. Es ist ganz entscheidend festzustellen ... (Abg. Ellmauer: Das ist falsch!) – Sagen Sie nicht, das ist falsch! Es sind Ende Jänner 380 000 Menschen, die Arbeit suchen – nicht weniger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ellmauer: Völlig falsch!

das ist die Salamitechnik und -taktik –, anstatt mehr Geld auszugeben und die Finanzierungslage an den Universitäten zu verbessern. (Abg. Ellmauer: Völlig falsch!)

Abg. Ellmauer: Pilz hat Angst! Er fürchtet sich!

Aber warum will man dann Daten wie diese – und das digitalisierte Passfoto ist das erste Datum dieser Art – elektronisch verarbeiten und jetzt einmal auf einem Chip speichern? Warum verlangt man trotz hoher Fälschungssicherheit österreichischer Dokumente ein biometrisches Kriterium nach dem anderen? Warum will man ohne jeden Sicherheitsgewinn nicht nur von allen Menschen in Österreich digitalisierte Fotos anfertigen (Abg. Ellmauer: Pilz hat Angst! Er fürchtet sich!), sondern auch die Fingerabdrücke nehmen und, geht es nach dem BZÖ und der Freiheitlichen Partei, von allen Österreicherinnen und Österreichern auch die Genomdaten, das heißt die genetischen Daten speichern? Warum will man das? Warum werden uns ständig internationale Verträge und Gesetzesvorschläge vorgelegt, in denen Stück für Stück die Weitergabe dieser Daten über Grenzen hinweg in zentrale Datenbanken ermöglicht wird?

Nein-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Ellmauer: Ihre Interpretation! – Abg. Dr. Brinek: Das ist eine eigenartige Interpretation!

„Zeillinger stempelte er damit zum inkompetenten, unzuverlässigen Verhinderer, dessen Argumente gegen Gugging schimpfte er im ORF-‚Report‘ schlicht ‚Stumpfsinn‘.“ (Nein-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Ellmauer: Ihre Interpretation! – Abg. Dr. Brinek: Das ist eine eigenartige Interpretation!)

Abg. Ellmauer: Das müssen Sie mit der Autorin besprechen!

Da soll ein widerspenstiger Wissenschafter einfach lächerlich gemacht werden, schreibt die Autorin in diesem Artikel. Was heißt hier widerspenstiger Wissenschafter? (Abg. Ellmauer: Das müssen Sie mit der Autorin besprechen!) – Er hat die Konse-

Abg. Ellmauer: Das ist ja völlig falsch! Das ist völlig falsch! Es gibt ... für die autochthonen Minderheiten, jedes Jahr! – Keine Ahnung!

Das, was das mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz zu tun hat, ergibt sich aus dem Zusammenhang, den Sie selbst immer herstellen. Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Abgeordneter, wenn Sie das bislang noch nicht gemerkt haben. Sie vertreten in Ihrer Novelle, die Sie vorlegen, mehr oder weniger offen etwas, was man in Deutschland unter dem Begriff „Leitkultur-Debatte“ zusammengefasst hat, wenn Sie sich die Formulierung „die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich“ anschauen. Und wie schaut denn das aus? – In Ihrer Wahrnehmung, zumindest der in Kärnten – und das unterstützt Ihre Partei ja massiv –, offensichtlich in erster Linie deutschsprachig. Das ist aber nicht Österreich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Ellmauer: Das ist ja völlig falsch! Das ist völlig falsch! Es gibt ... für die autochthonen Minderheiten, jedes Jahr! – Keine Ahnung!)

Abg. Ellmauer: Da geht es auch um Zuwanderung!

Gründen wieder ab, aus den gleichen demographischen Gründen, aus denen es zuvor zugenommen hat. (Abg. Dr. Lopatka: 2003 war der Höchststand!) Und sagen Sie doch dazu, dass ein Drittel Kinder sind! Wollen Sie wirklich hergehen und Kindern, die in Österreich geboren sind, die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern, wenn sie die Eltern haben? (Abg. Ellmauer: Da geht es auch um Zuwanderung!) – Genau das machen Sie doch! Sie sagen: Wir prüfen zuerst diese Kinder, ob sie ausreichend Deutsch können. – Das, was Sie betreiben, ist Bildung mit dem Holzhammer. Das ist Ihre Philosophie, die Sie auch woanders haben: Und jetzt lernst du, ob du willig bist oder nicht, sonst reagiere ich mit struktureller Gewalt – nämlich mit der Verweigerung der Einbürgerung, im schlimmsten Fall für eine ganze Familie! (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie dagegen, dass die Deutsch lernen? Sind Sie dagegen, ...?)

Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!

Sie gehen her und versuchen, das, was Sie als Integration verkaufen wollen, mit Sanktionsandrohung zu bewirken. Was ist denn das für eine Integrationspolitik? Erklären Sie mir doch nicht, dass es Ihnen ein Anliegen ist, tatsächlich Menschen in Österreich Integration zu ermöglichen! Da geht es nicht nur um das Lernen von Sprachen, Herr Abgeordneter Lopatka, da geht es darum: Welche Chancen gebe ich den Menschen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben? (Abg. Ellmauer: Die Voraussetzung: die Sprache! – Abg. Dr. Lopatka: Ein Nachteil ist es nicht!) Schauen Sie sich ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ellmauer: So ein Unsinn!

Ja, man sieht ja in der UNO, dass allein die deutsche Sprache die Voraussetzung ist. – Seien Sie nicht so simpel! Sie machen sich das derart leicht! Wenn ich mit demselben Maßstab an österreichische Kinder herantreten würde, würden wir lustig aussehen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Integration weitaus mehr umfasst als den reinen Sprachenerwerb! (Ruf bei der ÖVP: Aber Voraussetzung ist die Sprache!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sprachenerwerb, so wie jedes Lernen, nur dann wirklich gut funktioniert, wenn ein förderliches Umfeld besteht – und nicht, wenn jemand dasteht und sagt: Du fliegst jetzt sofort aus unserem Land raus, wenn du die Prüfung nicht gleich bestehst! (Abg. Ellmauer: So ein Unsinn!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die völlige Unwahrheit! Die völlige Unwahrheit! Keine Ahnung!

Entschuldigung, das, was Sie da betreiben, ist doch vorvorvorgestrig (Beifall bei den Grünen), und es maskiert noch nicht einmal einigermaßen das, was Sie mit Ihrer Fremdengesetzgebung, auch im Staatsbürgerschaftsrecht, betreiben, nämlich Anbiederung an den rechten Rand. Sie treten einmal mehr Bürgerrechte und Menschenrechte mit Füßen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Die völlige Unwahrheit! Die völlige Unwahrheit! Keine Ahnung!)

Abg. Ellmauer: 18 000 ...!

Ähnlich verhält es sich mit den Deutschkenntnissen. Diese werden nicht abgefragt, eben weil es so viele Anträge gibt. Das macht aber der Vertreterin der Gemeinde Wien nichts aus: Die Leute bekommen die Staatsbürgerschaft verliehen. In Wien ist die Zahl ganz besonders hoch; ich glaube, es waren 15 000 allein in Wien, die die Staatsbürgerschaft bekommen haben. (Abg. Ellmauer: 18 000 ...!)

Abg. Ellmauer: Um die geht es nicht! Das ist eh schon lang erledigt!

Wenn Sie jetzt die Zahlen der Einbürgerungen als Grund für diese Novelle ansprechen, muss ich Sie daran erinnern, dass die Zahl der Einbürgerungen inzwischen wieder abgenommen hat. Erst vor wenigen Tagen sind die neuen Zahlen vorgestellt worden: Die Einbürgerungen sind zurückgegangen, und zwar ohne diese Novelle. Warum ist das geschehen? – Weil eben die vielen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die bei uns Zuflucht gefunden haben, inzwischen eingebürgert sind. Dass diese Einbürgerung richtig war (Abg. Ellmauer: Um die geht es nicht! Das ist eh schon lang erledigt!), dass es richtig war, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Österreich zu leben, das wird hier hoffentlich niemand in Frage stellen.

Abg. Ellmauer: Das fällt Ihnen so schwer!

Herr Kollege Neugebauer, Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie selbst dabei waren, als man gerade die neuen Angestellten in den Kommunen und so weiter der BVA überantwortet hat. Und Sie wissen genau, welche Auswirkungen das natürlich auch auf die Gebietskrankenkassen hat. (Abg. Neugebauer: Sie reden aber auch nicht vom Gewerbe!) Nein, bleiben wir bei der Wahrheit! Sie haben ja gerade vorher gesagt, Sie wollen bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Ellmauer: Das fällt Ihnen so schwer!) Ich sehe, es bleibt bei einem Versuch – mehr ist mit Ihnen in dieser Hinsicht wirklich nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Aber Sie zeihen mich nicht der Unwahrheit! Sie nicht!)

Abg. Ellmauer: Wegen der AMAG?

Wir alle wissen ja, dass wir vereinbart haben, gegenüber dem Jahr 1990 eine Reduzierung um 13 Prozent in Österreich zu verwirklichen. Wir wissen aber auch – und ein Vorredner hat das ja bereits sehr deutlich gesagt –, dass, wenn wir als Republik Österreich dieses Ziel nicht erreichen, die Möglichkeit besteht, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Republik eingereicht wird (Abg. Ellmauer: Wegen der AMAG?), und es besteht auch – leider oder Gott sei Dank – die Möglichkeit, dass es zu entsprechenden Strafzahlungen kommt, die ab 2012 letztendlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geleistet werden müssen.

Abg. Ellmauer: Scheinheiligkeit der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Halten wir einmal fest, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es geht: Es geht darum, dass wir im Bereich der Eigenwerbung, der persönlichen Eitelkeiten einiger Regierungsmitglieder eine noch nie da gewesene Verschwendung haben. (Abg. Ellmauer: Scheinheiligkeit der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bitte in einer Zeit, in der den Menschen immer mehr abverlangt wird, das in einer Zeit, wo Sie eine Politik der Belastungen gemacht haben, und das in einer Zeit, wo wir das Geld für viele andere Dinge brauchen würden.

Abg. Amon: Die werden heute schon erfüllt! – Abg. Ellmauer: Noch scheinheiliger geht es nicht mehr!

Halten wir gleichzeitig fest – keiner der Regierungsredner hat dazu etwas gesagt –, dass wir einen Rechnungshofbericht vorliegen haben, in dem massive Kritik an Ihrer Verschwendungspolitik in Sachen Eigenwerbung geübt wird, und dass der Rechnungshof Richtlinien vorschlägt, die dafür sorgen sollen, dass man in Zukunft verantwortungsbewusster mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. (Abg. Amon: Die werden heute schon erfüllt! – Abg. Ellmauer: Noch scheinheiliger geht es nicht mehr!)

Abg. Ellmauer: Bei der BAWAG!

Und wir haben – das habe ich kein einziges Mal von der SPÖ gehört, die sich angeblich die Interessen der Kleinaktionäre so sehr auf ihre Fahnen schreibt – gerade die Position der Kleinaktionäre dadurch massiv gestärkt, indem wir (Abg. Ellmauer: Bei der BAWAG!) – das wollte ich jetzt nicht betonen, es ist mir schon fast unangenehm, immer wieder daran zu erinnern; Sie wissen es ohnedies und werden es noch oft genug hören – den 15-prozentigen Preisabschlag für Kleinaktionäre im Falle von Pflichtanboten gestrichen haben. In Zukunft wird jeder Investor gleich behandelt, wenn es ein Pflichtanbot gibt, egal ob er ein großer oder ein kleiner ist.

Abg. Ellmauer: Haben wir ja gemacht!

Ich kann Ihnen sagen, eine ganz einfache Lösung dieser Thematik wäre, dass Sie den Bundesasylsenat einfach aufstocken, wie Ihnen auch alle Experten sagen, und die Asylzeiten verkürzen. (Abg. Ellmauer: Haben wir ja gemacht!) Dann könnten Sie sofort eine Verbesserung erzielen. Sie wollen das offensichtlich wider besseres Wissen nicht (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!), und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie haben vollkommen Recht, dass man den Wohlstand in diesen Staaten potentieller Asylwerber heben sollte – aber man sollte auch vor der eigenen Türe kehren, und da sprechen die Zahlen Ihrer Politik der letzten Jahre leider eine traurige Sprache: So ist das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 1999 auf 1,7 Prozent im Jahr 2005 gesunken (Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); die Inflationsrate von 0,5 Prozent 1999 auf 2,2 Prozent gestiegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen); die Reallohnsteigerung von 1,3 Prozent auf minus 0,1 Prozent gesunken und das Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent auf 0,4 Prozent und ...

Abg. Ellmauer: Sie sind großteils Zulieferer!

Es zeigt sich weiters, dass die meisten kleinen und mittleren Unternehmen unter diesen Bedingungen sehr schwachen Wachstums leiden. Sie exportieren überwiegend nicht (Abg. Ellmauer: Sie sind großteils Zulieferer!), sie brauchen Nachfrage auf dem Inlandsmarkt oder auf dem europäischen Binnenmarkt, und das ist derzeit nicht gegeben.

Abg. Ellmauer: Wien mit der höchsten Arbeitslosigkeit Österreichs!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen dringend Investitionen in die Bildung und in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Bundesminister Bartenstein hat jetzt auch entdeckt, dass es gut gewesen wäre, wenn man in Kinderbetreuungseinrichtungen investiert hätte, und zwar in ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, und hat selbst dafür das Beispiel Wien genannt. (Abg. Ellmauer: Wien mit der höchsten Arbeitslosigkeit Österreichs!)

Abg. Ellmauer: ... hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch wie in Oberösterreich!

Was ist das? – Es ist, mehr ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, wie das in Wien schon der Fall ist. (Abg. Ellmauer: ... hat Wien die höchste Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch wie in Oberösterreich!) Wer soll das tun? Unternehmen sollen das tun? – Dann bringen Sie uns Beispiele dafür, wie das Unternehmen tun sollen! – Das ist notwendigerweise der Staat, und es wäre richtig, dort etwas zu tun, nicht nur, weil wir es finden (Abg. Großruck: Die Unternehmen nicht verjagen, die Steuern einbringen!), sondern auch die Europäische Kommission hat die Reformpläne der Bundesregierung in diesem Punkt kritisiert, und zwar mit Recht, weil die Bundesregierung hier bis jetzt alles schuldig geblieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!

Wien hat hier ein Modell geschaffen (die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!), den so genannten Personalfinder, der ein Vorscreening vornimmt, wo man den Betrieben hilft, die richtigen Arbeitnehmer zu finden, die sie brauchen können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Warum ist das nicht auch auf Bundesebene umgesetzt? (Ruf bei der ÖVP: Weil es in Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Ellmauer: 2 700 Arbeitslose mehr!

spannung auf dem Arbeitsmarkt. Und da hat der Bundeskanzler völlig Recht: Das einzige Bundesland Österreichs, in dem die Arbeitslosigkeit nachhaltig per Ende Februar noch gestiegen ist – ich hoffe, das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch hier drehen –, ist Wien. (Abg. Ellmauer: 2 700 Arbeitslose mehr!)

Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn das!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Schwindel der Regierung mit der Sonderregelung für Schwerarbeiter: Mehr Gerechtigkeit schafft sie nicht.“ „Ab in den Reißwolf mit dem schweren Unsinn“. – Bitte, das (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe) ist der Leitartikel von Karl Ettinger in der „Presse“ vom 1. Februar 2006. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn das!)

Abg. Ellmauer: Das beste Beispiel sind Sie selbst!

Sie wollten natürlich einen Antrag zur Überprüfung des ganzen Kampfflugzeug-Wahnsinns, den Sie zu verantworten haben, verhindern. Es ist die Frage, ob das der Höhepunkt oder der Tiefpunkt ist, wie Sie mit dem Interpellationsrecht, mit der demokratischen Kontrolle umgehen. Bekannt ist ja, dass Sie schriftliche Parlamentsanfragen einfach nicht beantworten – der Bundeskanzler zeichnet sich hier sehr aus, der Vizekanzler zeichnet sich hier aus – oder dass bei Dringlichen Anfragen von der Regierungsbank aus die glatte Unwahrheit behauptet wird. Finanzminister Grasser ist dafür ein typisches Beispiel. (Abg. Ellmauer: Das beste Beispiel sind Sie selbst!) Oder: Schärfste Rechnungshofkritik wie zum Beispiel zur e-card wird umgedeutet zu Lob. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen lehnen Sie ständig ab. Parlamentarische Vereinbarungen brechen Sie; Frau Kollegin Baumgartner wäre hier ein Beispiel. Staatsunternehmen entziehen Sie durch Mehrheitsbeschlüsse der Kontrolle, und Sie versteigen sich auch dazu, ein Recht, das an sich einem Viertel der Abgeordneten des Nationalrates zusteht, sonst würde es ja nicht in der Geschäftsordnung so definiert sein, an sich zu ziehen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

„Heuschreckenmanier“ abgrasen, und Sie erstens nie irgendwo dabei waren und zweitens auch jetzt mit all dem nichts zu tun haben, obwohl Ihre Vertreter – das kann man ja wohl noch gemeinsam feststellen – seit sechs Jahren den maßgeblichen Teil dieser Bundesregierung stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!

Sie haben sich völlig verabschiedet von dem, was Ihre Mitglieder betrifft und was Ihre Mitglieder wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin! – Wir haben Interesse an der Stabilität der BAWAG, daher wollen wir auch keinen öffentlichen Schauprozess. (Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Gerichte prüfen, dass die Gerichte entscheiden, und darum lehnen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie irgendetwas zum Untersuchungsausschuss gesagt?)

Abg. Ellmauer: Das ist die Wahrheit!

den hohen Stellenwert der Familie, alle anderen kümmern sich nicht. (Abg. Ellmauer: Das ist die Wahrheit!) Die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist vielmehr, dass Sie bestimmen wollen, was Familie ist und was nicht Familie ist. (Abg. Ellmauer: Familie, das sind noch immer Eltern und Kind!) Das ist der Grund dafür, warum nur mehr ein kleines Reförmchen übrig geblieben ist, wo um einiges mehr hätte passieren können und eigentlich passieren sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ellmauer: Familie, das sind noch immer Eltern und Kind!

den hohen Stellenwert der Familie, alle anderen kümmern sich nicht. (Abg. Ellmauer: Das ist die Wahrheit!) Die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist vielmehr, dass Sie bestimmen wollen, was Familie ist und was nicht Familie ist. (Abg. Ellmauer: Familie, das sind noch immer Eltern und Kind!) Das ist der Grund dafür, warum nur mehr ein kleines Reförmchen übrig geblieben ist, wo um einiges mehr hätte passieren können und eigentlich passieren sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ellmauer: Sie wollen das Gegenteil!

Beim Thema „Bevormundung“ kommen wir gleich zum nächsten Thema, wo dringend Handlungsbedarf besteht: Kollege Scheibner hat vorhin gemeint, in das Zusammenleben soll sich der Staat nicht einmischen. Da kann ich Ihnen wirklich zustimmen. Und die Kollegin Fekter hat sich gegen Zwangsbeglückung ausgesprochen. Das Problem ist nur, dass Sie genau das Gegenteil tun. Stichwort: gemeinsame Obsorge. (Abg. Ellmauer: Sie wollen das Gegenteil!)

Abg. Ellmauer: Das glaubt Ihnen ja niemand!

merInnen stagnieren in diesem Land (Abg. Ellmauer: Das glaubt Ihnen ja niemand!), aber nicht wegen der Lohnpolitik, sondern infolge der Belastungen durch diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da Kollege Ellmauer vorhin sagte, dass gleich viele Fälle beim Senat ... (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Wenn gleich viele Fälle abgearbeitet werden wie dazukommen, so bedeutet dies ja, dass viele Fälle, die es dort gibt, nicht in dem Maße, wie dies wünschenswert wäre, aufgearbeitet werden (Abg. Neudeck: Er hat ja gesagt, dass sie gerade erst eingeschult werden!), dass also dieser „Rucksack“ nicht abgebaut wird – und das, obwohl das versprochen wurde! (Abg. Neudeck: Also Sie sind noch nicht „startklar“, Frau Kollegin!)

Abg. Ellmauer: ... mehr als 63 Prozent!

Meine Sorge gilt in erster Linie dem, was der ORF den Bürgerinnen und Bürgern und FernsehzuschauerInnen in diesem Land bietet – und das ist nicht mehr das, was das ORF-Gesetz gebietet, was zu tun wäre. (Abg. Ellmauer: ... mehr als 63 Prozent!) Das ist unsere Sorge, deshalb heute die Diskussion, deshalb die Sorge der Grünen, dass sich bei der ab morgen sozusagen laufenden Ausschreibung für die oberste Führungsgarnitur des ORF die Dinge keineswegs zum Guten verändern werden. Wenn schon auf kleine Redakteure dieser Druck ausgeübt wird, na dann wollen wir ja gar nicht reden von dem, was da oben passiert! Aber viel braucht ja nicht mehr zu passieren, Frau Lindner sitzt ohnedies bei ÖVP-Veranstaltungen in der ersten Reihe und zeigt ja schon bildlich, wie und mit wem sie es hält. Das ist Tatsache!

Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Abg. Ellmauer: Wie in Deutschland! Rot-Grün ...!

Die Zeche für Ihre Politik zahlen damit jene Menschen, um die es geht, die die Mehrheit in unserem Land ausmachen: die Jugendlichen, die Frauen und jene, die in Armutsgefährdung leben. Darauf vergessen Sie ja tunlichst! Sie finden es zwar recht lustig hier auf der Regierungsbank, wenn Sie sich selbst beweihräuchern, aber die vielen Menschen, vor allem die vielen Frauen, die in Österreich in Armut oder in Armutsgefährdung leben, und die vielen jungen Leute, die keinen Job, keine Lehrstelle finden, keine Perspektiven haben, warten sehnsüchtig auf eine andere Variante (Abg. Ellmauer: Wie in Deutschland! Rot-Grün ...!), auf eine andere Politik und hoffentlich auf eine andere Regierung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Ellmauer: Hört doch endlich auf! Es gibt keinen Staat in Europa, der so viel Schutz von Minderheiten hat wie wir!

Zweitens: In der so genannten Öffnungsklausel geht es darum – und ich glaube, da teilen wir die Kritik –, die Vertreter der autochtonen Minderheiten zu Bittstellern und Bittstellerinnen herabzusetzen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Ellmauer: Hört doch endlich auf! Es gibt keinen Staat in Europa, der so viel Schutz von Minderheiten hat wie wir!) Es geht darum, aus ihnen Bittsteller zu machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Traurig ist die Sache mit dem ÖGB!

Traurig ist nur, dass hier wirklich eine große sozialpolitische Chance vertan wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Traurig ist die Sache mit dem ÖGB!)

Abg. Ellmauer: Nicht nur am Sonntag!

Aber das ist anscheinend den medienpolitischen Sonntagsrednern der ÖVP völlig gleichgültig! (Abg. Ellmauer: Nicht nur am Sonntag!) Da hört man auch nichts von Ihnen, da hört man auch nichts vom BZÖ, aber wenn es gilt, irgendwo auf der Interventionsskala von 1 bis 10 präsent zu sein, dann sind Sie regelmäßig bei Punkt 10 präsent, denn das scheint Ihnen das Wichtigste zu sein – egal, ob das jetzt für das Unternehmen gut oder schlecht ist. Es wird nicht einmal diskutiert, warum es die Info-Krise gibt, es interessiert niemanden in der ÖVP, die die Mehrheit im Stiftungsrat hat, warum die Einschaltquoten bei den Informationssendungen absinken.

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich denke, es war eine kluge Entscheidung des Bundesrates, dieser Vorlage nicht die Zustimmung zu geben, nämlich deshalb, weil das eine weitere Maßnahme ist, die zu Lasten der Mieter und der kleinen Wohnungseigentümer geht. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Nur Polemik, billige Polemik! Sonst nichts!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Da bleibt den Menschen nicht mehr viel zum Leben übrig. Das ist Ihre schlechte Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Ich verspreche Ihnen, dass wir von der SPÖ dafür sorgen werden, dass es in Zukunft wieder leistbares Wohnen und einen guten Mieterschutz für alle gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Nur Polemik, billige Polemik! Sonst nichts!)

Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Dritter Punkt: Herr Bundesminister, Sie haben auch im Bereich der Hochwasserschutzmaßnahmen kläglich versagt, und zwar speziell im Zusammenhang mit dem Wasserrechtsgesetz. Sie haben einen Brief von Landesrat Anschober und von Landeshauptmann Pühringer bekommen, in dem man Sie ersucht hat, den § 38 des Wasserrechtsgesetzes insofern zu ändern, als im Bereich des dreißigjährigen Hochwassers ein generelles Genehmigungsverbot für Anlagen verordnet werden soll, weil damit quasi vorgesorgt wird, dass Schäden gar nicht erst auftreten können. Das oberösterreichische Raumordnungsgesetz sieht auch ein Bauverbot im Bereich des dreißigjährigen Hochwassers vor, und es wäre nur vollkommen folgerichtig gewesen, das auch im Wasserrechtsgesetz zu verankern. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.

Da sieht man, wie weit es her ist mit dem Herrn Umweltminister: In der Sache selbst schöne Worte, keine Frage, das versteht er! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Das ist ein Teil des politischen Geschäfts! Wenn man sich die Dinge aber im Detail anschaut –diese Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Bundesminister! –, sieht man, dass der Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, ein Weg in Richtung Intensivierung der Landwirtschaft ist. – Wir werden diesen Weg sicherlich nicht mitgehen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: 40 000 weniger!

170 000 Menschen mehr leben in akuter Armut, seit Karl-Heinz Grasser Finanzminister ist. Das sind um 60 Prozent mehr Menschen, die in akuter Armut leben! (Abg. Ellmauer: 40 000 weniger!) – Ihm geht es gut, den Menschen geht es aber bekanntlich viel schlechter und lange nicht so gut, und es könnte ihnen besser gehen. (Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!)

Abg. Ellmauer: Die Gewerkschaften haben viel von Ihrer Politik, sehr viel!

Das Problem ist, es könnte ihnen besser gehen, denn was Sie machen, ist Folgendes: Sie machen Steuergeschenke an ein paar Große. Großkonzerne werden entlastet – Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, Mittelverdiener haben nichts davon, die Familien haben nichts davon. (Abg. Ellmauer: Die Gewerkschaften haben viel von Ihrer Politik, sehr viel!) Die sind einer Belastungspolitik ausgesetzt, und die hatten in

Abg. Ellmauer: Stimmt nicht! Schauen Sie die Mindestrenten an!

Es kann ja wohl auch Ihnen nicht nur darum gehen, dass die Reichen immer reicher werden, sondern es wird ja wohl auch darum gehen, dass die, die unter dem Durchschnitt liegen, auch etwas von diesem Wohlstand bekommen. – Und darum geht es mir, darum geht es uns, und das ist das, was Sie sich beharrlich weigern anzuerkennen oder worüber Sie sich weigern auch nur zu reden. (Abg. Ellmauer: Stimmt nicht! Schauen Sie die Mindestrenten an!)

Widerspruch des Abg. Ellmauer.

Ein Gremium ums andere wurde zusätzlich geschaffen. In den ÖBB gibt es statt ein paar Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern jetzt Dutzende Aufsichtsräte und Dutzende Vorstandsmitglieder! Den Hauptverband haben Sie umgefärbt – den mussten Sie dann, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, es ist verfassungswidrig, wieder neu organisieren. Hunderte Millionen € haben Sie hinausgeworfen, um Manager in Pension zu schicken, weil sie nicht die Farbe gehabt haben, die Ihnen gepasst hat, und so weiter. Es war sehr teuer, was Sie diesem Land aufgebürdet haben. (Widerspruch des Abg. Ellmauer.) Allein diese Umfärbeaktionen kosten die Steuerzahler sehr viel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: 19 Jahresbeträge der BAWAG in der Karibik versenkt!

Und ich sage Ihnen eines: Glaubwürdige Politikerinnen und Politiker, die müssen auch halten, was sie versprechen. Der Herr Bundeskanzler hat den Pensionisten sehr wohl versprochen, dass in ihre Pensionen nicht eingegriffen wird. Doch was ist daraus geworden? (Abg. Ellmauer: 19 Jahresbeträge der BAWAG in der Karibik versenkt!) – 5 bis 10 Prozent Kaufverlust für Pensionistinnen und Pensionisten, weil die Pensionen nie angepasst wurden, so wie es gehört hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. 5 bis 10 Prozent Kaufverlust! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!

Aufkommensneutral heißt: Wenn die Dieselbesteuerung, sagen wir – das ist ja nur eine faktische Frage, eine empirische Frage –, zu rund der Hälfte von den privaten PKWs kommt und zur Hälfte aus der Wirtschaft, von den LKWs und so weiter, dann geben wir das zur Hälfte den privaten Familien zurück, nämlich im Rahmen einer Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer, und die andere Hälfte den Unternehmen durch eine Senkung der Lohnsummenbesteuerung, also der indirekten Kosten der Arbeit. (Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!)