www.zwischenrufe.at

Bundesministerin Gehrer: Das stimmt doch gar nicht!

Frau Ministerin! Ich kann gut verstehen, daß Sie in den letzten Monaten für behinderte Menschen oder für Eltern behinderter Kinder, die einen Termin bei Ihnen wollten, nie da waren. Sie waren nie da! (Bundesministerin Gehrer: Das stimmt doch gar nicht!) Das stimmt. Ich kann Ihnen das auch belegen, Frau Ministerin.

Bundesministerin Gehrer: 43 Prozent!

Uns allen ist bekannt, daß sich dieses duale Berufsausbildungssystem hauptsächlich auf Österreich und auf Deutschland beschränkt. Es ist unbestritten – da gebe ich Ihnen recht –, daß es ein vorteilhaftes Erstausbildungssystem ist, Frau Bundesministerin, aber nichtsdestotrotz wissen wir alle – und Sie wissen das auch ganz genau –, daß da langsam aber sicher Abnützungserscheinungen bemerkbar sind. Die jüngsten Statistiken belegen ja die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Sie haben selbst erwähnt, daß die Zahl der Lehrlinge von 48 Prozent auf knapp über 40 Prozent drastisch zurückgegangen ist (Bundesministerin Gehrer: 43 Prozent!) – 42 Prozent, glaube ich, sind es ganz genau –, aber auch die Zahl der offenen Lehrstellen ist dramatisch zurückgegangen. Aber auch die Jugendarbeitslosigkeit, die zugegebenermaßen momentan in Österreich noch nicht sehr hoch ist, ist ebenfalls im Steigen begriffen, und die Ausbildung in einer Lehre ist – entgegen langjährigen Versprechungen – für Lehrlinge und für Betriebe zunehmend weniger attraktiv, um nicht zu sagen, uninteressant geworden.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Nowotny. Ich stimme mit Ihnen darin überein, Herr Kollege Nowotny, daß Wissenschaft und Forschung aufgrund der inneren Zusammenhänge wirklich zusammenbleiben sollen. Das ist ein Prinzip, das auch ich vertrete. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man unsere Universitäten und die Forschung auseinanderdividiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Alles zu Gehrer!)

Abg. Dr. Khol: Erstens war Frau Gehrer Volksschullehrerin, und zweitens hat sie sich bei allen Lehrern bedankt! Bleiben Sie ein bißchen bei der Wahrheit!

Die Auswertung und die Ergebnisse dieser Studie werden nicht in Zweifel gestellt. Es ist aber mit Sicherheit anzunehmen, daß sich nicht in erster Linie die Frau Bundesministerin diesen Erfolg auf ihre Fahnen heften und ihrem System zuschreiben kann, zumal gerade am Sektor der Volksschule in dieser Regierungsperiode nichts oder sagen wir besser fast nichts geschah. (Abg. Dr. Khol: Erstens war Frau Gehrer Volksschullehrerin, und zweitens hat sie sich bei allen Lehrern bedankt! Bleiben Sie ein bißchen bei der Wahrheit!)

Abg. Horngacher spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Ich hätte eigentlich gerne – auch wenn ich Kollegin Horngacher sehr schätze (Abg. Horngacher spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) – diese Worte an die Frau Bundesministerin selbst adressiert, weil es mir wichtig ist, in dieser Frage eine klare Antwort zu bekommen, Frau Bundesministerin, ob Sie nämlich tatsächlich die Möglichkeit eines Hauptschulabschlusses für diese Jugendlichen, wenn ein solcher möglich wäre, verhindern wollen. Die Beispiele dafür, daß es diese Möglichkeit gibt, daß es solche Jugendlichen gibt, wurden in der Ausschußsitzung genannt. Aber ich glaube nicht, daß Sie das verhindern wollen.

Abg. Dr. Khol: Das war der Noever! Gehrer hat es mißbilligt!

Und damit bin ich beim Kollegen Morak. Er mahnt völlig zu Recht – Originalzitat – die politische Verantwortung ein. Nur frage ich mich: Wo liegt denn die politische Verantwortung, Kollege Morak? In wessen Ressort fällt das Museum für angewandte Kunst, ein Museum, das unmittelbar nach der Haftentlassung des Otto Mühl dem Otto Mühl breiteste Gelegenheit gegeben hat, seine Bilder auszustellen? Wer macht das? Wer billigt das? In wessen Einflußbereich liegt das? (Abg. Dr. Khol: Das war der Noever! Gehrer hat es mißbilligt!) Frau Ministerin Gehrer ist dafür zuständig. Und wenn man die politische Verantwortung einfordert, dann muß man sich dazu bekennen, zu sagen: Ich mißbillige das. (Abg. Dr. Khol: Das hat sie getan!)

Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis der Ministerwechsel stattgefunden hat (Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer), erlaube ich mir, der grünen Fraktion eine Antwort auf die gestern – oder wann auch immer – eingebrachte parlamentarische Anfrage betreffend die Pension des Abgeordneten Schweitzer zu geben, und zwar für welches System er optiert hat. Da Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich Auskunft darüber zu geben – weil das unter den Datenschutz fällt –, erlaube ich mir, den Grünen heute von diesem Pult aus offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das neue System optiert und bei der Winterthur-Versicherung einen Pensionsvertrag abgeschlossen habe.

Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!

Weiters gibt es einen bemerkenswerten Hinweis, Herr Staatssekretär, und jetzt wird es spannend! "Support of and Cooperation with Cultural Institutions and Initiatives: ... KUNSTHALLE wien, Museumsquartier Errichtungs- und Betriebs GmbH. ... Museum für Angewandte Kunst MAK, Wiener Secession" (Abg. Mag. Stadler: Die Gehrer! Ihre Gehrer, Frau Brinek!), "Werkstätten- und Kulturhaus WUK, Österreichisches Kultur Service ÖKS, Global 2000" finden sich darunter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich!)

Zwischenbemerkung der Bundesministerin Gehrer.

Ich habe hier einen Artikel aus der "Kronen-Zeitung" mit der Schlagzeile: HTL-Leonding. Zweite Klasse: 30 müssen raus! – Schön! Frau Bundesministerin! Sie hören gar nicht zu, das interessiert Sie wohl nicht, denn Sie leben auch in einer Traumwelt. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben nicht einmal dem Vorredner zugehört!) Ich sage Ihnen folgendes: Diese Traumwelt hat Sie soweit gebracht, daß in der Lehrerschaft ... (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Gehrer. ) Wo Sie leben, weiß ich nicht, aber ich war sehr viel unterwegs und weiß daher: Es ist nicht ein Problem der Lehrer, die jetzt vielleicht vermehrt unterrichten können, sondern es ist ganz einfach ein Problem des Platzes und der Schulräume, weil diese schlicht nicht vorhanden sind.

Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!

Mir liegt eine amtliche Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vor. (Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!) Denn, Herr Stadler, ich kenne meine Pappenheimer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

in Richtung der die Regierungsbank verlassenden Bundesministerin Gehrer:

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! (in Richtung der die Regierungsbank verlassenden Bundesministerin Gehrer:) Ich nehme an, Sie verlassen die Debatte. – Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frage der Einführung des Minderheitsvotums bei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist nicht ohne Diskussion über die Besetzungs- und Bestellungsvorgänge für Richter des Verfassungsgerichtshofes zu führen. Warum ist das so? – Der Haupteinwand gegen die Einführung der "dissenting opinion" ist jener der Nachvollziehbarkeit der Willensbildung und der möglichen Intervention für eine abweichende Willensbildung.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!

Ich glaube, daß Polizisten in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind, wenn sie Menschen abschieben müssen, daß sie sich in einer unglaublichen Streßsituation befinden, insbesondere dann, wenn sich jemand, der abzuschieben ist, durch Beißen, durch Spucken oder auch durch Schreien wehrt. Aber, Herr Bundesminister, Sie müssen doch wissen, daß sich die Beamten in einer solchen Streßsituation befinden! Sie müssen daher ordentliche Richtlinien erlassen. Und Sie wissen auch, daß diese Problematik nicht erst seit dem vergangenen Wochenende besteht. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!

Ja, aber es gibt einen Unterschied. Darf ich Ihnen gerade auf diesen Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, folgendes sagen: Es gehört zweifelsohne zur Aufgabe der Polizei, entsprechend unserer Rechtslage Ausländer auch abzuschieben, nachdem sie ein ordentliches Verfahren bekommen haben. Aber es gehört zweifelsohne nicht zur Aufgabe von Lehrern, Kinder sexuell zu mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!)

Abg. Dr. Khol: Der Frau Gehrer!

Die Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfen ist uns gelungen; Projektarbeiten im Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen sind umgesetzt worden. Und es darf das gute, erfolgreiche Auffangnetz für Jugendliche (Abg. Dr. Khol: Der Frau Gehrer!) der Regierung – auch der Frau Gehrer – nicht übersehen werden. Lehrlingsstiftungen, Lehrgänge, Vorlehre sind umgesetzt worden.

Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!

Sie haben zum Beispiel auch angekreidet, dass Lehrer im Pflichtschulbereich nicht behindert sein dürfen, weil sie sonst nicht aufgenommen werden. – Ich meine, dass man dies von Fall zu Fall prüfen müsste. (Abg. Haidlmayr: Das müssen Sie Ihrer Frau Minister Gehrer sagen!) Ich glaube aber auch, dass zum Beispiel auch die Einwände von Eltern zutreffen, wenn sie sagen, dass der Lehrer oder die Lehrerin, wenn einem Kind etwas passiert, körperlich in der Lage sein muss, sofort zu helfen. Auch das ist ein Argument, das man gelten lassen muss. Wie gesagt, ich glaube, so etwas muss man von Fall zu Fall prüfen.

Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.

Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!)

in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Es ist nur schade, dass Sie sich (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) als ehemalige Bundesministerin einer anderen Koalition für diese Art von Kulturkampf hergeben. Ich bedauere das auch persönlich. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin Gehrer spricht neben der Regierungsbank mit Beamten

Der nächste Schritt – damit ist die Frau Bundesminister angesprochen; sie wendet mir im Moment ihren Rücken zu (Bundesministerin Gehrer spricht neben der Regierungsbank mit Beamten) – liegt im Vollzugsbereich Ihres Bundesministeriums, Frau Ministerin. Der nächste Schritt muss die Weiterentwicklung des Tierversuchsgesetzes sein. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind schon die ersten Zeichen der Entfremdung!) Dieses, Herr Kollege Niederwieser, normiert im § 4, dass Tierversuche sich am jeweils anerkannten Stand der Wissenschaften zu orientieren haben. Die Wissenschaften vermögen Tierversuche inzwischen weitgehend zu substituieren. Unterstützen wir gemeinsam die Zauderer vor allem im Bereich der Pharmaindustrie durch eine zeitgemäße Anpassung des Tierversuchsgesetzes!

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Aber nicht nur das. Dieser Dr. Kosmath, der an die Schulen gehen will und der zu den Gaskammern sagt, die hat es gar nicht gegeben, dieser Dr. Kosmath, der diese Haltung des Dr. Lüftl unterstützt, hat auch andere Leserbriefe geschrieben. Zum Beispiel in "Zur Zeit", wieder eine Zeitschrift, die dem Herrn Dr. Graf sicher geläufig ist, heißt es zum Thema Völker und Rassen: "In Wien wurde vor einigen Jahren im Naturhistorischen Museum der Rassensaal geschlossen." (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. ) Das war ja Ihre Initiative. "Es

in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Ich glaube auch, dass es angesichts der Diskussion in den letzten Wochen – das sage ich Ihnen (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) ganz offen – für

Bundesministerin Gehrer: Das stimmt ja gar nicht!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Heute haben wir es mit einem weiteren Kapitel dessen zu tun, was uns die in Österreich herrschende Regierung des gebrochenen Wortes beschert. An der Spitze steht ein Bundeskanzler, der irgendwann einmal gesagt hat, er werde bei einem solchen Wahlergebnis in die Opposition gehen. Wir haben es mit einem Finanzminister zu tun, der irgendwann einmal gesagt hat, wir würden nur ausgabenseitig sparen, und wir haben es hier mit einer Bundesministerin für Bildung zu tun, die noch vor einer Woche gesagt hat, es kämen keine Studiengebühren in Frage. (Bundesministerin Gehrer: Das stimmt ja gar nicht!) Ich frage mich: Wann wird das ein Ende finden?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer hat denn die meisten Schulden gemacht? Haben Sie schon einmal mit Frau Gehrer gesprochen?

Hätten wir mit Edlinger gearbeitet, wäre es zu einer Verteilung von unten nach oben gekommen, wie Sie es dauernd behaupten, denn – und das möchte ich Ihnen schon sagen – dieser Schuldenberg, diese Tilgung der Zinsen und des Kapitals, das ist ein derartig hoher Betrag, dass er selbstverständlich den Kleinen mehr belastet als den Großen. Es soll doch einer herauskommen und mir hier erklären, wieso 109 Milliarden Schilling den Kleinen weniger belasten sollen als den Großen! Wer hat denn bitte mehr? Das müssen Sie mir bitte schön einmal erklären. Das hätte also nicht nur eine Verlagerung der heutigen Belastung auf die nächste Generation, sondern auch eine Verlagerung der Belastung von den Großen zu den Kleinen bedeutet. Und dazu sind wir nicht bereit! Wir sind für solche Dinge nicht bereit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer hat denn die meisten Schulden gemacht? Haben Sie schon einmal mit Frau Gehrer gesprochen?)

Bundesministerin Gehrer: Das ist es!

"Eine zweite Klarstellung möchte ich prophylaktisch treffen: Es ist eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, die Regierung plane die Einführung von Schulgeldern. Ich fordere alle, die Verantwortung tragen, auf, die Verbreitung einer derartigen Unwahrheit zu unterlassen!" – Zitatende. (Bundesministerin Gehrer: Das ist es!)

Bundesminister Mag. Grasser: ... inklusive Kollegin Gehrer!

Da heißt es: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen von 49 auf 60 Milliarden Schilling, für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling. – Kurt Grünewald, pass auf, 109 Milliarden Schilling, das sind gut 3,5 Prozent des BIP! Da sind wir ja, was die Forschungs- und Entwicklungsquote anlangt, schon bei finnischen Größenordnungen. Ich verstehe gar nicht, warum wir uns eigentlich dauernd darüber aufregen, dass wir so wenig für Forschung und Entwicklung tun. (Bundesminister Mag. Grasser: ... inklusive Kollegin Gehrer!) – Inklusive Frau Kollegin Gehrer. Da steht: "für Wissenschaft von 103 auf 109 Milliarden Schilling". (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bildung und Wissenschaft!)

Der Redner stellt ein Taferl vor sich auf das Rednerpult, auf der in der oberen Hälfte geschrieben steht: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘"; in der unteren Hälfte sind Kinder abgebildet.

Lassen Sie mich mit folgendem Thema schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Frau Ministerin Gehrer hat gesagt: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" – Das gilt einmal für die Kindergartenkinder: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" (Der Redner stellt ein Taferl vor sich auf das Rednerpult, auf der in der oberen Hälfte geschrieben steht: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘"; in der unteren Hälfte sind Kinder abgebildet.)

Der Redner stellt ein zweites Taferl vor sich auf das Rednerpult mit der Aufschrift: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘", unter welcher Jugendliche abgebildet sind.

Es gilt dasselbe Prinzip jetzt auch für die Studierenden: "Was nichts kostet, ist nichts wert!" (Der Redner stellt ein zweites Taferl vor sich auf das Rednerpult mit der Aufschrift: "Gehrer: ,Was nichts kostet, ist nichts wert!‘", unter welcher Jugendliche abgebildet sind.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Nun sind Sie enttäuscht, Frau Minister, weil die AHS-Lehrer nicht mehr mit Ihnen reden, sondern ganz einfach streiken wollen! In diesem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und im "Mittagsjournal" sagen Sie klar und deutlich: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt! – Ja was ist denn das für eine Meinung, für eine Haltung zum Dialog? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. ) Sie reden nicht mit den Leuten, Sie teilen es nur mit. Sie sagen hier in diesem Interview dann: Aber jetzt müssen wir es den Leuten nahe bringen! Jetzt, nachdem es beschlossen ist!

in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Da lautete die Antwort, dass es der Veränderung etlicher Gesetze bedarf. Meine konkrete Frage war – nachdem Sie (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) schon in Ihrem Bericht darauf hingewiesen hatten, dass es Überlegungen gibt, diesen Vorschlag aufzugreifen –, bis wann das geschehen soll. Das war zumindest eine sehr dürftige Antwort: dass das leider nicht gesagt werden kann, weil es sehr kompliziert ist, die Gesetze auszuarbeiten.

Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, ich habe darüber keine Auskunft. Ist Herr Minister Haupt im Ausland? (Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.

Meine Damen und Herren! Ich muss auch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Edlinger sagen. Als ehemaliger Finanzminister müsste er eigentlich wissen, dass Schulden in dieser Größenordnung von selbst steigen, steigen und steigen. Das, was wir machen, ist: Wir machen keine neuen Schulden und versuchen, die alten abzubauen. (Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!) Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.)

Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer ein Los. – Abg. Ing. Westenthaler: Das lernt man auf der Uni!

Dem Redebeitrag der Kollegin Wolfmayr, die unter anderem auch die "Macht der Sprache" zitiert hat, habe ich sehr gespannt zugehört. Ich hoffe, Sie bestellen sich diese Broschüre. Sie hat weiters ein paar nette Lose gezeigt, Rubbellose; ich möchte in diesem Sinn der Frau Bundesministerin ein ganz spezielles Los überreichen: das "Hoffnungslos" der Jungen Generation. Vielleicht gefällt es Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer ein Los. – Abg. Ing. Westenthaler: Das lernt man auf der Uni!)

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!

Ich kann Kollegen Verzetnitsch hinsichtlich dieser Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen Recht geben, nur dann muss man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen hat aber die Vorgängerregierung nicht geschaffen, vor allem in der Bildungspolitik nicht geschaffen – da wurden gewaltige Fehler gemacht, Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!)

Allgemeiner Beifall. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Abgeordneter Cap hat uns hier eine Universitätsdiskussion, aufschlussreich eingeleitet von der Frau Bundesministerin, beschert. Dafür möchte ich ihm danken. Er hat das am Geburtstag der Frau Ministerin getan, zu dem wir ihr ganz herzlich gratulieren! (Allgemeiner Beifall. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)

Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!

Wenn ich in der Homepage des Ministeriums die Bezeichnung "Weltmeister" finde, dann muss ich sagen ... (Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!) – "Weltklasse" – Entschuldigung, ich bin schon ganz durch die Frau Vizekanzlerin abgelenkt, die immer von Weltmeistern, Nobelpreisen und so weiter gesprochen hat. (Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Aber wenn da "Weltklasse" steht, dann bin ich der Meinung: Das muss man dann eben auch begründen – so ist es zumindest in der Wissenschaft. Warum ich Weltklasse sein will, das ist ja noch leichter zu erklären, aber ich muss sagen, wie ich es schaffe, das zu werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.

Ich kann mich in diesem Falle der Meinung dieser sozialdemokratischen Kollegin nur anschließen und darf sowohl der Frau Vizekanzlerin als auch Frau Bundesministerin Gehrer zu diesem neuen Dienstrecht gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.)

Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!

Vor zirka vier Wochen hatte ich 20 Lehrlinge; davon haben zwei Additionen gekonnt und vier Sätze Rechtschreiben. Das war der "Ausbildungsstandard" von Schulabgängern, Frau Silhavy! Und da fragen Sie sich, warum es so problematisch ist, Lehrlinge unterzubringen?! (Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!) Ich sage Ihnen nur, dass es viele Gründe gibt, warum es solche Probleme gibt, noch passende Lehrstellen zu finden.

Bundesministerin Gehrer ist im Gespräch mit zwei Beamten.

Ich denke, es handelt sich hier um eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Frage. – Die Frau Ministerin ist beschäftigt. (Bundesministerin Gehrer ist im Gespräch mit zwei Beamten.) – Ich glaube, es ist eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Frage: Orientieren wir uns nur mehr an wirtschaftlichen Aspekten, oder ist Kultur ein schützenswertes Gut? Wir haben das gestern gehört und diskutiert, und alle waren der Meinung, Kulturgüter seien schützenswert und zu verteidigen.

Bundesministerin Gehrer: Ich werde sehr genau zuhören!

Ich denke, die Österreichische Nationalbibliothek ist ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Kultur und unseres kulturellen Erbes. Als Gedächtnis Österreichs sollte die Nationalbibliothek sehr wohl ein Anliegen des österreichischen Staates bleiben, und der Staat sollte sich nicht vollständig verabschieden. (Abg. Parnigoni: Es ist ja völlig egal, was Sie sagen, die Ministerin hört nicht zu!) Vielleicht kann die Frau Minister jetzt meinen Ausführungen zuhören. (Bundesministerin Gehrer: Ich werde sehr genau zuhören!)

Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!

Es ist tatsächlich eine spannende Frage: Wie hält es diese Bundesregierung mit ihren engsten Mitarbeitern? Das ist insofern spannend, als in der Zwischenzeit, im Zuge der Beratungen, ein Sonderbericht des Rechnungshofes ausgegeben wurde, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt, allerdings mit den Mitgliedern der Regierung davor. Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach. (Abg. Murauer: Erschütternd!) Ich darf Ihnen sagen: Beides versucht – kein Vergleich! (Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!) Kein Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Sie schaffen die Mitbestimmung ab und sagen 90 Prozent Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten, dass Sie auf deren Mitarbeit keinen Wert legen. Sie kritisieren das Parlament und unseren Vorschlag, dass das Parlament die Grundlinie der Hochschulpolitik zu entscheiden habe und auch in Zukunft entscheiden müsse, als etwas, das in die neue Zeit nicht mehr passe. Droht jetzt hier die Abschaffung der Demokratie? Wo anders ist der Ort der Entscheidungen in einer Demokratie als im Parlament? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. )

Bundesministerin Gehrer: "Schnell"!

Herr Klubobmann Khol! Sie haben gesagt, die Bundesregierung werde sich von niemandem abhalten lassen, dieses Gesetz schnell zu beschließen. (Bundesministerin Gehrer: "Schnell"!) Frau Bundesministerin Gehrer fragt, warum sich denn alle fürchten. Ich sage Ihnen jetzt, warum. Wenn Sie sich von niemandem abhalten lassen, etwas zu beschließen, was von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt wird – und nicht von denen, die Sie ohnehin immer in das Revoluzzereck stecken, sondern von der Rektorenkonferenz zum Beispiel, den Professoren, dem Mittelbau mit den von Ihnen zitierten ao. Professorinnen und Professoren und auch den Studentinnen und Studenten –, so ist das doch nicht weiter verwunderlich.

Bundesministerin Gehrer nickt

Diese Entschiedenheit und diese klare Position sind allerdings außerhalb des Hohen Hauses in der Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP leider nicht immer erkennbar. Frau Bundesminister Gehrer, Sie haben in Ihren vorherigen Ausführungen auch Kritik in Richtung Wien geübt; ich habe es jedenfalls so aufgefasst. Der größte Mangel an Lehrstellen sei in Wien, haben Sie gesagt. Sie haben aber nicht dazu gesagt, wer der Adressat Ihrer Kritik ist. Ist das die Wiener Stadtpolitik (Bundesministerin Gehrer nickt), oder ist es die Wiener Wirtschaft?

die Rednerin zeigt Bundesministerin Gehrer eine Graphik

Dieser Anteil beträgt dort teilweise deutlich über 10 Prozent: Finnland: 18 Prozent, Frankreich: 14 Prozent, Spanien: 14 Prozent, und Österreich liegt hier (die Rednerin zeigt Bundesministerin Gehrer eine Graphik) im Schlussfeld der europäischen Länder. Aber ich glaube nicht, dass die österreichischen Frauen, die österreichischen Wissenschafterinnen dümmer, fauler oder weniger geeignet sind, sondern sie werden politisch stärker diskriminiert.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.

Frau Ministerin! Ich möchte aber auch noch auf die Situation eingehen, die derzeit in Innsbruck im Bereich der Integrationspädagogik herrscht. Integration heißt Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Was Sie wollen, das ist keine Integrations pädagogik, sondern eine Sonder- und Heil pädagogik. (Abg. Mag. Schweitzer begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Gehrer und Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Schweitzer! Bitte unterbrechen Sie mich nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen, und das gilt auch für Sie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Na, na! Ich habe Sie ja nicht unterbrochen! Sie können ruhig weiterreden!)

Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von der "Mannschaft" (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!) des Herrn Klubobmannes Van der Bellen sprechen. Es gibt auch eine "Frauschaft" bei den Grünen. Aber es ist natürlich das, was die ÖVP immer vergisst: die Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!)

Bundesministerin Gehrer: Sie sollten es genauer lesen!

Frau Ministerin! Heute war schon einmal die Rede von Mut. Bitte zeigen Sie Mut, zeigen Sie ihn noch einmal, stellen Sie ihn unter Beweis, schaffen Sie die Landesschulratspräsidenten wirklich ab! (Bundesministerin Gehrer: Sie sollten es genauer lesen!) Sie kennen ja diese Institution aus Ihrer beruflichen Vergangenheit, viele Anwesende kennen sie auch, und man muss sagen: Das wäre ein symbolisches Beispiel dafür, wie Sie gerade im Bildungsbereich sinnvoll den Sparstift ansetzen und dann Mittel zur Verfügung stellen könnten für das, was unsere Jugendlichen wirklich brauchen, nämlich eine qualifizierte Ausbildung. (Abg. Großruck: Der Landesschulrat ist nicht der Präsident, Frau Kollegin!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Den Punkt „Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für pädagogische Hochschulen“ habe ich mit Interesse gelesen. Wir haben schon immer vermutet, dass die Volkspartei die Zeit der großen Koalition aus dem Gedächtnis gestrichen hat, denn da lese ich: 25. Juni 1999, Bundesgesetz über die Studien an Akademien und über die Schaffung von Hochschulen für pädagogische Berufe. – Diese gesetzlichen Grundlagen gibt es bereits, Frau Ministerin! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Das steht so im Regierungsprogramm, ich kann es nicht ändern.

in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer

Wer sich unter Burschenschaftern bewährt hat, wird Graf im „Spiegel“ zitiert, der wird es auch in der Politik schaffen. – Sie (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) geben ihm Recht, Sie haben es in der Politik geschafft.

Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!

Es freut mich auch, dass Bundesministerin Gehrer hinter mir auf der Regierungsbank sitzt. Es ist schon bemerkenswert, was alles in den Budgetbegleitgesetzen drinnen ist, mit 91 Gesetzen! Dann gibt es eine Debatte, die ja die letzten Wochen in nicht geringem Maße geprägt hat, nämlich jene um die Kürzung der Zahl der Unterrichtsstunden im Schulsystem. Siehe da, davon findet sich nichts drinnen. Kein Wunder ... (Bundesministerin Gehrer: Das ist kein Gesetz!) Eben, weil es kein Gesetz ist! Das wollte ich gerade sagen, dass kein Gesetz notwendig ist für eine Maßnahme wie eine Stundenzahlkürzung. Theoretisch könnte man also in Österreich die Hälfte der Stunden abschaffen und bräuchte dafür kein Gesetz, aber wenn man Leibesübungen in „Bewegung und Sport“ umbenennen will, dann braucht man nicht nur ein Gesetz, sondern sogar eine Zweidrittelmehrheit. – So viel zu den Wertigkeiten in der Gesetzgebung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!

Weiters sind die Absenkung des Steigerungsbetrages im Zeitraum von fünf Jahren, das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bis zum Jahr 2017 und die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes innerhalb der nächsten 25 Jahre alles andere als überfallsartig, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!)

Abg. Dr. Niederwieser: Also bitte, wenn ihr den Schmäh jetzt fortsetzt, dann muss man aber wirklich ...! Sogar die Gehrer hat da den Finanzminister korrigiert!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich an diese Redezeit halten. – Zunächst einmal, um die Wahrheit wieder ein wenig dorthin zu rücken, wo sie ist: Im Budget stehen natürlich genau die Zahlen, die von Herbert Scheibner genannt wurden. Was Sie, Herr Abgeordneter Brosz, tatsächlich berichtigt haben, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Also bitte, wenn ihr den Schmäh jetzt fortsetzt, dann muss man aber wirklich ...! Sogar die Gehrer hat da den Finanzminister korrigiert!) Selbst wenn Sie die bilanztechnisch notwendigen Effekte herausrechnen, stehen im nächsten Jahr für die Universitäten 130 Millionen € mehr zur Verfügung – und das ist nun bei Gott kein Bettel, sondern das ist viel Geld, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Gehrer: Das habe ich auch gemacht!

denen die Grundschulen und die Erhaltung der Grundschulen große Sorge bereiten. (Bundesministerin Gehrer: Das habe ich auch gemacht!)

Bundesministerin Gehrer kehrt wieder zur Regierungsbank zurück.

Es ist so, dass Österreich in der Erwachsenenbildung säumig ist; das wissen Sie genauso gut wie wir. Da geht es darum, wesentliche Defizite aufzuholen. (Bundesministerin Gehrer kehrt wieder zur Regierungsbank zurück.) – Das freut mich, Frau Ministerin. – Ich spreche gerade über die Erwachsenenbildung und über die massiven Defizite, die wir in diesem Bereich in Österreich leider haben.

Abg. Dr. Jarolim: Gehrer sicher nicht!

In diesem Zusammenhang ist aber auch eine nicht uninteressante Rechtsfrage aufgetaucht, nämlich wer für den Fall, dass die Versicherung überhaupt die Versicherungssumme bezahlen sollte, berechtigt ist, die Versicherungssumme zu kassieren. Es handelt sich – und das darf ja nicht vergessen werden – bei den Kunstwerken im Kunsthistorischen Museum um Vermögensbestandteile des Bundes, die dem Kunsthistorischen Museum als ausgegliedertem Rechtsträger nur übertragen wurden. Und es wird natürlich von Seiten des Bundes – in diesem Fall vertreten durch Frau Bundesministerin Gehrer – Anspruch darauf erhoben, dass die Versicherungssumme an den Bund zur Auszahlung gelangt. Auf der anderen Seite erhebt aber – das kann man den Medien entnehmen – der Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums Dr. Seipel den Anspruch, dass das Kunsthistorische Museum die Versicherungssumme bekommen müsste, und zwar mit der Argumentation, dass das Kunsthistorische Museum ja auch die Versicherungsprämien bezahlt habe. (Abg. Dr. Jarolim: Gehrer sicher nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Rednerin schüttelt Bundesministerin Gehrer die Hand.

Ich möchte damit als neue Bildungssprecherin mein erstes Bildungsschuljahr hier im Parlament vor der Sommerpause beenden. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen im Unterrichtsausschuss für die gute Zusammenarbeit, aber vor allem bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Rednerin schüttelt Bundesministerin Gehrer die Hand.)

Bundesministerin Gehrer: Da gibt es Bildungsdaten für so etwas!

Es gibt keine Schulverlaufsstatistik. Wir haben keine Statistik – oder Sie haben mir zumindest keine Antwort gegeben – über die Zahl der SchülerbeihilfenbezieherInnen. (Bundesministerin Gehrer: Da gibt es Bildungsdaten für so etwas!) Es ist keine Antwort darauf erfolgt. Ich habe gefragt, ob es Daten über die Ausgaben der Eltern für den Schulbesuch gibt. – Das gibt es alles nicht. Wie hoch ist der Anteil an Jugendlichen, die nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung besuchen? – Keine Antwort darauf. Es gibt eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen. Sie haben die Daten entweder selbst nicht, oder Sie legen keinen Wert darauf, den Abgeordneten darauf eine Antwort zu geben. (Abg. Amon: Herr Dr. Niederwieser, erklären Sie, warum Sie dann gegen das Bildungsdokumentationsgesetz sind!)

Bundesministerin Gehrer: ... Gemeinden!

Was antwortet die Frau Bundesministerin? – Die Einrichtung von Kinderbetreuung beziehungsweise von ganztägigen Betreuungseinrichtungen falle nicht in die Zuständigkeit des Bundes, daher gebe es auch keine Darstellung. – Punkt! Schmecks! (Bundesministerin Gehrer: ... Gemeinden!) Das ist die Antwort. So gehen Sie mit unserem Fragerecht um, Frau Ministerin! Das ist nicht akzeptabel. Das lassen wir uns auf Dauer so nicht gefallen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesministerin Gehrer: Der Uni-Rat hat es akzeptiert, nicht ich!

che Einervorschläge an fünf österreichischen Universitäten, darunter der Universität Wien, akzeptiert. Das war nicht rechtswidrig, das war eine völlig korrekte Vorgangsweise. (Bundesministerin Gehrer: Der Uni-Rat hat es akzeptiert, nicht ich!) – Sie sind Aufsichtsbehörde, Sie haben das akzeptiert. Da gibt es nichts daran zu deuteln.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!

Dabei treffen Jugendliche vielfach schon vor ihrem 16. Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite für ihr weiteres Leben. Man denke nur an die Wahl des Ausbildungsweges, an die Berufswahl, an die Verfügungsmöglichkeit über eigenes Geld. Sie tragen Verantwortung in partnerschaftlichen Beziehungen, und dazu gehört zum Beispiel auch verantwortungsbewusste Familienplanung, was ja nicht allen Regierungsmitgliedern recht zu sein scheint. Und da, um beim Thema zu bleiben, hoffe ich schon, dass der Debatte um die Wahlaltersenkung ein anderes Bild von Jugendlichen zu Grunde gelegt wird als das vergnügungssüchtiger Party-Tiger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Mitterlehner: Wir sagen es der Frau Gehrer!) – Bitte, richten Sie es ihr aus!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!

Gesehen hat man das bei der Generationendebatte. Frau Heinisch-Hosek, Ihre Realitätsverweigerung war peinlich! Es war peinlich zu sagen, es gibt keine Konflikte zwischen den Generationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!) Und dass sich Ihre Jugendorganisationen, die Junge Generation und die Jungen Sozialisten, nicht einmal zu Wort gemeldet haben, das ist überhaupt das Peinlichste! Aber die sind wahrscheinlich unfähig, denn sonst würden sie auch im Parlament sitzen. Das ist der Punkt. Aber das wollen Sie ja nicht hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Genau diese Frage hat Gehrer gestellt! Genau das war die Frage der Frau Bundesminister!

Ich denke, wenn man über die Zukunft des Landes diskutieren will, dann gibt es dafür wahrlich andere Themen: 80 Prozent der Frauen wünschen sich tatsächlich Kinder, wollen eine Familie gründen, aber nur 45 Prozent der 15- bis 45-Jährigen kommen diesem Wunsch auch nach. Dieses Auseinanderklaffen zwischen Realität und Wunschvorstellung hat auch Ursachen, und das sind die Rahmenbedingungen (Abg. Mag. Molterer: Genau diese Frage hat Gehrer gestellt! Genau das war die Frage der Frau Bundesminister!) – und nicht die Party und nicht das Domizil in Lech oder Ibiza.

Abg. Brosz: Damit war eine Wertedebatte à la Gehrer gemeint!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Hohes Haus! Ich habe zu Beginn der Debatte über den Dringlichen Antrag den Satz der Kollegin Glawischnig gehört, dass sie uns eigentlich alle von einer Wertedebatte verschonen möchte. Ich kann dazu nur sagen, dass mir das wahnsinnig Leid tut. (Abg. Brosz: Damit war eine Wertedebatte à la Gehrer gemeint!) Ich als junge Abgeordnete möchte vielmehr alle Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, gemeinsam diese Wertedebatte zu führen und uns nicht davor zu scheuen, zu überlegen, was der Generationenvertrag ist und welche Werte jede Generation – denn es gibt mehr als die zwei, auf europäischer Ebene sind fünf definiert worden – mitbringen muss, um ein Leben in Europa, ein Leben in Österreich nicht nur erträglich, sondern schön und friedlich zu machen.

Abg. Öllinger: Gegen den Gehrer-Antrag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend 10 000 zusätzliche Nachmittagsbetreuungsplätze zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Öllinger: Gegen den Gehrer-Antrag!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das müssen Sie der Frau Gehrer sagen!

Wir setzen uns auch dafür ein, dass es in diesem Bereich keine Pragmatisierung gibt, denn wir wollen, dass unsere Jugendlichen in eine Arbeitswelt geschickt werden, in der es keine Vorteile, keine Privilegien und keine Sonderrechte gibt – alle Jugendlichen sollen in der Arbeitswelt die gleichen Rechte haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das müssen Sie der Frau Gehrer sagen!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Frau Ministerin! Sie kündigen im ÖVP-Aktionsplan einen neuen Entwicklungsplan für die Fachhochschulen an. Das ist jetzt der dritte Entwicklungsplan nach den Entwicklungs- und Finanzierungsplänen 1994 und 2000. 1994 und 2000 handelte es sich noch um Entwicklungs- und Finanzierungspläne, jetzt sind es nur mehr Entwicklungspläne. Das Wort „Finanzierung“ findet sich in der Diktion Ihres eigenen Papieres nicht mehr. Da müssen schon die Alarmglocken schrillen, wenn keine Finanzierung mehr vorhanden wäre. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Ich denke, es handelt sich bei dem, was Sie da schreiben, nicht nur um ein semantisches Problem, sondern um ein durchaus reales Problem.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Mit der Schulpolitik von ... zu reden! Mit der Frau Minister Gehrer sollte man überhaupt nicht ...!

Frau Kollegin Prammer würde ich aber gerne eines ins Stammbuch schreiben: Bitte unternehmen Sie nicht den Versuch, einen Vergleich mit der Vergangenheit anzustellen, denn das Projekt „Der Jugend eine Chance“ von Kanzler Klima war nicht erfolgreich! Falls Sie es nicht glauben, fragen Sie Herrn Matznetter. Er war damals Buchhalter von „Euroteam“. Er wird Ihnen genau Auskunft geben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Mit der Schulpolitik von ... zu reden! Mit der Frau Minister Gehrer sollte man überhaupt nicht ...!)

Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?

Ich stelle richtig: Dieses Verfahren ist nicht eingestellt worden. Der Staatsanwalt hat einen außergerichtlichen Tatausgleich vorgeschlagen, was eine Schuld impliziert. Sie, Frau Bundesministerin, haben es versäumt, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?)

Bundesministerin Gehrer: Das stimmt auch!

Zum Zweiten: Sie haben gesagt, der Vorsitzende der SPÖ habe die Zusammenlegung von Schulen auf Größen von 300 bis 500 Kindern, Schülerinnen und Schülern vorgeschlagen. (Bundesministerin Gehrer: Das stimmt auch!) – Auch das ist unrichtig! Der Vorsitzende der SPÖ und auch die SPÖ haben so etwas nie vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!

Die Jugend in Europa erwartet sich Bildung. (Abg. Öllinger: Ja, eben! Aber nicht der Gehrer ihre Sinnsprüche! – Abg. Dr. Van der Bellen: Die Gehrer weiß das noch nicht!) Deswegen investieren wir hier in Österreich und investieren in Europa in Ausbildung, in Bildung, in unsere Universitäten, in Wissenschaft und Forschung – denn wir sind Europa, und mit uns hat Europa Zukunft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Wir haben ein sehr klares Problem auf dem Tisch liegen, auch wenn Sie, Frau Ministerin, immer wieder sagen, dass der Finanzausgleich mit dem Finanzministerium und mit den Landeshauptmännern und -frauen ausgehandelt wurde. Tatsache ist, dass wir mit diesen Werten die Schulorganisation nicht mehr aufrechterhalten können. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin so froh, dass Frau Gehrer Unterrichtsministerin ist!

Wir haben in all diesen Bereichen keine Fördermaßnahmen, und keinen einzigen Ansatz haben Sie noch gezeigt. Was tun wir mit jenen Schülerinnen und Schülern, die Teilleistungsschwächen haben? Was machen wir mit denen? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin so froh, dass Frau Gehrer Unterrichtsministerin ist!) – Die haben Begabungen, diese Begabungen gilt es zu fördern. Darum geht es!

Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!

Frau Bundesministerin, da frage ich mich schon: Wer ist denn Bildungsminister in Österreich? (Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!) Das zu verwalten könnte nämlich auch eine Sektion im Finanzministerium machen. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Wir von der SPÖ haben derzeit eine zweite Verfassungsklage laufen, die Sie mit einer Änderung, die Sie heute hier einbringen, vorbeugend in unserem Sinn klar- und richtig stellen. Vielen Dank dafür! Das nächste Mal vielleicht schon, bevor wir zum Verfassungsgerichtshof gehen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!

Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. (Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?) Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. (Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!) Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!

Es soll bis zum Jahr 2007 einen langsamen Übergang dahin gehend geben, dass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent erhält. Ich glaube, das ist richtig so, damit sind die Universitätsvertretungen vor Ort gestärkt. Das sind 21 direkt demokratisch gewählte Universitätsvertretungen, die vor Ort für die Studierenden eintreten, die die Partner der Rektoren und die Partner der Universitätsleitung sind. Das ist eine aus einem breiten Forum gewählte Hochschülerschaft auf Bundesebene, die der Partner der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Abgeschrieben von Gehrer!

Damit unterstützen wir die Menschen in unserem Land, die aktiv ihr Leben gestalten und eigenständig auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren. Wenn der Wind des Wandels weht, wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Segelschiffe. Ich bin stolz darauf, zu den Segelschiff-Erbauern zu gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Abgeschrieben von Gehrer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber Sie erkennen eine Teilschuld der Frau Gehrer – oder?

Wenn Sie jetzt Frau Bundesministerin Gehrer die alleinige Schuld zuweisen wollen, so machen Sie sich das sehr, sehr einfach. Ich sage, es ist leicht, jemanden als Sündenbock hinzustellen, bei dem einmal etwas nicht so läuft, aber haben Sie denn vergessen, dass all die Jahre Sie selbst die Unterrichtsminister gestellt haben? Haben Sie vergessen, dass Frau Bundesministerin Gehrer sechs Jahre unter sozialdemokratischer Führung als Bundesministerin für Unterricht gewirkt hat – unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, unter einem sozialdemokratischen Finanzminister? Haben Sie das alles vergessen? Sie stellen sich hierher und geben Frau Bundesministerin Gehrer quasi die alleinige Schuld an den Ergebnissen dieser Studie. Da machen Sie es sich wirklich zu einfach, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber Sie erkennen eine Teilschuld der Frau Gehrer – oder?)

Abg. Parnigoni – in Richtung Bundesministerin Gehrer –: Wann treten Sie vorsichtshalber zurück? Treten Sie gleich zurück? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung Bundesministerin Gehrer –: Wann treten Sie vorsichtshalber zurück? Treten Sie gleich zurück? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Abg. Ellmauer: ... freundliche Worte!) Ihre Politik führt zu den Ergebnissen, die wir haben, und Ihre Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – „Aber geh!“ als Zwischenruf von Ihnen nützt auch nichts, Frau Bundesministerin!

Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!

Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! (Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!) Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!) Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch!

Abg. Dr. Jarolim: Die Frau Gehrer ist das Problem!

Zur Kollegin Lunacek und zur Kollegin Petra Bayr: Lange Zeit haben Sie nicht genug kritisieren können, dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit die 0,33 Prozent vom BIP nicht erreichen. (Abg. Bayr: Noch nicht!) Jetzt erreichen wir sie, wenn auch mit Entschuldungsmaßnahmen, aber wir erreichen sie. Sie können nicht sagen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen. Diese Regierung hält dieses Versprechen. Wir halten auch mittelfristig daran fest, dass wir die 0,7 Prozent erreichen wollen. Aber Sie beide wissen genauso wie ich und viele andere, dass Geld allein in diesem Bereich nicht die Probleme löst. Es geht darum, dass sich Strukturen ändern, sonst wird sich in diesen Ländern leider Gottes auch mit noch mehr Geld nicht sehr viel ändern. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frau Gehrer ist das Problem!)

Abg. Brosz: Die Umfragewerte von Ministerin Gehrer auch?

Herr Abgeordneter, ich halte mich nicht sehr an Umfragen, wie Sie wissen, denn in Wirklichkeit ist eine gute Substanz immer noch die beste Basis für eine gute Ausgangslage, für eine Auseinandersetzung und Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern. Aber interessant sind andere Umfragen, die zum Beispiel der SPÖ mit 29 Prozent eine sinkende Reformkompetenz und der ÖVP mit 36 Prozent eine steigende Tendenz zuschreiben. (Abg. Brosz: Die Umfragewerte von Ministerin Gehrer auch?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Ganz stutzig macht uns auch Ihre Aussage, Frau Ministerin, dass die Eltern in die Frage der sprachlichen Frühförderung eingebunden gehören. – Das heißt doch meiner Ansicht nach nichts anderes, als dass Sie möchten, dass die Eltern dafür zahlen sollen. Dieses Indiz, Frau Bundesministerin, ebenso Aussagen Ihrer Regierungskollegen, vor allem auch eine Aussage des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten, haben uns darin bestätigt, die Schulgeldproblematik verfassungsrechtlich geregelt und verankert wissen zu wollen – und das im Verein mit vielen Interessengemeinschaften: mit der Schule, mit Bildungseinrichtungen, mit der Familie und den Kirchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Bundesministerin Gehrer: Ein neues Bundesmitarbeitergesetz!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat gesagt, es gebe diese Gruppen A, B, C, D und so weiter nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: In Zukunft nicht mehr!) Wir sollten uns daran gewöhnen, dass es ein neues Dienstrecht gibt. (Bundesministerin Gehrer: Ein neues Bundesmitarbeitergesetz!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Auslaufend!

Ich stelle richtig: Das Beamten-Dienstrechtsgesetz ist natürlich weiterhin voll in Gültigkeit, so lange, bis dieses Haus es irgendwann einmal abschaffen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Auslaufend!)

Bundesministerin Gehrer: Lustig!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben behauptet, ich hätte mich über den Ausdruck „Bakkalaurea“ und „Bakkalaureus“ lächerlich gemacht (Bundesministerin Gehrer: Lustig!) oder lustig gemacht. – Wahr ist vielmehr, dass ich keinen der beiden Ausdrücke gebraucht habe.

Bundesministerin Gehrer: Halte ich locker aus!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Ministerin Gehrer, wenn Sie hier schon Stilkritik machen: Ein bisserl haben Sie hier gegenüber Oppositionsabgeordneten eine Tonlage gehabt, als ob das so ungezogene Fragen wären und diese uninformierten Oppositionshascherln Sie ununterbrochen mit Kritik quälen würden. – Wenn man Minister ist, muss man das aushalten. (Bundesministerin Gehrer: Halte ich locker aus!) Die Kritik ist berechtigt, und wir werden sie so oft wiederholen, wie es eben notwendig ist. (Abg. Mag. Molterer: Die Kritik an der Opposition ist berechtigt!)

Bundesministerin Gehrer: Das ist das „Mozart-Jahr“!

Im Rahmen einer Kurzen Budgetanfrage der Frau Abgeordneten Mag. Kuntzl haben wir auf die Frage: Welche internationalen Großausstellungen werden von der Albertina im Jahr 2006 durchgeführt?, folgende Antwort bekommen – und das ist dann das Ergebnis –: Paul Klee und seine Zeit, Pablo Picassos Spätwerk und Wolfgang Amadeus Mozart. Also wenn Sie mir jetzt erklären, das große graphische Werk des Wolfgang Amadeus Mozart wird in der Albertina ausgestellt, dann frage ich mich ... (Bundesministerin Gehrer: Das ist das „Mozart-Jahr“!) Ja, aber seien Sie mir nicht böse, das ist die Logik von dem Ganzen! Das ist die Logik, wenn man das alles zulässt, was Sie zugelassen haben: diese Konzeptlosigkeit und diesen Wildwuchs am Beispiel Albertina.

Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!

Ich hätte wahnsinnig gerne einmal, dass mir irgendjemand von der Bundesregierung, vielleicht Sie, Frau Ministerin, erklärt, was Sie überhaupt unter Kultur und unter Kulturpolitik verstehen. (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre interessant einmal, genau!) Der Herr Staatssekretär hat heute vor einer Stunde von der Kulturpolitik seines Ressorts gesprochen. Also werden Sie sich doch einmal einig: Wer macht jetzt da überhaupt die Kulturpolitik? Was ist der Unterschied zwischen Kunst und Kultur bei Ihnen? (Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Mache ich gerne!

Mit einem Wort: Es läuft in der Museumspolitik einiges schief, und dafür, Frau Bundesministerin, müssen Sie die politische Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Mache ich gerne!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Irgendwie weiß man nicht, was Sie in Wirklichkeit wollen. In Wirklichkeit sind Sie glücklich über den Diebstahl der „Saliera“ und über die „Hasen“-Geschichte, somit haben Sie wenigstens etwas zu bejammern, denn etwas ganz Konkretes zu bejammern gibt es in Wirklichkeit ja überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – Stimmt’s nicht, Frau Minister?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.

schöne Fügung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)

Abg. Dr. Jarolim: Aber das Zither-Spielen der Frau Gehrer ist keine Sportart!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Frau Abgeordnete Schasching 2 Minuten zu uns sprechen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das Zither-Spielen der Frau Gehrer ist keine Sportart!) – Die Frau Gehrer spielt Flöte und nicht Zither. (Heiterkeit.)

Bundesministerin Gehrer: Es brauchen ja nicht alle Förderstunden!

Sie sagen jetzt vielleicht: Super! Also, mein Gott, mit 17 Minuten in der Woche kann man schon einiges machen, wenn man das zusammenzählt. – Es geht aber nicht um 17 Minuten in der Woche, es geht um 17 Minuten pro Schuljahr! Nur damit klar ist, von welchen Relationen wir hier sprechen, wenn die Frau Ministerin stolz auf ihre zusätzlichen Förderstunden Bezug nimmt. (Bundesministerin Gehrer: Es brauchen ja nicht alle Förderstunden!) – Es brauchen nicht alle Förderstunden, aber 17 Minuten pro Jahr, Frau Ministerin, das ist schon eine ein bisschen sehr knausrige Sache! (Abg. Öllinger: Lächerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich würde das nicht immer so großartig in die Waagschale werfen, wenn Sie mit „verbesserten Rahmenbedingungen“ argumentieren. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin Gehrer: Da ist ja nicht die ganze Zeit Unterricht!

Die Frau Bundesministerin liebt es, an den Hausverstand zu appellieren. Ich kann ihr da gerne folgen, das ist oft ein probates Mittel – zum Beispiel, wenn die Frau Bundesministerin sagt, 62 Prozent der Eltern seien gegen eine verpflichtende Form der Ganztagsschule. Ich meine damit eine Form von Ganztagsschule, in der es notwendig ist, vom Morgen bis 15.30 Uhr – länger dauert ja die Kernzeit nicht – anwesend zu sein, um dem gesamten Unterricht folgen zu können. (Bundesministerin Gehrer: Da ist ja nicht die ganze Zeit Unterricht!) – Die Frau Bundesministerin unterstellt mir gerade, ich würde glauben, dass da den ganzen Tag Unterricht ist von ... (Bundesministerin Gehrer: Sie haben gesagt: dem gesamten Unterricht folgen!) – Ja, gut, dann korrigiere ich mich: dem gesamten Schulprogramm folgen zu können, das im Gegensatz zur Halbtagsschule, wie Sie sie lieben, großzügige Pausen vorsieht, humanistische Bildung, Freizeitgegenstände, in denen etwa Theater betrieben wird oder eine zusätzliche Fremdsprache gelernt wird – also all das, was uns die Kollegin Brinek gerade so ans Herz gelegt hat. Das ist eine Ganztagsschule. Ich korrigiere mich: Sie bietet nicht acht Stunden Unterricht am Tag, sondern sehr viele vergnügliche Dinge dazwischen, die Eltern und SchülerInnen lieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin Gehrer: Sie haben gesagt: dem gesamten Unterricht folgen!

Die Frau Bundesministerin liebt es, an den Hausverstand zu appellieren. Ich kann ihr da gerne folgen, das ist oft ein probates Mittel – zum Beispiel, wenn die Frau Bundesministerin sagt, 62 Prozent der Eltern seien gegen eine verpflichtende Form der Ganztagsschule. Ich meine damit eine Form von Ganztagsschule, in der es notwendig ist, vom Morgen bis 15.30 Uhr – länger dauert ja die Kernzeit nicht – anwesend zu sein, um dem gesamten Unterricht folgen zu können. (Bundesministerin Gehrer: Da ist ja nicht die ganze Zeit Unterricht!) – Die Frau Bundesministerin unterstellt mir gerade, ich würde glauben, dass da den ganzen Tag Unterricht ist von ... (Bundesministerin Gehrer: Sie haben gesagt: dem gesamten Unterricht folgen!) – Ja, gut, dann korrigiere ich mich: dem gesamten Schulprogramm folgen zu können, das im Gegensatz zur Halbtagsschule, wie Sie sie lieben, großzügige Pausen vorsieht, humanistische Bildung, Freizeitgegenstände, in denen etwa Theater betrieben wird oder eine zusätzliche Fremdsprache gelernt wird – also all das, was uns die Kollegin Brinek gerade so ans Herz gelegt hat. Das ist eine Ganztagsschule. Ich korrigiere mich: Sie bietet nicht acht Stunden Unterricht am Tag, sondern sehr viele vergnügliche Dinge dazwischen, die Eltern und SchülerInnen lieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin Gehrer: Überhaupt nicht wahr!

Viele negative Punkte in Österreichs Schulsystem wurden bereits angeführt. Auch ich möchte noch einige nennen: 10 Prozent der Pflichtschulstandorte sind von der Schließung gefährdet (Bundesministerin Gehrer: Überhaupt nicht wahr!), Einschränkungen der verpflichtenden Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, keine Mittel für zusätzliche Angebote der Interessen- und Begabungsförderung.

Bundesministerin Gehrer: Ja!

Jetzt gelangt jedoch Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Frau Bundesministerin, wollen Sie, dass ich Ihnen die 10 Minuten einstelle? (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ja, gerne. – Bitte, Sie sind am Wort.

Bundesministerin Gehrer: 2007!

Ich jedenfalls weigere mich, zu glauben, dass Menschen wie Rektorenchef Badelt und der Rektor der Universität Innsbruck aus Jux und Tollerei und wider besseres Wissen behaupten, zu wenig Geld für Forschung, Lehre und Verwaltung zu haben. Ich nehme das ernst! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind aufgeklärt worden!) Und wenn ich richtig informiert bin, Frau Kollegin, ist sogar das Bildungsministerium seit ein paar Monaten der Meinung, dass diese Forderung der Rektoren zu Recht erhoben wird. Es ist nur der Finanzminister ... (Bundesministerin Gehrer: 2007!)

Bundesministerin Gehrer: Das sind ja keine Analphabeten!

Sie sagen: Analphabeten kommen sicher nicht aus der Schule. – Die Schulpflicht gibt es seit Maria Theresia! Woher kommen sie dann? Woher kommen dann diese 20 Prozent der 15-Jährigen, die nicht Sinn erfassend lesen können? (Bundesministerin Gehrer: Das sind ja keine Analphabeten!) Woher kommen die? Fallen die vom Himmel?

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Beispiel vier: Aus der Schule kämen keine Analphabetinnen und Analphabeten. – Frau Ministerin! Expertinnen und Experten schätzen: Es sind 300 000 Menschen in Österreich, die nicht lesen und schreiben können. Ein großer Teil ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) – Oja, Frau Ministerin! Ein großer Teil von ihnen war in der Schule! Sie haben es wieder verlernt.

Abg. Mandak: Reden Sie mit der Frau Ministerin Gehrer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Herausforderung ist: Wie bringen wir Angebot und Nachfrage qualifikationsmäßig zur Übereinstimmung? (Abg. Mandak: Reden Sie mit der Frau Ministerin Gehrer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!

Herr Kollege Molterer, kommen wir zur Leitlinie 23: „Die Investitionen in Humankapital steigern und optimieren“. – Lassen wir auch da die sprachliche Komponente weg. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist sehr präzise!) Aber eines dürfte wohl klar sein: Humankapital ist das, was wir hier oben in den Köpfen haben. Das wird im Kindergarten, in der Volksschule, im Gymnasium, in der Hauptschule, auf der Universität, von den Eltern, also im gesamten sozialen Umfeld geprägt, gefördert oder auch nicht gefördert. (Abg. Dr. Jarolim: Von Frau Gehrer zum Beispiel!)

Die Rednerin legt ein schwarzes T-Shirt mit dem Aufdruck des Gesichts von Bundesministerin Gehrer und der Aufschrift „Oral statt Moral“ vor sich auf das Rednerpult.

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch eine Frage des Stils im Wahlkampf ansprechen. Ich weiß nicht, wie vielen von Ihnen solche T-Shirts bekannt sind. (Die Rednerin legt ein schwarzes T-Shirt mit dem Aufdruck des Gesichts von Bundesministerin Gehrer und der Aufschrift „Oral statt Moral“ vor sich auf das Rednerpult.) Es handelt sich um eine Aktion der Grünen im Wiener Wahlkampf.

Abg. Öllinger: Die Gehrer, der Grasser, die Sickl, der Haupt!

Wir haben ja bei all Ihren Misstrauensanträgen in der Vergangenheit gesehen, dass sich diese interessanterweise immer gegen jene Minister richten, die besonders gut unterwegs sind. (Abg. Öllinger: Die Gehrer, der Grasser, die Sickl, der Haupt!) Das ist offensichtlich Ihre Strategie: Die beliebten Minister tun wir ein bissel desavouieren, und das probieren Sie jetzt auch bei der Frau Außenministerin. Nur, mit diesen Anträgen ist es in Wirklichkeit ein friendly fire, ein Schuss ins Knie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Was machen die Grünen mit den T-Shirts gegen Bundesministerin Gehrer? Das ist nicht geschmacklos?

Ich möchte bitten, dass wir solche Sätze wie: Das brauchen wir alles nicht!, heute weglassen und ernsthaft über unseren Antrag diskutieren. (Abg. Steibl: Was machen die Grünen mit den T-Shirts gegen Bundesministerin Gehrer? Das ist nicht geschmacklos?) – Lesen Sie seine Aussendung nach! Wir können dann noch gern darüber diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin Gehrer: Moment, die Antwort! – Abg. Schöls: Die Frau Minister hat etwas zu sagen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Zusatzfrage: Frau Abgeordnete ... (Bundesministerin Gehrer: Moment, die Antwort! – Abg. Schöls: Die Frau Minister hat etwas zu sagen!) – Entschuldigung!

Bundesministerin Gehrer: Das steht in den Erläuterungen!

Frau Bundesministerin! Echte Reformen sind gefragt, und daher sind wir mit der heutigen Vorlage noch nicht wirklich ganz zufrieden. Warum es jedoch Zustimmung von Seiten der SPÖ geben wird zum Schulpaket II, ist unter anderem auch die Zustimmung Ihrerseits zu den 300 Lehrerposten, die Sie nun für Sprachförderungen in der Volksschule mit dem Finanzministerium ausverhandelt haben. Das wird also jetzt Realität. Wir haben das als Forderung aufgestellt, um zustimmen zu können, und ich entnehme einer Pressemeldung, dass Sie mit Karl-Heinz Grasser gemeinsam feststellen, dass nun zusätzliche 300 Dienstposten zur sprachlichen Förderung von Kindern, die die Unterrichtssprache nicht verstehen, den Ländern bei erhöhtem Bedarf gegen Nachweis zur Verfügung gestellt werden. – Ich zitiere hier aus einer Pressemeldung von Ihnen vom 24. November und mache dies auch fürs Protokoll, damit wir dann auch wirklich die schriftliche Zusage haben, wenn Sie diese in Ihrer Wortmeldung bestätigen, denn ich möchte es auf jeden Fall auch schriftlich haben, um zustimmen zu können. (Bundesministerin Gehrer: Das steht in den Erläuterungen!) Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es wichtig ist, sich die Dinge auch schriftlich bestätigen zu lassen, die Sie uns versprechen.

Bundesministerin Gehrer: „Gemeinschaftsschule“ hat der Herr Abgeordnete Gusenbauer gesagt!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, vielleicht eine Richtigstellung am Anfang: „Gemeinschaftsschule“ ist ein Begriff Ihrer Zukunftskommission. (Bundesministerin Gehrer: „Gemeinschaftsschule“ hat der Herr Abgeordnete Gusenbauer gesagt!) Ja, schon, aber er hat ihn aus der Zukunftskommission entnommen – dieser Begriff ist auch dort geprägt worden.

Bundesministerin Gehrer: Das tue ich doch dauernd!

Frau Bundesministerin, Sie müssten einmal hinaus in die Schulen gehen und müssten einmal mit den Lehrern und Lehrerinnen reden ... (Bundesministerin Gehrer: Das tue ich doch dauernd!) – Ja, Sie sind in Ihrer AHS, aber gehen Sie einmal in die Pflichtschulen hinaus! Das würde ich auch Kollegem Amon empfehlen, damit er einmal wirklich hört, wie die Lehrer darüber denken. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin Gehrer: Die Länder wollen aber die Kompetenzen nicht abgeben!

Frau Bundesministerin, was ich mir wünschen würde, wäre diese Autonomie, von der Sie geredet haben: die Autonomie nicht nur für Ihre Schulen, sondern auch für die Pflichtschulen im Ländervergleich, denn Sie sind ja immer diejenige, die die Gesetze in Wien mit ihren Beamten macht; die Durchführung obliegt dann den Ländern. Und die Letzten, die es dann wirklich trifft, das sind die Gemeinden, die wirklich ... (Bundesministerin Gehrer: Die Länder wollen aber die Kompetenzen nicht abgeben!) Ja, aber sie müssen letztlich auch finanziell dafür aufkommen.

Bundesministerin Gehrer: ... Das ist vom Anfang an drinnen gestanden!

Wenn ich daran denke, wie lange jetzt dieser Kampf war, was die Integrationslehrerinnen und Integrationslehrer betrifft: Das ist ja jetzt wirklich auf massivem Druck entstanden, dass Sie wenigstens heute in der Früh dann gesagt haben ... (Bundesministerin Gehrer: ... Das ist vom Anfang an drinnen gestanden!) Natürlich, Frau Ministerin, aber Sie haben das immer wieder in Frage gestellt! Diese Fixzusagen für die Finanzierung sind von Ihrer Seite nicht gekommen.

Bundesministerin Gehrer: Also Schüler-Tutoring ist nicht verboten! Das wird oft gemacht!

Dieser Professor hat mir gesagt, auf der Ankündigungstafel der Schule gebe es ohnehin genug Plakate für Lernhilfen, ich solle mir einen Schüler suchen, der besser ist und meinem Sohn vielleicht privat Nachhilfe geben kann. (Bundesministerin Gehrer: Also Schüler-Tutoring ist nicht verboten! Das wird oft gemacht!) Ja, aber auf meine Frage: Gibt es keinen Förderunterricht in der Schule?, hat er geantwortet: Früher hat es das gegeben, aber seit zwei Jahren haben wir das nicht mehr in der Schule! So schaut es aus. (Bundesministerin Gehrer: Das ist nicht wahr!)

Bundesministerin Gehrer: Das ist nicht wahr!

Dieser Professor hat mir gesagt, auf der Ankündigungstafel der Schule gebe es ohnehin genug Plakate für Lernhilfen, ich solle mir einen Schüler suchen, der besser ist und meinem Sohn vielleicht privat Nachhilfe geben kann. (Bundesministerin Gehrer: Also Schüler-Tutoring ist nicht verboten! Das wird oft gemacht!) Ja, aber auf meine Frage: Gibt es keinen Förderunterricht in der Schule?, hat er geantwortet: Früher hat es das gegeben, aber seit zwei Jahren haben wir das nicht mehr in der Schule! So schaut es aus. (Bundesministerin Gehrer: Das ist nicht wahr!)

Bundesministerin Gehrer: Dass es keine Ressourcen gibt, das ist nicht wahr!

Was heißt, das ist nicht wahr, Frau Bundesminister? Das habe ich persönlich erlebt in einer Schule. Ich als Vater bin hingegangen und habe nachgefragt. Also: Wie können Sie mir sagen, das ist nicht wahr?! (Bundesministerin Gehrer: Dass es keine Ressourcen gibt, das ist nicht wahr!)

Bundesministerin Gehrer: ... Qualität!

Herr Klubobmann, ich gebe Ihnen Recht, und Sie werden vielleicht Ihre Frau Ministerin noch überzeugen davon, dass wir eine gemeinsame Ausbildung in der Richtung erwirken (Bundesministerin Gehrer: ... Qualität!), die wir eigentlich haben wollen. Die gleiche Qualität, Frau Bundesministerin, da bin ich 100-prozentig bei Ihnen.

Bundesministerin Gehrer: Geh!

Diese Bundesregierung schafft organisatorisches Tohuwabohu in der Technologie- und Forschungspolitik. (Abg. Dr. Brinek: Geh! Stimmt nicht!) Dann schauen Sie sich dieses Organigramm im Bericht des Forschungs- und Technologiebeirats auf Seite 16 an, das ist kaum durchschaubar. (Der Redner hält eine aufgeschlagene Broschüre in die Höhe.) Es gibt hier also ein organisatorisches Tohuwabohu. (Bundesministerin Gehrer: Geh!) Viele Köche verderben den Brei; das ist schon ein klassisches Sprichwort.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

denen gleich einmal – jetzt sage ich es ein bisserl salopp – mit Liebesentzug gedroht. Was bleibt denen also anderes übrig, als dankbar zu sein, weil sie Angst haben, sonst werden sie bestraft und man redet mit ihnen nicht mehr. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Einem sehr hochrangigen Vertreter wurde gesagt: Wenn Sie autonom sein wollen, dann suchen Sie sich auch ihr Geld autonom! – Natürlich wird man da ein bisserl schüchtern und sagt dann ein bisserl schneller „danke!“. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesministerin Gehrer: Genau! So ist es!

Herr Kollege Moser und liebe Kolleginnen Kuntzl und Trunk, ich habe schon das Gefühl, dass für Sie die Bedeutung der Forschung nicht existent ist. Sie wollen ganz einfach nicht, dass Forschung in Österreich funktioniert. Und Folgendes muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie früher so viel investiert und die Forschungspolitik so ernst genommen hätten, wie das diese Regierung tut, dann würden wir jetzt noch viel besser dastehen, als wir das ohnehin schon tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesministerin Gehrer: Genau! So ist es!)

Bundesministerin Gehrer: Ist schon! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Es ist heute schon gesagt worden: Viele Bereiche sind nicht elektrifiziert, ja bis heute nicht. (Abg. Öllinger: Bis heute nicht?) Die gesamte Ägyptensammlung ist entweder erst vor kurzem oder überhaupt noch nicht elektrifiziert worden. (Bundesministerin Gehrer: Ist schon! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das Kunsthistorische Museum war ein Tageslicht-Museum. Man kann es sich ja vorstellen, was es kostet, ein solches Museum zu elektrifizieren!

Bundesministerin Gehrer: Es ist besser geworden!

Außerdem: Was heißt Fehlalarm? – Wenn in einem derartigen Gebäude, in einem Gebäude mit solchen Kunstschätzen der Alarm läutet, dann muss man doch sofort nachschauen gehen. Die Konsequenz von Fehlalarmen kann doch nicht sein, dass man die Alarmanlage ausschaltet, egal, wie viele Fehlalarme es gegeben hat! Es ist also nicht richtig, wenn Sie jetzt sagen, die Schuld würde nur auf das Personal geschoben. Ich geben Ihnen Recht, dass mehr bezahlt werden muss, aber ... (Bundesministerin Gehrer: Es ist besser geworden!) Es ist besser geworden, sagt die Frau Minister.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Ich frage mich: Warum dann überhaupt diese Zugangsbeschränkungen? – Umgekehrt gibt es in Österreich auch Studienrichtungen, die seit Jahren einen sehr hohen Ausländerinnen- und Ausländeranteil haben. Das Mozarteum Salzburg zum Beispiel hat in der Studienrichtung Klavier 95 Prozent ausländische Studierende; dort wird auch kein österreichisches Maturazeugnis verpflichtend vorgeschrieben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Irgendwie hat das alles keine Logik und kein System.

Bundesministerin Gehrer: Wir geben mehr Geld aus!

Am einfachsten wäre es wahrscheinlich, Sie würden überhaupt keine Studierenden mehr zulassen, dann bräuchten Sie für die Hochschulen auch kein Geld mehr auszugeben (Bundesministerin Gehrer: Wir geben mehr Geld aus!), aber das würde die Akademikerquote nicht sehr erhöhen.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Sie machen ein Gesetz, durch das die jungen Menschen, die dort zu LehrerInnen ausgebildet werden, in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren de facto keine Berufsaussichten haben werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Jetzt kann man schon sagen, es ist ja auch ein Wert an sich, an der Universität, an Hochschulen ausgebildet zu werden, nur: Die Frage, ob das eine besonders intelligente Form von Bildungssteuerung ist, die sei wohl zulässig. Und wir glauben, dass es einfach nicht sinnvoll ist, hier die Weichen zu verbauen, weil nämlich die Durchlässigkeit von den Hauptschulen zu höheren Schulen nach wie vor nicht gegeben sein wird, und dieses Versäumnis tragen Sie heute mit. Das war auch die Empfehlung der Kommission selbst – Sie setzen es nicht um. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!

Wenn wir uns noch den Einwand der Bundesarbeitskammer gegen diesen Gesetzentwurf anschauen, dann wird es schon mehr als deutlich, dass dieses Gesetz so nicht durchgeführt werden sollte. Ich würde daher Sie von den Regierungsparteien ersuchen: Verzichten Sie auf Ihr „Speed kills“, und überlegen Sie sich das Gesetz noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.

Ich denke, das Thema könnte seit Wochen erledigt sein, wenn nicht von Professor Zeilinger angefangen über Professor Schuster und Professor Schmidt – die, die mit ihrem Herzblut an der Sache beteiligt waren – auf einmal sagen: Da machen wir nicht mehr mit!, wenn nicht 39 auslandsösterreichische Wissenschafter sagen: An die Universität kommen wir auf keinen Fall zurück, wenn nicht alle ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.)

Bundesministerin Gehrer: ... einem Jahr!

Meines Erachtens ist mit dieser Entscheidung ein Zeitfenster aufgegangen. Ich war selber dabei und habe gehört, als seitens Zeilinger und Schuster gesagt wurde, wir brauchen die Entscheidung rasch. (Bundesministerin Gehrer: ... einem Jahr!) – Richtig! Man hat diese Entscheidung getroffen – und jetzt ist es wieder nicht recht. Jetzt frage ich Sie schon: Was wollen Sie? Einmal wollen Sie das, einmal das Gegenteil!

Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!

Nicht nur bei der Wahl des Standortes Gugging und bei der Bestellung der entsprechenden Gremien für Gugging ist Eile geboten, wenn man das parteipolitisch besetzen will, so wie Sie das all die Jahre getan haben (Abg. Scheibner: Das ist anscheinend das einzige Thema, das Sie interessiert!), sondern auch bei den pädagogischen Hochschulen, wo ich das heute schon erlebt habe. (Bundesministerin Gehrer: Sieben Jahre!) Auch da muss das rasch geschehen, damit die entsprechenden Gremien noch schön schwarz und orange besetzt werden können.

Abg. Mag. Grossmann wendet sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesministerin Gehrer die besagten Anträge. – Beifall bei der SPÖ.

Frau Ministerin! Ich übergebe Ihnen jetzt diese Anträge. Bitte gehen Sie damit sorgfältig um! (Abg. Mag. Grossmann wendet sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesministerin Gehrer die besagten Anträge. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?

Die Wahrheit ist: Sowohl im einen als im anderen Fall reden wir nicht die Institutionen schlecht, nicht die Handelnden in den Schulen, sondern wir bedauern sehr, dass sehr wichtige politische Schritte von Ihnen unterlassen werden. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rücktritt! – Abg. Mag. Dr. Fekter: Da müssten aber viele zurücktreten, wenn Bundesministerin Gehrer zurücktreten soll! – Abg. Dr. Jarolim: Was für ein Zeugnis stellen Sie damit Ihrer Regierung aus?)

Bundesministerin Gehrer: Klimt-Bilder, nicht Schiele!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz fassen und auf etwas zurückkommen, was natürlich im Kulturausschuss schon eine Rolle gespielt hat, und zwar die Vorgangsweise beim Behalten oder beziehungsweise dann Nicht-Behalten der Schiele-Bilder. Ich habe es sehr bedauert, dass man die goldene Adele nicht behalten konnte. (Bundesministerin Gehrer: Klimt-Bilder, nicht Schiele!) – Der Klimt-Bilder, ja. Ich habe sehr bedauert, dass man einen solchen Publikumsmagneten, den sie ja im Belvedere dargestellt hat, so weggehen hat lassen, wo es doch wirklich Möglichkeiten gegeben hätte, da Akzente zu setzen. (Abg. Neudeck: Wenn die BAWAG das Geld nicht in die Karibik gesteckt hätte, hätten wir sie kaufen können!)

Abg. Broukal: Das war Ministerin Gehrer, die gesagt hat, es gebe keinen Ansturm, nicht ich!

etwas zu diesem Thema zu sagen. Das ist wahrscheinlich eh besser (Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn ich die Redebeiträge der SPÖ Revue passieren lasse, muss ich Folgendes feststellen: Frau Mag. Kuntzl hat zum Beispiel gesagt, dass vor allem der Ansturm auf die Studienrichtungen Biologie und Publizistik ausgeblieben sei. Das erinnert mich an Herrn Kollegen Broukal, der nach dem Beschluss des EuGH-Urteils gemeint hat, man solle sich keine Sorgen machen, die deutschen Studierenden würden ohnehin nicht kommen. Dann hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent aller Medizin-Studienanfänger sehr wohl aus Deutschland kamen. (Abg. Broukal: Was ich alles gesagt habe! Können Sie sagen, wann und wo?!) – Ja. Und dann waren Sie plötzlich der Meinung, die Ministerin habe zu spät gehandelt, man hätte früher handeln müssen, obwohl Sie kurz vorher eigentlich der Ansicht waren, man müsse sich ohnehin nicht darum kümmern. (Abg. Broukal: Das war Ministerin Gehrer, die gesagt hat, es gebe keinen Ansturm, nicht ich!)

Abg. Öllinger: Mit der Gehrer-Politik! Nein, danke!

Was hat die EU vor? – Bei der heurigen Frühjahrstagung wurde vom Europäischen Rat im Bereich Beschäftigung und Soziales beschlossen, dass zum Beispiel die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in ganz speziellen Bereichen als Ziel gesteckt wird, ebenso auch, dass jährlich 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen (Abg. Öllinger: Jährlich!? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Öllinger –: In der EU! Wir reden über Europa), dass Lebenszykluskonzepte ausgearbeitet werden sollen, was ich für sehr wesentlich halte, dass die Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent reduziert werden soll (Abg. Öllinger: Mit der Gehrer-Politik! Nein, danke!) und dass die Vermittlungsdauer von Schulabgängern auf sechs Monate bis 2007 und auf vier Monate bis

Abg. Broukal – auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Gehrer weisend –: Die Antwort sitzt hinter Ihnen!

jetzt frage ich mich: Warum ist das nicht schon längst passiert? (Abg. Broukal – auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Gehrer weisend –: Die Antwort sitzt hinter Ihnen!) Und da muss ich Sie schon daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie in vielen Bereichen, wenn es um Bildungsfragen geht, Kindesweglegung betreiben, denn Sie wissen, dass nach wie vor in vielen Bereichen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um im Bildungssystem etwas zu ändern. (Abg. Broukal: Da nicht!) Ja, aber in vielen anderen Bereichen ist sie nach wie vor notwendig und war sie jahrzehntelang notwendig. Und Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam Wege zu finden, um hier eine bessere Qualität herbeizuführen!

Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn Kollege Huainigg vorher gesagt hat – wenn ich es im Wortlaut richtig in Erinnerung habe –: Wer integriert, der profitiert!, komme ich schon auf die Bürgerinitiative zu sprechen: Gilt das nur für die ersten acht Schulstufen? Ist dann Schluss? Gilt dieses Kriterium nach der achten Schulstufe, wo die Integration explizit auf Grund einer Weigerung der ÖVP seit Jahren nicht stattfinden kann? (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!

Sie echauffieren sich fürchterlich darüber, wir nehmen das zur Kenntnis: Bei der ÖVP beginnt die SchülerInnenvertretung ab einem Alter von 15 – die, die jünger sind, werden mitbetreut. Sie haben die Möglichkeit, hinzugehen und zu sagen: Bitte vertretet uns, wir selbst sind dazu nicht in der Lage! – Das sagen Sie ihnen bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Erschreckende Einstellung! – Abg. Dr. Brinek: Dass Sie sonst keine Sorgen haben!) Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass Kinder und Jugendliche in jedem Alter die Möglichkeit haben sollten, sich einzubringen und auch von sich aus und in ihrem Namen zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Amon und Gehrer – das Zukunftsduo!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer

Warum sollen nicht diejenigen, die die Forderungen erarbeitet, initiiert haben, auch das Recht und die Möglichkeit bekommen, ihre Ideen zu vertreten? Ich weiß, das fällt Ihnen sehr schwer, Frau Ministerin, Sie stöhnen tief hinter mir (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer), aber es ist einfach so, dass man manchmal Jugendlichen und auch Kindern dieses Recht geben muss, wenn man sie einbeziehen will. Man muss sie ernst nehmen und kann nicht immer nur sagen: Wir nehmen Jugendrechte ernst!, und wenn es darauf ankommt, dann fällt man um und sagt: Allgemein schon, aber jetzt und hier nicht!

Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.

Die Universitäten arbeiten gut. Sie bereiten sich bereits auf das Universitätsjahr vor. Die Universitäten haben unter Ihrer Ära 1,4 Milliarden € an Budget gehabt – sie haben jetzt 2,1 Milliarden €. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!

Ich gebe alle Zahlen, die ich von den Bundesländern erhalte, gerne weiter. Sobald ich diese vollständig habe, werden Sie sie jederzeit bekommen, aber Sie haben ja lange genug dafür gesorgt, dass das Bildungsdokumentationsgesetz verhindert beziehungsweise als schlecht hingestellt wurde und Widerstand dagegen organisiert wurde. (Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe. – Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!)

Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.

Was die Universitäten anlangt, so gibt es für sie eine Budgeterhöhung von 1,4 Milliarden auf 2,1 Milliarden € im Jahre 2006. (Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Bundesministerin Gehrer: Ja!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“ (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Schule baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern, das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine gebaut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!) Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“ (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Schule baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern, das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine gebaut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!) Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!)

Bundesministerin Gehrer: Ja!

„Tagesbetreuung für alle, die es wollen“ nur als ein Beispiel. Stimmt denn das? (Bundesministerin Gehrer: Ja!) – Sie sagen „ja“ hinter mir. Sie wissen genau, dass die Regelung so ausschaut, dass 15 Kinder zusammenkommen müssen, damit eine solche Tagesbetreuung überhaupt eingeführt werden kann. Und was ist, wenn nur zehn Kinder oder elf oder zwölf zustande kommen? Dann gibt es eben diese Tagesbetreuung nicht. Da können Sie nicht einfach schreiben: „Tagesbetreuung für alle, die es wollen.“ Das ist eine bewusste Irreführung. Und Sie machen Werbung anstatt ordentlicher Politik, Werbung, die der Rechnungshof in dieser Form ausdrücklich untersagt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.

In Bezug auf die OECD: Österreichs Schüler erhalten viel Unterricht, durchschnittlich mehr als in den OECD-Ländern insgesamt. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.) Also das mit dem Kaputtsparen schauen wir uns noch an, Herr Kollege Grünewald, vor allem in Wien. Ausgaben plus 25 Prozent für das Schulbudget und plus 15 Prozent für das Uni-Budget. Da können Sie Taferl hochhalten, so viel Sie wollen, den Wettbewerb trete ich mit Ihnen an! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zweite Schulwoche in Ostösterreich, zweiter Schultag im Süden und im Westen – und wir sind stolz, dass es auf Initiative des BZÖ gelungen ist, dass die Kinder erstmals in der ersten Schulwoche einen gültigen Stundenplan haben. Das ist eine Errungenschaft des BZÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!) Das haben wir mühsam auch der Lehrergewerkschaft abgerungen, und ich habe viele Rückmeldungen bekommen: Die Eltern freuen sich, dass endlich von Anfang an kalkulierbar ist, wie lange die Kinder in der Schule sind und was sie zu tun haben.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!

Jetzt will die SPÖ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!) – Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!) – Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf.

Auf diesem ist das Gesicht von Bundesministerin Gehrer aufgedruckt; „Budern statt sudern“ und „Oral statt Moral“ ist auf dem T-Shirt zu lesen.

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen dieses T-Shirt zeigen. (Auf diesem ist das Gesicht von Bundesministerin Gehrer aufgedruckt; „Budern statt sudern“ und „Oral statt Moral“ ist auf dem T-Shirt zu lesen.) Das ist das Selbstverständnis der Grünen! So viel zum Sexismus, zu dieser Sexismus-Keule. (Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen dieses T-Shirt zeigen. (Auf diesem ist das Gesicht von Bundesministerin Gehrer aufgedruckt; „Budern statt sudern“ und „Oral statt Moral“ ist auf dem T-Shirt zu lesen.) Das ist das Selbstverständnis der Grünen! So viel zum Sexismus, zu dieser Sexismus-Keule. (Abg. Sburny: Das hat die Frau Gehrer gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – „Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu. Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter: ... gegen Ministerin Gehrer!)