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Abg. Walch: Das wissen wir jetzt schon!

Das ist alles nicht so schlimm. Man muss nichts befürchten, denn Bundesminister Strasser ist, wie wir alle wissen, ein sehr liberaler Mann. (Abg. Walch: Das wissen wir jetzt schon!) Aber wenn es einen anderen Bundesminister mit ausgeprägten machiavellistischen Neigungen gäbe, der durch kühne Organisationsreformen fast alle Führungspositionen neu ausschreiben lässt (Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!), um ihm genehme oder willfährige Beamte zu installieren, dann wäre das schon ein Problem. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist immer ein Problem!) Da hilft es auch nichts, wenn der ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss – wo ist der eigentlich? (Abg. Eder: Der ist schon weg!) – dem Herrn Minister sekundiert, es bringe dem Bürger nichts, wenn einige hundert Beamte hinter Aktenbergen verschwinden.

Abg. Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat mitgestimmt!

Ich hoffe nur eines, meine Damen und Herren: dass Sie den Mangel an Ideen nicht durch andere Maßnahmen kompensieren wollen. (Abg. Öllinger: Ach!) Na was ist das, Herr Kollege Öllinger? Was ist das, wenn man hier die Reformvorschläge nicht einbringt und sagt, wir haben sie zwar, aber wir wollen die Bevölkerung nicht verwirren – das hat die SPÖ gesagt – und wollen deshalb diese Dinge nicht alle offen legen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist alles gestern präsentiert worden! Haben Sie nicht aufgepasst?), aber auf der anderen Seite mit Kampfmaßnahmen gedroht wird? Man verfällt da sogar in eine gewisse Kriegsrhetorik, auch von Seiten sozialdemokratischer Gewerkschafter. Bevor man eine Vorlage im Parlament hat, wird schon gedroht, werden erste Streikmaßnahmen angekündigt und zum Teil auch schon durchgeführt, meine Damen und Herren. (Abg. Parnigoni: Es war ein einstimmiger Beschluss! Walch hat mitgestimmt!) – Ja, fein! Sie beschließen Streiks, schon bevor Sie wissen, wogegen Sie anzukämpfen haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen.

Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Walch!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist schon sehr interessant. Schaut man, wer in diesem Haus am lautesten schreit, dann muss man sagen (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Der Walch!): eigentlich diejenigen, die dieses System verursacht haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Erster Punkt: Es ist uns vorgeworfen worden, ein Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise von 0,7 Prozent zu machen. – Ich möchte nochmals festhalten: In den letzten 30 Jahren ist es keinem Finanzminister, keinem Bundeskanzler, keiner Regierung vor uns gelungen, ein niedrigeres Defizit zu erreichen. Im Gegenteil: Bis in die neunziger Jahre lag das Defizit in Österreich über 5 Prozent! Wir erzielen die besten Ergebnisse, die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Ich habe in der Budgetrede Durchschnittswerte angegeben. Ich halte das für fair und seriös, und noch wichtiger: Es entspricht den Tatsachen, meine Damen und Herren! Wir entlasten die Bevölkerung substantiell und sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Walch.

(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Walch.)

Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!

Da steht drin: Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag: 6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!) Verwaltungsreform: Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit 500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Walch: Ja!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Lieber Kollege Walch! – Herr Kollege Walch, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. (Abg. Walch: Ja!) Sie haben hier den Inhalt eines Papiers vorgetragen, das diese Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich muss Ihnen leider sagen, dass das eine freie Erfindung von irgendjemandem aus dem Wahlkampf gewesen ist. Das ist mit Sicherheit kein Übereinkommen zwischen SPÖ und Grünen oder sonst irgendetwas! (Abg. Dr. Brinek: Vielleicht ist das an Ihnen vorbeigeschwindelt worden!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Zum Ersten geht es um eine Neuausrichtung auf dem Arbeitsmarkt. Hiebei ist wichtig, dass Kostenentlastung betrieben wird. Zum Zweiten ist eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung wichtig, denn nur gut ausgebildete Arbeitnehmer sind am Arbeitsmarkt aktiv einzubringen. Nur wer Arbeit schafft, sichert die Sozialleistungen in der Zukunft. Alles andere ist mehr oder weniger gute Rhetorik, aber nicht die Realität, und das muss man einmal ganz klar sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Walch –: Was ist, Maxl?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Walch –: Was ist, Maxl?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollen (Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!), aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern. (Abg. Krainer: Wer verzögert hier?)

Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Aber schrei nicht so!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte. (Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Aber schrei nicht so!)

Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!

Wenn an diesem Rednerpult behauptet wird, dass nichts für die Frauen geschieht (Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!), dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!

Was mich ganz besonders freut – wie erklärt ihr das jetzt der Bevölkerung? –: Bei der Hackler-Regelung: 45 Beitragsjahre – 80 Prozent gesichert bis 31. Dezember 2006! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Bitte sich zu Wort zu melden! Nur in der VOEST zu polemisieren, das ist zu wenig! Es geht um Leistungen, Herr Kollege von der VOEST, das ist das Wichtigste! (Abg. Öllinger: Walch! Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen!) Deshalb wird für jemanden, der Abschläge hat, ein dementsprechender Differenzbetrag aus diesem Fonds gezahlt (Abg. Parnigoni: ... Pensionsraub!), der im Jahr 2004 mit 10 Millionen, 2005 mit 16 Millionen und 2006 mit 18 Millionen € gespeist wird. (Abg. Öllinger: Lesen, denken, sprechen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Drittens: eine höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl – sie ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin gesagt, das sei an der Armutsgrenze. Ich darf Sie daran erinnern: Bisher, während dreißig Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern, war die Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.) Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhöht diese Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes! Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, und das hören Sie nicht gerne, weil es natürlich besser ist als bisher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Meine Damen und Herren! Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird von 18 Monaten auf 24 Monate erhöht. Auch da muss ich sagen: In 30 Jahren Frauenpolitik unter sozialistischen Bundeskanzlern gab es keine pensionsbegründende Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Nach drei Jahren Frauenpolitik unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gibt es die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, und es gibt ein Kinderbetreuungsgeld nicht nur für berufstätige, sondern für alle Frauen in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Eine weitere Maßnahme trifft Jungunternehmerinnen und Bäuerinnen. Ich denke, auch da ist es wichtig, dass wir diesen Frauen helfen, dass es bei ihrer Pension, die sich ja gerade bei Unternehmerinnen und bei Bäuerinnen sehr oft im untersten Bereich hält, besser wird. Auch das haben wir mit dieser Pensionsreform, mit dieser Pensionssicherungsreform I geschafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!

Meine Damen und Herren! Ich habe es von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt und muss es leider heute wiederholen: Kollege Max Walch! – Er ist wieder einmal nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!) – Ah, da ist er eh. (Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!) – Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!

Meine Damen und Herren! Ich habe es von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt und muss es leider heute wiederholen: Kollege Max Walch! – Er ist wieder einmal nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!) – Ah, da ist er eh. (Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!) – Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Kannst du frei auch reden oder nur lesen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?

Ich richte dir einen Gruß von deinen Bauarbeitern aus und teile dir den O-Ton dessen mit, was am Wochenende knapp 600 Bauarbeiter gesagt haben: Wenn der Walch für diese Pensionsreform stimmt, verjagen wir ihn mit einem nassen Fetzen! – Präge dir das ein, Kollege Walch! Wir werden in ganz Oberösterreich die Arbeiter über dein Abstimmungsverhalten informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Kannst du frei auch reden oder nur lesen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?)

Abg. Walch: Passt gut auf!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Walch: Passt gut auf!) – Ja, Kollege Walch, es schadet nicht, wenn ihr aufpasst! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen nämlich ganz kurz Kollegen Dr. Mitterlehner, der von diesem Pult aus die vorgestern beschlossenen Reformen so großartig gewürdigt hat, zitieren.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Kollegin Lichtenberger, ich glaube, Ihre Traurigkeit ist fehl am Platz, sie ist nicht notwendig. Ich vertrete auch nicht den Standpunkt von Herrn Kollegem Faul, der gemeint hat, Grün sei unausgereift, sondern ich glaube eher das, was Frau Kollegin Machne gesagt hat: Die Grünen haben durchaus einiges zur Bewusstseinsbildung in diesem Land beigetragen und auch dazu, dass Österreich in Europa zum Umweltland Nummer eins geworden ist. Das muss man noch einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Silhavy stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!) – Dieser Antrag ist in der Minderheit geblieben.

Abg. Mag. Gaßner: Wie sagt der Walch immer? Denken – und erst dann reden!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schade, dass man, wenn man in die Reihen schaut, nur noch zwei Umweltsprecher von den vier Parlamentsparteien hier sitzen sieht. Frau Dr. Glawischnig scheint es sich anders überlegt zu haben, und ... (Abg. Mandak: Österreich-Konvent, Herr Kollege!) – Die Umwelt ist wichtiger in diesem Falle, würde ich sagen. (Abg. Mag. Gaßner: Wie sagt der Walch immer? Denken – und erst dann reden!)

Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Kogler zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist daher abgelehnt. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, wo bleibt deine Stimme? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Walch: Das ist meiner ...!

Worin liegt da eigentlich der Sinn? – Ich habe es bis jetzt immer so verstanden: Massenkaufkraft steigern, Anreize schaffen, Wachstum und Konjunktur damit beleben, Arbeitsplätze damit sichern. Wie heißt es so schön? – Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen! (Abg. Walch: Das ist meiner ...!) Das wäre auch als Programm für diese Regierung gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Walch wird Ihnen sagen, wie es wirklich geht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Walch wird Ihnen sagen, wie es wirklich geht!

Worin liegt da eigentlich der Sinn? – Ich habe es bis jetzt immer so verstanden: Massenkaufkraft steigern, Anreize schaffen, Wachstum und Konjunktur damit beleben, Arbeitsplätze damit sichern. Wie heißt es so schön? – Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen! (Abg. Walch: Das ist meiner ...!) Das wäre auch als Programm für diese Regierung gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Walch wird Ihnen sagen, wie es wirklich geht!)

Zwischenruf des Abg. Walch.

sieht man niemanden irgendwo auf der Straße oder unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Sie scheuen den Kontakt mit der Bevölkerung!

Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Walch und Dr. Mitterlehner der Antragsteller Maximilian Walch den letzten Satz nicht verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen. (Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Herr Walch!

Nächste Situation: Die Steuern, wie du sie vorgibst, würden für die Österreicherinnen und Österreicher bei einem gewissen Einkommen wieder solche Steuerkurven bedeuten. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Wenn ich um 1 € mehr habe, habe ich gleich 32 Prozent, umgekehrt bin ich bei 1 € weniger womöglich wieder auf 20 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Herr Walch!) Ich kann dir nur sagen, Herr Kollege Matznetter – jetzt bin ich am Wort –: Dieses Steuerprogramm von uns Freiheitlichen – es heißt Flat-Tax, flache Steuern – kommt jedem Arbeitnehmer, der Wirtschaft, allen zugute.

Abg. Öllinger: Nur der Walch schaut voraus!

Wie würde es im Mühlviertel ausschauen? – Wir hätten keine A 7! Für den Schienenausbau werden in den nächsten Jahren über 30 Milliarden € zur Verfügung gestellt, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat. Was haben die Sozialdemokraten dort gemacht? – Nichts! Sie haben nicht vorausschauend gedacht! (Abg. Öllinger: Nur der Walch schaut voraus!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.

Meine Damen und Herren! Noch vor sechs Monaten war das eine Idee, die man weggewischt hat. Heute zeigt sich, dass über diese Teampräsidentschaft – einen Vorschlag Österreichs – ernsthaft nachgedacht wird: ein bemerkenswerter Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Meine Damen und Herren! Europäische Regeln, die in jede Gemeinde eingreifen, sind aus unserer Sicht in dieser Form nicht tragbar! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Eder – in Richtung des die beiden anwesenden Regierungsmitglieder begrüßenden Abg. Walch –: Ein ... der Sonderklasse! – Abg. Öllinger – ebenfalls in Richtung des Abg. Walch –: Auf den Boden werfen, bitte! – Abg. Eder: Hinlegen vorher!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des die beiden anwesenden Regierungsmitglieder begrüßenden Abg. Walch –: Ein ... der Sonderklasse! – Abg. Öllinger – ebenfalls in Richtung des Abg. Walch –: Auf den Boden werfen, bitte! – Abg. Eder: Hinlegen vorher!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!

Und dass die ÖBB-Pensionisten den Betrieb der Bahn aufrechterhalten, das glaubt wahrscheinlich nur Herr Abgeordneter Walch. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich glaube, der Walch glaubt wirklich, was er sagt!

Ich glaube, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung geht. Ich kann nur sagen, das ist Sozialpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich glaube, der Walch glaubt wirklich, was er sagt!)

Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen! – Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.

Das Thema Wien hat Frau Kollegin Sburny sehr gründlich abgearbeitet. Faktum ist, Wien sorgt dafür, dass die umliegenden Bundesländer weniger Probleme haben. Das schlägt sich dort auch nieder. (Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen! – Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.)

Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. – Bitte. (Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf.)

Abg. Walch arbeitet am Laptop.

Ich habe die aktuellen Zahlen der Arbeitsmarktstatistik hier, in der die Zahl der Arbeitslosen differenziert nach Ausbildung aufgeführt sind: Fachhochschule: 418, plus 97; Veränderung gegenüber dem Vorjahr: plus 30 Prozent. (Abg. Walch arbeitet am Laptop.) – Kollege Walch, Arbeitslose: Interessiert dich das überhaupt nicht? – Das wollte ich nur einmal dargestellt haben. Und was die Universitätsabschlüsse betrifft, ist es nicht viel besser: arbeitslose Akademiker mit Uni-Abschluss: 7 798; Steigerung gegenüber dem Vorjahr: plus 15 Prozent.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Walch –: Gott sei Dank hat er nicht eine Arbeiterkammerwahl ...! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!

Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wattaul: Zum Inhalt!), eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!), und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Nicht vergessen sollten wir bei allem Respekt vor den Befürchtungen unserer Bürger eine Tatsache: Wir müssen die Einwohner der neuen Mitgliedstaaten als vollwertige Bürger betrachten, denn wir wünschen uns ein Europa der Bürger, Solidarität aller Europäer. Durch die Erweiterung Europas, die Ausweitung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands wird sich unser aller Lebensqualität verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Walch: Seid froh, sonst hättet ihr verloren!

Es gab vor ganz kurzer Zeit Betriebsratswahlen in der Voest. – Dort hat er mit seiner Fraktion teilweise nicht einmal kandidieren können; dort, wo ihr kandidiert habt, habt ihr kein Mandat mehr. (Abg. Walch: Seid froh, sonst hättet ihr verloren!) Also bei der Voest gibt es euch nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.) – Das könnte aber, Kollege Walch, ein Einzelschicksal sein.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Wie viel habt ihr bei der CA verloren?

Aber ihr von der ÖVP braucht nicht hämisch über ihn zu lachen, denn ihr habt die absolute Mehrheit verloren. Euch ist es noch ärger ergangen als der FPÖ. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Wie viel habt ihr bei der CA verloren?)

Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre fast ein Wunder, wenn es Kollegen Walch um die Sache gegangen wäre und nicht darum, in seiner Rede wieder irgendeine völlig sinnlose Polemik zu verbreiten. Kollege Walch! Es interessiert kaum jemanden, wie die Betriebsratswahlergebnisse da oder dort waren. (Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!) Wir sprechen über die Arbeitszeitrichtlinie und deren Umsetzung.

Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?

Ich darf bitten, dass sich jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, von den Sitzen erheben. (Abg. Silhavy: Was ist, Kollege Walch?) – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

Abg. Walch: Ich schreibe mit! Ich gebe Ihnen dann eine Antwort! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.

Da hört sich doch wirklich der Spaß auf! Herr Kollege Dolinschek und Kollege Walch! Bitte notieren! Rechnen Sie zusammen, was da als Erfolg übrig bleibt: 900 Millionen € minus 40 Millionen €. (Abg. Walch: Ich schreibe mit! Ich gebe Ihnen dann eine Antwort! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Herr Bundesminister! Sie sind schon wieder am Kommentieren. Sie können sich dann ohnehin wieder zu Wort melden.

Rufe bei der SPÖ: Walch!

Ich habe einige Anrufe bekommen, dass sich ein Tonbandgerät meldet und jemand sagt: Ich bin der Abgeordnete ... (Rufe bei der SPÖ: Walch!) – nein, der Abgeordnete von der SPÖ. Gehen Sie zum Volksbegehren, gehen Sie dorthin, es ist ganz wichtig! – Und wenn dann der Bürger reden will, ist es auf einmal aus, es ist nämlich ein Tonband.

Zwischenruf des Abg. Walch.

Einen derartigen Zynismus, meine geschätzten Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben sich die Menschen in unserem Lande nicht verdient! Und ich bin froh darüber, dass sich die Menschen diesen Zynismus nicht gefallen lassen, dass sie Ihnen in den letzten Monaten bei allen Wahlen die dementsprechende Rechnung präsentiert haben. Sie haben Ihnen die Rechnung präsentiert, etwa bei den Arbeiterkammerwahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich. (Zwischenruf des Abg. Walch.)

Abg. Walch: An der Basis!

Lieber Kollege Walch, wo warst du damals? (Abg. Walch: An der Basis!) Wo warst du damals? – Das ist eine ganz interessante Frage!

Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!

Herr Kollege Puswald! Herr Kollege Matznetter! Das waren eure Anträge 2003 – und jetzt stimmt ihr dagegen, weil wir das machen. (Abg. Walch: Nichts wissen, was machen!) Und es ist eine sinnvolle Maßnahme, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerade jetzt, da wir seit wenigen Tagen die erweiterte Europäische Union haben mit den Wettbewerbsnachteilen, die manche Länder durch die hohen Unternehmenssteuern haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Dr. Matznetter), mit dieser Absenkung den Wirtschaftsstandort Österreich auf Dauer zu sichern. Das können Sie halt nicht zugeben, Herr Matznetter – aber das ist Ihr Problem. Kommen Sie aber nicht hier heraus und versuchen Sie hier nicht, Glaubwürdigkeit vorzutäuschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Wenn sich ein Minister – und das ist nicht gering zu schätzen und auch nicht unterzubewerten –, wenn sich ein Wirtschaftsminister eines Landes, das sich im Beitrittsvertrag mit Fristsetzung verpflichtet hat, zwei Reaktoren abzuschalten, jetzt so äußert, dann ist das, wenn er sagt, dass er es nicht einhalten will, ein Vertragsbruch, wenn er sagt, er will es nachverhandeln, dann ist das zwar aus seiner ganz persönlichen Sicht noch kein Vertragsbruch, aber es sei ihm, nämlich Herrn Minister Rusko, in aller Deutlichkeit gesagt: Er braucht sich nicht die Mühe zu machen, mit uns darüber zu reden, wir werden nicht bereit sein, auch nur einen Beistrich an dieser Vereinbarung zu ändern! – Und an dieser Haltung wird sich auch nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber für EURATOM haben Sie gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige: Die ÖVP-Abgeordneten haben, und zwar erfolgreich, für die Einstimmigkeit gekämpft! Daher: Das Wasser bleibt rot-weiß-rot! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch. – Abg. Dr. Glawischnig: Aber für EURATOM haben Sie gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: „Traumteam“ habe ich gelesen! Traumteam! Dreamteam! Mit Walch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Walch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: „Traumteam“ habe ich gelesen! Traumteam! Dreamteam! Mit Walch!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Die Zukunft wird doch so ausschauen, dass wir gerade im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich in Europa immer mehr zusammenarbeiten müssen. Und wenn man weiß, dass in Europa 620 Stück Eurofighter zur Verfügung stehen werden, von den Betreibernationen Deutschland, England, Spanien und Italien, dass eben gerade auch unsere Nachbarn Eurofighter haben werden, macht es sicherlich auch Sinn, dass wir mit den Nachbarländern Deutschland und Italien, die also auch Eurofighter zur Verfügung haben werden, eine ausgezeichnete Kooperation und gerade im Bereich Ausbildung die Möglichkeit haben, kostengünstige Kooperationen durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Silhavy: Wo ist Walch?

Die heute zur Verhandlung anstehende Neuordnung beziehungsweise Rückabwicklung des Kassensanierungspakets à la Enron ist nichts anderes als der Versuch, legistischen Murks, den Sie selbst in diesem Hause beschlossen haben, neu zu regeln. Allerdings – und hier vermisse ich die Reformen oder den Reformansatz, meine Damen und Herren –: Wo ist die Neuregelung, die so notwendig wäre für den Ausgleichsfonds, meine Damen und Herren? (Abg. Silhavy: Wo ist Walch?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walch.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einen Überblick geben über das, was unser Ausschuss in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Beim Kollegen Freund bedanke ich mich herzlich für die angenehmen Worte und für die Zustimmung. So, wie wir im Ausschuss miteinander umgehen, ist dies, glaube ich, ein sehr wichtiges Signal für die Bürger und Bürgerinnen, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden und dass es nicht um ein politisches Hickhack geht, sondern dass es uns darum geht, die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen entsprechend zu platzieren und ernst zu nehmen. Herzlichen Dank auch, Herr Kollege Freund! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Walch: Da habe ich euch eh schon wieder vieles geschenkt! 70 Jahre!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Dass ich zu diesem Punkt als Letzter zu Wort gemeldet bin, veranlasst mich, zu sagen: Seit 105 Jahren gibt es die Sozialdemokratie und die Gewerkschaft in unserem Land. Vielleicht änderst du, lieber Kollege Walch, daher deine Rededisposition: Nicht 30 Jahre lang, nicht 50 Jahre lang, sondern 100 Jahre lang sind wir an allem schuld, was es in diesem Lande gibt; das ist vielleicht passender. (Abg. Walch: Da habe ich euch eh schon wieder vieles geschenkt! 70 Jahre!) In Wirklichkeit stimmt es schon: Wir sind natürlich schon „schuld“ daran, dass es vielen Menschen bis vor wenigen Jahren in diesem Land sehr gut gegangen ist. Darauf sollte man schon hinweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Walch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Bereichen erwarten wir konkrete Aktivitäten der Regierung, die zu einem Mehrwert bei der Verkehrssicherheit für Moped- und MotorradfahrerInnen führen sollen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Neugebauer und Walch.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Walch.

Meine Damen und Herren, Aufschwung schafft Arbeit! Ein wenig bin ich schon stolz darauf, dass, wenn man sich die Liste der in puncto Beschäftigung, in puncto niedrigste Arbeitslosenzahlen besten Bezirke Österreichs ansieht: Unter den besten zehn Bezirken sind sieben aus Oberösterreich! Sieben aus Oberösterreich, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Walch.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Weil der Walch sich so gut auskennt vor allem!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Passt ein bissel auf! Erzählt nicht immer die Unwahrheit in der Öffentlichkeit, es glaubt euch sowieso niemand mehr. Mich rufen rote Betriebsräte an und fragen: He du, Max, wie ist das wirklich bei der Pensionsreform? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wie ist das? Den Unseren glauben wir nichts mehr, denn da wird die Unwahrheit gesagt, dass sich die Balken dementsprechend biegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Weil der Walch sich so gut auskennt vor allem!)

Abg. Walch: Die wäre Ihnen auch zu groß! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, ehrlich gesagt, nicht in der Haut des Herrn Neudeck stecken (Abg. Walch: Die wäre Ihnen auch zu groß! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), in jemandes Haut, der eigentlich aus einer Partei kommt, die immer wieder für Ordnung und Rechtschaffenheit eingetreten ist. Ich möchte auch nicht in deiner Haut stecken, liebe Kollegin Wolfmayr. Du bist sicher guten Willens, musst aber jetzt irgendwie jemanden decken und weißt genau, dass das sehr schwer wird. Also du hast eine Aufgabe bekommen, die ich nicht haben möchte.

Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Walch?

Gerade deswegen, weil wir im österreichischen Parlament sind und weil wir stolz sind auf diese Republik und auch weiter stolz sein wollen auf diese Republik ... (Abg. Neugebauer: Ihr habt gerade von der „Bananenrepublik“ gesprochen!) Wir wollen keine Bananenrepublik werden, Kollege Neugebauer! Sie müssen ein bisschen zuhören, nicht selektiv wahrnehmen! Zuhören – verstehen – und dann verarbeiten! Oder, wie Kollege Walch sagt: Lesen – denken – reden! (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Walch?) Der ist leider nicht hier. Darum hat das jetzt nicht funktioniert.

Abg. Neudeck: Walch hat 98,6 Prozent bei seiner Betriebsratswahl bekommen! Das müssen Sie einmal schaffen!

Herr Kollege Walch, vielleicht helfen Ihnen einige Zahlen ein bisschen auf die Sprünge. – Tirol: 63,7 Prozent, Salzburg: 63,4 Prozent, Niederösterreich: 56,8 Prozent, Vorarlberg: 50,9 Prozent. Ich könnte die Zahlenreihe noch weiter fortsetzen. Wissen Sie, welche Zahlen das sind, Herr Kollege Walch, Herr Kollege Dolinschek? Wissen Sie das? – Das sind die Prozentsätze, die Ihre Partei bei den letzten Arbeiterkammerwahlen verloren hat! So schaut es nämlich aus! (Abg. Neudeck: Walch hat 98,6 Prozent bei seiner Betriebsratswahl bekommen! Das müssen Sie einmal schaffen!)

Abg. Walch: Gesundheitsreform!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss kurz auf die Ausführungen des Kollegen Walch eingehen. Er redet immer vom Zickzackkurs, den die SPÖ fahre. – Ich muss dir ganz ehrlich sagen, lieber Max: lieber zickzack fahren und Untiefen und Hindernissen ausweichen und dann wieder auf Kurs gehen, als unter dem unglaublich heftigen Tin soldier-Syndrom leiden, das du mit Sicherheit hast! Du kündigst nämlich immer groß Verhandlungen an, trittst mordsmäßig in der Öffentlichkeit auf und fällst beim leisesten Winderl um wie ein Zinnsoldat. Das ist mit Sicherheit nicht die Art und Weise, wie wir agieren. (Abg. Walch: Gesundheitsreform!) Umgefallen sind wir noch nie! Da müssen andere Bläser kommen, dass es uns schmeißt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walch: 98,6 Prozent!

Kleine Information: Dein Zickzackkurs, den du fährst, hat der FPÖ in der Arbeiterkammervollversammlung in Oberösterreich folgenden Mandatsstand gebracht: 8, 17, 11 und 5. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat er bekommen!) Es gibt mitleidige Menschen, die in der Zwischenzeit schon über den Schutz der Freiheitlichen diskutieren. Sie reden darüber, ob wir sie nicht unter Schutz stellen sollten, sonst sind sie beim nächsten Mal ganz weg. (Abg. Walch: 98,6 Prozent!)

Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat Walch!

Bei der Betriebsratswahl in einer großen Firma in Ried im Innkreis waren sechs Mandate zu vergeben. Sechs hat leider Gottes die sozialdemokratische Fraktion bekommen, null die Freiheitlichen, die angetreten sind. – So viel zum Thema: den kleinen Mann und seine Interessen vertreten. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat Walch!)

Abg. Neudeck: Kollege, Walch hat 98,6 Prozent!

Kommen wir zurück zur wichtigsten Geschichte. (Abg. Neudeck: Kollege, Walch hat 98,6 Prozent!) Frau Bundesministerin, Sie haben viele Dinge angekündigt: aktive Frauenpolitik, Hebung der Frauenbeschäftigungsquote, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es ist vieles geschehen, aber die Frauen dürfen sich mit Sicherheit noch mehr erwarten. Es wäre noch viel mehr zu tun. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik, davon betroffen sind meistens Frauen. Wir haben eine um 2,4 Prozent höhere Frauenarbeitslosigkeit als im Oktober vorigen Jahres. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent!) 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen, und bei Gott nicht alle arbeiten gerne in diesem Beschäftigungsverhältnis.

Abg. Walch: SPÖ-Verantwortung – Wiener Gebietskrankenkasse!

Kollegen Walch kann ich nur sein Motto empfehlen: Lesen, denken, reden! Was ist denn herausgekommen? – Lesen Sie einmal ganz genau! Sie haben durch Ihre Maßnahmen die Krankenkassen mit 1,8 Milliarden € belastet, die Österreicherinnen und Österreicher durch die unsozialen Maßnahmen nur in der Krankenversicherung mit 1,5 Milliarden € belastet. (Abg. Walch: SPÖ-Verantwortung – Wiener Gebietskrankenkasse!) Das, was ihr gemacht habt, ist unsoziale Politik, wie es ärger nicht mehr sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walch: Ich weiß es!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. (Abg. Walch: Ich weiß es!) Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!)

Abg. Walch: Morgen, morgen! Wir sind immer für Überraschungen gut!

Aber wenn Sie wissen, was herauskommt – nach den Verhandlungen heute Nacht hat es nicht so ausgesehen –, vielleicht könnten Sie uns informieren, damit wir auch Bescheid wissen, worüber morgen hier diskutiert wird. (Abg. Walch: Morgen, morgen! Wir sind immer für Überraschungen gut!) Sie machen es weiterhin spannend, in Ordnung. Eigentlich nicht in Ordnung, an sich erwarte ich mir einen anderen Umgang mit dem Hohen Haus.

Abg. Dr. Jarolim: Dass man das übers Herz bringt, das so zu sagen wie der Kollege Walch! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Mag. Maier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Jarolim: Dass man das übers Herz bringt, das so zu sagen wie der Kollege Walch! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Jetzt ist der Walch mit dabei!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Walch, du hast gemeint, man sollte einen Beitrag leisten. Das, was hier heute von den Regierungsparteien vorgelegt wird, was Sozialbetrugsahndung anlangt, was vielleicht auch Mittel und Instrumente schaffen sollte, Frächterskandale zu verhindern oder zu ahnden, bitte, das ist kein Beitrag, das ist sozusagen genau das Gegenteil. Das ist geradezu eine Einladung zu diesen Delikten, insbesondere, was die Regelungen für den Frächterskandal anlangt. Es gab da massive Vorfälle! Denken Sie daran: Grad, Augustin, Kralowetz. – Das ist alles versandet, verschleppt worden. Die Grünen haben das aufgedeckt, aber Minister Bartenstein war da relativ schnell unterwegs, um das irgendwie wieder ein bisschen in den Hintergrund zu drängen, und Kollege Stummvoll hat auch seinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt ist der Walch mit dabei!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war ja wirklich sehr peinlich! Vom Max Walch ein bisschen unterrichten lassen in der Praxis!

Frau Ministerin! Es ist wirklich eine Schande, was Sie da unterschreiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war ja wirklich sehr peinlich! Vom Max Walch ein bisschen unterrichten lassen in der Praxis!)

Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Ich habe vorhin gesehen, dass Sektionschef Steger und Ministerialrat Fleischmann hier sind. Ich bitte sie, diesen Dank in ihrem Hause weiterzugeben. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Walch.

Max Walch, FPÖ, hat gemeint: „Ich begrüße den Vorschlag von Verkehrsminister Hubert Gorbach, dass Tempolimit auf den Autobahnen auf 160 km/h zu erhöhen. Dass sich die Unfallzahlen dadurch erhöhen, glaube ich nicht. Der Großteil der Autofahrer ist vernünftig genug, die Geschwindigkeit an die Verkehrssituation anzupassen.“ (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Walch.)

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!)

Zwischenruf des Abg. Walch.

Darüber wollten Sie reden und sagen zum wiederholten Mal: 4,9 Milliarden €. Das ist unrichtig, Kollege Walch! (Zwischenruf des Abg. Walch.) Sie wissen: Zuerst denken, dann sprechen und so weiter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!

Was ist aus der „Partei des kleinen Mannes“ geworden, Herr Walch? – Lang ist es her! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind der Ableger der Schüssel-Partei und haben für die kleinen Menschen in diesem Land überhaupt nichts mehr übrig! Sie sind die Filiale von Wolfgang Schüssel, der sich gar nicht um die Menschen in diesem Land schert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: 7 Milliarden ...! – Abg. Hornek: Hören Sie auf ...!)

Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Abg. Walch: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es ist noch etwas dabei gewesen. Ehrlich gesagt, ich bin es gewohnt (Abg. Öllinger: Fünf Jahre schlafen!), dass Sie in Ihren Ausführungen oft ein bisschen übers Ziel schießen, aber dass Sie sich hier herausstellen und die FPÖ – das ist genau zu differenzieren – mit einer Hundehütte vergleichen, dass Sie sich hier herausstellen und eine Wahlbewegung, die in ihrer besten Zeit 27 Prozent erreicht hat, in der jetzigen Phase vielleicht 7 Prozent und in einer anderen Phase vielleicht 14 Prozent erreicht, dass Sie eine demokratische Wahlbewegung, eine demokratische Partei von diesem Rednerpult aus als Hundehütte bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, das ist unfassbar! (Abg. Walch: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Frechheit! Ich glaube, Sie stehen nicht an, dass Sie sich hier dafür entschuldigen. Das ist unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Er hat das ...!) Nein, das hat er nicht gemacht.

Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!

Kollege Öllinger, bitte, hör zu! Du hast auch ein bisschen ein Problem mit dem Aufpassen und mit dem Lesen. Erstens: Bei der Invaliditätspension – wenn du es gelesen hättest, würdest du es wissen; unsere Sozialministerin Uschi Haubner hat es eindeutig und klar gesagt – wird nichts geändert! Wer hat denn den erleichterten Zugang in Österreich eingeführt? Den hat nicht die SPÖ eingeführt! Das ist unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, unter Sozialminister Herbert Haupt beschlossen worden: der erleichterte Zugang zur Invaliditätspension (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!) – geh, hört zu!, dann wisst ihr es wieder nicht! – ab dem 57. Lebensjahr, wenn der Betreffende in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich die gleiche Tätigkeit durchgeführt hat. – Also: Lesen, denken, sprechen!

Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?

Bleiben wir ein bisschen mehr bei der Wahrheit! Das wäre ganz gut, denn vielleicht gibt es einmal grüne Betriebe, und wenn du sie nicht aufklärst, wird es keine geben. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll das zurücknehmen, Herr Präsident! Er soll das zurücknehmen, was er gesagt hat bezüglich des Kollegen Walch!

Der österreichische Standpunkt, den Bartenstein vertritt, ist aus sozialpolitischen Gründen, umweltpolitischen Gründen und verbraucherpolitischen Gründen für uns nicht akzeptabel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll das zurücknehmen, Herr Präsident! Er soll das zurücknehmen, was er gesagt hat bezüglich des Kollegen Walch!) Wir unterstützen Sie, wenn Sie dafür eintreten, dass das Herkunftslandprinzip zur Gänze gestrichen wird.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Schwerarbeiter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Schwerarbeiter!)

Abg. Gradwohl: Nehmen Sie Anleihe bei Ihrem Kollegen Walch! Lesen, denken, sprechen!, das sagt er doch immer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Sie haben gesagt: Zurück an den Start! – Was würde denn da herauskommen? Wo sind denn tatsächlich die Vorschläge? (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie Anleihe bei Ihrem Kollegen Walch! Lesen, denken, sprechen!, das sagt er doch immer!)

Abg. Walch: Bist du dort gewesen?

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Laut einem Bericht in der Presse vom 12. April dieses Jahres haben rund 89 Prozent der Beschäftigten in Österreich klare Regelungen wie Mindestlöhne oder Kollektivverträge, 11 Prozent nicht. Dazu gehört auch ein Teil der Beschäftigten der IAF-Service GmbH. Ich denke, genau deswegen sollten wir doch sehr ernsthaft überlegen, hier doch zu einer Klarstellung zu kommen. Es sind zum Beispiel eklatante Ungleichbehandlungen bei der Entlohnung gegeben. Wenn Kollege Walch hier den Betriebsrat zitiert hat, muss ich sagen, das kann nur vom Hörensagen gewesen sein. (Abg. Walch: Bist du dort gewesen?)

Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Abg. Walch: Und wer zahlt ein?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Tancsits! Herr Kollege Walch! Es gibt eine alte Lebensweisheit, die lautet: „Durch Schaden wird man klug!“ Diese Weisheit dürfte wirklich spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, denn wiederum erfolgt mit dieser Gesetzesvorlage ungeniert ein Eingriff in fremde Kassen. Diesmal wird die AUVA zur Kasse gebeten. (Abg. Walch: Und wer zahlt ein?) Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Walch, es gibt ein kleines Problem bei diesem Eingriff: Es gibt ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das den Spielraum für den Zugriff auf solche Gelder beträchtlich einengt. Ich kann aus diesem Abänderungsantrag nicht entnehmen, dass eine besondere Verwendung dafür vorgesehen ist. Es heißt lapidar, 100 Millionen sind zu überweisen.

Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Silhavy: Das Problem ist, dass der Kollege Walch selber nicht glaubt, was er sagt! – Abg. Wattaul: Er weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Da heute Vormittag gesagt wurde, es werde hier nur Weihrauch versprüht, sage ich Ihnen: Nein, das stimmt nicht, wir weisen auf Tatsachen hin! Ich verstehe aber nicht, warum Sie nur Gift und Galle versprühen. Wir haben so viele gute Sachen zu diskutieren, diskutieren Sie doch bitte mit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Silhavy: Kollege Walch, im Antrag steht ... BUAG!

Was wir heute in der Früh oder am Vormittag beschlossen haben, ist das Richtige, damit der Probebetrieb im Burgenland durchgeführt wird und die Probleme, die dort auftreten, erledigt werden. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, im Antrag steht ... BUAG!) Dann wird diese Regelung 2007 auf das ganze Land ausgedehnt. Das ist Schwarzarbeiterbekämpfung! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Walch: Steht in der Begründung vom Antragsteller! Lesen!

Auf der anderen Seite die Ausführungen der Kollegin Lentsch, die sagt, wir müssen langfristige Lösungen finden und dürfen die Leute nicht mit 50 in die Arbeitslose oder in die Pension schicken. (Abg. Walch: Steht in der Begründung vom Antragsteller! Lesen!) Das hat auch überhaupt nichts mit diesem Antrag zu tun, in dem es ausschließlich darum geht, dass bestimmte Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu führen, dass die Leute zwangsweise in die Korridorpension geschickt werden, wobei wir ihnen nur die Wahlmöglichkeit geben wollen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Walch: Lesen!

Der Antrag der Sozialdemokraten ist schlüssig, begründet und stimmig. Deshalb sollte er vor Ablauf von sechs Monaten im Ausschuss ernsthaft diskutiert werden. Ich hoffe, dass du dich auch vorbereitest, Kollege Walch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Walch: Lesen!)

Abg. Walch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde versuchen, es kürzer zu machen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Walch, und zwar 5 Minuten. Ist das richtig? (Abg. Walch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde versuchen, es kürzer zu machen!)

Abg. Walch: Wir sind ja keine Ja-Sager!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt eigentlich eine Steilvorlage vom Kollegen Walch: Wenn Brüssel schreit, dann heißt das überhaupt nichts, weil wir uns nicht daran halten werden! (Abg. Walch: Wir sind ja keine Ja-Sager!) Aber wenn wir es so machen müssen, dann bleibt uns nichts anderes übrig! – Das war in etwa die Aussage des Kollegen Walch, die man ergänzen könnte durch die Aussage des Kollegen Tancsits, der gesagt hat: Wir haben jetzt die Änderung konsensual vorzunehmen, wir haben jetzt die Änderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch.

Wir werden auch weiterhin dazuschauen, dass junge Menschen Arbeitsplätze erhalten. Wir haben die großen Aktionen dafür gestartet: die Lehrlingsausbildungsprämie, die Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge, das Erfolgsmodell der integrativen Berufsausbildung, die Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst – 880 Lehrlinge im öffentlichen Dienst –, und wir haben zuletzt ein großes Projekt mit finanzieller Unterstützung für die Betriebe gestaltet, den so genannten Blum-Bonus für Betriebe, die zusätzliche Lehrlinge anstellen. Wir sind erfolgreich damit, denn es gibt bereits 1 800 zusätzliche Lehrlingsjobs. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Walch.)

Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult.) – Aha, es gibt eine Umnominierung.

Abg. Walch: Ja eh!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Walch hat in seinem Redebeitrag behauptet, ich hätte die Konkurrenzklausel durchwegs positiv gesehen. (Abg. Walch: Ja eh!) – Das ist nicht richtig!

Abg. Walch: Die Taferln weg!

Präsident Dr. Andreas Khol: Also so abrupt war die Glocke nicht gemeint, Frau Kollegin, aber die 5 Minuten waren zu Ende. (Abg. Walch: Die Taferln weg!)

Abg. Walch schüttelt den Kopf.

Herr Berichterstatter Abgeordneter Walch, mir ist angekündigt worden, es gibt eine Druckfehlerberichtigung. – Ist das richtig? (Abg. Walch schüttelt den Kopf.) Wenn ja, müsste eine Berichterstattung vorgenommen werden. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch zu diesem Punkt keine mündliche Berichterstattung. – Also das ist nicht der Fall.

Abg. Walch: Ich komme eh nach Ihnen zu Wort!

Sie sind nicht dafür, dass es wirklich die 5 Prozent gibt. Der Kollege Walch kennt doch diese Leute, er ist doch Betriebsrat, sagt aber nichts dagegen, sondern meint, dass das eine gute Regelung ist. (Abg. Walch: Ich komme eh nach Ihnen zu Wort!)

Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!

die Mutter, die überlebt hat. (Abg. Silhavy: Diesen Brief hat der Kollege Walch auch! Nur: Das ist ihm Wurscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: BAWAG! ÖGB!

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Kollege Walch, wenn ich mir die Visa-Affäre mit den prominenten Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, wenn ich mir die Situation bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG mit den Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe und wenn ich mir die Postenbesetzungen und die Namen, die damit in Verbindung stehen, zu Gemüte führe, dann kann ich nur sagen: Du brauchst hier heute nicht auf dem hohen Ross daherzukommen und zu moralisieren! Es wäre besser, wenn du dich einmal um deinen eigenen Laden kümmern würdest! Dann würdest du nämlich auf einem elenden Esel daherkommen. – So ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: BAWAG! ÖGB!)

Abg. Walch: Von 3 Prozent habe ich nichts gesagt!

Das heißt, wenn jemand mit 60 Jahren in Pension geht, hat er Abschläge von 9 Prozent, und nicht, wie auch der Kollege Walch in einer Aussendung gesagt hat, der gemeint hat, 3 Prozent Abschläge seien zu hoch. – Kollege Walch, 9 Prozent Abschläge haben die Betreffenden pro Jahr, das sie vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, oder 1,8 Prozent Abschläge, das sind insgesamt 9 Prozent. (Abg. Walch: Von 3 Prozent habe ich nichts gesagt!)

Abg. Walch: Weil er der Beste ist!

Jetzt zum Themenschwerpunkt: Frau Ministerin Haubner, es ist kein Geheimnis, dass Sie den Posten des Behindertenanwaltes beziehungsweise der Behindertenanwältin nicht ausschreiben hätten müssen. Es steht nirgends im Gleichstellungsgesetz, dass Sie die Stelle ausschreiben müssen. Sie haben es aber getan. Es gab zwölf Bewerbungen, eine davon war die von Herbert Haupt. Wir alle haben es gewusst, und zwar nicht deshalb, weil die anderen das Wissen nicht hatten (Abg. Walch: Weil er der Beste ist!) oder die Qualität, den Behindertenanwalt/die Behindertenanwältin zu stellen, sondern es war immer klar, wenn sich Herbert Haupt offiziell zum BZÖ bekennt, dann wird er Behindertenanwalt. Macht er das nicht, wäre es jemand anderer geworden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walch: Hier!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Genau, das ist richtig! – Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Walch (Abg. Walch: Hier!), bevor Sie ans Rednerpult treten, sollten Sie wirklich einmal versuchen, Ihren wirklich sehr guten Vorsätzen – Sie kennen sie: Lesen, denken, sprechen! – gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walch: Ja, so war das!

Das Zweite ist die Wahlfreiheit, ein oberstes Prinzip, das in unserer Familienpolitik ein ganz wichtiges Schwergewicht hat. Während des Bezuges des alten Karenzgeldes bestand überhaupt ein Berufsverbot. Sie sagen jetzt, Frauen haben keine Chance, in den Beruf einzusteigen – aber damals war es egal! Damals durften sie gar nicht arbeiten, sie hatten ein De-facto-Berufsverbot, sie konnten nur geringfügige Beschäftigungen angehen. (Abg. Walch: Ja, so war das!) Jetzt gibt es die Möglichkeit, eine Zuverdienstgrenze zu nutzen, dass man einen Fuß im Job hat und dann auch Erleichterungen beim Wiedereinstieg hat.

Abg. Walch: Sicher!

Zum Zweiten, Frau Kollegin Achleitner: Nicht ein „ausgesuchter“ Kreis von Frauen oder Menschen hat früher das Karenzgeld bezogen. (Abg. Walch: Sicher!) Es waren die erwerbstätigen Frauen, und es war dies ein Ersatzeinkommen für entgangene Leistungen aus dem Berufsleben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?

Frau Lapp wollte zum Ausdruck bringen – ich verstehe die große Emotion, die es jetzt gibt, überhaupt nicht –, dass die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Behinderten noch eines erheblichen Stücks Arbeit bedarf (Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!), und sie hat das mit einer etwas größeren Schokolade versinnbildlicht. (Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?) Das war durchaus nicht bösartig gemeint.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Erkläre einmal, warum das super ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Walch. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Erkläre einmal, warum das super ist!)

Abg. Walch: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Kollege Walch hat uns gerade ein ziemlich trauriges Kapitel vorgeführt, nämlich die einfache Milchmädchenrechnung: Man soll doch eigentlich zufrieden sein, wenn man für 80 Stunden Arbeit mehr bezahlt bekommt als für 40 Stunden Arbeit. (Abg. Walch: Das habe ich nicht gesagt!) Das mag schon sein, aber da geht es nicht nur um das Geld, das der einzelne Arbeitnehmer erhalten soll, sondern es geht hier, Kollege Walch – falls das für dich vollkommen neu sein sollte; das kann ich mir sogar vorstellen –, auch um die Verkehrssicherheit. Es geht um die Verkehrssicherheit, die dann auf europäischen Straßen nicht mehr gewährleistet ist.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walch.

Wir haben jetzt schlechtere Pausenregelungen, schlechtere Arbeitsruheregelungen, schlechtere Nachtarbeitsregelungen – und trotzdem gibt es Kollegen wie den Kollegen Walch, die sagen: Das ist eigentlich eine Super-Umsetzung! – Gute Nacht, Kollege Walch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walch.)

Zwischenruf des Abg. Walch.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Walch, mir wäre es recht, wenn du nirgendwo in der Öffentlichkeit sagen würdest, dass du Betriebsrat bist und dass du, wie du hier behauptest, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrittst. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Ich sage nur: Lesen – denken – reden! Das sind deine Sprüche.

Zwischenruf des Abg. Walch.

Wenn wir die Nachtarbeit jetzt auf 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr einschränken und Verschlechterungen bei den Ruhezeiten und bei den Ruhepausen beschließen, dann muss ich sagen: Da seid ihr von allen guten Geistern verlassen! Wie kann man so einer Änderung zustimmen? Alle Studien der Arbeitsmediziner ... (Zwischenruf des Abg. Walch.) Horch einmal zu, damit du es verstehst, lieber Kollege Walch! – Alle Arbeitsmediziner sagen uns, dass zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr die Konzentrationsprobleme die größten sind und die Leistungsfähigkeit gewaltig sinkt. Genau bei jenen, die die rollenden Bomben auf der Straße fahren, ändern wir das?! Das ist mehr als eine fahrlässige Auseinandersetzung dieser Problematik.

Abg. Walch: Gewerkschaftsgelder!

Wir haben uns weiters verpflichtet, die BAWAG zu 100 Prozent zu verkaufen und unser Vermögen gegenüber der österreichischen Notenbank offen zu legen (Abg. Walch: Gewerkschaftsgelder!), um sicherzustellen, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden. Das Prüfteam der Nationalbank ist zur Stunde im Übrigen sehr intensiv unterwegs, und alle angefragten Unterlagen sind im Interesse einer raschen Aufklärung auch entsprechend vorgelegt worden. (Abg. Hornek: Das ist doch ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn, das ist eine Tatsache! Die Nationalbank ist zur Stunde im ÖGB ...

Zwischenruf des Abg. Walch.

Also (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die vom Redner aufgezählten Punkte aufgelistet sind), 19.30 Uhr, ORF 1 und ORF 2: Tour de France, historischer Triumph für Totschnig – um das vom Zeitpunkt her einzuordnen –, Türkei, erstes Opfer, Rumänien, Serbien-Montenegro und dann: BZÖ, Rumpold-Rückzug. (Zwischenruf des Abg. Walch.) So hat die eigentliche Tagesordnung, der ursprüngliche Inhalt von „Zeit im Bild“ ausgesehen. Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Der Bericht ist nicht gekommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil der Rumpold geblieben ist!) Was ist da passiert vom Zeitpunkt des Mitteilens des Inhaltes der „Zeit im Bild“ bis zur Ausstrahlung der Sendung, Herr Molterer? Haben Sie da interveniert? Ist da die Regierung auf dem Spiel gestanden? Oder waren Sie das, Herr Scheibner, oder Herr Dr. Haider?

Zwischenruf des Abg. Walch.

Kollege Winkler sagt: Die Betriebe haben das eh schon gemacht! – Ich glaube auch, dass es diejenigen, die denken können, schon gemacht haben! Ich frage mich aber: Warum denkt der Gesetzgeber nicht etwas voraus? Warum ist der Gesetzgeber nicht imstande, die Mehrheit in diesem Haus, die sich ja in diesen Jahren geändert hat ... (Zwischenruf des Abg. Walch.) Das waren nicht Sie, Herr Kollege Walch! Da brauchen Sie sich nicht angesprochen zu fühlen, denn das ist damals von einer anderen Mehrheit beschlossen worden. – Warum ist der Gesetzgeber, wie leider auch manche Betriebe, wirklich nicht imstande, den Arbeitnehmerschutz als ein ganz wesentliches und auch innovatives Element für die Entwicklung der Wirtschaft zu begreifen? – Das ist das Problem, das uns eigentlich Sorge machen und Anlass zu Diskussionen geben müsste!

Abg. Walch ist auf dem Weg zum Rednerpult.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Walch ist auf dem Weg zum Rednerpult.)

Zwischenruf des Abg. Walch.

hat, dann ist man jetzt wahrscheinlich ein bisschen verwirrt, denn der Kollege Tancsits hat gesagt, dass der Herr Fink der Erfinder der „Abfertigung neu“ sei, und der Kollege Walch hat gesagt, dass er selbst der Erfinder der „Abfertigung neu“ sei. (Zwischenruf des Abg. Walch.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walch.

Tatsache ist, dass es eine Sozialpartnereinigung gewesen ist, an der die Gewerkschaften massiv beteiligt gewesen sind. Da können Sie noch so viel dagegen sprechen, das ist einfach eine Tatsache, so ist es nun einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Ich glaube, man muss endlich zur Vernunft zurückkehren. Und ich gebe Ihnen Recht damit, wenn Sie sagen, Schlafstörungen, die Menschen haben, und Befindlichkeitsstörungen aller Art sind jedenfalls ungesund und schädlich. Dass solche Befindlichkeitsstörungen auch durch den unangenehmen und hässlichen Anblick eines Mobilfunkmastes entstehen können, ist hinreichend untersucht und belegt – und nicht wünschenswert. Dass so etwas durch eine Panikmache der Grünen verstärkt wird, möchte ich Ihnen hiermit mitteilen. Das halte ich nämlich für sehr kontraproduktiv, und ich glaube, wir sind gut beraten, das weiterhin sorgfältig zu untersuchen, im Auge zu behalten und an den internationalen Forschungen teilzuhaben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Ich bezeichne das als sozialpolitisch unverantwortlich, und daher bitte ich Sie noch einmal, diesen Beharrungsbeschlüssen Ihre Zustimmung zu geben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Abg. Walch: Die gehen eh früher, Kollege!

Ich kann dir und auch deiner Partei nur eines versprechen, Kollege Walch (Abg. Walch: Die gehen eh früher, Kollege!): Arbeitnehmer, die solch einem Gesetz zustimmen, werden bei der Wahl einen Denkzettel bekommen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs werden eurer Partei die Stimme garantiert nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walch: Und wie ist das beim ÖGB?

Wenn Sie, Frau Bundesministerin, hier die Aussage treffen, dass wir Neuland betreten, stimmen wir überein, aber Sie waren bisher nicht bereit, weder bei der ersten Lesung noch hier bei der Beschlussfassung noch im Bundesrat oder im Ausschuss, die Verschlechterungen, die wir aufgezeigt haben, herauszunehmen, diese Bestimmungen abzuändern. Und Sie sprechen von fair und treffsicher – ja, Sie treffen genau wieder jene schwer, die es brauchen würden! (Abg. Walch: Und wie ist das beim ÖGB?)

Abg. Walch: Das sage nicht ich, das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich!

Die Kritik der Arbeiterkammer und auch unsere Kritik richtet sich dagegen, dass zum Beispiel Frauen benachteiligt sind. Und da Kollege Walch heute die Arbeiterkammer Oberösterreich zitiert hat (Abg. Walch: Das sage nicht ich, das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich!): Ja, es stimmt schon, es wird für Frauen ab dem Jahr 2010 möglich, nur werden auf Grund dieser Regelung fast keine Frauen diese Schwerarbeiterpension in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Schauen Sie lieber, wie Sie die Gewerkschaft neu regeln!) Und das ist der Kritikpunkt. Es gibt noch viele weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer, aber ihr seid wirklich nicht bereit, da etwas zu tun.

Ruf bei den Grünen – in Richtung des Abg. Walch –: Wie viel hat Ihre gekostet?

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Walch! (Ruf bei den Grünen – in Richtung des Abg. Walch –: Wie viel hat Ihre gekostet?) Die Beitragserhöhung – ich habe es Ihnen schon gesagt – hat den Sozialversicherungen insgesamt rund 600 Millionen € zusätzliches Geld zugeführt.

Abg. Walch: Du kennst dich nicht aus!

Wenn wir uns der Kernfrage zuwenden, nämlich wie die Bilanz ausschaut und wie es dazu kommen konnte, dann, muss ich sagen, sind ja manchen die Maßnahmen, die sie hier in diesem Haus beschlossen haben, entfallen: die Halbierung des Absetzbetrages für die Arbeitnehmer, die Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, die unzureichenden Erhöhungen der Pendlerpauschalen, zuerst die jahrelang nicht durchgeführte Erhöhung der Kilometergelder und dann die unzulängliche Erhöhung derselben. (Abg. Walch: Du kennst dich nicht aus!)

Zwischenruf des Abg. Walch.

Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)

Abg. Walch: Er ist selber Bürgermeister dort!

Mit der Politik, die die Regierung derzeit betreibt – nämlich dass sie genau solche Regionen wie das Waldviertel aushungert, indem genau diese EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen ... (Abg. Hornek: Das ist unseriös, was Sie da behaupten!) – Nein, das ist nicht unseriös! Dann gehen Sie einmal dorthin und hören Sie den Bürgermeistern zu! (Abg. Hornek: Ich wohne dort!) – Ja, aber hören Sie denen einmal zu, dann werden Sie es bemerken! (Abg. Walch: Er ist selber Bürgermeister dort!) – Ja, dann waren

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh Walch, was habt ihr denn schon getan? – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt seine Abschiedsrede!

Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von eurer Penthouse-Politik ein dementsprechendes Bild machen und alles tun, um zu verhindern, dass ihr wieder einmal an die Regierung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh Walch, was habt ihr denn schon getan? – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt seine Abschiedsrede!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walch: Die Koalition funktioniert, gell!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Walch, ich darf einmal kurz den Schleier lüften, der Sie offensichtlich von einer korrekten Sicht auf die Kollektivvertragsverhandlungen trennt, denn wissen Sie, Herr Abgeordneter, da verhandelt nicht der ÖGB mit der Arbeiterkammer darüber, wie hoch die Gehälter sein werden, sondern da verhandeln die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Darum kann es auch nicht ganz so sein, dass der ÖGB allein dafür verantwortlich ist, was dabei rauskommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walch: Die Koalition funktioniert, gell!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.

Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es! (Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!) Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)