zwischenrufe.at

Prammer Barbara, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1984 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.

Ja wie auch, wenn Sie, Frau Bundesminister, Herr Bundeskanzler, diesen Bericht bis vor wenigen Tagen schubladisiert und Angst davor gehabt haben, dass dieser Bericht in die Öffentlichkeit kommt? – Ein Bericht, in dem klar und deutlich drinnen steht ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer. ) Am 12. dieses Monats – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! – haben Sie über einen Mitarbeiter – Wier heißt er, glaube ich – diesen Bericht den Parlamentsfraktionen zugesandt, Frau Bundesministerin! Am 12. dieses Monats, als der Druck bereits besonders groß war und alle bereits gewusst haben, dass Sie den Bericht in die Schublade geschmissen haben, haben Sie ihn dann auf einmal zugestellt.

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Prammer: Ich werde Ihnen das Ganze schicken!

All jenen, die diesbezüglich die Unwahrheit verbreiten und denen gewissermaßen der "Untergang der Frauenpolitik" ins Gesicht geschrieben steht, stelle ich die Frage: Wo sind sie denn, die Erfolge von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik?! Was können Sie eigentlich vorzeigen?! Ich betone: 30 Jahre Frauenpolitik! (Abg. Mag. Prammer: Ich werde Ihnen das Ganze schicken!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ich danke Ihnen auch sehr für die Presseaussendung, die Sie gemacht haben: eine "Hitliste von 30 Jahren SPÖ-Frauenpolitik". Ich habe sie sehr aufmerksam gelesen. Wenn ich sehr großzügig schätze, dann umfasst diese Liste ungefähr 40 Zeilen: die Ergebnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik in 40 Zeilen zusammengefasst! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Und die dreijährige Tätigkeit der ehemaligen Frauenministerin beschränkt sich auf eine Zeile – das sei nur kurz dazu bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – eine Mappe in die Höhe haltend –: Das ist es, und es ist mehr und dicker als Ihr Regierungsprogramm! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Zeile ist sehr wenig!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – eine Mappe in die Höhe haltend –: Das ist es, und es ist mehr und dicker als Ihr Regierungsprogramm! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Zeile ist sehr wenig!

Abg. Mag. Prammer: Recht auf Teilzeit zum Beispiel!

"In diesem Programm" – nämlich in diesem unseren Regierungsprogramm – "fehlen Maßnahmen, die Frauen wirklich brauchen."(Abg. Mag. Prammer: Recht auf Teilzeit zum Beispiel!) "Wo bleibt der Quantensprung in der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, im Recht auf Teilzeit und im Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz? Wo bleibt der Quantensprung in der gleichwertigen Bezahlung für gleichwertige Arbeit?" – Zitatende.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie sind doch sooo "hervorragend"!

Erwarten Sie, dass wir in fünf Tagen all das umsetzen, was Sie 30 Jahre lang nur versprochen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie sind doch sooo "hervorragend"!)

Abg. Mag. Prammer: Überhaupt ohne Kinderbetreuungsplatz! Das ist "super"!

Oder: Die Ausweitung der Zuverdienstgrenzen ist ein gesellschaftspolitisches Signal, das Frauen und Männer nicht wie bisher mit einem weitgehenden Berufsverbot während der Karenzzeit belastet. Auch für Frauen bedeutet die angehobene Zuverdienstgrenze eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und vor allen Dingen erleichtert sie den Wiedereinstieg. (Abg. Mag. Prammer: Überhaupt ohne Kinderbetreuungsplatz! Das ist "super"!) – Zitatende.

Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe nun bereits die sechste Regierungserklärung hier miterlebt und muss feststellen: So schnell wie diesmal, nämlich innerhalb einer Woche, haben sich Minister bisher noch nie zu Fundamental-Oppositionellen entwickelt! Klima zog es überhaupt vor, dem Parlament fernzubleiben. Wir haben heute allerdings schon vier Klima-Nachfolger gehört: Klubobmann Kostelka, den ehemaligen Minister Schlögl, den ehemaligen Minister Edlinger und den ehemaligen Minister Einem. Ich muss aber sagen: Der Seriöseste von allen war noch Exfinanzminister Edlinger. (Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!) – Aber sie wird nicht als kommende Parteivorsitzende gesehen, als Kronprinzessin. (Abg. Dr. Mertel: Wieso nicht? Das ist aber diskriminierend!)

Sitzung Nr. 12

Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.

Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)

Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!

Nein, da irren Sie! Wir hatten leider kein Frauenministerium. Wir hatten eine Kanzleramtsministerin, betraut mit den Frauenagenden. (Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!) Es gab einen alten Antrag der Grünen – über den Sie immer nur gelacht haben; die Österreicherinnen werden darüber weniger lachen –, der verlangt hat, ein echtes Frauenressort mit einer nennenswerten Dotierung einzurichten. Das ist bisher vor allem am Widerstand der ÖVP gescheitert, deswegen gab es ausschließlich diese Kanzleramtsministerin ohne ein wirklich den anderen Ressorts gleichrangiges und gleichwertiges Ministerium.

Abg. Mag. Prammer: Man kann die Probe aufs Exempel machen!

Man tut heute so, als ob das nicht existiert hätte. Von einer Kompetenz in dieser Richtung kann also auch nicht die Rede sein. (Abg. Mag. Prammer: Man kann die Probe aufs Exempel machen!) Da kann ich nur eines sagen: Wie hätten Sie es denn gerne?

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!

Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!) Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!)

Sitzung Nr. 16

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erzählen Sie das der ehemaligen Frauenministerin Prammer!

Ein schönes Wunder! Ja, sie sind in Beschäftigung. Ob "frau" davon leben kann, ist eine andere Frage. Vor allem gibt es erstmals wieder eine Zunahme der Zahl von Personen, die unter 12 000 S brutto verdienen. Bis zum Jahr 1996 war diese Zahl rückläufig. Jetzt steigt die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, und das ist sehr, sehr schade. Das betrifft leider in erster Linie die österreichischen Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Erzählen Sie das der ehemaligen Frauenministerin Prammer!) – Ich erzähle es dem Hohen Haus! Ich hoffe, das Hohe Haus wird diese Zahlen mit Erschütterung zur Kenntnis nehmen und auch Sie, Herr Kollege Schweitzer, der Sie so laut rufen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie bestätigen die erfolgreiche Politik der Frau Prammer! Sehr gut! Da haben Sie Recht!

Zur Gleichbehandlung von Frauen. Bisher gab es nur zwei Gleichbehandlungsanwältinnen, in Zukunft wird es wesentlich mehr geben. Die Begründung für die Installierung einer Gleichbehandlungsanwältin in Klagenfurt ist bereits im Gange. In wenigen Wochen wird sie bereits in Funktion treten. Mir ist es ein Anliegen, dass gerade die Frauen in den ländlichen Bereichen, die weite Wege zurückzulegen haben, eine Gleichbehandlungsanwältin in der Nähe haben. Daher wird es demnächst eine in Graz geben und eine weitere für die Region Salzburg und Oberösterreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie bestätigen die erfolgreiche Politik der Frau Prammer! Sehr gut! Da haben Sie Recht!)

Abg. Mag. Prammer: Frau Sickl hat im Bundesrat etwas anderes gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vergangenheit auch immer wieder das Gefühl gehabt, dass bezüglich Frauenpolitik zwar die gute Absicht da war, es aber an Taten deutlich fehlte. (Abg. Schieder: So wie bei Ihrem Rückzug! Da war auch nur die Absicht da! – Abg. Dr. Puttinger: Es hat sich ja zum Besseren gewendet!) So gab es zum Beispiel ein Anhängsel im Bundeskanzleramt, das sich "Frauenministerium" nannte. Es verfügte aber nicht wirklich über das notwendige Budget, um sich durchzusetzen, und es hatte auch kein Durchgriffsrecht in den einzelnen Ministerien, um jene Frauenpolitik voranzutreiben, die es den Frauen tatsächlich ermöglicht hätte, ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern. (Abg. Mag. Prammer: Frau Sickl hat im Bundesrat etwas anderes gesagt!)

Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer.

Man kann dann nicht hergehen und hier wieder den Ausweg finden, dass man als die großen Umweltverschmutzer wieder jene Berufsgruppe hinstellt, die für Grund und Boden in Österreich verantwortlich ist, die dafür verantwortlich ist, den Boden sauber zu halten und auch schlechte Zustände zu melden. Es geht nicht an, immer wieder die Bauern als Umweltvergifter hinzustellen, wie es auch schon der Fall war, meine geschätzten Damen und Herren. (Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Für die Berufsgruppe der Bäuerinnen und der Bauern endet nämlich jetzt, mit dieser neuen Koalitionsregierung der Freiheitlichen und der ÖVP, eine Zeit unglaublicher Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Über die Krokodilstränen der Frau Ex-Ministerin Prammer können die Bäuerinnen und die Gewerbetreibenden ja nur lachen! Denn im Kopf und im Herz der Frauenministerin hat einzig und allein die Ideologie Regie geführt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Das ist keine Unterstellung, sondern ich kann den Beweis dafür führen.

Abg. Wurm: Nein, Sie haben nicht zugehört! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Ex-Ministerin! Lange Zeit mussten die Bäuerinnen warten, bis Sie endlich etwas Ähnliches wie ein Karenzgeld bekommen haben. Das war aber bedeutend niedriger als das Karenzgeld für die unselbständigen Frauen und wurde auch zehn Jahre lang nicht erhöht, nicht einmal angepasst! Und dabei handelt es sich bei den Bäuerinnen ... (Abg. Wurm: Nein, Sie haben nicht zugehört! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Sie haben jeden Antrag abgelehnt!

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Sie alle, wir alle konsumieren diese Leistungen ganz einfach! Oder können Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vorstellen, wie es in den Dörfern ohne Bauernhöfe, ohne blumengeschmückte Fenster, ohne gepflegte Bauerngärten, ohne gepflegte Wiesen und Felder ausschauen würde? – Und trotz dieser enormen Leistungen dieser vielen tausend Bäuerinnen hat eine SPÖ-Frauenministerin nicht einmal ein Wort für diese Frauen übrig gehabt, geschweige denn eine politische Entscheidung in ihrem Sinn getroffen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: 1970!

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr und Frau Österreicher haben sich am 3. Oktober bereits selbst geschützt, nämlich vor einer roten Regierung (Beifall bei den Freiheitlichen), die in den letzten 30 Jahren gezeigt hat, dass sie den Erwartungen dieser Bürger nicht entsprochen hat. Daher wurden Sie abgelehnt, meine Damen und Herren, und daher haben Sie seit dem Jahre 1973 zirka 20 Prozent Ihres Wähleranteiles verloren. (Abg. Mag. Prammer: 1970!) Nicht diese Regierung ist schuld an Ihrem Debakel, sondern Sie selbst. Erkennen Sie das gefälligst einmal! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!

Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle als reine Familienleistung erhalten alle Eltern eine völlig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) – Es ist nicht "unglaublich", sondern es ist glaublich wahr! Auch für diese Ausweitung des Karenzgeldes auf das Kinderbetreuungsgeld konnten wir eine Aufstockung im Familienlastenausgleich auf 13 Milliarden Schilling erreichen; bis dato waren es nur 8 Milliarden Schilling. Wenn man das mit dem Regierungsprogramm der SPÖ und ÖVP vergleicht, dann stellt man fest, die SPÖ hätte nur 2 Milliarden Schilling für die Familien übrig gehabt, und das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Wenn jemand berufstätig ist, braucht er dann auch nur 250 S zu zahlen?

Ein weiterer Quantensprung in der österreichischen Familienpolitik ist die pensionsrechtliche Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Um diese Anrechnung als pensionsbegründende Beitragszeit sicherzustellen, wird nunmehr bis zum 18. Lebensmonat des Kindes monatlich ein Betrag in der Höhe von 250 S an die Pensionsversicherung überwiesen. (Abg. Mag. Prammer: Wenn jemand berufstätig ist, braucht er dann auch nur 250 S zu zahlen?) Man muss dazusagen, dass der FLAF bisher schon 22 Prozent – das entspricht 8,2 Milliarden Schilling – als Ausgleich zum Pensionssystem überwiesen hat und dass diese 250 S eine Erhöhung, eine zusätzliche und wichtige Absicherung zur Pensionsbegründung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 23

Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!

Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Haben Sie die Absicht, nicht regieren zu wollen?

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 20 Jahren Spitalsärztin und seit fünf Jahren Gesundheitspolitikerin hier in diesem Hause. Seit Jahren haben wir Freiheitlichen der Sozialdemokratie in zahlreichen Debatten, Anfragen, Dringlichen Anträgen die drohende Unfinanzierbarkeit dieses Gesundheitssystems vor Augen geführt. Nun, nach dem Regierungswechsel, stellen Sie plötzlich ganz erstaunt an uns die Frage – 79 Fragen! –, welcher Sanierungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie die Absicht, nicht regieren zu wollen?) Ich frage Sie, Frau Abgeordnete: Ist es jahrzehntelange Unkenntnis der Situation, dass wir jetzt so dastehen, oder ist es eine gewollte Misswirtschaft für den Bürger? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Frau Povysil! Sie müssen jetzt arbeiten!

Jetzt frage ich mich wirklich: Waren wir in der Regierung oder Sie und haben ungerührt zugesehen, wie das derzeitige Sozialversicherungssystem weiter in die roten Zahlen geschlittert ist? (Abg. Mag. Prammer: Frau Povysil! Sie müssen jetzt arbeiten!) Waren Sie zu diesem Zeitpunkt in der Regierung oder ich? – Sie waren es; Sie erinnern sich sicher daran. (Abg. Mag. Prammer: Das heißt, Sie haben nicht vor, jetzt zu arbeiten?!)

Abg. Mag. Prammer: Das heißt, Sie haben nicht vor, jetzt zu arbeiten?!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wir Spitalsärzte sind mit den Ambulanzen massiv überlastet. Wissen Sie, wozu das führt? – Das Fehlen struktureller Maßnahmen führt in meiner Abteilung dazu, dass ich derzeit nur einen Ausbildungsassistenten habe, aber keine Fachärzte, und das nur deswegen, weil seit Jahren in struktureller Hinsicht notwendige Veränderungen in diesem Sektor nicht durchgeführt werden. Das kann ich Ihnen aus meiner täglichen Praxis sagen. Ich weiß nicht, wie lange ich hier im Parlament noch bei Ihnen stehen und darüber reden kann, weil meine Abteilung in der Zwischenzeit unversorgt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Delikte, die ganz einfach nicht diversionsfähig sind. Und ich habe schon mehrfach gesagt, dass es mir unverständlich ist, wieso die Kinderpornografie darunter fällt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich sage der Vollständigkeit halber dazu, dass Kinderpornografie nicht unter die Diversion fällt, wenn es zu einer sexuellen Interaktion kommt. Da

Abg. Mag. Prammer: Wenn das Gericht zu wenig bestraft!

Auch – ich darf Ihnen ein anderes Beispiel bringen, Frau Mag. Prammer – die Entführung eines Kindes, um es zur Unzucht zu missbrauchen, ist diversionsfähig. (Abg. Mag. Prammer: Wenn das Gericht zu wenig bestraft!) Natürlich gestehe ich Ihnen da zu, dass es in sehr vielen Fällen zu geschlechtlichen Interaktionen kommt und die Diversion dann nichts mehr damit zu tun hat. Aber soll allein die Tatsache, dass jemand – und solche Deliktsfälle hat es gegeben – kleinen Kindern vor einer Schule auflauert und versucht, sie mit irgendwelchen Zuckerln zu entführen, um sie jemandem zur Unzucht zuzuführen, aber selbst nicht Hand anlegt, diversionsfähig sein? – Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten.

Abg. Mag. Prammer: Sie können das, wenn Sie wollen!

Das bezieht sich vor allem auf die gemeinsame Obsorge, zu der wir Freiheitlichen immer gestanden sind und der ich seit vielen, vielen Jahren immer das Wort rede. Die Frage der gemeinsamen Obsorge wurde zwar in einem Kindschaftsrechts-Entwurf in der vergangenen Legislaturperiode in Ansätzen in Angriff genommen, aber ich vertrete schon den Standpunkt, dass man gerade im Hinblick auf die immer höher werdende Scheidungsrate um jedes Elternpaar froh sein müsste, das sich auch nach einer Scheidung zur gemeinsamen Obsorge bekennt. Auch bei Nicht-Ehepaaren, also bei Lebenspartnern, müsste man darüber froh sein und da nicht noch zusätzliche Hindernisse einbauen, wie das im letzten Entwurf angedacht wurde. (Abg. Mag. Prammer: Sie können das, wenn Sie wollen!)

Abg. Mag. Prammer: Und da wollen Sie die gemeinsame Obsorge?!

Es ist aber leider der Fall, dass es gerade im Bereich der Scheidungen sehr viele Fälle gibt, bei denen es zu Streitigkeiten kommt, bei denen es zu keiner gemeinsamen Obsorge kommen kann, weil es Sorgerechtsstreitigkeiten gibt, Frau Kollegin Prammer. (Abg. Mag. Prammer: Und da wollen Sie die gemeinsame Obsorge?!) Es gibt sogar Fälle, in denen die Kinder als "Waffe" gebraucht werden und psychische Gewalt an Kindern ausgeübt wird. Oft ist es leider so, dass ein Elternteil im Trennungsfall das Kind an sich reißt und dem anderen Elternteil widerrechtlich die Obsorge entzieht, indem er das Kind an einen anderen Ort bringt, es versteckt hält oder sogar ins Ausland bringt.

Abg. Mag. Prammer: Und dort, wo es Übereinstimmung gibt, geht es heute schon!

Es gibt sogar Rechtsanwälte – ich glaube, das sollte man auch einmal offen sagen –, die das Kind praktisch als "Waffe" gegen den anderen Partner benutzen. Das sind eben jene Fälle, in denen es diese Übereinstimmung nicht gibt, Frau Kollegin Prammer. (Abg. Mag. Prammer: Und dort, wo es Übereinstimmung gibt, geht es heute schon!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!

Dann muss die Bevölkerung im Fernsehen miterleben (Abg. Dr. Wittmann: Die Bewertungen von gestern!), wie ein Landeshauptmann mit Frau und Kindern vom Demonstrationsmob in einem Lokal, in dem die Familie Nachtmahl isst, belagert wird. Jene, die das gesehen haben, sind davon überzeugt: Wenn es der Polizei nicht gelungen wäre, mit Stahlhelm und Splitterschutzweste die Familie herauszuholen, wäre sie von dem Mob umgebracht worden. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Und Sie trauen sich, hierher zu gehen und zu sagen: Europa wird schauen. – Sie sorgen dafür, dass Europa schaut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!

Meine Damen und Herren! Erstes Beispiel ist die Anti-Atompolitik. Ich nenne nur das AKW Bohunice, ein grenznahes Atomkraftwerk. Dort sollte längst etwas getan werden. Die Slowakei hat Verhandlungsbereitschaft darüber signalisiert, dieses Atomkraftwerk vor 2006, 2008, frühzeitig zu schließen. (Abg. Dr. Khol: Da war Frau Dr. Prammer schon sehr erfolgreich tätig!) Diese Verhandlungsbereitschaft ist hier von niemandem aufgenommen worden. (Abg. Dr. Khol: Vier Jahre!) Das ist von der österreichischen Bundesregierung schlicht und einfach verschlafen worden. Warum gab es bisher keine bilateralen Verhandlungen?

Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!

Herr Minister Molterer hätte 100 Tage Zeit gehabt, dort hinzufahren und sich darum zu kümmern. (Abg. Dr. Khol: Und Prammer vier Jahre!) Es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ.) Was ist mit Ignalina und Kosloduj, den beiden anderen so genannten Schrott-Reaktoren der Osterweiterungs-Kandidatenländer? Warum gibt es von österreichischer Seite überhaupt keine Initiative – bilateral oder auf EU-Ebene –, irgendetwas zu tun? (Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?) Frau Kollegin Aumayr, es ist ein bisschen zu billig, immer alles auf die Vorgänger zu schieben. (Abg. Dr. Khol: ... vier Jahre!) Sie hatten 100 Tage Zeit, hier wirklich aktiv zu werden, und es ist nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Warum fragen Sie nicht Ihre Kollegin Prammer?

Abg. Mag. Prammer: Das müsste man erst ausprobieren!

Es wäre ein einfaches Strickmuster, zu sagen: Wir sanieren das Budget damit, dass wir den Großbauern, der Wirtschaft und den Hausbesitzern kein Geld mehr geben; damit wäre das Budget saniert. Geschätzte Damen und Herren! So einfach ist die Welt nicht! (Abg. Mag. Prammer: Das müsste man erst ausprobieren!) Es wäre lustig, wenn sie so einfach wäre!

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Kollegin Prammer?

Das Gleichbehandlungsgesetz. – Frau Bundesministerin Sickl, in den Beantwortungen lese ich, Sie fühlen sich nicht zuständig. Sie werden Ihre Ressortkollegen ermahnen oder unterstützen. Frau Bundesministerin, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Vorreiterin in dieser Debatte um die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes sind. Und Sie haben die Beweislastumkehr bei der sexuellen Belästigung versprochen und angekündigt. Wir warten darauf, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Kollegin Prammer?)

Abg. Mag. Prammer: Ja, das lässt sich sehen!

Sehr geehrte Frau Prammer! Wenn Sie sich ansehen, was Sie in der Zeit von 1972 bis 1983 in elf Jahren sozialistischer Alleinregierung für die Frauen geschafft haben (Abg. Mag. Prammer: Ja, das lässt sich sehen!), so glaube ich nicht, dass das, was Sie am Schluss Ihrer Rede hier gesagt haben, für die Frauen von Vorteil gewesen wäre. (Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich sehen: der § 144, die Einführung des Karenzgeldes, ...!) Damals, unter Bundeskanzler Kreisky, hatten die Frauenangelegenheiten zwar einen hohen plakativen Wert, aber in den wichtigsten Eckdaten für die Frauen – im Zugang zu klassischen Männerberufen, im Zugang zu höheren akademischen Positionen in Bund und Ländern, in Wissenschaft und Forschung und bei der Schließung der Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen und zwischen den Pensionen von Männern und Frauen – wurde keine deutliche Verbesserung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich sehen: der § 144, die Einführung des Karenzgeldes, ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer

Ich sage es heute hier zum wiederholten Male: Es hat unter der sozialistischen Regierung eine einzige Phase gegeben – das war von 1990 bis 1994 –, in der Sie diese Eckdaten unter Bundesminister Hesoun verbessert haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer ); nachher und vorher aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, war für die Frauen nichts drinnen! Daher glaube ich, Frau Prammer, dass weitere 14 Jahre unter Ihrer Ägide für die Frauen zwar sehr viele plakative Ankündigungen bedeutet, aber in der Substanz keine Verbesserung gebracht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!)

Abg. Mag. Prammer: Ein Vetorecht ... gehabt!

Sehr geehrte Frau Prammer! Es nützt nichts, wenn Sie das heute beklagen. Ich sehe schon ein, dass es für Sie ein Jammer ist, dass heute mit Frau Bundesminister Sickl nunmehr das erste Mal seit Schaffung des Frauenministeriums eine Frau mit einem echten Vetorecht in Frauenangelegenheiten in der Bundesregierung sitzt (Abg. Mag. Prammer: Ein Vetorecht ... gehabt!), etwas, das nicht einmal Frau Bundesminister Dohnal gehabt hat und das schon gar nicht Sie, Frau Minister Prammer, gehabt haben. Wir können uns noch ganz genau erinnern: Immer dann, wenn Sie plakativ gute Vorstöße für die Frauen gemacht haben, ist in der entscheidenden Regierungssitzung Ihr Bundeskanzler Klima hart auf die Bremse getreten, und Sie sind im Regen stehen geblieben, ähnlich wie in der Atomfrage. (Abg. Mag. Prammer: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abg. Mag. Prammer: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!

Diese Wahrheit und diese Klarheit, sehr geehrten Damen und Herren, ist von Ihnen, von der Sozialdemokratie, und von Ihnen, von den Grünen, nicht zu erwarten. Deswegen fürchten Sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen: weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecha-Schema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, ebenso wenig wie Demonstrieren auf der Straße, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament. (Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!) Das Arbeiten hier im Parlament aber haben Sie derzeit noch nicht gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!)

Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie doch Ihre Kollegen bei den Freiheitlichen!

Ein Beispiel darf ich Ihnen bringen: Gleichbehandlungskommission. Diese ist ein Potemkinsches Dorf, das Sie errichtet haben. Die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission war nämlich bei mir, und ich habe mit Entsetzen festgestellt, auf welch unprofessionellen Beinen diese Gleichbehandlungskommission steht. Ehrenamtlich, ohne Bezahlung (Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie doch Ihre Kollegen bei den Freiheitlichen!) nimmt die Vorsitzende diese Arbeit wahr. Sie ist hauptberuflich in einem Ministerium angestellt, und deshalb dauert die Behandlung der Fälle eineinhalb Jahre! (Abg. Dr. Mertel: Ändern Sie es!) Das ist ein unhaltbarer Zustand, Frau Abgeordnete Prammer, und ich werde das ändern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), indem ich jetzt das Gleichbehandlungsgesetz einer Novelle unterziehen werde.

Abg. Mag. Prammer: Na super!

Der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Was haben Sie dafür getan? – Ich habe diesbezüglich bereits eine wissenschaftliche Arbeit aktiviert, die genau beweist, dass Frauen und auch Männer, wenn sie zu Hause in der Kindererziehung tätig sind – also in der Familie –, Managerqualitäten erwerben, Sozial- und Familienkompetenzen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Prammer: Na super!) Und es wird jetzt Schwerpunktberatungsstellen für Mütter und Väter geben, die nach der Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen. Wir werden ihnen mit einem Test helfen, der vorwiegend in der Wirtschaft angewendet wird, und zwar bezüglich Management-Kompetenzen, Qualifizierung und Bewerbung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die jungen Frauen und Männer werden diesen Test machen und werden bei ihrer Bewerbung ein hervorragendes Zeugnis gegen Wiedereinstiegsprobleme haben. (Abg. Schasching: Das ist ein Wiedereinsteigerinnen-Problem!)

Abg. Mag. Prammer: Danke! – Abg. Silhavy hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.

Ich möchte gar nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen, sondern einmal nur auf die Finanzierung. Finanziert werden sollen diese familienpolitischen Leistungen ja, wie es gesagt wurde, aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Hier möchte ich auch ein Danke an die Arbeitgeber aussprechen, denn mit den Dienstgeberbeiträgen sind natürlich auch diese Leistungen möglich. (Abg. Mag. Prammer: Danke! – Abg. Silhavy hält ein Blatt Papier in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.) – Ach, ist das eine schöne Zeichnung!

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wissen Sie, Herr Genosse Verzetnitsch – er ist jetzt leider nicht da –, wie man die Sozialversicherung saniert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich meine, der Herr Kollege Verzetnitsch könnte sich das auch anhören, denn die Gewerkschaft macht auch diffamierende Äußerungen, die einfach nicht notwendig sind. Er könnte sich einmal anschauen, wie man die Sozialversicherungen wirklich saniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! Sie schaffen neue Belastungen für die Pensionsversicherung. Das ist offensichtlich Ihre Absicht, damit Sie dann in ein oder zwei Jahren wieder hergehen und für diejenigen, die noch nicht in Pension sind, wieder neue Belastungen im Pensionsbereich erfinden und sich ausdenken können. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 29

Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!

Ich darf Sie an dieser Stelle auch noch einmal an den Anti-Atom-Aktionsplan erinnern, der sowohl im Ministerrat als auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist. Konkret wurde darin zu Temelin nämlich vorgeschlagen, dass man gemeinsam mit dem deutschen Umweltminister ein fiktives Genehmigungsverfahren für Temelin als Modellfall durchführt, um den Stand der Technik von EU-Seite her zu überprüfen. Auch in diesem so wichtigen Bereich ist leider nichts passiert, zumindest sind mir keine Aktivitäten bekannt. Sie haben vorhin auch keine einzige aufgezählt. (Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben –, dass eine Aufnahme konstruktiver Gespräche mit den Tschechen möglich ist, wenn wir das, was in Ihrem Antrag steht, beschließen. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. ) Frau Kollegin Prammer! Glauben Sie, dass eine Forderung, die da lautet: "Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, jegliche Stromverträge mit dem tschechischen Energieversorger zu verhindern und bestehende Verträge rückgängig zu machen", dazu beitragen wird, Gespräche mit den Tschechen führen zu können? Glauben Sie das, Frau Kollegin Prammer? – Ich glaube es nicht! Ich glaube, dass das äußerst kontraproduktiv ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Prammer?

Was mich schon sehr verwundert, ist das Verhalten der Freiheitlichen Partei, denn ich habe ganz andere Töne in Erinnerung. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Prammer?) Ich wundere mich nicht über die ÖVP, denn ich habe natürlich so manches miterlebt, so auch, dass es in einer früheren Koalition sehr, sehr schwierig war, Positionen einzunehmen, die wirklich notwendig waren, um Österreich in der Anti-Atompolitik entsprechend voranzutreiben. (Abg. Haigermoser: Was haben wir Ihnen denn getan?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Zum Bericht der Arbeitsinspektion eine Anmerkung: Der Bericht hat nach wie vor hohe Qualität, gerade durch die Berichte, die von den Arbeitsinspektoren selbst eingebracht werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Können Sie Ihr Sprechorgan irgendwie mäßigen? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben genauso die Möglichkeit, sich hier zur Diskussion zu melden. Sie haben die Möglichkeit, hier zu sprechen. Sie sollten diese Möglichkeit ergreifen, wenn Sie so viel zu sagen haben. Aber an und für sich sollten Sie auch die Möglichkeit, zuzuhören, nutzen und das Organ der Wahrnehmung nicht total verkümmern lassen, weil nur das "Herausäußern und Rülpsen" reicht noch nicht aus, um an der Diskussion teilnehmen zu können. (Beifall bei den Grünen. – Empörte Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wissen Sie, welche Briefe noch in der Steiermark kursieren, wenn nämlich Menschen dort ein Haus bauen und um eine Wohnbauförderung ansuchen? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Die Frau Kollegin aus Oberösterreich. Oberösterreich ist nicht steirisch, ist halt oberösterreichisch. Es kommt dann immer darauf an, von wem die Briefe sind.

Abg. Mag. Prammer: Ich kann es Ihnen beantworten!

Sie haben den Punkt 1 genannt; dem möchte ich die Frage vorwegschicken: Warum wurde dieser Passus nicht ins Bundes-Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen, in dem auch Lehrlinge und in Ausbildung stehende Personen stehen? – Das ist im Ausschuss leider nicht beantwortet worden. Es ist für uns nach wie vor nicht wirklich ... (Abg. Mag. Prammer: Ich kann es Ihnen beantworten!) Das ist interessant! Vielleicht sind Sie dann in irgendeiner Form am Wort, um diese Möglichkeit zu nutzen. Auf jeden Fall ist diese Erklärung ausständig geblieben.

Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Genehmigung einstimmig erteilt wurde. (Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!)

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Sie wissen ganz genau, dass wir in den Regierungsverhandlungen, die wir zuerst mit Ihnen von der SPÖ geführt haben, ganz knapp an die Studiengebühren herangekommen sind (Abg. Mag. Posch: Wir wollen mit Ihnen nicht mehr!), dass wir in dem Papier, das wir mit Ihnen verhandelt haben, auch Studiengebühren für Zweitstudien und für Pensionisten vereinbart haben und auch Prüfungsaufträge, ob des Weiteren Studiengebühren nötig sind. Tun Sie also nicht so, als wäre das alles von Ihrer Seite aus von vornherein unmöglich gewesen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben genauso geprüft, Sie haben genauso abgewogen, und Sie sind dann zu einer anderen Entscheidung gekommen. Das respektiere ich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Oder vielleicht nur die weiblichen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es einen besseren Vorschlag gäbe, als nur die männlichen Formen zu verwenden. – Ja, es gibt einen besseren Vorschlag: Verwenden Sie die weiblichen Formen und die männlichen Formen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Oder vielleicht nur die weiblichen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Kuntzl! Ich glaube, dass die Schlussfolgerungen nicht ganz ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Das haben wir ja gemacht! Das war ein Begehren der ÖVP-Frauen, eine ganz vehemente Forderung im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, weil wir gesehen haben, dass das das größte Handicap für den Wiedereinstieg ist. Wenn man einmal draußen ist, dann ist man draußen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wie auch immer: Die Verfügbarkeit für den Beruf ist ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Forderung. Ich glaube, dass das letztendlich auch in diesem Punkt des Wiedereinstiegs ein wesentlicher Lösungsansatz sein kann.

Abg. Dr. Mertel: Sickl ist die beste Person, dies zu ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wie erfolgreich ist diese Frauenpolitik für die österreichischen Frauen gewesen? – Aber ich brauche das eigentlich gar nicht zu fragen, denn die Antwort steht in diesem Bericht. (Abg. Dr. Mertel: Sickl ist die beste Person, dies zu ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) In diesem Bericht kommt zum Ausdruck, dass der wirtschaftliche Nutzen der sozialistischen Frauenpolitik – der SPÖ-Frauenministerinnen – für die Frauen in Österreich gleich null war.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!

Frau Kollegin Prammer! Sie von der SPÖ haben wirklich keinen Grund, die jetzige Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik zu kritisieren. Frau Kollegin, dieser Bericht ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!) Ihre Politik hat für die Frauen absoluten Stillstand bedeutet! Seit 30 Jahren hat sich beim Einkommen zwischen Frauen und Männern nichts bewegt. (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der Mitversicherung?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Prammer! Außer Spesen nichts gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole: Außer Spesen nichts gewesen! Frau Kollegin Prammer! Sie haben zugeschaut! Widerspruchslos haben Sie hingenommen, dass die Frauen um 30 Prozent weniger verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Was machen Sie mit der ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Tausende Frauen, Zigtausende Frauen haben keine Pension, stehen heute ohne Pension da! Sie schweigen dazu, dass Frauen bei Krankenzusatzversicherungen die doppelte Prämie bezahlen müssen. Das ist eine echte Diskriminierung! (Abg. Mag. Prammer: Was machen Sie mit der ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Frau Kollegin Prammer! Frauen müssen, wenn sie eine Zusatzversicherung abschließen, die doppelte Prämie bezahlen, nur weil sie Frauen sind! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist kein Schwachsinn, Herr Kollege! Frauen zahlen bei der Zusatzversicherung die doppelte Prämie.

Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich lösen über das einkommensabhängige Karenzgeld!

Heute ist von Herrn Dr. Einem ein Beitrag gekommen, in dem er fordert, dass auch die Männer in Karenzurlaub gehen müssten. – Ja, bitte, warum passiert denn das nicht? – Weil eben die Starteinkommen der Männer schon wesentlich höher sind und weil, wenn die Männer, die meistens älter sind als die Ehefrauen, in Karenzurlaub gingen, das Familieneinkommen entsprechend geringer wäre. (Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich lösen über das einkommensabhängige Karenzgeld!) Selbst Frauen mit hervorragender Ausbildung, Akademikerinnen mit Universitätsabschluss wie auch solche mit Fachhochschulabschluss können die Einkommensdifferenzen im täglichen Berufsleben nicht mehr aufholen!

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des auf seinen Platz zurückgekehrten Vorredners –: Sie haben Ihre Redeunterlagen vergessen! – Abg. Mag. Prammer: Die nehme ich mir jetzt mit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Prammer. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des auf seinen Platz zurückgekehrten Vorredners –: Sie haben Ihre Redeunterlagen vergessen! – Abg. Mag. Prammer: Die nehme ich mir jetzt mit!)

Abg. Mag. Prammer: Wir werden Ihnen ein paar Vorschläge machen, dann werden wir schon sehen, was Sie ...!

Frau Ministerin außer Dienst, Sie waren selbst Frauenministerin! (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lange! Viel zu lange war sie Frauenministerin!) Die SPÖ betreibt seit 1970 aktive Frauenpolitik – die Betonung liegt auf "Frauenpolitik" –, und das Ergebnis dieser Frauenpolitik ist die traurige Wahrheit (Abg. Mag. Prammer: Wir werden Ihnen ein paar Vorschläge machen, dann werden wir schon sehen, was Sie ...!), die wir hier in diesem roten Bericht – (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) man sieht, er ist rot – leider zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage ganz bewusst: Auch das ist eine Altlast dieser Bundesregierung, aber wir werden alles unternehmen, um auch diese Altlast zu beseitigen, und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger: Keine Zwischenrufe von einer Frau Ministerin, die versagt hat!

Dritter Punkt: Mangel an Betreuungseinrichtungen, an engagierten, originellen, kinder- und elterngerechten Betreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch an neue Formen der Kinderbetreuung denken. Und damit bin ich schon bei einer Maßnahme. Wenn "Karenzgeld neu" ein Erfolg werden soll – und ich hoffe, es wird einer! (Beifall bei der ÖVP) –, dann müssen die Zuverdienstgrenzen ganz nach oben geschoben werden oder überhaupt wegfallen. Mir soll es recht sein, wenn es keine gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger: Keine Zwischenrufe von einer Frau Ministerin, die versagt hat!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Trattner: Eine typisch "intellektuelle" Prammer-Frage!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Beurteilung durch mich ist eine sehr kritische. (Abg. Mag. Trattner: Eine typisch "intellektuelle" Prammer-Frage!) Ich habe es schon öfter gesagt – auch gestern hier im Hohen Haus – und wiederhole das, dass den drei Weisen bei der Beurteilung meiner Person unrichtige Fakten vorgelegen sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nein!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich kenne dieses Interview nicht im vollen Wortlaut und werde mich dazu äußern, wenn mir der vollständige Text bekannt ist. Sie erkennen aber daran, dass alle Vorwürfe gegen mich, wonach dieser § 248 schon am 15. Mai diskutiert worden wäre, falsch sind. Er ist erstmals offensichtlich an diesem Tag diskutiert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nein!)

Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!) Ich versuche, aus dieser Frage die Grundfrage, das Thema der allgemeinen Ministerverantwortlichkeit herauszulesen, und stelle daher – weil ja in der Ver-gangenheit immer gerne die politische Verantwortung für das Tun und Handeln von Politikern, insbesondere ehemaliger Regierungspolitiker, übernommen worden ist – die Frage:

Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich überlasse es Ihnen, ob Sie eine Frage, die offenbar nicht im Zusammenhang mit dem Bericht der drei Weisen steht, dennoch beantworten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Da möchte ich schon auch fragen, Frau Exministerin Prammer – die ÖVP hat damals einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Neubewertung der Arbeit" –: Wie schaut das aus? – Sowohl von Sozialministerin Hostasch als auch von Ihnen ist das gefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da irgendetwas gekommen ist, aber gestern kam das bei der Diskussion.

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Prammer: Da werden sich die anderen Mitgliedstaaten aber "freuen"!

Da dieser Ausschuss jetzt endlich auf Grund dieser Mehrheitsverhältnisse, die sich in diesem Hohen Haus ergeben, weil Blau und Schwarz die Mehrheit haben, eingerichtet wurde, wird jetzt permanent so getan, als ob wir in diesem Hohen Haus nicht über Menschenrechte diskutieren wollten. Wir werden auch eine dem Ausschussbericht beigedruckte Entschließung annehmen, dass dem Hohen Hause ein Bericht vorgelegt wird, und zwar ein Bericht nicht nur betreffend Österreich – das wird auch vorkommen –, sondern auch betreffend alle EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich deren Stand in den Fragen wie Minderheiten, Flüchtlinge, Einwanderer, also in der Frage der Menschenrechte an sich. (Abg. Mag. Prammer: Da werden sich die anderen Mitgliedstaaten aber "freuen"!)

Abg. Mag. Prammer: Gleiches Recht für alle!

Ich glaube, es steht uns gut an, dass wir in Österreich über unsere Gesetze gemäß den Normen, die es bei uns gibt, selbst entscheiden, aber dieses schlechte Gewissen kommt offensichtlich nicht von ungefähr. (Abg. Mag. Prammer: Gleiches Recht für alle!)

Abg. Mag. Prammer: Gott sei Dank sind Sie kein Genosse!

Ich halte hier, auch wenn Sie es belächeln, noch einmal fest: Für mich ist es eine Frage auch meiner höchstpersönlichen Bekenntnisfreiheit – und das lasse ich mir von Ihnen nicht nehmen (Abg. Silhavy: Wir auch nicht!) –, ob man mich Genosse nennt oder nicht. Und das lasse ich mir auch historisch nicht nachvollziehen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehöre nicht zu den Genossen, ich möchte kein Genosse sein (Abg. Mag. Prammer: Gott sei Dank sind Sie kein Genosse!), für mich persönlich sind die Genossen politisch in Europa 1989 erledigt worden (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich im zusammenbrechenden, real existierenden Kommunismus. Sie finden sich vielleicht noch in der Gewerkschaft und bei den Sozialisten wieder, aber nicht bei mir in meinem Herzen und bei meinen Freiheitlichen. Und das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch! Sie können darüber lachen und witzeln, wie Sie wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Ich weiß schon!

Frau Kollegin Prammer! Sie wissen, dass Sie besonders im Mittelpunkt dieser Betrachtungen stehen (Abg. Mag. Prammer: Ich weiß schon!), denn Sie haben bereits am 7. Oktober 1998 verkündet, die Bilanz der Anti-Atompolitik Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft wäre äußerst positiv gewesen. Es sei gelungen, für die Beitrittsverhandlungen Sicherheitsstandards für Kernanlagen festzuschreiben. – Was waren denn das für Sicherheitsstandards, die Sie festgeschrieben haben, Frau Kollegin Prammer? (Abg. Achatz: Die gibt es bis heute nicht! Bis heute nicht!) Sie können ja heute herauskommen und erläutern, was damals so erfolgreich von Ihnen umgesetzt wurde und wie diese Sicherheitsstandards, nach denen die EU heute noch

Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!

Am 9. März 1999 haben Sie schon anderes gesagt: Man soll nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Prag zugehen. – Das war die Zeit, zu der es relativ viele Anträge von uns, auf die ich noch zurückkommen werde, gegeben hat. Sie haben damals gesagt, Sie werden Energiekonzepte erarbeiten lassen, die zu einer Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes führen werden. (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) – Was ist mit diesen Konzepten? (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) Wie wurden sie in Ihrer Regierung umgesetzt, Frau Kollegin Prammer? Kommen Sie heraus und legen Sie das, was Sie getan haben, einmal auf den Tisch! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es lebe das schlechte Gewissen, Frau Prammer! Es lebe das schlechte Gewissen!)

Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es lebe das schlechte Gewissen, Frau Prammer! Es lebe das schlechte Gewissen!

Abg. Mag. Prammer: Wie oft sind Sie in einem Jour fixe bei mir gewesen?

Es kam dazu, dass Mochovce in Betrieb genommen wurde und ans Netz gegangen ist. (Abg. Mag. Prammer: Wie oft sind Sie in einem Jour fixe bei mir gewesen?) Stimmt es, dass es diesen Pressedienst gibt, Frau Kollegin? – Den gibt es. Ich werde Ihnen den Pressedienst im Anschluss an meine Rede bringen. (Abg. Mag. Prammer: Zeigen Sie ihn mir! Wie oft waren Sie in einem Jour fixe bei mir?) Ich war einige Male bei Ihnen beim Jour fixe. Insofern finde ich es umso erschütternder, dass es solche Aussagen gibt. Das ist mir eine Aussage des Bundesministers Molterer lieber, der sagt: Es wird im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt nicht zu einem Abschluss des Energiekapitels kommen, wenn nicht die sicherheitstechnische Relevanz geklärt ist und alle sicherheitstechnischen Fragen restlos geklärt sind. (Abg. Mag. Prammer: Bringen Sie mir den Pressetext!)

Abg. Mag. Prammer: Zeigen Sie ihn mir! Wie oft waren Sie in einem Jour fixe bei mir?

Abg. Mag. Prammer: Bringen Sie mir den Pressetext!

Abg. Mag. Prammer: Aber geh!

Ich weiß, dass das mit dem grundsätzlich nichts zu tun hätte. Aber ich stelle mir nur eine Frage: Was wäre, wenn in Tschechien eine freiheitliche Regierung dies täte? – Ich glaube, die Kritik sähe anders aus. (Abg. Mag. Prammer: Aber geh!)

Abg. Mag. Prammer: Nein, es hört niemand zu!

Das heißt, es ist eigentlich nach wie vor völlig unklar, wie wir dieses Klimaschutzziel konkret erreichen werden. Ich finde das sehr bedauerlich, und ich wollte dem Herrn Umweltminister in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen stellen. Aber so wie es ausschaut, wird das ein bisschen schwierig werden. – Wo ist denn der Herr Umweltminister? Ist er noch im Haus? Kommt er noch? Hört er noch zu? (Abg. Mag. Prammer: Nein, es hört niemand zu!) – Ich verstehe. Er ist virtuell anwesend. (Rufe: Er ist schon da! – Abg. Kopf: Haben Sie keine Rede vorbereitet, weil Sie sich so aufregen?) – Herr Kollege Kopf! Ich habe mir einiges vorbereitet. Ich würde dem Umweltminister gerne ein paar Fragen dazu stellen, und es ist ganz nützlich, wenn er anwesend ist, sonst wird er sie schwer beantworten können.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Meine Damen und Herren! Zur Raubersg’schicht der Sophie Bauer, die sich die weißen Hengste wirklich nicht verdient haben: Ihre Vorlesung ist der Beweis dafür, dass diese Ausgliederung notwendig ist, um die Lipizzaner zu neuen Ufern zu führen und neue Chancen zu eröffnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Frau Kollegin! Ihr Versagen in der Sache AKW ist Beweis genug, dass Sie heute einmal schweigen sollten, denn diesbezüglich haben Sie nicht genug nach Hause gebracht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Waren das 20 Minuten?

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist in Sachen Spanischer Hofreitschule einmal mehr auf dem richtigen Geläuf unterwegs. Daher stimmen wir mit Begeisterung diesem Modell zu, weil es offensiv fortschrittlich ist und mit Sicherheit vom Publikum mehr denn je angenommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Waren das 20 Minuten?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Mag. Mainoni. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt bei dieser Geschichte aus meiner Sicht einen einzigen Gewinner und 32 000 Verlierer. Die 32 000 Verlierer sind die Exekutivbeamten (Abg. Silhavy: Die werden sich bei Ihnen bedanken!), der Gewinner ist Kollege Kleindienst – seinerzeit SPÖ-Funktionär, und in der Zwischenzeit, wie man hört, wieder SPÖ-Funktionär. Das ist der einzige Gewinner! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Im Burgenland haben Sie über 6 Millionen im Budget, haben aber nur wenige Anträge abgewickelt, damit man eben nur 5 Millionen Schilling für die Familienförderung zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie hätten ja die Kinder am liebsten bereits von der Wiege bis zur Bahre bei Ihnen "installiert". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Die holte sie sich auf der anderen Seite wieder!

Wenn hier immer behauptet wird, dass es sich die Wirtschaft gerichtet habe, ist auch dies richtig zu stellen: Die Wirtschaft steuert rund 17 Milliarden Schilling zu diesem Konsolidierungspakt bei. (Abg. Mag. Prammer: Die holte sie sich auf der anderen Seite wieder!) Dies fällt auch der Wirtschaft nicht leicht, aber sie leistet diesen Beitrag, weil sie weiß, dass Defizite der größte Feind eines attraktiven Wirtschaftsstandortes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ich möchte auch mit dem Märchen aufräumen, dass es um Groß gegen Klein, Arm gegen Reich und so weiter geht. Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es nie einen absolut gerechten Finanzausgleich geben wird. Aber einen gerechteren Finanzausgleich als den jetzt punktierten, vereinbarten sollte es dringend geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Ihnen offensichtlich!

Wem kann man denn erklären (Abg. Mag. Prammer: Ihnen offensichtlich!), warum große Städte pro Einwohner über 12 000 S Bundesertragsanteile erhalten und kleine Gemeinden nur etwas über 6 000 S, meine Damen und Herren? Ist der Staatsbürger Erwin Hornek um so viel weniger wert als der Staatsbürger Edlinger in Wien? – Ich bezweifle das eindeutig, meine Damen und Herren, und zwar vor allem auch deswegen, weil es auf Grund einer Studie in Deutschland eindeutig nachweisbar ist, dass die Infrastrukturkosten auf dem Land, im ländlichen Bereich, eindeutig höher sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine schräge Rechnung!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist Faktum!

Auch der Herr Alt-Finanzminister Edlinger hat versucht, mit der "dunkelroten Brille" den Schuldenberg zu argumentieren. Und er hat diesbezüglich einige ganz interessante Aussagen getätigt. Er hat gemeint: Es können mehr Lehrer, mehr Krankenschwestern, mehr Ärzte und so weiter bezahlt werden. (Abg. Mag. Prammer: Das ist Faktum!) Das ist Faktum!

Abg. Mag. Prammer: ...! Um das geht es ja! Und welche Maßnahmen?

Hätten wir nichts gemacht, hätten wir keine Maßnahmen gesetzt, dann wären unsere Ausgaben bis 2002 um 72 Milliarden Schilling gestiegen. Sie können sich davon überzeugen, Sie haben die Unterlagen. Durch unsere Maßnahmen steigen sie bis 2002 um nur 17 Milliarden Schilling, und das einfach deshalb, weil Struktureffekte vorhanden sind wie bei Löhnen, Gehältern und so weiter. (Abg. Mag. Prammer: ...! Um das geht es ja! Und welche Maßnahmen?)

Abg. Mag. Prammer: Ab sofort!

Zum Zweiten: Es ist in Ihrem Antrag nicht einmal ein Datum enthalten, mit welchem Tag diese Erhöhung der Pendlerpauschale in Kraft treten soll, für welchen Zeitraum sie gelten soll. (Abg. Mag. Prammer: Ab sofort!) Sie kann frühestens mit Verlautbarung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Alleinerzieherinnen in erster Linie!

Da haben wir soziale Kompetenz zu zeigen, vor allem auch dort, wo es um die Familien geht. Es kann doch nicht so sein, dass eine Familie mit zwei Kindern – das können Sie überall nachlesen; und das war schon so, als Sie in der Regierung waren, liebe Frau Mag. Prammer! – heute bereits an der Armutsgrenze angelangt ist. Diesbezüglich ist eine Veränderung ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Alleinerzieherinnen in erster Linie!)

Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? – Dass Herr – bis jetzt Abgeordnetenkollege – Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wenn ich mir den Budgetvoranschlag von Frau Ministerin Prammer für 1999 anschaue, dann muss ich sagen, es steht nicht nur nichts von Frauen darin, sondern man muss auch lange suchen, bis man das kleine Budget findet. 37 Millionen Schilling findet man zum Thema "Frauen", mehr war es im Endeffekt nicht. Das Bundeskanzleramt war meiner Meinung nach auch nicht der richtige Ort, um Fraueninteressen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Prammer trägt eine Plakette mit der Abbildung eines in zwei Hälften geteilten Kindes.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Prammer trägt eine Plakette mit der Abbildung eines in zwei Hälften geteilten Kindes.)

Abg. Mag. Prammer: Ist das verboten gewesen?

Wir wissen, dass es einen massiven Wunsch von scheidungswilligen Eltern gibt, den Trennungsschock für ihre Kinder dadurch zu mindern, dass sie den Kindern Eltern bleiben und sich auch in Zukunft gemeinsam um die Kinder kümmern. (Abg. Mag. Prammer: Ist das verboten gewesen?) Man kann sich vom Partner scheiden lassen, aber man bleibt trotzdem Elternteil. Man scheidet sich nicht von den Kindern, und die Mehrheit der Eltern will auch Eltern bleiben, auch wenn sie sich als Partner trennen.

Abg. Mag. Prammer: Und das neue Gesetz wird das jetzt ausschließen?!

Alle Experten halten es für unabdingbar notwendig, dass der ungestörte Kontakt zu beiden Elternteilen gegeben ist, um eine gesunde Entwicklung und die künftige Beziehungsfähigkeit der Kinder zu gewährleisten. Wer seinem Kind einreden will, dass der Papa oder, umgekehrt, dass die Mama nach der Scheidung nur böse ist und wer sein Kind mit solchen Feindbildern erzieht, riskiert, dass dieses Kind später selbst in der Beziehungsfähigkeit Probleme bekommt. (Abg. Mag. Prammer: Und das neue Gesetz wird das jetzt ausschließen?!) Wir als Gesetzgeber haben diesem Wissen Rechnung getragen und das Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Elternteilen verankert. Elternegoismen sind dem Kindeswohl unterzuordnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Es ist die Frage, in welche Richtung!

Gesellschaftspolitisch ist dieses Gesetz ein Quantensprung in Richtung einer partnerschaftlichen Elternschaft, eines partnerschaftlichen Elternmodells und Familienbildes. (Abg. Mag. Prammer: Es ist die Frage, in welche Richtung!) Deshalb wurde diese Novelle von der Linken auch so massiv bekämpft.

Abg. Mag. Prammer: Und den Unterhalt...!

Dass unser Weg der modernere ist, wird die Zukunft zeigen. Ich bin zuversichtlich, dass die überwiegende Mehrheit der Scheidungseltern die gemeinsame Obsorge wählen wird. Mit begleitender Forschung – das wird hier noch in einem Entschließungsantrag zu beschließen sein – soll die Akzeptanz bei dieser Novelle in mehreren Jahren untersucht werden. Sie wird zeigen, Frau Kollegin Prammer, dass diese Reform dringend geboten war, um Aggressionen und Provokationen bezüglich des Sorgerechts abzubauen. (Abg. Mag. Prammer: Und den Unterhalt...!) Unsere Lösung wird den Scheidungskonflikt entkrampfen und die Trennungsbelastung für Kinder eindeutig mildern. Diese Milderung der Kindesbelastung war Ihnen aber keine Silbe wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Was ist da die Regel?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kinder lieben ihre Eltern und in der Regel beide. Und Kinder brauchen für ihre gedeihliche Entwicklung in der Regel beide Elternteile. Sie brauchen ihre Liebe, sie brauchen ihre Obsorge – und das auch nach der Scheidung. Daraus leitet sich doch wohl ab, dass Kinder ein Recht auf eine kontinuierliche Beziehung zu beiden Elternteilen auch nach der Scheidung haben. (Abg. Mag. Prammer: Was ist da die Regel?)

Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder.

Die Opposition will, dass das Verantwortungsgefühl beider Elternteile oder des Elternteiles, der nicht mehr beim Kind wohnt, mit der Scheidung endet. Dabei sollten doch Eltern auch über die Scheidung hinaus die Verpflichtung wahrnehmen, das Scheidungsleid und das traumatische Erlebnis, das eine Scheidung für Kinder bedeutet, hintanzuhalten. Das ist eine Verpflichtung, die Eltern wahrzunehmen haben, und das betrifft viele Kinder. Im Jahre 1998 waren es über 20 000 Kinder, im vergangenen Jahr fast 18 000 Kinder. Und ich frage Sie wirklich, Frau Kollegin Prammer: Was können denn Kinder dafür, wenn sich ihre Eltern nicht mehr verstehen? Die Kinder sind die großen Leidtragenden. (Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wir wollen eine bessere Weichenstellung, wir wollen eine Weichenstellung, die sich im europäischen Gleichklang befindet, denn die derzeitige Regelung positioniert uns nicht nur als Schlusslicht aller europäischen Länder, sondern sie steht auch im Widerspruch zum Artikel 8 der Menschenrechtskonvention, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Kennen Sie Artikel 8 der Menschenrechtskonvention? Oder den Artikel 5 des siebenten Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention? Das steht dagegen. Von den 17 Experten, die gehört wurden, waren nur zwei ausdrücklich und generell gegen den neuen Entwurf.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder.

Er wurde aber auch gelobt, und das sei hier einmal angeführt. Er wurde wegen der Stärkung der Kinderrechte, vor allem für über 14-Jährige, gelobt. Positiv beurteilt wurden die Besuchsbegleitung und die Besuchsrechte Dritter, die neu kommen werden. Positiv vermerkt wurde die Verhinderung der Sterilisation Minderjähriger. Positiv gesehen und gelobt wurde die Mediation, die eingeführt werden soll. Über die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze von 19 auf 18 Jahre wurde eigentlich gar nicht diskutiert. Es ist sehr bezeichnend, dass der Justizsprecher der SPÖ dieser Debatte gar nicht beiwohnt, denn er hat sich immer dafür ausgesprochen und hat sogar im Justizausschuss gesagt, dass dieser Entwurf sehr viele positive Dinge enthält. Auch das sei hier festgehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Abg. Mag. Prammer: Und was ist mit dem guten Vater, wenn er sich nicht mehr blicken lässt?

Experte Figdor: Die gemeinsame Obsorge nicht gesetzlich zu regeln, ist absurd. Oder: Die faktische Machtlosigkeit der Männer ist es, die derzeit die Konflikte schafft. – Expertin Twaroch. Oder Haller: Eltern wollen die gemeinsame Obsorge. Weiter: Ein Viertel bis ein Drittel der Kinder haben derzeit keinen Kontakt mehr zum getrennt lebenden Elternteil. Der einjährige Einbruch, den Sie verlangen, ist schädlich, das wird ausdrücklich betont. Es würde ein Entfremdungssyndrom auftreten. (Abg. Dr. Jarolim: Wer hat das gesagt?) Das war Frau Dr. Twaroch, die das gesagt hat. Ich habe mitgeschrieben, ich habe so viele Seiten mitgeschrieben (die Rednerin hebt ihre Unterlagen in die Höhe), Herr Kollege Jarolim! Auch der Familienrechtsexperte Deisenhofer aus Deutschland, der sich seit 1977 mit Familienrecht befasst, hat vor den Gefahren dieses Entfremdungssyndroms gewarnt. Und er hat auch Folgendes gesagt, Frau Kollegin Prammer: Eine gute Mutter muss es zulassen, dass das Kind auch den Vater behalten darf. (Abg. Mag. Prammer: Und was ist mit dem guten Vater, wenn er sich nicht mehr blicken lässt?) Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Aussage.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Abgeordnete Prammer! Es ist nicht so, dass da endlose Verfahren geführt werden, denn es gibt die Möglichkeit der einstweiligen Verfügung – und davon wird auch Gebrauch gemacht. Und es ist auch nicht so, dass Druck ausgeübt werden kann. Sollte nämlich tatsächlich versucht werden, Druck auszuüben, sollte der Unterhalt wirklich darunter leiden, also verkürzt werden, so kann am nächsten Tag derjenige, der glaubt, zu wenig Unterhalt zu bekommen, zu Gericht gehen und einen Antrag stellen. Sie wissen das doch ganz genau! Es gibt da keine Lücke im System! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich bitte Sie, auf diese sachlichen Argumente einzugehen, weil es einfach kein besseres Modell dann geben kann, wenn es in bewährten

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Da gibt es keinen Zwang, sondern gerichtliche Entscheidungen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Haben Sie sich auch das Pflegschaftsrecht schon einmal angeschaut?

In Frankreich – bekanntermaßen sozialdemokratische Regierung – gibt es bereits seit 1984 die Möglichkeit einer gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung der Eltern. (Abg. Öllinger: Soll es auch geben! Ist auch gut so!) In Schweden, in der von Ihnen so gerühmten Wiege des europäischen Sozialismus, gibt es die gemeinsame Obsorge. Dort ist die gemeinsame Obsorge der Regelfall. In England gibt es den Children Act aus dem Jahr 1989, und auch dieser enthält ganz klare Ausführungen über das Primat der gemeinsamen Obsorge. (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie sich auch das Pflegschaftsrecht schon einmal angeschaut?) – Frau Kollegin, da Sie die Unterhaltsfrage ins Treffen führen: Auch das ist ja wieder so eine Mär! Sie sagen, in erpresserischer Weise würden Unterhaltsansprüche mit der Obsorge verknüpft. Das ist doch nicht wahr!

Abg. Mag. Prammer: Sie sprechen wider besseres Wissen!

Ich halte Ihnen entgegen: Wenn sich die Eheteile bei einer einverständlichen Scheidung über die Obsorge und den Unterhalt einigen, nachher aber ihre Meinung ändern, dann kann jeder Eheteil schon drei Tage nach Rechtskraft der Scheidung den Richter anrufen und sagen: Diese Obsorge, die wir vereinbart haben, erkläre ich so quasi für null und nichtig – das ist etwas unjuristisch ausgedrückt –, ich will eine Neuregelung. Das hat doch überhaupt nichts zu tun mit irgendeiner Erpressung oder irgendeiner Drucksituation. (Abg. Mag. Prammer: Sie sprechen wider besseres Wissen!)

Abg. Mag. Prammer: Halbe-Halbe!

Im Kindschaftsrecht gibt es keinerlei Monopol, sondern es ist ausschließlich gemäß dem Kindeswohl zu entscheiden. (Abg. Mag. Prammer: Halbe-Halbe!) – Ja, Halbe-Halbe. Frau Kollegin, ich kenne Ihren Ansatz, und ich habe Ihnen im Ausschuss schon gesagt: Sie gehen von dem Ansatz aus, dass bei jeder Scheidung die Eheteile mit Hammer und Sichel aufeinander losschlagen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist ja nicht der Fall, das wissen wir ja aus der Praxis! 90 Prozent der Scheidungsfälle werden einverständlich geschieden, nur bei 10 Prozent kommt es zu einem förmlichen Scheidungsverfahren. Und ich kann Ihnen sagen, selbst bei diesen

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Na bitte! – Abg. Mag. Prammer: Wie wird das in Zukunft sein?

Frau Kollegin Mertel! Ein Wort zum "Druck auf die Mütter". Mich hat gestern eine Mutter angerufen. Sie ist unterhaltspflichtig, hat zwei Volksschulkinder, die beim Vater leben, und hat gesagt: Stell dir vor, was mir jetzt passiert ist! Ich war heute in der Volksschule, ich wollte wissen, wie es meinem Sohn geht, aber ich habe keine Auskunft erhalten, weil die Lehrerin gesagt hat: "Ich darf Ihnen nichts sagen." – Das spricht für die gemeinsame Obsorge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Na bitte! – Abg. Mag. Prammer: Wie wird das in Zukunft sein?)

Abg. Mag. Prammer: Ich kenne mich bei Ihnen nicht mehr aus!

Eltern bleiben Eltern, auch nach der Scheidung, und das Scheidungskind liebt beide Eltern und braucht beide Eltern! (Abg. Mag. Prammer: Ich kenne mich bei Ihnen nicht mehr aus!) Das Scheidungskind hat das Recht auf Mutter und Vater, und es ist auch richtig, Mutter und Vater in die Pflicht zu nehmen. Das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz schafft dieses Bewusstsein, und schafft auch die rechtliche Basis dafür. Und dass die gemeinsame Obsorge funktioniert, das hat Herr Dr. Krüger anhand zahlreicher europäischer Beispiele dargestellt.

Abg. Mag. Prammer: Wie soll sich eine Lehrerin in Zukunft auskennen? Wird es eine "Green Card" geben?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kinder können ihre Rechte nicht selbständig verteidigen, sie brauchen uns Politiker, damit wir die Interessen der Kinder wahrnehmen und diese Interessen auch in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen. (Abg. Mag. Wurm: Spielball!) Die Regierungskoalition schafft mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz neue Standards zugunsten der Kinder. Und dass es keinen Zwang zur gemeinsamen Obsorge gibt, wissen wir alle, die wir uns damit befasst haben. (Abg. Mag. Prammer: Wie soll sich eine Lehrerin in Zukunft auskennen? Wird es eine "Green Card" geben?)

Abg. Mag. Prammer: ...! Wie kann man als Frau ... ignorieren?

Die SPÖ-Frauen und SPÖ-Frauenorganisationen sind wiederholt gegen eben diese Möglichkeit der gemeinsamen Verantwortung aufgetreten. Sie haben sogar propagiert, dass wieder ein Stück Frauenpolitik zu Grabe getragen werde. Ich stelle jetzt die Frage in den Raum: Ist das nicht eine einseitige Machtpolitik? – Das hat meiner Meinung nach nicht mit Frauenpolitik zu tun, sondern das ist Gesellschaftspolitik, das ist Väter-, Männer- und Mütter-, Frauenpolitik. Es geht um eine bessere Zukunft für Österreichs Trennungskinder. (Abg. Mag. Prammer: ...! Wie kann man als Frau ... ignorieren?) – Ich sage keinen Blödsinn, sondern ich sage das, was Tatsache ist. Auch ich bin im Beratungsbereich tätig und weiß, wie es Frauen, Männern, Müttern, Vätern und auch Kindern geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Prammer: Von dem Land, das wir aufgebaut haben!

Meine Damen und Herren! Es war heute in der Debatte die Rede vom Raubzug, vom Kahlschlag im Sozialsystem, von Sozialabbau, und ich frage mich, wenn ich dieses Land anschaue, sein Sozialsystem anschaue, seinen Wohlstand anschaue: Von welchem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, reden Sie eigentlich? (Abg. Mag. Prammer: Von dem Land, das wir aufgebaut haben!) Das Sie mit aufgebaut haben. Das ist schon richtig, das nimmt Ihnen auch niemand.

Abg. Mag. Prammer: Sicher!

Das ist irgendwie ziemlich ... Ich darf es nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf, aber es macht mir schon zu schaffen, wenn jene, die alles haben, die genau wissen, wie sie zu Geld kommen, dann von denen, die nichts haben, denen man immer noch wegnimmt, "soziale Fairness" verlangen. Also das finde ich ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Herr Stummvoll, überlegen Sie sich, ob Sie das wirklich so gemeint haben! (Abg. Mag. Prammer: Sicher!) Ich kann es ganz einfach nicht glauben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer.

Zur Kollegin Silhavy: Wenn sie von "kaltschnäuzigem Zynismus" spricht, dann muss ich sagen: Erhöhungen wären auch mit der SPÖ gekommen! Ich verweise nur auf das Beispiel Autobahnvignette. Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette lag schon lange auf dem Tisch, vorbereitet vom damaligen Bundesminister Einem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) – Darüber haben die Medien geschrieben, das wissen wir alle, auch Sie wissen das.

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!

Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Was die Fondsabschöpfungen anlangt, Herr Finanzminister, muss ich schon sagen: Wir sehen beim FLAF 6,7 Milliarden Schilling, beim AMS 11,3 Milliarden, beim IESG 3,7 Milliarden, beim EFZG 0,3 Milliarden, also insgesamt 22 Milliarden Schilling. Von diesen 22 Milliarden Schilling zahlen die Arbeitgeber – und da irrt Frau Haller, denn das zahlt nicht das Familienministerium, sondern das zahlen die Arbeitgeber – 14,7 Milliarden Schilling. Rechne ich die 16,2 Milliarden Schilling an sonstigen Belastungen hinzu, komme ich auf insgesamt 30,9 Milliarden Schilling. Da kann man schon die Pensionsleistungen abziehen, bleibt doch nur eines übrig, dass nämlich für das Budget von den Fonds abgeschöpft wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?

Ich bitte, auch wenn wir in manchen Punkten unterschiedlicher Meinung waren und Sie und manche der Frauen der sozialdemokratischen Fraktion gemeint haben, dass damit der Druck der Unternehmer auf die Frauen, weiterzuarbeiten und Vollbeschäftigung nach der Wochenfrist zu leisten, hier nicht von der Hand zu weisen ist, schon darauf aufmerksam machen zu dürfen, dass die Öffnung für die Fortbildung, für die Weiterbildung, für die Höherqualifizierung durchaus Maßnahmen sind, die im Interesse der Frauen sind, nach der Karenzzeit und nach der Kindergeldzeit wieder berufstätig und teilweise sogar dann noch höher qualifiziert berufstätig zu sein, dass sie gut sind. (Abg. Mag. Prammer: Hätten Sie die Weiterbildungskarenz gelassen! – Abg. Mag. Wurm: Warum ist die Weiterbildungskarenz gestrichen worden?)

Abg. Mag. Prammer: Um Geld!

Ich bin enttäuscht, ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass es anstatt um inhaltliche Probleme hauptsächlich darum geht (Abg. Mag. Prammer: Um Geld!), wer wann was gesagt hat. Wir sind heute hier, um ein Budgetbegleitgesetz zu beschließen, in dem wichtige Maßnahmen enthalten sind.

Abg. Mag. Prammer: Schauen wir uns an, was Sie in einem Jahr sagen!

Sie haben es nicht geglaubt! Sie haben Aussendungen gemacht, in welchen gestanden ist, dass man 1 800 S mehr für eine 80-Quadratmeter-Wohnung und 2 000 S mehr für eine 77-Quadratmeter-Wohnung zahlen wird. (Abg. Edlinger: Das wird auch geschehen!) Daher haben wir heute einen Abänderungsantrag eingebracht, aus dem klar hervorgeht, dass sich beim Mietverhältnis für jene, die nicht Eigentum bilden wollen, überhaupt nichts ändert. (Abg. Mag. Prammer: Schauen wir uns an, was Sie in einem Jahr sagen!) Ich nenne Ihnen nur die Überschriften jener Paragraphen, die weiter wirken, egal, in welchem Fall: angemessenes

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie lange haben die Mieter noch Zeit?

Meine APA-Aussage von vergangener Woche stimmt natürlich. Ich habe sie Ihnen vorher vorgelesen und erklärt. Es wird vorrangig an die Mieter angeboten zur Eigentumsbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie lange haben die Mieter noch Zeit?) Das steht im § 15 WGG. Für jene, die im Mietverhältnis bleiben, wird sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die wir heute beschließen, nichts ändern. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Sitzung Nr. 46

Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat das Internet entdeckt und wird auf die Österreichische Volkspartei stoßen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Ja von mir aus. Wozu Sie Public Netbase brauchen, um dann einen schwarzen Schuldigen zu finden, ist mir bis jetzt verborgen geblieben.

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ihr wolltet die Bauern ruinieren und kriminalisieren! – Gegenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Warum sind Sie nicht zurückgetreten damals?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bauernvertreter, hört genau zu! Sickl und Molterer haben versucht, eine Ausnahmeregelung zu erreichen, weil Österreich angeblich BSE-frei ist (Ruf bei der ÖVP: Ist es auch! – Abg. Schwarzenberger: Nicht nur "angeblich", sondern tatsächlich!), genauso wie bis letzte Woche Deutschland. Deutschland hat es auch geglaubt, und trotzdem ist der erste BSE-Fall aufgetreten. – Ein besonders "bauernschlaues Schreiben" der Bundesministerin außer Dienst und des Bundesministers Molterer. Ich halte dieses Schreiben für einen absoluten Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ihr wolltet die Bauern ruinieren und kriminalisieren! – Gegenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Warum sind Sie nicht zurückgetreten damals?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer.

Im Großen und Ganzen – mit einer bemerkenswerten Ausnahme – denke ich, dass die Budgetansätze für 2001, also das, was jetzt vorliegt, so unrealistisch nicht sind – auch nicht die bei den Einnahmen, also bei den Abgaben –, mit einer Ausnahme: bei den Stiftungen. Bei den Stiftungen werden wir im Dunkeln an der Nase herumgeführt. Diese rund 2 Milliarden Schilling, die da eingeplant sind, glaubt Ihnen vorläufig einmal niemand. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Mag. Prammer. ) Wir werden es Ende nächsten Jahres alle besser wissen, aber vorläufig glaubt Ihnen das niemand.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Sie hätten ja schon längst die Möglichkeit gehabt, vor allem in der Sache BSE zu handeln, Frau Kollegin Prammer! Da ist nichts geschehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) BSE ist ja nicht neu, die längste Zeit schon müssen wir uns mit diesen Dingen beschäftigen. Aber das Einzige, was Sie gemacht haben, während Sie Ministerin waren, war dies: Sie haben einen Hormonskandal vom Zaun gebrochen, der keiner war und der die österreichische Bevölkerung 100 Millionen Schilling gekostet hat! Das war Ihre "Leistung". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Der erste und der sechste Punkt sind mir ganz besonders wichtig, und zwar geht es dabei um das Austria Gütesiegel. Wir Freiheitliche fordern schon seit langem, dass diese Konsumententäuschung beendet werden muss. Leider Gottes hat die SPÖ damals immer dagegen gestimmt, auch als Sie, Frau Prammer, noch Konsumentenschutzministerin waren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie sind da mitschuldig gewesen. Warum geht das jetzt auf einmal? Warum kann man das jetzt ändern?

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Prammer! Waren nicht Sie zuständig dafür?!

Das ist wirklich nicht in Ordnung. Da wird der Konsument getäuscht, und das ist auch zum großen Schaden für unsere Bauern. Sie haben es niemals geschafft, dass mit dieser Konsumententäuschung Schluss gemacht wird. Wir haben es mit diesem heutigen Antrag geschafft, und ich hoffe, dass er möglichst rasch umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Prammer! Waren nicht Sie zuständig dafür?!)

Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!

Offenbar nehmen die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion den eigenen Antrag nicht allzu ernst, denn sehr stark besetzt sind ihre Bänke nicht. (Abg. Dr. Khol – dazu, dass Abg. Mag. Prammer soeben den Saal verlässt –: Jetzt geht auch noch die Prammer weg!)

Abg. Mag. Prammer: So ein Interesse, wie Sie haben, würde ich nie umsetzen!

Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie im Interesse der Frauen umgesetzt? (Abg. Mag. Prammer: So ein Interesse, wie Sie haben, würde ich nie umsetzen!) War die einzige weibliche Leistung, die Sie erbracht haben, ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler. ) – Bitte deutlicher! (Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Wollten Sie etwas sagen oder nur stören? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Diese Machotour können Sie sich schenken! Sie sind ein ekelhafter Rüpel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler.

Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abg. Mag. Prammer: Wer hat sie denn eingeführt?

Kollege Edlinger, Entschuldigung, Edler – Edler, das ist ja beinahe wie Edlinger –, wo sind in den letzten Jahren die Erfolge der Eisenbahner-Gewerkschaft? (Abg. Edler: Was hast du versprochen?) Wo waren Sie denn? Was haben Sie denn umgesetzt? – Im Gegensatz zu Ihnen waren wir sehr bemüht, die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat sie denn eingeführt?) Das war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Budgetverhandlungen für das Jahr 2001, und das hat auch die Anerkennung der Sozialpartner gefunden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wieder eine Maßnahme, die wir gesetzt haben.

Sitzung Nr. 50

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Ich möchte Sie auffordern, Ihre geschmacklosen Vergleiche in Bezug auf die Freiheitlichen hinkünftig bleiben zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Ja, zweit klassig!

Es gibt diese Zwei-Klassen-Medizin. Der Beweis dafür ist: Kollege Pumberger hat kürzlich hier im Hohen Haus behauptet, er injiziere einer Patientin, die krebskrank ist, zehn Milligramm Heroin. Heroin ist in Österreich nicht auf dem Markt und nicht für den medizinischen Gebrauch zugelassen. Das ist der Beweis einer zweitklassigen Medizin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Ja, zweit klassig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer.

Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. (Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!) Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. (Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Herr Minister Haupt! So intensiv können Sie gar nicht lesen, dass ich nicht weiß, dass Sie mich doch hören. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Achatz: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Prammer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Bures: Ja, für Sie von der FPÖ! Vor allem intellektuell werdet ihr ein Problem haben!)

Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!

Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters korrigieren: Ich habe nie behauptet, dass in meinem Bereich die Förderungen aller Förderungswerber in gleicher Form und in gleichem Ausmaß weiterlaufen werden. (Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!) Ihnen ist hoffentlich so wie mir klar, dass das Förderungsvolumen meines gesamten ministeriellen Bereiches gerade im Jahre 2002 kleiner sein wird, als es heute ist. Ich habe daher an Sie und an alle anderen appelliert, in jenen Organisationen, die ihnen am Herzen liegen, darauf hinzuwirken, dass sie in entsprechender Form selbst, zeitgerecht und umfassend und mit genauer Projektbeschreibung und vor allem auch mit genauen Angaben über die Vereine und Organisationen, die gefördert werden sollen, ansuchen, denn es war für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass in der Vergangenheit manche Organisationen nicht einmal in der Lage waren, selbst anzusuchen, sondern Ministerialbeamte die Ansuchen ausfüllen mussten, damit den säumigen Förderungswerbern, offensichtlich im Sinne einer "Pragmatisierung", wieder die gleichen Förderungen zukommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Vor allen Dingen fällt mir auch Folgendes auf: Sie dürften an allzu großer Vergesslichkeit leiden. In Oberösterreich war es Frau Minister Prammer, die es abgelehnt hat, in der oberösterreichischen Landesregierung Frauen-Agenden zu übernehmen und diese einem Mann überlassen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Haben Sie nicht das letzte "NEWS" gelesen?

Frau Mag. Prammer! Sie haben vorhin gesagt, Sie wünschten sich des Öfteren eine gemeinsame Sprachregelung in der Innenpolitik. – Das würde ich mir auch wünschen. Aber weiters wünsche ich mir noch etwas, dass man sich nämlich auch endlich einmal an die Fakten hält. Wenn Sie uns und unserem Minister immer wieder unterstellen, die Fristenlösung "abschaffen" zu wollen ... (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie nicht das letzte "NEWS" gelesen?) – Haben Sie "NEWS" ganz gelesen, Sie haben hier nämlich nicht alle Zitate wiedergegeben.

Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn angefangen damit?

Jedenfalls haben Sie jetzt des Öfteren gehört, was Herr Bundesminister Haupt dazu gesagt hat: Die Fristenlösung ist nie in Frage gestellt worden – und wird auch nicht in Frage gestellt, und es ist auch nicht so, dass jetzt plötzlich der Mann mit einem Schwangerschaftsabbruch einverstanden sein muss, sondern: Es war das eine politische Anregung – und mehr kann die Politik wohl nicht tun, als dass darüber miteinander gesprochen wird. Aber solche Vorgaben kann kein Politiker geben, das wissen wir doch alle ganz genau. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn angefangen damit?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)

Abg. Mag. Prammer: Was wollen Sie damit sagen?

Haben Sie schon einmal mittels Ultraschall ein Baby im dritten Monat gesehen? – Die meisten Abtreibungen erfolgen am Ende des dritten Monats. Meine Damen und Herren! Dieses Baby hat Füßchen, es hat Händchen und ein Köpfchen, und es hat die Chance, zu leben! (Abg. Mag. Prammer: Was wollen Sie damit sagen?) Nur mit dem Unterschied, muss ich Ihnen

Abg. Mag. Prammer: Den haben Sie nicht gehört, offensichtlich!

Ich habe übrigens den Aufschrei der roten und der grünen Kolleginnen vermisst, als im Burgenland ein Mann Landesrat für Frauenangelegenheiten wurde. Wo war da der Aufschrei? (Abg. Mag. Prammer: Den haben Sie nicht gehört, offensichtlich!) – Ich habe ihn bis heute nicht

Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der alte Plan die Schließung von 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen vorgesehen hatte. (Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!) All das konnten wir verhindern. Im Gegenteil: Wir konnten im Einvernehmen mit den Bundesländern ein wirklich visionäres und zukunftsorientiertes Abkommen abschließen, das die effektive, effiziente und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich für alle Patienten auch weiterhin sicherstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 54

Abg. Mag. Prammer: Eh! Eh! Genau das haben Sie nicht getan!

"Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden, ... Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind", sagte Herr Abgeordneter Gusenbauer damals. (Abg. Mag. Prammer: Eh! Eh! Genau das haben Sie nicht getan!) Und weiters heißt es darin: "Es geht nicht ums Schröpfen," sondern es geht "um eine Verbreiterung der Einnahmen."

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!

Ich zitiere: Übrig bleibt nur – beim Modell der SPÖ –, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, und das sind aber nur wenige. – Ich glaube, das ist mehr als eine Beleidigung gegenüber Vollhausfrauen, aber auch gegenüber vielen, vielen anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!) – Genau!

Abg. Mag. Prammer: Sie auch! Sie wissen ja auch nicht, ...!

Später, als die SPÖ gemerkt hat, dass sie falsch liegt, hat der damalige Bundeskanzler Klima gesagt: Karenzgeld nur für jene, die es "wirklich brauchen". Ich meine, die SPÖ ist entlarvt. (Abg. Mag. Prammer: Sie auch! Sie wissen ja auch nicht, ...!) Wir wissen ganz konkret, was wir wollen, und wir werden es zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit unserem Regierungspartner umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?

Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind (Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!), vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. (Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?) – Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet in dieser Debatte ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Und was ist jetzt mit Ihnen?

Frau Parfuss! Was soll ich von Ihnen halten? Vor einem Jahr haben Sie gegen eine Fristsetzung für ein Bundes-Tierschutzgesetz gestimmt. Dann haben Sie im Unterausschuss Tierschutz seitens Ihrer Fraktion ein Bundes-Tierschutzgesetz als Antrag eingebracht. (Abg. Mag. Prammer: Und was ist jetzt mit Ihnen?) Nun konterkarieren Sie diese Bemühungen und diese gemeinsame Linie mit einem Antrag, der eine Fristsetzung bis 31. März vorsieht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!

Ich weiß, dass Sie heute Geburtstag haben, Frau Kollegin Fekter, ich möchte Ihnen alles Gute dazu wünschen. Aber dieses Gesetz ist jedenfalls nichts Gutes, was Sie sich selbst geschenkt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fekter: Stimmen Sie zu! Was für ein Geburtstagsgeschenk, wenn Sie zustimmen! – Abg. Mag. Prammer: Es hat alles seine Grenzen!)

Abg. Auer: Das tun wir der Prammer nicht an!

Unsere Sorge bei dieser ganzen Problematik ist folgende: Wenn man jetzt das alles unter den Teppich kehrt, zur Tagesordnung übergeht, die Landwirtschaft verteidigt, von ein paar schwarzen Schafen spricht und nicht bereit ist, eine wirklich lückenlose Aufklärung auch der politischen Verantwortung für diese letzten zehn oder 15 Jahre durchzuführen (Abg. Auer: Das tun wir der Prammer nicht an!), dann ist es fast unmöglich, das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in das österreichische Agrar- und Lebensmittelkontrollsystem wiederherzustellen. Bitte, begreifen Sie diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Chance dieser Krise, das Vertrauen vieler Menschen in Österreich in die österreichische Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft wiederherzustellen!

Abg. Ing. Westenthaler: Das war bei Frau Prammer! Frau Prammer, wurde er angezeigt? Warum wurde nichts gemacht?

Übrigens: Auch in dem Brief von 1995 wurde jener Tierarzt bereits als illegaler Tierarzneimittel-Importeur angezeigt, und zwar beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Das sind die Fakten, die heute auf dem Tisch liegen. Das ist kein Zufall, das war System, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war bei Frau Prammer! Frau Prammer, wurde er angezeigt? Warum wurde nichts gemacht?)

Sitzung Nr. 57

Abg. Mag. Prammer: ... Sie sagen kein Wort zu den ausländischen Menschen!

Vor allem, was die Männer betrifft, ist das meiner Ansicht nach ein Ansatz, um vielleicht auf diesem Weg etwas zu erreichen. (Abg. Mag. Prammer: ... Sie sagen kein Wort zu den ausländischen Menschen!) Wenn man sich die Ghettopolitik anschaut, die Sie betrieben haben, Frau Prammer, als Männer zu Diskussionen, zu Arbeitskreisen, zu Arbeitsgruppen gar nicht eingeladen wurden: Sie haben allein eine Frauenpolitik zu machen versucht, Sie haben die Männer ausgeklammert, es gab kein Miteinander. (Abg. Mag. Prammer: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Abg. Mag. Prammer: Sie kennen sich wirklich nicht aus!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Das stimmt, es ist schon sehr viel geschehen!

Kollegin Prammer forderte in ihrer Rede die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Ich sage, das ist nichts Neues. In dieser Weiterentwicklung geht es vorrangig um eine Anpassung an das EU-Recht, um eine Verbesserung des Instrumentariums und um die Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes. Genau das wird in nächster Zeit passieren. Während der kurzen Zeit der neuen Regierung ist so viel von dem geschehen, was etwa in den letzten neun Jahren bei weitem nicht über die Bühne gebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Das stimmt, es ist schon sehr viel geschehen!)

Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!

Ich stelle richtig, Frau Kollegin Prammer: Ab 2001 bekommen die Interventionsstellen Fünf-Jahres-Verträge. Die Kosten teilen sich wie bisher das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Soziales und Generationen, wie gehabt. Das Bundesministerium für Soziales und Generationen hat allerdings nunmehr ein größeres Mitspracherecht als zu Ihrer Zeit. (Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!)

Abg. Mag. Prammer: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Bei der zweiten Welle ist es darum gegangen, die Benachteiligungen in allen Bereichen der Gesellschaft aufzuheben. Es ist damals zumindest gelungen, das zum Thema zu machen. Gleichzeitig war diese zweite Frauenbewegung vor allem die Welle der drei "B‘s", des Bewusstseins, der Betroffenheit und des Bezugs. Der Mann wurde als feindliches Gegenüber betrachtet, der das Machtstreben und die Dominanz ausübt, während ihm die Frau schutzlos ausgeliefert sein sollte. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Frau Kollegin! Ich schreibe meine Reden selbst, aber ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist.

Abg. Mag. Prammer: Wie halten Sie denn das von der Frau Vizekanzlerin?

Die jungen Frauen wollen dabei sein, teilhaben, die bestehenden Rechte in Anspruch nehmen und ausfüllen – und das ohne Pathos und ohne Krawall, sondern im besten Sinne, selbstverständlich einmal im Business-Kostüm, einmal im langen Kleid. Vor allem wollen sie nicht länger Alibifrauen mit begrenztem Wirkungskreis sein (Abg. Mag. Prammer: Wie halten Sie denn das von der Frau Vizekanzlerin?) – nicht Nutznießerinnen der politisch korrekten Männerregien, sondern anerkannt als Kollegin, Frau Kollegin, nach gleichen Maßstäben beurteilt und befördert. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Sie haben die Chance gehabt!)

Abg. Mag. Prammer: Haben Sie gestern am Abend Fernsehen geschaut? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Frauenpolitik schafft allein auf Grund Ihrer Wortwahl und auch jener der Grünen beispielsweise gegenüber der Einrichtung der Männerabteilung im Sozialministerium nur Polarisierung, Feindbilder und Aggression. Worte wie Gebärneid, Ödipuskomplex, Abteilung für Nudelwalkerphobie sind Worte der Aggression (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie gestern am Abend Fernsehen geschaut? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die meiner Meinung nach in die Denkstrukturen – meine Damen, bitte – einer Frau nicht hineinpassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Und selbst heute fällt Ihnen, wenn es um Frauenpolitik geht, nichts anderes ein als Aktionismus: selbst heute noch, da Ihnen mit dem Frauenvolksbegehren sehr klar und deutlich gemacht wurde, was Sie in diesem Bereich versäumt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) 30 Jahre lang haben Sie die Frauenpolitik bestimmt, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und was blieb? – Frust, Ratlosigkeit und ein vernichtender Bericht, und von Ihrer Seite her billige Polemik auf unterstem Niveau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. ) Wenn etwa die grünen und roten Kolleginnen im Hohen Haus Minister Haupt permanent als "Herr Frauenministerin" ansprechen, dann zeigt mir das schon deutlich, auf welchem Niveau sich ihre Argumente abspielen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Abg. Mag. Prammer: Das haben sie immer schon getan, die Frage ist nur: Warum?

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben die Damen der Oppositionsparteien hier im Hause arge Befürchtungen ausgesprochen und auch öffentlich kundgetan, dass nunmehr die kostenlosen Aus- und Weiterbildungsprogramme des AMS für Frauen gekürzt werden würden. Genau das Gegenteil ist eingetreten, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Ausbildungsprogramme für Frauen und insbesondere für Wiedereinsteigerinnen werden nunmehr nicht nur laufend qualitativ verbessert und passen sich stärker der Realität, das heißt arbeitsplatzbezogen an, sondern es nehmen bereits mehr Frauen als Männer die Qualifizierungsangebote des AMS wahr. (Abg. Mag. Prammer: Das haben sie immer schon getan, die Frage ist nur: Warum?) Ich kann Ihnen auch einige offizielle Zahlen nennen: Im Jahr 1998 haben insgesamt 20 930 Personen, davon – ziemlich ausgeglichen – 10 224 Männer und 10 706 Frauen an AMS-Schulungen teilgenommen. Im Jahre 2000, also im abgelaufenen Jahr, waren dies bereits 28 584 insgesamt, 13 542 Männer und 15 042 Frauen. Das bedeutet ein Plus von 1 500 Frauen.

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!) – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Herr Kollege Schieder! Wir wissen, warum wir uns mit diesen Damen sonst nicht unterhalten, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Herr Kollege Schieder! Wir können uns nämlich nicht unterhalten, ohne Mikrophon würden wir nicht gehört werden und nicht zu Wort kommen, Herr Kollege Schieder! Deshalb verstehe ich, dass wir uns da so einig sind! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Aber Sie sollten es denen auch sagen, Herr Kollege Schieder! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Aber das ist so typisch an dieser Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie: Sie gehen nach Wien und fordern das ein, was Sie im eigenen Land zu tun versäumt haben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihr Misstrauensantrag wäre gerechtfertigt, würde er sich gegen die Herren Stix, Nießl oder Häupl richten oder hätte er sich seinerzeit gegen Lanc, Übleis, Streicher, Klima, Scholten, Einem gerichtet. (Zwischenrufe der Abg. Bures. ) Da wäre Misstrauen gerechtfertigt gewesen! (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. ) Bei dieser Bundesministerin ist Vertrauen gerechtfertigt, meine Schwätzerinnen von der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!

Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Prammer: Abdrehen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Stadtschulratspräsident Scholz hat selbst gesagt, es werde sich am Ausbildungssystem nichts ändern. Herr Bürgermeister Häupl hat selbst gesagt, ... (Abg. Mag. Prammer: Abdrehen!)

Sitzung Nr. 61

überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer

Petition betreffend "Eine Chance auf Familienleben – auch den im Handel Beschäftigten" (Ordnungsnummer 21) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer )

Sitzung Nr. 62

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Wie hat denn damals der Familienminister geheißen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man sollte, wenn man diese Diskussion führt und Verbesserungsvorschläge und Anregungen für die Zukunft macht, schon immer die Zahlen als Grundlage heranziehen, die in diesem Bericht nachlesbar sind, und sich dabei vor Augen halten, dass dieser noch von Ihnen herausgegebene Bericht sich auf Ihre eigene Regierungszeit und Ihre eigene Regierungstätigkeit bezieht, und nicht versuchen, die Verantwortung für die darin beschriebene Situation auf die heutige Bundesregierung abzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Wie hat denn damals der Familienminister geheißen?)

Abg. Mag. Prammer: Die haben wir noch nicht, Entschuldigung!

Ich frage mich oftmals, warum ich mich bemüht habe, im Rahmen der 4-Tages-Frist die Schriftlichen Anfragen zu jenen Fragestellungen zu beantworten, die bei der mündlichen Beantwortung im entsprechenden Budgetausschuss noch offen geblieben sind. (Abg. Mag. Prammer: Die haben wir noch nicht, Entschuldigung!) Die Anfragebeantwortungen wurden ja gestern dem Parlament übermittelt. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Nein! Nein!) Sie wurden gestern von mir dem Parlament übermittelt, und ich bitte Sie daher, dort nachzusehen, wenn Sie der Meinung sind, dass einige der offenen Fragen aus dem Ausschuss noch immer nicht beantwortet sind.

Abg. Mag. Prammer: Nein! Nein! Nein!

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!

Ich möchte dazu richtig stellen, dass wir gestern sogar explizit versucht haben, die Anfragebeantwortung über unsere Mitarbeiterin vorab zu bekommen; sie sind uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden, und sie sind auch heute noch nicht per Post eingetroffen. Wir konnten also Ihre Beantwortung unserer schriftlichen Fragen nicht aufnehmen, weil wir sie schlicht und einfach noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!)

Abg. Mag. Prammer: Sind das keine Familien?

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Würde man eine Publikumsumfrage veranstalten, was man unter Familie versteht, so würden neun von zehn Befragten antworten: Das ist eh klar, das sind Eltern mit ihren Kindern. Diese Antwort spiegelt ein überkommenes Klischeebild wider, das leider heute nicht mehr so sehr die Norm darstellt wie früher einmal. Heute dominieren in immer stärkerem Ausmaß AlleinerzieherInnen und Patchwork Families. (Abg. Mag. Prammer: Sind das keine Familien?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Die Tatsache, dass die Familienarbeit größtenteils von Frauen geleistet wird, hat hauptsächlich wirtschaftliche Gründe. Die Frauen haben durchschnittlich ein niedrigeres Qualifikationsniveau als die Männer; das ist heute noch zu verzeichnen. Die Frauen erzielen auch niedrigere Einkommen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Wie viele Teilzeit-Arbeitsplätze gibt es dort?

In den 2,245 Millionen Familien in Österreich wohnen und leben zirka 2,4 Millionen Kinder, und Österreich kann stolz sein auf seine Familien und deren Arbeit. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist deshalb eine zentrale Herausforderung unserer Gesellschaft. Ein vom Ministerium bereits vor zwei Jahren begonnenes Audit mit dem Titel "Familie und Beruf" – Frau Kollegin Prammer, das ist offenbar an Ihnen vorübergegangen – trägt vortrefflich dazu bei. Alle Firmeninhaber sind sich dessen bewusst, dass ihr größtes Kapital motivierte Mitarbeiter sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und die Vergabe von Gütezeichen an Betriebe, die den Bedürfnissen der Familie entgegenkommen, fördert die Motivation der Mitarbeiter und sichert damit auch die Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Prammer: Wie viele Teilzeit-Arbeitsplätze gibt es dort?)

Abg. Dr. Mertel begibt sich in Richtung des Rednerpults und weist auf einen anderen, etwas dünneren Band. – Abg. Mag. Prammer: Das war dieser Bericht!

Ich sage das deshalb, weil ich mich noch an die Ausschusssitzung vom 24. Mai erinnere. Frau Dr. Mertel als Ausschussvorsitzende hat gleich zu Beginn der Sitzung ihre unendliche Nervosität erkennen lassen, indem sie dagegen protestierte, dass sich die damalige Frau Bundesministerin Sickl erlaubt hatte, dem Ausschuss nur diese Kurzfassung (der Redner hält einen dicken Band in die Höhe) vorzulegen. (Abg. Dr. Mertel begibt sich in Richtung des Rednerpults und weist auf einen anderen, etwas dünneren Band. – Abg. Mag. Prammer: Das war dieser Bericht!)

Abg. Mag. Prammer: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Sie haben angeführt, dass die Frage der Wiedereinstiegsbeihilfe unbeantwortet geblieben ist. (Abg. Mag. Prammer: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – So habe ich es gehört.

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Prammer: Eh klar!

Herr Professor Grünewald! Es ist ja so, dass die Ärzteschaft, Ihre Standesvertretung und auch meine – als Zwangsmitglied bin ich ebenfalls dabei –, die Ärztekammer, voll hinter diesem neuen Antrag steht. (Abg. Mag. Prammer: Eh klar!) Auch alle Landesräte, die bisher noch kritisch waren, stehen voll hinter diesem Antrag. Es gibt also niemanden mehr, der sich dagegen stellt – außer einem, da muss ich mich selbst berichtigen.

Sitzung Nr. 64

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, welche Haltung hier gegenüber dem Mittelstand oft eingenommen wird, und ich sage, es ist wirklich eine Gemeinheit, was Sie von der Sozialdemokratie immer wieder tun, indem Sie auf diesen Mittelstand einprügeln und von Milliarden an Steuergeschenken für diese Berufsgruppe fabulieren. Das ist ungerecht und darf auch nicht so hingenommen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!

Gerade von Ihrer Seite, Frau Silhavy, wird ja immer wieder fabuliert, dass es ein 15-Milliarden-Steuergeschenk-Paket seitens der Bundesregierung gebe. (Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!) – Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir im Dienste der Sicherung der Arbeitsplätze eine Entlastung um 15 Milliarden Schilling anstreben, dann haben Sie Recht, meine Damen und Herren, denn diese Entlastung ist mehr denn je notwendig, und zwar im Sinne der Mitarbeiter, der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!), weil wir nämlich – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege – vernünftig arbeiten wollen und, wie gesagt, den Schuldenberg des Herrn Edlinger abzuarbeiten haben. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben!

Sitzung Nr. 65

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Und wenn wir als damaliger Koalitionspartner in der Sache vielleicht irgendwann einen Fehler gemacht haben, dann den, dass wir Ihnen Spielraum gegeben haben. Sie waren im Jahre 1995 mit aller Begeisterung drauf und dran, die Ambulanzgebühr einzuführen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das stimmt! Ich kann es Ihnen hier vorlesen, es wird nicht so lange dauern.

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Prammer: Geh!

Noch etwas zu Frau Kollegin Prammer, die jetzt gerade gekommen ist: In der sozialdemokratischen Frauenpolitik war doch gerade die sexuelle Belästigung ein großes Thema über Jahre – auch ich bekenne mich dazu, dass wir hier Maßnahmen dagegen setzen. Ich freue mich darüber, dass Herr Justizminister Böhmdorfer sogar den Weg gehen will, in nächster Zeit einen gerichtlichen, den strafrechtlichen Tatbestand der sexuellen Belästigung zu schaffen. – Alles Dinge, wozu man von der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren nichts gehört hat! (Abg. Mag. Prammer: Geh!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Es gibt aber auch einige Bereiche – einen davon behandeln wir jetzt –, wo es Ihnen unangenehm wäre, wenn da etwas weiterginge, obwohl Österreich diesbezüglich international ein Schlusslicht ist. Es geht konkret um eine Menschenrechtsfrage, bei der Sie wissen, dass es, wenn Sie unseren Antrag vom Beginn der Legislaturperiode ablehnen, dann auch international einen ziemlichen Aufruhr gäbe. Deswegen tun Sie lieber gar nichts, deswegen versuchen Sie in diesem Bereich nicht so schnell wie möglich, sondern so langsam wie möglich zu sein. Ich habe den Eindruck, die Regierung versucht hier, Meisterin im Langsamgehen zu werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. ) Das trifft für diesen Antrag zu, den es auch in dieser Legislaturperiode schon gibt, den es auch schon in der letzten und in der vorletzten gab, nämlich unseren Antrag auf ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagraphen 209.

Sitzung Nr. 68

Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Abg. Mag. Prammer: Auch Herren!

Im Gegensatz zur Meinung einiger Damen von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Auch Herren!) wird hier im Hohen Haus die Kinderbetreuung sehr wohl als eine verantwortungsvolle und vor allem gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe gesehen, und zwar auch dann, wenn diese Arbeit von der eigenen Mutter des Kindes erbracht wird. Bei den von mir vorhin angesprochenen Damen hat man ja oft den Eindruck, dass die Arbeit der Kinderbetreuung nur dann etwas zählt, wenn sie von fremden Personen, zum Beispiel von einer Kindergärtnerin oder von einer Tagesmutter, ausgeübt wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Erziehen die Mütter ihre Kinder selbst, sind sie in den Augen dieser Herrschaften eigentlich höchstens zu dumm für eine andere Arbeit.

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!

Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, wie würden Sie diese Aktion der sozialdemokratischen Frauen Österreichs, "Zukunft ohne Hürden" nennen? Welche Hürden sehen Sie, bitte, Frau Prammer? Wenn Sie nicht mitarbeiten und nur aufwiegeln und die Menschen aufhetzen, damit sie sich gegen solche Maßnahmen wehren, werden diese Hürden natürlich größer werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!) Sie versuchen mit Schlagworten eine Problematik herbeizureden, die es überhaupt nicht gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Sie werden es nie verstehen!

Sie werfen uns vor, dass wir die Frau wieder an Heim und Herd zurückbeordern wollen. Im Gegenteil! Bei Ihrer Karenzgeldregelung musste sie zu Hause bleiben, weil sie ja fast nichts dazuverdienen hat dürfen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Sie werden es nie verstehen!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Prammer: Wir werden Sie beim Wort nehmen!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Hinweises der Frau Abgeordneten Prammer bin ich sehr gern bereit, hier detaillierte Auskunft zu geben. (Abg. Mag. Prammer: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Es ist bemerkenswert, wenn gewisse Naturschutzreferenten Gebiete nach Brüssel melden, aber nicht wissen, welche Auswirkungen, Belastungen und Verbote es gibt und was der Einzelne, der Hausbesitzer, der Grundbesitzer oder der Gewerbetreibende, noch tun kann und darf beziehungsweise welche Entwicklungschancen eine einzelne Gemeinde noch hat, die mit 40 Prozent der Gemeindefläche von einer Naturschutzreferentin beglückt wird! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Prammer: Frage!

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die österreichische Familienpolitik ist vorbildhaft in ganz Europa, und mit dem Kinderbetreuungsgeld gilt es ja verschiedene Maßnahmen zu setzen (Abg. Mag. Prammer: Frage!), erstens: Familienarmut zu bekämpfen, und zweitens: Frauen sozial abzusichern.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Cap, ich muss sagen, ich war heute wirklich sehr enttäuscht von Ihren Ausführungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Man hat einige Aussagen von Ihnen in den Zeitungen, in den Magazinen gelesen. Es stand zu lesen: Der einstige Rebell wird jetzt Klubobmann, ein Visionär sei er gewesen. – Herr Kollege Cap, von diesen Vorschusslorbeeren ist nicht mehr viel übrig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

In diesem Zusammenhang möchte ich hier auch auf eine Pressekonferenz der SPÖ-Damenriege hinweisen, bei welcher die SPÖ-Frauen vor dem Parlament von einer Abschaffung von Hürden sprachen. In der Ausgabe des "Kurier" vom 4. April 2001 heißt es: "Hürdenlauf der Frauen vor dem Parlament." – Ich sage Ihnen dazu: Wir machen das hier in diesem Hause, hier herinnen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Wir werden den Abbau einer weiteren Hürde, und zwar einer Hürde, deren Abbau mit Ihnen von der SPÖ nicht gelungen ist, mit diesen heutigen Vorlagen zustande bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Aber dagegen tun Sie nichts!

Dazu, dass Kollegin Prammer hier sagte, dass Nachtarbeit generell schädlich ist: Ja, das wissen wir! (Abg. Mag. Prammer: Aber dagegen tun Sie nichts!) Weiters meinte sie, wir sollten doch ihrem Entschließungsantrag zustimmen. – Ich hingegen bitte Sie: Stimmen Sie dieser Regierungsvorlage zu und handeln Sie sozialpartnerschaftlich bei Kollektivvertragsverhandlungen, die in nächster Zeit anstehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Sehr geehrte Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Prammer und Frau Bauer, ich glaube, Frau Kollegin Steibl hat das erwähnt ... (Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!) – Ich habe noch gar nichts gesagt, Frau Kollegin, ich habe noch nichts gesagt. Ich bin Ihrer Meinung, was die Gesundheit bei der Nachtarbeit betrifft. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist schlecht für die Gesundheit, sowohl für die Frau als auch für den Mann. (Abg. Mag. Prammer: Richtig! Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist eine Tatsache, da stimme ich Ihnen zu. Es ist aber leider Gottes so, dass es sehr viele Branchen gibt, die ohne eine gewisse Nachtarbeit nicht auskommen. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie da raus?)

Abg. Mag. Prammer: Richtig! Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie da raus?

Abg. Mag. Prammer: Welcher Schluss?

Verstehen Sie, das ist das Problem dabei! Viele Frauen sehen nicht ein, dass es da Unterschiede gibt. (Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!) Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Nachtarbeit so weit wie möglich zurückdrängen sollte. Das ist überhaupt keine Frage, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch für eine gesetzliche Lösung, weil diese alle umfasst (Abg. Mag. Prammer: Welcher Schluss?), aber da es verschiedene Branchen gibt, wird es notwendig sein, dass wir gewisse Dinge mittels Kollektivvertrag lösen, und in dieser Hinsicht sind die Sozialpartner gefordert, denn es ist nicht immer möglich, so etwas über Betriebsvereinbarungen zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Jawohl!)

Abg. Mag. Prammer: Jawohl!

Abg. Mag. Prammer: Auch richtig!

Auch im Hinblick auf das Pensionsantrittsalter muss es meiner Ansicht nach für jene Leute, die schwer gearbeitet haben, die bei Nacht gearbeitet haben, einen anderen Berechnungsfaktor geben, damit diese Personen früher in Pension gehen können, aber ohne Abschläge. (Abg. Mag. Prammer: Auch richtig!) Das sage ich klipp und klar! (Ruf bei der SPÖ: Da sind wir auf einer Linie!) – Eben, da sind wir gar nicht so weit auseinander!

Abg. Mag. Prammer: Aber Sie wissen schon ...?

Das heißt, überall dort, wo es aus wirtschaftlicher Sicht notwendig war, haben Sie die Zustimmung zur Nachtarbeit der Frauen gegeben. (Abg. Mag. Prammer: Aber Sie wissen schon ...?)

Abg. Mag. Prammer: Nein, da haben Sie eh genug selbst beschlossen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten halte ich fest, dass die SPÖ eine neue Steuer will. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig!) Allerdings wurde nicht klar gesagt, wie hoch sie sein soll. (Abg. Dr. Khol: Höher!) Deshalb warten wir noch auf die Ausformulierung. Erst wenn klar gesagt wird, wie hoch sie sein soll, kann man darüber debattieren. (Abg. Mag. Prammer: Nein, da haben Sie eh genug selbst beschlossen!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Ing. Westenthaler: Das muss die Prammer gewesen sein!

Ich habe noch im Ohr, was eine prominente sozialdemokratische Sprecherin wörtlich gesagt hat – das hat mich eigentlich getroffen –: Wer nicht arbeitet, soll auch kein Karenzgeld beziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss die Prammer gewesen sein!) Meine Damen und Herren! Das tut weh, denn meiner Meinung nach steht der Mensch im Zentrum und nicht ein abstrakter Versicherungsanspruch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das, was die Frau Prammer nie zustande gebracht hat!

Die Wahlfreiheit wird erstmals auch realisiert durch Zuverdienstgrenzen, und zwar wesentlich höhere Zuverdienstgrenzen, als das bisher beim Karenzgeld der Fall war. Auch die diesbezügliche Kritik gerade von der sozialistischen Opposition verstehe ich überhaupt nicht, denn die Zuverdienstgrenzen, die es unter Ihrer Ägide sozusagen gegeben hat, waren nicht einmal ein Viertel dessen, was Frauen, die das Kindergeld beziehen, jetzt dazuverdienen können. Insofern ist das ein wesentlicher, ganz entscheidender Fortschritt nicht nur zur Wahlfreiheit, sondern auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das, was die Frau Prammer nie zustande gebracht hat!)

Abg. Mag. Prammer: Für alle!

Noch ein Punkt: Sie haben gesagt, bei diesem Modell gebe es jetzt eine höhere Zuverdienstgrenze. – Ich stelle Ihnen, Herr Abgeordneter Spindelegger, und Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Frage: Wieso denn überhaupt eine Zuverdienstgrenze? Haben Sie nicht gesagt, Sie wollen ein ganz neues Modell, ein Familien-Modell, das losgelöst ist – wie sagten Sie doch, Herr Bundeskanzler? – von abstrakten Versicherungsansprüchen, von arbeitsrechtlichen Gegebenheiten? (Abg. Mag. Prammer: Für alle!) Wenn es für alle ist, wenn es eine reine Familienleistung sein soll wie die Familienbeihilfe, die Kinderbeihilfe, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wieso differenzieren Sie da? Ist es nicht vielleicht eine ganz bewusste blau-schwarze Ideologie, die hier eingeflossen ist und die letztlich dieses Gesetz doch sehr, sehr stark prägt, und zwar in einer sehr, sehr frauenfeindlichen Art und Weise?

Abg. Dr. Mertel: Die Frau Prammer hat es gesagt! Lesen Sie es nach!

Wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, dann ist einem eines klar und deutlich aufgefallen, ob das jetzt die RednerInnen von der SPÖ oder jene von den Grünen waren: Man hat immer wieder die Worte Kinderbetreuung, Krabbelstube, Kindergartenplatz, Bezugspersonen gehört. – Meine Damen und Herren! Wo war die Rede von Wärme, Liebe, Geborgenheit, davon, Zeit für sein Kind oder für seine Kinder zu haben? Wo sind diese Worte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Prammer hat es gesagt! Lesen Sie es nach!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Die Wahrheit tut Ihnen weh! Das wollen Sie nicht hören ...!

Frau Kollegin Prammer hat ja überhaupt den "Vogel" abgeschossen; so viel Unsinn in einer einzigen Rede habe ich bisher noch nie gehört! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als Ministerin habe ich Sie noch ernst genommen – jetzt kann ich das nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Die Wahrheit tut Ihnen weh! Das wollen Sie nicht hören ...!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Sie waren es doch auch immer, die soziale Staffelungen bei Transferleistungen gefordert hat. – Nun haben wir eine soziale Staffelung beim Kinderbetreuungsgeld eingeführt, und das ist Ihnen auch wieder nicht recht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihnen kann man anscheinend gar nichts recht machen.

Abg. Mag. Prammer: Das schauen wir uns an! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir schaffen im Gegensatz zu bisher, wo man ja nicht mehr als 4 000 S während des Karenzgeldbezuges dazuverdienen durfte, für Frauen die Möglichkeit, den Kontakt zum Beruf, den Kontakt zum Betrieb nicht zu verlieren, und somit eine Vereinbarkeit in diesem Bereich. Ich finde es ein bisschen verwegen, dass Sie die Tatsache, dass die Zuverdienstgrenze mehr als vervierfacht wurde, jetzt als Nachteil für die Frauen hinstellen. Ich würde meinen, hätte man diesen Weg schon sehr viel früher beschritten, hätten Sie das schon vor Jahren getan, dann hätten wir heute eine wesentlich bessere Situation für die Frauen in diesem Lande. Wir werden das jetzt schaffen. Frauen werden in Hinkunft nicht mehr vorgeschrieben bekommen, von keiner Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, was sie zu tun haben, sondern sie werden es selbst frei entscheiden können, und wir schaffen ihnen die Rahmenbedingungen dafür. (Abg. Mag. Prammer: Das schauen wir uns an! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!

Dazu noch ein paar Zahlen aus Oberösterreich: Jede vierte Frau über 30 Jahre in Oberösterreich ist Hausfrau. Knapp 20 Prozent der insgesamt 419 000 oberösterreichischen Frauen zwischen 15 und 60 Jahren sind Hausfrauen. (Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!) Bei den 30- bis 49-Jährigen steigt der Anteil sogar auf 25 Prozent oder 50 300 Hausfrauen. (Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!) Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen konnten, haben ab 1. Jänner 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. – Frau Kollegin Mertel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch verstehen. (Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Die sind beide nicht mehr da!

Das Gesetz betreffend das Kinderbetreuungsgeld, das Schwerpunkt der heutigen Diskussion war und vor Beschlussfassung ja noch einmal einer Diskussion unterzogen werden wird, bündelt alle vorhandenen Mittel in Richtung Familien mit Kindern unter drei Jahren. Für eine Verbesserung der Förderung von Familien mit älteren Kindern ist daher in Zukunft wohl kein Geld mehr da. Auch das verschweigen Sie still und heimlich, Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! (Abg. Mag. Prammer: Die sind beide nicht mehr da!) – Ich muss feststellen, dass beide von der Regierungsbank verschwunden sind. Der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier, die Frau Vizekanzlerin ist nicht mehr hier. (Abg. Mag. Prammer: Nur mehr seine Blumen sind da!) Nur die Geburtstagsblumen des Herrn Bundeskanzlers sind noch hier, aber sie lassen bereits die Köpfe hängen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Nur mehr seine Blumen sind da!

Abg. Mag. Prammer: Dann lesen Sie ...!

Sie von der SPÖ haben heute Tausenden Österreichern vor den Fernsehern bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, eins und eins zusammenzuzählen. Für Sie ist eins und eins null – oder ein Minus! (Abg. Mag. Prammer: Dann lesen Sie ...!) Sie beherrschen nicht einmal die Grundrechnungsarten, Frau Kollegin Prammer! Sie haben das heute vor laufender Kamera bewiesen.

Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr! Sie kürzen es!

Die SPÖ hat doch, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, das Karenzgeld gekürzt. Die FPÖ und die ÖVP hingegen erhöhen das Karenzgeld. (Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr! Sie kürzen es!) Sie schreien: Das ist eine Schlechterstellung!

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Prammer: Mein Gott! Mein Gott!

Dass Sie von der SPÖ keine Visionen in der Familienpolitik haben, wissen wir ja auch auf Grund Ihrer Aussagen. Wo ist denn Ihre Vision, Frau Kollegin Prammer, wenn Sie Mütter in einer öffentlichen Veranstaltung als Frauen, die irgendwann einmal "geworfen" haben, bezeichnen? Wo ist denn da Ihre Vision? (Abg. Mag. Prammer: Mein Gott! Mein Gott!)

Abg. Mag. Prammer: Sie haben von Wahlfreiheit gesprochen!

Die Frauen selber, die Familien selber, sollen ihre Prioritäten setzen und dementsprechend entscheiden können. Das ist es, Frau Prammer, darauf müssen Sie mir eine Antwort geben: Warum wollen Sie die Frauen dazu zwingen, außer Haus zu arbeiten, sonst bekommen sie kein Karenzgeld? (Abg. Mag. Prammer: Sie haben von Wahlfreiheit gesprochen!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch an eines erinnern. Wir haben seinerzeit das Karenzgeld als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung eingeführt mit dem Gedanken, dass keine Frau aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden soll. Wenn wir jetzt den Bezug des Karenzgeldes auf Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte und Studentinnen ausdehnen, dann ist das auch eine Maßnahme, die in vielen Fällen Leben sichert. Genau das ist für uns als Lebenspartei wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. )

Abg. Mag. Prammer: Das ist überhaupt nicht wahr!

Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte auch klarstellen, dass nicht diese Bundesregierung die Kindergartenmilliarde abgeschafft hat, sondern dass die Kindergartenmilliarde als einzelne Maßnahme für zwei Jahre mit Zuzahlung der Länder konzipiert war und daher bereits vor Amtsantritt dieser Bundesregierung budgetär nicht mehr vorgesehen war. (Abg. Mag. Prammer: Das ist überhaupt nicht wahr!) – Man kann etwas, das pro futuro nicht vorgesehen ist, nicht abschaffen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Mag. Prammer: Das ist Ihre Zuverdienstgrenze!

Frau Kollegin Prammer! Sie und Ihre Partei setzen halt nach wie vor auf verstaubte, überholte Familienpolitik. Sie wollen nach wie vor eine frühestmögliche Trennung der Kinder von den Müttern. Das propagieren Sie ständig. Sie sehen die Frauen irgendwo noch immer als Heldinnen der Arbeit, die ihre Selbstverwirklichung darin sehen, dass sie den ganzen Tag hinter einer "Billa"-Kassa für 8 000 S monatlich sitzen, wovon die Hälfte dann für einen Kindergartenplatz und für Fahrtspesen aufgeht. (Abg. Mag. Prammer: Das ist Ihre Zuverdienstgrenze!) – Das ist Geschichte! Das wird in Zukunft Schnee von gestern sein, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Der dritte Vorwurf, der auch in den teuren Zeitungsinseraten steht, in denen zur morgigen Demonstration aufgerufen wird, lautet: Massive Gefährdung der Demokratie. – Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch Kollege Walter Tancsits haben mit konkreten Zahlen sehr genau nachgewiesen (Abg. Öllinger: Das ist der "richtige" Kronzeuge!), dass nicht nur keine massive Gefährdung der Demokratie vorliegt, sondern dass hier demokratische Wahlergebnisse berücksichtigt werden (Abg. Öllinger: Ja! Wie in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!) – mit zwei Ergänzungen: dass einmal ein aus der sozialdemokratischen Fraktion stammender Arbeitgebervertreter die Chance hat, zu Lasten jener Arbeitgebervertreter, die der Wirtschaftsbund entsendet, im Verwaltungsrat zu sein, und dass umgekehrt ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter die Chance hat, ebenfalls im Verwaltungsrat teilzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das sind die einzigen zwei Ergänzungen im Sinne des Minderheitenschutzes im Vergleich zum rein d’hondtschen System.

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!

In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin gibt Abg. Mag. Prammer den "SOS Demokratie"-Button zurück.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen das zurückgeben, ich brauche das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin gibt Abg. Mag. Prammer den "SOS Demokratie"-Button zurück.)

Abg. Dr. Brinek: Aber nein, Frau Prammer!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade von der Zukunft gesprochen. Aber Sie gehen genau in die andere Richtung: Sie gehen in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Brinek: Aber nein, Frau Prammer!)

Abg. Mag. Prammer: Sie sollten sich erkundigen! Da gibt es ein neues Ergebnis!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst ein paar Worte zur Frau Mag. Prammer. (Abg. Mag. Prammer: Sie sollten sich erkundigen! Da gibt es ein neues Ergebnis!) Sie sprechen vom Schicksal der Frauen, Sie sprechen von Artikel 10. Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, unser Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf, hat mich ganz klar darauf aufmerksam gemacht: Sie waren bei keiner Verhandlung dabei, es wurde Hunderte Stunden auch mit Ihrer Fraktion verhandelt (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja das Schlimme!), und die von Ihnen angesprochenen Fragen waren auch nie Thema Ihrer Fraktion. Das sei klar festgehalten: niemals Thema Ihrer Fraktion! Also bitte: Sprechen Sie mit Ihrer Fraktion, sprechen Sie mit Ihren Klubobleuten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nicht einmal mit den Gleichbehandlungsbeauftragten haben Sie gesprochen!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist ja das Schlimme!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nicht einmal mit den Gleichbehandlungsbeauftragten haben Sie gesprochen!

Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!

Sie haben auch nicht an den Sitzungen des Wissenschaftsausschusses teilgenommen – das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen –, und die Frage war es Ihnen auch nicht wert, bei der Enquete zur Universitätsreform am 26. April anwesend zu sein. (Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!) – Der Herr Dr. Graf sagt Ihnen das, was er denkt.

Abg. Mag. Prammer: Sie haben sich auch nicht informiert!

Zum Zweiten hat es mich verblüfft, dass Frau Kollegin Prammer wieder einen Antrag auf weiteres Hinauszögern dieser wichtigen Reformen einbringt. (Abg. Mag. Prammer: Sie haben sich auch nicht informiert!) Herr Kollege Niederwieser hat bereits am 22. des Vormonats der "Presse"

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

So weit Frau Professor Hassauer anlässlich einer Enquete, an der Frau Kollegin Prammer unter anderen nicht teilgenommen hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 76

Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!

Sie hatten im Sozialausschuss 17 Stunden lang Gelegenheit, Ihre Ideen und Wünsche einzubringen. (Abg. Steibl: Das haben sie aber nicht getan! – Abg. Mag. Prammer: Sie waren ja gar nicht da die meiste Zeit!) Ich gestehe Ihnen schon zu, dass Sie selbstverständlich das Recht der Demonstrationsfreiheit haben. (Abg. Öllinger: Danke schön! Danke!) Ich frage Sie allerdings schon: Wo waren Ihre Demonstrationen gegen die Staatsverschuldung in unserem Land zum Nachteil unserer Jugend und unserer Zukunft? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Das kann man beantworten!

Sie werfen der Regierung vor, der vorliegende Entwurf sei undemokratisch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Der Vorwurf wurde heute hier wiederholt widerlegt. Ich frage Sie aber: Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange alle Arbeitnehmervertreter von den sozialistischen Gewerkschaftern gestellt wurden? (Abg. Mag. Prammer: Das kann man beantworten!) Wo war Ihr Ruf nach Demokratie, solange Sie ganze Gruppen von Arbeitnehmern aus der Vertretung ausgeschlossen haben? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Ihnen!

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Euch von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Ihnen!), Ihnen, Frau Prammer, euch geht es um die Sessel (Rufe bei der SPÖ: Ihnen!) im Hauptverband und nicht um die Versicherten. Wir dagegen reformieren. Wir mit unserem Minister Herbert Haupt reformieren im Sinne der Beitragszahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Super!)

Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!

Reden Sie doch mit den Menschen, die misshandelte und missbrauchte Kinder betreuen! Die Kinder reden doch nicht über das, was ihnen zugestoßen ist. Sie können sich nicht artikulieren, sie sind momentan einmal still. Wir kennen doch diese vielen Fälle, wo zuerst möglicherweise bei der Polizei eine Aussage erfolgt, aber später dann vor Gericht diese Aussage nicht mehr wiederholt wird. (Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!)

Abg. Mag. Prammer: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Sie haben im Ausschuss ganz klar argumentiert: gut zureden statt strafen! Das heißt, einem Vater, der seiner Tochter die Hand gebrochen hat, oder einem Onkel, der seine Nichte vergewaltigt hat, dem sollen wir gut zureden und ihn dann sozusagen von seiner Schuld überzeugen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Mag. Prammer: Mit ... haben Sie nicht gesprochen!

Kinderschutzgruppen wurden gegründet, so zum Beispiel auch bei mir in der Landeskinderklinik Linz. In diesen Kinderschutzgruppen arbeiten Ärzte, Psychologen, Jugendwohlfahrt und Jugendanwälte gemeinsam, um die Rechte der Kinder zu sichern. Sie arbeiten gemeinsam, und das ist eine positive Entwicklung! Mit diesen Menschen haben wir gesprochen (Abg. Mag. Prammer: Mit ... haben Sie nicht gesprochen!), aber – hören Sie mir zu! – trotzdem lag es in der Entscheidung des Aufdeckers einer Misshandlung oder eines Missbrauchs, strafbare Handlungen für sich zu behalten oder nicht. Und damit war die heikle Frage der verschiedenen Rechtsansichten nicht aus der Welt geschafft.

Widerspruch der Abg. Mag. Prammer

Erinnern Sie sich an jene Fälle von Kindesmissbrauch (Widerspruch der Abg. Mag. Prammer ) – schütteln Sie nicht den Kopf, sondern hören Sie zu! –, die in Heimen, an jene, die in Jugendlagern passiert sind!

Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?

Ihr Problem ist ja (Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?), dass Sie den konkreten sachlichen Argumenten in dieser Thematik nicht gewachsen sind, dass es Ihnen auch nicht gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Huber ), auch nur eine vernünftige, praktikable Alternative zu bieten (Abg. Eder: O ja!), dass Sie keinen Vorschlag machen konnten, wie eine Lösung ausschauen soll, mit welcher man in der Lage ist, das Problem zu bewältigen. Dazu waren Sie, Herr Kollege, nicht in der Lage! (Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Aber das vergisst man, dass Sie nie in der Lage waren, Gemeinsamkeit in diesem Haus zu Stande zu bringen. Man vergisst, dass es dieser Bundesregierung immer wieder gelingt, Gemeinsamkeiten zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Uns sind die Interessen der Österreicher ein Anliegen, daher müssen Sie einfach mit, weil Sie wissen, dass diese Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Abg. Mag. Prammer: Ich habe von etwas ganz anderem geredet!

Mit diesem Abänderungsantrag, den Kollegin Petrovic dann einbringen wird, dem Vierparteienantrag, soll also ausdrücklich klargestellt werden, dass die Fristenhemmung auch bei einem Verlangen der Gleichbehandlungsanwältin beziehungsweise bei amtswegigem Tätigwerden der Kommission eintritt. Dies war ja an sich vom ursprünglichen Gesetzgeber ohnehin intendiert. Der OGH hat dies aber auf Grund der nicht eindeutigen Klarstellung im Wortlaut des § 10b anders ausgelegt und ausschließlich auf die Antragseinbringung angewendet. Das kann natürlich absolut negative Folgen für diskriminierte Frauen haben, und das wollen wir nicht. Daher sind wir hier gerne bereit gewesen, einem Vierparteienantrag zuzustimmen. Ich habe es selbstverständlich aus Höflichkeit Kollegin Petrovic überlassen, das mit der SPÖ zu besprechen, und habe daher kein schlechtes Gewissen wegen irgendeines Versäumnisses im Zusammenhang mit einer Informationspflicht. Da ich gesehen habe, dass Sie ohnehin auf diesen Antrag "draufgegangen" sind, war klar, dass Sie von diesem Antrag informiert gewesen sein müssen. (Abg. Mag. Prammer: Ich habe von etwas ganz anderem geredet!) Ich glaube, dass es hier keine Empfindlichkeiten geben sollte.

Abg. Mag. Prammer: Nein! Das stimmt nicht!

Ich glaube daher, dass es, wenn man weiß, dass es im Frühjahr dieses Jahres Sozialpartnergespräche gegeben hat, in denen man sich mehrheitlich darauf geeinigt hat, die kleine Novelle gleich zu machen und die große Novelle erst unter Einbeziehung der neuen Situation auf europäischer Ebene, ungerecht ist, meinem Ministerium die heutige Beschlussfassung vermutlich durch die Mehrheit dieses Hohen Hauses als Versäumnis anzulasten. Fairerweise hätten Sie, Frau Kollegin Prammer, auch sagen müssen, dass schon 1990 die Frist auf europäischer Ebene verstrichen ist – in einer Zeit, als Sie noch Frauenministerin waren. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Prammer: Sie haben uns im März versprochen ...!

Ich wäre nicht so unhöflich gewesen, das zu erwähnen, wenn Sie hier nicht in einem anderen Punkt im Bewusstsein, wie die Abläufe waren und sind, eine Darstellung abgegeben hätten, die diese Frage offen gelassen hat und eine eindeutige Schuldzuweisung in Richtung dieser Bundesregierung und ein vollkommenes Negieren der eigenen Position bedeutet hat. (Abg. Mag. Prammer: Sie haben uns im März versprochen ...!)

Zustimmende Geste der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Mag. Prammer! Ich war im Ausschuss eigentlich sehr erfreut darüber, dass die Verhandlungen so reibungslos, so harmonisch verlaufen sind. Daher war ich nicht erst jetzt bei Ihrer Rede, sondern schon vorher, nämlich am nächsten Tag, als ich die SPÖ-Presseaussendung gelesen habe, ehrlich gestanden ein bisschen enttäuscht. In der Aussendung hieß es nämlich – ich zitiere wörtlich –: "Die Umsetzung der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft im gestrigen Gleichbehandlungsausschuss sei zwar" – und jetzt passen Sie bitte genau auf! – ",ganz nett’, könne jedoch nicht über die Versäumnisse in der Frauenpolitik hinwegtäuschen, so Prammer." (Zustimmende Geste der Abg. Mag. Prammer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie zum Beispiel die Gleichbehandlungsgesetze!

Dazu muss ich persönlich sagen, "ganz nett" drückt für mich natürlich etwas Bestimmtes aus. Und bezüglich der Versäumnisse haben Sie ja ohnehin nicht gesagt, Frau Kollegin Prammer, dass sie von dieser Regierung stammen, sondern wahrscheinlich von der Ihrigen, kann ich mir nur vorstellen, denn da gab es wenig Nettigkeiten, sondern eher Unsinnigkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie zum Beispiel die Gleichbehandlungsgesetze!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Mag. Prammer: Aber der Minister hat gerade etwas anderes gesagt!

Ehrlich gestanden kommen noch ein paar Dinge dazu. Ich verstehe schon, dass Sie versuchen, Ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite können Sie nicht bestreiten, dass unser "Frauenminister", wie Sie ihn nennen, in der kurzen Zeit seiner Ressortverantwortung mehr umgesetzt hat, als es Ihnen jemals möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Mag. Prammer: Aber der Minister hat gerade etwas anderes gesagt!)

Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich Ihnen aufs Wort!

Sie behaupten, dass es einen konservativen Rückschlag in dieser Regierung gegeben hat. Also ich muss sagen, ich habe nichts gegen konservative Werte, gegen konservative Wertbeständigkeit. (Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich Ihnen aufs Wort!) Dazu stehe ich. Diese Werte sind bei Ihnen vielleicht negativ besetzt, bei mir nicht.

Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schasching eingehen, denn diese hat offenbar nicht zugehört. Der Herr Minister hat ganz dezidiert, klar und deutlich gesagt, dass sich sein Statement zu Kindergärtnerinnen und Erziehung auf etwas Allgemeines bezogen hat, dass er keine Personen angegriffen hat, dass er auch festgestellt hat, wie ehrenvoll und verantwortungsvoll diese Tätigkeit ist. (Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Prammer: Ich erinnere mich auch noch daran, dass es einmal eine Landesrätin in Oberösterreich gegeben hat, welche die einzige Frau in der Landesregierung gewesen ist und die es abgelehnt hat, die Frauenangelegenheiten zu übernehmen. Sie, Frau Kollegin Prammer, wollten, dass die Frauenangelegenheiten in Oberösterreich bei einem Mann bleiben, nämlich bei Herrn Dr. Aichinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!) Mutiger in der Frauenpolitik sind Sie erst geworden, seit Sie nicht mehr Frauenministerin sind! Jetzt wissen Sie, wie es geht! Genauso wie Ihr Kollege Edlinger, der jetzt erst weiß, wie Finanzpolitik zu machen ist! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!

Sie haben der Frauenpolitik ein fürchterliches Erbe hinterlassen, Frau Kollegin Prammer! Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist während Ihrer Ära dramatisch zuungunsten der Frau auseinander gegangen, und zwar auch bei den Pensionen: Frauen haben eine Durchschnittspension von 9 800 S, Männer haben im Unterschied dazu 16 000 S. Und Sie haben uns ein Heer von Ausgleichszulagenbezieherinnen hinterlassen. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Sie haben versagt, Frau Ministerin Prammer! Sie haben persönlich versagt, Ihre Partei hat versagt, und noch jemand hat versagt, nämlich die Gewerkschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr!

Herr Kollege Gusenbauer! Nachdem die SPÖ-Fraktion jetzt den Föderalismus für sich entdeckt hat – nach ungefähr 55 Jahren in dieser Republik!, aber ich freue mich darüber, dass Föderalismus für Sie jetzt endlich etwas Wichtiges ist –, muss ich Ihnen sagen: Föderalismus setzt in erster Linie voraus, dass man mit den anderen Gebietskörperschaften redet! Also: Reden Sie mit Herrn Vizebürgermeister Rieder, reden Sie mit Herrn Bürgermeister Häupl, reden Sie mit Herrn Landeshauptmann Niessl, die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diesem Paket einstimmig ihre Zustimmung gegeben – weil es ein gutes Paket für den Bund und die Länder ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Mag. Prammer: Er war trotzdem dagegen!

Ich habe Ihnen das heute vorgelesen – Sozialisten für die Kernenergie –, Sie kommen davon nicht weg! (Abg. Mag. Prammer: Er war trotzdem dagegen!) Sie haben das nicht widerlegen können, genauso wie Sie mir den Beweis dafür schuldig geblieben sind, dass Sie früher blond waren, aber das ist eher Nebensache. Das muss man anders belegen. (Abg. Mag. Trattner: Wir glauben, dass er blond war!)

Abg. Mag. Prammer: Das Veto!

Ich sage Ihnen noch etwas – normalerweise verrate ich Verhandlungsinhalte nicht, aber da er ja auch einiges verraten hat –: Josef Cap hat in der ersten Verhandlungsrunde allen Ernstes gefordert, dass wir in den Entschließungsantrag der vier Parteien hineinschreiben, dass wir das Volksbegehren ablehnen! (Abg. Mag. Prammer: Das Veto!)

Abg. Mag. Prammer: Das ist unwahr!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis heute gab es einen Vier-Parteien-Konsens des Nationalrates gegen Temelín. (Abg. Mag. Prammer: Das ist unwahr!) Ab heute wird es keinen Vier-Parteien-Konsens mehr geben. Ich bedauere das. Schuld daran ist die SPÖ, die aus Gründen der Parteitaktik das Staatswohl hintanstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Nullvariante! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Prammer! Sie sind als Einzige von denen, die damals so viel versprochen haben, noch im Haus. Ihre Bilanz ist unter dem Strich gleich null. (Abg. Achatz: Nullvariante! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben in dieser Hinsicht in neun Jahren wirklich nur eine Nullvariante erreichen können.

Abg. Mag. Prammer: Herr Bundeskanzler! Welche Antwort geben Sie uns auf unsere Fragen?

Es ist nicht Ihre Aufgabe, uns das Leben leichter zu machen, aber wenn Sie der Meinung sind, dass diese Punkte dann offen bleiben, das Energiekapitel und die Verhandlungen damit nicht abgeschlossen werden können, dann müssen Sie es sagen. (Abg. Mag. Prammer: Herr Bundeskanzler! Welche Antwort geben Sie uns auf unsere Fragen?) – Lassen Sie mich das fertig sagen! – Das ist unsere Antwort, und es wäre, so glaube ich, ehrlich, wenn Sie auch diese Antwort vertreten, denn das ist im Wesentlichen die gleiche Position, die etwa die Landeshauptleute vertreten, ob das Josef Pühringer oder Waltraud Klasnic oder Erwin Pröll ist – oder Michael Häupl, einer, der Ihnen vielleicht näher steht.

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!

Wir sind aber sehr erfolgreich im Gegensteuern. Diesen Kurs werden wir weiterverfolgen, und das Arbeitsmarktservice wird dazu ausreichend finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das meinen Sie doch nicht ernst! – Abg. Dr. Jarolim: Realitätsverweigerung nennt man das!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!

Die eigenartige Neutralitätsinterpretation der SPÖ habe ich schon angesprochen. Sie wollen in einem Bündnis im Rahmen der Europäer und gleichzeitig neutral sein. Um Gottes Willen! Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist wie Ihre Anti-Atom-Haltung: Sie blockieren zwar das Kapitel und verhindern einen Beitritt, aber ein Veto sprechen Sie nicht aus. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Diese zwiespältige Linie, die Sie die ganze Zeit vertreten, setzen Sie in der Sicherheitspolitik fort. Aber ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen nur noch weitere interne parteipolitische Probleme bringen (Abg. Mag. Prammer: Zerbrechen Sie sich Ihren eigenen Kopf!), denn viele auch in Ihrer Partei können diesen Gedankensprüngen nicht mehr folgen, das kann ich Ihnen sagen. Das ist eine Augenauswischerei und eine Irreführung der österreichischen Bevölkerung, die Sie versuchen. Das wird aber in Zukunft nicht mehr gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sparen Sie sich solche Belehrungen!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Mag. Prammer: Das hätten Sie gern!

Es ist ja bezeichnend, dass selbst die Opposition viele Punkte dieses Gesetzes als positiv bewertete. (Abg. Mag. Prammer: Das hätten Sie gern!) "Positiv" wurde ganz klar auch von meiner Vorrednerin gesagt. Wir sehen natürlich mehr als einen Punkt positiv, Frau Sima, ich werde sie Ihnen nennen. Wahrscheinlich haben Sie nur den ersten Teil des Gesetzes gelesen, denn sonst wären Ihnen noch viel mehr Punkte aufgefallen.

Sitzung Nr. 91

Abg. Mag. Prammer: Danke!

Kurz zum Drogenbericht: Nicht alles, was in den letzten 30 Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung im Sozialministerium geschehen ist, ist als schlecht anzusehen. (Abg. Mag. Prammer: Danke!) Ich habe gerne diesen Drogenbericht, der bereits vor meiner Amtszeit existiert hat, in entsprechender Weise übernommen. Es handelt sich hier um eine Querschnittsmaterie. Wir machen genau das, was Sie begonnen haben – durchaus richtig begonnen haben – und setzen es fort.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Herr Minister Bartenstein ist leider nicht mehr anwesend. Auch in seinem Zuständigkeitsbereich erhebt sich die Frage, ob der Mangel in der Kontrolle und diese lächerlich geringe Anzahl von Kontrolloren, die auf den Straßen unterwegs sind, damit zusammenhängen, dass Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammengefasst sind, was immer – und in diesem Bereich sieht man es exemplarisch – auf Kosten der Kontrolle der Arbeitsbedingungen geht und gehen muss. Das muss ebenso geändert werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Sitzung Nr. 92

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!

Oder denken Sie an das Thema der Kernkraftsicherheit! Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beweisen, dass wir alle Skeptiker der Kernkraft geworden sind. Die anderen zu überzeugen ist weit schwieriger. Wir waren die Ersten, die in einer Schlussfolgerung des Europäischen Rats die europäischen Sicherheitsstandards angesprochen haben. Vorgänger von Ihnen, auch anwesende Minister, haben dies in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rats bisher nicht so hineingebracht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war schon vor Jahren! Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist die Unwahrheit!) Gestern hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie für die Stilllegung von Bohunice und Ignalina in den nächsten drei Jahren immerhin 305 Millionen € zur Verfügung stellen wird. Das ist eine konkrete Lösung und nicht bloß rhetorische Kritik!

Sitzung Nr. 94

Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, an diesem jetzt schon eher späteren Vormittag – ich möchte meinen, die Mittagspause ist auch bald zu Ende – hier sprechen zu können, aber ich sehe keinen von der Opposition mehr hier. (Abg. Silhavy: Augengläser aufsetzen! Optiker! – Abg. Dr. Prammer: Schauen Sie hinter sich und auch auf die andere Seite! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie müssen nicht in unsere Richtung zeigen!) Verständlicherweise hat sich auch die Regierung zu einer Stärkung zurückgezogen, denn letztlich hat es sich die Regierung auch verdient. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Prammer: Da haben Sie aber nicht die Studie gelesen!

Wir wissen alle, wie weit die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in Österreich noch immer auseinander klafft, nämlich um in etwa 30 Prozent. Hier haben 30 Jahre sozialistische Frauenpolitik zu meinem tiefsten Bedauern nichts oder nur sehr wenig gebracht. Mehr als die Hälfte dieser 30 Prozent sind auf den Berufseinstieg zurückzuführen, also nicht etwa darauf, dass man Kindererziehungspflichten hat, nein, sondern auf den Berufseinstieg, auf die Wahl des falschen Berufes durch Mädchen und Frauen gleich zu Beginn des Berufslebens. (Abg. Mag. Prammer: Da haben Sie aber nicht die Studie gelesen!) Genau deswegen ist es so besonders wichtig, dass Frauen in Zukunft verstärkt in technische, technologische Berufe gehen, denn das sind die Bereiche, in denen im Durchschnitt wesentlich mehr zu verdienen ist.

Abg. Mag. Prammer: Ach, das wollen Sie heute beantwortet haben?!

Europa braucht eine Verfassung – das haben wir ja in unserer Dringlichen Anfrage dargelegt –, aber: Wie soll diese aussehen? (Abg. Mag. Prammer: Ach, das wollen Sie heute beantwortet haben?!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Bitte erzählen Sie doch den Österreichern nicht jedes Mal etwas anderes, bleiben Sie zumindest ein bisserl seriös! Die SPÖ hat im Bereich der Wehr- und Sicherheitspolitik ohnehin schon jegliche Seriosität verloren. (Abg. Mag. Schweitzer: Toni, du wirst ja ganz rot im Gesicht!) Wer sitzt denn neben dem Obmann und Herrn Cap im Sicherheitsrat, dem Nachfolgegremium des Landesverteidigungsrats? – Die ehemalige Frauenministerin, eine wirklich anerkannte Expertin auf dem Gebiet der Wehr- und Sicherheitspolitik, europaweit bekannt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Der Wehrsprecher dagegen hat darin nichts zu suchen. Der Mann, der für Sicherheitspolitik zuständig ist, der für die NATO zuständig ist, Kollege Einem, hat darin nichts zu suchen. Aber die ehemalige Frauenministerin spricht dort über Sicherheitspolitik. Das zeigt, welches Gewicht Sie diesem Bereich zumessen!

Sitzung Nr. 98

Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, Herr Bundesminister: Haben Sie vor, dann, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, dieses Ergebnis an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten? (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?)

Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Meine Herren Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht immer wieder um dieselbe Frage: Da liegt ein Volksbegehren mit mehr als 900 000 Unterschriften vor, und diese Unterschriften sind – niemand von uns bestreitet das – ernst zu nehmen. Das Bedauerliche ist jedoch, dass die Mehrzahl dieser 900 000 Unterschriften deshalb gegeben wurde, weil diese Menschen Sicherheit wollen – nicht aber deshalb, weil so der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindert werden soll. (Abg. Mag. Kukacka: Was hat denn Prammer in ihrer Ministerzeit gegen Temelín getan?)

Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!

Ich nehme an, Sie, Frau Kollegin Prammer, sind damals konform gegangen mit dieser Forderung Ihres Bundeskanzlers. (Abg. Mag. Prammer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist das Papier, das Schüssel mitparaphiert hat ...!) Umgesetzt haben Sie jedoch überhaupt nichts! Und Sie von der SPÖ tragen nicht einmal mehr das mit, was die Bevölkerung von uns fordert beziehungsweise wünscht.

Abg. Mag. Prammer betritt soeben den Sitzungssaal. – Rufe: Da ist sie! Sie ist wieder da!

Wissen Sie, Frau Kollegin Prammer – sie hat leider Gottes den Saal verlassen ... (Abg. Mag. Prammer betritt soeben den Sitzungssaal. – Rufe: Da ist sie! Sie ist wieder da!) – Sie ist da. Ich bin auch sehr froh, dass Sie wieder da sind, Frau Kollegin Prammer.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das ist nicht wahr!

Ich weiß ja, Frau Kollegin, Sie hören es nicht gerne: Sie haben von der Initiative gesprochen, die 1995 gesetzt wurde, um den Euratom-Vertrag zu ändern. – Hier, in diesem Hause, waren das Herr Generalsekretär Schweitzer und ich, die einen Antrag zur Änderung des Euratom-Vertrages initiiert haben, damit künftig auf europäischer Ebene nicht der Bau und Ausbau von Kernkraftwerken weiter gefördert wird, sondern damit die Zielsetzung von Euratom die Schließung dieser Kernkraftwerke ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Das ist nicht wahr!)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Gehen Sie nach Niederösterreich, und fragen Sie, wie die Nachmittagsbetreuung ist!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, gehen Sie nach Wien, reden Sie mit den Betroffenen, und dann beantworten wir die Frage, wer mehr Herz und wer vor allem mehr soziale Kompetenz hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Gehen Sie nach Niederösterreich, und fragen Sie, wie die Nachmittagsbetreuung ist!)

Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Da Sie die Frauen erwähnt haben, sage ich Ihnen: Wien ist das einzige Bundesland, das eine rückläufige Beschäftigung bei den Frauen aufweist. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuer! Furchtbar!) Alle anderen acht Bundesländer haben steigende Arbeitsplatzdaten bei Frauen. Ich würde Ihnen an dieser Stelle einmal dringlich empfehlen (Abg. Mag. Prammer: ... die niedrigste Erwerbsquote hat Oberösterreich! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Ihr Augenmerk ein wenig in diese Richtung zu schärfen. – Mit Mikrophon bin ich lauter als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vielleicht auch noch erinnern, warum das so war? Wissen Sie das noch?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Bures, ich bin auch dagegen, dass Leute hier vor den Bänken stehen und dreinreden, wenn jemand am Rednerpult ist, aber ich erinnere Sie daran, wie Sie mit Ihren Kolleginnen hier gestanden sind und blöd herumhantiert haben, als Kollege Schweitzer gesprochen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber wie!) Also gleiches Recht für alle Abgeordneten, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vielleicht auch noch erinnern, warum das so war? Wissen Sie das noch?)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ja, warum haben Sie das nicht getan, Frau Dohnal, wo immer Sie sind, Frau Konrad, wo immer Sie sind?! Frau Prammer – Sie sind hier –, warum haben Sie die Frauen nicht gleich gestellt? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Warum haben damals Selbständige, Studentinnen, Bäuerinnen und andere dieses Kindergeld nicht bekommen? Jetzt, wo Sie nichts zu reden haben, schreien Sie, was alles noch getan werden muss, weil Sie es nicht getan haben!? Wir tun es! Es gibt dieses Kindergeld, Herr Vogt, Gleichberechtigung für die Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Nein! Das können Sie nachlesen!

Erstens: Frau Kollegin Prammer hat tatsächlich behauptet, ich hätte mir Sorgen um die Finanzierung des FLAF gemacht. – Ich muss sie tatsächlich berichtigen: Ich habe Frau Kollegin Mertel beruhigt, die sich Sorgen um den FLAF macht. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Das können Sie nachlesen!)

Abg. Mag. Prammer: Es ist kein Minister da! – Abg. Dr. Cap: Kann man das Kaffeekränzchen beenden?

Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Prammer: Es ist kein Minister da! – Abg. Dr. Cap: Kann man das Kaffeekränzchen beenden?) – Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist so weit. Die Frau Staatssekretärin ist anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wir wollen einen Minister haben!)

Abg. Mag. Prammer: Wo Sie die Kinderbetreuungsmillionen gestrichen haben! Damit Sie es nicht vergessen!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemanden besonders verwundern, dass ich eine etwas andere Ansicht über das Thema, das jetzt gerade ansteht, habe als die ehemalige Frauenministerin Prammer, denn ich kenne aus der Praxis nur zu sehr die tatsächlichen Probleme der Frauen, wenn sie nach Kinderpausen den Wiedereinstieg in den Beruf versuchen. Ich weiß, was ihnen dann wirklich fehlt, nämlich Kindergärten zum Beispiel, die solche Öffnungszeiten haben, dass sie kompatibel mit Arbeitszeiten sind. (Abg. Mag. Prammer: Wo Sie die Kinderbetreuungsmillionen gestrichen haben! Damit Sie es nicht vergessen!) – Lassen Sie mich meine Ausführungen machen, Frau Prammer, ich habe Ihnen auch andächtig zugehört.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ich gebe Frau Kollegin Glawischnig Recht: Wir haben ein schweres Defizit, was die Unterschiede zwischen Männer- und Frauengehältern betrifft, ein Defizit, das in den Jahren sozialistischer Frauenpolitik leider nicht kleiner, sondern größer geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Diesen Vorwurf kann man auch Frau Minister Dohnal, Frau Minister Konrad und Frau Minister Prammer leider nicht ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre Frau Petrovic nicht – wie gewohnt – so unobjektiv, dann hätte sie auch anführen müssen, dass Frau Abgeordnete Bures die Diskussion um die geistige Verfassung eröffnet hat, denn sie hat in Richtung FPÖ gesagt: Ihre Politik ist hirnlos! (Abg. Kiss: So ist es!) Dann hat sich Herr Abgeordneter Kiss erlaubt, seine persönliche Wertung in Richtung Frau Kuntzl abzugeben. (Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Sitzung Nr. 110

Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Prammer bekräftigt: ‚Kein EU-Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken‘". (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) "Mit einem unsicheren AKW Temelin‚ wird es keinen EU-Beitritt geben‘." – So damals Kollegin Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Man wollte schlicht und einfach nicht in einem Expertenkreis über zweckmäßige rechtliche Maßnahmen für einen erhöhten, vernünftigen und auch verfassungsmäßigen Schutz der Jugend diskutieren. Das wurde auf die Seite gestellt. Stattdessen kommen Sie jetzt mit einem grauenhaften Exzerpt hierher, das weder im Justizausschuss noch sonst in einer Expertenrunde diskutiert wurde. Dem Vernehmen nach ist es aus der Feder des Herrn Khol geflossen, und Sie glauben jetzt wirklich, das in der Öffentlichkeit so darstellen zu können, als wäre es sinnhaft und als hätte es mit dem Schutz von Jugendlichen zu tun. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ja, im ÖVP-Klub.

Sitzung Nr. 111

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser, Dr. Petrovic, Mag. Prammer und KollegInnen ein, der sich um diese Thematik dreht und der genau diese Thematik beinhaltet. Ein Teil davon beschäftigt sich mit den Mitwirkungsrechten der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Ein Teil befasst sich überhaupt mit der Arbeitsfähigmachung der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Vor allen Dingen – das ist ganz wichtig – würde und wird mit diesem Abänderungsantrag auch geklärt werden, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarungen die Gleichstellung und Gleichbehandlung einen entsprechenden Platz findet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Prammer! Ihr Debattenbeitrag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt diese Uni-Reform durchgeführt wird. Ich finde es kühn, dass Sie sich als ehemalige Frauenministerin hier herstellen und gemeinsam mit Ihren Kollegen Gusenbauer, Kuntzl – Petrovic zähle ich gleich dazu, und wie sie alle heißen – hier die Frauenpolitik, den Frauenanteil an Österreichs Unis beklagen. Es ist unglaublich, weil dies das Ergebnis sozialistischer Wissenschaftspolitik ist! Sie wissen ganz genau, dass es mehr weibliche Studierende und mehr weibliche Absolventinnen gibt und dass die Frauen in der Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Das möchte ich Ihnen als Ihre Leistung als Frauenministerin ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Sitzung Nr. 113

Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie! – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!

Hiezu gibt es eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten – ich habe mir sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes besorgen lassen –, die von Ermacora bis zu Zemanek, von Verosta bis zu Öhlinger, von Verdross bis zu Heinz Mayer reicht, die alle – alle, ohne Ausnahme! – diese Frage bejahen und die Meinung vertreten, dass Österreich natürlich auf Grund der heutigen Verfassungslage, auf Grund der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – die wir ja gemeinsam beschlossen haben – verpflichtet ist, zu Land und in der Luft seine Bürger und das Land zu schützen. (Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie! – Abg. Jung – in Richtung SPÖ –: Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Schweitzer: Was kriegen wir mit Gusenbauer? – Abg. Böhacker: Neue Schulden! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Sie nicht verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Da hätten Sie besser aufpassen müssen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Was kriegen wir mit Gusenbauer? – Abg. Böhacker: Neue Schulden! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Sie nicht verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Da hätten Sie besser aufpassen müssen!)

Abg. Mag. Prammer: Ausgliederung gibt es schon lange!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befasse mich ganz kurz mit den Petitionen für die Erhaltung von diversen Postämtern, vorwiegend im Raume Niederösterreich. Dazu etwas Grundsätzliches: Die Ausgliederung der Post erfolgte im Jahre 1996. (Abg. Mag. Prammer: Ausgliederung gibt es schon lange!) Wer hat 1996 Regierungsverantwortung getragen und dies beschlossen? – Es war eine SPÖ/ÖVP-Regierung. Rot und Schwarz haben damals das Sagen gehabt, und wir Freiheitlichen haben schon damals vor den Folgen gewarnt.

Sitzung Nr. 117

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Nächster Punkt: Gemeinnützigen Organisationen, den NGOs in Österreich, Umweltorganisationen, karitativen Organisationen, Helferinnen und Helfern, denen haben Sie mit Ihren Paketen in den letzten zweieinhalb Jahren das Leben schwer gemacht. Im Einzelnen brauche ich die Dinge jetzt nicht aufzuzählen, aber es sind solche Dinge darunter wie zum Beispiel, dass man den Postversand für ihre Spendenwerbungen extrem verteuert hat, dass man sie de facto in brave und in böse NGOs unterteilt hat. Ich denke, gemeinwirtschaftlich wirtschaftende Organisationen, die sich für Werte einsetzen, die sich für Umweltschutz einsetzen, die sich für Frauenberatungsstellen einsetzen, verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ich habe es daher nie verstanden, dass eine Partei, die die Bürgergesellschaft predigt, gerade gegenüber diesen Organisationen solch einen harten Kurs gefahren ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Mag. Prammer: Das sind geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte!

Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gestern und auch heute wieder die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass unter der sozialdemokratischen Regierung, unter der Frau Bundesministerin Prammer 1999 in Österreich 1 351 963 Frauen in Beschäftigung waren, während im August 2001 in Österreich 1 449 980 Frauen in Beschäftigung waren. Das heißt, dass in Österreich trotz der Zunahme der Arbeitslosigkeit die Frauenbeschäftigung gestiegen ist. (Abg. Mag. Prammer: Das sind geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte!) Ich glaube, dass ich kein so schlechter Frauenminister war, wie Sie es immer darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Mag. Prammer: Da können Sie Gift drauf nehmen!

Wenn ich dann von Selbstbehalten und vielen anderen Dingen höre, von denen in den Medien geschrieben wird, dann muss ich sagen – ich bin Arbeitnehmervertreter und seit über 30 Jahren in der Privatwirtschaft beschäftigt und dort als Betriebsrat tätig –: Wenn man, anstatt zeitgerecht und ständig zu schauen, wo man entsprechende Reformen durchführen kann, 30 Jahre lang nichts tut, dann müssen diese Reformen eben nachher in Angriff genommen und natürlich einschneidende Maßnahmen gesetzt werden! Aber ich kann euch sagen: Überlegt genau und schaut, was in den Medien geschrieben wird und was dann im Nachhinein herauskommt! (Abg. Mag. Prammer: Da können Sie Gift drauf nehmen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Dieses Regierung hat darüber hinaus zum Beispiel mit der Angleichung von Arbeitern und Angestellten für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt, als das die sozialistische Partei in 30 Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern getan hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Das ist nicht unsere typische Klientel gewesen, sondern das ist Ihre typische Klientel.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Frau Bures hat uns soeben erklärt, was alles sie um das Geld, das für die „schlimmen“ Abfangjäger ausgegeben werden soll, kaufen würde, und sprach von Kindergärten, von den Studiengebühren und von der Ausgleichszulage im Vergleich mit der Sicherheitspolitik. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Warum brauchen wir Abfangjäger? Warum brauchen wir die Luftraumkontrolle, meine Damen und Herren? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Frau Kollegin Prammer! Es wäre gut, wenn Sie aufpassen würden, denn dann könnten auch Sie zu der Überlegung kommen, dass Sie vor dem 4. Februar Recht gehabt haben und jetzt Unrecht haben. Sie missbrauchen die Sicherheitspolitik für Ihre parteipolitischen Interessen. Ich hätte Sie eigentlich für seriöser gehalten.

Sitzung Nr. 7

Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?

Meine Damen und Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre einzuschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Wie schaut dieser ganze Weg von Seiten der ÖVP aus? (Abg. Mag. Molterer: Gut!) – Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge! (Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?) Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie hier planen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!

Meine Damen und Herren! Kurz gesagt: Es wäre auch mit einer SPÖ in der Regierung bei den Maßnahmen nicht anders. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ein Irrtum!) Es wären nur andere Köpfe dort. Aber: Diese Vorstellung, die Sie uns immer wieder in diesem Haus geben, nämlich drei Runden vorbeigehen zu lassen, ohne auch nur einen Vorschlag zu den wichtigen Themen Österreichs zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?), spricht für sich und das disqualifiziert Sie nach wie vor als Regierungspartner. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Jedenfalls nicht die Kranken!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, was wäre denn Ihre Alternative? – Die Gesundheitskosten steigen jährlich um 7 bis 10 Prozent. Was wäre Ihre Alternative? –Zuschauen?! Wer soll denn das bitte bezahlen? (Abg. Mag. Prammer: Jedenfalls nicht die Kranken!) Reformen im System sind angesagt!

Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Vor lauter Hetzerei! – Abg. Mag. Prammer: Das war Freud!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich gemeint „Lust statt Frust“ und nicht „Frust statt Lust“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Vor lauter Hetzerei! – Abg. Mag. Prammer: Das war Freud!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Zum ersten Punkt: die so genannte Abschaffung der vorzeitigen Alterspension. Es geht darum, nicht ab einem starren Datum die vorzeitige Alterspension bis zum Jahr 2010 auslaufen zu lassen, sondern darum, sie durch etwas anderes, nämlich durch eine Wahlmöglichkeit zu ersetzen, wonach ich mit den entsprechenden versicherungsmathematisch begründeten Abschlägen frei gewählt in Pension gehen kann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Sitzung Nr. 10

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer

Ich hätte eine Anregung für den Klub der Sozialdemokraten – Josef Cap ist zwar nicht mehr im Saal, aber ich bitte Sie als Stellvertreterin des Vorsitzenden, Frau Abgeordnete Prammer, ihm das auszurichten (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer) – betreffend die nächsten Themen für die Aktuelle Stunde. Sie haben sich heute mit niederösterreichischen Fragen auseinander ge-

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Prammer: Das leisten berufstätige Frauen genauso!

Ich wollte jetzt nicht persönlich werden, aber ich darf Ihnen Folgendes sagen: Ich war 15 Jahre lang ausschließlich zu Hause, und zwar gerne, und ich habe diese Aufgabe als genauso anspruchsvoll und beanspruchend empfunden, wie hier vor Ihnen zu stehen und zu argumentieren. Wer seine Kinder vernünftig erziehen will, muss genauso seinen Verstand zusammennehmen, muss ungeheuer viel Disziplin beweisen, hat eine herausfordernde Arbeit zu leisten. (Abg. Mag. Prammer: Das leisten berufstätige Frauen genauso!) Diese Arbeit ist genauso herausfordernd, ist mindestens so bedeutend, wie hier im Parlament zu stehen und zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie einmal, welche Nachteile berufstätige Frauen haben!

Sie von der linken Reichshälfte haben selbstverständlich Recht: Frauen, die einen Teil ihres Lebens der Kindererziehung oder, beinahe schon anachronistisch, sich ihr ganz widmen, haben schwere Nachteile zu tragen. (Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie einmal, welche Nachteile berufstätige Frauen haben!) Das darf aber unserer Ansicht nach nicht dazu führen, zu sagen: Wir müssen ihnen die Kindererziehung „vom Hals schaffen“. Es geht vielmehr darum, jene Arbeit, die Frauen in der Familie leisten, die sie zugunsten ihrer Kinder und damit zugunsten der Entwicklung unserer Gesellschaft leisten, auch entsprechend zu honorieren.

Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das?

Familie ist die Grundlage des Staates. Das ist etwas, was wir alle zu bedenken haben. Wir interpretieren es etwas unterschiedlich, aber ich darf Ihnen sagen, dass wir im Grundsätzlichen doch immer wieder zusammenkommen sollten. Da darf ich noch einmal eine Bitte an Sie aussprechen – ich richte diese vor allem an die weiblichen Abgeordneten von der linken Reichshälfte –: Hören Sie damit auf, die Rechte von Frauen gegen Kindeswohl auszuspielen! Das ist etwas, was uns allen nicht gut tut! Ich erlebe immer wieder, dass versucht wird, einen Keil in die wichtigste Einheit, die besteht, zu treiben (Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das?), die auch dann besteht, wenn vieles andere bereits verloren gegangen ist, wie wir es jetzt zum Beispiel im Krieg in Irak erleben: in die Einheit zwischen Mutter und Kind. Sie ist die wichtigste Einheit, die bestehen kann, weil sie wirklich eine ganz enge Einheit ist. Hören Sie auf, die Einheit zwischen Mutter und Kindern auf Grund von ideologischen Scheuklappen zu relativieren! (Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das gerade jetzt hier beim Rednerpult?) Das halte ich für bedenklich, und dafür werden wir sicher nie zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das gerade jetzt hier beim Rednerpult?

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.

Ich möchte aber auch noch eine Reihe weiterer positiver Punkte anmerken: Während im Jahr 2002 noch 5 467 Mütter und Väter in Karenz waren und Kindergeld bezogen haben, waren es im Oktober 2002 bereits 16 125. Ich frage jetzt die Opposition, insbesondere die SPÖ-Kolleginnen, wo auf Grund des Kinderbetreuungsgeldes die Frauenerwerbstätigkeit gesunken ist, wenn in diesem Bereich fast eine Verdoppelung stattgefunden hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Prammer: 30 Jahre ...!

Reden wir darüber, was mit den Frauen passiert ist! Sie haben es nicht geschafft, die Kindererziehungszeiten, die Kinderbetreuungszeiten pensionsbegründend anzurechnen. Im ersten Jahr, in dem wir Freiheitliche in der Regierung gesessen sind, haben wir es geschafft, Kindererziehungszeiten pensionsbegründend anzurechnen. (Abg. Mag. Prammer: 30 Jahre ...!) Sie haben es in 30 Jahren nicht geschafft, richtig, Frau Prammer! Sie haben es in 30 Jahren nicht geschafft, nur versprochen, aber nicht geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!

Was beinhaltet denn Ihr Modell? – Sie sagen zwar, grundsätzlich sei es richtig, die Frühpensionen auslaufen zu lassen, aber Sie sagen weder wie noch vor allem wann das geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Mag. Prammer: Das ist unglaublich!) Sie stellen das irgendwo in eine Nebelwand und machen damit einen katastrophalen Fehler, der mich persönlich – das sage ich Ihnen offen – enttäuscht, weil ich speziell bei Ihnen gedacht habe, dass in der Phase der Sondierungsgespräche eigentlich bei Ihnen die Erkenntnis da war, dass es notwendig ist, diesen Schritt zu setzen, und zwar jetzt.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ihr Antrag trifft 15 000 Unternehmer. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Sie wollen, dass bereits ab Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze die Sozialversicherungspflicht beziehungsweise jetzt diese Abgabepflicht entstehen soll. Wir wollen das nicht. Wir wollen geringfügige Beschäftigungen im privaten Bereich, wo üblicherweise nur ein geringfügig Beschäftigter verwendet wird, draußen lassen.

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Prammer: Sehen Sie, da sind die großen Unterschiede!

Und dazu soll gesichert sein, dass mit einer zweiten und dritten Säule, die neben der erstklassigen staatlichen Pension angeboten wird, die steuerlich begünstigt wird, eine zusätzliche Möglichkeit gegeben wird, damit jeder Einzelne oder jeder Betrieb für seine Mitarbeiter etwas zusätzlich tun kann. (Abg. Mag. Prammer: Sehen Sie, da sind die großen Unterschiede!) Ich finde, das ist eine Sache, die eigentlich absolut vernünftig ist. Jetzt geht es um die entscheidende Frage, wann wir diese Systeme angleichen.

Abg. Mag. Prammer: Das steht nicht drinnen! – Abg. Gradwohl: Wo steht das?

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Kollegin Silhavy behauptete vorhin, wir wollen die Notstandshilfe abschaffen. – Das ist eine Halbwahrheit! Tatsache ist, dass im Regierungsprogramm steht, dass sie umgewandelt werden soll. Tatsache ist aber auch, dass sie ohne materielle Verschlechterung für die Betroffenen umgewandelt werden soll. (Abg. Mag. Prammer: Das steht nicht drinnen! – Abg. Gradwohl: Wo steht das?)

Abg. Mag. Prammer: Sie machen es ja nicht!

Nun zu den schlechten Aufwertungsfaktoren in der Vergangenheit – und da waren die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung –: Sie haben es verabsäumt, die schlechten Aufwertungsfaktoren bei den lang zurückliegenden Versicherungszeiten durch bessere Aufwertungsfaktoren zu ersetzen. Wenn wir diese schlechten Aufwertungsfaktoren, die nur zirka 60 Prozent des Tatsächlichen ausmachen, auf den Tariflohnindex erhöhen, dann verliert bei einer längeren Durchrechnung niemand etwas, sondern es profitieren die Arbeiter und die Frauen. Warum? (Abg. Mag. Prammer: Sie machen es ja nicht!) – Weil jemand mit 20 bis 35 Versicherungsjahren innerhalb dieser 15 Jahre fest gearbeitet und hohe Beiträge in der Hochkonjunktur gezahlt hat. Diese Gruppen sind auch durch das heutige System benachteiligt, weil sie nicht so bewertet werden, geschätzte Damen und Herren! In diese Richtung werden wir arbeiten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Öllinger: Das hat er nicht gesagt!

Was sagen Sie, Herr Abgeordneter Grünewald? Sind denn die in der ersten Runde der Konstituierung des Fachhochschulrates von der SPÖ nominierten Räte weniger wert gewesen, weniger qualifiziert gewesen, weil sie der SPÖ nahe gestanden sind? (Abg. Dr. Grünewald: Haben Sie das gehört?) Ja, das habe ich in den Protokollen nachgelesen. Sie unterstellen den Personen, sie seien, nur weil sie ein Naheverhältnis zu einer legitimierten Partei, vertreten im österreichischen Parlament, hätten, nicht qualifiziert. (Abg. Mag. Prammer: Das hat er aber nicht gesagt! – Abg. Öllinger: Das hat er nicht gesagt!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Prammer: Aber!

Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ein Grundkonsens etwa in der Frage der Durchrechnung besteht. Ich erinnere an die letzte Debatte hier im Haus, als Sie, Frau Kollegin Prammer, gesagt haben, dass Sie aus Gerechtigkeitsgründen immer schon für die lebenslange Durchrechnung eingetreten sind. (Abg. Mag. Prammer: Aber!) Wir schlagen jetzt vor, mittels eines 25-jährigen Überganges (Abg. Mag. Wurm: Halbe Wahrheit!) diese Durchrechnung auf 40 Jahre anzuheben.

Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Wir würden mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?

1 000 € verdienen würden. – Eigentlich müssten Sie sich bei uns dafür bedanken, dass wir jetzt einen Mindestlohn von 1 000 € einführen (Rufe bei der SPÖ: Wo denn?), denn das wird diesen Frauen zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Selbstverständlich! Das ist doch im Budgetbegleitgesetz enthalten. (Abg. Mag. Prammer: Wir würden mitstimmen mit Ihrem Antrag! Wo ist der Antrag?) Genauso wie, dass 14 500 € Jahreseinkommen steuerfrei sein sollten.

Abg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?

Das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft auffangen könnte (Beifall bei den Freiheitlichen), dass man eben diese 1 000 € einführt. (Abg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?) – Das kommt alles noch! (Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?) Alles zur rechten Zeit! (Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Abg. Mag. Prammer: Ja!

Frau Kollegin Prammer, Sie haben weiters gesagt, auf die Frauen sei in diesem Budget und beim Budgetbegleitgesetz vergessen worden. (Abg. Mag. Prammer: Ja!) – Ich sage Ihnen: Wir haben festgeschrieben, dass pro Kind drei Jahre Kindererziehungszeit als Verkürzung der Durchrechnungszeit herangezogen wird. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung! (Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!)

Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!

Eine weitere Verbesserung für Frauen gibt es bei der Berücksichtigung der Kinderbetreuungszeit, nämlich eine Aufstockung von 18 auf 24 Monate. (Abg. Mag. Prammer: Milchmädchenrechnung! Bringt den Frauen nichts!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Weiters wird der Faktor, der für die pensionsbegründenden Zeiten während der Kindererziehung herangezogen wird – die Basis ist die Ausgleichszulage –, auf 150 Prozent erhöht. Das ist eine wesentliche Verbesserung! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Mag. Wurm: Wo steht das? – Abg. Mag. Prammer: Wo denn?

Wenn man diese Faktoren nach dem Tariflohn-Index anpassen würde, dann wäre damit vor allem Frauen und Arbeitern sehr geholfen. – Ganau das wollen wir in Verhandlungen umsetzen, geschätzte Frau Prammer! (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das? – Abg. Mag. Prammer: Wo denn?)

Abg. Mag. Prammer: Genau das tun, was die Regierungsparteien wollen! So etwas nennt man dann Demokratie!

Wir gehen den Weg über das Parlament, den Weg des Feinschliffs der parlamentarischen Beratungen, werden aber nicht über die Grundsätze reden, denn dass es um längeres Arbeiten geht und darum, dass die Pensionshöhe eher sinken als steigen muss, ist uns doch allen klar! Wir gehen beim Feinschliff davon aus, dass wir dort etwas verändern müssen, wo es unbillige Härten gibt. Da sind Sie eingeladen, dazu Ihre Beiträge zu leisten. (Abg. Mag. Prammer: Genau das tun, was die Regierungsparteien wollen! So etwas nennt man dann Demokratie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Bravo!

Herr Kollege Schöls, ich habe den Gewerkschaftern der öffentlich Bediensteten als Dienstgebervertreter einiges zuzumuten gehabt, verhöhnt habe ich meine Verhandlungspartner nie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer: Bravo!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Prammer: Was sind sie denn?!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessant ist durchaus die Diktion, die wir heute hier oftmals zu hören bekommen haben: Es wird von „Kampfflugzeugen“ gesprochen. (Abg. Mag. Prammer: Was sind sie denn?!) – Frau Kollegin Prammer hat den Ausdruck „Aufrüstung“ gebraucht, ja man spricht sogar von „Kampf“.

Sitzung Nr. 18

Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie weiters (Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärt (Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!), der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht

Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!

Sie tun mir ja ein bisschen Leid. (Abg. Mag. Prammer: Aber nur ein bisschen!) – Für die Oppositionsparteien ist es normales, trockenes Brot, zu spät zu erfahren, was eigentlich geplant ist. Wirklich klassisch war der heutige Versprecher – das will ich einmal annehmen – von Vizekanzler Haupt, der davon gesprochen hat, dass wir die Unterlagen 48 Stunden vor der Ausschusssitzung erhalten werden. Dazu muss ich sagen: Die Ausschusssitzung findet morgen Früh um 10 Uhr statt; nun ist es 11.30 Uhr – es können sich diese 48 Stunden bis morgen nicht wirklich ausgehen. (Abg. Scheibner: ... 24 Stunden!) – Herr Kollege Scheibner von der FPÖ! Es gehen sich auch die versprochenen 24 Stunden nicht aus (Abg. Scheibner: Doch, doch! Das wissen Sie, dass wir um 10 Uhr die Luftraumüberwachung haben!) – sie gehen sich wieder nicht aus! Das ist die Informationspolitik von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Versicherungsjahre! Das ist ein kleiner Unterschied!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns das sozialistische Modell einer Pensionsreform ansehen und wenn wir uns dann den Antrag ansehen, den wir zur Harmonisierung der Pensionssysteme ausgearbeitet haben, stellen wir fest, dass die Eckpunkte die gleichen sind: 45 Beitragsjahre, Pensionsantrittsalter 65, 80 Prozent des Lebenseinkommens. (Abg. Mag. Prammer: Versicherungsjahre! Das ist ein kleiner Unterschied!)

Abg. Mag. Prammer: „Zurückzustellen“ wie in der schriftlichen Fassung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete! Der Antrag, den Sie schriftlich eingebracht haben, unterscheidet sich in einem wichtigen Wort von dem, was Sie verlesen haben. Sie haben nämlich schriftlich eingebracht: „Die Regierungsvorlage zur Pensionssicherungsreform zurückzustellen ...“, und Sie haben verlesen: „zurückzuziehen“. Was gilt? (Abg. Mag. Prammer: „Zurückzustellen“ wie in der schriftlichen Fassung!) – Zurückzustellen. – Danke.

Abg. Mag. Prammer: Ja, ja, aber auf Pension gibt es sehr wohl einen Rechtsanspruch!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, besonders Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass: Frau Kollegin Prammer hat hier vorgetragen beziehungsweise in ihrer Rede ausgeführt, dass sie eigentlich meint, dass man auf alle Sozialleistungen einen Rechtsanspruch hätte. Dem ist aber nicht so, auch nicht nach 30-jähriger sozialdemokratischer Regierung! Sie kennen die Leistung der Sozialhilfe: Darauf gibt es keinen Rechtsanspruch! (Abg. Mag. Prammer: Ja, ja, aber auf Pension gibt es sehr wohl einen Rechtsanspruch!) Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr oft diskutiert, um gerade auch dieses Problem zu lösen. Das ist bis heute nicht erledigt worden; es wird aber in der nächsten Zeit sicherlich weiter darüber verhandelt werden.

Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?) – Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche Landesgruppen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und auch ein freiheitlicher Landeshauptmann, der es schlussendlich erreicht hat, dass sehr viel passiert ist, der mit Ideen, der mit Vorschlägen und mit Initiativen in die Diskussion eingetreten ist. (Abg. Eder: Alle umgefallen!) Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat.

Abg. Mag. Prammer: Sie tun sich schon schwer mit Ihrer Rede, ich verstehe das gut!

Die Angleichung des Pensionsantrittsalters zwischen ASVG-Versicherten und Politikern – eine Forderung, die wir umsetzen werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, meine geschätzten Damen und Herren, Ihre jahrzehntelange Lethargie in diesem Bereich ist nicht nur für mich – ich bin ein junger Abgeordneter, ich kann damit leben – beschämend. Es ist beschämend, wenn jemand in diesem Hohen Haus sitzt und nicht bereit und nicht in der Lage ist, auch in dieser Angelegenheit Veränderungen vorzunehmen. Es ist beschämend, dass man anscheinend nur darauf bedacht ist, seine eigenen Pfründe abzusichern. (Abg. Mag. Prammer: Sie tun sich schon schwer mit Ihrer Rede, ich verstehe das gut!)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!

†Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben vom Kollegen Cap gerade wieder etwas über die rühmliche Zeit von Bruno Kreisky und dessen Arbeitsmarktpolitik gelernt. Diese ist uns wirklich in Erinnerung, denn die Schulden, die damals aufgenommen wurden, müssen wir heute noch mühsam zurückzahlen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wo würden wir denn stehen ...? – Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Ihrem Wort spricht die ...!)

Abg. Mag. Prammer: ...! Das müssen Sie schon sagen!

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch diesbezüglich einiges passiert ist. So wird nun etwa der Durchrechnungszeitraum pro Kind um drei Jahre gekürzt (Abg. Mag. Prammer: ...! Das müssen Sie schon sagen!) – das ist schon etwas! –, auch die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten kam unter Schwarz-Blau, etwas, gegen das Sie sich immer gewehrt haben, weil Sie absolut nicht wollten, dass es eine Möglichkeit gibt, etwas länger bei den Kindern zu sein: Sie wollten nicht, dass man das sozusagen sanktionsfrei machen kann. – All das sind Dinge, die vernünftig sind!

Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!

†Abgeordneter Georg Keuschnigg| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort (Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!) ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? (Abg. Schieder: Auch gruselig!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

So wird der interessierten Bevölkerung Falsches vermittelt, es werden redliche Minister diskreditiert und in den Bereich des Kriminals gebracht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Nein, nein, mit unrichtigen Rechenbeispielen verunsichern Sie bewusst die Bevölkerung, wobei es Ihnen nicht um die Zukunft geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Erstredner, gratuliere!), sondern um eine Momentaufnahme, in der Sie versuchen, das Geschehene, die Wahl vom 24. November, rückgängig zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vorstellen, dass auch Sie falsch liegen? Oder ist das ...?

Das ist natürlich objektiv falsch, das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Mag. Prammer: Können Sie sich vorstellen, dass auch Sie falsch liegen? Oder ist das ...?) Darf ich vielleicht jemanden zitieren, der Ihnen unverdächtiger zu sein scheint als ich, nämlich die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der vorvergangenen Legislaturperiode Lore Hostasch? Diese hat auf genau dasselbe Argument, das von der damaligen Opposition gekommen ist, die sagte, Durchrechnungszeiträume bedeuten Pensionsverluste, geantwortet – ich zitiere –:

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

In den letzten beiden Tagen und auch heute schon haben mich die Redner der Opposition sehr „beeindruckt“ – uns alle wahrscheinlich –, denn sie haben ein ungeheuer düsteres Bild von Österreich gezeichnet. (Abg. Scheibner: Auch von sich selbst!) Ein Bild, das meiner Meinung nach überhaupt nicht stimmt und das auch sehr wenig mit der Realität zu tun hat. Auch meine Vorrednerin hat hier ziemlich eindrucksvoll nur auf Schwierigkeiten hingewiesen und letztlich eine – gestatten Sie mir, das ist mein Ausdruck – gewisse Kultur des Jammerns hier verinnerlicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Mag. Prammer: Ich kann mich da an einen Helmut Kohl erinnern!

Der Befund ist richtig, und es ist auch gut, dass man den Deutschen wieder Mut gibt, es ist wichtig, dass die Leute den Mut nicht verlieren, aber wesentlich ist, dass die konkrete Politik Antworten geben muss. Wichtig ist, dass diese Antworten Investitionen in die Zukunft beinhalten. (Abg. Mag. Prammer: Ich kann mich da an einen Helmut Kohl erinnern!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!

Mag. Prammer: ... das ist ein Unterschied!) Diese Kampagne hat ebenfalls 32 Millionen Schilling verschlungen, aber da hat niemand den Herrn Verkehrsminister zur Rede gestellt und aufgefordert, dies zu rechtfertigen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oja! Die FPÖ! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine schlechte Kampagne! – Abg. Mag. Prammer: Aber Sie haben kein einziges Mal den Einem dabei gesehen!) Und ich erspare Ihnen jetzt die berühmte Diskussion rund um die Affäre „Euroteam“. Ich erspare Ihnen, dass wir das heute hier auch noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Verzetnitsch: „Format“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“. – Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.

lich auf mit diesen Beschimpfungen, mit diesem Ausgrenzen! Fangen Sie endlich einmal an, in der Sache mitzuarbeiten, so, wie es ja Herr Öllinger ganz gut macht. Wenn ich mir seinen Entschließungsantrag von gestern anschaue, dann muss ich sagen: Da waren einige Dinge dabei, über die man ruhig reden kann, Herr Öllinger; Sie machen das jedenfalls besser als die SPÖ. (Abg. Verzetnitsch: „Format“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Prammer hält einen Artikel der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe mit der Überschrift: „Österreicher haben die kleinste Pension“. – Der Redner hält ein ganzseitiges Inserat des ÖGB aus der „Kronen Zeitung“ in die Höhe, in dem die Namensliste der Abgeordneten mit ihrem Abstimmungsverhalten beim Beschluss über die Pensionsreform wiedergegeben ist.)

Abg. Mag. Prammer: Sie sind ja genau dabei, ihnen etwas wegzunehmen!

Wir Frauen sind in unserer Eigenständigkeit und auch in unserer Eigenverantwortung schon viel weiter, als da ständig behauptet wird. (Beifall bei der ÖVP.) Außerdem hätten Sie von der SPÖ Jahrzehnte die Möglichkeit gehabt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Frauen zu verändern. (Abg. Mag. Prammer: Sie sind ja genau dabei, ihnen etwas wegzunehmen!) Nein, das werde ich Ihnen dann explizit anhand von zwei Beispielen sagen, dass wir nichts wegnehmen.

Abg. Mag. Prammer: 1990!

Erst 1995 wurden die Kindererziehungszeiten erstmals für die Pension anerkannt. Zu welchen Zeiten war das, und was war vorher? (Abg. Mag. Prammer: 1990!)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Und jenseits der Debatte um den Pensionsantritt und um die Probleme, die daraus resultieren, fordere ich Sie auf, hier tatsächlich etwas zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Sitzung Nr. 24

Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Handy ausschalten! – Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Handy ausschalten! – Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ich war auch eine der wenigen Politikerinnen in Österreich, die die Einrichtung der Männerberatungsstellen durchaus positiv beurteilt hat. Ich tue das noch immer, weil ich denke, auch Männer brauchen Unterstützung, auch Männer brauchen Beratung, auch Männer brauchen Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wir haben auch in Klagenfurt so eine Männerberatungsstelle, und die wird durchaus positiv angenommen, Frau Kollegin Prammer. Ich denke, im Sinne des präventiven Ansatzes – auch der Konflikte, die es in Familien sehr oft gibt – ist das durchaus eine gute Sache.

Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?

Wann immer Sie vage werden, nichts Konkretes sagen, dann geht es ganz sicher um die Frauenpolitik (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), ob das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder anderes. Über die Pensionen mag ich gar nicht mehr reden. Auf der einen Seite schalten Sie Werbesendungen im Fernsehen, um zu preisen, wie toll die Maßnahmen dieser Pensionsreform sind, gleichzeitig sagen Sie in der „Pressestunde“ – und das können wir auch in den Zeitungen nachlesen –, Sie brauchen eine Pensionsreform Nummer 2, um endlich Kindererziehungszeiten und Ähnliches entsprechend anrechnen zu können. (Abg. Steibl: Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?) Wissen Sie, das ist nicht die Politik, die Frauen in diesem Land brauchen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!

Was bedeutet das für die Frauenpolitik? – Ich werde mich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen; ich werde mich vor allem auch darum bemühen, die Einkommensschere, die in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler leider größer und nicht kleiner geworden ist, kleiner zu machen, und zwar sowohl beim Aktiveinkommen als auch beim Pensionseinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?) Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien. (Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?) – Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!)

Abg. Mag. Prammer: Was soll man dazu sagen?

Ich brauche nur an das Kinderbetreuungsgeld zu denken, das diese Bundesregierung eingeführt hat, und an viele andere Dinge mehr. Im Gegensatz dazu fällt mir zu den drei Frauenministerinnen der SPÖ fast nichts ein, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Mag. Prammer: Was soll man dazu sagen?)

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Prammer: Hochmut kommt vor dem Fall!

Die Tochter des Neides ist die Verleumdung. (Abg. Mag. Prammer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!

Meine Damen und Herren! Es wird von „profil“ recherchiert, in welche Lokale ich mit welchen Frauen essen gehe, um einen tiefen Einblick in meine Privatsphäre zu gewinnen. (Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer

„Es wird festgehalten, dass von meiner Seite keine Werbung, sondern Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstmachung ... gemacht wird.“ Dann heißt es weiter, weil Sie, Herr Schieder, gesagt haben, ich habe die Kosten nicht genannt: „Über die 1998 veranschlagten Kosten“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer) „wurde keine Aussage getroffen, nur die Kosten der wichtigsten Projekte wurden aufgelistet.“

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Prammer: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

sungswidrigkeit nach der anderen begehen!) – Für alle anderen ist aber in Österreich endlich ein Asylgesetz umzusetzen, das es nicht ermöglicht, dass sich Straftäter sechs oder sieben Jahre lang in Österreich im ersten, zweiten und dritten Asylverfahren befinden, sich hier in Österreich aufhalten und die Sicherheitssituation in Österreich verschlechtern. (Abg. Mag. Prammer: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch darauf hinweisen, dass uns die Sozialpartner versprochen haben, bis Ende September ihre Vorstellungen vorzulegen, und ich möchte sie heute hier daran erinnern. (Abg. Öllinger: Sie haben es uns versprochen!) Wir von der Bundesregierung sind bereit, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, umzusetzen und die von uns gemachten Versprechungen einzuhalten. Wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme mit jenem Nachdruck verfolgen, den wir gewohnt sind. Ich hoffe, nein, ich bin mir eigentlich sicher, dass die Sozialpartner ihre Versprechungen auch einhalten werden, uns möglichst bald einen Termin für die nächste politische Runde geben werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer), sodass die Arbeiten zur Harmonisierung der Pensionssysteme weiter vorangehen können.

Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?

Diese Debatte zu führen ist spannend. Diese Debatte sollten wir führen, und ich glaube, dass es sehr ... (Abg. Mag. Prammer: Wieso sind Sie dann nicht zu Hause?) Bitte, Frau Mag. Prammer? (Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!) Ich darf Ihnen sagen – man sieht es mir hoffentlich, sage ich jetzt einmal, nicht an –, ich bin werdender Vater, und ich freue mich wahnsinnig darauf! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Fischer: Bravo! Werden Sie in Karenz gehen? – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Mag. Prammer: Ich wollte nur wissen, wieso Sie dann noch nicht zu Hause sind!

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Prammer: Unsinn!

Wir dürfen nicht die Augen verschließen! Herr Kollege Gusenbauer, das ist auch der Kernvorwurf, den ich der Sozialdemokratie in Österreich mache: Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit darüber, welche Notwendigkeiten sich aus der zunehmenden Globalisierung und welche Notwendigkeiten sich aus der EU-Erweiterung ergeben. (Abg. Mag. Prammer: Unsinn!) Beides wird dazu führen, dass wir härtere Wettbewerbsbedingungen haben werden. Das müssen wir offen angehen, dieser Tatsache müssen wir offen ins Auge blicken, weil wir nur dann richtig darauf reagieren können.

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.

Es ist eingelangt: ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung ... erlassen wird,“ (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo hat es der Khol versteckt? – Der Khol hat es versteckt!) „das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz 2004 geändert werden, ..., das ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) „geändert wird, ... sowie das ASFINAG-Gesetz ...“ und eine Reihe anderer Gesetze geändert werden. (Zwischenruf der ein Schriftstück in Richtung des Redners haltenden Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!

Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit den heutigen Fragen und deren Beantwortung auch auf die APA-Meldung des Herrn Klubobmannes Cap von gestern einzugehen. Der 1.11.2003 ist ja bekanntlich nicht nur in Österreich der Faschingsbeginn. (Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Ich meine den 11.11., also gestern. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!) Ich beziehe mich auf eine APA-Meldung vom 11.11.2003 des Herrn Klubobmannes Cap, und dort ist, wie wir beide glauben, der Faschingsbeginn. Wenn man das Thema nicht so wichtig nähme, könnte man die Meldung des Herrn Klubobmannes auch als eine weitere Falschmeldung der SPÖ oder als einen ersten SPÖ-Faschingsscherz bezeichnen.

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Prammer: Was sagen Sie damit? Welche Botschaft senden Sie aus?

Uns von der ÖVP ist die von Ihnen in diesem Antrag geforderte Wahlfreiheit der Eltern sehr wichtig, jedoch kann das Ziel, den Frauenbeschäftigungsanteil zu erhöhen, nicht so ausarten, dass gerade jungen Müttern quasi ein schlechtes Gewissen gemacht wird, wenn sie ihre eigenen Kinder in den wichtigsten, prägenden Lebensjahren selbst betreuen. (Abg. Mag. Prammer: Was sagen Sie damit? Welche Botschaft senden Sie aus?)

Abg. Mag. Prammer: Wo bleibt denn da die Wahlfreiheit?

Gerade ich als Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin weiß auch, wie wichtig in dieser Zeit eine gleich bleibende familiennahe Betreuung und ein kontinuierlicher Tagesablauf – auf das Kind abgestimmt – sind. Das Vertrauen der Eltern vorausgesetzt, ist bei unter 3-Jährigen Tagesmütter-Betreuung beziehungsweise die Betreuung in der gewohnten häuslichen Umgebung einer Betreuung in Institutionen vorzuziehen (Abg. Mag. Prammer: Wo bleibt denn da die Wahlfreiheit?), aber natürlich – genau das ist die Wahlfreiheit, liebe Kollegin! – soll auch Müttern oder Vätern, die rasch wieder ins Berufsleben einsteigen wollen oder müssen, kein Vorwurf gemacht werden. – Wenn

Abg. Mag. Prammer: Teilzeit!

Sie haben auch gesagt, und Frau Kollegin Mandak hat das auch gesagt, dass das vor allem jene Mütter in Anspruch nehmen, die relativ wenig verdienen. Sie haben als Beispiel eine Handelsangestellte angeführt, die 1 000 € verdient. Dass diese nach einem Jahr nach der Geburt ihres Kindes wieder arbeiten geht ... (Abg. Mag. Prammer: Teilzeit!) Die kann doch gar nicht in Teilzeit gehen! (Abg. Mag. Prammer: Wieso denn nicht?) Weil sie das Geld braucht, weil sie eine Vollzeitbeschäftigung braucht, damit sie ihr Kleinkind und sich selbst drüberbringt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Prammer: Wieso denn nicht?

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe jetzt überhaupt nichts verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich gleich!

Wir fordern daher, dass die Leistung des Staates nach einer Mindestbezugsdauer von einem Jahr auf die bezogenen Monate aufgeteilt wird. Ist die Karenz kürzer, muss die monatliche Zahlung höher sein. Machen Sie den Weg dazu frei, denn nur das ist gerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe jetzt überhaupt nichts verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich gleich!)

Abg. Mag. Prammer: Wahlfreiheit!

Zu Ihrem Antrag, in dem Sie formuliert haben, dass Sie die Gesamtsumme auch für eine kürzere Zeit geltend machen wollen für diejenigen ... (Abg. Mag. Prammer: Wahlfreiheit!) – „Wahlfreiheit“ nennen Sie das? Wie hat Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt: wenn sich dieses Wort nur krümmen könnte – das kann ich in diesem Fall auch sagen! Sie sprechen von Wahlfreiheit, obwohl in Ihrem Antrag steht, dass Eltern, wenn sie sich zu diesem Modell, das Sie hier vorgestellt haben, wirklich entschließen sollten,

Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Abg. Mag. Prammer: Was ist da Wahl dabei?

Es kann ja nicht schlecht sein, wenn die Eltern die Wahlfreiheit haben und sich sorgenfrei um ihre Kleinkinder kümmern können. (Abg. Mag. Prammer: Was ist da Wahl dabei?)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Es gibt zwei Hauptgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen kosten in der derzeitigen Form zu viel. (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!) Es sind 4,4 Milliarden €! Ich möchte das immer wieder vor Augen führen, damit auch klar ist, warum es notwendig ist, diese Reform durchzuführen (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!): 4,4 Milliarden € bezahlt der Staat Österreich jährlich für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen! Wissen Sie, wie groß im Vergleich dazu das Heeresbudget jährlich ist? – Rund 1 Milliarde €. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wissen Sie, wie groß das Einkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher, die Einkommensteuer bezahlen, im Vergleich dazu im Jahr ist? – 3 Milliarden €! Die ÖBB kosten jährlich 4,4 Milliarden €. Deshalb ist die Reform notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Prammer: Ja, ja: Wozu eine Bahn?!

Ich beginne also wieder ganz von vorn: Wozu eine Strukturreform? (Abg. Mag. Prammer: Ja, ja: Wozu eine Bahn?!) – Wir machen eine Strukturreform aus zwei Gründen. Zum einen, weil die Europäische Union uns vollkommen richtig vorgibt, dass Betrieb und Infrastruktur zu trennen sind; und wir machen daher eine Strukturreform in Form einer Holding. Würden wir das nämlich nicht in Form einer Holding machen – das verschweigen ja Sie von den Oppositionsparteien –, wären wir dazu gezwungen, das Unternehmen ÖBB tatsächlich zu zerschlagen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Haubner –: Woher wissen Sie denn das?

Sie sehen also, „Bahn wirkt“ nicht nur auf der Schiene, sondern auch bei Mietpreisen für SPÖ-Politikerinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Haubner –: Woher wissen Sie denn das?)

Abg. Mag. Prammer: Ein Zehntel!

Wir stellen daher – nachdem der Beitrag von 20 Millionen € von Ihrer Seite sozusagen gnadenhalber noch auf 22 Millionen € angehoben wurde, also von einem Viertel noch einmal 2 Prozent dazu (Abg. Mag. Prammer: Ein Zehntel!), ein Zehntel – folgenden Antrag:

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!

In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen (Zwischenruf der Abg. Sburny), ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!) Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten (Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!) und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!)

Sitzung Nr. 50

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da zeigt sich das Dilemma der Opposition: Die Opposition hat ein Problem, und zwar ist ihr Problem schlicht und einfach die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Und sie hat es auch für Personen geschafft, um die sich viele auf der ganzen Welt bemüht haben und die auch dem Tode knapp entronnen sind; da war sie mit eine dabei. Erinnern Sie sich an jene Frau, die in Nigeria zum Tode durch Steinigung verurteilt wurde! Die Außenministerin hat es gemeinsam mit dem Generalsekretär der UNO und anderen geschafft, dass davon abgegangen wurde. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Viele haben sich bemüht, ich möchte das durchaus zugeben, aber auch unsere Außenministerin legt da Hand an und versucht, Einzelnen zu helfen, meine Damen und Herren! Das möchte ich als sehr positiv hervorheben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Prammer: Sie wissen, wer damals Familienminister war?! Wer war Familienminister?

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich schon anmerken, dass diese Rückzahlungspflicht im Zuge des ersten Sparpakets unter einer von der SPÖ geführten Regierung, nämlich von Bundeskanzler Franz Vranitzky, und unter einem SPÖ-Finanzminister, und zwar Viktor Klima (Abg. Mag. Prammer: Sie wissen, wer damals Familienminister war?! Wer war Familienminister?) – es gehört in den Finanzbereich hinein –, eingeführt wurde. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein! Bartenstein!)

Abg. Mag. Prammer: Das hilft ja nichts!

Wenn heute hier, unter anderen auch von Frau Kollegin Mandak, ausgeführt wurde, dass die Pensionssicherungsreform, so wie sie von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, nur zu Lasten der Frauen geht, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, denn der Durchrechnungszeitraum wird für die Zeiten der Kindererziehung um drei Jahre für jedes Kind gekürzt (Abg. Mag. Prammer: Das hilft ja nichts!) und auch die Zuverdienstgrenze, die heute ebenfalls schon andiskutiert wurde, ermöglicht es den Frauen, einen Fuß in der Tür zu ihrer Berufswelt zu haben. Das muss man unbedingt sagen! Die Zuverdienstgrenze ist so hoch, dass dies möglich ist.

Abg. Öllinger: Wie bitte? – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem EU-Anpassungsgesetz nach einer EU-Richtlinie ist von meinen Vorrednern schon einiges gesagt worden. (Abg. Öllinger: Wie bitte? – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer.) Es ist ganz wichtig, auch wenn es ein bisschen länger gedauert hat; ich glaube, es ist besser, etwas dauert ein bisschen länger und hat dafür dann Sinn. An und für sich halte ich von gewissen Änderungen des Arbeitszeitgesetzes oder Freipausen nichts, aber da in diesem Gesetz die Kollektivvertragspartner mit eingebaut sind beziehungsweise dieses Gesetz nur über den Kollektivvertrag geht, bekommt es natürlich auch unsere Zustimmung.

Sitzung Nr. 56

Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!

Wir haben Maßnahmen gesetzt: Kündigungsschutz für die Älteren, massive Lohnnebenkostenentlastung für die Älteren. Nehmen Sie es ernst, wenn die Menschen sagen, sie nehmen eine geringere Pension dafür in Kauf, dass sie früher in Pension gehen können. (Abg. Mag. Prammer: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen! – Abg. Parnigoni: Entschuldigen Sie sich!) Das ist das Pensionskontomodell, und das werden wir so einführen, um auch in diesem Bereich Wahlmöglichkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Ich zähle weiters auf: Anhebung der Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent, Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Außerdem ist in unserem Regierungsprogramm ein Pensionssplitting vorgesehen. Sie brauchen nur mitzugehen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Alles, was die SPÖ jetzt kritisiert, hätte sie im Jahr 1997 bei der damaligen Pensionsreform, die eigentlich nur ein Reförmchen war, umsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Mag. Prammer: Was denn?

Frau Kollegin! Ich sage Ihnen das noch einmal. (Abg. Mag. Prammer: Was denn?) Ich habe schon in der Aktuellen Stunde erwähnt, dass diese Reform von 1997 mit dem Ansteigen des gesetzlichen Pensionsalters von 60 auf 61,5 Jahre von der Stadt Wien als Bundesland bis heute noch nicht vollzogen wurde. Sie hätten das machen können, aber es ist bis heute nicht vollzogen! So ist es! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Herr Präsident Verzetnitsch, du weißt: Die besten 15 Jahre haben gezählt. Jemand studiert bis zum 30. Lebensjahr, dann verdient er über der Höchstbemessungsgrundlage, die besten 15 Jahre werden gezählt, und er bekommt eine Bomben-Pension, wobei er nach dem alten System mit 60 Jahren in Pension geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Unvorstellbar!) Ein anderer „Hackler“, den du zu vertreten hast, Herr Präsident, der mit dem 14. Lebensjahr ins Arbeitsleben eingetreten ist und 45 Jahre bis zum 60. Lebensjahr zusammenbringt, erhält eine Mindestpension, wenn er wenig verdient, die Kollektivverträge schlecht sind und er ein geringes Einkommen hat. Das ist Tatsache! Das ist das Ungerechte an diesem System! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Mag. Prammer: Aber Sie machen jetzt die Lebensdurchrechnungszeit!

Wir haben hier Abfederungen eingeführt, und das war für uns einmal das Wichtige dabei. Dafür, dass die Aufwertungsfaktoren in der Vergangenheit so schlecht waren, tragen auch Sie die Verantwortung. Herr Kollege Verzetnitsch, in dem Büchlein von der Arbeiterkammer gibt es auf den Seiten – ich habe mir das aufgeschrieben – 432 bis 435 die Aufwertungsfaktoren, und da sehen Sie, wie schlecht die zurückliegenden Jahre bewertet sind. (Abg. Mag. Prammer: Aber Sie machen jetzt die Lebensdurchrechnungszeit!) Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass ab einem längeren Durchrechnungszeitraum, der jetzt geschaffen worden ist, die Pensionen nach dem Tariflohnindex erhöht werden und keine Verluste mehr anfallen.

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Gerade in Wien – und Wien ist nun einmal ein interessantes Beispiel –, wird es besonders spannend, wenn die mit aller Herrlichkeit allein regierende SPÖ, wahrscheinlich deshalb, um vom eigenen Versagen abzulenken, immer wieder versucht, die erfolgreichen Initiativen der Bundesregierung schlecht zu machen und schlecht zu reden. Wien ist, auch wenn es Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, nicht gefällt, hier wirklich ein Ausreißer! Auch der Vergleich mit Vorarlberg hinkt ganz gewaltig, denn Sie müssen sich natürlich die Relation, von der ausgegangen wird, anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Sitzung Nr. 59

Ruf bei der ÖVP: Fischer! Prammer!

Nicht anwesend, meine Damen und Herren, ist der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er hat offensichtlich Wichtigeres zu tun. (Ruf bei der ÖVP: Fischer! Prammer!) Daran sehen Sie, was offensichtlich der Wille ist: Es gibt etwas Wichtigeres in der SPÖ als die Entlastung der Bürger, die Entlastung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!

Ich glaube, dass es ganz, ganz viele Frauen in Österreich gibt, die zu dieser Frauensolidarität stehen, die das praktizieren, dass es auch einige Männer gibt, die sich mit Frauen solidarisch erklären, nur dass wir in der Regierung danach vergeblich suchen, dass dort eine Frauensolidarität spärlich gestreut ist und sich dort, wo sie vielleicht in Ansätzen vorhanden sein mag, jedenfalls nicht durchsetzt. Ich bedauere jedenfalls zutiefst, dass ausgerechnet eine Frauenministerin ihre Stimme nicht erhebt, um Fraueninteressen zu vertreten (Abg. Steibl: Das haben die Grünen gezeigt, das hat die Kollegin Prammer gezeigt, was sie von Frauensolidarität halten!), sondern ihre Stimme erhebt, um die frauenfeindliche Politik ihres Bundeskanzlers zu verteidigen. Das verstehe ich nicht unter Frauensolidarität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!

Bevor ich zur Steuerreform komme, noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hoscher. – Herr Kollege! Sie haben keinen schlechten Redebeitrag geliefert, da war viel Interessantes dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!) Nur, Sie haben etwas gesagt, was Sie wirklich entlarvt hat, Sie haben gesagt, es sei natürlich klar und logisch, dass die Opposition und die Regierung unterschiedlicher Meinung sind. – Das ist faszinierend, denn das ist Ihre wirkliche Denkweise. Das heißt aber, dass Sie vom Prinzip her anders denken als wir. (Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!) Und das halte ich für schlecht.

Sitzung Nr. 61

Abg. Mag. Prammer: O ja, er spricht aus Erfahrung! – Abg. Krainer: Ja!

Nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege Krainer – ich weiß nicht, ob er da ist (Abg. Krainer: Ja!) –, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie aus Erfahrung sprechen. (Abg. Mag. Prammer: O ja, er spricht aus Erfahrung! – Abg. Krainer: Ja!) Vater? (Abg. Mag. Prammer: Er war im Karenzjahr!) Super! Natürlich, Kinder sind nicht nur Frauensache; dieser Überzeugung bin auch ich. Aber im Rahmen einer nachhaltigen Familienpolitik wünsche ich mir viel mehr Maßnahmen, durch die immer besser ausgebildete Frauen in verschiedenen Familienformen individuell und wirksam Möglichkeiten vorfinden, mit denen Beruf und berufliche Weiterentwicklung keinen Widerspruch zu Kindern bedeuten.

Abg. Mag. Prammer: Er war im Karenzjahr!

Abg. Mag. Prammer: Sie brauchen nur unseren Abänderungsanträgen zustimmen!

Ich appelliere noch einmal an Sie, die Chance zu nützen, zumindest der Weisungsfreistellung der Gleichbehandlungsanwaltschaft zuzustimmen. (Abg. Mag. Prammer: Sie brauchen nur unseren Abänderungsanträgen zustimmen!) Ich appelliere an Sie – auch im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Eine Voraussetzung für die Umsetzung der Richtlinie und auch für eine erfolgreiche Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaften stellt die Weisungsfreistellung dar. Ich appelliere da insbesondere an die SPÖ, denn es ist hiefür eine Verfassungsänderung und daher eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Frau Kollegin Prammer, es hängt wirklich von Ihnen und von Ihrer Fraktion ab, ob die Möglichkeit besteht, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaften weisungsfrei gestellt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Mag. Prammer: Nein! Es liegt an Ihnen!

Frau Abgeordnete Prammer, hiezu eine kritische Anmerkung: Es liegt an Ihnen und an Ihrer Fraktion, das verfassungsgemäß abzusichern. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Es liegt an Ihnen!) Wir haben eine aus meiner Sicht gute Lösung auf dem Tisch, aber die bessere Lösung hängt von Ihnen ab! Sie wissen, dass es in sehr vielen Punkten zu gemeinsamen Verhandlungsergebnissen mit Ihnen gekommen ist. Dass man in Verhandlungen nicht immer alles zu hundert Prozent bekommt, das sehe auch ich ein und Sie sicherlich auch. Geben Sie also Ihrem Gleichbehandlungsherzen noch einmal einen Ruck, und stimmen Sie der notwendigen Verfassungsbestimmung zu! Besser ist es mit ihr, aber es geht auch ohne.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Das müssen Sie irgendeinem Normalsterblichen und auch den Verfassungsjuristen einmal erklären, wie man in einem Gleichbehandlungsgesetz eine Ungleichbehandlung regelt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Abg. Heinisch-Hosek: Richtlinienkonformität! Mehr wollen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! An meine geschätzte Vorrednerin gewendet: Verhandlungen sind keine Lizitationsverfahren, so nach dem Motto „Gibst du mir ein paar Punkte, dann gebe ich dir ein paar Punkte!“ (Abg. Heinisch-Hosek: Richtlinienkonformität! Mehr wollen wir nicht! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wir haben über weite Strecken ehrlich verhandelt; Frau Kollegin Prammer wird das bestätigen und meine Kolleginnen auch.

Abg. Mag. Prammer: Richtung Europa!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär – falls er sich noch irgendwo aufhält! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Aussagen der Oppositionsparteien vor allem im Gleichbehandlungsausschuss und die damit verbundene Kritik, die Regierungsparteien haben sich zu wenig bewegt, vor Augen führe, dann frage ich mich: Wohin hätten wir uns noch bewegen sollen? (Abg. Mag. Prammer: Richtung Europa!)

Sitzung Nr. 66

Allgemeiner Beifall. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Gusenbauer mit einem Blumenstrauß, begeben sich zu Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Frau Abgeordnete Mag. Prammer zur Wahl zur Zweiten Präsidentin. (Allgemeiner Beifall. – Einige Abgeordnete, allen voran Abg. Dr. Gusenbauer mit einem Blumenstrauß, begeben sich zu Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

in Richtung SPÖ-Bänke, wo Abg. Mag. Prammer immer noch zu ihrer Wahl zur Präsidentin gratuliert wird

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ja (in Richtung SPÖ-Bänke, wo Abg. Mag. Prammer immer noch zu ihrer Wahl zur Präsidentin gratuliert wird) die Gratulationsfeierlichkeiten nicht stören, bin aber trotzdem der Meinung, dass auch dieses Thema Aufmerksamkeit verdienen würde. Ich sehe schon ein, dass das jetzt etwas überschattet wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Entsprechend der Verordnung 2157 aus dem Jahr 2001 über das Statut der so genannten Europäischen Gesellschaft wird es in der EU und damit auch in Österreich demnächst möglich sein, Handelsgesellschaften in der Rechtsform einer so genannten Societas Europaea zu gründen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 67

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aber, um jetzt auf eine weitere Aussage von dir, Herr Kollege, zurückzukommen: Du vermisst das Lob für die Bundesregierung seitens der Opposition, seitens der SPÖ. Jetzt frage ich dich: Für diesen Eintopf erwartest du dir Lob von der SPÖ? Oder erwartest du dir Lob für die Agrarpolitik der letzten Jahre, Kollege Wittauer? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

schulen. Da hat es kein Gymnasium gegeben, und die große Mehrzahl der Kinder ist im Tal geblieben. Genau das hat zu der Durchmischung der Hauptschulen geführt, die Sie ja offenbar auch wollen, nämlich die Durchmischung, dass die Kinder verschiedenster Begabungen in der gleichen Stufe der Zehn- bis Vierzehnjährigen geblieben sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.

Kollege Heinzl hat die Problematik sehr deutlich gemacht. Worum geht es? – Die Feuerwehren schaffen um 50 bis 60 Millionen € jährlich Geräte an; davon – wir wissen es – fallen 12 Millionen € an Mehrwertsteuer an. Wenn man sich das ansieht, auch im letzten Finanzausschuss, dann muss man sagen, dass die Feuerwehren, wie heute ebenfalls schon angeschnitten wurde ... (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.) – Habe ich 5 Minuten oder stimmt das? (Bedienstete der Parlamentsdirektion schalten das rote Lämpchen aus.) – Darf ich weiterreden? Okay! – Man sieht also, dass um mindestens 15 Prozent weniger aus dem Katastrophenfonds kommen. 15 Prozent! (Abg. Neudeck – in Anspielung auf das rote Lämpchen –: Es brennt bei der SPÖ!)

Sitzung Nr. 69

Präsidentin Mag. Prammer: Ja!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Frau Präsidentin! Waren das 15 Minuten? – (Präsidentin Mag. Prammer: Ja!) Gut, dann darf ich danken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Mir ist es recht, wenn Sie die Schulden abbauen, mir wäre es aber lieber, wenn Sie die Wohnungen nicht verkauften. Mir ist es natürlich sehr recht, wenn man das Geld investiert, das Nichtverkaufen wäre aber für mich die Option schlechthin. Rechnen Sie doch nach: Sie selbst haben in Ihrer Amtsperiode in der Zeit zwischen 2001 und 2003 an Dividenden sage und schreibe 187 Millionen € von den Gesellschaften lukriert – in drei Jahren 187 Millionen! –, und Sie verkaufen diese Gesellschaften nun auf einmal um 850 Millionen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen). Rechnen Sie sich das selbst aus: In fünf Jahren haben Sie mit dem ganzen Verkauf eigentlich ein Defizitgeschäft gemacht! Aber so ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit haben Sie vor, für alle Menschen, die in Genossenschaftswohnungen wohnen (Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht verstanden!) – das sind 2,2 Millionen Menschen –, die Mieten zu erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie das auch, und verhindern Sie nicht – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – eine Rechnungshofkontrolle! Ich hoffe, dass Josef Moser, wenn er beschlossen wird, auch tatsächlich diesen Deal kontrolliert, das wäre nämlich höchst notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lichtenberger meinte – ihr heutiger Abschluss hier dürfte so gewesen sein wie wahrscheinlich die übrige Legislaturperiode bei ihr –, wir müssten Begründungen erfinden, um ihre Anträge abzulehnen. – Ich habe immer das Gefühl, dass es umgekehrt ist, denn: Dinge, die Sie in Ihrem Antrag formulieren, haben wir schon längst so beschlossen, denn uns allen ist völlig klar, dass das alles Maßnahmen braucht, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Es gibt dazu sehr viele Konzepte, die umzusetzen sind: Verkehrsleitsysteme, verkehrspolitische Bereiche et cetera; aber natürlich ist auch die Finanzierung eine wichtige Frage. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 73

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt lese ich hier etwas, was mich weniger als Mitglied des Verfassungsausschusses, sondern eher als Mutter sehr interessiert: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor unreflektierten Darstellungen sexueller Handlungen. – Bitte, da sage ich ja, das ist ein Diskussionspunkt, für den ich mehr als offen bin, Frau Dr. Baumgartner und lieber Herr Klubobmann. Das sind Punkte, die ich als Abgeordnete schon etliche Male in die parlamentarische Diskussion eingebracht habe, aber die Art und Weise, die hier gewählt wurde, nämlich dass das ein Teil des Abänderungsantrages ist, ist genau der Punkt, warum ich sage, so etwas gehört in einem Ausschuss diskutiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ungeachtet dessen bleiben große Probleme nach wie vor bestehen. Erklären Sie, wenn wir heute einige kleine Gruppen wieder in ihre Rechte hineinversetzen, ob es nicht eine berechtigte Grundkritik daran gibt, dass beispielsweise der habilitierte Mittelbau jetzt in den letzten Wochen und Monaten bei der Dekanatswahl nicht mitwählen durfte, aber umgekehrt sehr wohl passiv wahlberechtigt gewesen wäre – das ist ja überhaupt eine Chuzpe der Sonderklasse! – oder dass Gastprofessorinnen und Gastprofessoren wahlberechtigt sind, nicht aber jene, die seit 20 Jahren da sind und habilitiert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 75

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Er wurde alles durch die Partei. Ohne Jörg Haider wäre er heute vielleicht zum Beispiel Autoverkäufer in Klagenfurt. Seinen Verrat wird ihm die FPÖ nie vergessen. Es wird ihm auch in Zukunft schaden. Loyalität steht nicht in seinem Dienstzeugnis. – Zitatende. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Deshalb heißt es jetzt: Abstand nehmen vom Börsegang, wenn wir eine Zukunft haben wollen für ein zentrales österreichisches Unternehmen, mit seinen Beschäftigten und auch mit seinen Infrastruktur- und Qualitätsaufgaben für die österreichische Bevölkerung! (Abg. Scheibner: Redezeit!) Strategische Konzepte sind notwendig für österreichische Konzerne, und nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht denken und nur dealen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es ist diese Sondersitzung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der letzte Satz, Frau Präsidentin – ein schlechtes Beispiel für diese Polit-Skandalisierungs-Show der SPÖ. Wir arbeiten unbeirrt und erfolgreich weiter, und das wissen die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich behaupte, mit diesem Programm bestraft die SPÖ die Sparsamen und Tüchtigen. Ideologisch bedingt diskriminiert die SPÖ damit das Eigentum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Landeshauptmann Herbert Sausgruber wird sie davor beschützen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 76

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Inzwischen sind 40 Jahre vergangen. Wenn heute die Frage anstünde: Soll/kann die Türkei als Mitglied aufgenommen werden?, müsste man natürlich sagen: Nein! Die Türkei hat die üblichen Bedingungen nicht erfüllt, und die Union hat im Moment andere Sorgen: die Erweiterung von 15 auf 25, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, der Rest der Balkanländer; die nächste Budgetperiode, die ja 2007 beginnt und 2012 zu Ende sein wird. – All das würde es unmöglich machen, diese Brücke heute zu überschreiten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

keine Verhandlungen mehr gebraucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Österreich hat diese Kriterien nicht erfüllt, Irland sicher nicht, Polen nicht. Aber im Laufe der Zeit haben diese Länder sie erfüllt!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mit der Unterstützung von unserer Dr. Benita Ferrero-Waldner wird Europa sicherlich Wege zur Vertiefung der besonderen Partnerschaft mit der Türkei finden, ohne dass eine der beiden Seiten unzufrieden ist und ohne dass die Menschen da oder dort überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Nicht gekennzeichnete Lebensmittel haben mit Gentechnik nichts zu tun. Auch das wird durch die Medien, aber auch durch die offizielle Politik suggeriert. Schauen wir uns doch bitte die Realität an! Wir haben Saatgut, bei dem es im Produktionsprozess zu einer kumulativen Verunreinigung kommt. Herr Bundesminister, das haben Sie in der Anfragebeantwortung eben zugegeben. Aus Saatgut werden Lebensmittel und Futtermittel produziert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Donabauer: Hört doch endlich auf mit diesem Schmarren! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu Ihren Ausführungen betreffend „Handelsware Wasser“, eine Petition, die über 3 000 OberpinzgauerInnen unterschrieben und eingebracht haben, muss ich Ihnen sagen, dass es verantwortungsvolle StaatsbürgerInnen sind, die sich vor Staatseigentum stellen, weil diese Regierung alles verscherbelt. (Abg. Donabauer: Hört doch endlich auf mit diesem Schmarren! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bestehen zu Recht Bedenken, dass Sie auch bereit sind, die ÖBB-eigenen Kraftwerke zu veräußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 78

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir alle wissen, wie wichtig die Finanzmarktaufsicht für das Funktionieren eines Finanzmarktes ist. Ich möchte anhand einiger Beispiele darstellen, wie schwierig es tatsächlich ist, darzustellen, dass Marktmissbrauch und Insider-Geschäfte vorliegen. Das ist mir bewusst. Ich weiß auch, dass in Österreich auf Grund der Kleinheit des Marktes der Begriff „Insider“ schwer zu definieren ist, denn wenn man in vielen Aufsichtsräten sitzt und Funktionen hat, dann kann man Wissen einfach nicht so leicht wegschalten. Das heißt, es ist äußerst schwierig, den Nachweis zu führen, dass Insider-Trading begangen wurde. Das erfordert – das wurde schon angedeutet – Aufklärungsarbeit von Anwälten und schwierige Verfahren, um dies festzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte jetzt aber noch ein paar Fakten zu dieser Gesetzesvorlage liefern: Ja, es stimmt, es wurde im Zusammenhang mit der Novelle zur Druckluft- und Taucherarbeiten-Verordnung, die eine sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern vorsieht, gemäß § 27 der Geschäftsordnung ein Antrag betreffend Änderung zum Mutterschutz- und Vaterschutzgesetz sozusagen eingebracht. Es gibt ein diesbezügliches Verlangen der Europäischen Union, und wir sollten darauf eingehen. Dass es gerade in diesem Ausschuss erfolgte, darüber kann man diskutieren. Tatsache ist, dass wir dies eben umsetzen müssen und dass es in diesem Ausschuss geschehen ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Mag. Prammer: Da hat aber die Landesregierung nichts dazu getan!

Absoluter Spitzenreiter mit einer Arbeitslosigkeit von nur 2,7 Prozent: der Bezirk Eferding! Immerhin gibt es aber auch in der Stadt Linz, das sei klar gesagt, tolle Beschäftigungszahlen. (Abg. Mag. Prammer: Da hat aber die Landesregierung nichts dazu getan!) Wenn ein großes Bundesland – oder sollten wir sagen, eine Gemeinde oder Stadt – im Osten auch nur ähnliche Zahlen aufweisen könnte, wir würden hervorragend dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: ... Niederösterreich?!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir werden über eine Gesundheitsreform diskutieren und sie auch umsetzen müssen, und zwar nicht über Beitragserhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer, wie Sie das vielleicht wollen, sondern über andere Wege in der Gesundheitspolitik, über Investition in die Prävention, dass die Leute gesund bleiben und wir nicht die Krankheit finanzieren müssen – eine Gesundheitsreform also, die dazu führt, dass der hohe Qualitätsstandard auch im Gesundheitssystem erhalten bleibt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wie, Herr Finanzminister, wollen Sie Steuervermeidung, Steuerschonung und Steuerhinterziehung bekämpfen, wenn Sie selber zu genau dem Gegenteil ermuntern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Redezeit! – Abg. Scheibner: Was ist mit der Redezeit? So geht das nicht!) Das Vertreten einer Minderheit in dieser Republik gegen die Interessen der Republik selbst, das Bevorzugen von Freunden gegenüber allen anderen in Form einer Freunderlwirtschaft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letzen Endes auch das Untergraben der Steuermoral, das alles ist eines Finanzministers der Republik Österreich nicht würdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

lastung, mit geringeren Steuern, mit einem Standortvorteil für Österreich ist es allemal besser als mit höheren Steuern, einer hohen Staatsquote und dem, was Sie sich vorstellen, nämlich Schulden machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie, Herr Finanzminister, bedanken sich in Ihrer gesamten Budgetrede mit keinem einzigen Wort bei der Frauenministerin. Wie kann ich das nun deuten? Arbeitet sie so im Verborgenen, dass Sie darauf vergessen haben, oder sind Sie einfach frauenfeindlich, was ich nicht glauben will. (Zwischenruf von Bundesminister Mag. Grasser.) Gender Budgeting. Sie haben uns überhaupt nicht erklärt, was das ist. Wissen Sie es, Herr Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, nein!) Dann erklären Sie uns das bitte! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Eines ist klar: Wir entlasten – Sie belasten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. – Wir stehen für belebte Regionen, wir stehen für volle Fabrikshallen, wo Menschen Arbeit finden – Sie stehen für leere Fabrikshallen mit einer hohen Arbeitslosenzahl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber es ist ja auch klar: Sie haben keine guten Nachrichten für die Universitäten – aber die Redlichkeit, ihnen reinen Wein einzuschenken (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die haben Sie auch nicht.

anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so schreien (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Auch Sie lesen jeden Tag Zeitung, auch Sie hören jeden Tag Radio, auch Sie sehen jeden Tag fern, und Sie sehen, in welcher existentiellen Krise sich Österreichs Universitäten befinden. Die Universitäten, ihre Rektoren schreien um Hilfe: Sie können einfach nicht mehr weiter.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir versprechen hier und heute: Wir geben den Universitäten das Geld wieder zurück, das Sie ihnen zu Unrecht genommen haben, das Geld, das sie brauchen, um ordentlich arbeiten zu können. Wir geben den Studenten wieder eine Uni zurück (Abg. Dr. Partik-Pablé: Redezeit!), an der sie mit Freude studieren können, und wir geben den akademischen Lehrerinnen und Lehrern wieder eine Berufsperspektive in Lehre und Forschung. (Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Das sind die Landeslehrer. Das ist ja nicht wenig! Wenn man sich dann die Entwicklung ansieht, dann stellt man fest, dass das seit 2000 relativ konstant geblieben ist, und zwar unter anderem dadurch, dass es eine Erhöhung der Lehrverpflichtung gegeben hat und dass die Schülerzahlen auch von den letzten Jahren zurückgegangen sind. Aber selbst mit diesen Maßnahmen ist man nicht zu einer Kostensenkung gekommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Trunk, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, können wir vernünftig über das Budget und die Situation Österreichs reden. (Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen Sie das Definieren darüber mir über, da richte ich mich sicher nicht nach Ihnen! (Abg. Rädler: Die Dame hat ein Problem!)

Sitzung Nr. 81

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Auch die Frage der EU-Grenzen ist in den nächsten Jahren zu stellen. Damit im Zusammenhang zu sehen ist jetzt auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Wir Freiheitlichen haben klar gesagt, dass wir uns auch nach dem Bericht – ja, gerade nach dem Bericht der Kommission! – Verhandlungen über einen Beitritt mit der Türkei nicht vorstellen können. Es kann ja nicht so sein, dass man sagt, ein Land erfüllt die Kriterien zum Beitritt zur Europäischen Union, während wir gerade in Österreich laufend positive Asylanträge aus diesem Land zu behandeln haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?

Ich möchte daher auch an den Bundeskanzler noch einmal verstärkt die Bitte richten – weil er hier hinter mir auf der Regierungsbank sitzt, möchte ich das live und vor Ort machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Parnigoni: Was machen Sie dann im Hauptausschuss?) –, diese Verhandlungen so zu führen, dass es nicht zu einer Vollmitgliedschaft kommt, dass es nicht dazu kommt, dass wir zwingend in zeitlicher Hast verhandeln und mit Eile vorgehen, sondern dass wir sehr wohl bedenken sollten, dass die Interessen Österreichs und damit jene Europas im Vordergrund

Sitzung Nr. 82

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Artikel 19 als letztes Beispiel, meine Damen und Herren – ich möchte das deshalb hervorheben, weil man im Zusammenhang mit dieser Bundesregierung so viel über soziale Gerechtigkeit diskutiert. Artikel 19 regelt die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Fraktion“ mit dem „Sommelier“ Cap heute den x-ten Gang im „Jagdmenü Grasser“ serviert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist eine sehr einfallslose Debatte und eine sehr einfallslose Strategie (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die die ÖVP hier an den Tag legt. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich in Ihrer Einfallslosigkeit selbst beklatschen. Das ist mir ein Rätsel.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was ist es dann, wenn der Verkehrsminister auf Fragen von Abgeordneten, wie viel er für seine Information ausgegeben hat, antwortet: Das kann ich aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht beantworten!? Was ist es dann? – Die Verweigerung eines Kontrollrechts ist es, Herr Klubobmann Scheibner! Da landen Sie, da sind Sie gelandet, Herr Klubobmann! (Abg. Scheibner: Wir „landen“ nicht!) 1999, 1998 haben die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei an der damaligen Regierung noch kritisiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass sie es so gemacht hat, dass sie Geld für Information, für Werbung ausgegeben hat. (Abg. Scheibner: Das war die wirkliche Werbung!) Jetzt erhalten wir als Abgeordnete des Parlaments nicht einmal Antworten von den zuständigen ...

Sitzung Nr. 83

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Cap, Ihre Wortspende war wie auch Ihre gestrige naturgemäß wieder sehr amüsant. (Abg. Scheibner: Naturgemäß ist das nicht!) Wir sind ja über Ihre Beiträge hier im Hohen Haus immer wieder sehr amüsiert, damit uns nicht fad wird, hin und wieder! Aber wenn Sie meinen, wir sollten uns Kritik gefallen lassen, so sage ich Ihnen: Das tun wir auch. Wir nehmen die Kritik ernst und diskutieren hier über alle Dinge auf eine, wie ich glaube, sehr seriöse Art und Weise, besonders auch in den Ausschüssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!) Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß natürlich, Herr Kollege Scheibner, dass die Kunst nicht den finanziellen und politischen Stellenwert hat, den wir Grüne ihr gerne geben würden. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es fehlt Ihnen anscheinend auch der Wille zur Kommunikation mit den betroffenen Menschen, mit den Landeshauptleuten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch mit den Menschen, die in den Regionen wohnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Ruf bei der ÖVP: Sie sollten sich entschuldigen!

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, lege gar keinen Wert darauf, das sich irgendjemand von Ihnen für das, was mir damals unterstellt wurde, entschuldigt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Ruf bei der ÖVP: Sie sollten sich entschuldigen!), denn ich, meine Damen und Herren, habe den Beweis antreten können.

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Weiters: Baumanager Huber wird Vorstandschef der ÖBB. – ÖBB-Frühpensionen: massiver Widerstand der Wirtschaft. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Frau Landeshauptmann sagt zu dem Thema überhaupt nichts mehr, verkriecht sich in den „Waltraud-Stollen“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weicht jeder innerparteilichen Konfrontation geschickt aus und steht somit nicht zur steirischen Wirtschaft und deren Bevölkerung. (Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 84

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Sie wissen genau, Herr Minister, dass der Lärm neben der Luftverschmutzung das Hauptproblem der Städter ist. Deshalb würde ich vorschlagen, dass Sie nicht extra Umfragen machen, denn das Ergebnis ist doch sonnenklar. Da braucht man nicht lange zu fragen, da braucht man nicht mit methodischen oder wissenschaftlichen Herangehensweisen zu arbeiten, sondern da muss man wirklich nur mit den Leuten in der Stadt reden – auf dem Land haben wir andere Probleme, darüber spreche ich im Anschluss daran mit Ihnen –, und dann hat man schon die gewünschte Auskunft, nämlich: schlechte Luftqualität und Lärmbelastung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aus diesem Grund habe ich mich mit dem Gesundheitssprecher der ÖVP unterhalten. Es war ein sehr konstruktives Gespräch, er ist immer sehr bemüht. Wir beide haben bis zum Schluss keine tragfähige Begründung erkennen können, warum nach dieser Reform nichts im Budget verändert werden muss. Wir wussten nicht, was es damit auf sich hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um Aufmerksamkeit!

Sitzung Nr. 85

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer, Sie haben vorhin gesagt: Die werden gewählt werden, die sich für die Jugendlichen einsetzen! – Die Studierenden haben eine ÖH-Vertretung gewählt, und das Problem ist jetzt, dass Ihnen diese ÖH-Vertretung, die derzeit am Zug ist, in Ihr Konzept nicht hineinpasst, weil das eine Studentenvertretung ist, die aus Ihrer Sicht aufmüpfig ist, die Missstände aufzeigt, die sich zu Wort meldet, die, wenn es notwendig ist, auch auf die Straße geht. Das wollen Sie nicht, das passt Ihnen nicht in den Kram, und deswegen werden Sie jetzt initiativ – aus gar keinem anderen Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich ersuche um Ruhe im Saal!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaft sichert Arbeit, und diese Regierung sichert die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher durch die Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) – ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet, um zu wissen, ob Sie zuhören; danke vielmals – und durch die Konjunkturbelebungspakete. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!

Eigentlich muss man ja froh sein ... (Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.) Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... (Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!) – Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da ist nicht anzuschließen. Ich gebe allen Recht, die mir das zurufen wollen. Es ist überhaupt eine eigenartige Performance des SPÖ-Klubs. (Abg. Mag. Molterer: Des SPÖ-Klubs?) Zuerst kommt einer heraus, der sich nicht ausweisen kann, jetzt hat einer ohne Licht drei Höhepunkte. Aber bitte! (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 86

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Die Assistenz am Arbeitsplatz ist für die Zukunft ein ganz, ganz wichtiger Bereich. Sehr viele Menschen können derzeit nicht arbeiten gehen, aber nicht deshalb, weil sie das entsprechende Wissen nicht hätten, um einen Arbeitsplatz auch auszufüllen, sondern weil sie das einfach auf Grund ihrer fehlenden Mobilität oder auf Grund ihrer Bewegungseinschränkung nicht können. Und deshalb ist es wichtig, dass am Arbeitsplatz jemand da ist, der ganz einfach nur Handreichungen macht, der jemandem hilft, auf die Toilette zu gehen et cetera, der einem einen Ordner herunterreicht, der vielleicht etwas aufhebt, wenn es hinuntergefallen ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Diese Planungen und diese Kenntnis gibt es bereits in den Ländern. Zusätzliche Riesenagenturen, um auf solche auf der Hand liegenden Dinge draufzukommen, können wir uns sparen. Auch das ist eine Frage der Effizienz. Mit der Bundesagentur wird eine entsprechende Zusammenarbeit und Abstimmung darüber möglich sein. Ich gehe davon aus, dass diese Abstimmung nicht nur zwischen den einzelnen Ländern, sondern in Zukunft auch mit dem benachbarten Ausland verstärkt möglich sein muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 87

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Das war keine Parteiarbeit, das war, wie ich meine, eine ganz wichtige Arbeit für unser Land, für die Pensionisten, für die Arbeitnehmer, für die Selbständigen, was immer. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Was ist, Frau Präsidentin! – anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir haben hier einige neue Details vorbereitet, vor allem für die Frauen. Ich möchte das hier auch einmal sehr offen sagen, weil immer wieder die Legende genährt wird (Abg. Scheibner: Was ist, Frau Präsidentin! – anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Frauen die Benachteiligten dieser Pensionsreform sind. Erstens werden die Anrechnungen – darauf wurde ja schon hingewiesen – verdoppelt. Zweitens, im jetzigen Abänderungsantrag ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Schlusssatz!

Ein Dankeschön Fritz Neugebauer, Dr. Schnedl, aber auch den sozialdemokratischen Verhandlern Korecky und Holzer, dass sie hier staatspolitische Verantwortung bewiesen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Schlusssatz!) Sie haben hart verhandelt, und sie haben für ihre Klientel einiges herausgeholt, das ist keine Frage, aber ich glaube, dass dieses Ergebnis beweist, dass man in Österreich gut leben und arbeiten kann und in Zukunft genauso wie bisher seinen Lebensabend genießen kann. – Alles Gute! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler! Ich darf Sie auffordern und ersuchen, Polemik von der Regierungsbank aus zu unterlassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – wie jene, nachdem ich die Sozialdemokratische Partei aufgefordert hatte, das Transparent einzurollen! Es ist Aufgabe des Präsidiums, hier den Vorsitz zu führen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich fordere Sie auf, im Saal wieder Ruhe walten zu lassen, sonst werde ich die Sitzung unterbrechen! (Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

auch wirklich ohne Ordnungsruf sagen darf. Peter Bamm hat geschrieben: Frauen sind erstaunt, was Männer alles vergessen. – Das kann man bei der Pensionsreform, die hauptsächlich von Männern gemacht wurde, nur bestätigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Wir haben auch zugehört, wenn es darum geht, das freiwillige Pensionssplitting einzuführen, eben gerade unter Bedachtnahme auf Zeiten der Kindererziehung und im Sinne der Wahrung einer eigenständigen Pensionsvorsorge und der individuellen Entscheidungsfreiheit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist schon aus ...!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat im Besonderen die Zukunft im Auge. Ein bekannter Literaturpreisträger hat einmal gesagt: „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird keine haben!“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist schon aus ...!)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Ruhe aber bei allen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.

Ich fordere Sie auf, wieder Ruhe im Saal einkehren zu lassen! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Ruhe aber bei allen! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Heute ist es so, dass drei Viertel der AusgleichszulagenbezieherInnen Frauen sind. Und das wird sich in der nächsten Zeit noch dramatisch verstärken, dann nämlich, wenn Sie das beschließen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was Sie uns heute vorgelegt haben!

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abschließend möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass wir es eigentlich immer alle als große Errungenschaft der europäischen Wohlfahrtsstaaten gesehen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es keine Altersarmut mehr geben wird. – Sie von ÖVP und Freiheitlichen drehen das Rad der Zeit zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das zusammen, meine Damen und Herren, ergäbe eine gerechte Pension für alle, eine nachvollziehbare Pension. Wir haben diese Konzepte; Sie von ÖVP und FPÖ sind aber leider nicht daran interessiert – und wollen heute eine Pensionsreform beschließen, die sehr viele benachteiligen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir werden da sicherlich nicht mitgehen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sichern die Zukunft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sichern die Pensionen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Arroganz sieht man auch daran, wie Sie mit 627 000 Unterschriften des Pensions-Volksbegehrens umgehen. Das zeigt die Arroganz dieser Regierung, das zeigt die Arroganz dieses Bundeskanzlers. (Abg. Scheibner: Reden Sie nur so weiter!) Ich verspreche diesen Menschen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Mit unserem Fairness-Modell werden wir Seite an Seite mit ihnen für eine faire Pension kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie benachteiligen mit dieser Pensionsreform in erster Linie die Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie beseitigen nicht die Privilegien für viele Politiker und Politikerinnen, die hier herinnen sitzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wittauer hat in seiner Rede behauptet, die Altenbelastungsquote, also das Verhältnis zwischen Älteren und Erwerbstätigen, werde auf 1 : 1 ansteigen. – Das ist unrichtig! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 89

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir werden eine einheitliche Ausbildung, eine einheitliche Ausrüstung, einheitliche Kommunikationssysteme, eine einheitliche Kriminalitätsbekämpfung und einen einheitlichen Verkehrsdienst haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bei den Personalvertretungswahlen hat es sich ja klar gezeigt: Jene, die sich unsicher fühlen, haben eine klare Antwort gegeben und den sozialdemokratischen Personalvertretern großes Vertrauen ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich gratuliere daher den hier anwesenden Personalvertretern herzlichst. (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Dankeschön allen sagen, die in diesen vielen Monaten, in denen es darum ging, Strukturen für die Wachkörperzusammenlegung zu schaffen, mitgearbeitet haben. Alle betroffenen Exekutivkörper haben hier ihren Beitrag geleistet. Ich möchte ein herzliches Dankeschön sagen dem Innenminister und seinem Team, Brigadier Franz Lang und den vielen Hunderten Beamten der Exekutive. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir nehmen diese Bedenken der PolizistInnen und der Gendarmen in Österreich so ernst, dass wir sagen: Der Prozess war lang, der Prozess hat aber nicht zu dem Ziel geführt, zu dem er hätten führen können, nämlich dass alle davon überzeugt sind, dass dieses Werk – ich würde es nie als „Jahrtausendwerk“ bezeichnen – auch tatsächlich mit der Zustimmung des gesamten Nationalrates gelingen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bedauere das, denn ich vertraue der österreichischen Gendarmerie und Polizei und künftig der Polizei und allen PolizistInnen in Österreich – aber nicht dem Innenminister. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ja, das ist ihre Österreichpolitik! Genauso machen Sie es bei der Umwelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, wie viele Verfahren bei der EU laufen?) Sie wissen ganz genau, dass die Umweltstandards in Österreich die Nummer eins in Europa sind. (Ruf bei der SPÖ: Gewesen!) Da können Sie jetzt predigen, so viel Sie wollen, es ist nun einmal so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht damit auch mit in Verhandlung. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um Ruhe!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich ersuche zunächst alle, die Plätze einzunehmen und die Redelust etwas zu unterdrücken!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Lustig ist eigentlich auch, dass dieser Filmrat den Bundeskanzler beraten soll. Gleichzeitig ist dieser aber Vorsitzender des Filmrates. Der Bundeskanzler berät sich also sozusagen selbst. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Mag. Muttonen auf getrennte Abstimmung vor. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 90

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Was Sie jetzt neu machen wollen, ist, dass von jeder Versicherung zwei Personen hineinkommen sollen. Und warum? – Da sozusagen die Erstperson in zu vielen Bereichen SPÖ-besetzt ist, glauben Sie von ÖVP und FPÖ ein Gegengewicht schaffen zu müssen. Das ist der einzige Grund! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das gehört der Vergangenheit an! In Zukunft ist es so: Wie mit einer Bankomat-Karte kann der Versicherte mit der Chip-Karte zu jedem Arzt gehen, braucht keinen Einsatz mehr zu zahlen und so weiter. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Das ist ein Sozialversicherungssystem für die Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das sind Reformen für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber nicht für die Menschen!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, Sie sollten bei dieser Sache noch einmal in sich gehen. Sie sollten noch einmal überlegen, warum Sie denn so sehr gegen dieses System waren. Ich bin vor 14 Tagen hier gestanden und habe das SPÖ-Pensionsmodell zitiert. Ich habe damals sechs oder sieben tatsächliche Berichtigungen dafür geerntet. (Abg. Broukal: Fünf waren es!) – Nein, es waren sieben, denn bei fünf Tatsächlichen waren zwei doppelte; das macht sieben. – Herr Kollege Broukal, fünf plus zwei macht sieben. Sie sollten besser lernen, Sie sollten schauen, dass Sie bei der nächsten PISA-Studie nicht drankommen, denn sonst fallen wir noch weiter zurück, denn wenn fünf plus zwei bei Ihnen nicht sieben ergeben, dann wäre es besser, Sie schauen, dass Sie dort nicht hinkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn die ÖVP aber unbedingt glaubt, sich in die Umarmung mit schlagenden Burschenschaftern begeben zu müssen – und dem ist so –, dann ist das nicht mehr nur eine Frage des guten Geschmacks. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Man kann sich mit Säbeln so lange auf den Kopf hauen, solange man will – das ist mir gleich –, aber etwas sage ich Ihnen – dazu brauche ich nicht Arzt zu sein –: Intellektuell stimulierend ist das nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich gebe der Frau Ministerin ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, jetzt ist auf der Besuchergalerie Ruhe eingekehrt. Das erwarte ich mir auch hier im Saal!

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Wir setzen die Debatte fort. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf, sofort wieder Ruhe walten zu lassen! Die Galerie ist geräumt. Wir können die Debatte fortsetzen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!

Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!)

Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Deswegen meine ich ... (Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Vorschlag zur Güte: Es gibt eine Umfrage an den Universitäten, wonach die Mehrheit für die Beibehaltung der Direktwahlen ist. Lassen wir doch die Studenten direkt entscheiden! Die Hochschülerschaft würde eine Urabstimmung durchführen wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lassen wir diese Urabstimmung durchführen, respektieren wir das Ergebnis, und setzen wir die heutige Entscheidung aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe wirklich jegliches Verständnis dafür, dass man sagt, man kann jetzt über, ich weiß nicht, mehr Ruhe oder eine sachliche Auseinandersetzung diskutieren. Aber ich kann es absolut nicht akzeptieren, wenn Sie versuchen, Grüne oder SPÖ-Abgeordnete ständig mit irgendwelchen Aktionen in Zusammenhang zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben. Was soll das? (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was soll das wirklich?

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!) Ich denke, das ist uns hier außerordentlich gut gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

den AHS. Nicht alle Kinder haben das Ziel, ein Studium zu absolvieren. Deshalb ist es besonders wichtig, dass diese Kinder sich orientieren können, und das können sie am besten im Rahmen von berufspraktischen Tagen beziehungsweise Wochen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 92

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich meine, das wissen Sie doch ganz genau, dass der Verfassungsdienst befragt worden ist, dass Verfassungsexperten aus dem Ministerium die Materie geprüft haben. Aber es ist ganz einfach heute viel, viel schwieriger als noch vor einigen Jahren, ganz definitiv zu sagen ... (Abg. Schieder: Dolus war es!) – „Dolus“ ist die Absicht, das bestreite ich ja. Es ist heute viel, viel schwieriger, mit Sicherheit zu sagen, dass etwas beim Verfassungsgerichtshof halten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau ehemalige Staatssekretärin: Ich habe in den 22 Monaten, in denen ich Innenminister war, über 170 Dienststellen besucht! (Rufe: Das stimmt nicht!) Das ist sehr nützlich, und das kann ich Frau Ministerin Prokop nur mit auf den Weg geben! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

gesetzes auf den Tisch zu legen, haben Sie sich völlig verschwiegen! Ich habe nach Ihrer Präsentation hier, Frau Bundesministerin, keine Ahnung, in welche Richtung der unsererseits von Ihnen erhoffte Kurswechsel gehen wird! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie schon Volksabstimmungen machen wollen über Themen, wofür es in der österreichischen Bevölkerung keine Mehrheit gibt oder wo eine Mehrheit dagegen ist, warum machen Sie die dann nicht über die Eurofighter? Das wäre doch ein guter Punkt: eine Volksabstimmung über die Eurofighter! Ich kann Ihnen garantieren, da gibt es eine mehrheitliche Ablehnung! Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen das nur dort, wo Sie jetzt Placebos aussprechen wollen und sagen: Liebe Bevölkerung, beruhige dich, wird alles halb so schlimm, du darfst dann eh entscheiden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

zeichen), kann ich nur sagen, das ist der falsche Weg. Es ist den Tausenden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich schließe schon ab! – Exekutivbeamtinnen und -beamten, die hervorragend gearbeitet haben, zu danken, und es ist erfreulich, dass sie sich trotzdem bemühen – auch wenn sie da ausgeschlossen worden sind.

Sitzung Nr. 93

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler! Was man aus diesen zahlreich stattfindenden Inszenierungen, Regierungsumbildungen, Durchstarten lernen muss, ist mit Sicherheit Folgendes: Immer dann, wenn Sie einen von Ihren Kollegen loben, wird es gefährlich für den, dann wird es eminent gefährlich. Wenn Bundeskanzler Schüssel sagt, Haupt ist ein großer Sozialreformer, dann muss für Haupt eigentlich schon das rote Licht blinken, und es hat auch geblinkt, denn seit Bundeskanzler Schüssel das gesagt hat – das war vor zirka eineinhalb Jahren das erste Mal –, seit er gesagt hat, das ist das Ass in der Regierung, das man nicht missen möchte, das unbedingt dabei sein muss, denn er hat ja mit ihm gemeinsam den Koalitionsvertrag zweite Periode unterschrieben, geht es mit Herbert Haupt bergab. Und ich könnte Ihnen auch noch so manche andere Regierungsmitglieder nennen, die Sie dann ebenfalls durch Ihr Lob letztendlich aus der Regierung gebracht haben. Das ist nicht gut. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Gerade am Beginn eines für die Republik Österreich so wichtigen Jahres betrachte ich es als Sozialministerin als meine allererste Aufgabe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), alles dazu beizutragen, dass das soziale Miteinander und die soziale Sicherheit in unserem Land auch weiterhin gewährleistet sind, gerade auch für diejenigen, die unser Land aufgebaut, die dafür die Basis geschaffen haben. Auf diesem Fundament wollen wir das soziale Netzwerk weiter gut knüpfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lebens- und Berufserfahrung muss wieder mehr gefragt sein in diesem Zusammenhang – Stichwort: Generationenfrage, Pflegeversicherung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Als Letztes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wird angerechnet, dass die Herren Bundesminister der Regierung mit EADS essen gegangen sind: ein „wunderbares“ Gegengeschäft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – schöner ist der Begriff nicht zu fassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Frau Klasnic sagte im Jahre 2002 Folgendes: Die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. (Der Redner hält eine Zeitung mit der Schlagzeile „Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde“ in die Höhe.) Herr Steirer Bartenstein! Wo ist denn diese Milliarde? – Das Einzige, was hier beschert wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das war jetzt eine Landtagsrede!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Leider ist diese Welt auch nicht ganz sicher. Im Jahre 2004 hatten wir 42 Kriegsschauplätze, und daraus ergibt sich für uns geradezu die Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir brauchen in Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich glaube, viele würden sich mit ihrem Gewissen wünschen, keine Eurofighter zu haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir brauchen sie für die

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wie ist entschieden worden, Herr Minister Grasser? – Für das teuerste Produkt! Die Luftraumüberwachung in Österreich wird vergoldet, während die Bevölkerung am Boden zu Opfern aufgefordert wird, und das gegen die Fachkompetenz im Verteidigungsressort und auch die Kontrollkompetenz des Rechnungshofes. Sie haben mit Ihren Mehrheiten verhindert, dass eine seriöse Anschaffung erfolgt und dass dann auch ordentlich kontrolliert wird. Und leider – und das ist die Folge davon – zahlt die Zeche die Steuerzahlerin/der Steuerzahler. Das ist falsch, denn wir brauchen Geld im Bildungswesen, wir brauchen Geld für die Universitäten, wir brauchen Geld zur Absicherung der Pensionen gerade auch für die der Jungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und was Sie tun, das ist Geldverschleudern für teures Luftraumüberwachungsgerät! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich war auch schon Vorsitzender, sieben Jahre lang Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses in der Opposition. Mich hätte es auch oft gejuckt, zu sagen: Na gut, da wollen wir jetzt ein bisschen etwas machen und verzögern und alles Mögliche, und vielleicht Sitzungen nicht einberufen, Tagesordnungen nicht zulassen. – Das haben wir nicht gemacht! Sie wissen, dass man sogar sehr aufgepasst hat, wenn man sich als Ausschussvorsitzender im Ausschuss zu Wort gemeldet hat, während man den Vorsitz gehabt hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 95

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Geschätzte Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer steht für Schutz und Hilfe, für Sicherheit und Stabilität. Diese Leistungen wollen wir auch in Zukunft garantieren, und gerade deshalb haben wir die Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ begonnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Uns geht es um eine klare gesetzliche Regelung. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs und Europas. – Dafür wollen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Auffordern – mit „v“ geschrieben!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zur Sicherheitspolitik möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: Bis zum Jahr 2000 war Österreich das sicherste Land Europas. Da gibt es einen Bericht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, und zwar von einem renommierten Schweizer Institut, dem Institute for Management and Development. Dieses Institut hat 60 Industriestaaten und Regionen betreffend Sicherheitsstandard untersucht. Österreich rangiert an erster Stelle hinsichtlich der persönlichen Sicherheit und Eigentumsschutz, nach Bayern und nach der Schweiz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber eine Frage erlauben Sie mir schon: Warum gibt es zu dieser in der Zweiten Republik höchsten Arbeitslosigkeit keinen Gipfel? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil Sie ganz offensichtlich ganz gut leben mit dieser Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Landeshauptmann Waltraud Klasnic war es, die diesen Autocluster aufgebaut hat. Sie haben diesen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe es in zig Landtagssitzungen miterlebt, in denen Sie es ganz massiv kritisiert haben, dass der Schwerpunkt auf die Automobilindustrie gelegt worden ist. (Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich könnte jetzt Unmengen an Zahlen bringen, insbesondere über die Situation von Frauen in Österreich, aber ich tue es nicht, sondern verweise auf einen Bericht (die Rednerin hält den „Grünen Frauenbericht 2004“ in die Höhe), den wir bereits letztes Jahr erstellt haben, sozusagen der Grüne Bericht zur Lage der Frauen in Österreich, etwas, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, diese Regierung aber nicht mehr. Das Bild, das da von der Lebenssituation von Frauen entsteht, ist alles andere als erfreulich. Auch das ist bekannt. Es wurde heute auch schon die wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen, die Einkommensschere und so weiter erwähnt. Was wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass wir jetzt beim Überarbeiten für die Neuauflage festgestellt haben, dass sich das für die Frauen quer durch alle Gebiete verschlechtert hat. Doch dann sagen Sie, Frau Sozialministerin: Wir geben den Frauen das, was ihnen zusteht! – Offenbar findet diese Bundesregierung, den Frauen steht als Einziges sozialer Abstieg und Armut zu. Das kann es wirklich nicht sein, und ich kann Sie nur einladen – ich überreiche Ihnen den Bericht jetzt gleich (Abg. Scheibner: Der ist aber dünn!), Herr Bundeskanzler –, schauen Sie sich die Zahlen an, machen Sie sich selbst ein Bild, wie es Frauen in Österreich geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.) – Die Lage der Frauen in Österreich ist dem Herrn Bundeskanzler nicht einmal einen Blick wert, stelle ich fest. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Zweiten: Gusenbauer ... (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (fortsetzend): Die Zeit läuft ab. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nunmehr ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung.

Sitzung Nr. 96

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Noch vor wenigen Wochen haben wir die Rechte der Bevölkerung erweitert, hier mit großer Mehrheit beschlossen, dass sie noch mehr Rechte bekommen soll. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zusammenfassend: Alle Umweltrechte bleiben gewahrt. Sie von der Opposition werden noch all Ihre Vorwürfe zurücknehmen müssen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Abgeordnete Glawischnig: Fahren Sie bitte mit uns in die Steiermark und sagen Sie den Menschen dort, die sich auf die Politik verlassen, was Sie den Menschen dort geben wollen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, werden sich dann verlassen fühlen, und Sie werden sicherlich nicht gewählt werden für das, was Sie heute hier aufgeführt haben! Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und jetzt lehnen Sie den Ausbau des A1-Ringes wiederum ab?! (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Die Geschichte wiederholt sich. (Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!) Die Geschichte wiederholt sich, und die Menschen werden wahrnehmen, Kollege Gradwohl, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Mir ist schon klar, warum die ÖVP mit diesem Thema so ein Problem hat. Das beginnt ja schon damit, dass Herr Mag. Kopf, den ich jetzt nicht sehe – ja, doch! –, Umweltsprecher und gleichzeitig Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist. Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust!, wird er sich da öfters denken.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt viele soziale Einrichtungen, die die Nominierung für den Friedensnobelpreis verdienen würden. Dazu mag auch die Einrichtung gehören, die von den Grünen vorgeschlagen wird. Wir sind aber der Ansicht, dass sich eine Regierung auf die Nominierung einer Organisation konzentrieren sollte, um die Chance, auch international zu reüssieren, zu erhöhen. Wir werden deshalb den Antrag auf Nominierung für den Friedensnobelpreis für die SOS-Kinderdörfer unterstützen, den Antrag der Grünen hingegen nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 97

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Denn hier überhaupt keine Alternativen aufzuzeigen, die Zeit der Opposition nicht zu nützen, um Alternativkonzepte zu entwickeln, das ist schon zu wenig. (Abg. Dr. Puswald: Machen Sie sich um uns keine Sorgen!) Nein, ich mache mir keine Sorgen. Solange wir in der Regierung sind, können Sie gerne so weitermachen. Da mache ich mir keine Sorgen, und auch nicht die Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Solange Sie auf der Oppositionsbank sitzen, müssen wir uns keine großen Sorgen machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, auf einige Äußerungen und Feststellungen, die zuletzt gefallen sind, doch noch zu replizieren – wenn Sie wollen, so etwas wie eine tatsächliche Berichtigung, obwohl ich nicht weiß, ob ein Regierungsmitglied das auch darf. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Noch ein letztes „Schlaucherl“-Argument, das Kollege Scheuch gebracht hat (Abg. Scheibner: Also bitte! Was ist das?) – das war das „Über-Schlaucherl“-Argument! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –: Wenn wir die Geschwindigkeit erhöhen, dann wird der Durchsatz höher. – Mit diesem Argument ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Schlusssatz!)

Abg. Wittauer – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Was ist das?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Mit diesem Argument, Herr Kollege Scheuch, sind Sie für Tempo 260 – nur, stimmen tut es trotzdem nicht! Es ist ein falsches Argument, und das lässt sich gut belegen. (Abg. Wittauer – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Was ist das?)

Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

rütteln und zu rufen: „ich möchte da hinein“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), vielleicht öffnet sich irgendeine Tür in 30 oder 40 Jahren, und es wird gesagt: „Jetzt kannst du kommen“. Nur leider werden Sie dann in Pension sein. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind ja witzig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ja, wenn er so gerne möchte, dann habe ich ihm jetzt einen Weg gezeigt.

Sitzung Nr. 99

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Lassen Sie mich ganz kurz noch ein paar Worte zu den Nahrungsergänzungsmitteln und zur Internetüberwachung sagen. Herr Abgeordneter Maier, Sie wissen, wir haben im Ausschuss eine entsprechende Feststellung getroffen. Wir haben vereinbart, dass die Fragen rund um die Nahrungsergänzungsmittel gemeinsam mit der Novelle zum Arzneimittelgesetz, die im Herbst zur parlamentarischen Behandlung ansteht, behandelt werden, weil wir ja dazu tendieren, dass Nahrungsergänzungsmittel eher den Arzneimitteln zuzurechnen sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Da wir aber wissen – das ist eine offene Frage, die bleibt –, dass nicht alle Eltern Entwicklungsverzögerungen zur Kenntnis nehmen wollen beziehungsweise können, muss man sich natürlich schon überlegen, was mit jenen geschieht, die Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen. – Ich glaube, da werden wir genügend Diskussionsstoff im Unterrichtsausschuss haben, denn diese offene Frage bedarf ganz sicherlich einer dringenden Klärung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 101

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben die Investitionen im Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 17,7 Milliarden € in Summe erhöht und geben damit im Infrastrukturbereich um 60 Prozent mehr aus, als das vorher der Fall war. Wir zeigen damit, dass wir für mittelfristiges Wachstum in unserem Land etwas ganz Konkretes tun. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die universitäre Forschung im Ministerium ist natürlich ein stark vom Umbruch betroffenes – sozusagen – Projekt. Die Situation für die Universitätsprofessoren – ich habe mich erst diese Woche wieder in mehreren Gesprächen mit Professoren davon überzeugt – ist wirklich sehr schwierig. Sie sind sehr unzufrieden mit diesen Neuorganisationen, kennen ihre eigenen Drittmittel-Budgets nicht, und, und, und. Es gibt eine lange Liste von Problemen, die derzeit im Universitätssektor auf die Herren warten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 102

in Richtung Abg. Mag. Prammer

Wir haben uns dafür entschieden und präsentieren Österreich mittlerweile – Gott sei Dank! – sehr erfolgreich auf der EXPO. Ich lade Sie alle herzlich ein, im nächsten halben Jahr die Weltausstellung in Japan und vor allem den Österreich-Pavillon zu besuchen. Frau Präsidentin (in Richtung Abg. Mag. Prammer), Sie müssen nicht lächeln. Sie werden sich wundern, denn man kann auch dort erkennen, wie erfolgreich wir sind. Das wiederum ist Grund zur Freude, also dürfen Sie doch lächeln, denn die letzten Weltausstellungen waren ja nicht unbedingt von Erfolg gekrönt.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister Bartenstein hat weiters versprochen, dass durch die Stromliberalisierung die Strompreise drastisch reduziert würden, und zwar um 1 000 S – damals noch in Schilling – für jeden österreichischen Haushalt, 10 000 S für jeden Gewerbebetrieb, kündigte der Minister an. Und was ist das tatsächliche Ergebnis?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Rufe bei der ÖVP: Schaut schlecht aus!) So dringend und dringlich dieser heutige Antrag der Grünen unserer Ansicht nach ist, so schlecht waren die Reden, die bisher von den Regierungsfraktionen gekommen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 103

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrter Herr Minister! Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten von Ihnen vertrauensbildende Maßnahmen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

ren! Aber so reden wir wieder von einer neuen Planung, so reden wir von 10 bis 15 Jahren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich finde es auch unverschämt, dass sich die Ministerin für den Gewaltschutz nicht stärker interessiert und engagiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition verlangt zu Recht von der Mehrheit dieses Hauses den Respekt vor der Geschäftsordnung und den Rechten, die der Opposition zustehen. Ja, mit demselben Recht, meine Damen und Herren, sagen Mehrheitsfraktionen, dass die Geschäftsordnung in gleicher Weise gilt. Und ich lasse es als Vertreter einer dieser Mehrheitsfraktionen mit Sicherheit nicht zu, dass Rechte der Opposition geschmälert werden. Aber mit demselben Recht sage ich, wir lassen uns Rechte als Mehrheitsparteien in diesem Haus nicht nehmen. Dieses demokratische Missverständnis oder Fehlverständnis mögen Sie haben, aber nicht wir! – Erstens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 105

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe andere Zeiten hier erlebt. Aber in den letzten Jahren war ich stolz darauf, dass wir abseits aller politischen Differenzen und harten Debatten in der Präsidiale ein Klima der Zusammenarbeit gehabt haben, von dem wir alle profitiert haben. (Abg. Dr. Matznetter: Und warum ist dieses Klima verschlechtert worden?) Es war immer so, lieber Kollege Matzenetter, dass Vereinbarungen gehalten haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn sie nicht eingehalten werden konnten, dann haben wir das vorweg abgesprochen und haben die Vereinbarungen geändert.

anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?

Ich würde glauben, Herr Kollege Scheibner, wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben ... (Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?) Nein, ich bin ja hier.– Wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben, Herr Kollege Molterer und meine anderen

Sitzung Nr. 106

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheuch hat behauptet, die Sozialdemokratische Partei Österreichs hätte 380 Millionen Schilling Schulden, eine schlechte Bilanz, und hat dies überdies mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Zusammenhang gebracht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sagen: Österreich, du bist stark, Österreich, die bist kerngesund! (Abg. Bures: Österreich schon, aber Ihre ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir, meine Damen und Herren, sind einsatzfreudig! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir arbeiten gerne bis zum Wahltag im Herbst 2006. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 107

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Die Draken-Abfangjäger halte ich für vollkommen überflüssig. Wir haben damals prinzipiell gesagt, wir schaffen uns vielleicht Flugzeuge an, wenn wir uns das leisten können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Des Weiteren betrifft das Großveranstaltungen, wo es durch die Stückzahlreduktion ebenfalls zu Problemen kommen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 109

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich will nicht sagen: Vorbild, weil ich ungern Vorbild für jemanden bin, aber es ist schon etwas sehr Schönes, was da entsteht, ohne – wie schon Herr Scheibner gesagt hat – allzu euphorisch zu werden. Ich möchte aber trotzdem auch in Erinnerung rufen, dass die Alternative nicht irgendeine Idealverfassung ist, die wir uns alle anders geschrieben hätten, also schlicht der Vertrag von Nizza, also gerade jener Vertrag, dessen Mängel ja die Diskussion über diese Verfassung überhaupt erst entfacht haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

sendungen, nicht an journalistischen Qualitätskriterien orientiert sind, sondern an bestimmten, einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn man gegen die Europäische Union auftritt, stehen meist Ängste dahinter, weil vieles nicht verstanden wird. Das ist nur natürlich, weil es eine sehr komplexe Materie ist. Aber wenn die Angst geschürt wird, dass die Europäische Union über uns „drüberfährt“, so ist dies oft unbegründet. Das Drüberfahren kann nämlich dann nicht stattfinden, wenn wir die uns zustehenden Rechte ausüben und von dem Gebrauch machen, was uns zusteht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Mit dem heutigen Beschluss setzen wir nach dem Beitritt 1995 einen weiteren wichtigen und bedeutenden Schritt für ein starkes Europa (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein Europa, das seinen Bürgern Wohlstand, persönliche Freiheit (Abg. Gaál: Redezeit ist abgelaufen!) und Frieden sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Rede (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim Schlusssatz –, gesagt, dass jeder Mensch in Österreich zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU gewusst habe, dass das EU-Recht dem nationalen österreichischen Recht vorgehe.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Gleiche gilt für die Frage der Mehrstimmigkeit im Strafrecht. Wir haben in der EU immer das Prinzip gehabt, dass das Strafrecht nur einstimmig geändert werden kann. Wir haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es kommt schon der Schlusssatz –, wir haben in diesem Bereich Differenzen in Europa, die man offenkundig übersehen hat: In Irland ist der Besitz von Teilen von Waffen mit bis zu 14 Jahren Freiheitsstrafe bedroht, in Österreich ist es nicht einmal ein Verwaltungsdelikt. Wie wollen wir dieses Problem mit Mehrstimmigkeit bewältigen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein innerer Bezug zum Strafrecht erforderlich, wenn man das wirklich sinnvoll umsetzen will. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu dem Punkt – auch ein Vorwurf immer wieder an Sie –, ein militärisches Kerneuropa werde gemacht. – Im Ausschuss letzte Woche haben Sie gesagt: Na ja, Kerneuropa: Vielleicht müsste man sich das jetzt doch überlegen! – Auch diese Punkte hätten in dieser Broschüre behandelt werden sollen, und es hätte gesagt werden sollen: Nein, nach dieser Verfassung wird es – das ist auch die Interpretation der Bundesregierung, das sollte sie nämlich sein; die Interpretation der Grünen ist es jedenfalls – keine Teilnahme Österreichs an einem militärischen Kerneuropa geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn ihr nicht noch weiter in der Gewinnbesteuerung und in der Vermögensbesteuerung heruntergeht, und wenn ihr nicht kapituliert und dafür sorgt, dass nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuer zahlen, dann werden wir ins nächste Land wandern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Hier, Herr Bundeskanzler, geht es darum, ein europäisches Gegengewicht zu schaffen, ein europäisches Gegengewicht einer fairen Besteuerung, der Gerechtigkeit, des sozialen Ausgleichs und der Sicherheit (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil – Frau Präsidentin, das ist mein Schlusssatz (Zwischenrufe bei

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist heute leider anders, und deshalb wäre eine auf Österreich beschränkte Volksabstimmung zweifellos eine Abrechnung mit der derzeitigen Bundesregierung geworden. Das aber hätte sich die vorliegende EU-Verfassung wirklich nicht verdient! So schlecht, wie diese Regierung ist, konnte der Entwurf auch im schlimmsten Fall nicht sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die vorliegende EU-Verfassung ist zwar in vielen Bereichen nicht der Weisheit letzter Schluss, und gerade aus sozialdemokratischer Sicht wäre eine sozialere und weniger wirtschaftsliberale Prägung der Verfassung sicherlich wünschenswert gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Aber man muss sagen, dass auch konservative und neoliberale Mitglieder über ihren Schatten gesprungen sind und ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt natürlich einige Wermutstropfen, und da wird uns auch ein Abgeordneter der Grünen, der Herr Kollege Pilz, nicht das Wort verbieten können, wenn wir hier öffentlich auch kritische Punkte anmerken. Wir haben es in der Vergangenheit getan, und wir werden es auch in Zukunft tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zum Glück leben wir in einer Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Die ÖVP hat gemeint, es braucht als Nachgeschmack zum 1. Mai auch noch eine Debatte hier im Haus. – So weit, so gut. Trotzdem möchte ich einmal festhalten, dass diese Art von Symbolpolitik, eine Nacheinanderschaltung von so genannten Gipfeln, glaube ich, ihre Grenzen erreicht hat, und mir ist es wichtig, dass ich das hier auch einmal festhalten darf. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! (Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Vielleicht darf ich auch ein paar Worte in aller Ruhe an Sie richten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 110

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.

Aber was haben Sie gemacht? – Es war eine Maßnahme in den Gesetzen, die wir nicht wollten, nämlich dass man die Integration in der neunten Schulstufe ausschließlich an den polytechnischen Schulen durchführen sollte, sodass man die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen an höheren Schulen nicht durchführen hätte können. Das haben Sie mit hinein verpackt. Statt herzugehen und zu sagen: Okay, stimmen wir das einzeln ab! – dann hätten wir die anderen Dinge schon lange erledigt –, sind Sie hergegangen, haben ein Gesamtpaket hingelegt und gesagt: Friss oder stirb!, entweder alles oder gar nichts. Dann sind Sie drei Jahre lang herumgerannt und haben gesagt: Furchtbar, vor allem die SPÖ, die wollen einfach nicht, dass man in Österreich dazu „Bewegung und Sport“ sagen kann, die wollen unbedingt „Leibesübungen“ haben! – Das ist einfach nicht glaubwürdig, Frau Bildungsministerin! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir können auf der zweiten Seite 95 Prozent der Schulausführungsgesetze, ob das im Schulorganisationsgesetz, im Schulunterrichtsgesetz, im Schulzeitgesetz ist, von dieser Hürde der Zweidrittelmehrheit befreien. Die einfache Gesetzgebung für die Schulgesetze ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Unterricht muss auf jedes einzelne Kind eingegangen werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Zukunftskommission hat sehr klar bezeichnet, wie das auszusehen hat.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben zu 24 bis 25 Prozent bereits Fettleibigkeit bei unseren Jugendlichen, wir haben zu 40 bis 50 Prozent Haltungsschäden bei unseren Jugendlichen. Die Gewöhnung ans tägliche Bewegen von Kindheit und Jugend an ist das, was uns weiterhelfen kann. Das goldene motorische Lernalter ist im Kindergarten und in der Schule zu finden, und da ist alles zu tun, um die Möglichkeit zu nutzen, dass wir vom Krankheitssystem zum Gesundheitssystem kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Da läutet die Frau Präsidentin zu Recht!

Frau Bundesministerin, Sie haben vor wenigen Tagen Ihr Zehnjahresjubiläum als Ministerin gefeiert. Persönlich möchte ich Ihnen auch dazu gratulieren, weil ich denke, dass zehn Jahre in einem derart exponierten Amt keine leichte Zeit sind. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bin sicher, dass Sie sich in einer ruhigen Minute auch überlegt haben: Nach zehn Jahren, was bleibt denn da von meiner Arbeit übrig? (Abg. Mag. Molterer: Sehr, sehr viel!) – Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, Sie haben vor Jahren einen Wendepunkt in der Bildungspolitik eingeleitet, und es ist leider vieles schlechter geworden. Wir waren schon viel weiter – Stichwort Förderunterricht zum Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Da läutet die Frau Präsidentin zu Recht!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mir hätte es besser gefallen, wenn wir den Grundsatz, den wir im Verfassungskonvent erreicht haben, nämlich keine Verfassungsbestimmungen in einfachgesetzlichen Materien vorzusehen, auch hier umgesetzt hätten. Leider gab es jedoch im Verfassungskonvent keinen Konsens, und deshalb ist das jetzt einmal eine Krücke bis dorthin. Ich hoffe, wir schaffen es noch einmal zu sagen: Verfassung ist die österreichische Bundesverfassung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Alles andere – auch der Schulbereich – wird einfachgesetzlich geregelt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte zum Abschluss den beiden Verhandlern gratulieren. Ich weiß aus eigener Anschauung, welche Schwierigkeiten Erwin Niederwieser zu überwinden hatte, und ich kann nur ahnen, welche Schwierigkeiten Sie, Herr Amon, hatten, um hinter den Kulissen bei der ÖVP das Ihre zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort abgedreht! – Abg. Neudeck: Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!

Ich aber bin stolz darauf, als einer von 183 Abgeordneten heute dieses historische Gesetz mitbeschließen zu können. (Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort abgedreht! – Abg. Neudeck: Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!) – Ihre Aufregung in Ehren: Ich bin schon fertig! – Danke fürs Zuhören. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Geschätzte Damen und Herren, vorhin hat Kollege Broukal vom ländlichen Raum gesprochen. Der ländliche Raum ist in diesem Schulbereich besonders wichtig. Das habe ich als Schüler selbst am eigenen Leib erlebt, und ich erlebe es jetzt bei meinem Sohn wieder. Wir werden im Volksschulbereich auch über eine Absenkung der Schülerzahlen für die Lehrer nachdenken müssen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), weil wir hier eine klare Ausbildung brauchen. Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin: Die Schüler der Volksschule von heute sind unsere Bürger von morgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Die sind jetzt auch schon Bürger!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das heißt, da sind nicht die Lehrer schlechter oder die Schüler schlechter, sondern man nimmt offenbar die schulischen, die pädagogischen Herausforderungen, die sich auf Grund des urbanen Raums, der Kinder mit Migrationshintergrund, der bildungsfernen Schichten ergeben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nicht so ernst, wie sie notwendigerweise zu nehmen wären. (Abg. Broukal: Weil Sie jedes Jahr die Gelder für die Förderung kürzen!) Ich weiß, Herr Kollege Broukal, es sind in Wien Schulmittel ... (Abg. Broukal: Jedes Jahr gibt es weniger Geld!) Nein, es sind zusätzliche Mittel für Lehrer (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) vorgesehen, Sondermittel für Wien, die man nutzen müsste, ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Bei den Gedenkfeiern und im Ton der Gedenkfeiern und auch heute, da mit einem Übermaß an Selbstlob sowohl Republik als auch die eigene Politik gelobt wurden, habe ich immer mitgehört, wie viel leichter es ist, aus der Sicht des Jahres 2005 über Menschen und Dinge zu urteilen, als damals in der Situation drinnen gewesen zu sein. Das möchte ich hier gesagt haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Feststellung, dass die alten Gesetze etwas erreicht haben sollen, was sie nicht erreichen, die nützt nichts. Es gibt hier ganz konkret 50 weitere Gesetze und Rechtsvorschriften, die nicht unter diese Bestimmung fallen. Ich lade Sie wirklich ein, lesen Sie das durch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten das weitestgehend – die Redezeit ist vorbei (Abg. Scheibner: Eine Minute ist nicht länger!) – durchlesen und hier gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Hitlers, zu kämpfen. Das war meine persönliche Form des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, ich habe meinen Teil für ein freies unabhängiges Österreich damit geleistet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass uns endlich Gerechtigkeit widerfährt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) „Für einen Akt der Gerechtigkeit werden wir auf jeden Fall weiter eintreten. Wir betrachten die Rehabilitierung gewiss nicht als abgeschlossen.“

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Das ist ja paradox, was Sie da sagen! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer, ein „gestörtes Verhältnis“ zur österreichischen Rechtsordnung unterstellen wir in diesem Haus niemandem, würde ich vorschlagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Das ist ja paradox, was Sie da sagen! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte ganz kurz zum Thema Stalking Bezug nehmen. Ein Anti-Stalking-Gesetz ist in Vorbereitung. Das begrüßen wir sehr. Leider hat dieser heutige Vier-Parteien-Antrag heute eine lange beziehungsweise eine fast zu lange Geschichte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Faktum ist, und da hatte ich eigentlich gedacht ... (Ruf bei der ÖVP: Es ist schlimm, wenn Sie denken!) Wie war das: Der Schelm redet ... (Ruf bei der ÖVP: So wie der Schelm denkt, redet er!) Ich schätze einmal, dass für so etwas, wenn es am Rednerpult gesagt wird, von Präsident Khol ein Ordnungsruf gegeben wird. Ich bin da großzügiger: Sie dürfen das gerne von sich und von anderen behaupten. (Abg. Neudeck: Sie sind nicht großzügig, denn Sie können gar keinen Ordnungsruf geben!) Ich habe das leider jetzt akustisch nicht ganz verstanden, aber wenn Sie möchten, dass ich zum Thema rede, müssen Sie mir einmal die Chance dazu geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vier Punkte sind mir noch wichtig zu betonen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 113

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Drittens: Wenn ich meine eigenen Parteifreunde betrachte, welche eine Gefährdung der Unfallkrankenhäuser gemeinsam mit den Gewerkschaftern in den Raum stellen, so muss ich sagen: Das ist klassischer Unsinn. Ursprünglich waren 200 Millionen € als Transfersumme vorgesehen; diese wurde auf 100 Millionen € reduziert. Mit diesen 100 Millionen € und auch mit den 200 Millionen € war kein einziges Unfallkrankenhaus gefährdet, kein einziger Standort gefährdet, keine einzige präsumtive Leistung der AUVA im Bereiche der Prophylaxe, der Arbeitsmedizin und der Studien zur Verbesserung der Arbeitsmedizin gefährdet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Meine Fraktion wird neben dem Übereinkommen mit China auch der Änderung des Tierseuchengesetzes, des Tierarzneimittelkontrollgesetzes, des Bangseuchen-, des Rinderleukosegesetzes, des IBR/IPV-Gesetzes und des Bienenseuchengesetzes, den Anpassungen und der EU-Konformität, die nunmehr hergestellt wird, die Zustimmung geben. Ich halte es auch für wichtig, dass wir mit China endlich zu einem Vertrag kommen, um auch hier die Chancen für unsere Exporte zu sichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 115

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Zurück zu Ihnen, Herr Dr. Winkler. Ihre Ernennung steht selbstverständlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der österreichischen Präsidentschaft nächstes Jahr. Diese Entscheidung ist gut, wir halten das für richtig und wichtig, insbesondere angesichts Ihrer Erfahrung und Ihrer Reputation auf außenpolitischem Gebiet. Was die technisch-organisatorische Abwicklung der österreichischen Präsidentschaft betrifft, ist damit, finde ich, ein wesentlicher weiterer Schritt getan, und ich denke, auf dieser Ebene wird die österreichische Präsidentschaft schon funktionieren. Alles andere wäre eine Überraschung, und schließlich macht das Außenministerium das ja auch nicht zum ersten Mal, sondern zum zweiten Mal. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

zahlen!? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind eines der reichsten Länder der Europäischen Union, und deswegen ist das Modell „weniger zahlen, aber mehr herausholen“ nicht europäisch gedacht. Wir und diese Bundesregierung sind dieses Europa, und das heißt auch mehr zahlen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend, meine Damen und Herren: Die Regierungsparteien haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Zustimmung scheint ihnen so wichtig zu sein, dass sie ihn uns nicht einmal vorher gezeigt haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich bringe daher einen eigenen Entschließungsantrag ein (Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!) und erkläre ihn in seinen Grundzügen dahin gehend (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es jener Entschließungsantrag ist, der dem Unterausschuss vorgelegt worden ist. Wenn Sie ihm zustimmen, dann wird es gut für Österreich und für die Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sehe das nicht nur aus der Sicht der Bauern (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin! –, sondern man muss das auch aus der Sicht der Konsumenten sehen! Mit der 50-prozentigen Kürzung gefährden Sie in Wahrheit Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte Produktion, tiergerechte Produktion, Landschaftsoffenhaltung als wesentliche Grundlage für den Tourismus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letztlich

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber bitte sehr, Herr Bundeskanzler (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann muss das auch innerhalb der Europäischen Union gelebt werden. Dann kann es nicht durch Grenzen, durch Verbote, durch Rigiditäten gelebt werden, sondern nur durch Kooperation. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es gilt auch, Antworten auf die Angst vor der Globalisierung zu geben. Die Menschen haben davor Angst, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Diesbezüglich muss die EU Aktivitäten setzen. Der Arbeitslosigkeit muss in gemeinsamen Zielen entgegengewirkt werden. Es darf nicht sein, dass es in manchen Ländern der EU Produkte gibt, die billiger sind als in anderen EU-Ländern, weil sie so produziert werden, wie das zum Beispiel in Asien der Fall ist, wo es keine ökologischen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine sozialen Standards gibt. Daher müssen wir auch innerhalb der EU Maßnahmen und Fakten setzen, um dies zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit Präsidentin Mag. Prammer. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Frau Abgeordnete Csörgits, Sie sind am Wort. (Abg. Schieder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit Präsidentin Mag. Prammer. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir haben wollen, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden, rund um die Uhr zu arbeiten – und das Opting Out bietet diese Möglichkeit –, dann bedeutet das auch bei dieser Dienstleistungsrichtlinie und bei der Arbeitszeitrichtlinie: Zurück an den Start!, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das ist eine Kernkompetenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) So kann ein soziales Europa aussehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich traue Tony Blair durchaus zu, dass auch er eine leichte Kehrtwendung nimmt und vielleicht eine andere Linie einschlägt, aber ich glaube, wir sollten durchaus diesen Ansatz differenziert betrachten – und vor allem sollten wir versuchen, gemeinsam alles daranzusetzen, Europa zu stärken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn Europa hat ganz große Bedeutung für die Zukunft, auch Österreichs. Und da sollte es eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Österreich ist da nicht Opfer dieses Vorganges, sondern Österreich ist da Täter geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da muss man einfach einmal den Finger auf diese Wunde legen. Da gilt es, gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz lautet ...

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Daher war die Beschaffung dieser 18 Eurofighter notwendig für eine aktive Luftraumüberwachung in den nächsten 30 bis 40 Jahren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es wurde heute der Umgang mit der Offenlegung des Vertrages kritisiert, und ich möchte mich mit dieser Situation auseinander setzen. Herr Abgeordneter Kogler! Ich verstehe diese Kritik nicht. (Abg. Dr. Puswald: Er würde es Ihnen erklären!) Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch das Verhalten nicht, das Sie im Ausschuss gezeigt haben, dass Sie sich der Diskussion verweigert haben. Wissen Sie, warum? (Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Murauer sagte, die SPÖ hat den Puswald abgestellt als obersten Prüfer. – Diese Tatsachenbehauptung ist unwahr! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 116

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns und für mich ist wichtig, dass wir auch die Interessen jener vertreten, die mit der Situation befasst sind, die beispielsweise tagtäglich mit Drogendealern konfrontiert sind, von denen sich herausstellt, dass sie zum Großteil Asylwerber sind. Im Jahre 2004 sind 2 400 wegen Drogenhandel festgenommen worden, davon sage und schreibe 98 Prozent Asylwerber. Das sind nicht Asylanten, die hier sein wollen und hier ihr Asylverfahren abwarten, sondern das sind diejenigen, die von der organisierten Kriminalität nach Österreich geschickt werden und denen der Asylantrag die Möglichkeit gibt, sich hier aufzuhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Von Seiten der ÖVP, vom Klubobmann der ÖVP war heute zu hören, es sei das ein guter Tag für die österreichische Sicherheit. Wenn man so ein Bild verwendet, es geht hier um die österreichische Sicherheit, kann ich nicht folgen. (Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, wenn man über Sicherheitsinteressen debattiert, dann habe ich im Hintergrund im Kopf: Diskussion über Abfangjäger, Diskussion über militärische Bedrohungen, Kriminalität, aber ich habe nicht im Kopf Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht! Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Nächste ist, dass Frau Kollegin Glawischnig erklärt hat, Frauen würden von Männern befragt. (Abg. Mag. Stoisits: Es gibt keine weiblichen Dolmetscher!) – Das ist ebenfalls nicht richtig! Man weiß ganz genau, dass Frauen von Frauen befragt und einvernommen werden. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, und von Männern gedolmetscht! Das ist die Realität! Waren Sie schon einmal beim Bundesasylamt? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: ... erst durch den Bürgermeister Häupl in den letzten zwei Tagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat es sich nicht leicht gemacht – da werden Sie mir zustimmen –, und das konnte man ja in den Medien in den letzten Tagen sehr deutlich nachvollziehen. (Abg. Scheibner: ... erst durch den Bürgermeister Häupl in den letzten zwei Tagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Schöne und pietätvolle Worte (Abg. Scheibner: Wer hat denn verhandelt: der Häupl oder der Darabos? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) sind natürlich immer sympathisch. Wir haben uns aber dazu entschlossen, mitzugestalten, weil für uns das Schicksal der betroffenen Menschen wichtig ist und weil wir im Interesse der Bevölkerung unseres Landes handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vor allem und gerade aus den Reihen der Grünen hat es heftige Kritik an unserem neuen Asylpaket gegeben. – Ich hätte mir ehrlich gesagt gewünscht, Sie hätten dieses Asylpaket auch durchgelesen. (Abg. Mag. Stoisits: Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir es nicht durchgelesen haben? Wie kommen Sie da oben auf diese Idee?) – Darf ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee kommen? (Abg. Mag. Stoisits: Halten Sie sich ein bisschen zurück mit solchen Beurteilungen, Frau Minister! – Rufe bei der ÖVP: Mein Gott! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Abgeordnete Stoisits, darf ich bitte weiter reden, dann kann ich Ihnen sagen, wie ich auf diese Idee komme.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Abgeordnete Glawischnig hat ganz konkret ausgeführt, dass eine sexuell missbrauchte Frau, eine vergewaltigte Frau nach unserem Asylrecht (Abg. Mag. Stoisits: Kein Recht auf einen weiblichen Dolmetscher hat!) kein Anrecht auf eine gleichgeschlechtliche Einvernahme hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in § 20 Asylgesetz (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Dolmetscher“ habe ich gesagt!) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass jeder selbstverständlich das Recht auf eine Einvernahme durch Menschen gleichen Geschlechtes hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ja eh, das steht ja schon im jetzigen Asylgesetz! – Ruf bei der ÖVP: Nichts wissen, aber ...!)

Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ähnliches gilt auch für den mir als sehr eindrucksvoll in Erinnerung gebliebenen Fall von „Anton“ und „Ali“. (Abg. Mag. Stoisits: Sie können ... lesen, aber verstehen das Gesetz nicht!) Allerdings haben Sie darauf vergessen, auszuführen ... (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: ... polemisieren ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Am Wort ist die Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: ... polemisieren ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaál: Das waren falsche Kriminalbeamte! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Letztes, meine Damen und Herren, noch kurz zur Kriminalität. Ich habe die Frage des Missbrauchs des Asylrechtes in den letzten Monaten sehr oft mit Kriminalpolizisten besprochen. Und sogar die Kriminalpolizei warnt davor, dem Irrglauben anzuhängen, dass eine Verschärfung des Asylrechts bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels helfen könnte. Die Kriminalpolizei sagt Ihnen ständig: Es helfen nur bessere Instrumente für die Kriminalpolizei und eine vernünftige, nicht populistische Drogenpolitik. (Abg. Gaál: Das waren falsche Kriminalbeamte! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

2004 sind in Wien 3 000 TeilnehmerInnen an den Deutschkursen gefördert worden; 2005 werden es sogar 6 000 Kurse sein. Wien hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer und dem Wiener ArbeitnehmerInnenfonds eine Reihe von weiteren Kursen gefördert. Und sehr, sehr viele der an diesen Kursen teilnehmenden Personen sind Frauen. Auch das ist uns sehr wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Missbrauch begehen, sondern dann ist das leider fast die Regel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und schließlich haben wir den Fall der Zwangsernährung. Wenn ein Mensch derart verzweifelt ist ob seiner Bedingungen in der Schubhaft, ob der Aussichtslosigkeit seiner Lage, dass er in den Hungerstreik tritt, was macht diese Regierung womöglich mit ihm? – Sie schnallt ihn an Händen und Beinen fest auf ein Bett, fixiert ihn und führt ihm eine Sonde ein, damit sie ihn zwangsernähren kann. (Abg. Murauer: Damit er nicht stirbt!) – Da wird er nicht sterben, meinen Sie, das ist dabei Ihr einziges Bedenken. Ihr einziges Bedenken bei einer groben Menschenrechtsverletzung ist nur: stirbt er oder stirbt er nicht? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ja, ich weiß, die Zwangsernährung ist ein Thema, das Ihnen zu Recht Bauchweh und Kopfweh macht. Vielleicht sollten Sie auch einen Krankenstand überlegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist reine Willkür, die sich auch gegen Österreicherinnen und Österreicher richtet, gegen jene Menschen, die Flüchtlingen geholfen haben und helfen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denen stellen Sie jetzt das Strafgesetzbuch in Aussicht.

Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir bekennen uns zu den Grundsätzen, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, sie auch bekommen, und dass sie sie rasch bekommen! Das wäre ein Grundsatz, bei dem ich gerne gehabt hätte, dass Sie sich auch einmal dazu bekennen, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Asylland. Österreich hat in der Vergangenheit, in der Gegenwart und wird in der Zukunft jenen, die in Not sind, auch Hilfe gewähren. Dazu bekennen uns wir von der ÖVP, und das findet heute auch im Asylgesetz seinen Ausdruck. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

„Der Nationalrat bezeugt mit diesem Bundesgesetz“ – und ich zitiere hier den § 2 – „den Opfern derartiger Unrechtsurteile, insbesondere auch der Urteile der nationalsozialistischen Militärjustiz, und anderer nationalsozialistischer Unrechtsakte, den Opfern der politischen Verfolgung, den aus ihrer Heimat Vertriebenen, allen Opfern des vom nationalsozialistischen Regime zu verantwortenden Krieges und jenen, die zu dessen Beendigung und zur Befreiung Österreichs beigetragen haben, insbesondere den Personen im österreichischen Widerstand, und ebenso deren Familien Achtung und Mitgefühl.“ (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 117

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aber sehen wir uns auch den Hintergrund dahin gehend an, wie er in Finnland und wie er in Österreich aussieht und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Zahlen erreicht werden. In Finnland gibt es 1,3 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund, in Österreich sind es 14 Prozent. In Finnland gibt es bereits seit längerem eigene Sprachförderklassen, während der Versuch der Einführung solcher Sprachförderklassen in Österreich gerade von Ihnen, gerade von den Grünen und auch von den Sozialdemokraten vehement verhindert und immer wieder kritisiert wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Dazu kommt noch ein Spezifikum, das man nicht unerwähnt lassen soll und das die Frau Ministerin zugegeben hat: Dass nämlich dort, wo sich Gemeinden und Schulen darum bemüht haben, diese Nachmittagsbetreuung bisher schon zur Verfügung zu stellen – wie das zum Beispiel in meiner Gemeinde Langenlois nach langjährigem Kampf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) geschehen ist –, von Bundesseite nichts bezahlt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es wird nur dann bezahlt, wenn die Nachmittagsbetreuung neu eingeführt wird. Ich frage Sie (Abg. Scheibner: Fragen Sie das in der Bank, weil die Redezeit ist aus!): Soll man das dort wieder auflösen, damit man dann neu beginnen kann und das finanziert wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn wir unsere Kinder zu Hoffnungsträgern im wahrsten Sinne des Wortes machen müssen – und manche der Äußerungen hier müssten Angst und Panik und eigentlich mutlos machen –, geht es nicht darum, eine fatale Ich-Gesellschaft als eine Gesellschaftsform der Zukunft, sondern eine GmbH (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Gesellschaft mit begründeter Hoffnung, für unsere Jugend in einer friedlichen Zukunft zu bilden. (Bravorufe bei der ÖVP. – Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was wir brauchen, ist mehr verpflichtender Turnunterricht in der Schule! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft leider nicht, Herr Staatssekretär, dass wir uns gemeinsam anstrengen, ein bisserl etwas in Kooperation zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss pflichtmäßig eine tägliche Bewegungsstunde in den Schulen geben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Amon: Den Zeitplan haben Sie beschlossen! Ungeheuerlicher Populismus!

Finden Sie es richtig, Frau Bundesministerin, dass auf Grund Ihrer Sparlage Schulversuche im österreichischen Schulsystem überhaupt nicht mehr möglich sind? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Amon: Den Zeitplan haben Sie beschlossen! Ungeheuerlicher Populismus!) Schulversuche würden die Lehrer sehr stark motivieren und dem Schulwesen neuen Schwung geben, den es auch wirklich braucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Scheibner: „Verleumderisch“, bitte, das ist ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Amon hat in seinen einleitenden Bemerkungen zur Unterrichtsdebatte gegenüber einigen Abgeordneten der SPÖ von den „kranken Abgeordneten der SPÖ“ in verleumderischer (Abg. Scheibner: „Verleumderisch“, bitte, das ist ungeheuerlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in verleumderischer und unrichtiger (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und tatsachenwidriger Weise ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.)

Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem Sitzplatz.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, bitte ich die Abgeordneten, die Sicht auf das Plenum freizumachen. Das betrifft auch Zweite Präsidentinnen, Klubobleute, stellvertretende Klubobleute. (Abg. Mag. Prammer begibt sich zu ihrem Sitzplatz.) Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger begibt sich ebenfalls zu seinem Platz.) – Können wir ein Raumklima herstellen? (Abg. Öllinger: Ja, aber ein angenehmes!) Bitte die Herrschaften, Platz zu nehmen – und Herrn Stummvoll, uns nicht den Rücken zuzuwenden! (Abg. Scheibner – hinter seinem Platz stehend –: Darf man nicht mehr stehen?) – Nein, ich warte so lange, bis es ruhig ist im Plenum. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sitz!)

Sitzung Nr. 119

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Paket 3 Milliarden an zusätzlichen Investitionen auslösen können? Wissen Sie überhaupt, wie viel das ist? – Das ist ein Achtel der gesamten Ausrüstungsinvestition der österreichischen Wirtschaft in einem Jahr. Und Sie wollen in eineinhalb Jahren, die Ihnen zur Verfügung stehen, das auslösen? Das müssen Sie uns einmal klarmachen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Wachstum der Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) liegt eindeutig im Wissen – und nicht im Bau neuer Straßen oder in sonstigen Investitionen. Da gilt es zu investieren! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Bei diesem Ergebnis Ihrer Politik sollten Sie heute schon anfangen, der Aufforderung von Dr. Gusenbauer Folge zu leisten: Zuhören, miteinander beschließen, gemeinsame Lösungen treffen. Hören Sie den Sozialpartnern zu! Hören Sie der Opposition zu! Hören Sie doch wenigstens den eigenen Abgeordneten zu! Der Abgeordnete Böhmdorfer hat doch aus der Schule geplaudert und gesagt, wie es wirklich ist: Er wollte für die KMUs in der Regierung etwas erreichen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), hat aber, wie er uns gesagt hat, kein Gehör gefunden – so wie leider alle anderen auch nicht.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Matznetter, als relativ junger Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut. (Abg. Parnigoni: Er war brillant!) Denn: Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier Statistiken vorgelesen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin, das ist ja schwer mit der SPÖ. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Natürlich gibt es auch Bereiche (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die man sich ansehen muss. So stimme ich Ihnen etwa zu, dass man die Anzahl der Saisonniers begrenzen muss. Das war immer schon unsere Forderung. Und da bitte ich den Herrn Minister Bartenstein, dass er mit uns gemeinsam ein Programm entwirft.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben uns natürlich auf dieses EuGH-Urteil vorbereitet. Der beste Beweis ist, Herr Kollege Broukal, dass die Medizinuniversität Graz sagt: Ja, schon lange haben wir damit gerechnet, haben wir Kontakt gehabt und uns auf virtuelle Vorlesungen vorbereitet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Professor Smolle ist das beste Beispiel dafür. Die Unis sind also nicht überrascht und nicht im Stich gelassen worden, zumindest nicht von der Regierung, sondern sie haben sich mit dem Urteil zu arrangieren gelernt, und zwar mit der Option, dies weiterzuentwickeln und noch bessere Lösungen zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 120

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wenn ich im heutigen „Kurier“ lese, dass eine Direktorin einer Hauptschule im 15. Bezirk sagt, 90 Prozent der Kinder sind Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache, frage ich: Wie kamen diese Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache – oder, wie ein Lehrer dann ausführt, dass noch immer Analphabeten in höheren Klassen sitzen – dorthin? Warum hat in der Landesschulbehörde Wien niemand darüber nachgedacht, wie man Kindern, Schulstartern, Taferlklasslern den Einstieg in die Schule erleichtert, damit sie am Ende nicht als schlechte Leser und als untaugliche Problemlöser in der PISA-Studie herauskommen?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Daher bitte ich die Opposition, darüber nachzudenken, inwiefern hier nicht differenziertes Denken, maßvolle Analysen und sorgfältige Lösungsvorschläge angebracht wären, bevor sie in Bausch und Bogen in einer zynischen Art (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist jetzt nicht auf Van der Bellen bezogen, sondern vor allem auf Gusenbauer – mit dem Hinweis auf verlangte Qualifikationen und nicht erbrachte Qualifikationen in Richtung Ministerin und Schüler ansetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.) Diese Bemerkungen waren also überflüssig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt erneut das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was wir brauchen, ist mehr als Kosmetik: Wir brauchen frühe Förderung, die tatsächlich funktioniert – nicht Briefe, die Sie hinausschicken und die in den Gemeinden dann nicht umgesetzt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau der ganztägigen Schulen; mehr als das, was diese Bundesregierung vorsieht. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Das ist wesentlich mehr als das, was jetzt mit dem Gesetz für die Pädagogischen Hochschulen vorgesehen ist. Das ist nämlich ein reiner Schildertausch an den Türen der Pädagogischen Akademien. Wir brauchen eine gemeinsame Lehrerausbildung. Wir müssen uns abwenden von der frühen Trennung der Kinder mit dem zehnten Lebensjahr. Das ist eines der Grundübel und einer der Hauptgründe dafür, dass wir ein ungerechtes Bildungssystem haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir brauchen Klassenschülerzahlen von 25 und nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 122

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

nichts zu deuteln, da braucht man auch nicht wahlzukämpfen – wie in einem Zwischenruf soeben angeschnitten –, dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Und es ist auch tatsächlich so, dass in Österreich die Bereitschaft, in verschiedener Art und Weise wechselseitig zu helfen, sehr ausgeprägt ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es war schon vom Kyoto-Ziel die Rede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich dürfen wir das nicht vergessen. Aber ein letztes Wort noch: Auch die Flächenwidmung hat entscheidenden Einfluss. Häuser gehören nicht dorthin, wo akute Hochwassergefahr besteht – auch diesbezüglich ist in den letzten Jahren leider einiges verabsäumt worden. Auch hier müssen wir politisch ansetzen, wir können nicht den Betroffenen nachher die Schuld dafür geben, dass sie ihre Häuser dort gebaut haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Gleiche gilt dann leider im Bereich der so genannten siebenwöchigen Qualifikationskurse. In diesem Fall hat der Betreffende Gastronomie gewählt, und er schreibt zum Schluss, dass die sieben Wochen vollständig „für die Katz“ waren. Er habe nichts gelernt, was ihn wenigstens als Koch oder Kellner qualifizieren würde, vielleicht Küchenhilfe oder Abwäscher, aber er hat schon viel höhere Qualifikationen in der Gastronomie wahrgenommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn wir schon über Wachstum und Beschäftigung reden, Herr Abgeordneter Gusenbauer, möchte ich Sie dringend einladen, von Ihrer Wahnsinnsidee Abstand zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Förderungen für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft um 50 Prozent zu kürzen. Das würde zwei Drittel der österreichischen Einwohner und 500 000 Arbeitsplätze betreffen. Ich bitte Sie, von dieser Idee Abstand zu nehmen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich meine, dass dieses fast 300 Millionen € schwere Qualifikationsprogramm für über 60 000 Arbeitslose ein ganz richtiger Schritt nach vorne ist. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir heute eine einstimmige Beschlussfassung für dieses Programm haben werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was zeigt, dass die Dinge nicht so schlecht sein können im Österreich des Jahres 2005. (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, wir kehren jetzt wieder zu den Argumenten zurück, denn das verlangen die Menschen vor den Fernsehgeräten von uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich bin daher davon überzeugt, dass das eine richtige sozial-politische Maßnahme ist – und auch kein Widerspruch im Hinblick auf Qualifizierung, denn von diesem Paket von 285 Millionen € werden 19 Millionen € für den Bereich Kombi-Lohn ausgegeben. Wünschen würde ich mir aber auch hier, dass auf der anderen Seite sozusagen Abhalteeffekte einer Arbeitsaufnahme, etwa durch besonders hohe Kindergartenpreise für junge Familien, wie das in Wien der Fall ist, weggenommen werden, damit wir nicht Arbeitsmarktmittel in Kindergartenpreise in Wien investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was ist denn bitte schlecht daran, dass bei diesem Modell der Staat mit einem Zuschuss einspringt und diesen Menschen so die Chance auf einen Arbeitsplatz gegeben wird?! Was ist denn schlecht daran, wenn wir 5 000 niedrig qualifizierte Arbeitslose (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) in den Arbeitsmarkt eingliedern?!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das täte den Lehrlingen gut, würde ihnen helfen – Sie von den Regierungsparteien machen es jedoch nicht! Sie hätten die Chance gehabt, das mit uns zu beschließen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs „zur Sache“ machen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, seien Sie mir nicht böse, aber es tun sich Abgründe in der Steiermark auf, was Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, sodass es berechtigt ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs „zur Sache“ machen!), mit Fug und Recht zu behaupten, dass auch beim Eurofighterdeal Schwarzgeld geflossen sein dürfte. (Abg. Steibl: Zur Sache bitte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Präsidentin Prammer hätte ...

Das ist keine Themenverfehlung. Ich komme ja noch auf den zweiten Punkt, das ist nämlich noch etwas anderes, was im Rechnungshofbericht kritisiert wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Präsidentin Prammer hätte ...), nämlich die Nebentätigkeiten. Frau Partik-Pablé, hören Sie jetzt wirklich zu!

Abg. Neudeck: Also bei der Prammer ginge das nicht hinein!

Seipel ist ja nicht nur Direktor des Kunsthistorischen Museums, er hat noch die Funktion als Geschäftsführer der „Museums Collection“, Stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Archäologierates, er sitzt im Stiftungsrat des ORF, ist stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses, Publikumsrat, umfangreiche Konsulententätigkeit, Kurator bei zahlreichen Ausstellungen. (Abg. Neudeck: Also bei der Prammer ginge das nicht hinein!) Er hätte all das selbstverständlich seiner vorgesetzten Dienstbehörde melden müssen – das ist natürlich nicht geschehen. (Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!)

Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zu den inhaltlichen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Cap, was das Kunsthistorische Museum betrifft, nicht Stellung nehmen, weil es nicht in meine Zuständigkeit fällt, möchte aber nochmals auf Ihre Anfrage vom 29. Juni hinweisen, die eine ganze Reihe von steuerlichen Fragen betroffen hat, ob das umsatzsteuerliche Fragen waren, ob das lohnsteuerliche Fragen waren, ob das Fragen nach dem konkreten Bescheid beziehungsweise nach der Bescheidbegründung, Nachzahlungsforderungen und Ähnliches waren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

stellt sie das gemeinsame Erbe der Menschheit dar und sollte zum Nutzen gegenwärtiger und künftiger Generationen anerkannt und bekräftigt werden.“ – Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es um diese Debatte geht! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Steibl: Ich habe eine ordentliche tatsächliche Berichtigung gemacht! Wir haben einen Präsidenten, der weiß, was sich gehört! Wenn Frau Prammer oben gesessen wäre, wäre das anders gewesen!

So über die Dinge drüberzugehen, wie Sie das gemacht haben, ist unangemessen, egal, ob das mit SPÖ-Beteiligung oder FPÖ-Beteiligung geschieht. (Abg. Steibl: Ich habe eine ordentliche tatsächliche Berichtigung gemacht! Wir haben einen Präsidenten, der weiß, was sich gehört! Wenn Frau Prammer oben gesessen wäre, wäre das anders gewesen!) Diesfalls ist mir egal, ob das zu diesem Punkt, dem Sozialabkommen mit Bulgarien, dazu passt, da muss auch ich sagen: Eine derartige Antwort ist der Sache völlig unangemessen! Eigentlich muss ich sagen: Sie gehören wirklich abgewählt, auch in der Steiermark! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 124

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Die Österreichische Volkspartei sieht sich als die Europapartei, und daher stellen wir uns sehr seriös der Diskussion, indem wir auch jene Punkte nicht verschweigen, mit jenen Themen nicht hinter dem Berg halten, die schwierig sind, etwa die emotionale Stimmung auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich die Wirtschaft. Der europäische Wirtschaftsmotor hat zu stottern begonnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte trotzdem den Bogen ein bisschen weiter spannen, weil unser Thema „Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik“ heißt. Dies beschränkt sich nicht nur auf den Zugang zu den Unis. Ich möchte gerne einmal von den Lissabon-Zielen ausgehen; darüber haben wir heute schon viel gesprochen. Die Lissabon-Ziele besagen, dass die EU bis 2010 der dynamischste wissensbasierte, wettbewerbsorientierte Wirtschaftsraum der Welt sein soll. Ich betone: wissensbasiert! Die EU geht davon aus, dass wir in einer Wissensgesellschaft leben und dass sich das auch weiterentwickeln wird, aber nicht mehr in einer Industriegesellschaft. Zumindest sind wir da in einem Wandel begriffen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 125

Abg. Haidlmayr: ... Wiedereinsteigerinnen! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte zu folgender Fragestellung kommen: Dass Sie als Opposition die Verbesserungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, nicht herausarbeiten, verstehe ich noch einigermaßen, das ist nicht Ihre Hauptaufgabe, aber ich sehe es schon als Ihre Hauptaufgabe an, dass Sie die Dinge so bezeichnen und so darstellen, wie sie sind. Das, was Sie jetzt nämlich im Zusammenhang mit den Praktikanten vollzogen haben, ist schon eine abenteuerliche Undifferenziertheit. (Abg. Haidlmayr: ... Wiedereinsteigerinnen! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich weiß schon, dass Sie Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland nicht wollen, das haben Sie schon mehrmals gesagt, und zwar mit der Bundesrepublik Deutschland unter einer rot-grünen Regierungskoalition. Wir sollten uns aber nicht davor scheuen, innerhalb Österreichs Vergleiche anzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme haben wir aber auch in einem anderen Bereich, nämlich bei den Kontrollen, bei der Analysetätigkeit durch die AGES. Ich habe mehrere parlamentarische Anfragen gemacht – und ich nütze das Instrumentarium, Herr Bundesminister –, weil ich wissen wollte, auf welche Pestizide und Schädlingsbekämpfungsmittel Säuglingsnahrung überprüft wird. Hohes Haus, es ist ein Desaster! Wir bekommen nicht einmal Informationen darüber – Herr Bundesminister, ich zitiere –, obwohl ich ganz konkret nachfrage, auf welche Parameter tatsächlich untersucht wird. Wissen Sie, was mir mitgeteilt worden ist auf die Frage: Auf welche Parameter wurde Säuglingsnahrung im Jahr 2004 und im Jahr 2003 untersucht? – Es wurde auf die üblichen Parameter untersucht, so die Mitteilung. Gleichzeitig bekomme ich eine Liste über 112 Pestizide. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Herr Minister! Wir lesen in Ihrem dankenswerterweise sehr umfangreichen Grünen Bericht über die Landwirtschaft jahrein, jahraus, dass – vielleicht darf ich sogar zitieren – „umfangreiche Eigenimporte der Landwirte zu verzeichnen sind“. Ich studiere das schon seit dem Jahr 1997, es ist derselbe Satz. Das Interessante ist ja, dass dieser Satz immer der gleiche ist: steigernde Eigenimporte in umfangreicher Form durch die Landwirte. Aber seit unsere Nachbarländer Tschechien, Ungarn und so weiter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) import- und exportmäßig einfachere Beziehungen zu uns unterhalten, steigt das noch mehr. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die Wurzeln der Kriminalität, und da müssen wir ansetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herr Präsident! Natürlich gibt es dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler. Empfehlungen des Rechnungshofes werden ernst genommen und bei künftigen Beraterentscheidungen sicherlich berücksichtigt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer: Das brauchen Sie nicht extra zu sagen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Ich werde es Ihnen sagen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin. (Präsidentin Mag. Prammer: Das brauchen Sie nicht extra zu sagen!) – Aha! Danke.

Abg. Mag. Prammer: Sie haben „sechs“ gesagt!

Das erklärt auch, glaube ich, dass das in dieser Größenordnung sehr vernünftig gewesen wäre – ich habe das ja auch gesagt –: 4 : 4 : 1 ... (Abg. Mag. Prammer: Sie haben „sechs“ gesagt!) Nein. Verlangt wurde von Frau Abgeordneter Stoisits ursprünglich 6 : 2. Das darf ich sagen; Entschuldigung, das gehört korrekt zu dem Verhandlungsstand dazu. Wir hätten dieses 4 : 4 : 1 akzeptiert.

Sitzung Nr. 127

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Es gibt beim neuen Sportgesetz nur Sieger. Und so hat auch die BSO in ihrer Präsidiumssitzung einstimmig diese neue Mittelverteilung gutgeheißen. Im Sport zählt der Teamgeist, und alle Akteure haben bewiesen, dass es ihnen in erster Linie um den Sport geht und dass wir alle etwas für den Sport tun wollen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Es ist aber nicht neu, dass die Luft in Führungspositionen für Frauen sehr dünn ist; traurig ist nur, Frau Ministerin, dass Sie nichts dagegen unternehmen, und traurig ist auch, dass Sie die Querschnittmaterie, für die Sie ja verantwortlich und zuständig sind, nicht nutzen, um sich einzumischen, um für Frauen auf allen Ebenen Partei zu ergreifen, um sich zu engagieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend sage ich Folgendes – und ich bin neugierig, was Kollege Neugebauer in den nächsten Tagen dazu sagen wird; ich gehe davon aus, dass auch er überrascht war –: Es hat ja eine Jubelmeldung des Finanzministers gegeben, dass die Verwaltungsreform II 15 667 Planstellen kostet. In einer Zeit, die die schlechteste und prekärste Arbeitsmarktsituation in der Zweiten Republik aufweist (Abg. Mag. Molterer: Der Sepp Rieder hat das verhandelt!) – das kann man nicht schönreden, Herr Klubobmann –, feiert man, dass 16 000 Leute im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Eine Unterlassung gibt es nicht, und bauliche Barrieren, die diskriminierend sind, müssen nicht beseitigt werden. Sie können aufrechterhalten bleiben, der Diskriminierende zahlt lediglich ein „Taschengeld“ von bis zu 400 € an Schmerzensgeld, aber geändert hat sich nichts. Die Situation von behinderten Menschen wird sich auch mit 1. Jänner 2006 und in Hinkunft nicht verbessern, wenn Sie das Gesetz, das Sie beschlossen haben, in der Form aufrechterhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Letzter Satz, Herr Kollege Cap: Ein bisschen empfinde ich es auch als präventiven Misstrauensantrag gegenüber Peter Jankowitsch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass man da jetzt präventiv einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen will. Ich sage: Abwarten! – Wir stimmen diesem Antrag nicht zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 128

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich meine – und so habe ich Sie als Minister für Landwirtschaft und Umwelt und einiges mehr kennen gelernt, auch als Mediensprecher der ÖVP (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, dass Sie bis jetzt immer nachgedacht haben, aber diesmal nicht! Was heute passiert, ist die größte Farce, die ich in den letzten 15 Jahren, seit ich Mitglied des Hohen Hauses bin, erlebt habe. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie brechen alle Regeln, die es bisher gegeben hat! (Abg. Scheibner: Was ist mit der Glocke?) Und das werde ich Ihnen so schnell nicht vergessen, auch wenn ich noch ... (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 129

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Jetzt ist es zum Beispiel für die Exekutive nicht möglich, als verdeckte Ermittler Videoaufnahmen zu machen, Bildaufzeichnungen zu machen, wenn ihnen etwas suspekt vorkommt. Natürlich muss ein begründeter Verdacht vorliegen, dass es sich um eine verbrecherische Organisation oder um Handlungen, die krimineller Art sind, handelt. Aber dieses Bildmaterial ist sehr wichtig, weil man dann ja auch Vergleiche anstellen kann. Man kann Einsicht nehmen in Karteien, in die Datenbanken und kann schauen: Sind diese Personen schon auffällig? Müssen wir da vorsichtig sein? – Also darum geht es: dass im Vorfeld schon präsumtive Täter entdeckt werden sollen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum Gerichtsgebührengesetz Stellung beziehen. Bereits mit Beginn des Jahres 2002 hat das Gerichtsgebührenrecht durch das Inkrafttreten der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle eine grundlegende Neuordnung erfahren. Durch die laufende Modernisierung im Justizbetrieb wurden Novellierungen im Gerichtsgebührenrecht neuerlich erforderlich. Die Möglichkeit, Urkunden an die Gerichte elektronisch zu übermitteln, ebenso das elektronische Abfragen der Urkundensammlung des Grundbuchs haben diesen Prozess natürlich beschleunigt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir wissen, dass 94 Prozent der Betriebe in Österreich weniger als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und damit haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Rechtsanspruch. Es arbeiten dort 29 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, der Rest der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer hat im Durchschnitt eine Beschäftigungsdauer von 1,8 bis 2,7 Jahren. Sie fallen damit unter die Schwelle von drei Jahren Mindestzugehörigkeit zum Betrieb. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ihre Aufregung – ich brauche gar nicht weiterzureden – spricht für sich selbst. Sie sind nervös. Sie halten das für äußerst problematisch, dass hier von Seiten der Opposition und nicht nur von Seiten der Opposition, Aufklärung und parlamentarische Untersuchung über Anliegen gefordert wird (Abg. Großruck: Sie macht eigentlich eine tatsächliche Berichtigung! – weitere lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die wohl auch Ihnen Anliegen sein sollten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo sind denn all Ihre Leute?)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann können wir ja Ihren Antrag nicht niederstimmen! Wir wollen ja Ihren Antrag niederstimmen, deshalb bleiben wir da!

Es sind auch bei Ihnen viele Abgeordnete nicht da. Also regen Sie sich nicht auf, nur weil Sie jetzt noch hier sitzen müssen. Sie können ja gehen, dann kriegen wir nämlich eine Mehrheit dafür. Bitte, ich lade Sie ein, diesen Saal zu verlassen, wenn es Ihnen nicht passt, dass bei uns manche nicht da sind, dann wird es wohl eine Mehrheit geben. Das wäre eine gute Idee, Herr Kollege Mitterlehner und Herr Kollege Großruck. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann können wir ja Ihren Antrag nicht niederstimmen! Wir wollen ja Ihren Antrag niederstimmen, deshalb bleiben wir da!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde sagen: Das ist die Vorstufe zur Kapitulation. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Machen Sie sie lieber heute als später: Kommen wird sie ganz sicher, Sie können sich darauf vorbereiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Herzlichen Glückwunsch!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

untersucht werden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 131

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute hier diese Debatte über Europa und über das Legislativprogramm der Kommission führen können, weil uns das die Gelegenheit gibt, Folgendes aufzuzeigen: Was hat uns dieses Europa gebracht? Was hat uns dieser EU-Beitritt gebracht? Wo stehen wir? Welche Herausforderungen gibt es? Wie sind die Positionen der einzelnen Parteien zu diesem Europa und zu diesen Vorschlägen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und im Doppelpack kommt noch etwas dazu. Jetzt stehen in Hongkong die WTO-Verhandlungen an. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass ein sozialistischer Handelskommissar von Tony Blair, ein Brite, den Gusenbauer so sehr unterstützt, jetzt bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong über das EU-Verhandlungsmandat hinaus ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme schon zu meinem Schlusssatz. (Heiterkeit.) Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, es ist davon auszugehen, dass mit diesen Visa Kriminalität in unglaublichem Maße nach Österreich importiert wurde. Es ist doch so, dass am Vordereingang der Republik tausende SoldatInnen und PolizistInnen mit scharfer Waffe stehen und die Schengen-Grenze überwachen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber durch die Hintertür mit rechtswidrig gekauften Visa die Menschen in unser Land kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Drittens: die EU-Erweiterung. – Die Erweiterung der Europäischen Union ist, so scheint es, eine wichtige Sache. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsident. – Wir sollten uns bei der EU-Erweiterung immer vor Augen halten: Nicht nur Österreich muss diese Erweiterung aushalten, auch die gesamte Europäische Union muss es schaffen, diese Erweiterung, wie geplant, auch umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Scheuch, ich glaube, das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen, sonst würden Sie mir nicht ständig dreinreden. Sie können Ihr schlechtes Gewissen gar nicht beruhigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, seien Sie jetzt einmal still, denn am Wort bin ich! Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 132

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die Mütter wissen, was Schule bedeutet in Österreich? Wissen Sie, wie wichtig es ist, dass auch zu Hause Deutsch gesprochen wird? In der Zwischenzeit kommen auch ausländische Mütter mit nichtdeutscher Muttersprache zu den einzelnen Veranstaltungen in die Schule, bis hin zu den Elternsprechtagen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören. (Abg. Mag. Johann Moser: Das brauchen Sie auch nicht mehr lange zu hören!) Ich kann Ihnen da einen Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ entgegenhalten – also nicht von unserer Regierung oder von uns geschrieben, sondern von Ausländern, die unser neues Universitätsgesetz und auch die Gelder, die da hineinfließen, gut beobachten, und auch, wie denn das Ganze bei uns läuft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 133

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Europa bewegt schon meine Leidenschaft, das europäische Budget im Moment, und ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss for the time being. (Abg. Neudeck: Schau!) Bis auf weiteres kann man und muss man damit gut leben. Verglichen mit den durchaus nachvollziehbaren Reformvorschlägen des Kollegen Gusenbauer ist das natürlich schlicht und ergreifend eine Fortschreibung des Status quo bis 2013, und damit kann man nicht zufrieden sein. Verglichen aber mit den absolut inakzeptablen Erstvorschlägen von Tony Blair ist das ein Riesenfortschritt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein Punkt im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft kann eben auch sein, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und der Bevölkerung zu zeigen, dass sich auch ein kleines Land wie Österreich nicht fürchten muss vor Europa und auch nicht vor dieser Aufgabe, sondern mutig neue Wege für dieses geeinte Europa aufzeigen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was ist Ihr Konzept? – Es ist nicht herauszufinden! Sie sagen es nicht, Sie wollen es verbergen, Sie wollen keine Diskussion darüber. Sie wollen abwiegeln, Sie wollen einfach sagen: Bestenfalls ein Kriserl, an sich läuft das ohnehin alles gut. Über die 30 Millionen Arbeitslosen reden wir nicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und über die ungerechten Verteilungssysteme reden wir erst recht nicht. – So nicht, Herr Bundeskanzler! So nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 135

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir sind der Ansicht, dass bei Verkehrstechnologien im Fahrzeug wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten – ob das Airbags sind, ob das ABS-Bremssysteme und dergleichen sind – und dass es selbstverständlich die Ausbildung der Fahrzeuglenker ist, dass es aber auch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen direkt auf den Autobahnen sind, die dazu führen, dass Österreichs Kraftfahrzeugfahrer in Zukunft sicherer fahren können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wattaul: Die können nicht zu schnell fahren! Das ist eine absolute Lüge! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jeder, der auf Autobahnen fährt, weiß, wie schwierig es ist, nach einer längeren Strecke, wo man schnell gefahren ist, wieder auf ein geringeres Tempo zu reduzieren. Vielleicht für Sie nicht, vielleicht können Sie das automatisch, das denke ich aber nicht, denn gerade im LKW-Bereich habe ich das selbst auch erlebt, dass da oft schnell gefahren wird, verkehrssicherheitswidrig schnell gefahren wird. (Abg. Wattaul: Die können nicht zu schnell fahren! Das ist eine absolute Lüge! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

er in diesem Zusammenhang geschrieben hat –, in weiten Breichen durchgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Nehmen wir diese Verfahren zurück, gehen wir hierher, wo wir die Gesetze machen können! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Machen wir ein neues Volksgruppengesetz, erheben wir die Minderheit und stellen wir das auf eine rechtliche Grundlage, damit – und ich komme zum Schlusswort – dieser Konflikt nicht mehr von außen nach Kärnten getragen wird, und die Kärntner Bevölkerung in Ruhe und Frieden mit ihrer Minderheit leben kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie das inhaltlich falsch finden, dass wir Landeshauptmann Haider wegen dieser Entfernung einer zweisprachigen Ortstafel gerne belangen möchten, oder zumindest prüfen möchten, ob er belangt werden kann, dann können Sie das ja inhaltlich begründet ablehnen, aber zu sagen, dafür ist das Parlament nicht zuständig, ist eine Ausrede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es weist offensichtlich auf einen Konflikt in Ihren eigenen Reihen hin, der auch noch einer Klärung harrt. Ich halte auch den Vorschlag Ihrer Kollegin in Kärnten, ein Moratorium zu erlassen, das völlig aus der politischen Diskussion herauszunehmen, als überhaupt nicht zielführend. Bitte, stellen wir diese Tafeln einfach auf und widmen uns dann den Problemen, die Kärnten tatsächlich hat! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Kollege Klubobmann Molterer spricht von einer „Hetzkampagne“ (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!), er spricht von einer Hetzkampagne der Opposition gegenüber einer Ministerin. – Da muss man jetzt einmal sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Molterer, denn es geht um diejenige, die mit einem einzigen Satz eine ganze Generation verunglimpft hat: Party statt Kinder ist das einzige was junge Menschen interessiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit hat sie eine ganze Generation verunglimpft, und das vor dem Hintergrund von 50 000 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich, Hunderten Studierenden ohne Studienplatz und Kürzungen im Schulbereich. Sie sollten sich entschuldigen, Frau Ministerin, Sie sollten sich entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn der Rechnungshof erklärt, wenn der Rechnungshof erklärt ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, können Sie dafür sorgen, dass ich reden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das regt die Kollegen offensichtlich so auf ... (Ruf: Frau Präsidentin!) – Frau Präsidentin. Entschuldigung! Können Sie dafür sorgen, dass sie zumindest jetzt ein einziges Mal zuhören! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn das für Sie in Ordnung ist, dass man für Daten wie sinkende Besucherzahlen, erhöhte Eintrittspreise, explodierte Personalkosten, höhere Schulden das zweieinhalbfache Gehalt kriegt, ist das Ihre Verantwortung. Wir sagen dazu: Solche Leistungen gehören nicht mit einem Gehalt in der zweieinhalbfachen Höhe, in der Höhe eines Bundeskanzlers belohnt (Abg. Mag. Molterer: Sie sollten sich für die grünen Leiberln entschuldigen!), sondern wenn man hier Verantwortung übernimmt, dann soll man sie auch in den Situationen tragen, wo sie zu tragen ist, Frau Kollegin Ministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso lassen Sie sich fotografieren mit dem Herrn Seipel? Ich würde mich nicht mit ihm fotografieren lassen, wenn ich ihn so angreife!) Sie werden Tausende Österreicherinnen und Österreicher finden, die für dieses Gehalt im Kunsthistorischen Museum Glühbirnen hineinschrauben. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

sage Ihnen offen, dass ich – auch aus den Erfahrungen und der Sensibilität, die ich mit dieser Sache jedenfalls habe – gar nicht um den Preis verhandeln möchte, denn da kommt dann sofort der Vorwurf, dass die Republik wiederum versucht, einen „Rabatt“ herauszuholen und die Erben der Opfer um ihren wohlverdienten Preis zu bringen. – Andere sagen wiederum, der vorliegende Preis sei nicht vertretbar. – Ich verstehe davon zu wenig, ich sage das offen, die Ministerin ebenso; wir alle, so denke ich, sind keine Experten auf diesem Gebiet. Das kann wahrscheinlich nur in einem Marktzusammenhang entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Daher war der einzig richtige und transparente Weg jener, den wir heute beschlossen haben: Wir geben die Bilder zurück, und sie werden dann vielleicht auktioniert – dann können sich private Sponsoren beteiligen, und diese werden dann von uns die Möglichkeit bekommen, steuerliche Vorteile in Anspruch zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ein anderer Weg wäre meiner Überzeugung nach nicht tragbar gewesen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Dritten: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist symptomatisch dafür, was Sie als „Verantwortung“ bezeichnen: Sie verkaufen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, wir haben Zustände – wie in der PISA-Studie nachgewiesen –, die uns nicht im Spitzenfeld platzieren, sondern an der 20. Stelle. Die Konsequenz ist, dass damit Österreich im internationalen Wettlauf verliert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie tragen dafür die Verantwortung!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Viel mehr Unbehagen bereitet mir aber Ihre Haltung in der Frage der Restitution. Haben wir nicht dieses Gesetz gemeinsam beschlossen? – Und jetzt stellen Sie die Ministerin, die das zu Unrecht Genommene zurückgibt, so hin, als wäre sie eine Täterin. Das finde ich einfach unverschämt! Es gibt Zehntausende, Hunderttausende Leute in Österreich, die unter dem Nationalsozialismus oder danach, als sie vertrieben wurden, ihr Eigentum verloren haben. Und diese Personen werden kein Verständnis für Ihre Haltung haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unfassbar!), kein Verständnis dafür haben (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dass man diese Leute so hinstellt – man gibt das ja jetzt zurück –, dass man diese unsensible Haltung einnimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz: Sie haben in dieser Debatte keine Beiträge geleistet (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die sachlich irgendetwas gebracht haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! Unfassbar!) Und Sie werden die Phantasielosigkeit und das fehlende Charisma Ihres Parteivorsitzenden (Abg. Heinzl: Auf Wiedersehen!) zweifellos nicht durch den Klamauk des Klubobmannes ersetzen können – das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Auf Wiedersehen! Tschüss!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesministerin, ich habe Sie in der letzten Diskussion um den Fall Seipel schon gebeten, dass wir nicht nur den kaufmännischen Direktor für das Kunsthistorische Museum ausschreiben, sondern dass wir uns wirklich noch einmal überlegen, ob wir bei den hervorragenden künstlerischen und fachlichen Leitern der Museen nicht über die Museen eine Holding à la Bundestheater stülpen, wo kaufmännische Angelegenheiten behandelt werden können und was kostengünstiger wäre, als jetzt noch einen zweiten Direktor zu installieren. Und ich würde an Ihrer Stelle auch mit Direktor Seipel ein Gespräch führen, ob nicht bei seiner Gage das eine oder andere noch zu machen wäre. Dann könnte man aus dieser Kritik auch einiges herausnehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 138

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Schaffen Sie die Möglichkeit für Sabbat-Urlaube! Schaffen Sie die Möglichkeit für Bildungsurlaube! (Abg. Wattaul: Hören Sie einmal auf mit der Parteipolitik im AMS!) Schaffen Sie Möglichkeiten für Leute, die in Beschäftigung sind und die unter zu viel Arbeitsbelastung leiden, bewusst aussteigen zu können – für Bildung, aber auch zur Erholung! Das wären Maßnahmen, die wir von Ihnen erwarten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es ein riesiges Problem, denn es ist ganz offensichtlich, dass der Rechnungshof keine korrekten Unterlagen erhalten hat. Es ist ganz offensichtlich, dass es kurz vor Anbotsende ein Treffen gegeben hat, bei dem führende Vertreter des Hauptverbandes zusammen mit Vertretern von Siemens eine Preisabsprache getroffen haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in einer Höhe, die durch den tatsächlichen Wert des Anbots nicht zu rechtfertigen war. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Grund genug für einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 140

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, das ist der Entschließungsantrag, den ich hiemit eingebracht habe und der wirklich die Nagelprobe dafür ist, ob Sie es ernst meinen, in dieser kritischen Phase für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich und in Europa konkrete Maßnahmen zu setzen, die jetzt anstehen, die Sie in der Ratspräsidentschaft auch vorantragen und damit wirklich zu einem echten europäischen Thema machen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Hängt das vielleicht mit dem Wahlkampf zusammen, dass man jetzt die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeskanzleramt von 27 Millionen € auf 36 Millionen €, plus Ermächtigung in Höhe von noch einmal 10 Millionen €, erhöht? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang, und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsident!) und versucht, über ihre Ministerämter zu Steuergeldern zu kommen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – und genau so schaut es aus! Und darüber reden wir! Wir reden über den Griff in die Kassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der durch kein Gesetz gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren! Und das wollten wir mit unserem Dringlichen Antrag darstellen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ja, schreien Sie, was Sie wollen! Sie können vorlesen, was Sie wollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Sie werden deshalb nicht zudecken, dass Sie dort, wo Sie – Gott sei Dank nur in Oberösterreich! – ein Regierungsmitglied haben, genauso mit Steuergeldern dieses Regierungsmitglied mit großen Fotos und dünnen Texten bewerben! (Abg. Mag. Weinzinger: ... wenigstens einmal anschauen!) – Das ist die Realität, und das können Sie mit Ihren Kriminalisierungsversuchen nicht überdecken, meine Damen und Herren, lieber Herr Abgeordneter Pilz! (Ruf: „Lieber“?)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb bitte ich Sie erstens um die Zustimmung für den Fristsetzungsantrag – das gilt in alle Richtungen – und zweitens um eine seriöse Diskussion im Verfassungsausschuss, damit diese Verordnungsprüfung, die ja inzwischen der Rechtsmeinung des Bundeskanzlers entspricht, wie wir seit heute Früh wissen, auch tatsächlich umgehend beantragt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend noch, wie bereits angekündigt: Es gibt neben der juristischen Seite auch eine zweite, die menschliche Seite dieser Problematik. Diese betrifft einfach, liebe Terezija, das Zusammenleben der Volksgruppen untereinander. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Hier – und das hat heute auch der Herr Bundeskanzler in seiner Anfragebeantwortung ganz klar gesagt – kann man nicht mit der juristischen Keule arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Hier helfen keine Klagen, sondern hier helfen Verhandlungen und das Zusammensitzen am Verhandlungstisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Über die Höhe der Prozentsätze können wir verhandeln. (Abg. Öllinger: Aha! Wie im Basar!) Nein, nicht wie im Basar. Herr Kollege Öllinger, Sie wissen genau: Zwischen 10 und 25 Prozent sind machbar. 25 Prozent ist 1996 beschlossen worden, das ist aufgehoben worden. Wir können über alle Varianten diskutieren. Das ist gut und recht so. Und mit unserer Volksbefragung, die wir jetzt in Kärnten andenken, wollen wir versuchen, unter Einbindung der Bevölkerung und unter Einbindung der Betroffenen einen Konsens herbeizuführen, den sich alle führenden Politiker im Land wünschen. Jeder, vom Bundespräsidenten bis zum Landeshauptmann, sagt: Nur im Konsens mit der Bevölkerung! Wir stellen hier klarerweise nicht die Frage: Wollen Sie Ortstafeln oder nicht?, sondern die Frage (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsident – ist: Wo finden wir uns bei den Prozenten, um wieder ein vernünftiges Minderheitengesetz für die Ortstafeln auf die Beine zu stellen, für das es dann hoffentlich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit geben wird? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Korinek fordert faktisch die Bundesregierung auf, gegen die Kärntner Landesverwaltungsbehörden tätig zu werden. Der Herr Bundeskanzler sagt: Wir können da nichts machen! Auf Deutsch: Der Verfassungsgerichtshof wird durch die Bundesregierung, durch die Exekutive im Regen stehen gelassen. Der Verfassungsgerichtshof wird in einer unwürdigen Auseinandersetzung, die durch den Kärntner Landeshauptmann mehrmals provoziert wurde, in keiner Weise von der Bundesregierung unterstützt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 142

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Jarolim, die durchaus kritisch waren (Abg. Scheibner: Überraschend!) – es war überraschend, dass sie sachlich waren –, respektiere ich ja noch. Aber zu den Grünen muss ich schon sagen: Sie tun immer so, als ob Sie so wahnsinnig für die Frauen eintreten würden. Aber in diesem Fall, nur weil Ihnen einige Punkte dieses Gesetzes nicht passen, stimmen Sie ganz einfach nicht zu und wären eigentlich dafür, dass wir weiterhin ohne Anti-Stalking-Gesetz auskommen müssen. – Also das ist doch wirklich sehr widersprüchlich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich würde also in dieser Sache nicht weiter den Richter spielen. Man könnte ja auch fragen, ob nicht auch ein paar Gewinne vorher drinnen waren und der Nettoverlust für die BAWAG vielleicht ohnehin geringer ist. – Das könnten wir alles, ist aber nicht unser Job. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie können sich hier ducken, Sie können abtauchen, aber wenn alles so in Ordnung ist, dann beantworten Sie vielleicht den Österreichern eine Frage. Machen wir ein Gedankenspiel, rein theoretisch: Alfred Gusenbauer kommt in die Verlegenheit, eine Regierung zu bilden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Glauben Sie wirklich, dass dort alles so gut funktioniert – oder hätten Sie dabei doch ein schlechtes Gefühl? –, angenommen, Sie nähmen den Verkehrsminister aus dem ARBÖ-Management, Sie nähmen den Wirtschaftsminister vom „Konsum“ – Gerharter ist noch jünger als Androsch –, und Sie nähmen, weil es so passt, einen Finanzminister aus der Vorstandsetage der BAWAG? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Regierung ist eine Katastrophe!

Meine Damen und Herren, wir wollen das verhindern, denn das wäre eine Katastrophe. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Silhavy: Ihre Regierung ist eine Katastrophe!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

De Frage eines ÖVP-Kollegen beantworte ich gerne: Seit 1990 floss nachweislich kein Schilling, kein Groschen, kein Euro und kein Cent auf irgendein Konto der Grünen Partei, weil wir unter diesem Titel kein Geld zu beziehen pflegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nachvollziehen, dass sich Kollege Puswald schon ein bisschen auf den nächsten Tagesordnungspunkt eingeschossen hat, denn da Sie, Herr Staatssekretär, sich heute mit dem Finanzminister hier hergestellt und sich als die Saubermänner der Republik aufgespielt haben, muss man Ihnen diesen Skandal, den Umbau des Austria Centers zum Karl-Heinz-Grasser-Center schon auch einmal vor Augen führen. (Ruf bei der ÖVP: Rede einmal zur Sache!) Das ist in Wirklichkeit das Strickmuster der blau-schwarzen beziehungsweise orange-schwarzen Regierung, das sich durchzieht: durch die Bundesimmobilien, durch die Museen, durch die Bundesbahnen, durch die ASFINAG. Immer das gleiche Motto: Es kann kosten, was es wolle – die Hauptsache ist, es dient den Freunden! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 144

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben hier in Österreich die Rahmenbedingungen umgesetzt. Wir haben das Strafrecht, was das Schlepperwesen anbelangt, verschärft. Wir haben im Bereich des Opferschutzes Verbesserungen verwirklicht. Natürlich ist es wichtig, der Schlepperbanden habhaft zu werden, und es gibt, wie jüngst auch, immer wieder Ermittlungserfolge der Exekutive im Bereich des Schlepperwesens. Was uns aber besonders wichtig ist, ist der Opferschutz, und dieser ist mir persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Wir haben mit LEFÖ – das ist ein Verein in Österreich, der sich, wie Sie wissen, sehr intensiv mit Opfern von Schlepperei beschäftigt – einen Vertrag abgeschlossen, wonach wir in Zusammenarbeit mit diesem Verein die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Schleppereiwesen aus Mitteln des Justizministeriums bezahlen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie haben vollkommen Recht, dass man den Wohlstand in diesen Staaten potentieller Asylwerber heben sollte – aber man sollte auch vor der eigenen Türe kehren, und da sprechen die Zahlen Ihrer Politik der letzten Jahre leider eine traurige Sprache: So ist das Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 1999 auf 1,7 Prozent im Jahr 2005 gesunken (Abg. Ellmauer: Falsch! Sie wissen nicht einmal das! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); die Inflationsrate von 0,5 Prozent 1999 auf 2,2 Prozent gestiegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen); die Reallohnsteigerung von 1,3 Prozent auf minus 0,1 Prozent gesunken und das Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent auf 0,4 Prozent und ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wien hat hier ein Modell geschaffen (die Abgeordneten Ellmauer und Amon: ... die höchste Arbeitslosenrate ...!), den so genannten Personalfinder, der ein Vorscreening vornimmt, wo man den Betrieben hilft, die richtigen Arbeitnehmer zu finden, die sie brauchen können. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Warum ist das nicht auch auf Bundesebene umgesetzt? (Ruf bei der ÖVP: Weil es in Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ruf bei der ÖVP: Weil es in Wien die höchste Arbeitslosenrate gibt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 145

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Monaten hat sich dieses Gewissen wieder Gehör verschafft. Ich erinnere, Frau Ministerin Plassnik hat auch auf die CIA-Flüge hingewiesen, wo Gefangene durch den europäischen Luftraum transportiert wurden. In diesem Fall spielt auch ein Österreicher eine große Rolle, nämlich Peter Schieder, der dabei ist, das aufzudecken und aufzuklären. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vor kurzem, am 21. März 2006, gab es einen Antrag von uns betreffend Energieeffizienz auf europäischer Ebene, Ausstieg aus der Atomenergie. Da hat es keine Zustimmung von Ihnen gegeben, keine Bindung des Bundeskanzlers in Brüssel! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wären die Möglichkeiten, wo der Nationalrat jetzt schon genau diese Bürgernähe vertreten könnte! Sie tun das nicht, versuchen aber hier, eine Debatte für etwas anderes zu instrumentalisieren, sich die Rosinen aus dem europäischen Verfassungsvertrag für die nationale Ebene herauszuholen. Das ist ein Vorwurf an die Regierungsfraktionen: Sie denken hier national, nationalistisch und nicht europäisch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe

Frau Bundesministerin! Wenn Sie aus dieser Schwerarbeitsverordnung etwas anderes herausinterpretieren (Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe), dann müssen Sie das per Bestimmung begründen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 146

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch ein. – Bitte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Es war dies nicht erst jetzt, auf Grund der Vorfälle von Turin, geplant – daher möchte ich diesem Gesetz auch nicht einen Anlass unterstellen –, sondern es war schon am Anfang dieser Gesetzgebungsperiode der Wunsch dieser Bundesregierung und unseres Bundeskanzlers, auch hier mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen. Denn es geht um den Sport, und es ist dies über den Sport hinaus von großer Bedeutung für das Sportland Österreich, vor allem für die Menschen, aber es handelt sich dabei auch um einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben sich völlig verabschiedet von dem, was Ihre Mitglieder betrifft und was Ihre Mitglieder wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin! – Wir haben Interesse an der Stabilität der BAWAG, daher wollen wir auch keinen öffentlichen Schauprozess. (Abg. Ellmauer: So ist es! – Abg. Sburny: Das ist ja unglaublich!) Wir wollen, dass die Gerichte prüfen, dass die Gerichte entscheiden, und darum lehnen wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie irgendetwas zum Untersuchungsausschuss gesagt?)

Abg. Dr. Jarolim: Er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, für den Vorwurf „Scheinheiligkeit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Jarolim: Er hat uns allen aus dem Herzen gesprochen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 148

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Das ist richtig! – So weit als Ergänzung zur Chronologie. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 149

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

einmal in der Schuldnerberatungsstelle. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 150

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Es bedarf daher besonderer Maßnahmen, um da auch die Frauen, die Gründerinnen zu unterstützen. Wir haben in diesem Zusammenhang einige ganz konkrete Vorschläge, zum Beispiel eine gezielte Förderung für Gründerinnen, die Einrichtung eines Unternehmerinnenfonds, 100 Millionen € für Startkredite, aber auch eine längere Beratungsphase. Es gibt wohl eine Startberatung für Gründerinnen, die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die Beratung manchmal über einen wesentlich längeren Zeitraum erstrecken sollte, weil die Startberatung nicht ausreicht, um das Unternehmen gut über die ersten drei Jahre zu bringen. Das heißt, hier wären auch ganz konkrete Maßnahmen nötig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Auf diese Art und Weise kommt es zu extremen Verzerrungen zwischen Branchen und Ländern, sodass eine Stimme in verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich viel wert ist. Eine Stimme bei der Wirtschaftskammerwahl kann bis zu 300 Mal so viel wert sein wie eine andere Stimme. Und das nennen Sie Demokratie?! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 152

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aber da stellt sich mir – und ich bin überzeugt, nicht nur mir – die Frage: Was haben Sie beziehungsweise was hat diese Bundesregierung konkret getan, um die soziale Schieflage in Europa in den Griff zu bekommen? Ich sage: Gar nichts habt ihr getan! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich tagtäglich bejubeln lassen und den Österreicherinnen und Österreichern erklären, dass alles eitel Wonne ist. Aber da frage ich mich – oder ich frage die Menschen vor den Fernsehern zu Hause –: Kann man wirklich jubeln, wenn in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen und in Österreich immerhin 300 000 Menschen Arbeit suchen? Oder kann man jubeln, wenn in Österreich 70 000 Jugendliche ohne Arbeit sind? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zurück zum sozialen Europa. – Es sind heute bereits viele Dinge genannt worden. Dieser Diskussionsprozess um ein soziales Europa, diese Arbeitsplatzdiskussion, diese Spannungsfelder, die heute schon erwähnt wurden, das alles gibt es, gar keine Frage. Natürlich gibt es auf der einen Seite die Sorge, dass wir zwar länderübergreifende Probleme haben, auf der anderen Seite aber nur nationale Strategien, die dagegen wirken. Und deshalb muss es die Diskussion geben, deshalb wird es auch wichtig sein, andere Bereiche auszudiskutieren, die damit in Verbindung stehen: Integrationspolitik, Zuwanderung; wie viel Prozent der Arbeitslosen, speziell in Europa, sind denn zugewanderte Menschen, wie viele dieser Menschen haben welche Ausbildung, wie kann man hier gegensteuern? Das wären Strategien, die man auf europäischer Ebene entwickeln muss, aber wir sind diesbezüglich auf nationaler Ebene gefordert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich komme schon zum Schlusssatz.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt gerade Zeuge einer weiteren Rede am heutigen Vormittag ohne jeglichen Bezug zur Europäischen Union und ihren sozialen Problemen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!) Lieber Herr Kollege Scheuch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir kümmern uns um den ÖGB – und Sie kümmern sich um das Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe-Adria, Herr Scheuch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Dann sind Sie nämlich genug beschäftigt. Gehen wir einmal so vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie Freiheitlichen – BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie Freiheitlichen – BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, dass diese Wiener Initiative auch den Beginn einer neuen Form einer globalen Sicherheitskooperation markieren kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dies ein wichtiges Element der europäischen Sicherheitspartnerschaft. Ich möchte, weil es insgesamt sehr viel war, nur schlagwortartig noch weitere Punkte in der Umsetzung des Haager Programms und des Aktionsprogramms nennen. (Abg. Parnigoni: Das geht auf die Fernsehzeit, Frau Ministerin! Sehr „rücksichtsvoll“!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

letzten fünf Jahren ertrunken, und wir EuropäerInnen – ich schließe mich nicht aus, ich schließe mich mit ein – wissen das, und wir tun nichts dagegen! Wahrscheinlich ertrinken gerade jetzt, wo wir relativ friedlich und saturiert hier im Hohen Haus diskutieren, wieder Menschen, die aus einem kleinen Boot ins Mittelmeer fallen: Kinder, Frauen und Männer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 153

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Insgesamt wurden in den letzten sechs Jahren 15 Novellen beschlossen, und dabei haben Sie immer Ihr Ziel, nämlich die Demontage des Wohnrechts und die Abschaffung der Wohnsicherheit verfolgt. Beweise dafür gibt es genug. Ich erinnere an das Außerstreitverfahren: Mit der Einführung des Kostenersatzprinzips wurde der Rechtszugang für die Mieterinnen und Mieter zu einer Frage des Geldes. Mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes für Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern oder der Freigabe von Befristungsmöglichkeiten und Kettenmietverträgen erfolgte ebenfalls eine Verschlechterung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 154

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Außenpolitik ist eine Friedenspolitik – eine Friedenspolitik, die sich auf die Prinzipien des Völkerrechtes, insbesondere auf die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen gründet. Die Prinzipien des Völkerrechtes und die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen entwickeln sich natürlich auch im Lichte der politischen Realitäten weiter. Ich erinnere etwa daran, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im Vorjahr unter anderem das Prinzip des „responsibility to protect“ angenommen hat – ein Prinzip, das auch die Frage des Gewaltverbotes weiterentwickelt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

hat, dass das nicht möglich ist, sondern schon vorher haben Finanzlandesdirektionen etwas ganz anderes, nämlich das Gegenteil, behauptet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Er hätte voll Steuer zahlen müssen!

Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dass dieser Schritt der richtige gewesen ist, zeigt das Arbeitsergebnis nach kurzer Zeit, nämlich nach vier Monaten. (Abg. Öllinger: Das ist ein Scherz! – Abg. Haidlmayr: Sie haben die Fragen nicht beantwortet!) Hier sind die Koordinaten der FBG. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der die Adresse, die Telefonnummer, die Faxnummer, die Homepage und die E-Mail-Adresse der FBG zu lesen sind.) Ich denke, Sie haben auch angefragt, wo die Adresse ist, wie man sie erreichen kann. Niemand hat ein Problem damit. Sie scheinen hier ein Problem zu haben. Aber ich darf es hier stehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Seit wann gibt es das? Dass es das gibt, weiß ich schon! – Abg. Sburny: Wir wollen einmal eine Antwort haben!) Darf ich weiterreden? (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 155

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Es muss nicht alles und jedes geregelt werden, aber es gibt einige wichtige Dinge, die einer österreichweiten Regelung bedürfen. Bereits angesprochen wurden die Ausgehzeiten, die mehr als verwirrend sind. Es geht aber nicht darum, dass man ein Bundesland gegen das andere ausspielt, denn ich glaube, dass es jedes Land im Endeffekt gut meint. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir sollten uns meiner Meinung nach alle gemäß unserer Verfassung eindeutig zur Gewaltentrennung bekennen, und ich mache nur darauf aufmerksam: Vieles ist im Vollzug zu kritisieren, und das gehört auch kritisiert. Kritik an dem, was in der Verwaltung passiert, muss man sich auch gefallen lassen – das Gesetz jedoch, meine geschätzten Damen und Herren, kann da nichts dafür. Es wird auch nicht besser, wenn man Fälle diskutiert, so schmerzlich sie auch sind und so sehr sie mich persönlich stören – alte Rechtslage, neue Rechtslage –, und in Wirklichkeit haben wir in der überwiegenden Mehrheit ein Vollzugsproblem. Ich meine, dass wir gemeinsam sehr sachlich an diese Fragen herangehen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 157

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Natürlich könnten Sie sagen, wir anderen Parteien, die auch im Konkurrenzteam antreten, sind ja auch befangen, und da müssten wir uns überlegen, ob da nicht vielleicht die Öffentlichkeit, zum Beispiel die Kommentatoren und Kommentatorinnen in den Zeitungen, das Urteil über die Unparteilichkeit des ORF fällen sollten. Und da sieht es, meine Damen und Herren, wahrlich nicht besonders gut für Sie aus. Und wenn man aber umgekehrt dann auch noch weiter denken könnte, auch die gesamte Bevölkerung und die Zivilgesellschaft könnte sich da auch vielleicht zu Wort melden, dann kommt man zu der Meinung, dass es da auch nicht besonders gut ausschaut. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 158

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Hohes Haus! Eine gute Organisation hat ihren Preis. Aber es ist bedauerlich, dass wir noch keine wirkliche Aufstellung über die Kosten erhalten haben. Der Bundeskanzler hat heute hier eine Zahl genannt, die Außenministerin vor kurzer Zeit eine andere. In Wirklichkeit sind wir bezüglich der Kosten auf die Beantwortung unserer schriftlichen Anfragen angewiesen. Wir wollen wirklich nicht – ich weiß gar nicht, ob es den Begriff überhaupt schon gibt – Cent-Fuchserei betreiben und wir wissen auch, dass den Ausgaben Marketingwert, Imagegewinn und Umwegrentabilität gegenüberstehen, dennoch muss man auch die Kosten kennen, um Angemessenheit, Budgetierungsqualität und auch Kosten-Nutzen-Relation transparent zu machen. Darauf haben nicht nur wir Parlamentarier, sondern hat auch die Öffentlichkeit ein Recht. Und: Wer die wirklichen Kosten nicht nennt, wird sich Vermutungen gefallen lassen müssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

erklären: Wer ist die EU? Wer ist es, der den Widerstand in der EU verkörpert? – Das sind in der Regel bestimmte Mitgliedsländer, die das machen, andere Mitgliedsländer, mit denen wir diese Streitigkeiten auszufechten haben, und in den seltensten Fällen die Kommission, die sehr wohl immer noch den Gedanken ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah, danke, Herr Präsident, für die Mahnung! (Rufe: Frau! Frau!) – Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Entschuldigung!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich sagen, auch im Bereich des Innenministeriums ist das eine oder andere gelungen. Nicht alles davon hat uns gefallen – die Vorratsdatenspeicherung etwa finden wir nicht so begeisterungswürdig –, aber das ist nicht der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist gelungen, ein gemeinsames Informationssystem zustande zu bringen, es sind sonstige Dinge gelungen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Ich denke, es ist durchaus anzuerkennen (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Wir müssen das genau einhalten! Der Letzte fällt sonst wieder heraus!), dass von vielen hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist (Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!), und wir denken, dass insbesondere der Herr Staatssekretär im Außenministerium, aber auch die Justizministerin dafür Dank verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was mich freut, ist, dass es trotzdem gelungen ist, das Team entsprechend wirksam werden zu lassen. Das, was Martin Bartenstein, was Karl-Heinz Grasser hier geleistet haben, das, was auf der anderen Seite auch Hubert Gorbach, Ursula Plassnik oder Josef Pröll zustande gebracht haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), war zweifelsohne erstklassig. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Was die Schwerarbeitsregelung für Frauen betrifft, möchte ich nur hinzufügen: Das ist eine denkbar ungünstige Regelung für Frauen mit sehr vielen Abschlägen. Sie wissen ohnehin, wie wenige Frauen es sind, die diese Anspruchsvoraussetzungen für die Schwerarbeitsregelung erreichen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen ist ja keiner da!

Abgeordneter Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist das die zweite Auflage des Konsulargebührengesetzes, und ich ... (Der Redner schweigt einige Augenblicke auf Grund des hohen Lärmpegels im Saal.) Vielleicht, Frau Präsidentin, ist es möglich, dass ich sprechen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen ist ja keiner da!) Ja, aber, Frau Kollegin, wenn da wenige sind, ist das noch kein Grund, dass die vielen lauter sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir sind alle lauter!) Die kennen schon meine Meinung, die pflichten mir bei, die brauchen nicht da zu sein. Sie will ich überzeugen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben jetzt schon geklatscht! Sie möchten es nicht mehr hören!)

Sitzung Nr. 160

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Dazu muss ich Ihnen sagen, wenn Sie die Preise der letzten zehn Jahre vergleichen, dann müssen Sie auch mit bedenken, dass es heute eine ganz andere Wohnungsausstattung gibt. Es ist logisch, dass, vor allem in Wien, der Substandard zu einem großen Teil zurückgedrängt wurde und Sie heute bei einer Standardwohnung einen anderen Mietzins, aber auch eine andere Nutzung haben. Sie haben vor zehn, 15 Jahren noch Ablösebeträge gehabt, die die Mieter über Kredite finanzieren mussten, dafür aber eine niedere Miete zahlen mussten. Ich merke, dass es auf dem Markt, auch in Wien, in fast keinem Bereich mehr Ablösen gibt. Also mir ist es jedenfalls nicht bekannt. Wenn Sie etwas anderes wissen, kommen Sie heraus und sagen Sie es! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich muss wirklich sagen: Diese Regierung, den Erfolgskurs, den diese Regierung gefahren hat, das würdet ihr euch wünschen. Wenn ihr nur solche Regierungsmitglieder hättet wie das BZÖ und die ÖVP! Das Haus Österreich, das ihr in dem letzten Jahrzehnt heruntergewirtschaftet habt, wie das heute schon benannt wurde, mit 174 Milliarden € Schulden, mit 7,5 Milliarden € Zinsen, die wir im Jahr zahlen müssen, mit einer total heruntergewirtschafteten Verstaatlichten und vielem mehr, mit einer Verstaatlichten-Politik, durch die über 60 000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben – das habt ihr uns hinterlassen. Wir haben darauf geschaut, dass wir genau dieser Verstaatlichten wieder dementsprechend unter die Arme gegriffen haben, dass es wieder bergauf gegangen ist. Damit sind wieder zusätzlich über 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden und vieles mehr. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist Ihre Geisteshaltung, das ist Ihre christliche oder in Wirklichkeit unchristliche Geisteshaltung. Wo ist denn Ihr christlicher Anspruch, wenn Sie dauernd auf Ihre christlich-sozialen Wurzeln verweisen? Na nirgends! Sie heulen mit den neoliberalen Wölfen. Das ist in Wahrheit Ihre Politik, und das haben wir heute dargestellt. Und Sie haben sich jetzt überheblich hergestellt und gesagt: Ihre Politik ist richtig, Wurscht, was rauskommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 161

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Auf dringenden Wunsch der Opposition – wir hätten ja gerne bis zum Ende dieser Legislaturperiode die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt – hat es einen Vier-Parteien-Konsens gegeben, der eine vorzeitige Beendigung dieser Legislaturperiode vorsieht. Wir haben vereinbart, dass am 1. Oktober 2006 die Nationalratswahlen stattfinden werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wäre Ihnen ganz recht. Aber wenn Herr Katzian von der GPA nicht im Nationalratsklub der SPÖ sitzen soll, dann muss aus den gleichen und noch verschärften Gründen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht ausgerechnet durch ihren Vorsitzenden hier vertreten sein! Jeder einzelne kleine Funktionär ist mir recht. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 162

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Und da haben Sie kalte Füße bekommen: Nachdem Sie jahrelang nichts für die Verbesserung der Situation an den Schulen gemacht haben, legen Sie jetzt einen Antrag vor, der bestenfalls schöne Worte beinhaltet, aber für die Situation an den Schulen genau nichts bewirken wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine Politik, die nicht darauf abzielt, dass die Bildungschancen der Kinder darin bestehen, ob die Eltern dicke Brieftaschen haben oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist allemal ein Grund, sich von irgendwelchen Wahlkampfplattitüden und Anträgen, die nicht einmal ausgereift sind, nicht beirren zu lassen. Herr Abgeordneter Broukal fordert nämlich zum Beispiel in einem Antrag, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur solle die Studiengebühren abschaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Kollege, seit wann schaffen einzelne Personen in Österreich Gesetze ab? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Bereiten Sie zumindest Ihre Anträge ordentlich vor! Die BürgerInnen werden sich am Wahltag ihr eigenes Bild machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Heute aber stellen Sie sich hier her und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten! Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend, weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben (der Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe), die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.)

Sitzung Nr. 163

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Die am Anfang der Ausschussberatungen verabschiedete Vereinbarung, dass eine inhaltliche Beschlussfassung nur dann möglich ist, wenn alle strittigen Punkte der Verfassungsreform gelöst sind, hat die Arbeiten insofern erleichtert, als sich der Ausschuss darauf verständigen konnte, die unterschiedlichen Themenblöcke unter diesem Vorzeichen zu behandeln. Damit war es möglich, in allen Bereichen offen zu verhandeln und herauszuarbeiten, in welchen Bereichen grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, und auch konkrete Teile für eine Verfassungsänderung zu identifizieren, die politisch unstrittig sind, ohne damit schon eine endgültige Zustimmung abgeben zu müssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle können in den letzten Tagen und Wochen ein interessantes Phänomen im Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft feststellen. In der Politik ist, bedingt durch den 1. Oktober, ein Stil eingerissen, wo durch Ausdrücke wie „Krebsgeschwür“ und Ähnliches und durch eine unglaubliche mediale Kampagne, wo getrommelt wird, der Bundeskanzler lüge, ein absoluter Tiefpunkt erreicht wurde, wo von der Opposition alles schlechtgemacht und zerzaust wird. Wenn ich mir aber die Wirtschaft anschaue, dann sehe ich, dass von dort ständig Erfolgsmeldungen kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Bevölkerung – die Mehrheit der Bevölkerung – möchte, dass das untersucht wird, denn es ist ihr Geld, das da verwendet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine daher, dass es notwendig ist, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir sind dazu bereit und laden Sie alle hier noch einmal ein, bei dieser Aufklärungsarbeit mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie haben keine Verantwortung!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir werden diese Initiativen mit vollstem Bewusstsein mittragen, weil wir froh sind, dass in diesen Fragen endlich Licht ins Dunkel kommen wird. Wir werden in diesen Fragen natürlich auch unseren Wahlversprechen treu bleiben, denn ich habe in den Wahldiskussionen und auch in der Fünferrunde immer gesagt, dass ich da Aufklärung verlange und dass ich auch für den Ausstieg aus dem Vertrag eintrete, wenn es eine kostengünstige Möglichkeit dazu gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gehen einen anderen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu: Kontrolle ja, aber zu parteipolitischem Ausspielen der Sicherheit des Landes ein klares Nein, denn wir stehen ohne Wenn und Aber zur österreichischen Landesverteidigung. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ruf- und Kreditschädigung unseres Hauses mit entsprechenden Schadensfolgen zu bewirken. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn man das dann auch durchleuchten will und einem dann die Mauern aufgestellt werden: Insofern habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn Sie auch diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wollen. Ich sage nur, es geht um die Finanzmarktaufsicht, es geht um die BAWAG – da ist aus meiner Sicht allerdings auch die ÖVP involviert –, und es geht um weitere untersuchungswürdige Umstände bis hin zu den Finanzdienstleistern.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Mich schrecken all diese Briefe der Banken jetzt überhaupt nicht; die schrecken uns nicht. Denn ich habe daran, wie man Herrn Bundesminister Böhmdorfer die Agenden für den Konsumentenschutz genommen hat, gesehen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), welchen Einfluss die Banken im ÖVP-Bereich haben, wie sie sich in diesem Land die Politik bestellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 2

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir werden auch darauf schauen, dass alle ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz: Den Ärmsten der Armen in unserem Land, in unserem Staat Österreich ist zur Seite zu stehen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen, wir liegen gut mit unserer Pensionsreform. (Abg. Strache: Aber das war ja Ihr Vorgänger Haider, der das alles erwirkt hat!) 1,6 Prozent plus 40 € Einmalzahlung, das bedeutet, dass gerade die Kleinen unter der Durchschnittspension mehr als 1,9 Prozent bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist verantwortungsvoll. Das ist eine gute Reform, mit der wir gut leben können, und eine Reform, die auch für die Zukunft Pensionen sichert. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 4

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

In diesem Zusammenhang wäre es ganz wichtig, auch Folgendes einmal zu sehen: Heute sitzen im Nationalpark Donau-Auen, der in der Vergangenheit, in der Geschichte Österreichs einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz-Verständnis geleistet hat, junge Leute, Umweltschützer, die Umweltzerstörung verhindern wollen. Und wir stehen wieder vor der Entscheidung, wieder Polizei hineinzuschicken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) oder diesmal wirklich eine Nachdenkpause zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abgeordnete der Grünen zeigen ein Transparent mit der Aufschrift: „Nein zur Lobauautobahn! Hände weg vom Nationalpark! Die Grünen“.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Dr. Gusenbauer erinnert mich schon ein bisschen an Don Quichotte, den Ritter von der traurigen Gestalt, mit dem Sancho Pansa Cap, der ihn begleitet. Ein bisschen hat man schon den Eindruck, dass Sie letztlich hier mitspielen und dass Sie momentan die Unterstützer dieser Minderheitsregierung sind und dass all das, was Sie jetzt hier zum Besten geben, letztlich nicht dazu dient, hier freien Parlamentarismus und freie Willensbildung zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen noch mitteilen, der Rechnungshof wird die ASFINAG prüfen – das ist dringend notwendig. Man hört ja, dass sich die Schulden dort dramatisch entwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, in diesem Bereich ist auch ein Blick zurück notwendig, um hier Politik für die Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Schauen wir, ob wir zu Weihnachten fertig sind, Herr Kollege! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn das ein skrupelloses Tun sein soll, Herr Kollege Stummvoll, dann verstehe ich Sie nicht. Eines verstehe ich aber: Die Obstruktion der ÖVP im Ausschuss ist nicht mehr anders erklärbar, wenn Sie solche Vergleiche finden. (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen wir, ob wir zu Weihnachten fertig sind, Herr Kollege! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja keine Weisung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister Grasser sagt, er habe keine Weisungen an seine Beamten erteilt. Es gibt aber ein Schreiben, in dem steht: Vom Bundesministerium für Finanzen, unterschrieben für den Bundesminister, Dr. Els; für die Richtigkeit der Ausfertigung unterfertigt von einem Herrn oder einer Frau Schmidt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist ja keine Weisung! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin der Meinung, dass das schon eine Weisung ist, zwar nicht im rechtlichen Sinn, aber im De-facto-Sinn, an die Beamten ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Den Brief ...!) – Dann ist das untersuchenswert!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Kollege Kräuter sagte: Lasst doch den Rechnungshof kontrollieren! – Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit in der großen Koalition in den neunziger Jahren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) jede Kontrolle des Rechnungshofs ausgeschaltet, und das – so fürchten wir – wird auch in Zukunft der Fall sein. Herr Kollege Cap, Kabarettreife hat noch nichts mit Regierungsreife zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Bundesregierung hat im September 2005 dem AMS ein Sonderprogramm unter dem Titel „Unternehmen Arbeitsplatz“ aufgetragen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS waren bei der Umsetzung dieser Initiative sehr erfolgreich. Die Zielerreichung lag mit Ende Oktober dieses Jahres bei 91,2 Prozent. Das heißt, rund 55 000 Menschen haben durch diese Investitionen bereits verbesserte Chancen am Arbeitsplatz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 6

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Daher bin ich froh darüber, dass klargestellt ist, dass ein arbeitsloses Grundeinkommen kein Ziel sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ein Mindestlohn durch Arbeit ist unsere Zielsetzung (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – eine Zielsetzung, die durch Mitarbeiterbeteiligung im Sinne einer modernen Arbeitnehmerpolitik abgerundet wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil eines klar ist: Wir brauchen Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das heißt, wir brauchen höhere Qualifizierungen, einen besseren Abschluss im AkademikerInnenbereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber auch eine stärkere Nachfrage für innovative Produkte, wie zum Beispiel im Umwelttechnikbereich (Abg. Steibl: Redezeit!), wo Sie die Strukturen auch in die falsche Richtung gelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Wifo sagt ja auch – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –: „Seit 1995 sind nur die obersten 5 Prozent der Einkommen leicht um 1,2 Prozent gestiegen.“ Stark gestiegen sind die oberen Einkommen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ebenso ist es notwendig, weitere Entlastungen des Mittelstandes in Form einer dritten Etappe der Steuerreform durchzuführen. Weiters ist es wichtig, die Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz voranzutreiben – für gleiche Arbeit gleichen Lohn, das ist wichtig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte abschließend noch einen Satz sagen, den ich mir aufgeschrieben habe, weil ich glaube, dass es durchaus erfreulich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, dass Herr Kollege Matznetter gemeint hat, im Wachstum müsse man Überschüsse produzieren:

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schließlich werden – es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen! – gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ausgeblendet. Ausgeblendet wird die Frage der Schwäche der Binnennachfrage in Österreich wie in Europa – der private Konsum wächst nach wie vor schwach –, und die Europäische Zentralbank verfolgt eine Politik, die nicht dazu angetan ist, diejenigen Produktivitätspotentiale, die die österreichische und europäische Wirtschaft hat, zu nutzen. Die Europäische Zentralbank wäre gut beraten, statt die Zinssätze zu erhöhen, ihre Kraft nicht für das Aufspüren der Inflationsgefahren zu vergeuden, sondern der Produktivität in Europa nachzuspüren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir liegen weit unter dem Schnitt. Wenn wir in der Wirtschaft in Zukunft reüssieren wollen und unsere Arbeitslosenzahlen auf einen angenehmen Stand bringen wollen – so wie das zum Beispiel in Dänemark, in den Niederlanden oder auch in Irland der Fall ist, die Sie nie erwähnen, weil diese wesentlich besser sind –, wenn wir in der Wirtschaftspolitik wieder auf dem Stockerl stehen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und uns nicht permanent damit rechtfertigen müssen, nicht der

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir hatten auch gerade Debatten, was die Einhaltung der 24-Stunden-Frist betrifft. Bei all diesen Dingen muss man sich – sollte es diese geplante Regierung geben – bemühen, was dann den Umgang mit den Oppositionsfraktionen betrifft, dass sie rechtzeitig ausgiebig Zeit haben, ihre Kritik einzubringen, damit wir uns mit dieser Kritik auseinander setzen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!

„Während uns der ORF und die diversen Linkspolitiker nun ständig mit Geschichten rühren, wie furchtbar das Schicksal der betroffenen Familien ohne Kindergeld ist, hatten sie vor Einführung des Kindergeldes keine Defizite dieser Art thematisiert. Obwohl früher viel mehr Mütter ohne diese Hilfe auskommen mussten. Die jetzigen Aufreger haben damals im Gegenteil sogar kritisiert, dass Schwarz-Blau auch nichtversicherten Müttern wie Studentinnen Kindergeld gewährt hat.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Stadler: Präsidentin Prammer war da dabei!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich habe mich erkundigt bei der Salzburg AG: Oktober minus 8 Prozent, November minus 12 Prozent. Bei uns in Tamsweg, Fernheizwerk: Oktober minus 12 Prozent, im November in etwa gleich und in der ersten Hälfte Dezember minus 15 Prozent. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 9

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt auch positive Maßnahmen in diesem Bereich wie im Schulbereich, was Sie auch angeschnitten haben, im Kindergartenbereich und anderswo. Aber: Wo wird das Geld dafür sein? – Das kostet ein bisschen etwas! Integration ist eine zweiseitige Angelegenheit, meine Kollegen von der ÖVP und der SPÖ. Das verlangt etwas von den Zuwanderern und verlangt etwas von uns. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Und dieses Geld, diese budgetpolitischen Prioritäten fehlen in Ihrem Programm vollkommen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben mit dem Kindergeld eine große sozialpolitische Errungenschaft umgesetzt, gegen das die SPÖ – erinnern Sie sich! – am Anfang massiv gewettert und auch gestimmt hat. Sie war massiv gegen das Modell des Kindergeldes. Wir haben erstmals Kindererziehungszeiten auch zu Pensionszeiten für Frauen gemacht, die angerechnet werden können. Auch das eine wichtige Maßnahme. Wir haben eine Schwerarbeiterregelung durchgesetzt. Wir haben eine so genannte Hacklerregelung durchgesetzt, jawohl, sodass bei entsprechenden Versicherungszeiten auch nach 45 Jahren in Pension gegangen werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Von Seiten der ÖVP wird immer wieder gesagt: Wir wollen die Leute nicht irgendwie aus dem Arbeitsleben herausnehmen. Sie wissen beziehungsweise wir beide wissen, wovon wir reden. Welche Frauen betrifft das? Es geht dabei um Frauen, die alleinerziehend sind, zwei, drei oder vier Kinder zu versorgen haben, vorher gearbeitet haben und gerne wieder arbeiten würden, was aber natürlich mit allen Betreuungspflichten nicht leicht organisierbar ist. Und da gehen Sie her und sagen: Das sind die Drückeberger! Denen muss man das wegnehmen! – Diese Debatte ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zur Behindertenpolitik möchte ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie, führen Sie die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung, die für Menschen mit Behinderung eingeführt worden ist, auch fort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist wichtig, dass es für diesen Bereich eine Ausbildung und eine Arbeitsassistenz gibt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Führen Sie auch die Behinderten-Milliarde weiter fort! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist in diesem Bereich ganz wichtig. – Wenn Sie etwas brauchen: Meine Unterstützung in diesem Bereich werden Sie immer haben.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Kollege Broukal hat behauptet, im Regierungsübereinkommen sei vereinbart, dass bei dem Kreditmodell die Studiengebühren nur zurückzuzahlen seien, wenn ein entsprechendes Einkommen vorliegt. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 11

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Schluss: Die Diskussion der letzten Tage hat uns gezeigt, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, für den Klimaschutz etwas zu tun, sich wirklich ins Zeug zu werfen, das Auto stehen zu lassen, anders zu heizen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen versprechen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein starker Partner der Umwelt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, Energiepolitik und Umweltpolitik oder Klimaschutzpolitik, das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen diese zwei Bereiche einfach zusammenfassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir haben ja nicht nur die Studien des Wifo, sondern auch der TU, wir selbst haben welche für die Steiermark in Auftrag gegeben, und es kommt dabei heraus, dass, wenn wir in Richtung Energieautarkie marschieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), mit relativ wenig an Mitteln Zehntausende Arbeitsplätze allein in diesem einen Bundesland geschaffen werden müssten.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Unser 20-Punkte-Programm für ein lebenswertes Österreich ist zugleich auch ein Jobmotor für die Zukunft. Klar ist, dass Österreich als EU-Mitglied seine Position in der EU durchsetzen muss. Herr Minister Pröll, auch dazu sind Sie aufgefordert! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Österreich hat selbstverständlich für sich selbst zu denken und zu handeln. Der Klimawandel ist aber ebenso ein Weltproblem, wo nur ein echtes Miteinander zum Erfolg führen kann. Und Erfolg bedeutet für mich die Hinterlassung einer intakten Umwelt an die nachfolgenden Generationen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

diese Intelligenz stelle ich auch unseren Staatssekretärinnen und Staatssekretären anheim. Ich erwarte mir entsprechend auch die Beantwortung der Fragen des Parlaments. Ich habe keine Sorge, dass unser Wissensstand dadurch gemindert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 13

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man verschiedenste Krisenlösungsstrategien betrachtet, die es auf der Welt gibt – kriegerische oder nichtkriegerische –, muss man sich eines Faktums immer bewusst sein: Der umfassendste Regimewechsel, der in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, war der Regimewechsel im Osten Europas, wo es, ohne dass es Krieg gegeben hat, eine Entwicklung vom Kommunismus hin zur politischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat es unter anderem deswegen in dieser Form gegeben, weil das europäische Integrationsprojekt auf Teilnahme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), auf Wohlstand, auf Demokratie und auf Freiheit fußt. Und dieses Erfolgsrezept wollen wir auch für den Westbalkan weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Neun Arbeitsminister haben dieses Papier unterschrieben, darunter die von Spanien, Italien, Griechenland und so weiter, neun Arbeitsminister von den 27 haben es unterschrieben, Österreich nicht. Ich nehme an, das liegt daran, dass Herr Minister Buchinger ja nicht der österreichische Arbeitsminister ist, sondern Minister Bartenstein. Und es nützt jetzt nichts, Herr Minister Buchinger, wenn Sie, wie ich annehme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), stille Sympathie für dieses Papier haben: Österreich, in Form von Minister Bartenstein, hat es nicht unterschrieben. Sehr bedauerlich! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 14

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Noch einmal: Der Schwerpunkt passt, das Basis-Gesetz UG 2002 ist ein absolut modernes, in Europa als vorbildlich gehandeltes Gesetz, und mit dem ÖH-Gesetz, das wir jetzt durch den Antrag Broukal, Brinek auch noch entsprechend dem verfassungsgemäßen Determinierungsgebot adaptieren, schließt sich der Bogen. In keinem anderen Punkt ist diese Bestimmung, ist das Gesetz aufgehoben worden; es ist geprüft worden, es ist vom Verfassungsgerichtshof für rechtstauglich und rechtskonform erklärt worden. Damit wird jetzt noch dieses kleine Stückchen, dieses kleine Element an Rechtssicherheit geschaffen, damit wir im Mai eine ordnungsgemäße ÖH-Wahl abführen und abwickeln können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte nur Folgendes wissen, Frau Ministerin: Wenn es immer heißt, Mindestlohn von 1 000 € – sind das dann 1 000 € brutto oder 1 000 € netto? Denn wenn es 1 000 € brutto sind, dann sind wir wieder unter 1 000 € und dann ist das ein relativ geringes Einkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Apropos Hort Familie, das wunderbare Leben in der Familie: Wahrscheinlich ist deswegen die Gewaltrate in der Familie so hoch (Abg. Steibl: Entschuldigung, haben Sie eine Familie?), weil Kinder dort sicher die allerbeste Betreuungsmöglichkeit haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Beschimpfung der Familie! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aus einer aktuellen Pressemeldung zitieren: „Wegen systematischer Irreführung von Internetkunden müssen sich seit Freitag zwei Geschäftsleute aus Essen und Solingen vor dem Essener Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, falsche Virenwarnungen verschickt und die ahnungslosen Adressaten anschließend zur Dialer-Installierung verführt zu haben. War der Vorgang abgeschlossen, wurde die Internet-Verbindung über teure 0190-Nummern hergestellt. Ihr Gewinn soll sich auf knapp 2 Millionen € belaufen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tauchte auf den Computerbildschirmen der Internetkunden zum Beispiel folgender Text auf: ‚Nachricht von Systemsteuerung. Achtung! Ihr Computer ist möglicherweise von einem Virus befallen.‘ Anschließend wurde eine Internetadresse genannt, auf der das vermeintliche Problem gelöst werden könne. War der Dialer schließlich installiert, entstanden sofort Kosten von 1,89 € pro Minute.“ (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 16

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir werden selbstverständlich auf Erfahrungen von anderen in diesem Zusammenhang zurückgreifen. Es gibt auch in Kooperation mit der Justizministerin eine Reihe von Möglichkeiten, wo man mit mehr Staatsanwälten vor Ort auch zu schnelleren Verfahren kommen kann, damit die Sicherheit gestärkt wird. Und wir werden natürlich vor allem durch die Kooperation mit unseren Nachbarn und mit den Herkunftsländern der Fans danach trachten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Personen, die traditionell als Hooligans und Gewalttäter auftauchen, erst gar nicht ihr Heimatland verlassen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Es war hier alles in Ordnung! Setzen Sie dieses Projekt um – es ist notwendig für die Luftraumüberwachung, gerade auch zur Terrorabwehr –, und konzentrieren Sie sich in der Sicherheitspolitik und in der Landesverteidigung nicht auf Ihre parteipolitisch und ideologisch motivierten Ziele, sondern darauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung auch wirklich zu garantieren: beim Bundesheer, bei der Exekutive, bei der Polizei, bei der Justiz. Alles für die Bevölkerung, Hilfe für die Opfer – aber keine Milde für die Täter! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein Letztes, weil es angesprochen wird, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Wenn schon hier als große sicherheitspolitische Frage die Beschaffung der Eurofighter von BZÖ und ÖVP gefeiert wird, dann weise ich Sie schon darauf hin, dass Sie nach wie vor die politische Verantwortung tragen für den dubiosesten und zwielichtigsten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik (Abg. Dr. Schüssel: Aber geh!), dass Sie nach wie vor die Verantwortung dafür tragen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass auf der Stelle zwei Milliarden und auf Dauer bis zu fünf Milliarden an Steuergeldern, die wir dringend für Wissenschaft, Forschung und Klimaschutz bräuchten, vergeudet werden. Und diese politische Verantwortung geht weit über Ihre sicherheitspolitische Verantwortung hinaus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen noch eines: Wir werden uns nicht damit abspeisen lassen, dass Sie uns erklären, man habe jetzt dort diese und jene Systeme (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz – installiert und die Zusammenarbeit sei hervorragend.

Sitzung Nr. 17

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich werde sehr, sehr klar die neuen Grenzen kommunizieren und in einer Pressekonferenz nächste Woche auch darauf hinweisen, dass für all jene, die jetzt ansuchen, es entsprechend ab 2007 monetisiert wird, und zwar in allen Fällen, und wir werden sehr klar sagen, dass jeder, der zu Unrecht ansucht und zu Unrecht dieses Geld erhält, auch eine Rückforderung erwarten muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß nicht, Herr Minister, was das soll. Das ist alte Verkehrspolitik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Habe ich vielleicht die Zeit schon überschritten? (Präsidentin Mag. Prammer: Ja, Schlusssatz!) Ja, gerne. Ich könnte ja noch stundenlang reden, aber es wird sich durchaus noch eine Möglichkeit ergeben.

Präsidentin Mag. Prammer: Ja, Schlusssatz!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich habe am 20.5.2005 in einer Pressekonferenz die Behauptung verbreitet, Hubert Gorbach hätte als ehemaliger Landesrat der Vorarlberger Landesregierung die Silvretta Nova Bergbahnen AG rechtswidrig begünstigt, indem er sich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) systematisch über die negativen Gutachten hinweggesetzt hat.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir werden die Diskussion im Juni sowieso weiterführen müssen aufgrund des Schenkungssteuer-Erkenntnisses, wo ich durchaus die Hoffnung habe, dass da ein bisschen mehr Vernunft einkehrt, wenn man hier auch merkt, was man da aufmacht. Und man wird sich einfach langfristig die Frage stellen müssen, welchen Beitrag wirklich Vermögende zu unserem Gemeinwesen zahlen (Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!), wenn vor allem für diese Personen immer mehr die Möglichkeit besteht, die Besteuerung, die sie jetzt tragen, nicht mehr leisten zu müssen. Dann gibt es auf lange Sicht natürlich keinen Beitrag dieser Gruppe mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da stellt sich die Frage, wie man das regelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen die Schenkungssteuer weiters deshalb, weil sie für die Aufrechterhaltung der Steuermoral wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.

Damit wird aber nicht nur Entschädigung angeboten, sondern es gibt auch ein Dokumentationsarchiv, wo man sich mit dieser Zeit sehr kritisch auseinandersetzt, wo Wissenschaftler beauftragt wurden, all diese Probleme und all diese Exzesse festzuhalten, um gerade auch der Nachwelt eine entsprechende Botschaft, eine Lehre, eine Mahnung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass es hier eine Fünf-Parteien-Übereinstimmung gibt und die Zustimmung auch vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Sitzung Nr. 18

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn ich mir das jedenfalls ansehe, meine ich, es ist bis auf die kleinen Schlenker des Kollegen Molterer, wo er halt ein bisschen Ideologie hineingebracht hat – aber das sei ihm verziehen, er wollte halt ein bisschen ÖVP-Identität auch zum Ausdruck bringen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein gutes Doppelbudget. Wir können hier wirklich mit ruhigem Gewissen zustimmen, weil es klare sozialdemokratische Spuren trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie haben es ja selbst durchaus nobel, muss man sagen, im Regierungsprogramm festgemacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie ein 3,5-Milliarden-€-Belastungspaket vorhaben – das ist ja wenigstens einmal etwas Ehrliches –, weil es notwendig ist.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Denn das ist bisher zu wenig gelungen, das muss man sagen. Der Herr Finanzminister hat gestern einfach vergessen, zu erwähnen, dass viele Maßnahmen schon durchgeführt werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Frauen zugute kommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung es machen und schaffen wird, dass 2009 das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es ist sehr, sehr schade, dass dieses Doppelbudget und auch diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen diese Wertanpassung nicht vorsehen. Ich hätte mir sehr, sehr gewünscht, dass eine Bundesregierung, die einen Bundeskanzler stellt, der der SPÖ angehört, und die auch einen Sozialminister stellt, der der SPÖ angehört, diesen sozialen Schritt auch setzt. Es ist schade, dass das nicht der Fall ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 20

ironische Heiterkeit und heftige Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Pilz hat in seinem Zwischenruf gesagt: Das ist ja verrückt!, und hat diesen seinen Zwischenruf ausdrücklich auf Ihre Rechtsmeinung bezogen (ironische Heiterkeit und heftige Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wonach der Untersuchungsausschuss Ihrem Ministerium zu melden

Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In Zukunft werden wir das eben wortwörtlich hineinstellen. Wem ist damit gedient? Der Firma Rumpold? Stellen Sie sich echt in den ...? Machen Sie die Rückendeckung der Firma Rumpold? Sie, die ÖVP? (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich bin als Abgeordneter dieses Hohen Hauses zutiefst entsetzt über das Vorgehen des Bundesministers für Finanzen, dass uns derartige Akten vorgelegt werden. (Der Redner hält Akten in die Höhe.) Es handelt sich dabei um eine Zensur wie zu Zeiten Metternichs. Da fühlen Sie sich offensichtlich wohl bei Metternich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Begründungen, welche seitens des Bundesministeriums dazu erfolgen, sind ja hanebüchen (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie Anwalt oder nicht?): Dem BMF sei bis dato nicht bekannt, mit welcher Begründung diese Akten angefordert werden, insbesondere, in welchem Zusammenhang diese Anforderung mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

Sitzung Nr. 21

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ja, das alles muss man einfach feststellen! Wenn man alleine die Einsparungsmöglichkeiten hernimmt und die zusätzlichen Steuereinnahmen, die für das Jahr 2007 prognostiziert werden, nämlich bei den Lohn- und Körperschaftsteuereinnahmen – wo wir schon im Jänner/Februar 800 Millionen € an Mehreinnahmen haben, die nicht budgetiert sind; man kann hochrechnen, dass das bei dieser Hochkonjunktur in etwa 1,6 Milliarden € im Jahr 2007 sein werden –, plus Verwaltungseinsparmaßnahmen, die möglich sind, könnten wir in den nächsten vier Jahren ein Steuerentlastungspaket von über 4 Milliarden € schnüren. Das wäre interessant! Denn das letzte Steuersenkungspaket haben die Österreicher nicht gespürt, obwohl Sie es als das „größte der Zweiten Republik“ verkauft haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kurz zur Vorgeschichte, damit alle nachvollziehen können, worum es jetzt überhaupt geht. Es geht in Wahrheit gar nicht um den amtierenden Verteidigungsminister, Gegenstand der Anfrage waren vielmehr seine Vorgänger – aber im selben Amt. Jetzt konzentrieren wir uns nur auf seinen Erstvorgänger, Minister – mittlerweile Innenminister – Günther Platter: jener Günther Platter, der ja – so glaube ich – in den letzten zwei, drei Jahren in seinem Jargon viel öfter als irgendein anderes Wort die Wörter „sauber“, „transparent“ und „korrekt“ gebraucht hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Faktum ist: Eine Flugstunde kostet mindestens 5 800 €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bleibt ja nicht bei einer Stunde: Um von A nach B zu kommen, muss der Flieger zunächst von seinem Standort nach A, dann zu B – es ist ja meistens nur ein Flug –, dann kommt er zurück. Es geht also um mehrere Stunden und Start- und Landebewegungen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

minister, ein ganz ungewohntes Lob, das wir heute von fast allen Fraktionen für Sie gehört haben. – Mein Lob müssen Sie sich erst verdienen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich komme nämlich aus der Region östlich von Wien, und alles, was in dieser Region an Ausbauten notwendig ist, ist so weit verschoben worden, dass das Ergebnis für uns alle wenig Freude bringen kann, und zwar aus einem einfachen Grund: die Bauarbeiten, die am Lobau-Tunnel geschehen werden, die Bauarbeiten, die an der S 1 geschehen werden, und die Bauarbeiten, die am Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn sowie an der Marchfelder Schnellstraße geschehen werden, werden alle zur selben Zeit geschehen, in derselben Region. – Es ist unvorstellbar, dass so viel Material zur selben Zeit bewegt wird, ohne dass das zu einem furchtbaren Chaos führt. Deswegen ersuche ich Sie wirklich dringend, all die Kreativität einzusetzen, die Sie und andere haben, um ein Vorziehen der Projekte zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich hätte mir gewünscht, dass man von der Möglichkeit, die bestanden hat, Gebrauch gemacht hätte, nämlich auch Druck auf alle Verantwortlichen dadurch zu machen, dass man jetzt die Zeitspanne, in der noch die Verlängerung der Amnestieregelung ansteht, die auch Landeshauptmann Pühringer vorgeschlagen hat – die Sie ursprünglich abgelehnt haben, die Sie aber dann wieder befürwortet haben –, genutzt hätte, eine umfassende Debatte über die Verbesserung von Pflegeangeboten in Österreich zu führen und tatsächlich gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden aus diesem unseligen Kreislauf, den es gibt – dass die Gemeinden und die Länder für ihre Pflegeheime zuständig sind und auf der anderen Seite über die Sozialhilfe natürlich die Leute eher in die Pflegeheime, die gefüllt werden müssen, einweisen –, auszubrechen und zu neuen Formen der Pflege und Betreuung von älteren Menschen zu kommen, weil es dringend notwendig wäre, damit zu beginnen: auf Bundesebene, vom Bund organisiert und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben dieses strenge Fremdenrecht beschlossen. Es werden immer wieder Stimmen laut, gerade von den Grünen, von der Opposition, dass wir hier entschärfen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 24

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir haben da eine andere soziale Verantwortung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, wir wollen unsere österreichischen Interessen vertreten (Abg. Öllinger: Was haben Sie eigentlich gesagt?), österreichische Arbeitnehmerinteressen, österreichische Familieninteressen, das stellen wir in den Vordergrund, und darum geht es uns. Deshalb werden wir diesen Themenbereich betreffend sehr hartnäckig und beharrlich dahinter bleiben, dass es hier in Österreich zu einer Änderung in der politischen Landschaft kommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie sich die Studie an, die der Herr Bundesminister zitiert hat! Es gibt ja auch österreichische Studien. Biffl und weitere machen Studien, versuchen Auswertungen, und all diese Studien kommen zu dem Ergebnis ... (Abg. Kickl: Ich verstehe nicht, warum Sie dagegengestimmt haben, eine neue zu erstellen!) – Wir brauchen ja nicht jedes Jahr eine Studie. (Abg. Strache: Es gibt in Österreich keine seriösen Studien!) Machen Sie eine Studie, wenn Ihnen das Thema etwas wert ist, und verwenden Sie dafür am besten nicht Ihre Haus- und Hofschreiber, sondern machen Sie eine seriöse Studie! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja nicht einmal in der Lage, ausreichend zu zitieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das eine interessante Aktuelle Stunde hätte werden können, wenn wir uns mit der Frage der Sicherung des Sozialstaates oder mit dem Thema „Zuwanderung“ beschäftigt hätten. Aber ich halte es für völlig verfehlt, das miteinander zu verbinden. Deshalb, Herr Kollege Strache, waren Sie auch angewiesen darauf, aus deutschen Studien zitieren. (Abg. Strache: Bei uns gibt es keine!) Wahr ist, was der Herr Sozialminister ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

und das sehen die Österreicherinnen und Österreicher, indem die Wirtschaft anzieht, indem es jetzt endlich auch bergauf geht, die Arbeitslosenzahlen sinken – und da die Freiheitliche Partei, die dieses Spiel des Ausspielens von Menschen betreibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Nehmen Sie sich ein Beispiel (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum letzten Satz – an Dänemark. Die Dänen haben uns gezeigt, dass es möglich ist, da zweigleisig zu fahren: ein System für die Inländer, eines für die Zuwanderer mit einer Übergangsfrist, die lange genug dauert. Ich sage Ihnen: Am dänischen Wesen kann auch unser Sozialstaat genesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn ich mir vorstelle, dass jemand wie Sie in Zukunft dieses hohe Amt bekleiden soll, dann wird mir angst und bang, und das sehen auch viele Österreicher so. Ich bekomme, wenn ich nur daran denke, dass Sie dieses Amt bekleiden, heftige Magenschmerzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Aus diesem Grund werden die Grünen der Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 zustimmen, weil es nicht nur zu einer Verbesserung der Rechtsstellung der Beschuldigten kommt, sondern weil es auch zu einer Verbesserung der Verfahrensgrundsätze kommt. Das soll aber nicht heißen, dass wir nicht trotzdem Verbesserungsmöglichkeiten in der vorliegenden Novelle sehen. Auf zwei Punkte möchte ich explizit hinweisen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 25

Präsidentin Mag. Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage, bitte!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Bundeskanzler, gestern wurde hier im Plenum der Klima- und Energiefonds beschlossen. Expertinnen und Experten werten ihn als völlig unzureichend, um tatsächlich effiziente Klimaschutzpolitik in Österreich zu machen. Unter anderem hat (Präsidentin Mag. Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage, bitte!) Wirtschaftskammerpräsident Leitl vorgeschlagen, einen zweiten Klimafonds einzurichten.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es mag sein, dass der eine hier von Kostenüberlegungen ausgeht, es mag sein, dass der andere hier auch ideologische Überlegungen anstellt, aber ich sage: Von der Sache her gibt es keinen Grund, selbstständige Betreuung förderungsmäßig schlechter zu stellen als unselbstständige Betreuung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Anschließend sind aber gleich Lauschangriff und Rasterfahndung gekommen. Wie behutsam wir mit diesem sensiblen Thema umgegangen sind, zeigt, dass wir damals einen Menschenrechtsbeauftragten installiert haben, wohingegen die Deutschen ein ähnliches Gesetz nicht zustande gebracht haben und sogar zwei Minister daran gescheitert sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 27

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was wir brauchen in diesem Land – und ich nehme noch ein Beispiel heraus; und da brauchen wir eine andere Politik, nicht nur in Sachfragen, sondern auch in sehr grundsätzlichen Fragen –, also für das, was wir in Österreich brauchen, ist es zu wenig. Etwa beim Beispiel Pflege; ein heiß diskutiertes Thema. Ich sage Ihnen gleich: Auch wenn einzelne Punkte in dem, was Sie vorschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Verbesserung darstellen, solange Sie nicht die Frage einer besseren Verteilung und einer anderen Verteilung zwischen Arm und Reich in diesem Land angehen und sich der Frage stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), was statt der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer, die Sie jetzt abschaffen wollen, sonst noch kommen wird, um von den Reichen einen Beitrag zu erhalten, so lange sind Sie in der Verantwortung für dieses Land! Und solange Sie nichts tun ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber ein paar Worte zur Österreichischen Volkspartei, zum Herrn Generalsekretär Missethon. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schlusssatz: Also Souveränität und Neutralität, Herr Missethon, hat die Österreichische Volkspartei der Europäischen Union geopfert, ohne dass Sie eine Volksabstimmung möglich gemacht ha-

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber da tut man alles, um diese Umfaller zu kaschieren, weil man ganz einfach nicht zugeben will, dass man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat, wissend, dass man das nicht einhalten kann. Und jetzt versucht man mit allen Mitteln, mit allen rhetorischen Finessen, das zu kaschieren. – Die Bevölkerung, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, durchschaut das sehr genau. Das könnte uns als Opposition freuen – keine Frage, denn eine Regierung Gusenbauer II wird es nicht mehr geben –, aber es freut uns nicht. Es freut uns nicht, denn wir haben Ihnen in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik einer positiven, einer guten, einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen (Beifall bei BZÖ und ÖVP): Steigende Wirtschaftsdaten, sinkende Arbeitslosigkeit, Strukturreformen, die umgesetzt sind! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie verwirtschaften das! Sie verwirtschaften das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher – nur damit Herr Bundeskanzler Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und jetzt zur SPÖ: Es ist ja ein völliges polit-physiognomisches Wunder, wie es möglich ist, dass man es mit so wenig Rückgrat immer noch „dersteht“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der ÖVP die Räuberleiter zu machen, wenn es darum geht, aus der Verantwortung für die parlamentarische Untersuchung und in das Zudecken zu flüchten, das hier praktiziert wird. Es war ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Also: Dr. Herbert Stepic oder Dr. Walter Rothensteiner, wo sind diese Herren? Warum erscheinen sie nicht vor dem Ausschuss, wie andere Generaldirektoren dieses Landes bei anderen Banken das auch getan haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen ganz genau, wir hatten die beiden Direktoren von der Hypo Alpe-Adria da, den Vorgänger Kulterer und den Herrn Berlin. Wir hatten alle heute unter Anklage gestellten Direktoren von der BAWAG da. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten auch den jetzigen Generaldirektor der BAWAG da. Und hier kann ich nur darauf hinweisen: Es wird abgedreht, vertuscht und verschleiert. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht noch ganz kurz auch die zwei anderen Punkte, die man nicht vergessen sollte: Auf der einen Seite die Casino-Jericho-Angelegenheit, wo über 100 Millionen € in den Sand gesetzt wurden beziehungsweise wo man durch falsche Wertberichtigungen tätig geworden ist. Auch das ist bis dato nicht überprüft worden! Auch die eventuell vorhandenen Finanzflüsse in Richtung Parteienförderung haben wir bis heute nicht überprüfen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie wissen, dass der Tourismus für die Wirtschaft ein sehr wichtiger Faktor ist. Über 700 000 Arbeitnehmer in Österreich sind direkt oder indirekt im Tourismus beschäftigt, das heißt, jeder fünfte Arbeitsplatz in Österreich lebt direkt oder indirekt vom Tourismus. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 28

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gib mir meine Sandkiste zurück!

Nie war dieser Vorschlag so berechtigt wie heute. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Nie war es so klar, dass es wichtig ist, zu untersuchen, warum aus der SPÖ innerhalb kürzester Zeit eine Partei geworden ist, die bis zu dreimal pro Tag umfällt! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gib mir meine Sandkiste zurück!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es sieht aber auch Regieren anders aus als das, was uns diese Regierungsparteien derzeit vorexerzieren. Denn: Es wurden Untersuchungsausschüsse abgewürgt. Das ist passiert, und zwar sind zwei Untersuchungsausschüsse abgewürgt worden. – Das heißt, beim Eurofighter-Ausschuss geht es nicht um das Abwürgen des Ausschusses, , sondern darum, dass sich der Minister in seinen Konsequenzen schon vorher davon verabschiedet hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Pferd zieht zweimal, hat mein Großvater immer gesagt, wenn er durch eine besondere Koordination seiner zwei Pferde den hundertprozentig verfransten Karren aus dem Dreck herausgezogen hat. Der war immer überladen, aber durch diese besondere Kombination ist ihm das beim zweiten Mal immer gelungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 30

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist ein Zustand, der von diesem Haus nicht hingenommen werden kann, und deswegen bin ich auch froh, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, dass die Struktur dieser Behörde und diese Behörde selbst reformiert werden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Eine letzte Frage als Schlusssatz. Die ÖVP wird sich überlegen müssen: Steht sie auf der Seite derer, die das Amtsgeheimnis brechen, das Bankgeheimnis brechen und vertuschen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), oder steht sie auf der Seite des Rechts und der Gerechtigkeit? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gäbe noch sehr vieles zu erläutern, insbesondere was den Fall Atomic anlangt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn da bin ich bei Ihnen: Das war wirklich ein einziger Skandal, auch ein Beleg dafür, wie willfährig die Justiz agiert! Ich sage Ihnen heute, dass Sie das wahrscheinlich auch schon gewusst haben.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Oder: der ganze Bereich der Vertraulichkeit. – Vertraulichkeit ist etwas, was wir immer besonders hochgehalten haben, zum Beispiel das Bankgeheimnis, auf das wir im europäischen Raum so stolz sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Bei der Hypo Alpe-Adria Bank war es aber so (Abg. Mag. Kogler: ... Geldwäsche!) – genau! –, dass vonseiten der FMA die Vertraulichkeit vehement verletzt wurde. Es haben die Vorstände der FMA überschießend reagiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und die Hypo-Bank kriminalisiert, ohne dass es vorher einen Grund dafür gegeben hat. Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Eines ist aber noch entscheidender, nämlich die Bereitschaft, das Unverständnis der Bevölkerung, der Bürger ernster zu nehmen. Genau das ist ja der Kritikpunkt, an dem wir ansetzen, denn wenn wir an den Wirtshaustischen oder auf den Straßen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, werden immer Sorgen und Ängste thematisiert, hier herinnen aber tun wir in den Diskussionen immer so, als wäre alles eitel Wonne und als würde alles wunderbar funktionieren. Das ist ja nicht der Fall! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich will schon eine Klimaschutzpolitik, aber eine sinnvolle Klimaschutzpolitik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lassen wir ihn murmeln, man merkt ja nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass wir einen Bundeskanzler haben, der keine großen Visionen hier präsentieren kann, sondern der versucht, Redner bei ihren Ausführungen zu stören. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werden Sie auch weiterhin machen. Ich habe jetzt nur leider keine Zeit gehabt. In Wahrheit war es der Schutz für den Kollegen Cap, denn jetzt konnte ich mich mit ihm, mit unserem „Kalifen“ nicht mehr auseinandersetzen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Exportfördersysteme sind weltweit in den letzten Jahren in die Kritik und unter Druck geraten, weil die Projekte, die mit ihnen gefördert werden, teilweise sehr gravierende Auswirkungen auf soziologische, ökologische, menschenrechtliche, entwicklungspolitische, kulturelle und soziale Parameter haben. Dementsprechend haben sich die beiden Regierungsparteien auch in Ihrem Koalitionsprogramm zu dem Grundsatz bekannt: Gesellschaftliche Wertvorstellungen wie sozialer Ausgleich, kulturelle Vielfalt und Schutz der Umwelt müssen deutlicher als bisher ihren Niederschlag im Regelwerk der globalen Wirtschaft finden. Wir kommen mit diesem Entschließungsantrag genau diesem unserem selbst gesteckten Auftrag nach. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 31

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen nach diesen vier gemeisterten Etappen in den ersten Monaten: Vor uns liegt noch ein harter Weg, es liegen noch viele Bergwertungen vor uns, aber wir sind auf dem richtigen Weg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben vor allem in den Bereichen der Bildung und der

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt noch einer Gruppe von Beschäftigten widmen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), deren Stundenlöhne in den meisten Einkommensstatistiken gar nicht erfasst sind. Es geht um die atypisch Beschäftigten, im Konkreten um die freien DienstnehmerInnen, unter denen es sehr viele Frauen gibt. Ausständig ist für diese insbesondere die sozialrechtliche Absicherung. Freie DienstnehmerInnen bekommen auch kein Kindergeld, was Frauen besonders betrifft. Im Falle der Schwangerschaft gibt es nur ein kärgliches Wochengeld, nämlich 7,42 € pro Tag, was im Vergleich

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die letzte Bundesregierung hat da intensive Kraftanstrengungen unternommen, ministerienübergreifend sichergestellt, dass da einiges passiert. Wir haben eine entsprechende Stelle im Frauenministerium eingerichtet. Schon seit neun Monaten liegt ein MigrantInnen-Bericht vor, aber die Frau Minister hat ihn immer noch nicht präsentiert. Er war im Jänner fix und fertig, aber seit neun Monaten ist die interministerielle Arbeitsgruppe nicht eingeladen worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Frauen verdienen wirklich mehr – mehr Kraftanstrengung der Frauenministerin und weniger Untätigkeit auf diesem Gebiet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

was ein Unternehmen davon hat, wenn es hier Maßnahmen setzt. Daraus resultieren klare Vorteile, und die gilt es auch aufzuzeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es geht darum, die Frauen zu motivieren, so kurz wie möglich Teilzeit zu arbeiten – auch hier haben wir Maßnahmen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir können zum Beispiel mit der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die bevorsteht, eine Transparenz der Einkommen schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Man kann dort festschreiben, dass Betriebe diese Transparenz auch gewährleisten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte an dieser Stelle dem öffentlichen Dienst einen Dank aussprechen. Er ist in allen historischen Epochen Vorreiter und Vorreiterin gewesen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss. – Diese Avantgardefunktion soll er weiterhin übernehmen. Bildung und Wissenschaft sind in hohem Maße davon betroffen. Ich freue mich auf gute, erfolgreiche – für die Frauen erfolgreiche – Jahre und die damit verbundenen Anstrengungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Nun hätten Sie die Chance, sich auch im Bereich der Alterssicherung weiterzuentwickeln, wie zum Beispiel die Pflegezeiten als echte Pensionszeiten anzuerkennen oder endlich auch jener Generation von Frauen, die Sie so sehr vernachlässigt haben, das zu geben, was sie brauchen. Es gibt Tausende von Frauen in diesem Land, die über 60 Jahre alt sind (Abg. Parnigoni: Zeit!) und die auf Grund von zu wenig Erwerbszeiten, aber auch deswegen, weil sie sich ausschließlich um ihre Kinder gekümmert haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), keine Pension haben. Geben Sie endlich dieser Generation auch das, was ihr zusteht, und machen Sie es so wie Kärnten mit dem Müttergeld, wo wir vorbildlich gehandelt haben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Die vorliegende Regierungsvorlage dient, wie bereits mehrmals erwähnt worden ist, der Umsetzung einer EU-Richtlinie, nämlich der Richtlinie 56/2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben bei einem der Verhafteten, bei Mahmoud Mohamed, erleben müssen – das war für mich interessant –, dass er, der nicht nur Mitglied der „Islamischen Jugend“ gewesen ist, sondern auch Mitglied der Sozialistischen Jugend (Zwischenruf bei der SPÖ), auch nachweislich Mitorganisator bei Demonstrationen gegen die FPÖ war. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein interessantes Thema, über das wir extra reden können.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!

Welcome to the club, Herr Kollege Strache! Wenn Sie sich jetzt einmal an das Jahr 1848, an diese Tradition von Ihnen erinnern! Da waren wir nämlich schon längst. Sie haben uns immer im Stich gelassen im Kampf gegen zusätzliche Überwachungsmethoden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Umgekehrt, das war immer unsere freiheitliche Position!) Die FPÖ ist bei jeder zusätzlichen Durchbrechung des Rechtsstaates und der Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten immer mitgegangen mit SPÖ und ÖVP. (Abg. Strache: Nein, ich bin nirgendwo mitgegangen! Ich habe das nirgendwo mitgestimmt, Herr Van der Bellen!) Also wenn das jetzt ehrlich gemeint ist: Schön, bravo! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Von der Bundesstaatsreform ist weit und breit nichts zu sehen, von der Verwaltungsreform ist weit und breit nichts zu sehen. Aber was mache ich hier? – Ich gehe auf den Bericht, auf den Rechnungsabschluss des Jahres 2006 ein. Nein, weit gefehlt! Wir diskutieren heute hier den Rechnungsabschluss des Jahres 2005 – im September 2007! Wenn ein Vorstand eines Unternehmens im September des Jahres 2007 den Bericht, den Jahresabschluss des Jahres 2005 vorlegen würde, was würde dann passieren? – Das würde natürlich als skandalös empfunden werden. Und dieser Vorstand würde vermutlich mit nassen Fetzen davongejagt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 33

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Noch einmal zurück zu den Zahlen: Sie haben auch davon gesprochen, dass die Zahl derer, denen humanitärer Aufenthalt gewährt wurde, größer geworden ist. Diese Zahlen kann ich nur in die Esoterik verweisen, diese 800 Fälle von diesem Jahr. Ich beziehe mich auf die offizielle Statistik des Bundesministeriums für Inneres: Es waren im Jahr 2003 1 575 Fälle, es waren im Jahr 2006 206 Fälle, und es sind heuer ungefähr 250 Fälle. Die Zahl 800 ist entweder frei erfunden, oder Sie rechnen die Verlängerungen mit hinein. Bleiben wir bitte am Boden der Statistik des Innenministeriums! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

In sechs Landtagen in Österreich wurden Anträge auf ein Bleiberecht für langjährig integrierte Menschen beschlossen. Wir haben hier heute einen Antrag auf Abschiebestopp für ebenfalls langjährig integrierte Menschen eingebracht. Wir wollten dazu eine geheime Abstimmung. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP haben schon angekündigt, das wird es sicher nicht geben; Sie können das leider verhindern. Wir hätten das gerne gemacht, weil wir wissen, dass etliche der Abgeordneten eigentlich gerne anders entschieden hätten. Leider trauen Ihnen die Klubobleute nicht zu, eigenständig abzustimmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 35

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluss noch – weil wir wenig Zeit haben – zum Bildungssektor: Schauen wir uns die Zahlen bei den Pflichtschulen an. Im Bildungssektor werden ja die Probleme auch immer gravierender. Im Schuljahr 2000/2001 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich frage mich, wie das geschehen soll, denn ich kenne keine Gemeinde, die mehr Beschäftigte als notwendig hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn das der Ansatz ist, wir könnten Betriebe, Daseinsvorsorgebetriebe, privatisieren, um die Leute auf diese Weise freistellen zu können, dann muss ich sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Vizekanzler, noch ein letztes Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schauen Sie sich das nur an! Das (die Rednerin zeigt eine Grafik) ist Ihr Werk, eine völlige Konfusion bei den Bauordnungen, ganz unterschiedliche Niveaus in den Bundesländern. Der Finanzausgleich hätte das sanieren können – Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

In Summe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, glauben wir (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Die Chancen sind vertan. Diese Koalition bringt nichts auf den Punkt, sondern schiebt die Kompetenzen in die Länder. Dort sind sie besser aufgehoben als in der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Insgesamt ist festzuhalten: Es braucht Verbesserungen und keine Verschlechterungen! – Und der Schmäh, der heute vollzogen wird, dass es nämlich, während man beim bisherigen Modell des Kinderbetreuungsgeldes insgesamt 13 236 € bekommen hat, beim neuen Modell der Kurzleistung 1 und der Kurzleistung 2 jeweils ein Minus gibt – ein Minus von 1 133 € beim ersten und ein Minus von 590 € beim zweiten Kurzleistungsmodell –, dass die Familien insgesamt also weniger bekommen, das ist der falsche Weg! Denn Kinder sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles dazu beitragen, unsere österreichischen Familien zu fördern (Beifall bei der FPÖ), und alles dazu beitragen, dass sich unsere österreichischen Familien wieder ein zweites, ein drittes oder vielleicht sogar ein viertes Kind leisten können, damit unsere Gesellschaft auch Zukunft hat! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In Summe aus meiner Sicht eine gute und wichtige Reform, auch wenn, wie gesagt, einige Punkte offen geblieben sind: die Zuverdienstgrenze, die AlleinerzieherInnen, auch die subsidiär Schutzberechtigten – eine kleine Gruppe, aber eine Personengruppe, die die Unterstützung besonders dringend gebraucht hätte –, Verbesserungen, um die Väterbeteiligung leichter zu machen und zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

auch in den Vollzugsanstalten mit Expertise bereits jetzt an dem gearbeitet wird, was Sie hier für die Zukunft verlangen, nämlich Befassung mit den Straftätern, damit kein Rückfall mehr stattfinden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, meinen Sie nicht, dass ein Straftäter, der ein Mädchen sexuell missbraucht und dessen Tod verursacht hat, auf der tiefsten Stufe des Unrechts steht und daher ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden soll? Das ist eine ganz einfache Frage, Frau Ministerin! Sie haben sich aber darüber hinweggeschwindelt! Ich erwarte mir, Frau Ministerin, dass Sie zu dieser Frage Stellung beziehen! Wenn in Österreich ein minderjähriges Kind durch einen Sexualstraftäter zu Tode kommt, dann muss dieser Sexualstraftäter lebenslänglich verurteilt werden. Ich will wissen, wie Sie dazu stehen, Frau Ministerin! Das ist nämlich eine Grundsatzfrage, die damit zu tun hat, wie wir die Bevölkerung, die Kinder und die Familien hier schützen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 37

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Hauser und Ing. Westenthaler.

Das betrifft eine genauere Formulierung des sogenannten Bleiberechts. Das heißt nicht, dass jeder Ausländer jetzt in Österreich bleiben kann, wann er will. Korinek nennt zum Beispiel drei wichtige Kriterien: Länge der Dauer des schon Hierseins – drei Jahre, fünf Jahre, darüber kann man debattieren –, strafrechtliche Unbescholtenheit – jawohl, auch wir teilen diese Meinung! – und Integration in die Bevölkerung hier. Da kann man darüber debattieren, was das nun heißt, woran man das festmacht. Aber ich denke, wenn die Kinder hier in die Schule gegangen sind, besser Deutsch können als ihre Muttersprache wie im Falle Arigona Zogaj zum Beispiel, die Eltern Arbeit gefunden haben und hier integriert sind, dann wird es das sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Hauser und Ing. Westenthaler.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Österreich soll selbst entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen soll, Herr Van der Bellen. Es darf nicht jemand hierbleiben, der Straftäter ist, der Asyl missbraucht, der Sozialleistungen missbraucht oder der auch nicht integrationswillig ist – das ist eine ganz einfache Formel –, die wollen wir hier nicht haben. Sie haben noch vor wenigen Wochen von einer Generalamnestie gesprochen, die Sie wollen. Also auch all jene, die hier Gewalttäter sind, auch die, die verurteilt sind, wollten Sie hier im Land belassen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Völliger Unsinn!) Jetzt auf einmal verabschiedet er sich auf Samtpfoten von der Generalamnestie, auf einmal gibt es Kriterien, die wir schon vor vielen Wochen eingebracht haben hier im Hohen Haus (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gegen die Sie gestimmt haben! Das ist eigentlich ein Modell, das wir haben wollen, und nicht ein Pardonieren von Straftätern und Asylmissbrauchern in diesem Land. Denen muss das Handwerk gelegt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, weil ich glaube, dass das vielen nicht bewusst ist: Was bedeutet eigentlich Rechtsstaatlichkeit? (Ruf bei der ÖVP: Gesetze sind einzuhalten!) Rechtsstaatlichkeit heißt, dass die Verwaltung auf Basis der Gesetze agiert. Das heißt aber auch, dass es Höchstgerichte gibt, Gerichte gibt, die diese Bindung der Verwaltung an die Gesetze überprüft, in jedem Einzelfall überprüft. Und dieses Recht hat jede Person. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie sollten auch ehrlich sagen: Wir haben das ideologische Ziel mehr Zuwanderung, denn wir streben nach wie vor die multikulturelle Gesellschaft an. Und Sie sollten ehrlich sagen, vor allem der Wirtschaftsflügel, der sich ja gestern in der Pressekonferenz mit Marek/Mitterlehner eindeutig dazu geäußert hat: Wir wollen 9,5 Millionen Leute in Österreich haben. Wie können wir diese Zahl erreichen? – So haben Sie wirklich argumentiert. – Das geht doch wohl nur durch Zuwanderung, infolgedessen brauchen wir Zuwanderung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das heißt: Familienzusammenführung ja, aber in ihrer Heimat, dort, wo sie herkommen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber dennoch, Sie haben diese Meinung, Sie sollen Sie haben. Nur: Gestatten Sie, lassen Sie uns die unsere! Unsere ist rational gut begründbar – und nicht verwerflich. Wir legen darauf Wert, dass wir auch so gesehen werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir erwarten jedenfalls von Ihnen, Herr Bundesminister, nicht nur ein unmissverständliches Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit bei nachwachsenden Rohstoffen, sondern endlich auch die Umsetzung der alternativen Strategien! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 38

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben in Österreich eine zunehmende Konfrontationsstellung zwischen Türken und Kurden. Den Hintergrund dazu lieferte interessanterweise heute die Statistik Austria, die den Migrationshintergrund der österreichischen Bevölkerung beleuchtet hat. Wir stehen in Österreich derzeit bei 16,3 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Und interessant ist, dass genau in den Städten, in denen es jetzt so „tuscht“, der höchste Migrationsanteil ist. In Wien stehen wir derzeit bei 31,4 Prozent Ausländern; in Vorarlberg sind es 19,5 Prozent, in Salzburg 17,8 Prozent, in Tirol 15,6 Prozent, in Oberösterreich 13,1 Prozent, und das geht dann so weiter. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben in der Verfassung viele Rechte verankert, wie beispielsweise das Wahlrecht, die Pressefreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich glaube, Sie können mir zuhören, Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihnen auch zugehört. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wollen nicht, dass das demokratische Recht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit aufgeweicht wird! (Abg. Ing. Westenthaler: ... öffentliche Sicherheit gefährden!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

tionieren, und so kann das auch nicht funktionieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 40

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

nicht über moderate Erhöhungen reden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vieles an den 15a-Vereinbarungen wäre gut, wenn das Ganze in den Verhandlungen nicht so weich wie ein Punschkrapferl wäre, kann ich nur sagen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mit den Ländern gesprochen, und die sagen einfach: Nein, wir haben es unterschrieben! Nein, wir machen es nicht! – Finden Sie da eine Lösung, das wäre eine Chance! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Von den 36,75 € bleiben mir nach Abzug der Steuern gerade einmal 20 € (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sind zirka 1,2 Prozent netto – und das bei einer Inflation von 2,9 Prozent. – Zitatende.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

dafür zu überbringen, welche Aktivitäten wir setzen können (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir die Gebietskrankenkassen, ja sämtliche Krankenkassen in ihrer finanziellen Lage in Zukunft entlasten können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Um in Zukunft irreführende Werbung und Lockangebote mit kaum nachvollziehbaren Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten zu vermeiden, sollen die Bruttopreise im Flugverkehrswesen, die bis dato nicht im Preisauszeichnungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nummer 146, geregelt waren, einer gemeinsamen europäischen Lösung zugeführt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen die Energiewende im Sinne der Steuerzahler, im Sinne des Umweltschutzes und der Verteilungsgerechtigkeit. Herr Bundeskanzler! Sie tragen die Verantwortung dafür. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letztendlich müssen Sie jetzt den Mut und das Rückgrat aufbringen, hier tatsächlich eine konsequente Strategie zu verfolgen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie daher die grünen Initiativen, die da und dort konkret umgesetzt werden. Da Kollege Grillitsch frägt, welche, möchte ich Oberösterreich als Beispiel anführen. Dort haben wir diese Offensive für die Haushalte schon gestartet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Landesrat Rudi Anschober hat ein Programm vorgelegt, ein wirklich offensives Programm. Unterstützen Sie die grüne Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Und was ist mit Temelín?)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsident! Ich möchte zum Wirtschaftstreuhandberufsgesetz Folgendes ausführen: Es handelt sich dabei um eine Anpassung an das EU-Recht und aus der Sicht der Freiheitlichen um eine klassische Inländerdiskriminierung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 41

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich denke, dass mit dem schon angesprochenen BIFIE – Kollege Niederwieser hat es gesagt, und ich nehme die Kritik des Kollegen Graf ernst – keine Doppelgleisigkeiten entstehen. Die universitären Bildungs-Forschungsergebnisse, die man alle in der Bildungsforschungsübersicht der Frau Ministerialrätin Dr. Tajalli nachlesen kann, lieber Kollege Niederwieser, werden einbezogen. Ich habe diese Info selbst auf diesem Umweg aus dem Unterrichtsministerium bekommen. Es gibt also eine totale Übersicht über die gesamte Bildungsforschung und es herrscht höchste Transparenz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 42

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

schlecht, aber Sie negieren Fakten, versuchen, alles schönzureden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Was die Plastiksackerln anlangt, habe ich den Antrag so formuliert, dass man tatsächlich zustimmen kann, auch aus der Sicht der Wirtschaft. Ich habe hineingeschrieben, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer einen Weg entwickeln soll, um sukzessive den Einsatz dieser Plastiksackerln zu reduzieren und biogene Kunststoffe zu verwenden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie haben gesagt, die Ausrüstung sei nicht gut, vieles sei eigentlich reparaturbedürftig, es solle Nachbeschaffungen geben. – Wahr ist, es gibt beste neue Uniformen, es gibt beste neue Fahrzeuge: auf Initiative unseres Sicherheitsministers. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie während der Fußball-Europameisterschaft beim VIP-Buffet sitzen – so richtig beim fetten Buffet, schön auf warmen Sesseln –, dann glaube ich schon, dass Ihnen das gefallen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 44

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist. (Abg. Parnigoni: Ja, ja!) Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen auch, dass nicht jeder weiß, was er hier beschließt. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! (Ruf bei der FPÖ: Es werde Licht!) Ich bin optimistisch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie haben noch zwei Monate Zeit – bis zum 12. März 2008 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, ein bisschen Geschichte zu lernen. Das wäre sehr sinnvoll, Herr Klubobmann! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Werden Sie für eine Volksabstimmung sorgen? – Das wäre sehr sinnvoll!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen ernst nehmen, dass es Zwangsverheiratungen von Kindern und Jugendlichen auch in Österreich gibt. Auch das müssen wir ernst nehmen. Allein die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien 2005 hat in ihrem Bericht darüber geschrieben, dass 50 Prozent aller betroffenen Mädchen beziehungsweise Kinder, die sich melden, in Situationen von Zwangsverheiratungen stecken und mit Ehrenmord bedroht werden – in Österreich! Nicht in Afghanistan! Nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier bei uns. Und das entspricht nicht unserem Rechtssystem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steuerreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt zwei Jahre darüber nachzudenken und darüber zu streiten – und am Ende nichts dabei herauskommt! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 46

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind auch der Meinung – rund um die Finanzierung der Gebietskrankenkassen –: Die Lohnnebenkosten sollte man nicht erhöhen, und natürlich wird eine Steuerreform, die die Familien besserstellt, eine wichtige Maßnahme sein, jenen zu helfen, die jetzt sozusagen keinen finanziellen Bewegungsspielraum haben, weil sie alle finanziellen Mittel für Konsumgüter aufwenden müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber ich möchte Ihnen schon auch etwas sagen – an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet –: Wenn mir jemand einen Brief schreibt, ob ich auf die Pensionserhöhung verzichte, damit es mir nicht schlechter geht als im Vorjahr, dann trifft das natürlich auch diese Pensionserhöhung. Auch diese Fälle gibt es. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben sehr viele Pensionisten in Österreich – immer mehr –, die mit ihrer kargen Pension nicht auskommen. Wenn diese jetzt ihren Pensionszettel bekommen und draufschauen, Sie von „Pensionserhöhung“ sprechen, dann müssen sich die Pensionisten von den Sozialdemokraten und von der Österreichischen Volkspartei gepflanzt fühlen, weil gleichzeitig Verteuerungswellen Realität sind (Beifall bei der FPÖ), Mietkosten erhöht werden, Betriebskosten erhöht werden, Lebensmittelpreise steigen und man dann eine karge Pensionserhöhung von vielleicht einem, 2 oder 3 € im Monat vorliegen hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da muss man sich gepflanzt fühlen. Das ist nicht sozial, das ist asozial! (Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Soziales Österreich statt EU-Diktatur!“ in die Höhe.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Und Sie sollten sich mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – um die österreichischen Interessen im Sinne sozialer Verantwortung bemühen und in diesem Land keine „EU-Bücklingspolitik“ betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!) und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss komme ich noch einmal auf etwas zurück (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo Sie sich alle einig sind und wo es überhaupt keinen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es braucht auch jetzt gerechte Pensionen statt Mogelpackungen. – Herr Bundeskanzler, das werfe ich Ihnen wirklich vor: Sie erklären uns jetzt wieder die gesetzliche Basis, zu der wir alle hier im Hohen Haus stehen, auch das BZÖ, aber Sie haben mit falschen Meldungen, mit falschen Jubelbroschüren, mit falschen Pensionistenbriefen die Leute in einer Sicherheit gewogen, die nicht da ist. Sie haben Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllt haben. Dass jetzt der Ärger und die Enttäuschung groß sind ist ganz klar. Sie hätten den Menschen sagen sollen, dass es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gibt, dass wir so hohe Steuern haben, die zum Teil diese Anpassung der Pensionen wieder auffressen. Sie hätten sagen sollen, dass 690 000 Kleinstrentner unter 724 € nur 1,7 Prozent mehr bekommen; das sind in erster Linie die Frauen. Ich denke, hier ist es notwendig, zu reparieren, zu handeln – so, dass es letztendlich auch spürbar ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundeskanzler, als einen Kanzler des gebrochenen Wortes und der Halbwahrheiten, und ich appelliere an Sie, Herr Sozialminister (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als einen, der sich großartig inszenieren kann: Handeln Sie jetzt, nehmen Sie die Dinge nicht nur zur Kenntnis! Wir vom BZÖ haben die Lösungen – greifen Sie zu, damit es den Menschen besser geht! (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es muss für Mehrheiten Spielregeln geben, es muss für Minderheiten Spielregeln geben, sonst funktioniert das Parlament nicht. Das ist eine Grundsatzdebatte, der wir uns sehr gerne stellen können. Ich meine, dass wir dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass dieses Haus wirklich arbeiten kann, dass dieses Haus arbeitsfähig ist. Was mich besonders grantig macht, ist, wenn Sie uns daran hindern wollen, zu arbeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn das ist unser Auftrag, das fordern die Wählerinnen und Wähler von uns. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

kein Ausweg aus der Energiefalle für die vielen Pendler, die wir in Österreich haben, gefunden werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Prammer: Das darf nicht wahr sein!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute neben allen anderen Dingen, die gekommen sind, über den Außenpolitischen Bericht. (Das Handy des Redners läutet.) – Entschuldigung, mein Handy! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Prammer: Das darf nicht wahr sein!) Das kann vorkommen. (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Sehen Sie es in der Faschingswoche als kleinen Faschingsscherz von mir! (Heiterkeit.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Um wieder auf den Bericht zurückzukommen: Eine ganz wichtige Weichenstellung ist durch die Einigung auf den finanziellen Rahmen 2007 bis 2013 erfolgt. Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig die Strukturförderungsmittel für die österreichische Infrastruktur sind. Ich komme selbst aus einer Region, die nach dem Niedergang des Braunkohlebergbaus gerade durch Strukturförderungsmittel den Strukturwandel von einer ehemaligen Bergbauregion hin zu einer Dienstleistungsregion, zu einer Gewerberegion bewältigen konnte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dass Sie, Herr Dr. Mitterlehner, einzig und allein Lobbying für die Großindustrie betreiben, ist auch jedem bekannt, und dass wir mit Wirtschaftsminister Bartenstein, der jetzt bereits 14 Jahre im Amt ist, für die Klein- und Mittelbetriebe nichts erreicht haben und auch in Zukunft nichts zu erreichen sein wird, das wissen wir auch alle. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

behindert ist, schwer behindert ist, dann ist die Qualität der Betreuung und der Pflege doch eine völlig andere. Daher ist es notwendig, das auch bei der Einstufung beim Pflegegeld zu berücksichtigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In dieser Frage haben wahrscheinlich die Regierungsmitglieder ein bisschen Fracksausen bekommen – ein bisschen Fracksausen, weil es da doch eine unangenehme Kriminalitätsgeschichte gibt, die mit dem Außenministerium in Verbindung steht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie mokieren sich über meine Kleidung. Also ich sage, die Kleidung ist sicherlich der Würde des Hauses entsprechend. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Überangepasst!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ja, aber genau dann muss man über die Parteigrenzen hinweg für Ordnung sorgen und muss auch sicherstellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass so etwas nirgendwo vorkommen kann, dass in keiner Partei, und schon gar nicht im Außenministerium solche Betrügereien stattfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit bei der ÖVP, weil sich die FPÖ zuerst nicht von ihren Sitzen erhebt, dies dann doch tut. – Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Heiterkeit bei der ÖVP, weil sich die FPÖ zuerst nicht von ihren Sitzen erhebt, dies dann doch tut. – Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Eben! Entscheiden Sie sich!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Es ist Ihre Sache, in diesem Punkt die Geschäftsordnung zu interpretieren. (Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Eben! Entscheiden Sie sich!) Aus meiner Sicht spricht viel dafür, diese Anträge nicht zuzulassen (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja selber einen angekündigt! – Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition seid ihr!), denn die Geschäftsordnung sieht nun einmal vor, dass ein Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gegeben sein muss. (Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition ist das!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Das Erste, was der SPÖ-Parteivorsitzende, als er mit dem besagten Vorwurf konfrontiert wurde, gesagt hat – diese erste Reaktion war sehr interessant –, war: Ich habe keine schmutzigen Hände! – Interessant! Wer hat dann die schmutzigen Hände in der SPÖ, geschätzte Damen und Herren? (Ruf bei der SPÖ: Sie!) Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Sitzung Nr. 51

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und eines sage ich Ihnen auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Ich bin nicht dafür, dass der Familienlastenausgleichsfonds weiter ausgeräumt wird. Väterkarenz heißt, Nachhaltigkeit zu schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Obwohl im Jahr 2005 der Künstler-Sozialversicherungsfonds insgesamt bereits 5,5 Millionen € ausbezahlt hat, ist nicht nachvollziehbar, warum hier, ausgehend vom Jahr 2006, nur mit rund 5,2 Millionen € gerechnet wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es muss schon auch festgestellt werden, dass das, was von Ihnen behauptet wurde, dass sozusagen Insiderfinanzierung stattfindet, eine haltlose Behauptung ist, dass das nicht gerechtfertigt ist, dass das ÖBB-Immobilienmanagement immer nach ganz klaren, objektiven und transparenten Vorgangsweisen abgewickelt wird. Es gibt dort ja einen Aufsichtsrat, sowohl in der Immobilien GmbH als auch bei der Bau AG und bei der Holding, die all diese Vorgänge prüft und sie auch entsprechend genehmigt hat, Frau Kollegin! Das ist etwas, was nicht einfach vom Vorstand gemacht wird, sondern das selbstverständlich genehmigt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass wir noch immer in Vorlage treten müssten, dann könnten wir auch darüber reden, die verschiedenen politischen Situationen und Problemlagen der „Trümmerfrauen“ auseinanderzuklauben, um auch zu einer wahrhafteren Würdigung ihrer Leistungen zu kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das eine mit dem anderen zu vermengen halte ich jedoch wirklich für ein großes Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das machen Sie! Sie vermischen das immer!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn die OECD sagt, der Hauptgrund für die hohe Belastung der niedrigen Einkommen sei die kalte Progression, dann kann es nur darum gehen, dieser kalten Progression rasch den Kampf anzusagen. Auch dafür sind keine großen Vorbereitungsarbeiten notwendig. Das ist ganz einfach. Ich habe das schon letzten Sommer vorgeschlagen, aber Herr Staatssekretär Matznetter hat das im Ausschuss massiv abgelehnt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Man kann die Steuerstufen mit den Lohnzuwächsen mitwachsen lassen. Das wäre eine Maßnahme, die ebenfalls nachhaltig die unteren Einkommensbezieher entlasten würde. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

völlig egal, Parkplatzgebühren, und, und, und. Sie können schauen, wohin Sie wollen. Nehmen Sie diese Teuerungen einfach zurück! Das wäre relativ einfach, Sie brauchen nicht einmal einen anderen dazu. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Graz ist das schwarze Gegenbeispiel dazu.

Sitzung Nr. 53

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Nochmals und zusammenfassend: Das vorliegende Abkommen über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet zwischen Schweiz und Österreich schafft die rechtliche Basis für die gemeinsame Nutzung der Wasserkräfte des Inn und die Errichtung eines Grenzkraftwerkes. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 55

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Das ist Ihre Bilanz der letzten Monate! Das steht in gar keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der heutigen Aktuellen Stunde und mit dem, was Sie da hineingeschrieben haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Damit werden Sie nicht dazu beitragen, den Mittelstand zu entlasten, dessen Entlastung Sie nun alle auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Zahlreichen Pressemeldungen kann man entnehmen, dass der Mittelstand jetzt in den Mittelpunkt der steuerpolitischen Betrachtung gestellt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union gehabt, bei welcher die Mehrheit der Österreicher ja gesagt hat. Damals gab es aber 15 Mitgliedsländer in der Europäischen Union, und seit damals hat sich vieles verändert. Die österreichische Bevölkerung ist nicht gefragt worden, ob sie eine Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsländer haben will. Die österreichische Bevölkerung ist auch nicht gefragt worden – und wird es auch jetzt nicht, wenn es nach Ihnen geht, nach Rot, Schwarz und Grün –, ob sie die österreichische Verfassung in ihrer Kernkompetenz abtreten, aufgeben und nach Brüssel auslagern will, wodurch dann Österreich in vielen Bereichen nicht mehr eigenständig und souverän ist, nämlich in Bezug auf Politikfelder, wo Vetorechte verschwinden, wie zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung und Forschung, die dann nicht mehr in unserer Souveränität liegen. Das heißt, Atompolitik und Gentechnik könnten uns dann zwangsverordnet werden. Um all das hat die österreichische Bevölkerung zu Recht Sorge, und das sollten wir ernst nehmen – und nicht die österreichische Bevölkerung verhöhnen, so wie Sie das tun! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, wir haben hier Fortschritte, aber es wird an uns liegen, an uns Politikerinnen und Politikern, am Druck der Bürgerinnen und Bürger, dies mit Leben zu erfüllen und etwas daraus zu machen, was der Rede wert ist. Vorläufig, Herr Strache, ist das nur Papier. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber tun wir das: Füllen wir diese Papierseiten! Das wäre das Wichtige. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

nicht realisieren wollen, dass es, auch wenn dieser Vertrag nicht kommt, trotzdem Spielregeln gibt, nämlich die des Vertrags von Nizza, und dieser Vertrag ist bei Weitem nicht so gut wie dieser. Das heißt, Sie wollen mit einer Volksabstimmung, durch Verunsicherung der Bevölkerung, durch wirklich falsche Argumentation, durch gezielte Unwahrheiten die Bevölkerung so verunsichern, dass Sie einen Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten können. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine Volksabstimmung ist also falsch?) Eine solche Vorgangsweise ist schändlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wissen Sie, woher diese wunderbaren Zitate von Menschenwürde und Freiheit stammen? Aus der DDR-Verfassung – aus einem „wunderbaren“ demokratischen Land, wie wir alle wissen! (Beifall bei der FPÖ.) Man hat sogar das Wort „Demokratie“ im Staatsnamen drinnen gehabt. Wir wissen, dass man dort die eigenen Bürger, um sie in ihrer Glückseligkeit zu bewahren, mit Mauern und Stacheldraht geschützt hat. Wir wissen, dass dort die Meinungsfreiheit so weit ausgebildet war, dass man einen Überwachungsapparat – Herr Pilz ist Experte dafür – aufgebaut hat. Also im Grunde genommen ganz, ganz wunderbar, wenn man es nach dem Buchstaben beurteilt und nicht die gelebte Wirklichkeit als Maßstab anlegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage: Es kann nicht nur sein, es wird so sein! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss meiner Ausführungen –, Sie sind gewählte Mandatare, nehmen Sie sich wichtig, aber nehmen Sie sich nicht zu wichtig und nehmen Sie sich nicht wichtiger, als die Bevölkerung ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

denz steigend ist: Im Jahr 2003 wurde zu 51 Prozent entsprochen, und im Jahr 2006 bereits zu 73 Prozent. Es wäre wünschenswert, dass da 100 Prozent erreicht werden. Interessanterweise hat gerade das Finanzministerium bei mehr als der Hälfte seiner Verordnungen keine oder nur unzureichende Angaben zu den Folgekosten gemacht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 56

Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Präsidentin Mag. Prammer leistet Abgeordneter Bernhard Vock die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Situation ist die, dass es in der Vergangenheit an den Medizin-Unis immer mehr weibliche Studierende als männliche gab und durchaus gute Erfolgskriterien gegeben hat: Die Frauen haben in etwa gleich gut abgeschnitten wie die Männer, und es sind auch entsprechend viele Ärztinnen und Ärzte aus der Ausbildung an den Medizin-Unis hervorgegangen. – So weit die Vergangenheit. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

noch im Zustand von provisorischen Dingen, die wahrscheinlich auch heuer beim EMS-Test sicher noch nicht Realität sein werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schlusssatz, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber etwas ganz Entscheidendes: Faktoren, um diesen Test zu bestehen, sind, von Psychologen erhoben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Punkt 1: Selbstvertrauen, Punkt 2: Zusammenhänge nicht relevant ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Gut, ich höre schon auf.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 58

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Erreichung des Klimaschutzzieles zu schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sehr viele andere Dinge hätte ich noch gerne gesagt. Ich sehe zum Beispiel Agrosprit sehr, sehr skeptisch (Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!), weil ich weiß, welche globalen Auswirkungen es hat, weil ich sehe, dass das ziemlich schwierig mit einer Situation zu vereinbaren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in der Leute hungern, aber ich glaube doch, dass es uns Österreichern und Österreicherinnen gelingen wird, eine Politik zu machen, die beweist, dass es möglich ist, einerseits alle Leute zu ernähren, das Klima, die Klimaerwärmung einzubremsen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und gleichzeitig auch einen sinnvollen Energiemix zu erreichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zusätzlich schaffen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab – mit dem Vorwand, das belaste den Mittelstand. Das ist doch lächerlich! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand; bei Vermögen gibt es nur oben und unten – und Sie machen Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat sich von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, wir können eine Energiewende in Österreich schaffen. Wir haben tolle Unternehmer, fleißige Leute. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Eltern haben dieses Land aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges aufgebaut – seien wir also so stark und so selbstbewusst, diese Energiewende anzugehen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich darf Ihnen, Herr Bundesminister, auch ein Buch überreichen, in dem wir festgeschrieben haben, wie wir uns das im Detail vorstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll besagtes Buch.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Letztlich ist das Ökostromgesetz nicht ein Gesetz, das alle Anforderungen erfüllen wird. Für mich scheint das Energieeffizienzgesetz genauso wichtig zu sein wie zum Beispiel auch ein Fernwärmeleitungsgesetz. Das heißt, all jene Maßnahmen, die dazu führen, CO2 zu reduzieren, sind mutig anzugehen, ohne sich dabei durch zu viel Lobbyismus oder zu viele institutionelle Rahmenbedingungen aufhalten zu lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich danke und hoffe, dass wir den Mut dazu haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Rahmenbedingungen sind wichtig, um es den Menschen in Österreich endlich möglich zu machen, Klimaschutz umzusetzen und zu leben. Es muss eine leistbare Energieversorgung auf Dauer sichergestellt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur mit öffentlichen Netzen, die in den Händen des Staates verbleibt. Wir brauchen ein Ökostromgesetz, das sich am deutschen EEG orientiert. Dieses könnte wirklich auch für Österreich zukunftsweisend sein, damit wir hier die Erfolge dieser neuen Technologien entsprechend nutzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sollten in die Forschung investieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Möglichkeit des Energiesparens, der Verbesserung der Wirkungsgrade und die Schaffung neuer Energien müssen erforscht werden. Das wäre sinnvoll und notwendig, und das erwarten wir uns auch von Ihnen, Herr Bundesminister! Es ist jedoch kontraproduktiv, wenn Sie merkwürdige Forderungen stellen, etwa dass die Leute auf Fernreisen verzichten sollen oder sich vielleicht auch jeden zweiten Atemausstoß sparen können, da das Atmen auch ein großer CO2-Erzeuger ist. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weise auch darauf hin, dass wir bereits im Vorgriff durch die Einführung eines neuen Tatbestandes bei Formen der beharrlichen Gewaltausübung auch zu einer Erhöhung der Strafen kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie zwar nichts gesagt, aber Ihre Redezeit ist aus!

Wir haben mit diesem Zweiten Gewaltschutzgesetz auch dafür Vorsorge getroffen, dass es möglich ist, im Innenministerium die Sexualstraftäterdatei einzurichten, sodass alle Meldungen, die für diese Datei notwendig sind, dem Innenministerium für die Sexualstraftäterdatei auch zur Verfügung stehen. Es wird notwendig sein, dafür die Tilgungsfristen zu verlängern. Ich habe dazu selbst Vorschläge eingebracht; in der Bundesregierung werden weitere Vorschläge beraten, und wir werden nach dem Begutachtungsverfahren diese auch in das Gesetz einfügen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie zwar nichts gesagt, aber Ihre Redezeit ist aus!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir werden bei dieser Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers Molterer, die wir heute hier zur Debatte stellen, einen Antrag einbringen, dieselbe nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist schon das schärfste Instrument, das wir bei einer Anfragebeantwortung anwenden können. Wir tun das deshalb, weil wir der Meinung sind, dass diese Anfragebeantwortung nicht nur nicht den Tatsachen entspricht, sondern auch sehr parteipolitisch ausgestaltet wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das habe ich Ihnen damit angekündigt. In der Sache selber kann man wirklich trefflich streiten. Es ist schon seltsam, dass wir für die Anlegerentschädigungsgesellschaft eine Konstruktion haben – meine Redezeit geht zu Ende, Frau Präsidentin –, die genau so ist, dass sie dann, wenn man sie braucht, nicht funktioniert. Da muss etwas passieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 59

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Faymann! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir jetzt näher diskutieren werden, haben wir heute Vormittag hier schon angesprochen. Heute Vormittag ging es darum, dass die Republik Österreich Rückstellungen in der Höhe von 531 Millionen € macht, damit wir das Klimaschutzziel ansatzweise erreichen können. Heute Vormittag hieß es also: 531 Millionen € werden für den Ankauf von CO2-Zertifikaten ausgegeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Letztes Beispiel, Herr Minister – letzte Woche waren Sie, glaube ich, im Burgenland –: die S 31. Dazu muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Da lassen Sie mit teurem ASFINAG-Geld ein unsinniges Projekt auf Wunsch des Landeshauptmannes Niessl errichten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Obwohl es dort sensible Regionen, Nationalparkregionen gibt, buttern Sie dort ASFINAG-Geld hinein. Sie provozieren damit CO2-Emissionen, Sie schaden damit dem Klima und letztlich Ihrem eigenen Ruf.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wenn Sie sich die Erhöhungen des letzten Jahres ansehen – und ich weiß, dass es nicht nur aufgrund der MöSt dazu kommt, sondern dass diese Erhöhungen auch durch die Rohölpreise am Markt entstehen –, werden Sie feststellen, dass das für viele Familien ein Hauptpunkt in den Teuerungsdiskussionen, die wir in diesen Tagen führen, ist. Also ist die Erhöhung des Benzinpreises aus meiner Sicht auch keine richtige Antwort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Daher bin ich auch froh darüber, dass diese Bundesregierung das Signal setzt, so viel Geld wie noch nie zuvor in Schiene, aber auch in Straße zu investieren, nämlich 11 Milliarden €. Und das Signal ist klar: 6, 4 Milliarden € gehen in den umweltfreundlichen Verkehrsträger, nämlich in die Schiene. Dazu, denke ich, gibt es nichts weiter zu sagen. Ich glaube, und Sie haben hier mit dem Bericht der ASFINAG hantiert, diese Berichte, wie auch die Klimastrategie, wie auch der Rahmenplan, sind Dinge, die es schon länger gibt und nicht erst seit heute, Frau Kollegin Moser. Ich wundere mich über Ihre Anfrage und glaube, Sie hätten nicht ein ganzes Parlament bemühen und dadurch einen Stromverbrauch für 30 oder 35 Minuten erzeugen müssen, wo Sie doch selber immer dahin gehend plädieren, dass das Parlament Strom sparen soll, aber das demokratische Recht der Anfrage sei dadurch gesichert. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 61

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage zum Abschluss: Der Preis- und Kostenwucher, den wir heute erleben, frisst den Bürgern ihre Löhne auf. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich denke, Sie sind viel zu kurzsichtig, was diese Sache betrifft. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, wie sie die Menschen ernsthaft entlasten können. Die Regierung macht sich diesbezüglich Gedanken – und sie zockt nicht ab! Man braucht nur zu bedenken – Sie haben von höheren Steuereinnahmen in diesem Bereich gesprochen –, dass die Mineralölsteuer liter- und nicht preisabhängig ist. Wenn Sie das Ganze seriös sehen würden und der Bevölkerung nicht ständig Sand in die Augen streuen würden (Abg. Strache: Das machen Sie, Frau Kollegin!), dann wäre es ganz einfach, dann könnte man mit Ihnen auch seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sagen Sie nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass wir von der Freiheitlichen Partei keine Vorschläge haben oder dass diese Vorschläge absurd sind. Das, was wir verlangt haben, gibt es in anderen Ländern! In Luxemburg gibt es eine Preisdeckelung, in Italien hat man die Mineralölsteuer heruntergesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Was man dort zusammenbringt, das werden wir doch auch noch in Österreich zusammenbringen: zur Entlastung der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Kollege Scheibner meint, sich manifestieren zu müssen. – Die Anschaffung der Möblage, die heute zur Debatte steht, ist nicht als Routinemaßnahme öffentlich wahrgenommen worden, sondern doch auch erheblich in der Presse kommentiert worden. Von Ihrer Seite wurden ja diese Maßnahmen damit kommentiert oder begründet, dass Sie sagen, das musste sozusagen sein, weil die überkommene oder die alte Herrschaftssymbolik, die von dem Raum – ich spreche also von Ihrem Ministerbüro – ursprünglich ausging, es quasi verbieten würde, sachdienliche Gespräche zu führen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich denke, genau das ist ein gutes Beispiel dafür, dass Gespräche mit den Betroffenen laufen, um das möglichst beste und möglichst schnell umsetzbare Modell in den nächsten Wochen zu finden. Ich möchte eigentlich nicht das von Ihnen zitierte Modell (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ein gutes Modell, heute ablehnen oder dem zustimmen, sondern die nächsten Wochen abwarten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich bin der Meinung, man sollte jetzt noch die Möglichkeit einräumen, diese paar Wochen zuzuwarten und sich das Ergebnis anzuschauen. Ich glaube, dass sich dieser Antrag sehr gut in die laufenden Beratungen und in die laufenden Gespräche integrieren lässt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte auch auf das sehr wesentliche Projekt der eFinanz verweisen und denke, dass gerade in diesem Bereich die Auszahlung der Familienbeihilfe deutlich reformiert wird. Da kann man dann wahrscheinlich noch viel unbürokratischer über solche Direktauszahlungen entscheiden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 63

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn man sich die letzten Tage anschaut und sieht, dass auf einmal ganz neue Allianzen versucht werden, dann muss man das wieder auf den Boden der Realität zurückbringen. Diejenigen, die für die Aushöhlung der Milchquote und für die Aushöhlung des Milchstandortes waren, machen sich jetzt breit beim Aktionismus. Nur: Das wird zu keinem Erfolg führen, und das sieht man ja auch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zur Frage des Zwischenfalls im AKW Krško sei eines klar und deutlich festgestellt: Ich war gestern in Luxemburg, und wir haben auch unverzüglich reagiert. Die Informationspolitik seitens der slowenischen Behörden ist nicht zufriedenstellend. Warum? – Weil nach Brüssel ein Zwischenfall für das europäische Alarmnetz wegen grenzüberschreitender Gefährdung gemeldet wurde, und gleichzeitig – das war um 18 Uhr, und ab 18 Uhr ist die Informationswelle losgegangen, 18.39 Uhr, 18.49 Uhr – das österreichische Innenministerium informiert wurde, es sei nur eine Übung. Ich habe diesen Zettel auch heute hier mitgebracht, wo uns die Übung (das betreffende Papier vorweisend), „Exercise“ steht hier, mitgeteilt wurde, und damit war für uns und für die Behörden in Österreich nichts mehr zu erledigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir tun das in den Gremien, wir verhandeln und kämpfen. Andere verabschieden sich aus den Gremien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das halte ich aus Gründen auch der Darstellung und der Konsequenz Österreichs gegenüber zum Beispiel Tschechien für den falschen Ansatz, den falschen Weg. Deswegen: Kämpfen gegen die Atomkraft in den Gremien, hart verhandeln, klarmachen, worum es geht! Nur so kann es gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Berufen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf das Kilometergeld! Das Kilometergeld hat mit den Pendlern aber schon überhaupt gar nichts zu tun – überlegen Sie sich das! –, sondern es ist für ganz andere Menschen gedacht. Wenn ich in diesem Zusammenhang höre, dass in Baden-Württemberg das Kilometergeld bei 30 oder 35 Cent liegt und in Österreich auf 42 Cent erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wo ist denn da der Unterschied? Warum wollen Sie das Autofahren auch noch subventionieren? Haben Sie sich ausgerechnet, dass jemand, der – sagen wir einmal – 50 000 Kilometer gefahren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – mein Schlusssatz, Frau Präsidentin! –, 21 000 € brutto vom Kilometergeld lukriert? Und wenn man den Spritverbrauch und sonstige Spesen abzieht, bleiben nach meiner Rechnung immer noch 10 000 € bis 15 000 € netto für eine Fahrt von 50 000 Kilometern übrig. Da habe ich ja das neue Auto herinnen wie nichts! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ihr Verhalten erinnert mich wirklich an einen Spruch von Nestroy, der sagte: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als ihre Geldbörsen sich erweitern.“ – Da hat es Nestroy im Zusammenhang mit Ihnen wirklich auf den Punkt gebracht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist ein guter Abschlusssatz, der auch Ihre soziale Unverantwortlichkeit auf den Punkt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Pendlerpauschale und Kilometergelderhöhung waren die richtige Antwort der Regierung. Die rot-grüne ORF-Gebührenerhöhung im Stiftungsrat war falsch. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen

Und zu diesem Zeitpunkt, bei dieser Sitzung, an diesem 17. Dezember am Nachmittag, war keiner der Nationalratsabgeordneten von ÖVP und SPÖ anwesend! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo war der Kollege Kopf?) Zu diesem Zeitpunkt wurde von Minister Svoboda, der erstens gesagt hat (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen), das ist für sie nicht völkerrechtlich verbindlich, zweitens ein Dokument vorgelegt, das, wenn Sie es genau lesen, tatsächlich die Entsorgung des Melker Abkommens bedeutet hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und die Einzigen, die hier klar eingeschritten sind, sind wir! Wir haben das verhindert! Das muss ja einmal klar und deutlich gesagt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Was uns hier Herr Abgeordneter Klement geboten hat, das schlägt wahrlich an Frauenfeindlichkeit dem Fass den Boden aus! Es ist ja nicht das erste Mal, dass er die Frauen verunglimpft. Ich erinnere mich noch an eine weitere Entgleisung, die Sie vielleicht schon verdrängt haben. Da hat er einmal gesagt: Die Gebärmutter ist der gefährlichste Ort, an dem sich ein Kind befinden kann, und, und, und. Wie weit geht denn das noch? Was sollen wir uns hier noch alles anhören von Herrn Klement? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 65

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und genau das ist es! Sie haben die eigene österreichische Bundesverfassung immer mit Füßen getreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Recht auf Volksabstimmung, das wir haben und das Sie uns verweigert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das nehme ich zur Kenntnis, was mir aber überhaupt nicht gut gefällt, ist, dass Kollege Niederwieser, den ich, was Universitätsangelegenheiten betrifft, an und für sich sehr schätze, jetzt sozusagen einen argen Untergriff macht und auf einmal behauptet, die FPÖ sei schuld an dem Ganzen! Das ist zwar ein Versuch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, aber damit können Sie sich wirklich nicht drüberretten! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Grund – Sie haben uns jetzt wieder herausgefordert –: Tragen Sie von der SPÖ das doch einfach mit! Österreich, das dritt- oder viertreichste Land dieser Erde wird das budgetär aushalten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir sind aber auch der Meinung, dass Gendoping strafrechtlich generell, und zwar nicht nur das Blutdoping, sanktioniert werden soll. Für entscheidend für die vielen Konsumentinnen und Konsumenten halte ich allerdings, dass es nun ermöglicht wird, mit Hilfe der Polizei entsprechende Kontrollen in Fitnesscentern durchzuführen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 67

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Bei der Einvernahme wird Ihnen dann erklärt, Sie seien Mitglied einer kriminellen Organisation. (Abg. Murauer: Da haben wir es eh schon!) Jetzt sind Sie Mitglied bei der ÖVP. (Abg. Murauer: Das ist keine kriminelle Organisation!) Das ist in meinen Augen keine kriminelle Organisation. Wenn es nach dem § 278a geht, bin ich mir da schon nicht mehr so sicher, Herr Kollege. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deswegen haben wir ja auch Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die genau Missbrauch dieser Art untersuchen. Eines mussten wir bis jetzt aber noch nie untersuchen: Dass Unschuldige möglicherweise auch aus politischen Motiven mit Unterstützung eines bereits abgewanderten Innenministers willkürlich ihrer Freiheit beraubt werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Da es bei Handys via SMS sehr einfach ist, den BürgerInnen klarzumachen, dass sie sich in einem anderen Netz befinden – vor allem jene, die in Grenzregionen leben, haben ja ständig damit zu kämpfen –, sollte das, meine ich, vor allem bei der Datenübertragung im Internet beziehungsweise beim Arbeiten mit dem Computer auch der Fall sein. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 68

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Vor allem müssen wir dafür zwei Personen, nämlich Minister Pröll und Minister Bartenstein, danken, die hier einen Kraftakt vollbracht haben, indem es ihnen gelungen ist, das umzusetzen – natürlich gemeinsam mit unseren Partnern auf SPÖ-Seite. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 70

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interessiert ... (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Also da frage ich mich, wo hier der ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer weisend –: Im Sinne meiner Parteigenossen!

Drittens: In der Präsidialkonferenz von vergangenem Mittwoch konnte bedauerlicherweise – ich betone dieses „bedauerlicherweise“ – über den Termin der Durchführung dieser Sondersitzung kein Konsens gefunden werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Mehrheit hat es gegeben! Es gab eine Mehrheit!) Die bilateralen Gespräche, die ich danach geführt habe, haben leider auch keine Änderung in den Positionen der einzelnen Fraktionen bewirkt, sodass ich die Entscheidung über den Termin der Durchführung der Sondersitzung, wie die Geschäftsordnung es vorsieht, alleine treffen musste. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer weisend –: Im Sinne meiner Parteigenossen!)

Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ich glaube ... (Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute? – Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 72

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ein Satz noch an Herrn Vizekanzler Molterer, der, jetzt leider durch Abwesenheit glänzend, am 7. Juli gesagt hat: „Es reicht!“ – Ich möchte dazu das sagen, was mir ein ÖVP-Funktionär aus Linz diesbezüglich gesagt hat: Wenn jemand sagt, es reicht – dann muss er gehen, darf aber nicht alle anderen dazu zwingen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt habe ich den Eindruck, man sucht sich, wenn man auf dieser Ebene kein Glück hat – wobei ich zugebe, dass es richtig ist, dass die Umsetzungen dort lange dauern, dass es schwierig ist, dort eine UVP durchzubringen –, auf einer anderen Ebene das Spiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend zur Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben: Ja, mehr Frauenerwerbstätigkeit heißt mehr Sicherheit für Frauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nur: Die ist in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Also „neu regieren“ – ich weiß nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Bereits im Rechnungshofausschuss habe ich Sie, Herr Bundesminister Faymann, gebeten, mir mitzuteilen, wie der Konsulentenvertrag des Herrn Huber ausschaut. Aber diese Frage konnten Sie mir damals nicht beantworten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und daher sollten Sie heute die Gelegenheit dazu nutzen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist eine konsequente Linie des BZÖ, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu behaupten, als man dann hier im Saal lebt. Und das ist genau die Konsequenz Ihrer Politik: das Gegenteil von dem, was Sie versprechen, zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was Sie hier gesagt haben? – Sie tun die Meinung eines Kommissars einfach als seine Privatmeinung ab, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was Sie hier tun? (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sind gerade dabei, die Anti-EU-Stimmung in einer Art und Weise zu schüren, wie ich sie in diesem Hohen Haus noch nie erlebt habe. Ist das wirklich Ihre Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Das ist der Scherz des Abends! ... aber eine Volksabstimmung bei der EU ...! Das ist ja peinlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist für uns tatsächlich Anlass genug, folgenden Antrag zu stellen. Ich darf einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Artikel 43 des Bundes-Verfassungsgesetzes in Verbindung mit § 84 des Geschäftsordnungsgesetzes der Abgeordneten Karl, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 890/A einbringen. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Das ist der Scherz des Abends! ... aber eine Volksabstimmung bei der EU ...! Das ist ja peinlich!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Im Übrigen möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen. (Abg. Broukal: Frau Kollegin, ich verstehe Sie kaum! Es ist so leise!) – Ja, das Mikrophon ist die ganze Zeit schon so wahnsinnig leise. Ich bitte darum, lauter zu schalten. – Das ist nicht erst jetzt so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

tur bis dato festgestellt hat, und wäre damit mehr oder weniger eine Art Korruptionsermächtigungsgesetz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 1

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der VSStÖ und Ihre grüne Organisation wurden verurteilt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte mir von Ihnen dringend gewünscht, und zwar nicht nur im Jahr 1987, als Sie bei dieser Veranstaltung mit Herrn Oberlercher Ordner waren, dass Sie nicht Leute wie Herrn Oberlercher gegen das Publikum schützen, sondern dass das Publikum vor Aussprüchen wie jenen neonazistischen, rechtsradikalen und antisemitischen Aussprüchen des Herrn Oberlercher geschützt wird! Das hätte ich mir gewünscht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Der VSStÖ und Ihre grüne Organisation wurden verurteilt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)

Neuerlicher allgemeiner anhaltender, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit annehme. (Neuerlicher allgemeiner anhaltender, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall. – Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Präsidentin Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Sitzung Nr. 3

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es wird gerade die Chance vertan, Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wenn es stimmt, dass es einen Konjunkturabschwung gibt, dann muss man doch jene Maßnahmen im investiven Bereich vorziehen, die schon in diesem Winter beginnen können. Und siehe da, das sind vor allem ökologische Investitionen, thermische Gebäudesanierungen. Ich habe sie extra für Sie hier auf der Regierungsbank mitgenommen: lauter Wifo-Studien, die zum Teil von Ihnen in Auftrag gegeben wurden. Alle Experten sagen: Bitte schön, investieren wir doch jetzt in die Gebäudesanierung, investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs! Lauter baureife Projekte, höchste Arbeitsplatzintensität (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger), Sie wissen das, Herr Kollege, die meisten Arbeitsplätze für den eingesetzten Euro; nicht irgendwo bei den Autobahnen. Das hätte gleichzeitig die notwendigen Klimaschutzeffekte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 4

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es ist nicht nur unredlich und unverantwortlich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, hier den Steuerzahler im Regen stehen zu lassen, der bei Basel II keine Kredite bekommt, aber jetzt mit Krediten für österreichische Banken geradestehen muss, die vielleicht dann dieses Geld wiederum in Spekulationsgeschäfte und in den Osten investieren, wo diese Blase in Zukunft platzt. In die österreichische Wirtschaft gehört es investiert, und für Kredite der kleineren und mittleren Unternehmer! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich bin in diesem Zusammenhang insbesondere auch Herrn Bundesminister Faymann dankbar, dass er per Verordnung die Postamtsschließungen bis Mitte 2009 einmal ausgesetzt hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt ist es notwendig, dass sich die Unternehmer mit den Betriebsräten an den Tisch setzen, um entsprechende Maßnahmen zu diskutieren und auszuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Dass seine Nachfolgerin sie fortsetzt!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist das, was wir von einer aktiven Regierung verlangen. Nichts von dem ist passiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber Sie werden mit einer aktiven Opposition zu rechnen haben, der es nicht um die Machtaufteilung in Österreich geht, sondern einzig und allein um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

So weit kann es nicht kommen, da können Sie Gift darauf nehmen! Herr Vizekanzler in spe, auch wenn Sie vielleicht zu nahe an Raiffeisen dran sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir werden darauf schauen, dass Sie der Republik dienen und nicht Ihrem Raiffeisenkonzern! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das gilt auch für Cross-Border-Geschichten, die Sie angesprochen haben. Das soll nicht einfach verboten werden, sondern man muss auf der anderen Seite auch da wissen, dass es ein Risiko gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zu meinem Schlusssatz.

Sitzung Nr. 6

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft, wo sind Ihre Prinzipien? Haben Sie Ihre Prinzipien in diesem Bereich auch über Bord geworfen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt (die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel): „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?) – Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was ist aus dem Prozess geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), den der vorherige Integrationsminister (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie geschwiegen!), der sogenannte Integrationsminister, der Innenminister eingeleitet hat? – Offensichtlich nichts. (Ruf: Die Redezeit ...!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Respekt und Wertschätzung sind mir dabei wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu guter Letzt sollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder verantwortlich sein. Deshalb soll es zu einer Neuordnung des Lehramtsstudiums kommen. Lehrer sollen für ihre Leistung aber auch bestmöglich entlohnt werden. Ich denke, ein zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht ist mehr als notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Cap, Sie haben heute gesagt, man sollte auch einmal loben. Ich muss Ihnen aber leider sagen, es fällt mir sehr schwer, das zu loben. Ganz im Gegenteil, bestimmte Dinge sind sogar eine echte Tragödie, zum Beispiel – jetzt muss ich Sie ansprechen, Frau Ministerin – das Thema Nachwuchsförderung im Bereich der musischen Ausbildung. Da gibt es zwar eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik, aber der gesamte Bereich der Wiener Klassik ist ausgeklammert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt noch einmal zum halbstaatlichen Bereich in Österreich: Post, Telekom, AUA und so weiter. Dort gibt es Manager, die eigentlich überhaupt nichts zustande bringen, womit die ganze ÖIAG in Frage gestellt werden muss, denn Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter hinauswerfen, brauchen wir in Österreich nicht. (Beifall beim BZÖ.) Innovative Ideen für die Zukunft sind gefragt, geschätzte Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gehört, ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen dringend den Ganztagskindergarten, wir brauchen ihn dringend auf zwei Jahre ausgebaut, und wir brauchen dringend Sprachförderung, gerade für migranti-sche Kinder, aber nicht nur für migrantische Kinder, sondern eben auch immer mehr für Kinder aus einheimischen Familien, die zu Hause oft nicht mehr jene Förderung erhalten, die sie brauchen würden, und denen wir die Chance bieten müssen, gefördert zu werden, und zwar im Kindergarten. Da müssen wir also die Bildungspyramide vom Kopf wieder auf die Füße stellen und dürfen nicht nur Vorbehalte haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Damit spanne ich auch den Bogen zur generellen Außenpolitik, wo es unser gemeinsames Anliegen ist, den Prozess der Globalisierung sozial gerecht und ökologisch zu gestalten. Die Gelegenheiten zur Mitgestaltung werden hier engagiert genützt werden, etwa im UNO-Sicherheitsrat, im Rahmen der OSZE, um nur einige Beispiele zu nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich gebe drei Beispiele, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, auf der Basis neuer Wege der Vermittlung eines Europabildes, das der Realität und nicht medialen Verzerrungen oder negativem Wunschdenken entspricht – die Bürgermeister sind gefordert, wir hier in diesem Hohen Haus sind gefordert –: Europa-Profile der Gemeinden, ein eigenes Logo, ein österreichisches Logo für die Kennzeichnung von EU-Förderungen und die Jugend, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Programme, die es hier gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Österreich ist da hintennach. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist gerade zu Ende gegangen: Österreich muss nach EU-Vereinbarung bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens schaffen. Im Programm steht drinnen: Es wird schwierig. – Ich weiß schon, dass es eine Finanzkrise gibt, aber die Verpflichtung für die globale Mitverantwortung heißt auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), Geld dafür in die Hand zu nehmen, und eine gute Möglichkeit wäre ja, endlich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten Sie nächste Woche im Rahmen der Europäischen Union vereinbaren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es ist mir natürlich wichtig, als Frauenministerin auch klarzustellen – aber in der Kürze hier ist das nicht möglich –, dass viele andere Bereiche, wie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gender-Fragen und der Gewaltschutzbereich, zu meinen Schwerpunkten gehören werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich freue mich besonders – das ist der Schlusssatz – auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Potenzial und der Stärke der Bediensteten des öffentlichen Dienstes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Entsetzlich!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Frage der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine ganz zentrale Frage für die Frauen, für Frauen mit Betreuungspflichten, für Alleinerzieherinnen. Daher ist es wichtig und notwendig, dass das Programm, von der vorigen Frauenministerin schon begonnen, mit den Ländern gemeinsam den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben, fortgesetzt wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine zentrale Maßnahme, an der wir weiter arbeiten werden, die aber schon im Laufen ist.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Andererseits geht es – es wurde heute schon einige Male erwähnt – um das verpflichtende Kindergartenjahr zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr und auch um die sprachliche Frühförderung für unsere MigrantInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluss kommend darf ich mir eine kleine Korrektur zu den Worten des Herrn Vizekanzlers erlauben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat festgestellt, die Bevölkerung will eine handlungsfähige Regierung.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

gen Mediziner-Ausbildung in Österreich für Absolventinnen und Absolventen österreichischer Hochschulen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen mehr Studienplätze für Medizin, Zahnmedizin und Psychologie schaffen, und wir wollen – das ist besonders wichtig! – mehr Studienplätze an den Fachhochschulen schaffen und da besonders die berufsbegleitenden Studiengänge besser ausstatten und besser dotieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Träumen Sie? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Diesen Maßnahmen würde es zugutekommen, wenn am 24. September dieses Jahres die Studiengebühren nicht abgeschafft worden wären. Dann könnten nämlich allein für das Jahr 2009 150 Millionen € nicht als bloßer Ersatz für die entfallenen Studiengebühren, sondern als zusätzliche Mittel an die Universitäten geleistet werden. Es ist daher zynisch, Herr Kollege Grünewald, wenn Sie in Ihrer gestrigen Presseaussendung die schlechte budgetäre Lage der Universitäten beklagen. (Abg. Dr. Grünewald: Träumen Sie? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Übrigens, Herr Justizminister Hahn, das Wissenschaftskapitel ist das einzige Kapitel von allen Kapiteln, die Sie in diesem Regierungsprogramm durchforsten können, wo keine einzige pekunäre Zahl steht, also nie über Euro-Beträge geredet wird. Das ist eigentlich fahrlässig – abgesehen davon, dass das mit den 150 Millionen € entfallener Studienbeiträge nicht stimmt, aber das werden wir Ihnen auch noch erklären, denn es wurden ja bis jetzt aus budgetärer Sicht auch 35 Millionen im Wege der Studienbeihilfe ersetzt; ungefähr 30 Prozent der Studierenden zahlen weiter und auch ausländische Studierende zahlen weiter. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich trete dafür ein, dass wir eine sichere Gesundheitsversorgung und einen gleichen Zugang zu spitzenmedizinischen Leistungen haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Finanzierung der Gebietskrankenkassen sicherzustellen. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Sie haben also schon ein bisschen meine Hoffnung zerstört. Und warum sage ich das Wort „Hoffnung“? – Weil Jugend Hoffnung braucht, weil Jugend positive Vorbilder braucht. Jugend braucht keine Hetzreden, und Jugend braucht sicher keinen übersteigerten Nationalismus. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 8

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben Reserven, ein sehr gutes Potenzial, mit der Sparquote, die ja in Deutschland und in Österreich mit 12 Prozent besonders hoch ist. Das einzusetzen durch kluge Maßnahmen, unterstützt von der österreichischen Regierung, ist klug. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein letztes Wort noch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Eine ganz entscheidende Frage sind auch die Lehren, und die Lehre für das Pensionssystem zum Beispiel ist: Pensionen sind zu wichtig, um sie Börsenkursen auszusetzen, sondern die erste, die staatliche Säule ist entscheidend und muss tragfähig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Dieses Jahr hat mit „Paula“ begonnen; das war der Sturm. Ich selber habe ein gutes Motiv, für eine gute Zukunft für Österreich und die nächste Generation zu arbeiten: Ich wurde im Sommer Großvater. Das Mädchen heißt auch Paula (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) – ich danke auch der Opposition für die Freude –, und ich sage Ihnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn meine Paula so alt sein wird

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der in erster Lesung vorliegende Gesetzentwurf löste doch gewisses Unbehagen aus, und es ist daher erforderlich, aus freiheitlicher Sicht auch dazu Stellung zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Der Redner dreht sich zur Bestätigung zu Präsidentin Mag. Prammer um.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Präsidentin! (Der Redner dreht sich zur Bestätigung zu Präsidentin Mag. Prammer um.) Heute stimmt es; letztes Mal hatte ich mich vertan. Hohes Haus! Wo sind die österreichischen Banken, die den Fokus auf Österreich legen? – Wenn man sich den Durchschnitt der heimischen Banken anschaut, dann sieht man, es sind weniger als 50 Prozent, die den Fokus auf Österreich legen, das heißt, mehr als 50 Prozent der Kunden sind im Ausland.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

von diesen Fällen – und vielleicht ist es zwischen den Fraktionen auch möglich – auch Fälle, die nicht ununterbrochen auf Namen und Personen aufgehängt werden, sachlich ganz einfach diskutieren sollten, um hier die notwendige Spruchpraxis auch für die Zukunft weiterzuentwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 10

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Nun zum Thema Kernkraft, weil das zu einer Energiedebatte natürlich dazugehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, völlig klar, auch, wie ich meine, aus der Sicht des Hohen Hauses: Österreich wird auch in Zukunft auf Kernkraft verzichten, und wir können uns das leisten. Wir können es uns aufgrund der Wasserkraftstärke Österreichs leisten, auf Kernkraft zu verzichten. Kernkraftwerke in unserem Lande sind heute und auch in Zukunft keine Option. Das machen wir auch immer wieder sehr geschlossen klar, wenn es darum geht, in Sachen Dauerabschaltung des AKW Bohunice auf unserem Recht zu beharren; natürlich ebenso was die AKWs Kosloduj und Ignalina betrifft. Sicherheitsfragen müssen da im Vordergrund stehen; das steht eindeutig fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Auch das Projekt „Nabucco“ ist bereits angesprochen worden, zu dem ich sagen möchte: Begeben wir uns nicht in die Abhängigkeit von Turkmenistan, von Indien, von China! Das ist genauso unsicher wie das, was wir jetzt gehabt haben. Wenn im Regierungsprogramm steht, das hätte Top-Priorität, dann muss ich sagen: Das stimmt nicht, sondern das ist nur eine Möglichkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Energieversorgung Österreichs ist leider nicht sicher. Das hat uns diese Krise ganz deutlich gezeigt. Diese Krise ist aber leider nicht von Ungefähr gekommen (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich stelle mir schon die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt, dass Österreich so massiv von dieser Krise betroffen war.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

den Einsatz von nicht nachhaltig produzierten Agrartreibstoffen betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Energieeffizienz muss ein wesentlicher, ein stärkerer Bestandteil unserer Energiepolitik werden. Erdgas ist ein zuverlässiger Energieträger, das ist klar, und es hat sich auch in den letzten 40 Jahren gezeigt, dass die Versorgung mit Gas im Grunde genommen störungsfrei funktioniert hat. Dennoch sollte Österreich auf jene Energiestoffe setzen, bei denen wir autark sind, und das ist etwa die Wasserkraft. Und das ist hier schon vielfach aufgezeigt worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

heimischen Betrieben etwas Gutes tun wollen, dann müssen Sie hier drastisch die Mittel erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Deshalb ist es völlig klar, worum es geht: Es geht darum, dass die Union auch danach zu bewerten ist, welche Politik sie macht – auch in ihren politischen Ausflüssen. Das ist schon richtig, aber das ist ein Ergebnis der Machtverhältnisse dort: Werden die Konservativen gestärkt oder die Liberalen oder die Sozialdemokraten? – Genauso wie hier. Und zu diesem Denken müssen wir hin: Weg von Ihrem kleinkarierten Kirchturmdenken dahin, dass das als ein ganz normales und sehr brauchbares und opportunes Gebilde betrachtet wird, das die großen Probleme löst oder lösen kann, die jetzt anstehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In Ihre Schrebergärten passt das ganz gut hinein, das mag schon sein. Deshalb ist es auch nur logisch, dass Sie sich in Wirklichkeit vor all diesen Auseinandersetzungen drücken und das dauernd absichtlich verwechseln und verschwimmen lassen. Sie wollen eigentlich hinaus aus der Union. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre die einzige Konsequenz, die Sie ziehen müssten, und darüber sollten wir vielleicht einmal abstimmen. Dann ist mit diesen Krakeelen einmal Schluss.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Im Übrigen, Herr Dritter Präsident Graf – jetzt sitzen Sie ja da herunten im Plenum –, bin ich auch der Meinung, dass Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), solange Sie sich von diesem Anstreifen nicht distanzieren, selber untragbar sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: „Ceterum censeo“ heißt das!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

höheres Ziel, nämlich 45 Prozent. Warum sind Sie davon abgegangen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und zweitens: Worauf beziehen Sie überhaupt diese 40 Prozent? In welchem Zeitraum?

Abg. Strache: Präsidentin Prammer hat mit diesem Leiberl kein Problem! – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es nimmt Ihnen das auch jegliche Glaubwürdigkeit, wenn Sie in irgendwelche andere Richtungen Distanzierungen einmahnen. Distanzieren und Gewissenserforschung sollten Sie einmal in die eigene Richtung betreiben, da wäre es gut. (Abg. Strache: Präsidentin Prammer hat mit diesem Leiberl kein Problem! – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Als ich meinen Wehrdienst abgeleistet habe, war es so – das muss ich zugeben –, dass Zivildiener bei uns keine große Anerkennung hatten. Wir haben uns freiwillig einjährig gemeldet, haben das mit großer Begeisterung getan, und damals gab es ja auch noch die Gewissensfrage, die auch Bundesminister Darabos vortragen musste, nämlich den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen nicht durchführen zu können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 11

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Steuerreform wird auch eine Steuerreform für die Klein- und Mittelbetriebe, für die Ein-Personen-Unternehmungen sein. Diese werden entlastet, es werden die Investitionen gefördert, und die Chancengleichheit, die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den Großunternehmen wird verbessert. Zudem wird die Steuerreform mit 1. Jänner heurigen Jahres rückwirkend in Kraft treten und daher den Menschen rasch zugute kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist das, was wir kritisieren, sehr geehrte Damen und Herren: dass Sie bei Ihrer Reisepolitik nicht einmal in der Lage waren, auf das österreichische Steuergeld zu schauen, wenn es darum gegangen ist, amts- und ressortfremde Personen auf das goldene VIP-Sitzchen im Learjet einzuladen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Übrigen gibt es hier noch eine offene, oder eine auch beantwortete Frage meiner Kollegin Lichtenecker aus dem vergangenen Jahr. Da haben wir genau nachgefragt, wie es sich mit den Müllim- und -exporten aus den einzelnen Bundesländern verhält. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dies wurde von Ihrem Ministerium auch unzureichend beantwortet. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 13

Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.

Mir ist nicht bekannt, dass es eine andere Reihenfolge gibt, und daher steht bei mir auf der Rednerliste als Nächster Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr für die nächste Runde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann nicht stimmen! Es gibt einen Dringlichen Antrag, es ist immer dieselbe Rednerreihenfolge: Begründer, Minister, und dann wieder jemand von der Fraktion! – Cap, setz dich nieder!) – Einen Moment! (Präsidentin Mag. Prammer spricht mit Bediensteten der Parlamentsdirektion.) – Herr Abgeordneter, das war ein Irrtum der Parlamentsdirektion. Natürlich gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie heute die APA-Meldungen lesen, dann können Sie erfahren, warum die österreichischen Banken in die Krise schlittern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In Europa ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie einmal zu! Lesen Sie die APA! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!) 18,2 Billionen € an „faulen Krediten“ und „faulen Werten“ sind vorhanden. Ein erheblicher Teil davon ist in Österreich, weil ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Aus ist’s!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Fragen der Investitionen in Baumaßnahmen. Ja, das wäre gut und würde auch unsere Zustimmung finden. Allein, was Sie nicht dazusagen, ist, dass Sie auf die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, setzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), deren Manager jetzt in der Gegend herumrennen und sagen, dass sie die baureifen Projekte gar nicht haben.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Zur Verschuldung sei gesagt, es wird auch hier seit eh und je von Kollegen Cap, von Kollegen Kopf und von ihren Regierungsparteien mit falschen Zahlen hantiert. Es ist bewiesen, dass Kärnten bei der Länderverschuldung im Vergleich auf Rang 6 liegt (Abg. Kopf: Wie viele ... sind ausgegliedert?) und das schwarze Niederösterreich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das rote Burgenland und das rote Salzburg hinter sich gelassen hat. Wenn man die Gemeindeverschuldung mit einbaut, liegen wir auf Rang 5 in ganz Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, was Sie hier heute geleistet haben und in Kärnten leisten, dem wird sich die Bevölkerung nicht anschließen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unsere Bundesregierung trifft die richtigen Entscheidungen für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wieder minus 5 Prozentpunkte in Kärnten!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Gleiche betrifft den Schulbereich. Landesschulratspräsidentin: BZÖ-Besetzung. Bezirkschulinspektorin: BZÖ-Besetzung. Entwicklungsagentur Kärnten, Geschäftsführer: BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Landes-Tourismusdirektor – Herr Bucher, der Posten, den niemand braucht –: BZÖ-Besetzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dann ist er zurückgetreten, und man hat Mares Rossmann hingesetzt: auch BZÖ-Besetzung. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der üblichen Vier-Parteien-Schmutzwäsche geht es wieder zu den Problemen und Anliegen der Menschen in Österreich. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bringe – und das, weil der Bundeskanzler hinter mir sitzt – einen Entschließungsantrag ein, der einer Forderung von Bundeskanzler Faymann entspricht:

Sitzung Nr. 14

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sagen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jahres 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), bis 2010 den gesamten Rückstand aufzuarbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben Menschen in Beschäftigung, und wir haben im Jänner 2009 eine Arbeitslosenrate, die natürlich sehr hoch ist – gar keine Frage –, die aber immer noch unter jener des Jahres 2005 liegt. Das soll kein Verweisen auf eine andere Zeit sein, denn denen, die jetzt arbeitslos sind, hilft das überhaupt nicht. Wir haben aber auch die Möglichkeit, einen gewissen Optimismus zu entwickeln. Wenn wir an die Problemstellung von Haus aus mit Resignation herangehen, so wie das in einigen Redebeiträgen hier der Fall war, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber worauf ich verweisen wollte: Im Ausschuss hat Herr Mag. Molterer ausgeführt, dass dieses Abgabenverwaltungsreformgesetz ja sehr viele Vorteile für die Kunden, Bürger, Firmen dieses Landes bringen wird. Und das war auch der Grund, warum wir zugestimmt haben, weil es hier um Verwaltungsvereinfachung geht, darum, dass Verwaltungskosten, Bürokratiekosten gesenkt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 16

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite die Reformmaßnahmen auf dem Weg lassen – das ist ein guter Weg, und ich bin davon überzeugt, dass wir das Bildungssystem gemeinsam sehr gut weiterentwickeln können –, auf der anderen Seite geht es aber auch darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir den Lehrerinnen und Lehrern signalisieren, dass sie für uns eine ganz, ganz wichtige Bevölkerungsgruppe sind, denn schließlich liegt die Zukunft unseres Landes in ihren Händen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

All diese Forderungen waren bereits Inhalt freiheitlicher Anträge in diesem Hohen Haus, und Sie haben bis dato alles abgelehnt. Sie sind nicht einmal bereit, im Bereich der Privilegierten anzusetzen, wenn es darum geht, endlich einmal auch bei uns Politikern und bei den höchsten und leitenden Beamten dieser Republik etwas zu ändern. Eine Reduzierung der Gehälter von Politikern und der 2 000 höchsten Beamten in Österreich wäre notwendig, nämlich um 4 Prozent, um endlich einmal einen Solidaritätsbeitrag von diesen sicherzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Antrag werden wir heute auch einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Prammer: Das stimmt nicht! Kontra! Das ist nicht in Ordnung!

Dann kommen wir zum Nächsten in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Höbart. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Mag. Prammer: Das stimmt nicht! Kontra! Das ist nicht in Ordnung!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir können auch einmal über die Arbeitsbedingungen der Lehrer diskutieren! – Im Durchschnitt gibt es pro Lehrenden einen Arbeitsplatz in der Größe von 0,25 Quadratmetern. Das ist ziemlich wenig. Es ist kaum vorstellbar, dass man da in Ruhe etwas korrigieren und den Unterricht vorbereiten kann, wobei man womöglich auch noch einen Internetanschluss braucht. Außerdem gibt es auch keine Möglichkeit, sich ein warmes Essen zuzubereiten, was möglich sein sollte, wenn man erst um vier oder halb fünf nach Hause geht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Am Ende schlecht verhandelt, Herr Faymann, gemeinsam mit seiner Mannschaft. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Aber Sie können eigentlich viele hunderte Dinge tun, die überhaupt kein Geld kosten. Wenn Sie zum Beispiel der Gewaltprävention an der Schule das Wort reden, dann bedenken Sie, dass wir ja schon vor eineinhalb Jahren zu Tage gefördert haben, dass es in Österreich überhaupt keinen Erhebungsstandard zu Gewalt in der Schule, an Lehrern, an Kindern, an Mitschülern und so weiter gibt. Das gibt es gar nicht! Das gilt es zu implementieren, damit man mittelfristig überhaupt eine Studie darüber machen kann, wo man ansetzen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Zweitens: Es gibt auch noch keine europäisch einheitlichen Haftungs- und Koexistenzregelungen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass bezüglich Haftung mit dem Umwelthaftungsgesetz heute ein erster Schritt gesetzt wurde, denn es darf doch nicht so sein, dass am Ende die Bauern aufgrund eines Fehlverhaltens eines riesigen Konzerns übrigbleiben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer: 1997!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, es ist ein echter Freudentag! Frau Präsidentin, Sie haben, glaube ich, damals als zuständige Konsumentenschutzministerin im Jahre 1999 ... (Präsidentin Mag. Prammer: 1997!) – 1997, ich erinnere mich, richtigerweise das erste Verbotsgesetz im Maisbereich verordnet. Das war schon vor sehr langer Zeit, und man sieht, dass diese Politik eine Erfolgsgeschichte ist für Österreich, für die österreichischen Regionen und vor allem für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten und Bäuerinnen und Bauern.

Sitzung Nr. 17

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass sich Gehaltsscheren umso größer auszeichnen, je mehr Erwerbsbeteiligung in einem Land da ist. In Malta oder Italien zum Beispiel, wo die Erwerbsbeteiligung der Frauen geringer ist, ist auch die Gehaltsschere geringer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Da es die Regierung jahrlang verabsäumt hat, aktive Jugendpolitik zu entwickeln und umzusetzen, wird unsere heimische Jugend von der derzeitigen Wirtschaftskrise mit aller Wucht überrollt. Ich möchte Ihnen etwas zeigen (eine Zeitung in die Höhe haltend): 100 Tage Regierung. Wir haben eine sehr, sehr ernste Lage in unserem Land. Wir haben in Österreich 50 000 arbeitslose Jugendliche, wie Sie wissen; Tendenz steigend. Sehr oft enden diese furchtbaren Tatsachen in völliger Orientierungslosigkeit, im Drogenmissbrauch, in Gewaltausbrüchen, wie wir gestern aus Deutschland leidvoll erfahren mussten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Problem dabei ist allerdings (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Diese Frauen können trotz ihrer Qualifikation die Karriereleiter nicht hinaufkommen. Warum nicht? – In den gut dotierten Chefsesseln sitzen meist Männer.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn man diesen Artikel liest, erfährt man erschreckende Details, wie zum Beispiel, dass 208 Millionen Menschen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Drogen genommen haben (Zwischenruf bei der ÖVP) – auf der ganzen Welt – und dass in Europa zwar der Drogenkonsum stagniert, aber dennoch noch immer beunruhigend hoch ist. Besonders dramatisch an den Zahlen ist die Tatsache, dass sich laut UNO mit Drogen 300 Milliarden Dollar – 300 Milliarden Dollar! – verdienen lassen. Da ist es, denke ich, nur recht und billig, dass wir hier in Österreich mit dem heutigen Beschluss auch Spice als gefährliche Droge für unsere Jugendlichen qualifizieren und daher diesen gemeinsamen Beschluss fassen, zumal wir wissen, dass gerade Jugendliche – 30 bis 40 Prozent haben ja laut einer Studie bereits mit Drogen Kontakt gehabt – gefährdet sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer reicht Klubdirektor Dr. Zögernitz die Hand und übergibt ihm einen Blumenstrauß. – Auch Parlamentsdirektor Dr. Posch reicht Klubdirektor Dr. Zögernitz die Hand. – Anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall.

Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Zögernitz, alles Gute und freue mich darauf, dass Ihr Know-how auch in Zukunft – der Parlamentsdirektion weniger, aber dafür der ÖVP, und damit indirekt auch wieder uns – zur Verfügung steht. – Ich wünsche alles Gute! (Präsidentin Mag. Prammer reicht Klubdirektor Dr. Zögernitz die Hand und übergibt ihm einen Blumenstrauß. – Auch Parlamentsdirektor Dr. Posch reicht Klubdirektor Dr. Zögernitz die Hand. – Anhaltender, stehend dargebrachter allgemeiner Beifall.)

Sitzung Nr. 18

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Oppositionsfraktionen werden sich zu wehren wissen, nicht nur mit einem plebiszitären Akt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Frau Präsidentin, es ist der letzte Satz –, sondern wir haben mit 60 Abgeordneten auch die Möglichkeit, an den Verfassungsgerichtshof heranzutreten, wenn Sie glauben, Ihre machtpolitischen Gelüste in ein neues ORF-Gesetz schreiben zu können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ihre Vertreterin, Frau Glawischnig, Ihr Vertreter, Herr Bucher, Ihr Vertreter, Herr Strache, waren es (Abg. Strache: Der Herr Konrad, der die Linken eingesetzt hat ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und sie sitzen heute noch in diesem Gremium im Stiftungsrat und sind damit mit verantwortlich für das, Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ohne SPÖ wäre es nicht gegangen! Die SPÖ war mit dabei!), was du vorhin alles kritisiert hast. Also ich bitte, an die eigene Brust zu klopfen und nicht etwa bei den Regierungsparteien anzuklopfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Opposition hat ja nicht die Mehrheit gehabt im Stiftungsrat! Das ist ja absurd!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Über all das sollten Sie einmal nachdenken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), anstatt hier eine Mediendiktatur im Sinne des rot-schwarzen Proporzsystems errichten zu wollen. Das wird auf heftigen Widerstand stoßen, und zwar nicht nur der Opposition, sondern auch der gesamten österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 19

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Regierungsbank ist momentan völlig verwaist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser heutige Dringliche Antrag soll schon auch eine Nagelprobe für den Herrn Bundeskanzler Faymann darstellen. Wir haben ja heute im Rahmen der Debatten hier schon so manch Aufschlussreiches gehört. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Daher müssen wir darauf achten, dass nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Grundordnung unserer Gesellschaft ausgehöhlt wird. Es geht hier von der Tierquälerei bei der Schächtung über die Verweigerung von Bluttransfusionen für Pflegebefohlene über die Zwangsehe, Ablehnung der Trennung von Kirche und Staat, Zwangsbeschneidungen, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Anwendung der Scharia und Bevorzugung der Scharia gegenüber unserer Rechtsordnung und sogar die Vertretung dieser Ideen in Lehrbüchern. Um das geht es. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 20

Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sage ganz bewusst: Wir lehnen das ab. Wir wollen Solidarität, soziale Verantwortung, Steuerentlastung statt neuer Steuern, statt Klassenkampf. Wir wollen aber auch diese rot-schwarze Giebelkreuzkrake in Österreich endlich zerschlagen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn hier braucht es endlich Transparenz. Eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dann noch Staatsmilliarden zu empfangen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

nur ein erster Schritt hin zu einer Schule der Chancengerechtigkeit sein können, zu einer Schule der Chancen für die nächste Generation, zu einer Schule der Chancen für die jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Themenbereich ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. Wenn Sie versucht haben, mit diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, so etwas Ähnliches wie Hoffnung, so etwas Ähnliches wie Zuversicht zu verbreiten, dann kann man Ihnen nur sagen: Mit diesem Versuch sind Sie kläglich gescheitert – nicht weil wir als Opposition Ihnen gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt wären, sondern weil es einfach kein tragfähiges Fundament in diesem Papier und diesem Konvolut, wie es der Finanzminister bezeichnet hat, gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit dem Herbst des letzten Jahres beginnen sich langsam die Nebel um das Ostengagement der österreichischen, aber auch der europäischen Banken zu lichten. Mit „Osten“ meine ich den früheren Ostblock, alle Länder, die östlich des Eisernen Vorhanges gelegen sind, außer der früheren DDR, die heute zur Bundesrepublik Deutschland gehört, aber inklusive des früheren Jugoslawien und Albanien. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir befinden uns hier – bevor Sie mir wieder Rechtsbruch vorwerfen – auf einer Ebene mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls in einem Erkenntnis festgestellt hat, dass die Zählung, auf Basis derer bisher Verordnungen erlassen wurden, rechtlich im Rahmen der europäischen Menschenrechte unzulässig ist, nicht rechtmäßig ist, nicht gesetzeskonform ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Fertig!

derheitenfeststellung in Kärnten geben. – Das ist die zweite Forderung, die das BZÖ Kärnten hat und die wir als Bundes- und Landespartei haben. Nur dann kann es die von Willi Molterer angesprochene Lösung im Konsens geben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Cap: Fertig!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt weiß ich nicht, ob es möglicherweise mit dem fehlenden Personal zusammenhängt, dass diesbezüglich eine Entscheidung schon seit drei Jahren offen ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da Sie ja jetzt ein Paket verabschieden, das die Entscheidungen der Justiz erleichtern soll, bin ich überzeugt davon, dass wir auch hier zu einem schnellen Ergebnis kommen und dass die Anzeige gegen Dörfler ordentlich verfolgt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Genauso schaut es im Verteidigungsministerium aus. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) – Na, da reden Sie mit Ihrem Minister, mit Ihrem Verteidigungsminister. Er bekommt jetzt schon von der Offiziersgesellschaft schriftlich mitgeteilt, wie das Bundesheer beisammen ist. Wenn Sie da noch meinen, dass dort alles „klass“ ist, dann verstehe ich die Welt auch nicht mehr, außer man bekennt sich halt dazu, dass man sagt: Die Pazifisten haben schon immer gesagt, wir brauchen gar kein Bundesheer. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 21

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.

Ich denke, es sollte nicht so sein, dass Sie genau diese Stiftungsprivilegien aufrecht erhalten, um möglicherweise Ihre eigenen Stiftungsprivilegien in Oberösterreich oder in der Steiermark aufrecht zu erhalten. In der Steiermark ist das alles noch undurchsichtiger im Übrigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

gabe unserer Politik ist, diese Ungleichheit zu vermindern, und diese Arbeit müssen wir alle gemeinsam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Eine Anmerkung noch zur Verteilungsgerechtigkeit: 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. – Das ist an sich eine gewaltige Leistung, aber – Herr Kollege Pirklhuber, lesen Sie einmal den Joanneum-Bericht! – ich mache mir schön langsam Sorgen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Freude verlieren, Leistungen zu erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lesen Sie sich diesen Bericht einmal durch, Herr Kollege Pirklhuber, ich werde ihn Ihnen gerne geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, wie sieht nun die soziale Verantwortung der Sozialdemokraten in der Steiermark aus? – Das Finanzimperium der SPÖ in der Steiermark ist eine Privatstiftung und umfasst eine Firmengruppe im Werte von mehreren Millionen Euro. Der gesamte Konzern besteht aus einem kompliziert verschachtelten Geflecht von 36 Einzelfirmen, darunter Lokalradiobeteiligungsgesellschaften, Vermögensverwaltungen, die Leykam Medien AG zu 77 Prozent, Druckereien, Buchhandlungsgesellschaften und so weiter, mit insgesamt 321 Mitarbeitern. Wenn man sich aber genauer ansieht, wie diese soziale Verantwortung der Sozialdemokraten für ihre eigenen Mitarbeiter aussieht, dann findet man Erstaunliches. Es ist bereits von einem Vorredner darauf hingewiesen worden: Die Druckerei ist von Graz nach Marburg verlegt worden. Ich frage mich – und das fragt sich auch die steirische Bevölkerung –: Ist das die neue Solidarität der Sozialdemokraten als ehemaliger Arbeiterpartei gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber Ihre Logik ist es dann, herzugehen und das ganz bewusst wider besseres Wissen anders darzustellen. Das ist nicht korrekt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

zei einen massiven Einsatz hinlegen musste, Rauchbomben geflogen sind und die Exekutive massiv attackiert wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es soll nicht, wie es manche in dieser Republik wollen – wobei ich Sie von den Grünen jetzt ganz besonders anschaue, aber auch Sie von der SPÖ mit ihren Jugendorganisationen –, versucht werden, über den Druck der Straße die demokratische Willensbildung unmöglich zu machen, wobei ganz bewusst zugelassen wird, dass nach Links keine Grenze gezogen wird, und die Gewaltbereiten auch noch geduldet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber das viel Wichtigere ist ja, in diesem Haus zum Beispiel im Innenausschuss zu versuchen, einen Konsens dahin gehend zu erzielen, dass die kriminalpolizeiliche Arbeit strukturell auf eine neue und zum Teil sogar alte Basis gestellt werden muss (Zwischenruf des Abg. Hornek) und einfach ein anständiges, ordentliches und seriöses Arbeitsumfeld für die städtische Kriminalpolizei hergestellt werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –: Die Präsidentin findet das lustig!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll betreffend die Rede des Herrn Abgeordneten Faul (Ruf beim BZÖ: Wo ist er denn?) erteile ich ihm für die Anwürfe in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz – ich zitiere –: „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste,“ (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ich bitte um etwas Ruhe – „und darum sollst du still sein“, sowie: „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ,Papp’n‘ und ein kleines Hirn“ (neuerliche Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sowie zuletzt auch: „Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten“ (die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –: Die Präsidentin findet das lustig!) einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Präsidentin das lustig findet! – Abg. Scheibner: Ist das die Würde des Parlaments?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: ... die Würde des Hauses verletzt! – Abg. Mag. Prammer: Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat! – Ruf beim BZÖ: Sie haben gelacht dazu!

den Unterschied aufgezeigt, wer für welche Politik für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande steht. (Abg. Mag. Gaßner: Das hast du schon dreimal gesagt!) Und ich sage euch: Wir stehen nicht für eine Politik, bei der wir den Bauern Preise versprechen, die wir nicht halten können – denn die Preise werden am Markt gemacht, bestimmt durch Angebot und Nachfrage. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: ... die Würde des Hauses verletzt! – Abg. Mag. Prammer: Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat! – Ruf beim BZÖ: Sie haben gelacht dazu!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Pirklhuber, was die Frage der Besetzung bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen betrifft, so ist ganz klar: Da kann der Herr Minister noch so treuherzig schauen und beteuern, dass das alles passt und alles mit Objektivierung abläuft – wir wissen sowieso, wie das abläuft. Jeder, der in diesem Bereich Minister ist, macht das so. Das Landwirtschaftsministerium ist wohl seit 30 Jahren in der Hand der ÖVP, und das ist durchorganisiert. Das kannst du mir glauben. Da hilft es dir nichts, auch wenn du die ganzen Zettel kriegst. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!

Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das sind die Kollegen der ÖVP im Europaparlament! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die anderen in der Europäischen Volkspartei haben für diese Asylrichtlinie gestimmt, genauso wie die Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. (Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Redezeit? – Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Otto Skorzeny, 1944 am Widerstand beteiligt, hingerichtet. (Abg. Dr. Walser: Otto Skorzeny ...!) – Nein, er ist nicht hingerichtet worden, aber war Burschenschafter. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) Otto Skorzeny war im Widerstand tätig. Herr Kollege, ich bin froh, dass Sie sich darüber aufregen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Bundesregierung muss sich gefallen lassen, dass die Experten und die Opposition recht haben: Die Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zweiter Punkt: Manche meinen, das Heil der europäischen Entwicklung liegt darin, dass man sie immer erweitert, erweitert, erweitert und wieder erweitert. – Ich glaube, dass die Europäische Union heute noch daran zu arbeiten hat, dass es diese schnelle Erweiterung um diese vielen Länder gegeben hat, und dass der Lissabon-Vertrag da mit Sicherheit ein Beitrag wäre, um das jetzt zu strukturieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Also dieses Beispiel sollte Schule machen, Herr Bundesminister. Ich weiß nicht, ob Sie in diese Richtung schon einiges planen, aber ich kann es Ihnen nur sehr ans Herz legen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer

Und Sie beide (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer und Präsident Neugebauer) schweigen dazu. Das wäre genauso, wie wenn irgendjemand herausginge und sagen würde: Eure Schande heißt Barbara Prammer. Ja, was wäre denn dann los? Wollen Sie eine Entwicklung haben, die in diese Richtung geht? Das ist etwas mehr als

Beifall bei der FPÖ. –Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Moser, hat sehr viel Richtiges über die österreichische Verkehrspolitik gesagt. Das kann ich nur unterstreichen. Allerdings, Frau Kollegin, darf ich auch anmerken, dass mir das grüne Outfit, das Sie vorhin anhatten, besser gefallen hat als das schwarze Hemd, in das Sie mittlerweile geschlüpft sind. (Beifall bei der FPÖ. –Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, es ist eine Schande, dass die Wasserkraft in Österreich von einem Anteil von 70 Prozent vor einigen Jahren auf 58 Prozent zurückgefallen ist. Nur 58 Prozent der Energie werden in Österreich mit Wasserkraft produziert, und die Differenz wird größtenteils durch Atomstrom ausgeglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 26

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich meine, da kennt man sich nicht mehr aus. Herr Minister Mitterlehner, Sie sind zuständig – und dann antworten Sie, für die Punkte 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 seien Sie nicht zuständig. – Ja wo sind wir denn da, Herr Minister?! Sie haben doch durchaus kompetente und fleißige MitarbeiterInnen, die sich dessen annehmen könnten. Ich bin ja schon halb zufrieden, wenn Sie mir zum Beispiel sagen: In der Frage 3 wenden Sie sich vielleicht an meinen Kollegen, oder: In der Frage 5 bin ich der und der Ansicht, in Abstimmung mit meiner Kollegin oder meinem Kollegen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister, Sie hätten die Macht, Sie hätten die Möglichkeiten, hier einzugreifen und einheitliche Mindeststandards zu schaffen! Die 15a-Vereinbarung gibt es, aber sie wird nicht umgesetzt, und das ist der Punkt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 27

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wider den Vorsitz.

Das Initiativmonopol der Kommission in der Rechtsetzung ist ein umstrittenes und sehr bestrittenes, vom Europäischen Parlament immer wieder angenagtes Thema. Die Kommission hat dieses Monopol, ob wir das wollen oder nicht. Das sehen wir jetzt aus aktuellem Anlass bei der Finanzaufsicht. Daher haben wir allen Grund zu hoffen, dass es zu entsprechend starken Vorschlägen von Seiten der Kommission kommt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wider den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 29

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In der Zeitung lese ich allerdings auch nach – das ist die heutige „Presse“ –, dass Sie zum deutschen Finanzminister gesagt haben: Bei uns gibt es keine Kreditklemme, die Kreditklemme hat sich entschärft, sagt Finanzminister Pröll. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ach so? Vor wenigen Wochen – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie gesagt, es gibt in Österreich gar keine Kreditklemme. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo dann?) Jetzt auf einmal hat sie sich entschärft!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt werde ich in Bezug auf die Kommunalkredit noch etwas festhalten: Hier steht ausdrücklich, dass das Geld von der OeNB kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Kommunalkredit – abschließend, Frau Präsident – hat in den letzten Monaten 9,1 Milliarden € an Barmitteln und Haftungen bekommen. Und dafür, für dieses Geld, für diese Affäre, möchte ich sagen, ist auch eine Ministerin, Frau Dr. Claudia Schmied, mit verantwortlich. Sie war von 2004 bis Ende 2006 (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) Vorstandsdirektorin in der Kommunalkredit, und sie trägt dafür auch die Verantwortung.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir schaffen mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze, wir schaffen Wertschöpfung. Auch Sie, Herr Finanzminister, haben dann dementsprechend mehr Einnahmen über die Mehrwertsteuer und andere Steuern. Lassen Sie uns diese Sache vernünftig angehen! Nehmen wir das Geld in die Hand! Verlängern Sie in einem ersten Schritt die Förderung für die thermische Sanierung, weil wir mit dieser Maßnahme den ersten Schritt – nämlich Energie sparen – hin zu einer Energiewende einleiten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist gut für Österreich und gut für die österreichische Bevölkerung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ irgendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investieren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Österreich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen überhaupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie von ÖVP und SPÖ haben jegliches Selbstvertrauen abgegeben, meine Damen und Herren! Sie sind ein verlängerter Arm der Bundesregierung und haben nicht erkannt, dass Sie als Parlamentarier sehr wohl die Verantwortung haben, auch sehr selbstbewusst Ihre eigenen Ideen und Initiativen voranzustellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das machen Sie leider nicht, weshalb wir auch diese Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erhoben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir alle haben uns darauf verständigt, ja, wir werden darüber diskutieren, aber rasch wollen wir darüber diskutieren. Die ÖVP hat schon im „Österreich-Gespräch“ gebremst und gesagt, man braucht die Länder dazu, das machen wir erst im Herbst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Jetzt wird wieder entgegen allen Zusagen dieser Unterausschuss – so prognostiziere ich das – erst im Herbst seine Arbeit aufnehmen und sie möglicherweise irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag beenden.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Das tut sonst niemand. Und da können Sie in hundert Sonntagsreden erklären, dass die ÖVP jetzt auch die Umweltpartei ist. Sie müssen ja schon schauen, dass Sie bei Ihrer Wirtschaftskompetenz noch irgendwo hinterherhumpeln, aber von einer „Umweltpartei ÖVP“ brauchen wir nicht mehr zu reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Hornek.) Und Sie bringen den Beweis jeden Tag, auch hier im Haus.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dann kann es, wenn Sie Ihre Arbeit vernünftig machen würden, auch nicht sein, dass dann wenige Minuten – ich glaube, es sind nicht einmal Stunden – vor Ausschussbeginn seitenlange Abänderungsanträge zu Ihren eigenen Anträgen eintreffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Man fragt sich: Mit welcher Intensität haben Sie denn die Vorbereitungen betrieben, wenn das, was Sie uns vorlegen, offenbar so schlecht ist, dass Sie es, bevor es eingebracht ist, schon wieder verändern müssen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Nächster Punkt, das Beispiel Abwahlmöglichkeit für wichtige parlamentarische Organe. Der Rechnungshofpräsident, einer der wichtigsten Kontrollore der Republik, meine Damen und Herren, der heikle Berichte erstellt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz –, ist mit der Hälfte der Abgeordnetenstimmen hier abwählbar.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich finde das doch ein bisschen eigenartig und möchte das hier festhalten. Das heißt, ich kann diesen Entschließungsantrag nicht einbringen, aber dennoch wie meine Vorredner zumindest zu dieser Causa Stellung nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler übergibt Präsidentin Mag. Prammer ein Schriftstück.

neue Qualität. Stellen Sie das ab! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler übergibt Präsidentin Mag. Prammer ein Schriftstück.)

Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wollte ich nur an dieser Stelle festhalten. Jetzt weiß ich es. Es hat aber ein wenig so geklungen, als hätte es Versäumnisse meinerseits gegeben, und das will ich an dieser Stelle klarstellen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Waren Sie überhaupt Abgeordneter in diesem Zeitraum? Wann war denn die Ermittlung? – Abg. Grosz: August 2008! Das ist ja unglaublich! „Waren Sie überhaupt Abgeordneter?“ Das ist die Verteidigung? Jetzt gehen Sie ja schon von der Regierungsbank ...! – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, aber Fakten darf man noch wissen! Fakten darf man doch wissen! Ich wollte wissen, wann das war! Ich habe nicht gewusst, wann das war! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 31

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Pech der Ministerin: Die Unwahrheit ist leider furchtbar aufgeflogen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Innenausschuss am 2. Juli mit ihren Aussagen in dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und mit der Frage von den Grünen, warum sie das Parlament mit Unwahrheiten „versorgt“ – unter Anführungszeichen –, warum sie Unwahrheiten sagt (Abg. Hornek: Skandalös!), obwohl in diesem konkreten Fall durch mehrere Bescheide – aus denen werde ich dann auch zitieren – belegt ist, dass Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft eingesperrt waren, versteift sich die Ministerin zu einem unglaublichen Zynismus und sagt wortwörtlich – Zitat –: Die sind gar nicht in Schubhaft. Die begleiten nur ihre Eltern. – Zitatende. (Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Jahr 2001 hat der Menschenrechtsbeirat schon empfohlen – und ich zitiere –, „eine Inschubhaftnahme von minderjährigen Fremden unter 14 Jahren gesetzlich zu verbieten.“ – Das ist die Empfehlung Ihres Beratungsgremiums Menschenrechtsbeirat. Bis heute nicht umgesetzt! Sie rühmen sich sogar dafür, die angebliche Familienpartei ÖVP rühmt sich dafür und sieht überhaupt kein Problem dabei, dass vierjährige Kinder eingesperrt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Eines kann ich Ihnen versprechen: Sie können unsere Mandatare bespitzeln, verfolgen, einsperren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – es wird Ihnen auch bei der kommenden Nationalratswahl nicht gelingen, den Bundeskanzler zu stellen! Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen.

in Richtung Präsidentin Mag. Prammer

Und jetzt (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) geben Sie mir bitte mein Handy zurück! – Danke schön. (Beifall des Abg. Jury. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dabei muss klar sein: Wir haben im Burgenland nicht um 60 Beamte weniger, sondern das Burgenland hat um 140 Beamte mehr. Das gilt ebenso für Niederösterreich, und auch für die Wiener gibt es mehr Sicherheitsgefühl, wenn 200 zusätzliche Beamte im Einsatz sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wie die Wirklichkeit aussieht, wurde heute schon angesprochen. Die aktuelle Statistik ist leider ein trauriger Spiegel der Realität. (Abg. Pendl: Sie leben in einer Scheinwelt!) Diese Statistik zeigt einen Zustand, der einem sicherheitspolitischen Konkurs der Bundesregierung nahekommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich darf zum Dritten sagen, weil die Rolle von Valentin Inzko angesprochen wurde: Ich glaube nicht, dass wir im Herbst dieses Jahres von einer Verwaltung, die nach dem Dayton-Abkommen nach wie vor mit Hohen Repräsentanten der UNO ausgestattet ist, zu einer EU-geführten Mission übergehen können. Dazu fehlen noch einige Voraussetzungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die momentane Situation verheißt uns nichts Gutes, und das ist etwas, woran wir arbeiten müssen, woran Sie arbeiten müssen und wo Sie mehr Offenheit, mehr Energie und mehr Engagement zeigen müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen)

Sitzung Nr. 32

Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, all das sind Forderungen, die wir durchsetzen wollen, und dann können wir gemeinsam etwas machen. (Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Bundesheer? Kommen Sie einmal zur Sache!) Das ist alles zur Sache. Genau auf diese Zwischenrufe habe ich gewartet. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, den Vorwürfen, die Sie vorhin erhoben haben, nämlich dass die Regierungsparteien nur vertuschen und verdecken wollen und eigentlich kein Interesse daran haben, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird, möchte ich Folgendes entgegenhalten (Zwischenruf des Abg. Petzner): Betreffend das Skylink-Projekt des Flughafens Wien haben sich gestern hier im Hohen Haus alle Parlamentsfraktionen, alle Abgeordneten darauf geeinigt, dass wir im Rahmen der Gesetze tätig werden und dass die Frau Präsidentin des Nationalrates an die Vorstände der Flughafen Wien AG ein Schreiben richtet (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), damit der Rechnungshof eventuell die Möglichkeit zur Prüfung bekommt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten Entwicklungen, wo wir von Spitzelskandalen in Österreich sprechen müssen: die Causa Westenthaler auf der einen Seite, aber es gibt auch Unterlagen und Dokumente, die uns übermittelt worden sind, die ein Beleg für einen Spitzenskandal sind, der auch in den grünen Reihen seinen Ausgang genommen hat mit Abgeordnetem Öllinger, wo heute Abgeordneter Peter Pilz hier im Plenum – auch mittels Protokoll belegbar – zugegeben hat, dass es konkrete Aufträge von Abgeordnetem Öllinger an den Kripo-Beamten Uwe Sailer gegeben hat und damit auch die Bestätigung heute an diesem Podium heraußen – auch von Peter Pilz – diesbezüglich gegeben wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich denke, da sind Sie weit darüber hinausgegangen. Sie haben nicht nur Denunzierung und Diffamierung und Manipulation gelebt, sondern Sie haben einen Spitzelskandal zu verantworten, der seinesgleichen in der Zweiten Republik sucht. Ich kenne keinen Nationalratsabgeordneten, der jemals so gehandelt hätte wie Sie, Herr Öllinger. Sie sind rücktrittsreif! Sie sollten hier Verantwortung auch leben – aber ich bin es gewohnt von Ihrer Seite, dass Sie das alles in Abrede stellen und herunterzuspielen versuchen. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das alles wird zu untersuchen sein. Und bei den Nachrichtendiensten, Herr Klubobmann Cap und auch in Richtung ÖVP, wird zu untersuchen sein, wie eigentlich die Behörden mögliche Informationspflichten gegenüber diesem Hohen Haus und den Mandataren verletzt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Frau Präsidentin wurde heute von der Präsidialkonferenz ersucht, einen neuerlichen Brief dort hinzuschreiben, um endlich das zu erfahren, was sie schon im ersten Brief haben wollte, meine Damen und Herren. Für wie dumm hält man eigentlich im Justizministerium die Vertreter dieses Hauses, meine Damen und Herren? (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das sind alles Dinge, die nach einem Untersuchungsausschuss schreien!

Sitzung Nr. 33

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der Rechnungshof soll, wie gesagt, das Bankenpaket prüfen, aber nicht ins einzelne Geschäft hineinleuchten, sondern überprüfen, ob im Aggregat die Vereinbarungen eingehalten werden. Und am Schluss hat meinetwegen sogar noch die Regierung etwas davon, weil immerhin gesagt werden kann, dass ja von einer glaubwürdigen Institution geprüft wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so sicher bin ich mir auch nicht. Da werden wir Sie auch weiterhin zwingen, dass das umgesetzt wird. Entschließungsanträge gibt es viele. Ich sehe ganz tief in die Augen des Kollegen Neugebauer: Wir haben hier auch schon gemeinsam Entschließungsanträge eingebracht, dass es ein einheitliches Dienstrecht für die Beamten geben soll; das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Wir haben im Gesundheitsbereich gesagt, da muss es entsprechende Einsparungen und einen Philosophiewechsel geben; auch das ist noch nicht umgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde mich freuen, wenn auch in anderen wichtigen Bereichen internationale Initiativen dieser Art gesetzt werden. Eine europäische Bankenaufsicht zum Beispiel, die wir dringend bräuchten, wird es nicht geben, wie wir alle inzwischen wissen, leider nicht geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Eine internationale Finanzmarkt-Re-Regulierung, die den Namen verdient, wird es, so wie die Dinge aussehen, leider nicht geben. Aber bitte, wir bleiben Optimisten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich beschreibe Ihnen noch einmal unser Ziel, unsere Vision: die Energiewende, die Solarwende, weil ich immer noch das Gefühl habe, es ist in Ihren Köpfen noch nicht zu 100 Prozent angekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

plätze der Zukunft. Auch in der Ausbildung ist es ganz im Argen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, 10 Minuten sind für einen Oppositionsredner gerade recht genug. (Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!) Ich weiß schon, die Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das sind die Gelder, die den kleinen Leuten abgezockt werden! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die Gelder, aus denen die Stromversorger Kapital schlagen!

Sitzung Nr. 37

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! Es gibt kaum noch jemanden in Wien (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht traurige Bekanntschaft mit der Kriminalität gemacht hat.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

der, und die Möglichkeit zu schaffen ist, diese bis zur Abschiebung in Verwahrung zu nehmen und aus der Grundversorgung zu entlassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Wie allgemein bekannt ist, bin ich Arzt. Jeder Arzt muss bei einem Patienten erst einmal eine Diagnose stellen, und wenn die Diagnose falsch ist, dann geht es meistens dem Patienten schlecht oder er stirbt sogar. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

vergeben, was eine Reduktion der Schadgase um 11,7 Millionen Tonnen CO2 bedeutet. Dies ist auf den Nutzungszeitraum der Anlagen gerechnet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ich habe auch den Eindruck, dass die Konsensebene doch so weit gediehen ist, dass an der Tatsache der Einführung des Minderheitenrechtes für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht wirklich mehr gezweifelt wird. Ich glaube, dass nun an der richtigen Methode gearbeitet wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 39

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 40

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren, es gäbe hier noch viele Punkte anzuführen, aber um es auf den Punkt zu bringen: Erstens, mit dem ÖBB-Rahmenplan und mit dem Konjunkturpaket wird so viel investiert, attraktiviert, beschleunigt und erneuert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) wie noch nie in der Zweiten Republik. (Abg. Grosz: Deswegen streicht ihr auch den Koralmtunnel!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie wissen ein halbes Jahr im Voraus, wann diese Sitzungen sind, und da kann man solche vielleicht wichtigen Termine wie ein Abendessen mit der Industriellenvereinigung verschieben, sodass wir auch eine Tagesordnung machen können, wie sie die Bevölkerung verlangt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), damit wir vor den Augen der Menschen über die Sicherheit in diesem Land und gegen den Asylmissbrauch diskutieren können. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas, meine Damen und Herren, was für Sie vielleicht auch eine zitierbare Stimme ist. Der Herausgeber Wolfgang Fellner schreibt wörtlich zu Ihrer Ministerin – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); ich bringe nur noch dieses Zitat –:

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Und jetzt sind wir dort, worum es geht: Es geht um das System Grasser und es geht darum, ob die ÖVP das über Gebühr begünstigt hat und ob sie bereit ist, zukünftig zur Aufklärung beizutragen, und auch darum, ob sie bereit ist, darunter einen Schlussstrich zu ziehen. Widrigenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die ÖVP-alt immer noch eine solche, nämlich eine alte, sein wird. – Aber wie gesagt, Sie haben ja anschließend die Chance. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Der Punkt ist doch, dass wir – und Sie auch! – einen Beitrag dazu leisten müssen, dass zumindest nicht der Eindruck entsteht, es ist eh alles wurscht, es darf eh jeder alles machen, und im Parlament verhindern Sie die Aufklärung auch noch. Nein, dazu sind Sie – nicht nur dazu, aber auch – gewählt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und deshalb: Fürchtet euch nicht (Heiterkeit – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das nächste Bibel-Zitat!), es ist nie zu spät zur Umkehr – oder wie immer. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Man muss schon bibelfest sein, wenn man zitiert!) Herr Finanzminister ...

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass der kleinere Teil, dass nur ein sehr kleiner Teil der Deserteure physische Gewalt begangen hat, der steht schon unter dem Verdacht, dass es ihm um etwas anderes geht, nämlich darum, die Deserteure zu diskreditieren und damit den Widerstand gegen das NS-Regime zu diskreditieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 41

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die SPÖ hat vorgeschlagen, die Spekulationsfrist zu streichen (Abg. Jury: Ist das eine Frage oder eine Rede? – Abg. Ing. Westenthaler: Heute dürfen wir lange begründen!) und damit Arbeitseinkommen gleich wie Spekulationseinkommen zu besteuern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie bisher abgelehnt, deswegen meine Frage an Sie:

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!

Zur Bundesfinanzierungsagentur. – Ich tendiere nicht in Richtung der Anfragestellerin Rudas, dass Ex-Bundesminister Molterer hier ständig in die Ziehung genommen wird. Mir ist das wichtig, denn wir hier im Haus wissen noch gar nicht – noch nicht, weil wir ihn ja auch noch nicht befragen konnten –, wann er was erfahren hat. Fest steht, dass er diesbezüglich etwas geerbt hat von seinem Vorgänger. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler oder „Schattenkanzler“ der Republik hat letzte Woche in einer Rede in seinem eigenen Haus eine neue Denkoption ausgesprochen, die in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt hat. Der Ideenreichtum der Bundesregierung ist schon so schmal und gering, dass selbst ein einziges Wort, nämlich „Transferkonto“, in dieser Republik schon für Aufsehen sorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es geht in dieser Frage um einen ganz, ganz wesentlichen Punkt: Es geht um den Punkt der Gerechtigkeit! Bei der Gerechtigkeit kann man nicht lange herumtun. Gerechtigkeit kann man nicht verschieben, denn wenn man Gerechtigkeit verschiebt, dann verhindert man sie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wollen nicht die Verhinderer sein, sondern wir wollen sie umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Immer mehr Menschen werden zum Glück immer älter, und das bei guter Gesundheit. Es steigt aber auch die Zahl derer, die dement werden und die das tägliche Leben nicht mehr allein bewältigen. In diesen Fällen übernehmen, wie wir wissen, meist Rechtsanwälte die Sachwalterschaft, aber ein großer Bereich stellt ein riesiges Problem dar. Etwa: Wer kümmert sich um die Pflege? Wer kümmert sich um Entscheidungen im Bereich der Gesundheit? – Viele unserer Senioren machen sich über diese offenen Fragen große Sorgen und würden hier Hilfe benötigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 43

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wollen Sie nicht, denn wenn einmal die Informationsweitergabe über Machtmissbrauch an das Parlament gesetzlich geschützt wird, wenn wir als Abgeordnete uns darauf verlassen können, dass den Menschen, die sich an uns wenden, nichts passieren kann, dann werden noch viel mehr – und nicht weniger! – Missstände bekannt werden. Und das ist der Grund dafür, dass Sie so sehr dagegen sind, dass dieser Untersuchungsausschuss Minister und Ministerinnen laden und befragen kann, und dass Sie so sehr dagegen sind, dass es zum Schluss zu Konsequenzen kommt, zu Gesetzen, die den Machtmissbrauch durch die Österreichische Volkspartei und die ihr zugeordnete SPÖ wirksam bekämpfen und einschränken können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Deshalb zum Schluss: Meine Damen und Herren, das ist eine Notwehrsituation – und diese unterscheidet sich nicht grundlegend von der Situation an den Universitäten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist bezeichnend ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Sie gemerkt haben, dass die Immunität des Peter Westenthaler einer Verfolgung entgegensteht, haben Sie versucht, den Umweg zu gehen und über den niedersten Zaun zu springen, um Mitarbeiter zu kriminalisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich für derartige Zustände schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Amon: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Mag. Kogler – neben den Bankreihen der Grünen stehend –: Das hat ja mit der Anfrage überhaupt nichts zu tun! Jetzt reicht’s aber! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wenig bekannt, dass Österreich die fünftgrößte DNA-Datenbank der Welt besitzt und dass wir bereits 12 000 DNA-Analysen von Straftätern und 10 000 DNA-Spurenanalysen haben. Allein in Wien wurden im Jahr 2008 4 287 Straftäter-DNA-Profile erstellt und 3 490 DNA-Spurenanalysen beauftragt. (Abg. Mag. Kogler – neben den Bankreihen der Grünen stehend –: Das hat ja mit der Anfrage überhaupt nichts zu tun! Jetzt reicht’s aber! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade Herr Präsident Graf hat das Thema Korruptionsbekämpfung angesprochen (Abg. Mag. Stadler: Kommen Sie in den Ausschuss! Im Ausschuss können Sie sich Ihre ganzen Spompanadeln ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und die Korruptionsbekämpfung ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal mit dem ...! Der wird sich schön bedanken!)

Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen, darunter „Filibuster!“ und „Abdrehen!“ – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Justiz hat eine Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet, und hier im Haus wurde das Gesetz beschlossen für die Anti-Korruptionsbehörde; sie wird mit 1. Jänner 2010 operativ tätig werden. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Filibuster!) Dann hat die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ... (Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen, darunter „Filibuster!“ und „Abdrehen!“ – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Kollege Dritter Präsident Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Abgeordneter Dritter Präsident Dr. Graf ist am Wort. – Bitte.

Sitzung Nr. 45

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Angesichts des Wahlergebnisses in Oberösterreich weiß man, dass es eine Fehleinschätzung war, dass man hier mit diesem Zeitdruck versucht hat, irgendwelche Dinge zu beeinflussen, denn das SPÖ-Wahlergebnis hat ja ohnehin eine deutliche Sprache gesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Auf die verschiedenen Gummiparagraphen, was die Zeitungszustellung betrifft, die teilweise EU-rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig sind, hat mein Kollege Maier schon hingewiesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auf die Beschäftigungsverhältnisse, wobei dieses Postmarktgesetz ein Sozial- und Lohn-Dumping nach sich ziehen wird, werden meine KollegInnen noch hinweisen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt schaut es so aus: Man greift einfach in das Briefkastel hinein, nimmt sich den Kontoauszug und weiß ganz gezielt, wo man einbrechen wird. Das kann es nicht sein! Und mit Ihrem Gesetz haben Sie nur die neuen Hausbrieffachanlagen einbruchsicher gemacht, nicht aber die alten – und 40 Prozent sind schon gewechselt worden. Das genau ist der Nachteil. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Leere Regierungsbank! Ich frage mich, wo der Herr Bundeskanzler heute ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann ihn jemand herzitieren!) Wahrscheinlich hat er verschlafen, wie das auch in EU-Fragen schon öfters vorgekommen ist. Aber wenn man sich die ... (Bundeskanzler Faymann – den Sitzungssaal betretend –: Hier!) Ah, Sie sind da! Sie haben es doch noch geschafft. Na, ich freue mich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Letzten: Zurück zum Fall Hahn. – Ich glaube, auch der Herr Bundeskanzler hat uns nicht wirklich klarmachen können, warum der Herr Dr. Hahn die beste Wahl Österreichs gewesen ist. Warum es zu Hahn gekommen ist, wissen wir – wir können es zumindest aus den Meldungen ahnen, aus Medien und von Freunden, die wir in den anderen Parteien haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben uns daher entschlossen, einen Entschließungsantrag einzubringen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich halte dieses Thema heute wirklich für sehr, sehr gut. Es ist ein ganz wichtiges Thema, dass die Beipacktexte wirklich gut verstanden werden. Ich bin sehr froh, dass wir wirklich einmal alle gleicher Meinung sind, sodass wir wirklich einmal zur Tat schreiten und das auch umsetzen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Mag. Gaßner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Mag. Gaßner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 46

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frechheit! Unglaublich!

„Dieser Brief soll nur ein gut gemeinter Rat eines alten Arztes sein.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frechheit! Unglaublich!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat in den kommenden sechs Monaten eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine eigene Bankenkonkursordnung vorsieht. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, das ist eine Fristsetzung! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Scheibner –: Nein, das hat er schriftlich! Das liest er nur vor!) Eine solche Konkursordnung für Banken – das ist die Frist – soll im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bankinstitutes ohne Bedrohung des übrigen österreichischen Bankensektors sowie der österreichischen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben beim Bankenpaket ganz bewusst die Einlagensicherung auf kurze Zeit befristet in unbegrenzter Höhe dargestellt, ganz bewusst befristet, alle Fraktionen hier, einstimmig also, weil wir genau wissen, dass das durch den Moral Hazard, also wenn quasi ohnehin alles unbegrenzt sicher ist und der Staat dahinter steht, eine Einladung für Banken ist, sehr riskante Geschäfte einzugehen, sehr hohe Zinsen zu versprechen, und das wollen wir nicht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Genau das, Herr Kollege Westenthaler, und viele andere Dinge – ich möchte das nicht wiederholen; Ewald hat es schon gesagt –, die wir auch im Untersuchungsausschuss bereits erfahren haben, werden in Form eines Berichtes an dieses Haus vorgelegt werden. Es wird an uns liegen, die richtigen rechtsstaatlichen Schlüsse daraus zu ziehen und die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 48

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir sind Ohrenzeugen geworden, wie der Kollege Amon den Kollegen Pendl – du verzeihst mir jetzt den Begriff (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie einen Rotzbuben abgekanzelt und gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Ja, so ist es!): Wenn Ihr die Minister ladet, dann werden wir eure Minister laden!

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das ist der Deal, meine Damen und Herren! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!

Wenn Sie Ende März bereit sind, Ihr schriftlich gegebenes Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, und zwar nicht ein Minderheitsrecht, über das die ÖVP entscheidet, sondern jede einzelne Fraktion dieses Hauses, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!), einzuhalten, dann werden wir hoffentlich bereits so gute Verfassungsgesetze behandelt haben, dass wir weit bessere, als die ÖVP es jemals wollte, hier mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Sitzung Nr. 49

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Frau Bundesministerin Doris Bures ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Schritte hin zu mehr Verkehrssicherheit gemacht, die ich hier noch einmal kurz in Erinnerung rufen möchte: höhere Strafen für Hochrisikolenker, längerer Führerscheinentzug für Autolenker (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und vieles andere mehr.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! In Kürze: Es ist sicherlich nicht so eindeutig, wie das meine Vorrednerin gesagt hat, weil das Folgerecht natürlich schon seine Rechtfertigung hat. – Allein durch den Umstand, dass wir da ein gewisses Konkurrenzverhältnis mit der Schweiz und mit England haben, war diese Verlängerung gerechtfertigt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das, was ich hier mitgebracht habe (der Redner hält einen Stoß Schriftstücke in die Höhe), ist nicht mein Redemanuskript, das ist nicht mehr und nicht weniger als die Regierungsvorlage mit zwei Beilagen, nämlich dem vergleichenden Text und den Erläuternden Bemerkungen – und das sagt schon mehr, als ich in 3 Minuten sagen kann, nämlich dass wir es hier mit einem bürokratischen Auswuchs ohnegleichen zu tun haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger

Die zweite Sache, die uns unangenehm aufgefallen ist, ist, dass in diesem Gesetzeskonvolut – so muss man sagen – auch festgeschrieben ist, dass die Frauenquote von 40 auf 45 Prozent erhöht wird. Ich denke, das ist eine nicht nachvollziehbare Maßnahme (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Lueger), weil wir der Meinung sind, dass mit dieser Fortschreibung und sogar Ausweitung dieser Maßnahme die angestrebte Chancengleichheit zwischen männlichen und weiblichen öffentlich Bediensteten keinesfalls erfüllt wird! (Abg. Mag. Schwentner: ... 35 Jahre!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der letzte Punkt, den ich hier noch am Rande ansprechen möchte, ist der Umstand der Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Diesbezüglich denke ich, dass die 0,9 Prozent weit unter den Abschlüssen in der Privatwirtschaft waren. Jetzt ist mir schon klar, dass der Staat zwischenzeitlich nur mehr ein sehr kleines Portemonnaie hat, aber ich denke, die vielen Beamten und Vertragsbediensteten, die für die Republik tätig sind, können nichts für die Misswirtschaft und für das schlechte Wirtschaften dieser Bundesregierung, sie können nichts dafür, dass Geld an falschen Stellen verprasst wird, während bei den eigenen Bediensteten gespart wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Also da zu sagen: Das große Ziel haben wir ja leider nur ganz knapp verfehlt!, ist das größte Märchen nach dem Christkind! (Beifall bei den Grünen.) Wahrscheinlich sogar ärger als das Christkind. (Abg. Amon: Der Vergleich, das ist Blasphemie! – Staatssekretär Dr. Lopatka: Das Christkind ein Märchen, also bitte! – Abg. Grosz: Das Christkind ist kein Märchen!) Oder glauben Sie noch an das Christkind?! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Okay, dann diskutieren wir beim Klimaschutz über das Christkind. Das ist die Linie der ÖVP! Sehr gut, jetzt wissen wir wenigstens Bescheid. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Debatte. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt so daran beteiligen, super!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Botschaft höre ich wohl, Herr Kollege Krainer, allein mir fehlt ein bisschen der Glaube! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 53

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die wirkliche Frage ist: Wir kommen um die Einnahmen, sprich: um die Steuern, nicht herum, doch Sie wollen es nicht eingestehen. Die Reichen und Superreichen stehen unter Ihrem Schutz, und die Masse soll zahlen. Sie planen die Mehrwertsteuererhöhung, und das darf vor der Wahl keiner erfahren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben österreichweit eine Kriminalitätsentwicklung, bei der wir im Jahr 2009 eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erlebt haben, in Wien sogar eine Steigerung um plus 7,3 Prozent. Es ist eine Situation, in der wir sagen müssen, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, bei der man von einem Sicherheitskollaps reden muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg, das soll wohl ein Witz sein! Was ist dann nicht transparent bei Ihnen, wenn das transparent ist? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe zur Umsetzung dieser Bundesinvestitionen einen transparenten Weg gewählt (Abg. Mag. Stadler: Wie bitte?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg war das in Eberau?), sowohl für das Schubhaftzentrum als auch für das Erstaufnahmezentrum. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg, das soll wohl ein Witz sein! Was ist dann nicht transparent bei Ihnen, wenn das transparent ist? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

vergleichbaren Orten im Bezirk, und St. Georgen, wo Thalham liegt, hat die meisten Nächtigungszahlen für den Tourismus in der Attergauregion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Waren Sie jemals in Thalham? Haben Sie jemals mit den Unternehmen in Thalham gesprochen? Fünf Mal war ich dort – die sind verzweifelt!) – Hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Deswegen, Herr Kollege Neubauer – vielleicht war es auch missverständlich, was Sie heute gesagt haben, aber –: Das einfach über einen Kamm zu scheren und hier eine Ungerechtigkeit aufzumachen, halte ich gerade bei diesem Thema für völlig falsch, denn es gibt natürlich eine ganz besondere Verantwortung, was die Instandhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe betrifft, gegenüber der Jüdischen Gemeinde. Wir haben hier eine besondere Verantwortung, und die möchte ich auch ganz besonders unterstreichen. Wir vom BZÖ haben das auch in den vergangenen zwei Jahren immer wieder mit Anträgen hier im Hohen Haus bestätigt und unter Beweis gestellt, weil wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 55

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie ein Interesse daran gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass diesen Bankdirektoren das Handwerk gelegt wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass die Bankenaufsicht wirklich funktioniert, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass das Parlament weiter kontrollieren kann. Daher hätte der Banken-Untersuchungs

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das BZÖ begründet diese Dringliche Anfrage damit, dass es offenbar notwendig ist, die Bundesregierung und allen voran den Regierungschef daran zu erinnern, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, dass es notwendig ist, ihn daran zu erinnern, dass es ein Regierungsübereinkommen gegeben hat oder noch immer gibt – man weiß das bei Ihnen nicht so recht –, das Sie mit der ÖVP im Jahre 2009 abgeschlossen haben, wobei wir Sie daran erinnern, auch wieder einmal einen Blick in dieses Regierungsprogramm zu werfen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sofort wurde auch erhoben, ob solche Produkte in andere Länder gebracht wurden. (Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich erinnere daran, dass Deutschland, Polen, Tschechien und die Slowakei ebenfalls betroffen waren, und diese Länder wurden durch das Schnellwarnsystem von österreichischer Seite gewarnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Minister ist eine Zumutung! Eine Fleisch gewordene Zumutung!)

Sitzung Nr. 57

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, die Kosten der Einwanderung kennen wir auch noch nicht. Es gibt noch immer keine offizielle Statistik darüber, was uns die Einwanderung tatsächlich kostet und was sie uns bringt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da wären wir gefragt, da wäre Handlungsbedarf, wie Sie so schön sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Worin die Unterschiede noch liegen, ist auch klar: Wenn es um Ökologisierung im Steuersystem geht, dann muss es eben im System sein. Wir werden bei der Bevölkerung sonst auch nicht durchkommen, Sie schaden ja einem guten Instrument. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn ökologisch belastende Verhaltensweisen in Wirtschaft, Industrie und in den Haushalten steuerlich bestraft werden, dann muss anderes belohnt werden, damit die Verhaltensänderung, die wir wollen, auch eintritt.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Bei der Veranstaltung ist durch Zeugen beobachtet worden, dass sich Herr Moschitz – von den ORF-Nazi-Statisten, die er mitgebracht hat, liebevoll „Ed“ genannt – intensiv mit diesen Herrschaften unterhalten hat, sie auch immer wieder angewiesen hat und mit dem Vornamen angeredet worden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das werdet ihr morgen sehen, wie das wirklich war!) – Morgen wird es einen Zusammenschnitt aus den zehn Stunden Filmmaterial geben, die werden schön hingeschnitten werden. Genau das ist die Methode. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Grund dafür, dass ich das hier anspreche, ist die Verordnung. All die Hubschrauber, die wir im Rettungseinsatz haben, haben die EU-Berechtigung, für Österreich werden sie jedoch nicht zugelassen, weil der schwarze ÖAMTC, eine Vorfeldorganisation der ÖVP, hier ein Monopol errichten und entsprechend abkassieren möchte. Frau Minister, ich verstehe nicht, dass Sie das zulassen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 59

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber auch hier handelt es sich um ein aktuelles Verfahren. Und eines möchte ich schon in diesem Zusammenhang sagen: Die mediale Berichterstattung ist relativ einseitig in dieser Sache. Die Gerichte sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und können jetzt nicht die genauen Erwägungsgründe darlegen. Und es gibt internationale Übereinkommen – etwa das Haager Übereinkommen, das Sie schon erwähnt haben –, und nach denen sind wir zu solchen Entscheidungen verpflichtet, wobei das Wohl des Kindes natürlich immer auch im Mittelpunkt steht. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

nämlich die Einführung der sogenannten Familiengerichtshilfe – davon ist übrigens auch bereits im Regierungsübereinkommen die Rede –, das heißt, dass wirklich sozialpädagogisch geschulte Leute den Richtern helfen, die Richter im sozusagen metarechtlichen Bereich und bei der Beweisaufnahme unterstützen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, da würde sich auch etwas tun bei der Dauer dieser Verfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben diese internationalen Vereinbarungen. Stellen Sie sich vor, es wird ein Kind von einem Vater aus irgendeinem arabischen Land aus Österreich entführt. Da hat natürlich auch Österreich größtes Interesse daran, das Kind zurückzuholen. Genauso ist es offenbar bei diesem Fall. Ich weiß es nicht, ich kenne diesen Fall im Einzelnen nicht. Es gibt da ein anhängiges Verfahren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber diese internationalen Vereinbarungen haben schon auch ihren Sinn, ohne jetzt auf diesen konkreten Einzelfall einzugehen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Ausgleichszulage auf 744 € wird 14 Mal im Jahr bezahlt – das ist nicht zu hoch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 744 € 12 Mal für die Mindestsicherungsbezieher, das finden Sie zu hoch, da sagen Sie, da ruhen sich Leute in der Hängematte aus.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr ist nun dieses Gesetz in Kraft, nach dem in der Gastronomie rauchfreie Zonen hätten eingerichtet werden sollen. Die Zufriedenheit ist enden wollend. Im Gegenteil: Es herrscht maximale Unzufriedenheit bei allen Beteiligten, absolutes Chaos auch bei den Betroffenen. Sie wissen nicht, worauf sie sich verlassen können. Immer wieder hört man auch, dass die Europäische Union im Jahre 2012 auf Basis des ArbeitnehmerInnenschutzes ohnehin generell rauchfreie Gastronomie verordnen wird. Man stellt sich daher in der Gastronomie die Frage: Soll man jetzt umbauen oder soll man nicht umbauen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Übrigen bekommen sie auch keine Kredite, denn die ÖVP hat in weiser Voraussicht ein Bankenpaket beschlossen, damit genau jene Klein- und Mittelbetriebe ja keine Kredite bekommen, denn das Geld dient ja dazu, Spekulationsgeschäfte im Osten abzudecken, wie wir wissen. Das wissen wir in diesem Haus, das haben wir ja schon festgestellt. (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es wäre notwendig, diese sicherheitspolitischen Grundausrichtungen vorzunehmen. Es wäre notwendig, auch das Vertrauen der militärischen Führung wieder zu gewinnen. Es wäre notwendig, die Miliz zu beleben. Sie haben recht damit, dass Sie die Übungen wieder eingeführt haben – das ist sehr positiv; ich selbst habe im September mit meinem Miliz-Bataillon eine Woche lang geübt –, aber es fehlt der Auftrag, und der kostet gar kein Geld, sondern da müsste man wirklich nur sagen: Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage hat die Miliz einen klaren Auftrag, etwa beim Heimatschutz. Nicht irgendwo auf einem Truppenübungsplatz üben, sondern klar zur Kenntnis nehmen: die notwendige Infrastruktur, die Bahnhöfe, die Autobahnen, wichtige Gebäude. Es ist eine Aufgabe der Miliz, gemeinsam mit den präsenten Verbänden im Ernstfall diese Sicherungen vorzunehmen. Das gehört definiert und das gehört auch geübt – und kostet gar nichts. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wichtig und richtig, dass man zeigt, dass einem diese Einrichtung wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 60

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es haben sich bis zum heutigen Tag über 200 Menschen gemeldet, die Unterschiedliches wollen. Manche von ihnen haben das erste Mal darüber gesprochen und wollten einfach nur darüber sprechen. Die älteste Person war 90 Jahre alt und hat das erste Mal darüber gesprochen. Andere wollten therapeutische Unterstützung und Behandlung. Andere wollten wissen: Hat die Person, die mir das angetan hat, auch anderen Menschen das angetan? Das heißt, es gibt das Bedürfnis, dass da vernetzt wird, dass man erfährt: Haben die Menschen, die mir das angetan haben, auch anderen Kindern das angetan? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Und was macht der runde Tisch? – Der runde Tisch verkauft die „Möwe“ als eine Hotline. Aber die Geschäftsführerin der „Möwe“ hat es ganz klar gesagt: Die „Möwe“ ist dafür nicht ausgestattet. Es ist ein anderer Zugang, ob ich mit Betroffenen von Gewalt spreche, die schon im Erwachsenenalter sind und wo die Gewalt Jahrzehnte zurückliegt, oder mit Kindern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die „Möwe“ sagt: Wir leiten diese Personen an die private Initiative weiter. Das ist ein Beleg mehr, dass nicht seitens des Staates (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) unterstützt wurde, sondern dass hier die private Initiative unterstützt wird.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll nickt. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zur Besprechung einer Dringlichen Anfrage mit dem Herrn Finanzminister Josef Pröll. Herzlich willkommen, Herr Vizekanzler, ich hoffe, es geht Ihnen gut und das Bein wird Sie nicht daran hindern, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll nickt. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sage ich als Grüner und streite sogar mit dem einen oder anderen grünen Freund darüber, dass wir nicht ohne Weiteres bei allem, was Ressourcen- und Umweltzerstörung besteuert, in die Höhe fahren können, ohne anderswo herunterzufahren, weil das im Unterschied zu den vermögensbezogenen Steuern sehr wohl die Haushalte und die Unternehmen treffen würde. Diese Art von Reform würde voraussetzen, aus Arbeitsplatz- und Beschäftigungsgründen, dass wir die Arbeitskosten an anderer Stelle ungefähr in gleichem Ausmaß senken, sowohl für die Unternehmen als auch für die Haushalte, soweit diese das zu tragen haben. Das wäre wirklich eine ökologische Umsteuerung mit den entsprechenden Beschäftigungseffekten. Wir sollten also nicht zu früh – die Mineralölsteuer hat ja auch einen Massensteuereffekt, wenn auch mit einer vernünftigeren Lenkungswirkung als die Mehrwertsteuererhöhung, die ich Ihnen ja immer unterstelle –, sondern vernünftig ansetzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte bei der ganzen Diskussion die Kirche im Dorf lassen. Das Ganze ist keine Initiative gegen das bestehende Waffengesetz, keine Initiative gegen das Waffenbesitzrecht – das ist ein gutes österreichisches Gesetz, das wir haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 62

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

reichend und ausgiebig über die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise und die Folgen dieser Krisen diskutiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich glaube aber, dass die Diskussion und der Antrag etwas zu kurz greifen. Wir müssen uns anschauen, warum immer mehr Frauen, speziell Frauen, später Kinder bekommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das drückt sich auch in den Maßnahmen aus. Wir werden von österreichischer Seite für den Haftungsschirm 15 Milliarden € zur Verfügung stellen müssen, aber ich bin nicht bereit, zusätzliche Haftungen für die Republik Österreich einzugehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist Verantwortung für Österreich! (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, sondern wir werden den Bankenhaftungsschirm um 15 Milliarden € reduzieren, was oftmals von Ihnen kritisiert wurde, und dafür diese 15 Milliarden ohne einen Euro zusätzlich für die Hilfe in Europa bereitstellen. Das ist eine intelligente Umschichtung, so soll es sein, und das wird auch eine entsprechende Wirkung erzielen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit ein Beschluss, der primär Österreich nutzen wird, denn Griechenland ist ein Handelspartner, viele potenzielle andere Mitgliedsländer der Europäischen Union sind Handelspartner. Das sichert Beschäftigung in Österreich, das bietet die Möglichkeit, unsere Produkte weiter zu verkaufen. Das ist als ein Ganzes zu sehen: dass der gesamte Wirtschafts- und Währungsraum auch global wettbewerbsfähig ist, dass wir auf Augenhöhe sind mit den Amerikanern, dass wir auf Augenhöhe sind mit Asien, mit China. Das ist, glaube ich, entscheidend. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen die Selbstverantwortung der einzelnen Staaten, und wir dürfen nicht den Fehler machen, zu einer Zentralplanung überzugehen. Alle Experten, von denen Sie heute gesprochen haben, sind genau jene EU-Experten, die uns in allen Bereichen in den letzten Jahren alles falsch vorausgesagt haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Schulden nehmen uns den Spielraum zum Wirtschaften und zum Investieren, und – das ist auch schon angesprochen worden – sie nehmen auch der Jugend die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt vorwiegend im Bereich der Ausgaben anschauen, wo wir Maßnahmen setzen und Einsparungen tätigen können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 67

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage aber auch offen dazu, dass ich im Gespräch mit den Milizverbänden bin und wir da auch die Attraktivierung weiter vorantreiben wollen. Es gibt einige gute Konzepte, auch mit Anreizsystemen für die Miliz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir haben die Bataillone in den Ländern gewährleistet und haben auch – die Zeit ist einfach zu kurz, um das zu beantworten – bundesweit mit sogenannten Stabs-Milizbataillonen dafür gesorgt, dass auch Kompetenz von außen eingebracht werden kann.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir werden Attraktivierungsmaßnahmen setzen, beispielsweise bei der Ausrüstung, und wir haben auch schon Maßnahmen betreffend die Auffüllung der Bataillone gesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das sind einmal die ersten drei Punkte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ein Konzept in Auftrag gegeben, das durch den Rechnungshofbericht ein wenig konterkariert wurde, und dieses Konzept sieht vor, dass wir drei Schwerpunktspitäler in Österreich schaffen, und zwar neben jenem in Stammersdorf auch in Tirol. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das ist aber ein schlechter Vergleich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

land jenes Bundesland ist, das im Bereich Sozialhilfe die geringsten Mittel ausgibt? Wissen Sie, unabhängig von den Zahlen, die der Herr Bundesminister vorlegt – 12 Millionen € für den Assistenzeinsatz, 20 Millionen €, wie der Rechnungshof behauptet –, wie hoch die Ausgaben für soziale Sicherheit, nämlich für Sozialhilfe, im Burgenland sind? – 1,5 Millionen €. Das ist ein Zehntel dessen, was für den Assistenzeinsatz ausgegeben wird! Also ein größeres Scherbengericht für das, was Sie unter Sicherheit verstehen, als die Ausgaben für soziale Sicherheit im Bereich Burgenland ist nicht vorstellbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Das ist aber ein schlechter Vergleich! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass die Österreicher immer älter werden. Das ist auf der einen Seite positiv, auf der anderen Seite natürlich mit einer Reihe von Problemen verknüpft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ruf bei der FPÖ: ... intellektuelle Höhepunkt der SPÖ! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: ... intellektuelle Höhepunkt der SPÖ! – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Wenn man Erfindungen zum Besten gibt, deswegen wird es nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn in Tirol Funktionäre dieser Partei ausgeschlossen werden (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil sie NS-Wiederbetätigung machen, wenn in Oberösterreich Funktionäre der FPÖ reihum quer durch die Gemeinden bekannt sind dafür, dass sie am NS-Rand anstreifen (Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!), dann führen Sie eine Debatte über Repräsentationspflichten. (Abg. Strache: Wenn man Erfindungen zum Besten gibt, deswegen wird es nicht wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 69

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mir ist noch wichtig, bezüglich Aktionsplan zu erwähnen, dass es zu einer Einigung gekommen ist: keine Quoten für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft – ein sehr wesentlicher Punkt aus meiner Sicht! –, und es kam zu einer Einigung für die Erhöhung des Wochengeldes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Minus 17 000 Arbeitslose, minus 12 000 SchulungsteilnehmerInnen, das bedeutet, der Weg führt in die richtige Richtung. Das sieht man auch im europäischen Vergleich: Österreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von rund 4,9 Prozent an zweiter Stelle – das sind die Mai-Daten –, die EU-27 haben eine Arbeitslosenrate von rund 9,7 Prozent. Wir befinden uns, wie gesagt, an zweiter Stelle, und das auch konstant, meine Damen und Herren! Hinter den Niederlanden liegt Österreich an zweiter Stelle. Das kommt auch nicht von ungefähr, sondern dahinter stehen wirklich Maßnahmen, die das ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein Wort noch zu den Pensionen, meine Damen und Herren, weil ich schon der Meinung bin, auch als – wenn auch nicht mehr ganz so jung – doch noch der jüngeren Generation angehörend, dass es notwendig ist, hier Handlungen zu setzen. Die Ausgaben steigen, das wissen wir, wenn auch nicht prozentuell vom BIP, aber die Medienberichte der letzten Tage, glaube ich, weisen schon sehr konkret darauf hin, wie es wirklich um unser Pensionssystem bestellt ist. Deshalb bin ich der Meinung – Herr Bundesminister Hundstorfer hat es angekündigt, es wird im Herbst ein Paket geben –, dass es notwendig ist, die Schwerarbeiterpension, die Invaliditätspension, auch die Langzeitversichertenregelung in einem Paket vorzulegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber, Herr Bundesminister, ich kann nur appellieren, auch an Sie, nicht nur diese Systeme in das Paket aufzunehmen, sondern vor allem auch die Privilegiertensysteme, die ermöglichen, dass jemand mit 52, mit 54, mit 56 Jahren in Pension geht. Das ist ungerecht und unfair, und das muss unbedingt bei einem Pensionspaket mit berücksichtigt werden. Darum ersuche ich Sie. Die Österreichische Volkspartei haben Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Auf europäischer Ebene ist es notwendig, diese Standards, die wir in Österreich haben, einzubringen und darauf zu drängen, dass auch in Europa entsprechende Richtlinien für Naturkosmetik und Biokosmetik geschaffen werden. Österreich hat hier eine Vorreiterrolle mit diesem Beschluss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 70

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte, da wir heute hier im Hohen Haus auch eine Mediendebatte geführt haben, zu Beginn dieser Debatte zum Dringlichen Antrag auch etwas zu dem sagen, was uns traurig macht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir kämpfen für den Lebensstandard der Menschen und nicht für unseren eigenen. Wenn ihr hin und wieder einmal ein wenig ehrlicher seid und zu dem steht, was hier vereinbart worden ist, dann tun wir uns alle leichter und können an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Bundesländer arbeiten, auch in einer Situation, in der es ohnedies schwierig genug ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Schiene wäre schon die richtige Alternative, keine Frage, da sind Sie bei den Grünen an der richtigen Adresse – weil Sie es heute angesprochen haben –, aber da muss man die Rahmenbedingungen so machen, dass die Schiene wirklich das leisten kann, wozu sie imstande ist, sonst ist auch das eine Fehlinvestition. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Und in der Zeit des knappen Geldes muss diese Frage erlaubt sein – in Bezug auf den Tunnel, aber noch mehr in Bezug auf entsprechende grüne Verkehrswände. Ansonsten ist das alles Stückwerk und leider ein ziemlich simpler Wahlkampf. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 72

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sozialpolitik steht seit jeher im Spannungsfeld von Erwartungen, falschen Hoffnungen, auch Missbrauch. Mit der Mindestsicherung oder dem arbeitslosen Grundeinkommen schüren Sie jetzt falsche Erwartungen und gaukeln den Menschen eine Sicherheit vor, die es leider nicht gibt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, sonst gibt es womöglich wieder ... (Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen).

Sitzung Nr. 74

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

politischen Maßnahmen zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene entgegenstehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) In letzter Zeit kam es immer wieder zu Aussagen, zum Beispiel im Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes, die die Verlagerung des ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Zweiten, Herr Abgeordneter: Ich glaube, dass es gut und höchst an der Zeit ist, dass bei einem Straßenbauunternehmen nicht nur Männer in den Kontrollorganen sitzen, sondern dass wir auch eine Frau an die Spitze eines solchen Unternehmens, in den Aufsichtsrat, setzen. Dies auch deshalb, weil es sich um eine handelt, die in ihrer beruflichen Tätigkeit bewiesen hat, dass sie unabhängig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diese Frau ist eine Top-Juristin, sie ist eine Fachfrau. Es stimmt die Kritik Ihrerseits, sie ist die Kahr, aber das ist kein Kriterium für eine Auswahl. Sie ist kein Mann und sie ist nicht von der ÖVP, sie ist aber eine Top-Juristin und wird diese Kontrollfunktion ausgezeichnet wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... von der SPÖ!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben in gewissen Bereichen eine wesentlich höhere Maut, als das zum Beispiel auch in der Schweiz der Fall ist. Sie kennen, nehme ich an, die Brennermaut: Da sind wir bei rund 1,60 € pro Kilometer, wo wir querfinanzieren für die Schiene, weil das wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Schweiz liegt da gerade bei einem Drittel.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die theoretische Ausbildung wurde auch ein wenig gekürzt, weil die jungen Leute in der Regel nicht so viel Geld haben. Also wir wollten die Ausbildung nicht nur teurer und länger machen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern wir wollten schauen, dass das finanziell leistbar bleibt, für die Jungen sicherer wird und ihnen ins Bewusstsein gerufen wird, wie man sich im fließenden Verkehr in Zukunft zu verhalten hat, damit man auch wieder gut nach Hause kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

dass man zwar heute schon ein Elektroauto kaufen kann, nur kann sich das niemand leisten. Und ich bin nicht dafür, dass wir dann von der öffentlichen Hand her den Preis stützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern ich bin dafür, dass in die Elektromobilität so investiert wird und die Produktion so erfolgt, dass sich die Menschen das Auto auch leisten können und nicht auf Subventionen angewiesen sind. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze, wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ganz Entscheidende in der Luftfahrt ist natürlich jetzt, dass wir aufgrund der wirtschaftlichen Situation schauen, dass wir alle möglichen – aus Umweltgründen, wie Sie erwähnt haben, aber auch aus ökonomischen Gründen – Einsparungsmaßnahmen vornehmen und ausloten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es geht darum, in Entwicklung zu investieren, damit wir morgen ein Produkt haben, das auf dem Markt ist, das uns stärkt, was den Export betrifft. Im Bereich der Elektromobilität sind wir da sehr weit vorne und liegen im europäischen Spitzenfeld. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Innenminister hat mit ihren Plänen, in Eberau ein zweites Flüchtlingslager Traiskirchen einzurichten, vor wenigen Monaten für massive Proteste der Burgenländer gesorgt. Sie hat versucht, über die Köpfe der Betroffenen hinweg ein Asylzentrum zu diktieren und ist damit am Widerstand der Bevölkerung, am Widerstand sogar des burgenländischen Landeshauptmannes, aber auch am Widerstand der eigenen Parteifreunde gescheitert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wenn ich mir die Steiermark anschaue – es ist zwar nicht meine Rolle hier gewesen, das zu thematisieren, das hat immer die FPÖ oder Kollege Grosz vom BZÖ gemacht (Zwischenruf des Abg. Grosz) –, muss ich sagen: Sie sollten schon einmal dazu Stellung nehmen, dass die Stiftungskonstruktion in der Steiermark in der Tat keine Steuerschonungsgeschichte ist, sehr wohl aber die beste Organisation, um Geldströme zu verschleiern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das dritte Beispiel, das ich noch kurz bringen darf, betrifft die Kärntner SPÖ, wo wir einen weiteren Wirtschaftsskandal haben. Die Kärntner Druckerei, die mehr als 120 Mitarbeiter hat, steht vor der Pleite, es droht der Konkurs – nicht nur, weil dort Misswirtschaft geherrscht hat, nicht nur, weil dort Freunderlwirtschaft geherrscht hat, sondern auch deshalb, weil, wie mehrere Mitarbeiter berichten, Sachleistungen über diese Kärntner Druckerei kostenlos in Richtung Kärntner SPÖ geflossen sind. (Abg. Grosz: Das ist illegale Parteienfinanzierung, wie bei der Stiftung, bei der BAWAG, beim „Konsum“!) Das heißt, auch da haben wir einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung in Form von Sachspenden vorliegen, der am Ende dazu geführt hat, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren und ein Kärntner Traditionsbetrieb vor dem Ruin steht. – Herr Kräuter, auch diesbezüglich müssen Sie dann aufklären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben dafür gute Beispiele. Wir haben uns vonseiten der Sportunion schon einiges angeschaut, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo das hervorragend funktioniert. Die dortigen Modelle können wir jederzeit kopieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 77

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und wenn ich schon bei ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern bin: Ich hielte es insgesamt für eine gute Idee, Herr Staatssekretär und Herr Bundeskanzler, da einmal ihre früheren Kollegen zu konsultieren. Reden Sie einmal mit Herrn Staatssekretär außer Dienst Ruttenstorfer, was er davon hält, dass Sie Managergehälter (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur mehr bis 500 000 € pro Jahr abzugsfähig halten wollen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Jetzt schreiben Sie noch hin, dass es sich in diesem Fall um einen Rumänen handelt – es hätte auch ein Bulgare sein können –, weil Sie wissen, für diese öffnet sich der Arbeitsmarkt erst Ende 2013, aber Sie hätten auch schreiben können: ein Pole, ein Ungar, ein Tscheche oder ein Slowake, denn da ist nämlich am 1. Mai des kommenden Jahres Schluss mit den Schutzbestimmungen – und dann droht uns das alles! Dann kommen die Iljas – aus Polen, aus Ungarn, aus der Slowakei und aus Tschechien! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist: 400 000 arbeitslose Ungarn, 300 000 arbeitslose Slowaken und 500 000 in Tschechien. Man fragt sich, ob Sie von allen guten Geistern verlassen sind, meine Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In der Gesundheitspolitik ist es das Gleiche. – Wir trauen uns auch in Landtagswahlkämpfen zu sagen, dass es nicht geht, dass jeder Standort gleich bleiben kann. Eine Standortgarantie kann es nur dann geben, wenn die Standorte auch bereit sind, sich zu verändern, aber Ihre Leute rennen herum und versprechen allen alles. Das ist doch schrecklich! Die Leute werden nur mehr verblödet – das geht so nicht! Sie müssen auch wieder ehrlicher werden in dem Punkt, und dann können wir das organisieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Holen wir dort die 3 Milliarden € heraus, bevor Sie einmal mehr als modernes Raubrittertum einen Anschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre sinnvoller als das Gequake aus den letzten Reihen, mit Ihren Gagen, wo Sie sich es ohnehin richten können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Du brauchst dich nicht zu fürchten! Der ist gut! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ ist von diesem Beitrag selbst irritiert. (Abg. Mag. Gaßner: Du brauchst dich nicht zu fürchten! Der ist gut! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich glaube, die Diskussion, die wir führen, lauft völlig falsch und gegenwärtig eigentlich nur auf Kosten der Regionen, der Demokratie und auch zulasten der Bürger.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Da wir bereits ungefähr wissen – wir kennen Sie ja jetzt aus den letzten Budgetdiskussionen –, dass Sie ein bisschen zu Vernebelungsreden neigen und manche Dinge nicht zeitgerecht und auch offen und ehrlich ankündigen, wie zum Beispiel Steuererhöhungen, möchte ich gerne ein paar Fakten vorwegnehmen und eines gleich zu Beginn feststellen: Seit gestern ist Schluss! Seit gestern liegen nämlich die Daten, auf die Sie sich immer ausgeredet haben, dass Sie die Budgeterklärung erst nach dem 10., 11. Oktober, machen können, auf dem Tisch. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Als Parteiobmann nennen Sie ...?! ... ein Parteisoldat sondergleichen! Das ist unter Ihrem Niveau! – Unruhe in Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Den Äußerungen in der Literatur, dass die Bundesregierung dann, wenn sie dieser Verpflichtung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Als Parteiobmann nennen Sie ...?! ... ein Parteisoldat sondergleichen! Das ist unter Ihrem Niveau! – Unruhe in Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das geht einfach nicht zusammen! Ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie bei den Steuereinnahmen an einem Punkt schwächeln. Sie wollen weiter Ihre soziale Inkompetenz dort unter Beweis stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und legalisierte Steuerfluchthilfe für Superreiche machen. Es passt ja dazu, dass die Banken jetzt auch nichts mehr zahlen sollen. Es geht ja schon los: Bartenstein und Co.

Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und was besonders schlimm ist: Die Steuerleistung, die Sie hier in unserem Land einzunehmen gedenken, steht keiner realen Leistung der öffentlichen Hand gegenüber. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Infrastruktur in Ordnung gehalten wird. Die Menschen unseres Landes zahlen Steuer, damit die Sicherheit in unserem Land gegeben ist und damit die Polizisten bezahlt werden. Die Menschen zahlen Steuer, dass der Müll abgeholt wird, dass das Wasser kommt, dass die Elektrizität funktioniert, dass die Schulen und Kindergärten funktionieren. (Abg. Krainer: Dafür zahlen sie Gebühren, nicht Steuern! Aber das ist wahrscheinlich zu viel!) Die Leistung jedoch, die Sie anbieten und die Sie in zwei Monaten kürzen werden, steht der realen Steuerleistung in Österreich in keinem Vergleich mehr gegenüber, um auch das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir haben 25 Minuten.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ähnlich ist es mit der Frage des Strafvollzugs. Sie haben es zum Teil angesprochen und zum Teil im Ausschuss schon artikuliert: So, wie sich Wirtschaft globaler abspielt, wie Wirtschaftskooperationen anders stattfinden als noch vor 20 oder 30 Jahren, ist auch Kriminalität anders unterwegs, entfaltet ihre Vernetzungen auf eine Weise, wodurch auch Strafvollzug, Justiz und Richterschaft in einem hohen Maße herausgefordert sind. Ich denke, da muss einerseits das getan werden, was jetzt vonseiten der Regierung, von der Ministerin getan wird, nämlich Wirtschaftskompetenz dorthin zu bringen, Prüfkompetenz in die Staatsanwaltschaft, Erhebungs- und Verfolgungskompetenz dorthin zu bringen, aber gleichzeitig auch Aufklärung durch die Volksanwaltschaft erfolgen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer ist nicht mehr über die Tonanlage zu hören. – Abg. Weinzinger: Kaum ist der Rechnungshof da, geht nichts mehr im Haus! – Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete ... (Die Tonanlage des Plenarsaals beginnt laute knackende Geräusche zu machen. – Abg. Dr. Jarolim: Frau Präsidentin, hören Sie bitte auf!) – Was ist da los? (Präsidentin Mag. Prammer ist nicht mehr über die Tonanlage zu hören. – Abg. Weinzinger: Kaum ist der Rechnungshof da, geht nichts mehr im Haus! – Heiterkeit.) Der Ton ist weg! Sie hören mich nicht mehr, glaube ich. – (Präsidentin Mag. Prammer ist wieder klar zu verstehen.) Geht es wieder?

Präsidentin Mag. Prammer ist wieder klar zu verstehen.

in Richtung Präsidentin Mag. Prammer

Daher sage ich Ihnen, Frau Präsident, meine Damen und Herren: Wenn wir in der „Arbeitsgruppe Immunität“ weiterkommen wollen, dann müssen wir auch klarlegen, und zwar zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode oder am besten gleich für eine längere Zeit, wie die Entscheidungspraxis dieses Ausschusses auszusehen hat: einheitlich! Ich weiß, dass Sie (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) nichts dafür können, ich sage es nur, weil Sie diese Arbeitsgruppe leiten. Es sind übrigens Ihre Klubsekretäre, die dort Widerstand leisten. Das ist eigenartig, es wird nämlich auch Ihr Klubmitarbeiter in diesem Hofberichterstattungs-Artikel der „Wiener Zeitung“ zitiert. Das passt irgendwie auch zusammen mit dem Debattenverlauf in diesem Ausschuss.

Sitzung Nr. 78

Präsidentin Mag. Prammer reicht Klubdirektor Dr. Ostleitner die Hand. – Allgemeiner stehend dargebrachter Beifall.

(Präsidentin Mag. Prammer reicht Klubdirektor Dr. Ostleitner die Hand. – Allgemeiner stehend dargebrachter Beifall.)

Sitzung Nr. 79

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wucherpreise in Wiener Altersheimen – dafür tragen Sie und Ihre Genossen die Verantwortung, meine Damen und Herren! Wenn man dort untergebracht ist, und ich rede jetzt von 9 300 Personen, die das betrifft, dann zahlt man Preise für eine Nacht wie in einem Luxushotel in Monte Carlo. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das heißt aber nicht, dass das ein All-inclusive-Service wäre, sondern dort müssen Sie extra zahlen für das Essen, dort müssen Sie extra zahlen für ...

Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr ... (Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mit Ihrer Unterstützung, Herr Klubobmann Cap, könnten Sie einmal unter Beweis stellen, wie sozial Sie wirklich sind. Wie sozial die Stadt Wien ihre Zukunft gestalten wird, darüber wird am kommenden Sonntag entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 80

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In diesen vielen Fällen gibt es eine Bandbreite von sinnvollen und humanen, aber dennoch rechtsstaatlichen Möglichkeiten, und wir haben die Verpflichtung, rechtsstaatlich zu handeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ich war vor einiger Zeit in Brüssel, und zwar bei einer Konferenz über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, und kann Ihnen sagen: Genau diese Politik, die hier von den Grünen betrieben wird, ist dort von kommunistischer Seite gekommen, denn auch sie haben gesagt: Türen auf, alles herein! Vorwiegend ging es da um Griechenland; wir wissen ja, wie in Griechenland das Asylsystem funktioniert. – Genau diese kommunistischen Organisationen haben eine solche Politik vertreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt bin ich leider nicht fertig geworden mit meiner Rede. (Ruf bei der ÖVP: So ein Problem! – Abg. Kopf: Das reicht schon!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wäre auch für die rot-schwarze Bundesregierung vonnöten. Die leidet ja, man sieht es! Sie leidet in Wirklichkeit und braucht endlich einen Befreiungsschlag. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seit mehr als einem Jahr, wenn nicht weit darüber hinaus, diskutieren wir hier im Haus als Reaktion auf die Katastrophe des Zustandes einiger Gemeinden darüber, wie wir in Zukunft die Kontrolle in Österreich professionell gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof verbessern. Der derzeitige Stand ist, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, folgender: Der Bundesrechnungshof kann von sich aus 24 Gemeinden von 2 358 in Österreich kontrollieren, einem Abgabenvolumen, einem Budgetvolumen von 4,6 Milliarden € in der Kontrolle Herr werden, aber weitere 10,6 Milliarden €, ein Budgetvolumen in den restlichen Gemeinden ist derzeit aus unserer Sicht nicht in ausreichendem Maß kontrollierbar. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 81

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was halten Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser prekären Situation von einem kommunalen Konjunkturpaket (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das auf der einen Seite den Gemeinden die Auftragsvergabe an die Bauwirtschaft ermöglicht und auch die Beschäftigung hoch hält, denn steigende Arbeitslosigkeit ist ein Luxus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), den wir uns nicht leisten können?

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich stelle also an Sie die Frage, ob auch darauf Rücksicht genommen wird und ökologisch schädliche Förderungen zukünftig sozusagen hintangehalten werden, denn wir brauchen nicht auf der einen Seite das Steuersystem zu ökologisieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wenn umgekehrt die Förderungen ökologisch schädliche Auswirkungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Das ist völlig unangebracht! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Hausbank des Herrn Pröll! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. (Abg. Scheibner: Das ist völlig unangebracht! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Hausbank des Herrn Pröll! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Frau Ministerin, ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Behörden das noch einmal ganz genau anschauen, weil es doch ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt in der Angelegenheit BAWAG war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dass das nicht funktioniert, ist nach wie vor der Hauptmangel der Justiz. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig gute, hoch qualifizierte und gut ausgebildete Staatsanwälte und Staatsanwältinnen haben. Wir haben immer noch zu wenig, aber wir haben viele davon. Wir haben jedoch ein Justizsystem, das die Gleichheit vor dem Gesetz und gleiches Recht für alle noch immer nicht zulässt, weil viele dieser Verfahren nach wie vor von der Spitze her politisch in eine Richtung gesteuert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Präsidentin, ich bringe meinen letzten Satz: Die ganz großen Vorhaben, Frau Ministerin, die insbesondere in der Korruptionsbekämpfung vor Ihnen liegen, können nur von einer Justizministerin durchgeführt werden, die ihre volle Kraft und ihr volles Gewicht ins Amt einbringen kann. Sie haben dieses Gewicht nicht mehr! Sie haben dieses Ansehen nicht mehr! Als lahme Ente werden Sie diese großen Reformen nicht durchführen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich darf abschließend Folgendes sagen: Frau Minister Schmied hat sich in der Kommunalkredit noch einen Pensionsvertrag herausverhandelt, durch den sie im Jahr 308 000 € brutto bekommt. Das sind 14-mal im Jahr 17 175 €, das sind netto etwa 12 000, 13 000 € monatlich, 14-mal im Jahr. Und das für ein Milliardendesaster (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das sie bei der Kommunalkredit veranlasst hat, worunter die ÖVAG, die Muttergesellschaft, heute noch leidet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Aber ... warum stimmt ihr dann gegen den Misstrauensantrag?)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn Jacky Maier sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es herrscht großes Unbehagen, dann ist das, glaube ich, milde ausgedrückt. Es herrscht mehr als Unbehagen: Es herrscht Verzweiflung bei vielen Menschen. Frau Ministerin! Sie haben Ihre Funktion in dieser Affäre – allein in dieser Affäre! – im letzten Jahr nicht wahrgenommen, deshalb ist für uns klar, dass wir der Rücktrittsaufforderung zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber zurück zum Ernst, meine Damen und Herren! Wenn hier etwa die Causa Kampusch angesprochen wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gibt es natürlich schon Punkte, die einem als Parlamentarier nahe gehen, die einem als Familienvater nahe gehen: Ich denke an die Aussagen des Präsidenten Adamovich – da wollte man das so ein bisschen als ich weiß nicht was abtun; es ist durchaus ernst zu nehmen, was Präsident Adamovich gesagt hat, als er noch die Kommission leitete –, an die Aussagen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jetzt und auch an den Selbstmord eines leitenden Exekutivbeamten. (Abg. Strache: Oder vielleicht auch Mord!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gab ein Überangebot auf dem Markt und daher den Versuch, Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen. Die Politik hat reagiert, sie hat in etwa 700 Millionen € europaweit in den Milchmarkt investiert, um Märkte zu stabilisieren. Das hat den Effekt gehabt, dass sich der Milchpreis dann gegen Jahresende wieder verbessert hat, und das war eine echte Hilfe für die Bauern, genauso wie das Vorziehen der Direktzahlungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte aber abschließend noch eine menschliche Komponente einbringen. Man kann zu all diesen Vorgängen stehen, wie man will, eines kennen wir aus den Untersuchungsausschüssen, nämlich dass sie alle medienwirksam sind und jeden Tag in den Medien Berichte darüber stattfinden. (Präsidentin Dr. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Weiters wird berichtet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass es den Ermittlern der eingereichten SOKO im Zuge der umfangreich geführten Umfelderhebungen gelang, zwei ungeklärte Verbrechen aufzuklären und die daran beteiligten Beschuldigten zu einem Geständnis, das gegen Widerruf abgesichert ist, zu bewegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Diese Straftaten wurden der Staatsanwaltschaft Wien unter der Zahl 2239.519/1 am 30. Jänner 2009 angezeigt (Abg. Silhavy: Redezeit!) und unter anderem eine Kontoeröffnung angeregt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zu dieser Strafanzeige erfolgte bis zum heutigen Tag nicht einmal eine Rückmeldung.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 83

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie schon ein Unternehmen besitzen, dann kaufen Sie die ÖBB und dann übernehmen Sie auch einmal die Verantwortung, aber belasten Sie nicht den Steuerzahler mit 7 Milliarden €! Das ist unfair und ungerecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In einer Konjunkturkrise ist es eine Tatsache, dass die Schulden größer werden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: ... nicht einmal mehr eine Wirtschaftskompetenz! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Natürlich ist es in Zeiten wie diesen legitim, dass Interessenvertreter, Familienverbände ihre Standpunkte äußern und auch ihre Sorgen artikulieren. Ich möchte jetzt beim Ausgangspunkt ansetzen, und zwar: Die Staatsschulden beziehungsweise allein die Zinsen der Staatsschulden betragen 8 Millionen €. (Abg. Strache: 8 Millionen? 8 Milliarden! – Rufe: Milliarden!) 8 Milliarden €! (Abg. Strache: ... nicht einmal mehr eine Wirtschaftskompetenz! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Eines möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen: Die Initiative des BZÖ oder auch diese Unterschriftenaktion erachte ich – politisch gesehen – als keine große Herausforderung, als keinen großen Wurf (Abg. Petzner: Das haben sogar ÖVP-Bürgermeister unterschrieben!), denn fünf Punkte niederzuschreiben (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), fünf Punkte niederzuschreiben, wogegen man ist, ist keine politische Leistung. (Abg. Strache: Familienpolitische Streichungen und Belastungen ...!)

Abg. Hagen: Verwaltungsreform! – Abg. Scheibner: Unerträglich ist so etwas! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Jeder Politiker, jede Politikerin hier im Hohen Haus sollte darüber nachdenken, wie man mit den Ressourcen für unsere Zukunft verantwortungsbewusst umgeht. Aber genau das macht das BZÖ nicht – das sieht man an seinem Vorschlag! (Abg. Hagen: Verwaltungsreform! – Abg. Scheibner: Unerträglich ist so etwas! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ein Allerletztes: Dieses Budget ist nicht nur verfassungswidrig vorgelegt worden, weil es verspätet vorgelegt worden ist, sondern es zeigt auch wieder einmal eine politische Vorgehensweise, die nicht unsere ist. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wenn man hier Einschnitte vorhat, wenn man hier vorhat, ganz massiv bei bestimmten Gruppen zu sparen, dann wäre es doch angebracht, mit diesen Gruppen in einen Dialog einzutreten, bevor man diese Pläne vorstellt – und nicht erst jetzt, wo es massiven Protest gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es soll angeblich am Freitag einen Familiengipfel geben, zu dem wieder nicht alle Gruppen eingeladen sind, sondern nur bestimmte, ein absolut intransparenter Gipfel. Die TeilnehmerInnen haben bis heute keine schriftliche Einladung, wissen auch nicht, wer aller dort sein wird – und wer ganz dort fehlen wird, das sind wir ParlamentarierInnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die Regierung macht hier einen Gipfel mit den VertreterInnen der Einrichtungen, von denen wir nicht wissen, welche es sind, aber zu entscheiden ist das Budget ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Familienleistungen wertgesichert sind. Und wir werden weiter für eine Politik stehen, die dort investiert, wo Zukunft ist: Zukunft ist in den Familien, Zukunft ist in der Bildung, Zukunft ist in der Forschung. Und wir werden dafür stehen, dass dort gespart wird, wo es absolut notwendig ist: bei nicht mehr zeitgemäßen Strukturen im Bereich der Bildung, im Bereich des Gesundheitssystems, aber auch bei den viel zu großen und überbordenden politischen Gremien. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Unser Anliegen ist Folgendes: In den letzten Jahrzehnten sind wir immer Spitze bei den Familienleistungen gewesen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das wollen wir auch in den nächsten Jahren bei der Unterstützung der Familien in Österreich bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir Freiheitlichen fordern weiterhin eine massive Unterstützung der Familien durch eine gerechte Besteuerung, durch eine steuerliche Entlastung der Familien durch unser Familiensteuer-Splitting-Modell. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Anreiz für Menschen, eine Familie zu gründen, oder auch mehr Kinder zu bekommen – und das durch alle Einkommensschichten hindurch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Oder das Pflegegeld: 80 Prozent aller Pflegefälle werden in Österreich von Angehörigen betreut, von den Eltern, von den Frauen, von den Alleinerzieherinnen, die selbst wieder Kinder haben und denen die Familienförderung, die Familienbeihilfe gekürzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Letztlich ist die Frage, was kontrolliert werden darf und was in einem Bericht steht, immer noch eine Frage der Mehrheit – und das ist im Waldviertel in der Regel die Mehrheit der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Das heißt, der Bürgermeister prüft sich im Endeffekt selbst. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Ähnlich wie er teile ich das Argument, dass es für die in der Pflege Tätigen mit Sicherheit gut ist, nicht nur maximale Ausbildung zu erhalten. Das ist mir noch zu wenig angesprochen worden, dass wir eigentlich ein bestimmtes Niveau von Qualität erhalten oder entwickeln sollen, das wir derzeit bei den sehr unterschiedlichen Ausbildungsformen, die es im Bereich Pflege und Betreuung ja schon gibt, nicht immer unter allen Umständen haben. Wir haben ja schon jetzt eine Dutzendware an Angeboten im Bereich Altenbetreuung und Pflege. Da brauchen wir nicht unbedingt noch einen weiteren Beruf beziehungsweise einen Einstieg in den Beruf. – Das ist das eine. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Fakt ist aber auch, dass überall gespart wird und darüber gesprochen wird, Sozialleistungen zurückzunehmen. In dieser Phase, in der Sozialleistungen zurückgenommen werden, muss es auch zumutbar sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), über Straßenprojekte nachzudenken.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Daher ist genau dieser Fristsetzungsantrag so gemeint, denn wenn wir nicht mit einer heutigen Fristsetzung auf 29. am 30. ernsthaft über dieses Projekt diskutieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann wird es nichts mehr.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schauen wir uns die Problemlage an: Menschen wollen zur Arbeit nach Linz. Da gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder ich fahre mit dem Pkw, habe Benzinverschleiß, habe Energieverschleiß, habe Zeitverschleiß, oder ich nehme das öffentliche Verkehrsmittel. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir den öffentlichen Verkehr in Linz ausbauen müssen und die Einpendlerströme endlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel lenken wollen. Und wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Zersiedelungspolitik des Landes Oberösterreich in den Regionen hintangehalten werden muss, denn man tut ja den Leuten nichts Gutes. Da bauen sie sich billig irgendwo am Land ein Haus, und dann brauchen sie monatlich exorbitant viel Geld, um vom Wohnort in die Arbeit zu kommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Problem sind das Wohnen und Arbeiten an verschiedenen Orten und die damit verbundene Mobilitätsabwicklung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Schauen wir uns die Realität genauer an: Die Menschen wollen vom oberen Mühlviertel in das Stadtgebiet von Linz. Und was glauben Sie, meine Damen und Herren, wo es derzeit staut? – Derzeit staut es in Ottensheim. Der Westring ist nach Ihren und unseren Kenntnissen erst weit nach Ottensheim an der Stadtgrenze von Linz geplant. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lösen mit einer Brücke, Sie lösen mit einem Tunnel, der fünf Kilometer nach dem Stau ist – rechnen Sie doch! –, nicht das Problem! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Fünf Kilometer nach

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich darf aber gleich zu meiner Thematik kommen, und zwar habe ich mich der Thematik des AMS Oberösterreich, Steiermark und Salzburg betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewidmet. Es liegt dazu ein ausführlicher Bericht des Rechnungshofs vor, aber leider auch von einem Zeitraum, der schon sehr, sehr weit zurückliegt, nämlich vom Zeitraum 2005 und 2006. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 85

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe ja gemeinsam mit dem Gesundheitsminister eine Ärztebedarfsstudie in Auftrag gegeben, die im Frühjahr präsentiert wird, wo eben genau erhoben wird, wie der künftige Ärztebedarf in Österreich aussieht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ausgehend davon werden wir natürlich auch die Studienplätze an den medizinischen Universitäten festlegen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schließlich geht es mir auch um den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung durch den FWF. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Dieses Modell einer Mischfinanzierung der Universitäten durch öffentliche Mittel und private Beteiligung ist einfach sinnvoll. (Unruhe im Saal.) Und unsere Universitäten werden ja im internationalen Wettbewerb (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nur dann bestehen können, wenn sie auch die gleichen Rahmenbedingungen wie jene Universitäten haben, mit denen sie in diesem Wettbewerb bestehen. Solange sie andere Rahmenbedingungen haben, werden sie in diesem Wettbewerb nicht bestehen können. Deswegen müssen wir hier für bessere Rahmenbedingungen sorgen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, damit unsere Universitäten in diesem Wettbewerb wirklich auch Chancen haben.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Eines ist klar: Wir brauchen auch in diesem Bereich eine sehr gute Grundlagenforschung, die natürlich dann die Basis für die angewandte Forschung ist. Das muss ja Hand in Hand gehen. Wir brauchen beides, und wir müssen in beiden Bereichen die notwendigen Akzente setzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gerade bei diesen großen Herausforderungen, die wir in Zukunft bestens bewältigen müssen – natürlich auch mit Hilfe der Forschung.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Wirtschaft ist nach wie vor in sehr guten Kooperationen mit den Universitäten. Es konnte zum Beispiel die TU Graz die Kooperationen mit der Wirtschaft in diesen Krisenjahren sogar noch verstärken. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Also die Wirtschaft ist Gott sei Dank von den Forschungsprojekten nicht abge

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Diese Diskussion kann man führen! Und die wollte auch der türkische Botschafter führen, also führen wir sie – aber mit Verständnis füreinander, in Respekt voreinander, mit einer vernünftigen Diskussionskultur und mit der Perspektive, dass diejenigen, die hier leben und in diesem Staat arbeiten, die hier produktiv sind, die hier mitwirken, die hier ihre Steuern abführen, dass sie alle bitte durchaus einem Integrationsprozess unterzogen werden sollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen! – Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!

Zum Schluss kommend darf ich sagen, dass der Bericht auch zeigt, dass Österreich in die internationale Gemeinschaft ganz gut eingebettet ist, dass Österreich als kleines Land gute Beiträge und Mittlerdienste leistet, dass das auch anerkannt wird. Ich glaube, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher das Gefühl hat, dass unser Außenminister Österreich und die Außenpolitik großartig repräsentiert und vertritt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede wird morgen in den Schlagzeilen stehen! – Abg. Mag. Stadler: Als Christ soll man nicht naiv sein!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Regel hoffen, so glaube ich, Minister darauf, dass die Bevölkerung und auch die Opposition vergessen, was sich während der vergangenen Monate abgespielt hat. Diesen Gefallen machen wir dem Bundesminister für Finanzen heute jedoch nicht. Ich möchte ein bisschen in die Vergangenheit blicken, was die Situation der österreichischen Universitäten betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Generell glaube ich auch, dass man die Studienbeihilfe entsprechend evaluieren sollte. Es wird immer wieder erzählt – aber vielleicht stimmt das nicht, ich lasse mich gerne belehren, da wäre eventuell eine Statistik interessant! –, dass Großindustrielle, Großgrundbesitzer und Besitzer riesiger Unternehmen für ihre Kinder Studienbeihilfe bekommen, der kleine Angestellte, der kleine Beamte und Angehörige des Mittelstandes hingegen nicht. Auch das sollte man überprüfen! (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zur Struktur: Frau Ministerin! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Frau Präsidentin! Ich mache es kurz! – Wir haben das bereits diskutiert: Wir brauchen einen Hochschulplan. Wir brauchen eine Evaluierung des Bologna-Prozesses. Wir müssen die Durchlässigkeit stärken. Wir brauchen auch Studieneingangsphasen und keine Knock-out-Prüfungen. Wir brauchen in den MINT-Fächern keine Inserate.

Sitzung Nr. 86

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Energieabgabenvergütung ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Genau das ist es, was wir erleben müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir erleben eine dramatische Krise, die auch durch Ihre EU-Hörigkeit zustande gekommen ist. Das muss man beim Namen nennen und da sind wir Freiheitlichen das einzige Gegengewicht in diesem Haus. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

meinden zusammensetzen und über Förderungen reden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Als Bürgermeister möchte ich abschließend noch sagen, dass es mich sehr freut, dass es bei den Blaulichtorganisationen zu einer Verbesserung kommt. Für viele Ehrenamtliche wäre es wirklich unzumutbar, wenn sie noch eine zusätzliche Ausbildung machen müssten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Prammer: Nicht so laut!

landesbank. Überhaupt liest sich da Raiffeisen bei jeder zweiten sogenannten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft, weil, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, der Rechnungshof festgestellt hat – das können Sie 2009 in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachlesen – und gleichzeitig auch die Arbeiterkammer festgestellt hat, dass sie ihren Mietern durch die Bank Kosten verrechnen, die an der oberen Grenze liegen, und weil diese sogenannten gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften nicht gemeinnützig arbeiten, zum Wohle der Allgemeinheit (Abg. Mag. Prammer: Nicht so laut!) – Verzeihung! –, sondern Umsatzrenditen von bis zu 39 Prozent haben. Frau Präsidentin, das ist nicht gemeinnützig!

Sitzung Nr. 88

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Die Zeit ist um!

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe auf Grund dieser Ihrer Vergangenheit kein Vertrauen in Ihre Kompetenz für Ihre Tätigkeit in der Regierung. Sie sind sozusagen ein Feigenblatt im Wirtschaftsministerium, das sich eigentlich nicht mit Familienpolitik auseinandersetzen sollte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Die Zeit ist um!) Denn: Familien, meine Damen und Herren, sind kein Teil der Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt Patchwork-Familien, es gibt Familien mit Migrationshintergrund, und all diese Familien sollten von Ihrer Politik umfasst sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die Frau Prammer reingerufen! Der Herr Cap hat reingerufen!

gewütet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die Frau Prammer reingerufen! Der Herr Cap hat reingerufen!) Das nur noch einmal, damit wir die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Ich sage: Lassen wir die Kirche im Dorf!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist kein leichtes, das ist keine Frage. Aber die Budgetprobleme nur in der Finanzmisere zu sehen, ist auch der falsche Ansatz. Dies hat auch eine Vorgeschichte mit einer Regierung beginnend im Jahr 2000 mit Schwarz-Blau fortgesetzt im Jahr 2002 von Schwarz-Orange. Ich nehme nur ein ganz kleines Beispiel heraus, um nicht zu viele Leute noch nachhaltig zu erzürnen, aber zum Nachdenken sollte es anregen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 90

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Dieses Budget, das Sie hier vorlegen, löst keine Probleme, sondern es schafft Probleme. Die nächsten Steuererhöhungen sind schon vorprogrammiert, wenn Sie nicht endlich dazu bereit sind, eben nachhaltig in diesem Land bei den Ausgaben zu sparen, eben nachhaltig den Struktur- und Verwaltungsbereich zu durchforsten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und eben endlich auch Ihre rot-schwarzen Proporzbereiche abzuschaffen.

Beifall und Rufe bei SPÖ und ÖVP – in Richtung der den Sitzungssaal betretenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Schau! Guten Morgen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel 5. (Beifall und Rufe bei SPÖ und ÖVP – in Richtung der den Sitzungssaal betretenden Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Schau! Guten Morgen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Siehe Korrektur durch Präsidentin Mag. Prammer: S. 222.

(Siehe Korrektur durch Präsidentin Mag. Prammer: S. 222.)

Sitzung Nr. 91

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Aber was mir beim Bundeskanzleramt-Budget noch auffällt, ist – und das ist wirklich anachronistisch –, dass dort noch immer die Autos der Landeshauptleute enthalten sind. Ich glaube, die Landeshauptleute oder die Länder wären durchaus in der Lage, sich das selbst zu bezahlen. Ich glaube, da sollte man einmal das Selbstbewusstsein der Länder auch in die Richtung hin fördern, dass sie das selbst bezahlen, wenn sie das Geld ausgeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger eines überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Die Frage ist aber: Wie standardisiert läuft diese Überprüfung der Unterrichtssprachenkenntnisse ab? Ist das nur ein Fragen nach dem Namen, oder gibt es hier ein Procedere, ein standardisiertes Verfahren, um das festzustellen? Was ist die Konsequenz, wenn ein Kind die Unterrichtssprache nicht beherrscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Matznetter.) Gehen wir dann in Richtung einer verpflichtenden Vorschule, um einem Kind die Unterrichtssprache beizubringen, oder hoffen wir darauf, dass das im Kindergarten umgesetzt wird? Die Idee, da einen Kindergartenbildungsplan zu entwickeln, ist zweifelsohne ein richtiger Ansatz. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Präsidentin! Sie wissen, ich komme aus Kärnten. Wir haben in Kärnten im schönen Gurktal einen Zwergerlpark. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Für mich war in der Vergangenheit immer klar, dass die Zwerge privat überwintern, aber für mich ist neu, dass die Zwergerl aus dem Gurktaler Zwergerlpark im Parlament überwintern. Das wusste ich nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

weiß nicht, ob Sie mir diese Frage beantworten können, ob Sie diese Zahl wissen. Wahrscheinlich wissen Sie sie nicht. Das ist auch kein besonderes Armutszeugnis, das muss man nicht wissen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 93

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir haben ja auch Missbrauchsbereiche aufgedeckt – Sie schütteln zwar den Kopf –, wo rumänische Pensionisten, die 150 € Pension im Monat erhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz –, sich hier zum Schein hauptmelden lassen, damit sie den Ausgleichszulagenrichtsatz bekommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wodurch die Republik Österreich 40 Millionen € im Jahr

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn wir hier über den Euro diskutieren, diskutieren wir nicht über irgendeine europäische Währung, wir diskutieren über unser Geld: Unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben sind in Euro, Herr Kollege Strache. Und alles, was wir hier tun zur Sicherung des Euro, tun wir zur Sicherung der kleinen Sparer, der Pensionen, der Löhne und Gehälter, zur Sicherung dieser Kaufkraft. (Abg. Bucher: Das ist ein Blödsinn!) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Cap hat klar gesagt, dass er nicht will, dass es dazu kommt, dass sich Europa künftig in die wirtschaftlichen Belange, in die sozialen Belange, in die steuerlichen Belange der Mitgliedsländer einmischt. – Warum wird dann nicht die Reißleine gezogen, warum marschieren wir dann mit? Wir sind auf dem Weg in eine europäische Wirtschaftszentralregierung. Dieser sogenannte Stabilitätsfonds, diese EFSF, also diese Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität, ist ja nichts anderes als ein erster großer Fonds für eine zentrale Finanzierung der Europäischen Union. Das ist nicht etwa ein Rettungs- und Notschirm – es war einmal ein kurzfristiger Rettungs- und Notschirm –, sondern es geht jetzt um die Änderung des Vertrages zur dauerhaften, institutionalisierten Schaffung dieses Zahlungsfonds, der im Wesentlichen von Staaten wie Österreich und Umgebung gespeist wird und Staaten wie Griechenland und Co, später auch einmal Rumänien und Bulgarien, finanziert. Um einen solchen Fonds zu managen, einen Fonds in diesen gigantischen Dimensionen – wir reden von 475 Milliarden; das ist aber erst der Anfang; Sie wissen genau, dass die Führungsspitze der EU bereits von 1,5 Billionen redet –, wird man eine Zentralregierung wollen. Und warum sollte zu einer solch zentralen Weichenstellung nicht die Bevölkerung befragt werden? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Präsidentin, ich darf noch eines sagen, noch an eines erinnern: Herr Bundeskanzler, Sie waren selbst dabei, als im September 2008 einem Antrag zugestimmt wurde, worin die Bundesregierung aufgefordert worden ist, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass zukünftige wesentliche Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die österreichische Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Verteidigungsminister, das ist ein Zitat von Ihnen. Das ist Ihre Meinung. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was Sie immer wieder zum Besten gegeben haben. Jetzt aktuell – gestern, vorgestern, heute – haben alle Grundwehrdiener eine Broschüre erhalten, in der Sie genau das bekräftigen (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!), in der Sie genau das gegenüber den Grundwehrdienern dieses Landes zum Besten geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Man hat ja fast den Eindruck, Sie können sich nicht einmal an Ihre eigenen Aussagen erinnern, Sie wissen nicht einmal, was Ihre linke Hand zurzeit macht, so wie da vorgegangen wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber das ist auch das „Schräge“ an der Diskussion: dass die wirklich problematischen Maßnahmen, meine Damen und Herren ... (Abg. Strache: Also Sie wollen die Panzer in der Garage?) – Nein, sondern ich will ein aktives Bundesheer, das sich im Inland und im Ausland wirklich gemäß den Aufgaben, die wir auch international vorfinden, vollinhaltlich stellen und sich entsprechend einsetzen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon

Dafür muss man auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen (Abg. Strache: Also Panzer in die Garage, bis wir die Wehrpflicht wieder einführen!), aber eine parteipolitisch motivierte Diskussion von allen Fraktionen – denn die ÖVP, liebe Freunde, hat auch die Reduzierung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate aus rein wahltaktischen Gründen gemacht, ohne jede sachliche Grundlage (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen – Zwischenruf des Abg. Amon) – gefährdet die Sicherheit Österreichs und ist abzulehnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: ... dass der Scheibner nicht mehr Minister ist! Da wäre etwas los!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Entwurf setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie um. Und zwar geht es bei diesem Thema, im Gegensatz zu Beschwörungen einiger Redner, sehr wohl um Abfallvermeidung als eines der obersten Prinzipien. Das dreistufige Abfallhierarchie-Verfahren wird auf ein fünfstufiges erweitert und dadurch ersetzt. Vermeidung steht an erster Stelle. Die Panikmache, die vonseiten der Grünen betrieben wird, ist völlig unangebracht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 95

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

desregierung überhaupt noch in der Lage sind, irgendetwas Vernünftiges zu machen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ein letzter Appell: Ich weiß nicht, ob die Regierungsparteien bereit sind, unserem Antrag heute zuzustimmen. Wenn nicht, werden wir ihn das nächste Mal einbringen, das übernächste Mal und das überübernächste Mal. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Irgendwann werden Sie zustimmen müssen, weil es diese Volksbefragung geben muss, weil es sonst keinen Ausweg und keine Zukunft und keine sachliche Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik gibt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Vor diesem Hintergrund gibt es für mich nur eine Möglichkeit (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass diese Bundesregierung als Gesamtes zurücktritt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Lassen Sie eine andere Regierung drüber, der die Anliegen der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich wichtig sind und die nicht diese wichtigen Anliegen von Leuten, die für die Sicherheit des Landes ihr Leben einsetzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), für parteipolitische Zwecke missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 96

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen Verbesserungen, meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen verkürzte Verfahren, wir brauchen Unterhaltsregelungen, die eingehalten werden, wir brauchen Besuchsregelungen, die verbindlich und verpflichtend sind, wir müssen über abkühlende Phasen nach einer Scheidung nachdenken, wir brauchen ausreichende Begleitung in Trennungsphasen, und wir brauchen auch verpflichtende Elternberatung, vor allen Dingen bei strittigen Scheidungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

15 000 Kinder sind jährlich von Scheidungen betroffen und sind Scheidungsopfer. Tun wir doch nicht so, als wären diese Kinder nicht manchmal auch Faustpfand, wenn es um finanzielle Streitereien und um die Aufteilung von Vermögen geht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Unser Modell ist daher klar: Wir wollen sofort, wenn es Probleme gibt, eine Schlichtungsstelle. Dort soll man dann versuchen, mit den Betroffenen gemeinsam in den Besuchsrechts- und Obsorgefragen Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt davon, das wird in sehr vielen Fällen funktionieren. Niemand hat einen Nutzen von einem Konflikt auf Dauer. Das belastet alle, die Mutter, den Vater, die Kinder. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Schade, denn diese Diskussion bewegt im Moment sehr viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, die sich mit ganz wenig Ressourcen in ihrer Freizeit, in der Zeit, die sie normalerweise für Familie und sonstige Aktivitäten hätten, für ein politisches Anliegen engagieren, nämlich für ein Volksbegehren, das die Bundesregierung auffordert, einen Austritt aus Euratom vorzunehmen und eine Volksabstimmung über dieses Thema durchzuführen. Diesen Leuten möchte ich von dieser Stelle aus einmal ein Danke aussprechen, dass sie sich ehrenamtlich, neben ihrer Berufstätigkeit für diese Dinge engagieren. Das sind nämlich wichtige Fragen im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Danke sehr dafür! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Seit dem Jahr 2006 haben wir ein „Ökostrom-Blockade-Gesetz“. Alle europäischen Länder haben ein besseres Ökostromgesetz als Österreich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche in Österreich trauen zu behaupten, dass wir ein super Förderregime haben. Das schaue ich mir an, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer: Natürlich!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (fortsetzend): Danke, Frau Präsident, aber auch ich muss da sofort einschreiten. Ich habe Sie gebeten, einen Brief zu schreiben, um das zu ermöglichen. Das hat mit der Geschäftsordnung an sich nichts zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer: Natürlich!) Ich weiß schon, dass die Geschäftsordnung das

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Uranvorkommen sind endlich. Die Produktion von Uran verursacht CO2, das wissen wir auch alle. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Allerdings – und das richtet sich jetzt schon gar nicht mehr an den Rechnungshof – gibt es eine Reihe von Anmerkungen zur Systematik des Rechnungshofwesens in Österreich, wenn man so will, und diese Anregungen aus dem Peer-Review-Verfahren richten sich eigentlich an den Gesetzgeber, also an uns. Und jetzt stellt sich in Wirklichkeit die Frage, wo wir das weiter behandeln. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich! – Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Er hat mit beispiellosem Einsatz für die Verbesserung der Sicherheit bei Temelín gekämpft und diese mit dem Melker Abkommen auch durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich! – Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist leider eine andere. Schauen wir heute auf die internationalen Finanzmärkte! Sie haben vielleicht schon beobachtet, welche Aktien heute einen regelrechten Höhenflug, einen Anstieg von 10 Prozent und noch mehr erleben. Es sind nicht alternative Energieträger und Firmen, die das in weiterer Folge bewerkstelligen, es sind die Uranexploratoren und die Uranminen, die heute einen gigantischen Anstieg haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu geben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen (Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?), so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 99

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und dass das erfolgreich ist, das sieht man. Was war denn in den dreißiger Jahren zwei, drei Jahre nach Ausbruch der Krise für eine Arbeitslosigkeit in Österreich? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 500 000! Was haben wir jetzt? (Abg. Strache: 500 000! 500 000 mit den Frühpensionisten! Informieren Sie sich einmal!) Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als jene, die wir noch vor wenigen Jahren hatten, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vor allem, meine Damen und Herren, ist interessant, dass China, die heute zweitgrößte Wirtschaftsmacht und Wirtschaftskraft der Welt, Euroanleihen aufkauft. Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte? (Abg. Mag. Stadler: Weil der Dollar total am Boden ist!) Warum wohl, wenn man kein Vertrauen hätte, wenn man kein Interesse hätte, die EU als Partner und dementsprechend den Euro als sichere, stabile Währung zu haben, meine Damen und Herren? Das frage ich mich. Warum wohl? (Abg. Strache: Das ist ein schlechtes Argument!) Ein schlechtes Argument? Sagen Sie mir ein besseres, Herr Kollege Strache! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Übrigens: Heute wurde Portugal upgegradet – trotz des Euro-Rettungsschirmes, darf ich nur noch vermelden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn Sie da schon so große Töne spucken – und ich glaube, Ihnen ist es ja nicht einmal um die Volksabstimmung gegangen, die der Bundeskanzler ja tatsächlich unvorsichtigerweise versprochen hat, Ihnen geht es ja darum, Ressentiments zu bedienen; Nord gegen Süd, die da unten und so weiter –, sage ich Ihnen ganz offen, mir geht das auch auf die Nerven, wenn ich bestimmte Ineffizienzen in der griechischen Wirtschaft und Staatsverwaltung entdecken muss – ganz klar, und da ist sicher viel schiefgegangen –, aber die Frage ist schon, wie wir da alle wieder rauskommen. Und es ist eben so, dass die Europäische Union auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, und deshalb muss hier was geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und wenn Sie sagen, Sie wissen nicht, was drinnen steht, so muss ich sagen: Dann frage ich mich, was Ihre EU-Abgeordneten in Brüssel machen, die in diesen Ausschüssen sitzen! (Lebhafte empörte Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Kassieren, kassieren, kassieren, Kassa – ÖVP!) Denn ich kann Ihnen versichern, dass wir ganz genau wissen, was kommen wird (anhaltende lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und darauf werden wir auch warten. – Ich weiß nicht, da können Sie noch so lange schreien, ...

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben von Ihnen bis jetzt noch keine Erklärung dafür bekommen, auch am Vormittag nicht, daher erwarten wir jetzt nachfolgend meiner Anfragen, die ich an Sie schriftlich gestellt habe, dass Sie uns einmal darüber aufklären, was Ihnen in Brüssel bei den Verhandlungen eingefallen ist, was Sie sich dabei gedacht haben, wenn Sie dort großartige Zusagen über Haftungen machen, neuerliche Haftungen, über eine neuerliche Hilfestellung für Griechenland, über Kredite, die Sie dort vergeben, über Ihr Ansinnen, in Richtung einer europäischen Zentralregierung zu gehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Denn mittlerweile haben wir ja schon zwei Währungszonen. Wir haben die Währungszone der Euroländer, und wir haben die Währungszone der Nicht-Euroländer. Und diese fühlen sich gar nicht so schlecht dabei. Haben Sie jemals gehört, dass die Briten jetzt in den Euro hinein wollen? – Keiner will derzeit hinein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 100

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

einer Zeit Regierungsverantwortung, in der es nicht darum geht, dass wir zusätzliche Steuereinnahmen ausgeben, sondern reduzieren müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir starten hier mit diesem Dinglichen Antrag auch die Aktion „Saubere Hände“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Diese Aktion in diesem Antrag muss insbesondere die Fragen nach den Transparenzbestimmungen, nach den Antikorruptionsbestimmungen und last but not least – eigentlich zuallererst mittlerweile wieder – nach einer funktionierenden Justiz beinhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitlichen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Einen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Mir erscheint es wesentlich, dass man sich überlegt, welche strukturellen Konsequenzen man ziehen kann, aber wie man auch Gemeinden so stärken kann, dass sie einnahmenseitige Möglichkeiten haben, denn sonst ist das Wort „Gemeindeautonomie“ eine Farce. Sie können sie de facto nicht leben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was Sie hier tun, ist nicht, Einwendungen gegen die Geschäftsordnung vorzubringen – Sie haben im Übrigen alle zugestimmt; die heutige Tagesordnung wurde einvernehmlich festgelegt, von allen fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam festgelegt –, sondern Sie versuchen jetzt, eine inhaltliche Debatte, die wir heute noch zu führen haben, vorzuziehen. (Abg. Kickl: Sie haben nicht zugehört!) Die Punkte stehen auf der Tagesordnung – Sie wollen sie von der Tagesordnung absetzen, wir wollen sie heute diskutieren, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir gemeinsam festgelegt haben. Wir lehnen dieses Manöver, inhaltliche Debatten sozusagen zu beginnen (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr keine inhaltlichen Debatten heute vor?), während der Fernsehzeit zu führen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, eindeutig ab. (Abg. Strache: Es ist ja unangenehm, wenn die Bürger draufkommen, was ihr macht! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe beim BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ins Unpolitische übersetzt: Es verwundert manchmal schon (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn es oppositionelle Politiker betrifft, dann ...!), wenn jemand, der so viel Butter auf dem Kopf hat, in die Sonne einer Einwendungsdebatte tritt (Zwischenrufe beim BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und dann auch die Folgen zur Kenntnis zu nehmen hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt das offen zu! Bravo! Sehr gut!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir nicht nur für den Rückverweisungsantrag (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sondern für einen Absetzungsantrag! Das Gesetz als solches gehört einfach weg (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), der Abänderungsantrag ist sowieso indiskutabel. Wir wollen haben, dass wir in Österreich unseren Grundrechtestatus, der jetzt auch europäisch gesichert ist, auf neuem Niveau, durch den Lissabon-Vertrag, behalten, bewahren und ausbauen. – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Eines möchte ich von Ihnen wissen, insbesondere von Ihnen, Frau Justizministerin (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), an diesem Ihrem ersten Tag in diesem Haus in dieser Ihrer Eigenschaft: Warum stimmen Sie diesem Anschlag auf die Grundrechte der Menschen in dieser Republik zu? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und warum schützen Sie nicht die österreichische Verfassung, das österreichische Parlament und die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger vor diesem Anschlag auf unsere gemeinsamen Grundrechte? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

nicht zur Religion bekennen, dass sie sich nicht zum Arbeitsmarkt bekennen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben im Budgetrahmen für die nächsten fünf Jahre bis 2015 und in diesem Strategiebericht (die Rednerin zeigt ein Exemplar des genannten Berichts) ganz klare politische Prioritäten gesetzt. Die Handschrift dieser Bundesregierung können Sie daran erkennen, dass wir Prioritäten in unsere Kinder gelegt haben. Es wird kein weiteres Sparpaket für Familien geben, solange ich Ministerin bin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dritter Punkt: Mitwirkungspflicht. – Hierzu ist schon viel gesagt worden von der Innenministerin, von unserem Sicherheitssprecher. Ich möchte ergänzen, dass es unverzichtbar ist, dass Menschen, die Hilfe benötigen – die ihr Land verlassen mussten, weil sie verfolgt werden, aus welchem Grund auch immer –, auch mitwirken, um die notwendigen Abklärungen zeitnah durchführen zu können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein freundschaftlicher Tipp war das, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ing. Westenthaler: Sie müssen das Rednerpult ein bisschen höher hinauf geben, dann hört man Sie!) Mit der Maßnahme „Deutsch vor Zuzug“ werden wir das entsprechend regeln und gut lösen. (Der Redner stellt das Rednerpult höher. – Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) – Herr Westenthaler, ich kann Ihnen gratulieren, Sie haben einen guten Beitrag geleistet, danke für den Hinweis. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein freundschaftlicher Tipp war das, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Prammer: Nicht alle, aber fast alle, sehr viele!

Aber vorneweg: Positiv ist zweifelsfrei, dass wir eine gute Gesprächskultur haben. Danke auch an die Vorsitzende! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und wer ist das?! Sag! Wer ist denn das?!) – Ja, keine Frage. Was das Procedere betrifft auch ein großes Danke an die Parlamentsdirektion für die Unterstützung und Begleitung unserer Arbeit, die ja – sagen wir es einmal ganz offen – nicht besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht. Aber Gott sei Dank steht sie im Fokus der Frau Präsidentin. Das freut mich, denn es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Frau Präsidentin, Sie kennen das, Sie übernehmen haufenweise Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die ganz unterschiedliche Anliegen an uns herantragen. (Abg. Mag. Prammer: Nicht alle, aber fast alle, sehr viele!) – Sehr viele, genau.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen sind nicht abzuschätzen. Wir sprechen ganz bewusst von einem Fass ohne Boden, weil manche Experten die Meinung vertreten, dass bei den 630 Milliarden bis 700 Milliarden €, die jetzt insgesamt für den Haftungsschirm im Gespräch sind, noch lange nicht das Ende sein wird. Manche Experten sprechen davon, dass es am Ende einen Euro-Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden € brauchen wird und diese Gefahr insgesamt besteht. (Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?) Schon jetzt hat Österreich echte und direkte Geldflüsse in der Größenordnung von 8 Milliarden € geleistet, unsere Steuerzahler haben das aufgrund Ihrer Regierungsbeschlüsse geleistet, aus dem Steuersäckel bewältigt. Rechnet man die Griechenlandhilfe und den ersten und den kommenden Euro-Rettungsschirm dazu, kommt man eben auf diese Cash-Summe plus die Haftungen, die wir übernommen haben. Die Haftungen liegen bei über 17 Milliarden €, für die der österreichische Steuerzahler geradestehen muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es müsste das auch die Konsequenz sein angesichts der Krise, in der wir uns befinden, angesichts der Rekord-Staatsverschuldung, in der wir uns heute befinden, mit Rekordzinsen in Richtung 10 Milliarden € pro Jahr, die wir zu leisten haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und die Frau Finanzministerin in ihrer gütlichen und lustigen Härte, die sie da offensichtlich PR-mäßig übernehmen will, erklärt zur Griechenlandkrise: Ja, mit dem ganzen Programm werden wir die Griechen irgendwo hineinzwingen! Und sie, die Frau Fekter, wird darauf schauen. – Na, gratuliere! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist ein vernünftiger Mix. Alle Länder müssen handeln, ihre Schulden abbauen, Reformen durchführen, ihre Hausaufgaben machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen den Ländern helfen, ihr Wachstumspotenzial zu finden, damit tatsächlich auch die Schulden zurückgezahlt werden können, und wenn notwendig, dann müssen wir selbstverständlich auch eine Schuldenoptimierung durchführen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: „Schuldenoptimierung“?!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir über die Hypo reden, Frau Kollegin, dann werden wir auch über die SoKo Hypo reden müssen, die mittlerweile 18 Millionen € an Steuergeld verbraucht hat, mit dem Ergebnis, dass Direktor Kulterer und alle anderen Angeklagten in allen Anklagepunkten freigesprochen worden sind. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich werde Ihnen noch etwas sagen. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Um es auf den Punkt zu bringen: Gerade die heutige Debatte hat eines gezeigt: Es gibt eine Gruppe, die die Interessen der Europäischen Union vertritt – aus Eigeninteresse, wie es die ÖVP macht, damit sie zu gut dotierten Posten kommt, aus anderen Gründen die Sozialdemokratie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Da stellen Sie sich hier heraus und reden und machen solche Vergleiche?! Das ist doch lächerlich! Sorgen Sie endlich dafür, auch in Brüssel, dass man den Finanzspekulanten das Handwerk legt! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sorgen Sie endlich dafür, dass man realistische Sanierungspläne für diese Länder organisiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und sorgen Sie endlich dafür, dass man nicht Europhorie macht, sondern dass man den Euro wirklich rettet, indem man einen Euro der zwei Geschwindigkeiten organisiert, wo die starken Länder eine gemeinsame Währung haben, aber alle anderen erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie vergleichbare Volkswirtschaften aufbauen, und dann wieder in die gemeinsame Währung zurückkommen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Natürlich ist es interessant und charmant, die neue Innenministerin dazuhaben, die jetzt eine Anfragebeantwortung ihrer Vorgängerin verteidigen muss. Aus unserer Sicht muss sie sie verteidigen, weil sie eine eklatante Unwahrheit oder Uninformiertheit beinhaltet. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ein weiteres unverfängliches Indiz: Während Sie, Herr Minister Berlakovich, monatelang, jahrelang verschwiegen und verhindert haben, dass diese Daten an die Öffentlichkeit kommen, hat die AGES am 29. April 2011, und zwar erstmalig, zugegeben, dass es zumindest teilweise einen Zusammenhang zwischen Bienenschäden und insektizidgebeiztem Saatgut geben kann, dass ein solcher Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden kann. Das ist das Faktum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Was ist mit der Geschäftsordnung?

Ich möchte auch vorausschicken: Es laufen Verfahren seitens der deutschen Justiz gegen Verantwortliche der bayerischen Bank. Es gibt Verfahren gegenüber Verantwortlichen der Hypo Alpe-Adria-Bank. Ich finde, es ist ein starkes Stück, wenn man sich angesichts dessen, was hier angerichtet wurde, angesichts dieses Desasters, wofür der Finanzminister und der Staatssekretär Tage damit verbracht haben, eine ganze Nacht damit verbracht haben, es wenigstens noch so zu handeln, dass es für den Steuerzahler halbwegs erträglich ist, hier herstellt und sagt: arroganter, präpotenter Staatssekretär! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Was ist mit der Geschäftsordnung?)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kennen Sie die Haftungen in Vorarlberg? Kennen Sie die Modelle der Haftungen auch in den anderen Ländern, wo die ÖVP ebenfalls genau diesen Vorgang gewählt hat? (Abg. Kopf: Aber nicht Wachstum mit vollem Risiko!) Ich weiß schon, warum Sie in Wirklichkeit kein Interesse haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Glauben Sie, das würde so ohne Weiteres passieren, wenn da nichts dran wäre?! Und abgesehen davon ist nicht nur der Untersuchungsausschuss dort fündig geworden – im Übrigen viel schneller; daran sieht man, was so ein Institut wert sein kann (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) –, sondern auch die Staatsanwaltschaft hat dort den gesamten Vorstand vor den Kadi gebracht und sogar noch einzelne Aufsichtsräte.

Präsidentin Mag. Prammer neuerlich gibt das Glockenzeichen.

Da können Sie nicht sagen, da war vorher nichts. – Da war natürlich genug! (Präsidentin Mag. Prammer neuerlich gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Sie verteidigen eine deutsche Bank! Sie verteidigen eine deutsche Bank als österreichische Finanzministerin! Gratuliere! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Finanzmarktaufsicht hatte schon einen Regierungskommissär bestellt (Abg. Petzner: Sie verteidigen eine deutsche Bank! Sie verteidigen eine deutsche Bank als österreichische Finanzministerin! Gratuliere! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der bei Geschäftseröffnung am Montag früh nach der Verstaatlichung hätte tätig werden müssen, wäre die Verstaatlichung nicht gelungen, denn ab diesem Zeitpunkt wäre am Montag früh kein Geld mehr zu beheben gewesen und aus den Bankomaten wäre kein Geld mehr gekommen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und es wird auf die Dauer zu wenig sein, Herrn Schieder zu umarmen und zu sagen: Schieder war dabei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Troika hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in Europa ist (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) und daher selber mit seinen Vermögenswerten zu diesem Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird dort ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt. Griechenland hat gerade eine Privatisierungsagentur gegründet – ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wenn Sie sagen, die Griechen sind pleite, kein Geld mehr nach Griechenland, dann müssen Sie den österreichischen Steuerzahlern aber auch sagen, was das heißt: Ein Zahlungsstopp und eine Pleite würden bedeuten, dass das, was wir ihnen geborgt haben (Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Sie!), als Kredit gegeben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Geld für Österreich!), schlagartig bei den Steuerzahlen schlagend werden würde. (Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan! – Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ in die Höhe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt den Abgeordneten ein Zeichen, die Schilder abzulegen.

Innerhalb der 7 Minuten ist es schwierig, alle Themen aufzuzählen, aber das Bankeninsolvenzrecht möchte ich als Beispiel bringen, auch zur aktuellen Diskussion. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ in die Höhe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt den Abgeordneten ein Zeichen, die Schilder abzulegen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die SPÖ steht geschlossen hinter ihrem Wehrdienstverweigerer, dem Bundesminister Darabos, und seinem Bundesheermodell mit einer abgeschafften Wehrpflicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 110

Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist auch zu entsprechenden Wortwechseln gekommen. Die Journalisten haben gesagt: Das hier ist eine Pressekonferenz für Journalisten! – Harald Vilimsky dazu: Das ist die Frage! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Frau Bundesministerin, spätestens seit dem Jahr 2008, seit der Finanzmarkt- und Bankenkrise, ist jedem hier herinnen und auch jedem Ökonomen klar, dass etwas getan werden muss, um den Budgethaushalt zu sanieren. – Ich weiß, Sie, Frau Dr. Fekter, waren damals Innenministerin und mit diesem Ressort und mit dieser Aufgabenstellung nicht betraut, aber jetzt sind Sie verantwortlich für die Sanierung des Budgethaushalts, und daher ist es notwendig, mit Ihnen hier darüber zu diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 112

Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Schulbereich haben wir zurzeit eine Fülle von Pensionierungen. Jetzt wäre daher der ideale Zeitpunkt, dort etwas zu ändern. Frau Bundesministerin, her mit dem Reformpaket! Da haben Sie uns jedenfalls als Partner. Aber auch da haben wir jahrelang Ankündigungen gehört. Uns fehlt daher der Glaube, dass Sie es zuwege bringen werden, das in einem eigenen Gesetzesvorschlag hier vorzulegen. (Beifall beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abschließend komme ich noch zu den Ministersekretären, damit Sie sehen, wie da gearbeitet wird. Wir haben ja (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen selbstverständlich mehr Flexibilität, mehr Modernität und mehr Mobilität im öffentlichen Dienst – keine Frage! Aber wir brauchen, Kollege Windholz, auch mehr Durchlässigkeit; die ist auch im Bericht angesprochen. Wir müssen flexibler werden beim Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen daher für attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sorgen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich, dass vieles von dem, was die Experten angeregt haben, umgesetzt werden kann. Die Expertinnen und Experten unterstützen auch die Positionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ich darf auch daran erinnern, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass die Gewerkschaft meint: Was hindert uns an der Umsetzung? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie fordert Sie auf, in die Verhandlungen einzutreten.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Da, Frau Minister, hätten Sie Aufräumbedarf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich halte diese Lösung für richtungsweisend. Sie muss im Verfassungsrang verankert sein, damit sie auch eine stabile und richtungsweisende Lösung für die Zukunft ist, damit man sie nicht über Verkehrsschilder aushebeln kann. Letztendlich haben auch alle Volksgruppen diesem Kompromiss zugestimmt. Leider ist eine dieser Volksgruppen wieder abgesprungen, aber letztendlich gibt es eine sehr, sehr breite Basis für diese Lösung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich möchte aber sagen, dass diese Lösung nicht eine Letztfassung dieses Problems darstellt, sondern dass auch an einem Volksgruppengesetz gearbeitet wird, das im Herbst mit den verschiedensten Arbeitsgruppen abgeschlossen werden und auch hier als eine neue Lösung ins Parlament kommen soll, die über die jetzige Situation hinausgeht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

das in anderen Staaten erlebt haben. (Ruf bei der SPÖ: Was sind denn das für Vergleiche?!) – Das sind Vergleiche, deren zutreffenden Charakter ich jetzt ein bisschen darstellen werde, bevor ich zur Anfragebeantwortung selbst komme. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Harry Rudolf Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang mit Menschenrechten wird, wie die Debatte über die Todesstrafe und auch der Schutz von Minderheiten, eng mit der Politik der europäischen Demokratien verknüpft. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schlusswort wird keines gewünscht. (Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 113

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit sind ja die hohen Zinsen das Problem für diese Staaten, und sie würden deshalb sonst nicht herauskommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, wie viele Länder in Europa zurzeit von Sozialdemokraten regiert werden? (Abg. Strache: Höchste Jugendarbeitslosigkeit in Spanien unter sozialistischer Regierung!) Wissen Sie, wie viele das sind? – Das sind zwei oder drei von 27. – Das nur zur Information. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Schlimmste kommt aber noch. Das Schlimmste ist, dass wir jetzt die Botschaft hören: Aufgrund dieses Debakels, das uns die Eurozone, die Zusammenfassung und die Abgabe von Kompetenzen, der Verlust der wirtschaftlichen Selbständigkeit und die Verbindung mit Volkswirtschaften, die nicht hätten verbunden werden sollen, gebracht haben, gehen wir unseren Weg, diesen Holzweg, munter weiter: noch mehr Zentralisierung, noch mehr Aufgabe unserer Solidarität – das, was der Kollege gefordert hat. Wirtschaftliche Kompetenzen abgeben, das ist hier Logik (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und, O-Ton Kogler, kein Souveränitätsverlust.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mit solchen Vorschlägen kommen wir nicht weiter. Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Stummvoll, dass die Finanzmärkte, die Finanzkommentatoren der Meinung sind, die Ecofin-Minister halten sich an Folgendes: If a plan does not work, stick to it! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Ironie, der wir gegenwärtig ausgesetzt sind. Und da hilft keine Kritik an Rating-Agenturen, gar nichts. – Schade, meine 5 Minuten sind schon um. – Wir müssen uns da grundsätzlich etwas Neues ausdenken. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und ich sage Ihnen mit Peter Rabl – lesen Sie nach, meine Redezeit ist zu knapp, ich kann es nur jedem empfehlen: Peter Rabl hat am 26. Juni im „Kurier“ – das ist keine BZÖ-Zeitung, das ist eine Zeitung, die Ihnen nahesteht – einen Leitartikel geschrieben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der heutige Tag ist ja an sich ein sehr schöner Tag für die Grünen. Eva Glawischnig hat heute gesagt, die Wüste ist grün – mit Bezug auf die Beschlussfassung betreffend Ökostromgesetz. Das sind in der Tat durchaus Zeichen, dass sich sogar in dieser Regierung etwas bewegen könnte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 114

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Es geht darum – und das ist ja dem Hohen Haus mit Sicherheit nicht verborgen geblieben –, dass der Universitätsbereich in Österreich eine der Hauptbaustellen ist, wie generell der Bildungsbereich. Hier sind, auch aufgrund der EU-Rechtslage, einige Dinge – unter Anführungszeichen – „eingerissen“, die es derzeit dem Universitätssystem, natürlich auch wieder in Kombination mit der positiven Autonomie, nicht einfach erscheinen lassen, insbesondere die nächsten Jahre zu bewältigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein Leitmotiv in der Gesundheitspolitik ist: Gesundheit erhalten vor Krankheit behandeln. Dieser Anspruch soll erreicht werden durch nationale Gesundheitsziele (Beifall bei der SPÖ), die der Herr Bundesminister gemeinsam mit Beteiligten aus Politik und Gesellschaft erarbeiten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 116

Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich weise auch entschieden zurück, Herr Kollege Pilz, was Sie hier gesagt haben (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. Ganz im Gegenteil: Es waren erfolgreiche Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben. Und ich bekenne mich zum Schuldenabbau! Es ist dringend notwendig, dass wir uns diesem Thema auch wieder zuwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 118

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen auch ein Ende der sinnlosen Voranmeldung. Diese war ein völliger Flop. Den sollten Sie abschaffen! Sie bekommen in Teilbereichen auch Unterstützung vom BZÖ betreffend den Hochschulplan, wenn es um Qualität geht, wenn es um Strukturreformen geht, wenn es darum geht, wirklich gute Voraussetzungen für die Studierenden zu schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Frau Präsidentin, ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abschließend möchte ich aber trotzdem auf die soziale Komponente eines Studienbeitrages hinweisen: Es werden ja die sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, Studienbeihilfenbezieher sowie Studierende, die ein Kind betreuen müssen, ausgenommen, und auch krankheitsbedingte Einschränkungen, die jemand in Kauf nehmen muss, und so weiter und so fort werden berücksichtigt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister, abschließend: Geld ist nicht alles, das wissen wir schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber warum blockiert das Ministerium Kooperationen, die ja schon stattfinden wollen zwischen der Angewandten und dem Konservatorium, das formal eine Privatuniversität der Stadt Wien ist? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dort, wo durch Kooperationen Synergieeffekte möglich sind, sagt das Ministerium: Sorry, geht nicht!, statt auf der Stelle eine Novelle vorzulegen, die derartige Kooperationen ermöglicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind dafür, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden – nicht, um Leute vom Studieren abzuhalten, sondern, um für mehr Chancengerechtigkeit nach dem Leistungsprinzip zu sorgen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Wir sind für Zugangsregelungen und nicht zuletzt auch dafür, dass die österreichischen Universitäten mehr Geld bekommen. Das heißt, wenn Herr Minister Töchterle die Uni-Milliarde ankündigt, hat er unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb, Herr Minister, in Bezug auf diese Studiengebühren-Debatte: Hören Sie auf mit diesem Scheingefecht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie das in der Sache weiterbringen oder nicht, weiß ich nicht, ich kann es mir nicht vorstellen, entscheidend aber ist, dass Sie sich bedingungslos zur Finanzierung der Universitäten bekennen und das auch bei der Frau Finanzministerin verhandeln und durchsetzen. Das ist das Gebot der Stunde, das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und bei jeder Bankendiskussion, wo es um inhaltliche Dinge geht, hört man dann, mittlerweile immer offizieller (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die Bankenregelungen in Österreich schauen deshalb so aus, weil auch die Banken an die Parteien spenden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein Problem brennt auch uns sehr stark unter den Nägeln, nämlich die Probleme bei der Sachwalterschaft; mein Vorredner hat es ja gerade angesprochen. Hier braucht es eindeutig neue Regeln, denn die Sachwalter, so es Rechtsanwälte sind, sind überfordert. Sie können in Fragen der Pflege oder der Gesundheit gar nicht entscheiden. Hier braucht es ein duales System, so wie beispielsweise in der Jugendwohlfahrt, sodass auch Sozialarbeiter sich etwa um demente Personen kümmern können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ja etwas anderes! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Auch Kollege Van der Bellen hat mit seinen Prognosen bisher nicht recht gehabt. (Abg. Mag. Kogler: Wieso?) Er ist hierher ans Rednerpult gekommen und hat gemeint, das wird jetzt notwendig sein, man kann die Griechen nicht hängen lassen. Sie werden das jetzt auf die Reihe bringen, und es wird möglich sein, das Geld wieder zurückzubekommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, nein, ganz am Anfang hast du sogar noch unseren Vorschlag – wortwörtlich nachzulesen – hinsichtlich eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone als Blödsinn abgetan. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja etwas anderes! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah ja, also doch!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

So viel zu Ihrem PEP-System, das Sie selber heute hier verteidigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 120

Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!

Aber ich möchte gerne einen sachlichen Beitrag zu dieser Debatte leisten. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Schoßkätzchen von Rot und Schwarz!)

Sitzung Nr. 124

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein Hauptziel dieses Gesetzes soll aber auch das Beseitigen von Regelungsdefiziten durch die Behörde sein, um den Wettbewerb zu fördern und Doppelgleisigkeiten in der Telekommunikationsinfrastruktur abzubauen. Da begrüße ich, dass mit diesem Gesetz die Mitbenützung dieser Einrichtungen durch verschiedene Anbieter geregelt wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Volksanwaltschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Leider Gottes ist auch ÖVP-Volksanwältin Brinek dabei, die leider diese Debatte zum Schaden der Bauern mit hochgezogen hat. Man muss sich gerade in diesem Bereich in Bezug auf die Kastenstandhaltung, auf den Ferkelschutzkorb grundsätzlich die Frage stellen, ob man eine Schweineproduktion in Österreich noch haben will. Denn wenn wir das Tierschutzgesetz über die Maßen so verschärfen, dass die Bauern nicht mehr kostendeckend – ich sage das bewusst –produzieren können, dann vertreiben Sie hiermit die Schweinebauern aus Österreich. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 126

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Finanzministerin, Sie haben gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet werden muss. – Warum tun Sie es denn dann nicht? Wer sitzt denn da oben in der Bundesregierungsverantwortung und hätte die Möglichkeit dazu? Entlasten Sie endlich den Mittelstand! Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mittelstand im Zuge der Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung natürlich notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sagen Sie einmal, Frau Finanzministerin, was verstehen Sie unter Sanierung? – Wissen Sie, eine Sanierung wäre es gewesen, wenn Sie diese 22 Sozialversicherungsanstalten in eine Sozialversicherungsanstalt für alle zusammengelegt hätten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und zwar egal, ob es Beamte, Selbständige, Bauern oder was auch immer sind. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn wir dort mehr täten und den OECD-Schnitt erreichten – der OECD-Schnitt oder die OECD werden Ihnen ja nicht so fremd sein –, dann wären das umgerechnet 4 Milliarden €. Wenn wir uns nur bei der Hälfte träfen, dann wären es 2 Milliarden €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ja, da schläft Ihnen das Gesicht ein, wenn Sie das vernehmen! 2 Billionen € sollen in Summe in Zukunft bewegt werden. Da kann ich mir schon vorstellen, dass im Sektor der SPÖ ein wenig Rumoren zu verspüren ist. 2 Billionen €, das wird wahrscheinlich auch nicht reichen. 2 Billionen € werden nicht reichen, um die Probleme, um die es geht, auch zukünftig in den Griff zu bekommen. Ich hätte auch nicht gedacht, dass der Herr Krainer jemals zu einem Verbündeten des BZÖ werden wird. Das hätte ich mir wirklich nicht erhofft. Aber in diesem Fall ist es so, dass er einmal genauer geschaut hat, was in diesem Papier steht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß nicht, welche europäischen Kontakte Sie haben, aber verabschieden Sie sich vom Gedanken des sozialistischen Zentralstaates, der von Brüssel aus Österreich regieren wird! Das bringt auch Ihren sozialistischen Gedanken nichts, wenn Sie jetzt nach Griechenland schauen, dort wurden die Sozialpartner abgeschafft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen

Und das Letzte ist besonders wichtig: Das ist ein Neubeginn mit den schärfsten Anti-Korruptionsgesetzen der Europäischen Union! Wenn wir als Folge des Untersuchungsausschusses genau diese Gesetze schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt wiederholt das Glockenzeichen) – Gesetze über illegale Parteienfinanzierung, Gesetze gegen Parteibuchwirtschaft –, dann hat dieser Untersuchungsausschuss etwas geschafft, was in vielen Legislaturperioden nicht gelungen ist, nämlich ein neues Vertrauen der Menschen zur Politik auch in diesem Haus zu begründen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 128

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Monaten bei Podiumsdiskussionen mit vielen Experten zusammengekommen, so am Wochenende auch mit Herrn Professor Hankel, der in Deutschland das „Karlsruher Urteil“ zustande gebracht hat, sodass Frau Kanzlerin Merkel nicht einfach über den Bundestag hinweg Entscheidungen treffen kann. Herr Professor Hankel hat auch ganz klar mit uns die Ansicht über eine Zweiteilung der Währungsunion geteilt, die dringend notwendig wäre. (Abg. Kickl: Das kommt mir alles so bekannt vor!) Man muss endlich einsehen, dass die Volkswirtschaften im Norden mit jenen des Südens nicht kompatibel sind und dass es nicht hinnehmbar ist, dass der Norden Europas dauerhaft für den Süden aufkommt. Das kostet uns nicht nur eine Billion Euro, sondern in Zukunft mehrere Billionen – Geld, das wir selbst nicht haben, Geld, das wir in Österreich nicht erwirtschaften und auch in nächster Zukunft nicht erwirtschaften werden, weil wir in nächster Zukunft selbst ein Schuldenfall sein werden. Wir sehen gerade jetzt im Zuge der Budgetberatungen, dass für die notwendigen und wichtigen Maßnahmen hinten und vorne das Geld fehlt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Genau das ist es ja: Man putzt sich ab an der Bevölkerung, ohne einmal wirklich die Verantwortungsträger herzunehmen und entsprechend das System zu verändern, endlich zu verbieten, dass sich die Manager weiter Boni auszahlen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aus diesem Grund haben wir einen Antrag vorbereitet, den wir noch einbringen werden, damit man zumindest an einem Instrument erkennen kann, dass wir hier gemeinsam handlungsfähig sind, und da treten wir für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein – nicht irgendwann, sondern schon im Jahre 2014! Dieser Antrag liegt bei der ÖVP- und SPÖ-Fraktion; vielleicht schaffen wir einen gemeinsamen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wenn wir das zusammenbrächten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Neue wäre, dass Sie dazu angehalten sind, das frühzeitig und verpflichtend zu vertreten, und wenn das gelänge, dann wäre das auch schon einmal ein Erfolg in diesem Parlament.

Sitzung Nr. 130

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu werden eindeutig verbessert. Wie die Frau Ministerin bereits gesagt hat, wird etwa in Zukunft schon die Anbahnung von Sexualkontakten durch das Internet, Stichwort Cyber-Grooming, was immer wieder stattfindet, strafbar sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das schaue ich mir an!) Das heißt, es wird einen Korridor geben, den man vor die Kinder hinstellt. Auch Zwangsehen im Ausland werden in Österreich verfolgt werden, meine Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wir werden zukünftig in Österreich Delikte ahnden, die im Ausland stattgefunden haben, wenn sie von Österreichern oder in Österreich ansässigen Personen begangen worden sind.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Mit Ihrer Vorgehensweise, mit diesen sogenannten Straferhöhungen, die Sie heute angekündigt haben, werden Sie überhaupt nichts ändern, denn das sind Feinheiten, das sind Kaschierungen. Denn wann, bitte, in welchen Fällen in den letzten Jahren wurde überhaupt die Höchststrafe ausgesprochen? – Es gibt keinen einzigen Fall, in dem die Höchststrafe ausgesprochen worden ist. Sie finden die sogenannten berühmten Einzelfälle, die sich durchziehen wie ein roter Faden, und da wird nie eine Höchststrafe ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir vom BZÖ fordern daher: rasch Handeln statt lange ankündigen! Wir fordern einen Kinderschutzgipfel, wo notwendige Maßnahmen in einem Nationalen Aktionsplan für Kinderschutz gesetzt werden. Wir haben gemeinsam vor einiger Zeit das Recht der Kinder auf Schutz und Fürsorge in der Verfassung festgeschrieben. Dieses Recht auf Schutz und Fürsorge mahne ich an dieser Stelle ein: mit einem starken Netz aus Vorsorge und Frühwarnsystem für unsere Kinder und gegen ein Täternetz, das es immer wieder zu zerschlagen gilt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da müssen Sie mutig sein, Frau Bundesministerin: Ohne Ansehen der Person müssen Sie da einschreiten!

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), Kinderschutz jetzt ist die dringende Aufgabe, die wir in unserem Lande haben. Wir vom BZÖ werden uns daran beteiligen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Die hinter uns liegenden Tage sind wohl als einmalig zu bezeichnen, wobei man natürlich mit diesem Wort sorgsam umgehen muss. Aber die Einmaligkeit des Erkenntnisprozesses, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Bundesminister partout weigert, die Bestimmungen der Verfassung einzuhalten, darf wohl betont werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt im 21. Jahrhundert folgende Anforderungen: Es muss die Abwehr von Bedrohungen der strategischen Infrastruktur gewährleistet sein, es müssen Katastrophen bekämpft und internationale Einsätze ausgestattet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament, nicht im Kindergarten, meine Herren! – Abg. Grosz: Wir passen halt auf, dass die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Bäuerin schreibt in dieser E-Mail, dass sie in ihrem Betrieb bereits Ferkelhaltung in Gruppen hatten, dass aber eine Dorfhelferin, die sie während der Schwangerschaft im Betrieb entlasten sollte, von einer Muttersau in die Hand gebissen und so schwer verletzt wurde, dass sie in Krankenstand gehen musste, dass dann die Bäuerin als Hochschwangere selbst wieder die Stallarbeit zu machen hatte und dass sie beim Ausmisten bei den Ferkeln von einer Zuchtsau, also von einer Muttersau schwer attackiert wurde. Nur weil ein kleines Ferkel geschrien hat, ist diese ganz aggressiv auf sie losgegangen und hat sie zu Boden geworfen. Sie konnte sich alleine dieser Muttersau auch nicht erwehren, aber ihr Mann hörte ihre Schreie und konnte ihr zu Hilfe kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 132

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie trauen sich die Regierungspolitik ja selbst nicht mehr zu, deshalb flüchten Sie in die Idee, eine Zentralregierung über den ESM zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! Sie flüchten vor der Verantwortung und opfern am Altar in Brüssel die österreichische Souveränität. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!

Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!) Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation dem Abgeordneten Pilz. Er geht bei den Ordnungsrufen wieder in Führung und führt damit die Liste wieder an. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verbale Redimensionierung in diesem Haus würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Grundprinzipien einer Demokratie eingehalten würden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Reformschritt und natürlich auch die Neue Mittelschule. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das wollen und müssen wir uns leisten, und es kann auch nicht immer unter dem Motto Technokratie gegen Lebensgrundlagen abgehandelt werden. Das kann es auch nicht sein, denn Betriebe brauchen Garantien, um sich zu entwickeln, und Menschen brauchen Perspektiven. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was soll eine Schuldenbremse? (Abg. Strache: Den Spekulanten werfen Sie es nach! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr habt’s das Budget beschlossen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Eine Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Signal des politischen Willens: Jawohl, wir wollen unsere Staatsfinanzen in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Keine Schuldenbremse ohne Abgabenhöchstquote in der Verfassung (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine Schuldenbremse ohne Sanktionen, nämlich Rücktritt des Finanzministers, wenn der Verfassungsgerichtshof das feststellt! Mit uns werden Sie sonst nicht weiterkommen. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage, auch für „Jubelchöre“ gibt es keinen Grund. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme schon zum Schlusssatz.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, diese Vorlage verdient es, zu einem sehr transparenten Zeitpunkt diskutiert zu werden. Deswegen unser Wunsch, das gleich als Nächstes auf die Tagesordnung zu stellen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Präsident! Frau Bundesfinanzminister! Meine Damen und Herren! Es sind sehr aufschlussreiche Antworten, die uns Frau Bundesminister Fekter auf eine schriftliche Anfrage gegeben hat, was die Ursachen und die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria betrifft, die ja schon mehrmals hier im Hohen Haus Thema war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und eines ist schon aufklärungsbedürftig. Sie schreiben ja selber – und das wird vermutlich da auch noch ein Thema werden –, dass ja hier eine Ausfallshaftung vorgelegen hat und eigentlich auch die Bayern hätten zum Zug kommen können. Uns war immer suspekt, dass das Bankenpaket, das wir hier mitbeschlossen haben, aber sicher nicht für solche Entscheidungen im Ministerium, dazu herhalten hat müssen, den Steuerzahler derart in die Pflicht zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn man einmal in München nachschaut, welche Verflechtungen sich da zwischen ÖVP und CSU ergeben würden. Ich glaube nicht, dass der Pröll so beschränkt war, dass er (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – ihr lacht, aber euch wird das Lachen noch vergehen – freiwillig den Bayern 3 Milliarden € auf den Tisch legt mit Ende 2013, sich in der Zwischenzeit schleicht (Abg. Rädler: Ordnungsruf?!) – das ist nämlich nicht etwas, das Sie zu verantworten haben; das hat der Pröll zu verantworten –, sich in der Zwischenzeit als Minister schleicht, und jetzt stellt sich heraus, dass die Verflechtungen zwischen Schwarz in Bayern und Schwarz in Wien eben doch enger waren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich erinnere daran: Das Erste war die Sicherung der Finanzierung der Gesundheit. Die Gebietskrankenkassen wurden positiv bilanziert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 137

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie wissen, dass rund zwei Drittel aller österreichischen Güter exportiert werden, die Exportquote beträgt somit rund 65 Prozent, das Ausfuhrvolumen beträgt in etwa 120 Milliarden €. Ich stelle hiermit fest, dass der Export die tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer leistungsfähigen Wirtschaft ist und letztlich auch unser Wohlstand darauf aufgebaut ist. Leider stellen wir fest, dass auf der einen Seite die Konjunktur vermutlich einen erheblichen Einbruch erfahren wird und, was wir auch durch die neueste Aussendung der Wirtschaftskammer erfahren haben, dass auch das Exportwachstum zurückgehen wird, nämlich von rund 10 Prozent im Jahr 2011 auf 3 bis 3,5 Prozent im Jahr 2012. Im Gegensatz dazu (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann gleich zur Frage –

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Österreich hat acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sind in einem riesigen politischen und wirtschaftlichen Raum und stehen in Konkurrenz zu sehr erfolgreichen Volkswirtschaften. Die Euro-Zone steht in Konkurrenz zu China, zu anderen Volkswirtschaften, die eine wirkliche Herausforderung sind. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben – unter Wahrung unserer Sozialstaatsgrundsätze und der sozialen Gerechtigkeit und auch unter Wahrung der österreichischen Identität. Das ist entscheidend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt auch grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse, aber über diese Hürde sind wir gesprungen. Ich sehe es auch unter Umständen kritisch, den Handlungsspielraum so einzuschränken. Aber Spielraum für Investitionen muss bleiben, deswegen muss man auch über neue Einnahmen reden. Und über das hätte ich gerne mit irgendjemandem von Ihnen gemeinsam geredet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Und dann tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Das ist ja absurd, das ist ja lächerlich! Seit 25 Jahren machen Sie Schulden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und damit wir auch mit diesem Vorwurf einmal aufräumen (Abg. Strache: Und dann tun Sie so, als hätten Sie nichts damit zu tun! Das ist ja absurd, das ist ja lächerlich! Seit 25 Jahren machen Sie Schulden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die ÖVP sei bei dem ständig dabei gewesen: Die ÖVP hat in den Jahren 2000 bis 2007 mit Wolfgang Schüssel Bundeskanzlerverantwortung getragen, und in dieser Zeit ist die Schuldenquote Österreichs von 67 Prozent auf 59,5 Prozent gesenkt worden. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Durch die Auslagerungen der ÖBB und der Asfinag! Wieder die Unwahrheit!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie es so wollen. Aber weniger Schwarz als ein Drittel oder ein Viertel gibt es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

schiedenste andere Fragen. Da muss man sich halt überlegen, ob nicht Freizeitpädagogen für solche Schul-Schikursveranstaltungen eingesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 140

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Daher: Einigen Sie sich wenigstens auf die Hälfte, denn dann wäre das Budget saniert – und richtig investieren ist dann keine Schwierigkeit mehr. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und so lange Sie nicht dort einsparen, wo es einzusparen gilt, wird sich die Situation nicht verbessern. Wir haben Ihnen zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt – und überhaupt sind wir der Meinung: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Was verhandeln Sie da überhaupt seit Wochen herum? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag Prammer gibt das Glockenzeichen.

Daher glauben wir, dass ein Reformprozess, der einseitig auf Sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage im gleichen Maße sinkt wie die Sorge der Verbraucher um ihre Arbeitsplätze und Einkommen steigt und somit die nationalen Steuereinnahmen erodieren. – Zitatende. (Präsidentin Mag Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie zu bieten haben, ist keine Krisenstrategie, keine Regierungspolitik, sondern das ist ein Nest von Widersprüchen und sonst überhaupt nichts! Ich denke, dass die Ratingagenturen das auch sehr genau sehen, und deshalb ist der Ausblick negativ. Der Grund dafür ist nicht, dass die Österreicher nicht fleißig sind und unsere Wirtschaft nicht leistungsfähig ist, sondern weil die Ratingagenturen Ihr Herumgewurschtle im Visier haben, und da kann der Ausblick nur negativ sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Brosz als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich möchte in Richtung SPÖ – in der unaufgeheizten Atmosphäre des Nachmittags – noch den Appell zur Mäßigung aussprechen. Es hat die Inseraten-Affäre gegeben, die uns lange beschäftigt hat und im U-Ausschuss noch beschäftigen wird, es gibt jetzt die Causa Pelinka, von der man nicht weiß, wie sie ausgeht. Die aktuellen Gerüchte besagen, dass Herr Pelinka den Job doch nicht antreten wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – wie auch immer.

Sitzung Nr. 141

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

politik, die investitionsstimulierend ist und die dazu führt, dass mehr Arbeitsplätze nach Österreich kommen, werden wir nicht weiter verschlechtern. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das werde ich als Finanzministerin nicht zulassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Betreffend die Universitäten soll es ein neues Konzept geben. Ich habe mit Minister Töchterle vereinbart, dass die Universitäten frisches Geld für die folgende Planungsperiode 2013 bis 2015 bekommen, dieses frische Geld aber nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern in Form eines Strukturfonds gestaltet wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wichtige Elemente haben wir vor uns, die neue Lehrerbildung etwa oder ein einheitliches Lehrerdienstrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Keine

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und da bin ich nicht so positiv gestimmt, denn wenn ich mich umdrehe, sehe ich auf der Regierungsbank zwei Persönlichkeiten – Bundesministerin Dr. Schmied und Bundesminister Dr. Töchterle – sitzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das zum Abschluss –, die eine Fleisch gewordene Blockade darstellen. Man sieht es auch an ihrer Körpersprache, wie sie miteinander umgehen. Da erwarte ich lei-

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Wir haben es hier mit einem Minister zu tun, der die Fragen inhaltlich kaum beantwortet hat. Wir verlangen deshalb eine Anfragebesprechung im Plenum. Und wenn ich es richtig sehe, bemüht sich der Herr Außenminister gar nicht hierher, sondern schickt seinen Staatssekretär, mit dem wir genau dieses Anliegen im Menschenrechtsausschuss schon behandelt und besprochen haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Über den Brief des Leiters der Strafrechtssektion meines Ressorts, in dem im Grunde wirklich schonungslos ein Fehler aufgezeigt wurde (Abg. Grosz: Aber warum sagt mir das der Singer? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und auch über die Maßnahmen (Abg. Grosz: Warum zitiert der Martinz aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft?), die gesetzt wurden, um dieses Missverständnis aufzuklären und wiedergutzumachen (Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), haben wir berichtet. Uns war es einfach wichtig, Sie darüber aufzuklären, warum es zu diesem Missverständnis gekommen ist.

Abg. Grosz: Ist der Herr Singer Ihr Mitarbeiter? – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Besonders lustig war ja der Kollege Haberzettl. (Abg. Grosz: Die heißen Klub der Ahnungslosen!) – Der ist jetzt schon so lange in der Politik, aber trotzdem noch völlig ahnungslos, denn wissen Sie, Herr Kollege Haberzettel – vielleicht kann man es ihm ausrichten –, wer damals im Jahr 2006 und beim Gastinger-Wahlkampf Generalsekretär war? Wissen Sie das? Das war nicht der Herr Grosz, das war ein gewisser Uwe Scheuch, der heute bei der FPK ist, der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das war der Generalsekretär des BZÖ. Und die Frau Gastinger übrigens (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), die war überhaupt parteifrei. (Abg. Grosz: Die ist zur ÖVP gegangen!)

Sitzung Nr. 143

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Republik gehört wieder (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) vom Kopf auf die Füße gestellt. (Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!) Die Republik muss eine Staatsreform erfahren, die endlich – und dieses Angebot legen wir Ihnen an dieser Stelle – mit einer Zweidrittelmehrheit die Kompetenzen so bereinigt, dass Sie dort, wo Sie wirklich etwas wollen – wir können es dann überprüfen –, auch etwas durchsetzen können und sich nicht dauernd vor den Landeshauptleuten verstecken müssen. Auch das wird der Republik sehr gut tun, also: Gehen wir diese Sanierung an! – Unser Angebot steht.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Viele Experten sagen, man hätte von Beginn an diese Länder gar nicht in die Eurozone aufnehmen dürfen, man hätte sie spätestens am Beginn der Krise ausscheiden lassen müssen. Und viele Experten sagen: Jetzt wird der Schaden potenziert sein, aber am Ausscheiden werden wir nicht vorbeikommen, ab Sommer wird es sich wahrscheinlich zuspitzen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 144

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch wichtig, festzustellen: Es gibt durch die Einsparungen keine Abstriche bei der Qualität des Bestandnetzes, des Kundennetzes und natürlich auch nicht des Schienennetzes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir brauchen aber auch ein Maßnahmenpaket, um diese Infrastrukturmaßnahmen tatsächlich ankurbeln zu können, nämlich durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anpassung des Kilometergeldes. Es ist nämlich mittlerweile in Österreich die Tatsache eingetreten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, dass eine Halbtagsarbeitskraft, die täglich 30 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz fährt, praktisch im Erwerbsleben ein Nullsummenspiel hat, weil sie ihr Auto benötigt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

nenverkehr als auch im Güterverkehr bieten, dann ist an der Produktivität noch viel zu tun! Hier muss ein Mobilitätsschub innerhalb der ÖBB einsetzen, dass das Personal von einer Abteilung in die andere verschoben werden kann und nicht pensioniert werden muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Spitzenhandlung kommen dann noch die Einsparungen bei dem, was diesen Tunnel überhaupt intelligent macht, nämlich bei den Überholstellen und der Leittechnik. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deswegen rufen wir morgen, am 1. März 2012, zu einem österreichweiten Tank-Boykott auf. In Deutschland spielt sich das Gleiche auch am 1. März ab. Wir rufen auf zu einem österreichweiten Tank-Boykott als Zeichen gegen diese Abkassiererei, die staatlich geschützte und geförderte Abkassiererei von Rot und Schwarz gemeinsam mit jenen Treibstoffkonzernen, die ja offensichtlich illegale Preisabsprachen betreiben, damit sie die Menschen in unserem Land einmal mehr aussackeln können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Wettbewerbsbehörde versagt hier genauso wie Ihre Politik. Wir stehen an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Dringliche heute unter das Thema „aktuelle Treibstoffpreisentwicklung“ stellen. Ich denke, es gibt ja niemanden in Ihrem Bekanntenkreis, der Sie nicht auf die Rekordpreisentwicklung an den Tankstellen angesprochen hat. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie sich die Ländervergleiche anschauen, vor und mit der entsprechenden Besteuerung, also auch mit der Erhöhung, die wir voriges Jahr vorgenommen haben – ich gebe Ihnen dann diese Graphik (der Redner hält sie in die Höhe), man sieht das etwas schlecht –, auch mit der entsprechenden Einbeziehung der Mineralölsteuer, so liegt Österreich unter den vier besten Staaten, was die Steuern anlangt. Anders ausgedrückt: Wir haben eine sehr niedrige Steuerbelastung. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist Ihnen wahrscheinlich unangenehm, und, Herr Kollege Bucher, es hilft nicht, wenn Sie lachen. Schauen Sie sich einfach die Tatsachen an, und die sind (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg Grosz: Was Sie Prüfung nennen, da sagen andere Klopapier dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Grosz, hören Sie zu, es kommt ja noch etwas Weiteres dazu! Was ich vorher angesprochen habe, können Sie nachlesen. (Abg Grosz: Was Sie Prüfung nennen, da sagen andere Klopapier dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber, Frau Bundesministerin, so eine Art Kommunikations-GAU war das schon seit Sonntag: Sie haben heute hier, jetzt, vor fünf Minuten, ein bisschen erklärt, worum es bei dieser Rettungsaktion ging. Aber ich muss schon sagen: Herr Kollege Auer, Sie genießen sonst meine volle Wertschätzung, aber Sie haben hier als Raiffeisen-Vertreter gesprochen, Sie haben in keiner Weise die Rettungsaktion argumentiert. (Abg. Mag. Kogler: Und das Gesetz schon gar nicht!) Das Gleiche gilt auch für Herrn Stummvoll und sogar für Herrn Matznetter. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 146

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Also ich sage, Sie sollten sich in Wirklichkeit für dieses Belastungspaket schämen und nicht hier mit stolz geschwellter Brust herauskommen und sagen, wie toll Sie arbeiten. – Nein, Sie haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – der Schlusssatz ist das – das Wesentliche verabsäumt, nämlich strukturelle Reformen zu machen und endlich unser Steuergeld in Österreich so zu schützen, dass die Österreicher eine gute Zukunft vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir beantragen heute die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Ich hoffe, dass vor allem die ÖVP und vor allem wirtschaftsnahe Vertreter, Wirtschaftsbündler dem zustimmen. Es ist doch ein Wahnsinn, dass 0,5 Prozent die Arbeitnehmer und 0,5 Prozent die Arbeitgeber dafür zahlen müssen, dass die Landesfürsten mehr Geld haben, um es zu verpulvern. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 148

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Allein diese beiden Punkte ziehe ich hier als Argument heran, um Sie zu fragen, ob Sie das mit einem ruhigen Gewissen vereinbaren können und ob Sie das seriös vertreten können. Sie wissen ganz genau, dass diese beiden Zahlen nicht stimmen, dass das uneinbringlich ist und dass Sie da eine Schummelei an den Tag legen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, erkennt man auch, was diese Aktion einer Einwendungsdebatte bewirken soll. Wir haben einen Fahrplan – es stimmt, dass sich der Herr Bundespräsident mehr Zeit ausbedungen hat –, der mit der Präsidentschaftskanzlei abgestimmt ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und wir haben die Termine für den Bundesrat festgelegt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.

ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe hält.) Der Konjunkturmotor springt an, wir freuen uns darüber, Lenzing investiert in Oberösterreich heuer 350 Millionen in die Modernisierung der Betriebsstätte, die VAMED, die frühere Voest-Tochter, berichtet über tolle Auftragsbücher, Andritz ebenso. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Laut Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft, Vrabl-Sanda, gibt es hierzu keine Entscheidung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Genau das hat sich die ÖVP zu Herzen genommen, und genau deswegen, gegen Ihre eigenen Interessen, gegen die Interessen des Parlaments, erlauben Sie es dem Abgeordneten Amon, dass er als Beschuldigter in seinem eigenen Verfahren versucht, dem österreichischen Nationalrat und dem Untersuchungsausschuss zu diktieren, was untersucht werden darf und was nicht. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Können Sie bitte einmal Ihren Schnabel halten?! Sie können sich jederzeit zu Wort melden und sich hier herstellen, aber wenn Sie in einer Tour dazwischenrufen, kann ich nur sagen: Haben Sie eine Identitätskrise, oder was ist los mit Ihnen? (Abg. Grosz: Nein, Sie! Sie stehen allein da und reden von „wir“! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Halten Sie also bitte Ihren Schnabel und lassen Sie mich hier reden! Sie können ja dann hier herauskommen und sagen, was Sie wollen! (Abg. Grosz: Eine gespaltene Persönlichkeit, Frau Präsidentin! Tun Sie was!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich Ihnen: Das, was Sie hier machen, ist ein Feigheitspaket. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 150

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Nebenbei gibt es natürlich auch noch andere Punkte, woran man erkennt, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist. Ich denke da vor allem an die Probleme, die es mit dem Geometrischen Zeichnen gibt, wo aufgrund des Umfangs des Gesetzes viele kleine Fehler passiert sind. Die Raumintelligenz wird zum Beispiel in der Neuen Mittelschule nicht gefördert, obwohl sie zum Beispiel sogar speziell im Lehrplan der sonderpädagogischen Zentren steht. Es erfolgt keine Orientierung am Realgymnasium, an der Realschule. Die Regelungen sind teilweise einfach nicht besonders zielführend, obwohl das so wichtig wäre für alle, ob im technischen Bereich oder bis hin zur medizinischen Ausbildung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Rosenkranz! In Vorarlberg haben wir die Freiheitlichen sogar dazu gebracht, uns jetzt zuzustimmen. Ich werde auch daran arbeiten, dass Sie das machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Unser Prinzip heißt: kein Kind zurücklassen – und das muss die Maxime für das österreichische Schulsystem sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rosenkranz: Ihre Maxime ist: Was nicht jeder kann, darf keiner können!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Bei Ihren Aussagen der vergangenen Wochen – „Politjustiz Wiener Staatsanwaltschaft“ – stellt sich schon die Frage, ob Sie das ernst gemeint haben, aber dann hätten Sie Ihrer Ministerin nicht, volkstümlich gesagt, die Räuberleiter machen dürfen, oder ob Sie das eben nicht ernst gemeint haben und nur ein Ablenkungsmanöver für Ihre Druckkostenbeitrag-Malversationen mit der Telekom starten wollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 152

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ich wende mich wieder an die ÖVP und auch an die SPÖ: Entweder schaffen wir es morgen und übermorgen gemeinsam im Untersuchungsausschuss, diese Blockade zu beenden und wieder alle Fragen weiter zu untersuchen, oder wir werden als Opposition darüber reden müssen, welches Thema die nächste

Sitzung Nr. 153

Beifall bei der ÖVP – Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie an jene, die in der Kriegszeit ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, oder denken Sie an jene, die sich in unmittelbarer Nachkriegszeit, als wir hier in Wien in der russischen Besatzung waren, davor gefürchtet haben, dass unter Umständen der Kommunismus kommt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wollen Sie vergleichen? – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Unruhe im Saal), die deshalb das Geld in die Schweiz gebracht haben, und denen ermöglichen wir jetzt eine Legalisierung ihres Geldes (Beifall bei der ÖVP – Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es zurück nach Österreich zu bringen und hier legal ihr Geld zu versteuern.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dann wird argumentiert: Österreich verhindert eine große europäische Lösung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!), weil nämlich Österreich jetzt quasi dieses Abkommen schließt, und es deswegen nicht geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dass Deutschland und Großbritannien – die ja ganz „kleine“, „unwichtige“ Staaten in der Europäischen Union sind – dieses Abkommen bereits beschlossen haben, das verhindert nichts (Abg. Dr. Moser: Deutschland hat ja noch nicht beschlossen!), aber wenn Österreich das macht, dann geht es plötzlich nicht mehr. – Das ist doch absurd, bitte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesminister Fekter, ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie das verhindern wollen. Das schaue ich mir an! Wie wollen Sie das verhindern? Wollen Sie, wie seinerzeit die „eiserne Kanzlerin“ Maggie Thatcher die englische Marine zu den Falkland-Inseln geschickt hat, die österreichische Marine dann zu den Jungferninseln, den Kanalinseln und auf die Bermudas schicken? – Das wird sicherlich nicht der Fall sein! (Abg. Riepl: Was schlagen Sie vor? – Zwischenruf des Abg. Hornek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu guter Letzt: „Der Finanzrahmen hält“. – Wenn Sie 50 Millionen € pro Jahr einnehmen werden – wobei das Wenn in diesem Zusammenhang die große Frage ist, denn die Berechtigung ist mehr als fragwürdig –, dann ist das ein Zehntel von dem, was der Ausfall der Finanztransaktionssteuer beträgt, die Sie in den Sand gesetzt haben, die geplatzt ist wie ein Luftballon. Das hätte 500 Millionen € ausgemacht. Aber diese ist weg! Und in Anbetracht dessen sagen Sie, dass der Finanzrahmen hält, Herr Kollege Kopf? – Es ist völlig unakzeptabel, wenn man so unehrlich Politik macht! Der Finanzrahmen wird nicht halten. Und daher ist das Abkommen mit der Schweiz nichts anderes als die zu Papier gewordene Steuerungerechtigkeit und ein Freibrief für Steuersünder, powered by SPÖ und powered by ÖVP. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dann habe ich den Wettbewerb angesprochen, der ja nicht stattfindet, wie wir wissen, weil sich da auch die Arbeiterkammer immer wieder starkmacht und mit Muskeln spielt, die sie nicht hat, und immer darauf hinweist, dass es möglicherweise Preisabsprachen gibt, die ich auch erwähnt und zitiert habe. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Da Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da – schon zum zweiten oder dritten Mal zum Pflichtverteidiger von irgendwelchen Irrationalitäten wird: Entschuldigen Sie, bei aller Liebe, ich bin wirklich ein Freak, was die Eisenbahn betrifft, und möglicherweise bin ich mit Kollegin Moser beim Semmeringtunnel nicht immer genau auf einen Millimeter gleicher Meinung gewesen, aber den Brenner-Basistunnel, der weiß ich wie viele Milliarden kostet und in der Finanzierung das Doppelte (Zwischenruf des Abg. Kopf), unter diesen Auspizien derart zu verteidigen, ist mir völlig unverständlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Geld geht ja sofort dort ab, wo wir im Nahverkehr für die Pendlerinnen und Pendler sehr viel machen könnten.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Schauen Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ein Punkt wird Ihnen nicht erspart bleiben: Wir werden nicht darum herumkommen, die Besteuerung auf diese Treibstoffe zu belassen, denn sonst müssen Sie erklären, wo Sie das Geld sonst herbekommen. Mir ist es lieber, Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch werden besteuert, als Arbeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ein weiterer Punkt im Bericht ist die Erhaltung der Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte. Was bedeutet „Vielfalt der landwirtschaftlichen Produkte“? Vielfalt garantieren kleine Betriebe. Ein großer Betrieb geht in die Spezialisierung, ein großer Betrieb geht in die Monokultur, geht in die fast industrielle Produktion. Vielfalt bedeuten kleine Betriebe, und man nimmt den kleinen Betrieben mit der Abschaffung des Milchkontingents das Überleben und die Möglichkeit, die Vielfalt der Produkte weiterhin aufrechtzuerhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 155

anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sebastian Kurz hat die Frage Volksbegehren versus Volksabstimmung hier dargelegt (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wobei ich auch sehr dafür bin – sachliche Diskussionen sind dann gerne willkommen –, dass die Frage der effizienteren Gestaltung der europäischen Bürgerbeteiligung im Hinblick auf eine tatsächliche Gesetzesinitiative mit im Fokus behalten wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ganz klar festgelegt, dass es uns einerseits um das Initiativrecht geht. Dazu gibt es eine ganz klare Vorgabe, auf die zum Beispiel auch die Präsidentin schon eingegangen ist. Und es gibt von uns einen ganz klaren Antrag – sonst sehe ich jedoch keine Anträge vorliegen. Und es gibt von uns auch eine ganz klare Vorgabe betreffend Veto-Abstimmung. Das ist vielleicht hier ein noch wichtigeres Instrument. Dadurch besteht nämlich die Möglichkeit, dass, wenn sich das Parlament wirklich völlig von der Bevölkerungsmeinung entkoppelt – was schon vorgekommen sein soll, ich denke etwa nur an die EU-Verfassung und an die Umfragen, die es damals gegeben hat, und an die Mehrheit, die wir hier gefunden haben –, eine derartige Entscheidung, die hier gefällt wurde, im Nachhinein durch die Bevölkerung wieder aufgehoben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und da, denke ich, ist Österreich ein Beispiel, das auf dem richtigen Kurs ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz), und auch als Beispiel dient, dass selbst im Internationalen Währungsfonds umgedacht wird und jetzt Frau Lagarde sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), man soll mit den Schuldenländern anders umgehen, flexibler umgehen. Also dieses alte Programm, das hier immer wieder präsentiert wurde, ist gescheitert, und es muss jetzt eine Umorientierung her.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Und bitte verbreiten Sie nicht schon wieder die Analyse, an den ganzen Problemen der Haushalte wären die Haushalte schuld. Vergessen Sie nicht die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und was hier für die Banken alles an Haftungen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und an Geld übernommen werden musste. (Abg. Bucher: Kommunalkredit: 4,5 Milliarden €!) Auch das ist ein ganz wesentlicher Teil der Analyse, wenn Sie ehrlich und korrekt sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deswegen gibt es diese Grenze, und Dr. Sickinger, der bei dieser Diskussion mit uns sehr streng ist, sagt, das ist für ihn eine absolut taugliche Grenze, denn es geht ja letzten Endes nicht um Voyeurismus, um zu wissen, wer da noch 1 000 € gespendet hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat selbst das Beispiel eines Mitarbeiters im öffentlichen Dienst genannt, der vielleicht nicht zu erkennen geben will, dass er einer anderen Partei als der Regierungspartei Geld spendet, der da nicht aufscheinen will.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Genau das Gleiche bei den Wirtschaftsgeflechten, genau das Gleiche bei den Firmengeflechten der SPÖ in Wien. Das, was Sie da jetzt als Kontrolle vorgelegt haben, ist ein Witz! Da reden wir ja wieder nur von einem kleinen Einblick in ein Geschäft, das man macht, aber was Sie dort an Personal geparkt haben, was mit den Sachleistungen ist, die Sie darüber beziehen, all das kommt nicht vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

(Abg. Bucher: Sie sind ein Verrückter! Das ist ein Wahnsinn! – He-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Reaktion zeigt ja nur, dass meine sachliche Kritik an Ihnen berechtigt war. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe Ihnen schon einmal die Inseratenkampagne Ihres Landesrates in Oberösterreich gezeigt: unschlagbar! (Abg. Ursula Haubner: Genau, stimmt!) Schauen Sie sich in Wien die Gratis-Zeitungen an, Ihre Stadträtin, Ihre Vizebürgermeisterin: unschlagbar! Genauso, wenn es um die Nichtregelung der Parteienfinanzierung in Wien geht (Abg. Mag. Kogler: Aber immerhin so transparent, dass sogar Sie das nachvollziehen können!): Das ist Ihre Transparenz, Kollege Kogler, genau! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihre Transparenz (Abg. Mag. Kogler: Keine Ahnung von Transparenz!): Dort alles zu fordern, wo Sie nicht am Trog sind, aber dort, wo Sie mit dabei sind, alles zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 157

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass Sie so zahlreich hier auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Ich meine das wirklich ernst und bitte, Kollege Gaßner, jetzt gleich einmal den Zwischenrufpegel herunterzuschrauben und zu warten, was ich sage, weil ich nämlich jetzt wirklich eine Debatte mit Ihnen führen möchte, mit allen Abgeordneten hier in diesem Haus, die hoffentlich sachlich ist. Also ich werde mich sehr bemühen, weil ich glaube, das ist auch ein Thema, bei dem wir Ideologie, Parteipolitik heraushalten sollten, wenn es um die grundlegende Neuordnung des Staates – von den obersten Organen angefangen, bis zu den Verwaltungsstrukturen – geht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ja, auch die Frage des Bundespräsidenten kann man diskutieren. Der Bundespräsident selbst wirft immer wieder verschiedene Vorschläge in die Diskussion ein, zum Beispiel die Frage der Amtsperiode. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Er hat auch schon einmal vorgeschlagen: längere Amtsperiode, dafür aber nur einmal wählen.

Sitzung Nr. 159

Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind alle dafür, dieses Gesetz so rasch wie möglich in diesem Hohen Haus zu beschließen. Wir sind auch dafür, dass dieses Gesetz Bund, Länder und Gemeinden mit einschließt. Das hat uns auch diese Kommission des Europarates empfohlen. Aber, Herr Kogler, ein bisschen eine Anmaßung der Grünen und ein bisschen sehr selbstgerecht ist es schon, wenn Sie glauben, nur wenn die Grünen mitstimmen, dann hat dieses Gesetz ein Gütesiegel. (Abg. Dr. Moser: Das sagt die Erfahrung!) Dieses Gesetz würde auch ein sehr gutes Gesetz werden, wenn die Grünen nicht dabei wären, aber ich hätte Sie natürlich gerne dabei – aber nicht wegen des Gütesiegels. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!

Der letzte und entscheidende Punkt sind nun klare Obergrenzen, was die Parteienförderung insgesamt betrifft. Und, Kollegin Glawischnig, weil Sie hier immer auftreten und den Anschein erwecken wollen, dass Sie so sehr für all das und für noch strengere Regelungen sind: Abgeschlossen wird dieser Prozess erst dann sein, wenn es uns gelingt, dass auch die Bundesländer gesetzlich diese Regelungen treffen. Sie sind in Wien in der Stadtregierung. Sie wissen es: Im letzten Bericht von GRECO ist niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) – niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt! –, was die Höhe der Parteienförderung betrifft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!), aber auch die Transparenz betreffend.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

der Printmedien, die Presseförderung erhalten, umfasst! Denn es kann nicht sein, dass Herausgeber von Magazinen 26 000 € im Monat erhalten – 26 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – und jeden Tag mit dem Finger auf die Politik zeigen und sagen: Ihr verdient zu viel! (Abg. Strache: Die kriegen ja auch öffentliche Förderungen!)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ja, hallo, meine Damen und Herren! Entweder sind das jetzt alles miese Propagandisten und kriegen morgen den Parteiausschluss präsentiert – oder sie springen jetzt auf die FPÖ-Linie auf, weil sie sehen, dass alles andere nicht haltbar ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringli- che Anfrage richtet sich natürlich an die Frau Bundesminister für Finanzen – schön, dass Sie gekommen sind –, denn diese Dringliche Anfrage ist notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jetzt will diese europäische Bürokratenelite letztlich auch noch undemokratische, rechtswidrige Aushebelungen der europäischen Verträge, der eigenen europäischen Verträge, worüber man in Österreich wieder nicht bereit ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die direkte Demokratie in diesem Land vorantreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 161

Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das war eine Niederlage! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Ihr seid unfähig, zu erkennen! Unfähig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Abg. Ing. Hofer: Macht nur so weiter! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

vorzeitige Entlassung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und natürlich stellt sich dann sofort die Frage: Wo gibt es hier Lücken? Wo müssen wir ansetzen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Teilweise wird gesagt, man sollte das Betretungsverbot auch auf Schule, Kindergärten et cetera ausdehnen. Dazu gibt es aber viele Gegenmeinungen, die davon abraten, weil das nichts helfe und nur dazu führe, dass dann überhaupt weniger Betretungsverbote beantragt werden. Es gibt diesbezüglich also unterschiedliche Meinungen. Ich bin im Gespräch mit vielen Experten und Expertinnen, um wirklich auszuloten, wo wir ansetzen müssen. Es gibt zusätzlich auch diese „Task Force“. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zur Prozessbegleitung: Wir haben sehr gute Erfahrungen im strafrechtlichen Bereich mit juristischer und psychosozialer Prozessbegleitung gemacht. Das funktioniert wirklich gut, und es ist für die Opfer von großer Bedeutung, dass sie sowohl juristische als auch psychosoziale Unterstützung haben. Inwieweit das auch auf den Zivilrechtsbereich ausdehnbar ist, müssen wir uns ansehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist natürlich für uns auch eine budgetäre Frage, aber man kann sich im Einzelnen anschauen, in welchem zivilrechtlichen Bereich so etwas sinnvoll ist.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Um hier geweckte Erwartungen nach langen Jahren nicht zu frustrieren, ist es aus Sicht der Opfer wirklich besser, eine Verjährungsfrist vorzusehen, um nicht zu der von mir bereits angesprochenen Sekundärviktimisierung zu kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es wird bei den Opfern wirklich oft die Vorstellung suggeriert, dass es zu einem Schuldspruch kommen wird, und dann erleben sie einen Freispruch aus Mangel an Beweisen: Das ist frustrierend für die Opfer. Dann entsteht bei ihnen der Eindruck, dass ihnen nicht geglaubt wird, und das erhöht noch die psychische Belastung vor allem auch dadurch, dass in dem Verfahren vieles wieder durchlaufen wird, was erlebt wurde. Und wenn dann ein Freispruch erfolgt, ist das meiner Meinung nach wirklich nicht zumutbar.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Auf welchen Gebieten in weiterer Folge auch noch Reformen im Bereich des Familienrechts nötig sind, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Wie gesagt, wir arbeiten jetzt einmal dieses Familienrechtspakt ab, dann wird man natürlich in weiteren Gesprächen auch erarbeiten müssen, wo noch Änderungsbedarf im Bereich des Familienrechtes besteht und inwiefern Änderungen im Unterhaltsrecht notwendig sind. Das ist ein Bereich, der im Moment vor allem der Judikatur überlassen wird. Es gibt ja jede Menge Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht, und es wird natürlich ein weiterer großer Schritt im Bereich der Reform des Familienrechtes sein, auch das Unterhaltsrecht in Angriff zu nehmen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir sind, wie gesagt, auf diesem Gebiet jetzt noch nicht so weit, bereits etwas Konkretes präsentieren zu können.

Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen in Österreich, aber auch in anderen Ländern Europas schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, aber wichtige Entscheidungen (Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es war notwendig, vor allem den Menschen an den Fernsehschirmen zu erklären, was hier BZÖ und FPÖ versuchen. (Abg. Grosz: Ist das jetzt ein Geschäftsordnungsbeitrag oder ein Redebeitrag?) Sie versuchen nämlich, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, den Menschen zu erzählen, wir würden hier die Geschäftsordnung brechen. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens kämpfen wir mit genau dem, was wir ab heute hier im Haus diskutieren wollen und im Ausschuss behandeln und beschließen wollen: dass das Parlament in Österreich eben bei diesem ESM, eben bei der Vergabe, wo es um viel Geld geht, mitwirkt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Und jetzt ist die Frage: Auf welcher Seite sind die Demokraten eigentlich hier in diesem Haus? (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) – Und ich kann Ihnen sagen, wo sie sind: hier und hier und hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Bucher: Ich habe nur eine Debatte beantragt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

den Zusammenbruch der Währung! (Abg. Bucher: Eine Debatte habe ich beantragt!) Jawohl, uns sind die Arbeitsplätze egal! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sagen Sie es! Sagen Sie es!

Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden doch wenigstens eine Debatte zulassen!? Jetzt wollt ihr die Debatte auch noch abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wer die Durchführung einer Debatte unterstützen will, den ersuche ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden doch wenigstens eine Debatte zulassen!? Jetzt wollt ihr die Debatte auch noch abdrehen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist bei mir angekommen, dass es Wünsche auf Sonderpräsidialen gibt. Diesen werde ich auch gerne nachkommen; die Termine werden bekannt gegeben. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ja ein Witz, Ihre Vorsitzführung! Sie treten die Demokratie mit Füßen! – Die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ verlassen den Sitzungssaal. – Anhaltende Unruhe. – Abg. Krainer: Geht euch irgendwas ab? Mir nicht! – Heiterkeit. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf: Ist der Graf schon zurückgetreten? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. Insofern wird der den Vorsitz führende Präsident auf die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten achten und vor Ende nach Rücksprache mit den Klubobleuten die verbleibende Zeit zu gleichen Teilen auf fünf Fraktionen aufteilen. (Ruf: Ist der Graf schon zurückgetreten? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, meine Damen und Herren!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu Martin Graf aber schon auch noch eine direkte Bemerkung. Martin Graf besetzt immer wieder einmal extrem rechte politische Positionen – das ist nicht meines, das ist nicht unseres, das ist seines. Er ist jetzt aber zusätzlich auch Vorwürfen ausgesetzt, von dieser alten Dame und ihren Freunden. Vorwürfen kann jeder von uns sehr schnell einmal ausgesetzt sein. Wir erleben es in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig, dass der Vorwurf zum politischen Instrument gemacht wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Einen Satz noch, Frau Präsidentin.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben das seit über einer Woche der Öffentlichkeit gezeigt und mitgeteilt, aber nirgendwo wurde darüber berichtet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Verstecken Sie sich nicht hinter diesem komischen Blatt, Herr Strache! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zeigen Sie nur Ihr Gesicht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 163

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kann man Herrn Petzer abschalten, hat der einen Stecker? Geht das? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir haben eines der bestausgebauten Sozialsysteme Europas, wenn nicht der Welt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Spielen wir nicht den einen staatlichen Bedarf gegen den anderen aus! Das sollten wir nirgends, in keinem Politikfeld tun. Und wir sollten jetzt auch nicht die Tatsache geringschätzen, dass wir versuchen, die Balance zwischen der öffentlichen Förderung zwischen Ländern und dem Bund zu verschieben, weil sie sich derzeit in einer Schieflage befindet zulasten der Bundesparteien und zugunsten der Parteien in manchen – nicht allen, in manchen! – Ländern, dass wir also versuchen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz –, diese Balance zugunsten der Bundesparteien zu verschieben.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich frage mich auch, ob es korrekt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz –, dass in Zukunft hier oben alle Regierungspersonen über ihre Ministerien Inserate schalten können, und zwar über die Grenze hinaus! Das ist unanständig, und das haben Sie nicht geregelt! Deshalb kann man dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben die Frau Meschar gedemütigt! Sie sollten sich schämen dafür! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie, Sie regen sich jetzt so auf. Bitte hören Sie einmal auf! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es hilft Ihnen nichts, wenn Sie sich so aufregen. Sie haben dann ohnehin das Wort. Es hilft Ihnen nichts. Regen Sie sich bitte nicht so auf, es ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Okay, gut. Lassen Sie mich vielleicht noch zu Ende kommen, ohne Schreierei, bitte, wenn es irgendwie geht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, ich gehe davon aus, dass durch den Korridor, den die Länder zur Verfügung haben, es in Zukunft keine Spitzenreiter mehr geben wird, sondern dass in Zukunft auf Landesebene jedes einzelne Bundesland verantwortungsvoll mit der Parteienförderung umgehen wird. Daher wird es in Zukunft nicht zu mehr Geld für die Parteien kommen, sondern ich gehe davon aus, dass die erhöhten Transparenzregelungen dazu führen, dass wir in Zukunft weniger Geld für die Parteien ausgeben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist der Punkt: Sie sind eingekauft! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie sich nie mehr hierher ans Rednerpult, um zu sagen, dass Sie mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung nichts zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie sind Mitbetreiber dieses ruhmlosen und dieses schändlichen Aktes, Kollege Brosz, Sie federführend! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Im Übrigen ist es schade, dass Sie versucht haben, ein Match zwischen den Oppositionsparteien zu inszenieren, wo es eigentlich gelungen ist, durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss, die Regierungsfraktionen dazu zu bringen – nicht nur aus eigener Einsicht, das wissen wir natürlich –, dass endlich das gemacht wird, wofür wir lange Zeit sogar gemeinsam gekämpft haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): ein vorbildliches, mittlerweile in vielen Bereichen das strengste Offenlegungsgesetz in Europa zu erreichen!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Natürlich wurde auch – und das haben die Grünen wieder übersehen – das eine oder andere Schlupfloch eingebaut. Es fällt zum Beispiel sehr auf, dass es mehrmals Bestimmungen oder Sätze gibt, in denen es heißt (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Die Regeln gelten nicht für „Einrichtungen, die der Förderung des Breitensports dienen“. Das hat man immer herausgenommen. Da wissen wir schon ganz genau, was jetzt geschehen wird: Über alle schwarzen und roten Sportfördervereine – ob sie ASKÖ heißen oder was weiß ich wie – wird man in Zukunft alle diese illegalen Finanzierungen durchführen, weil alle diese Vereine aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen genau, was da jetzt läuft, und werden uns das genau anschauen.

Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich würde dieses Plakat auch gerne sehen. Herr Klubobmann, würden Sie mir bitte einen Blick gestatten, weil ich nämlich nicht zulasse – von der Vorsitzführung –, dass wir uns hier plötzlich verhalten, als würden wir im Gericht sein. Wir sind der Gesetzgeber und haben hier keine Be- oder Verurteilungen auszusprechen. Das halte ich jetzt auch fest. (Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?)

Sitzung Nr. 164

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es kann nicht sein, dass Sie dem Souverän sein Recht nehmen wollen, über seine Gelder, nämlich Steuergelder, verfügen zu wollen, sodass der österreichische Souverän durch Sie heute – durch drei Parteien – gezwungen werden soll, sein Steuergeld in marode Bankensysteme und Pleitestaaten zu pumpen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), für die er keine Verantwortung trägt. Das sind unverantwortliche Vorgangsweisen, wo der österreichischen Bevölkerung auch das Recht zukommt, eine verbindliche Volksabstimmung gesichert zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wer hat den Euro an den Rand des Abgrunds gebracht? Waren das die, die damals gesagt haben, die Konvergenzkriterien sind nicht ausreichend? – Nein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es waren jene – so wie Sie –, die jede Kritik weggewischt und gesagt haben, es ist alles in Ordnung.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

So wird es auch in Zukunft sein, und man muss den Österreicherinnen und Österreichern sagen, dass dieser Beschluss, den Sie heute hier fassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), noch ihre Enkelkinder und deren Kinder belasten wird.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Ist ja wahr, was ihr da macht!

Es ist doch ein Witz, hier am Rednerpult des österreichischen Parlaments zu sagen, dass das ein Verfassungsputsch ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Ist ja wahr, was ihr da macht!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was das war im Jahr 1933, das Ermächtigungsgesetz? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das war der Wegbereiter für die Diktatur. Da war der Reichstag schon angezündet. (Abg. Strache: Aushebelung der Demokratie und der Parlamentskontrolle, das machen Sie!) Da haben SA-Männer in illegaler Weise die Abgeordneten bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da sind die ersten Abgeordneten, die Kommunisten, schon im KZ gesessen. Da waren die Sozialdemokraten schon bedroht. Und diese Sprache werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Graf: Wo nehmen Sie das Geld her? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben schon oft hier Beschlüsse gefasst, und zwar ohne Verfassungsrecht, über 400 Millionen €. Das heißt, das ist nicht diese Katastrophenaktion, die Sie hier sehen. (Abg. Dr. Graf: Wo nehmen Sie das Geld her? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Anders ist es mit dem Fiskalpakt. Und auch da haben Sie beim Hearing nicht differenzieren können. Da sind wir absolut entschieden dagegen. Da gibt es massive verfassungsrechtliche Probleme, aber auch da gehen wir einen anderen Weg. Wir haben Geld in die Hand genommen. Wir haben ein Gutachten beauftragt. Wir gehen den Weg der Argumente. Das Gutachten wird am Ende der Woche vorliegen. Und dann werden wir es unter anderem auch dem Bundespräsidenten zur Verfügung stellen, der dann darüber entscheiden wird müssen, ob er diesen Argumenten folgt oder nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanzminister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der ESM basiert auf drei zentralen Elementen: Selbstverantwortlichkeit der betroffenen Länder durch strenge Auflagen, Solidarität der europäischen Partner und Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung. Gerade der letzte Punkt ist etwas, was alle vorherigen Konstruktionen nicht gehabt haben und was wir endlich mit dem ESM begonnen haben, hier durchzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Da gibt es eine bis heute gültige und unübertroffene Definition von Abraham Lincoln über das, was Demokratie ist. Er hat gesagt: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk, für das Volk. – Das soll unsere Leitlinie sein. Wenn wir das machen, dann haben wir auch Kraft. Jede Regierung, die einigermaßen interessiert ist, Interessen des Volkes durchzusetzen, wird sich auf das Volk stützen und das Volk befragen, denn dann hat sie das beste Argument, das zu tun, was das Volk will, und nicht Erpressungsversuchen oder Druckversuchen zu erliegen – so wie alle Regierungen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 166

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Guten Morgen, Herr Minister! Sie haben unter Ihren drei Pilotprojekten leider nicht das dringend notwendige zur Vergangenheitsbewältigung am Heldenplatz genannt. Ich habe Sie in den vergangenen Monaten mehrfach auf Missstände hingewiesen. Sie haben insofern reagiert, dass Sie nun die Krypta leergeräumt haben. In diesem Zusammenhang sind Thesen aufgetaucht, man werde das geplante Deserteursdenkmal in die Krypta integrieren. Das hat zu Recht zu erheblichem Widerstand vonseiten der verschiedenen Verbände, insbesondere des Personenkomitees geführt, die gesagt haben, jene, die sich bewusst dem Dienst in der Wehrmacht, der SS entzogen haben, kann man jetzt nicht im Nachhinein in Zusammenhang mit der militärischen Traditionspflege bringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Und vielleicht – meine Ausführungen werden wahrscheinlich schon zu lang – weiß ich auch, dass natürlich sehr viele Gemeinden an unseren Kasernen interessiert sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und sie dann möglichst teuer verkaufen wollen, aber wir schauen, dass wir den Verkaufspreis so festsetzen können, dass wir als Bundesheer den höchstmöglichen Preis lukrieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir sind auch dabei, die Vorbereitungen zu treffen für den Ausbau des Pionierbataillons 3 in Melk (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), also auch ein Musterprojekt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Zur Erinnerung: Der schwedische ist Ihnen abhandengekommen – wegen Korruptionsverdacht abberufen –, der deutsche Verteidigungsminister de Maizière hat sich am 26. Juni sehr umfangreich, sehr höflich, aber deutlich ausgedrückt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich, die österreichische Wehrpflicht ist besser wirkend, er hat diese damals in Deutschland ungern ausgesetzt und mitgestimmt (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und so weiter – ich gehe davon aus, Sie kennen den Text.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Man sollte auch klar dazusagen, dass diese Grundwehrdiener eben auch zum Großteil Funktionen ausüben, die mit dem militärischen Dienst nichts zu tun haben, und insofern bekenne ich mich zu einer Umstellung dieses österreichischen Wehrsystems hin zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie haben recht, wir werden 12 500 Soldatinnen und Soldaten immer präsent haben müssen – das ist auch ein Konsens, den wir getroffen haben –, und das ist leicht möglich. Wir ändern ja kaum etwas an der jetzigen Berufsstruktur, wir schaffen eine Freiwilligenmiliz und zusätzlich Zeitsoldaten, also KIOP- und KP-Soldaten, und darüber hinaus haben wir auch noch den alten Milizbegriff in unserem System drinnen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sodass wir auf diese 55 000 kommen und von diesen 55 000 jederzeit diese 12 500, die Sie gefordert haben, herausschälen können, um im Katastrophenschutz gesichert und geschützt zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollegin Ablinger hat es ja schon sehr schön erklärt: Seit vier Jahren wissen wir um die desaströse soziale Lage der Kultur- und Kunstschaffenden. Und damit da kein falsches Bild entsteht: Natürlich, es gibt Einzelne, die verdienen sehr gut an der Kunst, das ist gar keine Frage, aber es gibt auch Einzelne in der Gesamtbevölkerung, die 100 000 € im Monat verdienen, und trotzdem sind der Durchschnitt und das mittlere Einkommen nicht daran zu messen und ist die soziale Lage des Einzelnen nicht damit zu vergleichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.

Also: Dieses Haus gehört renoviert! Lassen Sie sich nicht beeinflussen von irgendwelchen gegenteiligen Meinungen! Demokratie ist uns etwas wert, und ein Haus gehört auch dazu. Ich erhoffe Härte von Ihnen, Frau Präsidentin, Härte in dieser Beziehung! – Danke schön. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek überreicht dem das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Van der Bellen einen Blumenstrauß. – Präsidentin Mag. Prammer begibt sich zu Abg. Dr. Van der Bellen und schüttelt diesem die Hand; anschließend tun dies auch die Klubobleute Dr. Cap und Strache.)

Sitzung Nr. 167

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Umweltförderung im Inland, wo Unternehmen investieren und wir das fördern: 400 000 Tonnen jährlich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zusätzlich macht die Landwirtschaftskammer und auch manche Bundesländer Wasserschutzberatungen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Umweltprogramm haben wir gerade diskutiert.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Bei der Maisbeize – da Sie das jetzt angesprochen haben – gibt es sehr strenge Auflagen für die Bauern. Bei 0,3 Prozent der österreichischen Bienenvölker wurde aufgrund einer wissenschaftlichen Studie nachgewiesen, dass es Schädigungen gibt. Daher bekommen die Bauern jetzt strengere Auflagen auferlegt, es läuft ein Überwachungsprogramm, das die Länder durchführen, über die Landwirtschafskammer gibt es Beratungen, Fruchtfolgen müssen eingehalten werden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und, und, und. Und es gibt ein laufendes Monitoring, das verhindern soll, dass Bienen geschädigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Viele der damaligen Probleme haben wir heute gelöst. Denken Sie an das Ozonloch – das ist durch politische Maßnahmen eingeschränkt worden – oder den sauren Regen und das Waldsterben! Das haben wir im Griff. Und wir haben wirklich eine Reihe von Gesetzen gemacht, die Österreich zu einem Umweltmusterland machen: das Abfallwirtschaftsgesetz – wir haben einen extrem hohen Standard, weil wir sehr viel des anfallenden Abfalls in den Stoffkreislauf zurückführen –, wir haben keine Atomkraft, wir sind gentechnikfrei, wir haben das Bundes-Luftreinhaltegesetz, das Chemikaliengesetz, das Wasserrechtsgesetz, das UVP-Gesetz, das vor Kurzem neuerlich novelliert wurde, also einen sehr hohen Standard hat, und wir sind Vorreiter in der Green Economy. Und „Green Jobs“ als Programm zeigt, dass wirtschaftliche Entwicklung mit Umweltschutz möglich ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel durch den Ausbau der erneuerbaren Energie. Und diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe mich ja schon gefreut, dass die Frage heute von der ÖVP kommt, welche weiteren Schritte diesbezüglich gesetzt werden, weil ich dachte, es gehe um Schritte in Österreich – im Umweltausschuss wollte man das ja nicht diskutieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Denn: Nur deshalb, weil im Titel von manchen Gesetzen bei uns „Umwelt“ draufsteht, ist noch lange nicht Umwelt drinnen. Man muss sich aber sehr wohl auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie der Rio-Prozess weitergeht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich gehe davon aus, dass die gescheiterten Regierungschefs ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Anfragebeantwortung wird von uns deshalb einer Diskussion unterzogen, weil wir das Gefühl haben, dass das Außenministerium in dieser Angelegenheit listig versucht, begangene Fehler – nicht vom Ministerium begangene Fehler, aber von Mitarbeitern des Ministeriums, außerhalb des eigenen Landes – zu verbergen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich glaube, diese Sache müssen wir wirklich hier vor diesem Forum besprechen, denn: Es kann passieren, dass auf einem Baum ein fauler Apfel wächst; es kann passieren, dass in einer österreichischen Vertretung Fehler unterlaufen; es kann passieren, dass man einem Betrüger aufsitzt; es kann passieren, das man den eigenen Staatsbürgern jemanden empfiehlt, der kein Anwalt ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – aber es kann nicht passieren, dass man ein solches Verhalten bis heute deckt!

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Kawadri ist zwar jetzt zurückgerufen worden – mehr als eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorfälle –, aber er ist bis heute in Amt und Würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin sofort fertig.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, für die gute Zusammenarbeit! Es ist eine wirklich tolle Aufgabe, die Sie erfüllen. Vielen, vielen Dank! Etwas von der Volksanwaltschaft übernehmen ja auch wir, wenn wir jetzt in die Ferien gehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 169

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Platter, ehemaliges Regierungsmitglied, sagt in der „Presse“ vom 11. Jänner 2011: Tendenz in Europa geht in Richtung Abschaffung des Wehrdienstes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mittel zu schaffen. Stellen wir uns nicht schützend vor jede Kaserne, sagen wir nicht: Diese nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ein Wort auch noch zum Katastrophenschutz. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Katastrophenhilfe. Aber wir alle wissen, dass lang anhaltende Katastrophenschäden wie etwa nach dem Hochwasser 2002 – Herr Kollege Gaßner aus Schwertberg, du musst es wissen! – nur mit dem Einsatz des Bundesheeres und der Rekruten bewältigbar sind. Auch das muss man an dieser Stelle erwähnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Beispiel, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht, dass eine Studie der Technischen Universität Chemnitz, welche die militärischen Führungskräfte, deren Bewertung und die Neuausrichtung der Bundeswehr zum Gegenstand hat, zu einer vernichtenden Kritik kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber, meine Damen und Herren, Sie können noch drei Volksabstimmungen machen, Sie können noch fünf Scheinthemen auf die Agenda bringen, Sie können sicher sein, wir werden Sie nicht auslassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) All die Dinge, die nicht aufgeklärt werden, werden im Wahlkampf Thema sein. Wir werden Sie daran erinnern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die andere Seite, Herr Verteidigungsminister: ein Berufsheer. – Wenn wir von heute auf morgen auf ein Berufsheer umstellen, ohne Rahmenbedingungen, ohne Anreizsysteme, ohne auch im öffentlichen Dienst Maßnahmen zu setzen, ein modernes Dienstrecht etwa oder auch Anstellungskriterien für andere Bereiche wie etwa bei der Polizei, indem man Übertrittsmöglichkeiten schafft, dann wird das sehr schwierig sein, wird das sehr kompliziert sein. Aus meiner Sicht ist ein Berufsheer oder ein Freiwilligenheer mit einer Milizkomponente auch nur dann möglich, wenn man sich zu der Bündnismitgliedschaft Österreichs und zur gemeinsamen Sicherheitspolitik bekennt. Das eine ohne das andere ist schwierig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Genau das ist das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir für den Katastrophenschutz nicht genug Freiwillige hätten, sondern das Problem ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir unfähige Leute in der Organisation haben.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls den Gang zum Verfassungsgerichtshof sicherstellen, eine Verfassungsklage einbringen, genauer gesagt, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beziehungsweise Staatsvertragsprüfung in Bezug auf Artikel 23i Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes beziehungsweise den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, weil er in vielen Punkten eklatante Verstöße aufweist, natürlich auch gegen den Vertrag von Maastricht, wo ja definitiv ausgeschlossen wurde, sich jemals in Richtung einer Schulden- und Transferunion zu entwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn jetzt die FPÖ rausgeht und hier immer Griechenland, also ein Land im Süden, kritisiert, dann schauen wir uns doch das Land im Süden Österreichs an, wo genau die Partei, die das kritisiert, unverantwortliche Risiken eingegangen ist, nämlich nicht nur Haftungen für Österreich – mehr als wir jetzt für den ESM haften, eine höhere Summe wurde in Kärnten als Haftung eingegangen –, sondern der große Unterschied ist: Es wurde schlagend. – Sie müssen sich jetzt natürlich wegdrehen, denn das ist natürlich unangenehm für den Obmann der FPÖ. – Mehr als 3 Milliarden € hat uns das bereits gekostet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und es ist nicht sicher, ob es nicht noch mehr wird. Da wurde das Volk nicht befragt (Zwischenruf bei der FPÖ), nein, die Partei, die hier von Volksabstimmungen redet, rennt heute zum siebten Mal vor dem Volk davon, um nämlich Neuwahlen in Kärnten zu verhindern, weil sie für diese Politik, die sie da gemacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warten Sie nur das nächste Wahlergebnis in Kärnten ab!)

Abg. Neubauer: Der wird uns jetzt sagen, warum die Frau Prammer so untergetaucht ist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neubauer: Der wird uns jetzt sagen, warum die Frau Prammer so untergetaucht ist!)

Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?

Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kollegen Kopf, vom Kollegen Cap – nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. (Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?) Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer – ein Jammer und ein Trauerspiel! (Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Deswegen verlangen wir von Ihnen, von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – wir ersuchen Sie nicht darum, wir verlangen von Ihnen! –, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie das Parlament weiter kontrollieren lassen und dass Sie diesem Haus die Chance geben, auch das, was den Bundeskanzler und seine engste politische Umgebung betrifft, aufzuklären, damit sich auch dort, wo das Zentrum der Macht dieser Republik ist, etwas ändert und ein Neubeginn möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das müssen Sie – und jetzt bin ich beim letzten Punkt, und zwar bei Ihnen von ÖVP und SPÖ – mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag abdrehen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!

Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. (Abg. Bucher – in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer –: Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!) Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 172

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Bauern arbeiten viel in diesem Land, sie bekommen dafür sehr wenig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land haben sich wahrlich auch einen besseren Minister als „Inserator“ Nikolaus Berlakovich verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 173

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir kennen uns jetzt schon lange genug (Abg. Mag. Gaßner: Zu lange!) und wir wissen ganz genau, was passieren wird, wenn der wichtigste Zahltag des Jahres 2013 – und das ist der Nationalratswahltag – näherrückt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich frage Sie ein Letztes, insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind bei einem einzigen kleinen Punkt draufgekommen, dass der freiheitliche/orange Herr Koloini in Kärnten bei einer Befragung erklärt hat, dass es ein ganz verzweigtes System verdeckter und geheimer freiheitlicher Sparbücher bei Kärntner Volksbanken gibt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich füge hinzu, es entspringt meiner festen Überzeugung und auch jener anderer kulturwissenschaftlicher Fachleute, dass, wenn diese Krone nicht rechtzeitig nach Mitteleuropa, nach Österreich gekommen und ein Teil der Ambraser Sammlung geworden wäre – und jetzt im Museum in Wien ist –, diese selbstverständlich auch nicht mehr existieren würde. Solche Kronen gab es nämlich zigfach oder hundertfach – das wissen wir natürlich nicht genau. Sie waren kultische Gegenstände und sind alle verschwunden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 175

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gelten ja, das darf man nicht vergessen, viele Verfahrenskosten im Justizbereich als uneinbringlich, da wird gar nicht genauer hingeschaut, ob der Geld hat, ob es da vielleicht verstecktes Geld gibt. Das gilt einfach als uneinbringlich. Beim Vollzugskostenbeitrag schaut man ebenfalls gar nicht genau hin, und wenn derjenige nach Hause geht, werden ihm 1 000 € ausbezahlt. Wenn der länger in Haft sitzt, kostet das ebenfalls ein paar Tausend Euro. Das zahlt der Vater Staat, denn wir haben es ja anscheinend ohnehin. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 177

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir wissen alle, dass es heute rund um Österreich sichere Staaten gibt. Das heißt, jeder Asylwerber, der auf dem Landweg zu uns kommt, kommt über einen sicheren Drittstaat und hätte selbstverständlich die Möglichkeit, in den sicheren Drittstaaten, in unseren Nachbarländern einen Asylantrag zu stellen. Sie tun das oftmals nicht. Oftmals erleben wir, dass Menschen durch viele sichere Länder – sogar durch mehr als fünf sichere Länder – reisen, aber nicht auf den Gedanken kommen, dort den Asylantrag zu stellen, sondern ganz gezielt versuchen, illegal nach Österreich einzureisen, um dann erst hier, nachdem sie durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, den Asylantrag zu stellen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 178

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg – aber er wird erst dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn sich die politische Kultur in dieser Republik ändert, wenn politisch verantwortliche Minister und Ministerinnen, gegen die so viel vorliegt, wie gegen Werner Faymann, gegen Josef Ostermayer und gegen Nikolaus Berlakovich, politische und persönliche Konsequenzen ziehen, wenn es Gesetze gibt, auf deren Basis sichergestellt wird, dass Staatsanwälte illegale Parteienfinanzierung verfolgen dürfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und wenn es eine Änderung in der politischen Kultur gibt, wenn es erstmals nicht nur ein gemeinsames Lippenbekenntnis von fünf Parteien, sondern gemeinsame Aufklärungsarbeit, gemeinsame Antikorruptionsgesetzgebung und einen gemeinsamen sauberen politischen Neubeginn in dieser Republik gibt. Und in erster Linie dazu wollen wir mit diesem grünen Bericht über den Untersuchungsausschuss beitragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es stimmt, wir haben schon gearbeitet, sprich, wir haben schon das Medientransparenzgesetz beschlossen, wir haben schon das Transparenzpaket bei der Parteienfinanzierung beschlossen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darum sagen ja alle hier im Nationalrat, der Ausschuss war erfolgreich. Aber wir müssen ihn im vollen Umfang zum Abschluss bringen, zum abschließenden Erfolg. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und dann fragt man sich: Warum ist das so? Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse ansieht, dann kommt man natürlich drauf, dass das kein Zufall ist. Die Raiffeisen-Gruppe hält über verschiedenste Beteiligungen einen großen Anteil an der Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., mit 38,3 Prozent ist sie auch der größte Aktionär der Casinos Austria, und die Münze Österreich, eine 100 Prozent-Tochter der Nationalbank, hält einen entsprechenden Bundesanteil bei den Casinos Austria. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 179

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir vom Team Stronach sind für diese freiwilligen Dienste, aber auch für die Gleichbehandlung in diesem Bereich. Das heißt: Nicht nur Männer sollen diesen Dienst machen, sondern auch Frauen. – Ich glaube, das wäre ein Dienst am Staat, der notwendig wäre und bei dem Bereitschaft richtig wäre. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es besteht diesbezüglich, auf den Punkt gebracht, eine Notwendigkeit, die nicht mit dem Herabsetzungsvokabel „Zwangsdienst“ zu versehen ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist natürlich ein klassisches Agitprop-Vokabel, dass dann angewendet wird, wenn das ethische Grundprinzip, dass man anderen kostenlos zur Verfügung steht, das als Grundelement des Funktionierens der Zivilgesellschaft und der österreichischen Sicherheitspolitik unverzichtbar ist, herabgewürdigt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gibt ja ein politisches Instrument dafür, da sind auch die MitarbeiterInnen der grünen Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der §-7-Kommission vertreten, die in Vorbereitung der jährlichen Erstellung des Grünen Berichtes tätig ist. Und in diesem Gremium sitzen auch grüne Bäuerinnen und Bauern und versuchen, auch in der Berichtslegung jene Punkte anzugehen und aufzugreifen, die wichtig sind, wie zum Beispiel die Gleichstellung im ländlichen Raum, wie zum Beispiel die Frage der Eiweißversorgung Österreichs mit gentechnikfreien Futtermitteln, um zwei Beispiele zu nennen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dann gibt es noch einige Änderungen, was die Viehwerttabelle betrifft. Das sei ganz offen gesagt, weil in Zukunft ja natürlich auch aus der Viehproduktion wesentliche Ertragsrelationen zugrunde liegen: Die liegen also damit auf. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 181

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen das noch stärker bekämpfen, und da Sie so eine Resistenz an den Tag legen, haben wir jetzt ein Volksbegehren eingeleitet. Deshalb haben wir auch diese Anstecker (der Redner trägt am Sakko einen großen Button mit der Aufschrift: „Volksbegehren gegen Korruption“), damit sich alle auskennen. Ein Volksbegehren, weil Sie nach wie vor verweigern, dass wir die besten Kontrollstandards haben, und deshalb werden wir so vorgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abschließend, Frau Präsidentin: Der beste Beweis ist ja der aktuelle Grazer Wahlkampf, da pfeift man völlig auf die Transparenzregeln. Kein Mensch weiß, wo der Bürgermeister die Millionen herhat. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!) Er legt sie auch nicht offen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) So wird das nicht gehen, und wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das ist schon der nächste Ansatz von Ineffizienz und nicht von sparsamem Umgang, wenn wir da nicht hinschauen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber verstehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Mag. Prammer: Das Parlament ist noch viel ärger dran!

Besonders stoßen mir aber die Einsparungen beim Rechnungshof auf. Der Rechnungshofpräsident kann einem richtig leidtun. (Abg. Mag. Prammer: Das Parlament ist noch viel ärger dran!) Er wird meiner Ansicht nach in seiner Arbeit behindert. Grundsätzlich sind wir für vernünftige Einsparungen im öffentlichen Bereich, aber dort, wo es richtig und sinnvoll ist. So können unserer Ansicht nach die 22 Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt werden und somit die jährlichen Verwaltungskosten von über 900 Millionen € an Beitragsgeldern, welche die Verwaltung auffrisst, deutlich reduziert werden.

Abg. Mag. Prammer: Dann müsste man das noch einmal untergliedern!

doch einmal auf einer Ebene, dass wir zumindest die Dinge auseinanderhalten. Es wäre einmal interessant, zu den Frauenthemen zu reden, eine Runde zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Dann müsste man das noch einmal untergliedern!) – Ja, eh, aber es scheitert offenbar immer an der Bürokratie des Hauses, denn es gibt sozusagen jedes Jahr bei der Budgetdebatte die gleichen Wortmeldungen. Ich rede jetzt gar nicht von den Beamten, sondern auch von den Vorbereitungen. Karl Öllinger kommt auch noch dran, er spricht das auch immer an, dass diese Form der Debatte eher zweckentfremdet ist. Vielleicht gelingt es uns irgendwann einmal in der Zukunft doch, das wir beim Budget eine Debatte zusammenbekommen, bei der wir die Kapitel so haben, dass wir zumindest sachbezogen debattieren können und nicht dauernd hin- und herspringen müssen. Ich hielte das wirklich für einen Fortschritt, sollte das einmal gelingen.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das Ziel der Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse wird auch im Bundesvoranschlag 2013 mit einer Vielzahl von Maßnahmen genannt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte nun noch zwei Punkte ganz kurz herausgreifen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben in ein paar Bereichen besonders gezielt investiert. Angesprochen – auch kritisch angesprochen – wurde bereits das IST Austria, das Institute of Science and Technology Austria. Wir haben in der Tat eine längere Finanzierungsperspektive geschaffen, das war notwendig. Dieses Institut ist als Exzellenzinstitut mit klaren Ausbauzielen gegründet worden, es ist evaluiert worden, es hat seine Leistungsstärke bereits gezeigt, unter anderem auch durch die Einwerbung von bereits neun ERC Grants, einem ganz klaren europäischen Qualitätsmerkmal. Es war nötig, da längerfristige Finanzierungssicherheit zu schaffen, um die entsprechenden baulichen Investitionen abzusichern und auch den Ausbau der Forschergruppen abzusichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Daher: Wenn ich über das, was über unser Ministerium gelaufen ist, hinaus etwas merkwürdig finde – das ist meine persönliche Meinung und hat mit meiner Amtstätigkeit nur am Rande zu tun –, dann müssen Sie sich Ihre eigene Meinung bilden. Aber das, was bei uns im Ministerium abläuft, ist vollständig und konkret nachvollziehbar und wird auch am Schluss so sein. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Kollege Auer, es wäre verlockend, jetzt auf Ihren Sitznachbarn einzugehen (da Abg. Mag. Josef Auer auf dem Platz der Abg. Mag. Prammer sitzt), der da die Achse zwischen Hollande und ihm angesprochen hat. Ich war drei Tage mit dem Kollegen Cap in Paris, da ist es nicht gelungen, diese Achse aufzubauen. Aber der Neoklubobmann hat das geschafft. Also wirklich hervorragend! Ich darf der SPÖ recht herzlich dazu gratulieren.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

muss einmal darüber nachdenken, ob es gescheit ist, für alles sofort geradezustehen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 184

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Thema Berufsheer ist aber auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Auch Ihre Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, so wie viele Gemeinderäte der SPÖ. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist gut so, denn da geht es um Gesamtverantwortung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Letztlich geht es darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn wir jedes Jahr 30 000 junge, bestens ausgebildete Österreicher zwangsverpflichten, anstatt sie das machen zu lassen, wofür sie ausgebildet sind, dann ist das ein Fehler,

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, endlich mit dieser sinnlosen Wehrpflicht abzufahren, etwas Neues zu machen, den Weg freizumachen für zwei sehr interessante neue Berufe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich die Tätigkeit bei einem Profiheer und die Tätigkeit bei einem fair bezahlten sozialen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

22 000 junge Männer in dieser Republik sind nicht etwas, wo man ein halbes Jahr einsetzt, um möglicherweise die Generalprobe für einen Wahlkampf zu gewinnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

wisses Gebiet abdecken und diese Ersteinsätze machen können; bei den großen Einsätzen werden dann wieder die freiwilligen Feuerwehrleute eingesetzt. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, da könnten wir viel Gutes machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zu einem weiteren Fall, der mir extrem aufstößt – da möchte ich auf die Tschetschenen zurückkommen, Frau Korun –: Es gibt nicht nur solche Beispiele wie die, die Sie gebracht haben. Das mag durchaus zutreffen – weiß ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen, ich kenne diesen Fall nicht. Aber ein anderer Fall ist folgender: In Bregenz wurde ein Tschetschene gerichtlich verurteilt, sollte dann abgeschoben werden, Herr Daniel M., wurde dann in Schubhaft genommen und hat sich aber geweigert, in das Flugzeug nach Russland einzusteigen. Bis dorthin ist ja alles noch okay, aber was mich dann verwundert hat, ist, dass ein paar Wochen später die Polizei beziehungsweise die Cobra zu einem Einsatz nach Bregenz gerufen wurde und dieser Daniel M., der ja in Schubhaft gesessen ist, dann dort erneut festgenommen wurde – in Bregenz, in seiner ehemaligen Wohnung. Er wurde dann wieder zur Abschiebung nach Wien transportiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist, wie ich meine, gerade in kleinen Ortschaften wichtig, denn ältere Menschen haben nicht so einfach die Möglichkeit, schnell einmal ins Auto hineinzuspringen, um Geschenkpapier zu kaufen, weil sie ein Geschenk fürs Enkerl einpacken wollen. Da geht man dann zum ortsansässigen Trafikanten und kauft das dort. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wir täten gut daran, diese Diskussion aufzunehmen. Ich weiß, Sie müssen jetzt den Kopf schütteln, weil Sie an diese Vorgänge in allen Bereichen gewöhnt sind, ob jetzt in der Nominierung des Verfassungsgerichtshofes oder bei der Besetzung in diversen anderen Positionen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber wir täten gut daran, hier einen anderen Weg einzuschlagen. Das ist mein Appell. (Beifall bei den Grünen.)

Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag betrifft eine Änderung in der Verfassung, und zwar soll der Artikel 140b dahin gehend geändert werden, dass dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit gegeben wird, Staatsverträge auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, bevor sie in Geltung gelangen. (Unruhe im Saal. – Abg. Kickl: Wie im Wirtshaus! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 47. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was Sie angerechnet haben? – Lehrstunden an der TU Graz von zwei Einheiten sind mit Zigtausend Euro angesetzt worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber dabei ist es ja gar nicht geblieben! Mit einem Aufwertungsfaktor stehen jetzt mehrere Millionen als Gegengeschäfte in den Büchern. So war das alles! – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin.

Sitzung Nr. 185

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sollen Politikergehälter ab 1. Jänner 2013 um 1,8 Prozent erhöht werden. Begründet wird das damit, dass man sagt: Es ist uns fast ein bisschen peinlich, aber wir bekommen ja nicht mehr als die Pensionisten! Wir haben uns da mit 1,8 Prozent ein bisschen eingependelt! – Aber während ein Pensionist mit einer Pension in der Höhe von 1 000 € damit in Zukunft 18 € mehr bekommen wird, werden die Herren Nationalratsabgeordneten bis hinauf zum Herrn Bundespräsidenten eine Erhöhung von satten 150 € bis 411 € erhalten! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Dazu kommt, dass einige Punkte für uns völlig ungeklärt sind. Wie wird beispielsweise die Lagerung beim Versand kontrolliert? Wie schaut das aus im Sommer, wenn es 35 Grad hat, wie schaut das aus im Winter bei Minustemperaturen? Welche Kontrollen sind hier angedacht? Das alles sind Dinge, die für uns in keinster Weise klar ersichtlich sind. Daher ist das eher ein bisschen eine Ho-ruck-Aktion, die meines Erachtens in Wirklichkeit auch nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen wird. Ich glaube, gerade was den Arzneimittelsektor, was die Apotheken anbelangt, sind wir gut versorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 187

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich glaube, wir sollten uns ein Urteil darüber bilden, wo die wenig qualifizierten –apropos! – Herren sind. Die sind mit Sicherheit nicht im Rechnungshof zu finden, aber mangelnde Qualifikation paart sich in St. Pölten offensichtlich mit Überheblichkeit. Das ist das Problem in diesem Land (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass Sie, anstatt das historische Fenster zu ergreifen, um Regeln zu machen, die wirklich für alle gleichermaßen, lange und unumstößlich gelten, vor den Landeshauptleuten unter dem Teppich dahergekrochen sind und die Chance nicht ergriffen haben. Es ist nie zu spät zur Umkehr! Wir werden Ihnen dabei helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen hier Veränderungen, keine Frage, und das Recht auf unser österreichisches Wasser und der Schutz unseres österreichischen Wassers sind unabdingbar damit in Verbindung zu bringen. Das fordern wir verfassungsrechtlich ein. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und drittens brauchen wir die Abwicklung aller Finanzierungen und aller Veranlagungen durch eine einzige Stelle, für Bund, Länder und Gemeinden – die Gemeinden wollen sich über die OeBFA finanzieren, dürfen das aber gar nicht; da werden die Banken geschützt, das ist ja wohl klar –, und natürlich unter bestimmten Bedingungen. Diese eine Stelle, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die ja auch mit Geldern gezockt und verloren, aber aus dem Fall gelernt hat, muss noch professioneller werden, und es muss noch mehr Transparenz her. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir nicht klare Regeln aufstellen und Sanktionen und klare Strafen bestimmen, dann werden sich auch die Länder in Zukunft nicht daran halten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und der dritte Punkt – und das ist der dritte Schildbürgerstreich – ist: Sollte je – was in Anbetracht der Rahmenbedingungen unwahrscheinlich ist – aufgedeckt werden, dass verbotene Spekulationen stattgefunden haben, kommt es nur dann zu Sanktionen, wenn alle anderen Bundesländer gemeinsam, die sich ja jetzt massiv gegen die Transparenz wehren, den Übeltäter sanktionieren; nur wenn sie es gemeinsam tun. Es ist nicht anzunehmen, dass es so weit kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich komme zum Schluss. Leider ist es so, dass das, was Sie hier vor allem durch die 15a-Vereinbarung vorlegen, nichts verhindern wird. Es wird das Steuergeld nicht vor Zockerei schützen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber vielleicht besinnen Sie sich ja noch eines Besseren. (Abg. Grosz: Stecker raus!)

Abg. Mag. Prammer: In der Arbeitsgruppe habe ich das allen Fraktionen gesagt, dass ihre Wünsche alle offen sind!

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Draußen vor Ort – wir wissen es als Abgeordnete, egal, bei welchen Veranstaltungen wir sind – sind die Bürgerinnen und Bürger heute nicht schlecht informiert, sie sind manchmal sogar besser informiert als wir, weil sie eventuell die Zeit haben, den einen oder anderen Aspekt gut zu recherchieren. (Abg. Mag. Prammer: In der Arbeitsgruppe habe ich das allen Fraktionen gesagt, dass ihre Wünsche alle offen sind!) – Danke schön, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der vormittäglichen Diskussion war ja unschwer zu erraten, dass wir uns heute bei unserer Dringlichen des Themas Wasser annehmen. Es geht um ein wichtiges Lebenselixier, das die Bevölkerung in Österreich als äußerst bedroht ansieht. Und gerade wenn man die Diskussionen am Vormittag mitverfolgt hat – das haben ja auch viele zu Hause vor dem Fernseher –, dann erhält man ein Bild, in dem nicht ganz eindeutig zuordenbar ist, wer in diesem Haus für den Ausverkauf unseres Wassers und wer dagegen ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Minister, wenn wir hier schon ein Notprogramm beschließen – das ist auch sinnvoll, keine Frage; wenn das Gas ausgeht, brauchen wir ein Notprogramm, um zu verhindern, dass das Stromnetz zusammenbricht, dass die Infrastruktur zusammenbricht, dass die Wirtschaft zusammenbricht, da müssen wir dafür sorgen, dass die Dinge trotzdem noch funktionieren –, dann wäre es doch viel, viel besser, nicht nur ein Notprogramm zu beschließen, sondern uns endlich unabhängig von den ausländischen Energielieferungen zu machen. Dazu gibt es ein gutes Konzept, ein Energieautarkiekonzept, das zwar von Ihrem Herrn Umweltminister immer wieder angesprochen und immer wieder propagiert wird, aber leider gibt es überhaupt keine Maßnahmen in diese Richtung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 188

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Zweite, das mir noch wichtig ist: Wissen Sie, Pensionsausgaben aus der Vergangenheit haben wir in allen Bereichen. Der Wissenschaftsminister hat seine Universitätsprofessoren, die Frau Innenministerin hat ihre Exekutivbeamten, und in meinem Bereich gibt es das auch. Erstaunlicherweise werden sie halt in meinem Bereich immer dazugerechnet. Ich habe das beim Wissenschaftsminister und bei der Innenministerin noch nicht gesehen – aber sei es, wie es sei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was hätten Sie als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ in einer solchen Situation gemacht? – Das merke ich nur an. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

traktives Angebot mit modernen Zügen, mit kurzen Intervallen und mit leistbaren Tarifen haben. Das sind die Zielsetzungen, das ist kein Widerspruch, der immer wieder zu konstruieren versucht wird. Das ganze Konzept ist, dass es sozusagen wie ein Blutkreislauf funktioniert, das geht nur, wenn wir beides haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Was Sie angesprochen haben, ist aber ein gutes Beispiel: Auf der einen Seite sagt man immer, der beste Manager sei – da hat es sogar Preise gegeben –, wer die meisten Menschen um ihren Arbeitsplatz bringt. Ich halte von dem nichts, ich bin der Auffassung, eine gewisse Leistung erfordert auch eine gewisse Anzahl an Menschen, die diese Dienstleistung erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was die Liberalisierung im Eisenbahnpaket der Europäischen Union betrifft: Da geht es darum, dass wir auf der einen Seite in Österreich sagen, wir wollen keine Zerschlagung der Struktur der Eisenbahn. Da ist im Übrigen beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, wo ich sehr zuversichtlich bin, dass das österreichische System Bahn, wo alles in einer Hand ist, auf Zustimmung stoßen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin auch sehr froh, dass in dieser Diskussion das Zurverfügungstellen von öffentlichen Verkehrsmitteln etwas ist, was staatliche Aufgabe ist.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber jetzt zu meiner Frage: Da bin ich wieder bei Österreichs berühmtester Baustelle. Es hat hier herinnen einen Herrn gegeben, der das immer behauptet hat, und ich möchte das an das, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, anfügen. Die Verringerung der Eigenkapitalquote durch die Spekulationsgeschäfte von Vorständen lag laut Ihren Angaben im November bei den ÖBB bei 5 Prozent und bei der ASFINAG bei 20 Prozent, mit steigender Tendenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass sich Österreich, was die Lärmschwellenwerte betrifft, an alle internationalen Standards hält, auch jene der Weltgesundheitsorganisation. Österreich hat darüber hinaus eine Form der Bürgerbeteiligung – weil Sie den Wiener Bezirk Liesing angesprochen haben –, im Rahmen derer wir mit diesen Bezirken, aber auch den Gemeinden, Anrainern des Flughafens Schwechat ein Mediationsverfahren über Jahre gemacht haben, wo wir auch diese Lärmschwellenwerte definiert und festgehalten haben. Wir haben auch gesagt, keine gesetzliche Regelung darf unter einen Mediationsvertrag, unter das gehen, was die Bevölkerung in Mediationsverfahren vereinbart hat, damit gesichert ist, dass wir beides haben: einen wirtschaftlich wichtigen und starken Flughafen, aber auch den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Da Sie die Anflugrouten angesprochen haben: Ich werde auch in meiner Funktion als Technologieministerin daran arbeiten. Es ist so, dass man mit unterschiedlichen Anflügen tatsächlich Lärm verhindern kann, dass man tatsächlich auch weniger Kerosinausstoß bewirkt und daher umweltfreundlicher ist. Dafür braucht es jedoch technische Voraussetzungen, an denen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was die Frage betrifft, ob wir es auf Studierende ausweiten können: In der Schweiz gibt es weder für Schülerinnen/für Schüler noch für Studentinnen/für Studenten eine Freifahrt, wie wir das in Österreich haben – nur als Ergänzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist so, dass wir das aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlen. Das heißt, die Schülerfreifahrt, die Förderung dieses Jugendtickets erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds, und dieser ist im Wirtschafts- und Familienministerium angesiedelt. Es ist das daher nicht Aufgabe der Verkehrspolitik, sondern der Familienpolitik des Landes.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Also wir haben das ja, was die Kompetenzen für den öffentlichen Verkehr betrifft, noch breiter zersplittert, mit eingebunden sind auch die Städte und Gemeinden. Wie hoch die öffentlichen Mittel sind, die in den gesamten öffentlichen Verkehr – Städte, Gemeinden, ÖBB – und nicht nur in den Nahverkehr fließen, das kann ich jetzt nicht genau beantworten. Was sozusagen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich der Bahnen in Österreich betrifft, sind es rund 600 Millionen €. Aber es wird ein Zigfaches dessen sein, was Österreich in den öffentlichen Verkehr, also in Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen, investiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt nur ganz wenige Bereiche – da handelt es sich um 0,2 Prozent im Einzelstückverkehr –, wo die Güter aus wirtschaftlichen Gründen manchmal mit einem Kleinbus zu befördern sind, weil das auch ökonomisch und ökologisch sinnvoller ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bezüglich des Ausbaus dieses Mehrgüterverkehrs auf die Schiene gibt es klare Vorgaben, nämlich jetzt den Modal Split mit 30 Prozent auf der Schiene, um weiter Europameister zu bleiben, und wenn wir die großen Korridore, nämlich den Brenner Basistunnel und den Südkorridor mit Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel in Betrieb nehmen – nämlich im Jahr 2025 –, dann haben wir für den Güterverkehr die Zielsetzung von 40 Prozent Modal Split auf der Schiene. Das hat kein anderes Land auf der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber gleichzeitig, Herr Abgeordneter, gibt es etwas, das nicht so naheliegend ist: Das größte Verkehrsrisiko – nicht nur umweltpolitisch der größte Schaden, sondern auch das größte Verkehrsrisiko – wäre es, wenn Gigaliner, Monster-Lkw auf unseren Straßen führen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher möchte ich mich beim Hohen Haus noch einmal dafür bedanken, dass mittels einer Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, festgelegt wurde, dass wir in Österreich keine Monster-Lkws auf unseren Straßen haben möchten, weil die das größte Verkehrsrisiko wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, Sie waren dabei, als wir die Unterinntalstrecke eröffnet haben, eine Strecke mit ganz hohen Investitionen und was die Region betrifft von ganz großer Bedeutung. Am Arlberg, ein gutes Beispiel, haben wir eine ganze Bahnstrecke völlig verlagert, aus einem Ortszentrum – im Zuge der Weltmeisterschaft 2001, glaube ich – sozusagen an den Ortsrand. Wir nehmen auch beim railjet, also was die Schnellverbindungen betrifft, noch einmal Verbesserungen in der Region vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber was den Streckenabschnitt genau betrifft, wann da was wie geplant ist, das werde ich Ihnen zukommen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben nicht nur die forschende Industrie, wo wir zum Beispiel die Forschungsprämie angehoben haben, sondern wir haben auch sehr viele Kleinunternehmen, manchmal Zwei-, Drei-Mann/Frau-Unternehmen, die Geniales und Hervorragendes entwickeln, die Prototypen entwickeln, technische Anwendungen, die zum Nutzen der Gesellschaft und der Bevölkerung da sind. Dann fehlt es ihnen an Geld und Know-how, das auch marktfähig zu machen, denn eine Erfindung ist ja nur dann gut, wenn sie auch marktfähig ist, wenn sie dann Wertschöpfung und Beschäftigung sichert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jedes dritte Energiepassivhaus, das es in Europa gibt, steht in Österreich. Wir sind im Bereich von Solarenergien ganz vorne. Wir sind bei thermischen Solaranlagen in vielen Bereichen wirkliche Technologieführer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bei Smart Cities – also intelligente Städte, die Herausforderung der Zukunft – ganz vorne. Österreich baut in China, baut in Indien diese Städte, die energieeffizient, umweltfreundlich, gesamtheitlich geplant werden. Wir haben eine ganz starke Industrie. Wir haben auch eine qualitätsvolle Beschäftigung in diesem Bereich und wirklich viele Unternehmen, die da ganz hervorragende Forschung betreiben, die auch in Österreich angewendet wird. Und diese Technologie wird in die ganze Welt exportiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

verständlicherweise im Gemüt des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Platz finden würde, bestimmt auch Platz gefunden hat, nach dem Ergebnis der Volksbefragung zur Tagesordnung überzugehen und tunlichst zu vergessen, was so passiert ist. Aber, und dafür bitte ich um Entschuldigung, diesen Gefallen können wir Ihnen nicht machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen auch da Kostenwahrheit. Es gibt Sportkosten in der Landesverteidigung, es gibt UNO-Friedenseinsatzkosten, all das ist letztlich nicht die Kostenwahrheit, wenn es um die allumfassende Landesverteidigung und um den Schutz unserer österreichischen Neutralität geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und es ist nicht alles Systemerhalter und Funktionssoldat, was man so gemeinhin darunter subsumiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

klar sagen. Dort sollte jemand sein, der davon etwas versteht, der beim Bundesheer war, der das System kennt. Wir brauchen Fachleute in der Politik, nicht irgendwelche Parteisoldaten. Da ist das Wort „Soldat“ zwar enthalten, aber Parteisoldaten sind sicher die falschen Adressaten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das heißt, wir haben derzeit Ertragspreise, meine Damen und Herren, die wir vor 40 Jahren nicht gehabt haben. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 190

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ja, mit diesem europäischen Finanzrahmen werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Was wir brauchen, ist eine höhere Dotierung. Jenen, wie der Herr Vizekanzler oder auch der Herr Abgeordnete von der FPÖ, die gemeint haben, wir Grünen hätten eine Verdoppelung gefordert, sage ich: In keinem Ausschuss habe ich das getan! Wir haben immer eines gefordert: mindestens 5 Prozent gegenüber 2013 – das ist auch die Forderung des Europäischen Parlaments. Wir wären aber langfristig gut beraten, wenn wir nach dem Vorbild etwa der USA mehr in diesen europäischen Finanzrahmen investieren würden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und wir wären auch gut beraten, wenn wir die Beitragszahlungen endlich durch Eigenmittelzahlungen ersetzen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 191

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was benötigen wir? – Wir brauchen eine Informationsverpflichtung der Behörden. Die Konsumenten müssen informiert werden, wenn es zu Kennzeichnungsmängeln kommt! Und jetzt sage ich etwas, was ich 2005 auch gesagt habe: Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung muss die Behörde nicht einmal dann die Verbraucher informieren, wenn die Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung nicht eingehalten wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde mir eines wünschen: Es hat im Jahr 2011 an Herrn Bundesminister Stöger, den Minister, der hinter mir sitzt – weil er dafür verantwortlich ist, nämlich für die Lebensmittelkontrollen –, hier einen Fünf-Parteien-Antrag gegeben, dass er eine Neuordnung der Lebensmittelkontrollen vorlegen soll. Bisher ist das nicht geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Bundesminister, bitte werden Sie tätig! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Da braucht es ein Kontrollsystem, das ist zu verbessern, es braucht Strafrahmen für Betrüger, die entsprechend erhöht werden – aber nicht bei der Wiederholungstat, sondern wenn man betrügt, dann hat gleich bei der ersten Betrugstat eine entsprechend hohe Konsequenz angesetzt zu werden, damit man nach Möglichkeit präventiv schon den ersten Betrug verhindert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir hatten im Jahr 2009 einen Fünf-Parteien-Antrag hier im Haus, im Konsumentenschutz-Ausschuss haben wir uns darauf geeinigt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuleitet, „welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Wissenschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dem anschließen, was der Herr Minister eingangs gesagt hat, nämlich allen Beteiligten, die am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Ganz besonders danken möchte ich, weil ich da direkten Kontakt habe und da am meisten erfahren habe, den Vertretern unseres Klubs, der Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl mit ihren Mitarbeitern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Besonders wichtig für die Sozialdemokratie sind jedoch Neuerungen, die auch auf die Interessen der Mieter besonders Rücksicht nehmen; nämlich erstens, dass der Fälligkeitstermin zugunsten der Mieter einseitig zwingend gestellt werden kann. Das heißt, vertragliche Vereinbarungen über den Zahlungstermin, die diesen vor dem Monatsfünften festlegen, sind unzulässig. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 193

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Etwas ganz Zentrales ist mir wichtig, ist aber auch sehr vielen Vätern, sehr vielen jungen Familien heute wichtig, nämlich dass auch die Männer die Kinderbetreuung, die Verantwortung für das Kind mehr wahrnehmen können – Stichwort: Papa-Monat. Dieser Papa-Monat funktioniert wunderbar im öffentlichen Bereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir müssen allerdings noch darauf schauen, dass auch der private Bereich diesbezüglich Verantwortung übernimmt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vor allem dürfen Frauen nicht überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollen ja immer alles gleichzeitig schaffen, und das geht nun einmal nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und Kinder und alte Menschen sollen nicht in Betreuungseinrichtungen gezwungen werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die diese Werte honoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Kollege Katzian sagt, dass die Kollektivvertragsverhandlungen unter den Sozialpartnern vor allem auch betreffend die Anrechnung der Karenzzeiten gut voranschreiten – wenn ich recht gehört habe, ist das jetzt in 75 Kollektivverträgen enthalten – und einen absolut guten und positiven Verlauf nehmen, dann begrüße ich das. Wenn wir aber bedenken, dass wir weit über 600 Kollektivverträge haben, dann ist das nach wie vor zu wenig. Das ist jetzt nur ein erster Schritt und ein erster Ansatz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Als zweiten Punkt darf ich noch die Gleichstellung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit anführen. Da sind wir vom Ziel noch weit entfernt, denn bis jetzt ist die Familienarbeit nicht mit der Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Es wurden erste Schritte getan, aber was die Pensionszeiten, die Anrechnung der Pflegezeiten und so weiter für die Alterssicherung von Frauen und Männern betrifft, ist noch nicht genug getan. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Heute können Sie einen Chef oder eine Chefin haben. Die Chefin macht nichts anders als der Chef; wenn sich junge Frauen, die eine gute Ausbildung haben, bewerben, werden sie immer schlechter bezahlt als ein Mann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Folgendes verstehe ich aber nicht: Frauen, bei denen die Familienplanung schon abgeschlossen ist, die Kinder erwachsen und für die Familie nicht mehr so viel Zeitaufwand notwendig ist, verdienen genauso weniger. Auf diese Frauen muss man schauen, denn alles, was man auf dem Arbeitsmarkt nicht an Einkommen erwirbt, ist auch in der Pension weniger. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine perfide Ausrede der Europapolitiker, wenn sie sagen, die Einlagensicherung bestehe nach wie vor, mit 100 000 €. – Wenn keine Bank in Konkurs gehen kann und in Konkurs gehen darf, dann wird die Einlagensicherung mit den 100 000 € niemals schlagend. Dann geschieht nämlich das, was jetzt in Zypern droht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass man auf die Spareinlagen der Sparerinnen und Sparer zugreift. – Und das wollen wir nicht!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Da darf es keine Hintertürln und keine Haupttürln geben, weiterzumachen, wie das in Wien in manchen Bereichen der Fall ist, mit der Kanalisation, ja sogar mit Wasser. Die Stadt Wien verpachtet nämlich in den Wildalpen sehr wohl die Wasserquellen und macht ein Geschäft damit (He-Rufe bei der FPÖ), das man aufzeigen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Oder wieder andere wussten gar nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine Partei zu unterstützen. All diese Dinge sind in Niederösterreich passiert! Da frage ich mich wirklich: Ist das einer Demokratie würdig? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Klar ist: In Fragen der großen wirtschaftlichen Lenkung und in Finanzfragen werden wir auf die Dauer nicht weit kommen, jedenfalls nicht in der ausgerufenen Zielverfolgung – nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Effizienz, nach mehr Treffsicherheit –, wenn wir da immer bilateral vorgehen. Und das ist die Grundsünde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 194

Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

einerseits gar nicht können, weil wir sehr wohl von vielen Migrantinnen und Migranten (Abg. Kickl: Aber bei den Menschen wissen Sie es immer ganz genau! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wissen auch, wie viele Bulgaren hier sind, wir wissen, wie viele Rumänen hier sind, aber im Zusammenhang mit der Sozialversicherung weiß ich auch von den Deutschen nicht, wie viel und wie oft sie zum Arzt gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Justizministerin Beatrix Karl plant diesbezüglich Verbesserungen. Angehörige sollen stärker eingebunden werden, und jeder Einzelne soll so lang wie möglich selbstbestimmt und selbstentscheidend leben können. Das ist die rechtliche Seite. Auf der anderen Seite bedarf es aber auch, damit das alles in der Praxis gelingt, eines Systems der Alterswohlfahrt und unterstützender Strukturen von Hilfsorganisationen auf Gemeindeebene. Dafür sind Sie der Adressat, Herr Minister; da sollte eine Vernetzung erfolgen. Im Zuge der Pflegereform und des Pflegefonds könnten diese Strukturen umgesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir seitens des BZÖ haben diese Woche sehr viele wichtige und richtige Themen vorgegeben. Da wäre einerseits das Spekulationsverbot, das an der Regierung und auch an der FPÖ gescheitert ist, wir haben vorgegeben – erzwungen – die Diskussion über den Sparbuchklau im Zusammenhang mit der Lage in Zypern und wir geben heute das Thema Zweckbindung der Wohnbaugelder vor, denn die Regierung ist offenbar drauf und dran, ein Polittheater abzuführen, will aber keine Nägel mit Köpfen machen, um das leistbare Wohnen in Österreich wirklich auch dauerhaft abzusichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was sagt die Frau Schmauswaberl im 10. oder 11. Arbeiterbezirk in Wien dazu? Sie bekommt nicht einmal einen Zuschuss, sie bekommt keine Unterstützung – und die bekommen sogar das Geld refundiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Paragraph ist sofort ersatzlos zu streichen!

Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich darf Ihnen zu diesem Thema den Leitartikel von Helmut Brandstätter im „Kurier“ (Abg. Krainer: 300 000 Gehaltsbestätigungen !) zur Lektüre empfehlen, er schreibt: „Es soll ja niemand aus seiner angestammten Umgebung vertrieben werden, aber warum dürfen Preise im sozialen Wohnbau nicht sozial gestaffelt sein?“ (Beifall des Abg. Mag. Gerstl. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Gerade die jungen Menschen, gerade die Studentinnen und Studenten stehen unter einem besonderen Mietendruck. Auf der einen Seite ist der verbesserte Neubau, der verstärkte Neubau, das bessere Angebot bei den Gemeinnützigen oder auch bei den Gemeindewohnungen Voraussetzung. Unserer Meinung nach heißt Verbilligen beim Bauen auch billigere Grundkosten, billigere Finanzierungskosten; daher heißt das auch: die Förderbeiträge nützen, die Förderbeiträge erhöhen, eine Bundesagentur einrichten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Frau Kollegin Becher, ich bin immer auf Ihrer Seite, aber über eines haben wir nie diskutiert; das ist einzigartig in dieser Legislaturperiode. Fünf Jahre sitzt diese Regierung – heute nicht, aber normalerweise schon (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – auf der Regierungsbank, und kein einziges Mal wurde im Bautenausschuss über das Thema Mieten gesprochen – weil die nicht wollen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ausschuss diesen Antrag behandeln soll, wann wir den Beschluss machen! Nach der Wahl? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Oder wieder in einer kuriosen Dreitagessitzung vor der Nationalratswahl, wo Sie das Füllhorn öffnen und das Geld des Steuerzahlers missbrauchen?

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, wir müssen regelmäßig überprüfen, ob jene, die im Gemeindebau wohnen, noch förderungswürdig sind. Sind sie es nicht mehr, so müssen sie nicht ausziehen, wie das viele in den Raum stellen, nein, aber sie müssen eine höhere Miete bezahlen, denn wie kommt die Allgemeinheit dazu, jemanden zu finanzieren, der es offensichtlich nicht braucht. Darum geht es. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 196

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sie können es ja anders taufen, Sie können sagen: Wir machen einen Neuanfang ohne Schuldzuweisungen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich will von Ihnen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diese Fragen heute eine klare Antwort. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich würde ja gerne glauben, dass die Frau Bundesministerin ernsthafte Anstrengungen unternimmt, diese unglaubliche und einmalige Praxis abzustellen. Auch bei allem, was ich in den letzten Jahren von euren Ministerien (in Richtung ÖVP) so gesehen habe, ist diese Vergabepraxis im Innenministerium einzigartig. Das Freunderlwerk, die gegenseitige Vorteilnahme von privaten Auftragnehmern, das gibt es in dieser Form nur im Innenministerium. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 199

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Daher komme ich am Ende meiner Ausführungen natürlich auch auf unsere UNO-Soldaten zu sprechen. Ja, unsere österreichischen UNO-Soldaten leisten Großartiges in dieser Region (Beifall bei der FPÖ), aber ihr Auftrag ist, in einer entmilitarisierten Zone Friedenssicherung zu betreiben. Wir haben es jedoch nicht mehr mit einer entmilitarisierten Zone zu tun. Es herrscht Krieg! Und diese Zone ist längst nicht mehr entmilitarisiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deswegen brauchen wir, Herr Dr. Spindelegger, auch hier im Parlament klare Worte. Wir stehen vor dem Scheitern der internationalen Nahostpolitik. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen in Libyen. Wir stehen demnächst wahrscheinlich vor einem noch viel gefährlicheren Scherbenhaufen in Syrien. Nach wie vor stützt der Westen diktatorische Regimes wie Saudi Arabien. Nach wie vor lässt der Westen echte Demokratiebewegungen wie in Bahrain im Stich und decken die USA, Großbritannien und auch Frankreich saudische Interventionstruppen gegen demokratische BürgerInnenbewegungen eben in den Golfstaaten. Und in Syrien und in Libyen geht es nicht um Demokratie, geht es leider nicht um Menschenrechte, sondern um internationale Einflusssphären. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die einzige Chance, die Syrien in Zukunft hat – und das wäre eine Initiative, die Österreich und die Europäische Union setzen könnten –, ist, die vernünftigen Kräfte im Regime, in der Baath-Partei, und die gibt es, zu fördern und die vernünftigen Kräfte der innersyrischen Opposition an einen Tisch zu bringen, absolutes Waffenverbot, absolutes Gewaltverbot, und zu versuchen, wenn es noch möglich ist, dieses Pflänzchen einer Chance für eine friedliche Lösung in dieser Region in Syrien zu stärken. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie immer wieder ganz stolz vor die Öffentlichkeit hintreten und meinen, es sei Ihnen gelungen, das Budget einigermaßen zu gestalten, dann sagen Sie leider Gottes nicht immer dazu, warum Ihnen das gelungen ist und welche Fehlentwicklungen wir im Steuersystem haben, die für diese Mehreinnahmen durch Steuern verantwortlich sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es haben alle im Ausschuss gehört, wie Sie gesagt haben, man soll diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern „fektorisieren“, indem man ihn auf Video aufnimmt; dann spart man sich diese Gebühr, die ja nur anfällt, wenn es ein schriftlicher Vertrag ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ich habe diese Umgehung angeprangert! Sagen Sie !) – Sie haben sie nicht angeprangert, Sie haben gesagt es gibt diese Umgehung, und man könnte es so umgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wie ist das Ganze zustande gekommen? – Wir waren in Leibnitz und haben dort eine Polytechnische Schule gesehen, die funktioniert, und das freut mich sehr. Es gibt Städte, in denen es nicht funktioniert, das wissen wir, ob das jetzt in Wien ist oder sonst wo, wo wir große Probleme haben. Da müssen wir auch den Hebel ansetzen, und ich glaube, die Frau Ministerin weiß das auch. Doch hier geschieht etwas, von dem ich finde – wie Kollege Mayer, weil ich ihn gerade sehe –, dass es wichtig ist: Wir geben jungen Menschen diese Möglichkeit. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 200

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was will ich damit sagen? – Wenn wir über Rankings reden, dann müssen wir immer wissen, was sie messen: Messen sie die Qualität wirklich so, wie sie zu messen ist, wie sie real ist, oder vergleichen sie teilweise einfach Dinge, die man zwar vergleichen kann, die aber immer nur Teilaussagen treffen? Viele dieser Rankings treffen leider nur Teilaussagen. Ich will damit nicht bestreiten, dass die Unis, die in diesen Rankings vorne sind, tatsächlich zu den besten der Welt gehören. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Diese Frage stellt sich nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Rankings für andere Länder zeigen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass mehr Budget, vor allem auch Zugangsregeln, Zugangsbestimmungen zu einem besseren Platz im Ranking und zu einer höheren Qualität der heimischen Universitäten führen können, die meiner Meinung nach mittlerweile einen schweren Qualitätsmangel haben – und ich war selber Student.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es gibt Universitäten auf dieser Welt, das ist richtig, die nur auf diese Rankings schauen und ihre gesamte Strategie darauf ausrichten. Ich halte das für gefährlich und falsch, denn das verzerrt den Wert einer Universität. Die Uni hat ja viele andere wichtige Funktionen: Befruchtung der Region, Beförderung der kulturellen und ökonomischen Stärke einer Region und auch eines Landes – all das wird in diesen Rankings überhaupt nicht gemessen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn man nur auf sie schaut, dann verkürzt man Universität sehr.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bezüglich der Qualitätsschiene bei den Leistungsvereinbarungen sagen mir Rektoren dann zum Beispiel, das Ministerium dränge darauf, dass nur 10 Prozent des Nachwuchses auf diese Schiene kommen sollen. Du weißt ganz genau, dass an der Medizin, im klinischen Bereich die Leute über 90 Prozent der regulären Dienstzeit in der Patientenversorgung verbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Ministerium hat in einem Gesetz vorgeschlagen: 30 Prozent der Zeit für

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind da an erster Stelle, und nicht nur deswegen, weil wir viele deutsche und Südtiroler Studierende haben, sondern vor allem auch deswegen, weil wir viele Forschungskooperationen, viele Jungforscher anziehen. Also dieser Befund widerspricht dem von dir am Anfang geäußerten zentral, und da müsste man sich die Sachlage wirklich genau anschauen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann und will mich da auch gar nicht mehr einmischen. Die Spielräume sind da. Die Unis müssen schauen, diese zu nützen, und zwar auch im Sinne – jetzt sage ich das doch einmal so! – moderner Philosophie. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich hätte beinahe gesagt: Unternehmensphilosophie. Ich meine im Sinne moderner Partizipationsphilosophie, wobei ein Gebilde an Experten tätig ist. Eine Uni ist ein Expertengebilde, und dieses Expertengebilde tut gut daran und ist klug, wenn es seine Expertise möglichst intensiv nutzt, auch die der jungen Experten.

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Diese Diskussion muss meiner Meinung nach auf zwei Ebenen geführt werden. Die eine Ebene ist, dass das Interpellationsrecht des Abgeordneten absolut ausgehöhlt wurde beziehungsweise dass es da aus meiner Sicht massive Lücken gibt. Es ist nämlich nicht das erste Mal, dass ich diese Erfahrung gemacht habe, dass sich Betriebe oder Unternehmen, die im Staatsbesitz sind und letzten Endes hoheitliche Aufgaben zu vollziehen haben, entziehen, indem man diese Betriebe ausgliedert und sagt, man habe nichts damit zu tun. Das ist schon einmal vorgekommen, jetzt bei der Oesterreichischen Nationalbank und einmal bei den Bundesforsten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 202

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wer die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ aufschlägt und die Homepage besucht, der kann sich dort eines Besseren belehren und sehen, wie Lobbyismuspolitik wirklich aussieht, von Ihrer Seite, die die Verantwortung trägt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren (Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm) und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich (Ruf: ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch!), meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. (Ruf: Wer ist zuständig?!) Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Etwas gehört definitiv reformiert. Frau Präsidentin, Ihre parlamentarischen Mitarbeiter oder auch die Mitarbeiter des Hohen Hauses starten im September immer mit 170 Minusstunden. Diese werden abgebaut. Stunden, die darüber hinaus anfallen, werden dann im Sommer abgebaut. Ein Chauffeur beispielsweise startet mit 200 Minusstunden. Und da würde ich mich fragen: Ist das wirklich noch zeitgemäß? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Diese Zahlen habe ich schwarz auf weiß vor fünf Minuten von Ihrem Büro bekommen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Da wir schon über Reformen sprechen, Frau Präsidentin: Wir müssen uns überlegen, ob wir wollen, dass diese Schubladisierung der Oppositionsanträge weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) – Was meinen Sie damit? (Abg. Mag. Prammer: Das ist eine Verfassungsfrage!) – Genau, das ist eine Verfassungsfrage, und deshalb debattieren wir heute hier darüber, Frau Präsidentin. Das heißt, wir müssen das ändern.

Abg. Mag. Prammer: Das ist eine Verfassungsfrage!

Sitzung Nr. 203

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ein gutes Beispiel ist auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit durch die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016. Du, lieber Herr Bundesminister, hast dafür gesorgt, dass nicht nur die Pflege aufrechterhalten wird, sondern dass auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehr als 1,3 Milliarden sind in den letzten Jahren in die Pflege investiert worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den genannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie reden ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Gerechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas dagegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie auch gerne die Frauenrechte der Türkei? – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Fakt ist nur, Herr Abgeordneter Dolinschek, ich hätte ganz gerne in Österreich das Wirtschaftswachstum der Türkei – ja, das hätte ich ganz gerne. Damit wir da auch ein bisschen etwas mitnehmen. (Abg. Grosz: Türkei in der Europäischen Union, wie wir wissen! Sie können gerne in die Türkei fahren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich möchte ganz gerne (Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie auch gerne die Frauenrechte der Türkei? – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn vereinzelt in der Umsetzungsphase Fragen auftauchen – das ist bei einem Reformschritt dieser Dimension, glaube ich, nur allzu logisch –, dann liegt es in der Natur der Sache, dass man sich diesen Fragen widmet. Es ist zum Beispiel im Ausschuss eine durchaus berechtigte Frage aufgetaucht: Was passiert mit der Expertise im Bereich Denkmalschutz? Hier konnte die Frau Bundesminister eine, wie ich meine, erhellende und durchaus zufriedenstellende Antwort geben. Aber wie gesagt, diese Fragen, die hier auftauchen, sind normal bei einer Reformgroßtat, wie sie hier vorliegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es geht hier um ionisierende Strahlung mit einem sehr niedrigen Gefährdungspotenzial. Und das, was vertretbar ist, auch von den Experten vertretbar ist, wird gemacht: Der Überprüfungszeitraum wird von zwei auf drei beziehungsweise vier Jahre ausgedehnt, natürlich ohne eine Gefährdung von Leib und Leben der Menschen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 204

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Es kann nicht sein, dass jetzt jemand sagt, damit ist der Steuerbetrug schon bekämpft, sondern wir haben durchaus unsere Zustimmung und unsere klare Haltung, die ich hier immer zum Ausdruck gebracht habe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), verbunden mit der Forderung, dass auch englische Trusts, dass auch Steueroasen, dass auch Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, aber in diesem Tätigkeitsfeld sehr aktiv sind, nicht nur unter die Lupe genommen werden, sondern dass auch ein Druck auf sie ausgeübt wird, ebenfalls bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs mitzumachen. Ich halte es daher durchaus – auch von der Vorgangsweise her – für eine richtige Vorgangsweise, und wenn es ab Ende des Jahres gilt, ist es ja wohl absehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Angesichts dieser Praxis geht es gar nicht mehr so sehr darum, was auf europäischer Ebene beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geschieht; angesichts dieser Praxis geht es darum, dass man Leuten wie Präsident Obama sagt, er muss seine Steueroasen in Delaware oder in Nevada trockenlegen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist daher auch die

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben gestern aber sehr wohl – wie Sie das auch angesprochen haben – für die Vertretung der Europäischen Union im internationalen Bereich – da gibt es die G 20 und andere formalisierte Formen des Treffens, darüber hinaus auch politisch viel weiter gehende – eine gemeinsame Politik beschlossen, wo wir das international vorantreiben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es gilt nämlich wie bei anderen Themen auch: Gewonnen ist dieses Thema erst, wenn wir auch internationale Regelungen haben, die stark genug sind.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir Grüne haben da ein ganz klares Modell vorgelegt, und der Kompromissvorschlag aller Oppositionsparteien ist nun, eine Volksbefragung nach ausreichend unterstütztem Volksbegehren vorzulegen; die von Ihnen angesprochene Wahrung von Minderheitenrechten, Grundrechten, Europarecht, Völkerrecht ist da natürlich enthalten, sonst wären die Grünen selbstverständlich nicht dabei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich bleibe aber dabei: Ich würde es positiv sehen, die direkte Demokratie zu stärken. Ich habe übrigens in dieser Legislaturperiode, wie Sie wissen, eine derartige Volksbefragung unterstützt, habe das daher nicht nur theoretisch diskutiert (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), was auch notwendig ist, sondern habe hier mit Ihnen gemeinsam auch ein praktisches Beispiel gesetzt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und das vor dem Hintergrund, dass uns ÖVP-Finanzminister live und via Fernsehen erklärt haben, dass das ganze Bankenpaket ein Geschäft wird. Ich halte das mittlerweile für einen derartigen Hohn, nachdem klar ist, dass wir mit diesen Problembanken alleine in dieser Legislaturperiode, in der ach so schönen Geschäftszeit der ÖVP-Finanzminister ein Loch von 10 Milliarden € zu gewärtigen haben. Das wird nicht falsch sein. – Ich komme dann gleich zur Frage. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang wird hier noch eine Vielzahl von Fragen im Sinne aller Kontrollmechanismen des Hohen Hauses zu stellen sein. (Rufe: Frage!) – Zur Zusatzfrage darf ich kommen, um die Aufgeregtheit in Ihren Reihen wieder etwas zu dämpfen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen):

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht, wie Sie sicher dem Titel bereits entnommen haben, nicht nur um das Bankgeheimnis, sondern es geht um grundlegende Zukunftsfragen der europäischen Politikausrichtung, Herr Bundeskanzler – der Sie gestern, Mittwoch, beim Rat waren –, die wir am Dienstag im EU-Hauptausschuss intensiv diskutiert haben. Es geht einerseits um die schrittweise Aufgabe des Bankgeheimnisses, scheibchenweise, es geht um die Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten, und es geht auch darum, wie der europäische Superstaat, der von manchen europäischen Politikern geplant ist, in Zukunft ausschauen soll, ob wir das haben wollen, und es geht letztlich noch um – unter Anführungszeichen, ich habe mir fast gedacht, das war ein Ablenkungsmanöver – „Energiefragen“. Dafür haben wir ja schöne Worte in Österreich, aber in Wahrheit keine richtigen konkreten Taten auf europäischer Ebene. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das findet sich dann ja auch immer in den Protokollen auf europäischer Ebene. Herr Kollege Widmann hat das heute schon vorgetragen, dass da in den einzelnen Debatten in Brüssel auch terminlich festgehalten wurde, dass Österreich sich weisungsgemäß verschweigt, was seine Positionen betrifft. Eine weisungsgemäße Verschwiegenheit! Herr Bundeskanzler, Sie sollten dem Hohen Haus einmal erklären, wie man verschwiegen verhandelt! Wie geht das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie verhandelt man verschwiegen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Indem man gar nichts dazu sagt, sich überhaupt nicht dazu äußert, auch nicht zu elementaren Dingen?

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das sind auch Probleme, die wir haben. Natürlich schreiben sie, es kann auch sein, dass man überzahlt. Aber wenn 10 Prozent Überzahlung ausverhandelbar sind, dann ist das auch nicht viel, denn dann bleiben netto auch nur 1 073 € übrig, ich habe es mir ausgerechnet. Also wir haben auch da Probleme, und wir müssen alle miteinander schauen, was man tun kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 206

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wenn Sie das nicht machen, dann werden wir die Initiative ergreifen. Das ist es, was man am Schluss noch tun kann: retten, was zu retten ist! Das ist hier die Abfolge: retten, was zu retten ist! Im Übrigen ist es dann noch Aufgabe dieses Hauses, aufzuklären, wie es so weit kommen konnte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Deshalb haben wir nichts davon, wenn dann hier permanent vonseiten der Regierungsparteien mit Phrasendrescherei argumentiert wird: Na, da gab es noch 14 Milliarden € Landeshaftungen. – Diese Landeshaftungen wären nie schlagend geworden! Die wären nie schlagend geworden, die wären nie belastend geworden, wenn man damals mit der Verantwortung der Bayern, mit den Eigenkapitalzuschüssen der Bayern korrekt umgegangen wäre, wenn man mit der Bank auch richtig umgegangen wäre. Natürlich hätten die Bayern die Verantwortung gehabt, zu verkaufen und Restrukturierungsmaßnahmen zu setzen et cetera. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

sei nicht staatstragend (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und Sie sagen, er schieße aus der Hüfte. – Frau Finanzministerin, Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, um ein Gesetz für die Gründung einer Bad Bank vorzubereiten! Aber so sind Sie zu einem Risiko für die SteuerzahlerInnen geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das in einem budgetären Desaster münden wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das war der Plan (Abg. Mag. Muttonen: Ja wer hat denn das Land in den Ruin geschickt?), nämlich nur auf uns die ganze Last abzuwälzen und uns die Schuld zu geben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu handeln. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Jarolim, für Ihren Zwischenruf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss möchte ich sagen: Haftungen hin, Haftungen her. Es hätte nur einen Moment gegeben, diese Haftungen weiterzugeben, und das war im Jahr 2007 beim Verkauf, als Hochkonjunktur herrschte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der ganze E-Mail-Verkehr liegt dazu vor; ich bringe jetzt nur einige Beispiele: 2. Feber 2009: Gespräche mit Staatssekretär Lopatka. Ausdrückliche Warnung, dass die ÖVAG das Partizipationskapital nicht zurückzahlen kann; aber keine Reaktion seitens des Finanzministeriums. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Also auch da haben Sie massiv versagt. Daher unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, denn das gehört alles aufgeklärt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dieser Antrag wird heute noch abgestimmt werden. Sie werden nicht umhinkommen, Aufklärung bei allen drei Notverstaatlichungen zu betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn da einige noch immer von einer Zweiklassengesellschaft faseln, dann haben sie noch nicht die Bauprinzipien der Besoldung verstanden. Ich diskutiere jetzt als Gewerkschafter nicht einmal darüber, ob man gleichwertige Ausbildung auch gleichwertig bezahlen darf oder nicht. Das ist ein Muss! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 207

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Nun ist es so, dass die jetzige – damals mit dieser Dienstrechtsregelung eingeleitete – Novellierung aber noch immer äußerst unzufriedenstellend ist, weil sie auf die rückwirkende Verlängerung des ersten Vorrückungsstichtages abzielt und daher für die Bediensteten keinen finanziellen Mehrwert erzielt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat erst im Dezember 2012 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich schließe – festgestellt, dass es eine unzulässige gesetzliche Regelung ist.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Frage: Die Quote für die Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen erweist sich angesichts der Steigerungszahlen, die Sie eben präsentiert haben, als großer Erfolg. Im Vergleich dazu hinkt die Privatwirtschaft deutlich hinterher. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Verhandlungen sind faktisch bis zum gestrigen Tag noch gelaufen. Ich bin fest entschlossen, dieses Kapitel mit meinem besonders zu würdigenden Mitarbeiter Mag. Heimo Probst schriftlich festzuhalten, so einen kleinen, scharfen Blick auf die Rechtsgeschichte des Landes zu werfen, die Eifersuchtsgeschichten unter den Höchstgerichten, die ja in Österreich nicht neu sind. Das gab es übrigens schon im 19. Jahrhundert: Streit zwischen Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof, Kompetenzbefürchtungen, Überlagerungsängste (Abg. Dr. Karlsböck: Verlustängste!), bedeutungsschwankende Machterhaltungsintentionen – im Lichte dessen, dass niemandem etwas weggenommen werden sollte, sondern das Rechtschutzmodell Österreichs angereichert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 209

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Friedensnobelpreisträger Obama wird jetzt zusätzlich Waffen in diese Region schicken, um diesen Konflikt weiter anzuheizen. Das ist bedauerlich. Genauso bedauerlich ist es, dass es nicht gelungen ist, das Waffenembargo der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Sie selbst haben, Österreich hat glücklicherweise versucht, dieses Waffenembargo aufrechtzuerhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), allerdings hat Österreich in der Europäischen Union für die Aufhebung von Finanzsanktionen gestimmt und damit mit ermöglicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Geldmittel auch an radikale Gruppen kommen können.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski schlägt Alarm und sagt in einer Aussendung in „Spiegel-Online“ am 5. Juni: „Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie ist ohne Mittel.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Vizekanzler! Ich halte es für sehr wichtig, dass die EU in ihrem Budget die richtigen Prioritäten setzt, und dazu gehört zweifellos auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei Katastrophen und schweren Krisen. Es gibt aber auch noch sehr viele andere Bereiche, die in der EU Priorität haben sollten. Einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste, ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. In manchen europäischen Ländern haben zwei Drittel der jungen Menschen keine Arbeit. Das ist eine tickende Zeitbombe. Gott sei Dank ist es dem Herrn Bundeskanzler als ersten Schritt gelungen, 6 Milliarden € zusätzlich aus dem EU-Budget für Jugendbeschäftigungsprojekte flüssig zu machen. Es wäre notwendig, dass das Geld bald zur Verfügung steht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Und es gibt nicht zuletzt auch in Griechenland durch die von staatlicher Seite verordnete Schließung des staatlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber auch in Österreich, eine sehr intensive Diskussion darüber, ob es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Form, wie wir ihn haben, noch braucht, ob er noch zeitgemäß ist oder nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich erwarte mir aber vor allem eines: ein Konzept, das zeigt, wie der ORF im Jahre 2018, sage ich jetzt einmal, also in fünf Jahren, ausschauen soll. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und dann – letzter Satz – kann man mit uns darüber reden, was man für dieses Programm, für diese Struktur, für diese Kosten letztlich an Gebühreneinnahmen braucht.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich sage, medienpolitisch sind wir auf einem völlig falschen Weg. Es gibt ja nicht nur die Geschichte der Gebührenrefundierung, sondern auch den aktuellen Ruf nach einer Erhöhung der Presseförderung. Es gibt aber auch den ganzen digitalen Sektor, der hier viel zu wenig Beachtung findet. Es gibt den Bereich der Gratiszeitungen, auch Gratiszeitungen, die Förderungen erhalten wollen. Da wäre es doch längst an der Zeit, hier eine intelligente Medienförderung der Zukunft zu etablieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo man unter dem Dach einer allgemeinen Medienförderung wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte fördert, rot-weiß-rote Inhalte, Informationen, aber nicht selektiv nach politischen Überlegungen Förderungen betreibt, die in Wirklichkeit mit öffentlich-rechtlich und mit Förderungswürdigkeit nichts zu tun haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Also: Bekenntnis zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. – Herr Kollege Petzner, Volksaktie, ich meine, 75 Prozent, wer soll die Volksaktien dort nehmen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Woher soll der Gewinn kommen? – Das kann ja nicht ganz ernst gemeint sein.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Das heißt – das sage ich in Richtung SPÖ –: Wenn Sie es nicht schaffen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sich hier selbst parteipolitisch zurückzunehmen, dann werden wir beim ORF über die griechische Methode, das heißt über einen völligen Neustart mit Neugründung diskutieren müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 211

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn man weiter nachdenkt, dann kommt man wirklich dorthin. Deshalb gehören Sie auch hier an der Stelle herausgefordert, weil es wirklich sowohl ökologische als auch soziale Konzepte für die Zukunft gibt, die wesentlich mehr Wirtschaftskraft erzeugen, als Sie entweder fälschlicherweise predigen oder in der Tat wirklich aufhalten. Wirklich weiterbringen tun Sie nichts – das wollen Sie sich nur zuschreiben lassen –, aber das ist kein Wunder bei Ihrer Bündepolitik, bei Ihrer Wirtschaftskammerpolitik, wenn alles, was ein bisschen modern riecht, sofort in die hintere Kammer verschoben wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ihr Staatssekretär allein wird Ihnen auch nicht helfen – das haben Sie nicht ungeschickt gemacht, aber das ist schon das Einzige, das Sie anzubieten haben –, denn der setzt sich natürlich nicht durch. Wo bleibt denn die große Transparenzreform, die längst notwendig wäre? (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 213

Abg. Strache: Sie wissen aber schon, dass Väter zahlen und ihre Kinder nicht sehen dürfen? Sie wissen schon, dass diese Väter zahlen und ihren Kindern vorenthalten werden? – So ein Quatsch! Sie vertreten offenbar nur Ihre eigenen Interessen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Also wenn wir über dieses Thema sprechen, dann lassen wir bitte das Thema Kindeswohl dort, wo es hingehört, nämlich bei der Existenzsicherung der Kinder. Solange das nicht geregelt ist, brauchen wir über andere Rechte und Pflichten überhaupt nicht weiter zu diskutieren. Denn wenn eine Mutter nicht weiß, was sie ihrem Kind in die Schule mitgeben soll, wie es seine Kleidung bezahlen soll, wie es für seine Nahrung aufkommen soll, ist die Frage, ob der Vater ausreichend Zeit mit den Kindern verbringen kann, ob die Großeltern Kontakt zu dem Kind haben können nachvollziehbarerweise nicht der erste Punkt auf der Tagesordnung. (Abg. Strache: Sie wissen aber schon, dass Väter zahlen und ihre Kinder nicht sehen dürfen? Sie wissen schon, dass diese Väter zahlen und ihren Kindern vorenthalten werden? – So ein Quatsch! Sie vertreten offenbar nur Ihre eigenen Interessen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss noch einmal unsere Forderungen – unser Bündnisobmann hat es schon gesagt –: Unterhaltsrecht, bei dem das Existenzminimum für Zahlende und Unterhaltspflichtige nicht unterschritten wird, eine generelle Unterhaltsbevorschussung durch den Staat – dazu höre ich allgemeine beziehungsweise mehrfache Zustimmung – und vor allem ein kinderfreundliches Steuersystem mit einem Kinderabsetzbetrag, der auch zwischen den einzelnen Partnern, Mutter und Vater, gesplittet werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich kenne noch einen zweiten Fall, den ich Ihnen kurz schildern möchte: Auch diesfalls hat der Vater keine Chance, das Kind zu sehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Mutter sagt immer, dass das Kind den Vater nicht sehen will. Dem Kind wird immer irgendetwas eingeredet. Der Vater kommt nicht zu seinem Recht, er kann nur über die Schule Kontakt mit dem Kind aufnehmen, und das ist der falsche Weg.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Außerdem gibt es auch noch diese sogenannte Playboygrenze, damit es zu keiner Überalimentation für Kinder kommen kann. Das ist bei bis zu Zehnjährigen das Zweifache des Regelbedarfs und bei den über Zehnjährigen das Zweieinhalbfache des Regelbedarfs. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Alles in allem ist es richtig, dass noch einiges offen ist, vor allem im Unterhaltsrecht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ebenso richtig ist es jedoch, dass uns in dieser Legislaturperiode eine Fülle entscheidender Verbesserungen gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist der eigentliche Skandal, und da reden Sie von der „armen Frau“ – also da frage ich mich schon wirklich! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Glauben Sie denn eigentlich, dass diese Kinder wirklich seelisch gesund sein können in einer solchen Situation, in der die Mutter nachweislich gewalttätig ist?

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir meinen, dass die Regelung so aussehen sollte, dass der Unterhalt der Ehefrau maximal 30 Mal bezahlt werden muss. Der Staat macht das umgekehrt, der Staat zahlt das Kindergeld auch 30 Monate, dann ist die Versorgungspflicht aus. Und dann wird man darüber diskutieren müssen, ob eine Frau lebenslang einen Unterhalt bekommen kann oder ob das auch irgendwann vorbei ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben ein Riesenproblem. Wir haben viele Menschen, die potenziell von Arbeitslosigkeit durch die Probleme, die wir alle kennen, bedroht sind: Alpine, dayli, Niedermeyer und viele andere. Es gibt da Handlungsbedarf in Österreich. Und jetzt schickt uns Herr Hundstorfer nicht den Wirtschaftsminister, dessen Anwesenheit ja diesbezüglich auch parteiübergreifend sinnvoll wäre, nein, es kommt der Herr Gesundheitsminister. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Oberhauser: Wer ist der „Mob“? Wer ist denn der „Mob“? – Arbeiter ist gleich Mob?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Begreifen Sie es doch bitte: Wir brauchen ein Miteinander! Nicht dieses Gegeneinander, das bringt doch nichts! Dieses Video, das Sie gezeigt haben (Abg. Dr. Oberhauser: Wer ist der „Mob“? Wer ist denn der „Mob“? – Arbeiter ist gleich Mob?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich halte es für wichtig, dass diese Auseinandersetzung solidarisch geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass man den Gewerkschaften sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht einfach nur darauf vertrauen, dass ihr innerhalb der Sozialpartnerschaft eh alles irgendwie austäuscheln könnt, sondern redet auch mit den anderen oder schlecht repräsentierten Teilen in der Gesellschaft, die ja teilweise auch in die Gewerkschaft hineingehen wollen! – Dann kommen wir gemeinsam hoffentlich einige Schritte weiter. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

me des Medikaments entstanden sind. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 215

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Aber überhaupt nicht! Das ist doch bitte eine vollkommene, wirklich naivste Unterstellung! Das Beschäftigungswachstum des Wiener Arbeitsmarktes (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – betrug 6,84 Prozent, und in Niederösterreich waren es nur 0,29 Prozent, was will man tun? Niederösterreich hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wien nicht, na! Das glaubt Ihnen aber niemand!), Wien hat ein Problem auf dem Arbeitsmarkt. Beide haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber klar ist: Niederösterreich hat es bei dem Problem etwas leichter, denn ein Fünftel aller in Niederösterreich Arbeitsfähigen ist in Wien beschäftigt. Wien ist in Wahrheit der Staubsauger.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Frage zielt darauf ab: Sie sagen, wenn es um die Arbeitslosenzahlen geht, dass es immer wieder Managementfehler in privaten Firmen gibt. Jetzt stelle ich gegenüber, dass, wenn es eine lasche Vergabepraxis und mangelnde Kontrollen gibt – in Wien zum Beispiel ein Anstieg von über 30 Prozent der Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung –, dass wir . (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig, Frau Präsident, lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen!

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Thema Hypo Alpe-Adria ist aus mehreren Gründen dringlich. Ich möchte aber mit etwas beginnen, das den zeitlichen Ablauf in der Tat betrifft und aus diesem Grund die Dringlichkeit schon besonders rechtfertigt: dass wir, Frau Bundesministerin, retten sollten, was noch zu retten ist – es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit so, dass dazu auch dieses Haus gebraucht wird –, nämlich mit einer Gesetzesänderung. Deshalb bringen wir dieses Thema heute hier auch noch einmal ein – nicht nur deshalb, aber auch deshalb. Es soll nachher, nämlich 2014, wenn jetzt das Notwendige unterlassen wird, keiner sagen: Es war eh immer alles alternativlos – so wie die Notverstaatlichung, so wie der Pallawatsch mit der Union, und so weiter und so fort. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

So haben sich damals EZB-Präsident Trichet persönlich sowie der damalige Währungskommissar Almunia selbst für die Rettung der Bank eingesetzt und haben Österreich gebeten um die Notverstaatlichung. Und es sitzt einer hier neben mir, der dabei war in der ganzen Nacht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Strache: Ach so? Wo war denn der Herr Schieder? Herr Schieder, wo waren Sie?) Das ist nicht lächerlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht lächerlich, wenn man Staatsverantwortung übernimmt (Beifall bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es ist aber lächerlich, wenn man unverantwortlich handelt, verantwortungslos und alles das in den Dreck zieht. (Abg. Scheibner: Herr Staatssekretär Schieder scheint nicht ganz Ihrer Meinung zu sein!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Für dieses Desaster, beginnend mit dem Notverkauf (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), sind Sie, Frau Finanzministerin, und Ihr Vorgänger verantwortlich. Wir Steuerzahler wollen uns das nicht länger gefallen lassen. Mit dieser strukturierten Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich fordere Sie daher auf, Frau Finanzministerin (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Entschuldigen Sie sich beim Abgeordneten! – weitere Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), diesen schwer wiegenden Vorwurf zurückzunehmen und sich in aller Form nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der „Parlamentskorrespondenz“ zu entschuldigen! (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich brauche das gar nicht selber behaupten, ich zitiere dazu die EU-Kommission, die zu diesem entscheidenden Passus feststellt, dass mit diesem Passus seitens der Republik Österreich den Bayern ein Vorteil verschafft wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Weiters stellt die EU-Kommission fest: „In einem solchen Szenario“, wenn Österreich diese Garantie nicht übernommen hätte, „hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und sie kommt zur Schlussfolgerung, dass die Notverstaatlichung eine Maßnahme darstellte – Zitat –, „die für die erfolgreiche Umstrukturierung der BayernLB notwendig“ war. Und nicht der Hypo Group Alpe-Adria! Der BayernLB, sagt die EU-Kommission! (Anhaltender Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben da eigentlich einen Gesetzesdschungel, der auch dafür mitverantwortlich ist, dass die Zuwanderungs- und Ausländergesetzgebung in diesem Land nicht ordentlich funktioniert oder nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Daher ist es ganz dringend notwendig – und das wäre auch ein Wunsch betreffend die nächste Legislaturperiode, denn dieses Mal wird es sich ja nicht mehr ausgehen –, tatsächlich ein einheitliches Fremdenrecht aus einem Guss zu schaffen, das für Rechtssicherheit und tatsächlich für schnelle Verfahren sorgt, denn die Verfahren dauern nach wie vor zu lange und es ist nach wie vor Rechtsunsicherheit gegeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 216

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Jedenfalls würde ich hier nachfragen wollen, was bei einer Erbschaftssteuer so schlecht sein soll, wenn Freibeträge bis 500 000 € kreiert werden. Das heißt, dass jemand, der 1,5 Millionen € erbt – und das ist ja dann nun wirklich kein Armer –, dann für die darüber liegende Million € Steuer zahlt, etwa 25 Prozent; das wären dann 250 000 € von 1,5 Millionen €. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie stellen sich immer dagegen mit dem Argument, dass der kleine Häuselbauer erwischt werden würde. Ich kenne kein Modell in Österreich, das das vorsieht.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Frage ist: Wer oder was verhindert das? – Es wird von der ÖVP geprüft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und damit wir über dasselbe

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ich kann Ihnen sagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir werden es heuer nicht bei der Halbjahresbilanz belassen, sondern bei der Ganzjahres-

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Vonseiten der ÖVP kommt da immer wieder die Forderung nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer aufs Tapet, was für sehr viele Bevölkerungsteile ganz enorme Beeinträchtigungen bringen würde, da Dinge des alltäglichen Lebens dann viel mehr kosten würden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf bei den Grünen.

Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria erfolgte dann im Dezember 2009 zum Schutz der österreichischen Steuerzahler und der Volkswirtschaft; bei einem Scheitern wären nämlich sofort 20 Milliarden € Haftungen aufseiten Kärntens schlagend geworden. Die Grünen fordern nun die Schaffung einer Bad-Bank-Lösung, was die Verluste für die Steuerzahler maximieren würde, weil die Verluste aus dieser herauszuschälen wären. Sie sprechen von klugen Lösungen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass die Staatsschulden und das Defizit nicht explodieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Bei den Restrukturierungsmaßnahmen werden wir nun einen Pfad einschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der möglichst steuerzahlerschonend vorgeht, mit Verwertungsgesellschaften beispielsweise. Wenn wir Immobilien verwerten, braucht es nicht zwangsläufig eine Bank, wenn wir langfristig Leasingverträge auslaufen lassen, braucht es auch nicht zwangsläufig eine Bad Bank.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Ist diese Information, dass das im Kaufvertrag so geregelt ist, korrekt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und ist es korrekt, dass Sie Georg Krakow bereits beauftragt haben (Abg. Grillitsch: Frage!), mit den bayrischen Politikern und der BayernLB eine Lösung im Hintergrund zu verhandeln? Ich ersuche Sie um wahrheitsgemäße Beantwortung, Frau Finanzminister. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP: die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Petzner, ich antworte auch hier im Hohen Haus immer wahrheitsgemäß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Na ja! Die einen sagen so, die anderen sagen so! – Ruf bei der ÖVP: die einen haben recht! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sind nämlich immun, Sie können alle Vorwürfe erheben. Ich bin nicht immun, ich muss hier wahrheitsgemäß aussagen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe mir jetzt Folgendes angeschaut – weil Sie auch immer wieder von sich behaupten, die Schuldenentwicklung in den Griff bekommen zu wollen –: Alleine in den Jahren 2008 bis 2013 haben sich die Schulden von 180 auf 231 Milliarden € erhöht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine eklatante Erhöhung um 51 Milliarden € zulasten der nächsten Generationen.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben das duale Ausbildungssystem, das hilft, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen in Österreich sehr gering ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Eine Mehrwertsteuererhöhung ist im Hinblick auf Kaufkraft, auf Investitionen, auf Inflationsanheizung und damit auch auf den Staatshaushalt nicht wirklich sinnvoll, weil mit einer Inflationsanheizung habe ich dann höhere Lohnabschlüsse, höhere Pensionsabschlüsse, höhere Beamtenabschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und das frisst dann den Ertrag, der durch eine Erhöhung käme, sofort wieder weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Darüber hinaus haben wir jetzt ein gemeinsames Aufsichtskonstrukt geschaffen, damit die Banken kontrolliert werden – unter den gleichen Bedingungen, den gleichen Standards. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und vor allem wollen wir auch weiter diesen Abwicklungsfonds gründen, dass, wenn Krisen im Bankensektor vorkommen, nicht mehr der Steuerzahler zahlen muss, sondern der Finanzsektor selbst etwas dazu beiträgt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Wie werden Sie jetzt in dieser Sache weiter vorgehen, da ja dieser Erpressungsversuch auch evident und belegt ist und der Herr Finanzminister Pröll, Ihr Vorgänger, sich zum Schaden der Steuerzahler von der BayernLB erpressen ließ? Und wenn Sie tatsächlich diesen Schutzwall aufbauen wollen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann müssen Sie hier entsprechende Maßnahmen setzen. Welche Maßnahmen werden Sie also in diese Richtung setzen?

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

abgewickelt werden können, ohne dass man den Steuerzahler dazu braucht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Können Sie, Frau Minister Fekter, im Zusammenhang mit den Kosten für die CSI Hypo, die Sie ja teilweise auch auf die Bank übergewälzt haben, um die Auskunftspflicht hier im Parlament zu umgehen, garantieren, dass es für sämtliche dieser Kostenüberwälzungen – diese Kosten wurden ja, wie gesagt, in Ihrem Auftrag auf die Bank übergewälzt – durch die zuständigen Gremien der Bank – ich nenne hier den Vorstand und den Aufsichtsrat – die entsprechenden notwendigen Beschlüsse (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes und des Aktiengesetzes gibt? Ich verweise dazu auf folgende zahlreiche ...

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – He-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Kogler, halt dich zurück!

Ich mache die ÖVP-Abgeordneten darauf aufmerksam, dass es die ÖVP ist – in Einigkeit mit der SPÖ –, die verhindert, dass jener Josef Pröll im Parlament überhaupt zum Rechnungshofbericht aussagt. Die Vertuschung geht ja weiter! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – He-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Kogler, halt dich zurück!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich frage Sie, wie Sie einen Vertrag, wo alles zum Nachteil der Republik Österreich gemacht wurde, im Nachhinein rechtfertigen, und welche Schritte Ihr Haus gesetzt hat, um den Schaden wenigstens zu minimieren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es sind Ihnen in letzter Zeit die zwei wirklichen Chefs der Bank abhandengekommen. Der Aufsichtsrat Johannes Ditz hat gekündigt, und in weiterer Folge ist Gottwald Kranebitter als Chef der Bank gegangen und hat Sie nicht einmal informiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Beide haben wirklich belastende Aussagen zu Ihrer Arbeit gemacht. Sie haben sich dazu öffentlich nicht geäußert.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn jetzt hier eine SP-Abgeordnete völlig die Nerven verliert und schon zwei Mal „Lüge“ schreit, dann sieht man, wie groß das schlechte Gewissen insbesondere der SPÖ ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Weil sie weder sozial noch demokratisch ist! Das ist das Grundproblem! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich hätte mir nie gedacht, dass eine Sozialdemokratische Partei heute in diesem Haus auftritt und die Interessen der USA und nicht die Interessen der österreichischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger vertritt. (Abg. Strache: Weil sie weder sozial noch demokratisch ist! Das ist das Grundproblem! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir ermöglichen heute mit dieser Gesetzesvorlage die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es nützt auch dem Kind, wenn wir ständig das Familienrecht verbessern. Das ist ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich verweise gerade auf die Verbesserung der täglichen Obsorge-Angelegenheiten, die wir gemacht haben, auch für Kinder, die in eingetragenen Partnerschaften leben, auch das ist richtig. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Aber darf ich noch meinen dritten Gedanken fortführen. Was nützt es wirklich dem Kind, einem achtjährigen, einem neunjährigen Kind, wenn es in die Lage gebracht wird, dass es seinen Freunden in der Schule erklären muss (Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es zwei Väter oder zwei Mütter hat? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben drei Omas, manche zwei! – Ruf bei der ÖVP: Zwei sind normal! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Manche haben gar keine!) – Was nützt es dem Kind, wenn es in eine Situation gebracht wird, die Druck erzeugt und mit einer Zwangslage und auch mit einer Überforderung verbunden ist? (Beifall beim BZÖ.)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

So ist es wichtig, glaube ich, dass auch wieder viele Kolleginnen in diesem Hohen Haus vertreten sind, obwohl es leider wieder zu wenige sind. Es sind insgesamt knapp 30 Prozent. Ich bin schon der Meinung, dass Frauenpolitik immer auch Gesellschaftspolitik ist und dass sich die Entscheidungen von Frauen – wir stellen die Hälfte der Bevölkerung – hier in diesem Hohen Haus widerspiegeln müssen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, darf ich bitte um Aufmerksamkeit ersuchen?! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren! Ich habe die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen.

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Sitzung Nr. 3

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Rechnen Sie das einmal hoch! Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass diese 2 000 € für jeden arbeitslosen Jugendlichen, die Sie in die Hand nehmen, für fünf Jahre gedacht sind. (Bundesminister Hundstorfer: Das ist falsch!) Das heißt, Sie haben sage und schreibe pro Jahr 400 € für einen arbeitslosen Jugendlichen übrig und wollen damit die Probleme in Europa lösen?! Ich weiß nicht, wann hören Sie endlich auf zu träumen? Das kann es doch bitte nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Denken Sie doch endlich um und nehmen Sie wieder Konzepte in die Hand wie den Blum-Bonus neu, der gezeigt hat, dass er von Erfolg gekrönt war! Ich verstehe diesbezüglich auch die Wirtschaftskammer und den Kollegen Haubner nicht, denn im Wirtschaftsparlament spricht man nämlich ganz anders als sonst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es ist ein völliger Neustart in der Budgetpolitik notwendig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss: Die Österreicher haben sich eine solide, ehrliche, offene und transparente Vorlage des realen Budgets und eine ehrliche Budgetpolitik verdient. Das ist das Gebot der Zeit. Und die Zeit des Vertuschens und der Trickserei muss zu Ende sein.

Sitzung Nr. 6

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Solange Sie das verweigern, werden wir vonseiten der Opposition den Druck erhöhen und Sie immer wieder hier ins Parlament zitieren, bis Sie es gelernt haben. Das kann man nicht durchgehen lassen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 7

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist genau der entscheidende wunde Punkt, den wir in den nächsten Jahren immer wieder treffen werden, denn Sie tragen natürlich Verantwortung für die letzten fünf Jahre, und Sie tragen mit dem heutigen Regierungsprogramm und der Regierungserklärung, die Sie präsentiert haben, natürlich auch die Hauptverantwortung für die kommenden Jahre! Bei Ihnen wird die Verantwortung festzumachen sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und das Argument ist falsch, dass es darum geht, Forschungsagenden gebündelt zu haben. Das wissen Sie alle ganz genau: Die Forschungsagenden sind nach wie vor nicht gebündelt! Die finden sich nach wie vor im BMVIT, im Bereich der Landwirtschaft – also von Bündelung keine Spur! Es war ausschließlich ein parteiinternes Überlegen: Man brauchte halt die neue Familienministerin, man brauchte für sie ein Ressort, und deswegen wurde das Wissenschaftsressort als eigenständiges Ministerium geopfert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zuletzt zu Andrä Rupprechter. – Andrä Rupprechter ist im Wochenmagazin „profil“, das die Regierungsbildung durchaus kritisch sieht, als echter Experte begrüßt worden – ein international ausgebildeter Mann, der uns hier unterstützen wird! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und der zweite Entschließungsantrag: Wir wollen, dass wir bei der Aufteilung der Ministerien und auch bei der Bestellung der Minister und Ministerinnen stärker zu einer Sachlichkeit kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

beiden Klassen der Volksschule als Einheit betrachten werden, dass der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Volksschule sowohl für die PädagogInnen, die in der Volksschule unterrichten, als auch für die PädagogInnen, die im Kindergarten sind, so vernetzt und verzahnt werden soll, dass alle Bescheid wissen, welches Portfolio an Talenten und Neugierden die einzelnen Kinder in die Volksschule mitbringen. Wenn es zu Defiziten kommt – von denen wir gar nicht gerne sprechen –, dann wissen die VolksschulpädagogInnen zeitgerecht, wie sie damit umgehen, und können vieles auffangen, was bisher vielleicht übersehen wurde. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Oder: der Anti-AKW-Artikel im Umweltprogramm der Grünen. „Atomkraftwerke sind immer noch eine ständige Bedrohung für uns alle“, natürlich, selbstverständlich, no na net. Im Regierungsprogramm angesprochen wird das aktive Eintreten der österreichischen Bundesregierung auf internationaler Ebene, gepaart mit konkreten Maßnahmen, dass man zum Beispiel in zukünftige internationale Handelsabkommen das Verbot von Atomförderung mitaufnimmt, dass Österreich gegen jede Form der Atomförderung eintritt. Das kann ich im grünen Umweltprogramm nirgendwo finden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.

Den Anliegen der Bürgermeister gilt es Rechnung zu tragen. Und die Petition, die zwölf Punkte umfasst – sie wurde Landeshauptmann Josef Pühringer, aber auch dem zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer übergeben –, weist darauf hin, dass insbesondere auch großer Wert darauf gelegt wird, dass alle Bürger beim Hochwasserschutz gleich behandelt werden und es besonders in den Gemeinden zu keinen Ungereimtheiten kommt, was ganz genau beobachtet wird. Diese zwölf Punkte sind zu beachten; ich denke, das ist auch unsere Aufgabe von der Bundespolitik her. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss. – Wenn sich die Wirtschaftsprognosen nicht auf wundersame Weise drehen, ins Positive drehen, wird sich das ausgeglichene Budget 2016 nicht ausgehen. Der Grund dafür ist ganz einfach, er besteht aus drei Wörtern: Hypo Alpe-Adria.

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!

Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf: Haben Sie Mut! Haben Sie auch den Mut für verantwortungsvolle Budgetpolitik! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!) Scheindiskussionen gehören nicht dazu. Für das Fass ohne Boden Hypo Alpe-Adria brauchen wir eine Lösung. Sie haben von uns auch die Einladung, eine Lösung auf den Tisch zu legen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS-LIF.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen zur Abstimmung. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 9

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

All das, was ich jetzt gesagt habe, war nur ein Abriss, der sich in wenigen Minuten hier am Pult ausgeht. Und das bedeutet für mich und für uns als SPÖ Familienförderung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir können Ihnen aber zusagen: Wenn Sie tatsächlich all diese Forderungen, von denen Sie hier zu Beginn gesagt haben, dass Sie sie unterstützen werden, umsetzen wollen – unsere freiheitlichen Forderungen dazu sind Ihnen bekannt, wenn auch der Abgeordneten, die vorher gesprochen hat, natürlich noch nicht –, dann bekommen Sie unsere Unterstützung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Familien! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber es ist doch die Aufgabe und die Funktion des Auftraggebers, zu vereinbaren, unter welchen Konditionen hier vorgegangen werden darf – und im Übrigen möchte ich wissen, wie viel Steuergeld dafür verwendet worden ist –, andernfalls ist es ja auch wieder das Versäumnis des Finanzministeriums, dass hier solch ein Vertrag geschlossen wurde. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Aber halten Sie das Parlament damit nicht auf, sondern sanieren Sie diesen Missstand, wie überhaupt diese Misswirtschaft saniert gehört. Dazu gibt es ein paar gescheite Vorschläge (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – danke! –, und die Vorschläge werden in die Richtung gehen, den Schaden für den Steuerzahler zu minimieren. Aber Ihnen allein kann man das mit Sicherheit nicht überlassen, Sie haben schon jahrelang das Gegenteil bewiesen. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.

Sie können mir glauben, es fällt mir heute – nach dem, was da letzten Freitag passiert ist – wahnsinnig schwer, heute teilweise den Grünen recht geben zu müssen. Nur, im Gegensatz zu manch anderen versuche ich, auch Sachpolitik zu machen, und wenn jemand recht hat, dann gebe ich ihm auch recht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lieber Kollege Rädler, das würde ich jetzt nicht sagen! – Frau Präsidentin, haben Sie das gehört, was der Kollege Rädler gesagt hat? (Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.) – „Pack schlägt sich!“ – Ich glaube nicht, dass das eine faire Redeweise ist. Da erwarte ich mir eine dementsprechende Entschuldigung!

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

venzlösung besteht die Möglichkeit der Lastenteilung mit einer breiteren Stakeholder-Gruppe. Mit anderen Worten: Die Anleihegläubiger sind mit an Bord und müssen auch ihren Beitrag zahlen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

In diesem Antrag fordern wir zum Beispiel, dass bei einer Unterstützung durch 5 000 Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerinitiative verbindlich in einem öffentlichen Ausschuss in diesem Haus behandelt wird, dass auch die Erstunterzeichnerinnen und ‑unterzeichner dieses Anliegens im Parlament selbst Rede und Antwort stehen können und der Ausschuss dazu auch externe Sachverständige beiziehen kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 12

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sie haben ein Loch von 40 Milliarden € in Ihrem Budget gefunden, und jetzt wird quer über alle Ressorts in aller Brutalität gespart. Jetzt verkaufen Sie einen Polizeiwachzimmerschließplan als Reform und als mehr Sicherheit. Wenn dem wirklich so wäre, Frau Bundesminister, wieso ist dann nicht in den Jahren zuvor eine Schließwelle über Österreich gerollt? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Weil das natürlich genau das Falsche ist! Weniger Polizeiinspektionen bedeuten ein Mehr an Kriminalität. Das müssen Sie wissen, wenn Sie diesen fatalen Plan durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das kommunikative Versagen des Ministeriums und, ich muss auch sagen, der Ministerin persönlich zeigt sich auch darin, dass es dann zur Gründung von Bürgerwehren kommt, und das gerade in ÖVP-regierten Gemeinden, in Semriach, in Wundschuh. Da frage ich mich doch: Wollen Sie dazu beitragen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird, wenn Sie Ihre Bürgermeister so zur Weißglut treiben, dass die dort die Gründung von Bürgerwehren unterstützen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Frau Minister (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das trifft auf St. Jakob im Defereggental zu, sowohl was die Lage anbelangt, was die Topographie anbelangt, was die Höhenlage anbelangt, was die Entfernung, was die Erreichbarkeit anbelangt. Man widerspricht sich hier also selber. Eigentlich müssten Sie sofort heute „Kehrt marsch!“ machen und sagen: Jawohl, in St. Jakob im Defereggental bleibt aufgrund der Argumentation Ihres Landespolizeidirektors die Polizeidienststelle erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Was auch eine der Folgen dieser Reform – noch einmal, nicht pauschal alles kritisierend, sondern sich das im Detail anschauend – sein wird, ist, dass die Ausdünnung im ländlichen Raum weiter fortschreiten wird. Da gibt es nicht zufällig und nicht umsonst Sorgen von betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, denn wenn man eben eine 70 Kilometer lange Strecke ohne polizeiliche Versorgung schafft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann ist das das völlig falsche Rezept gegen die Ausdünnung des öffentlichen Raums, was die Infrastruktur betrifft, aber auch was die Sicherheit betrifft.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, müssen immer dahin gehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und geeignet sind und ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnismäßig zu real existierenden Problemen sind. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und immer wieder auch nachträglich durchzuführen. Das wird nicht immer leicht sein, aber es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Mein Fazit: Es gibt hier zwei Aspekte: den Fall Stantejsky, der uns hier in dieser Form nicht zu beschäftigen hat. Das wird vermutlich ein Fall für die ordentlichen Gerichte werden. Aber es gibt auch die Verschuldung des Burgtheaters. Und da stellt sich die Frage: Was wird das Ministerium in personeller Hinsicht tun? Was werden Sie tun gegen diese offensichtlichen strukturellen Mängel in Controlling und Revision bei einer Holding-Gesellschaft, die immerhin vier Töchter zu steuern hat? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 14

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich unterstütze sehr, dass Catherine Ashton im Hinblick auf eine entsprechende Signalwirkung in die Ukraine fährt. Sie weiß, dass die Regierungschefs und allen voran auch die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam auftreten und in dieser Region überhaupt stärker auf Gemeinsamkeiten setzen, weil das der richtige Weg ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Untersuchungsausschuss soll alles untersuchen ab dem Zeitpunkt, der für das Zeugnis „not distressed“ im Dezember 2008 maßgeblich war. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage es ganz genau: Als Holub am 7. Februar 2012 das vorgelegt hat, waren Sie Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu den Notenbankgutachten, bei denen wir ja letztes Mal aufhören mussten, weil die Redezeit vorbei war – deshalb wird es jetzt noch mehrere Dringliche brauchen, damit man das schön nachzeichnen kann –: Kaum war die Europäische Kommission da und hat gesagt: Ja, jetzt ist es genehmigt! – dazu war das geschummelte Notenbankgutachten nämlich gut –, hat die gleiche Notenbank sofort geschrieben, dass jetzt alles auf einmal anders ist. – Wir haben das in der letzten Dringlichen als Faksimile hineinkopiert, Sie brauchen nur nachzuschauen. Sagen Sie ja nie, Sie hätten nichts gewusst, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis gestellt werden! Auf einmal hat die Notenbank gesagt: Jetzt müssen wir sagen, das ist eigentlich überhaupt nicht gesund. Das ist distressed. – Da haben Sie es auf einmal gehabt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 16

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Belastung! Und das treibt natürlich auch die Republik und unser Budget in eine weitere Belastung. Seien wir doch ehrlich! Auch da werden wir doch von vorne bis hinten beschwindelt: Das österreichische Budget wird seit Jahren immer wieder entsprechend hergerichtet. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Meine persönliche, große Enttäuschung ist, dass eine Partei wie die SPÖ, die sich die Gerechtigkeit so sehr auf die Fahnen schreibt und das immer so sehr betont, nicht einmal versucht, genau bei diesen Großinvestoren, bei diesen Kapitalgebern, die nicht schützenswert sind, noch etwas herauszuholen. (Abg. Lopatka: Wird jetzt gemacht! – Abg. Kogler: Ganz klein!) – Ja, in einem ganz kleinen Bereich! In einem winzigen, minimalen Bereich. Da geht es um ein paar hundert Millionen Euro. Auch gut, aber es geht um 4 Milliarden €! (Abg. Lopatka: „Ganz klein!“ 100 Milliarden €, „ganz klein“!) – Ja sagen Sie das einmal einem Steuerzahlenden, dass ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, darüber bin ich auch froh, und ich habe auch beim Finanzminister ein gewisses Einlenken bemerkt, dass er sich zum Schluss zumindest den Sattel hergerichtet hat, aber das Pferd war offensichtlich nicht da, weil dieses Regierungspferd nicht gemeinsam in Richtung Insolvenzlösung ausreitet, und das ist das Problem. (Abg. Kogler: Richtig!)

Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir mussten daher 2009, weil diese Haftungen von 4 Milliarden im Jahr 1999 auf 24,7 Milliarden angestiegen sind ... (Abg. Strache: Das ist der wesentliche Punkt, Herr Lopatka! Sie sollten schon sinnerfassend lesen können! – Abg. Kickl: Sie kennen sich ja nicht einmal im Kalender aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das können Sie jetzt nicht so einfach vom Tisch wischen, sage ich Ihnen! Die Verantwortung liegt in Kärnten. (Abg. Stefan: Von der ÖVP gibt es so eine Aussendung nicht, oder? Was hat denn die ÖVP Kärnten damals gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Kärntner Kriminalfall mit mehr als 100 Verfahren, mit 300 000 Aktenseiten und schon heute mit mehr als einem Dutzend Verurteilungen, was diesen Kärntner Kriminalfall betrifft. (Abg. Stefan: Gibt es so eine Aussendung nicht? Haben die das damals nicht gemacht?)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister Spindelegger, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass sich Haftungen aufhören müssen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber der Bund haftet für ungefähr 100 Milliarden durch die Österreichische Kontrollbank. Das muss man auch anschauen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Jetzt läutet die Glocke, okay, ich komme zum Schluss:

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir hatten keine Zeit, wir hatten keine Informationen, wir hatten keine Alternativen! – Das alles sind Schutzbehauptungen von Taskforce-Mitgliedern, von Finanzministern, die hier ganz klar zeigen, dass diese offensichtlich die Wahrheit verwischen wollen. – Sie wollen vertuschen. (Abg. Fekter: Petzner, Haider, Schuster ! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Bundesministerin a. D., ich glaube, dass die Hypo Alpe-Adria vor der Verstaatlichung ein tragisches Produkt von großer Gier war, von großer Gier nach Macht und nach Geld. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Macht und Geld, große Gier seitens der Landesregierung und ihrer Entourage – Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit werben, wo sind wir eigentlich!? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie werden sich vielleicht erinnern, es war vor drei Wochen, denke ich, in der „Kronen Zeitung“ ein Artikel darüber, was alles am Bildungswesen falsch ist, und zwar genau mit dem richtigen Ansatz: Es war früher in Ordnung, und jetzt ist es schlecht. Da hat es eine Flut von Leserbriefen gegeben, die bis heute nicht aufgehört hat. Ich habe selber noch zwei Kinder in der Schule, acht habe ich schon durchgebracht. Wenn Sie mit Eltern reden, es wird so gesehen: Es war vortrefflich noch zu der Zeit, als ich zum Beispiel in die Schule gegangen bin, mit wenigen Details, die zu verbessern waren, und es liegt jetzt ganz im Argen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!

Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Frau Bundesministerin, bitte! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!) Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das Interessante an der Geschichte ist, dass keiner mehr dabei gewesen sein will. In der Beantwortung steht, die Finanzprokuratur habe den Vertrag geschrieben, aber sie war in die Verhandlungen nicht involviert. Gouverneur Nowotny sagt, er war auch nicht dabei, Finanzminister Pröll (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um ein paar Sekunden mehr wegen der Unterbrechungen, Frau Präsidentin, das wäre nur fair, ich bin in 15 Sekunden fertig.

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich kann durchaus nachvollziehen, dass sich vielleicht die Bayern darüber gefreut haben, als der damalige Vizekanzler Pröll fast schon unerwartet diese Bank übernommen hat. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist, was unter dem Deckel gehalten wird. Über hundert Verfahren werden derzeit von der Justiz abgewickelt. In Kärnten gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse. Der Bundesrechnungshof prüft gerade die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kogler: Gegen euren Willen!) Und ein Weisenrat mit nationalen und internationalen Experten ist angekommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Da war kein Haider mehr auf der Welt. Ja, ich weiß schon, das tut Ihnen weh, es ist aber tatsächlich so. Und wenn wir das jetzt abschließend bewerten, werden Sie draufkommen, dass im Jahr 2008 die Nationalbank ein Schnellschussgutachten produziert hat, in dem die Bank als gesund testiert wurde (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), und im Jahr 2009 eine Verstaatlichung stattgefunden hat, und zwar un- ter völlig falschen Vorzeichen, miserabelster Verhandlungsführung. Da gibt es kein ein- ziges Gerichtsverfahren, da geht es nur um die politische Verantwortung. Die wird zu klären sein, und Sie werden das nicht verhindern können. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 17

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Viele Experten erzählen, dass das BIP steigen würde, dass die Zahl der Arbeitsplätze steigt. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das mag sein. Das Freihandelsabkommen soll allen dienen. Wichtig ist, dass es transparent ist, dass unsere hohen Standards erhalten bleiben, dass es bei Investitionsschutzmechanismen keinen Missbrauch gibt und dass die Parlamente, auch das österreichische Parlament, eingebunden werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Heute entwickeln wir uns jedoch zu einem System, wo es nur noch darum geht, Konzerninteressen maximal umzusetzen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), all das, was lästig ist – Volksvertretungen, Bevölkerung, Umweltschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen –, da draußen zu halten, um auf Kosten unserer hohen Qualität (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – letzter Satz, Frau Präsident! – hier Profite für Konzerne zu ermöglichen, die Exporte nach oben zu schrauben und die Qualität dessen, was auf unseren Tellern landet, zu minimieren.

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Was diese Sonderschiedsgerichtsbarkeiten betrifft: Das ist das größte Gift! Die Großkonzerne haben jetzt schon Macht über die Staaten – ständig bejammern wir das, speziell in der Finanz- und Bankenpolitik. (Abg. Pirklhuber: Richtig! Jetzt kommt es da auch noch!) Damit würden Sie noch eine Waffe in die Hand bekommen, gegen die Bevölkerung, gegen die Standards, die wir haben, wenn Sie nicht entgegenhalten. Und da ja alles, was bis jetzt passiert ist, die Glaubwürdigkeit schwächt (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie hier wirklich entgegenhalten, wie Sie behaupten, ist der Alarm so notwendig und laut.

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

In Wirklichkeit und schlussendlich geht es doch darum, dass wir ein selbständiges, ein ökonomisch starkes, jawohl, aber auf eigenen Füßen stehendes Europa brauchen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Daraus generieren sich dann soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Dorthin müssen wir – und nicht in dieser Wolke uns da weiter selbst benebeln! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Hohes Haus! Strukturreform der Länder – wir verlangen dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wir wollen feststellen, wer diese Brandstifter waren, und wir wollen auch, dass sich Derartiges nie wieder wiederholen wird! (Ruf: Wer waren die Brandstifter?) – Die Brandstifter waren diejenigen, die 2009 diese kranke Kuh wieder zurückgekauft haben. Das ist die Realität! (Beifall der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

weitere Zwischenrufe – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Sie werden doch nicht glauben, dass die Bevölkerung diese Ihre lächerliche Plakataktion ernst nimmt (weitere Zwischenrufe – Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), denn mittlerweile haben schon mehr als 95 000 Personen die Petition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterschrieben. (Abg. Lopatka: Kein Applaus! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Podgorschek, Sie sind am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich warne vor, wenn es wirklich so tumulthaft weitergeht, werde ich mir das Recht vorbehalten, die Sitzung zu unterbrechen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Ruf bei der ÖVP: Der H.-C. und der Herbert fehlen einfach! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der H.-C. und der Herbert fehlen einfach! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

weil ich direkt nach dieser Diskussion im Ausschuss einen Besuch in Slowenien absolviert habe und dort das Thema der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien direkt ansprechen konnte. Es war gut, dass es da ein eindeutiges Signal aus unserer Ausschusssitzung gegeben hat. Als ich in Slowenien angekommen bin, war das Ergebnis unseres Ausschusses schon in allen Medien. Ich habe die Möglichkeit genutzt, alle Regierungsvertreter, den Präsidenten, die Premierministerin, aber auch den Außenminister auf die Situation der deutschsprachigen Minderheit anzusprechen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 18

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was wir weiters natürlich tun wollen, ist, zu versuchen, eine Bewusstseinsbildung dahingehend voranzutreiben, was Teilzeit alles heißen kann. Unter anderem gehört dazu, und das muss man dazusagen, aber auch ein Aspekt, der nicht vom Arbeitsmarkt gesteuert wird, das sind Kinderbetreuungseinrichtungen. Die kann der Arbeitsmarkt nicht steuern, die kann der Arbeitsmarkt nur fordern, was ich auch permanent tue, beispielsweise einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise Öffnungszeiten dieser Einrichtungen, die auch ein Erwerbsleben ermöglichen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn Sie jetzt behaupten, ich sage die Unwahrheit, dann brauchen wir erst recht einen Untersuchungsausschuss, denn dort haben Sie die Möglichkeit, das, was ich jetzt gesagt habe, zu widerlegen. Aber weil Sie wissen, dass das stimmt, wollen Sie diesen Ausschuss nicht. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Sie wissen, dass ich recht habe. Sie haben leider die Interessen der Bürger für Ihre Freunde von den Banken, für Ihre Landeshäuptlinge und alle, die sehr daran interessiert waren, geopfert. Das ist wirklich traurig und auch schäbig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

reihen) und von Ihnen (in Richtung SPÖ-Bankreihen)! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 20

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Nur dann, wenn wir diese Möglichkeiten schaffen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich höre schon auf, Frau Präsidentin, darf aber nachher fortsetzen –, werden wir unser System auch so weiterentwickeln können, dass dieses System unseren Schülerinnen und Schülern gerecht wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sitzung Nr. 21

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Im Strafgesetzbuch muss man jedoch etwas ändern. Das Verdienst, das erkannt zu haben und eine wirklich hochkarätige Expertengruppe eingesetzt zu haben, die sich mit diesen Fragen der StGB-Reform beschäftigt, kommt meiner Vorgängerin, Kollegin Karl, zu. Sie hat das im Vorjahr gemacht und hat auch am 6. Mai 2013 eine große Enquete dazu veranstaltet. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 23

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden (Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!) und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert.

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Rädler, das liegt aber dann wahrscheinlich auch ein bisschen an der ÖVP, ob Sie es schaffen, diese linke Koalition zu verhindern und nicht zerbröseln – das ist die eine Variante – oder sich unter Umständen nicht bald selbst in solch einer Regenbogenkoalition wiederfinden, aber das ist eine eigene Sache. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Na gratuliere, schon wieder ein Untersuchungsgegenstand! Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Herr Contzen sollte den Weg frei machen für die Untersuchungen, denn sonst kommt da überhaupt nichts Brauchbares heraus. Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung. Und die wird kommen! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Eine solche Aufarbeitung ist sicherlich nicht ausreichend. Das werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen können. Das werden sich die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht gefallen lassen. Daher rufe ich auf, zu guter Letzt ein Appell an die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land: Unterzeichnen Sie die Petition! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) 140 000 haben das schon gemacht. Schauen Sie auf die Homepage des Parlaments!

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Nur durch diesen Druck aus dem Volk heraus gemeinsam mit den Oppositionsparteien werden wir die Einsetzung dieses Hypo-Untersuchungsausschusses schaffen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ein solcher ist dringend notwendig in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 25

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Überhaupt ist die Chroniker-Versorgung in Österreich im internationalen Vergleich schlecht. Warum? – Es ist politisch nicht sexy, chronisch Kranke zu versorgen. Wir bauen lieber ein neues Spital auf der grünen Wiese – siehe Baden, Mödling – oder überhaupt eine neue Medizinuni – siehe Linz –, die nichts bringt, die an der schlechten Versorgungssituation nichts ändert, die aber von allen hochgelobt wird. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Resultat dieser Politik: Wir haben im Schnitt deutlich weniger gesunde Jahre als im EU-Schnitt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser): 59,4 Jahre bei uns versus 60,7 Jahre in der EU; sogar den viel geschmähten Engländern geht es besser. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Kollege Spindelberger hat gesagt (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – darauf muss ich jetzt schon noch eingehen –, wir wollen das schon so haben und sind auch recht froh, dass wir die Krankenkassen quasi parteimäßig besetzen können. – Ja, genau deswegen wollen Sie sie nicht zusammenlegen. Genau deswegen wollen Sie die 22 Sozialversicherungen bestehen lassen, damit Sie Ihre Parteigünstlinge und Politpensionäre unterbringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Auch hat es den Anschein, dass die aktuelle Medizin dazu tendiert, alles in Leitlinien und Schemata einzuordnen. Jede Person, also jeder Arzt, jeder Patient, wird hineingepresst, und das Persönliche, das Menschliche, das gerade in der Medizin enorm wichtig ist, gehen verloren. Deshalb sagen wir: Der niedergelassene Arzt muss als voll verantwortlicher Mediziner anerkannt werden. Er kennt seine Patienten und soll sich nicht vom Chefarzt der Krankenkasse vorschreiben lassen müssen, wie er seine Patienten zu behandeln hat, zumal dieser den Patienten noch nicht einmal gesehen hat. (Beifall beim Team Stronach. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mutige Reformen wären sinnvoll. Dafür wäre ein ehrliches Budget Voraussetzung, aber selbst das ehrliche Budget verweigern Sie. Deswegen werden wir heute Abend eine Einwendungsdebatte führen, denn Sie werden hier von Mittwoch bis Freitag eine Scheindebatte abhalten. Sie haben uns eine ganze Woche lang Budgetverhandlungen und Budgetberatungen auf Basis falscher Zahlen führen lassen. Diese SPÖ, diese ÖVP ist dem Grundsatz treu geblieben: tarnen, täuschen und durchtauchen! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Noch ein wesentlicher Punkt: Wenn das stimmt, was ich höre oder was mir gesagt wird, nämlich dass der Vertrauensarzt auch die Befundung nicht mehr bekommt, sondern nur mehr das Röntgeninstitut (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), dann, muss ich sagen, sind wir weit nach unten gesunken. Ich meine Folgendes: Sich nach internationalen Standards richten? – Ja, wenn diese besser sind (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), aber ich bin sehr dafür, dass sich alle anderen Staaten nach uns richten, denn unsere Standards sind wesentlich höher. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie, liebe Patienten, die zuschauen (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) – bitte noch einen Satz –, wenn Sie möchten, dass dieses System verändert wird, dann müssen Sie links und rechts von mir – SPÖ und ÖVP – einen Denkzettel verpassen.

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich darf aber auch noch erwähnen, dass es uns wichtig ist, weiterhin GVO-frei zu bleiben, auch – diese Forderung stelle ich den Raum – im Bereich der Futtermittelverwendung, dass wir da auch aufpassen müssen, dass wir im Rahmen des Freihandelsabkommens von den Amerikanern nicht über den Tisch gezogen werden. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Zunächst aber zum Staatsbürgerschaftsgesetz: Im Großen und Ganzen, glaube ich, sollten wir uns einmal überlegen, wie wir ein Staatsbürgerschaftsrecht verleihen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich war letzten Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Amstetten, und dabei habe ich gemerkt, dass die Bevölkerung unbedingt einen Untersuchungsausschuss haben möchte. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

So weit haben Sie es gebracht, und das alles ist vom heutigen Tag, alles neu, alles frisch. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nicht frisch ist Ihre Regierungskommission. (Ruf bei der ÖVP: Was ist neu?) Und da hat – letzter Satz – der Vorstand der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss auf unsere Frage hin, welche Rechtsgrundlagen es gibt, etwas sehr Bezeichnendes gesagt: Einstweilen keine, aber man bemühe sich um einen Weg. – Das ist der Weg Ihrer Aufklärung: am Gesetz vorbei! Wir brauchen den Untersuchungsausschuss, und er wird kommen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Ruf bei der ÖVP: Gute Nacht! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie – die restlichen, die noch verblieben sind – und vor den Bildschirmen! Offenbar herrscht hier panische Angst vor einem Untersuchungsausschuss (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und ich muss gestehen, ich kann es nicht ganz nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen.) Wir haben ja schon einiges aufgedeckt. (Ruf bei der ÖVP: Gute Nacht! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich frage mich aber: Was gibt es denn noch aufzudecken, dass ÖVP und SPÖ so eine panische Angst vor einem U-Ausschuss haben? (Abg. Lopatka: Schöne Bädertour morgen!)

Sitzung Nr. 26

Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Redebeiträge hier nach bestem Wissen und Gewissen abgeben und auch Ihr Handeln entsprechend ist. Sie sollten auch uns zutrauen, dass wir hier nicht leichtfertig unsere Entscheidungen treffen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 27

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungsbereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge liegen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Bitte, wer von den Abgeordneten hier im Hohen Haus hat erst am letzten Tag ...? (Abg. Lopatka: Das ist ja keine Turnstunde! Vielleicht Kopfstand als Nächstes! Das ist ja das Beste! Kopfstand als Nächstes! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich kurz Ruhe haben für meine nächste Frage?

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist schäbig und nicht akzeptabel! Ich verlange, dass Sie nicht nur den Trafikanten, sondern auch allen anderen Klein- und Mittelunternehmern und Gewerbebetrieben in Österreich endlich wieder die Möglichkeit geben, dass sie sich ein Einkommen auch zum Auskommen erwirtschaften. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Damit komme ich aber auf die anderen Defizite zurück, die wir hier drinnen finden: Es wird keine große „Umsteuerung“ begonnen, auch die Steuerstrukturreform wird nicht angegangen, weil Sie sich gegenseitig blockieren. In der Struktur sind wir im OECD-Vergleich die Letzten, was die vernünftige, gerechte Verteilung (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen) zwischen Lohn- und Einkommensteuer und vermögensbezogenen Steuern betrifft. Das bleiben Sie einfach schuldig, das plakatieren Sie nur, und genau das ist der Vorhalt.

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es müssen also die großen Reformen angegangen werden, und dann wäre der Spielraum da für Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Universitäten und Forschung und Entwicklung. Da lassen sie aus (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und das ist die wirkliche Tragödie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt!)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Und was passiert jetzt bei der Präsentation des Budgets? – Österreich spart genau bei den Punkten ein, die für eine erfolgreiche Außenpolitik notwendig sind. Einerseits werden österreichische Botschaften geschlossen, andererseits leisten wir uns, wie wir schon gehört haben, in EU-Ländern, zu denen ohnehin engste Beziehungen bestehen, 27 Botschaften. Personal im Ausland wird eingespart, und ein ständig wachsendes Freiwilligenheer von Honorarkonsuln soll die Interessen Österreichs im Ausland vertreten. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Bereich der Bildungspolitik und im Bereich der verfehlten Zuwanderungspolitik werden sehr viele Dinge falsch gemacht, was sich in weiterer Folge mit Milliardenkosten im Sozialbudget zu Buche schlägt. Das ist doch ein Problem, das Sie nicht ignorieren können! Niemandem ist damit geholfen, wenn Sie Jahr für Jahr Milliarden in diesen Bereich hineinbuttern, um die Symptome zu bekämpfen, aber gleichzeitig keine einzige Maßnahme setzen, um im Bereich der Pflichtschulen und im Bereich der Facharbeiter nachhaltig eine Trendwende einzuleiten. Das wäre das, was wir Freiheitlichen in Angriff nehmen würden. Und ich glaube, das ist auch das, was sich die Bevölkerung von der Regierungspolitik erwarten würde. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Bis zum Schuljahr 2018/19 sollen zirka 4 000 neue PädagogInnenarbeitsplätze geschaffen worden sein. Ich glaube, das ist eine wichtige, nachhaltige und wesentliche Investition in die zukünftige Chancengleichheit unserer jungen Staatsbürger, damit wir uns auch in Zukunft weiterhin mit den übrigen EU-Ländern messen können. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist jetzt ja nicht etwa ein Unwerturteil über die Tätigkeit dieser betroffenen Personen, sondern ich möchte auch, dass im Rahmen der anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen, unbeeinflusst von betroffenen Personen, auch wirklich alles, was hier passiert ist, restlos aufgeklärt werden kann. Das entsprechende Strafverfahren ist anhängig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.

Frauen tragen die allergrößte Last in unserer Gesellschaft, und ich habe mich immer für sie eingesetzt. Während des Studiums habe ich mich für Frauen eingesetzt, in der Firma habe ich mich für Frauen eingesetzt, und ich setze mich auch in der Politik für Frauen ein. Ich unterstütze jede Frau, die wirklich etwas leistet, und ich bin für Chancengleichheit. Ich unterstütze auch jede Frau, die hier im Raum sitzt, egal, in welcher Funktion, und ganz besonders – das möchte ich auch noch sagen – bewundere ich Frau Dr. Glawischnig. Sie ist Parteichefin, Klubobfrau, Mutter zweier Kinder und schafft es, das alles unter einen Hut zu bringen! (Beifall bei Team Stronach und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Prammer und Gisela Wurm.)

Sitzung Nr. 30

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zwischen Durchschnittspension und Höchstpension nur die Hälfte der Inflation und darunter die volle Abgeltung der Inflation. – Das heißt, dann noch 15 Prozent abziehen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Unverschämtheit, da bin ich ganz bei Ihnen! Aber wir können diese Unverschämtheit der letzten Jahrzehnte nicht in einem Aufwaschen wegtun. (Abg. Strolz: 10 000 €!) Vielleicht haben Sie alle schon einmal von der österreichischen Verfassung gehört, vielleicht haben Sie davon gehört, dass es so etwas wie Grundrechte gibt, wie das Recht auf Eigentum, wie den Vertrauensschutz, und wir sprechen über Verträge, die in den letzten Jahren geschlossen wurden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Tun Sie also nicht immer so, als ob nur die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt stünde und nicht auch das Schicksal von Menschen! Wir können nicht nur über Zahlen reden, wie Sie diese herunterschwadroniert haben, sondern wir müssen über Menschen, über Betroffene, reden! Die Finanzierbarkeit einer sozialen Struktur hängt doch nicht davon ab, was laut einem Buchhalter zur Verfügung steht, sondern davon, was eine Gesellschaft erwartet! (Abg. Strolz: Sagen Sie das den Jungen!) Sie spielen die Jungen gegen die Alten aus! Sie gehen in Wirklichkeit so vor, dass Sie sagen: Für die Bildung ist es zu wenig, für die Pensionen ist es zu viel. Sie spielen Junge gegen Alte aus! Und ich sage Ihnen, Herr Strolz: Das ist schäbig! Das hat sich diese Gesellschaft nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Es muss uns klar sein – ich denke, darüber sind wir uns einig –, dass das Pensionssystem in Österreich in Zukunft hauptsächlich darauf fußen muss, dass wir die Arbeitsmarktpolitik in den Griff bekommen. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben derzeit 370 000 Arbeitslose, und dadurch ist das System massiv gefährdet. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was sind wirksame Maßnahmen? Was könnte man relativ rasch relativ gut umsetzen? – Wir haben zum Beispiel das Frauenpensionsalter, das könnte man wesentlich früher anpassen. Das wäre aus meiner Sicht ein Akt der Gleichberechtigung, würde die Frauen viel mehr gleichstellen, als sie das jetzt sind, und würde den Frauen auch Karrieren eröffnen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Es gibt Menschen, die kommen zum Beispiel aus Schweden zu uns. Die würden dann hier mehr Sozialleistungen bekommen, als sie ein Österreicher bekommt. Ist das gerecht? – Die leben ja hier in Österreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es gibt einen Bundesländer unterschiedlichen !) – Die leben aber zu unseren Bedingungen, in unserem finanziellen Umfeld hier. Die leben zu unseren Bedingungen. Der Schwede zahlt genauso viel, wenn er einkaufen oder mit seinen Kindern ins Freibad geht, wie jemand anderer zahlt, der in Österreich lebt. Das durchgedacht hieße, wenn man es wieder auf die Menschen aus dem Ostblock bezieht, die zu uns kommen: Sie zahlen dem entweder wenig oder gar nichts, wenn es nach dem Herkunftslandprinzip geht. Wenn er in seinem Herkunftsland nichts hat, kriegt er hier auch nichts. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zweitens sollten Sie sich auch das Förderwesen ansehen, diesen Riesendschungel. Da gibt es ein riesiges Einsparungspotenzial. Es gibt strukturelle Dreigleisigkeiten: Wir werden verwaltet auf EU-, Bund-, Länderebene. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Hauptpunkt der Debatte im Ausschuss beziehungsweise auch heute hier ist die Frage: Was können wir tun, um Kinder, die sonderpädagogischen Förderbedarf haben, möglichst in das Regelschulwesen zu integrieren? Das ist eine der entscheidenden Fragen. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich klar, dass im Laufe der heutigen Debatte wieder einmal vom Klubobmann der SPÖ, vom Herrn Kollegen Schieder, aber auch vom Klubobmann Lopatka die gleiche Leier bemüht werden wird, nämlich dass die Verantwortung für den Hypo-Skandal die FPÖ trägt. (Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Diese Frage ist auch zu stellen, sie gehört auch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Genauso auch die Abbaugesellschaft, wo natürlich die Leichen im Keller weiter vergraben werden. Hätten wir eine Insolvenz gemacht, dann hätten wir die Leichen ausgraben können, hätten wir aufdecken können, wo die Sauereien gelaufen sind, hätten wir weiter auch rechtsstaatliche Mechanismen in Gang setzen können, neben einer Aufklärung durch das Parlament. Wir haben ja bereits unzählige Male, bereits 18-mal einen Untersuchungsausschuss hier in diesem Hohen Haus gefordert, und Sie haben ihn bereits 18-mal abgelehnt. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen

Bis heute gibt es kein Insolvenzrecht für Bundesländer, also müssen wir uns mit der bestehenden Insolvenzordnung herumschlagen. Aber auch das ist kein Weltuntergang (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen), ganz im Gegenteil, wir würden zurande kommen. Sie finden eine Lösung, die so ausschaut als ob, die so tut als ob, die aber die ganz großen Fragen außen vor lässt, und bei den kleinen doktern Sie herum. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Was die vorgeschlagene Lösung anlangt: Ich bezweifle, dass die gewählte Vorgehensweise mit ihrer selektiven Gläubigerbeteiligung halten wird. Aber lassen Sie uns wenigstens etwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Desaster lernen! Und zwar: Wir brauchen ein vernünftiges Insolvenzrecht für Banken. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen ein vernünftiges Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir müssen wissen: Too big to fail! – Das muss auch in Österreich gelten.

Zwischenruf der Abg. Prammer

Wenn wir einen Bundeskanzler haben, und diesen haben wir – um auf das Thema zurückzukommen, das die Frau Präsident vorhin ja abgewimmelt hat –, dann würde ich mir schon erwarten, dass sich der Bundeskanzler, der Leadership zu zeigen hat und eigentlich auch in der Leaderposition ist, bei einer solch gewaltigen Malaise (Zwischenruf der Abg. Prammer), die es endlich zu lösen gilt, hier hersetzt und auch ein Statement abgibt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)