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Posch Walter, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 579 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Posch: Ich möchte sehen, wie Sie reagieren, wenn man das mit Ihnen macht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Noch dazu muß man bedenken – meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich erinnere Sie daran –, wie eben dieser Kanzler sich in anderen Bereichen, als es auch um Fragen des guten Geschmacks, als es um mehr noch gegangen ist, nämlich um Fragen der Frauenrechte in Österreich, verhalten hat. (Abg. Dr. Posch: Ich möchte sehen, wie Sie reagieren, wenn man das mit Ihnen macht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gab es mehr als bildliche Darstellungen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten –, da gab es tatsächlich Übergriffe gegen Frauenrechte, auch in diesem Haus! (Abg. Koppler: Sie sind ein typisches Millionärstöchterchen!) Ich erinnere Sie daran, wie Frauen auch in diesem Haus beleidigt, verhöhnt und verspottet wurden im Rahmen der sogenannten Mikrophon-Lutsch-Affäre, im Rahmen der Dekolleté-Grapsch-Affäre, und ich erinnere Sie daran, wie sich damals dieser Bundeskanzler verhalten hat. Er ist nicht auf der Seite der Beleidigten, Gekränkten und Verletzten gestanden, sondern er hat gesagt: Nur keine Wellen! Das werden wir schon wieder kalmieren! (Abg. Koppler: Typisch Millionärstochter!) Und was ist passiert? – Frau Abgeordnete Schütz, der all das passiert ist, eine sozialdemokratische Abgeordnete, sie mußte letztlich gehen, während denen, die verletzt haben, die beleidigt haben, die gekränkt haben, nichts passiert ist.

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Posch: Das ist eh im Stenographischen Protokoll nachzulesen, was Sie sagen! Sie sind so anerkennungssüchtig!

Ich möchte den Herrn Minister wirklich nicht stören, aber ich meine, Sie sitzen immerhin in einer Regierung, Herr Minister, und da können Sie wirklich auf eine anderen Art und Weise darüber reden. (Abg. Mag. Posch: Das ist eh im Stenographischen Protokoll nachzulesen, was Sie sagen! Sie sind so anerkennungssüchtig!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Mag. Posch: Das sind unterschiedliche Kritierien, die angewendet werden!

Meine Damen und Herren! Sehen wir doch das Faktum, daß die Vereinigten Staaten von Amerika eine Arbeitslosenrate von nur knapp unter 5 Prozent haben. Deutschland hat eine von 10 Prozent, Österreich eine von 5 oder 8 Prozent – je nachdem, wie man sie berechnet. Und wenn Sie jetzt die geparkte Arbeitslosigkeit ... – Bitte? (Abg. Mag. Posch: Das sind unterschiedliche Kritierien, die angewendet werden!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch.

Lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich nicht gefallen, daß die "Kronen Zeitung" diktiert, was hier in diesem Haus passiert. Wir sind die gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen, wir machen Gesetze – nicht Hans Dichand! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Das ist sehr unpassend! – Abg. Leikam: Das ist eine Zumutung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich möchte den Hinweis der Frau Abgeordneten auf eine moderate Ausdrucksweise unterstreichen, weise allerdings darauf hin, daß in einem Roman des Schriftstellers Hans Fallada das Wort "Bonzen" auch ohne Beigeschmack vorkommt. Aber ich glaube, Ihr Hinweis war sehr angebracht, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Posch: Das ist sehr unpassend! – Abg. Leikam: Das ist eine Zumutung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!

Seine Vorschläge und die Vorschläge der ÖVP zur Sanierung des Sozial- und Gesundheitswesens beschränken sich darauf, eine zusätzliche neuerliche Belastung der Bürger vorzuschlagen. (Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?) Da spannt sich, Herr Kollege Maitz, der Belastungsbogen der ÖVP von der Erhöhung des Selbstbehaltes von über 5 000 S pro Person und Jahr hin zur Erhöhung der Beiträge für Pensionisten. Das ist ja wirklich skandalös! Dieses Belastungspaket, das die ÖVP der SPÖ vorschlägt, tragen wir nicht mit. Wir Freiheitlichen befinden uns eindeutig außerhalb dieses Belastungsbogens der großkoalitionären Wegelagerer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Selig sind die Armen im Geiste!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Das war keine Beleidigung (Abg. Ing. Reichhold: Na geh!) , ich kann nur meinem Einfallsreichtum nicht Einhalt gebieten. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Selig sind die Armen im Geiste!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ein Zukunftsminister, der diese forschungsfeindliche Politik unterstützt, wird seine eigene Zukunft bald hinter sich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Nur keine Aufregung, ich habe nur Leute aus Ihren Reihen zitiert. Denen werden Sie wohl glauben, wenn Sie schon nicht der Opposition glauben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Mag. Posch: Wollen Sie ständestaatliche Strukturen schaffen?

Mich wundert es überhaupt nicht, daß es jetzt so zugeht. (Abg. Mag. Posch: Wollen Sie ständestaatliche Strukturen schaffen?) – Gerade nicht, werter Freund! Gerade nicht!

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Posch: Warum wohl?

Wenn Sie mir jetzt sozusagen diese rassistische Interpretation von Oberwart absprechen beziehungsweise einen bedingten Verteidigungsreflex zeigen, dann machen Sie einen Fehler, denn ich habe bewußt nicht von einem rechtsradikalen Terror gesprochen, sondern ich habe gesagt, das ist ein rassistischer Terror. Und üblicherweise schreien Sie da auf. (Abg. Mag. Posch: Warum wohl?)

Abg. Mag. Posch: Woher weiß er das?

Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie eigentlich, daß Abgeordneter Haider es war, der ungefähr eine Woche vor dem Anschlag, vor dem Briefbombenattentat auf die Frau Loley auch davon gesprochen hat, daß ein weiteres Briefbombenattentat ins Haus stehe, und daß man das vermutlich wieder den Freiheitlichen in die Schuhe schieben werde? Was ist da mit Ihrer Täter-Opfer-Theorie, mein Herr Stadler? (Abg. Mag. Posch: Woher weiß er das?) Das ist Ihre Art, sich auseinanderzusetzen: mit Verdacht, mit Vorurteil. Das ist Ihre Art, mit Dichtung und Wirklichkeit umzugehen.

Abg. Mag. Posch: Hoppla!

Die vorgeschrittene Zeit und auch die Abwesenheit der Anzusprechenden verbieten es mir, mich noch eingehend mit der Ziehmutter eines linksextremen Verbalradikalismus, Frau Stoisits, und ihrem männlichen Pendant, dem am Haider-Syndrom leidenden Herrn Cap, zu befassen (Abg. Mag. Posch: Hoppla!) – vielleicht hören sie mich an ihren jeweiligen Mittagsplätzen –, aber es wird sich wieder eine Gelegenheit ergeben, sich mit diesen Herrschaften auseinanderzusetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Posch: Welchen Schluß ziehen Sie daraus?

Die Häftlingsstatistik – neu – 1. Februar 1996: 6 665 Häftlinge, davon 25,9 Prozent im Schnitt, also fast 26 Prozent Ausländer! – Das muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! Denn insgesamt gibt es in Österreich – je nach Lesart – 10 oder 12 Prozent Ausländer. Aber unter den Häftlingen mehr als doppelt so viele. Fast 26 Prozent! Noch eklatanter macht sich diese Quote bemerkbar, wenn es um die Untersuchungshäftlinge geht. Willi Fuhrmann! Untersuchungshäftlinge, Ausländer in Österreich: 38 Prozent! Das heißt, bei einem Bevölkerungsanteil von 10, 12 oder 13 Prozent 38 Prozent Ausländer unter den Untersuchungshäftlingen im Schnitt. (Abg. Mag. Posch: Welchen Schluß ziehen Sie daraus?) Daß sie öfter straffällig werden, lieber Herr Kollege. (Abg. Mag. Posch: Wieso behaupten Sie das?) Weil ich mich auskenne bei diesem Geschäft. Aber ich erkläre es Ihnen außerhalb meiner Redezeit dann gerne auf dem Gang, damit ein Lehrer auch einmal etwas lernt von diesen Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Wieso behaupten Sie das?

Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .

Jetzt kommt noch etwas dazu: Es kommen diese ausländischen Insassen in österreichischen Anstalten ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch .) Ein bißchen erinnern Sie mich an Nietzsche, Herr Kollege, der gesagt hat: "Der Sozialdemokrat glaubt immer, hinter jedem Busch springt ein guter Mensch hervor!" – So ist das nicht. Kollege Posch! Schon Nietzsche hat erkannt, daß das nicht richtig ist. Nicht hinter jedem Busch lauert ein guter Mensch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Das zeigt zweierlei: Zunächst einmal, wenn man es als Auswirkung betrachtet, ist das ein deutlicher Parameter dafür, in welch bedeutendem Ausmaß die Ausländer in Österreich straffällig werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Ich frage nur um Ihre Schlußfolgerung!

Das kann man sich jetzt wünschen, Herr Kollege Posch, oder nicht, das kann man verdrängen oder nicht. Es ist aber ein Faktum! Sie können herumreden, wie Sie wollen, es ist das ein Faktum! Es sind Zahlen, Sie können sie lesen, Sie können dann am Schluß sagen, das glaube ich alles nicht! Das Ministerium lügt, können Sie sagen! (Abg. Mag. Posch: Ich frage nur um Ihre Schlußfolgerung!)

Abg. Mag. Posch: Vielleicht sollte man die Bibel anschaffen!

Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht sagen, daß das nicht so sein soll. Ich möchte nur beleuchten, welche zahlenmäßige Bedeutung ausländische Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten mittlerweile haben und was das die Republik alles kostet. Ein Viertel der Leute, die drinnen sitzen, sind Ausländer. Sie brauchen acht verschiedene Diäten. Sie brauchen Bibliotheken in den Sprachen aller Herren Länder. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Aber bevor Sie in die Haft kommen, Kollege Posch, müssen Sie alle entsprechende Verfahren haben. (Abg. Mag. Posch: Vielleicht sollte man die Bibel anschaffen!)

Abg. Mag. Posch: Das ist er ja!

In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich Ihnen eines sagen – und es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen und auch der Kollegin Hagenhofer das persönlich mitzuteilen –: Ich habe Sie immer für einen wirklich äußerst seriösen Politiker und Minister gehalten. (Abg. Mag. Posch: Das ist er ja!) Aber diese Auffassung habe ich seit Ihrer Anfragebeantwortung revidiert. (Abg. Grabner: Das zeichnet ihn aus!) Die Anfrage bezieht sich auf eine rechtzeitige Bekanntgabe der Quote für die Gastronomie. Ich habe lediglich nach der Zeit gefragt, habe betont, daß eine Bewilligung des Arbeitsmarktservices klarerweise nicht vor der rechtzeitigen Bekanntgabe möglich ist und ebensowenig vor der rechtzeitigen Beschäftigung. Es waren rein Fragen nach der Zeit, nicht nach einer Ausschöpfung der Quote und schon gar nicht nach einer Erhöhung der Quote.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch .

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Thema, mit dem wir uns aufgrund der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen heute hier befassen, gibt es eine Reihe von langlebigen, zählebigen Doppelzüngigkeiten und von Schmähs, die immer wieder aufbereitet werden, aber durch ihre ständige Wiederholung nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch .) Der Posch ist schon wieder da, weil er etwas lernen will. Die ganze Zeit war er unsichtbar, aber einer von den drei oder vier Sozialdemokraten, die jetzt hier im Plenum sind, ist

Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!

Der Schmäh Nummer vier: Das historische Einwanderungsland. Es wird empfohlen, das Wiener Telefonbuch aufzuschlagen, wo alle möglichen, nicht gerade germanischen Zunamen auftauchen. (Abg. Dr. Graf: Hums!) Welchen meinst du gerade? (Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!) Ich will weder Hums noch Pawkowicz sagen. Der hat "Hums" gesagt, du hast "Pawkowicz" gesagt. Ich will weder das eine noch das andere wiederholen, denn das ist natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten. Denn wenn zur Zeit der Monarchie jemand aus Böhmen, aus Mähren, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Siebenbürgen, aus Kroatien, aus Slowenien, woher auch immer aus diesem Bereich, aus dem Trentino, meinetwegen aus Triest, nach Wien gegangen ist, dann war er in der eigenen Hauptstadt. Er ist im eigenen Land geblieben, er ist in die eigene Hauptstadt gegangen. Es gibt daher da keine Tradition der Zuwanderung von Ausländern nach Wien, die sich im Telefonbuch nachweisen ließe, sondern damals sind eigene Bürger in die Hauptstadt Wien gegangen, in die Haupt- und Residenzstadt; so wie wenn sich heute einer aus dem Pielachtal oder aus der Steiermark nach Wien begibt, so war das damals. Es hat das Problem der gespaltenen oder der doppelten Loyalität nicht geben können. Eigene Bürger in der eigenen Haupt- und Residenzstadt! Auch die Geschichte mit der Tradition auf diesem Sektor ist ein Schmäh, den man als solchen bezeichnen und entlarven muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Er kann sich nicht wehren, weil er nicht da ist!

Liebe Freunde! Auf diese Dinge wollte ich hinweisen. Ich stelle nur fest, bei den Sozialdemokraten sind nur deshalb alle am Dösen gehindert worden, weil sie nicht da waren. Jetzt sind einige da, und sie dösen auch nicht. Das heißt, die Diskussion hat wieder etwas an Brisanz gewonnen, und zwar deshalb, weil ich zwei Dinge aufgezeigt habe: Zunächst, wie doppelbödig und doppelzüngig – am wenigsten vom Willi Fuhrmann, aber von anderen – die Diskussion in der Ausländerfrage geführt wird (Abg. Mag. Posch: Er kann sich nicht wehren, weil er nicht da ist!) , zum zweiten, wie sich die Entwicklung, vor allem in der Bundeshauptstadt, darstellt, und so

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch.

Na wunderbar, Herr Minister! Da treffen wir uns ja hundertprozentig! Wir haben ja immer die Problematik kritisiert, daß Sie beim Bundesheer immer nur schauen, wieviel Geld übrigbleibt, und dann schauen Sie, was Sie auf dem Markt um dieses wenige Geld bekommen. Wir gehen aber nicht den umgekehrten Weg, der notwendig wäre: daß wir einmal ein ordentliches Bedrohungsbild schaffen – nicht schaffen, sondern analysieren; das machen Sie ja, Herr ... (Abg. Dr. Kräuter: Ein Bedrohungsbild schaffen!) Ich weiß schon, für Sie ist Bedrohungsbild natürlich ein Fremdwort, denn Sie sagen ja, es gibt überhaupt kein Bedrohungsbild mehr, wir brauchen kein Bundesheer mehr. Das ist ja Ihre Politik, da brauchen Sie gar keine Zwischenrufe zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. )

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch .

Ich glaube, daß Medienrecht im Hinblick auf die Machtverhältnisse, auf die Dynamik der Demokratie von seiner Bedeutung und von seinem Gewicht her nicht weit weg ist vom Wahlrecht. Und deshalb müssen wir Sorge haben und vorsehen, daß die Mächtigen in diesem Land keinen direkten Zugriff auf die Medien haben. Wir haben aber auch Sorge dafür zu tragen, daß Mediengiganten ihre marktbeherrschende Situation nicht in demokratieabträglichem Maße mißbrauchen. Mit anderen Worten: Wir brauchen Medienmarkt und Medienfreiheit, wir brauchen aber auch die demokratiepolitischen Rahmenbedingungen, die vorsehen, daß es keinen Medienmißbrauch gibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch .)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.

Andererseits ist festzuhalten, daß eine derartige marktmäßige und wirtschaftliche Medienkonzentration die Schwierigkeit mit sich bringt, daß andere Konkurrenten nach und nach vor allem durch die Verkettung dieser marktbeherrschenden Bereiche einfach chancenlos sind oder chancenlos werden. Wenn ein derartiges Medienimperium dann knapp davorsteht, auch im audiovisuellen Bereich Marktanteile zu erhalten – das bevorstehende, wenn auch momentan noch abgewehrte "Konen-Zeitung"-Fernsehen! –, tut sich die Politik unendlich schwer, gegen ein derartiges Medienimperium überhaupt noch Politik zu machen, wenn sie im Interessenwiderspruch zu diesem Medienimperium steht, und ist denjenigen der Vorzug zu geben, die davor warnen, daß diese Medienkonzentration letzten Endes eine Gefährdung unserer offenen, parlamentarischen, pluralistischen Demokratie bedeuten würde. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!

Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Posch: Auch steuerpolitisch!

Sehr häufig wird dabei mit Synergieeffekten argumentiert, die aber oft nicht eintreten. Wenn Sie also derart an die österreichischen Konsumenten appellieren, so nehmen Sie die österreichischen Unternehmer, die sehr oft die Arbeitnehmer in Lohndumpingpositionen zu bringen versuchen, indem sie mit Abwanderung drohen, dabei nicht aus! (Abg. Mag. Posch: Auch steuerpolitisch!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Posch: Sie wollten nur kurz reden!

Es hat zweitens die Aufgabe, durch Gutachten über die Durchführung von universitätsübergreifenden Entwicklungsplänen in Forschung und Lehre zu berichten. – Der Tätigkeitsbericht verweist auf fehlende Leitvorstellungen der Universität. (Abg. Mag. Posch: Sie wollten nur kurz reden!)

Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Sitzung Nr. 34

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir soeben erlebt haben, war, daß Don Quichotte Haider mit seinem Sancho Pansa Stadler die Lanze angelegt hat und gegen einen nichtexistenten Privilegienstadl angetreten ist. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch ist der Don Quichotte!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Posch: Er sagt die Wahrheit!

Im Jahr 1989 wurde Haider dann Landeshauptmann. (Abg. Mag. Posch: Er sagt die Wahrheit!) Damals sind die drei Herren Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Haselsteiner und Dr. Haider zusammengesessen. Die Konsequenz: Es gab für beide Firmen keine Rettung! Beide Firmen und beide Werke wurden geschlossen.

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wir haben auch darauf hingewiesen, daß es ein sich beschleunigendes Sterben der Gewerbebetriebe gibt in Österreich, daß der Mittelstand durch die Globalisierung und durch die Entwicklung nach dem EU-Beitritt unter Druck kommt und jährlich rund 6000 gewerblich mittelständische Betriebe aufgeben, zugrunde gehen, eingehen, zum Teil überhaupt verschwinden – mangels Masse diskutiert man nicht mehr über sie. Das ist ein wirkliches Problem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Beifall bei ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das spricht für sich!

Was will ich damit sagen? – Wenn der Landwirtschaftsminister bereits eine so gediegene Landwirtschaftsausbildung hat, dann ist es notwendig, daß wir, um in der EU bestehen zu können, auch flächendeckend eine gute Bildungsstruktur in den ländlichen Regionen schaffen. (Beifall bei ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das spricht für sich!)

Sitzung Nr. 38

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!

Bitte, Frau Kollegin Hostasch und auch Frau Kollegin Tichy-Schreder, sorgen Sie durch entsprechend konstruktive Vorschläge dafür, daß John Naisbitt in Österreich nicht recht behält! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!) Frau Kollegin Tichy! Da werde ich sicherlich auf Sie zukommen. – Danke schön.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Posch: Man könnte ja auf einem Forstweg auch von einem Pferd getreten werden!

Es geht Ihnen so wie dem Sekretär der Landwirtschaftskammer Salzburg, der bei einer Diskussion in Hallein stolz verkündet hat, daß er natürlich Mountainbiker ist, aber er fährt immer nach Bayern hinüber, denn dort ist es erlaubt, in Österreich darf er nicht. (Abg. Mag. Posch: Man könnte ja auf einem Forstweg auch von einem Pferd getreten werden!) – Das ist auch möglich. Ein Tannenzapfen kann einem auch auf den Kopf fallen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) – Man sieht, es ist schon Donnerstag, die Stimmung ist schon locker.

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wie kann es geschehen, daß an unseren Schulen Analphabeten produziert werden? Da bräuchten wir ein reales Frühwarnsystem, meine Damen und Herren, auch wenn diese Gruppe nicht groß ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!

Für einen Neuling in diesem Haus, der erst an fünf oder sechs Ausschußsitzungen teilgenommen hat, war es eigentlich bei allen diesen Sitzungen, besonders bei der angesprochenen, erstaunlich und auch etwas erschreckend zu beobachten, wie lässig und arrogant manchmal Regierungsmitglieder auf Fragen von Abgeordneten antworten. (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!)

Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!

Kollege Scheibner hat ein ganz eklatantes Beispiel – auch wenn Sie es nicht glauben wollen – angesprochen; es hat sich wortwörtlich in dieser Form dort abgespielt. (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung!) Ja, richtig, und dazu gehört, daß man darüber reden kann, ob das Thema im Ausschuß richtig und sachgemäß behandelt werden konnte oder nicht. Und wenn man keine sachgemäßen Antworten bekommt, Herr Kollege, dann kann man das Thema nicht sachlich debattieren. Und darum geht es – und um nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung! Herr Präsident!

Und was erschwert es neben den sehr, sehr lässigen oder in dem konkreten Fall sogar arroganten Antworten, die der Herr Innenminister gegeben hat – und er ist ja wirklich nicht der erfolgreichste, den diese Republik bisher aufzuweisen hat (Abg. Dr. Posch: Das ist eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung! Herr Präsident!) –, was erschwert es, die Debatten dort so zu führen, wie sie eigentlich sein sollten? – Wesentlich ist, daß oft in letzter Minute Anträge, Änderungsanträge und Änderungsänderungsanträge, wie wir heute schon gehört haben, eingebracht werden, die dann dort noch schnell durchstudiert, durchgelesen werden müssen und nicht entsprechend sorgfältig behandelt werden können, wie sie es eigentlich verdienen würden.

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Posch: Das hängt von der medizinischen Indikation ab!

Ich frage mich: Ist es nur für eine Frau in den untersten Einkommensschichten ein Risiko, ein Kind zu bekommen? (Abg. Mag. Posch: Das hängt von der medizinischen Indikation ab!) Ist es

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Das Thema ist an und für sich sehr ernst, und es wurde hier gesagt, die Frauen seien deswegen am Arbeitsmarkt benachteiligt, weil sie als unsichere Arbeitskräfte gelten. Woher kommt denn das? – Das kommt daher, weil unsere Steuermodelle, die Familienbesteuerung, derzeit so gestaltet sind, daß es einem Alleinverdiener fast nicht möglich ist, eine Familie zu ernähren, und dadurch sind die Frauen gezwungen, arbeiten zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Viele gehen nicht arbeiten, weil sie es gerne möchten, sondern weil einfach unser Familiensteuermodell so ist, und darum sind die Änderungsvorschläge der Freiheitlichen der richtige Weg. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Posch: Sie sind ein verachtender Menschenfeind!

Sie sagen: Österreich ist ein Einwanderungsland! – Wir sagen: Österreich ist kein Einwanderungsland! (Abg. Mag. Posch: Sie sind ein verachtender Menschenfeind!) Wir wollen einen befristeten Einwanderungsstopp, um die Arbeitslosigkeit in diesem Land zu reduzieren, bevor weitere Zuwanderung, einschließlich des Familiennachzuges, möglich gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...

(Abg. Mag. Stadler: Ihre eigene Fraktion fragt, ob Sie müde sind! Posch fragt, ob Sie müde sind! Bevor Sie zu schlafen anfangen, ...) Herr Kollege Stadler, darüber brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ich habe den Antrag eingebracht, der uns für das Mühlviertel so wichtig erscheint, um den Ausbau der Bahn voranzutreiben, um damit den Gütertransit auf die Bahn zu bringen und nicht so wie bisher zu viel Straßenbelastung zu haben.

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich meine, daß man an das Problem auch nicht so herangehen kann wie Kollege Antoni, der offensichtlich die Position, die Meinung der Sozialdemokratie wiedergegeben hat. Er hat gesagt, daß ihm die hohe Zahl der Repetenten – es sind 50 000 Repetenten oder, anders ausgedrückt, die 11 bis 15 Prozent – und auch die 1,2 Milliarden bis etwa 1,4 Milliarden Schilling, die für Nachhilfe ausgegeben werden, mehr Kopfzerbrechen bereiten als die dringend notwendigen Erfordernisse zur Begabungsförderung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Posch: Ein Hoch dem "Nazi"-Buchstabierer!

Ich bin sehr froh, daß weder Teile der SPÖ noch insbesondere Frau Dr. Karlsson darüber entscheiden, wer hier im Hohen Haus sitzt (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern daß es nach wie vor der Wähler ist, der diese Entscheidung trifft! Wir werden auch dafür sorgen, daß es dabei bleibt und Ihnen diese Kompetenz nicht zuwachsen wird. – Das nur zur Bemerkung von Frau Dr. Karlsson. (Abg. Mag. Posch: Ein Hoch dem "Nazi"-Buchstabierer!)

Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!

Im wesentlichen sind alle Studien über einen Kamm geschoren worden, ohne Bedacht auf die einzelnen Bedürfnisse zu nehmen. Man schafft in Kärnten die Praxisorientiertheit ab, indem man dort ... (Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!) – Selbstverständlich! Man hatte dort das Praxissemester eingeführt, aber Sie haben es mit dieser Novelle wieder abgeschafft. So ist es, fragen Sie den Rektor, der als Experte hier war. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Sie können ja dann noch dazu Stellung nehmen, aber es ist ein Faktum: Das Praxissemester, das neunte Semester im AWL-Studium ist dank Ihres Zutuns gefallen. Das ist Faktum.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Mag. Posch streckt sich.

Herr Kollege Posch "haut" sich ab – wie es so schön heißt – und lehnt sich zurück bei dieser Thematik. (Abg. Mag. Posch streckt sich.) Sie werden aber nicht umhinkönnen, sich mit den Inhalten der Aussagen Ihrer Nachfolger auseinanderzusetzen. Diese Diskussion wird einfach nicht an Ihnen vorbeigehen. Wenn man einerseits diese EU-Schranken, diese EU-Hindernisse anerkennt und man andererseits das Umdenken in diesen Bereichen akzeptiert, dann kommt man ganz einfach zu Lösungen, die eine bestandsnahe Situation fordern, dann kommt man zu Lösungen, die mit Umfahrungen in diesen Gebieten auskommen.

Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß wieder gelauscht wird, daß wir ein Spitzelwesen wie zu Metternichs Zeiten haben, wo der Bürger nicht weiß, was alles ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Herr Kollege! Sie sind der letzte, der da reden darf. Sie sind ein Linksverbinder par excellence und machen Herrn Einem heute noch die Mauer, der in Wirklichkeit dafür verantwortlich ist, daß wir Verbrecher ausreisen ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!) Herr Kollege Posch hat zugestimmt! (Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!

Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.

Abg. Mag. Posch – ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend –: Helfen Sie beim Aufdecken mit!

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Sie alle haben keinen Grund, hier mit großem Pathos den Rechtsstaat einzufordern. (Abg. Mag. Posch – ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend –: Helfen Sie beim Aufdecken mit!) Auch nicht Kollege Anschober. Sie sind nicht so sehr um die Kontrolle bemüht, Herr Kollege! Sonst dürften Sie beispielsweise ein Vernehmungsprotokoll über den Skandal bei der Karawanken Autobahn, das eindeutig kriminelle Verfehlungen zwischen Baufirmen und Baubehörden nachweist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nicht bei sich behalten, sondern müßten es endlich der Staatsanwaltschaft anzeigen. Warum zeigen Sie es denn nicht an?

Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch.

Herr Kollege Schwemlein! Sie sind Pädagoge, Sie sind Lehrer, Sie müßten eigentlich wissen, daß Kinder auf dem Schulweg herumtollen, daß Kinder auf dem Schulweg durchaus auch das eine oder andere Mal raufen und daß dabei auch einmal etwas zu Schaden kommt. Offensichtlich hat Kollege Schwemlein das vergessen. Möglicherweise hat er den Bezug zur Schule bereits verloren. Vielleicht war Kollege Schwemlein auch ein Kind mit einem besonderen Bewegungsdrang und ab und zu auch einmal rauflustig. Ich meine, es ist eine Zumutung ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. ) – Er hat es so gebracht. (Abg. Kiermaier: Du hast etwas vergessen!) Lies es nach! Bitte lies es im Stenographischen Protokoll nach!

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich halte es für eine Zumutung, daß er eine Rauferei auf dem Schulweg, in die er involviert war, als Ausländerfeindlichkeit hinstellt. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht den Tatsachen, und das möchte ich hier klar und deutlich festhalten! (Abg. Kiermaier: Er hat gesagt, sie haben ihn einen "stinkenden Zigeuner" genannt! Das hast du nicht gesagt, das hast du vergessen!) Auch das kann durchaus vorkommen. Aber in erster Linie hat er die Rauferei und seine dadurch zerbrochene Brille gebracht, und ich meine, daß das kein Argument ist und nicht in diese Debatte paßt. Er soll unser Land nicht so darstellen, als ob auf dem Schulweg, wenn Kinder raufen und ausländische Kinder dabei involviert sind, automatisch Ausländerfeindlichkeit herrschen würde. Er soll eine normale Rauferei nicht als Ausländerfeindlichkeit hinstellen. Das ist, wie ich meine, eine Zumutung, und daher möchte ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Herr Kollege Posch! Du bist auch Lehrer oder Professor, du weißt auch, wie es auf dem Schulweg zugeht! (Abg. Mag. Posch: Er wird wohl wissen, was er erlebt hat!)

Abg. Mag. Posch: Er wird wohl wissen, was er erlebt hat!

Abg. Mag. Posch: Wenn er persönlich die Erfahrung gemacht hat, daß es so war, dann wird er das wohl sagen dürfen, oder?

Lieber Herr Kollege! Ich habe nichts dagegen, wenn hier persönliche Erfahrungen dargestellt werden. Aber aus diesen persönlichen Erfahrungen dann auf eine allgemeine Ausländerfeind-lichkeit gegenüber ausländischen Kindern auf dem Schulweg zu schließen, halte ich für eine Zumutung! (Abg. Mag. Posch: Wenn er persönlich die Erfahrung gemacht hat, daß es so war, dann wird er das wohl sagen dürfen, oder?)

Sitzung Nr. 78

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Darüber haben wir gestern diskutiert. Die Debatte über die Frage, was das für eine gemeinsame Schule bedeutet, möchte ich nicht aufrollen; Kollege Höchtl hat schon Platz genommen, um sich zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Er wird sicher dann später noch seine Munition verschießen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich will aber nicht darauf antworten!)

Abg. Mag. Posch: Das ist nicht lächerlich!

Ich halte diesen Einwand für lächerlich! (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht lächerlich!) Es gibt viele Fakten und Daten, die Sie nicht unmittelbar zugespielt bekommen haben, sondern über sekundäre Zitationen hier preisgegeben werden. Also ich sehe überhaupt kein Problem darin. Aber noch einmal: Leben Sie damit, machen Sie aus dieser Tatsache, was immer Sie wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Sorgen!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen mittlerweile, daß der Herr Vizekanzler überführt sei, der gesamten österreichischen Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben (Beifall bei den Freiheitlichen), was seine Qualifikation als Außenminister massiv beeinträchtigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , denn einen Staatschef mit einer rassistischen Bemerkung zu versehen, den Herrn Bundesbankpräsidenten mit einem Vergleich aus der Zoologie zu versehen und schwedische Regierungsmitglieder gar an ihren geistigen Fähigkeiten ... (Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!)

Abg. Mag. Posch: Wir reden vom Rassismus!

Herr Kollege Posch! Wenn Sie Grund haben, den Herrn Vizekanzler zu verteidigen, dann stehen Sie auf. Es gab einige Kärntner, die den Rücktritt dieses Vizekanzlers verlangt haben. (Abg. Mag. Posch: Wir reden vom Rassismus!) Stehen Sie auf, haben Sie den Mut dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten sind nämlich sofort vom Bundeskanzler und Parteichef der SPÖ zurückgepfiffen worden. Sie wurden sofort vergattert, es unterbleiben zu lassen, den Rücktritt dieses Außenministers zu fordern, der in der Tat für die nächstjährige EU-Präsidentschaft dieses Landes ein massives Problem darstellen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Sie müssen heute hier einen Maulkorb gewärtigen, den Ihnen Ihr eigener Parteichef verpaßt hat.

Beifall des Abg. Mag. Posch.

Ich weiß schon, meine Damen und Herren, daß Sie das nicht gerne hören, aber auch Ihr Geschrei wird nicht darüber hinwegtäuschen, daß Jörg Haider es ist, der Österreich im Ausland tatsächlich schadet. (Beifall des Abg. Mag. Posch. ) Und daß Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und den Liberalen, gemeinsam mit manchen österreichischen Medien dem Ziel

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wenn es ein sachliches Kriterium ist, daß man eine Gefährdung für andere darstellt, sobald man Alkohol zu sich genommen hat und Auto fährt, was bei den verschiedensten Grenzwerten von 0,3 aufwärts belegt worden ist und was nachzulesen ist und ich jetzt nicht wiederholen will, dann darf es doch, meine Damen und Herren, diese unterschiedlichen Grenzwerte nicht geben, sondern müßte es einen einheitlichen Grenzwert geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Der darf Ihnen das privat sagen!

Und weil ich die Neigung unseres Verteidigungsministers zu lockeren und etwas flotten Formulierungen kenne und eine solch schwerwiegende Verpflichtung der NATO nicht für glaubhaft hielt, sondern vielmehr vermuten mußte, daß sie dem Hauptausschuß nur zur Beruhigung hingeworfen wurde, nützte ich die Gelegenheit, den obersten Befehlshaber der NATO, General Joulwan, der kurz darauf in Österreich war, in dieser Hinsicht zu befragen. Ich hielt ihm diese Äußerungen unseres Ministers vor, worauf er erklärte, daß die NATO auf Anforderung dazu wohl bereit wäre, jedoch keinerlei Zusage vorliege. (Abg. Mag. Posch: Der darf Ihnen das privat sagen!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Posch: Redezeit!

Wir werden das ja noch im Film sehen. (Abg. Mag. Posch: Redezeit!) Daß die Kollegin danach weinend hinausgelaufen ist, beeindruckt Sie überhaupt nicht! Sie sind nur im Saal gesessen und haben getuschelt! Statt daß die Frauen hinter der Kollegin stehen, nehmen Sie den Kollegen

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Nein! Herr Kollege Öllinger! 15 000 S brutto, das ist sehr, sehr wenig. Aber das Problem besteht darin, daß Arbeitskosten nur in gewissem Umfang darstellbar sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir können uns Arbeitskosten als Ziel setzen, wir können uns Bruttolöhne als Ziel setzen, oder wir können die Arbeitskosten gleich lassen und über Auslagerung von Lohnnebenkosten-Bestandteilen die Bruttolöhne sogar anheben – dafür habe ich mich immer wieder im Hohen Haus eingesetzt. Aber es wäre meiner Ansicht nach unseriös, absolute ökonomische Zahlen in dieser Form festzulegen. Ich betrachte es als meine Verantwortung, das hier in aller Seriosität zu sagen. (Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Öllinger: Betrachten Sie das als soziale Vorgangsweise? – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei Kellnerinnen mit der Behaltefrist? – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, Frauen oder auch Männern – von ihnen sind zwar nur wenige in Karenz, aber das gibt es ja auch – die Möglichkeit zu geben, nach konsumierter Karenz oder begleitend vielleicht auch schon während der Karenz im Unternehmen mitzutun und einbezogen zu bleiben, um nachher wieder einsteigen zu können. (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei Kellnerinnen mit der Behaltefrist? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei der Behaltefrist?

Lieber Herr Posch! Wir tun sehr viel dafür. Es ist für uns nicht die Frage, ob ein Mann unser Kellner oder eine Frau unsere Kellnerin ist (Abg. Mag. Posch: Wie machen Sie das bei der Behaltefrist?), sondern uns geht es darum, die Mitarbeiter zu schulen. Denn wir wissen, daß wir nur mit geschulten und guten Mitarbeitern – sprich: Gastgebern – bei Ihnen als Gast, Herr Posch, erfolgreich sein können. (Abg. Mag. Posch: Mit einer Änderung ...!)

Abg. Mag. Posch: Mit einer Änderung ...!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch.

Es geht daher nicht um das Schicksal des Angehörigen eines Vertrauensberufes, es geht nicht um seine Privilegierung. Es geht darum, daß der Bürger in jedem Rechtsstaat – und daher auch in Österreich – den selbstverständlichen Anspruch hat, daß er dann, wenn er sich an einen Angehörigen eines Vertrauensberufes wendet und dort sein Herz ausschüttet, sicher sein kann, daß nicht gleich die Exekutive mithört und ihn womöglich festnimmt, wenn er sich zum Beispiel aus dem Haus des Arztes wieder hinaus auf die Straße begibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Jenen Abgeordneten, die genau gegenübersitzen und diesen Vorgang genau gesehen haben, vorzuwerfen, daß sie etwas Unrichtiges sagen würden, entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich stelle dezidiert fest, daß wir genau gesehen haben, daß Herr Abgeordneter Parnigoni die Frau Kollegin Hagenhofer zur Stimmabgabe hinuntergezerrt hat. Das kann man auf dem Film nachschauen: Die Frau Abgeordnete gab ihre Stimme erst zu dem Zeitpunkt ab, als bereits der Name "Wurmitzer" aufgerufen war. Dieser Vorfall wurde vom Kollegen Pumberger genau beschrieben. Herr Abgeordneter Parnigoni ging dann mit der Frau Kollegin hinten in das Kammerl.

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Posch: Ja, ja, alle sind kriminell!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die schwere Kriminalität zugenommen hat, daß die Kriminalität sich überhaupt auf einem sehr hohen Niveau befindet. Nach dem Bericht des Innenministeriums wurden 486 000 Delikte im Berichtsjahr begangen, nach Informationen des Herrn Abgeordneten Kiss sogar 525 000! (Abg. Mag. Posch: Ja, ja, alle sind kriminell!)

Abg. Schieder: Hoffentlich illegal! – Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie heute schon das Wort "Kriminalität" in den Mund genommen?

In Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität möchte ich Ihnen auch noch vor Augen führen – bitte, bagatellisieren Sie das nicht! –, in welchem Ausmaß die Suchtgiftkriminalität gestiegen ist. Das paßt ja mit der organisierten Kriminalität zusammen, denn laut Sicherheitsbericht kommen 90 Prozent der in Österreich vertriebenen Heroinmengen über die Balkanroute, sie kommen also illegal nach Österreich. Es ist wirklich alarmierend, wie die Suchtgiftkriminalität in diesem Berichtsjahr gestiegen ist. (Abg. Schieder: Hoffentlich illegal! – Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie heute schon das Wort "Kriminalität" in den Mund genommen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich wiederhole, daß 90 Prozent über die Balkanroute kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!) Ja, das nehme ich an, außer vielleicht für medizinische Zwecke. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Passen Sie auf, denn Sie waren, glaube ich, nicht im Ausschuß! (Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?) Wir diskutieren jetzt über die Kriminalitätsstatistik, also kann ich folglich nicht über die Umwelt reden, denn das wäre eine Themenverfehlung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

In der Wiener Innenstadt, in den U-Bahnstationen und Parks wird ungehindert gedealt. Es gibt überall, von der Innenstadt bis hinauf zum Gürtel, eine Suchtgiftszene, wo ohne Hemmungen gedealt wird. Erst vor einigen Tagen hat mir ein Suchtgiftdealer beziehungsweise einer, der solches vermittelt, erzählt, daß man in der U-Bahn bereits weiß, daß, wenn ein Schwarzafrikaner im Waggon sitzt, das ein Suchtgifthändler ist. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie ihn angezeigt?) Dort wird die Vermittlertätigkeit abgewickelt, Herr Minister! Das passiert alles vor den Augen Ihres Polizeiapparates! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Sie können mich dann später privat alles Mögliche fragen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch.

An und für sich muß dann die volle Strenge des Gesetzes greifen. Damit sind wir aber genau dort, wohin wir nicht gerne geraten wollen, nämlich daß sich jemand deswegen strafbar macht, weil er – aus welchen inneren Motiven auch immer – sein Religionsbekenntnis verborgen halten wollte. Ich glaube, das habe wir alle nicht nötig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Posch: Besonders viel verstehen Sie aber nicht von Kunst!

Jetzt hat diese janusköpfige Politik auch den Bereich der Kunst- und Kulturpolitik erreicht. (Abg. Mag. Posch: Besonders viel verstehen Sie aber nicht von Kunst!) Josef Cap verteidigt hier das Bollwerk gegen Sichrovsky und gegen Krüger. Ich vermisse jedoch die Auseinandersetzung mit dem, was in der Regierung geschieht, ich vermisse die Auseinandersetzung mit dem abwesenden Kanzler, ich vermisse die Auseinandersetzung mit den Aussagen des Staatssekretärs Wittmann. Wie ist deine Haltung dazu, Josef Cap, wie steht die SPÖ dazu? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich weiß nicht, was dieser Katalog den österreichischen Steuerzahler gekostet hat, Herr Staatssekretär. Ich weiß nur, daß er zu Zehntausenden in Würfelform in Venedig der Öffentlichkeit präsentiert wurde und daß zur Mitnahme aufgefordert wurde. (Abg. Schwemlein: Sehr gut!) Dann ist diese Visitenkarte der österreichischen Kunst in den Kanälen, Straßen und Gassen Venedigs herumgelegen, nachdem man sich vom Inhalt überzeugt und ihn als nicht sonderlich begeisternd empfunden hatte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Den ganzen Kant hast du nicht gelesen!

Was das bedeutet, kann man bei Immanuel Kant nachlesen. Er sagt: Scham ist die geheimnisvolle Kraft, die uns nahelegt, in der Achtung vor dem anderen die Grenzen der Zudringlichkeit nicht taktlos zu überschreiten. – Aber mit diesem Machwerk wird sie mehr als taktlos überschritten, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Den ganzen Kant hast du nicht gelesen!) – das ist ein Zitat von Kant, das sollte in dieser Diskussion für Sie genügen; mehr gleich aufzunehmen, sind Sie nicht bereit! (Abg. Öllinger: Da sollten Sie zu reden aufhören, wenn es um die Scham geht!) –, im Auftrag des Bundeskanzleramtes, bezahlt vom Steuerzahler!

Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!

Ich möchte ihm nahelegen, sich nicht zum Schüler und Exegeten von Marian Heitger aufzuspielen. (Abg. Mag. Posch: Auch nicht von Kant! Er hat ihn nur zitiert, aber nicht gelesen! – Abg. Dr. Khol: Und wenn gelesen, dann nicht verstanden!) Ich verstehe mich als seine Schülerin, gewesene und noch immer, und verstehe mich ein wenig besser auf sein Denken und seine Schriften. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte mich bezüglich Kant – in Verneigung vor diesem großen Denker – zurück, bringe aber in Erinnerung, daß wir uns mit aller Sorgfalt bewußt sein sollten, daß Kunst selbstverständlich die Abschrift aller möglichen und unmöglichen, aller nur zu denkenden und auszudrückenden menschlichen Phantasien ist. (Abg. Jung: Das glauben Sie, aber nicht die Mehrheit der Österreicher!)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Sie sind den Zwischenruf nicht wert!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der "Kriminologe" und "Psychologe" Kier in expertenhafter Manier extemporiert hat, hat sich hinten auf der Bank der "Hobbykriminologe" Sika offensichtlich gewunden. So verschieben sich in einer parlamentarischen Diskussion plötzlich die Gewichte. Ich muß sagen: Mir ist es noch allemal lieber, die Experten dieser Republik hinter mir auf der Bank sitzen zu wissen, als den Kier hier vorne stehen zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Sie sind den Zwischenruf nicht wert!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Mag. Posch: Schreien Sie nicht so!

Herr Bundesminister! Sie werden sich entscheiden müssen! Sind Sie Personalvertreter, haben Sie noch irgendwelche anderen politischen Ziele, oder kommen Sie endlich dazu, Ihr Ressort wahrzunehmen und ernst zu nehmen? (Abg. Mag. Posch: Schreien Sie nicht so!)

Sitzung Nr. 90

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Frau Rossmann! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, denn ich bin sicher, daß meine Fraktion und ich nach unseren Möglichkeiten auf die betroffenen Fremdenverkehrsbetriebe und so weiter mindestens im gleichen Maße wie Sie und die Ihren schauen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!

Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?

Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!

Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!

Sitzung Nr. 94

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Langthaler.

Wissen Sie, was noch dazugehört? Wenn man an Kinder denkt (Ruf bei der ÖVP: Sie wollen doch überhaupt keine Kinder!), kann man Reformen nicht aufschieben beziehungsweise vor sich herschieben, wie Sie das tun. Sie lassen die Rechnung für all das, was Sie nicht gemacht haben, die Kinder bezahlen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Posch und Ing. Langthaler. )

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Mag. Posch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Kopf, wenn Sie sich darüber so aufregen, dann muß ich annehmen, daß es vielleicht kein Spielzeug für die Tochter war. Das ist ja die wahrscheinlichere Variante. Vielleicht war es einfach eine Abgabenhinterziehung, auch das ist möglich. Aber wenn derselbe Europa-Abgeordnete dann für sich in Anspruch nimmt, daß wir – mit "wir" meint er sich, Pluralis majestatis, Sie kennen das –, also wir alle, die wir politische Verantwortung tragen, durch Anstand, Fleiß, Ehrlichkeit und andere Tugenden Vorbilder für die Familien sein müssen, dann hat er zwar abstrakt recht, subjektiv aber nicht. Denn mit Leuten, die Diademe über die Grenze bringen, diese als Kinderspielzeug betrachten und gleichzeitig dafür eintreten, daß man Kinderkosten von der Steuer absetzen kann, möchte ich nicht gemeinsam Familienpolitik machen. Verstehen Sie mich? (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Mag. Posch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. (Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!) 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!

In der "Frankfurter Allgemeinen" heißt es: Ein Bremser geht um. Dort geht es um die gleiche Situation. Wenn Sie etwas von Eisenbahntransversalen im Norden und im Süden des Kontinents verstehen, dann werden Sie wissen, daß wir eine Verbindung brauchen, und zwar nicht über Ungarn, sondern eine leistungsfähige Bahn in Österreich. Das müßten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Posch: Der Khol hat seine Intellektuellen nicht im Griff!)

Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach Herrn Kollegen Kier ginge, müßte man auch die Messer verbieten. Ich meine, daß es nicht gerade sehr zweckmäßig wäre, wenn ein Koch vor dem Zwiebelschneiden einen Psychotest machen müßte, um seine "Waffe" Messer zu gebrauchen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!) Möglich! (Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ja, das sind auch Messer, aber es gibt auch andere, Herr Kollege Kier!

Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?

Ich bin der Meinung, daß wir nicht unbedingt Handlungsbedarf haben, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich habe dies zumindest angenommen, bis ich gestern in den "Salzburger Nachrichten" folgendes gelesen habe: "Schlögl schießt scharf". (Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Weinsteuer!

Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Wir wollen eher Aufklärungsinitiativen als neue Steuern. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Weinsteuer!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Mag. Posch: Das stimmt!

Was mich etwas kränkt, das gebe ich ehrlich zu, ist, daß Sie behaupten, ich sei behindertenfeindlich – so habe ich es jedenfalls verstanden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe mich sehr für die Integration der geistig Behinderten in der Sekundarstufe 1 eingesetzt. (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) Ich muß aber folgendes feststellen: Behinderte nur für die Integration in der Schule vorzuschlagen, nur diese Art der Integration zu fordern, das halte ich für falsch. Und wenn Sie davon sprechen, daß Sie für eine offene Gesellschaft sind, dann sage ich Ihnen: Ich bin dafür, daß die Behinderten auch tatsächlich in die Gesellschaft integriert werden und diese Integration nicht nur auf die Schule abgeschoben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Posch. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Posch.

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Haider: Ja! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Da sagte Wirtschaftsforscher Breuss – Propaganda- und echte Lügen vor dem EU-Referendum – im "Kurier": Die Koalition hat das Ende des Schillings und der Anonymität bewußt verschwiegen. (Abg. Dr. Haider: Ja! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!

Oder soll man Herrn Bundeskanzler Franz Vranitzky glauben? – Er sagte: Ich verspreche Ihnen, die Sparguthaben bleiben sicher. (Abg. Mag. Posch: Dem Vranitzky kannst glauben!)

Sitzung Nr. 102

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen: Bringen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben in Ordnung! Klären Sie die Verhältnisse auch in bezug auf sogenannte Sekten und destruktive Kulte – oder welchen Begriff immer Sie verwenden wollen, weil alle Begriffe in dieser Hinsicht problematisch sind. Aber eines sei in diesem Zusammenhang schon gesagt, und das hat auch Kirchenrechtler Potz in seiner Stellungnahme, von der ich glaube, daß sie allen Fraktionen zugeleitet worden ist, betont: Dieses Gesetz, auch wenn Sie es in der vorliegenden Form beschließen, ist nicht geeignet, die Frage der Sekten in irgendeiner Form zu klären und zu regeln. In keiner Weise! (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Was Sie mit diesem Gesetz machen, ist meiner Ansicht nach – mit dieser Meinung stehe ich nicht allein da –, in verfassungsrechtliche Freiheiten grob einzugreifen.

Sitzung Nr. 104

Abg. Mag. Posch: Nicht nur Frauen!

Meine Damen und Herren! Es steht heute in der Folge im Hohen Haus das Gesetz zur Ausbildung von Frauen im Heer zur Beschlußfassung an. Ich weiß, daß viele in der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem die weiblichen Abgeordneten, dieses Gesetz immer für Unfug gehalten haben. (Abg. Mag. Posch: Nicht nur Frauen!) – Nicht nur die Frauen. Ja, Herr Abgeordneter Posch! Aber ein Gesetz für Unfug zu halten und es trotzdem zu beschließen, ist eine Vorgangsweise, die wirklich traurig ist.

Beifall des Abg. Mag. Posch.

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihren Erklärungen im Ausschuß glauben, wo Sie gesagt haben, daß es Verträge zwischen dem Bundesheer und der NATO, von denen das Parlament nichts weiß, nicht gibt, daß es sich hiebei lediglich um Ressortübereinkommen handelt. Aber dennoch darf ich festhalten, Herr Bundesminister, daß Ihre ständigen Forderungen nach einem NATO-Beitritt einer effizienten und glaubwürdigen Sicherheitspolitik doch etwas abträglich sind. (Beifall des Abg. Mag. Posch. ) Ihre Vorgangsweise und auch Ihr Verhalten erzeugen Mißstimmung, ja sogar Mißtrauen, daher darf man sich nicht wundern, wenn es zu Situationen wie der heutigen kommt.

Abg. Mag. Posch: Siehe USA!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man jetzt Frau Kollegin Hlavac zugehört hat, dann könnte man direkt glauben, diese Frauen werden ins feindliche Ausland geschickt, und dort erwartet sie nur Furchtbares und Schlimmes. (Abg. Mag. Posch: Siehe USA!)

Sitzung Nr. 106

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Da befinden wir uns auf einem guten Weg. Der Antrag ist eingebracht, und er wird sukzessive auch umgesetzt. Meine Fakultät hat zum Beispiel ab diesem Semester alle Lehrveranstaltungen und die Lehrziele im Internet. Man kann im Internet nachschauen, was der Lukesch im nächsten Sommersemester liest, wie viele Hörer er aufnimmt und welche Lehrziele er mit seiner Veranstaltung "Arbeitsmarkt und Bildungsökonomik" verfolgt. – Das funktioniert wunderbar und wird zunehmend auch freiwillig von den Universitäten gemacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Klingt ja sehr interessant!

Es ist schön, daß wir hier eine Kontroverse zu diesem Thema führen können. Das sind meine Erfahrungen, und ich habe, wie gesagt, recht lange in diesem Bereich gearbeitet. Ich kann Ihnen nur meine Erfahrungen mitteilen, die ich mit einigen anderen teile. Ich denke nicht, daß das eine sinnlose Verschärfung ist; es ist vielmehr eine große Erleichterung. Aber bitte. (Abg. Mag. Posch: Klingt ja sehr interessant!) Sehr interessant, sicherlich, aber wie gesagt: Ich wollte meinen Debattenbeitrag eigentlich zu den Änderungen im Bereich des ... (Abg. Mag. Posch: Ihrem Plädoyer ist nicht ganz zu folgen!)

Abg. Mag. Posch: Ihrem Plädoyer ist nicht ganz zu folgen!

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lukesch! Mir scheint, Ihre auf Basis des Lateinischen beruhende Fähigkeit, Texte zu analysieren, hat Sie etwas im Stich gelassen. Denn ich möchte Ihnen keinesfalls Böswilligkeit unterstellen, wenn Sie meiner Kollegin Gredler bescheinigen, daß ihr Antrag darauf abzielt, an der Universität Zugangsbeschränkungen einzuführen. Sie haben vielmehr falsch analysiert, denn unser Antrag zielt darauf ab, die Zeitgemäßheit von Inhalten zu hinterfragen. Das ist auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen höchst wünschenswert. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn der Unterrichtsdebatte waren die Bänke der ÖVP gähnend leer. (Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!) Diese gähnende Leere spiegelt sich in der Bildungs- und Unterrichtspolitik der ÖVP der letzten Jahre wider. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Spiegelbild der leeren Bänke ist ein Spiegelbild der ÖVP-Unterrichtspolitik. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen das anhand eines einzigen Beispiels, das heute sehr aktuell ist, meine Damen und Herren, beweisen, und zwar anhand der Regierungsvorlage, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz novelliert wird. (Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!)

Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl.

Herr Kollege Höchtl! Es ist ein Glück für Sie, daß kaum noch Zuschauer auf der Galerie sitzen, denn wenn man das Szenario, das Sie geboten haben, gesehen hätte, hätte das Bild der Politiker, das Bild von der Art und Weise, wie es hier in diesem Hause zu Gesetzen kommt, wahrscheinlich wieder ordentlichen Schaden erlitten. (Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. )

Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!

Aber nun zum nächsten Punkt, zur Schulintegration behinderter Kinder. – Frau Abgeordnete Horngacher ist leider nicht mehr da. – Frau Ministerin! Es wird immer wieder gesagt, man müsse, was behinderte Kinder betrifft, einmal schauen, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß ihnen mehr als neun Schuljahre eingeräumt werden. Wo kommen wir denn da hin? – Jedes Kind, das nicht behindert ist, hat von seiner Geburt an von Haus aus Anrecht auf elf Schuljahre – unabhängig davon, ob es Sinn macht oder nicht, und unabhängig davon, ob dieses Kind jemals einen Hauptschulabschluß erreichen wird oder nicht. (Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Frau Minister! Ich glaube jedoch, daß Sie mit dieser Maßnahme allein nicht sehr glücklich werden. – Es ist anstrengend, Frau Minister, ich bin auch schon müde, aber wir müssen das heute durchhalten! – Sie werden mit dieser Maßnahme allein nicht glücklich werden, denn in der Praxis wird das oft kompliziert sein, wenn es zum Beispiel nicht um die Grenze zwischen Wien und Niederösterreich geht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich hoffe, das hat nicht nur mit meiner Rede zu tun! Sie müssen sich noch melden, Kollege Posch! Vielleicht kommt dann zumindest mehr Ideologie ins Haus.

Abg. Mag. Posch: Das habe ich immer schon gesagt!

Wenn ich mir aber anhören muß, wie Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, eine Reform verteidigen, die in dieser Form von den Vertretern der Reform selbst nicht mehr verteidigt wird, frage ich mich: Worüber diskutieren wir eigentlich? – Ich kann Ihnen schon folgendes sagen: Diese Reform verdient den Namen "Reform" nicht! (Abg. Dr. Krammer: "Reform" schon!) Sie verdient ihn nicht, weil sie von Anfang an inkonsequent war. (Abg. Mag. Posch: Das habe ich immer schon gesagt!) Sie hat nie versucht – oder wenn, dann nur mit ganz besonderer Arroganz zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung und Einführung –, über die Leute drüberzufahren. Sie hat ignoriert – und das trifft weniger auf Österreich zu, das gebe ich zu, als vielmehr auf die Bundesrepublik Deutschland –, daß natürlich jeder Versuch der Änderung einer bestimmten Zustimmung bedarf – ganz abgesehen davon, daß sie auch eine inhaltliche Stringenz braucht, die sie aber von Anfang an nicht gehabt hat.

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Posch: Und was sagt das?

Gott sei Dank sind wir noch nicht dort, wo der Kollege Haselsteiner geglaubt hat: daß wir schon bei der 186. ASVG-Reform oder -Novelle wären. Aber wir halten immerhin schon fast bei der 130. Novellierung des ASVG, Kollege Feurstein und werte Frau Ministerin! (Abg. Mag. Posch: Und was sagt das?) Selbstverständlich mußte in den vergangenen Jahren das ASVG jährlich angepaßt werden. Aber sehen Sie sich die Entwicklung an! Wir hatten in den fünfziger und sechziger Jahren jährlich eine Novellierung des ASVG – ob gezählt oder ungezählt –, und jetzt sind wir zu einer Taktratenerhöhung von ein oder zwei Novellierungen auf sechs und sieben Novellierungen pro Jahr gekommen, in den letzten Jahren steigend!

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Genauso ist es auch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Herr Abgeordneter Posch! Sie werden sehen: Das, was im Ausschuß an Arbeit geleistet worden ist, wird die Situation in Österreich nicht zu einem zufriedenstellenden Dialog führen. Herr Abgeordneter Gradwohl muß sich – das sage ich einmal so – von der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat loben lassen, daß er doch in dieser Hinsicht sehr konstruktiv gearbeitet hätte. Das haben auch andere bis zum Schluß des Ausschusses getan. Als dann aber klar wurde, daß in Wahrheit kein echter Kompromiß erwünscht wird, habe auch ich für mich die Konsequenzen gezogen und habe gesagt: Dann werde ich dem Ausschuß nicht bis zu seinem Ende beiwohnen, sondern werde meinen Protest dadurch zum Ausdruck bringen, daß ich vor Ende der letzten Sitzung den Ausschuß verlasse.

Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Gentechnik zu tun? – Abg. Mag. Stadler: Genau so ist das Volksbegehren behandelt worden!

Dazu zählt auch die Verkürzung der Kontrollrechte. Ich will nur auf eines neuerlich hinweisen, weil man nicht müde werden darf, darauf aufmerksam zu machen, nämlich daß Österreich in dieser Hinsicht weit unter dem europäischen Standard liegt: Das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ist – entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit – in Österreich kein Minderheitsrecht! (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Gentechnik zu tun? – Abg. Mag. Stadler: Genau so ist das Volksbegehren behandelt worden!) Das hat damit zu tun, daß wir jetzt über ein Volksbegehren sprechen und daß die Kulisse hinter der Art, in der Volksbegehren behandelt werden, eine allgemeine Kulisse dafür ist, wie hier mit dem Parlamentarismus umgegangen wird. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Als Parlamentarier, Herr Kollege, kann man das nicht oft genug aufzeigen. Gerade dann, wenn es Stöße von Prospekten über Ausstellungen gibt, die das Jahr 1848 loben, muß man die Realität des Parlamentarismus daran messen!

Sitzung Nr. 121

Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!

Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind. (Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!) Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!

Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine „spannende“ Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... (Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!) Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. – Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist – eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. (Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!)

Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?

Lassen Sie mich noch kurz zu einem Problem Stellung nehmen, das die Landwirtschaft betrifft. Die Bauern feiern heuer die 150jährige Wiederkehr ihrer Befreiung. Vor 150 Jahren wurden die Bauern von der Sklaverei des damaligen herrschenden Systems befreit. Jener Mann, dessen wir heuer gedenken wollen, war Abgeordneter des Reichsrates aus Schlesien: Hans Kudlich. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?) Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Posch! Er hat die historische Leistung vollbracht, 14 Millionen Bauern aus der Sklaverei zu befreien. Wir Freiheitliche meinen daher, daß es an der Zeit wäre, diesem Mann ein Angedenken zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! – Heiterkeit.

†Abgeordnete Mag. Cordula Frieser¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. (Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! – Heiterkeit.) – Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!) Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern.

Abg. Mag. Posch: Zuviel Sport ist nicht gut!

Zweitens: Im Jahre 1997 betrug die Sportförderung 191 Millionen Schilling. 1998 wird sich diese Sportförderung um 2,6 Prozent erhöhen. Somit stehen dem Sport 202 Millionen Schilling zur Verfügung. Das ist eine weitere Erhöhung, meine Damen und Herren – viel zuwenig, aber es ist eine Erhöhung. Nach einer neuerlichen Erhöhung werden es nächstes Jahr 203 Millionen Schilling sein. (Abg. Mag. Posch: Zuviel Sport ist nicht gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Nix mitklatschen?!

Ich möchte nun zwei Kapitel aus dem Bereich oberste Organe ansprechen. Das erste ist der Rechnungshof. – Österreich gibt für seine Kontrolle rund 0,4 Promille – sie hören richtig: 0,4 Promille! – des Budgets aus. Das ist sehr, sehr wenig, wenn man bedenkt, was man dafür als Gegenleistung erhält: eine kompetente, effiziente und anerkannte Kontrolle auf allen Ebenen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Nix mitklatschen?!)

Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!

Es ist höchste Zeit, eine andere Basis dafür zu finden, da wir in Zukunft mitunter gar nicht mehr in der Lage sein werden, Volksgruppenbeiräte einvernehmlich zu besetzen. (Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!) In diesem Punkt deckt sich meine Auffassung mit der heute in diesem Haus bereits geäußerten Meinung des Abgeordneten Ofner. Wir müssen an den Bundeskanzler appellieren, in diesem Bereich neue Wege zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Posch: So wichtig sind deine Reden nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich möchte die Beamten des Hauses entschieden gegen den Vorwurf eines "Chaos in der Parlamentsdirektion" in Schutz nehmen. Dieser Vorwurf ist unbegründet! (Abg. Mag. Posch: So wichtig sind deine Reden nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Die Folge dieses möglichen Niveauverlustes unserer Hohen Schulen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Selbstverständlich, Herr Kollege. Reisekostenanträge zeigen zur Genüge, daß wir auch zu Tagungen fahren und uns weiterbilden, Konferenzen zeigen zur Genüge, daß wir das tun. Ein simpler Blick in Autorenkataloge, worauf ich noch zu sprechen komme, zeigt just auch dies.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!

Die Donau-Universität hat einen Vorläufer, die Landesakademie. Diese Landesakademie wurde – ich hätte jetzt fast gesagt, eingestellt, was falsch ist – vom Land Niederösterreich für etwas völlig anderes umfunktioniert. Aber man kann sagen, sie ist hinsichtlich bestimmter Aufgaben eingestellt worden, die Donau-Universität ist an ihre Stelle getreten. Ein Kompliment an den Bund, der dies, glaube ich, bewirkt hat, denn damit war die Idee verbunden, daß der – bitte, das unter Anführungszeichen zu schreiben – "Murks", der an der Landesakademie gemacht worden ist, eingestellt wird und sich nicht als Bazillus an der Donau-Universität fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber die Juristen, die das neue Gesetz gebastelt haben, sind natürlich keine Mediziner. Der "Murks" hat sich fortgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!)

Abg. Mag. Posch: Sie sind ja ein Dichter!

Die Taktik, darauf zu setzen, Herr Bundesminister, daß die Pferde nachgeben, wenn man sie nicht ausreichend füttert, ist durchschaubar, aber auch fatal. (Abg. Mag. Posch: Sie sind ja ein Dichter!) Die Universitäten lassen sich einfach nicht mit herkömmlichen Mitteln des Hineinreglementierens, Hineinpolitisierens, Hineinregierens in einer zeitgemäßen Form organisieren.

Sitzung Nr. 123

Abg. Mag. Posch: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Posch.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Thema wieder dorthin bringen, wohin es gehört, nämlich zur Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Posch: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Posch. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Wenn Sie auf der Straße Leute fragen, wo Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden wollen, in Österreich oder in einem der anderen europäischen Länder oder gar in einem der Überseeländer (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), bekommen Sie eine eindeutige Antwort, nämlich: Ich möchte in Österreich eingewiesen werden und sonst nirgends! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Mag. Posch: Versteht er nicht, ein Privatissimum!

Im übrigen sind Sie, Herr Kollege, wirklich immer sehr schlecht informiert. Ich könnte jetzt noch auf Ihren Beitrag bezüglich der Bezahlung der Primarärzte eingehen, und so weiter. Selbstverständlich kann ich das in einem Privatissimum mit Ihnen gern einmal nachholen, damit Sie zumindest in Zukunft ... (Abg. Mag. Posch: Versteht er nicht, ein Privatissimum!) Das versteht er nicht? – Im Privatunterricht werde ich das gerne machen, damit Sie auch wissen, wie es wirklich aussieht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?

Sie sagten, die Heeresunteroffizierschule sei zur Akademie aufgewertet und von der Gesamtqualität her entscheidend verbessert worden. – Abgesehen davon, Herr Minister, daß ich einen grundlegenden Fehler alleine schon in der Bezeichnung "Akademie" sehe, wird bei jenen Männern, die einen wesentlichen Teil unseres Bundesheeres ausmachen, nämlich bei den Unteroffizieren, von vornherein ein falscher Eindruck erweckt, und zwar jener, daß man mit dem Aktenkoffer in der Hand zur Ausbildung in den Gefechtsdienst geht. Das ist einmal falsch. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?) – Wenn jemand Ordnungsrufe bräuchte, dann Sie, Herr Kollege Posch, aber Sie als Linksaußen regt das natürlich auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie einmal nach, was Rassismus heißt, Kollege Posch, bevor Sie so etwas sagen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. ) Wenn Sie, die Sie heute frisch angelobt worden sind, noch lachen können, ist das Ihr Problem! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Einstellung zu Frauen. Für uns sind sie nicht die "kleinen Negerlein"! Das ist höchstens im Bereich der Freiheitlichen Partei der Fall. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!)

Sitzung Nr. 129

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!

Das sind die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, die ausgehend vom nun vorliegenden Katastrophenhilfegesetz auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!)

Sitzung Nr. 135

Abg. Mag. Posch: Die muß kommen!

Und einen Satz noch zur linken Reichshälfte, weil die Arbeitszeitverkürzung wieder angetönt ist, als wäre das überhaupt das Seligmachende. (Abg. Mag. Posch: Die muß kommen!) Die Geschichte der Arbeitszeitverkürzung ist die Geschichte der Arbeitslosigkeit und die Geschichte der Schwarzarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat kein Geringerer gesagt als Ihr großes Vorbild Tony Blair, und auch Schröder sagte das.

Sitzung Nr. 138

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Bravo!

Meine Redezeit ist nahezu um. Lassen Sie mich in diesem Hohen Haus noch eines an jene übermitteln, die es auch verdienen: Wir haben im österreichischen Schwimmsport festgelegt, daß alle, die in den europäischen Verbänden des Schwimmsports zu tun haben, deshalb, weil wir stolz darauf sind, daß unser Bundesland Kärnten die Olympischen Winterspiele senza confini ausrichten würde, überall dafür eintreten und Lobbyismus machen werden, damit dieses Bundesland, das so für den Sport eintritt, auch diese Olympischen Spiele bekommt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Bravo!)

Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?) Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. (Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!) Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden (Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!), weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. (Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Mag. Posch: Von wo ist der?

Und damit Sie sich ein wenig daran erfreuen können und weil es auch der Auflockerung dient und auch den Punkt trifft, möchte ich Ihnen vorlesen, was Wolf Prix weiter sagt (Abg. Mag. Posch: Von wo ist der?) – von Coop-Himmelb(l)au ist er –: In Österreich wird Konfliktaustragung mit Bedrohung und Verhinderung verwechselt. – Wie wahr! Daß wir keine Diskussionskultur haben, das wissen wir aus anderen Bereichen noch viel deutlicher. – Und weiter sagt er: Hier regieren die sechs "p", und die sind wunderbar. Der junge Mensch ist erst progressiv, dann wird er durch die Umstände programmatisch, später pragmatisch, dann wird er protektioniert und in weiterer Folge pragmatisiert, und damit wird er pensioniert.

Abg. Mag. Posch: Es war der Gudenus!

Einer der wenigen kunstsinnigen Politiker, einer der letzten "Museumsminister", es war Erhard Busek, hat zu einem FPÖ-Mandatar – ich denke, es war John Gudenus – in diesem Zusammenhang einmal gesagt: Besinnen Sie sich! Wenn wir alle so wenig Sinn und Verständnis für moderne Kunst aufbrächten wie Sie, säßen wir zusammen mit Ihren Vorfahren noch auf den Bäumen. – Ich glaube, das ist uns ein wesentlicher Auftrag. (Abg. Mag. Posch: Es war der Gudenus!) Es ging damals um das Museumsquartier und moderne Kunst.

Abg. Mag. Posch: Wen meinen Sie mit der Spargesinnung?

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie können nicht erwarten, daß eine Fraktion, die erstens Spargesinnung ernst nimmt, die zweitens den sorgsamen Umgang mit dem Steuerzahler auch tatsächlich ernst nimmt ... (Abg. Mag. Posch: Wen meinen Sie mit der Spargesinnung?) – Herr Posch, das werden wir Ihnen vorexerzieren. Sie haben es nicht geschafft – und darauf bin ich heute schon als Neoniederösterreicher ein wenig stolz –, uns mit korrupten Funktionären in dieser Frage eine faule Pflaume in die Hand zu drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Intelligenztest!

Wir werden ganz generell über die Wahlordnung zu diskutieren haben, wir werden über das Wahlalter debattieren, wir werden über die Selbstkontrolle bei der Abstimmungs- und Gesetzesmaschinerie sprechen und wir werden natürlich auch über das Anforderungsprofil der politischen Repräsentanten diskutieren müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Intelligenztest!)

Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.

Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!

Abg. Dr. Schwimmer: So gut hat es Ihr Parmaschinken? – Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Ihre Praxis der Demokratie sieht so aus: Im Parlament hat der Volksvertreter einer kleinen Oppositionspartei oder einer größeren Oppositionspartei unglaublich viele Rechte. Er wird gewählt mit 25 000 Stimmen, dann kommt er in dieses Haus, ist fleißig – vor allem in den ersten Monaten und Jahren, denn er will zeigen, was er kann –, schreibt Anträge, und dann sitzen diese ausgepufften Profis in den Ausschüssen, wie Schwimmer, Khol und andere, und sagen: Sind die Anträge des Oppositionellen A schon reif wie ein Parmaschinken? Haben sie schon ihre sechs Monate auf dem Buckel? (Abg. Dr. Schwimmer: So gut hat es Ihr Parmaschinken? – Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.) Können wir sie schon herausnehmen? Haben sie schon Schimmel? Dann können wir sie kurz auf die Tagesordnung setzen, um sie dann in einem Unterausschuß zu versenken. – Das ist das Recht des Abgeordneten in diesem Haus.

Sitzung Nr. 146

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Posch.

Letztes Wort: Ich bin froh darüber, daß wir über die Menschenrechte in der letzten Periode des "Jahres der Menschenrechte" reden. Ich bedauere, daß wir das nicht im Jänner zustande gebracht haben, obwohl wir uns damals alle darauf geeinigt hatten. Immerhin haben wir es jetzt geschafft. Wenn Sie nun auch noch die Tibet-Resolution unterstützten, zeigten Sie damit, daß Sie wirklich auch bereit sind, dafür zu kämpfen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Posch.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?) Ich begrüße, daß es diesen Entschließungsantrag im "Jahr der Menschenrechte" 1998 anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt, weil diese für die Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft sehr wichtig war, weil zum ersten Mal ein System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen wurde, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein Wertesystem faktisch formuliert wurde, wonach die Menschheit einige Werte teilt, und zwar universell teilt. Die Universalität der Menschenrechte ist nicht nur ein objektiver Tatbestand, sondern auch subjektiv von der Menschheit akzeptiert.

Abg. Mag. Posch: Oje! Oje!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch, den 28. Oktober 1998 einstimmig beschlossen, das Mozarteum auf eventuelle gesundheitsschädliche Wirkungen prüfen zu lassen. Die Landesregierung wurde ersucht, nach Vorliegen der endgültigen Prüfungsergebnisse der Universität Mozarteum auch andere landeseigene Gebäude eingehend wegen eventueller schädlicher Wirkungen der dort verwendeten Materialien zu untersuchen. Es ist also unrichtig, daß diese Untersuchungen nur auf ein Gebäude beschränkt sind. Es sollen alle Gebäude überprüft werden, bei denen sich aufgrund der Ergebnisse des Mozarteums entsprechende Verdachtsmomente ergeben. Landesbaudirektor Axel Wagner und Umweltmediziner Christoph König berichteten, daß der Bauzustand des 1979 errichteten Mozarteums den siebziger Jahren standardmäßig entsprechend und in Salzburg zum Beispiel nur ein einziges Gebäude dementsprechend gebaut worden ist, und zwar das ORF-Landesstudio. (Abg. Mag. Posch: Oje! Oje!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Posch: Wollen Sie den Metternich verteidigen?

Als Metternich die Straßenbeleuchtung in Wien eingeführt hat, haben die Liberalen vermutet, daß das wieder einmal ein böser Eingriff des Polizeistaates ist, um die Bürger besser kontrollieren zu können. – Und so ähnlich kommt mir auch diese Diskussion vor! (Abg. Mag. Posch: Wollen Sie den Metternich verteidigen?) Ich verteidige doch nicht Metternich, sondern ich verteidige die Einführung der Straßenbeleuchtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Mag. Posch: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verleumdung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! All diejenigen, die bisher nicht zugeben wollten, daß der riesige Ausländeranteil in der EU zu einem sehr großen Problem geworden ist, haben jetzt – schwarz auf weiß – das Gegenteil bewiesen bekommen, und zwar nicht von irgendeinem Konservativen, dem man sofort Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte, sondern ausgerechnet vom ultralinken Innenminister der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich von Otto Schily. Er hat gesagt, das Boot sei voll, die Nulleinwanderung sei das Gebot der Stunde. (Abg. Mag. Posch: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verleumdung!) – Na klar hat er das gesagt. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteifreund in Deutschland gesagt hat! (Abg. Mag. Posch: Das ist die Unwahrheit! Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!)

Abg. Mag. Posch: Das ist die Unwahrheit! Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!

Abg. Mag. Posch: Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!

Jetzt sieht man zumindest in Deutschland ein, daß das Asylrecht mißbraucht worden ist, daß die Ausländer krimineller sind als die Inländer, daß die Integration nur ein Wunschtraum ist, weil die Ausländer das oft selbst nicht wollen. (Abg. Mag. Posch: Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!) – Passen Sie einmal auf! Schauen Sie sich an, was Herr Schily gesagt hat, und dann können Sie mit mir diskutieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Frau Partik!

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Dieser Unabhängige Asylsenat bereitet sonst auch lauter Schwierigkeiten, denn sonst müßte jetzt der Herr Minister nicht mittels Verordnung – er wollte es zuerst mittels Gesetz – festlegen, welche Drittstaaten sicher sind. Dieser Unabhängige Asylsenat hat beispielsweise die Slowakei oder Ungarn als unsichere Länder bezeichnet, obwohl diese Länder ein demokratisches Rechtssystem aufgebaut haben und in fünf Jahren zur EU kommen wollen. Aber der Unabhängige Asylsenat hat sich über die Empfehlungen des Außenministeriums hinweggesetzt und ganz einfach entschieden, daß das keine sicheren Drittländer sind. Deshalb müssen die Asylanten bei uns bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Das war so ein interessantes Beispiel!

Diese kurzsichtige Politik mache ich Ihnen zum Vorwurf. Herr Posch, fangen Sie jetzt nicht mit Metternich an, denn zur Zeit Metternichs hat es diese Einwanderung nicht gegeben. (Abg. Mag. Posch: Das war so ein interessantes Beispiel!)

Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das war eine Nobelpreisrede für das Finanzamt Niederösterreich!

Als Niederösterreicher heißt es, auch klar Position für Niederösterreich zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich würde alle anderen föderalistisch eingestellten Abgeordneten bitten, ein eindeutiges Ja zur Bürgernähe, ein Ja zur Dezentralisierung und ein Ja, gemeinsame Wege mit den Betroffenen zu gehen, zu sagen. Die Abstimmung ist der beste Rahmen, in dem man eine Chance hat, dies zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das war eine Nobelpreisrede für das Finanzamt Niederösterreich!)

Sitzung Nr. 152

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch – scherzhaft, mit vor der Brust gekreuzten Fingern –: "Beelzebub" Einem!

Zweiter Punkt: Lieber Kollege Niederwieser! Über die Übernahme der 40-Tonnen-Kontingente durch die Schweiz, die gegenüber den Ausgangspositionen, die der Herr Bundesminister dargelegt hat, aufgestockt werden konnten, könnten wir Tiroler uns eigentlich freuen. Nur: Die Erhöhung der Kontingente, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht lediglich auf dem Papier, das ist ein reiner Papiertiger, denn es ist nicht gelungen, in der Wegekostenrichtlinie diese Übernahme in irgendeiner verläßlichen Weise auch festzuschreiben. Und wer die Nachrichten in diesen Tagen verfolgt hat – auch in Tirol –, der weiß, was zum Beispiel die administrativen Hemmnisse bei der Durchfahrt bedeuten können. Kollege Kukacka hat das schon gesagt, ich möchte es nur noch deutlicher machen: Die Schweiz hat es auf der Basis des jetzigen Abkommens in der Hand, durch Wartezeiten – eine Stunde, zwei Stunden Grenzaufenthalt – diese Verlagerungen eben nicht Realität werden zu lassen. Und wenn sie es tatsächlich ernst genommen hätte, dann hätte sie es auch festschreiben lassen können, aber sie hat es nicht festschreiben lassen, weil sie einen Vertrag mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern abgeschlossen hat. Das ist doch die Position und die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch – scherzhaft, mit vor der Brust gekreuzten Fingern –: "Beelzebub" Einem!)

Abg. Mag. Posch: Andreas Hofer!

Herr Bundesminister! Die Tiroler lassen sich viel gefallen, aber Sie haben ein sehr gutes und ausgeprägtes Gefühl gegen Ungerechtigkeiten. Sie verstehen nicht, warum die Tiroler Autobahn teurer sein soll als die niederösterreichische, die Kärntner, die oberösterreichische und so weiter. Und wegen solch einer Ungerechtigkeit – das sage ich Ihnen als einem Sozialdemokraten – hat es in Tirol schon einmal einen Aufstand gegeben: Michael Gaismair ... (Abg. Mag. Posch: Andreas Hofer!) Nein, Michael Gaismair war es, der an der Spitze stand. Es ging um Gerechtigkeit im Land und gegen die Arroganz und Willkür der herrschenden Fürsten. – Das sei Ihnen als Sozialdemokraten besonders ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch: Das ist jetzt der vierte Satz!

Es gibt noch einige andere Wünsche ... (Abg. Mag. Posch: Das ist jetzt der vierte Satz!) – Das ist richtig! Und leider muß ich mich jetzt wiederholen, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen! Es gibt noch einige andere Wünsche zum Wohnrecht, sowohl im Bereich des Mietrechtes als auch der Wohnungsgemeinnützigkeit. Ich glaube aber – weil das Wünsche sind, die ins Detail gehen –, daß in beiden Fällen ein Begutachtungsverfahren sinnvoll und wichtig ist, damit die Betroffenen dazu Stellung nehmen können.

Sitzung Nr. 154

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Posch.

Lassen Sie mich noch einmal drei Bereiche herausgreifen, die Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft waren und an denen meiner Meinung nach besonders gut zu sehen ist, was Sie nicht erreicht haben, was Sie nicht eingebracht haben und hier auch nicht einmal erwähnen. Es wäre keine Schande, das zu erwähnen! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Posch.) – Ich würde übrigens Wert darauf legen, so wie alle anderen Redner und Rednerinnen, ungeteilte Aufmerksamkeit von der Regierungsbank zu erhalten. – Danke.

Sitzung Nr. 156

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Lukesch wird für mich in die Bresche springen! Ich ersuche dich höflich! – Abg. Mag. Posch: Ein pannonischer Lobbyist! – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?

Wir haben uns überlegt, wer wohl diese Gelder am dringendsten benötigt. Wer braucht diese Unterstützung am meisten? Es sind die jungen Mütter mit Kindern und ohne Einkommen. – Meine Damen von der SPÖ! (Abg. Mag. Posch: Und wir Herren?) In Ihrem Volksbegehren wird ein Existenzminimum für alle gefordert, und zwar in mehr als der doppelten Höhe. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Absicherung von Menschen, die sonst kein Existenzminimum, keine Existenz haben, ist doch auch Ihr Steckenpferd! Wir finden keinen bedürftigeren Menschen als eine Mutter mit Kind und ohne Einkommen. (Abg. Öllinger: Zum Thema bitte!) Wollen Sie der Studentin wirklich dieses Bißchen entziehen? Wollen Sie der kleinen selbständigen Schneiderin die Unterstützung versagen? Die derzeitige Betriebshilfe deckt nämlich kaum ihre Krankenkassenbeiträge. (Abg. Öllinger: Können Sie zum Antrag etwas sagen, Frau Abgeordnete?)

Abg. Mag. Posch: Was, was?

Die ÖVP vergißt auch keineswegs die berufstätige Frau. Im Gegenteil, wir ebnen alle Wege, um Familie und Beruf besser vereinbar gestalten zu können. Es muß Wahlfreiheit herrschen! Vielleicht ist der Konsens leichter zu erreichen, wenn wir statt mit dem Begriff Karenzgeld mit dem Ausdruck Betreuungsgeld in die Verhandlungen gehen. (Abg. Mag. Posch: Was, was?)

Abg. Mag. Posch: Sie müssen auch nichts sagen!

Wenn ich das auf die heutige Zeit übertrage – wir haben jetzt 1999, und heute in der Früh hat eine Debatte über das Karenzgeld und über die Umsetzung von Frauenforderungen stattgefunden –, dann muß ich sagen ... (Abg. Mag. Posch: Sie müssen auch nichts sagen!) Oder auch wenn ich den Antrag der Grünen betrachte, dann muß man rückblickend auf all diese Jahre und besonders auf die jetzige Zeit bezogen einfach sagen, es wird immer klarer: Diese beiden Koalitionspartner in der Regierung können einfach nicht mehr miteinander! Die Ideologie driftet zu weit auseinander. Es wird jetzt anscheinend überhaupt nur noch junktimiert, und es geht überhaupt nichts mehr.

Sitzung Nr. 159

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Mag. Posch.

Ich meine, der Fristsetzungsantrag ist vernünftig, ist richtig, und der Antrag selbst sollte so bald wie möglich hier im Plenum beraten werden, damit wir ihn verabschieden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Schuster, hat behauptet, wir Freiheitliche hätten bei unserem heutigen Entschließungsantrag keine eigenen Ideen entwickelt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie auch nicht! – weitere Zwischenrufe) und hätten nur das Familien-Volksbegehren eingebracht. Ich korrigiere ihn: Das ist unrichtig! (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen? – Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort! – Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!

Wichtig ist für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren – das möchte ich auch sehr klar feststellen –, daß wir diesen Weg des Gesprächs, des Dialogs in Österreich auch mit der kurdischen Volksgruppe fortsetzen. Wir haben in Österreich rund 40 000 Kurden, und nur ein Teil dieser Kurden sympathisiert mit den Zielen der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans. Es gibt aber sehr viele andere Kurden, die in Österreich leben und großes Interesse an einer Lösung der Probleme ihres Volkes haben. Ich glaube, unsere Aufgabe muß es sein, gerade diese Kurden, die in sehr friedlicher Absicht hier ihre berechtigten Interessen vertreten, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen? – Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort! – Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!)

Abg. Mag. Posch macht eine Handbewegung.

Wir haben es ja gerade wieder gehört: Am Pranger in dieser Diskussion standen nicht die PKK und ihre terroristischen Aktivitäten, am Pranger stand nicht ihr Terroristenchef, Herr Öcalan, an dessen Händen hundertfach ... (Abg. Mag. Posch macht eine Handbewegung.) Herr Präsident! Können Sie Herrn Posch einen Ordnungsruf erteilen, denn ich lasse mir von diesem Herrn nicht den Vogel zeigen!

Sitzung Nr. 164

Abg. Mag. Posch: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt der Kritik: die Frage der Lohnnebenkosten. Auch bei diesem Thema ist es, glaube ich, wichtig, daß man sich nicht in Schlagworten ergeht, sondern das Ganze doch eher nüchtern und seriös ansieht. Zunächst einmal: Es ist richtig, daß wir in Österreich einen hohen Anteil an Lohnnebenkosten haben. Aber die Verknüpfung zur Beschäftigungsentwicklung würde ich nicht so einfach herstellen, denn es sollte sich doch irgendwo schon herumgesprochen haben, daß es Länder gibt, die zwar sehr viel niedrigere Lohnnebenkosten, aber eigenartiger Weise auch eine sehr viel höhere Arbeitslosigkeit haben. Österreich hat – zugegebenermaßen – hohe Lohnnebenkosten, wir haben aber eine für Europa überdurchschnittlich gute Beschäftigungsentwicklung und eine Arbeitslosenrate, die etwa bei der Hälfte des europäischen Durchschnittswertes liegt. (Zwischenruf der Abg. Rieß.) So einfach ist also dieser Zusammenhang, der von Angebotstheoretikern immer wieder so dargestellt wird, sicher nicht! (Abg. Mag. Posch: Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang!)

Abg. Mag. Posch: Wird das jetzt ein Privatissimum?

Wir haben uns das in aller Eile kurz durchgesehen. Ich bin nicht begeistert von dem, was da ausgeschickt wurde, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na geh!) Von Ihnen als Umweltminister würde ich mir vehementen Widerstand gegen dieses Vorhaben erwarten. (Abg. Mag. Posch: Wird das jetzt ein Privatissimum?) Der Wirtschaftsminister hat sich in den meisten Bereichen durchgesetzt. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum da der Umweltminister bereit ist ... (Abg. Kopf: Wer hat sich durchgesetzt? Der Wirtschaftsminister?) – Der Wirtschaftsminister, ja!

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf der Abg. Bures. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich gebe Kollegen Gaugg selten und nicht gern recht, aber in einem Punkt muß ich ihm zustimmen: Ich frage mich schon die ganze Zeit, wo Frau Ministerin außer Dienst Helga Konrad ist. Denn sie hätte während ihrer Ministerschaft auch schon so manches umsetzen können! Vielleicht ist sie gerade deswegen aus dem Saal gegangen, weil es ihr nicht gelungen ist, einiges in Bewegung zu bringen! (Zwischenruf der Abg. Bures. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Sitzung Nr. 171

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Was aber bleibt, schmerzt mich viel mehr. Denn wenn auch der "Gummiadler" stirbt, es bleiben die Gebühren. Warum bleiben diese Gebühren eigentlich? – Unser Herr Finanzminister ließ uns, weise, wie er ist, schon mehrfach wissen, daß jede Steuer eine lenkungspolitische, eine ordnungspolitische und eine fiskalpolitische Funktion hat. Ich bin mir ganz sicher, daß uns der Redner nach mir, Herr Stummvoll, erklären wird, welche ordnungspolitische Funktion die Gebühren haben. Ich glaube, Sie können uns das erklären, mir kann das sonst niemand erklären! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Ist es ein Teil der Dienstleistungsgesinnung der modernsten Verwaltung in Europa, oder ist es schlicht und ergreifend eine Geldbeschaffung? (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!

Wo ist denn die Regierungsforderung der Kollegin Hostasch? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Darin ist folgendes enthalten: Der Nationale Beschäftigungsplan soll eine entsprechende Wachstumspolitik bringen. – Wo signalisiert die Steuerreform Wachstumspolitik? Technologie- und Exportförderung ... (Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!) – Wenn Koppler leise ist, dann bin auch ich leiser, nur wenn dauernd zwischengerufen wird, dann muß auch ich lauter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Sitzung Nr. 176

Abg. Mag. Posch: Die Rede hat ein Grüner geschrieben!

Frau Bundesministerin! Mit keinem Wort haben Sie im Verbraucherbericht die BSE-Situation erwähnt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Warum? – Dann verstehen Sie aber den Konsumentenschutz nicht, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Posch: Die Rede hat ein Grüner geschrieben!) Es gibt den BSE-Bericht des Europäischen Parlaments, der ganz klar besagt, daß die Gefahr noch lange nicht gebannt ist. Das Schreiben ist vom November 1998, es fällt also in den Berichtszeitraum Ihres Verbraucherberichtes. (Abg. Leikam: Pumberger, die falsche Rede erwischt!) Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, Frau Bundesministerin, und das ist besonders schlimm!

Abg. Mag. Posch: Das war eine Krüger-Rede!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es war wirklich etwas "schlimm" – wie Sie es genannt haben –, Herr Kollege "Arzt 1", was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Mag. Posch: Das war eine Krüger-Rede!) Es hat – und das kann man eigentlich mit großem Stolz vermelden – insbesondere in der letzten Legislaturperiode, aber vor allem in den letzten sieben bis acht Jahren eine ganze Fülle von Gesetzesänderungen zum Schutz, zum Vorteil und zum Vorzug der Konsumentinnen und Konsumenten gegeben.

Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!

Ich kann wegen der kurzen Redezeit nicht näher – und möchte das auch gar nicht – auf die vielen Problembereiche eingehen, die sich aus diesem Bericht ergeben: Reisen, Finanzdienstleistungen und auch der große Bereich Lebensmittel, der heute im Rahmen der Landwirtschaftsdebatte bereits diskutiert worden ist. (Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!)

Abg. Mag. Posch: Global denken, global handeln! – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch fünf Punkte feststellen. In einer globalen Wirtschaft braucht es globale Konsumentenrechte. (Abg. Mag. Posch: Global denken, global handeln! – Abg. Dr. Khol: Bravo!) Die gibt es derzeit nicht. Unser Anliegen muß es sein, gerade im Rahmen des transatlantischen Dialogs für diese Rechte zu kämpfen und nicht zu akzeptieren, daß im Rahmen der WTO bestimmte Informationsrechte der Konsumenten eingeschränkt werden. (Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 180

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist Mißbrauch der Redezeit!

Die Studierenden im Iran sind bedroht; sie können sich nicht artikulieren. Es ist müßig, jetzt darüber zu philosophieren, was anders gewesen wäre, wenn damals auch die europäischen Staaten, auch Österreich, mit Entschlossenheit den demokratischen Widerstand unterstützt hätten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist Mißbrauch der Redezeit!) Vielleicht würde es heute anders aussehen.

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Posch, das als "Mißbrauch der Redezeit" betrachten, so haben Sie sehr wenig vom Wesen von Universitäten, vom Wesen des Studierens und vom Geist, der in diesem Bereich herrschen sollte, verstanden! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Mag. Posch: Umgekehrt ist das!

Ich durfte zur Kenntnis nehmen, daß sich alle bemühen, ihre Aufgabe so gut wie möglich zu erfüllen, ich mußte aber feststellen, daß auch einige dabei sind, die kein einziges Mal ein positives Wort über die Lippen gebracht haben. Wenn man nicht positiv reden kann, kann man auch nicht positiv denken. (Abg. Mag. Posch: Umgekehrt ist das!) Diese Leute, liebe Freunde, tun mir leid!

Abg. Mag. Posch: Er ist auch da!

Herr Bundeskanzler! Ich zitiere nun aus der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten", und ich meine, daß dieser Artikel ganz deutlich Ihr Verhältnis zum Parlamentarismus aufzeigt. Darin wird angesprochen, daß auch Ihr Vorgänger Vranitzky ein Problem mit dem Parlament hatte. Das haben wir immer wieder gesehen, wenn er dagewesen ist und zu Oppositionsanträgen gesprochen hat: Da war er immer sehr schlecht gelaunt. Aber er war wenigstens anwesend und hat sich seiner Verantwortung gestellt. (Abg. Mag. Posch: Er ist auch da!) Sie lassen sich, wann immer es geht und dann, wenn es Ihnen unangenehm ist, durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative sind im Aufsichtsrat!

Meine Damen und Herren! Was ist denn mit der angedrohten Ministeranklage? Wo bleibt sie denn? – Sie bringen keine ein, weil Sie genau wissen, daß Sie nicht nur rechtlich keine Chance haben, sondern auch vom Wähler noch sozusagen eine ordentliche draufbekommen würden. Es versteht niemand, meine Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß Sie sich da für einen Herrn Ambrozy und andere SPÖ-Funktionäre auf die Schienen legen, während auf der anderen Seite die Freiheitlichen dafür sorgen, daß unabhängige Experten in diese Aufsichtsräte hineinkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative sind im Aufsichtsrat!)

Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative im Aufsichtsrat!

Dadurch wird ermöglicht, daß nicht nur die Privilegien abgeschafft werden, wie zum Beispiel die Aufsichtsratsgebühren, sondern auch möglichst rasch die Strompreise gesenkt werden. (Abg. Mag. Posch: Zu 100 Prozent Konservative im Aufsichtsrat!) Da sollten wir Sie doch eigentlich als Partner haben, meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie endlich zur Einsicht kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 182

Abg. Mag. Posch: Na, na, na!

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, Ihnen von SPÖ und ÖVP – die ÖVP hat sich ja schon vertschüst, noch bevor diese Gesetzgebungsperiode beendet wurde (in den ÖVP-Reihen sitzen nur mehr vereinzelt Abgeordnete); das ist schade – den Spiegel vorzuhalten. Aus diesem Spiegel schaut manchmal ein wirklich sehr häßliches Gesicht heraus, und zwar immer dann, wenn es um die Behandlung der Opposition geht. (Abg. Mag. Posch: Na, na, na!) Sie waren ja nicht im Sicherheitsausschuß. Wenn, dann hätten Sie auch Ihr häßliches Gesicht gesehen, Herr Posch, im Spiegel verzerrt durch Ihre Behandlung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Posch.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!

Diese Information hat nicht einmal zwei Stunden lang gehalten, dann ist sie natürlich auch schon hinausgegangen. Und es war natürlich auch eine Meldung, die "on behalf of the EU presidency", also im Namen der Vierzehn gemacht wurde, was meiner Einschätzung nach eine klassische Verletzung der EU-Spielregeln durch die Vierzehn ist. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!

Sie brauchen uns mit Ihrer Regierung nicht zu beschämen. Das alles ist nicht eine Frage des Programms, sondern der Symbolik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Posch: Aber Bürger ... Citoyen!

Welche Rolle hat Klima in Stockholm gespielt? Hat er dort die Maßnahmen gegen Österreich angeregt – ich kann das nicht glauben, ich will das nicht glauben! –, hat er dort über die Situation in Österreich informiert, sich besonders mit der Freiheitlichen Partei befasst und dadurch die Maßnahmen angeregt – das könnte schon eher sein (Abg. Mag. Posch: Aber Bürger ... Citoyen!) –, oder hat er sofort dagegen geredet und die Stellung eines österreichischen Patrioten eingenommen? – Das erhoffe ich, das erwarte ich von ihm; ich möchte es aber wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bürger Andreas Khol! Bürger Andreas Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: ... hat niemand bezweifelt, Herr Bürger Khol!)

Abg. Mag. Posch: Und wie ist die Haltung des Kollegen Neugebauer?

Ich bin dem Kollegen Nürnberger – ich sage das ganz offen – eigentlich dankbar. Er hat als Mitglied des Verhandlungsteams und als führender Gewerkschafter einer freien Gewerkschaft nicht das gemacht, was uns in der vorigen Legislaturperiode passiert ist, sondern er hat das Abkommen nicht unterzeichnet, was viele, die wochenlang intensiv verhandelt haben, als nicht sehr fair bezeichnet haben. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist die Haltung des Kollegen Neugebauer?)

Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem damit?

Ich beweise ihr das Gegenteil. Im Buch "Lesefuchs 2" (die Rednerin hält ein Buch in die Höhe), und zwar für die zweite Schulstufe, steht: "Maxi und Izzedin", und auf der anderen Seite: "Zoran und Karolin", daneben bitte seitenweise Texte in türkischer beziehungsweise serbokroatischer Sprache, damit die österreichischen Schulkinder diese Sprachen lernen. (Abg. Mag. Posch: Haben Sie ein Problem damit?)

Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie wollen doch andere Diskussionspositionen überhaupt nicht zulassen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?) Sie versuchen, jede andere Diskussionsposition zu diffamieren, denn Sie alleine wollen bestimmen, was richtig ist. Und was in Ihren Augen nicht richtig ist, ist Ihrer Ansicht nach auch nicht gut. Und deshalb versuchen Sie dann auch gleich, jemanden, der eine andere Meinung als Sie vertritt, an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Ich sage: In dieser Regierungserklärung ist die österreichische Anti-Atompolitik viel klarer und eindeutiger dargestellt und das Wollen viel klarer zum Ausdruck gebracht (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) als in allen Vranitzky- und Klima-Erklärungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung!

Abg. Mag. Posch: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich zitiere aus dem Programm, das du offenbar nicht gelesen hast. Da steht klar und deutlich, dass die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode verhandelten Anti-Atompakets legen wird (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Debattenbeitrag!), und zwar im Geiste des Fünf-Parteien-Antrages (Abg. Öllinger: Das ist schon abgelaufen!), den wir hier gemeinsam verhandelt und beschlossen haben, genau das, was die Grünen und die Sozial...

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich appelliere nicht für die Abschaffung der "Bannmeile" – die wird schon ihre historische Begründung haben –, aber ich appelliere an alle, sich zu überlegen, welches Bild das liefert, wenn sich die Volksvertretung so abschottet (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen haben wie im Burgtheater?), dass U-Bahn-Zugänge gesperrt werden, dass Leute nicht dort zur Arbeit fahren können, wo sie wollen, dass das Parlament über Tage hinweg einer Festung gleicht, aber nicht einem Haus der Begegnung, nicht einem Haus der Diskussion und nicht einem Haus der verbalen Auseinandersetzung. Das ist es, was mir Sorge macht! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Die Freiheitlichen, hat sie gesagt! – Abg. Mag. Posch: Nein, hat sie nicht behauptet!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Kollegin Stoisits hat behauptet, ich hätte einen Antrag von Schirinowski, einem russischen Abgeordneten, unterstützt, der im Zusammenhang mit einem Bericht über Rassismus in Europa zur Abstimmung gestanden wäre. (Abg. Schieder: Die Freiheitlichen, hat sie gesagt! – Abg. Mag. Posch: Nein, hat sie nicht behauptet!)

Abg. Mag. Posch: Ist das der Valentinstag?

Aber darf man nicht eigentlich bei einer etwas lockeren Betrachtungsweise einen Faschisten auch umbringen? Das kann doch nicht wirklich etwas so Fürchterliches sein! – Das ist die erste Stufe, da wird die Gewalt in der Sprache, von der ich immer höre, sehr deutlich! Wenn ich höre, dass es Aufrufe gibt, dass man sich am 18. für einen raschen Einsatz bereithalten muss, dann fällt mir der 19. ein, denn der 19. Februar ist der Tag, von dem die Organisatoren des Wirbels auf der Straße sagen: Da kommen ja unsere Freunde aus dem Ausland! (Abg. Mag. Posch: Ist das der Valentinstag?) – Da wird es besonders massiv werden! Da fürchte ich mich schon! Ich bin zum Glück nicht in Österreich, und zu dir nach Kärnten werden sie nicht kommen! Du kannst dich dort verschanzen! Aber die armen Wiener, die armen Autos, die armen Auslagescheiben! Die Auslagen von Backhausen in der Kärntner Straße sind schon kaputt! Das werden dann die

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Posch: Es geht um die Unvereinbarkeit!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Bundesministeriengesetz zurück, denn Herr Minister Bartenstein hat mir das, was ich an und für sich zum früheren SPÖ-Geschäftsführer Rudas sagen wollte, direkt aus dem Mund genommen. Es ist interessant, dass auf einmal der Magna-Konzern sehr lieb und wert ist. Vorher bekriegt man ihn, dann schaut man, dass man dortselbst ein Platzerl bekommt, dann schlüpft man in den Maßanzug von Magna hinein (Abg. Mag. Posch: Es geht um die Unvereinbarkeit!), setzt ein Magna-Kapperl auf, und dann ist es völlig Wurscht, ob es dort Betriebsräte gibt oder nicht. So schnell kann man innerhalb von ein paar Wochen seine Meinung ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!

Das haben Sie mit keinem Wort gesagt! Und Sie haben auch mit keinem Wort gesagt, dass gerade die Vertreibung der Sudetendeutschen eine Folge dieses Holocaust und aller Entwicklungen, die sich daraus ergeben haben, war. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!

Das ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie (Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!) mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit ganz offensichtlich haben, und auch das Problem, das Ihnen momentan zu schaffen macht. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Posch: Setzen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Könnte es sein, dass die heftigen Reaktionen der 14 anderen EU-Staaten auf die österreichische Regierungsbildung eine Folge einer von der SPÖ gestarteten internationalen Kampagne wie bei der Waldheim-Debatte sind? (Abg. Mag. Posch: Setzen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!

Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war ein Missbrauch!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die persönliche Erwiderung erübrigt sich: Beide tatsächlichen Berichtiger haben meine Behauptungen bestätigt. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war ein Missbrauch!)

Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?

Ich möchte, Herr Kollege Jarolim, nun etwas wiederholen, was ich schon gestern gesagt habe, und ich möchte das mit allem Nachdruck tun, und zwar auch im Zusammenhang mit Ihren Worten, was den zurückgetretenen Justizminister Krüger betrifft: Ich möchte wirklich um menschliche Fairness in dieser Frage bitten, und zwar mit Nachdruck! (Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?)

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Herr Klubdirektor die Regierungsbank verlässt! Das gilt für alle! Das ist ja unglaublich!

Sie haben sich nicht durchgesetzt, so wie Sie sich in Prozessen gegen das "profil", gegen den "Standard", gegen den ORF, gegen Journalisten, gegen andere Politiker, gegen Andersmeinende, gegen Anderssprechende in der Regel nicht durchgesetzt haben, weil es Ihnen in der Regel nicht gelungen ist, die österreichische Justiz davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, auf Aufforderung der Freiheitlichen Partei die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Herr Klubdirektor die Regierungsbank verlässt! Das gilt für alle! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall! – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Denn wer die politischen Verantwortlichen isoliert, isoliert das ganze Volk. (Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall! – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Und das Volk ist Leidtragender jener Isolierungspolitik, die Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wie falsch Ihre Aussagen ... (Abg. Edler: ÖAAB!) Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen Angst. (Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd?! – So ein Unsinn! Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd dazu!

Herr Kollege Gradwohl, ich komme aus Salzburg, wo es sehr viele Bergbauern gibt. Was würden wir ohne Kuhschwänze – denn zum Kuhschwanz gehört auch ein Rind oder ein Kalb oder ein Pferd oder irgendetwas dazu –, was würden wir ohne diese Förderungen machen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd?! – So ein Unsinn! Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd dazu!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger.

65 Prozent der geförderten Betriebe erhielten zusammen nur 27,1 Prozent der Förderung, andererseits kam eine Zahl von 266 Betrieben auf über eine Million Schilling an Direktzahlungen. Von diesen Großbetrieben lagen 85 Prozent in Ostösterreich und kein einziger in Westösterreich! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 19

Abg. Mag. Posch: Die "Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich"?! ...!

Dass die Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich – ich korrigiere: im Ausbildungsbereich – tatsächlich immer gravierender wird (Abg. Mag. Posch: Die "Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich"?! ...!) – Herr Kollege Posch, es ist schon spät, ich weiß, aber Sie haben es ja ohnedies verstanden! –, dass sie immer mehr fortschreitet, ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Herr Präsident! Wenn ein Freiheitlicher einen Zwischenruf macht und permanent stört, dann sind Sie ganz wild darauf, den freiheitlichen Abgeordneten zur Räson zu bringen. Wenn hingegen von Ihrer Fraktion jemand permanent den Redner stört, dann höre ich von Ihnen nichts. Ich würde Sie doch auch bitten, einmal gleiches Recht für alle walten zu lassen und vielleicht diesbezüglich auch einmal bei den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion einzuschreiten!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!

Bitte seien Sie so gut und setzen Sie Ihre Rede fort! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!)

Abg. Mag. Posch: ... Klubobmann!

Aber ich glaube, wir lösen die Probleme nicht, wenn wir einfach einen Berufsstand einseitig zerstören und einen Klassenkampf anstreben. (Abg. Mag. Posch: ... Klubobmann!) Das ist keine Lösung, so, wie es bei Ihnen in zahlreichen Publikationen zu finden ist. Es kann nicht so sein, dass die Hausbesitzer gegen die Bürger aufgehetzt werden und dass sich die Makler gegen die Kunden richten. Das kann keine Lösung sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 20

Anhaltender Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.

Ich wünsche dem Hohen Haus im Sinne der Demokratie alles Gute für die Zukunft! In diesem Sinne verabschiede ich mich heute von Ihnen und wünsche uns allen noch viel positives Wirken für unser Österreich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 22

Abg. Mag. Posch: Haben Sie auch gehört, was der Botschafter gesagt hat?

Diese Sanktionen treffen, sie schmerzen nicht nur, sie treffen auch, sie diskriminieren uns, sie diskriminieren das Land! Wenn der österreichische Botschafter in Paris keinen Zugang zu Kabinettsmitgliedern, keinen Zugang zu den Mitarbeitern der Ministerpräsidenten, zu den Ministern, zum Präsidenten hat, dann ist das mehr als nur eine schmerzliche Geste! Ich sage das schon dazu. Es behindert Österreich, es behindert unsere Entfaltungsmöglichkeit, für Österreich etwas zu tun. Und wenn sich der französische Verteidigungsminister weigert, eine Einladung an den österreichischen Verteidigungsminister zu unterschreiben (Abg. Mag. Posch: Haben Sie auch gehört, was der Botschafter gesagt hat?), dann ist das mehr als eine Frage der Höflichkeit, nämlich eine Frage des Artikels 10, wonach jedes Mitgliedsland durch volle Kooperation verpflichtet ist, die anderen Mitgliedsländer zu fördern und in ihrer Entfaltung zu unterstützen. – Das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Posch: Das glaube ich auch!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pittermann, ich bin sehr dankbar für Ihre Rede: Es gäbe kein besseres Kontrastprogramm (Abg. Mag. Posch: Das glaube ich auch!) zu einer Politik der Zukunftssicherung, wie sie diese Regierung verfolgt, als Ihre Klassenkampf-Rede, die eigentlich ins 19. Jahrhundert passt, Frau Kollegin Pittermann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Posch: Berichtigung!

Ich möchte darüber hinaus auch noch ergänzen – das interessiert Sie vielleicht –, dass ich bis dato (Abg. Mag. Posch: Berichtigung!) nicht im "Handbuch des Rechtsextremismus", herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, erwähnt bin. (Abg. Grabner: Tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: ... solche Platitüden reden!

Die Qualität der öffentlichen Verwaltung hat meines Erachtens – im Gegensatz zu dem, was ich von einigen Vorrednern gehört habe – nicht damit zu tun, wie viele Köpfe in dieser Verwaltung tätig sind – alles, was bisher an Kritik angebracht worden ist, hat sehr viel mit Köpfezählen zu tun gehabt –, sondern sie hängt an der Qualität der Leistung, die erbracht wird, an den Rahmenbedingungen für die Beamten, damit sie diese Leistungen auch erbringen können, und am Dienstleistungs- und Servicecharakter gegenüber dem Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: ... solche Platitüden reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Bundesministers Scheibner –: Haben Sie die Frage 16 wahrheitsgemäß beantwortet? Das ist die Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Bundesministers Scheibner –: Haben Sie die Frage 16 wahrheitsgemäß beantwortet? Das ist die Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wenn es noch weitere Kritik an der Vorsitzführung gibt, werde ich das tun, was Kollege Prinzhorn sofort bei Kritik an seiner Vorsitzführung getan hat, nämlich einen Ordnungsruf erteilen.

Sitzung Nr. 27

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dieses Lob muss man allerdings gleich wieder relativieren, wenn man dazu sagt, wer sein Amtsvorgänger war, nämlich Minister Caspar von Einem. (Abg. Silhavy: Das ist Rufschädigung!) Und egal, wer nach ihm gekommen wäre: Schlechter hätte er es gar nicht mehr machen können! Ihm wurde sogar das Misstrauen von der eigenen Personalvertretung ausgesprochen! Was ’s wiegt, das hat’s – auch für den ehemaligen Minister Schlögl. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ihre Rede ist unglaublich "intellektuell"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Bitte wenige Beispiele!

Meine Damen und Herren! So weit es die Zeit erlaubt, bringe ich ein paar Beispiele aus der Praxis. (Abg. Mag. Posch: Bitte wenige Beispiele!) Lieber Herr Kollege! Vielleicht bringt Ihnen

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Posch: Das ist so langweilig!

Sozial ungerecht war vielmehr, dass die Sozialdemokraten jahrzehntelang mehr ausgegeben als eingenommen haben, und das trotz mehrerer Sparpakete. Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, Sparpakete, und trotzdem hinterlassen Sie uns ein Nettodefizit von 109 Milliarden Schilling – eine sagenhafte Leistung! (Abg. Mag. Posch: Das ist so langweilig!) Da stellen Sie sich auch noch hier heraus und beschuldigen den Finanzminister, er würde ein Budget mittels Budgettricks und Einmalmaßnahmen erstellt haben!

Abg. Mag. Posch: Das ist ja so langweilig!

Zum Zweiten, zu den Einmalmaßnahmen: Richtig, neben den Ausgabenreduktionen hat es auch Einmalmaßnahmen gegeben! Es war nicht anders möglich, in vier Wochen große Strukturmaßnahmen zu realisieren. (Abg. Mag. Posch: Das ist ja so langweilig!) Aber in diesen vier Wochen hat der Finanzminister immerhin mehr zur Budgetkonsolidierung beigetragen als die SPÖ in den vergangenen zwei Jahren, wie Professor Frisch treffend festgestellt hat. – Soviel zum Budget 2000.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Zum Mitschreiben und gut Aufpassen: Die Staatsschulden betragen 1 700 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Die Zinsen für diese Staatsschulden betragen 100 Milliarden Schilling pro Jahr. Und jetzt mache ich es Ihnen einfach: 100 Milliarden Schilling Zinsen pro Jahr sind 274 Millionen Schilling Zinsen pro Tag, die Sie uns hinterlassen haben. Das heißt, wenn man das weiter umlegt, dass Sie uns 11,5 Millionen Schilling pro Stunde, 190 000 S pro Minute oder 3 170 S pro Sekunde an Zinsen hinterlassen haben, die wir alle zahlen müssen! Und jetzt mache ich es noch einfacher: Für die Zeit, die ich hier stehe und einmal ein- und ausatme, haben Sie Zinsen von 10 000 S verursacht! Das ist am einfachsten. Merken Sie sich diese Rechnung, denn sie ist wirklich relativ einfach! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saat, die gesät wird, geht wohl auf! Die "Kameraden" – unter Anführungszeichen – verstehen Ihre Botschaften, die Sie an sie aussenden, die verstehen sie sehr gut. Das ist es auch, was Sie bezwecken. Sie bezwecken mit diesem sprachlichen Umgang, die Sensibilität, die in diesem Zusammenhang gefragt wäre, ständig zu unterminieren, weil Sie dort Botschaften zu verschicken haben, weil das Ihre Überzeugung ist, weil es noch nie eine wirklich glaubwürdige Distanzierung gegeben hat, weil Ihr Verhältnis zur Vergangenheit Österreichs ein fragwürdiges ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch ), weil nämlich eine Partei, deren einfaches Parteimitglied Österreich als Missgeburt bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), der erste Fall dafür wäre, den § 248 StGB anzuwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Aumayr: Meinen Sie Kollegen Posch?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich der späten Stunde und dem angeschlagenen Zustand einzelner Abgeordneter zuzuschreiben, dass sie mit an Peinlichkeit grenzender Lächerlichkeit hier versuchen, sich vom Rednerpult aus zu inszenieren und den Eindruck zu verbreiten (Abg. Aumayr: Meinen Sie Kollegen Posch?), dass sie auch nur irgendeinen Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen oder Maßnahmen gegen Österreich leisten würden. Das war peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Was haben Sie sonst über die Eisenbahner gesagt? Wie ist das mit Gewerkschaften, die den Staat schädigen?

Insofern habe ich auch die Streikdrohung der Eisenbahnergewerkschaft mit relativer Gelassenheit aufgenommen. Sie haben mir ja gleich zu Beginn der Verhandlungen gedroht, dass sie in einer Viertelstunde das ganze Land lahm legen können. Meine Antwort darauf kann nur sein und ist nach wie vor, dass diese Bundesregierung nicht durch Drohungen irgendwelcher Art erpressbar ist und dass es ihre Aufgabe sein wird (Abg. Silhavy: Ihr habt selber erpresst!), den vielen Menschen, die im ungeschützten Bereich arbeiten, und den Tausenden Pendlern, die keine solchen Vergünstigungen haben, zu erklären, warum es in unserer Gesellschaft ihrer Meinung nach Gleiche und Gleichere geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Was haben Sie sonst über die Eisenbahner gesagt? Wie ist das mit Gewerkschaften, die den Staat schädigen?)

Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Sie hat eine Unwahrheit gesagt!

Ich berichtige weiters tatsächlich: Die Frau Vizekanzlerin hat zum wiederholten Mal gesagt, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Abg. Mag. Muttonen: Es wäre vielleicht gut, wenn sie zuhören würde!) Wenn der Pensionssicherungsbeitrag um 0,8 Prozent angehoben wird und von der Bruttopension statt 1,5 Prozent 2,3 Prozent abgezogen werden, stelle ich Ihnen die Frage: Ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen oder nicht? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Sie hat eine Unwahrheit gesagt!)

Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Mag. Posch: Bei Ihrer Transit-Rede waren Sie besser!

Dafür ist es notwendig, dass der Generationenvertrag so gestaltet ist, dass es den Jüngeren, den Erwerbstätigen auch ermöglicht wird, ihn zu erfüllen. (Abg. Mag. Posch: Bei Ihrer Transit-Rede waren Sie besser!) Diese Pensionsreform ist ein immens wichtiger Schritt in diese Richtung, ein Schritt, der es den Erwerbstätigen, den Jungen erst möglich macht, das System der Pensionsfinanzierung langfristig zu sichern – langfristig in einem Generationen übergreifenden Sinn.

Abg. Mag. Posch: Sind Sie auch eine Frühpensionistin?

Sie wissen ganz genau, dass alle Pensionsreformen der Vergangenheit – angefangen bei jener zu Beginn der neunziger Jahre bis zur letzten im Jahre 1997 – dezidiert das gleiche Ziel gehabt haben, nämlich das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Alle diese Pensionsreformen sind aber gescheitert, weil sie halbherzig waren, weil Sie nicht konsequent genug durchgegriffen haben. Es geht einfach nicht gut, wenn man ein Ziel mit untauglichen Mitteln erreichen will. Und das haben Sie in diesem Zusammenhang getan. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie auch eine Frühpensionistin?)

Sitzung Nr. 33

Abg. Mag. Posch: Und der Papi!

Das alles ist Voraussetzung dafür, damit für dieses Militärbefugnisgesetz die Verfassungsmäßigkeit ganz klar gegeben ist. Das sagen ja auch fast alle namhaften Vertreter, die hiezu Stellung genommen haben, etwa auch Professor Raschauer. (Abg. Mag. Posch: Und der Papi!)

Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!

Herr Kollege Pilz, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Exekutive haben, ist ja nichts Neues, und es ist heute schon erwähnt worden. Dass Sie aber auch gegen mehr Rechtssicherheit in unserem Lande sind, ist mir unerklärlich. Ihre Äußerungen gehen in eine Richtung, als wenn Sie verfolgt würden. Herr Kollege Pilz, ich möchte das Wort "Verfolgungswahn" nicht in den Mund nehmen (Abg. Mag. Posch: Aber Sie tun es! Unglaublich!), wenn Sie bei der Einführung dieses Gesetzes von einem "Bespitzelungsstaat" reden. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt vier Fälle!)

Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Piloten?

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich etwa in der Halbzeit dieser drei Plenartage das von der Opposition bisher Gesagte Revue passieren lasse, dann fallen mir besonders folgende Aussprüche von Ihnen wieder ein: soziale Kälte; Kranke zahlen mehr; heute wird der Überwachungsstaat eingeführt; die Bürger fürchten sich. (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Piloten?)

Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit der Segelschule?

Meine Damen und Herren vom Linksblock! Würde sich dieses Bild, das Sie von unserem Land zeichnen, nicht selbst ad absurdum führen, es wäre ungeheuerlich (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei allem Verständnis für das Ringen um eine sachliche Auseinandersetzung und bessere Regelungen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit der Segelschule?)

Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Abg. Mag. Posch: Segelschule!

Meine Damen und Herren! Dieser Staat macht das völlig zu Recht, wenn es zur Rechtsdurchsetzung nötig ist, etwa bei Zivilstreifen in der Verkehrskontrolle oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Kontrolle von Fahrausweisen, wenn es eben zur Rechtsdurchsetzung notwendig ist. (Abg. Mag. Posch: Segelschule!)

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich kann es auch begründen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum die Aufregung? (Anhaltende Zwischenrufe von fast allen Abgeordneten der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Aber bitte, Herr Kollege Edlinger!

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch.

In diesem Sinne wünsche ich mir die Abschaffung der Todesstrafe – in dem Sinne, dass obige Worte auch verstanden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich danke auch den Mittel- und Osteuropäern, die mit einer Ausnahme nicht bei dieser Kollektivfehlentscheidung der 14 mitgemacht haben, sondern ein positives Verhältnis zu Österreich bewahrt haben, die sehr klug auch in diese europäische Zukunft investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich sage Ihnen ganz offen: Dies ist auch für uns ein Auftrag, nämlich dann, wenn etwa die Erweiterungskandidaten Probleme haben, ebenfalls mit gewisser Sensibilität darauf einzugehen, was dort gewünscht ist. Ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Wir wollen mit Ihnen nicht mehr!

Sie wissen ganz genau, dass wir in den Regierungsverhandlungen, die wir zuerst mit Ihnen von der SPÖ geführt haben, ganz knapp an die Studiengebühren herangekommen sind (Abg. Mag. Posch: Wir wollen mit Ihnen nicht mehr!), dass wir in dem Papier, das wir mit Ihnen verhandelt haben, auch Studiengebühren für Zweitstudien und für Pensionisten vereinbart haben und auch Prüfungsaufträge, ob des Weiteren Studiengebühren nötig sind. Tun Sie also nicht so, als wäre das alles von Ihrer Seite aus von vornherein unmöglich gewesen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Sie haben genauso geprüft, Sie haben genauso abgewogen, und Sie sind dann zu einer anderen Entscheidung gekommen. Das respektiere ich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Sitzung Nr. 39

Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ich habe alle sozialistischen Innenminister – Löschnak, Einem, Schlögl – immer gefragt: Wie gibt es das eigentlich, dass Herr Pilz zu hoch brisanten Informationen kommt? – Und jeder dieser sozialistischen Innenminister hat mir geantwortet: Na ja, wir können eigentlich nichts machen, das dringt halt hinaus! (Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!) Das heißt also, Sie oder Ihre – ich werfe es ja nicht Ihnen persönlich vor –,

Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?

Mein Eindruck ist – und diesen Eindruck haben große Kreise der Bevölkerung –: Der Opposition geht es nicht darum, gemeinsam bei diesem nationalen Kraftakt mitzumachen und unsere Zukunft zu gestalten, sondern die Opposition begnügt sich damit, Schwarzmalerei, Panikmache und Schlechtmachen zu betreiben und alles durch die negative Brille zu sehen. Das ist zu wenig. Sie sollten nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann würden Sie draufkommen, dass Ihre schlechten Umfragewerte in hohem Ausmaß damit zusammenhängen, dass Sie stets negativ ... (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) – Ihre Erwartungshaltung in der Steiermark war ein bisschen höher als das Ergebnis, Herr Kollege Van der Bellen. Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Seien Sie ehrlich! Sie haben sich viel mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wiederholen Sie den Satz, bitte!

Ja, das ist ein Paradigmenwechsel, das stimmt, Herr Finanzminister Grasser. Haben Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Viel mehr sehe ich ja nicht, was aus Ihrem Programm hervorgeht, außer – dritte Möglichkeit – Sie meinen die Machtübernahme kleinkarierter Buchhalter in der Budgetpolitik statt ökonomischer und bildungsbezogener Orientierungen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wiederholen Sie den Satz, bitte!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Posch: Sie irren sich! Es sind 84 Millionen!

Meine Damen und Herren! Wenn man diese 70 Millionen Schilling für eine Werbekampagne der Regierung umlegt etwa auf die Versorgung von ... (Abg. Mag. Posch: Sie irren sich! Es sind 84 Millionen!) 84 Millionen Schilling – da müsste ich umrechnen. Bei 70 Millionen Schilling kämen Sie nämlich auf 10 000 Menschen, denen Sie einen Heizkostenzuschuss von 7 000 S geben könnten. Ich denke, bei diesen armen, bei diesen bedürftigen Menschen wäre das Geld besser aufgehoben als bei einer Werbekampagne der Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob das der Sozialminister auch so sieht.

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Posch: Wo gibt es eine Betriebspension?

Wir gehen neue Wege bei der Krankenversicherung: Jedem Bürger seine Versicherung und keine Abhängigkeiten. Jede Frau soll unabhängig von ihrem Mann sein. Wir werden in der Pensionsversicherung neue Wege gehen. Jeder soll seine eigene Pensionsversicherung haben. Wir gehen hier in Richtung eines Dreisäulenmodells, und Sie alle wissen, dass dies die einzige Möglichkeit ist. Auch die Frage der Abfertigung soll einer Reform zugeführt werden, und zwar soll eine Betriebspension, eine Betriebsvorsorge Platz greifen. (Abg. Mag. Posch: Wo gibt es eine Betriebspension?) Dort gibt es noch ein großes Versäumnis, weil heute eben nicht alle Dienstnehmer eine Abfertigung bekommen. In diese Richtung werden wir arbeiten, auch an einem Ausbau der dritten Säule.

Abg. Mag. Posch: Beschämend!

Ich glaube, dass Abgeordneter Stummvoll heute eine besonders wichtige Rede gehalten hat. (Abg. Mag. Posch: Beschämend!) Sie haben, zum Teil auch zu Recht, der damals in Opposition befindlichen Freiheitlichen Partei manches vorgeworfen, aber ist Linkspopulismus etwas Besseres? Sind Sie als sozialdemokratische Opposition nicht aufgerufen, hier echte Alternativen anzubieten? Sind Sie wirklich nur in der Lage, vor dem Sommer gleich einmal nach Streik zu rufen und einen Eisenbahnerstreik zu initiieren, der hauptsächlich der Sicherung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren dienen sollte? Sind Sie jetzt diejenigen, die zum ersten Mal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?

Der, der das so deutlich gesagt hat und damit, meine ich, auf den Punkt gebracht hat, ist der bekannte Schriftsteller Norbert Gstrein. (Abg. Mag. Posch: Was hat der geschrieben?) Seine Stellungnahme erschien unter dem bezeichnenden Titel "Die feurigen Feuermelder – Eine österreichische Autoren-Farce". – Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!

Wir nehmen diesen Kurswechsel zur Kenntnis, Herr Gusenbauer. Aber sind Sie sich eigentlich dessen bewusst, dass Sie damit die Dritte Republik nacherfinden, die Sie immer abgelehnt haben? (Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!) Genau das war doch das Konzept der Dritten Republik: Direktwahl des Bundeskanzlers, Wahl der Regierung, direkte Demokratie in wichtigen Teilen. (Abg. Mag. Posch: Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!)

Abg. Mag. Posch: Da kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen!

Abg. Mag. Posch: Der kennt sich aus im Unterschied zum Finanzminister!

Herr Van der Bellen! Sie haben heute hier im Hohen Haus Ihre Schokoladenseite gezeigt. Ich bin mit vielem von dem, was Sie zu den Staatsfinanzen gesagt haben, einverstanden (Abg. Mag. Posch: Der kennt sich aus im Unterschied zum Finanzminister!) und finde es bemerkenswert, wie differenziert Sie sich von Ihrem größten Konkurrenten, den Sozialdemokraten, abgesetzt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Danke, Herr Oberlehrer!) Inhaltlich haben Sie ihnen den Rang bereits abgelaufen. Sie sind, was die Gedanken zu den Staatsfinanzen betrifft, jetzt die größere Oppositionspartei. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Heute bist du aber sehr schwach!)

Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Absolut nichts kapiert! Eine solche Belanglosigkeit! – Abg. Haigermoser: Das war eine Lehrstunde für die Genossen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Absolut nichts kapiert! Eine solche Belanglosigkeit! – Abg. Haigermoser: Das war eine Lehrstunde für die Genossen!)

Abg. Mag. Posch: Das war unglaublich!

Herr Kollege Khol! Diese sinistre Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. (Abg. Dr. Khol: Genügend?) Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Die Rede hat mir sehr gut gefallen, ebenso wie die Ihre – bis auf die letzten fünf Minuten. (Abg. Mag. Posch: Das war unglaublich!) Zumindest rhetorisch fand ich die Ihre sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Im Gegensatz zu Gusenbauer!)

Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!

Ja, wir haben das Frühpensionsantrittsalter angehoben. Und jetzt sage ich auch ganz offen: Ich stehe dazu! Es gebietet doch der Respekt vor den Menschen – egal, ob jünger, mittleren Alters oder älter –, Ihnen die Wahrheit zu sagen. (Abg. Mag. Posch: So ein Unsinn!) In Zeiten längerer Lebenserwartung, in Zeiten, in denen die Ausbildungsdauer gestiegen ist und aus demographischer Sicht immer weniger in den Arbeitsprozess eintreten, wäre es doch verrückt, die Augen davor zu verschließen, dass wir auch die Finanzierbarkeit des Sozialnetzes in Zukunft garantieren müssen. (Abg. Mag. Posch: Keine Ahnung vom Arbeitsmarkt! Realitätsverweigerung!) Dazu stehen wir, und dieser Schritt – eine vorsichtige Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate – war absolut notwendig, andere europäische Länder haben uns das doch längst schon vorgemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Keine Ahnung vom Arbeitsmarkt! Realitätsverweigerung!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Unglaubliche Belanglosigkeit!

Meine Damen und Herren! Ich greife das jetzt auf, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, im Wesentlichen habe ihm alles an der Rede von Andreas Khol gefallen außer den letzten 5 Minuten. Ich sage Ihnen, gerade die letzten 5 Minuten sind wichtig, es ist wichtig, dass wir uns das in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Unglaubliche Belanglosigkeit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Keine Zwischenrufe vom falschen Platz!

Ich möchte präzise sagen, wofür ich stehe und was ich meine: Ich habe in dieser Bundesregierung, die Frau Vizekanzler und der Finanzminister, die Außenministerin, wir haben wie keine andere Regierung vor uns die Verpflichtungen, die moralischen Verpflichtungen gemeinsam mit dem Hohen Haus offensiv und positiv angenommen und aufgenommen. Wir stehen dazu, denn ein 6-Milliarden-Schilling-Zwangsarbeiterfonds in Zeiten äußerster Anspannung der öffentlichen Finanzen, auch der privaten Finanzen, ist nicht so selbstverständlich. Das 150-Millionen-Dollar-Programm, das wir jetzt in den Restitutionsverhandlungen anbieten, ist ja auch nicht durch eine gesetzliche oder legalistische Verantwortung verursacht. Es ist eine moralische Verpflichtung, die wir sehen und die wir tragen. – So, das sind die Taten, an denen wir und hoffentlich ganz Österreich gemessen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Keine Zwischenrufe vom falschen Platz!)

Abg. Mag. Posch: Nein! Das ist eine falsche Interpretation!

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Dotierung des Versöhnungsfonds. Auch da konnten wir dieses eigenartige Bild der Sozialdemokratie und der Grünen sehen. Ich glaubte, meinen Ohren nicht zu trauen, als von Kollegin Stoisits, aber auch vom Kollegen Posch Kritik daran geäußert wurde, dass diese 6 Milliarden Schilling jetzt endlich aufgebracht wurden. (Abg. Mag. Posch: Nein! Das ist eine falsche Interpretation!) Ich muss betonen – und das ist etwas, was mich persönlich erschüttert –: Aus Ihren Worten war ganz deutlich herauszuhören, dass es Ihnen lieber gewesen wäre, diese 6 Milliarden Schilling wären nicht aufgebracht worden, als dass nun den 149 000 noch lebenden Opfern 6 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden – nur damit Sie Ihr politisches Kleingeld einwechseln können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Posch: Für die Piloten!

Ich sage es noch einmal: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension im Juli. (Abg. Mag. Posch: Für die Piloten!) Was wurde uns hier prophezeit? – "Sie machen kaltschnäuzig aus alten und kranken Menschen Arbeitslose." Jetzt besagt der Arbeitsmarktbericht über das dritte Quartal, dass in der Personengruppe über 55 Jahre mit 24 Prozent der höchste Zuwachs zu verzeichnen war. – Das ist das wahre Ergebnis einer Politik, die Sie zu torpedieren versucht haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Flexible Märkte sind auch bei den Arbeitsmärkten mit mehr Erfolg verbunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch. ) Und ich finde es völlig richtig, dass jetzt eine Lösung getroffen wurde, die auch bei den Saisonbeschäftigten nicht einfach hinnimmt, dass von Wirtschaft und Arbeit – das weiß ich schon – geplante Zwischenarbeitslosigkeit als fixer Lohnbestandteil akzeptiert wird, sondern mit der durchgehende und dauernde Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund unserer Maßnahmen stehen. (Abg. Mag. Posch: Da schau her!) Das, meine Damen und Herren, muss das Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, die Arbeit für jene schafft, die Gott sei Dank arbeiten können – ich habe gestern mit einer Betriebsrätin aus einem modernen Technologiebetrieb gesprochen, die sagte, dass man in ihrem Unternehmen pro Bewerber wahrscheinlich zehn Plätze im IT-Bereich vergeben könnte –, die aber auch all jenen, die auf Grund von Ausbildungs- oder sonstigen Mängeln nicht arbeiten können, aber wollen, entsprechende Hilfe und Unterstützung gibt, und die diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen – auch solche gibt es –, stärker in die Pflicht nimmt. Auch das, meine Damen und Herren, kommt dazu und ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen.

Abg. Mag. Posch: Da schau her!

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Posch: Reden Sie nicht von Sachen, die Sie nicht verstehen!

Wenn wir heute sagen, dass jemand, der die Tätigkeit eines Klassenvorstandes ausübt, in Hinkunft keine Abschlagsstunde mehr erhält, sondern diese ... (Abg. Mag. Posch: Reden Sie nicht von Sachen, die Sie nicht verstehen!) – Herr Kollege Posch, davon verstehe ich etwas, aber offensichtlich negieren Sie das Problem.

Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.

In der österreichischen Bevölkerung hält sich das Verständnis für diese Streikmaßnahmen sehr in Grenzen, das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Posch. Herr Kollege Posch, offensichtlich verstehen Sie das Problem ... (Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.) – Herr Kollege Posch, könnten Sie mir bitte Ihr geschätztes Ohr leihen? – Er leiht es mir nicht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Herr Kollege Posch! Sie unterstellen mir, dass ich nichts davon verstehe. Aber offensichtlich verstehen Sie nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Erzählen Sie Arbeitern und Angestellten, die keine Jobgarantie haben, warum jene, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, den höchsten Anteil an Streiks in unserem Lande haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Erzählen Sie das denjenigen, die Sie angeblich vertreten. Es gibt kein Verständnis dafür.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Zu den Streiks, die nächste Woche stattfinden werden, muss ich sagen: Ich bedauere es, dass die AHS-Lehrer durch gezielte Fehlinformationen diese Maßnahmen treffen, die Augenmaß vermissen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich danke aber allen, den vielen Lehrern und Lehrerinnen, die mit Augenmaß agieren, die wissen, dass eine Neuabgeltung der Funktion des Klassenvorstandes keinen Einfluss auf Freigegenstände und Sportwochen hat. Ich danke den über 80 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die wissen, dass Lehrer sein mehr als ein Job ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass es ein verantwortungsvoller Zukunftsberuf ist.

Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?

Von der SPÖ gibt es keine ernst zu nehmenden Anregungen, weder dazu, wie der Sozialstaat finanziert werden soll, noch dazu, wie die Schulden abgebaut werden sollen, wie die Pensionen zu erhalten sind, und schon gar nicht dazu, wie die Zukunft unserer Jugend und die Bildungschancen gesichert werden sollen. Die SPÖ hat weder eine Vision noch ein Reformprogramm für die Zukunft des Landes und der Menschen. – Das Einzige, was Sie an Konzepten haben, sind Kampfmaßnahmen und die Straße! (Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?)

Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!

Zweitens: Sie wissen es selbst, Herr Kollege Pilz, Sie sind doch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und haben sicherlich für morgen die Einladung bekommen: Ein Tagesordnungspunkt ist das Amtssitzabkommen, das morgen beschlossen wird. – Soviel zum Kollegen Pilz. (Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bruckmann –: Bitte keine Pensionistenrede! Bringen Sie uns nicht in Verlegenheit!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Mag. Posch: Nein!

Was hat Dr. Böhmdorfer bis jetzt getan? Was hat er heute getan? Haben Sie von ihm heute ein Wort zur Verteidigung der angegriffenen Staatsanwälte und Richter gehört? (Abg. Mag. Posch: Nein!) Haben Sie ein einziges Wort gehört, wo er gesagt hat: Ich lasse den Untersuchungsrichter nicht als "Erd-ei" bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse die Staatsanwälte nicht als Rechtsbrecher bezeichnen! (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Ich lasse den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht als "roten Bruder" bezeichnen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Nichts! Kein Wort! Das Einzige, worauf der Justizminister weinerlich verwiesen hat, war, dass er sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt und morgen ein Gespräch führen wird.

Abg. Mag. Posch: Das ist die Weihnachtsrede vom vorigen Jahr!

Sie haben eindeutig die Chance für eine konstruktive und sachliche Diskussion verpasst. Sie haben wieder einmal keine konkrete politische Alternative geboten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben keine klare rechtspolitische Bestandsanalyse geliefert, meine Damen und Herren! Sie haben wieder nichts als die alten Vorwürfe zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das gemacht, was Sie immer gemacht haben: Sie haben Verdächtigungen geäußert, Sie haben Unterstellungen gemacht, Sie haben aber keine überzeugenden Fakten vorlegen können. (Abg. Mag. Posch: Das ist die Weihnachtsrede vom vorigen Jahr!)

Abg. Mag. Posch: Wo ist er denn?

All das wurde von der SPÖ in ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung verschlafen, genau so, wie der Gesundheitssprecher der SPÖ, den ich noch immer nicht sehe, alles Mögliche verschlafen hat. (Rufe bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen? – Abg. Dr. Jarolim: Ja wo ist er denn?) Er ist immer noch nicht da. Die erste Gelegenheit, der erste Auftritt als SPÖ-Gesundheitssprecher, und er ist nicht einmal im Saal! (Abg. Mag. Posch: Wo ist er denn?) – Ja wo wird er sein? Er wird vielleicht bei der Liesl Pittermann sein und sie fragen, ob er jetzt auch den Schwenk machen muss, dass er für die komplette Freigabe der Drogen sein muss. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ja, so wird es sein, denn die Liesl Pittermann ist hier herinnen immer ans Rednerpult gegangen und hat gesagt, solange sie Gesundheitssprecherin ist, wird es keine Liberalisierung der Drogen geben.

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Posch hält ein Tafel mit der Aufschrift "Wer ist die Nächste?" in die Höhe. – Abg. Achatz: Wer ist die Nächste?

Sie machen eine Politik, mit der die Armen ärmer gemacht werden. Ich erinnere an das Paket über die "soziale Treffsicherheit". (Abg. Mag. Posch hält ein Tafel mit der Aufschrift "Wer ist die Nächste?" in die Höhe. – Abg. Achatz: Wer ist die Nächste?) Bisher haben wir in diesem Land unter "sozialer Treffsicherheit" verstanden, dass darüber nachgedacht wird, wie diejenigen, die die Unterstützung des Staates besonders brauchen, diese auch wirklich bekommen. Seit Sie regieren, wissen wir, "Treffsicherheit" heißt, jene zu treffen, die am schlechtesten dran sind.

Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich möchte nur ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass es beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt um den Europäischen Gipfel von Nizza und die diesbezügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers geht. Bitte stärker auf diese Themenstellung einzugehen. (Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!)

Abg. Mag. Posch: Für Sachpolitik ...!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Polemik meiner Vorrednerin werde ich wieder versuchen, auf Inhalte einzugehen. Ich möchte in meinem kurzen Debattenbeitrag die Bedeutung der Beschlüsse von Nizza für den Wirtschaftsstandort Österreich hervorheben. (Abg. Mag. Posch: Für Sachpolitik ...!)

Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!

Wenn Abgeordneter Kostelka hier behauptet, wir wüssten jetzt schon, dass wir bei der Erweiterung keinen Kommissar mehr haben würden, dann kennt er sich wirklich sehr schlecht aus (Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!), denn in Wirklichkeit ist es so, dass die größeren Länder den zweiten Kommissar, den sie derzeit noch haben, verlieren werden (Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!), und erst wenn wir mehr als 27 Länder in der Europäischen Union haben (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!) – und das wird noch sehr lange dauern –, dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Das heißt aber noch überhaupt nicht, dass wir dann keinen Kommissar mehr stellen können.

Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!

Ich muss sagen, das ist der furchtbaren NS-Phraseologie entnommen, und ich bin wirklich entsetzt. (Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!) Ich fühle mich damit auch persönlich angegriffen (die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!), wenn man gerade bei einem Gesetz, bei dem es doch darum geht, den Geist der Übereinkunft und der Versöhnung zu beschwören, derartige Worte für Verhandlungsführer, Verhandler und Ausschussmitglieder findet (Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!), die sich wirklich dafür eingesetzt haben, dass es auch zu dieser Gesetzgebung gekommen ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Posch abgeblitzt!

Ich muss Ihnen überhaupt sagen, dass Ihr Beitrag heute ein schlecht gelungener Versuch einer Polemik gegen die Bundesregierung war. Wir werden diese Debatte heute nicht dazu verwenden, die SPÖ in ihre Geschichte zurückzuführen und gerade auch bei diesen Themen die Finger auf die Wunden ihrer Vergangenheit zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Posch abgeblitzt!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja so witzig! – Abg. Eder: Das ist völlig unnötig! Das ist jämmerlich!

Ich hoffe daher, dass mit Verständnis füreinander ein respektvolles Miteinander entsteht. Wenn Frau Haidlmayr und ihre Freundinnen und Freunde und auch Sie, Frau Reitsamer, das nicht so sehen, dann kann ich Ihnen nur mit einem abgewandelten Zitat antworten. Es heißt: Es dem lieben Gott recht zu machen, ist schwierig. Es aber Frau Haidlmayr und ihren KollegInnen und eventuell auch Frau Reitsamer recht zu machen, ist eher unmöglich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja so witzig! – Abg. Eder: Das ist völlig unnötig! Das ist jämmerlich!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das hat der Brecht ...!

Und so kann ich Ihnen heute mit Bert Brecht sagen: Die Mühen der Gebirge liegen Gott sei Dank hinter uns, aber auf uns warten die Anstrengungen der Ebene, in denen es gilt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte konsequent weiterzuführen und die Einsparungsziele auch real umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das hat der Brecht ...!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!

Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, dass alles wunderbar ist und wir keine Probleme haben. Wir haben gestern herauszuarbeiten versucht, was zur Zukunftssicherung unseres Landes notwendig ist. Ich habe Brecht zitiert und gesagt: Die Mühen der Gebirge haben wir hinter uns und die der Ebenen liegen vor uns. (Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!)

Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!

Das stimmt! (Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das! – Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!) Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen.

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!) Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!) – Es ist schon veröffentlicht. Gut.

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Posch: Selber gedämpft!

Herr Bundeskanzler, eine vierte Frage: Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um das europäische Wirtschaftswachstum – gerade jetzt! – abzusichern? Welche Vorschläge haben Sie gemacht, um sicherzustellen, dass die europäische Konjunktur nicht vom Nachlassen der US-amerikanischen Konjunktur gedämpft wird oder sich überhaupt in Richtung Rezession bewegt? (Abg. Mag. Posch: Selber gedämpft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist der größte Sohn Simmerings!

Wir sind ja gespannt, wie der "glorreiche" Wahlverlierer aus Simmering, Herr Westenthaler, sich entweder der Stummvoll- oder der Haider-Fraktion in der Bundesregierung zuschlagen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Das ist der größte Sohn Simmerings!)

Abg. Mag. Posch: Und der Finanzminister ist schon ganz blass!

Es steht heute das Budget des Jahres 2002 zur Diskussion (Abg. Mag. Posch: Und der Finanzminister ist schon ganz blass!), und der Finanzminister hat den Kurs, der mit dem Budget 2000 und 2001 eingeschlagen wurde, nicht verlassen. Es stellt sich die Frage: Welche Wirkungen hat die Budgetpolitik, die der Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern verordnet?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!

Aber das Gros holt sich der Finanzminister selbstverständlich über Einnahmen. Zwischen dem Jahr 1999 und dem Jahr 2002 werden die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling ansteigen. Ein Finanzminister, der angetreten ist mit der Ankündigung: Ausgabenseitig wird saniert!, verschuldet in Wirklichkeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich in der gesamten Geschichte gegeben hat. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!)

Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?

Abg. Mag. Posch: In Kärnten schaut das ganz anders aus!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja kein Wunder, ich hatte selbst die Freude, Finanzreferent in einer Landesregierung zu sein, immerhin über fünf Jahre, und hatte dort auch eine Budgetkonsolidierung zu vollziehen. (Abg. Mag. Posch: In Kärnten schaut das ganz anders aus!) Wenn ich immer wieder "Totalopposition" und Ähnliches höre: Auch damals wurde so argumentiert, allerdings aus einer anderen Richtung, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es gibt keine Budgetkonsolidierung, die nicht mit einer Totalopposition konfrontiert wäre, denn es liegt nun einmal in der Natur der Demokratie, dass das Budget zweifellos das wesentlichste Gesetz eines jeden Jahres ist. Das Budget ist auch und vor allem die in Zahlen gegossene Politik und stellt die in Zahlen gegossene politische Strategie einer Regierung dar. Dass das nicht auf Zustimmung der Opposition stoßen kann und dass sie sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bemühen muss, dieses Budget schlecht ausschauen zu lassen, ist etwas, was ganz selbstverständlich ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dietachmayr: Keine Kommentare!

Ich stelle richtig: Auf Grund der Vorschläge des Herrn Staatssekretärs und der Bundesregierung wurde die steuerliche Abschreibmöglichkeit für Kunsterlöse über drei Jahre, eine langjährige Forderung der Künstlerschaft, im Budgetbegleitgesetz verankert. Wenn sich Herr Wittmann während seiner Staatssekretär-Zeit für die Kunst genauso intensiv eingesetzt hätte wie heute, wäre es besser gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dietachmayr: Keine Kommentare!)

Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!

Sie, Herr Staatssekretär, haben sich in diesem Zusammenhang ja ... (Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!) Es ist eine freiwillige Redezeit, freiwillig! (Abg. Dr. Ofner: Du redest freiwillig länger! In Ordnung!) Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben sich ja ganz klar von dieser Haider-Äußerung distanziert, das habe ich von Ihnen auch nicht anders erwartet. Der Bundeskanzler hat das nicht im gleichen Ausmaß getan, obwohl er im Budgetausschuss gesagt hat, er habe dies bereits getan. Allerdings hat Herr Landeshauptmann Haider noch am gleichen Tag in der "Kleinen Zeitung" behauptet, er habe nie etwas Antisemitisches gesagt, denn wenn er es gesagt hätte, hätte Schüssel schon längst reagiert. Das ist einfach ein Faktum!

Abg. Mag. Posch: Nur, wenn er im vierten Stock arbeitet, und der andere im dritten! Wenn sie beide im dritten Stock arbeiten, dann blickt er hinüber!

Aber es liegt auch an der spezifisch österreichischen Mentalität des Beamten, der sich in etwa so verhält: Erstens: Er ist nur für diesen Job ausgebildet. Ein anderer Job kommt für ihn nicht in Frage. Zweitens: Er ist abgeneigt, einen Ortswechsel vorzunehmen. Drittens: Wenn ein Beamter in einem Ministerium arbeitet, dann blickt er auf einen Beamten, der in einer untergeordneten Dienststelle arbeitet, herab. Es ist ihm als Ministerialbeamter unvorstellbar, zum Beispiel in einer Landesregierung zu arbeiten. Oder, um das noch einmal eine Etage tiefer zu setzen: Ein Landesbeamter blickt auf einen Beamten eines Bezirksamtes herab. (Abg. Mag. Posch: Nur, wenn er im vierten Stock arbeitet, und der andere im dritten! Wenn sie beide im dritten Stock arbeiten, dann blickt er hinüber!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das liegt nicht nur an der Regierung!

Herr Kollege Wittmann! Zusammenfassend muss ich sagen: Ihr Vorwurf besteht einzig und allein darin, dass Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie in 13 Monaten nicht alle Versäumnisse, die Sie in 30 Jahren in diesem Land begangen haben, bereinigt haben. In drei Jahren dieser Regierung werden wir, kann ich Ihnen sagen, in diesem Land Reformen geleistet haben, von denen Sie in den letzten 30 Jahren noch nicht einmal geträumt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das liegt nicht nur an der Regierung!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Außenpolitik zu tun?

Brücken zwischen Ost und West sind zu bauen, Straßen für Wirtschaft und Wohlstand, und das nicht nur im übertragenen Sinn. Im Umkreis von Wien gibt es Städte wie Hollabrunn, Wiener Neustadt, Tulln oder Korneuburg, und alle diese Städte sind mit sehr guten Verkehrsverbindungen verbunden. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der Außenpolitik zu tun?) Das entspricht dem Mobilitätsbedürfnis unserer Zeit.

Abg. Mag. Posch: Eine Straßenbahn nach Bratislava!

Jedenfalls geht es uns darum, dass wir im Rahmen der knappen Budgets Schwerpunkte für den Verkehrsausbau in der Ostregion setzen werden, weil gerade die Slowakei einen schweren Start hatte, in die Demokratie zu finden. (Abg. Mag. Posch: Eine Straßenbahn nach Bratislava!) Sie braucht daher ganz besonders unsere Zuwendung. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Erweiterung ein Erfolgsprojekt wird, und wir müssen vier Punkte wesentlich beachten.

Abg. Mag. Posch: Keine Seniorenrede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Keine Seniorenrede!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?

Was wird uns in Zukunft beschäftigen? – Das wird die Sicherstellung – bei gleichzeitiger Mobilität – des wissenschaftlichen Personals sein. Es geht um ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität bezüglich der Dienstverhältnisse. (Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?) Aus diesem Grund geht es darum, dass junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die hoch qualifiziert vor der Tür warten, eine Chance haben, Mitglied des Universitätsteams, des Kreises der ForscherInnen- und UniversitätslehrerInnen zu werden. Es geht aber auch darum, engagierten Männern und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einem Sabbatical – oder nennen Sie es, wie immer Sie wollen – und einer Tätigkeit in anderen Bereichen wieder auf qualifizierter Ebene in die Universität einzusteigen. (Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!)

Abg. Mag. Posch: "Reformwut" ist ein gutes Wort!

Ein abschließender Gedanke – und diesen Appell richte ich nicht an die hier Anwesenden; sie sind davon ausgenommen –: Tun wir bitte nicht so, als wäre Österreich allein in einer bestimmten Reform- und Erneuerungswut unterwegs! Das ist nicht so, sondern in ganz Europa arbeiten unsere Nachbar- und Mitstreiterländer an der Reform der Universität. In Manifesten und Plädoyers arbeiten sie an der Erneuerung. (Abg. Mag. Posch: "Reformwut" ist ein gutes Wort!) Das heißt, überall geht es um die Verlagerung von Entscheidungsstrukturen von der Zentralverwaltung hin zur autonomen Universität.

Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Das ist schon wichtig, Herr Präsident, dass sich Herr Schweitzer einmal ausspricht. (Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. )

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch.

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung darstellt, dann ist die Spezialdebatte der Ort für grundsätzliche Positionen, für Gemeinsamkeiten, für Annäherungen und auch für Unterschiede, Kollege Schweitzer. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. ) Und da fange ich gleich bei Ihnen an.

Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Abg. Mag. Posch: Typisch!

Es heißt auch immer, auf den Universitäten gibt es zu wenig Geld. Ich schaue mir nur einmal das Vorlesungsverzeichnis an unter: "Europäische Ethnologie". (Abg. Mag. Posch: Typisch!) Jetzt gehe ich nicht unbedingt auf die Freiheit der Wissenschaft los, aber schließlich wird man doch hinterfragen dürfen: Was soll der Steuerzahler noch zahlen? (Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Posch: Es wird aber Zeit!

Die Meinungsbildung über eine eventuelle Reform des § 209 StGB ist aber in unserer Fraktion noch nicht abgeschlossen. (Abg. Mag. Posch: Es wird aber Zeit!) Daher können wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: So schwer ist das doch nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: So schwer ist das doch nicht!

Sitzung Nr. 68

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?

Die rechtlichen Angelegenheiten, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, releviert haben, werden von meinen Beamten der Innenrevision, der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion bewertet und überprüft werden. Ich mache es mir nicht so leicht, dass ich prima vista Rechtsbehauptungen in den Raum stelle, deren Grundlagen und Überlegungen ich in dieser komplizierten Rechtsangelegenheit nicht ordnungsgemäß überprüft habe. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?)

Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!

Ihm Unwahrheit vorzuwerfen, ist schärfstens zurückzuweisen! (Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!) So wie Sie Ehrlichkeit für sich beanspruchen, beansprucht auch der Minister für sich Ehrlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kenne Herbert Haupt schon seit vielen Jahren, aber ihm Unwahrheit zu unterstellen, Unehrlichkeit vorzuwerfen, das lehne ich ab. (Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!) Ich weiß, dass er immer wieder ehrlich handelt und uns ehrlich gegenübertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!

Im Gegensatz zum Kollegen Nürnberger möchte ich zur Sozialpolitik sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Posch: Der Herr Kaiser ...!

"In Übereinstimmung mit unserem Mandat und auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere wohlerwogene Auffassung, dass die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt." (Abg. Dr. Petrovic: Dann reden Sie einmal mit Ihren Leuten!) – Mit diesem Satz (Abg. Mag. Posch: Der Herr Kaiser ...!) beginnt die Zusammenfassung des im vorliegenden Dringlichen Antrag mehrfach angesprochenen Berichtes der "drei Weisen" vom 8. September 2000. – Nur so viel zu Ihrer Bemerkung, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch: Unglaublich!)

Abg. Mag. Posch: Unglaublich!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.

Ich verweise nur darauf, dass auf Befehl des Staatsanwaltes Klackl – und ausnahmsweise ist es notwendig, hier einen Namen zu nennen – der vorläufige Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei sechs Mal vom Namen Dr. Dieter Böhmdorfer gesäubert worden ist. Im endgültigen Abschlussbericht wird der damalige Rechtsanwalt und heutige Justizminister Dr. Böhmdorfer nicht mehr erwähnt. Die Totalsäuberung nicht nur zugunsten Haiders und Stadlers, sondern auch des amtierenden Justizministers ist zu 100 Prozent gelungen. – Herr Justizminister! Sie haben beeindruckende Arbeit geleistet! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des KELAG-Verkaufs ist natürlich nicht ein Thema des Nationalrates, sondern ein Thema des Kärntner Landtages. Das wissen Sie genau! (Abg. Mag. Posch: Minister Bartenstein hat nichts damit zu tun? Das ist mir neu!) Irgendwo sollten schon die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und auch die aktienrechtlichen Zuständigkeiten gewahrt bleiben. Aber ich bin Ihnen dankbar dafür, dass wir nun die Gelegenheit haben, über Energiepolitik zu sprechen, denn diesbezüglich hat diese Bundesregierung einiges an Positivem vorzuweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Posch: Tun Sie etwas dafür!

Es wäre daher wichtig, dass sich die Väter – gerade die jungen Väter – auch mehr als bisher für die Kinder verantwortlich fühlen (Abg. Mag. Posch: Tun Sie etwas dafür!) und dies mit einer erleichterten Zuverdienstgrenze auch wirtschaftlich können. Daher: Mehr Partnerschaft ist wichtig und notwendig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wir brauchen ja nur die Zahl der Geburten anzuschauen: Im Jahr 1992 – das ist gar nicht so lange her – hatten wir insgesamt immerhin über 95 000 Geburten. Vor weniger als zehn Jahren hatten wir noch über 95 000 Geburten, jetzt sind wir mit 78 000 Geburten auf dem Tiefststand! Das ist nicht nur ein materielles Problem für die Generationensolidarität, sondern das ist auch ein Problem des Herzlichkeitsgrades einer Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Eine Gesellschaft mit weniger Kindern ist eine weniger bunte Gesellschaft, eine weniger fröhliche Gesellschaft und auch eine weniger integrative Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Posch: Christlicher!

Bei der ÖVP ist das nicht so deutlich. Die ÖVP betreibt nach meiner Auffassung und Überzeugung das gleiche Geschäft, aber viel stiller, verstohlener, heimlicher (Abg. Mag. Posch: Christlicher!), nämlich die Untergrabung des freien Journalismus und die Demoralisierung der unabhängigen Berichterstattung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!) – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?

Eigentlich ist es nicht einsichtig, warum bei solch einem Tagesordnungspunkt die Emotionen in dieser Art und Weise hochgehen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?)

Sitzung Nr. 84

Abg. Mag. Posch: Ist die Frage Gegenstand der Vollziehung?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Welche Initiativen hat die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland unter Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin gegen das Kraftwerk Temelin ergriffen (Abg. Mag. Posch: Ist die Frage Gegenstand der Vollziehung?), und in welcher Weise hat uns diese rot-grüne Bundesregierung in unserem Kampf gegen Temelin unterstützt?

Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch.

Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Die Frau Wolfmayr wird versuchen, dass Ihr Stipendium wieder auflebt!

Ich würde sagen: Hören Sie auf mit diesen Schattenspielen! Schauen Sie lieber, dass Sie eine ordentliche Bildungspolitik zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Die Frau Wolfmayr wird versuchen, dass Ihr Stipendium wieder auflebt!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Posch: So ein Demagoge!

Und das Zweite: Auf freiwilliger Basis – wenn Arzt und Patient, Versicherter, sich einigen – können Notfallsdaten draufkommen, Daten, die im konkreten Fall lebensrettend sein können, meine Damen und Herren. Und da sind Sie dagegen, dass der Versicherte sagt, dass ich persönlich sage: Jawohl, wenn ich einen schweren Unfall habe, möchte ich, dass der Arzt feststellen kann, was für mich in diesem Notfall ganz wichtig ist, was für mich lebensrettend ist!? Sie sind dagegen, meine Damen und Herren, dass wir diese Möglichkeit schaffen? (Abg. Mag. Posch: So ein Demagoge!)

Abg. Mag. Posch macht eine entsprechende Geste.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, das geht nicht! Das geht nicht, das nehmen Sie zurück! – (Abg. Mag. Posch macht eine entsprechende Geste.) – Gut.

Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!

Setzen Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Feurstein. (Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! Das ist der Posch, immer der Posch! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Entschuldigung! Entschuldigung! – Abg. Silhavy: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Edlinger: Das hat Schweitzer auch nicht gemacht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz wieder übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Edlinger: Das hat Schweitzer auch nicht gemacht!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Mag. Posch: Nur wenn der Frauenminister das Parlament missachtet!

Ich meine, es wäre ein Mindestmaß an politischer Kultur, jemanden nicht an den Pranger zu stellen, wenn er nicht da ist (Abg. Mag. Posch: Nur wenn der Frauenminister das Parlament missachtet!), noch dazu, wo bereits alle Antworten gegeben wurden. Man sollte auch nicht je

Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Ing. Westenthaler: Posch ist Fan von Wurmitzer! Das "Duo infernal" Posch und Wurmitzer!

Daher glauben wir, dass ein Untersuchungsausschuss des Landes Kärnten ein positives Instrument ist, um den Terrorismus und Ansätze zu Terrorismus zu bekämpfen, vor allem auch dort, wo sie im eigenen Land erfolgen. Landesrat Wurmitzer hat sich politisch immer sehr konsequent geäußert, sehr konsequent verhalten, auch was die Einschätzung von Landeshauptmann Haider anbelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch ist Fan von Wurmitzer! Das "Duo infernal" Posch und Wurmitzer!) Dieser Untersuchungsausschuss wird Licht ins Dunkel bringen: Wie wurden die Hilfsmittel finanziert? Wer hat die Kosten der Reise finanziert? (Abg. Mag. Schweitzer: ... Wurmitzer ... "Vorkämpfer im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus"? – Über das diskutieren wir nämlich! Zur Sache! Zur Sache!) Stimmt es, wie Bundesrat John Gudenus von der FPÖ behauptet hat, dass die Reise vom mehrmals vorbestraften irakischen Waffenhändler Abdul Moneim Jebara angebahnt wurde? Wer hat die Kosten dieser Reise finanziert?

der Redner hält das Foto in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der Posch hat das auf dem Nachtkastl stehen!

Der Ausschuss wird – das kann man jetzt schon vorwegnehmen – zu folgendem Ergebnis kommen: Der Zweck dieser Reise (der Redner hält das Foto in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der Posch hat das auf dem Nachtkastl stehen!) war kein humanitärer und auch kein privater. Der Zweck dieser Reise ergibt sich vielmehr daraus: Er wäre so gern ein Staatsmann – ein richtiger, mit Fahne, mit Parade, Brimborium –, er hat nur ein Pech: Keiner setzt sich zu ihm auf das Stockerl außer dem Saddam Hussein, dem Muammar Gaddafi und dem Wolfgang Schüssel – der hat auch keine Berührungsängste, aber möglicherweise bald ein politisches Problem.

Abg. Mag. Posch: Sie stimmen mir zu!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Konventionelle Kriege waren lange das Bedrohungsszenario schlechthin. Nur gab es für diese Auseinandersetzungen Regeln, so die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?) Heute sehen wir uns einer ganz anderen Bedrohung gegenüber. Der internationale Terrorist ist als solcher nicht zu erkennen, er kann unter uns leben. Für ihn gibt es keine Unschuldigen oder Zivilisten. (Abg. Mag. Posch: Sie stimmen mir zu!) Er hält sich an keine Spielregeln und wird dort zuschlagen, wo sich ihm die Gelegenheit bietet. (Abg. Dr. Cap: Er war in Bagdad! Bagdad werden Sie kennen!)

Abg. Mag. Posch: Keine Koalition bilden!

Meine Damen und Herren! Geben wir uns keinen Illusionen hin! Moderne Terroristen setzen jedes Mittel ein, um ihr Ziel zu erreichen, selbst wenn sie dabei ihr eigenes Leben lassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Und in Bagdad?) Da müssen wir uns die Frage stellen: Was können oder, besser gesagt, was müssen wir gegen diesen unsichtbaren Feind tun? (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition bilden!) Das ist unsere Aufgabe, denn jeder Bürger unseres Landes hat das fundamentale Recht auf Sicherheit. (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition mit dem Kärntner!)

Abg. Mag. Posch: Keine Koalition mit dem Kärntner!

Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!

Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Wie der Bundeskanzler!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Außenminister! Ich finde es bemerkenswert, wie beteiligungslos Sie bei der Diskussion, die hier geführt wird, auf der Regierungsbank sitzen – so, als ginge Sie das alles nichts an, als würden wir heute nicht über Außenpolitik debattieren, wie wenn es heute nicht um Österreich ginge, wie wenn es heute nicht um die österreichische Außenpolitik ginge. Sie haben sich längst innerlich in die Emigration begeben (Abg. Mag. Posch: Wie der Bundeskanzler!), und Sie sind anscheinend nicht mehr Außenministerin. Anders kann ich das heute nicht mehr interpretieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 100

Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!

Frau Abgeordnete Stoisits! Ihre Zurufe in Richtung Rednerpult: "Das sind alles Lügen!", die können Sie sich sparen! (Abg. Mag. Stoisits: Das ist leider wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie gehen in Frühpension, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Mag. Posch: "Bitte, Herr Lehrer, helfen Sie mir!"

Hören Sie doch einmal zu! Bitte, Herr Präsident, darf ich hier im Parlament noch einen Satz sagen oder nicht? (Abg. Mag. Posch: "Bitte, Herr Lehrer, helfen Sie mir!") – Bist du geisteskrank, oder wie? (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

All diese Fragen sind sinnvoll, dringlich und notwendig, denn wenn der Herr Bundesminister wortreich zum Prinzip der Nachhaltigkeit gesprochen hat, dann muss man einmal feststellen, was an dieser Regierung wirklich nachhaltig ist. – Nachhaltig ist nämlich die Rekordbelastung der österreichischen Bevölkerung, die durch diese Bundesregierung hervorgerufen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Posch: Nein, vornehm ist er nicht!

Jetzt sitzen Sie zufällig gerade, Klubobmann Westenthaler, aber normalerweise liegen Sie mit dem Bauch auf dem Tisch, weil Sie dauernd über den Tisch gezogen werden von der ÖVP, wenn es um Postenbesetzungen geht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber fragen Sie sich doch bitte, warum Klubobmann Khol in so stoischer Ruhe, man kann fast sagen, aristokratisch vornehm, hier sitzt. (Abg. Mag. Posch: Nein, vornehm ist er nicht!) In dem Moment, in dem er hier sitzt und nichts sagt, sind in der Zwischenzeit schon wieder drei Posten mit ÖVPlern besetzt worden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie wissen es nur noch nicht. Und wieder hat ein Blauer den Kürzeren gezogen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Für den Jenewein!

Als Vorstandsmitglied der Politischen Akademie berichtige ich tatsächlich: Solche Seminare finden bei der Politischen Akademie nicht statt, aber offensichtlich im Renner-Institut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Für den Jenewein!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Wir packen daher das Fremdenrecht an. Wir regeln es neu. Wir regeln das Ausländerbeschäftigungsgesetz neu, und wir orientieren uns dabei an einigen wenigen nachvollziehbaren und sehr wichtigen Grundsätzen: erstens am Grundrecht auf politisches Asyl. Wer aus begründeter Furcht vor rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung sein Land verlässt, an diesem begründeten Asyl werden wir nicht rütteln lassen. Das steht jedem Menschen als international geschütztes Menschenrecht zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja eh selbstverständlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Völlig neue Perspektive!

Der Integrationsvertrag hat eine ähnliche Funktion. Die "Zuzüger", die hier dauernd bleiben wollen, sollen die Kulturtechnik des Lesens und Schreibens lernen. Damit der Ehemann nicht seine Frau zu Hause an den Herd zwingt und sagt, du brauchst nicht Deutsch zu lernen, ich lerne Deutsch genug (Abg. Mag. Posch: Völlig neue Perspektive!), damit Leute, die hier sind, einen

Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?

Zu den Saisonniers: Die Rechtspraxis ist in Wirklichkeit völlig ungeklärt, die reale Praxis heißt "Sozialdumping". Die Quote von 8 000 Saisonniers wird nicht zu halten sein, das hat auch der ÖVP-Experte im Ausschuss bestätigt. (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?) Niemand weiß, wie die Quote kontrolliert wird, niemand weiß, nach welchen Gesichtspunkten sie festgelegt wird. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Personen zum wievielten Mal als Saisonniers in Österreich arbeiten werden und wie das Bundesministerium für Inneres die entsprechende Kontrolle ausüben wird.

Abg. Mag. Posch: Stimmt!

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Das runde Leder fasziniert und begeistert viele von uns. König Fußball zieht weltweit Hunderte Millionen von Menschen in seinen Bann und lässt uns ein Leben lang nicht mehr los. Obwohl unsere Nationalmannschaft nicht bei der Endrunde in Japan und Südkorea dabei war, war der Fußball in diesen Wochen bei uns in Österreich ebenso präsent. Fußball war allgegenwärtig. Wir können uns noch gut an diese wunderbaren Bilder des Sports erinnern. (Abg. Mag. Posch: Stimmt!)

Sitzung Nr. 110

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Antwort! Das ist keine Antwort! Das ist ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Heute ist es so, dass es auch auf Grund der hier angeführten Systeme zu sehr großen Ungleichgewichten kommt. Das heißt, wir haben verschiedene Kategorien von Lehrern mit sehr unterschiedlichen Besoldungssystemen, mit unterschiedlichen vertraglichen Systemen und mit unterschiedlicher Beschäftigungsdauer. Es ist ein System, das in sich zu vielen Ungerechtigkeiten führt. Deswegen haben wir jetzt eine Arbeitsgruppe, die daran arbeitet, dieses System zu vereinheitlichen und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Antwort! Das ist keine Antwort! Das ist ungeheuer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!

Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er soll zur Sache reden!

Herr Kollege Cap! Ich komme aus einem Teil Niederösterreichs, der damals mehr oder weniger Neuland für die Rote Armee war. Wenn man sich in dieser Gegend mit den dort ansässigen älteren Leuten unterhält und sie fragt, was damals war, dann kann man nur sagen – ohne ein Regime mit dem anderen zu vergleichen oder das eine mit dem anderen aufzurechnen –: Von "Befreiung" in dieser Zeit zu sprechen ist ein starkes Stück, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals – darüber liegen schriftliche Aufzeichnungen vor – hat es, habe ich mir sagen lassen, kein Mädchen und keine Frau zwischen 14 und 60 gegeben, die diesen "Befreiern" unversehrt entkommen sind. Diesen Menschen, Herr Kollege Cap, müssen Sie erklären, dass das ihre "Befreier" waren, die sie jeden Tag vergewaltigt haben. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er soll zur Sache reden!)

Abg. Mag. Posch: Weil es der Khol anscheinend besser weiß!

Wir haben schon immer gesagt, dass man sich mit den Schutzbedürfnissen der Jugend und mit dem Sexualstrafrecht insgesamt auseinander setzen soll. Daher wurde seinerzeit auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei eine Arbeitsgruppe zum Sexualstrafrecht im Justizministerium geschaffen, deren Aufgabe es auch war, Schutznormen für Jugendliche aufzubauen. Herr Khol hat dann in einer mir nicht nachvollziehbaren Weise – dem Vernehmen nach über Wunsch des Herrn Bundeskanzlers – die Abschaffung dieser eigentlich vernünftigsten Maßnahme in diesem Bereich herbeigeführt, wobei ich bis heute nicht weiß, warum. (Abg. Mag. Posch: Weil es der Khol anscheinend besser weiß!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Das betrifft nicht Liebesbeziehungen zwischen annähernd gleichaltrigen Menschen, auch nicht echte Liebesbeziehungen zwischen Menschen, egal welcher Altersstufe und welchen Geschlechts, sondern vielmehr geht es darum, dass sich jemand dann, wenn er wirklich seine allfällige Überlegenheit, die aus seinem fortgeschrittenen Alter resultiert, gegenüber einem Menschen ausnützt, der zwar das 14. Lebensjahr überschritten hat, aber eigentlich noch ein Kind ist, strafbar macht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Inzwischen gab es sozusagen zahlreiche menschliche Schicksale – ich kann nicht abschätzen, wie viele – bedingt durch diesen Paragraphen. Dieser Paragraph ist ja nicht erst verfassungswidrig, seit ihn der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, sondern schon all die Jahre hindurch, als das beteuert wurde. Das wurde gemeinsam von Harald Ofner, Terezija Stoisits, Werner Amon und zahlreichen anderen beteuert, die mit mir gemeinsam bei Pressekonferenzen waren, bei welchen es um die Beseitigung von Diskriminierung ging. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Er erinnert sich nicht mehr so genau daran, aber er war einmal Obmann der jungen ÖVP und hatte eine ein bisschen andere Haltung! Aber Erinnerung ist ja nicht gerade die Stärke von Mitgliedern von Regierungsfraktionen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Mag. Posch: Die Ehe macht das straflos?

Im § 100 Abs. 2 geht es darum, dass, wenn jemand zu unter 14-Jährigen sexuellen Kontakt hat, das durch die Ehe saniert wird. Wenn geglaubt wird, dass hier Handlungsbedarf besteht, bin ich gerne dazu bereit, darüber zu reden. Ob man eine Beziehung, die in einer Ehe mündet, als Missbrauch ansehen kann, bezweifle ich aber. (Abg. Mag. Posch: Die Ehe macht das straflos?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Eine sehr selektive Wahrnehmung!

Wichtig ist, dass die Neubestimmung des § 207b StGB breite Zustimmung bekommt; sie verdient diese auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!

Es ist nämlich dank der Diskussionen und der Verhandlungen meiner Fraktion nun auch gelungen, dass die Universitätsreform eine Sonderbestimmung für den Universitätssport enthält, die beinhaltet, dass mehr als 50 000 Universitätsstudenten – mit den Angehörigen sogar 60 000 – eine gesunde und medizinisch sinnvolle Freizeitgestaltung durchführen können. (Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!)

Abg. Mag. Posch: Ja, lassen wir es gut sein!

Insgesamt bin ich besonders der Frau Bundesminister sehr dankbar dafür, dass sie das, was Sie von den Oppositionsparteien sich offensichtlich wünschen, diese Einstellung: Wir sind sowieso so gut, lassen wir es gut sein! (Abg. Mag. Posch: Ja, lassen wir es gut sein!), nicht aufgegriffen hat, sondern dass sie offensiv die Herausforderungen angenommen hat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, den Forschern, den Lehrenden und den Studierenden an den Universitäten dadurch die Möglichkeit gegeben hat, die neuen Chancen aktiv zu nutzen. Frau Bundesminister, herzlichen Dank! Ich beglückwünsche alle, die dazu beigetragen haben, im Namen der Jugend Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Posch: Das stimmt!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will, und noch so viel darüber diskutieren. Frau Abgeordnete Sima! Es war ein mutiger Schritt, der damals im Februar 2000 (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer gesetzt worden ist, um eine gemeinsame Regierung in Österreich zu bilden, mit einem Regierungsprogramm, das allgemeine Anerkennung gefunden hat. Ich wiederhole, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind dankbar dafür, dass viele Österreicherinnen und Österreicher heute sagen: Es war eine gute Zeit!, denn diese Zeit hat eine ganze Reihe von Markenzeichen, zum Beispiel: das Ende der Verschuldung (Abg. Edler: Wo denn?!), der Abbau der Verschuldung, die "Abfertigung neu", eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer – ein Markenzeichen, um das Sie von der SPÖ sich jahrelang bemüht haben. Es ist Ihnen nie gelungen, das zu verwirklichen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Wenn man weiter nachschaut, wie die Bilanz ist, gibt es für mich einige Schwerpunkte. Ein Meilenstein war für mich (Ruf bei den Grünen: Hendl füttern!) – obwohl gerade die Sozialistische Partei mehr oder weniger 30 Jahre davon gesprochen hat – die Gleichstellung der Angestellten und der Arbeiter (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Fata Morgana, der die Sozialistische Partei anscheinend jahrzehntelang trotz sozialistischer Alleinregierungen nachgelaufen ist. Man braucht sich also nicht immer auf den Koalitionspartner auszureden. Sie waren lange genug in einer Alleinregierung und haben diesen für Österreichs Arbeiter wichtigen Schritt nicht gemacht.

Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!

Es ist nicht alles gelungen, das gebe ich zu. In der Frage des Agrardiesels ist es – ich sage das mit Wehmut – nicht gelungen, Kollege Pirklhuber, dem Bauernstand diese notwendige Hilfe zu geben. Aber seien wir doch ehrlich: Wenn wir diese 110 Milliarden Schilling an Zinsen jährlich, die diese sozialistischen Vorgängerregierungen angerichtet haben, nicht gehabt hätten (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs!), dann hätte unser Finanzminister einen Finanzspielraum in einer Bandbreite vorgefunden, von der jeder Finanzminister auf der ganzen Welt nur träumen könnte. (Abg. Gaál: Das war der Schüssel-Ditz-Kurs!) Das ist leider nicht gelungen. Sozialistische Vorgängerregierungen haben uns diese Freude nicht vergönnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.

Auch das sind ganz klare Zeichen von Armut, und es muss uns klar sein, dass diese Probleme von Armut mit Beträgen wie jenen, um die es heute hier geht, nicht zu lösen sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, auch wenn die Budgetdiskussion der letzten Jahre dahin gegangen ist, uns das vergessen zu lassen. Es ist eine Tatsache: Es ist in Österreich für alle genug da. Es ist eine Frage der Umverteilung, und wir haben die politische Verantwortung, dafür einzutreten, dass diese Umverteilung in einem besseren Maß stattfindet als bisher. Ich meine, dass diese siebenprozentige Erhöhung kein Grund dafür ist, stolz hier zu stehen und zu sagen: Wir erhöhen um sieben Prozent!, weil die Summen, um die es hier geht, noch immer beschämend sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Ihren eigenen Standpunkt werden Sie nicht vergessen haben, Frau Minister!

Nun zur Frage der Studiengebühren: Es wird hier vom Rednerpult aus immer wieder gesagt, die Ministerin habe sie eigentlich nicht haben wollen, der Herr Bundeskanzler habe sie eigentlich auch nicht haben wollen. Wir könnten uns in diesem Zusammenhang sehr viele Zitate vorwerfen. Ich könnte jetzt aufzeigen, wer von den Grünen einmal gesagt hat, er könne sie sich eigentlich schon vorstellen, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Mag. Posch: Ihren eigenen Standpunkt werden Sie nicht vergessen haben, Frau Minister!)

Abg. Mag. Posch: Was haben Sie gesagt, Frau Minister?

Ich könnte auch aufzeigen, wer von den Roten gesagt hat, man könnte den Widerstand dagegen eigentlich einmal aufgeben oder man könnte die Studiengebühren unter gewissen Bedingungen akzeptieren. Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt Entwicklungen, die einfach einen anderen Standpunkt beleuchten und die dann zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Wir haben diese Entwicklung durchgemacht. Wir haben zuerst gesagt: Wir wollen einmal Studienbeiträge – das kann jeder von Ihnen von mir nachlesen (Abg. Mag. Posch: Was haben Sie gesagt, Frau Minister?) – für die studierenden Pensionisten, für die Älteren und für die Langzeitstudierenden. Aber das geht, ich habe Ihnen das schon oft erklärt, aus Gleichheitsprinzipien nicht. Deswegen haben wir uns schlussendlich dazu durchgerungen und gesagt: Wir führen die Studienbeiträge ein – wir stehen dazu! –, wir wollen aber all jenen, die Unterstützung brauchen, Unterstützung geben. Und ich sage Ihnen: Es funktioniert! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Böhmdorfer.)

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Hat tatsächlich irgendjemand das Gefühl gehabt, dass hier der Klubobmann einer staatstragenden Partei spricht (Rufe bei der ÖVP: Nein, niemand!), die wirklich eine Partnerschaft mit uns eingehen wollte? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!

Neben dieser Qualitätssicherung ist es mir besonders wichtig, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten. Eine 13-jährige Schülerin in Österreich sitzt um 340 Stunden mehr in der Schule als eine gleichaltrige Schülerin in Finnland. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht so weit kommen, aber wir wollen die Jugendlichen entlasten. Eine Entlastung um zwei Stunden pro Woche ist angebracht, moderat und vernünftig und wird zur Qualitätssicherung beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Mag. Posch: Das war eine Lachnummer! Das war eine Anleihe bei Charlie Chaplin! Da hat er den „Großen Diktator“ gesehen!

Im Jahr 2001 ertönte am 18. Oktober die große Frohbotschaft – jeder wird es noch in Erinnerung haben –: „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ – Sie haben damit das Doppelbudget 2001/2002 gemeint. – Dazu kann man sagen, das war auch noch eine optimistische Version. Ist ja in Ordnung. Jeder versucht, seine Ware bestmöglich zu verkaufen. (Abg. Mag. Posch: Das war eine Lachnummer! Das war eine Anleihe bei Charlie Chaplin! Da hat er den „Großen Diktator“ gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Die Privatisierung der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb, weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Man kann auch das Gesicht verlieren!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Verehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Plenums! Herr Kollege Wittmann, ich kann Ihnen eine gute Botschaft übermitteln: Als ich heute Vormittag Herrn Vizekanzler Haupt gesehen habe, hat er sein Gesicht noch gehabt. (Abg. Eder: Aber jetzt nicht mehr!) – Ich nehme an, in der Zwischenzeit ist nichts anderes passiert. Ich hoffe, das ist eine gute Nachricht für Sie. (Abg. Mag. Posch: Man kann auch das Gesicht verlieren!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Da freut sich Bartenstein!

Dritter Punkt: Für ältere Mitarbeiter brauchen wir dringend Begleitmaßnahmen. Die Bundesregierung weiß das und hat daher in diesen Budgetbegleitgesetzen einige ganz wesentliche Begleitmaßnahmen vorgeschlagen. Zum ersten Mal gibt es eine wirklich wirksame und spürbare Senkung der Lohnnebenkosten: Für Ältere etwa über 60 Jahre sind das Senkungen in der Höhe von 13 Prozent. Für Jüngere, also ab 56 und 58 Jahren, ist es etwas weniger, aber es ist immer noch ein gewaltiger Anreiz, um ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Da freut sich Bartenstein!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Posch: Das gibt’s ja nicht mehr!

Was ist „xxxx“? Herr Minister Grasser versuchte heute, eine Art Vorlesung zu halten über Haushalte und wie sie zu führen sind, darüber, wie Unternehmungen zu führen sind (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!) oder Klubs zu führen sind, Herr Klubobmann Molterer. Er sprach darüber, was ordentliche Kaufleute alles zu machen haben, dass sie immer schauen müssen: Was ist auf der Einnahmenseite, was ist auf der Ausgabenseite, und was ist der Preis? Was ist der Preis? Gehen Sie in das Autohaus Grasser (Abg. Mag. Posch: Das gibt’s ja nicht mehr!) und sagen Sie dort: Ich will jetzt ein Auto haben zum Preis xxxx? – Dort wird man Sie seltsam anschauen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Posch: Sie sollen auch Gedichte schreiben!

Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, der Kultur und der Wirtschaft, tätig sind oder waren und auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten können“. (Abg. Mag. Posch: Sie sollen auch Gedichte schreiben!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Posch: Krankheit ist das „höchste Gut“?

Wir haben uns vorgenommen, aus der Krankenversicherung Gesundheitsservicezentren zu machen, damit Österreicherinnen und Österreicher in Hinkunft möglichst gar nicht erst krank werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir werden daher einen Schwerpunkt unserer Arbeit neben der Pflichtübung, nämlich der Sanierung und Finanzierung des Krankenversicherungssystems, vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge setzen. Wir möchten Gesundheitspolitik neu denken. Wir möchten, dass einfach jedem Österreicher und jeder Österreicherin bewusst wird, dass Krankheit nicht nur das höchste Gut ist, sondern dass sie auch nicht selbstverständlich ist. (Abg. Mag. Posch: Krankheit ist das „höchste Gut“?) – Bitte um Entschuldigung! Ich wollte natürlich sagen, dass Gesundheit das höchste Gut ist, dass sie aber nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir auch etwas dazu tun müssen. (Abg. Parnigoni: Für die Ärzte ist Krankheit das höchste Gut!) Es ist mir daher ganz besonders wichtig, das Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu heben und sicherzustellen, dass sie auch um ihre Gesundheitsvorsorge wissen.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Skandal! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!

Doch er sagt nicht dazu – dritter Schritt –, dass rechts durch eine reine Umbuchungsmaßnahme der gleiche Betrag wieder aufscheint, sodass sich in der Summe null ändert. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein Skandal! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein Künstler!)

Abg. Mag. Posch: Die tun ja nichts!

Ich verstehe die KollegInnen von der Freiheitlichen Partei, dass sie grantig werden, da sie da überhaupt keine Erwähnung finden. Sie müssen sich halt mit parlamentarischer Arbeit wieder in Erinnerung bringen. (Abg. Mag. Posch: Die tun ja nichts!) Es scheint aber so zu sein, dass gute Ideen weniger aus der Sattheit als aus dem Hunger entstehen. Und das scheint auch der Herr Finanzminister gemeint zu haben, als er vom angesetzten Speck gesprochen hat, der die Regierung an der Bewegung hindert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Posch: Gott sei Dank!

Leider ist der Herr Finanzminister nicht mehr anwesend! (Abg. Mag. Posch: Gott sei Dank!) Wenn man ein börsenotiertes Unternehmen zum Verkauf ankündigt, dann hat das dramatische Auswirkungen auf die Kursentwicklung. Im Bereich US-amerikanischer Firmen kann das, wenn es gleichzeitig zu einer Beeinflussung durch den Eigentümer oder zu mangelnder Information der anderen Aktionäre kommt, zu strafrechtlicher Verfolgung führen! In Österreich führt es dazu, dass der Kurs verfällt, dass Spekulanten Tür und Tor geöffnet wird.

Abg. Mag. Posch: Was hat der mit der Regierung zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Werbeslogans aus der gestrigen Budgetrede gehört, sie wurden auch schon ausreichend kommentiert. Ich werde versuchen, einen etwas anderen Ausstieg zu machen, ich möchte Albert Einstein zitieren (Abg. Mag. Posch: Was hat der mit der Regierung zu tun?), der gesagt hat – ich zitiere –:

Abg. Mag. Posch: Einstein und die Regierung, das ist ein gewagter Vergleich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Einstein und die Regierung, das ist ein gewagter Vergleich!)

Abg. Mag. Posch: Das stimmt!

(Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) – Das stimmt! Der Lack ist ab, und zwar von der sozialistischen Budgetpolitik des letzten Jahrhunderts (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn wir stehen heute wesentlich besser da als 1999, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das sollten Sie anerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Sehr geehrte Damen und Herren! Da Sie immer in der Öffentlichkeit behaupten, diese Pensionsreform sei ein Husch-Pfusch und werde überstürzt, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bereits im Jahre 1991 infolge einer Studie des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen, an denen auch die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund mitgearbeitet haben, genau gewusst haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch), dass Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Beitragserhöhungen für den Wirtschaftsstandort Österreich das Schlechteste sind!

Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie weiters (Abg. Mag. Posch: Können Sie das wiederholen, ich habe nicht verstanden, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ist es nicht eher eine Reformunwahrheit, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, durch diese Pensionsreform würden für die Menschen 30, 40 Prozent ihrer Pensionsleistung abstürzen, und gleichzeitig im Fernsehen erklärt (Abg. Mag. Prammer: Machen Sie keine Kindesweglegung!), der 10-Prozent-Deckel sei gar nicht notwendig – für die Zuseherinnen und Zuseher: also die Verlustbegrenzung ist gar nicht

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!

Zu der von Ihnen viel gepriesenen Deckelung: Sagen Sie doch, was diese „tolle“ Deckelung ganz konkret bedeutet! Einer Frau mit einer durchschnittlichen Pension von 650 € – und das ist die durchschnittliche Frauenpension – nehmen Sie mehr als 75 € im Monat weg! Das sind mehr als 1 000 S! (Abg. Großruck: Wer sagt das? – Abg. Scheibner: Das ist falsch! Das ist genau diese Angstmache, die Sie betreiben!) Das sind eineinhalb Monatsbezüge. Das ist so, wie wenn Sie den 13. Monatsbezug und den halben 14. streichen würden. Das sind die Auswirkungen Ihres Systems! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso schreien Sie denn so? Zuerst hat Herr Kollege Posch gesagt, wer schreit, ist im Unrecht! Da müssen Sie ordentlich Unrecht haben!)

Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!

Noch etwas, Herr Bundeskanzler Schüssel: Die Veränderung der Alterspyramide ist uns allen als Herausforderung bewusst. Aber Sie haben vergessen hinzuzufügen, dass hier und jetzt, in den letzten zwei, drei Jahren und – sagen wir es einmal vorsichtig – für die kommende Zeit nicht das staatliche Pensionssystem in einer akuten Krise ist, nicht das Umlageverfahren in einer akuten Krise ist, dass es vor allem nicht in Österreich in einer akuten Krise ist. (Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!) – Die Regierung ist auch in einer akuten Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke. (Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Posch: Das waren Serienbriefe?

Meine Damen und Herren! Für mich ist das, was die SPÖ hier in diesem Zusammenhang macht, eine Tragikomödie. Ich werde Ihnen sagen, warum. (Abg. Mag. Posch: Das waren Serienbriefe?) Nein, die Bausteine dafür. Ich zeige Ihnen auf ÖGB-Seiten die Bausteine dafür, wie man solche Briefe verfasst.

Abg. Mag. Posch: Menschenverachtend!

monisierung kommt. Stunden später folgt die Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, der sagt, die Harmonisierung muss sobald wie möglich kommen, noch vor dem Sommer. – Ja, was gilt hier? Einmal zwei Schritte nach vorne, dann wieder zwei Schritte zurück. (Abg. Mag. Posch: Menschenverachtend!) Diese Bocksprünge sind für mich wirklich nicht mehr nachzuvollziehen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Doppelbock!)

Abg. Mag. Posch: Vier-Säulen-Modell!

Sie rühmen sich jetzt und sagen, bei den Politikerpensionen werden Sie 15 Prozent herunterstreichen. Glauben Sie, dass das einen Herrn Stummvoll bewegt? Das ist ihm doch völlig Wurscht (Abg. Mag. Posch: Vier-Säulen-Modell!), weil diese 15 Prozent, die Sie ihm wegnehmen, sind das, was er an einem Wochenende, wenn er halbwegs normal lebt, sowieso verbraucht. Aber andere leben mit diesem Betrag in der Pension drei Monate lang und länger! 15 Prozent klingt gut, aber es ist ein Unterschied, von welcher Einkommenshöhe man ausgeht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Matznetter! „Er“ – das bin ich – wird Ihnen jetzt noch einmal erklären, wie das bei den Politikerpensionen ist, damit Sie nicht wieder etwas Falsches sagen. Es gibt keine Einführung von einer Frühpension für Politiker, sondern – lesen Sie bitte den Antrag! – es gibt analog zum ASVG die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker auf 65. Innerhalb dieser Zeit, in dieser schrittweisen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker, gibt es, von 65 herabgerechnet (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch) – ja, aber Kollege Matznetter nicht, Herr Kollege, Sie haben ihm ja zugehört –, dieselben Abschläge wie im ASVG, nämlich 4,2 Prozent, Herr Kollege Matznetter.

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?

Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?) – Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!

Es wäre wirklich ein schöner Tag für Österreich, wenn dieses Konzept von ÖVP und FPÖ auch mit der Unterstützung von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, beschlossen werden könnte. Ich lade Sie dazu recht herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Morak ist völlig begeistert von Ihrer Rede!)

Sitzung Nr. 20

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)

Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!

Ich gebe gerne zu: Die Experten haben es natürlich ein bisschen leichter. (Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!) Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war kein Irrtum! – Abg. Mag. Posch: Der ist jetzt Fremdenführer, der Herr Gaugg!

†Abgeordneter Franz Riepl| (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn mit einer Bemerkung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé aus ihrer gestrigen Rede auseinander setzen. Sie hat gemeint, der ÖGB sei eine Organisation, die nur noch dahinvegetiert. – Ich denke, da sind Sie offenbar einem Irrtum erlegen. Gemeint kann damit wohl nur die freiheitliche Gewerkschaftsorganisation gewesen sein, seinerzeit unter Reinhart Gaugg gegründet, der da irgendwo dahinvegetiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon Ihre gemeint!) Ich möchte Sie nur auf diesen Irrtum aufmerksam machen, damit das auch im Protokoll seine Ordnung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war kein Irrtum! – Abg. Mag. Posch: Der ist jetzt Fremdenführer, der Herr Gaugg!)

Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!

Ich bekenne mich zu den gemeinsamen Beschlüssen, wonach gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingesetzt werden, wenn wir meinen, dass Dinge massiv gegen unseren Willen gestartet werden. (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!) Und ich betone auch, dass ich persönlich vom Einsatz der Menschen begeistert war und dass es mir nahe geht, wenn bei schlechtestem Wetter 160 000 Menschen auf dem Heldenplatz für eine Sache demonstrieren. Aber ich sage im gleichen Atemzug, dass ich alles ablehne, was einer Einschränkung von Abgeordneten gleichkommt oder was den korrekten Stil der Auseinandersetzung untergräbt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!

Ich glaube, dass insgesamt in der Gesamtbegrenzung der Verluste – Kindererziehungszeiten und dergleichen mehr – im Bekenntnis ... (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!) – Deswegen habe ich mich auch in den Entschließungsantrag eingeklinkt. (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“!) Deswegen habe ich mich eingeklinkt, lieber Kollege, weil mir wichtig ist, dass hier kein Deut daran hängen bleibt, dass man dem öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen kann, dass er sich auf die Harmonisierung nicht einlässt. Bitte das auch entsprechend zu lesen; ich höre gerne zu.

Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“!

Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!

Was die psychischen und physischen Belastungen von Nacht-, Schwer- und Schichtarbeitern betrifft, haben wir einen hervorragenden Vorschlag gemacht. Der Herr Vizekanzler hat bereits darauf reagiert. Wir als Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben ein Lebensarbeitszeitmodell zunächst auf die Exekutive abgestellt, das in seiner Grundstruktur ... (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!) – Herr Kollege, singen Sie mit den anderen, dann verstehe ich Sie besser! Nicht nur dazwischen reden, ich höre Ihnen gerne zu und sage Ihnen auch dazu, dass ich enttäuscht bin, was gestern und heute an müden Kopien hier geboten worden ist; nicht von allen. Ich gestehe allen zu, dass sie sich tatsächlich ordentlich vorbereiten.

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Mag. Posch: Was denn sonst?

Erlauben Sie mir, dass ich einen Punkt hier erwähne, der mir sehr wichtig ist: Alles, was wir tun, hat auch etwas mit Psychologie zu tun. Man kann eine Entwicklung begünstigen – nicht „hinaufreden“, schönreden, aber man kann eine Erwartung, eine Hoffnungslage begünstigen, stärken – oder man kann sie schwächen und „hinunterreden“. Das, was mich sehr gestört hat – ich muss das hier offen sagen –, waren zum Beispiel immer wieder Sätze wie, dass die Pensionssicherungsreform Pensionskürzungen von 10 oder 20 oder 30 Prozent ... (Abg. Mag. Posch: Was denn sonst?) – Warten Sie! Darf ich das Argument wenigstens sagen, bevor Sie es in Grund und Boden verdammen?

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Budgets, die wir heute diskutieren, die Budgets für 2003 und 2004, sind unserer Meinung nach eine hervorragende Grundlage, um in den nächsten beiden Jahren ordentlich zu wirtschaften und der Regierung die Möglichkeit zu geben, in dieser schwierigen Situation, in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage entsprechend zu handeln. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Als bekannt wurde, dass Staatssekretär Morak Umschichtungen vornimmt, hat es sofort eine mediale Kampagnisierung gegeben. (Abg. Öllinger: Das gegenseitige Ausspielen ist das Problem!) Es ist meiner Meinung nach eine unerträgliche Überheblichkeit, wenn hier in Wien die kulturellen Leistungen der Bundesländer als provinziell abgetan werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Der ist „inkompetent“!

Was muss ich heute lesen? – Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank hat Ewald Nowotny, der bisher in der Europäischen Investitionsbank gearbeitet hat, einen der renommiertesten österreichischen Banker mit internationaler Erfahrung, einstimmig als Vizegouverneur nominiert. Was muss ich hören? – Die österreichische Bundesregierung sagt, das ist ein Roter, das geht nicht. (Abg. Mag. Posch: Der ist „inkompetent“!) Er dürfe nicht hinein, er sei inkompetent. – Der Einzige, der von den genannten

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht –: Das ist eine Unhöflichkeit, dass die da eine Quatschstunde machen!

Aber auch die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld ist jetzt gewährleistet, wenn jemand an einer Fortbildungsmaßnahme teilnimmt. – Hier gibt es nun Rechtssicherheit. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht –: Das ist eine Unhöflichkeit, dass die da eine Quatschstunde machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Der Herr Präsident ...!

Ich möchte das jetzt nicht emotionalisierend erwähnen, sondern ich ersuche Sie: Kommen Sie bitte hier heraus und stellen Sie das richtig! Geben Sie eine Erklärung dazu ab! Ich glaube, dass eine solche Äußerung mit der Würde dieses Hauses nicht in Einklang steht. Aber vielleicht haben Sie sich nur versprochen. Ich bitte Sie, stellen Sie das richtig, das ist meine aufrichtige Bitte an Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Der Herr Präsident ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Herr Kollege Cap, was ist so schlecht an Beratungsleistungen? – Eigentlich sind nur schlichte Geister der Meinung, alles selbst zu wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!

Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! In der Agenda 2000, in diesem Programmrahmen von sechs Jahren, war auch vereinbart, nach drei Jahren eine so genannte Halbzeitbewertung vorzunehmen. Und diese Halbzeitbewertung wurde im Sommer 2002 auf den Tisch gelegt. Viele haben uns nicht verstanden. Viele haben nicht verstanden, warum die politische Interessenvertretung der Bauern in Österreich gegen diese Reformvorschläge ist, warum wir gegen Kommissar Fischler sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Der Ordnungsruf ist trotzdem ...!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident! Mir ist es einfach ein Anliegen, nochmals darzustellen (Abg. Mag. Posch: Der Ordnungsruf ist trotzdem ...!), dass es im Verlauf der letzten Jahre verschiedene Verkaufsintentionen gegeben hat. Eine dieser Intentionen war es 1997, den damaligen Bundesminister für Finanzen zu so einem Schritt zu ermächtigen. Der Text hat damals gelautet – ich darf es nochmals vorlesen –:

Abg. Mag. Posch: Sie brauchen eine Beratung! Sie kennen sich nämlich überhaupt nicht aus!

Das heißt: Auch in der Begründung ist von „Veräußern“ die Rede. (Abg. Mag. Posch: Sie brauchen eine Beratung! Sie kennen sich nämlich überhaupt nicht aus!) Ich wollte das noch einmal korrekt darstellen, damit Sie wissen, wie Sie im Jahre 1997 versucht haben, die Republik Österreich zu schädigen.

Abg. Mag. Posch – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Deshalb haben Sie 10 Millionen € für Beratertätigkeiten ausgegeben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Die Redezeitgutschrift für Fraktionen mit einer anderen Auffassung beträgt jetzt 4 Minuten. (Abg. Bures: Jetzt wissen wir, warum er eine Beraterfirma braucht! Weil er sich nicht auskennt!) Ich bitte, das in den Computer einzugeben. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Deshalb haben Sie 10 Millionen € für Beratertätigkeiten ausgegeben!)

Abg. Mag. Posch: Schieberei!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Eder! Kollegin Bures, es passiert selten, aber ich bin sprachlos. Es ist wirklich ein Skandal! Sie hängen sich jetzt ans Wort „veräußern“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn der Herr Bundesminister für das Wort „verschieben“ einen Ordnungsruf kriegt (Rufe bei der SPÖ: „Schieberei“!), dann möchte ich ihn gerne teilen. Es ist ein Verschieben von Staatsvermögen in Ihren Dunstkreis. (Abg. Mag. Posch: Schieberei!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Gut, lassen wir das Thema! Sie behaupten, es sei die beste Firma beauftragt worden: Bestbieter Lehman Brothers – nur hätten wir gerne gewusst, nach welchen Kriterien! Herr Bundesminister, wir haben schon unsere Erfahrungen mit Ihren Auswahlverfahren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei der Bestellung des ÖIAG-Aufsichtsrates ein Unternehmen beauftragt wurde, Egon

Die Abgeordneten Kuntzl und Mag. Posch erheben sich nun auch von ihren Sitzen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Frau Kollegin Kuntzl und Herr Kollege Posch, Sie treten dafür nicht ein? (Die Abgeordneten Kuntzl und Mag. Posch erheben sich nun auch von ihren Sitzen.) Das ist nun einstimmig beschlossen.

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Posch: Das beantwortet die Frage nicht!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Darf ich auf einen unverdächtigen Zeugen verweisen: Der Ihnen nahe stehende Generaldirektor der PORR, Pöchhacker, hat gestern in einer Wirtschaftspressekonferenz den Bund mit seinen Investitionen sehr gelobt. Er hat gesagt, die Bauwirtschaft in Österreich ist deswegen relativ gut unterwegs, weil der Bund in die Infrastruktur enorm investiert. (Abg. Mag. Posch: Das beantwortet die Frage nicht!)

Abg. Mag. Posch: Der „mutige Widerstand“ der Freiheitlichen!

Sollte es dieser Antrag sein, der auch mir schon vorliegt, dann steht darin, dass die Bundesregierung ersucht wird, „bis zur bevorstehenden Ratifizierung ... sicherzustellen, dass ... eine menschenrechtskonforme Lösung“ mit Tschechien „erzielt wird“. – Im Regierungsabkommen steht nur, dass die Regierung das „anstrebt“, in diesem Antrag aber geht es um ein „Sicherstellen“. Da frage ich mich schon, Frau Rosenkranz, Herr Bundeskanzler: Was haben Sie vor, wenn das bis zur Ratifizierung im Herbst nicht gelingt? Was heißt das dann? Wird dann die FPÖ vielleicht doch nicht zustimmen, so wie das Frau Rosenkranz vorgestern angekündigt hat, aber gestern wieder zurückgezogen hat – ich nehme an, heute werden wohl alle zustimmen. (Abg. Mag. Posch: Der „mutige Widerstand“ der Freiheitlichen!) Geht dieses Spiel also weiter? Drohen Sie wieder einmal ein bisschen, und ziehen Sie es dann wieder zurück?

Abg. Mag. Posch: Aber der ist ja Mitglied der anthroposophischen Gesellschaft! Für wohltätige Zwecke gilt das nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Aber der ist ja Mitglied der anthroposophischen Gesellschaft! Für wohltätige Zwecke gilt das nicht!)

Abg. Mag. Posch: Das haben wir erwartet!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin beurteile ich diese Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit in eine eigene Gesellschaft als durchwegs positiv. (Abg. Mag. Posch: Das haben wir erwartet!) – Das freut mich, dass ich einmal Ihre Erwartungen erfüllen konnte, darauf bin ich jetzt ganz stolz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Posch: Weil er nichts zu sagen hat!

Es ist auch Usance in diesem Haus, dass der Finanzminister zur wirtschaftlichen Lage etwas sagt. Jetzt müsste man natürlich die Frage stellen: Wieso kommt er nicht auch, um sich zur wirtschaftlichen Lage zu äußern? (Abg. Mag. Posch: Weil er nichts zu sagen hat!) – Das wird heute noch Gegenstand einer Dringlichen Anfrage sein. Das wird heute den ganzen Tag über Thema sein; es ist schon Thema in den letzten Wochen gewesen. Auf Grund der vielen Vorwürfe zu seinen Malversationen kommt er nicht mehr dazu, sich um die Republik zu kümmern, sich um die Menschen hier zu kümmern. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Posch: Aber der Herr Lopatka muss heute noch in den Stephansdom ...!

Seien Sie unbesorgt, es wird alles geprüft werden, denn wir sind die Ersten, die alles, was irgendwo unklar ist, sofort untersuchen wollen. Aber was wir nicht wollen, ist, dass eine derartige Kampagne losgetreten, eine derartige Menschenhatz veranstaltet wird, ohne dass man überhaupt weiß, ob etwas dahinter steckt. (Abg. Mag. Posch: Aber der Herr Lopatka muss heute noch in den Stephansdom ...!) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen noch einiges!

Meine Damen und Herren! Es war Sir Winston Churchill, der einmal sagte, wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden. (Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen noch einiges!) – Ich glaube, die Sicherung des Pensionssystems war so etwas. Sie schien unpopulär zu sein, aber das war so etwas: Wenn man die bessere Einsicht hat und sich die Zahlen und die Entwicklung anschaut, vor allem, was den Finanzierungsanteil des Bundes betrifft, also die so genannten Bundesmittel, dann ist völlig klar: Gäbe es keine Reform, dann wäre dieses Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Es ist völlig klar, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese scheinbar unpopuläre Reform notwendig war, um den Generationenvertrag einzuhalten. (Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Posch: Oder er kann nichts sagen!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt, wieso bei einer wirtschaftspolitischen Debatte der Finanzminister den Weg ins Parlament nicht findet. Im Prinzip gibt es zwei mögliche Erklärungsmuster. Das eine ist: Er will zur wirtschaftspolitischen Lage nichts sagen (Abg. Mag. Posch: Oder er kann nichts sagen!) – oder er hat dazu nichts zu sagen. – Das ist für einen Finanzminister nicht unbedingt ein Kompliment.

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich hätte mir auch erwartet, dass heute, wenn so kurzfristig – binnen 24 Stunden – eine Erklärung des Bundeskanzlers zur wirtschaftspolitischen Lage angesetzt wird, irgendein Vorschlag kommt, dass der Bundeskanzler etwa sagt, wir stehen an einem bestimmten Punkt, wir haben gewisse Probleme eingesehen, und ich möchte dem Hohen Haus nun einen Plan oder einen Vorschlag unterbreiten, wie man die wirtschaftspolitische Situation verändern kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Ui!

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, liegt Österreich auf Platz 10 in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Posch: Ui!)

Abg. Mag. Posch: Sie sind der Franz von Assisi!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich habe in keiner Phase für einen Vortrag ein Honorar verlangt oder irgendeine Gegenleistung – selbstverständlich nicht! (Abg. Mag. Posch: Sie sind der Franz von Assisi!) Aber ich hätte niemals damit gerechnet, dass Sie es fertig bringen, ein soziales, karitatives Engagement eines Menschen, dem einfach auch ein soziales Gewissen ein großes Anliegen ist, zu kriminalisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der ökologischen Landwirtschaft zu tun?

Ich glaube, es ist richtig, die notwendigen Schritte zu setzen. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit der ökologischen Landwirtschaft zu tun?) Mit dem Kinderbetreuungsgeld – und das ist für mich das Wesentliche – haben wir einen Schritt, einen Meilenstein in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit gesetzt und all diejenigen, die in der Vergangenheit durch den Rost gefallen sind, hereingeholt, nämlich Bäuerinnen, Selbständige, Hausfrauen, Studentinnen, Schülerinnen.

Abg. Mag. Posch: Wie geht der Toeloop genau?

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Kein doppelter Rittberger, kein dreifacher Toeloop! – Verehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Verehrtes Hohes Haus! Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Mag. Posch: Wie geht der Toeloop genau?) Kein Toeloop, aber vielleicht war er da doch irgendwie mit beteiligt. – Ich weiß ja nicht, wie Sie Kinder machen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Lei-lei!

Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, dass wir am Ende, nachdem es im Familienausschuss auch so ausgesehen hat, dass wir einen einstimmigen Beschluss fassen können, wirklich zu einem einstimmigen Beschluss kommen. (Abg. Mag. Posch: Lei-lei!) Ich hoffe, es kommt auch dazu.

Abg. Mag. Posch: Lei-lei!

hat von Kärnten aus den Siegeszug durch ganz Österreich angetreten. (Abg. Mag. Posch: Lei-lei!) Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie es eingeführt hat. In Kärnten haben wir weitere Verbesserungen bis zum sechsten Lebensjahr vor.

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubobmann Josef Cap (Ruf bei der ÖVP: Die war sehr schwach!) wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!) Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie zu!

Da die Grünen heute einen Entschließungsantrag, einen Dringlichen Antrag einbringen, möchte ich mich mit den einzelnen Punkten auseinander setzen, insbesondere mit den Punkten, die sich mit dem schulischen Bereich beschäftigen. Ich werde Ihnen nachweisen, dass im Grunde genommen alle Punkte, die Sie hier anführen – wie die Frau Bundesministerin bereits ausgeführt hat –, entweder schon in Arbeit sind oder überhaupt erledigt sind. Ähnlich wie bei dem Entschließungsantrag, den Sie dann als zweiten eingebracht haben und bei dem es auch ganz lustig ist, dass Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem genau das steht, von dem die Frau Bundesministerin ohnehin angekündigt hat, dass es passieren wird. (Abg. Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie zu!)

Abg. Mag. Posch: Wie heißt der steirische Parteisekretär der FPÖ?

Ich sage, das ist nicht unser Modell. Wir Freiheitliche wollen eine Ganztagsbetreuung – das ist sehr wohl ein Unterschied –, eine Ganztagsbetreuung nach regionalen Anforderungen, auf freiwilliger Basis und durchaus auch leistbar. (Abg. Mag. Posch: Wie heißt der steirische Parteisekretär der FPÖ?) Dann kann man auch für sozial Schwache Modelle entwickeln, wie es die Privatschulen bereits machen, nämlich dass man Fonds einrichtet, Schultöpfe einrichtet, um für sozial Schwache eine kostenlose Nachmittagsbetreuung sicherzustellen. (Abg. Dr. Cap: Politisch betreuen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Posch.

Wir sollten aber auch generell darüber sprechen: Brauchen wir die Kollegien noch? Brauchen wir den Landesschulrat? Brauchen wir den Bezirksschulrat? Sollten wir nicht besser ein von Parteipolitik freies Bildungsmanagement mit bundeseinheitlicher Objektivierung installieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Posch.) Da lachen Sie, weil es Ihnen nicht passt! Es sollte zu einer bundeseinheitlichen Objektivierung kommen, bei der entsprechende Standards festgeschrieben sind, so dass wirklich objektiviert werden kann und die Lehrerbestellung nicht nach einer Warteliste und nach

Abg. Mag. Posch: Das entspricht nicht dem Humboldt’schen Bildungsideal!

Rektor Winckler sagte mir auf die Frage betreffend die Reinigungsverhältnisse, dass Prioritäten gesetzt wurden. Das erachten wir für richtig. Die Sommerreinigung war eine zumutbare Regelung: Die Leute nehmen Urlaub, sind forschungsmäßig auswärts und nicht anwesend. (Abg. Broukal: Da gab es Verringerungen!) Herr Kollege Broukal! Ich bin 20 Jahre an der Universität beschäftigt, und ich will Ihnen nicht sagen, wie oft ich selbst schon vor Jahren Hand angelegt, Vorhänge abgenommen und selbst gewaschen habe. (Abg. Mag. Posch: Das entspricht nicht dem Humboldt’schen Bildungsideal!) Es geht nicht darum, dass die Dinge so viel schlechter geworden sind. Es entspricht dies nicht dem Humboldt’schen Bildungsideal, das ist richtig, so war es aber auch schon unter Kreisky und Scholten und anderen Ministern, wenn Sie sich erinnern wollen!

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Zehn Jahre Ambrozy ...!

Dieser österreichische Weg macht es auch möglich, dass wir mit der ersten Etappe der Steuerreform Entlastungen zu Gunsten der Menschen schaffen. Der Sozialminister ist schon darauf eingegangen. Ich freue mich über diese Steuerbefreiung für ein Jahreseinkommen bis 14 500 €, vor allem auch als Kärntner Abgeordnete, weil es in Kärnten ein niedriges Durchschnittseinkommen und einen hohen Anteil an Frauen gibt, die beispielsweise als ungelernte Arbeitskräfte in der Zulieferindustrie beschäftigt sind. Diese werden damit letztlich auch entlastet. Und das ist mir wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Zehn Jahre Ambrozy ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch Folgendes: Es ist mir ein großes Anliegen, Kärnten aus der wirtschaftlichen Isolation zu führen. Ich sage Ihnen auch, warum: vor allem deswegen, weil wir die Chancen durch die neue Situation, durch die Öffnung nach Slowenien wirtschaftlich nutzen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Das ist vor allem im Interesse der Jugend, für die wir in Kärnten Zukunftsperspektiven schaffen müssen, wofür wir zusätzliche sichere qualifizierte Arbeitsplätze brauchen. Kärnten wird prozentuell am stärksten an Bevölkerung abnehmen. Wir brauchen also die jungen Menschen in Kärnten und müssen alles tun, damit

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bei den Jahren wäre ich mir nicht so sicher!

Was er einbringt – und das hier festzuhalten ist, glaube ich, auch wichtig –, sind Nüchternheit, alemannische Trockenheit und Umsicht, Offenheit und Gewissenhaftigkeit in seiner Arbeit, Erfahrung und Einsatzfreude. – Ich wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit in den kommenden Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Bei den Jahren wäre ich mir nicht so sicher!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 5 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Meine Geduld hat Ursache, Herr Posch.

Abg. Mag. Posch: Da sind Sie aber gut beraten!

Sie sind am Wort und bekommen 1 Minute Redezeit mehr. (Abg. Mag. Posch: Da sind Sie aber gut beraten!)

Abg. Mag. Posch: Bitte nicht!

Deshalb zum Schluss den Vierzeiler, der Ihre Politik hier genau demonstriert (Abg. Mag. Posch: Bitte nicht!):

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Posch platziert auf dem Rednerpult einen Pappaufsteller, auf dem ein verkleinertes Plakat der „Volkshilfe“ mit dem Konterfei Bruno Kreiskys angebracht ist, unter dem zu lesen steht: „Flüchtling, 1938: überlebt, 2003: ?“

Als erster Debattenredner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch platziert auf dem Rednerpult einen Pappaufsteller, auf dem ein verkleinertes Plakat der „Volkshilfe“ mit dem Konterfei Bruno Kreiskys angebracht ist, unter dem zu lesen steht: „Flüchtling, 1938: überlebt, 2003: ?“)

Abg. Mag. Posch: Aber nicht alle!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Ich nehme Wortmeldungen in diesem Hause sehr ernst. (Abg. Mag. Posch: Aber nicht alle!) Ich lese: „Steuerreform verabschiedet“ – „Steuerliche Entlastungen für niedrigere Einkommen, Personengesellschaften, Studenten und die Anschaffung neuer Technologien sowie eine deutliche Verteuerung von Energie: ...“ (Abg. Mag. Molterer: Das ist kein parlamentarisches Protokoll!) – Nein, das ist ein Ausschnitt aus der „Presse“ vom 12. Juni. So weit zu: „Lesen – denken – sprechen!“ (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Posch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben?

Sie machen Steuererhöhungen, Sie lehnen Steuersenkungen in diesem Hohen Hause ab und Sie verteidigen Strukturen, die längst überholt sind. Sie machen wirtschaftspolitische Vorschläge, die in Richtung Re-Verstaatlichung führen. Sie verteidigen Strukturen bei den Österreichischen Bundesbahnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die nicht zu verteidigen sind. (Abg. Mag. Posch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben?)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Sie schaden dem Standort, Sie schaden den Mitarbeitern (Abg. Silhavy: Sie schaden den Menschen mit dieser Politik!), und Sie schaden den Österreichischen Bundesbahnen. Wir gehen einen anderen Weg: Wir bieten Zukunft für das Land und für die Bahn. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!)

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident, muss er nicht die Fragen beantworten?

Einige Punkte daraus: Es ist sinnvoll und notwendig, dass wir von 45 Kommandostrukturen auf neun Kommandostrukturen reduzieren. Zweitens wollen wir die volle Integration der Wachkörper. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident, muss er nicht die Fragen beantworten?) – Ich komme noch zur Beantwortung der Fragen, Herr Abgeordneter Posch! (Abg. Mag. Posch: ... zur eigenen Apologie!) Drittens wird es einen gemeinsamen Namen geben. (Abg. Mag. Wurm: Die Zeit ist knapp!) Viertens: Die Farbe der Uniformen wird dunkelblau sein. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich nicht mehr ausgehen!)

Abg. Mag. Posch: ... zur eigenen Apologie!

Abg. Mag. Posch: Sind Ihnen die Fragen unangenehm, Herr Minister?

Eine letzte Anmerkung noch zur Schließung der Bezirksgendarmeriekommandos. (Abg. Mag. Posch: Sind Ihnen die Fragen unangenehm, Herr Minister?) Da gibt es tatsächlich eine Diskussion, wir sollten aber auch sehr offen darüber diskutieren. Herr Klubobmann Cap, Ihr Parteivorsitzender, Herr Nationalratsabgeordneter Gusenbauer, und der Sicherheitssprecher Ihrer Partei, Nationalratsabgeordneter Parnigoni, haben vorgeschlagen, alle Bezirksgendarmeriekommandos zu schließen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein so ein Blödsinn!), alle Landesgendarmeriekommandos zu schließen, alle Sicherheitsdirektionen zu schließen (Hö-Rufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) und aus der Bundespolizeidirektion Wien zwei bis vier unabhängige Behördenteile zu machen.

Abg. Mag. Posch: 10 Prozent weniger!

Zuerst zu den Stellenplänen. Der Stellenplan 2000 sah für die Exekutive 27 316, für die Verwaltung 6 377 vor. Im Stellenplan 2003 sind für die Exekutive 25 792, für die Verwaltung 5 659 Stellen vorgesehen. (Abg. Mag. Posch: 10 Prozent weniger!) Die Reduktion von Exekutivdienstplanstellen ist nicht gleichzusetzen mit einer Reduktion von Bediensteten im Außendienst. Ein Großteil der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Modernisierungen zielte darauf ab, Planstellen in Verwaltungsbereichen der Zentralleitung, der Landesgendarmeriekommandos und der Bundespolizeidirektionen zu reduzieren. Deshalb wurde trotz der Einsparungsvorgaben in den Bundesfinanzgesetzen das Verhältnis der tatsächlich Exekutivdienst verrichtenden Bediensteten zu den Innendienstbereichen erheblich verändert.

Abg. Mag. Posch: Frage 12 haben Sie nicht beantwortet!

Was Ihre Fragen in Bezug auf die Arbeitsplätze, Dienstzeitmodelle, Karrierechancen und Reisegebühren betrifft (Abg. Mag. Posch: Frage 12 haben Sie nicht beantwortet!): Wir befinden uns zurzeit in einem Informations- und Diskussions-, aber in keinem Entscheidungsprozess. Ich darf Sie bitten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Expertenpapier mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Daher können wir diese Fragen auch erst nachher genau beantworten, weil ich die Mitarbeiter in die Entscheidungsfindung einbeziehen will. (Abg. Dr. Jarolim: Umblättern, bitte! – Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! Zuhören!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Posch: Der Herr Finz und der Herr Grasser haben schon lange keine gute Kommunikation mehr!

Jetzt weiß ich nicht, hat der Bundesminister für Finanzen gesagt, der Herr Staatssekretär soll uns bewusst nicht informieren, weil da irgendetwas im Gange ist, was den Regionen nicht gut tut (Abg. Mag. Posch: Der Herr Finz und der Herr Grasser haben schon lange keine gute Kommunikation mehr!), oder hat dies andere Gründe. Im Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht schon, dass mit 1. Jänner 2004 „besondere Organisationseinheiten“ gegründet werden sollen. Ich frage nur: Was sind „besondere Organisationseinheiten“?

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Das war geschäftsordnungswidrig! Der Herr Wattaul hat sich selbst berichtigt! Lesen Sie das Protokoll!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Kukacka, der sich zu Wort gemeldet hat. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Das war geschäftsordnungswidrig! Der Herr Wattaul hat sich selbst berichtigt! Lesen Sie das Protokoll!) – Herr Abgeordneter Posch, ich muss Sie leider korrigieren, es gibt von vor drei Jahren ein Präjudiz dafür. Damals hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen selbst berichtigt. Da das der Präsident damals zugelassen hat, habe ich es jetzt auch zugelassen.

Abg. Mag. Posch: Sie können auch weniger lange reden, hat der Präsident gesagt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Debatte um die ÖBB-Reform begleitet uns ja schon den ganzen Tag. Auch die gestrigen Debatten waren dadurch maßgeblich bestimmt, vor allem auch wegen des Streiks. (Abg. Mag. Posch: Sie können auch weniger lange reden, hat der Präsident gesagt!)

Abg. Mag. Posch: Im Rosental!

Kritik hört man in Bezug darauf, dass zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Die Kritik ist verständlich, aber wir können nicht alles auf einmal tun. Ich glaube, dass dieses Kinderbetreuungsgeld so, wie es geschaffen worden ist, ein familienpolitischer Meilenstein in Österreich ist, aber die Zeiten ändern sich, und wir müssen natürlich auch Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Ländern bereitstellen, damit eben die Vereinbarkeit ... (Abg. Mag. Posch: Im Rosental!) Im Rosental ebenfalls, Herr Kollege! Weißt du, dass in meiner Gemeinde ein Kindergarten nur möglich war, weil das Land Kärnten seinerzeit eine Kindergärtnerin finanziert hat? Sonst hätten wir nie einen bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!) Und das unter einem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, denn sonst wäre das nicht zustande gekommen! Danke für das Stichwort! (Abg. Mag. Posch: Wie heißt der Bürgermeister?) Ja, das ist ein Roter, aber mit unserer Zustimmung ist das passiert! So ist es. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Posch: Wie heißt der Bürgermeister?

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Der „Klima-Experte“ Scheuch sprach ...!

Wir täten gut daran, in diesem Ausschuss das Klima, das wir im letzten Jahr aufgebaut haben, beizubehalten, denn ansonsten wird die eine oder andere Petition nicht dort hinkommen, wo sie hinkommen soll. – Danke, schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Der „Klima-Experte“ Scheuch sprach ...!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Posch: Erfolglos!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Da ich in Kärnten unter anderem vier Jahre lang als Tourismusreferent, als Gewerbereferent, als Wirtschaftsreferent der Kärntner Landesregierung tätig war (Abg. Mag. Posch: Erfolglos!), glaube ich, dass ich die Situation der Betriebe und die wirtschaftliche Situation in Kärnten ganz gut einschätzen kann. (Abg. Mag. Hans Moser: So schaut es auch aus!) Gleichzeitig weiß ich, wie sich die erste und die zweite Etappe der Steuerreform auswirken. Seien Sie versichert, dass mit der ersten Etappe, 100 000 € Gewinngrenze, der Gewinn im Unternehmen bleibt, denn bis

Abg. Mag. Posch: Sie sollen die Fragen beantworten! – Herr Präsident, jetzt reicht es aber wirklich! Er soll die Fragen beantworten und keine Propagandareden halten!

Ich darf Ihnen auch sagen, dass sowohl das Land Kärnten als auch die Bundesregierung beispielsweise mit Infineon verhandelt hat – ein sehr wichtiger Arbeitgeber in Kärnten in der Region, aus der Sie kommen, also rund um Villach –, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, damit aus Deutschland Arbeitsplätze nach Kärnten verlagert werden. Wir sind hier auf einem sehr, sehr positiven Weg. (Abg. Mag. Posch: Sie sollen die Fragen beantworten! – Herr Präsident, jetzt reicht es aber wirklich! Er soll die Fragen beantworten und keine Propagandareden halten!) Dieser Betrieb kommt sogar steuerlich nach Österreich.

Abg. Mag. Posch: Das färbt sehr auf Ihre Objektivität der Geschäftsführung ab!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen jetzt zur Behandlung des dritten Fragekomplexes, das ist die Anfrage des Abgeordneten Mag. Kogler. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Kogler, Ihre Anfrage zu formulieren. (Abg. Mag. Posch: Das färbt sehr auf Ihre Objektivität der Geschäftsführung ab!)

Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?

zum Vollziehungsbereich des Ministers gestellt werden müssen (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?), dass dem Minister freigestellt ist, wie er diese Anfragen beantwortet, und dass in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass die Antworten konkret und knapp sein sollen, sofern es die Anfragen auch erlauben.

Abg. Mag. Posch: War das ein Originalzitat von Ihnen?

Insofern sind die Proteste einfach zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft nun einmal das Leben. Die Proteste sind fehl am Platz, und die Proteste, die derzeit stattfinden, sind einfach die falsche Wahl der Mittel. (Abg. Mag. Posch: War das ein Originalzitat von Ihnen?) – Das ist von mir, ja, Herr Kollege. Es ist die falsche Wahl der Mittel. Es ist Ihnen vielleicht entgangen, was da auf der Universität vor sich gegangen ist.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wollen Sie nicht dem Herrn Staatssekretär auch noch danken?

Ich möchte in diesem Sinne auch den damit befassten Experten und Beamten, die dieses Gesetz entwickelt haben und Österreich zu einem Vorreiterland in Europa machen, ganz herzlich danken. Sie sehen, dass sich ihre Anstrengungen zum einen gelohnt haben, wenngleich sie von der Opposition zum Teil noch nicht ganz verstanden werden konnten. – Herzlichen Dank und ich freue mich auf die Anwendung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wollen Sie nicht dem Herrn Staatssekretär auch noch danken?)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Posch: Aber passend!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! „Perfid“ ist kein Wort, das wir hier verwenden! (Abg. Mag. Posch: Aber passend!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?

Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. (Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er hat sich dabei verraten!

Liebe Frau Kollegin Fekter, es ist keine Justizentscheidung, denn das Phänomen an der Einstellung des Verfahrens im Fall Grasser ist ja nicht, dass entgegen dem üblichen Vorgang von der Justiz eine Mitteilung kommt, dass ein Verfahren eingestellt wird, sondern just in dem Moment, wo der Herr Finanzminister angesichts der schweren Vorwürfe gegen ihn, die er nicht entkräften kann, zu kippen droht, genau in der Sekunde kommt ein Sprecher des Herrn Justizministers namens Pürstl und sagt: Das Verfahren ist eingestellt. – Der Herr Justizminister teilt also jetzt schon mit, wann Verfahren eingestellt werden, und nicht die Justiz. Und das lässt einen schalen Beigeschmack zurück, den Sie nicht entkräften können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er hat sich dabei verraten!) Er hat sich dabei verraten, Sie haben Recht.

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Aber dann hat Sie der Linkspopulismus übermannt und Sie sagten: Nein! Sie sagen nein, obwohl die Risken unkalkulierbarer sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Auch wenn Sie jetzt lachen: Die Bevölkerung wird sehen, dass Sie zum Thema Sicherheit, dass Sie zum Thema „Bemühen, dass wir alle Risken und Gefahren abzuschätzen haben“, was die Bundesregierung auch tut, lachen und nur sagen: Bei uns passiert sowieso nichts!

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Der Posch, das ist dein Partner!

Das ist natürlich etwas, was gerade für Jung-Abgeordnete nicht einfach ist, müssen ja auch wir Jungen diese Bürde tragen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten, in denen wir regieren werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), werden wir uns sehr wohl überlegen müssen, wie wir diesen Schuldenberg weiter abbauen können, wie wir unser Land weiterhin sanieren können und damit weiterhin auf dem richtigen Weg bleiben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Der Posch, das ist dein Partner!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Posch: ... weißt ja nicht, wovon du redest!

Ich sage das allen ÖsterreicherInnen wertfrei: Eine Aufhebung der Pensionsreform 2003 bedeutet, in den nächsten sechs Jahren, also am Ende der nächsten Legislaturperiode, den Menschen in Österreich mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichem Einsparungspotential zuzumuten – ich glaube, vor allem eine Zumutung für die jungen Menschen in diesem Lande. Und ich bin der gleichen Meinung wie sehr viele Zeitungskommentatoren, nämlich dass jeder junge Mensch, der hingeht und dieses Volksbegehren unterschreibt (Abg. Mag. Posch: ... weißt ja nicht, wovon du redest!), damit unterschreibt, dass er in Zukunft keine beziehungsweise unzureichende Pensionen bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Posch: Was schließen Sie daraus?

Wien, einen Ausländeranteil bei den Untersuchungshäftlingen von ebenfalls 90 Prozent. (Abg. Mag. Posch: Was schließen Sie daraus?)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass es die Opposition heute schwer hat. Herr Kollege Cap, Sie schütteln den Kopf, das weiß ich schon, denn mit Ihren Methoden, da hat man es vielleicht nicht so schwer. Aber die Methoden, die Sie angewendet haben, gehören Gott sei Dank auch in Österreich der Vergangenheit an. Dass man nämlich erfolgreiche Unternehmer wie den Präsidenten Prinzhorn kritisiert und ihnen sagt, dass sie nur schön ruhig sein und nur ja nichts über gewisse Banken sagen sollen, weil sie dort vielleicht eine Kreditlinie laufen haben – mit solchen Drohungen, Herr Kollege Cap, hat man vielleicht einmal Politik machen können. (Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!) Heute aber – und ich bin davon überzeugt – haben Banken solche Ratschläge von Politikern nicht notwendig, sondern die arbeiten mit den erfolgreichen Unternehmungen zusammen, und das ist die beste Garantie für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch: Das ist eine gewaltige Redeleistung!

Jedenfalls wissen wir, dass wir mit der Steuerreform etwas Besonderes schaffen. (Abg. Mag. Posch: Das ist eine gewaltige Redeleistung!) Ich komme aus dem Weinviertel, und gerade für uns ist das besonders wichtig, weil wir durch die EU-Erweiterung eine besondere Herausforderung haben und gerade diesen Standort Weinviertel besonders schätzen und schützen müssen.

Sitzung Nr. 61

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Ich weiß nicht, worüber sich die Sozialdemokraten hier eigentlich aufregen (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Die Einzigen, und zwar die Allereinzigen, die immer für das Wasser in österreichischer Hand gekämpft haben, waren wir Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir Freiheitlichen haben diese Bundesregierung, also den restlichen Teil, davon überzeugt, dass das auch die Linie von ganz Österreich sein soll, und das haben wir immer so weitertransportiert! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wasser predigen und Wein trinken!

Abg. Mag. Posch: Ist das nicht der Mölzer?

Dazu auch noch: Gerade unser freiheitlicher EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger (Abg. Mag. Posch: Ist das nicht der Mölzer?) hat gerade in dieser Frage ganz klare Antworten gegeben; ich darf daraus zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ):

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Der letzte Satz von Herrn Wittauer war eigentlich ordnungsruffähig!

Da dieser Antrag sehr umfangreich ist, ersuche ich die Parlamentsdirektion, ihn zu vervielfältigen und zu verteilen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Der letzte Satz von Herrn Wittauer war eigentlich ordnungsruffähig!)

Abg. Mag. Posch: Wer hat das gesagt? Stellen Sie nicht falsche Behauptungen auf!

Anscheinend ist es die Mentalität der SPÖ, Dinge zu fordern, in den Raum zu stellen und 2001 sogar mit einer Unterschrift besiegelt zu haben. Sie haben gesagt, die Verhaltensvereinbarungen seien eine gute Sache, Demokratie an der Schule zu verschärfen und zu unterstützen. Am nächsten Tag in der Früh hat das alles nicht mehr gegolten und Sie haben das zurückgezogen. (Abg. Mag. Posch: Wer hat das gesagt? Stellen Sie nicht falsche Behauptungen auf!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Posch: Nein! Nein!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Brüssel bis Wien, bis Budapest – man könnte noch viele europäische Städte aufzählen – hat sicher niemand Interesse daran, ob das ein linkes Europa, ein rechtes Europa, ein Landesverräter-Europa, ein Vernaderer-Europa oder ein sonstiges Europa ist, sondern die einzige Frage, die sich heute und hier stellt, ist: Ist dieser Nationalrat, ist diese Bundesregierung in der Lage, in den nächsten Jahren einen substanziellen Beitrag zur europäischen Einigung in vielen, vielen Bereichen zu leisten? (Abg. Mag. Posch: Nein! Nein!) Das diskutieren wir hier, und deswegen stellen wir einige Fragen. Und deswegen müssen wir auch eine Dringliche Anfrage stellen, weil der Bundeskanzler nach wie vor entweder nicht imstande oder nicht bereit ist, auf einige der wichtigsten Fragen Antworten zu geben. (Abg. Scheibner: Du warst das letzte Mal nicht da, wie wir das diskutiert haben!)

Sitzung Nr. 65

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Posch: Das ist wichtig!

Was uns bei dieser Visagebühren-Regelung noch auffällt: Wenn schon die Gebühren verändert und neu geregelt werden, Herr Staatssekretär, verstehen wir nicht, dass – und das hat das Innenministerium in der Stellungnahme klar ausgeführt – offensichtlich nicht geregelt ist, dass die Erteilung von Aufenthaltstiteln durch eine Behörde mit Sitz im Inland und die Ausfolgung dieses Aufenthaltstitels durch eine Vertretungsbehörde im Ausland geschieht. Da kann zum einen das Gebührengesetz nicht zur Anwendung kommen und das Konsulargebührengesetz ebenfalls nicht. (Abg. Mag. Posch: Das ist wichtig!) Das heißt, dass dieser Aufenthaltstitel, der von einer Behörde im Inland erteilt und von der Vertretungsbehörde im Ausland ausgefolgt wird, demnach gebührenfrei ist. Herr Staatssekretär, wenn wir in Österreich etwas regeln, dann soll es bitte so geregelt sein, dass für alle dieselben Voraussetzungen bestehen.

Abg. Mag. Posch: Seit wann?

Wenn das, Herr Staatssekretär, nicht unverschämte Abkassiererei bei den Ärmsten der Armen ist, die hierher nach Österreich kommen wollen, um ihre Verwandten zu besuchen – ich beziehe mich diesmal nicht auf die Behinderungen des Tourismus –, dann weiß ich auch nicht mehr, wo wir sind. Da, Herr Staatssekretär, sollten Sie sich schon darauf besinnen, dass Sie immer noch eine christlich-soziale Partei vertreten. (Abg. Mag. Posch: Seit wann?) Seit wann, fragt Kollege Posch. Ich habe auch den Eindruck, es ist nur mehr eine neoliberale Partei. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsidium –: Sie müssen aber schon zugeben, dass es schwer ist, beim Herrn Dolinschek keinen Zwischenruf zu machen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 5 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsidium –: Sie müssen aber schon zugeben, dass es schwer ist, beim Herrn Dolinschek keinen Zwischenruf zu machen!)

Abg. Mag. Posch: Das ist aber peinlich!

Sie sagt es nicht, weil sie dafür zu vornehm ist, und das ist auch gut so, aber lassen Sie es wenigstens mich, auch angesichts von einigen hunderttausend Fernsehzuschauern, sagen. (Abg. Mag. Posch: Das ist aber peinlich!) – Das ist nicht peinlich. Ihr Zwischenruf ist peinlich, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch: Das war jetzt ein ... Versprecher!

Benita Ferrero-Waldner war und ist die erste Außenministerin Österreichs und hat damit den Weg dafür gebahnt, dass Frauen jede Funktion in der Politik, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft einnehmen können. Sie hat es mit einer ganz eigenartigen, ganz großartigen Mischung von Professionalität, Mut, Umsicht und Charme getan, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können. Ich lasse dich gerne, ich lasse dich ungern gehen als Außenministerin. (Abg. Mag. Posch: Das war jetzt ein ... Versprecher!) Ich

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Für die Europäischen Union wird 2005 ein reales Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent prognostiziert. Die konjunkturelle Durststrecke der letzten Jahre ist jedenfalls auch in Europa vorbei, und es gibt allen Grund, mit Optimismus in die Zukunft zu blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: ... die Kurzfassung lesen?

In den neunziger Jahren wurden österreichische Bundesregierungen von internationalen Institutionen kritisiert. Jetzt wird Österreich vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Kommission, von der OECD als Vorzeigebeispiel für erfolgreiche Reformpolitik gelobt. In den letzten drei Jahren hat sich Österreich viel besser entwickelt als unsere Nachbarländer Deutschland, Italien oder die Schweiz. (Abg. Mag. Posch: ... die Kurzfassung lesen?) In allen wesentlichen ökonomischen Eckdaten sind wir dem Durchschnitt der Eurozone voraus. (Abg. Riepl hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Rekordarbeitslosigkeit“. – Rufe bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Wien! Wien! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Winston Churchill sagte einmal – weil heute schon so viele Zitate vorgetragen wurden – zum Unterschied zwischen Politiker und Staatsmann: Politiker denken vorerst an die nächste Wahl (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch) – du kannst nachschauen! –, Staatsmänner an die Zukunft des Landes. – Ich freue mich, dass Staatsmänner in der Regierung sind!

Abg. Mag. Posch: Dass der Churchill an den Herrn Donabauer gedacht hat!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Dass der Churchill an den Herrn Donabauer gedacht hat!)

Sitzung Nr. 82

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wenn Sie das Gedenkjahr – Herr Abgeordneter Gusenbauer, kurz zurück zum Ernst –, wenn Sie das Jubiläumsjahr 2005 hinterfragen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das kostet auch etwas!) – das kostet etwas, das gebe ich ganz offen zu –, darf ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel Bundeskanzler Vranitzky im Jahr 1995 gesagt hat – damals hat es nämlich auch Kritik am Jubiläumsjahr 1995 gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Von Ihnen, oder?) –, dass die Republik ihre Festtage in „gutem Sinn“ und „würdiger Form“ begehen wird, nicht zu aufwendig, nicht martialisch, aber doch mit Inhalt und Charme. Er, Vranitzky, sei jedenfalls der Auffassung, dass man mit Anstand und Würde diesen Anlass begehen werde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Diese Berater und diese Einsparungen haben dazu beigetragen, dass wir bei den Budgets heute besser dastehen, dass wir es geschafft haben, die Steuern und die Abgaben nachhaltig zu senken und dass wir die Abgabenquote auf 40,6 Prozent herunterbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann?) Daher hoffe ich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition, dass Sie einmal auch mit uns diskutieren über Alternativen, über Vorschläge, dass Sie die Inhalte der Politik mit uns diskutieren. Wir nehmen Ihre Kritik gerne zur Kenntnis, befassen uns aber viel lieber mit Vorschlägen, wir haben ein offenes Ohr dafür. Wir arbeiten für dieses Land. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Ich glaube, wir setzen Reformen sehr vorbildlich um – das ist gut für Österreich, gut für die Beschäftigung, gut für den Wohlstand der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Posch: Das ist schon so öd!

Was haben wir davon, in regelmäßigen Abständen diesen seltsamen Wortbrei über uns ergehen lassen zu müssen, den ich jetzt nur an einem Beispiel charakterisieren möchte? (Abg. Mag. Posch: Das ist schon so öd!)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Lob von der ÖVP sollte man nicht zu viel beachten!

Umsetzen wird dies in Zukunft unsere geschätzte Frau Dr. Plassnik, der ich an dieser Stelle ein großes Lob – wie ich glaube, stellvertretend für alle – für ihre ersten Auftritte im Parlament und in den Medien aussprechen muss und der ich für die Zukunft viel Erfolg wünsche. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Lob von der ÖVP sollte man nicht zu viel beachten!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Posch: Ja, ja, natürlich!

Zur Frage 2: die Österreichische Hochschülerschaft. – Nach dem UOG 2002 hat sich ja manches verändert, wie die Abgeordneten besser als manche andere wissen. Es hat sich nämlich das Zentrum der Entscheidung an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen – über das Budget, über die Dienstposten, über die Verteilung der Mittel, über die Prioritäten. Deswegen sollen natürlich die Vertretungen vor Ort gestärkt werden, was auch geschieht. (Abg. Mag. Posch: Ja, ja, natürlich!) – Wenn Sie ohnehin „natürlich!“ sagen, ist es ja in Ordnung.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in unserem Lande ist eine institutionelle Errungenschaft, die ich nicht, die auch meine Partei in Österreich nicht missen möchten. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch.) Wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man sie sehr schnell für dieses Land erfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mikesch bringt eine Stofffigur mit zum Rednerpult. – Abg. Mag. Posch: Das ist der kleine Wolfi, da bin ich mir ziemlich sicher!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mikesch bringt eine Stofffigur mit zum Rednerpult. – Abg. Mag. Posch: Das ist der kleine Wolfi, da bin ich mir ziemlich sicher!)

Abg. Mag. Posch: Jetzt kommt es!

Gerade in der Wirtschaft ist Nachhaltigkeit verbunden mit regionalen Strukturen, mit unseren Klein- und Mittelbetrieben. Das haben wir auch bei unserer Klub-Enquete am 4. November festgestellt. Daher möchte ich Ihnen heute noch ein kleines Beispiel aus dieser Klub-Enquete bringen. (Abg. Mag. Posch: Jetzt kommt es!)

Abg. Mag. Posch: Wolfi im Wunderland!

Eine Stadt, Mank, mit vielen Gesichtern hat schon viele Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Projekte in den letzten Jahren: Es ist ein Märchen, das vom Leben in einer kleinen Stadt handelt, entstanden, ein Märchen zum Nachdenken. (Abg. Mag. Posch: Wolfi im Wunderland!) Und zwar ist es so, dass der Ortskern durch zu wenige Einkäufe vor Ort ausgestorben ist, nach langer Zeit ist dann der Fiffikus (die Rednerin zeigt die Stofffigur) von außen gekommen und hat von außen hineingetragen: Es geht auch anders, Vereinsleben kann wieder gestärkt werden, Betriebe vor Ort können gestärkt werden, wenn wir den Ort stärken! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel, das ist klar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel, das ist klar!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Herbei! Herbei!

Manchmal, meine Damen und Herren von der SPÖ, würde ich Ihnen wünschen, dass auch zu Ihnen einmal der Fiffikus kommt, um Ihnen bei gewissen Dingen die Augen zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Herbei! Herbei!)

Abg. Mag. Posch: Hat es sich doch ausgezahlt, dass wir einen Krawall gemacht haben!

Nachdem die Dame, die im ersten Vorschlag als gleich gereiht gewertet worden ist, ihre Bewerbung zurückgezogen hat, werde ich dem Vorschlag des Menschenrechtsbeirates folgen. (Abg. Mag. Posch: Hat es sich doch ausgezahlt, dass wir einen Krawall gemacht haben!)

Abg. Mag. Posch: ... Philosophicum!

Zwei Dinge sind aus unserer Sicht ursächlich dafür, dass wir diese Zustände haben. Erstens: Verbrecher brauchen sich, wie bekannt, an kein Gesetz zu halten, die Exekutive hingegen muss das. (Abg. Mag. Posch: ... Philosophicum!) Und: Die Mobilität der Verbrecher hat zugenommen. – Auch eine Erkenntnis, die für Darabos und Parnigoni möglicherweise neu ist. – Und es geht auch darum, dass viele aus den angrenzenden Ländern, Herr Kollege, ihre neue Freiheit auch missbrauchen. Und neu ist auch, dass die Elektronik genutzt wird und es viele neue Formen der Kriminalität gibt, die es bislang nicht gegeben hat. – Und jetzt gibt es ein paar Strategien.

Abg. Mag. Posch: Gibt es schon eine Einigung? Wie ist die Einigung?

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei dir hinsichtlich der in einer Phase der Umorganisation befindlichen Sicherheitsexekutive Österreichs sehr herzlich für den guten sozialen Dialog, den wir gefunden haben. (Abg. Mag. Posch: Gibt es schon eine Einigung? Wie ist die Einigung?)

Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine unangenehme Sache!

Wir haben in der Frage der Erprobung der Dienstzeitsysteme gemeinsam befunden, dass wir bei den bewährten Dienstzeitsystemen bleiben, und wir haben auch das Exekutivdienstgesetz nach guten Vorberatungen mit dem Lebensarbeitszeitmodell – schwieriges Wort, Herr Kollege, da musst du dich ein bisschen vertiefen – entsprechend in Verhandlung genommen. (Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine unangenehme Sache!)

Abg. Mag. Posch: Mut! Entschlossenheit! Durchsetzungsfähigkeit! Integrität!

Ich darf jetzt berichten, dass es nach unseren Vorgesprächen nun gelungen ist, mit dem Herrn Bundesminister für Soziales die Schwerarbeiterregelung auch für die Kollegen der Exekutive in Angriff zu nehmen. Ich sage das deswegen, weil der Herr Klubobmann – nicht der geschäftsführende, sondern der Herr Klubobmann – unlängst moniert hat, dass die Schwerarbeiterregelung, die im Raume steht, noch nicht mit Leben erfüllt ist. Das ist sie inzwischen. Wir haben sie auch entsprechend dargelegt. (Abg. Mag. Posch: Mut! Entschlossenheit! Durchsetzungsfähigkeit! Integrität!)

Abg. Mag. Posch: Entschlossenheit! Mut! Integrität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Posch: Entschlossenheit! Mut! Integrität!) Ich darf an dieser Stelle schon sehr herzlich dafür danken, dass die Kolleginnen und Kollegen des Exekutivbereiches nicht nur jene sind, die bei Sonne, Hitze, Regen, Schnee, bei Tag und bei Nacht, an Sonn- und Feiertagen unterwegs sind, sondern dass es ihr Auftrag ist, auch die Gefahr aufzusuchen. Und ich glaube, dass dieses Berufsfeld mit dieser Gefährdung unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Mag. Posch: Widerständigkeit!) Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Kooperation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Diese Rede verteilen wir morgen gleich an alle Kollegen! Sofort das Stenographische Protokoll anfordern!)

Abg. Mag. Posch: Widerständigkeit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Herr Minister Strasser heute gemeint hat, dass Österreich ein sicheres Land ist, dann freuen wir uns alle darüber. Dass Österreich ein sicheres Land ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive. Wir wissen das zu schätzen, und wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Man braucht qualifiziertes Personal!

Ich darf Ihnen ganz offen sagen, weil Sie zum UBAS gesprochen haben: Mehr Personal bedeutet normalerweise mehr Output. Beim UBAS sichtlich nicht, denn dort gibt es seit einiger Zeit um zehn Mitarbeiter mehr, aber im letzten Monat hatte der UBAS trotzdem wieder weniger Output. Dort gilt das anscheinend nicht. Das Problem ist, dass die Herrschaften dort tun und lassen können, was sie wollen – ohne irgendeine Anordnung. Da müssen wir etwas tun, dort müssen wir ansetzen, der UBAS funktioniert in Österreich derzeit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Man braucht qualifiziertes Personal!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Mag. Posch: Wovon redet der Mann?

Eine der wichtigsten Aufgaben in der Politik – und dieser Aufgabe stellen wir uns, meine Damen und Herren – sind die Sicherung des Generationenvertrages und eine faire und gerechte Altersversorgung. (Abg. Mag. Posch: Wovon redet der Mann?) Im Übrigen, falls Ihnen das entgangen ist, meine Damen und Herren: Ganz Europa diskutiert diese Frage, ganz Europa diskutiert das Thema „Wie können wir langfristig, fair und gerecht die Altersversorgung sicherstellen?“ Und Europa geht sogar so weit, dass etwa in der Lissabon-Strategie diese Frage: Wie kommt man mit dem Thema der demographischen Entwicklung zurecht?, als eine der Schlüsselfragen für den Erfolg eines Landes dargestellt wird. Und weil wir das wissen, nehmen wir dieses Thema ernst und handeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer! Wenn man im Sport einen großen, technisch perfekten Sprung landen will, dann muss man – du, Elmar (in Richtung des Abg. Lichtenegger), kannst das, und du wirst auch wissen, was ich damit meine – eine gute Vorbereitung treffen, einen Anlauf nehmen, man darf auch kräftig ins Knie gehen, und vor allem muss man dann abspringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Dann wird das ein gut gelungener Sprung. Und ich vergleiche das mit den Vorbereitungen zur Pensionsharmonisierung und mit dem guten Ausgang, mit der guten Landung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 101

Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wenn es diese Regierung am 15. Mai noch gibt!

Nun zum Stadion Klagenfurt: Das Vergabeverfahren hat schlussendlich eine einstimmige Vergabe erbracht, und diese Einstimmigkeit ist für mich die Garantie, dass nach Ablauf der Frist, die maximal bis 15. Mai läuft, auch der Zuschlag erfolgen wird. Was jetzt passiert, ist im Gesetz festgelegt. Kein Politiker ist gut beraten, sich in die Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenats einzumischen: Es ist das Ergebnis abzuwarten! Aber jeder, der sich wirklich damit beschäftigt hat, weiß, dass die Argumente, mit denen die Entscheidung beeinsprucht wurde, nicht wirklich stichhaltig sind und somit auch nicht dazu führen werden, dass dieser Zuschlag noch einmal verändert werden muss. Das heißt für mich klar und deutlich: Am 15. Mai wird mit dem Bau des Stadions in Klagenfurt begonnen, und damit ist die Europameisterschaft 2008 in Österreich auch gesichert. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wenn es diese Regierung am 15. Mai noch gibt!)

Abg. Mag. Posch: Der einzige Überlebende!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetvoranschlag des Rechnungshofes ist festzustellen, dass dieser sehr sparsam wirtschaftet, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass seit 2001 keine Personalaufstockungen vorgenommen worden sind (Abg. Mag. Posch: Der einzige Überlebende!) und der Arbeitsaufwand des Kontrollorgans des Nationalrates ständig steigt. Daher denke ich, dass das eine durchaus anerkennenswerte Tatsache ist. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sind Sie für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets? – Abg. Mag. Posch: Das kann man nicht erklären!

sperrt (Abg. Scheibner: Aber ihr seid ja auch gegen das Bundesheer!), wie wichtig es ist, dass man die Strafen erhöht: Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn Sie auf der einen Seite vorgaukeln, Sie würden etwas für die Sicherheit tun wollen, auf der anderen Seite aber diese wichtigsten Ministerien, das Innen- und das Justizministerium, aushungern. Erklären Sie das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sind Sie für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets? – Abg. Mag. Posch: Das kann man nicht erklären!) – Man kann es nicht erklären, Walter, du sagst es richtig.

Abg. Mag. Posch: Das ist eine nationale Schande!

Frau Ministerin Miklautsch, ich darf Sie dringend auffordern, sich Ihrer Verantwortung zu besinnen (Abg. Steibl: Es ist der 1. April – ein April-Scherz!), auch etwa bei der Frage der Deserteure – wir haben das lange diskutiert –, wo alle die Meinung vertreten haben, da müsse etwas geschehen, diese „Kriegsverbrechen“ müssten beseitigt werden und jenen, die sich geweigert haben, hier teilzunehmen, müsste endlich entsprechend gedankt werden! Sie müssten erklären, dass das eigentlich nichts damit zu tun habe, es werde Feigheit kein Stellenwert eingeräumt! (Abg. Mag. Posch: Das ist eine nationale Schande!)

Sitzung Nr. 102

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?

nach dem Kollegen Spindelegger drankomme (Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindelberger!), denn das Rednerpult braucht wieder eine positive Stimme. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man immer nur raunzen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!) – Spindelberger. Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit Qualität beginnen, darum habe ich „Spindelegger“ gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) – Ja, schon.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist wirklich gesund!

Gesundheit heißt aber auch, eine positive Einstellung zu haben. Gesundheit beginnt bereits mit positiver Lebenseinstellung. Die Opposition jammert krank, obwohl unser System, unser Staat und unsere Politik so wie auch unser Budget gesund sind. Daher ersuche ich alle Mitglieder des Hohen Hauses um Zustimmung. – Ich danke herzlichst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist wirklich gesund!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Mag. Posch: In Lienz!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr ist da, es wird wärmer, die Luftbewegung nimmt zu – und die Luft wird auch wieder besser. Gott sei Dank, denn zweifelsohne haben wir vor allem im städtischen Bereich, in Imst genauso wie in Lienz, aber auch in anderen Gebieten in Österreich ein Luftproblem. (Abg. Mag. Posch: In Lienz!) Die Feinstaubproblematik ist bei uns sehr groß; es wurde ja in der Vergangenheit ausführlich darüber debattiert. (Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!) – Ja, die übernehme ich gerne und habe ich auch gerne übernommen. Ich sage Ihnen auch, wieso. (Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!)

Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!

Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Posch: „Konstruktiv“!

All das ist vergangen, vergessen, gilt nicht mehr? (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Vielmehr gibt der Bundeskanzler dieser Republik diesem Herrn Haider noch das Gütesiegel (Abg. Mag. Posch: „Konstruktiv“!) der ÖVP und sagt: Absolut korrekt, was Herr Haider da macht, absolut korrekt! Das ist ein Politiker, wie man ihn sich vorstellt und wie ihn offensichtlich Herr Schüssel gerne als Partner haben will.

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Posch: In welchen Punkten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, dass wir heute tatsächlich ein ernstes Thema behandeln, das – wenn ich auch die Kärntner Volksabstimmung und den Staatsvertrag mitbetrachte – in vielen Punkten übererfüllt ist. (Abg. Mag. Posch: In welchen Punkten?) Es ist eigentlich schade, dass die grüne Fraktion in ihrer Anfrage nicht auch die Übererfüllung des Staatsvertrages mit in die Waagschale der Diskussion geworfen hat.

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Posch: Dann hat der Finanzminister etwas Falsches gesagt!

Das ist natürlich völlig unrichtig, und wir haben, wie Sie sehen können, ohne jede Zeitverzögerung nicht nur im Ministerrat, sondern jetzt auch hier im Parlament diese wichtige Aufstockung vorgelegt und beschlossen. (Abg. Mag. Posch: Dann hat der Finanzminister etwas Falsches gesagt!)

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

immerhin ist er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – als einer der wenigen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Herr Kollege, das überlassen Sie mir. (Abg. Mag. Posch: Sie können das gar nicht beurteilen!) Meinen Sie? Auch das überlasse ich Ihnen.

Abg. Mag. Posch: Sie können das gar nicht beurteilen!

Sitzung Nr. 127

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch bleibt beim Rednerpult stehen.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch bleibt beim Rednerpult stehen.)

Abg. Mag. Posch verharrt weiter am Rednerpult und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 1 § 11a bezieht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Abg. Mag. Posch verharrt weiter am Rednerpult und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Herr Kollege Posch, wir sind mitten in einer Abstimmung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!

Dann kommt Herr Gorbach und merkt, dass alles herausgestrichen wird und möchte auch ein bisschen etwas haben. Jetzt ist das BZÖ nur der sehr kleine Juniorpartner dieser Koalition und darf deswegen nicht viel, sondern nur ein bisschen machen. Er bekommt ein Vetorecht für Verkehrsmaßnahmen nach drei Monaten. (Abg. Wittauer: Das ist kein Vetorecht, sondern in drei Monaten muss eine Übereinstimmung herrschen!) Das ist die Klientelpolitik der ÖVP mit dem Anhängsel BZÖ – und dazu ein klares Nein von meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!)

Sitzung Nr. 129

Abg. Mag. Posch: Für wen ist das interessant? Für Sie als Repräsentant des Staates? Für wen könnte das interessant sein?

Mir wäre es nicht so wichtig, aber dafür ist es anscheinend auch interessant zu wissen, wie viele Menschen in Österreich verheiratet, ledig, verwitwet und geschieden sind, und deshalb wird das auch hier erhoben. (Abg. Mag. Posch: Für wen ist das interessant? Für Sie als Repräsentant des Staates? Für wen könnte das interessant sein?) – Ich habe gesagt, für mich nicht, aber anscheinend für andere, genauso wie für manche das Religionsbekenntnis nicht interessant ist, gerade für Religionsgemeinschaften wird es interessant sein, und das muss eben dann gemeinsam erhoben werden. (Abg. Mag. Posch: Nicht einmal den Herrn Prinzhorn interessiert das!)

Abg. Mag. Posch: Nicht einmal den Herrn Prinzhorn interessiert das!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was bedeutet das in concreto? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!

Das ist es, was Sie mitbeschließen könnten, wenn Sie diesem Land etwas Gutes tun möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was bedeutet das in concreto? – Abg. Dr. Wittmann: Schwache Rede!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Posch und Mag. Molterer. – Abg. Mag. Posch – auf den auf der Galerie anwesenden Botschafter Steiner weisend –: Beim Steiner muss man applaudieren! – Abg. Mag. Molterer: Ich hab’ beim Steiner geklatscht und der Posch bei der Bundesregierung! Das passt!

Noch einmal gilt mein Dank Herrn Botschafter Steiner und Botschafter Wotava für ihre großartige Arbeit und auch der Bundesregierung. (Beifall der Abgeordneten Mag. Posch und Mag. Molterer. – Abg. Mag. Posch – auf den auf der Galerie anwesenden Botschafter Steiner weisend –: Beim Steiner muss man applaudieren! – Abg. Mag. Molterer: Ich hab’ beim Steiner geklatscht und der Posch bei der Bundesregierung! Das passt!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

untersucht werden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich hätte mich wirklich gefürchtet, aber ich glaube ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Die Rede der Vorrednerin von der SPÖ hat den Abgeordneten Posch so in Rage gebracht, dass er jetzt richtig randaliert. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ich sage Ihnen: Wir sind für die lückenlose Aufklärung in diesem Fall, denn es geht um das Ansehen der österreichischen Außenpolitik, es geht um die sicherheitspolitischen Aspekte, und die Justiz untersucht. Es untersucht eine Sonderkommission mit Botschafter Jankowitsch, der Ihnen nicht ganz unbekannt sein wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Bitte mehr Vertrauen für Botschafter Jankowitsch, Herr Kollege Posch!

Abg. Riepl: Bis alle Unterlagen vernichtet sind! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Wir haben zuerst einmal die Frage diskutiert: Was soll ein Untersuchungsausschuss untersuchen? – Er wird Zeugen einvernehmen. Herr Kollege Posch, Herr Kollege Cap, welche Zeugen würden Sie da einvernehmen? Der Untersuchungsausschuss wird Akteneinsicht verlangen. Da ist die Frage zu klären: In welche Akten soll man Einsicht nehmen, so lange die Justiz noch untersucht? (Abg. Riepl: Bis alle Unterlagen vernichtet sind! – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch

Ich sage es noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Den Schutz der Frau Präsidentin nehme ich immer gerne in Kauf, Herr Kollege Posch! Ich weiß nicht, was Sie heute haben, dass Sie so aggressiv sind! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kollege Posch geht schon! – Abg. Scheibner: Der erste Kärntner geht schon!

Ich glaube zweitens, dass es auch gut war, sich für den 31. Jänner als Stichtag zu entscheiden. Ich bin hier nicht ganz der Meinung des Kollegen Kogler. Eine Umgründung ist ein Vorgang, der für einen Betrieb nicht leicht ist. Denken wir nur an einen Gewerbebetrieb, der eine Inventur aufstellen muss für den Umgründungsstichtag und monatelang mit den Vorbereitungen beschäftigt ist! Da zu sagen: „Ätsch, jetzt machen wir es einen Monat früher!“, ist keine Methode, mit der ein Gesetzgeber agieren soll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kollege Posch geht schon! – Abg. Scheibner: Der erste Kärntner geht schon!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Das Geklatsche war fast schon „euphorisch“ zu nennen!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8,5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Das Geklatsche war fast schon „euphorisch“ zu nennen!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Ferdinand Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Posch –: Abschiedsrede?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Posch –: Abschiedsrede?)

Sitzung Nr. 154

Abg. Mag. Posch: Warum siezen Sie ihn?

Das Gleiche gilt auch für den Inhalt dieses Volksbegehrens. Ich habe mir das sehr genau angesehen, und ich habe mir die Reden sehr gut angehört. Herr Kollege Bösch, Sie sind vor fünf Minuten hier heraußen gestanden und haben davon gesprochen: Man solle doch jetzt eine Volksabstimmung verbindlich in einen gesetzlichen Rahmen gießen (Abg. Mag. Posch: Warum siezen Sie ihn?), um nach einem etwaigen Beitritt darüber abzustimmen. (Abg. Mag. Posch: Seid ihr schon wieder per Sie miteinander?)

Abg. Mag. Posch: Seid ihr schon wieder per Sie miteinander?

Abg. Mag. Posch: Alle wieder per Sie?

Das stimmt nicht, das ist nicht die Forderung Ihrer Partei! Ihre Partei fordert eine Volksabstimmung in Österreich sofort. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Ist Herr Strache zu wenig informiert, sodass er nicht weiß, dass man nicht eine Volksabstimmung zu etwas machen kann (Abg. Mag. Posch: Alle wieder per Sie?), über das es kein Gesetz gibt? Oder sind Sie zu wenig informiert gewesen darüber, was die Partei denn fordert?

Sitzung Nr. 155

Abg. Mag. Posch: Welches kann das wohl sein?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Mandak, du weißt ganz genau, dass ich deine Arbeit gerade im Jugendbereich schätze, weil du wirklich ein faires und offenes Verhältnis mit allen Vertretern aller Parteien suchst. Eines habe ich heute jedoch vermisst, als du kritisiertest, dass Bundesländer ihre Machtkompetenz erhalten möchten und den Föderalismus nicht aufgeben wollen – du hast nach links und nach rechts negative Stellungnahmen abgegeben –: Ich habe vermisst, dass du das eine Bundesland erwähnst, das für ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz auftritt. (Abg. Mag. Posch: Welches kann das wohl sein?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Das heißt, Sie müssen wirklich einmal dafür sorgen, dass die Länder Wien, Burgenland, Steiermark, Salzburg – es sind ja mittlerweile vier Bundesländer – endlich aktiv werden – Sie kennen die negativen Stellungnahmen –, und dann dafür sorgen, dass es funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Auf der anderen Seite, auf Seiten der ÖVP, ist es natürlich auch so, dass hier dieses Bekenntnis zur Harmonisierung zwar besteht, aber auch das geht uns zuwenig weit. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Wir kennen diese Blockade der ÖVP im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz. Auch da hat es sehr lange gedauert, es hat aber am Ende des Tages ein Ergebnis gegeben. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung! Das ist gut!) Das ist in Ordnung, am Ende des Tages hat es ein Ergebnis gegeben, das war sehr gut. Und das brauchen wir jetzt wieder. So, wie beim Tierschutzgesetz Herbert Haupt – auch einer von uns – am Ende des Tages ein Ergebnis erzielt hat, wird es jetzt Ursula Haubner sein, die am Ende des Tages ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz über die Bühne bringen wird.

Abg. Mag. Posch: Da hätten Sie, Herr Präsident, eingreifen müssen! – Weitere Zwischenrufe.

Leider, Herr Kollege Neudeck, ist diese Äußerung ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – in Richtung SPÖ –: Entspricht das der Würde dieses Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich rede über das, was mich betrifft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Posch: Da hätten Sie, Herr Präsident, eingreifen müssen! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Leider ist diese Äußerung auf Grund der Geschäftsordnung nicht klagbar, aber ich setze auf die Kolleginnen im BZÖ, die derartige Äußerungen sicher auf ähnliche Weise empfinden. Ich setze auf Sie, werte Kolleginnen, dass Sie sich gegen derartige Äußerungen, gegen ein derartiges Niveau in unserem gemeinsamen Interesse zur Wehr setzen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!) und dem Kollegen Neudeck erklären, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Der Herr Posch ist am Wort!

Nun zum eigentlichen Thema dieser Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, zum bundeseinheitlichen Jugendschutz. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Der Herr Posch ist am Wort!)

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!

Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Kollegin Kuntzl. Entschuldigung! Das war nämlich genauso ein Versprecher, wie er dem Kollegen Neudeck passiert ist. (Abg. Mag. Kuntzl: Das macht es nicht besser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Posch, hören Sie jetzt zu! (Abg. Mag. Stoisits: Schweigen Sie, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

In Wirklichkeit sollten Sie, Frau Kollegin Kuntzl, auch mit Kollegin Bures reden, denn die Bemerkungen der Kollegin Bures waren genauso entbehrlich wie die Bemerkungen des Kollegen Neudeck – beides ist verzichtbar und entspricht nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Posch: Das ist nicht die Wahrheit!

Kinder, Fremde unter 14 Jahren, werden grundsätzlich nicht in Schubhaft genommen. (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht die Wahrheit!) Für die Dauer des Verfahrens, der Abwicklung des rechtmäßigen Verfahrens müssen sie angemessen untergebracht werden. (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Mag. Posch: Das ist nicht die Wahrheit!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Posch: Sie weiß es ja selber, dass sie einen Fehler gemacht hat!

terstütze ich sie auch in dieser Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Posch: Sie weiß es ja selber, dass sie einen Fehler gemacht hat!)

Abg. Mag. Posch: Die sind vielleicht woanders hingegangen!

Wenn wir uns die Zahlen anschauen – sie wurden ja von meinen Vorrednern bereits genannt –, sehen wir, dass diese rückläufig gewesen sind. Wenn wir es allein in Bezug auf die Asylverfahren anschauen – wir haben jetzt zirka 28 Prozent weniger an Asylanträgen –, dann glaube ich, dass es nicht daran liegt, dass es nun um 28 Prozent weniger Menschen auf der Welt gibt, die Asyl brauchen, sondern dass diese 28 Prozent gesehen haben, dass es in Österreich nunmehr schwieriger geworden ist, wenn man keine politischen Gründe vorbringen kann und daher auch nicht die Voraussetzungen des Asylrechts erfüllt. (Abg. Mag. Posch: Die sind vielleicht woanders hingegangen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.

Ja, die sind vielleicht woanders hingegangen. Aber wir haben viele Wirtschaftsflüchtlinge; Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Herr Abgeordneter Posch, Sie wissen, dass wir viele Wirtschaftsflüchtlinge haben, die den Umweg über das Asylrecht gesucht haben, um hier zu einem Aufenthaltstitel zu kommen und um bald tatsächlich hier leben zu können. Das ist schade, und das hat sich jetzt Gott sei Dank etwas geändert.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.

Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Posch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Contra-Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Auf wieviel darf ich die Uhr einstellen? (Abg. Mag. Posch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.