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Abg. Rossmann: Nein! – Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht!

Weil Sie von meinen vor der Wahl gemachten Aussagen zum Pensionsrecht gesprochen haben: Dazu gibt es auch nach der Wahl gleichlautende Aussagen. Beim Pensionsalter haben wir immer wieder erklärt, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sei nicht sinnvoll und werde daher nicht erfolgen. Wir haben aber auch immer wieder erklärt, daß wir sehr wohl das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch verschiedene Maßnahmen, insbesondere solche im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowie im Gesundheitsbereich, an das gesetzliche Antrittsalter heranführen werden. (Abg. Rossmann: Nein! – Abg. Dr. Haider: Wirklich nicht!)

Abg. Rossmann: Das ist ja wegen der höheren Mehrwertsteuer in Österreich!

Es ist unrichtig, Herr Kollege Krüger, wenn Sie behaupten, daß Geräte dadurch um 10 Prozent teurer werden. Denn die Geräte, die sich auf dem Markt befinden, werden von internationalen Konzernen hergestellt, und international können sie bereits mit dieser Vergütung auf dem Markt angeboten werden. Das heißt, die Konzerne wissen, worum es dabei geht, sie können damit umgehen. Derzeit ist es so, daß in Österreich aufgrund – ich sage es jetzt einmal so – vielleicht ein bißchen zu wenig Wettbewerbs diese Geräte ohnehin schon etwas teurer sind als im Ausland. (Abg. Rossmann: Das ist ja wegen der höheren Mehrwertsteuer in Österreich!) Nicht

Abg. Rossmann: Die Mehrwertsteuer!

Es ist richtig, daß die Kostenstruktur in Österreich – da bin ich auf Ihrer Seite – insbesondere bei den Lohnkosten relativ hoch ist. Aber verglichen mit Deutschland ist es nicht immer unbedingt notwendig, daß wir höhere Preise haben als in Deutschland. (Abg. Rossmann: Die Mehrwertsteuer!) Abgesehen von der Mehrwertsteuer. Ich glaube, daß diese Geräte nicht zwangsläufig teurer werden. Die Reprographievergütung beträgt zum Beispiel in Deutschland nicht 10 Prozent, wie Herr Kollege Krüger ausgeführt hat, sondern nur 0,5 bis 2 Prozent. Im Gesetz findet sich kein Prozentsatz, dieser ist von den Herstellern und den Verwertungsgesellschaften auszuverhandeln. Und in Deutschland werden Kopien derzeit auch nicht um 35 Groschen teurer – das sind Zahlen, die unseriös sind. Derzeit liegt in Deutschland der Vergütungspreis zwischen 2 und 4 Groschen.

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch ein nur sehr geringes Verständnis für die Einwände der Wiener betreffend die Südosttangente. Wir Steirer bezahlen schon seit dem Jahr 1978 eine innersteirische Mautgebühr, nämlich für den Gleinalmtunnel. Ich sehe daher überhaupt kein Argument, warum just die Wiener für ihre Südosttangente befreit werden sollten. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Abg. Rossmann: Auch Sie verkaufen sich teilweise, wie man hört!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich frage mich ehrlich: Warum tun Sie sich das an? – Sie wissen doch, daß die freiheitliche Fraktion wirklich alles versucht, um hinter allem und jedem einen Skandal zu wittern (Abg. Mag. Trattner: Du leidest an Verfolgungswahn!), und diese Anfragebeantwortung, die Sie völlig unnötigerweise geliefert haben, bietet natürlich einer Fraktion, die darauf aus ist, die Möglichkeit, daraus eine parlamentarische Anfragebesprechung und ein gewisses Heckmeck zu machen. (Abg. Rossmann: Auch Sie verkaufen sich teilweise, wie man hört!) – Gut, wir haben das jetzt zur Kenntnis genommen und fahren fort. (Heiterkeit.)

Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!

Aber mich wundert das überhaupt nicht, denn die Regierung hat den Schock dieser Tourismuskrise bereits überwunden. Da handelt es sich ja nur um Politiker und Kammerfunktionäre, die haben ja noch nie in ihrem Leben einen Schilling aus eigenem Geld verdient, auf eigenes Risiko, durch eigene Unternehmensführung. (Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!) Das kann ich sehr wohl. Sie haben den Schock leichter überwunden, während die Unternehmer in Österreich jetzt an den Folgen zu knabbern haben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall der Abg. Dr. Mock und Rossmann .

Es ist auch wichtig, daß wir die Verwaltungsvereinfachung stark vorantreiben – aber nicht nur, damit die öffentliche Hand weniger Arbeit hat, sondern auch damit die Betriebe weniger Verwaltungsarbeit zu leisten haben. Der Handwerker gehört in die Werkstatt, und der Wirt gehört in die Gaststube, und der Kaufmann gehört in sein Geschäft und nicht alle ununterbrochen an den Schreibtisch. Das ist ein großes Problem, das wir haben! (Beifall der Abg. Dr. Mock und Rossmann .)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!

Meine Damen und Herren! Dann wird hier großartig verkündet, wir sollten den Weg gehen, den die Schweiz mit dem Saisonnier-Modell gegangen ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Weg mit dem Saisonnier-Modell der Schweiz nicht gehen, das ist nämlich Sozialdumping in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!)

Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Ihnen sagen: Der letzte, der das geschickt und demagogisch gemacht hat, war der Reichspropagandaminister Goebbels. Der hat das mit den Juden vorexerziert, was er mit der gegenseitigen Aufrechnung von Beschäftigung und mißliebigen Bevölkerungsgruppen gemeint hat, und wie man dann, wenn man sie eliminiert oder wegschickt oder sonst irgendwie aus dem Land bringt, die Beschäftigungslage lösen kann. (Abg. Rossmann: Sie sind ja nicht ernst zu nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie machen das jetzt mit den Ausländern in gleicher Weise. Diese "Gleichung" ist nicht nur falsch, sie ist auch bösartig und demagogisch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist absolut demagogisch! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rossmann: Wir haben einen Kollektivvertrag!

Damit sind wir beim Schlüsselproblem der Beschäftigung von Ausländern angelangt, nämlich daß die Ausländer durch die Knute des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, durch die Knute des Aufenthaltsgesetzes gezwungen sind, faktisch jede Beschäftigung anzunehmen, sei sie noch so billig und sei sie noch so schlecht. (Abg. Rossmann: Wir haben einen Kollektivvertrag!) Da können Sie lachen, Herr Abgeordneter Bauer? Sie betrifft es ja nicht, Sie müssen nicht um 7 000 S oder um 5 000 S arbeiten. Aber sehr viele von jenen Personen, die um ihr Aufenthaltsrecht in Österreich kämpfen, müssen das – weil sie ihren Selbstunterhalt geltend machen müssen. Ich brauche Ihnen, Herr Abgeordneter Bauer, hoffentlich nicht zu sagen, daß die ausländischen Arbeiter noch immer wesentlich weniger verdienen als die inländischen Arbeiter. Die Gründe dafür liegen im Ausländerbeschäftigungsgesetz und im Aufenthaltsgesetz – und in Ihrer Politik, die Sie gemeinsam mit der Regierung vertreten haben.

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Ich kann am Belastungspaket, wie Sie es zitieren: Das haben Sie hier im Haus beschlossen, das sind die Rahmenbedingungen für die nächste Zeit ... (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Es ist im Hohen Haus beschlossen worden, es steht mir nicht an, daran jetzt Kritik zu üben.

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Meine Damen und Herren! Ich höre nicht einen Jammerer, nicht einen Ton über die 4 500 Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden können, weil die Freiheitlichen dieses Projekt verhindert haben. So schaut in Wirklichkeit Ihre Politik aus! (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Abg. Rossmann: Das macht die Wirtschaftskammer!

Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu den ständigen Anträgen der Freiheitlichen für die Abschaffung der Getränkesteuer und – für Teilbereiche – auch der Kommunalabgabe. Nicht nur, daß hier die Finanzierung der Kommunen in Frage gestellt wird, zeigt uns die Änderung der Getränkebesteuerung im Jahr 1992, als von der Alkoholsonderabgabe auf Verbrauchssteuern umgestellt und die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke halbiert wurde und damit die Getränke im Gastgewerbe steuerlich deutlich entlastet wurden, daß sich dies aber paradoxerweise überhaupt nicht auf die Getränkepreise in weiterer Folge niedergeschlagen hat. (Abg. Rossmann: Das macht die Wirtschaftskammer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rossmann: Das fordert die Wirtschaftskammer!

Daher: Eine ersatzlose Abschaffung der Getränkeabgabe würde die meisten Gemeinden in wirklich ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen. Daher kann seitens der Gemeindevertreter nur ein klares Nein zur geforderten ersatzlosen Abschaffung der Getränkesteuer gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rossmann: Das fordert die Wirtschaftskammer!)

Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regierung sehr wohl verantwortlich mit den Jugendlichen, mit den Chancen der Jugendlichen umgeht. Dieses Aktionsprogramm, das im Frühjahr bereits besprochen wurde und jetzt zügig umgesetzt wird, wird eine Erleichterung bringen. (Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!) Weiters wirkt dieses Aktionsprogramm bis in den Herbst hinein.

Abg. Rossmann: Unerhört!

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der mich eigentlich ganz besonders getroffen hat, das muß ich Ihnen sagen. Wir Freiheitlichen sind für die EU, wir sind für Globalisierung, aber wir sind gegen die Maastricht-Kriterien, wir wollen diese neu verhandeln. Wir haben uns darüber heute am Vormittag schon unterhalten. Und da haben Sie, Herr Vizekanzler, zu meinem wirklichen Entsetzen, gesagt: Bei den Freiheitlichen ist ja alles ganz anders. Die Freiheitlichen – das haben Sie, Herr Vizekanzler, heute gesagt – sind ja dabei, ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU zu initiieren und zu unterstützen. Darauf gab es natürlich einen ungeheuren Applaus, und eine Welle der Sympathie ist Ihnen entgegengeschlagen. (Abg. Rossmann: Unerhört!) Sie haben das sicherlich gemerkt. Das war übrigens die einzige wirkliche Welle! Bei dieser Welle der Sympathie, das muß ich Ihnen sagen, habe ich Sie wirklich menschlich ein bißchen verlassen. Denn ich kenne Sie als korrekten Menschen. Sie sind zwar Künstler, sehr begabt und wahrscheinlich auch schauspielerisch begabt, aber daß man sich deswegen zu einem solchen Populismus hinreißen läßt, Herr Vizekanzler, das finde ich arg! Sie haben sich auf ein Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" bezogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Rossmann: Woher haben Sie eine solche Diktion?

In der Begründung für diesen Antrag werden nun – typisch für die FPÖ; und ich kann mir das nicht verkneifen – Nebelbomben geworfen (Unruhe bei den Freiheitlichen), um diese Verlängerung oder, wie Sie sagen, Verschiebung logisch und sinnvoll erscheinen zu lassen. (Abg. Rossmann: Woher haben Sie eine solche Diktion?) Bei oberflächlichem Lesen könnte man sogar auf die Idee verfallen, daß die Jugendlichen im Sommer nicht so lange zur Arbeit herangezogen werden dürften beziehungsweise daß die Arbeitszeiten durch Einführung der Sommerzeit durcheinandergeraten würden. Dem ist aber nicht so.

Abg. Rossmann: Nicht erst seit einem Jahr! – Wie heißt der Landeshauptmann?

Als Kärntnerin möchte ich schon auch das Problem Tourismus aufgreifen. Wir haben im Tourismus große Einbrüche. Das tut mir leid, denn obwohl wir einen Landesrat für Tourismus haben, der von Ihrer Fraktion kommt und der zum Beispiel etwas zeigen könnte, haben wir in den letzten fünf Jahren ein Viertel unserer Gäste verloren. Auch heuer ist eine ganz schlechte Saison. (Abg. Rossmann: Nicht erst seit einem Jahr! – Wie heißt der Landeshauptmann?)

Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!

Nun zur Agrarpolitik der Freiheitlichen Partei, wo ich mich wirklich oft nicht zurechtfinde. Wenn Haider sagt (Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!) , wenn also Dr. Haider, euer großer Meister, sagt, die Hälfte der Förderungen gehört gestrichen, oder – nach dem alten Huber-Plan – Nebenerwerbsbetriebe sollen keine Förderungen bekommen, so heißt das für Tirol ganz klar, daß zwei Drittel der Höfe gefährdet sind.

Abg. Rossmann: Sie haben gar nicht zugehört!

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, das die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte denken Sie daran, wie diszipliniert Ihrem Redner hier zugehört wurde. (Abg. Rossmann: Sie haben gar nicht zugehört!) Wie wollen Sie denn das wissen von dort aus? Sitzen Sie in meinem Gehörgang? (Heiterkeit.) Sie schauen mir verdächtig nach Ferndiagnose aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rossmann: Wo war die Bankenaufsicht bei der BHI?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Firlinger! Sind Sie der Meinung, daß es in Analogie zur Bankenaufsicht dringendst notwendig ist, eine Wertpapieraufsicht zu konstruieren? (Abg. Mag. Firlinger: Selbstverständlich! Das habe ich auch gesagt!) – Gut. Sind Sie der Meinung, daß die Wertpapieraufsicht dieselben Rechte und Pflichten haben muß wie die Bankenaufsicht? – Auch gut. Dann sage ich Ihnen hier ganz klar, daß die Wertpapieraufsicht um kein Jota mehr Rechte hat als die Bankenaufsicht, sehr geehrter Herr Firlinger. Und da können Sie sagen, was Sie wollen. Alles, was die Wertpapieraufsicht in Richtung Bankgeheimnis darf, darf selbstverständlich auch die Bankenaufsicht als Behörde, in ihrer Funktion als staatliche Aufsicht, zum Schutz gegen Insidergeschäfte, die den österreichischen Kapitalmarkt kaputtmachen, und zum Schutz der Konsumenten. (Abg. Rossmann: Wo war die Bankenaufsicht bei der BHI?)

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rossmann – in Richtung ÖVP –: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe schon darauf hingewiesen, daß in der Zwischenzeit ein Bergbauern-Memorandum der italienischen Regierung, ein Bergbauern-Memorandum der französischen Regierung, ein Memorandum der portugiesischen Regierung für benachteiligte Gebiete vorliegt. Ich weiß, daß noch mindestens zwei Mitgliedstaaten intensiv an einer ähnlichen Arbeitsgrundlage arbeiten und sie in Brüssel vorlegen. Ich kann daher heute noch keinen endgültigen Termin sagen, es ist aber mein Ziel, genug Verbündete dafür zu finden, daß wir entsprechende Änderungen in Europa erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Rossmann – in Richtung ÖVP –: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Abg. Rossmann: Haben Sie schon einmal von Eigenkapitalstärkung gehört?

Ich halte es daher für wichtig, daß es eine Tourismusbank gibt, die eindeutig zukunftsorientierte Richtlinien als Vorgabe hat, die die Abwicklung der Förderungen tätigt, die aber auch das Controlling übernimmt und daher begleitend bei all den Förderungen und Investitionen mittätig ist. Diese Tourismusbank sollte durchaus auch die Aufgabe haben, eine Qualitätsverbesserung herbeizuführen. Sie sollte aber auch die Infrastrukturinvestitionen mitfinanzieren. Sie sollte dazu beitragen, daß durch Beteiligungsmodelle das Risikokapital in einem stärkeren Ausmaß mit eingebracht wird, und daß es auch zu einer Effizienzsteigerung – etwa durch Kooperation auf Betriebs- oder auch auf Ortsebene – kommt. Mir schwebt da das Modell von regionalen Tourismusorganisationen vor. Ich glaube, die Tourismusbank könnte der Tourismusentwicklung wesentlich zur Seite stehen. (Abg. Rossmann: Haben Sie schon einmal von Eigenkapitalstärkung gehört?)

Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort. (Abg. Rossmann – in Richtung des Abg. Parnigoni deutend, der im Augenblick als einziger auf der Seite der SPÖ-Fraktion sitzt –: Der Wirtschaftsflügel der SPÖ! – Abg. Ellmauer: Der Wirtschaftsflügel? – Ein schwacher Flügel! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rossmann: Das wollt ihr nicht hören!

Meine Damen und Herren! Ich halte nur nichts von der Kaffeesudleserei der Kollegin Rossmann, daß die ÖW jetzt auf einmal ins Bundeskanzleramt kommt. (Abg. Rossmann: Das wollt ihr nicht hören!)

Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!

Noch etwas zur freiheitlichen Fraktion. Ich bin sehr erstaunt, Kollegin Rossmann, daß Sie zum Beispiel hier sagen, es kommen immer weniger Ausländer nach Österreich. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Sie waren es doch, die um Zigmillionen Steuergelder ein Volksbegehren gemacht haben, das eben besagte: Wir mögen keine Ausländer in Österreich! Und dann wundern Sie sich, daß Touristen Österreich als Reiseland nicht mehr an die erste Stelle setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie waren sehr erfolgreich mit diesen Bemühungen! Wir aber übernehmen Verantwortung! – Abg. Rossmann: Ist das Ihr Demokratieverständnis?

Meine Damen und Herren! Sie können sich darauf verlassen – das können Sie Herrn Stadler ausrichten –, daß wir uns sehr darum bemühen werden, daß er diese Rede, die er heute gehalten hat, nach dem Jahr 2000 erneut halten kann – sofern er dann noch in diesem Hause ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie waren sehr erfolgreich mit diesen Bemühungen! Wir aber übernehmen Verantwortung! – Abg. Rossmann: Ist das Ihr Demokratieverständnis?)

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Die heutige Sondersitzung, wieder einmal von den "F" initiiert, beschäftigt sich mit den Themen "Bündnis für Arbeit", "Stoppt den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft!", "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Arbeitsplatzoffensive". Das klingt alles wunderbar, solange man nicht näher hinterfrägt, wie die "F" sich das vorstellen. Mit diesen Sondersitzungen und dringlichen Anfragen wird jedenfalls kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, aber es kommt zu einer Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten. Und von den Kosten brauchen wir hier gar nicht zu reden. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Beruhigen Sie sich wieder, Frau Abgeordnete! Sie haben noch Gelegenheit, sich hier zu Wort zu melden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.

Ist das eine ehrliche Politik, die Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Lesen Sie Ihr Papier! Sie haben wahrscheinlich nicht gelesen, was da drinsteht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Wenn Sie es nämlich gelesen hätten, dann wüßten Sie, wie ungeheuerlich Ihre Vorschläge sind und für wie dumm die Menschen dabei verkauft werden. Da werden wir nicht mitmachen, das werden wir aufzeigen und zum Ausdruck bringen. So kann man das nicht machen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann. )

Abg. Rossmann: Sind Sie der Verteidiger der Sozialisten?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rossmann gesagt hat. Frau Abgeordnete, Sie bringen es fertig, hier zwei Einzelfälle herauszugreifen und zu behaupten, daß auf diese Weise österreichische Arbeitsplätze vernichtet werden. Herr Abgeordneter Gartlehner hat Ihnen daraufhin das beste Beispiel dafür gebracht, wie Sie selbst österreichische Arbeitsplätze vernichten, nämlich dadurch, daß Sie 500 000 Videos in Hongkong produzieren lassen. (Abg. Rossmann: Sind Sie der Verteidiger der Sozialisten?) Ich erinnere auch an Herrn Abgeordneten Haider, der vor zwei Jahren überführt wurde, ausländische Arbeitskräfte bei sich im Bärental zu beschäftigen. Das ist eine Doppelmoral, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Ausrede?)

Abg. Rossmann: Es gibt bereits Anträge! Die wurden abgelehnt!

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich lehne keine flexible Regelung ab, ich war und bin immer eine große Befürworterin von flexiblen Regelungen. Wir hatten eine flexible Regelung. Dabei wurde jedoch immer wieder festgestellt, daß die Bundesländer nicht in der Lage sind, untereinander zu koordinieren. Der Wunsch der Eltern nach der Bekanntgabe eines fixen, für mehrere Jahre gültigen Semesterferientermins war äußerst groß. Aufgrund dieses allgemeinen Wunsches wurde auf Antrag im Parlament eine dreigestaffelte fixe Semesterferienwoche beschlossen. Wenn nun bei irgend jemandem der Wunsch nach einer Veränderung besteht, so bin ich die erste, die das befürwortet. Ich muß aber ganz klar feststellen, daß die Initiative und die Anträge dazu vom Parlament ausgehen müssen. (Abg. Rossmann: Es gibt bereits Anträge! Die wurden abgelehnt!)

Abg. Rossmann: Ich habe Kinder in diesem Alter mit drei Nichtgenügend, und die sind nicht in der Lage, das selbst zu wissen!

Es ist also möglich – und da stehe ich auch im Widerspruch zu den Freiheitlichen –, mit drei Nichtgenügend aufzusteigen. Der junge Erwachsene muß schon selbst wissen, wie er seine Wissenslücken auffüllen kann, wie er damit umgehen soll. (Abg. Rossmann: Ich habe Kinder in diesem Alter mit drei Nichtgenügend, und die sind nicht in der Lage, das selbst zu wissen!) – Wir sprechen auch nicht von Kindern, bei denen ist es ja auch nicht möglich, sondern wir sprechen von Erwachsenen, die ja selbst schon frei entscheiden können und mit dieser Problematik umgehen müssen. (Abg. Rossmann: Das ist ja der nächste Schritt, den Sie setzen!) Die Art und Weise, wie er diese Wissenslücken schließen will, muß im Entscheidungsbereich des einzelnen bleiben. Wenn er die Chance nicht nützt, ist er selber schuld, aber wir müssen ihm diese Chance geben.

Abg. Rossmann: Das ist ja der nächste Schritt, den Sie setzen!

Es ist also möglich – und da stehe ich auch im Widerspruch zu den Freiheitlichen –, mit drei Nichtgenügend aufzusteigen. Der junge Erwachsene muß schon selbst wissen, wie er seine Wissenslücken auffüllen kann, wie er damit umgehen soll. (Abg. Rossmann: Ich habe Kinder in diesem Alter mit drei Nichtgenügend, und die sind nicht in der Lage, das selbst zu wissen!) – Wir sprechen auch nicht von Kindern, bei denen ist es ja auch nicht möglich, sondern wir sprechen von Erwachsenen, die ja selbst schon frei entscheiden können und mit dieser Problematik umgehen müssen. (Abg. Rossmann: Das ist ja der nächste Schritt, den Sie setzen!) Die Art und Weise, wie er diese Wissenslücken schließen will, muß im Entscheidungsbereich des einzelnen bleiben. Wenn er die Chance nicht nützt, ist er selber schuld, aber wir müssen ihm diese Chance geben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rossmann: Wie lange?

Erfreulich ist, daß sich der Nationale Umweltplan in seiner Analyse im Einklang mit dem OECD-Bericht beziehungsweise dem OECD-Urteil über Österreich befindet. Österreich ist in der Umweltpolitik vorne, und das möchte ich an zwei Beispielen zeigen. Österreich ist Europameister (Abg. Haigermoser: Geh!) im Bereich der Landwirtschaft, in der Umweltpolitik – Herr Kollege Haigermoser, bitte hör zu! Österreich hat mit seinem Anteil von 3 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU Anspruch auf 29 Prozent der Umweltförderung der EU. Das ist zehnmal soviel, und das bedeutet Europameisterschaft! Wir sollten stolz darauf sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rossmann: Wie lange?)

Abg. Rossmann: Das heißt "genmanipuliert", nicht "genmodifiziert"!

Es ist zu überlegen, im Sinne eines positiven Marketing-Konzeptes zum Beispiel im Bereich des biologischen Landbaues eine Positiv-Kennzeichnung einzurichten, aus der klar hervorgeht, daß jene Produkte, die von Österreichern auf dem Markt angeboten werden – vom Saatgut über das Futtermittel bis zum fertigen Produkt –, nachweislich keine genmodifizierten Substanzen enthalten. (Abg. Rossmann: Das heißt "genmanipuliert", nicht "genmodifiziert"!) Das wäre ein konkretes, in Ihrem Sinne positives Marketing-Kennzeichen.

Abg. Rossmann: Das ist die siebente Arbeitsgruppe, von der Sie in dieser Fragestunde reden!

Ich habe Ihnen klar und präzise gesagt, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die sich mit der Struktur der Bundestheater unter dem Einfluß internationaler Beratungserfahrung auseinandersetzt und Vorschläge ausarbeiten wird. (Abg. Rossmann: Das ist die siebente Arbeitsgruppe, von der Sie in dieser Fragestunde reden!)

Abg. Rossmann: Die ÖVP ist gar nicht vorhanden!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Ihre Dringliche Anfrage, Herr Kollege Böhacker, scheint nicht sehr dringlich zu sein, denn das Haus fällt mehr durch Höhe als durch Fülle auf. (Abg. Rossmann: Die ÖVP ist gar nicht vorhanden!) Es scheint die Dringliche nicht so dringlich und aktuell zu sein – außer für Sie.

Abgeordnete Madl und Rossmann: Erfolgreiche Manager!

Die Manager in Österreich, und zwar viele Tausende Menschen (Abgeordnete Madl und Rossmann: Erfolgreiche Manager!) , die sich dafür sehr anstrengen müssen – wie ich und meine Mitarbeiter zum Beispiel –, verdienen in dieser Größenordnung. Wir wollen ja solche, wir wollen hart arbeitende, tüchtige und talentierte Menschen, und nicht nur die schreienden "Flaschen"! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Der hat aber ordentliche Kennzahlen zustande gebracht! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Zum zweiten ist zu sagen, daß dieser Stand, von dem Sie reden, Kollegin Rossmann, wie auch in der Anfragebeantwortung durch den Minister dargestellt worden ist, aus dem Jahr 1995 stammt und irrsinnig viel Geld gekostet hat. Den hat nämlich der vorherige Geschäftsführer angekauft, er heißt Lukas und ist heute freiheitlicher Abgeordneter im Europäischen Parlament. Das muß man nämlich einmal sagen. (Abg. Haigermoser: Der hat aber ordentliche Kennzahlen zustande gebracht! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Dieser Stand wird deshalb verwendet, weil er sich ja schlußendlich amortisieren muß. Man kann ja – wie die Freiheitlichen immer sagen – das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen! Man muß ja entsprechend sparen, und daher wurde dieser Stand wiederum verwendet.

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Rossmann! Sie sind sicher eine Fachbesucherin gewesen, sind also durch diese Sperre gekommen und konnten dort wahrscheinlich feststellen, daß die 100 oder 150 Plätze ausverkauft gewesen sind, daß Sie den ganzen Tag über keinen Platz bekommen haben. Es wird Ihnen doch lieber sein, wenn dort Fachbesucher sitzen, als wenn dort Besucher sitzen, die lieber essen und trinken und mit Fachbesuchern nichts zu tun haben. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Ich darf aber noch etwas sagen, damit Sie wissen, worum es bei dieser Anfrage überhaupt gegangen ist – und das wurde heute schon von Parnigoni gesagt –: Wenn man sich schon über den Turm und seine Gestaltung aufregt, dann muß man auch dazusagen, daß dieser Turm von jemandem, der heute freiheitlicher Abgeordneter ist, entwickelt worden ist. Ihr heutiger Abgeordneter hat das gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Wenn Sie sich über die Sperre beschweren, so muß ich Ihnen wieder sagen, das war ebenfalls der damalige ÖW-Chef Lukas, der diese eingeführt hat, und das aus gutem Grund. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Wenn Sie sich über den Standaufbau beschweren, dann darf ich Ihnen sagen, daß das ebenfalls Ihr Abgeordneter des EU-Parlaments, Ihr Fremdenverkehrsspezialist, war, der das eingeführt hat. Und wenn Sie sich über den Architekten beschweren und dieses Bild so schön hergezeigt haben, dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß das derselbe Architekt war, der 1994, 1995, 1996 und 1997 für die Gestaltung verantwortlich war und auch von Ihrem Herrn Generaldirektor Lukas damals eingesetzt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner.

Was aber tun wir statt dessen? – Wir ergehen uns in kleinkariertem parteipolitischem Gezänk darüber, ob das jetzt ein Blauer, ein Roter oder ein Schwarzer getan hat. Das ist das einzige, was für den Tourismus wirklich nicht interessant ist. Irgendein Parteipolitiker von den Freiheitlichen mag daran sein Mütchen kühlen, aber das nützt nichts und trägt nichts Positives bei. Es ist einfach lächerlich, Frau Rossmann, was Sie hier geliefert haben! Es ist bedauerlich und lächerlich, und das hat sich der österreichische Tourismus nicht verdient. Halten Sie solche Reden im steirischen Landtag, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner. )

Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe.

Im Hinblick auf die Bemühungen Deutschlands und Österreichs im Rahmen der europäischen Integration, Deutsch zu einer offiziellen Amtssprache zu machen, legen wir international sehr wohl Wert auf die Landesbezeichnung "Österreich". Wir haben daher nichts dagegen, in diesem Katalog unter dem Namen "Österreich" aufzuscheinen. Ich traue mich sogar zu wetten, daß wir aufs heftigste kritisiert worden wären, hätten wir uns unter "Austria" einreihen lassen. Ich glaube, wir sind Österreicher. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Regierung beschließt heute das Teilgewerbe. Es entfällt dabei zwar die Meisterprüfung, aber den Betrieben wird die Beschränkung auferlegt, nur bis zu fünf Mitarbeiter und außerdem keine Lehrlinge zu beschäftigen. Wie können Sie das mit der vielgepriesenen angeblichen Beschäftigungsoffensive und Lehrlingsoffensive der Regierung vereinbaren, wenn Sie oder das Parlament, die Koalitionsparteien, im gleichen Atemzug ein Beschäftigungsverbot, eine Beschäftigungsbegrenzung und ein Lehrlingsbeschäftigungsverbot beschließen? (Abg. Dr. Khol: Das Parlament und nicht die Regierung! Das Parlament, Frau Rossmann!)

Abg. Rossmann: Traurig! Sehr traurig!

Und dann wiederholen Sie das noch und ziehen in § 31 Abs. 3 eine Reglementierung ein: Gewerbetreibende, die ein Teilgewerbe ausüben, dürfen im Teilgewerbe nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. – Das heißt also: Wenn dieser Gewerbetreibende, den Sie jetzt in die Selbständigkeit entlassen, zum Beispiel so viele Aufträge hat, daß er einen sechsten Arbeitnehmer einstellen möchte – ich betone: in Zeiten wie diesen! –, dann kommt die Behörde und sagt: Für den sechsten Mitarbeiter werden Sie bestraft. (Abg. Rossmann: Traurig! Sehr traurig!)

Abg. Rossmann: Aber nur, wenn es der Landeshauptmann will!

Die zweite Seite der Medaille bei der Nahversorgung ist jener Bereich, wo sie uns wegbricht, wo sie zusammenbricht. Dort wird nun die Möglichkeit geschaffen, daß, wenn es im Ortsgebiet keinen Lebensmittelhändler mehr gibt, ganz einfach der Gastwirt die Möglichkeit der Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs hat. (Abg. Rossmann: Aber nur, wenn es der Landeshauptmann will!) – Selbstverständlich, wenn es der Landeshauptmann will! Ich gehe natürlich davon aus, daß jeder Landeshauptmann daran interessiert ist, daß in jeder seiner Gemeinden, in jedem Ortsgebiet die Menschen die Möglichkeit haben, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einzukaufen.

Abg. Rossmann: Der kommt noch!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Rossmann, Sie haben angekündigt, daß die Freiheitlichen einen Antrag einbringen werden, und haben dann inhaltlich das vorgetragen, was Sie als Abänderungsantrag formuliert haben. (Abg. Rossmann: Der kommt noch!) Er wird erst verlesen. – Danke für die Klarstellung.

Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!

Was ist Faktum? – Faktum ist, daß nach dem alten Gewerberecht eine überwiegende Zahl von Gastgärten, nämlich jene auf öffentlichem Grund und jene, die an öffentliche Verkehrswege angrenzen, die die überwiegende Anzahl stellen, eine garantierte Betriebszeit bis 23 Uhr haben, in die die Behörde nicht eingreifen kann. Und diese Rechtslage wird mit keinem Satz, mit keinem Beistrich, verändert. Also da, Frau Kollegin Rossmann, von einer Einschränkung für Gastgärten in ganz Österreich zu sprechen, also von allen Gastgärten, wie das so unterschwellig getan wird, ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!)

Abg. Rossmann: Das ist auch die Kammerzeitung!

Gestatten Sie mir als Wirt, obwohl es heute schon einigemal angesprochen wurde, auch ein paar Worte zu den Gastgärten. Ich habe mit etwas Verwunderung in meiner Fachzeitung, der "ÖGZ", diesen Artikel gesehen. (Der Redner weist einen Artikel vor.) Ich glaube, die "ÖGZ" würde gut daran tun – sie hatte immer eine sehr seriöse Berichterstattung –, wieder dorthin zurückzukehren. (Abg. Rossmann: Das ist auch die Kammerzeitung!) Das ist mehr den anderen Zeitungen vorbehalten. Diesen Artikel könnte man in einer anderen Zeitung besser unterbringen; das steht einer Fachzeitung nicht zu.

Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!

Folgendes muß noch gesagt werden. Es ist nicht zu akzeptieren, wie in dieser Sache simplifiziert wird. Da stellt man sich hin und sagt – das sage ich als Wirt ganz bewußt –: Gastgärten bis 23 Uhr. Selbstverständlich! Am liebsten bis 24 Uhr. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Kollegin. Aber Sie lesen die Sachen nicht, die Sie vertreten. Sie stellen sich hin und sagen: Gastgärten aufmachen bis 24 Uhr! – Ist Ihnen bewußt, worum es hier geht? (Abg. Rossmann: Ich habe das nicht gesagt!) Nein, jetzt rede einmal ich, und jetzt hören Sie einmal zu! (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Jetzt rede ich einmal! Aus! Das war’s! (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind im Parlament! Die Rechte der Parlamentarier!)

Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich habe in meinem Gasthof im Innenhof einen Gastgarten für 100 Gäste und bis 23 Uhr offen. Bis heute habe ich noch keine Probleme gehabt. Wissen Sie, warum? – Weil der Gastgarten kommissioniert ist. Da gab es eine Bauverhandlung, eine Gewerbeverhandlung, da hat man sich mit den Nachbarn zusammengesetzt und das durchverhandelt – und es gibt überhaupt keine Probleme. Aber sich hinzustellen, so wie Sie das machen, und alles zu simplifizieren, geht wirklich nicht. (Abg. Rossmann: Sie haben nicht zugehört!) Sie reden bei jeder Veranstaltung so – das ist die Taktik Ihrer Partei –, wie Sie es gerade brauchen. So wie Sie es bei der Fremdengesetzgebung gemacht haben, machen Sie es auch hier. Aber damit können Sie die Leute nicht ewig täuschen. Diese Rechnung geht nicht ewig auf, das garantiere ich Ihnen! So vereinfachen kann man gar nichts, das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rossmann: Das tut Ihnen so weh!)

Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Kollege Kiermaier hat behauptet, ich hätte die Forderung nach Öffnungszeiten für Gastgärten bis 24 Uhr aufgestellt. Herr Kollege, diese Behauptung ist unwahr! Wahr ist vielmehr: Ich habe einen Antrag eingebracht ... (Abg. Dr. Khol: Nicht eingebracht, angekündigt! Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Rossmann!) Ich habe zwei Anträge angekündigt, einen für Gastgärten auf nicht öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von 15. Juni bis 23. September bis 23 Uhr, und einen für Gastgärten auf öffentlichem Grund mit Öffnungszeiten von 1. Mai bis 30. September bis 23 Uhr. – Sind Sie damit zufrieden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach all den Diskussionen, die heute geführt wurden, möchte ich Sie fragen: Wie viele von Ihnen in diesem Saal haben jemals Lehrlinge ausgebildet? (Einige Abgeordnete zeigen auf, darunter die Abgeordneten Mag. Peter , Rossmann und Steibl. ) Ich vermute, wenn es viele sind, dann 10 Prozent. (Abg. Ing. Tychtl: Weniger!) Weniger! Ich habe mit 10 Prozent hoch geschätzt.

Abg. Rossmann: Was machen Sie, wenn die Familie aufgrund der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt umziehen muß?

Meine Damen und Herren! Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun bereits Jugendliche mit 15 Jahren ein Moped lenken dürfen. Es ist aber eindeutig geregelt, daß der Landeshauptmann die jeweilige Region feststellt, in der sich diese Notwendigkeit ergibt. (Abg. Rossmann: Was machen Sie, wenn die Familie aufgrund der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt umziehen muß?) Gleichzeitig ist auch sichergestellt, daß der Landeshauptmann auf die entsprechenden

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Die Frage des Wechselkennzeichens hat natürlich auch mich bewegt. Ich habe mich sehr dafür engagiert, muß aber eingestehen, daß die Gegenargumente, nämlich ob es das richtige Signal ist, in Zeiten, in denen über die Pensionshöhe und Gehaltsproblematik bei den Beamten sowie über soziale Zuschüsse diskutiert wird, es jenen, die zusätzlich zum Auto ein Motorrad haben, zu ermöglichen, beide Fahrzeuge nur mit einem Kennzeichen, also deutlich günstiger, in Betrieb zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Diesen Argumenten muß ich mich beugen und setze darauf, daß wir diese Frage vielleicht im Rahmen einer Steuerreform im Jahr 1999 oder 2000 neuerlich diskutieren können.

Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!

Man diskutiert Frauen und Männer auseinander. Neulich, bei der Präsentation der Rürup-Studie, ist es sogar passiert, daß man von weiblichen Singles so gesprochen hat, als ob man sie eigentlich bestrafen sollte, so etwa nach der Devise: Liebe Frauen, seid brav, damit ihr einen Mann bekommt, der euch möglichst viele Kinder macht, und bleibt dann auch noch brav, damit er euch ja nicht wegläuft, damit ihr um Gottes willen nicht in den Arbeitsprozeß stoßen müßt! – So ähnlich hörte sich das an. (Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!) – Hören Sie doch einmal zu! Was regen Sie sich denn vorher auf? (Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.)

Abg. Rossmann: Ist das für Sie ein ordentlicher Lebensstandard, wenn 100 000 Kinder in Österreich in Armut leben?! – Ruf bei den Freiheitlichen: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es geht nicht um eine Garantie der Pensionshöhe, es geht auch nicht um die Garantie der Nettoersatzrate, sondern es muß immer die politische Absicht bleiben, den Lebensstandard zu sichern: sowohl den Lebensstandard für jene Menschen, die heute im Beruf stehen, als auch für die, die erst zu arbeiten begonnen haben, für jene, die kurz vor der Pension stehen, und selbstverständlich auch für jene, die sich bereits in Pension befinden. (Abg. Rossmann: Ist das für Sie ein ordentlicher Lebensstandard, wenn 100 000 Kinder in Österreich in Armut leben?! – Ruf bei den Freiheitlichen: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie: Wenn ich mich zu schämen habe, dann schämen Sie sich einmal für Ihr miserables Benehmen! Aber Sie können es ja nicht besser. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!")

Abg. Mag. Stadler: Wo ist es denn?! – Abg. Rossmann: Wo ist es?!

Man hat diese Studie bei einem, wie ich meine, unbefangenen Wissenschafter in Auftrag gegeben, weil man wußte, daß man geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen muß. Jetzt ist diese Studie präsentiert worden. Sie hat uns aber auch ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Man muß ein Reformpaket eben insgesamt sehen, und man muß es straff, aber ohne Zeitdruck verhandeln. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist es denn?! – Abg. Rossmann: Wo ist es?!)

Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Abg. Rossmann: Wieso haben Sie die BÜRGES-Zinsen erhöht?

Beteiligungsfinanzierung: Die ÖHT wird in Kooperation mit Beteiligungsgesellschaften Beteiligungskapital zur Eigenkapitalstärkung und Liquiditätsverbesserung zugänglich machen; (Abg. Rossmann: Wieso haben Sie die BÜRGES-Zinsen erhöht?)

Abg. Rossmann: Was ist mit dem Dienstleistungsbereich?

Daß genau dieser Umstand inzwischen schon eintritt, ersehen Sie aus dem Wirtschaftsteil des "Standard" von heute mit der Überschrift: "Industrie beurteilt Konjunktur nun deutlich optimistischer". (Der Redner hält die Zeitung in die Höhe.) Das ist eine Aussage von Herrn Dr. Fürst, dem Chefökonomen der Industriellenvereinigung. Das ist sicherlich niemand, der uns politisch sehr nahe steht. (Abg. Rossmann: Was ist mit dem Dienstleistungsbereich?)

Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Der letzte Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Sorgen hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung eingehen möchte, ist die Gewalt in der Familie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte glauben Sie nicht, daß ein Großteil der Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen Leib und Leben und der Morde, die in Österreich geschehen, von anonymen Tätern an anonymen Opfern ausgeübt werden. Das ist leider nicht der Fall. Es ist so, daß zwei Drittel der 170 Morde, die im vergangenen Jahr begangen wurden, Morde innerhalb des Familienverbandes waren, und mehr als drei Viertel aller Morde, die in Österreich stattgefunden haben, waren Beziehungsmorde, das bedeutet Morde im unmittelbaren Verwandten- und Bekanntenkreis. Diese Tatsache muß uns zum Nachdenken anregen und uns bewußt machen, daß diesbezüglich sehr viele Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) In der Familie, ja.

Abg. Rossmann: Familienzuzug!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Meinen Sie das Jahr 1997? Im Jahre 1997 hat es nach der Verordnung, also nach dem Aufenthaltsgesetz, eine Zuzugsquote von 17 320 Menschen für ganz Österreich gegeben. Die Steiermark kann 3 850 dieser 17 320 Menschen den Neuzuzug ermöglichen. Diese Zahl gliedert sich folgendermaßen auf: 200 Schlüsselarbeitskräfte, 2 300 Familiennachzug, 400 Studenten sowie 950 Schüler, Private, Pensionisten und diverse andere Erwerbstätige. – Ich halte diese Quote im Vergleich zu anderen Bundesländern für nicht allzu hoch, wenn ich etwa daran denke, daß Wien eine Zuzugsquote von 5 400 hat. Im Vergleich zu Niederösterreich ... (Abg. Rossmann: Familienzuzug!) Ich habe zwar die damaligen Verhandlungen nicht geführt, das war noch mein Vorgänger,

Abg. Rossmann: Die gezeichneten Hände hat er vom Geldzählen, nicht vom Arbeiten

Herr Kollege Khol! Nachdem der Herr Schwarzenberger heute mit seinen bäuerlichen, schwer von der Arbeit gezeichneten Händen Beifall geklatscht hat (Abg. Rossmann: Die gezeichneten Hände hat er vom Geldzählen, nicht vom Arbeiten), als es um den Butterpreis ging, und Herr Andreas Khol 40 bis 45 S für das Kilo Butter in den Raum gestellt hat ... (Abg. Dr. Khol: 16 bis 22 S für ein Viertel!) Für ein Viertel stimmt das schon gar nicht – höchstens, wenn es aus der Agrarfabrik kommt. Ein Viertel Butter aus bäuerlichen Betrieben Österreichs kostet 17, 18 S. Also 4 mal 18 sind nach Adam Riese, dem berühmt-berüchtigten Rechenkünstler, 72 S. – Soviel zu diesem Schabernack, den wir heute getrieben haben.

Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab? – Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigen, die schon längere Zeit in diesem Haus sind, wird heute sicherlich folgendes aufgefallen sein: Erstmals hat bei einer Generaldebatte zum Budget weder der Klubobmann noch der Stellvertretende beziehungsweise Geschäftsführende Klubobmann der größten Oppositionspartei das Wort ergriffen. (Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab? – Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!)

Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!

Erstens: Das Bezügebegrenzungsgesetz, Herr Abgeordneter Stadler, wurde vom Parlament und nicht vom Herrn Bundeskanzler beschlossen. (Abg. Dr. Haider: Er hat es sich nicht selbst genehmigt, sondern genehmigen lassen! – Abg. Rossmann: Von Ihnen!)

Abg. Rossmann: Ha, ha ha!

Herr Dr. Haider! Weil ich Sie so gut kenne, wie keiner hier im Haus (Abg. Rossmann: Ha, ha ha!) , darf ich Ihnen attestieren: Ihre Moral währt nur so lange, bis Sie selbst an der Kasse sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!

Wir haben auch die Änderung der Gewerbeordnung in unserem Antrag drinnen. Wir fordern, daß zwei nichtalkoholische Getränke für Jugendliche ausgeschenkt werden müssen zu einem Preis, der unter dem des billigsten alkoholischen Getränkes liegt. (Abg. Wabl: Sagen Sie das der Frau Rossmann!)

Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!

Herr Lukas, der Vorgänger, hat 160 000 S gehabt, Herr Höferer hat 120 000 S gehabt und dafür eine Erfolgsprämie, und diese Erfolgsprämie hat er dafür erhalten, weil er es zum Beispiel geschafft hat, das Verhältnis von Marketingausgaben und Personalkosten von 45 : 55 umzudrehen (Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!), und daher steht ihm auch diese Erfolgsprämie zu. (Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?) Im Endeffekt verdient er nicht mehr als der Freiheitliche Lukas. Lukas hat 160 000 S gehabt. Was wollen Sie eigentlich von uns? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Herr Lukas, der Vorgänger, hat 160 000 S gehabt, Herr Höferer hat 120 000 S gehabt und dafür eine Erfolgsprämie, und diese Erfolgsprämie hat er dafür erhalten, weil er es zum Beispiel geschafft hat, das Verhältnis von Marketingausgaben und Personalkosten von 45 : 55 umzudrehen (Abg. Rossmann: Das ist ja kein Verdienst, das ist ja selbstverständlich!), und daher steht ihm auch diese Erfolgsprämie zu. (Abg. Leikam: Wieviel hat der Lukas gehabt?) Im Endeffekt verdient er nicht mehr als der Freiheitliche Lukas. Lukas hat 160 000 S gehabt. Was wollen Sie eigentlich von uns? (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.

Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat! Sie schreiben in dem Papier „Zukunft braucht: Verantwortung“ von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie verbessern wollen, sehen in Ihrem Programm aber keine einzige Maßnahme dazu vor. Wo sind die Maßnahmen, die es berufstätigen Frauen erleichtern sollen, berufstätig zu sein und außerdem ein Kind zu haben, oder berufstätigen Männern erlauben sollten, beides miteinander zu vereinen, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Können Sie nicht lesen? – Abg. Rossmann: Das Kindergeld! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!

Da frage ich mich schon: Haut die Information zwischen der SPÖ-Bundesfraktion hier und der Landesfraktion in Niederösterreich nicht hin? – Es gibt ein allumfassendes Konjunkturpaket mit 1 000 € pro Lehrling; für jeden Lehrling im Betrieb gibt es 1 000 €. Wenn das keine Entlastung ist, was dann? (Abg. Parnigoni: Liebe Kollegin Rossmann! Sie haben das nicht verstanden!) – Ich weiß schon, Sie wollen einen Fonds, bei dem die bestraft werden und einzahlen müssen, die keine Lehrlinge ausbilden. (Abg. Parnigoni: Sie wissen gar nicht, worum es geht! Das haben Sie nicht verstanden!) – Ich habe das schon verstanden, aber wir gehen den anderen Weg, nämlich ohne Bestrafung und ausschließlich über Anreize zu wirken. Ich meine, das ist der sinnvollere Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer schlecht informiert!

Eine kurze Bemerkung auch noch zu unserem Antrag beziehungsweise zum Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Matznetter betreffend Einkommensteuersenkung – diese Bemerkung richtet sich jetzt an die FPÖ, und zwar an die Teil-FPÖ, an die Gruppe der glorreichen oder noch nicht so glorreichen Abspaltungs-Sieben. Frau Kollegin Rossmann führt diese Gruppe, glaube ich. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer schlecht informiert!) Ich möchte nur sagen: Bitte vergessen Sie nicht zuzustimmen, sonst könnte es sein, dass Sie in Kärnten Probleme bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rossmann

Ich gebe zu – das Licht blinkt bereits und zeigt damit die zu Ende gehende Redezeit an –, dass die Erhöhung der Haftungsrahmen für die ASFINAG und für die SCHIG im Budgetprovisorium isoliert gesehen durchaus sinnvoll sind; allerdings, wie gesagt, isoliert gesehen. Verkehrspolitisch betrachtet schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, nämlich wenn man bedenkt, dass allein für den Ausbau der Koralmbahn rund 3 Milliarden € vorgesehen sind, und zwar für täglich 90 Züge – 3 Milliarden € für täglich 90 Züge! (Zwischenruf der Abg. Rossmann) –, im Bereich des Unterinntals für eine im Wesentlichen bestehende Strecke 2 Milliarden € (Zwi-

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!

Die Frauen schildern ihre individuellen Lebensläufe und wie sich die Pensionsreform auf ihre Pension auswirken wird. Ich möchte Ihnen einen dieser Briefe zu Gehör bringen – oder vielleicht auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Herr Bundeskanzler kann dann vielleicht ... (Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!) Bitte? Obszöne ...? (Abg. Rossmann: Obszöne Absender!) Es sind keine obszönen Absender, es sind wirklich seriöse Briefe, Herr Bundeskanzler.

Abg. Rossmann: Obszöne Absender!

Die Frauen schildern ihre individuellen Lebensläufe und wie sich die Pensionsreform auf ihre Pension auswirken wird. Ich möchte Ihnen einen dieser Briefe zu Gehör bringen – oder vielleicht auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Herr Bundeskanzler kann dann vielleicht ... (Abg. Rossmann: Sagen Sie auch die obszönen Absender dazu!) Bitte? Obszöne ...? (Abg. Rossmann: Obszöne Absender!) Es sind keine obszönen Absender, es sind wirklich seriöse Briefe, Herr Bundeskanzler.

Abg. Rossmann: Warum?

Wir wissen heute schon von der großen Stahlindustrie, aber auch von der Textilindustrie, dass dem so ist. Ich frage bei vielen Versammlungen und Betriebsbesuchen, wo die Kollegen und Kolleginnen mit 59, mit 60 oder 61 Jahren sind. Sie sind nicht mehr im Betrieb. Es wird alles darangesetzt, dass diese Kolleginnen und Kollegen in die verschiedenen Formen von Arbeitslosigkeit geschickt werden oder andere Möglichkeiten angeboten bekommen, weil sie nicht mehr beschäftigt werden können, weil die Arbeitsbedingungen letztendlich schwierig sind. (Abg. Rossmann: Warum?)

Abg. Rossmann: Ganz einfach! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Was erzählen Sie einer Frau, die 650 € an Durchschnittspension bezieht, wenn man ihr diesen Betrag um 10 Prozent kürzt. (Abg. Rossmann: Ganz einfach! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Vielleicht findet diese Frau Hilfe bei unserer Bundesministerin für Frauen, die im Originalton sagt – ich zitiere –:

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

†Abgeordneter Josef Broukal| (SPÖ): Frau Staatssekretärin! Ja, das ist immer gut, aber Sie kennen dieses alte christliche Zitat – die Gefahr ist nur, dass ich es in jeder Rede verwende –, das vom Balken und vom Splitter. Ich sage nur Götz Alexander. Oder? Wenn ich mich recht erinnere, hat er drei Pensionen: die eines Grazer Bürgermeister, die eines Grazer Messedirektors und die eines Grazer Magistratsbeamten im A-Schema. Das sei ihm alles gegönnt. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Der hat auch eine Pension, soweit ich mich erinnern kann, eine von der Länderbank.

Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!

So ist es uns gelungen, eine freiheitliche Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche ... (Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!) Es ist uns gelungen, eine Pensionsreform vorzulegen, die selbstverständlich die freiheitliche Handschrift trägt, nämlich deshalb, weil sie sozial gerecht ist (Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!) und die kleinsten Pensionen schützt. Das ist das Um und Auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

†Abgeordnete Silvia Fuhrmann| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben. (Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!) Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt? (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!) Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme haben (Ruf bei der SPÖ: Sie sicher nicht!), eines der weltweit führenden Gesundheitssysteme und ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem, das wir uns leisten können? (Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Dies sind nicht die Raunzer, und dies sind auch nicht die Jammerer, die immer nur Schlechtes sehen und von chronischem Pessimismus geplagt sind. Es sind auch nicht jene, die wie dieser Vogel Strauß hier (die Rednerin weist auf das Modell) ständig den Kopf in den Sand stecken und in jeder kleinen Veränderung ein Problem, eine Gefahr oder gar eine große Krise sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rossmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und Staatssekretär Dr. Finz die Hand.

Ein herzliches Dankeschön! Vor allem die Parteiunabhängigkeit, die Sie pflegen, freut mich ganz besonders. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rossmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler und Staatssekretär Dr. Finz die Hand.)

Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie!

Bis jetzt sind Sie für mich konsumentenschutzpolitisch ein leeres Blatt, eine reine Budgetzahl. (Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie!) – Ich sagte: Bis jetzt! Ich stelle das nur ganz nüchtern fest. Ich bin ja neugierig, was auf diesem Blatt innerhalb der nächsten 100, 200 Tage dann zu lesen sein wird, Frau Staatssekretärin! (Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie nach!)

Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie nach!

Bis jetzt sind Sie für mich konsumentenschutzpolitisch ein leeres Blatt, eine reine Budgetzahl. (Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie!) – Ich sagte: Bis jetzt! Ich stelle das nur ganz nüchtern fest. Ich bin ja neugierig, was auf diesem Blatt innerhalb der nächsten 100, 200 Tage dann zu lesen sein wird, Frau Staatssekretärin! (Abg. Rossmann: Lesen Sie die Biographie nach!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

Es wird die Bundesheer-Reformkommission eingesetzt, und wir werden mit dem Entwurf der Teilstrategie genaue Überlegungen auf breiter Basis durchführen. Sie alle sind eingeladen worden, bei dieser Kommission mitzutun, und ich gehe davon aus, dass wir einen breiten Konsens erreichen können, einerseits darüber, was die Zielsetzung der Verteidigungspolitik ist, und andererseits darüber, was die Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres ist, damit wir Schutz und Sicherheit in der Luft und am Boden für die Bevölkerung von Österreich gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich sehe, dass wir etwa bei den Bildungsausgaben der Sechs- bis Fünfzehnjährigen weltweit an erster Stelle stehen, dann, muss ich sagen, ist die Frau Bundesministerin eine Vorzugsschülerin, und Sie brauchen sich, glaube ich, keine Sorgen zu machen, ob sie dieses Schuljahr gut absolvieren wird oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

Herren, und der Ehrlichkeit halber sollte man das, denke ich, auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

Ganztägige Schulformen gibt es auch in Österreich. Uns ist es aber wesentlich – und ich denke, dass es möglich sein muss, sich hier auch politisch zu finden –, dass solch eine ganztägige Schulform, solch ein Angebot auf Nachmittagsbetreuung auf freiwilliger Basis erfolgen muss und dass solch eine ganztägige Schulform dort angeboten werden muss, wo es den Bedarf dafür gibt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe ja gesagt, in den verschiedenen Formen!) Außerdem muss es ein flexibles Modell sein, bei dem man auch die Möglichkeit hat, Kinder nicht über ein ganzes Semester oder gar ein ganzes Jahr in die Nachmittagsbetreuung zu geben, sondern etwa auch für zwei oder drei Wochen. Das ist ein Modell, bei dem wir uns finden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.

Ich denke, wir sollten uns politisch finden und uns überlegen – dazu dient ja auch die von der Bildungsministerin eingesetzte Zukunftskommission –, wie wir die Qualität der österreichischen Schulen weiter verbessern können, und nicht darüber nachdenken, wie wir einzelne Schulformen gewaltsam zerschlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Sie haben ja vernünftige Ansichten!

Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, Eltern und Kinder, die das nicht wünschen, zwangszubeglücken. Nur: Es soll bitte auch mit dem Umgekehrten endlich Schluss sein, dass nämlich jene, die es brauchen, gegen ihren Willen mit Schulen, die zu Mittag aus sind, zwangsbeglückt werden. (Abg. Rossmann: Sie haben ja vernünftige Ansichten!) Wir sind hier auf einem guten Weg. Hoffen wir, dass es weiter geht!

Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!

Wenn heute von vielen Abgeordneten der Volkspartei immer das Erhalten der Kleinschulen gelobt wurde: Genau das Gegenteil (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht, ist ja falsch!) wird der Fall sein, denn mit diesen Kennziffern wird es nicht mehr möglich sein, vierklassige Schulen mit 50 und 60 Kindern zu bewerkstelligen. (Abg. Rossmann: Das ist vielleicht in Wien so! – Abg. Großruck: Das ist falsch!) Schon im kommenden Schuljahr werden aus diesen ehemaligen vierklassigen Kleinschulen zweiklassige Schulen mit Abteilungsunterricht (Abg. Großruck: Wieder falsch!), den es vor 50 Jahren gegeben hat, den wir überwunden zu haben glaubten.

Abg. Rossmann: Wer hat die Ökopunkte verhandelt?

Man muss sich die Entwicklung auf den Transitrouten anschauen – sie wurde heute schon vom Kollegen Mainoni beeindruckend dargestellt –, die Zahlen dessen, was auf uns zukommt, wenn sich der Verkehr ungeregelt so weiterentwickelt! (Abg. Rossmann: Wer hat die Ökopunkte verhandelt?)

Abg. Rossmann: Sehr genau!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über eine Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin. Wir können dabei nicht alle bildungspolitischen Themen abhandeln, sondern es geht darum, in welcher Qualität die Frau Bundesministerin Anfragen von Abgeordneten beantwortet. (Abg. Rossmann: Sehr genau!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Qualifikation der Frau Beate Hartinger steht wohl außer Frage, Frau Abgeordnete Silhavy, das muss ich da schon einmal betonen. Wenn ich mir die Bedingungen anschaue, die Ihr Landeshauptmannstellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek jetzt gestellt hat, um sich von der ESTAG zu verabschieden, dann weiß ich nicht, wo da Begünstigungen und Privilegien stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: Sagen Sie das nicht!

Und unser Herr Staatssekretär Waneck – ich kann nicht sagen: Gott habe ihn selig!, denn er weilt ja unter uns, aber: Gott schütze ihn!, würde ich sagen – verschreibt Dr. Auer’s Basenpulver, das ich nicht einmal Gartenzwergen rezeptieren würde, weil es nicht ganz unproblematisch ist (Abg. Rossmann: Sagen Sie das nicht!) – ich sage

Abg. Rossmann: Zur Neutralisierung ist es sehr gut!

Ich glaube, man sollte auch mit den Heilmasseuren und gewerblichen Masseuren darüber sprechen, dass das ... (Abg. Rossmann: Zur Neutralisierung ist es sehr gut!) Ja, aber wissen Sie, viele sind schon neutral genug. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!

Zweitens, meine Damen und Herren: Zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört selbstverständlich auch eine Steuerentlastung für Arbeit und Wirtschaft. Jawohl! (Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!) In dieser Legislaturperiode wird es für Wirtschaft und Arbeit eine Entlastung um 3 Milliarden € geben!

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Der nächste riesengroße Theaterdonner war das Recht auf Teilzeitarbeit. – Wunderbar, davon reden wir seit langem. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Zwei Tage später stellt sich heraus: ein reiner Bluff, eine Maßnahme, die nur ein Viertel derer, die sie bräuchten, in Anspruch nehmen kann. Das ist reine Pflanzerei, was Sie hier machen! (Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz!)

Zwischenruf der Abg. Rossmann

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Frau Kollegin Rossmann bringt hier das Beispiel, das Sie von irgendeinem Grazer Drogenexperten hat (Zwischenruf der Abg. Rossmann) – dass er ein Experte ist, muss man ja dazusagen, damit das dann etwas gilt –, sie sagt glatt, ohne sich das zu überlegen: 80 Prozent der Drogendelikte werden von „Asylanten“ – unter Anführungszeichen – begangen. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!) – Ich würde Sie ersuchen, den Begriff „Asylant“ durch „Asylsuchenden“ zu ersetzen und über das Beispiel nachzudenken, denn wenn tatsächlich 80 Prozent aller Drogendelikte von Asylsuchenden begangen würden, dann hätten wir kein Drogenproblem bei den Österreicherinnen und Österreichern, denn dann blieben nämlich nur 20 Prozent übrig. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Schon vom rein logischen Denken her kann das, wenn man es umrechnet, nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Frau Kollegin Rossmann bringt hier das Beispiel, das Sie von irgendeinem Grazer Drogenexperten hat (Zwischenruf der Abg. Rossmann) – dass er ein Experte ist, muss man ja dazusagen, damit das dann etwas gilt –, sie sagt glatt, ohne sich das zu überlegen: 80 Prozent der Drogendelikte werden von „Asylanten“ – unter Anführungszeichen – begangen. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!) – Ich würde Sie ersuchen, den Begriff „Asylant“ durch „Asylsuchenden“ zu ersetzen und über das Beispiel nachzudenken, denn wenn tatsächlich 80 Prozent aller Drogendelikte von Asylsuchenden begangen würden, dann hätten wir kein Drogenproblem bei den Österreicherinnen und Österreichern, denn dann blieben nämlich nur 20 Prozent übrig. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Schon vom rein logischen Denken her kann das, wenn man es umrechnet, nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!

Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Zweitens: Wenn wir – hauptsächlich von Ihrer Partei – immer hören, wir sollten uns mit der Schweiz vergleichen, dann sollten wir auch die gleiche Maut wie die Schweiz haben, denn wenn wir billiger sind, entsteht ein Umwegverkehr. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) – Sehr geschätzte Ex-Tourismus-Staatssekretärin! Fahren Sie bei uns durch! Sie sollten wissen, dass zu viel Verkehr den Tourismus kaputtmacht. Daher sollten wir das Schweizer System annehmen, und der Transitvertrag – das wurde heute schon gesagt – sollte für ganz Österreich gelten.

Abg. Rossmann: Sie verwechseln Österreich mit Deutschland, glaube ich!

Man stellt sich überhaupt die Frage: Werden die Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft die Rechnung für diese Steuerreform bezahlen – oder haben sie sie bereits bezahlt? Die Wahrheit ist, dass zumindest die Arbeitnehmer und Pensionisten in den letzten Jahren bedeutend mehr belastet wurden, als sie nun durch diese Steuerreform entlastet werden. Ich vermute, dass, nachdem die Rechnung offen bleibt und das Budgetdefizit ansteigen wird, die Belastungen erst noch kommen werden. Wahrscheinlich wird diese Bundesregierung nach dem 13. Juni als Ausgleich für die Steuerreform Selbstbehalte im Gesundheitssystem verlangen, wird diese Bundesregierung weitere Einschnitte im Bildungsbereich vornehmen, wird diese Bundesregierung nach den Wahlen der Bevölkerung die Rechnung für diese Steuerreform präsentieren. (Abg. Rossmann: Sie verwechseln Österreich mit Deutschland, glaube ich!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Das partnerschaftliche Prinzip sollte eines der Grundprinzipien in einer Beziehung sein. Und wenn Sie jetzt hergehen und die Pflege und viele andere Leistungen einfach an die Familien zurückgeben wollen, dann ignorieren Sie eines der wesentlichsten Probleme, die die Familien im Grunde haben: Die Familien brauchen soziale Infrastrukturen. Und weil Sie gerade über Kärnten gesprochen haben: Kärnten ist Schlusslicht, was genau diese soziale Infrastruktur betrifft! Bei solchen Dingen wie Heimhilfe, Essen auf Rädern, Hauskrankenpflege, Besuchsdienst ist Kärnten weit hinten. Ich möchte hier keinen Wahlkampf machen, aber ich möchte Sie schon einmal auf die Fakten hinweisen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Ich möchte Sie auf die Fakten hinweisen.

Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber das Schlimmste in dieser gesamten Auseinandersetzung ist ja nicht die bekannte unsoziale Gesinnung der Bundesregierung und vor allem der Mitglieder der ÖVP, sondern das Schlimmste war das, was in Kärnten vor sich gegangen ist, wo sich der Landeshauptmann hingestellt und gesagt hat, wer bereit ist, als Bittsteller, als Bettler vor das Landhaus zu kommen und zu sagen: Bitte, bitte, Herr Landeshauptmann, gib mir das zurück, was mir der Bundeskanzler weggenommen hat!, dem ist er bereit, diesen Unterschied auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Rossmann.

Meine Damen und Herren! Wenn jetzt der ungarische Ministerpräsident – der nicht uns nahe steht! – nach Österreich kommt und sagt, er möchte in diesem Europa vor allem mit Österreich zusammenarbeiten, so ist das ein schöner Erfolg. Und es zeigt sich: Wenn man zur rechten Zeit Brücken schlägt, kann man, wenn es darauf ankommt, auch drübergehen. Dafür ist unsere Außenministerin ein Garant! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Rossmann.)

Abg. Rossmann: In Wien!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fehlen derzeit schon an die 11 000 Lehrstellen – und mit Schulschluss strömen noch weitere tausende Lehrstellensuchende auf den Arbeitsmarkt. (Abg. Rossmann: In Wien!) Ziel dieser jungen Menschen ist es, eine vollwertige Berufsausbildung zu bekommen, einen zukunftversprechenden Arbeitsplatz. Und damit kann jedes Auffangnetz – wie eben auch das des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes – immer nur bestenfalls die zweitbeste Lösung sein, ist aber absolut notwendig, denn keine zivilisierte Gesellschaft darf es zulassen, dass junge Menschen arbeitslos auf der Straße stehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rossmann: Die Sie organisieren!

Bei Ihnen ist das aber anders: Ihre Bildungspolitik lässt Menschen auf die Barrikaden steigen! (Abg. Rossmann: Die Sie organisieren!) Wir sagen: Sie haben Recht, dass sie sich zur Wehr setzen (Abg. Rossmann: Sie organisieren das!) – und wir unterstützen sie dabei!

Abg. Rossmann: Sie organisieren das!

Bei Ihnen ist das aber anders: Ihre Bildungspolitik lässt Menschen auf die Barrikaden steigen! (Abg. Rossmann: Die Sie organisieren!) Wir sagen: Sie haben Recht, dass sie sich zur Wehr setzen (Abg. Rossmann: Sie organisieren das!) – und wir unterstützen sie dabei!

Abg. Rossmann: Das waren organisierte ...!

Es waren Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, und ich war damals verblüfft, welche Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße protestiert, sich hingestellt und gesagt haben: So nicht mit uns! (Abg. Rossmann: Das waren organisierte ...!) Sie haben ganz klare Grenzen aufgezeigt. Ich kenne die Situation aus Vorarlberg, von der Basis her, und weiß, dass damals sehr viel zerstört worden ist in diesem Verhältnis zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und Ihnen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, aber von wem?) Das spürt man auch herinnen, dass das keine Basis sein kann, auf der eine wirkliche Reform getragen wird, die Platz macht für Visionen, die eine wirkliche Verbesserung für unser Bildungssystem ermöglichen würden. Schade, sehr schade darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenegger: War aber ein magerer Applaus!)

Abg. Rossmann: Genau das machen wir!

Wir machen es besser, meine Damen und Herren, denn wir wollen, dass Beruf und Kind für Frauen möglich sein müssen. (Abg. Rossmann: Genau das machen wir!) – Sie machen es nicht. Wir fordern: Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und für über Sechsjährige in ausreichender Anzahl, gut erreichbar für die Mütter und mit Öffnungszeiten, die sich auch an den Arbeitsplatz anpassen, wo man nicht zu Mittag das Kind herausnehmen muss und es nicht einmal ein Mittagessen gibt. (Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!)

Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!

Wir machen es besser, meine Damen und Herren, denn wir wollen, dass Beruf und Kind für Frauen möglich sein müssen. (Abg. Rossmann: Genau das machen wir!) – Sie machen es nicht. Wir fordern: Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und für über Sechsjährige in ausreichender Anzahl, gut erreichbar für die Mütter und mit Öffnungszeiten, die sich auch an den Arbeitsplatz anpassen, wo man nicht zu Mittag das Kind herausnehmen muss und es nicht einmal ein Mittagessen gibt. (Abg. Rossmann: So wie Sie es schildern, ist es in Wien der Fall!)

Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Frau Rossmann? Zeigen Sie mir den Ansatz!

Es geht noch weiter: Das Nulldefizit sei nur einnahmenseitig erreicht worden – nur einnahmenseitig! Die SPÖ wolle eine Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen. – Gerade das machen wir ja. (Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Frau Rossmann? Zeigen Sie mir den Ansatz!) Ihr Parteivorsitzender hat das am 18. Jänner 2002 gefordert – und wir machen es.

Abg. Gradwohl: Wo, Frau Kollegin Rossmann?

Weiters: „Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelbetriebe“. – Die gibt es bereits. (Abg. Gradwohl: Wo, Frau Kollegin Rossmann?)

Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!

Was wir brauchen – ganz dringend brauchen, jenseits von Sonntagsreden, Beweihräucherung und Ähnlichem! –, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahin gehend, dass Vermeidung von Gewalt in der Sprache, und zwar auch in der politischen Kultur, und auch Vermeidung von körperlicher Gewalt absolute Priorität haben müssen. (Abg. Steibl: Gerade Sie sagen das! Da muss sich die SPÖ selbst beim Schopf packen!) Politische Kultur ist auch erlernbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie bleiben nicht einmal bei der Wahrheit, Frau Kollegin!) Ich sage Ihnen zum Thema „politische Kultur“, wenn Sie jetzt schreien: Es trifft nur, was betrifft! (Abg. Dr. Lopatka: Wann fangen Sie an? – Abg. Rossmann: Wir werden Sie daran erinnern!) Sie sollten in sich gehen!

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Bleiben wir bei den Tatsachen: Im Jahr 2000 hat es eine Untersuchung gegeben, bei der Österreich sehr gut abgeschnitten hat, nach der die Regierung hier gestanden ist und gesagt hat, welch tolles System sie hat. Dann sind Sie von den Freiheitlichen in die Regierung eingetreten und haben mit der ÖVP das Schulsystem weiter verwaltet. Drei Jahre später: ein dramatischer Absturz! Nicht auf dem Weg zur Weltklasse, nicht auf dem Weg zur Weltspitze – wir sind allenfalls Weltmeister im Absturz. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Das sind wir, und das kann uns keinesfalls befriedigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sich so leicht abzuputzen ist wirklich einfach!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Standardrede! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir haben schon so viele! – Abg. Dr. Niederwieser: Da bin ich mir ganz sicher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Standardrede! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir haben schon so viele! – Abg. Dr. Niederwieser: Da bin ich mir ganz sicher!)

Abg. Rossmann: Als Innenminister haben Sie das nicht gemacht!

Bestärken möchte ich Sie darin, Frau Bundesministerin Prokop, wirklich auf die Polizisten, auf die Gendarmen, auf die Kriminalbeamten, die vor Ort tätig sind, zu hören. (Abg. Rossmann: Als Innenminister haben Sie das nicht gemacht!) Besuchen Sie sie, hören Sie ihnen zu!, denn das wird Ihnen helfen und den Beamten nützen, denn gerade nach all diesen wilden Veränderungen im Innenministerium haben es sich die Beamtinnen und Beamten verdient, dass Sie wirklich auf sie hören! (Abg. Rossmann: Sie haben nicht auf sie gehört!)

Abg. Rossmann: Sie haben nicht auf sie gehört!

Bestärken möchte ich Sie darin, Frau Bundesministerin Prokop, wirklich auf die Polizisten, auf die Gendarmen, auf die Kriminalbeamten, die vor Ort tätig sind, zu hören. (Abg. Rossmann: Als Innenminister haben Sie das nicht gemacht!) Besuchen Sie sie, hören Sie ihnen zu!, denn das wird Ihnen helfen und den Beamten nützen, denn gerade nach all diesen wilden Veränderungen im Innenministerium haben es sich die Beamtinnen und Beamten verdient, dass Sie wirklich auf sie hören! (Abg. Rossmann: Sie haben nicht auf sie gehört!)

Abg. Rossmann: Ich kann doch wohl Vorschläge bringen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte in Richtung der Kollegin Rossmann. Frau Kollegin, vielem, was Sie hier gesagt haben, kann ich im Ansatz durchaus zustimmen, vor allem, was ein modernes Dienstrecht anlangt. Ich frage mich nur, wieso Sie als Koalitionspartner hier herausgehen und so wie soeben argumentieren. (Abg. Rossmann: Ich kann doch wohl Vorschläge bringen!) Wenn die Opposition etwas zu kritisieren hat, so ist das okay, aber Sie als Koalitionspartner hätten doch die

Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.

Was ich schon genauer hinterfragen möchte, das ist Ihre Meinung, dass man die Nachhilfe – Sie haben sich damit an den Herrn Staatssekretär gewandt – steuerlich behandeln müsste. Heißt das, dass die Eltern zusätzlich zu den Nachhilfekosten jetzt auch noch Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer zahlen sollten? (Abg. Rossmann schüttelt verneinend den Kopf.) Frau Abgeordnete Rossmann, da Sie Finnland erwähnt haben: Ich war bei einer Diskussion in St. Pölten, wo eine finnische Expertin gesagt hat – sie ist an der Uni in Wien –, das, was sie in Österreich am meisten wundert, ist der Umstand, dass die Eltern sich überhaupt gefallen lassen, dass sie so viel für Nachhilfe zahlen müssen (Abg. Lentsch: Das ist schon auf freiwilliger Basis! Oder?), denn eigentlich müsste es möglich sein, dass in der Schule das Notwendige vermittelt wird. Ich denke, das wäre das Ziel, nämlich ein solches Schulsystem zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rossmann: Doch!

Frau Abgeordnete Rossmann! – Sie ist jetzt leider nicht da. (Abg. Rossmann: Doch!) Ja, da ist sie! Ich halte das Jahresnormmodell für die Landeslehrer für einen Fortschritt, es ist eine wesentliche Verbesserung. Wenn da noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte, werden wir das berücksichtigen. Wir beschäftigen uns ja für den gesamten Bundesdienst mit einem neuen Mitarbeiterdienstrecht und dann auch mit den Besoldungsfragen, und da gibt es sehr viele Wünsche. Wir haben uns diese Fragen notiert, und wir werden sie uns ansehen. Frau Bundesminister Miklautsch macht das ja mit mir gemeinsam, und es liegt, glaube ich, bei uns in guten Händen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rossmann: In Wien!

Nur: Wenn man ins Budget hineinschaut, dann wird man feststellen, dass zum Ersten für Bildung nicht mehr finanzielle Mittel vorgesehen sind und zum Zweiten die Realität an den Schulen die ist, dass die Klassen nicht kleiner, sondern größer werden, dass weiterhin Assistenzlehrerstellen gestrichen werden und dass täglich ein Abbau bei Bildungsdienstleistungen stattfindet. (Abg. Rossmann: In Wien!) Das spüren nicht nur die Lehrer und die Schüler, sondern auch die Eltern. Es steht also auf der einen Seite Ihre Aussage der bildungspolitischen Initiative, und auf der anderen Seite steht die Realität in unseren Schulen.

Abg. Rossmann: Das ist eine unerhörte Unterstellung!

Vielleicht noch ganz kurz bei dieser Gelegenheit: Herr Kollege Neudeck! Ich wurde soeben in der Säulenhalle von einer Gruppe, ich weiß nicht, BZÖ- oder FPÖ-Sympathisanten, die Sie durch das Haus geführt haben, gefragt – ich weiß gar nicht, weshalb sie mich das fragen –, ob es nicht sein kann, dass der Neudeck so ein klein wenig auf den Spuren eines Rosenstingl wandelt. Ich muss Ihnen sagen: Bitte passen Sie auf! (Abg. Rossmann: Das ist eine unerhörte Unterstellung!) Vor allem, wenn wir hier in diesem Hause über Seriosität reden, würde ich meinen: Nehmen Sie sich bitte in Acht und passen Sie auf Ihre Haftungssituation auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rossmann: Wir haben die Fehler korrigiert!

Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Beschäftigung in Österreich stagniert, und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern und sagt: Wir haben die Sozialquote erhöht. – Wir wissen doch alle – da geht es nicht um die Abgeordneten –, die Leute wissen ganz genau, was Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Man muss sich nur daran erinnern, womit diese Bundesregierung im Jahr 2000 begonnen hat: mit Paketen zur „sozialen Treffsicherheit“, in denen sie die Unfallrenten besteuert hat (Abg. Rossmann: Wir haben die Fehler korrigiert!), mit einer Pensionsreform 2000, mit einer Pensionsreform 2003, mit einer Pensionsreform 2004, mit dem Ergebnis, Herr Kollege Tancsits: nicht, dass die Pensionen stabilisiert werden, sondern dass bis zum Jahr 2010 allein im ASVG die Pensionen heruntergefahren werden! (Abg. Mag. Tancsits: Steigen werden!) Das wissen Sie, das können Sie auch nachlesen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Frau Rossmann! Glauben Sie das mit den öffentlichen Investitionen? Schauen Sie einmal nach! Schlusslicht sind wir! Schlusslicht!

Ich sage aber auch durchaus versöhnlich zum Schluss: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss unser aller Anliegen sein. Es ist eine Aufgabe des Bundes, jedes Einzelnen von uns hier herinnen, es ist Aufgabe der Sozialpartner, Aufgabe der Länder, jedes einzelnen Bundeslandes und Aufgabe auch der Bildungspolitik, dass wir unsere jungen Leute so aufs Berufsleben vorbereiten, dass sie in Zukunft nicht arbeitslos sind und die Unternehmer die adäquaten Fachkräfte haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Frau Rossmann! Glauben Sie das mit den öffentlichen Investitionen? Schauen Sie einmal nach! Schlusslicht sind wir! Schlusslicht!)

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Der Vergleich von Kollegem Brosz, den er vorhin gebracht hat, mit dem Kauf eines Autos, wo sich niemand entscheidet, wie dieses Auto eigentlich sein soll, und wo dann plötzlich völlig verschiedene Produkte im Spiel sind, zeigt, wie unterschiedlich da die Standpunkte sind. Es hat sich ja auch an den Reaktionen nach dem Unterrichtsausschuss gezeigt, dass Sie überhaupt nicht wissen, was Sie in diesem Gesetz verabschieden. Leider – wenn ich beispielsweise an die Kollegin Rossmann denke, die danach völlig aufgebracht war. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Am nächsten Tag hat es dann geheißen: Alles ist ganz anders! Ihr könnt eh machen, was ihr tun wollt, allerdings weiterhin in Form eines Schulversuchs! – Das ist keine Verbesserung für diesen Staat, und das ist auch keine Verbesserung für das Schulsystem! (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Rossmann.

Es ist dies richtig, und es ist jetzt zumindest einmal ein Ansatz vorhanden. Hier ist über einen großen Wurf et cetera diskutiert worden; na ja, ich und wir hätten uns gewünscht, dass wir wirklich ganz klar und deutlich gesagt hätten: Die Zweidrittelmehrheit hat im Schulbereich nichts mehr verloren, sie ist antiquiert, wir wollen sie nicht mehr. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rossmann.)

Abg. Rossmann: In vielen Fragen sollte man staatspolitisch handeln!

In dieser Situation sollte es aber meiner Meinung nach keine Koalitionserhaltungsrücksicht mehr geben. So wie Sie es richtig gesagt haben: In dieser Frage darf man nicht parteipolitisch, sondern muss man staatspolitisch handeln. (Abg. Rossmann: In vielen Fragen sollte man staatspolitisch handeln!)

Abg. Rossmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach. – Abg. Parnigoni: Herr Vizekanzler, regeln Sie Ihre Regierungsgeschäfte zu Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen: Das größte europäische Sicherheitsproblem – Herr Vizekanzler, Sie werden mir zustimmen – ist die Verkehrssicherheit, und dazu habe ich Ihnen heute ein Bild mitgebracht, auf welchem ein Autowrack zu sehen ist. (Die Rednerin stellt das erwähnte Bild für alle Abgeordneten sichtbar auf das Rednerpult.) Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. Herr Vizekanzler, Sie wissen es ganz genau, in der Unfallstatistik ... (Abg. Rossmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach. – Abg. Parnigoni: Herr Vizekanzler, regeln Sie Ihre Regierungsgeschäfte zu Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Wie ist es zu verstehen, Herr Staatssekretär – ich muss jetzt mit Ihnen reden, die Frau Ministerin ist gerade nicht anwesend –, dass in diesem Erlass steht, dass die Randstunden nicht suppliert werden sollen? Ich frage mich schon, wieso Sie jetzt einfordern, dass nicht mehr als 2,5 Prozent der Schulstunden entfallen dürfen. Sie haben mit einem Erlass des Bundesministeriums festgelegt, dass aus Einsparungsgründen Randstunden nicht suppliert werden dürfen. Jetzt steht der Lehrer in der Öffentlichkeit wieder so da, als ob er der geborene Faulpelz wäre und Stunden nicht halten würde. Sie sollten mehr für das Image der Lehrer, der guten Lehrerinnen und Lehrer in Österreich machen. (Abg. Brosz: Gilt der Erlass noch?) – Der Erlass ist gültig, er ist in Kraft. Es darf nicht suppliert werden, wenn eine Randstunde entfällt. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) – Ich verstehe Sie leider so schlecht. Ich komme dann zu Ihnen.

Abg. Rossmann: Das sagt ihr!

Jetzt frage ich mich schon: Warum muss man sagen, es gibt nur schwarz oder weiß? (Abg. Rossmann: Das sagt ihr!) Natürlich sind Didaktik und Pädagogik etwas Essentielles, aber was nützt mir alle Pädagogik, was nützt mir alle Didaktik, wenn ich nicht weiß, was ich unterrichten soll, wenn ich vom Fach nichts verstehe? Das gehört doch, verflixt noch einmal, dazu! – Oder irre ich mich da?

Zwischenruf der Abg. Rossmann

Ich halte das für ehrenrührig, was Sie da machen. Ich halte es wirklich für im äußersten Fall anmaßend, denn wegen dieses Zeitungsartikels, zu dem ich nicht einmal gefragt wurde, sind meine beiden Töchter, zwölf und fünfzehn Jahre alt, heute in der Schule angepöbelt worden. Ich halte diese ganze Vorgangsweise der Zeitungen (Zwischenruf der Abg. Rossmann) für eine ehrenrührige und ehrabschneiderische Vorgangsweise (Abg. Scheibner: So geht es uns dauernd!), und ich ersuche Sie, auch im Zeichen der Fairness: Nicht persönliche Untergriffe auf dieser Ebene in diesem Haus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Rossmann: Was haben Sie für eine Politikerpension?

Das Anti-Privilegiengesetz interessiert uns nicht. Viele von den Älteren aus dieser Fraktion haben nie den Anspruch gestellt. Aber Sie sind dahergekommen und haben gesagt: Privilegienabbau! (Abg. Rossmann: Was haben Sie für eine Politikerpension?) Ich kann Ihnen die Zitate bringen, aber das würde meine Redezeit sprengen. Genau dieses satte Lachen ist es! So lacht jemand, der schon im gemachten Nestchen sitzt. Aber Sie werden im Herbst noch aufwachen, das sage ich Ihnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Momentan schlafen wir eher ein!)

Abg. Rossmann: ... das geht ja jetzt auch!

Um vielleicht noch mit einer letzten Mär aufzuräumen, Frau Kollegin Achleitner: Es gab die Teilzeitkarenz, auch da konnten Frauen neben dem Bezug erwerbstätig sein. Sie erzählen immer das Gleiche, und wir erzählen Ihnen auch immer wieder das Gegenteil. (Abg. Rossmann: ... das geht ja jetzt auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein erschreckender Unsinn!

(Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Rossmann. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein erschreckender Unsinn!)

Abg. Rossmann: Wir haben nicht einmal eine Einladung bekommen!

Es geht also um 13-, 14-jährige Schüler – Unterstufen-Schüler –, von denen 150 hier bei uns im Plenarsaal waren. Herr Kollege Niederwieser und ich waren die Einzigen, die da gesessen sind. (Abg. Rossmann: Wir haben nicht einmal eine Einladung bekommen!) – Sie haben keine Einladung bekommen? (Abg. Rossmann: Nein!) Sie haben zu dieser Veranstaltung damals keine Einladung bekommen? Sie haben auch keine Einladung bekommen zu „Coole Schule“? (Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!) – Aha, gut. Sie konnten nicht, und Sie haben keine Einladung bekommen.

Abg. Rossmann: Nein!

Es geht also um 13-, 14-jährige Schüler – Unterstufen-Schüler –, von denen 150 hier bei uns im Plenarsaal waren. Herr Kollege Niederwieser und ich waren die Einzigen, die da gesessen sind. (Abg. Rossmann: Wir haben nicht einmal eine Einladung bekommen!) – Sie haben keine Einladung bekommen? (Abg. Rossmann: Nein!) Sie haben zu dieser Veranstaltung damals keine Einladung bekommen? Sie haben auch keine Einladung bekommen zu „Coole Schule“? (Abg. Amon: Ich konnte damals nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Kollege Amon konnte nicht!) – Aha, gut. Sie konnten nicht, und Sie haben keine Einladung bekommen.

Abg. Scheibner: Aber nur mit Rossmann!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Das Zukunftsteam Amon und Gehrer war noch immer besser als Jarolim und Niederwieser! (Abg. Scheibner: Aber nur mit Rossmann!) – Aber nur mit Rossmann, genau! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Rossmann: Auch meine Gemeinde ist eine Klimaschutzgemeinde!

Da Herr Kollege Freund hier das Thema Ökostrom angeschnitten hat: Faktum ist, dass es gerade bei den drei Gemeinden, die eine Petition eingereicht haben, es sich um Petitionen handelt, die von allen Fraktionen getragen wurden. Ich gebe schon zu, dass in allen Gemeinden starke grüne Listen beziehungsweise Bürgerlisten vertreten sind. In Bad Zell ist das so mit der Bürgerliste; in Thal bei Graz ist es eine grüne Gemeindeliste; in Gallneunkirchen eine starke grüne Gemeindeliste. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen sind diese Gemeinden Klimabündnisgemeinden, Gemeinden, die erneuerbare Energieträger zu forcieren trachten. (Abg. Rossmann: Auch meine Gemeinde ist eine Klimaschutzgemeinde!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Dipl.-Ing. Scheuch.

Nun möchte ich noch kurz Bilanz ziehen, sehr geehrte Damen und Herren. Vom Kollegen Dr. Pirklhuber wurde bereits die Geschäftsordnung angesprochen. Ich habe einen Antrag als Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Er liegt leider immer noch im Parlament. Es geht in ihm genau darum, die Möglichkeiten des Ausschusses zu erweitern. Ich erinnere nur daran, dass Bürgerinitiativen ab 16 eingebracht werden können sollten, dass die Berichte der Volksanwaltschaft im Ausschuss behandelt werden sollen. Wir haben uns dann damit beholfen, dass wir die Volksanwälte eingeladen haben. Das war ein gutes, ein wichtiges Unterfangen. Es hat uns gut getan, und es war ein Austausch mit den Volksanwälten, die ja viel mit den Bürgern und Bürgerinnen zu tun haben, ebenso mit Konsequenzen der Verwaltung, die zu tragen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Rossmann: Auch ich!

Ein Wort zum BZÖ: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit Herrn Veit Schalle einen Kandidaten auf Ihrer Liste haben, der nicht nur die NS-Beschäftigungspolitik durchaus beeindruckend gefunden hat – das hat er auch gesagt (Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!) –, sondern der auch noch gesagt hat – und er hat selbst slowenische Wurzeln, und daher ist mir das noch unverständlicher (Abg. Rossmann: Auch ich!) –, dass die Slowenen in Kärnten nur Gäste sind!