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Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen ein großes Vogel-Strauß-Modell in den Saal und platzieren es neben dem Rednerpult. – Beifall bei der ÖVP.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen ein großes Vogel-Strauß-Modell in den Saal und platzieren es neben dem Rednerpult. – Beifall bei der ÖVP.)

Rufe bei der ÖVP: Bei uns machen das die Abgeordneten! Die machen das selbst! – Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen das Vogel-Strauß-Modell wieder aus dem Saal.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Ich bitte die Beamten der Parlamentsdirektion oder die Abgeordneten, den Vogel Strauß zu entfernen. (Rufe bei der ÖVP: Bei uns machen das die Abgeordneten! Die machen das selbst! – Die Abgeordneten Pack und Wöginger tragen das Vogel-Strauß-Modell wieder aus dem Saal.)

Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.

Sie haben vorhin gesagt, man müsse nicht überall mehr Leute und mehr Budget haben, aber es sei wichtig, dass man dann, wenn man Personal braucht, es auch bekommt. (Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.) Da frage ich mich schon, wie Sie es verantworten können, die Interventionsstellen als großen Punkt im Gender-Aspekt des Budgets in die Erläuterungen zum Budget hineinzuschreiben und gleichzeitig diesen Stellen aber immer weniger Geld zu geben – immer weniger Geld im Verhältnis dazu, was sie zu arbeiten haben.

Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin! – Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!

Jetzt werde ich kurz warten, bis der Mitarbeiter aufgehört hat, mit dem Minister zu sprechen. (Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin! – Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!) – Entschuldigung, es ist sonst nicht üblich, das dort hinten ein Abgeordneter steht!

Abg. Großruck: Sie reden mit einem fiktiven Gegner! Herr Wöginger ist nicht da!

Zur Privatpension ist noch etwas Weiteres zu sagen, was Ihnen bis jetzt anscheinend verloren gegangen ist: Bei einer privaten Vorsorge kommt es auch darauf an, wie auf dem Kapitalmarkt spekuliert wird. Dass da Spekulationen in die Hose gehen können und dann ganz einfach keine Leistungen erfolgen, das, glaube ich, braucht man Ihnen nicht zu sagen – oder vielleicht muss man Ihnen, Kollege Großruck, das ganz besonders sagen. (Abg. Großruck: Sie reden mit einem fiktiven Gegner! Herr Wöginger ist nicht da!) Das kann man in der letzten Zeit den Medien entnehmen. – So viel zu dem. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Wöginger, Sie scheinen etwas übersehen zu haben: Sie haben es seit dem Jahr 2000 verabsäumt, entsprechende finanzielle Maßnahmen zu setzen beziehungsweise haben Sie Maßnahmen hier im Haus beschlossen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. – Das ist keine erfolgreiche Politik, kann ich Ihnen sagen! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Applaus! (Abg. Steibl: Der war nicht für Sie! Der war für den August Wöginger!) – Der hat ihn nicht verdient! (Abg. Steibl: Seien Sie nicht so eingebildet! Jeder Applaus ist nicht für Sie!) Das werde ich jetzt im Detail noch ausführen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Änderung der europäischen Sicherheitspolitik auf einen offenen Pflegenotstand hinsteuern, weil es dann plötzlich keine Zivildiener mehr geben wird, und tun so, als ob das kein Problem wäre! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall des Abg. Wöginger.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die Zivildienstserviceagentur sehr massiv kritisiert wurde, als wir sie hier beschlossen haben. Aus der Praxis kann man nun behaupten und diese Kritik daher richtig stellen, dass die Zuweisungen sehr gut funktionieren und durch diese Eingliederung auch in Zukunft sehr gut funktionieren werden. (Beifall des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: In Österreich auch, Herr Kollege!

In Wien ist es schön zu leben, und Sie genießen das in Wahrheit. (Abg. Wöginger: In Österreich auch, Herr Kollege!) Aber dann stellen Sie sich her, setzen ein „Gurken-Gesicht“ auf und tun so, als ob das die Hölle wäre! Das ist ja wirklich nicht zum Aushalten mit Ihnen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?

Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Wird erledigt!

Den gröbsten Schnitzer, aber auch den dümmsten Schnitzer – das muss man dazusagen – leisten Sie sich im Zusammenhang mit der Arbeitgeberkündigung. Auch bei Arbeitgeberkündigung – das war ein absolut dummer Schnitzer! – sollte es möglich werden, Ausbildungskosten rückzahlbar zu machen. Das ist ja beinahe nicht mehr zu fassen! Der Arbeitgeber spricht eine Kündigung aus, und dann werden Ausbildungskosten rückerstattet? (Abg. Wöginger: Wird erledigt!) Diesen gröbsten Schnitzer haben Sie repariert, aber das ist ja nur der allergröbste Schnitzer, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Freund: Es spricht Kollege Wöginger!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Sie spricht bis zu 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Freund: Es spricht Kollege Wöginger!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Herr Abgeordneter Wöginger, waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Waren Sie jemals in einem Katastrophengebiet, wo es jetzt so zugeht? (Zwischenruf des Abg. Prinz. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie jemals in einem solchen Katastrophengebiet gewesen sind, dann könnten Sie eine solche Rede nicht halten, denn das ist ja fast eine Verhöhnung der Tatsachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!

Herr Lopatka trat hier bereits wieder mit dem Elan eines künftigen Wahlkampfleiters ans Rednerpult, denn anscheinend will er in nächster Zeit noch einmal einen Wahlkampf führen. Wenn er sagt, da gibt es eine Dreierkoalition (Abg. Rädler: Ja, „super“!), nachdem die Grünen, die Blauen und die Roten heute den ganzen Tag gesagt haben, es handelt sich um eine punktuelle Zusammenarbeit zu diesem einen Untersuchungsausschuss (Hahaha-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie hier in die Öffentlichkeit treten und sagen, es gibt eine Dreierkoalition, dann frage ich mich: Wie seriös ist das? Was wollen Sie letztendlich damit bewirken? (Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!) Ist Ihnen im Endeffekt die Verhinderung dieses Untersuchungsausschusses wichtiger als eine Regierungsbildung? Ist es das, was Sie hier anstreben? Ist das Verantwortlichkeit? (Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!)

Abg. Wöginger: Wir werden eh geprüft – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Vor den Kosten!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke schon, mehr Prüftätigkeit schmeckt der ÖVP nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn hier gerade mein Vorredner betont hat, dass man in den kleinen Gemeinden arbeiten und nicht geprüft werden will, wenn hier Kollege Zweytick gemeint hat, dass die kleinen Gemeinden gut verwaltet sind, dann frage ich mich: Wovor fürchten sich dann die kleinen Gemeinden? (Abg. Wöginger: Wir werden eh geprüft – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Vor den Kosten!) Warum sollten sie dann nicht auch potenziell zum Kreis der zu prüfenden Gemeinden in diesem Land gehören? (Beifall bei den Grünen.) Ich verstehe das nicht, das müssen Sie mir erst einmal erklären.

Ruf bei der ÖVP: Wöginger!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz zu meinem Vorredner von der ÖVP sagen. Herr Abgeordneter, Ihr Name ist mir jetzt nicht geläufig (Ruf bei der ÖVP: Wöginger!), aber Sie sind mir bekannt, weil Sie bei der Abstimmung über die Pensionsreform etwas Besseres zu tun gehabt haben.

Abg. Wöginger: 1859!

Meine Damen und Herren, es war ein bahnbrechendes Ereignis im Sinne wahrer Humanität, als Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino, also 1889, das Rote Kreuz gegründet hat. (Abg. Wöginger: 1859!) – Pardon: 1859. (Abg. Murauer: Jetzt kommen wir langsam hin!) Die Kriegsfolgen sind dadurch wesentlich gemildert worden, und man kann durchaus sagen, dass tausenden, wahrscheinlich zehntausenden Menschen durch das Rote Kreuz das Leben gerettet worden ist, und zwar nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bauernbund, Sie verwechseln aber immer die Landwirte mit dem Bauernbund, denn umgekehrt werden sich die Landwirte nicht bei Ihnen bedanken. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Umgekehrt wird man von den Landwirten nicht hören: Danke, Herr Minister Pröll, dass Sie uns in die EU geführt haben. Danke dem Bauernbund, dass er uns in die EU geführt hat. – Das werden Sie nicht hören!

Rufe bei der ÖVP: Wöginger!

Zu den Ausführungen des Kollegen Wögerbauer, der ja auch zwei kleine Kinder hat und gerne sehr viel mehr Zeit mit ihnen verbringen möchte, möchte ich nur eines sagen: Das hier ist eine Fristsetzung bis zum 7. Juli. Herr Kollege Wögerbauer! Wenn man immer darauf ... (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, nicht Wögerbauer! Entschuldige! – Wenn man bei allen Dingen nur auf die Sozialpartner wartet, wofür sitzen denn Sie überhaupt in diesem Haus? Wofür sind Sie denn Abgeordneter? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Das ist ein Rohrkrepierer!

Nehmen wir zum Beispiel als ersten Punkt die Klarheit her! – Wo ist in Ihrer Partei die Klarheit, wer jetzt das Sagen hat? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist es Vizekanzler Molterer oder vielleicht doch Klubobmann Schüssel? (Abg. Wöginger: Das ist ein Rohrkrepierer!) Oder ist es Herr Bundesminister Pröll, der heute in Ermangelung einer herzeigbaren Bilanz seines Ressorts eine kräftige Wahlrede halten musste? Oder ist es vielleicht doch der Landeshauptmann Pröll? (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Faymann? Wo ist der Infrastrukturminister?) Ich darf in diesem Zusammenhang an das aktuelle Zitat erinnern, das da lautet: Dem Vizekanzler fehlt der Mut oder der Weitblick oder vielleicht auch beides.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Gerade als große Koalition hätten wir auch viele Möglichkeiten gehabt. Ich sage gar nicht, dass wir nicht auch etwas weitergebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die großen Herausforderungen stehen doch noch vor der Tür! Warum konzentrieren wir uns nicht aufs Weltverbessern statt aufs Streiten, aufs Hickhack, aufs Ausrufen von Neuwahlen, auf Nostalgie der vergangenen Tage? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin!

Es ist auch eine Kulturfrage. Stellen Sie sich doch ein Kaffeehaus wie das Hawelka und ähnliche Lokale vor: Da gehen die Nichtraucher doch gerne hinein – und dann dürfen sie eigentlich nicht mehr! Und wenn eine Frau schwanger ist, dann darf sie dort in Wirklichkeit auch nicht mehr hineingehen. (Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin!)

Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin, Herr Dr. Graf!

Man kann natürlich jetzt beginnen, alle einzeln abzustrafen. (Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin, Herr Dr. Graf!) – Ja, jeder Vergleich hinkt, das wissen wir schon. Und Sie von der ÖVP mit Ihrem Wirtschaftsbund werden es wieder hervorragend in der Gastronomie den Wirtsleuten beibringen, wie toll Sie nicht gekämpft haben dafür, dass weiterhin ein bisserl geraucht werden darf und dass man das Ganze etwas abgemindert hat. – Sie werden sehen, es werden genug sein, die am Ende abgestraft werden.

Abg. Wöginger: Wo sind Sie denn daheim, Herr Doktor?

Am Ende ist es ja nur mehr Randgruppenpolitik, die wir machen: Jetzt gibt es die Autofahrer, die permanent belastet werden und die eine Randgruppe sind. Es gibt die Männer, die in Wirklichkeit ja schon diskriminiert werden. Wenn man heterosexuell ist, hat man schon gar keine Chance mehr. Wenn man dann noch Raucher ist, ist es überhaupt schon ganz arg. Und jetzt kommt noch dazu: der Wirt, der Raucher, Autofahrer, Mann und heterosexuell ist, hat keinen Platz mehr in der Gesellschaft! – So sehe ich das, und ich möchte das eigentlich nicht. (Abg. Wöginger: Wo sind Sie denn daheim, Herr Doktor?)

Abg. Wöginger: Wo sind Sie denn zu Hause?

Ich will eigentlich, dass wir einen österreichischen Weg gehen, dass wir uns das, was wir in Österreich lieb gewonnen haben, erhalten und nicht permanent den amerikanischen (Abg. Wöginger: Wo sind Sie denn zu Hause?) und europäischen und EU-Lobbyisten frönen.

überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener

Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstrafdaten“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener)

Abg. Wöginger: Ich nicht, sondern ihr!

Ich wusste nicht, dass Sie, Herr Abgeordneter Wöginger, sich dabei nicht auskennen, aber da Sie aufgrund der Pensionsautomatik so nervös geworden sind, muss ich Sie aufklären. (Abg. Wöginger: Ich nicht, sondern ihr!)

Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Zuhören!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Zuhören!)

Abg. Öllinger: Kollege Wöginger, für wen wird das bezahlt?

Es geht um das Bezahlen der Beiträge, den Bundesbeitrag, damit die Pensionstöpfe gefüllt werden. Wir haben doch ein Umlageverfahren, sodass die Generationen, die in der „Leistung stehen“, die etwas erwirtschaften, das bezahlen müssen. (Abg. Öllinger: Sagt, für wen das bezahlt wird!) Aber das sagen Sie bei dieser Diskussion nicht dazu, und das stimmt mich traurig. (Abg. Öllinger: Kollege Wöginger, für wen wird das bezahlt?)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

überreicht vom Abgeordneten August Wöginger

Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstraftaten“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht vom Abgeordneten August Wöginger)

Abg. Wöginger: Das ist ein vollkommener Blödsinn! Sie sollen vielleicht einmal zu den Leuten hinausgehen!

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land hecheln eigentlich mehr oder weniger durchs Leben. Sie sind mit ihrem Job unzufrieden und sie sind in höchstem Maße auch mit der Politik unzufrieden. (Abg. Wöginger: Das ist ein vollkommener Blödsinn! Sie sollen vielleicht einmal zu den Leuten hinausgehen!) Und das nicht zu Unrecht! Denn jahrelang hat die ÖVP mit dem BZÖ in der Regierung, mit der FPÖ, auch mit den Sozialdemokraten am neoliberalen Umbau unseres Wohlfahrtsstaates gearbeitet. Meine Damen und Herren, unter welchem Vorwand? – Unter dem Vorwand, das sei notwendig in der Europäischen Union, wegen des europäischen Wettbewerbs, der Globalisierung. Aber wahr ist doch vielmehr, dass Sie immer vorne in der ersten Reihe mit dabei waren, wenn es darum ging, neoliberalen Umbau stattfinden zu lassen, wenn es darum ging, Sozial-, Lohn- und auch Steuerdumping zu betreiben. Und das muss endlich vorbei sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Da denkt doch ihr einmal bei euch nach!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, das Verhältnis der ÖVP zur eigenen Parteigeschichte ist durchaus etwas, was hinterfragenswert ist. Da gibt es genug Probleme, wenn es darum geht, dass Sie in Sachen Vergangenheitsbewältigung wirklich einmal ehrlich und offen mit Ihrer eigenen Geschichte umgehen würden. Da gibt es genug Probleme! (Abg. Wöginger: Da denkt doch ihr einmal bei euch nach!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, materiell zum Passgesetz, über das wir heute zu debattieren haben: Ziel dieser Novelle des Passgesetzes ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen. Man hat das Foto zuerst digitalisiert ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Kommen Sie nachher heraus! Aus der hinteren Reihe hört man Sie nicht! – Ziel ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen und neben dem digitalisierten Foto auch Fingerabdrücke aufzunehmen. So weit, so gut. Jetzt muss man einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.) Kommen Sie heraus! Wenn Sie sich immer wiederholen, tut das nicht gut!

Abg. Wöginger: Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr!

Das steht noch immer so in der Verfassung, lieber Kollege Wöginger. Lesen Sie einmal in der Bundesverfassung nach! (Abg. Wöginger: Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr!) Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr, aber der Zivildienst ist trotzdem nur dort zulässig, wo der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen – und nicht aus gewissen Gründen! – den Dienst mit der Waffe ablehnt. Und um das entsprechend abzubilden, habt ihr – das war in eurer Regierungszeit – in das Gesetz hineingeschrieben, dass genau diese Bedingungen entsprechend umzusetzen sind. Und solange dies die Verfassungslage ist, nämlich dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und als solcher als Ausnahme bei Gewissensgründen gilt ... (Abg. Wöginger: Das habt ihr geregelt, nicht wir!) – Lieber Freund, lerne einmal Geschichte und die Verfassung, dann melde dich hier zu Wort! (Abg. Wöginger: 1986 war noch Blau in der Regierung!) Es war doch nicht 1986 die Abschaffung der Kommission. Das ist doch ein Unsinn! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Wöginger: Das habt ihr geregelt, nicht wir!

Das steht noch immer so in der Verfassung, lieber Kollege Wöginger. Lesen Sie einmal in der Bundesverfassung nach! (Abg. Wöginger: Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr!) Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr, aber der Zivildienst ist trotzdem nur dort zulässig, wo der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen – und nicht aus gewissen Gründen! – den Dienst mit der Waffe ablehnt. Und um das entsprechend abzubilden, habt ihr – das war in eurer Regierungszeit – in das Gesetz hineingeschrieben, dass genau diese Bedingungen entsprechend umzusetzen sind. Und solange dies die Verfassungslage ist, nämlich dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und als solcher als Ausnahme bei Gewissensgründen gilt ... (Abg. Wöginger: Das habt ihr geregelt, nicht wir!) – Lieber Freund, lerne einmal Geschichte und die Verfassung, dann melde dich hier zu Wort! (Abg. Wöginger: 1986 war noch Blau in der Regierung!) Es war doch nicht 1986 die Abschaffung der Kommission. Das ist doch ein Unsinn! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Wöginger: 1986 war noch Blau in der Regierung!

Das steht noch immer so in der Verfassung, lieber Kollege Wöginger. Lesen Sie einmal in der Bundesverfassung nach! (Abg. Wöginger: Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr!) Die Gewissensprüfung gibt es nicht mehr, aber der Zivildienst ist trotzdem nur dort zulässig, wo der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen – und nicht aus gewissen Gründen! – den Dienst mit der Waffe ablehnt. Und um das entsprechend abzubilden, habt ihr – das war in eurer Regierungszeit – in das Gesetz hineingeschrieben, dass genau diese Bedingungen entsprechend umzusetzen sind. Und solange dies die Verfassungslage ist, nämlich dass der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist und als solcher als Ausnahme bei Gewissensgründen gilt ... (Abg. Wöginger: Das habt ihr geregelt, nicht wir!) – Lieber Freund, lerne einmal Geschichte und die Verfassung, dann melde dich hier zu Wort! (Abg. Wöginger: 1986 war noch Blau in der Regierung!) Es war doch nicht 1986 die Abschaffung der Kommission. Das ist doch ein Unsinn! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Dr. Haimbuchner: Das fällt euch auf den Schädel!

Wer mir in diesem Zusammenhang Untreue vorwirft, dass ich eine Abfindung für gestohlene 20 Jahre – nicht für dreieinhalb Jahre Anwesenheit! – bekommen habe – eine Abfindung, keine Abfertigung, Herr Arbeitsrechtler Öllinger (Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Dr. Haimbuchner: Das fällt euch auf den Schädel!), die mit 50 Prozent voll und nicht privilegiert versteuert wurde; Nutznießer war Herr Molterer, er war damals Finanzminister – kann höchstens meinen (Ruf bei der ÖVP: Abcasher!), dass ich ein Beteiligungstäter bin, denn mir als Einzelnem vis-à-vis saß die gesamte Geschäftsführung und der gesamte Aufsichtsrat plus Eigentümervertreter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Wie schaut es da in deiner Gemeinde aus? – Abg. Dr. Cap: Und die Außerirdischen, was ist damit?

Gehen Sie endlich die Strukturreformen an, gehen Sie die Reformen in den Gebietskrankenkassen an! (Abg. Wöginger: Wie schaut es da in deiner Gemeinde aus? – Abg. Dr. Cap: Und die Außerirdischen, was ist damit?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshauptmann hast du vergessen!

Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshauptmann hast du vergessen!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.

Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.) – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!)

Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!

Der freie Kindergarten ist da übrigens auch drinnen, von dem Sie geredet haben. Und von diesen 1,4 Milliarden sind zwei Drittel, 900 Millionen €, aus dem Budget Haider, Öffentlicher Verkehr, aus dem Budget Wohnbau von unserem Wohnbaulandesrat, von Hermann Kepplinger, und die Spitalsfinanzierungen von Silvia Stöger. – Das nur der Vollständigkeit halber. Und das bestätigt auch der Herr Landeshauptmann, der sagt: Alle Parteien haben das zusammen beschlossen. (Abg. Wöginger: Habe ich auch gesagt!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Stimmt! – Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!

Ich würde mir für die Gemeinden wirklich wünschen, dass für alle anderen Belange der Finanzierung gerade in der jetzigen Situation, in der alle Einnahmen rückläufig sind, dasselbe Interesse herrschte und auch so gescheite Reden dazu kämen wie zum Thema Gemeinden. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Stimmt! – Abg. Grosz: Vorgezogener Finanzausgleich!)

Abg. Wöginger: Bundesländer!

Nun ganz konkret zur Familienpolitik, wo ich Ihnen das vorführen werde, Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Steibl: Danke für die Unterrichtsstunde! Was kostet das?) – Gern geschehen! – Die Ankündigung dieser Regierung war Gratis-Kindergarten und verpflichtendes Kindergartenjahr. Unsere Kritik ist, dass die Umsetzung dieser Vorhaben nicht ausreichend vorbereitet ist. Es fehlt an KindergartenpädagogInnen, es fehlt an ausreichenden Kindergartenbetreuungsplätzen. Es wird zu wenig Geld in die Hand genommen, um deren Ausbau voranzutreiben. (Abg. Wöginger: Bundesländer!)

Abg. Wöginger: Das habe ich Ihnen eh schon erklärt!

Von der Steuerreform 2009 werden einzig und allein die Doppelverdiener-Familien profitieren. Die Alleinverdiener bleiben – wie wir auch schon von den Grünen gehört haben – auf der Strecke, meine Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Das habe ich Ihnen eh schon erklärt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin aber auch überzeugt davon, dass wir speziell im Bereich der Bewusstseinsbildung für UnternehmerInnen noch einiges tun müssen, damit die UnternehmerInnen erkennen, dass behinderte Menschen wertvolle MitarbeiterInnen sind, die leistungswillig, leistungsbereit und leistungsfähig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!

Und wer tritt dann auf, wenn Bauern und Bäuerinnen in Not sind, sich zusammenschließen, um sich zu wehren, und gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen? Wer ist die erste Adresse, um aufzustehen gegen diese Bäuerinnen und Bauern, die sich wehren? – Der Österreichische Bauernbund! (Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!) Das Erste ist, dass diese Bäuerinnen und Bauern ausgegrenzt werden. Ja, das ist Ihre Politik: Anstatt für alle Bäuerinnen und Bauern da zu sein, grenzen Sie aus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind verantwortlich für eine Politik, die Tausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet und zerstört. – Das, meine Damen und Herren, ist doch Zynismus ersten Ranges.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und wer tritt dann auf, wenn Bauern und Bäuerinnen in Not sind, sich zusammenschließen, um sich zu wehren, und gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen? Wer ist die erste Adresse, um aufzustehen gegen diese Bäuerinnen und Bauern, die sich wehren? – Der Österreichische Bauernbund! (Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!) Das Erste ist, dass diese Bäuerinnen und Bauern ausgegrenzt werden. Ja, das ist Ihre Politik: Anstatt für alle Bäuerinnen und Bauern da zu sein, grenzen Sie aus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind verantwortlich für eine Politik, die Tausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet und zerstört. – Das, meine Damen und Herren, ist doch Zynismus ersten Ranges.

Abg. Wöginger: In Deutschland vielleicht!

Schauen wir uns doch die Preisentwicklung an! – Im letzten Jahr minus 30 Prozent bei den Erzeugermilchpreisen. Für einen Liter Milch erlösen Bäuerinnen und Bauern derzeit gerade einmal 25 Cent. Ein Bauer muss 13, 14 Liter Milch ... (Abg. Wöginger: In Deutschland vielleicht!) – In Österreich! Ein Bauer/eine Bäuerin muss 13 Liter Milch melken, damit er/sie sich überhaupt eine Halbe Bier im Wirtshaus kaufen kann. Das ist die Realität. Es ist doch einfach schauerlich, wenn man gleichzeitig davon spricht, dass Milch ein hochwertiges Lebensmittel ist. 25 Cent für einen Liter Milch! Das ist doch geradezu ein Hohn, und überdies liegt das weit unter allen Gestehungskosten, weit unter den Produktionskosten. (Abg. Ing. Schultes: Sie wissen nicht einmal den Milchpreis!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Du sollst nicht schreien, du sollst aufklären, Wöginger! Aufklären!

Das, lieber Kollege – und da seid ihr von der ÖVP in Oberösterreich zu Aufklärung aufgerufen –, verlangt eine sofortige umfassende Aufklärung durch die ÖVP in Oberösterreich und den Landesfinanzreferenten Dr. Pühringer, nämlich warum in Zeiten einer Finanzkrise solche Geschäfte abgeschlossen wurden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Oberösterreich haben ein Recht auf umfassende Information und Offenlegung, und das noch vor der Wahl am Sonntag! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Du sollst nicht schreien, du sollst aufklären, Wöginger! Aufklären!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Insgesamt ist zu sagen: Das System Schüssel-Grasser gehört wirklich durchleuchtet, in allen Details. Der Herr Schüssel ist gerade – habe ich in einer Zeitung gelesen – auf der Suche nach Erleuchtung, ich glaube, irgendwo in Tibet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass er der Irrlehre abschwört. Er hat ja ein Buch herausgegeben und dort die Segnungen von Schwarz-Blau dargestellt.

Abg. Wöginger: Ist das BZÖ links oder rechts?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vom BZÖ stehen für lückenlose Aufklärung. Wir stehen dafür, dass dieser Fall Grasser, Meischberger und Hochegger vor die Justiz kommt. Wir stehen dafür, dass auch diese Affäre hier in diesem Haus lückenlos politisch geklärt wird (Abg. Wöginger: Ist das BZÖ links oder rechts?), denn dieser Finanzminister ist als Landwirtschaftsminister Seite an Seite, Schulter an Schulter mit Karl-Heinz Grasser im Ministerrat gesessen – in den Ministerratsvorbesprechungen, als Koordinator et cetera.

Abg. Wöginger: Ja, Gott sei Dank!

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar die Einheitswertregelung für die Bauern. Im nächsten Jahr haben wir eine neue Einheitswertbewertung, und dazu zeige ich Ihnen eine Veröffentlichung der Landwirtschaftskammer von Kärnten – und die gehört nicht der FPÖ, nicht dem BZÖ und nicht den Grünen, sondern das ist eine von der ÖVP geführte Landwirtschaftskammer. (Abg. Wöginger: Ja, Gott sei Dank!) Die hat eine Einheitswertberechnung gemacht, so wie sie sich diese vorstellen. Wir betrachten es als Frechheit, dass man im Ausschuss keine Minute darüber diskutiert, sondern dass man den Bauern dann etwas vor die Nase klatscht, mit dem sie keine Freude haben können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Wöginger: Das ist ein Redebeitrag!

Auch heute ist ein wesentliches Gesetzesvorhaben zumindest teilweise mit Stimmen der Opposition beschlossen worden, und auch der von Ihnen angesprochene Gesetzesbeschluss betreffend Sozialversicherung bei pflegenden Angehörigen (Abg. Wöginger: Das ist ein Redebeitrag!) wurde mit den Stimmen der Opposition beschlossen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist eine Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Diese Gepflogenheiten und diese Umsetzungsmöglichkeiten, wie sie da sind, sollten so bleiben, wie sie sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Sie brauchen sich nicht auf den Errungenschaften der fünfziger und sechziger Jahre, auf den Wasserkraftbauten et cetera auszuruhen und auf der Staumauer zu sitzen und den Kopf in das Wasser zu stecken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern Sie sollten ein bisschen in die Zukunft schauen und jetzt den Klimaschutz ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Die Wasserkraft habt ihr verhindert!)

Abg. Wöginger: Ein arrogantes Verhalten ist das!

Und wenn Sie sich hier über den von mir im Ausschuss verwendeten Ausdruck „beengter Horizont“ aufregen, Herr Kollege Glaser, dann meine ich genau das: dass Sie nur einen bestimmten Ausschnitt an Lebensrealitäten sehen wollen (Abg. Wöginger: Ein arrogantes Verhalten ist das!): Vater, Mutter, Kind – in aufrechter Beziehung. (Abg. Prinz: Sie sollten einmal in den Spiegel schauen!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde für diese Gesetzesinitiativen stimmen, möchte aber gleich dazusagen, dass es mir wenig Spaß, wenig Freude macht. Wenn ich es dennoch mache, dann deshalb, weil ich damit zeigen möchte und weil wir auch gemeinsam zeigen möchten, dass es gut ist, wenn sich da jetzt etwas in die richtige Richtung bewegt. Jetzt ist einmal der Fuß in der Tür, aber, mein Gott, es ist wirklich ein Wahnsinn, wie lange es dauert, bis in Österreich ganz selbstverständliche Rechte umgesetzt werden. Das ist wirklich traurig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: ... der andere gleich um 30 Milliarden!

Ich denke, hier hat man es einmal mehr verabsäumt, auch die verschiedenen Aufgabenstellungen der einzelnen Berufsgruppen im Bereich des öffentlichen Dienstes spezifisch zu betrachten. (Abg. Wöginger: ... der andere gleich um 30 Milliarden!) Ich denke, ein Exekutivbeamter hat eine völlig andere Aufgabenstellung als ein Vertragsbediensteter in einem Amt, und diesem Umstand wurde mit dieser Gehaltsabschlussregelung einmal mehr nicht Rechnung getragen.

Abg. Wöginger: Die bekommt einen Pendlerzuschlag, Frau Kollegin!

armen Leute! Die armen Leute, die NiedrigstverdienerInnen, haben nämlich überhaupt nichts von diesen Pendlerpauschalen, die ja als Werbungskosten abgesetzt oder geltend gemacht werden können. Die Kassierin mit 1 100 €: Null und nichts sieht sie davon! Sie bekommt nur den allgemeinen Betrag, den sowieso jeder bekommt. (Abg. Wöginger: Die bekommt einen Pendlerzuschlag, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!

Das werden wir tun, damit auch Teilzeitkräfte und Lehrlinge nicht mehr benachteiligt sind. Dafür stehen wir zur Verfügung, aber nicht dafür, das abzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Habe ich ja gar nicht behauptet! – Abg. Wöginger – das Rednerpult verlassend –: Aber in die Richtung geht es! – Abg. Grosz – in Richtung der sich zum Präsidium begebenden Abg. Dr. Moser –: Nicht handgreiflich werden!)

Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass ...!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, ich hätte gesagt, dass ich die Pendlerpauschale abschaffen will. (Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, dass ...!) – Im Protokoll nachschauen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Verständnis bringen wir auf, Lutz, das geht in Ordnung!

Ich bin ein Freund der Doppelbesteuerungsabkommen, und es tut mir direkt weh, dass ich da dagegenstimmen muss (Abg. Dr. Bartenstein: Sie müssen nicht!), aber ich stimme ganz klar gemeinsam mit meinem Klub dagegen, weil wir da konsequent sein wollen. – Ich bitte um Verständnis dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Verständnis bringen wir auf, Lutz, das geht in Ordnung!)

Abg. Wöginger: Bei den fliegenden?

Ich habe aber auch als Praktiker, als jahrelanger Wahlleiter erkennen müssen, dass gerade bei der Briefwahl sehr viel Missbrauch betrieben wird, und zwar in Pflegeheimen mit Vollmachten. (Abg. Wöginger: Bei den fliegenden?)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich ganz anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es geht nicht um eine soziale Hängematte, es geht um ein Mindestmaß an Existenzsicherung. Und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister – auch zeitlich –, den Menschen in unserem Land mehr zu sagen, als Sie heute hier gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Dem künftigen Landeshauptmann!

Es wurde auch von der Jugendbeschäftigung gesprochen. Ja, das ist ein zentrales Problem. Die Jugend ist unsere Zukunft! Und da möchte ich nur noch ein Projekt beziehungsweise ein Modell aufzeigen, das in der Steiermark auf Initiative auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer umgesetzt wird (Abg. Wöginger: Dem künftigen Landeshauptmann!), nämlich die Möglichkeit der Green Jobs. Es sollen in der Steiermark an die 600 Arbeitsplätze im Energie- und Umwelttechnikbereich geschaffen werden. (Abg. Grosz: Das glauben Sie selbst nicht! Das glaubt ja kein Mensch in der Steiermark!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine Damen und Herren, genau das sind die Betonierer. Sie fragen: Was sollen wir denn einsparen? Was sollen die Kammern einsparen? Was sollen die Länder einsparen? Was sollen die Gemeinden einsparen? Was soll der Bund einsparen? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Pensionen der Landesbediensteten, der Gemeindebediensteten, das sind Dinge, wo Sie einsparen können.

Abg. Wöginger: ... Ausgleichszulagen!

Dabei ist die Armutsgefährdungsschwelle nicht irgendetwas, sondern ein fixer, wissenschaftlich definierter Wert. Dieser gibt an, dass man in Österreich 951 € braucht (Abg. Wöginger: ... Ausgleichszulagen!), um halbwegs – wenn auch noch immer sehr, sehr bescheiden – über die Runden zu kommen. 951 €! Und 1 Million Menschen in Österreich hat weniger!

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger

Ich gehe ja davon aus, dass er sein eigenes Modell kennt und weiß, dass das einfach „so“ ohnehin nicht geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger), denn es gelten nämlich Zumutbarkeitsbestimmungen im Bereich der Notstandshilfe, an die die Mindestsicherung gebunden ist.

Ruf bei der ÖVP: Hey! Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss man die Dinge ein wenig auseinanderklauben, denn mein Vorredner Kollege Wöginger hat da einiges verwechselt. (Ruf bei der ÖVP: Hey! Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber es wird schon noch werden. Du hast noch Zeit. Du bist noch ein junger Abgeordneter, und man erwartet von dir nicht, dass du über alles Bescheid weißt.

Abg. Wöginger: Nein! Nein! Nein!

unter keinen Umständen irgendeine Änderung bei der Langzeitversichertenregelung wollte ... (Abg. Wöginger: Nein! Nein! Nein!) – Selbstverständlich! Lieber Kollege Wöginger, ich kann dir diese Wortmeldungen beibringen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Wöginger: Doch! – Abg. Mag. Hakl: Doch!

Klar ist, dass wir Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung brauchen. Aber eines muss auch klar sein, nämlich, dass ein Beschluss, den wir gemeinsam im Hohen Haus gefasst haben, wo hoffentlich jeder, der das mit verhandelt hat, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war, nicht einfach von einem Jahr aufs andere Jahr ändern können. (Abg. Wöginger: Doch! – Abg. Mag. Hakl: Doch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Also fordern wir doch gemeinsam alle Männer und Frauen in den Betrieben, alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf: Wählt euch Betriebsräte, wir als Gewerkschaft übernehmen die Schulung, und dann wird auch die Einkommenssituation besser! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Du bist ein ganz Gescheiter!

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, halten ganz Oberösterreich am Schmäh: Sie geben sich kämpferisch zuhause (Abg. Wöginger: Du bist ein ganz Gescheiter!) – ja, Herr Kollege Wöginger, Sie geben sich kämpferisch zuhause, stellen sich an die Spitze des Widerstandes gegen Bures, fordern den Marsch gegen Wien – und wenn Sie dann in Wien sind, geht Ihnen die Luft aus und Sie liegen japsend am Boden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, halten ganz Oberösterreich am Schmäh: Sie geben sich kämpferisch zuhause (Abg. Wöginger: Du bist ein ganz Gescheiter!) – ja, Herr Kollege Wöginger, Sie geben sich kämpferisch zuhause, stellen sich an die Spitze des Widerstandes gegen Bures, fordern den Marsch gegen Wien – und wenn Sie dann in Wien sind, geht Ihnen die Luft aus und Sie liegen japsend am Boden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Kannst du schön auch reden, oder geht das nicht bei dir?

können Sie sich verlassen! (Abg. Wöginger: Kannst du schön auch reden, oder geht das nicht bei dir?)

Abg. Wöginger: Die machen wir uns ohnehin!

Ein trauriges Kapitel ist, dass sich im Bereich der Reformen überhaupt nichts tut, nicht einmal dort, wo es notwendig wäre. Ich habe jüngst einmal mit Kommunen gesprochen, mit Bürgermeistern, ob sie sich darüber in ihrem Kreis schon einmal Gedanken gemacht haben, ob sie selbst etwas im Verwaltungsbereich verändern könnten, möchten, werden. Die Antwort war: Das war nie Diskussionsgegenstand. – Und genau das ist eigentlich das Traurige. Es müsste auch auf den niedrigsten Ebenen der Verwaltung zumindest einmal angefangen werden, das zu diskutieren. Man muss sich Gedanken darüber machen. (Abg. Wöginger: Die machen wir uns ohnehin!) Wenn das schon nicht der Fall ist, wie soll das dann von oben nach unten oktroyiert werden? Das

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das brauchst du dich nicht zu fragen! Hat dir das der Haimbuchner aufgeschrieben?

Noch ein Wort, weil ich keinen einzigen oberösterreichischen Abgeordneten von Rot und Schwarz hier im Saal sehe: Nach dem Ergebnis des Gipfels vom Montag zum Linzer Westring wundert es mich nicht, dass sich die hier nicht mehr blicken lassen, wo sich ihre Chefs auch die letzte Trumpfkarte, die sie noch gehabt haben, aus der Hand haben nehmen lassen, nämlich eure Zustimmung beziehungsweise die Verweigerung der Zustimmung zu diesem Budget. Durch die Verschiebung der Einigung betreffend den Westring – ah, August Wöginger ist jetzt im Saal – habt ihr euch die letzte Trumpfkarte auch noch aus der Hand nehmen lassen. Ich frage mich, wie ihr das in Oberösterreich verkaufen wollt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das brauchst du dich nicht zu fragen! Hat dir das der Haimbuchner aufgeschrieben?)

Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten!

Eben aufgrund der notwendigen Einsparungsmaßnahmen wurden insgesamt 413 Bahn- und 30 Straßenprojekte evaluiert. Es wurden einige redimensioniert, und andere werden in mehreren Etappen gebaut. Aber ich glaube, dass für jedes Projekt eine halbwegs gute Lösung gefunden worden ist. Ich darf auch festhalten, dass es vielleicht in Zukunft nicht unbedingt notwendig sein wird, dass jede Straße eine Autobahn sein muss. (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) – Nein, nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Darin, glaube ich, sind wir uns halbwegs einig, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten!) – Der Hauptbahnhof St. Pölten ist wichtig, ich komme gleich darauf zu sprechen. (Heiterkeit. – Abg. Wöginger: Der Westring wird gebaut, damit du es weißt!)

Heiterkeit. – Abg. Wöginger: Der Westring wird gebaut, damit du es weißt!

Eben aufgrund der notwendigen Einsparungsmaßnahmen wurden insgesamt 413 Bahn- und 30 Straßenprojekte evaluiert. Es wurden einige redimensioniert, und andere werden in mehreren Etappen gebaut. Aber ich glaube, dass für jedes Projekt eine halbwegs gute Lösung gefunden worden ist. Ich darf auch festhalten, dass es vielleicht in Zukunft nicht unbedingt notwendig sein wird, dass jede Straße eine Autobahn sein muss. (Rufe bei der ÖVP: Na, na, na!) – Nein, nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Darin, glaube ich, sind wir uns halbwegs einig, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten!) – Der Hauptbahnhof St. Pölten ist wichtig, ich komme gleich darauf zu sprechen. (Heiterkeit. – Abg. Wöginger: Der Westring wird gebaut, damit du es weißt!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ein anderer Teil der Rednerinnen und Redner – und da habe ich sehr gut aufgepasst – war aber der Meinung: Das, was wir jetzt beim Budget machen müssen, ist, den Sozialstaat, der überbordend ist, ein bisschen niederbügeln! Es wird zu viel für Soziales ausgegeben! Es gibt einen überbordenden Wohlfahrtsstaat in Österreich! Den Leuten geht es zu gut! Das wurde zwar nicht so gesagt, aber das steht ja dahinter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Braucht man nicht!

Selbstverständlich kann man darüber reden, dass diese Leute auch mit geringeren Abschlägen in die Pension gehen sollen. Nur: Erzählen Sie mir dann auch, inwiefern es gerecht ist, dass man etwa im öffentlichen Dienst mit 42 Jahren in die Langzeitversichertenpension gehen kann, während man, wenn man in der Privatwirtschaft ist, in Zukunft als Mann 47 Jahre braucht, wenn man mit 15 Jahren einsteigt! (Abg. Wöginger: Braucht man nicht!) Selbstverständlich! Erzählen Sie mir, wo das Gerechtigkeit erzeugt!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sich jetzt herzustellen als große Reformer und zu sagen: Wir wollen das alles wieder gerechter machen und ändern!, damit verleugnen Sie die Geschichte der letzen Jahre, an der ja noch einige andere Herrschaften in diesem Haus beteiligt waren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir ganz sicher nicht! Wir haben unsere Position klar erläutert.

Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Arbeit zurückkommen! Der BZÖ-Leitsatz lautet: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich bezahlt machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie (in Richtung ÖVP) haben das auch schon übernommen, weil Sie eingesehen haben, dass das der richtige Weg ist. (Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Das Wichtige im Leben ist die Gesundheit. Zur Erhaltung unseres Gesundheitssystems können wir hier für die Zukunft wesentliche Sicherstellungen bieten. Herr Bundesminister, ich bedanke mich für Ihre Bemühungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Wöginger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Jury –: Jury, jetzt hast wieder a paar Tausender hamzaht!

Damit sollen diese positive Kräfte unterstützenden Maßnahmen, Kunstvermittlungsprogramme, Kulturinitiativen und Projekte auch für die Zukunft unterstützt und abgesichert werden. – Alles Gute, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jury reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand. – Abg. Wöginger – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Jury –: Jury, jetzt hast wieder a paar Tausender hamzaht!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich komme zum Schluss, weil das Licht schon ständig leuchtet – das macht mich so nervös –: Wir müssen den Lehrern wieder mehr Freude und Wertschätzung geben. Der Lehrer ist ja wirklich oft der Letzte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Der ist der Letzte!

Abg. Wöginger: Das ist Länderkompetenz!

Ja, was ist die Konsequenz? – Der Wirtschaftsminister verkündet, dass der Kindergartenausbau für 2011 weiter eingeschränkt wird, dass die Ausbaumillionen (Abg. Steibl: Die Länder haben eine Verantwortung!), die den Ländern zur Verfügung gestellt wurden (Abg. Wöginger: Das ist Länderkompetenz!), gekürzt werden. – Ja, das ist Länderkompetenz, natürlich. Und wer finanziert die Länder, wer finanziert den Ausbau? – Das ist Bundeszuständigkeit. Wenn Sie glauben, das geht uns nichts an, dann täuschen Sie sich gewaltig. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Abg. Wöginger: Oberösterreich!

Die Länderkompetenz bei der Kinderbetreuung führt dazu, dass die Qualität der Kinderbetreuung von der Postleitzahl abhängig ist. (Abg. Hornek: Das ist ja abstrus, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ja ein völlig verrücktes System: Da sitzen 16 Kinder, dort sitzen 8. Da schließt es um 12 Uhr, dort um 16 Uhr. – Das ist kein Zustand! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Wöginger sowie weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kein Wunder, dass Sie sich so aufregen. Sie kommen ja aus Niederösterreich, und dort (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) ist die Situation besonders schlimm. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Josef Pröll hat weiters gesagt: Die Griechenland-Hilfe ist alternativlos. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Heute wissen wir, dass es zur Griechenland-Hilfe sehr wohl eine Alternative gegeben hätte, die uns keine 600 Millionen € – so viel ist es bis dato – gekostet hätte. Wenn wir uns diese 600 Millionen € gespart hätten, dann hätten wir uns auch sämtliche Grauslichkeiten in diesem Budget sparen können. Wen wundert es deshalb, dass die Menschen enttäuscht von der ÖVP sind, wenn sie permanent belogen werden. Deshalb sage ich: Hören Sie damit auf, die Menschen zu belügen!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Diese Budgetkapitel, in denen es um das Ressort von Minister Mitterlehner geht, kann kein Mensch schönreden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind die Kapitel der Grauslichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Kapitel, an denen Sie gemessen werden, und da haben Sie kräftig danebengehauen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Lambach!

Weil Sie, Frau Glawischnig, die Kosten angesprochen und gesagt haben, dass die Industrie und die Konsumenten sich beschweren werden – ich meine, möglicherweise unter dem Eindruck von Fukushima nicht –, möchte ich schon sagen: Das ist nur die eine Seite! Die andere Seite ist die: Sie waren immer gegen Projekte erneuerbarer Energie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Lambach!)

Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? (Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. (Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!) – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen.

Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? (Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?! – Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. (Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?! – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!) – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! Wer war in Güssing dagegen?!

Wir Grünen predigen seit Jahren, dass wir endlich auf erneuerbare Energie umstellen müssen. Jetzt nach Fukushima kommen Sie drauf, dass man das vielleicht doch herzeigen kann, und dann ist auf einmal alles anders. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! Wer war in Güssing dagegen?!) – Fragen Sie die Beteiligten, sie werden Ihnen das erzählen. Der Bürgermeister war der Einzige, aber er ist auch in der eigenen Partei ziemlich im Stich gelassen worden. (Abg. Eßl: Sagen Sie, wer dagegen war!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich begrüße diese Novelle und hoffe, dass dies zu einer Verbesserung der Situation im Allgemeinen, aber vor allem zu einem wirksameren Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen führt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Sie schüren sie!

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Sie schüren sie!

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Sie schüren sie!

Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Besser als Sie!

Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts (Abg. Wöginger: Besser als Sie!) auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat (Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!), dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Wöginger: Eh klar!

Ich möchte auf etwas zurückkommen, weil es wichtig ist und der Kollege Auer von der ÖVP unseren Bundesparteiobmann in einem Inserat der Lüge beschuldigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben niemals einem Bankenpaket Ihrer Art zugestimmt. (Abg. Wöginger: Eh klar!) Es ist richtig, wir haben beim ersten Paket zuge

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.

stimmt, dass die österreichischen Sparguthaben abgesichert werden. Aber bei den Bankenpaketen, bei denen es darum ging, Milliarden nach Griechenland zu transferieren, und bei den zwei Rettungsschirmen hat es akzentuierte Kritik von uns gegeben. Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das ist unrichtig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

nie in einer Gemeinde gearbeitet (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wo man durchaus zuerst reden muss, um zu einem Ergebnis zu kommen, und dann kann man erst etwas umsetzen. Das würde ich ihm schon empfehlen.

Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!

Um das noch einmal zu unterstreichen: Von diesen 40 Anträgen wurden 20 von den Grünen eingebracht, alle zum Sozialbereich – kein einziger wurde ernsthaft behandelt; pauschal abgelehnt. (Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!) Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich kein einziger Antrag wert ist – von der Senkung des Spitalskostenbeitrags bis zu einer besseren Situation für Praktikanten; viele Anliegen, die auch von der SPÖ vertreten werden –, positiv abgeschlossen zu werden, kein einziger Punkt, dass das alles pauschal nichts wert ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!

Also auf der einen Seite komplette Arbeitsverweigerung, was die Regierung selbst betrifft (Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite nicht einmal ein Mindestmaß an ernsthafter Auseinandersetzung mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition, insbesondere der Grünen. (Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozialausschuss?) Das ist wirklich nicht mehr in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Tatsache ist, dass die Themen behandelt worden sind und dass heute viele zusammengefasst wurden: Wir diskutieren jetzt vier, fünf oder sechs Anträge auf einmal, und in Wirklichkeit ist es so ... (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Wöginger, aber Tatsache ist, dass dann eben ähnliche Anträge kommen, und man begründet das dann so: Wir gehen hier etwas weiter als der Antrag der Opposition!, und das wird dann gemacht.

Abg. Wöginger: Die haben die Grünen selber gemacht!

Frau Schatz, ich hätte nur eine einzige Bitte an Sie: Geben Sie mir die Studie, wo drinnen steht, dass nur mehr 87 Prozent der österreichischen Arbeitswelt KV-belegt ist, denn Sie sind die Einzige in diesem Land, die diese Studie kennt, die diese Studie hat! (Abg. Wöginger: Die haben die Grünen selber gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmuckenschlager, es ist schon interessant, wenn man hier zwei Drittel seines Debattenbeitrages einem Antrag widmet, den man im Ausschuss vertagt hat, der also heute gar nicht zur Verhandlung steht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ja, da könnte ich lang darüber reden. Das habe ich im Ausschuss ausführlich gemacht. Kollege Wöginger, gut, okay, ist halt einmal so. Wofür vertagt man das dann? Diskutieren wir das gleich hier! Ich hätte das ohnehin sehr gern diskutiert, weil ich meine eigenen Ansichten dazu habe.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Meine Damen und Herren! Wir haben eine Vielzahl an Debatten zum Ökostromgesetz hinter uns, in den vergangenen Jahren, aber auch in diesem Jahr. Anfang März – ich rufe das in Erinnerung – hat die Kommission den sogenannten Industriedeckel aufgehoben, und während wir darüber zu diskutieren begonnen haben, wie es beim Ökostrom weitergeht, kam die Katastrophe von Fukushima mit all den Folgen, die wir kennen, und den Diskussionen, die diese Katastrophe in Japan ausgelöst hat. Jedenfalls ist das Ergebnis dieser Diskussionen ganz klar: Weltweit gibt es, glaube ich, heute eine sehr, sehr große Zustimmung zur Aussage, dass Kernenergie keine Zukunftstechnologie ist, dass Kernenergie etwas ist, was man wirklich nicht kontrollieren kann, dass da viele Fragen nicht gelöst sind, dass es ein gescheiterter Weg der Energiepolitik ist. Und daher war ganz klar: Wenn man die Kernenergie nicht will und wenn man weiß, wie sich die fossilen Energieträger entwickeln, dann kann man nur auf erneuerbare Energien setzen. Diesen Weg sind wir gegangen, und das liegt heute mit diesem Gesetz vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Was uns wichtig war, ist, auch darauf zu achten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Akteure entsprechend berücksichtigt wird. Und so haben wir im Wissen – das auch aus Studien der Arbeiterkammer stammt – um die Zunahme der Energiearmut festgelegt, dass besonders für sozial Schwache die Ökostromförderung mit 20 € begrenzt ist, und haben das gekoppelt an die Gebührenbefreiung beim ORF. Wir meinen, dass damit ein wichtiger Schritt gelungen ist, den notwendigen Umbau unseres Energiesystems nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen durchzuführen. Das war uns ein besonders wichtiges Anliegen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Petzner.

Das ist aus der Praxis! Ich komme zu Ihnen auf Besuch, das ist ja, Gott sei Dank, in Niederösterreich, nicht so weit weg. Dann werde ich nämlich die Leute fragen können, wie man eigentlich so jemanden wie Sie zum Bürgermeister wählen kann. Das wird eine ganz interessante Diskussion vor Ort werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Petzner.)

Abg. Wöginger: Kleine und mittlere Gemeinden!

Da gibt es auch andere Situationen, die extrem problematisch sind – und das sage ich auch, weil Abgeordneter Otto Pendl vorhin angesprochen wurde –: Wenn ASVG-Frühpensionisten, wie schon erwähnt worden ist, eine Zuverdienstgrenze von 374 € haben, dann wird man schon erklären müssen, warum Politiker 4 000 € als Grenze haben. Ich betone: 4 000 € Bezug auf Gemeindeebene! Da reden wir aber nicht mehr von den Kleingemeinden, wo wir in der Regel diese Situation haben. Das wissen alle. (Abg. Wöginger: Kleine und mittlere Gemeinden!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Wöginger: Das kostet ja nichts! Was kostet denn das?

Politfunktionäre. Und das ist diesem Land nicht zumutbar! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Wöginger: Das kostet ja nichts! Was kostet denn das?)

Abg. Wöginger: Jetzt redest du eh schon die ganze Zeit allein!

In diesem Fall ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hören Sie einmal zu, das wäre vielleicht besser! (Abg. Wöginger: Jetzt redest du eh schon die ganze Zeit allein!) Da waren wir uns im Immunitätsausschuss nämlich einig.

Abg. Wöginger: Das ist ja ein Referat!

Lassen Sie mich noch zu einem Letzten kommen, wo eigentlich der zweite Punkt betroffen ist. Es gab ja drei große Kritikpunkte. Der erste Punkt war, wie gesagt, diese Form der Nichtermittlung. (Abg. Wöginger: Das ist ja ein Referat!) Der zweite große Punkt war der Vorwurf des Missbrauchs parlamentarischer Immunität. Um das noch einmal klarzumachen: Da wird dann behauptet, der unschuldige Bürger kann sich nicht mehr wehren, wenn Abgeordnete wiederholt in der Öffentlichkeit Anschuldigungen machen.

Abg. Wöginger: Was heißt das?

Ja, es ist da drinnen jetzt noch viel wilder. Wie läuft denn das, wenn Fernsehinterviews gemacht werden? – Der ORF schneidet wunderbar mit, bekommt die Geschichten, kann sie vom Rednerpult aus nehmen. Wenn ein Privatmedium draufkommt, dass das eine interessante Geschichte ist und dem Abgeordneten sagt: Geh, können Sie mir ... (Abg. Rädler: Dann soll er herkommen!) – Ja, dann „soll er herkommen“, klar! Rädler, super! Zudecken, nicht auf! Passt schon! Das kennen wir vom Rädler. (Abg. Wöginger: Was heißt das?)

Abg. Wöginger: Da herinnen!

Aber wissen Sie, was der Punkt ist: Was passiert denn? – Die Kollegin Moser sitzt da, und Sie können ja einmal die Kollegin Moser fragen, wie diese Fälle laufen. Wer von den Abgeordneten kriegt denn bei heiklen Fällen, bei Korruptionsfällen, bei Missständen in den Ministerien, in allen Fällen die Unterlagen so, dass es dokumentiert ist, wo man nur mehr die Unterlagen kopieren muss, damit weitergeht und sie der Staatsanwaltschaft gibt, und die können dann ermitteln? Was passiert, ist, dass Informationen fließen und dass das parlamentarische Interpellationsrecht, das Anfragerecht doch genau dazu da ist, um diese Informationen zu überprüfen, um die Anfragen stellen zu können, wo sich die Minister dann gut überlegen werden, sagen sie die Wahrheit oder nicht. Und schauen Sie einmal im Fall Telekom nach, was dort bei den Anfragen von Frau Kollegin Moser an Aufklärung betrieben worden ist und wo jetzt auch klar geworden ist, warum die Verfahren geführt worden sind. (Abg. Wöginger: Da herinnen!)

Abg. Wöginger: Das nutzt auch nichts!

Das schaut so aus, dass acht Jahre nach dem Grundgeschäft angeblich Herbert Scheibner zu einer Tochtergesellschaft von Eurofighter gegangen sei, um dort zu sagen: Ihr müsst mir jetzt monatlich 5 000 € überweisen, und das bitte ein Jahr lang, in Summe 60 000 €. Die muss ich dann noch versteuern, dann bleiben noch 30 000 € dafür, dass ich vor acht Jahren für euch eine Typenentscheidung gefällt hätte – wo er übrigens ursprünglich ja evidentermaßen gegen diese Typenentscheidung war. Da waren ein ganz anderer Minister und übrigens eine ganz andere Partei auch noch ganz wild dahinter her, dass jener Typ angeschafft wurde, der dann angeschafft wurde. Da war zunächst Herbert Scheibner derjenige, der am längsten und am hinhaltendsten Widerstand geleistet hat. (Abg. Wöginger: Das nutzt auch nichts!)

Abg. Wöginger: Das hast du schon mal gesagt!

Also, meine Damen und Herren: Welche Firma nähme so ein Ansinnen acht Jahre nach dem Grundgeschäft noch ernst? – Ich glaube, niemand. Und wenn da irgendjemand nach acht Jahren auf die Idee käme, sich ein Milliardengeschäft mit 60 000 € abgelten zu lassen, dann würde ich einen Besachwalterungsantrag für diesen entsprechenden Menschen (Abg. Wöginger: Das hast du schon mal gesagt!) – ja, ich wiederhole es hier noch einmal – stellen.

Abg. Wöginger: Das ist eh klar! Alles!

Zum Immunitätsfall selber. Ich bin froh darüber, dass das rasch über die Bühne geht, denn Herbert Scheibner ist in der Lage, das alles bei der Staatsanwaltschaft aufzuklären. (Abg. Wöginger: Das ist eh klar! Alles!) Wir werden sehen.

Abg. Wöginger: Der Anschober inseriert aber ...! – Abg. Strache: Die Inserate der Frau Vassilakou in Wien!

Sie haben jetzt noch eine Möglichkeit, tatsächlich, so wie Sie es angekündigt haben, Herr Klubobmann Kopf, bis Weihnachten hier dafür zu sorgen, dass nicht nur im Bereich der Inseratenwerbung, aber auch bei der Inseratenwerbung, und nicht nur für den Bund, sondern bitte auch für die Bundesländer, etwas sauber gemacht wird, so, dass die Bundesländer nicht mehr auskönnen, denn sonst haben wir nämlich eines: Dann ist die Bundesregierung einigermaßen sauber, aber auf Länderebene wird dann von den Landeshauptleuten oder Mitgliedern der Landesregierung umso mehr das Geld für Werbung ausgegeben. (Abg. Wöginger: Der Anschober inseriert aber ...! – Abg. Strache: Die Inserate der Frau Vassilakou in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das treibt ja jedem, der in der Wirtschaft Verantwortung trägt, Schweißperlen auf die Stirn. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: 10 Milliarden! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Rechnungshof spricht von 11 bis 12 Milliarden! Lesen!

Ich will Sie gar nicht dazu zwingen, auf die FPÖ-Vorschläge zuzugreifen. (Abg. Wöginger: 10 Milliarden! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Der Rechnungshof spricht von 11 bis 12 Milliarden! Lesen!) Nehmen Sie den Österreich-Konvent! Nehmen Sie diese Runde von durchaus intelligenten Köpfen, die sich über Monate den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man in der Struktur etwas ändern kann! Sind das jetzt auch schon böse Populisten, weil sie Ihnen gezeigt haben, wo Sie Milliardenpotenziale heben können, die Sie lieber liegen lassen, damit Sie weiter Schulden machen können und damit Sie in einem Bereich, insbesondere im Sozialbereich, bei den Familien und bei den Pflegebedürftigen, den Rotstift ansetzen können, was überhaupt nicht notwendig wäre, wenn Sie nur eine Sekunde den Mumm hätten, meine Damen und Herren, sich ein einziges Mal mit Ihren eigenen Landeshauptleuten anzulegen?! Das wäre der Weg, der zum Erfolg führt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen!

SPÖ und ÖVP drücken sich vor dieser Sanierungsarbeit. Das ist, meine Damen und Herren, grob fahrlässig und unverantwortlich. Wir Freiheitlichen stehen bereit, diese Arbeit zu übernehmen (Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen!), denn wir wollen nicht, dass unsere Heimat Österreich im Schuldenstrudel untergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Wie in Kärnten!

Das ist die Meinung der Experten, die auch Ihr Budget analysiert haben, und das sollte Ihnen auch zu denken geben! Sie müssen jetzt wirklich einmal die Schubumkehr einleiten, um langfristig gesehen diesen Schuldenpfad zu verlassen! Aber Sie machen ja das Gegenteil: Sie geben den Griechen Milliardenhaftungen. Mit 29 Milliarden insgesamt haftet der österreichische Steuerzahler für die Schulden Griechenlands. Das machen Sie. (Abg. Wöginger: Wie in Kärnten!)

Abg. Wöginger: Das ist der Minister! Das ist der Wirtschaftsminister!

Es ist daher kein stabiles, kein sicheres Budget, sondern genau das Gegenteil. Und, Herr Staatssekretär Schieder: Es gibt keine 20 Milliarden für Kärnten! (Abg. Wöginger: Das ist der Minister! Das ist der Wirtschaftsminister!) Hören Sie auf Ihren eigenen Freund und Vorgänger als Finanzminister – Sie sind ja nur Staatssekretär –, Herrn Hannes Androsch, der selbst gesagt hat, die 20 Milliarden € Haftungen seien ein Blödsinn. Es gibt keine 20 Milliarden Haftungen! (Rufe: Minister Mitterlehner!) – Bitte um Entschuldigung, das ist der Herr Mitterlehner, aber das gilt auch für ihn. Dann halten wir eben ihm Androsch entgegen: Es gibt keine 20 Millionen € Haftungen für das Bundesland Kärnten, sondern es sind maximal 4 bis 5 Milliarden €, die da tatsächlich

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an, Herr Kollege Bartenstein – Sie haben ein Faible für Zahlen, das weiß ich –: 9 Milliarden € wird für Pensionen im Beamtensystem ausgegeben, und zirka 9 Milliarden € ist der Bundeszuschuss für alle anderen Pensionssysteme. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den Beamtenpensionssystemen haben wir 200 000 Menschen, und in den anderen Pensionssystemen haben wir 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! (Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!)

Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!

Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an, Herr Kollege Bartenstein – Sie haben ein Faible für Zahlen, das weiß ich –: 9 Milliarden € wird für Pensionen im Beamtensystem ausgegeben, und zirka 9 Milliarden € ist der Bundeszuschuss für alle anderen Pensionssysteme. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den Beamtenpensionssystemen haben wir 200 000 Menschen, und in den anderen Pensionssystemen haben wir 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! (Abg. Wöginger: Dienstgeberbeitrag!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, freilich!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger, eines muss ich schon sagen: In der Zeit, die du hier gerade angeführt hast, zwischen 2000 und 2006, waren wir in Koalition, und in dieser Regierung wurden zuerst unter Sozialminister Herbert Haupt und dann unter Sozialministerin Uschi Haubner die Reformen im Pensionsbereich, und zwar mit Hakler- und Schwerarbeiterregelung, umgesetzt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, freilich!)

Abg. Wöginger – neben den Bankreihen stehend –: Hier! – Abg. Steibl: Er ist schon da!

Kollege Wöginger ist leider nicht da, aber: Luxus ist für mich, (Abg. Wöginger – neben den Bankreihen stehend –: Hier! – Abg. Steibl: Er ist schon da!) – Entschuldigung, lieber Gustl! Luxus ist meiner Ansicht nach, dass wir uns nach wie vor die unterschiedlichsten Pensionssysteme leisten, dass wir uns Übergangszeiten bei Beamten, die eine dreifach so hohe Pension als die ASVGler haben, bis zum Jahre 2050 leisten.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Vorarlberg war das erste Bundesland – viele haben das ein bisschen kritisiert –, das flächendeckend die Neue Mittelschule eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und was entsteht aus dieser Pflanze Neue Mittelschule? – Plötzlich sagen rundum Bregenzerwäldergemeinden und jetzt ein Lustenauer ÖVP-Bürgermeister und -Landtagsabgeordnete: Wir wollen das zur Gemeinsamen Schule entwickeln!

Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Wöginger: Das war jetzt wieder ein Plus, Frau Ministerin! – Abg. Hakel: Ja, da habt ihr noch keines gekriegt!

Aber die Schule braucht Optimismus. Krankreden ist verdammt ansteckend! Tun Sie das nicht laufend, wie ein paar müde AHS-Gewerkschafter, die glauben, dass sie sich auch um die Inhalte kümmern müssen! Tun Sie das nicht, denn Schule braucht Optimismus, und den müssen wir gemeinsam hinaustragen! Alles andere ist schlecht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Wöginger: Das war jetzt wieder ein Plus, Frau Ministerin! – Abg. Hakel: Ja, da habt ihr noch keines gekriegt!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob das Ihre Auffassung davon ist, wie man mit dem Koalitionspartner in dieser Frage umgeht. Ich denke, es sollte nicht so sein, sondern man sollte schon im Vorfeld darüber informieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Kitzmüller –: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!

Ein Teil dieses Paketes – nicht des Konjunkturpakets, aber sehr zahlenintensiv – war die 13. Familienbeihilfe, die mehr als 250 Millionen € Kosten verursacht hat. Wir haben gesehen, dass wir, würden wir auf dieser Basis auch in den Folgejahren weiter agieren, ein Finanzierungsproblem bekommen würden. Und genau dieses Finanzierungsproblem ist es. Frau Kitzmüller, Sie sagen, unsere Kinder und Kindeskinder müssen alles, was wir tun oder nicht tun, mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Das stimmt. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Kitzmüller –: Dann ziehen Sie den Antrag zurück!)

Abg. Wöginger: Ja freilich!

Sie, Frau Haubner, haben das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz angesprochen. Sie haben recht, ich hätte es gerne schon erledigt, trotzdem sollten wir jetzt nicht über Jahreszeiten streiten. Herbst, Advent? Der Herbst dauert bis zum 21. Dezember, oder? (Abg. Wöginger: Ja freilich!) Ja. Und Schnee haben wir auch keinen. Also ich würde schon sagen, angesichts dessen würde ich formal noch richtig und im Rahmen liegen. Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Mir ist es auch schon unangenehm, dass sich die Missbrauchsfälle ständig häufen und wir noch keine Möglichkeit haben dagegenzusteuern. Daher sollten die Bundesländer – und hoffentlich hört jemand aus den beiden betroffenen Bundesländern zu – ihre Grundsatzbedenken wirklich über Bord werfen. Wir haben die Finanzierung bereits erhöht, und spätestens im Finanzausgleich sollte man das lösen.

Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?

Was hat der Herr Minister Mitterlehner über die Frau Remler am 12. November 2010 gesagt? – Die Frau Remler könne „aus ihrer Tätigkeit sowohl auf praktische als auch politische Erfahrungswerte verweisen“ (Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?) „und das prädestiniert sie“ (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) „sowohl für eine bürgernahe Ausrichtung der Familienpolitik als auch für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.“ (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) „Mit Verena Remler hat die Familienpolitik eine neue Vertreterin mit einem stimmigen Kompetenzprofil.“

Abg. Wöginger: Auf der Prioritätenliste muss es oben stehen!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, der Appell, die Kindererziehungszeiten bei den KV-Verhandlungen zu berücksichtigen, ist natürlich vollkommen gerechtfertigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Einigen wir uns darauf. Ich habe schon mit meinen Gewerkschaftsfreunden darüber geredet, die haben gesagt, das ist alles in Ordnung, das steht auf dem Forderungsprogramm. Du musst noch mit der Wirtschaftskammer reden. Ich würde vorschlagen, das machen wir uns jetzt aus und dann schauen wir, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Metaller haben das schon erledigt. Das noch dazu gesagt. (Abg. Wöginger: Auf der Prioritätenliste muss es oben stehen!)

Abg. Wöginger: Der arbeitet wenigstens noch mit!

Der Klubobmann der ÖVP tritt hierher ans Rednerpult (Abg. Wöginger: Der arbeitet wenigstens noch mit!) und philosophiert, wie furchtbar die hohen Schulden unseres Landes seien. Er philosophiert über das Hochsteuerland Österreich und zeigt damit auf uns, wobei er immer vergisst, dass ein Finger auf sich selbst zeigt. Herr Klubobmann Kopf, Ihre Mea-culpa-Rede hätte eigentlich enden müssen mit einer dreimaligen Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung für Ihre Schulden- und Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Kein Wunder ...! – Abg. Wöginger: Schau dir einmal deinen Gemeinderat an! – Ruf bei der ÖVP: Geh zurück nach Maria Enzersdorf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie also sagen, sparen wir, aber eben bei allen anderen, und das Ganze noch mit der Schuldenbremse verbinden, dann weiß man, wie weit es mit dem Sparwillen der ÖVP her ist. – Es ist nicht weit her. Es wird viel geredet. Auch Herr Pröll hat als Vorgänger von Frau Fekter immer wieder gesagt, wir müssen sparen, wir brauchen eine Schuldenbremse. Und was ist geschehen? – Nichts! (Ruf bei der ÖVP: Kein Wunder ...! – Abg. Wöginger: Schau dir einmal deinen Gemeinderat an! – Ruf bei der ÖVP: Geh zurück nach Maria Enzersdorf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Aber es ist schon der Inhalt maßgebend?

Außerdem hat vorher auch der Herr Spindelegger versucht, in seiner Rede etwas lauter zu werden, was etwas amüsant war, weil er als Kampfredner nicht wirklich authentisch wirkt. Man kann nicht lauter werden und künstlich aufgeregt (Abg. Strache: Wenn man keine Emotionen hat!) – und dann eine somnolente Miene zur Schau tragen. Das passt nicht ganz zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Aber es ist schon der Inhalt maßgebend?)

Abg. Wöginger: Sieben? Wo hast du denn die her?

Meine Damen und Herren! Das Belastungspaket war in jeder Hinsicht enttäuschend. Für die Wähler der ÖVP, weil versprochen worden ist: Read my lips: keine höheren Steuern! – Es ist oft schwer, die Lippen zu lesen, wenn ein Politiker allzu verbissen agiert. Die SPÖ ist enttäuscht, oder die SPÖ-Wähler sind enttäuscht, weil bei den Senioren 7 Milliarden € eingespart werden (Abg. Wöginger: Sieben? Wo hast du denn die her?), weil es nicht zur versprochenen Vermögensbesteuerung kommt – Gott sei Dank, aus meiner Sicht. Und die Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, sind in vielerlei Hinsicht nicht umsetzbar, im Pensionsbereich – Korridorpension – verfassungswidrig. Ich wundere mich, dass Parteien, die einen großen Mitarbeiterstab, viele Beamte zur Verfügung haben, Vorschläge bringen, die letztendlich verfassungswidrig sind.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist ja möglicherweise typisch für die ÖVP, dass Klubobmann Kopf, der das schon wieder verschleppen will, gleich einmal die Flucht nach vorne so versteht, dass er vor der Debatte flüchtet, aber die Hinterbänkler mit dem Kopf wackeln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Gratuliere zu Ihrem Zustand, das wird Ihnen alles nicht weiterhelfen, denn wir werden hier nicht mehr lockerlassen. Und ich sage Ihnen diese einschlägige Bestimmung gerne noch einmal. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, schauen Sie ins Publikum rauf, das amüsiert sich schon über Ihre Überheblichkeit!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist ja möglicherweise typisch für die ÖVP, dass Klubobmann Kopf, der das schon wieder verschleppen will, gleich einmal die Flucht nach vorne so versteht, dass er vor der Debatte flüchtet, aber die Hinterbänkler mit dem Kopf wackeln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Gratuliere zu Ihrem Zustand, das wird Ihnen alles nicht weiterhelfen, denn wir werden hier nicht mehr lockerlassen. Und ich sage Ihnen diese einschlägige Bestimmung gerne noch einmal. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, schauen Sie ins Publikum rauf, das amüsiert sich schon über Ihre Überheblichkeit!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir in Kärnten sind besonders betroffen von der Schließung der Bezirksgerichte. In Österreich sollen mehr als die Hälfte der Bezirksgerichte geschlossen werden. Wir haben bereits im Jahr 1977 eine umfassende Reform geleistet und haben auf die Hälfte unserer Standorte verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Jetzt wird plötzlich eine Reform umgesetzt, die doppelt so teuer sein wird, die mehr kosten wird, wenn wir bei-

Abg. Wöginger: Warum schreist du so? Beruhige dich einmal!

Euer eigener Vertreter in der Wirtschaftskammer spricht davon: 10 000 Jobs in der Baubranche sind gefährdet! – Überlegt das doch! (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Das sind eure Vertreter, die da in der Wirtschaftskammer ihr Unwesen treiben, die Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann die Bundesregierung kritisieren. Ihr macht herinnen bezahlterweise genau das Gegenteil. Und das ist ja der Wahnsinn, der hier betrieben wird (Beifall beim BZÖ): einmal als Wirtschaftskämmerer zu kassieren, hier herinnen wieder zu kassieren, und beide Male eine andere Ansicht zu vertreten! – Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist ja unerhört! (Abg. Wöginger: Warum schreist du so? Beruhige dich einmal!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Altersteilzeit: Der ursprüngliche Ministerialentwurf hat vorgesehen, dass die Altersteilzeit am gesetzlichen Pensionsantrittsalter anknüpft. Wie wurde das geändert? – Die Altersteilzeit knüpft jetzt wieder an der vorzeitigen Alterspension an und ist damit das, was sie auch schon vorher war: ein Ausstiegsmodell für die großen Betriebe, die wir ja kennen, vor allem im Bereich der Finanzdienstleister – Banken, Versicherungen et cetera, damit ich es Ihnen übersetze –, die ihre Leute schon mit 52, 53 Jahren ins Ausgedinge schicken (Zwischenruf des Abg. Schopf) und so mit der Altersteilzeit schon den langsamen Übergang in die vorzeitige Alterspension absichern. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist das Problem, das wir bei Ihrer Art von Politik nach wie vor haben. Und wir wissen, warum es geändert wurde: nicht wegen der Voest, auch wenn die Kollegen dort hinten jetzt zwischenrufen, sondern ganz allgemein wegen der Wirtschaft, die sich hier ein Modell für den vorzeitigen Ausstieg bestellt hat. Sie sagen, sie möchten die Leute weiterhin vorzeitig ins Ausgedinge schicken, und zahlen soll das der Bund über die Arbeitslosenversicherung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn das dann auch noch vorzeitige Alterspensionen kostet, dann sind sie, nämlich die Wirtschaft, die Ersten, die schreien und sagen, dass das Ganze so viel kostet.

Abg. Wöginger: Die zahlen 13,6 Prozent!

Zweiter Punkt. Zu den angeblich nachhaltigen Maßnahmen frage ich Sie: Was ist im Bereich der Superpensionen geschehen? Was ist geschehen? – Bei den Politikerpensionen nichts, aber auch gar nichts! Kein zusätzliches Prozentchen (Abg. Wöginger: Die zahlen 13,6 Prozent!), kein zusätzliches Prozent oder mehrere Prozente bei jenen,

Abg. Wöginger: 3,3!

Und bei den Nationalbank-Pensionen, wo die Sache mindestens ebenso arg ist wie bei den Politikerpensionen, denn die Nationalbank zahlt pro Jahr insgesamt 100 Millionen für ihre Pensionen – 100 Millionen €! –, bei den Nationalbank-Pensionen ist um 1,3 Prozent angehoben worden. (Abg. Wöginger: 3,3!) Von 2 auf 3,3 Prozent. Vorher waren die 2 Prozent freiwillig, jetzt sind die 3,3 unfreiwillig, sprich gesetzlich. (Abg. Wöginger: Gesetzlich!) 1,3 Prozent daher die Anhebung, unterm Strich. (Abg. Wöginger: Freiwillig!)

Abg. Wöginger: Gesetzlich!

Und bei den Nationalbank-Pensionen, wo die Sache mindestens ebenso arg ist wie bei den Politikerpensionen, denn die Nationalbank zahlt pro Jahr insgesamt 100 Millionen für ihre Pensionen – 100 Millionen €! –, bei den Nationalbank-Pensionen ist um 1,3 Prozent angehoben worden. (Abg. Wöginger: 3,3!) Von 2 auf 3,3 Prozent. Vorher waren die 2 Prozent freiwillig, jetzt sind die 3,3 unfreiwillig, sprich gesetzlich. (Abg. Wöginger: Gesetzlich!) 1,3 Prozent daher die Anhebung, unterm Strich. (Abg. Wöginger: Freiwillig!)

Abg. Wöginger: Freiwillig!

Und bei den Nationalbank-Pensionen, wo die Sache mindestens ebenso arg ist wie bei den Politikerpensionen, denn die Nationalbank zahlt pro Jahr insgesamt 100 Millionen für ihre Pensionen – 100 Millionen €! –, bei den Nationalbank-Pensionen ist um 1,3 Prozent angehoben worden. (Abg. Wöginger: 3,3!) Von 2 auf 3,3 Prozent. Vorher waren die 2 Prozent freiwillig, jetzt sind die 3,3 unfreiwillig, sprich gesetzlich. (Abg. Wöginger: Gesetzlich!) 1,3 Prozent daher die Anhebung, unterm Strich. (Abg. Wöginger: Freiwillig!)

Abg. Wöginger: Wieso? Du weißt ja noch gar nicht, wie die Summe verteilt wird!

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Entschuldigung, wenn wir von den Opfern sprechen, die in diesem Spar- oder Belastungspaket enthalten sind, dann muss man schon sagen, dass es da eindeutige Opfer gibt. Das betrifft schon einmal die kleinen und mittleren Pensionisten – Sie sehen das auch in unserem Abänderungsantrag. (Abg. Wöginger: Wieso? Du weißt ja noch gar nicht, wie die Summe verteilt wird!) Auch das, was Sie da jetzt beschlossen haben, wird nicht halten.

Abg. Wöginger: Ja was jetzt?

Die Hebesätze werden das eine Jahr abgesenkt, das andere Jahr werden sie angehoben. Ich erkläre jetzt nicht im Detail, was die Hebesätze sind. Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, das wissen Sie genau, bringt jetzt kurzfristig Geld und auf zwei oder drei Jahre kostet es zumindest im Bereich der Pensionsversicherung mehr. (Abg. Wöginger: Ja was jetzt?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

„Ja was jetzt?“, fragt Kollege Wöginger. – Kurzfristig bringt es Geld, und langfristig müssen wir dafür zahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Geh bitte!

So schaut dieses Spar- und Belastungspaket leider auch aus, tut mir leid. Abgesehen davon, dass es keine Zeit gegeben hat, das wirklich gründlich zu diskutieren, das betrifft insbesondere die Konto-Erstgutschrift, eine an und für sich sinnvolle Sache, aber so, wie Sie es jetzt über den Tisch nudeln, lässt sich nicht sagen, wer die VerliererInnen, wer die GewinnerInnen sind (Abg. Wöginger: Geh bitte!) beziehungsweise was mit dieser Maßnahme überhaupt erreicht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!

So schaut dieses Spar- und Belastungspaket leider auch aus, tut mir leid. Abgesehen davon, dass es keine Zeit gegeben hat, das wirklich gründlich zu diskutieren, das betrifft insbesondere die Konto-Erstgutschrift, eine an und für sich sinnvolle Sache, aber so, wie Sie es jetzt über den Tisch nudeln, lässt sich nicht sagen, wer die VerliererInnen, wer die GewinnerInnen sind (Abg. Wöginger: Geh bitte!) beziehungsweise was mit dieser Maßnahme überhaupt erreicht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Da verstehe ich dich wirklich nicht! – Abg. Amon: Nicht sehr objektiv diese Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich weiß nicht, woher ihr den Mut nehmt, das als Reformpaket zu verkaufen. Das ist ein Belastungspaket! Es betrifft nicht nur die Sozialversicherung und die Erhöhung der Pensionsbeiträge, die für mich schon an und für sich eine übermäßige Belastung sind, denn du weißt genau, wie hoch die Pensionen bei den Bauern im Durchschnitt sind. Die liegen bei 750 €, während die Beamtenpensionen 2 200 € pro Monat ausmachen. Da ist keine Gleichberechtigung! Und die Bauern zusätzlich zu belasten, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Gott sei Dank!

Im Übrigen, weil ich auch der Agrarsprecher bin, in Bezug auf die Landwirtschaft: Es gibt eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammern Österreich, die bei Gott keine freiheitliche Organisation sind (Abg. Wöginger: Gott sei Dank!), auch keine SPÖ-Organisation, und die zerreißt das von euch heute zu beschließende Sparpaket. Die kritisiert massivst die Streichung des Agrardiesels, die Kosten von 50 Millionen € für die Bauern, die Wettbewerbsverzerrung, weil es in anderen EU-Ländern diese Maßnahme sehr wohl gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum redet ja kein Vertreter!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist die „soziale Ausgewogenheit“ – unter Anführungszeichen –, der Begriff schon mehrfach strapaziert worden. Der Kollege Jannach hat sehr gut gezeigt, wie der Agrarsektor die soziale Ausgewogenheit organisiert, nämlich Geld für den Bauernbund auf allen Ebenen, politische Macht für den Bauernbund auf allen Ebenen, und die kleinen Bäuerinnen und Bauern müssen es zahlen und dafür noch Danke sagen. So schaut die Realität aus in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !

Wenn es ums konkrete Arbeiten geht, seid ihr zu faul, zu verhandeln. Wenn es ums Polemisieren geht, stellt ihr euch in die erste Reihe. Man kann sehr viele Inserate diskutieren (Abg. Grosz: Die Inserate in Kärnten! Die ganzen Scheuch-Inserate!), man kann auch darüber diskutieren, warum der Kärntner FPK-Landeshauptmann Dörfler riesige, ganzseitige Inserate in der „Kronen Zeitung“ schaltet (Abg. Grosz: Sag ich ja!), wo er Gutscheine für Vitamin-Brausetabletten verteilt: Und so kommen Sie gesund durch den Winter!. (Abg. Wöginger: Das hat der Haider auch !)

Abg. Wöginger: Jetzt ist aus! Ende!

Und das ist halt jetzt wieder einmal der Fall. Deshalb wäre es sehr zweckdienlich, wenn Sie sich in anderen Bereichen auch ein bisschen kooperativer verhalten würden. (Abg. Wöginger: Jetzt ist aus! Ende!) Das sind alles Materien, die Sie hier drinnen finden. (Der Redner hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Wenn Sie sich nur einmal die Tagesordnung durchlesen würden, wären Ihre Zwischenrufe vielleicht auch sachdienlicher, aber mit dem rechnen wir eh schon längst nicht mehr. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.

Jemandem, der in Österreich ehrlich 100 000 € verdient hat, sie ehrlich versteuert hat, bleiben nach dem österreichischen Recht genau 57 500 € übrig, also gerade einmal die Hälfte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.) – Ich finde das höchst ungerecht. Das ist absolut ungerecht. Geben Sie daher Ihren Widerstand in der Europäischen Union auf, und gehen wir gemeinsam gegen Steueroasen vor! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!

Aber diese Warnungen waren auch mit der geringen Hoffnung verbunden, dass der zuständige Minister Mitterlehner endlich einmal wach wird. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) Dieses Wachwerden hat nämlich dann eine gewisse Zeit gebraucht. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) – Er ist noch nicht sehr lange wach. Das kann ich dann auch belegen.

Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!

Aber diese Warnungen waren auch mit der geringen Hoffnung verbunden, dass der zuständige Minister Mitterlehner endlich einmal wach wird. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) Dieses Wachwerden hat nämlich dann eine gewisse Zeit gebraucht. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) – Er ist noch nicht sehr lange wach. Das kann ich dann auch belegen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Diese Pendlerpauschale, Herr Bundesminister, haben Sie vorhin auch angesprochen, nämlich dass da ein Umdenken stattfinden soll. Jetzt wird die Pauschale als Freibetrag bei der Lohnsteuerbemessung berücksichtigt, aber eigentlich sollte es anders sein, es sollte eine kilometerabhängige Pauschale sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die Fahrt zum Arbeitsplatz muss leistbar sein, damit man seiner Beschäftigung nachgehen kann.

Abg. Wöginger: Sie wissen aber schon, dass das Gesundheitsbudget und das Agrarbudget nicht!

Wenn ich mir ansehe: „Allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung“, eines der Kernthemen der österreichischen Landwirtschaft. Zur Milchquotenregelung – wir haben sie intensiv diskutiert; der Kollege Linder hat es auch angesprochen, und wir haben es im Ausschuss diskutiert – gibt es gar keine Position, null Position der österreichischen Bundesregierung oder des Ministeriums, da haben Sie eindeutig nicht geantwortet. (Abg. Wöginger: Sie wissen aber schon, dass das Gesundheitsbudget und das Agrarbudget nicht!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

All diese Dinge sind wirklich schockierend. Wenn Sie Agrarpolitik 2014 bis 2020 so gestalten wollen, nämlich ohne klare Positionierung – und das muss ich Ihnen leider vorwerfen; es tut mir leid, aber es ist Ihr Papier, das Sie vorgelegt haben –, bleibt mir nichts anderes übrig, als einen Rückverweisungsantrag zu stellen. Sie sollen ja die Chance bekommen, das auszubügeln. Das ist überhaupt kein Problem, Sie können, wenn der Bericht rückverwiesen ist, im Ausschuss diese schriftlichen Stellungnahmen einreichen. Die Regierung oder der Bundesminister hat jederzeit die Möglichkeit, das richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht zeigt einmal mehr auf, dass im Berichtszeitraum jetzt auch die entscheidenden Verhandlungen zur GAP-Reform geführt werden müssen. Das hat auch Kollege Pirklhuber sehr drastisch dargelegt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Was hat unsere Bundesregierung gemacht? – Der Agrardiesel wurde abgeschafft; jetzt, wo man hört, dass es Klagen geben wird. In Italien ist die Situation so, dass der Bauer überhaupt den Nettopreis bekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der bezahlt für den Diesel keine Mineralölsteuer und keine Mehrwertsteuer. Der deutsche Bauer – der bayrische Bauer – bekommt pro Liter Diesel, den er tankt, 21 Cent rückvergütet.

Abg. Wöginger: Zahlt einmal das Geld zurück!

Ich sage Ihnen schon hier und heute, meine Damen und Herren von der ÖVP, das wird Ihnen nicht gelingen! Sie können illegal Akten hinausspielen, so viel Sie wollen, Sie werden damit auch nicht die Aufklärung der ÖVP-Malversationen verhindern können, die derzeit auf der Agenda stehen. Bei der BUWOG raucht es ja nur so schwarz heraus, bei TETRON wird es noch schwärzer herausrauchen und bei der Glücksspielgesetz-Novelle erst recht. Das werden Sie alles aushalten müssen, und da werden Ihnen auch illegale Aktenveröffentlichungen nicht helfen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Wöginger: Zahlt einmal das Geld zurück!) – Und wenn Sie schreien: Geld zurückzahlen!, wir haben diese Zusage gemacht.

Abg. Wöginger: Ist ja schon abgeschafft!

Diese Ungerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir abschaffen, und zwar im Interesse jener Menschen in diesem Land … (Abg. Wöginger: Ist ja schon abgeschafft!) – ist noch nicht abgeschafft! –, und zwar im Interesse jener Menschen in diesem Land, die 45 Beitragsjahre hart arbeiten müssen, 65 Jahre alt werden müssen, damit sie auf 100 Prozent ihrer Pension kommen, und die ja keinen einzigen Tag an Pensionszeit in irgendeiner Form verloren haben dürfen, da sonst ihr gesamter Pensionsanspruch in der Luft hängt. (Abg. Wöginger: Das haben wir schon abgeschafft!)

Abg. Wöginger: Das haben wir schon abgeschafft!

Diese Ungerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir abschaffen, und zwar im Interesse jener Menschen in diesem Land … (Abg. Wöginger: Ist ja schon abgeschafft!) – ist noch nicht abgeschafft! –, und zwar im Interesse jener Menschen in diesem Land, die 45 Beitragsjahre hart arbeiten müssen, 65 Jahre alt werden müssen, damit sie auf 100 Prozent ihrer Pension kommen, und die ja keinen einzigen Tag an Pensionszeit in irgendeiner Form verloren haben dürfen, da sonst ihr gesamter Pensionsanspruch in der Luft hängt. (Abg. Wöginger: Das haben wir schon abgeschafft!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Man kann doch das nicht als Beispiel hernehmen, dass wir Privilegien in unserem Pensionssystem zulassen, wo wir uns als Politiker ja vor jedem Bürger genieren müssen, wenn wir das nicht sofort abstellen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Und der Hinweis, es wird irgendwann im Jahr 2013 auslaufen, nützt keinem ASVG-Versicherten, der nicht weiß, wie er seine Pensionszeiten zusammenbekommt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), der 63 Jahre alt ist, in Pension gehen müsste, vielleicht schon krank ist, ausgepowert ist, sein Leben lang gearbeitet hat und Kinder

Abg. Grosz: Kollege Wöginger, wo warst du denn bei der Abstimmung?

Jetzt sage ich dir noch eines betreffend die Kindesweglegung, die du da betreibst. (Abg. Grosz: Kollege Wöginger, wo warst du denn bei der Abstimmung?) – Du warst Pressesprecher beim damaligen Sozialminister Herbert Haupt. Haupt war Minister bei der Pensionsreform 2003 und bei der Harmonisierung 2004, und du warst Pressesprecher bei ihm. (Abg. Grosz: Ja!) – Immerhin der Minister, der zuständig ist für diesen Bereich. (Abg. Grosz: Ich war nicht am Häusl! Ich war bei der Abstimmung nicht am Häusl!)

Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!

Dann hat es 2004 die Harmonisierung gegeben, und da ist auf einmal die FPÖ dahergekommen. Da hat es einen Anruf aus Kärnten gegeben vom Landeshauptmann: Das war eine Koalitionsbedingung, dass die Schwerarbeitsregelung eingeführt wird (Abg. Grosz: ... Herr Kollege Wöginger, aber du warst nicht im Saal!) – die Schwerarbeitsregelung, die Ihr zu verantworten habt, die völlig unbrauchbar ist, die in der Praxis nicht anwendbar ist und die eigentlich ein Affront für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das war damals Koalitionsbedingung! (Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!) Das ist eure Sozialpolitik: eine Schwerarbeitsregelung, die den Menschen nicht dient und eine wahnsinnige bürokratische Hürde ist für alle Unternehmerinnen und für alle Unternehmer! – Das ist die wahre Geschichte, Herr Kollege Grosz! So hat es sich abgespielt und nicht anders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Im Wissen darum, wo du damals warst, sind das alles Latrinengerüchte! Latrinengerüchte! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!

Meine Damen und Herren, dieser Antrag findet sicherlich nicht unsere Zustimmung, wobei ich zum Schluss noch Folgendes anmerke: Natürlich ist das eine Verfassungsmaterie, eigentlich ist es aber eine Angelegenheit der Sozialpolitik. – Wir werden diesem unsinnigen Antrag sicherlich keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!)

Abg. Wöginger: Wir haben sie eh korrigiert!

Denn dass sich die Beamten jetzt vorführen lassen müssen, dass sie als Beamte von ihrem Recht Gebrauch machen, das ist nur darauf zurückzuführen, dass 2002 beziehungsweise in den Folgejahren diese Regelung so beschlossen wurde und Sie nicht daran denken, sie zu korrigieren. (Abg. Wöginger: Wir haben sie eh korrigiert!) – Nein, in diesem Punkt ist sie nicht korrigiert worden. Die Altersgrenzen sind nur erhöht worden (Abg. Wöginger: Jahre! Beitragsjahre!), bedeuten aber im Sinne der Beibehaltung der unterschiedlichen Regelung nach wie vor eine Privilegierung für den öffentlichen Dienst – da brauchen wir nicht darum herumzureden –, und die ist nicht zu rechtfertigen, Entschuldigung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Wöginger: Jahre! Beitragsjahre!

Denn dass sich die Beamten jetzt vorführen lassen müssen, dass sie als Beamte von ihrem Recht Gebrauch machen, das ist nur darauf zurückzuführen, dass 2002 beziehungsweise in den Folgejahren diese Regelung so beschlossen wurde und Sie nicht daran denken, sie zu korrigieren. (Abg. Wöginger: Wir haben sie eh korrigiert!) – Nein, in diesem Punkt ist sie nicht korrigiert worden. Die Altersgrenzen sind nur erhöht worden (Abg. Wöginger: Jahre! Beitragsjahre!), bedeuten aber im Sinne der Beibehaltung der unterschiedlichen Regelung nach wie vor eine Privilegierung für den öffentlichen Dienst – da brauchen wir nicht darum herumzureden –, und die ist nicht zu rechtfertigen, Entschuldigung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das heißt, wenn Sie, Kollege Wöginger, schon weitere Schritte fordern, dann machen Sie diese Schritte bitte schnell, denn das, was Sie da jetzt eingezogen haben, dieses Sicherheitsnetz, von dem Sie gesprochen haben, das hilft vielleicht ein Jahr, und dann geht es mit den Verlusten wieder dahin, rasanter denn je. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Wirklich, das ist ja nur Augenauswischerei. Meinetwegen ist es jetzt für ein Jahr oder eineinhalb Jahre einmal abgegolten, aber es ist zu wenig, um diese Zeit aufzuholen. Bitte ziehen Sie die Laufschuhe an, und handeln Sie entsprechend schnell!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube, es wäre viel notwendiger, dass wir in den Regionen Arbeitsplätze schaffen, dass wir Einkaufsmöglichkeiten schaffen, dass wir Wohnmöglichkeiten schaffen, dass wir Verkehrsverbindungen verstärken (Beifall beim BZÖ) – nicht Eisenbahnlinien sperren, nicht Buslinien einstellen, sondern lieber Bezirksgerichte zusammenlegen, andere Dinge auch noch effizienter gestalten und die freiwerdenden Mittel für den Infrastrukturausbau, für die Bevölkerung in den Regionen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das wäre doch interessant.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Letztes: die Spitäler (Zwischenruf des Abg. Wöginger), erst recht, erst recht, die ganze Spitalsplanung! Jetzt sind ein Haufen Leute unterwegs, die wirklich Gutes wollen. (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) Ich erwähne die zuständige Wiener Stadträtin. Es ist in Oberösterreich schon einiges geschehen, völlig richtig. Es wurden große Kostendämpfungspotenziale genutzt, ohne dass bei den PatientInnen deshalb weniger Leistung ankommt, völlig richtig. Nur, ein paar Dinge sind aber so trotzdem nicht zu lösen, das sind allerdings die gravierendsten.

Abg. Wöginger: Oberösterreich!

Letztes: die Spitäler (Zwischenruf des Abg. Wöginger), erst recht, erst recht, die ganze Spitalsplanung! Jetzt sind ein Haufen Leute unterwegs, die wirklich Gutes wollen. (Abg. Wöginger: Oberösterreich!) Ich erwähne die zuständige Wiener Stadträtin. Es ist in Oberösterreich schon einiges geschehen, völlig richtig. Es wurden große Kostendämpfungspotenziale genutzt, ohne dass bei den PatientInnen deshalb weniger Leistung ankommt, völlig richtig. Nur, ein paar Dinge sind aber so trotzdem nicht zu lösen, das sind allerdings die gravierendsten.

Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!

Ich sage Ihnen auch, woran es noch mangelt. Es war schön, dass Kollege Weninger im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit das Beispiel Schweden gebracht hat (Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!) – obwohl das gravierend ist: über 20, 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Kollege Weninger! (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, Entschuldigung; ja, ich weiß, da gibt es noch einen anderen.

Rufe bei der ÖVP: Wöginger!

Ich sage Ihnen auch, woran es noch mangelt. Es war schön, dass Kollege Weninger im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit das Beispiel Schweden gebracht hat (Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!) – obwohl das gravierend ist: über 20, 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Kollege Weninger! (Rufe bei der ÖVP: Wöginger!) – Wöginger, Entschuldigung; ja, ich weiß, da gibt es noch einen anderen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Früchte der Erde!

Wir stimmen daher selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Überlassung der Früchte, der wohlverdienten Früchte, an das irische Volk zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Früchte der Erde!)

Abg. Wöginger: Das hat er nicht gesagt!

chen hätten bei unserer Berechnung falsche Zahlen verwendet. (Abg. Wöginger: Das hat er nicht gesagt!) Der Herr Bundesminister hat gemeint, wir würden keine Krankenversicherungsbeiträge, keine Sozialversicherungsbeiträge und auch keine anderen Parameter in unserer Berechnung mitberücksichtigt haben. Das ist falsch!

Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!

mir gedacht, ich schaue mir das an, ob Sie es bis zur heutigen Sitzung schaffen werden, einen Initiativantrag, der diesbezüglich einen Vorschlag beinhaltet, zu liefern. (Abg. Neubauer: Haben wir ja geliefert!) Das können Sie nicht, und das wissen Sie auch, dass Sie das nicht können. (Abg. Neubauer: Natürlich können wir das!) Das wissen Sie auch, dass Sie das nicht liefern können. Und der Vorschlag mit der Entschließung ist insofern ehrlicher, als man sagt: Herr Minister, tue du das jetzt, was wir nicht machen können! (Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Da Herr Abgeordneter Lausch Frau Abgeordnete Hakl gefragt hat, ob sie auch mit den Bürgermeistern geredet hat. – Herr Abgeordneter Lausch, ich habe mit dem Bürgermeister von Purkersdorf, mit Karl Schlögl gesprochen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und er hat mir versichert, dass, wenn sein Bezirksgericht geschlossen werden muss, er dafür plädiert, dass das Bezirksgericht nach Hietzing kommt und nicht in eine andere Stadt in Wien-Umgebung, weil er ganz richtig gesagt hat, nach Wien-Hietzing pendeln viele Einwohner von Purkersdorf und da gibt es eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung. Also wenn das Bezirksgericht in Purkersdorf geschlossen werden soll, dann bitte Übersiedlung nach Wien-Hietzing, weil das eben eine sinnvolle Lösung ist, die auch den Bürgerinnen und Bürgern in Purkersdorf entgegenkommt. – Auf diese Lösung haben wir uns dann letztlich auch geeinigt.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP ursprünglich in Wahrheit gegen den Zivildienst war und dass das oft mit den Argumenten „Drückeberger“ und: „Die sollen sich doch bitte zum Bundesheer bewegen!“, und so weiter begründet wurde. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Na ja! Und jetzt plötzlich gibt es die große Liebe zum Zivildienst. Diese große Liebe zum Zivildienst ist natürlich eine taktische, weil Sie da jetzt irgendwie ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Na ja, aber diese Passage war fast so, als ob Sie sie schon einmal beim ÖVP-Parteivorstand gehalten hätten, aber nicht im Parlament. (Bundesministerin Dr. Fekter: da war ich schon!) Ja, gut, eben, das habe ich mir ja gedacht. Sie haben es eingebaut, natürlich.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber wollen wir nun doch zu einem anderen Punkt gehen und (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihre Zwischenrufe sind auswechselbar: Vor Jahren haben Sie noch für das Profiheer Zwischenrufe gemacht, jetzt machen Sie Zwischenrufe für die Wehrpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich will mich da nicht einmischen, aber die Verteilung der Zwischenrufe könnten Sie in Ihrem Klub besser organisieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber wollen wir nun doch zu einem anderen Punkt gehen und (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ihre Zwischenrufe sind auswechselbar: Vor Jahren haben Sie noch für das Profiheer Zwischenrufe gemacht, jetzt machen Sie Zwischenrufe für die Wehrpflicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich will mich da nicht einmischen, aber die Verteilung der Zwischenrufe könnten Sie in Ihrem Klub besser organisieren.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie haben andauernd gesagt: Drückeberger beim Zivildienst, nein, das wollen wir nicht! Das war immer die Sprache der ÖVP. Dann kam Schüssel, und Schlüssel hat das überhaupt gleich verdichtet in der Reformkommission mit Herrn Zilk als Vorsitzenden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

„General“ Pilz war dabei, andere, alle haben mitgewirkt, von Ihnen viele, von uns viele. Dabei wurden bereits die Schritte in Richtung Profiheer gesetzt. Jetzt hat sich das entwickelt, jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluss, und jetzt sagen Sie Nein. Weil Herr Häupl das irgendwann einmal zu einem ungünstigen Zeitpunkt gesagt hat, sind Sie jetzt für die Wehrpflicht. Das ist wie bei Zwentendorf damals. Man ist eigentlich immer für Atomenergie, aber weil Kreisky eine Abstimmung gemacht hat, ist man gegen Atomenergie. Das ist die Logik. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wer soll sich denn melden? Wer denn?

men Sie haben ein Problem und werden abgeholt. – Das werden Sie nach wie vor in 10 Minuten, nicht in 30 Minuten. (Abg. Wöginger: Wer soll sich denn melden? Wer denn?)

Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar! Wo denn?

Qualität, Professionalisierung hat auch seinen Preis. (Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar! Wo denn?) – Nicht den Kopf schütteln! Auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Sozialdienste abzublocken, das bedeutet, es werden immer weniger Leute Zivildienst machen, und dann wird man wirklich 30 Minuten warten müssen, wie Frau Ministerin Mikl-Leitner gesagt hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das glaubst du ja selbst nicht!) Dann sind wir genau dort, wo wir nicht hinwollen!

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das glaubst du ja selbst nicht!

Qualität, Professionalisierung hat auch seinen Preis. (Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar! Wo denn?) – Nicht den Kopf schütteln! Auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Sozialdienste abzublocken, das bedeutet, es werden immer weniger Leute Zivildienst machen, und dann wird man wirklich 30 Minuten warten müssen, wie Frau Ministerin Mikl-Leitner gesagt hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das glaubst du ja selbst nicht!) Dann sind wir genau dort, wo wir nicht hinwollen!

Abg. Wöginger: Dann bezahlt !

Dann muss ich noch sagen: Männer, Frauen, Junge, Alte im Sozialjahr – ist das nicht herrlich? (Abg. Wöginger: Dann bezahlt !) – Ja, bezahlt, genau. In anderen Ländern gibt es ein Gedränge. Wir sind neben Griechenland und Zypern die Einzigen, die überhaupt noch eine Wehrpflicht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Du bist heute im Parlament!

Eine Truppe beim Bundesheer, eine Profitruppe, das werden dann hoch spezialisierte Leute sein und nicht irgendwelche rechtsextremistischen Rambos mit einem roten Tücherl am Kopf. So etwas Absurdes! Es werden hoch spezialisierte Techniker sein, die Wirtschaft wird sich nachher um diese Personen „reißen“. (Abg. Wöginger: Du bist heute im Parlament!) Das wissen Sie ganz genau.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das alles kann meiner Ansicht nach passieren, und das alles sollte auch Gegenstand einer Volksbefragung sein, doch die Fragestellung bei der Volksbefragung müsste eine andere sein. Denn Tatsache ist: Es geht um die Wehrpflicht. Und die einzige richtige Fragestellung wäre: Abschaffung der Wehrpflicht: Ja oder nein? Alles andere kommt nach der Volksbefragung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sozialjahr“ seien 1 400 € pro Monat zu viel. – Entschuldigung, ein Zivildiener verdient 300 €! Wenn man jetzt einen Freiwilligen findet, der sich für ein Jahr bindet und der nicht 18, 19, 20 Jahre und ein Mann sein muss, sondern auch eine Frau sein kann und ein Alter bis zu 50 Jahre haben kann, und man ihm einen anständigen Lohn bis zu 1 400 € zahlt und ihm die Möglichkeit gibt, nachher im Sozialbereich auch einen Job zu finden, und dann sagt, das sei zu viel, dann finde ich das zynisch, sage ich ganz offen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na, das ist ja schon einmal was, nicht?!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich hätte mir da von Ihnen mehr Mut erwartet, und auch von der ÖVP, denn ich muss schon sagen, es gibt Beschlüsse des ÖAAB, die ganz deutlich die Missstände in der Branche ansprechen, und es gibt Forderungen des ÖAAB, die deutlich über die hier vorliegende Vorlage hinausgehen. (Abg. Wöginger: Na, das ist ja schon einmal was, nicht?!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Man sieht nur, wie komplex die Branche ist, denn dort, wo heute Zivis arbeiten, gibt es insgesamt 17 verschiedene Kollektivverträge – nur damit wir auch wissen, wovon wir reden –, und dem zufolge haben wir uns einen ausgesucht, nämlich den größten, den es gibt. Derzeit werden über diesen BAGS KV 100 000 Menschen entlohnt, und diese 1 386 € sind die Einstiegsstufe in diesem BAGS KV. Es ist kein Lohndumping, es ist kein Unterlaufen von bestehenden Dingen, sondern es ist nur der Versuch einer Einheitlichkeit, denn dass das Rote Kreuz neun verschiedene Lohntabellen hat, zeigt auch von einer massiven Einigkeit untereinander. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wir haben die höheren!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Wöginger, ich bin überrascht, dass es beim Roten Kreuz in der gesamten Republik neun verschiedene Lohntabellen gibt. Ich denke, da ist auch für den Betriebsrat viel Arbeit notwendig. (Abg. Wöginger: Wir haben die höheren!) Du bist aufgefordert, und die Gewerkschaften werden dich natürlich dabei unterstützen, dass wir zu einer gemeinsamen Lohntabelle beim Roten Kreuz kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ein besonderer Dank auch dir, Herr Bundesminister, für diesen Gesetzentwurf! Ich bin überzeugt, dass die 70 000 Bewohnerinnen und Bewohner in den Alten- und Pflegeheimen dies würdigen werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn man so vorgeht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Diskussion härter wird und dass man das, was politische Verantwortung der Mandatare ist, einmal ernst nimmt. Der Kollege Pilz hat das in der Debatte schon angekündigt. Wir haben gesagt: Wenn Sie diesen Untersuchungsausschuss abdrehen – was Sie dann auch getan haben –, dann werden wir das Abstimmungsverhalten öffentlich machen. Und wir haben es auch getan. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!

Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. (Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen ist nichts zu sagen!) Dagegen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. (Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!) Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und jetzt frage ich Sie, wie die gesamte österreichische Republik, wie die Öffentlichkeit die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien bezeichnet hat, den Untersuchungsausschuss, wie ich es vorhin skizziert habe, ohne Aufklärung abzudrehen, die wesentlichen Punkte zu nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Das ist eine Form gewesen, die alle in diesem Land als Vertuschung bezeichnet

Abg. Wöginger: Gruppenbesteuerung!

Und da sind wir bei den Problemen von Budgets. Wo sind die Indikatoren? Wo sind die möglichen Elemente von Evaluierung, die wir brauchen, um auch zu gewichten? Wir haben nur beschränkte Mittel. Das ist immer wieder ein Problem, und daher sind wir Grüne auch überzeugt davon, dass wir für eine Steuergerechtigkeit einfach darauf angewiesen sind, auch alle ins Boot zu holen – in diesem Fall alle ins Boot zu holen. Es ist unakzeptabel, Kollege Wöginger, wenn man große Konzerne betrachtet, die im Wesentlichen durch ihre internationale Vernetzung heute immer weniger „Gewinnsteuern“ – unter Anführungszeichen – zahlen, sondern ganz einfach durch ihre Konzernstrategien diese positiven Mehrwerte, die unsere Bevölkerung erwirtschaftet, anderswo investieren. – Ein Beispiel. (Abg. Wöginger: Gruppenbesteuerung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Oberösterreich! – Abg. Strache: Bildungspolitisches Experiment!

Das Geld bleibt in der Verwaltung hängen. Dort müssen wir ansetzen! Das wäre eine große Reform! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Oberösterreich! – Abg. Strache: Bildungspolitisches Experiment!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... das wissen wir eh!

Das wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Freiheitlichen ein absolut richtiger Weg (Beifall des Abg. Gradauer), aber leider ist Frau Bundesminister Fekter zurückgepfiffen worden – von ihrer eigenen Partei in der Person des Vizekanzlers, der das letzten Endes verhindert hat. Das wäre ein Weg gewesen, den wir – wenn er weiter beschritten worden wäre – als Opposition gerne mit Frau Minister Fekter gegangen wären. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: ... das wissen wir eh!)

Abg. Wöginger: Da applaudieren nicht einmal deine Leute! – Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Kunstpause!

Ich weiß, das ist ein rotes Tuch für Sie, aber es wird der Zeitpunkt kommen, da wird auch in Österreich das Bankgeheimnis fallen. Glauben Sie mir, Herr Ikrath! (Abg. Wöginger: Da applaudieren nicht einmal deine Leute! – Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Kunstpause!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Wöginger: Aber nur wegen ihr!

Ich bin, Herr Jakob Auer, nur ein kleiner Parlamentarier, deshalb habe ich eine beschränkte, also pauschalierte Redezeit, und deshalb kann ich zu den Redebeiträgen nicht mehr beisteuern. Vielleicht erlauben Sie mir aber doch einer Kollegin von uns, nämlich Frau Abgeordneter Andrea Gessl-Ranftl, die heute Geburtstag hat, zu gratulieren, und dann habe ich vielleicht Applaus von allen – im Sinne: für sie. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Wöginger: Aber nur wegen ihr!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn es in Österreich nicht gelingt, diese 8 000 Menschen, die wir brauchen, bereitzustellen für einen Dienst, der mit 1 400 € kollektivvertraglich entlohnt wird, im Gegensatz zu einem Zivildiener, der derzeit 300 bis 400 € bekommt, dann gute Nacht, soziales Österreich! – Wir schaffen das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh hör auf! – Abg. Strache: Lesen Sie die Berichte, Herr Cap! Das stimmt ja nicht!

Wir alle wissen, in Deutschland gibt es dieses Modell schon, 50 000 kämpfen dort um die 30 000 Plätze für das Sozialjahr – das sagt doch alles. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh hör auf! – Abg. Strache: Lesen Sie die Berichte, Herr Cap! Das stimmt ja nicht!) Sie können doch nicht sagen, dass Kanzler Schüssel total danebengelegen ist, als er zum Beispiel gesagt hat, wir brauchen jetzt Profis beim Heer, um Cyberkriminalität und den Herausforderungen auch wirklich etwas entgegensetzen zu können!

Abg. Wöginger: Das ist aber ein Blödsinn!

Ihr System, das Sie nicht ändern, Frau Ministerin, sieht vor, dass die Autopendler im Speckgürtel ab zwei Kilometern Distanz eine Entschädigung erhalten (Abg. Wöginger: Das ist aber ein Blödsinn!) – darüber reden wir ohnehin noch, Herr Kollege Wöginger –, die Öffi-Pendler bekommen erst ab 20 Kilometern eine. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum eigentlich?) Das ist völlig ungerecht.

Abg. Wöginger: Das ist so ein haarsträubender Blödsinn! Es ist eine Schande, dass eine oberösterreichische Politikerin so etwas sagt!

Diejenigen, die sehr, sehr wenig verdienen, erhalten sowieso kaum Werbungskosten, die können es ja gar nicht geltend machen, die haben einen negativen Absetzbetrag. (Abg. Wöginger: Das ist so ein haarsträubender Blödsinn! Es ist eine Schande, dass eine oberösterreichische Politikerin so etwas sagt!) Aber das sind Peanuts, echte Peanuts. Wir wollen sozial und ökologisch umsteuern. Deswegen sind wir dafür, dass kilometergerecht gleich an Öffi-Fahrer und Autofahrer verteilt wird. (Bundesministerin Dr. Fekter: Cashcow der Nation entlasten!)

Abg. Wöginger: Da schau her, es geht ja doch!

Es ist nur ein kleines Packerl, weil diese Beträge, Frau Ministerin, für die Jobtickets, die Sie uns jetzt zugestehen, die Sie steuerlich geltend machen, Peanuts sind. Und, Frau Ministerin, es ist auch gut, dass jetzt endlich zumindest diese 2 € kommen, unabhängig vom Einkommen. (Abg. Wöginger: Da schau her, es geht ja doch!) Diese 2 € – einer fürs Hinfahren, einer fürs Zurückfahren – pro Kilometer, unabhängig vom Einkommen sind Peanuts, soziale Peanuts angesichts der Schräglage, angesichts des Ungleichgewichts.

Abg. Wöginger: Das ist ohnehin das Gleiche!

Da steht dann unter Punkt vier der Pendlereuro. – Das ist ein Absetzbetrag, Herr Kollege. (Abg. Wöginger: Das ist ohnehin das Gleiche!) – Nein, das ist nicht das Gleiche, Herr Kollege, das ist eben nicht das Gleiche! Sie und Ihre Propaganda suggerieren andauernd, dass jeder anspruchsberechtigt ist für diesen Pendlereuro, und das ist eben nicht so, weil es ein Absetzbetrag ist. (Beifall bei BZÖ und Grünen.) Es ist ein Absetzbetrag, und wieder fallen die kleinen Einkommen durch den Rost, wieder fallen die Kleinen durch! Die kriegen ihn nicht! Das ist der Schmäh, den Sie und ihre FCGler hier verbreiten.

Abg. Wöginger: Der Pendlereuro ist nicht gedeckelt!

Ähnliches im Burgenland: Wenn heute einer von Wien nach Wiener Neustadt pendelt, sind es 61 Kilometer, nach Oberwart 127 Kilometer. Das heißt, der, der jeden Tag nach Oberwart pendelt – und ich kenne selbst jemanden, der von Oberwart nach Wien und retour pendelt und der ganz wenig verdient –, kriegt für seine 127 Kilometer gleich wenig wie jemand, der nach Wiener Neustadt pendelt, 60 Kilometer. Das ist nicht zu akzeptieren, ungerecht und dafür gibt es auch keine Erklärung, Herr Kollege, deswegen sind wir dagegen. (Abg. Wöginger: Der Pendlereuro ist nicht gedeckelt!)

Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!

Dieses ganze System gehört umgebaut, es gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Dass Sie weiter in der sozialen Tiefkühltruhe verharren wollen, wissen wir ohnehin. (Abg. Amon: Das ist doch falsch, was Sie behaupten!) Nein, das ist genau nicht falsch! Das ist sehr zutreffend. (Abg. Wöginger: Natürlich ist das völlig falsch!) Das ist eine Mittelstands- und Managerförderung (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), für die im Verhältnis zu dem, was sonst möglich wäre, wenn wir (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Steuerlast wird gemindert!) dieselbe Milliarde heranziehen würden und das so verteilen, dass jeder ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Akzeptieren Sie, dass wir die Steuerlast gemindert haben?)

Abg. Wöginger: Ist das Kosmetik: 150 Millionen sind Kosmetik?

den, wenn für jede Pendlerin und jeden Pendler, für jeden Kilometer, der hier nun einmal verfahren werden „muss“ – unter Anführungszeichen –, gleich viel abzusetzen ist: Jeder Kilometer, jede Person! Aber Sie haben das in der falschen Systematik einfach verlängert, mit ein paar kosmetischen Korrekturen, denn offensichtlich haben Sie irgendwo hinter der Tiefkühltruhe noch einen stehen, der vielleicht doch ein soziales Gewissen hat. Das ist aber vernachlässigbar, so wenig ist das. (Abg. Wöginger: Ist das Kosmetik: 150 Millionen sind Kosmetik?)

Abg. Wöginger: ... nicht so schwarzsehen!

Apropos Steuerpolitik: Das ist eine Verkomplizierung, die ihresgleichen sucht! Jetzt haben wir nämlich bald den Salat vollständig angerührt. Wir haben eine Freibetragsregelung und eine Absetzbetragsregelung, die es ja dann an anderer Stelle gibt. Deswegen regen Sie sich offensichtlich so auf. (Abg. Wöginger: ... nicht so schwarzsehen!) – Ja, weil das immer alles noch komplizierter und immer nur noch ungerechter wird! (Abg. Wöginger: Verstehst es nicht?)

Abg. Wöginger: Verstehst es nicht?

Apropos Steuerpolitik: Das ist eine Verkomplizierung, die ihresgleichen sucht! Jetzt haben wir nämlich bald den Salat vollständig angerührt. Wir haben eine Freibetragsregelung und eine Absetzbetragsregelung, die es ja dann an anderer Stelle gibt. Deswegen regen Sie sich offensichtlich so auf. (Abg. Wöginger: ... nicht so schwarzsehen!) – Ja, weil das immer alles noch komplizierter und immer nur noch ungerechter wird! (Abg. Wöginger: Verstehst es nicht?)

Abg. Wöginger: Wenn es aber ...!

Die wesentliche ökologische Frage sollte ja in Zeiten wie diesen vielleicht nicht ganz unerheblich sein. Zur ökologischen Frage spielt das jetzt natürlich erst recht eine Rolle, dass eine weitere, im Übrigen auch soziale und individuelle Ungerechtigkeit hinzugefügt wird, dass nämlich das Fahren und Pendeln mit dem Auto Ihnen mehr wert ist als das Fahren und das Pendeln mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. (Abg. Wöginger: Wenn es aber ...!) Auch das ist eine doppelte Sauerei, eine ökologische und schon wieder eine soziale! Es kann sich nämlich gar nicht jeder ein Auto leisten. Selbst in Ihrer autovernarrten Welt müssten Sie das einmal einsehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: ... Steuern!

Auch diejenigen, die auf das öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, werden von Ihnen doppelt und dreifach geschädigt: erstens, weil Sie so eine dumme Pendlerpauschale machen; zweitens, weil Sie den öffentlichen Verkehr nicht fördern, sondern aushungern; und drittens, weil Sie den Unfug dann noch lautstark verteidigen! Das ist doch nicht mehr hinzunehmen. (Abg. Wöginger: ... Steuern!)

Abg. Wöginger: Ich lade dich einmal ein ins Innviertel!

Da hat Frau Abgeordnete Moser schon recht, wenn sie sagt, diese Pendlerpauschale ist eine Förderung jener, die im Speckgürtel leben. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Diese Pendlerpauschale ist eine Zersiedelungspauschale, die noch weitere hohe Folgekosten für die soziale und technische Infrastruktur hat. (Abg. Wöginger: Ich lade dich einmal ein ins Innviertel!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Zumutung!

Ich bin sehr dafür, dass man die Zentren im Raum fördert, aber das kann man um Himmels willen nicht mit dem falschen Instrument der Pendlerpauschale tun. (Abg. Wöginger: Das ist eine Zumutung!) Das geht nicht! Das geht über den Finanzausgleich, das geht über Förderungen von Betriebsansiedelungen, das geht über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und das geht möglicherweise auch über die Zusammenlegung von Gemeinden, um diese am Land stärker zu fördern. (Abg. Wöginger: Das ist eine Verhöhnung des ländlichen Raums!) Denn wenn die Zentren am Land leben – eine alte finanzwissenschaftliche These –, dann lebt auch der Raum um dieses Zentrum. Das wäre eine Förderung des ländlichen Raums, aber nicht eine falsch verstandene Reform einer Pendlerpauschale, die nichts anderes ist als ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln. (Abg. Linder: Du lebst schon zu lange in Wien! – Ruf bei der ÖVP: Wiener Hochmut!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Verhöhnung des ländlichen Raums!

Ich bin sehr dafür, dass man die Zentren im Raum fördert, aber das kann man um Himmels willen nicht mit dem falschen Instrument der Pendlerpauschale tun. (Abg. Wöginger: Das ist eine Zumutung!) Das geht nicht! Das geht über den Finanzausgleich, das geht über Förderungen von Betriebsansiedelungen, das geht über einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, und das geht möglicherweise auch über die Zusammenlegung von Gemeinden, um diese am Land stärker zu fördern. (Abg. Wöginger: Das ist eine Verhöhnung des ländlichen Raums!) Denn wenn die Zentren am Land leben – eine alte finanzwissenschaftliche These –, dann lebt auch der Raum um dieses Zentrum. Das wäre eine Förderung des ländlichen Raums, aber nicht eine falsch verstandene Reform einer Pendlerpauschale, die nichts anderes ist als ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln. (Abg. Linder: Du lebst schon zu lange in Wien! – Ruf bei der ÖVP: Wiener Hochmut!)

Abg. Wöginger: Innviertel!

Es geht um die Leute im Lavanttal in Kärnten, im Waldviertel, im Mühlviertel (Abg. Wöginger: Innviertel!), wo auch immer, wo die Infrastruktur so dünn ist, dass die Leute oft sehr weit fahren müssen, um überhaupt zu einem Arbeitsplatz zu kommen. Auch in der Steiermark, in allen Bundesländern gibt es solche Regionen.

Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!

Meine Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt diese Anerkennung, diesen Respekt weiterentwickeln, so wissen wir trotzdem, dass wir noch immer ein Budget haben, wo man furchtbar unter Druck steht, und dass wir ein Budget haben, bei dem das Geld nicht nur so herausfließt. Trotzdem ist es August Wöginger gelungen, in guter Zusammenarbeit mit unserer Finanzministerin und den Regierungskollegen zu erreichen, dass wir da eine echte Weiterentwicklung zustande gebracht haben, die die Pendlerpauschale stärkt, den Pendler-Euro einführt und die Negativsteuer deutlich erhöht. (Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!) Das heißt, wir haben jetzt ein System, das denen, die weniger verdienen und für die die Kosten des Pendelns doppelt belastend sind, mehr hilft als den anderen. Das ist richtig. Gerade für uns auf dem Land – und ich sage das auch als bäuerlicher Abgeordneter – ist das eine sehr wichtige Maßnahme, denn alle unsere Kinder müssen pendeln und so mancher Nebenerwerbslandwirt auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Deswegen müssen wir den ländlichen Raum entwickeln!)

Abg. Wöginger: Das ändern wir gerade!

Ich halte noch einmal fest, dass es eine Deckelung der Pendlerpauschale gibt bei 60 Kilometer. (Abg. Wöginger: Das ändern wir gerade!) Das heißt, alle, die länger pendeln, die weiter fahren müssen, werden ein weiteres Mal bestraft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Alle, die mehr als 60 Kilometer pendeln, bekommen nicht mehr.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich halte noch einmal fest, dass es eine Deckelung der Pendlerpauschale gibt bei 60 Kilometer. (Abg. Wöginger: Das ändern wir gerade!) Das heißt, alle, die länger pendeln, die weiter fahren müssen, werden ein weiteres Mal bestraft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Alle, die mehr als 60 Kilometer pendeln, bekommen nicht mehr.

Abg. Wöginger: Das war eine ausgezeichnete Rede!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Donabauer, du hast natürlich vollkommen recht: Sinnlose Kritik stärkt niemanden – weder uns noch die EU noch unsere Arbeitskräfte (Zwischenruf des Abg. Donabauer) –, aber sinnlose Repetition der immer gleichen Phrasen hilft auch nichts. – Das ist kein Vorwurf gegen dich, sondern einer, der sich auf den Bericht bezieht. Ich bin schon beim Bericht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Du hast nur einige sinnlose Phrasen vorgelesen, so zum Beispiel die Präambel, die ersten Sätze. (Abg. Wöginger: Das war eine ausgezeichnete Rede!) Das reiht sich nahtlos in die Aufzählungen des Berichtes ein.

Abg. Wöginger: Wenn sie länger arbeiten ! – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Wir brauchen zum Beispiel mehr Kinderbetreuung, wir brauchen bessere Anrechnungszeiten, und, und, und. Was wir in diesem Zusammenhang nicht brauchen, ist, dass wir sozusagen über diesen Weg mehr Abschläge für die Frauen haben und noch geringere Pensionen als jetzt schon. (Abg. Wöginger: Wenn sie länger arbeiten ! – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das hat der Hundstorfer vorgeschlagen! – Ruf bei der SPÖ: Ah so?! Ist halt auch ein Mann! – Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Ist aber euer Minister!

Daher: Da sollte man andere Wege gehen, den österreichischen Weg fortsetzen und faktische Maßnahmen setzen, um die Arbeitgeber auch mit Anreizen dazu zu bringen, mehr ältere Arbeitnehmer und vor allem Arbeitnehmerinnen anzustellen – das ist ein Punkt –, während der Arbeitszeit höhere Löhne zu bezahlen, aber nicht der Altersarmut Vorschub leisten, indem man Maßnahmen vorschlägt, wodurch die Abschläge noch größer werden und die Pensionen noch geringer. Da können wir von der SPÖ sicher nicht mitmachen, also: Hände weg von einer frühzeitigen Angleichung des Pensionsalters für Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das hat der Hundstorfer vorgeschlagen! – Ruf bei der SPÖ: Ah so?! Ist halt auch ein Mann! – Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP: Ist aber euer Minister!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP hat mit ihrer Kehrtwendung vor der Volksbefragung wieder eine große Chance verspielt, nämlich die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Österreich und Europa auszurichten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie von der Österreichischen Volkspartei schaden Österreich! – Wir vom BZÖ hingegen nutzen Österreich und stellen fest: Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten. Das ist eine Meinung, die auch Sie, Herr Verteidigungsminister Klug, vertreten. Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe.

Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine Direktmandate!

Es geht Ihnen ja nicht darum, die Bevölkerung einzubinden, sondern (Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine Direktmandate!) – Wunderbar, dass Sie ein Direktmandat haben, auf das können Sie auch stolz sein, lang werden Sie es nicht mehr haben. Das ist ja auch verbilligt worden, weil die Ortskaiser werden ja gefördert. – Aber die Möglichkeit, dass hier auch auf Bundesebene vorgereiht wird, wird in der Praxis nicht eintreten. Warum? – Weil die Regierungsparteien daran gar kein Interesse haben! Es geht nicht darum, österreichweit auch Vorzugsstimmen so vergeben zu können, dass sie wirksam werden, sondern, dass Ortskaiser wie der Herr Rädler dort sitzen. Der macht sich dann mit den anderen Ortskaisern der ÖVP aus, dass der das Mandat bekommt, wer mehr Vorzugsstimmen hat. Das ist offenbar der Sinn für die ÖVP bei dem Ganzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Das ist Wählertäuschung! Wo ist der Frankie?

Das heißt, wir leben in Niederösterreich anscheinend in einer Scheindemokratie, wo der Herr Pröll sich die Dinge richtet, wie er sie gerne hätte. Auch das müssten wir heute einmal ansprechen. Wenn es uns um mehr Demokratie geht, dann müssten wir neuen Listen das Kandidieren doch erleichtern! Wovor fürchten wir uns? Wovor fürchtet sich die ÖVP? (Abg. Rädler: Ihr habt gesagt, ihr werdet Erste!) Dass neue Listen kommen und sich beim Wähler bewerben? Ist das wirklich so schrecklich? (Abg. Wöginger: Das ist Wählertäuschung! Wo ist der Frankie?)

Abg. Wöginger: Mit euren Anträgen wären es 60 Milliarden gewesen!

Ich bin ja froh darüber, dass sich die Frau Finanzministerin nicht entschuldigt hat und das jetzt auf die Zyprioten abschiebt. Der Euro-Raum steht sowieso am besten da, und wir in Österreich sind sowieso die Besten der Besten. Ich sage Ihnen nur so viel, weil wir die Besten der Besten sind: Das, was Zypern jetzt braucht, die 10 Milliarden €, die haben Sie, Frau Finanzministerin, im letzten Jahr minus gemacht, mit 11 Milliarden € zusätzlicher Verschuldung im Budget. Nur damit wir von der Größenordnung sprechen, wie gut wir sind. – Das ist der eine Teil. (Abg. Wöginger: Mit euren Anträgen wären es 60 Milliarden gewesen!) Dann stellen Sie sich jetzt her und wissen von nichts.

Abg. Wöginger: Der Rechnungshofbericht sagt aber etwas anderes!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind nur noch 25 Prozent der 70 000 Mitarbeiter pragmatisiert. Nur mehr 25 Prozent! (Abg. Pack: Sind immer noch viele!) Und auch dort steigt das Pensionsantrittsalter. Sie sollten sich wirklich einmal erkundigen, bevor Sie immer die gleiche Walze bringen. (Abg. Wöginger: Der Rechnungshofbericht sagt aber etwas anderes!) – Aber geh, überhaupt nicht! (Abg. Wöginger: Sicher!) Schaut euch doch die realen Zahlen an und schaut euch an, was der Rechnungshof wirklich bekrittelt und sagt. (Abg. Pack: Das haben wir gerne gemacht!) – Dann lade ich euch ein, folgt eurem FCG-Personalvertreter, Herrn Obermüllner, der euch ohnehin jedes Mal schreibt, wenn ihr eine Aussendung macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pack: Man denkt auch noch frei! Man muss nicht immer jemandem folgen!)

Abg. Wöginger: Sicher!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es sind nur noch 25 Prozent der 70 000 Mitarbeiter pragmatisiert. Nur mehr 25 Prozent! (Abg. Pack: Sind immer noch viele!) Und auch dort steigt das Pensionsantrittsalter. Sie sollten sich wirklich einmal erkundigen, bevor Sie immer die gleiche Walze bringen. (Abg. Wöginger: Der Rechnungshofbericht sagt aber etwas anderes!) – Aber geh, überhaupt nicht! (Abg. Wöginger: Sicher!) Schaut euch doch die realen Zahlen an und schaut euch an, was der Rechnungshof wirklich bekrittelt und sagt. (Abg. Pack: Das haben wir gerne gemacht!) – Dann lade ich euch ein, folgt eurem FCG-Personalvertreter, Herrn Obermüllner, der euch ohnehin jedes Mal schreibt, wenn ihr eine Aussendung macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pack: Man denkt auch noch frei! Man muss nicht immer jemandem folgen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Das zweite Schwerpunktthema, das wir sozusagen in diesem Paket mit drinnen haben, ist die gezielte Förderung der Fachkräfteausbildung durch die Einführung eines vom Arbeitsmarktservice vergebenen Fachkräftestipendiums. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Es wird ja oft von Qualifizierung und von der Notwendigkeit der Weiterbildung gesprochen. Da ist uns wirklich ein zukunftsweisender und wichtiger erster Schritt gelungen, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir damit wieder weiterkommen, was die Umsetzung von mehr Qualifikation betrifft, und dass wir damit mittelfristig auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Letzter Punkt oder P.S.: Wir haben gestern sehr viel zum Thema Banken gesprochen, haben viele Diskussionen geführt über die Frage, wo sich die Banken ihr Geld herholen sollen, und auch Diskussionen darüber, was das alles für Auswirkungen auf die sogenannten kleinen Leute hat. Und ich möchte, nachdem gestern am Abend beziehungsweise in der Nacht die Kollektivvertragsverhandlungen für die Bankangestellten wieder gescheitert sind, nur sagen: Das wünsche ich mir nicht! Und es würde den Banken gut anstehen, wenn sie sich das Geld und die „Marie“ nicht bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern holen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und wenn das, Herr Kollege aus Niederösterreich, stimmt, was da schwarz auf weiß in diesem Dokument der BayernLB steht, nämlich dass man schon im Sommer 2009 Geheimgespräche zwischen dem bayerischen CSU-Minister Fahrenschon und zufällig dem österreichischen Finanzminister Pröll unter Ausklammerung des Koalitionspartners SPÖ geführt hat, dann passt auch die ganze Geschichte, die ihr da mit der Pleite der Hypo konstruiert habt, nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sei alles erst ganz kurzfristig im November 2009 ausgebrochen, über Nacht sei plötzlich die BayernLB abgesprungen. Es war Zeitdruck, man habe das Ganze notverstaatlichen müssen (Abg. Rädler: schreibt die Geschichte neu!), es sei nicht anders gegangen. Dieses ganze Konstrukt fällt mit einem Schlag wie ein Kartenhaus zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Wöginger: Wieso vier Monate?

Natürlich wird nicht nur hier gearbeitet, das ist ja völlig logisch. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass deswegen das Parlament im konkreten Fall in diesem Jahr vier Monate lang nicht tagt. Das hat ja damit nichts zu tun. (Abg. Wöginger: Wieso vier Monate?)

Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?

Da fährt der Josef Pröll hinaus und macht eine Verstaatlichung ohne Not auf Kosten der Steuerzahler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler verursacht, obwohl in Wahrheit die Bayern das zu tragen gehabt hätten. (Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!) Genau dort haben Sie die Bayern aus der Verantwortung entlassen und den Schaden angerichtet, und genau dort ist es natürlich notwendig, dass die österreichische Justiz jetzt endlich aufgefordert wird, tätig zu werden und die für diesen angerichteten Finanzschaden – ja, das Finanzverbrechen – Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld auch zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?) Das ist entscheidend!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Dr. Grünewald.

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz, das hoffentlich heute hier auch einen guten Abschluss finden wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Dr. Grünewald.)

Abg. Öllinger: Das ist ein Anfänger beim Team Stronach! – Abg. Wöginger: Ist da wo eine Geschäftsordnung? Die könnten wir ihm dann überreichen! – Abg. Grosz: Und zwar eine goldene Ausgabe, für die goldene Rede!

Das betrifft nicht alle Möglichkeiten und Regeln und Bestimmungen, was die Zitierung von Ministern und Ministerinnen betrifft, aber diese Rechtsfrage ist ganz eindeutig geklärt, und es könnte gar kein anderer Minister in Vertretung des Herrn Ministers Hundstorfer die Fragen hier beantworten. – Dies nur zur Klarstellung, weil Sie das zu Beginn Ihrer Rede releviert haben. (Abg. Öllinger: Das ist ein Anfänger beim Team Stronach! – Abg. Wöginger: Ist da wo eine Geschäftsordnung? Die könnten wir ihm dann überreichen! – Abg. Grosz: Und zwar eine goldene Ausgabe, für die goldene Rede!) – Er bekommt auf alle Fälle die Rechtsexpertise der Parlamentsdirektion.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, auch wenn wir an diesem Thema natürlich immer weiterarbeiten müssen, damit Menschen ordentlich gepflegt werden und damit die pflegenden Angehörigen selber auch gesund bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Grüß Gott!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Herr Präsident! (Abg. Wöginger: Grüß Gott!) Es wurde hier jetzt schon einiges dargelegt, was aus verschiedenen Sichten betreffend das Staatsbürgerschaftsgesetz sehr wohl zutrifft oder auch weniger zutrifft.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn es einmal darum geht, die Frau Finanzministerin Fekter zur Verantwortung zu ziehen, dann kommen Sie sofort heraus, um die Frau Fekter zu verteidigen. (Abg. Krainer: Was sind Sie? Hauptschuldig!) Wir müssen immer einiges einstecken, wenn es darum geht, Kritik von der Regierungsbank aus zu ertragen, so wie gestern, Herr Kollege Kopf. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da sind Sie dann immer undifferenziert. Uns umzuhängen, dass die Opposition dieses Hypo-Desaster zu schultern hat, ist ja wohl die größte Unterstellung, die es gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es! Sie waren es! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Hast du Kinder?

Sie bleiben jedes Argument schuldig, warum das nicht möglich sein soll. Ein Argument, das man zu bringen versucht, ist – hören Sie mir gut zu, Sie ersparen sich vielleicht die nächste höchstgerichtliche Niederlage, wenn Sie zuhören! –, Kinder brauchen Vater und Mutter. – Das trifft allerdings bei der Adoption nicht zu. (Abg. Wöginger: Hast du Kinder?) Denn wenn Sie informiert wären, dann müssten Sie wissen, dass in Österreich auch die Einzeladoption zulässig ist. Das heißt, dass auch ein Elternteil ein Kind adoptieren kann, also nicht Vater und Mutter. (Abg. Mag. Stefan: Dann bleibt das Verhältnis zum anderen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Bevölkerung ist dafür!)

Abg. Wöginger: Das ist bei euch nicht anders! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Hübner, bei Ihnen ist es ja auch interessant – das ist mir sowieso schon aufgefallen bei der FPÖ –: Wenn Ihnen Gerichtsurteile passen, dann ist es okay. Wenn sie Ihnen aber nicht ins Konzept passen, dann sagen Sie einfach Nein, wir akzeptieren dies nicht. – Das kann aber auch nicht sein. (Abg. Wöginger: Das ist bei euch nicht anders! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ja, glaube ich, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ja, es ist eine interessante Argumentation, Herr Kollege Hübner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Dünne Rede!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn man auf andere Länder schaut und sieht, dass es dort funktioniert, dann muss man sich die Frage stellen, warum es bei uns nicht funktioniert. Vielleicht haben wir zu wenig Geld? Das könnte ja sein. Vielleicht geben wir zu wenig Geld aus? Schauen wir einmal in Ihren Bildungsbericht von 2012. Da steht drinnen, wir geben von allen das meiste Geld aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind sogar noch begeistert ob dieser Tatsache. Sie sagen, wir geben eh so viel Geld aus. – Ja, das stimmt, wir geben viel Geld aus, aber das Geld kommt nicht dorthin, wo wir es brauchen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!

Das Problem in diesem Land ist, dass eben nicht die Regierung regiert, sondern die Gewerkschaft, die Bünde, die Kammern, die Landeshäuptlinge (Ruf: Funktionäre!) – sie alle regieren in diesem Land, und das muss einmal aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Wöginger: Nur nicht das Gold!) Und wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam – gemeinsam! – gegen all jene aufzutreten, die in diesem Land tatsächlich regieren (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), und das umzusetzen, was wirklich notwendig und wichtig ist, dann wird es auch nach der Wahl nicht besser. Das ist ja genau der Punkt: Wir stehen heute auch hier (Abg. Krainer: Haben Sie schon einmal Löhne gezahlt?), um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich ein Bild zu machen – ein Bild davon, wie es höchstwahrscheinlich nach der Wahl weitergehen wird. (Abg. Krainer: Außer den Funktionären?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das Beispiel war genauso lächerlich!

Ich vermute, Sie wissen das auch, aber es lohnt sich, für ein billiges Spiel mit der Angst vor dem Kommunismus noch ein paar Punkte zu sammeln. Sie machen sich selbst lächerlich! Sie machen sich lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das Beispiel war genauso lächerlich!)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Und bei Ihnen entscheidet das dann der Herr Stronach, oder wie?

Meine Damen und Herren, ich glaube also, dass es notwendig ist, dass man unfähige Lehrer auch wieder abziehen kann, und das ist beim jetzigen System nur sehr schwer möglich. Ich möchte dazu auch einen Bericht des ORF Vorarlberg erwähnen, der vor einigen Wochen gelaufen ist. In diesem Bericht ist ein Lehrer, der im Kanton Zug in der Schweiz, unweit der Grenze zu Vorarlberg, unterrichtet, befragt worden. Er hat Folgendes gesagt: In Österreich bekommt jeder, der die Pädagogische Hochschule abschließt, einen Arbeitsplatz, eine Stelle als Lehrer, unabhängig davon, ob er qualifiziert ist oder nicht, ob er fähig ist oder nicht. In der Schweiz funktioniert das so: Da muss man zuerst eine Aufnahmeprüfung machen. Wer diese besteht, kriegt zwei Probejahre zum Unterrichten, und wenn diese Probejahre positiv sind, dann kriegt man eine Anstellung, die auch anständig honoriert und gut bezahlt ist. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Und bei Ihnen entscheidet das dann der Herr Stronach, oder wie?)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wissen Sie, wer in diesem Land in Wirklichkeit regiert? – In diesem Land regieren die Kammern, die Gewerkschaften, die Bünde, die Parteiinteressen durch die Lobbyisten, die Großbanken – und vor allem die Landeshäuptlinge, die regieren in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!

Es ist doch kein Selbstzweck, Abgeordneter zu sein. (Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!) Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert! (Abg. Wöginger: Jössas na!)

Abg. Wöginger: Jössas na!

Es ist doch kein Selbstzweck, Abgeordneter zu sein. (Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!) Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert! (Abg. Wöginger: Jössas na!)

Abg. Wöginger: Um Menschen geht es da! Um Menschen!

Da ist keine Ideologie dabei, da geht es nicht um Parteien, da geht es nicht um Ideologien, sondern da geht es um Sachprobleme. (Abg. Wöginger: Um Menschen geht es da! Um Menschen!)

Abg. Wöginger: Hast du das nicht mitgekriegt?

Da geht es zum Beispiel darum, wie wir die Pensionen sichern können. Sogar bei der SPÖ haben schon alle – oder zumindest fast alle – begriffen, dass die Pensionen endlich gesichert werden müssen. Da haben wir nicht mehr viel Zeit. Oder im Gesundheitsbereich: Allein in den letzten Jahren haben sich die Kosten im Gesundheitsbereich verdoppelt. Das kann so nicht weitergehen! Auch da müssen wir endlich die Länder in die Pflicht nehmen. (Abg. Wöginger: Hast du das nicht mitgekriegt?)

Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!

Es geht auch in der Verwaltung nichts weiter, und ganz schlimm ist es in der Bildung: Ein Viertel aller, die die Pflichtschule verlassen, können nicht ordentlich lesen und schreiben. (Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!) Was, glauben Sie, wird aus jemandem, der nach der Pflichtschule mit 14 oder 15 Jahren nicht ordentlich lesen und schreiben kann? Glauben Sie, dass der eine gute Zukunft hat? Glauben Sie das? (Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!) Und wer ist dafür verantwortlich, dass er keine gute Zukunft hat? Vielleicht auch er selbst ein wenig, aber hauptsächlich sind wir dafür verantwortlich! Wir als Politiker hätten es in der Hand, ein Schulsystem zu bauen, das nicht nur das teuerste in ganz Europa ist, sondern auch das macht, was es soll, nämlich einen ordentlichen Lernerfolg sicherzustellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!

Es geht auch in der Verwaltung nichts weiter, und ganz schlimm ist es in der Bildung: Ein Viertel aller, die die Pflichtschule verlassen, können nicht ordentlich lesen und schreiben. (Abg. Wöginger: Dann sag, wie du das anstellen willst!) Was, glauben Sie, wird aus jemandem, der nach der Pflichtschule mit 14 oder 15 Jahren nicht ordentlich lesen und schreiben kann? Glauben Sie, dass der eine gute Zukunft hat? Glauben Sie das? (Abg. Wöginger: No na! Es geht um Menschen!) Und wer ist dafür verantwortlich, dass er keine gute Zukunft hat? Vielleicht auch er selbst ein wenig, aber hauptsächlich sind wir dafür verantwortlich! Wir als Politiker hätten es in der Hand, ein Schulsystem zu bauen, das nicht nur das teuerste in ganz Europa ist, sondern auch das macht, was es soll, nämlich einen ordentlichen Lernerfolg sicherzustellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: ... da brauchst du nichts sagen!

Es kann doch nicht sein, dass man in neun Jahren nicht in der Lage ist, jemandem lesen und schreiben beizubringen! Was nicht stimmt, wissen wir auch: Die Politik ist das Problem. Wir haben die Politik in der Schule, wo sie nichts verloren hat, und das wissen wir auch alle, nur leider sind die Parteien zum Selbstzweck verkommen und kümmern sich nicht mehr um das, was die Menschen wirklich wollen – außer vor der Wahl. Vor der Wahl kommen Sie aus Ihren Löchern, und dann wird Propaganda gemacht. (Abg. Wöginger: ... da brauchst du nichts sagen!) Da weiß man plötzlich alles: Was die letzten Jahrzehnte alles schiefgelaufen ist, das fällt einem dann plötzlich wieder ein.

Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!

Wenn man sich aber die Historie ansieht und weiß, was nach der Wahl passieren wird, dann weiß man auch, dass das nach der Wahl wieder vergessen ist, außer der Bürger nützt seine Chance, der Bürger schafft neue Mehrheiten und wir schaffen es nach der Wahl. Ich bin da guten Mutes! Ich glaube, wir können das schaffen. Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich: Einige werden dann nicht mehr da sein (Abg. Klikovits: Sie vor allem!), neue werden hinzukommen. Ich weiß, dass alle, die neu ins Hohe Haus kommen – zumindest viele davon – innerlich brennen, brennen für die Idee, es besser zu machen. (Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!)

Abg. Wöginger: Jössas Maria!

Irgendetwas geschieht dann im Hohen Haus in diesen Jahren – und letztlich wird vergessen, wofür wir eigentlich hier sind. Nützen wir daher die Gelegenheit, nützen wir die Chance, wenn neue Abgeordnete kommen, finden wir zusammen, reichen wir uns gegenseitig die Hand (Abg. Wöginger: Jössas Maria!), legen wir auf den Tisch, was alles zu tun ist, und dann tun wir es einfach! (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Es ist notwendig, die Verfassungsgegebenheiten durch drei Präsidenten zu erfüllen, damit diese Arbeit hier im Hohen Haus, im Parlament sichergestellt werden kann. Wir respektieren demokratische Wahlergebnisse, und wir wollen diesen korrekten und respektvollen Umgang leben und sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder schwierig! – Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren?

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder schwierig! – Ruf bei der FPÖ: Wo waren Sie in den letzten fünf Jahren?)

Abg. Wöginger: Nein, ist ein Herr Präsident!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! (Abg. Wöginger: Nein, ist ein Herr Präsident!) – Herr Präsident, pardon! Werte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, also wenn Sie hier stehen und sich darüber beklagen, dass bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nichts weitergegangen ist, so möchte ich schon auf eines hinweisen: Seit 1986 sind Sie laufend in Regierungsbeteiligung. – Was haben Sie denn gemacht in den letzten 27 Jahren? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Haben wir schon! Da warst du wieder nicht da, wo wir das beschlossen haben!

Nach Jahren des Stillstands unter Rot-Schwarz braucht es in Österreich natürlich umfangreiche und substanzielle Reformen, und da muss man noch einmal in Erinnerung rufen: eine Bundesstaatsreform, eine Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat ja 599 Vorschläge vorgelegt! – Nichts ist umgesetzt worden in den vergangenen Jahren. Ich kann nichts an Ambition in diesem Regierungsprogramm erkennen. Was ich mir inhaltlich erwartet hätte, wäre wirklich einmal eine Auflistung der notwendigen Reformschritte mit einem klaren Datum versehen, wo man sagt, 2014 setzen wir eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform um, 2015 kommen die nächsten Schritte. (Abg. Wöginger: Haben wir schon! Da warst du wieder nicht da, wo wir das beschlossen haben!) Ich hätte mir klare Vorgaben gewünscht, aber nichts dergleichen findet man in diesem Regierungsprogramm.

Abg. Wöginger: Das ist nicht einmal lustig!

Ich habe jetzt nur – ich muss da ein bisschen mutmaßen – gesehen, dass Sie die Modernisierung der Ausrüstung fordern. Wir haben schon eine sehr moderne Ausrüstung, das muss ich gestehen, da hat sich in der letzten Zeit sehr viel getan. Aber vielleicht ist das dann von Ihnen so gemeint, dass Sie für die Beamten 50 plus einen Rollator anschaffen werden. Ist das dann das neue Dienstfahrzeug? – Das müssen Sie mir noch erklären, Frau Minister. (Abg. Wöginger: Das ist nicht einmal lustig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Unsere Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist eine Garantin dafür, dass diese Synergien auch bestens genützt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Wie gesagt, Österreich ist in Europa zu einem Vorbild und Ideengeber in der Beschäftigungspolitik geworden. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen. Wir werden das auch bei den anstehenden Wahlen thematisieren. Wir werden weiter für eine aktive Beschäftigungspolitik kämpfen, für starke Sozialpartnerschaften und für eine Politik, die auch, gerade in Krisenzeiten, sozial gerecht sein muss, ganz besonders für unsere Kinder und für die Jugendlichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?

Ihnen Ihre übergeordneten Einflüsterer – vielleicht gehört auch Bundeskanzlerin Merkel dazu – einflüstern. (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?) – Ich bin derzeit nicht für den Austritt aus dem Euro (Abg. Dr. Lopatka: Nicht?), derzeit nicht. (Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?) – Ja, wenn das noch weiter hinuntergeht, das ist doch ganz klar, Herr Lopatka!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie werden doch eines bisher registriert haben: dass es nicht ganz rund läuft mit dem Euro und dass die Wahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher, dass dieser Euro eigentlich immer mit einem „T“ vorne geschrieben werden muss, nämlich „Teuro“, wahrscheinlich zutrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da wird man doch wohl darüber nachdenken dürfen, ob nicht die Wertschöpfung, ob nicht das Vermögen, ob nicht das, was Wert war, beim Schilling noch besser war; da wird man doch noch Vergleiche anstellen dürfen! Oder sind es die von Ihnen verordneten Scheuklappen wert, dass Sie diese überhaupt nicht mehr ablegen können? (Abg. Dr. Lopatka: Scheuklappen !)

Abg. Wöginger: Aber nicht in dem Ausmaß!

Im Übrigen ist das eine Praxis, die in allen Bundesländern Österreichs gelebt wird. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dem Ausmaß!) In Wien haben wir heute 9 Milliarden € Haftungen bei der Bank Austria, in Niederösterreich haben wir Haftungen bei der Hypo und in anderen Bereichen, in allen Bundesländern haben wir das, bis nach Tirol. Wenn Sie es ernst meinen, dann frage ich Sie: Wenn Sie gegen die damals beschlossenen Haftungen sind – bei denen Sie allerdings mitgestimmt haben! –, warum haben Sie dann noch viel höhere und unverantwortliche Haftungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen, gegen unsere Stimmen, wenn Sie angeblich klüger geworden sein wollen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage! – Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter der Medien und Besucher auf der Galerie! Grüß Gott! (Abg. Wöginger: Wer hat den Brand gelegt? Das ist die Frage! – Abg. Mag. Kogler: Ihr seid der Brandbeschleuniger!) – Ich hoffe, meine Redezeit läuft noch nicht. (Abg. Mag. Kogler: Hört einmal zu! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war zu viel!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Dann gibt es positiv wohlwollendes Tun, aber selbst er versteht nicht, dass er vordemokratisch handelt. Er verweigert ein Gespräch im Parlament. Und dann lädt er zu einer Pressekonferenz ein, in der ich am Mittwoch erfahren soll, was das Parlament am Donnerstag beschließen wird. Das ist diese Verfilzung von Sozialpartnern, Parteien et cetera, die zu diesen Phänomenen führt. Und Sie haben kein Verständnis dafür. Es fehlt Ihnen völlig der Blick für den systemischen Fehler, der hier vorherrscht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war zu viel!)

Abg. Strache: Deshalb: Die Bayern klagen, bevor die Frist ausläuft! Die Bayern endlich klagen, bevor die Frist ausläuft! – Abg. Wöginger: Für Kärnten war das ein Feiertag, denn die Haftungen hat er sich ja behalten, der Herr Landeshauptmann! – Abg. Strache: Ausfallshaftungen! …!

Und das ist Ihr Teil der Verantwortung, Herr Lopatka – auch wenn Sie jetzt nach unten schauen; und der Herr Schieder hat wohlweislich den Raum verlassen. (Abg. Strache: Deshalb: Die Bayern klagen, bevor die Frist ausläuft! Die Bayern endlich klagen, bevor die Frist ausläuft! – Abg. Wöginger: Für Kärnten war das ein Feiertag, denn die Haftungen hat er sich ja behalten, der Herr Landeshauptmann! – Abg. Strache: Ausfallshaftungen! …!)

Abg. Strache: Bitte stimmen Sie doch heute zu für einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Wöginger: In Kärnten haben wir ihn eh schon gehabt!

Da schließt sich doch ein Kreis, wo ich meine, es gibt sehr, sehr viel Aufklärungsbedarf. Und all diese Ansätze, die wir hier vonseiten der Opposition gewählt haben, und all diese Fragen, die wir hier gestellt haben, würden wir Ihnen auch gerne in einem Untersuchungsausschuss stellen. (Abg. Strache: Bitte stimmen Sie doch heute zu für einen Untersuchungsausschuss! – Abg. Wöginger: In Kärnten haben wir ihn eh schon gehabt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Als Kärntner Abgeordneter kann ich es jetzt nicht zulassen, dass dieser Skandal im Nachhinein plötzlich zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung oder gar der Bundesregierung umgedeutet wird. Die Kärntnerinnen und Kärntner haben am 3. März des letzten Jahres die Konsequenzen gezogen, haben mit einem eindrucksvollen Wahlergebnis auch einer neuen Landesregierung das Vertrauen geschenkt, und diese kämpft jetzt redlich darum, auch österreichweit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Sie haben nicht zugehört! Zuhören!

Sie verfolgen nur eine Variante, so wie es der Herr Finanzminister den Abgeordneten letzte Woche im Parlament gesagt hat, und damit verbrennen Sie Milliarden an Steuergeldern – Milliarden! (Abg. Wöginger: Sie haben nicht zugehört! Zuhören!)

Abg. Wöginger: Ich nicht!

Sie dürfen jetzt damit rechnen, dass ich das hier ganz ruhig zum Vortrage bringe und mich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP wenden muss, nachdem Kollege Wöginger hier wieder auf dramatische Art und Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass Sie alle schon Opfer der eigenen Propaganda sind. Dagegen sollten Sie auch einmal etwas unternehmen, denn sonst bekommen Sie Einreiseverbot in Ihre Wahlkreise. (Abg. Wöginger: Ich nicht!) – Schauen wir dann!

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Und eines ist auch klar: Wir als Opposition werden hier geeint marschieren. Wenn Sie glauben, Sie können uns auseinanderdividieren, dann haben Sie sich getäuscht. Wir werden natürlich gemeinsam marschieren: FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS. – Okay, wir werden heute vier Anträge auf den Tisch legen, aber wir werden schon demnächst einen gemeinsamen Antrag präsentieren. Keine Angst (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wir werden uns da schon zusammenreden, und dann werden die Leute auch aus Ihren eigenen Reihen einen Offenbarungseid leisten müssen.

Abg. Wöginger: Johann!

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, sagt Ihnen der Name eines Bürgermeisters aus Oberösterreich etwas, und zwar von Bürgermeister Jakob Auer? Sagt Ihnen der etwas? Das ist der Bürgermeister von Steinerkirchen an der Traun. (Abg. Wöginger: Johann!) Johann. Das ist der Bruder vom Jakob, und deswegen sitzt der Jakob nicht da, denn dieser Bürgermeister hat aufgrund der Postenschließung in seinem Ort seinen Rücktritt erklärt. Frau Bundesminister, also jetzt sehen Sie, das ist ein ÖVP-Bürgermeister, nicht einmal Ihre eigenen Parteikollegen sind mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!

Ich rede davon, dass ich es nicht akzeptiere, dass das Abgabenänderungsgesetz und die Schikanen, die da für Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer drinstehen (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!), heute in den Hintergrund rücken und Sie hier mit dem Thema Ukraine quasi alle Belastungen und alle Schikanen zudecken. Wie in einer Theaterkulisse kommt mir das hier vor. (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!) – Natürlich akzeptiere ich eine Mehrheit. Die Mehrheit ist vorübergehender Natur, geschätzte ÖVP. Ihre Mehrheit beträgt 50,5 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!

Ich rede davon, dass ich es nicht akzeptiere, dass das Abgabenänderungsgesetz und die Schikanen, die da für Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer drinstehen (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!), heute in den Hintergrund rücken und Sie hier mit dem Thema Ukraine quasi alle Belastungen und alle Schikanen zudecken. Wie in einer Theaterkulisse kommt mir das hier vor. (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!) – Natürlich akzeptiere ich eine Mehrheit. Die Mehrheit ist vorübergehender Natur, geschätzte ÖVP. Ihre Mehrheit beträgt 50,5 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Was war das wieder?

Ich bin da vielleicht schon zwei, drei Jahre in der Zukunft, mag sein. Derzeit haben Sie noch die Mehrheit, aber die österreichische Bevölkerung gibt Ihnen nicht mehr die Mehrheit, auch wenn Sie hier sozusagen noch mit einer Mehrheit sitzen, aber das ist etwas anderes. (Abg. Wöginger: Was war das wieder?)

Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?

Das finde ich wichtig. Ja, selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, und danach diskutieren wir auch noch über die Ukraine. Das ist jetzt der Punkt. (Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?) – Was passt nicht? Nicht immer dazwischenreden, das kann es ja nicht sein. (Abg. Wöginger: Ist ja wahr!) Bitte, wir sind ja nicht im ÖVP-Klub, sondern im Hohen Haus. Die Debatte wird öffentlich übertragen. Bitte schön, nicht immer dazwischen hineinrufen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Belehrungen!)

Abg. Wöginger: Ist ja wahr!

Das finde ich wichtig. Ja, selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, und danach diskutieren wir auch noch über die Ukraine. Das ist jetzt der Punkt. (Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?) – Was passt nicht? Nicht immer dazwischenreden, das kann es ja nicht sein. (Abg. Wöginger: Ist ja wahr!) Bitte, wir sind ja nicht im ÖVP-Klub, sondern im Hohen Haus. Die Debatte wird öffentlich übertragen. Bitte schön, nicht immer dazwischen hineinrufen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Belehrungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Belehrungen!

Das finde ich wichtig. Ja, selbstverständlich müssen wir darüber diskutieren, und danach diskutieren wir auch noch über die Ukraine. Das ist jetzt der Punkt. (Abg. Wöginger: Passt das auch wieder nicht!?) – Was passt nicht? Nicht immer dazwischenreden, das kann es ja nicht sein. (Abg. Wöginger: Ist ja wahr!) Bitte, wir sind ja nicht im ÖVP-Klub, sondern im Hohen Haus. Die Debatte wird öffentlich übertragen. Bitte schön, nicht immer dazwischen hineinrufen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Belehrungen!)

Abg. Wöginger: Na da schau her!

Ich gehe auch davon aus, dass es Möglichkeiten gäbe, Österreich einzubringen. Was haben wir heute diesbezüglich gehört? – Das war vielleicht neu – mir zumindest war das neu (Abg. Wöginger: Na da schau her!); vielleicht habe ich nicht aufgepasst –: Wir haben gehört, dass Österreich Dreimonatsvisa gratis für Mitarbeiter von NGOs und für Journalisten ausgibt – na, das wird der Ukraine helfen! – oder das Erasmus-Programm für Studenten ausbauen will. Na, das wird einem Land, das 35 Milliarden € Finanzbedarf hat, um den Staatsbankrott zu verhindern, ja wirklich viel helfen.

Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung haben Sie!

Genau das ist es, was Österreich braucht: kein sündteures Denkmal auf Steuerzahlerkosten für den Landeshauptmann, sondern attraktive Forschungsmöglichkeiten und Innovation und die damit verbundene Stärkung des Wirtschaftsstandortes! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Oberösterreich ist innovativ!) Qualität vor Quantität, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung haben Sie!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das hat Auswirkungen! – Abg. Wöginger: Das ist ja ein attraktives Bundesland!

Auch die Argumentation, dass mit der Medizinfakultät in Linz die Ärzte in der Region bleiben, ist irgendwie an den Haaren herbeigezogen. Also ich kenne keine einzige Studie, die uns das sagt und klar beweist, dass man dann in der Region bleiben wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das hat Auswirkungen! – Abg. Wöginger: Das ist ja ein attraktives Bundesland!)

Abg. Wöginger: Bravo!

Das Argument, dass das Medizinprojekt in Linz ein Prestigeprojekt sei, kann man so nicht gelten lassen. (Abg. Wöginger: Bravo!) Meiner Meinung nach ist das nämlich eine ganz ehrliche Angelegenheit. Man macht eine Universität, die bundesfinanziert ist, eine staatliche Universität auf Bundesebene, und deklariert diese erstens einmal so; zweitens gibt es ja viele andere Universitäten, die sich Privatuniversitäten nennen. Das ist im Prinzip nichts anderes, das sind nämlich Landesuniversitäten. Richtige private Einrichtungen gibt es in Österreich kaum.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!

Insgesamt, so glaube ich, geht es darum, dass wir in unseren Bundesunternehmungen durchaus Vorbildwirkung haben sollten, wenn es um Einkommensgerechtigkeit und Verteilung von Führungspositionen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Abg. Wöginger: Was ist das?

„Hätte man diesen Bericht im Ausschuss am Donnerstag zur Diskussion gestellt, so wäre es möglich gewesen, ,verantwortliche Personen’ wie etwa den ehemaligen Nationalbank-Chef Klaus Liebscher (und nunmehrigen Hypo-Aufsichtsratschef“ – das ist schon überholt –„Task Force- und auch Fimbag-Chef) in den Ausschuss zu laden, sagte Moser.“ (Abg. Wöginger: Was ist das?)

Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.

Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. (Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Der Schlusssatz kommt noch. (Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?) – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?

Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. (Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Der Schlusssatz kommt noch. (Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?) – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Das ist keine Chronologie!

Jetzt erzähle ich Ihnen einmal die Chronologie der Ereignisse, und dann finden Sie vielleicht, da Sie ja so gerne Fehler finden, den Fehler, der damals begangen wurde. Wenn man es sich chronologisch anschaut, dann sieht es so aus: Die Hypo wurde damals von Kärnten verkauft, vielleicht aus gutem Grund. Wer weiß es? Vielleicht haben die Kärntner damals schon gewusst, dass diese Bank marode ist, und vielleicht haben es auch die Bayern gewusst. (Abg. Wöginger: Das ist keine Chronologie!) Denn im Vertrag ist gestanden, egal, was herauskommt, egal, ob die Bayern nachträglich irgendetwas in dieser Bank finden, ob irgendwelche Zahlen falsch waren, ob irgendetwas vorgetäuscht wurde – das ist im Vertrag gestanden –, egal, was da drinsteht, egal, was passiert wäre, die Kärntner hätten diese Bank nicht zurücknehmen müssen. Das ist im Vertrag gestanden.

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja sogar die Akten verweigert! Wo sind denn die, Herr Wöginger?!

Eines ist schon interessant, und das ist auch die Logik aus Ihrem Zudecken und Ihrem Verhindern des Untersuchungsausschusses (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal die Akten haben sie geliefert!): Wer hat denn was zu verbergen, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Aktenverweigerung!) – Sie haben vorweg bereits einen Schuldigen. Die Fakten zur Beschuldigung wollen Sie aber nicht wissen. Wem nützt es denn, wenn es so ist, wie Sie es gemäß Ihren eigenen Meinungen, die wir heute gehört haben, insbesondere aus den Sektoren SPÖ und ÖVP, darstellen, dass nämlich die Freiheitlichen an allem schuld sind, wem würde es denn nützen, wenn das so ist, wenn wir einen Untersuchungsausschuss machen? – Wenn die Fakten es belegen, würden Sie bestätigt werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja sogar die Akten verweigert! Wo sind denn die, Herr Wöginger?!)

Abg. Wöginger: Ja, genau!

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Kollege Alm, wir haben gestern ein ausgewogenes Abgabenänderungsgesetz beschlossen, in dem es viele Maßnahmen gibt: einerseits solche, wo Geld ins Budget kommt, andererseits aber auch solche, wo auch Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich finde es nicht besonders ideenreich, dass man, wenn wir sagen: Mit 31. Dezember 2015 – das haben wir gestern beschlossen – läuft diese Gesellschaftsteuer aus!, einfach sagt: Machen wir es einfach ein Jahr früher! (Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Abg. Wöginger: Genau!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Sie sahen gerade Kollegen Kogler in seinen Lieblingsrollen: Kläger, Richter und Notengeber in einem. Und das würde er vielleicht gerne weiterführen. (Abg. Wöginger: Genau!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder in Form von verschiedenen Silhouetten in die Höhe mit der Aufschrift: „Steuerzahler schützen! Spekulanten zur Kasse statt die Masse!“– Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Daher ist für mich eine Taskforce, die wir noch dazu selbst eingesetzt haben (Abg. Kogler: Ja genau, das war ja schon der Fehler! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die uns Lösungen auf den Tisch gelegt hat, die Gegengutachten beachtet hat, die auf Gegengutachten auch reagiert und agiert hat, indem sie alles in ihre Überlegungen einzubeziehen hatte, die beste Variante. Sie hat auch einen klaren Vorschlag gemacht, wie in Zukunft damit umzugehen ist. Das ist mir allemal lieber als Ihre kindischen Aktionen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder in Form von verschiedenen Silhouetten in die Höhe mit der Aufschrift: „Steuerzahler schützen! Spekulanten zur Kasse statt die Masse!“– Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Der sitzt jetzt im Bundesrat

Ich möchte nicht Ihren Mut haben, nämlich zuerst die Verantwortung für so ein Desaster zu tragen, nämlich die Mitschuld, in derselben Partei zu sitzen, die dieses Desaster eingegangen ist, nämlich die FPÖ in Kärnten unter Landeshauptmann Haider und später unter Landeshauptmann Dörfler, und sich dann hier herauszustellen und zu sagen, alle anderen seien schuld. Das halte ich, ehrlich gesagt, für nicht (Abg. Wöginger: Der sitzt jetzt im Bundesrat) – ich muss jetzt vorsichtig formulieren – fair. Das halte ich für sehr unfair. – Da sitzt sogar einer im Bundesrat. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Strache: Für die Ausfallshaftungen sind wir alle schuld! Für den Rückkauf nur Sie!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaatlichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezember 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.

Summa summarum geht es wie immer wieder um das Zudecken, das Vertuschen. Werte Kolleginnen und Kollegen speziell von der ÖVP in diesem Fall! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da ist niemand da! – Abg. Wöginger: Sind wir niemand? – Zwischenruf der Abg. Karl.) Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Dieses ständige Zudecken von Ihnen und das Verhindern von wirklich profunden Auskunftspersonen werden dazu führen, dass Sie bei den nächsten Wahlen von der Bevölkerung auch so eine Antwort bekommen werden: Wir lassen uns von euch nicht mehr pflanzen! – Das wünsche ich Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Ich habe vor einem Monat und einem Tag auf meinem Blog – für die Bürgerinnen und Bürger gerne nachzulesen auf www.strolz.eu – zehn Punkte gelistet, die wir lernen sollten aus den Skandalen Salzburg, jetzt natürlich auch Hypo – vor allem Hypo; die 10 Milliarden € und mehr, die uns das kosten wird. Und ich freue mich, dass ich hinter zwei Punkten ein Hakerl machen kann, zwar noch nicht im Sinne von „umgesetzt“, aber es ist innerhalb der letzten vier Wochen auf die Reise gegangen, nämlich das Thema modernes Insolvenzrecht für die Banken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), wo wir eben auch die Verantwortung der Gläubiger mit einschließen – also Stichwort Bail-in –, wo wir auch Equity Swaps – Stichwort Übertragung von Eigenkapitallogiken – vornehmen können.

Abg. Wöginger: ÖVP-Programm!

Mir ist es, wenn wir sagen, Mentalitätsreform, wenn wir sagen, Eigenverantwortung und damit auch die Freiheit stärken, ein Anliegen, dass wir natürlich auf den Föderalismus schauen, wie wir ihn derzeit in Österreich leben. (Abg. Wöginger: ÖVP-Programm!) Wir sollten das nicht so verlängern wie bisher.

Abg. Wöginger: Was ist das für ein Gefasel?

Aber nein, das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Sie sind ja mit viel Wichtigerem beschäftigt. Sie müssen ja landauf und landab allen erklären, dass die bösen Kärntner jetzt zahlen müssen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Gefasel?)

Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!

Jetzt werden Sie plötzlich stark. Die Kärntner sind die Bösen, und die müssen jetzt zahlen. Aber vorher, als es um die Bayern und die ganzen Spekulanten ging, die diese hochspekulativen Anleihen der Hypo gekauft haben, da hat man von Ihnen nichts gehört. Die müssen jetzt auch nicht zahlen. Niemand muss zahlen (Abg. Wöginger: Die Lugar-Philosophie!), außer die Steuerzahler. Und dabei ist es egal, ob es ein Kärntner Steuerzahler, ein niederösterreichischer, ein oberösterreichischer oder ein anderer Steuerzahler ist. Aber da sind Sie plötzlich stark. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: Nebenberuf: Wahrsager!

In diesem Fall hätte der Erwin Pröll über die Landes-Hypos und über die Haftungen nämlich mitgezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch lächerlich! – Abg. Strasser: Was ist mit den Haftungen in Kärnten?!) So schaut es aus! Und nicht nur der Erwin Pröll hätte mitgezahlt, es hätte auch die Raiffeisen mitgezahlt und viele andere. Und das wollte man verhindern. (Abg. Wöginger: Nebenberuf: Wahrsager!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Föderalismus ist eine gute Sache, aber die Art und Weise, wie wir ihn in Österreich hier aufsetzen, ist nicht gut, denn er funktioniert nach dem Prinzip: Wozu eigenes Geld ausgeben, wenn wir fremdes ausgeben können? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das geht ja gar nicht! Ein Wahnsinn!

Wer das will, redet herum und sagt, wir können genau das Gleiche machen. Erklären wir, dass die Haftung nichts mehr wert ist! Stellen wir uns vor, dass man bei einem fundierten Wertpapier, unterschrieben von den einzelnen Verantwortlichen, in dem Fall Jörg Haider als Landeshauptmann, jetzt sagt, der Bürge zahlt nichts mehr? (Abg. Wöginger: Das geht ja gar nicht! Ein Wahnsinn!) Oder es gibt gar idiotische Vorschläge, wir machen ein Gesetz und erklären, dass die Bürgschaft nicht mehr gültig ist?! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Wöginger, ich muss jetzt zuerst auf Ihre Rede eingehen und sagen: Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war wieder ein Herunterbeten der ewig gleichen Leier. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn sich jemand entschuldigen müsste, dann wäre diese Aufforderung auch an die ÖVP zu richten, denn hier wird immer Wasser mit Wein vermischt und es werden ständig Unwahrheiten verbreitet, und zwar auch von Ihnen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Damals hat der Herr Landeshauptmann mit seinem Finanzlandesrat, der im Übrigen in aller Öffentlichkeit den Rechnungshof beflegelt hat, genauso wie der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich, der den Rechnungshof als „Erbsenzählerpartie“ bezeichnet hat – so schaut es dort nämlich aus! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Vorlesung!

Was heißt „möglichst getreu darstellen“? – Schauen wir einmal, was sich der Gesetzgeber damals dabei gedacht hat, als er dieses Gesetz beschlossen hat! (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Das ist der Kommentar von Ihrem ehemaligen stellvertretenden Sektionschef, Herrn Dr. Claus Lödl, und er schreibt da Bezug nehmend auf die Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage (Abg. Wöginger: Vorlesung!), Bezug nehmend auf den Grundsatz der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes:

Abg. Wöginger: Mit wem redet er denn?

So, und was haben Sie jetzt im Bundesfinanzrahmen, den Sie uns im vergangenen Jahr, am 16. April, vorgelegt haben, in der UG 46 für die teilverstaatlichte ÖVAG (Abg. Wöginger: Mit wem redet er denn?) und für die verstaatlichten Banken vorgelegt? – Eine Ausgaben- oder Auszahlungsobergrenze, wie das heißt (Ruf bei der ÖVP: Professor!), in der Größenordnung von 133 Millionen € für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017. (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn! Unglaublich!)

Abg. Wöginger: Jetzt gib Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ja, Frau Finanzministerin, Sie hatten ja zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht einmal eine Strategie, was Sie mit dieser Bank überhaupt anfangen sollen! (Abg. Fekter: Bayern! Die Bayern !) Sie als Eigentümervertreterin, Sie, Frau Finanzministerin, haben den SteuerzahlerInnen im Vorfeld der Nationalratswahl mit der Vorlage dieses Berichtes bewusst die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wöginger: Jetzt gib Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist so, denn damals hat es schon eine Reihe von Hinweisen dafür gegeben, dass diese Bank sehr viel mehr Geld brauchen würde (Zwischenruf der Abg. Fekter) – und ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele vorlesen. (Nein-Rufe bei der ÖVP.) – Na, nehmen Sie sich nur Zeit, zu später Stunde!

Abg. Wöginger: Mit wem redest du noch?

Am 3. Oktober 2011 warnt der Vizeaufsichtsratschef der FIMBAG, Herr Dr. Androsch, dass die Hypo Group Alpe-Adria den Steuerzahler 4 Milliarden € kosten würde. (Abg. Wöginger: Mit wem redest du noch?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Gebt ihm Sauerstoff!

Im März 2012 berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ aus einem internen Papier der Oesterreichischen Nationalbank, dass die Kosten für die Hypo sich auf 5 bis 10 Milliarden € belaufen würden. (Abg. Fekter: Was hätten wir ?) – Nicht: Was hätten wir hineinschreiben müssen? – Sie hätten eine Schätzung hineinschreiben müssen (Zwischenrufe bei der ÖVP), in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bank, den Organen der Bank, die Ihnen ja klipp und klar gesagt haben, was sie wollen. Sie hätten einen Betrag hineinschreiben müssen und nicht eine Traumziffer, die nie im Leben einzuhalten ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Gebt ihm Sauerstoff!)

Abg. Wöginger: Da haben wir noch geglaubt !

Sie haben das nur deshalb getan, weil Sie nicht schuld sein wollten an einer Misere, die der Wähler natürlich Ihnen umgehängt hätte, weil Ihr Vorgänger diese Bank wieder ins Eigentum des Staates genommen hatte – ohne Not. (Abg. Wöginger: Da haben wir noch geglaubt !) Da haben Sie natürlich gewusst, dass der Bürger Ihnen das umhängen wird. Das ist der Grund, warum Sie dem Bürger nicht die Wahrheit sagen wollten. Das ist ja der Punkt. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Das ist keine einmalige Erhöhung!

Die Regierung feiert heute eine Änderung der Familienbeihilfe ab, eine Änderung in der Familienbeihilfe, die wir schon seit Langem gefordert haben, nicht nur wir, sondern auch andere Oppositionsparteien – FPÖ, BZÖ a.D. und auch andere. Aber wenn wir uns die Fakten anschauen, was genau den Familien davon übrig bleibt, dann sind das 4 bis 6 Euro pro Monat. Und das als großartige Reform abzufeiern ist doch Hohn. Abgesehen davon, dass das jetzt nur eine einmalige Erhöhung ist (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Das ist keine einmalige Erhöhung!) und überhaupt nicht gesichert ist, was über 2018 hinaus passiert. Das heißt, Sie denken über Ihre eigene Regierungsperiode nicht hinaus. (Abg. Wöginger: Warum erzählen Sie die Unwahrheit? Warum?) 2018 enden diese Erhöhungen, und danach weiß man nicht, wie es weitergeht. Wir fordern seit Jahren eine Inflationsanpassung. Wir fordern seit Jahren, dass die Familien das Geld bekommen, das sie brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Warum erzählen Sie die Unwahrheit? Warum?

Die Regierung feiert heute eine Änderung der Familienbeihilfe ab, eine Änderung in der Familienbeihilfe, die wir schon seit Langem gefordert haben, nicht nur wir, sondern auch andere Oppositionsparteien – FPÖ, BZÖ a.D. und auch andere. Aber wenn wir uns die Fakten anschauen, was genau den Familien davon übrig bleibt, dann sind das 4 bis 6 Euro pro Monat. Und das als großartige Reform abzufeiern ist doch Hohn. Abgesehen davon, dass das jetzt nur eine einmalige Erhöhung ist (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht! Das ist keine einmalige Erhöhung!) und überhaupt nicht gesichert ist, was über 2018 hinaus passiert. Das heißt, Sie denken über Ihre eigene Regierungsperiode nicht hinaus. (Abg. Wöginger: Warum erzählen Sie die Unwahrheit? Warum?) 2018 enden diese Erhöhungen, und danach weiß man nicht, wie es weitergeht. Wir fordern seit Jahren eine Inflationsanpassung. Wir fordern seit Jahren, dass die Familien das Geld bekommen, das sie brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Für wen? Für wen verhandelt er das? – Da wird nur die Unwahrheit erzählt! Das ist unglaublich! – Abg. Auer: Und das bewusst!

Ihre Reformen in diesem Budget kann man daraus sehr gut ablesen, zum Beispiel im Bereich der Schulkinder. Wie schaut es denn aus mit dem angekündigten Ausbau der Ganztagsschulen? In diesem Budget liest man von einer Reduktion dieses Ausbaus der Ganztagsschulen, einem reduzierten Ausbau dieser Ganztagsschulen. Wie schaut es denn aus mit der sogenannten Familienfreundlichkeit? Der Sozialminister verhandelt gerade eine flexible Tagesarbeitszeit von 12 Stunden für ArbeitnehmerInnen. (Abg. Wöginger: Für wen? Für wen verhandelt er das? – Da wird nur die Unwahrheit erzählt! Das ist unglaublich! – Abg. Auer: Und das bewusst!) Wie sollen das, bitte, die Familien organisieren? Schauen Sie sich doch die Kinderbetreuungslandschaft in Österreich an! Da schaue ich ganz genau auch die SPÖ an, die hier immer davon spricht, dass wir eine sozial gerechte Familienpolitik brauchen, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen.

Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Schnuller? Das ist ja ein Stronach-Schnuller, wenn der 5 € kostet!

Bei allem Respekt, Sie können einfach nicht wirtschaften und Sie verhöhnen die Familien: 4 € mehr pro Kind, und das nicht inflationsangepasst! Sie lassen Milliarden in der Verwaltung versickern. Die Vorschläge des Rechnungshofs bleiben zu einem Großteil unangetastet. Sie verweigern jegliche Reform und haben jetzt den Mut, sich hier herzustellen und stolz zu verkünden, dass die Familien um 4 € mehr bekommen?! Da kann eine Mutter ihrem Butzi einen Silikon-Schnuller kaufen. Der Latex-Schnuller kostet 5 €, der wird sich nicht ausgehen. (Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Schnuller? Das ist ja ein Stronach-Schnuller, wenn der 5 € kostet!)

Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!

Sie verhaspeln sich im Klein-Klein, und ich respektiere, dass Sie sich wirklich bemühen (Zwischenruf des Abg. Krainer), im Klein-Klein wirklich bemühen. Ich respektiere Ihre zaghaften Versuche im Klein-Klein, aber Ihr Problem ist: Sie züchten Hippos. (Der Redner zeigt ein rot-schwarz bemaltes Hippo mit einem 500-€-Schein im Maul.) Sie sind ein Zuchtverein, SPÖ und ÖVP, Sie züchten Hippos. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Sie kultivieren Sumpflandschaften (Abg. Wöginger: Was ist denn das für eine Wortwahl?!), und in diesen Sumpflandschaften züchten Sie Hippos.

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es ist von oben herab. Ich muss Ihnen schon sagen, liebe ÖVP, dass Ihre Angriffe derart niveaulos sind, dass man sich ja schon fast Sorgen machen muss, in welcher Situation Sie eigentlich sind. Das ist scheinheilig. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Sehr familienfreundlich!

Da auch gesagt wurde, wenn man hier zum Thema Budget und zur Verschuldenssituation spricht (Abg. Wöginger: Sehr familienfreundlich!), dann wäre das in Bezug auf die Familienpolitik nicht zur Sache. Da muss ich schon sagen: Natürlich ist das zur Sache, denn die Situation von Familien ist nicht nur sehr stark davon abhängig, welche Transferleistungen erbracht werden oder was im steuerlichen oder im Sachleistungs-Bereich gemacht wird – dazu komme ich noch –, sondern natürlich in sehr starkem Ausmaß auch davon (Abg. Wöginger: Das werden Sie erst erklären müssen!), wie viel Geld den Familien übrigbleibt und wie hoch die steuerliche Belastung ist. Insofern ist es sehr wohl zur Sache, wenn man hier und heute anspricht, dass es diese Bundesregierung nicht zustande bringen wird, dass eine substanzielle steuerliche Entlastung in den nächsten Jahren zu erwarten ist.

Abg. Wöginger: Das werden Sie erst erklären müssen!

Da auch gesagt wurde, wenn man hier zum Thema Budget und zur Verschuldenssituation spricht (Abg. Wöginger: Sehr familienfreundlich!), dann wäre das in Bezug auf die Familienpolitik nicht zur Sache. Da muss ich schon sagen: Natürlich ist das zur Sache, denn die Situation von Familien ist nicht nur sehr stark davon abhängig, welche Transferleistungen erbracht werden oder was im steuerlichen oder im Sachleistungs-Bereich gemacht wird – dazu komme ich noch –, sondern natürlich in sehr starkem Ausmaß auch davon (Abg. Wöginger: Das werden Sie erst erklären müssen!), wie viel Geld den Familien übrigbleibt und wie hoch die steuerliche Belastung ist. Insofern ist es sehr wohl zur Sache, wenn man hier und heute anspricht, dass es diese Bundesregierung nicht zustande bringen wird, dass eine substanzielle steuerliche Entlastung in den nächsten Jahren zu erwarten ist.

Abg. Wöginger: Wer ist da überheblich, Frau Kollegin?

Vielleicht war es ein Lapsus, keine Ahnung. (Abg. Wöginger: Wer ist da überheblich, Frau Kollegin?) – Aber es ist doch wahr, Entschuldigung: Es ist ja nicht Blasphemie, zu sagen, dass 3 € im Monat ein bisschen wenig sind! (Abg. Wöginger: Gerade wie es euch passt!)

Abg. Wöginger: Gerade wie es euch passt!

Vielleicht war es ein Lapsus, keine Ahnung. (Abg. Wöginger: Wer ist da überheblich, Frau Kollegin?) – Aber es ist doch wahr, Entschuldigung: Es ist ja nicht Blasphemie, zu sagen, dass 3 € im Monat ein bisschen wenig sind! (Abg. Wöginger: Gerade wie es euch passt!)

Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! – Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“

Sie führen das Land nicht positiv durch die Krise und aus der Krise heraus, Sie führen die Krise durchs Land, anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ! – Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“) Wenn Sie immer wieder hergehen und die Hypo als den einen Hauptgrund nennen, warum Sie wieder Ihr Versprechen nicht einhalten können, keine neuen Schulden zu machen, Steuerentlastungen sicherzustellen, dann frage ich Sie: Hat die Hypo Sie in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 aufgehalten, endlich die notwendigen Verwaltungs-, Staatsreformschritte und Gesundheitsreformschritte zu setzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!

Sie haben diesen Verstaatlichungsirrsinn angerichtet und die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Das war Rot-Schwarz, da hat ein Haider nicht mehr gelebt, da war die FPÖ nicht dabei. Das war ausschließlich rot-schwarze Verantwortung ab dem Zeitpunkt. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Abg. Lopatka: Völlig falsch!) Wer hat denn jahrelang nichts getan in dieser Verantwortung der Verstaatlichung, wo eine Abwicklung erfolgen hätte sollen? – Rot und Schwarz, nur Sie waren auch im zweiten Verantwortlichkeitspunkt die Alleinverantwortlichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Wieder falsch!

Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat (Rufe bei der ÖVP: Hypo!), wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. (Abg. Wöginger: Wieder falsch!) Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung (Abg. Krainer: Das war letztes Jahr! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer!

Abg. Wöginger: Wieso habt ihr dagegen gestimmt?

Natürlich ist das ein Thema. Und wenn der Gesundheitsminister sagt: Man soll nicht am Gesicht und am Gebiss der Menschen das Einkommen der Eltern ablesen können!, dann bin ich sehr dafür. Ich habe selbst schiefe Zähne gehabt, und meine Eltern haben nicht das Geld in die Hand genommen, damit diese gerade gestellt werden konnten. (Abg. Wöginger: Wieso habt ihr dagegen gestimmt?) – Hören Sie mir jetzt einmal zu, oder was ist los? Darf ich es Ihnen erzählen? – Dann müssen Sie mir zuhören. Die Qualität des Zuhörens wäre eine, die man üben kann.

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!

Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!) – Wie dieses Gespann (in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend) zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!)

Abg. Wöginger: Das ist keine Ausrede, das ist die Tatsache!

Wenn wir schon beim Thema Hypo sind: Die Hypo ist oftmals – auch gestern schon – als Erklärung dafür strapaziert worden, dass wir jetzt so eine schwierige budgetäre Lage haben. Ich sage ganz offen: Ja, die Hypo ist ein Skandal, die Hypo ist auch ein Fall von Missbrauch. Die Hypo ist von größenwahnsinnigen Landespolitikern missbraucht worden, die Hypo ist von kriminellen Strukturen in Südosteuropa missbraucht worden. Und offenbar wird die Hypo jetzt ein drittes Mal missbraucht, nämlich als Ausrede der Bundesregierung, dass die Hypo der einzige Grund ist, warum es so schlecht um das Budget bestellt ist. (Abg. Wöginger: Das ist keine Ausrede, das ist die Tatsache!) Das ist einfach falsch, das ist die Unwahrheit! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Das ist unglaublich, am eigenen Schmäh ! – Abg. Wöginger: Du hast deine Meinung auch schon drei Mal geändert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wer ernsthaft mitreden möchte, der muss sich auch den Tatsachen stellen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit, wenn man in diesem Land eine wirklich gute Debatte gestalten möchte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Das ist unglaublich, am eigenen Schmäh ! – Abg. Wöginger: Du hast deine Meinung auch schon drei Mal geändert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Gegen die EU zu sein!

Wenn hier schon alle einen großen Aufruf machen, zur EU-Wahl zu gehen, beteiligen auch wir uns daran. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Liebe Bürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch (Abg. Wöginger: Gegen die EU zu sein!), unterstützen Sie auch jene Kräfte, die sich konstruktiv, aber auch kritisch mit den Entwicklungen in Europa beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Aber das ist die SPÖ, die konstruktiv und kritisch ist!)

Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?

Und jetzt ist die Frage: Wo haben wir die Probleme? – Diese sind zahlreich. Es gibt genügend Untersuchungen. Was beispielsweise die Steiermark betrifft, so besagt eine im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung durch die Boku erstellte Studie, dass wir ein Problem im Hinblick auf das Thema der Überalterung, auch im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis haben. Besonders die jungen Frauen verlassen gleichsam fluchtartig diese Regionen. Wir haben in manchen Bezirken einen Überhang von Männern in einem Ausmaß von zwei Dritteln. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Ich würde mir wünschen, dass eine Conchita Wurst auch in ländlichen Regionen zu Hause ist (Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach) und dass sie nicht das Gefühl hat, sie muss in die Stadt ziehen. (Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?)

Abg. Wöginger: Was tun wir dann mit den Russen?

Zweiter Punkt, neben der Infrastruktur: Wir brauchen natürlich ein unternehmerisches Europa. Wenn Sie ein solches wollen, wählen Sie Angelika Mlinar! (Abg. Wöginger: Was tun wir dann mit den Russen?) Sie hat eine Keksfabrik in Slowenien gehabt. Wenn Sie ein Bergbauernkind im Europäischen Parlament haben wollen, dann wählen Sie Angelika Mlinar! Sie kennt Stadt und Land, sie kennt Europa! (Ruf bei der ÖVP: Die Russen uns dann das Wasser ab!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kogler.

Es wurde hier im Haus über Wochen hinweg in all der Ausführlichkeit, mit all den Expertinnen und Experten von außen ein Budget beraten, und parallel dazu wurde an die EU-Kommission ein Nachbesserungsbedarf in der Größenordnung von 1 Milliarde € gemeldet. Das Budget, das wir hier zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben, ist damit gleichzeitig Makulatur! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kogler.) Das können wir als Parlamentarier uns nicht gefallen lassen, deswegen auch die massive Kritik der Opposition. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Wöginger: Der hat eh eine halbe Stunde diskutiert mit ihm!

Bundeskanzler Werner Faymann spricht von einem „Luxusproblem von bis zu 1 Milliarde €“. Der Finanzminister spricht von sogenannten Nachbesserungen. Im Ausschuss hat er gesagt, auf die erste Anfrage von unserem Abgeordneten Bruno Rossmann (Abg. Wöginger: Der hat eh eine halbe Stunde diskutiert mit ihm!), über verwaltungstechnische Verordnungen werde es noch zu bestimmten Nachbesserungen kommen. Aber unter Nachbesserungen aufgrund verwaltungstechnischer Verordnungen hat sich niemand, sicher auch niemand von Ihnen von der ÖVP, ein Paket in der Größenordnung von bis zu 1 Milliarde € vorgestellt; wenn, dann wären Sie Hellseher gewesen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Er hat nicht nur uns de facto in dieser Sache bemogelt, sondern auch die eigenen Abgeordneten!

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Eine ausgezeichnete Rede war das! – Abg. Kogler: Sie können erzählen, was Sie wollen, die Zahlen sind falsch, das Budget ist falsch! Oder Sie haben Brüssel belogen! Sie werden immer dreister! – Abg. Wöginger: Die gleiche Prozedur wie bei jedem Budget! – Abg. Lopatka – in Richtung Grüne –: Ihr seid immer dreister!

mehr als 2 000 schriftliche Anfragen gegeben hat, kann ich mich ehrlich gestanden überhaupt nicht anschließen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Eine ausgezeichnete Rede war das! – Abg. Kogler: Sie können erzählen, was Sie wollen, die Zahlen sind falsch, das Budget ist falsch! Oder Sie haben Brüssel belogen! Sie werden immer dreister! – Abg. Wöginger: Die gleiche Prozedur wie bei jedem Budget! – Abg. Lopatka – in Richtung Grüne –: Ihr seid immer dreister!)

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Matznetter: Können wir da eine Schulung machen, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Strapazierung der Geschäftsordnung!

Jedenfalls habe ich nicht der Bundesministerin etwaige Schuld zugewiesen, sondern im Allgemeinen dem Ministerium. – Danke sehr. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Matznetter: Können wir da eine Schulung machen, Herr Präsident? – Abg. Wöginger: Strapazierung der Geschäftsordnung!)

Abg. Wöginger: Frau Präsidentin!

nen: Das hat nichts mit Luftraumüberwachung, sondern ausschließlich mit Parteien- und Personenfinanzierung zu tun. Das ist fliegendes Schmiergeld und nicht fliegende Luftraumüberwachung! (Abg. Schönegger: Na hallo, was ist denn das?) Darum geht es doch. (Abg. Wöginger: Frau Präsidentin!) Das wissen Sie zumindest genau so gut wie wir. (Abg. Schönegger: Das ist unerhört! Er kann doch nicht alles sagen, was er will!)

Abg. Wöginger: Er ist eh schon wieder weg!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eurofighter, „fliegendes Schmiergeld“, Kiste für Parteien und Personen – ich habe von Herrn Abgeordnetem Pilz nichts anderes erwartet. Es sind haltlose Beschuldigungen und Anschuldigungen, die bis heute nicht nachgewiesen wurden. (Abg. Wöginger: Er ist eh schon wieder weg!) – Er ist ja ohnedies schon wieder weg, und ich glaube, er ist da ein wenig traumatisiert.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wöginger und Abgeordneten der FPÖ.

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Meine Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist nur dann finanzierbar, wenn wir auf der einen Seite eine hohe Beschäftigungsquote und auf der anderen Seite viele Unternehmer haben, die Steuern zahlen, die Gewinne machen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wöginger und Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Entschuldigung!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (fortsetzend): Sie waren gerade beim Rednerpult, ich denke, Sie haben die Möglichkeit gehabt, hier zu sprechen. (Abg. Wöginger: Entschuldigung!) – Okay.

Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Abg. Wöginger: Applaus, Matthias, was ist los?

von ÖVP und SPÖ dem Klubzwang nicht mehr ganz trauen, dass Sie Ihren eigenen Abgeordneten nicht mehr trauen, wie sie abstimmen werden. (Abg. Lopatka: Das lassen Sie unsere Sorge sein!) Das ist der einzige Grund für dieses Verlangen und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur peinlich. (Ruf bei der ÖVP: Klatschen! – Abg. Wöginger: Applaus, Matthias, was ist los?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Arbeitsverweigerung!

Eine solche Vorgangsweise ist, ehrlich gesagt, nur letztklassig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Arbeitsverweigerung!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierungsfraktionen keinen guten Stand dabei haben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!

Zu spät aufgewacht, Kollege Strolz! Zu spät aufgewacht! Daher wünsche ich Ihnen morgen alles Gute auf Ihrer Urlaubstour quer durch Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das war nicht sehr gehaltvoll! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber notwendig! – Abg. Wöginger – in Richtung Grüne –: Sie sollten in den Ausschuss gehen das nächste Mal! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben gute Leute im Ausschuss!)

Abg. Wöginger: Jetzt macht nicht so einen Zirkus!

Frau Kollegin Tamandl, Sie haben sich mit diesem ganzen Budgetprozess enorm bemüht. Wir haben uns schon vor Monaten getroffen, Sie haben das vorbesprochen. Finden Sie nicht auch, dass das etwas seltsam ist: Wir machen uns die größte Mühe (Abg. Wöginger: Jetzt macht nicht so einen Zirkus!), und plötzlich kommen über das Wochenende ganz andere Daten!? – Wir, wenn ich das einmal so sagen darf, wir vom Team Stronach und die NEOS sind neu hier im Haus und kennen diesen Stil der plötzlichen Änderung nicht!

Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!

Wir haben uns schon bemüht mit diesem Berg. Sie erinnern sich, es war etwa ein Meter an Papier, den wir bekommen haben. Wir haben das studiert, haben uns das angeschaut (Abg. Wöginger: Ja, wir tun das schon länger!), haben das Ganze ernst genommen. Und dann haben wir plötzlich nach dem Wochenende gehört: Das ist alles ganz anders! Da kann es schon einmal sein, dass man sich da seine eigenen Gedanken macht. (Abg. Wöginger: Das habt ihr euch anders vorgestellt!) Daher finde ich es gar nicht so schlecht, das ein bisschen neu aufzurollen, und unterstütze den Antrag. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Gehen Sie einmal in den Ausschuss!

Und dann wird uns ein Budget vorgelegt, das nicht einmal eine Woche standhält. Und als es vor einer Woche um eine geplante Nachbesserung beim Budget ging, wurde diese zwar an die EU-Kommission berichtet, aber vorige Woche im Budgetausschuss, als es darum gegangen wäre, die dort anwesenden Parlamentarier aufzuklären, ist das nicht in der entsprechenden Art und Weise erfolgt. Das zeigt, welche Prioritäten da gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Gehen Sie einmal in den Ausschuss!)

Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !

Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch entsprechende Informationen zu geben. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!) – Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. (Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !) Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!

Wir werden nicht aufgeben, und es werden die Untersuchungen stattfinden. (Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!

Ob das böse Absicht war oder nicht, ich weiß es nicht, aber wie kann man bei einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 1 Prozent eine Änderung auf 0,8 Prozent des BIP melden, ankündigen, Maßnahmen bereits festlegen, gesetzliche Maßnahmen, Regierungsbeschlüsse, Artikel-15a-Vereinbarung, und das vollkommen parallel zu Budgetverhandlungen im Ausschuss tun? Also wenn das nicht der Gipfel von Intransparenz und Unsauberkeit ist, dann weiß ich nicht! (Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!) Vielleicht fühlen Sie sich jetzt dadurch, dass ich das hier sage, auch beleidigt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und Sie erfahren durch Zufall, dass der Autohändler die Innenausstattung, ohne Rücksprache mit Ihnen, zu Ihren Ungunsten verschlechtert hat. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Würden Sie dieses Auto übernehmen? Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben? – Nein. Wäre das fair? – Nein, Sie würden das ablehnen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?)

Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!

Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!) Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! (Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!) Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! (Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!) Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das ist

Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!

Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!) Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! (Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!) Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! (Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!) Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das ist

Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!

Wir werden auch morgen in der Früh anwesend sein. (Abg. Lopatka: Bravo, das ist aber großzügig!) Wir werden unsere Anträge einbringen. (Abg. Lopatka: Großzügig!) Wir werden sämtliche unserer Anliegen formulieren. Wir werden alle unsere Themenschwerpunkte in Kurzvideos packen und Ihnen zur Verfügung stellen. (Abg. Lopatka: Danke! – Abg. Wöginger: Das ist aber nett! Wo sind wir denn überhaupt?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr wollt aussteigen, nicht? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Also das soll nach Meinung der Europäischen Volkspartei der oberste Verwalter in der EU werden?! – Danke, da haben wir Freiheitliche ganz andere Vorstellungen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr wollt aussteigen, nicht? – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stammt von den Franzosen!

Meine Damen und Herren! „Der Staat bin ich!“, das ist in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts, was mit der ÖVP zu tun haben sollte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das stammt von den Franzosen!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundesländer. (Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!) – „Frustrierter

Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!

Nun zur Frage der Kultur, ich darf hier nur einiges ganz kurz streifen: Frau Maria Theresia Fekter – um noch bei der Monarchie zu bleiben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – hat ja bereits gesagt, es gebe eine große Kulturnation mit Burgtheater, Volksoper, Staatsoper und auch die Festspiele in allen Hauptstädten der Bundesländer. (Abg. Wöginger: Frustrierter Freiheitlicher aus Niederösterreich!) – „Frustrierter

Abg. Wöginger: Die Familien kriegen eh mehr!

Bundesminister Ostermayer zum Budget: „Kunst und Kulturbudgets bleiben weiter konstant“. Wir haben heute auch schon das Gegenteil gehört, man spricht vom Verhungern-Lassen! – Na ja, wenn das eine die These und das andere die Antithese ist, dann müsste man eigentlich eine Synthese bilden. Die Frage ist – und das haben mich viele mündige Bürger gefragt, gerade heute aufgrund des Artikels in der „Kronen Zeitung“ –: Bitte schön, warum spart ihr nicht bei Kunst und Kultur 30 bis 50 Millionen € ein, dann könnte das Bundesheer existieren, dann könnten die Familie mehr Geld haben und andere auch, die Gesundheit, die Bildung? (Abg. Wöginger: Die Familien kriegen eh mehr!)

Abg. Wöginger: nicht zimperlich!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich melde ich mich zu Wort, um insbesondere einen Appell an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zu richten, ein bisschen aufzupassen und ein bisschen vorsichtig zu sein in der Verteidigung des Peter Pilz, denn so schnell können Sie gar nicht schauen, haben Sie eine vom Grünen Klub verfasste anonyme Anzeige irgendwo picken, mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sie (Abg. Wöginger: nicht zimperlich!) – Herr Kollege, Sie zum Beispiel, ja –, die Sie dann alle dazu nötigen wird, sich von einer Liste wieder zu vertschüssen, wenn es nach dem Peter Pilz ginge. Also ich wäre da ein bisschen vorsichtig.

Abg. Wöginger: Cent! Zurück in die Zukunft!

Es dauert halt etwas länger, bis bei Ihnen der Groschen fällt, das nehme ich zur Kenntnis. (Abg. Wöginger: Cent! Zurück in die Zukunft!) Das lässt mich aber auch noch für andere Bereiche hoffen, wenn es um die Zuwanderung, um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer vor Verdrängung und Lohndumping geht; vielleicht wird da bei Ihnen auch noch eines Tages der Groschen fallen.

Abg. Wöginger: Was ist das für ein Bundesland?!

Aber auch die Bürger brauchen Breitband. Warum brauchen auch die Bürger Breitband? – Eine Abwanderung kann so vermieden werden, man kann in den ländlichen Regionen auch wieder qualitätsvoll leben, eine Lebensqualität sichern. (Abg. Hanger: Haben Sie auch einen Vorschlag für die Finanzierung? Defizit erhöhen, wissen Sie nicht?!) – Es geht um Tele-Working, es geht um E-Learning, es geht um E-Health. All diese Punkte bleiben der ländlichen Bevölkerung so lange verwehrt, so lange der Finanzminister diese Milliarde für den Breitbandausbau blockiert. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Bundesland?!)

Abg. Wöginger: Was ist das jetzt, eine Vorlesung, eine namentliche Abstimmung?

Herr Abgeordneter Berlakovich, erinnern Sie sich daran, was Sie der Globalen Verantwortung geantwortet haben? – Sie sagten Ja zur Aufhebung der Kürzungen. Kollege Cap: ebenso. Wolfgang Gerstl: ebenso. Kollegin Pfurtscheller, die dort oben sitzt: ebenso. Frau Schittenhelm: ebenso. Kollege Rädler: ebenso. Kollege Schönegger: ebenso. Kollegin Jank: ebenso. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dr. Huainigg: ebenso. Herr Grillitsch: ebenso – ebenso, nein, wir wollen keine Kürzungen. (Abg. Wöginger: Was ist das jetzt, eine Vorlesung, eine namentliche Abstimmung?) Vonseiten der SPÖ ebenso, Kollege Krainer, Kollegin Bayr.

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Unser Weg ist eine Pensionskasse für alle, unser Ziel ist die ASVG-Obergrenze als maximaler Deckel und die Pensionsmultimillionäre in Zukunft nicht mehr in Österreich zu haben. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, und mit der heutigen Regelung, so glaube ich, haben wir den ersten Schritt gesetzt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: ... den Antrag!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben nicht die Erkenntnisse des Rechnungshofes hier und heute eingearbeitet. Das haben Sie nicht! Dann haben Sie beim Hearing nicht zugehört, was der Vertreter des Rechnungshofes gesagt hat. (Abg. Wöginger: ... den Antrag!) Unter den Vorstellungen des Rechnungshofes haben Sie heute hier abgeschlossen! Das ist die Realität. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben nicht die Erkenntnisse des Rechnungshofes hier und heute eingearbeitet. Das haben Sie nicht! Dann haben Sie beim Hearing nicht zugehört, was der Vertreter des Rechnungshofes gesagt hat. (Abg. Wöginger: ... den Antrag!) Unter den Vorstellungen des Rechnungshofes haben Sie heute hier abgeschlossen! Das ist die Realität. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Wöginger: Es ist alles gesagt!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Wöginger: Es ist alles gesagt!)

Abg. Wöginger: Sie nicht!

Der Herr Finanzminister hat ja bereits damit begonnen, aus unserem freiheitlichen Wahlprogramm zu zitieren, und Sie haben munter weitergemacht. Das freut mich! Also Sie sind lernfähig. – Aber Sie wissen schon, dass Sie nicht an Ihren Aussagen, sondern an der Umsetzung gemessen werden. Wenn wir da oben sitzen würden (Abg. Wöginger: Sie nicht!), hätten wir es bereits umgesetzt. Sie haben es noch nicht umgesetzt, Sie reden nur davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber was an dieser Debatte überhaupt eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie die Debatte geführt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich bin dann zu alt. Wissen Sie, bis wir dann dran sind, sind wir zu alt. Sie wahrscheinlich auch. Sie werden dann diesem Hohen Haus wahrscheinlich auch nicht mehr angehören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine Damen und Herren! Was an dieser Debatte aber eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie sie geführt wird. Jetzt sind sich alle Parteien in diesem Hohen Haus einig, dass der Eingangssteuersatz zu hoch ist, dass, wie die Frau Kollegin Tamandl gesagt hat, natürlich auch die anderen Steuerstufen abgeflacht werden müssen, die Bemessungsgrundlage für den Höchststeuersatz angehoben werden muss und so weiter. Das ist alles klar. – Aber jetzt rufe ich Ihnen etwas in Erinnerung: Jetzt ist es genau drei Wochen her – drei Wochen! –, da haben wir hier, in diesem Hohen Haus, ein Doppelbudget 2014/2015 beschlossen, wo kein Wort von einer Steuerreform, kein Wort von einer Lohnnebenkostensenkung, kein Wort von irgendwelchen Erleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen stand, nichts! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt! Wir haben sie auslaufen lassen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Die Abschaffung des Luxussteuersatzes bei der Umsatzsteuer, das war irgendwann Anfang der neunziger Jahre, und die Erbschaftssteuer haben Sie nicht abgeschafft (Abg. Tamandl: Das habe ich nicht gesagt! Wir haben sie auslaufen lassen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern da hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof einen Gefallen getan, den auch ich durchaus begrüße. Aber das war nicht das Verdienst der ÖVP, das muss man schon einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Wir haben sie nicht wieder eingeführt!) Sie haben sie nicht wieder eingeführt! Ja, super, ganz großartig!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!

Meine Damen und Herren, das ist eine ganz wichtige Entscheidung – um Viertel nach elf in der Nacht (Ruf bei der ÖVP: Gut vorbereitet!), es geht um 700 Millionen. Also ich meine, dass eine Debatte über dieses Fördersystem schon einen prominenteren Platz verdient hätte. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Wir können nicht alles zu Mittag ...!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Darum geht es, meine Damen und Herren. Warum wäre das wichtig? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, warum wäre das wichtig, Kollege Wöginger? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Du als Sozialsprecher müsstest wissen, dass die soziale Gerechtigkeit im Fördersystem eben nicht besteht – Kollege Jannach hat es völlig richtig gesagt. Es ist ein äußerst ungerechtes System, für das Sie jahrelang die Verantwortung tragen; Sie von der ÖVP und Sie – leider, das sage ich auch – von der SPÖ, die immer klappert: Ja, ja, wir sind für soziale Gerechtigkeit!, aber wenn es um die Fakten geht und wenn es um die Umsetzung geht (Zwischenruf des Abg. Eßl), dann werden Alibiaktionen gemacht. Ich werde es Ihnen erklären.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Darum geht es, meine Damen und Herren. Warum wäre das wichtig? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, warum wäre das wichtig, Kollege Wöginger? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Du als Sozialsprecher müsstest wissen, dass die soziale Gerechtigkeit im Fördersystem eben nicht besteht – Kollege Jannach hat es völlig richtig gesagt. Es ist ein äußerst ungerechtes System, für das Sie jahrelang die Verantwortung tragen; Sie von der ÖVP und Sie – leider, das sage ich auch – von der SPÖ, die immer klappert: Ja, ja, wir sind für soziale Gerechtigkeit!, aber wenn es um die Fakten geht und wenn es um die Umsetzung geht (Zwischenruf des Abg. Eßl), dann werden Alibiaktionen gemacht. Ich werde es Ihnen erklären.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich die Gläubiger mehrheitlich zum Handkuss gebeten werden sollen und man nicht Gewinne einstreifen kann und dann die Verluste verstaatlicht und permanent auf die Steuerzahler überträgt. Es braucht eine Banken-Konkursordnung. Es braucht auch bei den Banken endlich eine Regelung in Richtung des Trennbankengeschäfts. Und auch da ist bis dato nichts passiert. Genau das zeigt auf, dass es Ihnen hier nicht um nachhaltige Lösungen geht, sondern Sie bedienen eben andere Interessenlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Eine Insolvenz würde eben auch zur schonungslosen Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe-Adria führen, die wir garantieren wollen. Genau das verhindern Sie heute mit Ihrer Abbaugesellschaft. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.

Sie sind mitverantwortlich – und dann stellen Sie sich bei einem Zeitungsinterview hin und kritisieren den heutigen Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.) Sie haben ihm das ja eingebrockt! Und heute tun Sie so, als hätten Sie nichts dafür gekonnt. Dann stellen Sie sich scheinheilig hin und geben unserem Vorschlag einer geordneten Insolvenz recht, anstatt den Mut zu haben, uns hier einmal zuzustimmen. Nicht dann im Nachhinein immer mutig sein, sondern hier im Haus könnten Sie heute mutig sein und einmal eine geheime Abstimmung möglich machen, wenn es um die Abbaugesellschaft geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass der Finanzminister jetzt geschwind den Raum verlassen hat, weil er ja eigentlich neben Sigi Wolf die Hauptperson dieser Geschichte ist, aber die Kollegen der Volkspartei werden ihm sicher mitteilen, was wir hier zu erörtern haben (Zwischenruf des Abg. Wöginger); außerdem weiß er es eh genau.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wirklich eigenartig, dass so etwas wie eine strategische Debatte über Industriepolitik, eine strategische Debatte über das Eigentum aller Österreicherinnen und Österreicher in diesem Hohen Haus nur dann möglich ist, wenn der nächste Skandal vor der Tür steht. (Abg. Kogler: Ja! Skandal! Sigi Wolf!) – Ja! Industriepolitisch, industriestrategisch kümmert sich diese Bundesregierung keinen Deut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es herrscht Stillstand.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

machen mit, und ich freue mich, dass wir es in diesem Hohen Haus geschafft haben, dass wir gemeinsam an einem Ziel arbeiten und Ihnen allen das jetzt mitgeben können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Alter!

In der Schweiz ist das längst gang und gäbe. 6 000 junge Menschen lernen den Beruf Pflege. In Vorarlberg haben wir ein Pilotprojekt. Auch in der Steiermark, Kollege Wöginger, in Graz hat die ÖVP den Antrag eingebracht, endlich Pflegelehre zu ermöglichen. (Abg. Wöginger: Alter!) Und deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, glaube ich, ist dies schon der richtige Weg. Wir haben viele junge Menschen, die keine Chance auf einen Lehrberuf haben, die eine Lehre suchen, und auf der anderen Seite hätten wir die Möglichkeit, ein Angebot zu schaffen, tun es aber nicht.

Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Wöginger: Schön sprechen!

Ich glaube, dass der Wille zu Transparenz und der Wille zu Ehrlichkeit vorhanden sein müssen, wenn ich mit Daten der Statistik Austria und mit diesen Zahlen umgehen soll und will. Und es ist, glaube ich, legitim, dass man diesen Saustall endlich einmal aufräumt! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Wöginger: Schön sprechen!)

Beifall bei Grünen, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Wöginger: Aufpassen!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht eine Anmerkung zu den Ausführungen von Kollegin Karl, die jetzt nicht mehr im Saal ist. Wir sind ja nicht hier im Parlament, um uns gegenseitig zu erklären, wie es ist und wie die Gesetze ausschauen, sondern wir sind eigentlich hier, um gemeinsam zu besprechen, was wir ändern können, wenn etwas nicht passt. – Das nur als Anmerkung. Also ich respektiere die langen Ausführungen und Erklärungen, aber ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen, NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Abg. Wöginger: Aufpassen!)

Abg. Wöginger: Das ist aber auch zusammengezählt!

Und insofern hätten wir (Abg. Wöginger: Das ist aber auch zusammengezählt!) – Ja, wir könnten es zusammenführen. Es wird zusammengezählt, aber viele schauen, dass sie darunter bleiben, die Leistungen bezieht der Versicherte jedoch nur aus einer Versicherung. Er oder sie wird dann, wenn er/sie krank wird, immer nur aus einer Versicherung Leistungen beziehen.

Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein

Ich kann jetzt noch viele, viele andere Beispiele anführen. (Abg. Wöginger: kann man sich aussuchen!) – Ja, dann reden wir darüber! Die Situation ist einfach absurd! Wir haben 40 Sozialversicherungsträger, wir haben unnötige Kosten, unnötige Bürokratie (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch-Jenewein), wir piesacken Menschen, die in Österreich eigentlich die gleichen Beitragssätze zahlen sollten, den gleichen Regeln unterliegen sollten, die gleichen Leistungen empfangen sollten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Kein einziger Vorschlag!

Wir sind da nicht dabei, und ich hoffe, dass wir zumindest in der Form, in der wir jetzt darüber diskutieren, in den verschiedensten Ausschüssen, auch hier im Plenum, noch öfter in dieser Gesetzgebungsperiode und so lange Druck machen, bis wir zumindest so weit sind, dass wir einmal sachlich darüber reden können, was denn zu tun wäre. Das wünsche ich mir von Ihnen, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Kein einziger Vorschlag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch ein Roter!

Es war nicht Bruno Kreisky, der gesagt hat, es ist alles sehr kompliziert, sondern es war Fred Sinowatz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch ein Roter!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich sage es ganz ehrlich, auf den ersten Blick ist das eine verlockende Bürgerinitiative, keine Frage. Es hätte aber, das möchte ich auch sagen, die Gelegenheit gegeben, diesen Sozialdienst, der sehr wertvoll ist, denn die Zivildiener leisten einen wirklich wertvollen Dienst an der Gesellschaft, in eine andere Richtung zu lenken, nämlich mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr und der Abschaffung der Wehrpflicht. Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht gewollt – aus meiner Sicht, noch einmal, leider, ich hätte es anders gewollt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich wage anzumerken: Sie haben erst im Frühjahr ein Pensionsprivilegium mit 9 700 € auf Jahrzehnte verlängert. Also: Sie schreiben das eine, tun aber etwas völlig anderes! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie schreiben auch von einer raschen Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Das wäre für die Frauen wichtig, die haben nämlich durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber was machen Sie? – Sie wischen hämisch die diesbezüglichen Anträge, die wir einbringen, vom Tisch. Sie haben eine eigene Beschlusslage in sechs Bünden, Sie halten sich nicht daran. Sie behaupten das eine, tun aber das andere – ein tiefer Spalt geht da durch die ÖVP!

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich sehe hier einen ersten Schritt, weil ich weiß, wie schwer es war, den neuen Finanzminister bei Erwin Pröll durchzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sehe hier Morgenluft, dass sich die ÖVP endgültig aus dieser furchtbaren Umklammerung befreien kann und endlich das tut, was ich mir als Staatsbürger wünsche und was sich ganz Österreich wünscht, nämlich endlich wirtschaftliches Denken in diese Regierung zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und Leitl sagt, es „ist ein größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten“, wenn wir uns weiter in Sanktionen und Drohungen hineinsteigern. Das wird aber Herrn Putin nicht beeindrucken, und es wird eher das Gegenteil davon auslösen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!

Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entsprechend gegengesteuert. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Lopatka. – Abg. Wöginger: Das nächste Mal wird er einen Antrag einbringen, dass der Putin reden darf! – Ruf bei der ÖVP: Kriegstreiber!)

Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!

Dazu trägt das nichts bei, vorläufig jedenfalls, sondern geht in die falsche Richtung, gerade in diesem Lebensmittelbereich. Was hat denn das für einen Sinn, wenn wir Tonnen und Abertonnen von Fleisch stündlich über den Atlantik hin und her schicken? Was soll das sein, bitte? Außer Vernichtung von Ressourcen, außer Klimaschädlichkeit bis zum Gehtnichtmehr. Der ganze Agrarsektor am Globus trägt mittlerweile mehr zur Klimaschädlichkeit bei als der ganze Verkehrssektor, weil die Produktion durch diese Großkonzernwirtschaft derartig pervertiert ist. (Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen! – Abg. Wöginger: Kogler-Studie!)

Abg. Wöginger: Das hat er ja eh ! – Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!

Und ich sage Ihnen noch einmal, fachlich, wenn Sie sagen, das habe überhaupt keine Auswirkung: Das österreichische Rechtssystem, das österreichische Zivilrechtssystem, das österreichische Handelsgerichtssystem ist absolut vorbildlich! Da braucht kein einziges Unternehmen, sei es ein kanadisches oder ein US-amerikanisches, die Sorge zu haben, dass irgendwelche getätigten Investitionen hier zwangsenteignet, willkürlich politisch vernichtet oder sonst was werden. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Europa und in Österreich! Es ist nicht notwendig, hier Sonderkommissionen hinter verschlossenen Türen (Abg. Wöginger: Das hat er ja eh ! – Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne übergeordnete Instanz vorzusehen, ohne Rechtsschutz durch ein Zivilobergericht oder irgendeine sonstige Rechtsinstanz. Das ist ein Aushöhlen unseres Rechtsschutzsystems, und dazu kann man nur eine negative Position einnehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Pirklhuber: Ja, aber wohin, Jakob? – Abg. Wöginger: Auch nach Amerika! Was glaubst du denn?

Ich habe in meiner Gemeinde vier solche kleine Betriebe. Es handelt sich um Betriebe mit 40, 27, 32 und 21 Mitarbeitern. Und ich habe sie gefragt, wie viel sie von ihrer Produktion exportieren? – Zwischen 75 und 94 Prozent ihrer Produkte! (Abg. Pirklhuber: Ja, aber wohin, Jakob? – Abg. Wöginger: Auch nach Amerika! Was glaubst du denn?) Meine Damen und Herren, daher ist es auch für solche Betriebe wichtig, die Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen zu können, die Chancen auf diesen internationalen Märkten zu haben (Abg. Kogler: Die haben wir so auch schon gehabt!), ob es Ihnen gefällt oder nicht.

Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?

Wenn ich aber die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ lese, auf Seite 2, dann muss ich sagen: Der Mann äußert sich manchmal, und wir verstehen ihn auch – und eigentlich hat er auch recht. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gleich mehrere der Abgeordneten seines Teams Stronach auf der Stelle in die Wüste schicken. Der Mann weiß, wovon er redet – wenn ich dem Lugar zugehört habe Der Mann hat dieses Interview gegeben, bevor dieser hier geredet hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Nachbaur: In erster Linie ! Regierung bis auf den Herrn Schelling!) – Ich will ja nur einmal sozusagen etwas Positives über ihn sagen, ist ja nichts Schlechtes. (Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?)

Abg. Wöginger: Seite zwei!

Präsident Reisecker kritisiert aber im selben Artikel, dass diese Russlandhilfe aus dem Agrarbudget kommt. – Das ist überhaupt ganz lässig, ganz selten, dass sich die katholische Kirche selber einen Umbau finanziert. (Abg. Wöginger: Seite zwei!)

Abg. Wöginger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Steinbichler –: Nimm deine Tafel mit! – Heiterkeit. – Abg. Steinbichler macht kehrt und nimmt seine Tafel vom Rednerpult.

Präsident Karlheinz Kopf: Die Grünen haben sich auch noch entschlossen, ihre Restredezeit zu verwenden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Steinbichler –: Nimm deine Tafel mit! – Heiterkeit. – Abg. Steinbichler macht kehrt und nimmt seine Tafel vom Rednerpult.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Da sind Sie offenbar Ihrem Koalitionspartner, der ÖVP, gehörig auf den Leim gegangen und ins offene Messer gelaufen, denn die würden Sie natürlich gerne scheitern sehen. Die ÖVP ist mitverantwortlich für das Kaputtsparen des österreichischen Bundesheeres. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Schaumschläger!

Sie von der ÖVP stellen den Finanzminister, der dem Verteidigungsminister die Vorgaben gemacht hat, die dieser dann leider Gottes so akzeptiert hat: ein Minibudget mit 0,55 Prozent! (Abg. Wöginger: Schaumschläger!) Damit kann man die Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung und unserer Neutralität nicht sicherstellen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wollen Sie damit im Falle irgendwelcher Gefährdungen einen Verfassungsauftrag, nämlich den Schutz der österreichischen Heimat und Neutralität, sicherstellen? Das ist ja gemeingefährlich – lächerlich auf der einen Seite und gemeingefährlich auf der anderen Seite. Das ist ja eine Entwicklung, angesichts derer man sich wirklich nur noch an den Kopf greifen kann. Es wird letztlich auf das Niveau einer Brigade zurückgefahren, wo doch allein der Objektschutz schon unzählige Brigaden benötigt, die abgewechselt werden müssen. Also nicht einmal den Objektschutz, den Sie selbst in Ihrer Sicherheitsdoktrin definiert haben, können Sie mit dem, was Sie da jetzt letztlich vorantreiben, noch sicherstellen, geschweige denn irgendwelche sonstigen Krisen unter Kontrolle bringen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Ich habe immer ein bisschen den Eindruck, man lehnt sich seitens des Regierungspartners des Herrn Bundesministers Klug zurück (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und genießt, wie man ihn hier im Parlament oder auch in der öffentlichen Darstellung – natürlich auch zu Recht – geißelt; aber Sie haben auch Verantwortung, nämlich Verantwortung im Sinne der budgetären Ausstattung, Verantwortung, als das aufzutreten, was Sie öffentlich immer wieder gerne kundtun, nämlich als Verteidigungs- und Sicherheitspartei, wo Sie, Herr Abgeordneter Schönegger, sich aber über weite Strecken schon abgemeldet haben. (Abg. Strache: Abgemeldet! Gibt’s nicht mehr! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Tschüss ..!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! – Abg. Schönegger: Sehr gut! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher!

In diesem Sinne: Versuchen wir doch gemeinsam, in der sicherheitspolitischen Debatte wieder ein bisschen mehr die Sachlichkeit in den Vordergrund zu rücken und ein bisschen weniger die Polemik! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Hervorragende Rede! – Abg. Schönegger: Sehr gut! – Abg. Rädler: Ein großer Österreicher!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wöginger.

Denn wenn Sie das wollen, dann müssen Sie unmissverständlich die eigenen Werte und die eigenen Traditionen hochhalten. Das ist einmal die allererste Voraussetzung! Dann müssen Sie dazu stehen. Dann müssen Sie im Konfliktfall wissen, wo Sie hingehören, und dann müssen Sie wissen, welches das höhere Gut im Konfliktfall ist und welches es zu verteidigen gilt. Diese Klarheit vermisse ich bei Ihrem Ansatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Islamismus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Herr Kollege Lopatka, heute lese ich in der Zeitung – und Sie werden uns das dann erklären können –, dass sich, wie man so schön sagt, die islamische Community schon über den Entwurf des Islamgesetzes aufgeregt hat, der aus unserer Sicht noch viel zu wenig weit geht. Aber selbst das ist schon zu viel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das ist aber auch eine Unterstellung!

Und jetzt zu diesen jungen Staatsanwälten: Das sind eigentlich Menschen, die eine sehr gute Ausbildung hinter sich haben. Und weil Sie von den jungen Staatsanwälten reden: Ich kann damit aus meiner Sicht nämlich nichts Abwertendes verbinden, im Gegenteil, das sind nämlich die, die hungrig sind, die wirklich voll dahinter sind, die im wahrsten Sinne des Wortes „Blut lecken“ – unter Anführungszeichen –, die Karriere machen wollen, die fleißig sind und so weiter. Also ich bin sehr froh, wenn das unter Umständen junge Staatsanwälte bekommen (Abg. Rädler: Scharfmacher!) und nicht vielleicht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor der Pensionierung steht und gesagt hat: Na ja, die zwei Monate bis zur Pension werde ich jetzt nicht mehr viel machen! (Abg. Wöginger: Das ist aber auch eine Unterstellung!) Da bin ich eher froh darüber, dass es derartig junge und engagierte Staatsanwälte in den Behörden gibt, die das angreifen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Da haben wir es schon!

tiviert! (Abg. Wöginger: Da haben wir es schon!) Hätte sie die Weisung damals nicht gegeben, dann hätte vermutlich die Opposition gesagt: Na, da hätte sie ja eine Weisung geben müssen! Da ist ja nicht alles ermittelt! – Der Fall Faymann zeigt also genau diese Problematik, wie schwierig das Problem zu lösen ist. Und es gibt nur eine Lösung: dass man solche Entscheidungen raus aus dem politischen Tagesgeschäft nimmt und die Spitze als Weisungsorgan zum Justizministerium nimmt. Dann ist das aus dem tagespolitischen Geschäft draußen, und dann hat eine Vorgangsweise eine andere Akzeptanz.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !

Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? (Zwischenruf bei den Grünen.) Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !)

Abg. Wöginger: Das hätte uns auch gewundert!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anders als Kollege Haubner kann ich nicht viele Gemeinsamkeiten bei dem entdecken, was Sie zur Bekämpfung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise vorschlagen. (Abg. Wöginger: Das hätte uns auch gewundert!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Man hört vom Herrn Bundeskanzler und auch vom Abgeordneten Schieder: Wir machen da mehr, wir machen da mehr, wir machen da mehr! – Fakt ist aber, dass wir für aktive Arbeitsmarktpolitik keinen Euro mehr zur Verfügung haben, obwohl die Arbeitslosenzahlen drastisch nach oben gehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das bedeutet ganz konkret, dass für den einzelnen Arbeitslosen konsequent immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein! Wir müssen jetzt in der Krise in die Arbeitsmarktpolitik investieren, sonst fällt uns das auf den Kopf. Auch wenn das jetzt kostet, mittelfristig rentiert sich diese Investition. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Soforthilfe für arbeitslose Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Da seid ihr aber weg! – Abg. Wöginger: Da gibt es euch nicht mehr!

Wir werden es sehen, der Lackmustest ist die Steuerreform. Ich sehe das so wie der Herr Mitterlehner: Wenn Sie die nicht entschlossen bis Ende März über die Rampe bringen, dann hat diese Regierung keine Existenzberechtigung mehr. (Abg. Rädler: Wir bringen es schon über die Rampe!) Das wird zwar die Leute nerven, dass man dann den Weg wieder freimacht für Neuwahlen, aber ich glaube, das wäre das einzig Richtige. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Da seid ihr aber weg! – Abg. Wöginger: Da gibt es euch nicht mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.

Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Dann tut etwas in Kärnten! – Abg. Wöginger: Regiert eh in Kärnten! – Weitere Zwischenrufe.

Ich kann dieses „könnte man“, „müsste man“, „sollte man“ nicht mehr hören! Setzen wir endlich diese Reformschritte im Sinne der Republik! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Dann tut etwas in Kärnten! – Abg. Wöginger: Regiert eh in Kärnten! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wöginger: christlich-soziale Agrarpolitik!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte. (Abg. Wöginger: christlich-soziale Agrarpolitik!)

Abg. Wöginger und Bundesminister Hundstorfer: Der Verwaltungsgerichtshof!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich befasse mich mit der Neuregelung des Arbeitslosengeldbezuges für Nebenerwerbslandwirte. Wir wissen ja, es gibt Zehntausende Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte in Österreich. Wir waren ehrlich gesagt auch bestürzt, dass das AMS diesen die Auszahlung bei Verlust aus ihrer unselbständigen Tätigkeit (Abg. Wöginger und Bundesminister Hundstorfer: Der Verwaltungsgerichtshof!) Der Verwaltungsgerichtshof. – Das wird jetzt wieder geändert, diese Kleinst- und Nebenerwerbslandwirte bekommen wieder Arbeitslosengeld, denn dieses Arbeitslosengeld beziehungsweise das Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung ist für diese Kleinst- und Kleinlandwirte ja von existenzieller Bedeutung.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich bin ein bisschen stolz, dass wir Freiheitliche – als einzige Partei im Nationalrat – einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben und diese Änderung jetzt zumindest mit beschleunigt haben. Das ist ein großer Erfolg für uns. Keine andere Partei im Nationalrat hat sich um diese Dinge gekümmert, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Du kannst hinschauen, wo du willst! Wir haben da kein Problem damit!

Jetzt schaue ich wieder in die andere Richtung, denn in Wahrheit wissen wir, dass diese Neue Mittelschule – vielleicht auch, weil es nach wie vor diese Zweiteilung gibt – völlig gescheitert ist. Natürlich muss ich vor allem auf diese Seite schauen (die Rednerin schaut wieder in Richtung ÖVP – Abg. Rädler: Überhaupt nicht!), aber ich muss auf beide Seiten schauen, weil Sie seit Jahren hier in der Verantwortung sind und nichts weitergebracht haben, ganz ehrlich. Das ist das Thema! (Abg. Wöginger: Du kannst hinschauen, wo du willst! Wir haben da kein Problem damit!)

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Rückstand in Betätigung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Gestehen Sie doch ein, dass Sie gescheitert sind mit dieser Politik, und zwar absolut gescheitert! Und lesen Sie die sechs Seiten in der „Zeit“, und schämen Sie sich! – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Rückstand in Betätigung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Wöginger: Genau, richtig!

Herr Kollege Walser, die Gesamtschule ist sicher nicht die einzige Medizin gegen den Zustand, den Sie beklagen, weil wir ja eine Gesamtschule haben, die Volksschule heißt, und offenbar auch diese die Lesefähigkeit bei vielen Schülerinnen und Schülern nicht erreicht. (Abg. Wöginger: Genau, richtig!)

Heiterkeit des Abg. Wöginger

Und schließlich: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich habe die sechs Seiten in der „Zeit“ genau gelesen, auch deswegen, weil auch ein Artikel von mir dabei ist (Heiterkeit des Abg. Wöginger), und ich kann nur sagen: Da gibt es zum Beispiel einen Artikel von Professor Grabner, dem neu berufenen Begabungsforscher der Universität Graz, in dem dieser ganz explizit sagt, dass uns mit der PädagogInnenbildung Neu ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist. Man kann also nicht sagen, dass wir im Bereich der Bildung untätig seien und nicht bedeutende Dinge voranbringen würden.

Abg. Rädler: Ihr probiert das schon 17 Jahre! – Abg. Wöginger: Der war auch gut!

Es ist nur leider unter seinen Möglichkeiten regiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Matznetter: Das kann man aber ändern! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Genau, das kann man ändern. (Abg. Rädler: Ihr probiert das schon 17 Jahre! – Abg. Wöginger: Der war auch gut!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Vor diesem Hintergrund und unter großem zeitlichem Druck (Abg. Kogler: „Zeitlicher Druck“! Haben vier Monate Zeit gehabt!) hat Josef Pröll als Finanzminister diesen Schritt gesetzt, unterstützt von der Bundesregierung. Und warum musste er diesen Schritt setzen? – Weil wir eben in einer Situation waren, in der das Land Kärnten diese Haftungen nie hätte erfüllen können. Haider hatte zwar davon gesprochen, dass diese Haftungen „bombensicher“ seien. – Na ja, die Republik hätte einspringen müssen, Kärnten hätte das nie bewältigen können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und das ist jetzt im Nachhinein auch von Präsidentin Griss kritisiert worden.

Abg. Wöginger: Ihr richtet es euch, wie ihr es braucht!

Das verschweigen Sie natürlich heute geflissentlich. Sie haben da ja 21 Mal bestätigt, dass es Ihnen wichtig ist, zu vertuschen, und da war berechtigte Skepsis angebracht. So gesehen muss man heute natürlich festhalten, was die Opposition nach Vorlage des Kommissionsberichts ja auch angemerkt hat, dass wir hier sehr wohl positiv überrascht wurden und dass es Respekt und Anerkennung für den Bericht gibt. (Abg. Wöginger: Ihr richtet es euch, wie ihr es braucht!)

Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!

Nun, schauen wir es uns einmal an: Worum geht es da? – Wir hatten ja das Problem, dass wir hier mehr als 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben und diese mehr als 20 Anträge ja immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!), weil man hier anscheinend keine Kontrolle haben will. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Und dann, ganz plötzlich, gab es dieses Minderheitsrecht! (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka gefreut haben wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum, als diese Einigung da war. (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!)

Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!

Nun, schauen wir es uns einmal an: Worum geht es da? – Wir hatten ja das Problem, dass wir hier mehr als 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben und diese mehr als 20 Anträge ja immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!), weil man hier anscheinend keine Kontrolle haben will. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Und dann, ganz plötzlich, gab es dieses Minderheitsrecht! (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka gefreut haben wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum, als diese Einigung da war. (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!)

Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!

Nun, schauen wir es uns einmal an: Worum geht es da? – Wir hatten ja das Problem, dass wir hier mehr als 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben und diese mehr als 20 Anträge ja immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!), weil man hier anscheinend keine Kontrolle haben will. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Und dann, ganz plötzlich, gab es dieses Minderheitsrecht! (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka gefreut haben wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum, als diese Einigung da war. (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!)

Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!

Nun, schauen wir es uns einmal an: Worum geht es da? – Wir hatten ja das Problem, dass wir hier mehr als 20 Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben und diese mehr als 20 Anträge ja immer wieder von den Regierungsparteien abgelehnt wurden (Abg. Wöginger: Aus gutem Grund!), weil man hier anscheinend keine Kontrolle haben will. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Und dann, ganz plötzlich, gab es dieses Minderheitsrecht! (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“?! – Sechs Monate!) Ich kann mich noch gut erinnern, wie sich die beiden Klubobleute Schieder und Lopatka gefreut haben wie Max und Moritz unter dem Weihnachtsbaum, als diese Einigung da war. (Abg. Wöginger: „Ganz plötzlich“! – Das regt mich auf!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Wöginger: Da sind wir uns einig!

Jetzt frage ich mich: Warum freuen sich die so, wo sie doch auch vorher die Gelegenheit hatten, das zuzulassen? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil dieser Kompromiss, der ja hauptsächlich von den Grünen verbrochen wurde – die anderen sind ja nur mitgegangen –, in Wirklichkeit als Tiger gestartet, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Das ist das Problem. (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Wöginger: Da sind wir uns einig!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.

Das wäre ein Minderheitsrecht! Aber das will natürlich die Regierung nicht, weil die Regierung natürlich dann, wenn es wichtig ist, den Deckel draufhalten will. Man ist nicht an Aufklärung interessiert, sonst hätte man bei den 20 Gelegenheiten, einen Ausschuss einzusetzen, die es hier schon gegeben hat, Ja gesagt. (Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.) Aber man will es nicht, man will keine Aufklärung! Man hat jetzt ein Instrument geschaffen, um wieder zuzudecken (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!) – Sie kommen dann schon noch zu Wort.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!

Das wäre ein Minderheitsrecht! Aber das will natürlich die Regierung nicht, weil die Regierung natürlich dann, wenn es wichtig ist, den Deckel draufhalten will. Man ist nicht an Aufklärung interessiert, sonst hätte man bei den 20 Gelegenheiten, einen Ausschuss einzusetzen, die es hier schon gegeben hat, Ja gesagt. (Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.) Aber man will es nicht, man will keine Aufklärung! Man hat jetzt ein Instrument geschaffen, um wieder zuzudecken (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!) – Sie kommen dann schon noch zu Wort.

Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!

keit der Regierung, die Dinge zuzudecken und nicht aufzudecken. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Die Abgeordneten Lopatka und Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Lopatka: Der größte Schaden für das Team Stronach! Schade ums Team Stronach! Arme Frau Nachbaur!)

Abg. Wöginger: Das habe ich gesagt!

Sie verkaufen hier eine zweiprozentige Erhöhung ab 2016 und verschweigen dabei den Menschen, dass Sie diese finanzieren, indem Sie den Zugang zu den Stufen 1 und 2 erschweren. In Summe wird damit einfach die Dynamik des Kostenblocks reduziert. Das mag notwendig sein, aber es wird verschwiegen und nicht ehrlich zu den Menschen transportiert. (Abg. Wöginger: Das habe ich gesagt!)

Abg. Wöginger: Der Grund!

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch eine bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Grund und Boden!

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch eine bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bin auf jeden Fall dafür, dass so wie bei der Wirtschaftskammer, so wie in jedem Betrieb der aktive Arbeitnehmer wahlberechtigt ist und nicht jener, der sagt, der Betrieb habe ihm vor 35 Jahren irgendwann einmal gehört. (Abg. Wöginger: Der Grund!) Da muss man reformieren, dann haben wir faire Wahlergebnisse, dann haben wir auch eine bessere Politik; dann haben wir eine Politik für die aktiven Bauern (Abg. Wöginger: Grund und Boden!) und nicht eine Politik für die Lobbyisten. Genau das ist das Ziel, und das wünschen wir uns. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Die Grünen sind auf dem Adventmarkt! – Unruhe im Saal

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tabakgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang (Abg. Wöginger: Die Grünen sind auf dem Adventmarkt! – Unruhe im Saal) – wir sind im Abstimmungsvorgang – in 433 der Beilagen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.

Deshalb kann man das nur ablehnen, weil wir hier doch andere Werte vertreten. Wir wollen auch keine Substanzbesteuerung. Daher haben wir uns dann letztendlich doch immer für Zuwachssteuern begeistern können, aber nicht für Substanzbesteuerung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Abgesandten der Landeshauptleute bejubeln die Verlängerung des Finanzausgleichs (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war jetzt nicht nett!), diese war natürlich technisch erforderlich, nicht? – Aber immerhin starten die Verhandlungen für den neuen demnächst. (Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!

Das ist die Wahrheit. Die Gemeinden stecken Geld in diese LEADER-Programme, in das Regionalmanagement, haben aber überhaupt nichts davon (Zwischenruf des Abg. Rädler); zumindest in dem Gebiet, wo ich herkomme, ist noch kein einziges überregionales Projekt entstanden. Ich kann dir den Beweis liefern, kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das würde ich als Erstes abschaffen, denn da sitzen nur Rote und Schwarze drinnen, tun sich selbst verwalten und das Geld ins eigene Sackl stecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Aufpassen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen! 53 Prozent! Auf Wiederschauen!

fentlicher Dienst nicht gut vertreten werden, weil hier Gesetze gemacht werden, die dann vier Jahre später wieder aufgehoben werden. An unserem Erfolg sieht man, dass die einzig wahre Personalvertretung, nicht nur bei der Exekutive, sondern im Generellen, die freiheitliche Personalvertretung ist und in Zukunft auch sein wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das haben wir eh gesehen! 53 Prozent! Auf Wiederschauen!)

Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!

Einigt euch einmal selber, was ihr eigentlich wollt! (Abg. Wöginger: Was ihr wollt, das wissen wir nämlich nicht!) Und dann können wir diese Frage wirklich ganz einfach sachlich (Ruf bei der ÖVP: Rosinenpickerei!) – Eine Rosinenpickerei, aber das kennen wir eh. – Dann können wir diese Frage ganz einfach sachlich diskutieren. (Abg. Lausch: Und ihr macht ein Gesetz, das nach vier Jahren wieder aufgehoben wird!) Und wenn du da schon so schreist, wie viel ihr da gewonnen habt: Du warst nicht viel bei den Gewinnern dabei. Aber lassen wir das! (Ironische Heiterkeit des Abg. Lausch.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Bürgernähe muss man leben!

Wir brauchen Politiker mit Kompetenz und Rückgrat. Dieses ganze Hypo-Desaster birgt auch eine Chance. Ich möchte hier die wirklich verdachtsfreie „NZZ“ zitieren, deren Meinung ich mich hier anschließe: „Österreich braucht einen personellen, moralischen und institutionellen Befreiungsschlag “ – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Bürgernähe muss man leben!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn die Kollegin Tamandl von der ÖVP – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – zuvor reklamiert hat, sie sei ein bisschen traurig, dass zum Beispiel die Haftungen der Landesregierung Kärnten oder des Landtages nicht drinnen sind, so muss ich mich ein bisschen wundern, denn entweder ist das Absicht oder ist es Unwissenheit: Diese Themen, die sie reklamiert hat, liegen natürlich nicht in der Vollziehung des Bundes, deswegen können sie auch nicht in diesem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sein. Sie (in Richtung ÖVP) wären die Ersten, die das herausreklamieren und damit natürlich dieses Instrument desavouieren würden, sollten wir diesen Fehler machen. – Nein, diesen Fehler machen wir nicht, sondern wir machen es ordentlich, mit ordentlicher Vorbereitung und Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!

Die Ortskaiser, Herr Abgeordneter Rädler, und die Landesfürsten haben subjektiv ja gar nicht das Gefühl, dass sie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgeben, weil der Prozess ein ganz anderer ist. Der Bund presst die Bürger aus wie Zitronen, und die Landesfürsten pressen den Bund aus und freuen sich, dass sie dem Finanzminister einen ordentlichen Batzen Geld abgejagt haben, denken aber nicht daran, dass dieser Batzen Geld von ihren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beglichen werden muss, von ihren Wählern zu Hause. Stattdessen stimmen sie sie mit Wahlgeschenken gnädig. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Abg. Wöginger: Logischerweise! – Ruf: Warum nicht?!

Ein Minister, eine Ministerin macht einen Vorschlag, postwendend melden sich einige Landeshauptleute und sagen: Nein! (Abg. Wöginger: Logischerweise! – Ruf: Warum nicht?!) Es gilt aber auch das Umgekehrte: Kommt einmal ein Vorschlag von den Ländern, dann wird er häufig vom Bund abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ein Minister, eine Ministerin macht einen Vorschlag, postwendend melden sich einige Landeshauptleute und sagen: Nein! (Abg. Wöginger: Logischerweise! – Ruf: Warum nicht?!) Es gilt aber auch das Umgekehrte: Kommt einmal ein Vorschlag von den Ländern, dann wird er häufig vom Bund abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Eh nicht!

Eine konstruktive Debatte kommt jedenfalls nicht zustande, und das zeigt auch dieses Beispiel der Schulen. Was hat Landeshauptmann Platter gesagt? – Er hat gesagt: Das ist nicht ernst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Eh nicht!) Die Wortwahl alleine zeigt und sagt schon alles. Platter hat gesagt: Na so nicht!, und hat einen Gegenvorschlag gebracht, von dem er genau gewusst hat, dass er für den Bund nicht akzeptierbar ist. Mit dieser Haltung und dieser Form der Debatte in Föderalismusfragen, die wir seit Jahrzehnten erleben, werden wir in Österreich keinen Schritt weiterkommen. Und wir wissen ganz genau, dass es im Rahmen des Finanzausgleichs und des Föderalismus erhebliche Systemmängel und finanzpolitische Schieflagen gibt – das ist ja nichts Neues.

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Pirklhuber –: Mit was hast du jetzt ein Problem?

Herr Kollege Cap, es ist unbestritten, dass an dem Entschließungsantrag nicht zu rütteln ist, und es ist unbestritten, dass das Parlament einzubinden ist. Daran wird auch nicht gerüttelt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Pirklhuber –: Mit was hast du jetzt ein Problem?) Dass ein derartiges Schiedsgerichtsmodell das Schlechteste sei, wage ich jedoch in Anbetracht amerikanischer Justiz und Rechtsprechung auch etwas zu bezweifeln, denn direkt möchte ich mich diesem System auch nicht ausgeliefert sehen. (Abg. Pirklhuber: Aber indirekt?!)

Abg. Wöginger: Passt ja eh! Was haben Sie denn für ein Problem?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Demokratiepolitische auf nationaler Ebene ansprechen. Es ist jetzt knapp vier Monate her, dass wir hier im Parlament diesen Entschließungsantrag gefasst haben, und ich möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP daran erinnern, dass das auch auf ihre Initiative hin passiert ist. (Abg. Wöginger: Passt ja eh! Was haben Sie denn für ein Problem?) – Ja, passt ja eh, aber offensichtlich geht es jetzt in eine andere Richtung und passt offensichtlich nicht mehr. (Abg. Wöginger: Was haben Sie denn für ein Problem? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Wöginger: Was haben Sie denn für ein Problem? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Demokratiepolitische auf nationaler Ebene ansprechen. Es ist jetzt knapp vier Monate her, dass wir hier im Parlament diesen Entschließungsantrag gefasst haben, und ich möchte vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP daran erinnern, dass das auch auf ihre Initiative hin passiert ist. (Abg. Wöginger: Passt ja eh! Was haben Sie denn für ein Problem?) – Ja, passt ja eh, aber offensichtlich geht es jetzt in eine andere Richtung und passt offensichtlich nicht mehr. (Abg. Wöginger: Was haben Sie denn für ein Problem? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Wöginger: Passt ja eh!

Erinnern Sie sich, was Sie initiiert haben, gemeinsam mit den KollegInnen aus der SPÖ, und was vom ganzen Parlament mitgetragen wurde, nämlich dass sich das Parlament einsetzen möge für hohe Mindeststandards im Umweltbereich und im ArbeitnehmerInnenbereich und diese auch schützen möge. (Abg. Wöginger: Passt ja eh!) Das Parlament solle sich einsetzen und von der Regierung fordern, dass es zu mehr Transparenz in den Verhandlungen kommt und dass wir bei Abkommen mit Staaten, in denen es entwickelte Rechtssysteme gibt, wie es auch im Antrag drinnen steht – wir verhandeln nämlich mit Kanada und den USA, und da würden wir davon ausgehen, dass es in diesen Staaten demokratische Rechtssysteme gibt –, keine internationalen Schiedsgerichte brauchen, da diese nämlich ganz weit abseits von demokratischen und transparenten Mechanismen verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dort wird verhandelt mit AnwältInnen, die stark sind, in die viel Geld von den Konzernen fließt, mit Interessen, die die Konzerne unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Erklären Sie uns, warum das im Zusammenhang mit Rechtssystemen wie jenen in Amerika und Kanada notwendig sein soll beziehungsweise warum, wenn das in unserem Antrag drinnen steht, Aufweichungen in eine ganz andere Richtung passieren.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Legen Sie sich fest! Besinnen Sie sich auf diesen Antrag und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Minister nicht in jene Richtung geht (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die wir hier im Nationalrat nicht beschlossen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Legen Sie sich fest! Besinnen Sie sich auf diesen Antrag und setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Minister nicht in jene Richtung geht (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die wir hier im Nationalrat nicht beschlossen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: ... nur Unterstellungen! – Abg. Schwentner – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Keine einzige Unterstellung! – Abg. Wöginger: Da nennen sich die Grünen sachlich und objektiv! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Wöginger: Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn du auch bei der Diskussion dabei gewesen wärst ...!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn du auch bei der Diskussion dabei gewesen wärst ...!)

Abg. Wöginger: Das war der Verfassungsgerichtshof!

Wer kontrolliert, was mit den Eizellen tatsächlich passiert, ob Missbrauch getrieben wird oder nicht? Wo steht denn geschrieben, dass das überprüfbar ist? – Wir haben vor Jahren auch schon gehört, es wird sicherlich nicht die Tür dafür geöffnet, dass gleichgeschlechtliche Paare adoptieren dürfen. Was haben wir denn jetzt? – 2009 haben wir davor gewarnt. Die ÖVP-Ministerin, damals Beatrix Karl, hat gesagt: Nein, nie im Leben wird es so werden! – Und wo sind wir jetzt? Genau dort, wovor wir damals gewarnt haben (Abg. Wöginger: Das war der Verfassungsgerichtshof!): Frauen kommen völlig unter die Räder und können hier ausgebeutet werden! Davon hört man von Grün und Rot aber auch wiederum nichts, wenn es um die Rechte der Frauen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Kickl: Der hat ja nicht immer recht, der Kardinal!) Es ist in den Zwischenrufen oder in der Diskussion der Abgeordneten schon herausgekommen, nicht jeder Kardinal hat immer recht, wenn Sie sich also darum kümmern ... (Abg. Wöginger: Da schau her! – Abg. Lopatka: Ja, ja!) – Wenn Sie sich darum kümmern, was die vatikanische Linie in diesen Fragen ist, dann ist es eine ganz andere Linie, und da sind Sie jetzt sicher nicht im Recht, aber Ihnen ist das ja schon mehrmals egal gewesen, wie man im Weiteren sagen kann. (Abg. Strache: Jeder ist fehlbar! – Abg. Lopatka: Sie haben auch den Vatikan schon entdeckt?!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kassegger. – Abg. Matznetter: scheitert an einer einfachen Aufgabe! – Abg. Wöginger: Die Kardinalsünden waren zu lang! – Abg. Matznetter: Besser wäre eine Kardinalschnitte gewesen! – Abg. Wöginger: Ja! Da hätten wir wenigstens was davon!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kassegger. – Abg. Matznetter: scheitert an einer einfachen Aufgabe! – Abg. Wöginger: Die Kardinalsünden waren zu lang! – Abg. Matznetter: Besser wäre eine Kardinalschnitte gewesen! – Abg. Wöginger: Ja! Da hätten wir wenigstens was davon!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dann sitzt die Frau Staatssekretärin im Verfassungsausschuss und sagt: Wir haben einmal mit dieser Trägerrakete begonnen, damit wir dann den Abänderungsantrag einbringen können. – Ich finde, das sagt schon sehr viel darüber aus, wie es um den Parlamentarismus in Österreich steht, denn dass Regierungsvorlagen einmal per se nur Trägerraketen sind, damit man nachher Abänderungsanträge einbringen kann, weil man es zeitlich anders nicht schafft, das ist schon sehr schlimm. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Bevor man sich auf der rechten Seite (der Redner blickt in Richtung ÖVP) freut, schauen wir uns die Landeslehrer in Oberösterreich an, die gehen zu 1,1 Prozent in die Regelpension, die Bundeslehrer dagegen zu 15 Prozent, da schaut es ein bisschen besser aus. Also dort, wo Sie das Sagen haben, ist es besonders dunkel. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!

Und dem Herrn Wirtschaftsbunddirektor sage ich: Streichen Sie die Kammerumlage 2, dann haben Sie eine direkte Entlastung der Lohnnebenkosten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!

Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.

Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozialausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Habe ich gesagt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist mir aufgefallen, dass in diesem Sozialbericht etwas gar nicht so betont worden ist, wie ich es mir eigentlich erwartet hätte, nämlich dass die Armut und die Armutsgefährdung gesunken sind. (Abg. Wöginger: Habe ich gesagt!) – Das ist gesagt worden, richtig, aber es ist nicht betont worden. Es wird natürlich nicht betont, speziell nicht von da drüben (in Richtung SPÖ), denn wenn man weiß, dass die Armut gesunken ist, dann erübrigt sich natürlich das Geplärre nach Vermögensteuern und „Fresst die Reichen!“, weil die alle „so böse“ sind.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Frau Kollegin Aubauer, Sie sind in einer Regierung! Offensichtlich hat auch der Kollege Wöginger nicht ganz mitbekommen, dass er Regierungspartner ist. Sie haben sich heute schon zweimal hierhergestellt und Oppositionswahlreden gehalten. Das können Sie gerne in Oberösterreich im Wahlkampf machen, ich glaube, hier macht es wenig Sinn, denn die ÖVP ist der zweite Regierungspartner. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das, was Sie heute hier alles gefordert haben, könnten Sie ja in Ihrer Funktion gerne umsetzen, da werden Sie sicherlich unsere Unterstützung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst mit der ÖVP beginnen, denn die ÖVP hat immer dann, wenn sie sich erfolgreich gesellschaftspolitisch positionieren will – ich abstrahiere einmal von den Eigenproduktionen à la Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Lesben –, einen neuen Weg eingeschlagen. Sie macht jetzt den Merkel-Papagei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Merkel sei immerhin die Tochter eines Pastors, habe ich gehört – das war Nietzsche aber auch, der Sohn eines Pastors. Daraus würde ich noch kein besonderes Naheverhältnis zu religiösen Aktivitäten herleiten. (Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!) Aber die Frau Merkel stellt sich hin und sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und mit einer gewissen Verzögerung kommen dann der Herr Mitterlehner, die Frau Mikl-Leitner, der alte Herr Khol, der Universitätsprofessor ohne Universität, und wiederholen diesen Satz auf Österreich angewendet (Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler): Der Islam gehört zu Österreich. Auf diese Fehlleistung werden wir dann noch zu sprechen kommen. Aber immerhin: Sie haben es klar gesagt.

Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst mit der ÖVP beginnen, denn die ÖVP hat immer dann, wenn sie sich erfolgreich gesellschaftspolitisch positionieren will – ich abstrahiere einmal von den Eigenproduktionen à la Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Lesben –, einen neuen Weg eingeschlagen. Sie macht jetzt den Merkel-Papagei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Merkel sei immerhin die Tochter eines Pastors, habe ich gehört – das war Nietzsche aber auch, der Sohn eines Pastors. Daraus würde ich noch kein besonderes Naheverhältnis zu religiösen Aktivitäten herleiten. (Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!) Aber die Frau Merkel stellt sich hin und sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und mit einer gewissen Verzögerung kommen dann der Herr Mitterlehner, die Frau Mikl-Leitner, der alte Herr Khol, der Universitätsprofessor ohne Universität, und wiederholen diesen Satz auf Österreich angewendet (Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler): Der Islam gehört zu Österreich. Auf diese Fehlleistung werden wir dann noch zu sprechen kommen. Aber immerhin: Sie haben es klar gesagt.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Was aber schon gemacht werden sollte – und dafür, denke ich, könnte jetzt diese Steuerreformdebatte zum Anlass genommen werden –, ist, dass man das Flickwerk der Besteuerung von Alkohol einmal genauer unter die Lupe nimmt und schaut, ob man da nicht zu einheitlicheren, besseren Lösungen kommt. Die Schaumweinsteuer in Deutschland ist ja übrigens eine umfassendere als die österreichische, weil sie ja auch Sherry und Ähnliches umfasst (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – lassen Sie mich jetzt einmal ausreden, Herr Kollege! –, die bei uns durch die Zwischenerzeugnissteuer erfasst sind.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist sowas von tief! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Da kann man nur sagen: Ich hoffe, Sie haben gut geschlafen! Schön, dass Sie sich heute nicht im Bett verkrochen haben, gekommen sind und eine Erklärung abgegeben haben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sowas von tief! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: 2004!

Ich kann mir auch schon vorstellen, dass die Hypo bei den Budgetverhandlungen im Herbst vielleicht wieder als Vorwand genommen wird, um zu versuchen, die eigene präsentierte Steuerreform wieder etwas aufzuweichen. Das wäre mehr als traurig. Wenn Reform, dann bräuchte es da nachhaltige Strukturen – wie wir auch schon angemerkt haben – und nicht eine Entwicklung, wie sie in den letzten Tagen präsentiert wurde, nämlich dass es zu reinen Steuerumschichtungen, zu Steuererhöhungen kommt und zu keinem Bekämpfen der Kalten Progression, dazu, dass mehr Netto vom Brutto in zwei Jahren durch die Kalte Progression wieder aufgefressen wird, letztlich die Leute nicht mehr Netto haben, aber die Steuerhöhungen bleiben und wir in Wahrheit noch höhere Belastungen in der Zweiten Republik haben, als das bisher schon der Fall war. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: 2004!)

Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. (Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!) Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. (Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! ! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Da war nur der Petzner!

Die Frage, wie wir den Schaden klein halten, ist eine Frage, die uns hier permanent beschäftigt hat, und zwar bereits vor der Notverstaatlichung. Während Sie gerade mit Dörfler, Scheuch und anderen verhandelt haben, wie Sie sich wieder fusionieren – denn Sie haben an den Debatten zur Notverstaatlichung der Hypo hier im Parlament gar nicht teilgenommen (Abg. Wöginger: Da war nur der Petzner!), weil Sie gerade damit beschäftigt waren, Ihre Familienaufstellung irgendwie wieder herzustellen und sich mit Scheuch und Dörfler zu fusionieren –, waren hier die Debatten, wo wir davon gesprochen haben, wie wir den Schaden minimieren können. Das hat Sie nicht interessiert, denn das würde Verantwortung bedeuten, und das ist ein Teil von Politik, den die Freiheitlichen nicht haben.

Abg. Lopatka: Geh, bitte, Kogler! – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen?

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht umfallen, auch nicht gegenüber den Bundesländern, denn was ich da höre, was da aus St. Pölten kommt, ist ja atemberaubend, jetzt aber von den Onkels und den Gehilfen dort. 1 Milliarde € oder 1,2 Milliarden €, das muss doch möglich sein, dass wir das noch auspuffern, auch wenn auch dies öffentliches Geld ist, zugegeben, gemessen an dem, dass wir uns bei 8 Milliarden das meiste sparen können. Wer diese Rechnung nicht schafft, der ist am St. Pöltener Kinderfasching; genauso tritt man dort auf. Alternativ kann man sich aussuchen, ob die im Hooligan-Sektor der ÖVP sitzen. Machen Sie sich das untereinander aus, ich meine nur, dass Django ... (Abg. Lopatka: Geh, bitte, Kogler! – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen?)

Abg. Wöginger: Das ist eh klar!

Die Frage, die insgesamt noch aufgetaucht ist, ist die Frage eines Konkurses für Kärnten, es ist die Frage: Was hätte das ausgelöst? – Dazu darf ich nur sagen: Was ist einer der Vorteile des BaSAG? Einer der Vorteile des BaSAG ist, dass Überschuldung kein Insolvenztatbestand ist. Und der Vorstand hat mir ja de facto mitgeteilt, dass Überschuldung vorliegt – und dann ist eine Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung da. Und wenn diese schlagend wird, wird bei der ersten Möglichkeit, wenn das Kapital der HETA aufgebraucht ist, jede Ausfallshaftung schlagend. (Abg. Wöginger: Das ist eh klar!) Und diese Ausfallshaftung – das kann ich Ihnen sagen – wäre viel, viel schneller gekommen, als Sie alle glauben.

Abg. Wöginger: Die Sitzung hat sich wenigstens ausgezahlt heute!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kucher. Ich stelle Ihnen 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Abg. Wöginger: Die Sitzung hat sich wenigstens ausgezahlt heute!)

Abg. Wöginger: Was zahlt er denn für 400 000? – Abg. Lopatka: Was zahlt er?

Sie reden von einem Volumen von 25 Millionen €. Die Frage ist: Wie viele Menschen, die pro Jahr erben, treffen die 25 Millionen € zusätzlich, die sie in Zukunft, wenn sie etwas vererbt oder geschenkt bekommen, zu zahlen haben aufgrund der Erhöhung, die Sie hier vornehmen? Das trifft eben sehr wohl wieder einmal den Mittelstand und jene Fleißigen, die sich über Kredite Eigentumswohnungen geschaffen haben, die dann einen Wert von 400 000 € haben, oder einen kleinen Grund mit Haus. 400 000 € erreicht man heute auf dem Immobilienmarkt rasch! Den Kredit dafür stottert man vielleicht über 20, 30 Jahre ab – und dann hat man am Ende aufgrund Ihrer Erhöhung über die Hintertür wieder Schenkungs-, Vermögen- und Erbschaftssteuer zu zahlen. (Abg. Wöginger: Was zahlt er denn für 400 000? – Abg. Lopatka: Was zahlt er?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ganz wichtig, dass du das jetzt gesagt hast!

In Summe ist das die Botschaft: Sie, SPÖ und ÖVP, sind Feinde eines unternehmerischen Österreich. Das wird sich übersetzen in weiter rasant steigende Arbeitslosigkeit. Die Botschaft dieser Regierung an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an über 250 000 Ein-Personen-Unternehmen, an die übrige viertel Million Unternehmerinnen und Unternehmer lautet: Stellt keine Menschen ein! – Das ist die Botschaft, so kommt es bei den Unternehmerinnen und Unternehmern an. Und das ist ein Problem für dieses Land. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ganz wichtig, dass du das jetzt gesagt hast!)

Abg. Wöginger: Du liest es uns eh wahrscheinlich noch vor!

Wir haben Ihnen vorgerechnet, wie es gehen kann. Wir haben es Ihnen auch mitgegeben: eine Entlastung von 8,4 Milliarden € mit einem Reformprogramm über acht Jahre. Wir stellen hier (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) auch 3,5 Milliarden € für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation ein, wir stellen hier auch 3,3 Milliarden € zur Rückzahlung des Schuldendienstes ein. Wir haben das hier noch einmal pädagogisch wertvoll aufgearbeitet, ich gebe es Ihnen auch noch einmal mit. Ich glaube, das ist einfach zentral, dass Sie diese Dinge angehen. (Vizekanzler Mitterlehner: Das war schon einmal verständlicher!) – Das war schon einmal verständlicher? – Es ist diesmal sogar mit Bildern, Herr Vizekanzler, falls Sie die Zeit finden. (Abg. Wöginger: Du liest es uns eh wahrscheinlich noch vor!)

Abg. Krainer: Fang lieber mit dem Lob an, sonst vergisst du es wieder! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber kein Lob ohne Kritik! Lassen Sie mich mit dieser Kritik anfangen; mit Beispielen kann immer alles und nichts zeigen. (Abg. Krainer: Fang lieber mit dem Lob an, sonst vergisst du es wieder! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Was aber auch fehlt, ist mehr soziale Gerechtigkeit im Steuersystem und eine Ökologisierung im Steuersystem. Es ist ja schon bezeichnend, dass die Reichen und Superreichen in dieser Republik von ihrem Vermögen praktisch keinen Cent zur Gegenfinanzierung dieser Steuerreform leisten. Mit ihrem Einkommen: ja, mit ihren Dividenden: ja – Einkommensmillionäre müssen einen kleinen Beitrag leisten, 416 an der Zahl, geradezu lächerlich (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, die Kapitalertragsteuer auf Dividenden wird ein wenig erhöht. Aber die Reichen leisten aus Vermögen praktisch null Beitrag – und das in einem Land, wo wir eine extreme Ungleichverteilung von Vermögen haben, die nur in den USA noch höher als in Österreich ist!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das Ganze hat ein Limit. Der Baum braucht bis zur Hiebreife (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege, dir darf ich heute bei den Kinderthemen noch ein bisschen etwas zu den 4 000-€-Arbeitereinkommen erklären, aber jetzt sind wir bei der ökologischen Steuerreform. Das Ganze hat eine Grenze, denn in hundert Jahren ist dieser Baum hiebreif, und ich hoffe, dass eine Bundesregierung kommt, die noch bevor dieser Baum hiebreif ist, die ökologische Steuerreform umsetzt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!

Das Ganze hat ein Limit. Der Baum braucht bis zur Hiebreife (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege, dir darf ich heute bei den Kinderthemen noch ein bisschen etwas zu den 4 000-€-Arbeitereinkommen erklären, aber jetzt sind wir bei der ökologischen Steuerreform. Das Ganze hat eine Grenze, denn in hundert Jahren ist dieser Baum hiebreif, und ich hoffe, dass eine Bundesregierung kommt, die noch bevor dieser Baum hiebreif ist, die ökologische Steuerreform umsetzt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!

Zu dem, was Kollege Steinbichler uns vorhin erzählt oder zum Besten gegeben hat, möchte ich einiges sagen. Zur Frage, was denn diese Bundesregierung noch für Familien macht: 100 Millionen € werden im Zuge der Steuerreform ausgeschüttet, das haben wir heute in der Früh schon gehört. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Wöginger: Kinderbetreuung!) Über 300 Millionen € werden in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung investiert, das sollte man nicht vergessen. Damit helfen wir den jungen Familien, damit helfen wir, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. (Abg. Kitzmüller: Wir helfen durch finanzielle Unterstützung!) Das ist ein sehr, sehr großes Anliegen unserer jungen Familien, auch das sei gesagt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Familienbeihilfe gehört auch dazu!

Es geht auch um Qualitätsausbau. Wir stehen für ein emanzipatorisches Frauen- und Familienbild, und in diesem Sinne bin ich froh, dass für Familienfreundlichkeit und Frauenfreundlichkeit in diesem Land ein weiterer Schritt gesetzt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Familienbeihilfe gehört auch dazu!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube, dass die Menschen selbstbestimmt sind, Eigenverantwortung übernehmen wollen und man ihnen das auch durchaus zutrauen darf – denn was kommt nach dem Rauchverbot? Kommt dann ein Bauchverbot? Heißt es dann, man darf keinen Bauch mehr haben? Wenn ich zum Beispiel im Flugzeug sitze, und neben mir sitzt ein bisschen ein Wohlbeleibterer, und ich fühle mich dann vielleicht diskriminiert, weil ich den gleichen Preis bezahlt habe wie er, kommt dann ein Bauchverbot? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Was ist das Nächste? Kommt dann ein Gebot, dass man sich jeden Tag mindestens eine Stunde zu bewegen hat, weil wir wissen, dass es volkswirtschaftlicher Nutzen ist, wenn die Leute später in Pension gehen, wenn sie leistungsfähiger sind?

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dieser Fehler passiert meines Erachtens der Bundesregierung, denn sonst kann es nicht geschehen, dass das Vorhaben gefasst wird, auch Räumlichkeiten von Vereinen beim Rauchverbot mitzuerfassen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist ein

Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.

Vor sechs Jahren haben Sie gesagt, dass im Bereich der Pensionen einiges zu tun wäre, dass im Verwaltungsbereich einiges zu tun wäre, dass bei den Förderungen endlich einmal etwas getan werden muss. Damals habe ich Sie angesprochen und gefragt, warum Sie es nicht endlich machen, da Sie ja schon, oder zumindest die ÖVP – wir haben ja heute im Internet „70 Jahre ÖVP“ gelesen –, gefühlte 70 Jahre in der Regierung sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Wöginger.) Da Sie schon so lange in diesem Land etwas hätten tun können, habe ich Sie damals vor sechs Jahren gefragt: Warum haben Sie nicht schon etwas getan? (Abg. Lopatka: Ist ja auch viel geschehen!) Sie haben mir damals vor sechs Jahren gesagt: Jetzt wird alles besser! Jetzt gehen wir es an! Jetzt machen wir etwas im Verwaltungsbereich, im Bereich der Pensionen, bei den Förderungen, überall machen wir was!

Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?

Ihre Strategie ist ganz einfach: Sie machen Oppositionspolitik hier am Rednerpult, damit die Leute glauben, die ÖVP, die haben das eh verstanden, die wissen eh, was zu tun ist. Aber Sie blockieren und verhindern und betreiben letztlich Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall der Abg. Dietrich.) Das machen Sie! Sie kaufen die Wähler auf Wählerkosten (Rufe bei der ÖVP: Von Wählerkauf brauchst du nicht zu reden! Das machen Sie!), indem Sie alles lassen, wie es ist, das Geld sozusagen umverteilen, um dann mit Zuckerln die Leute davon zu überzeugen, dass man Sie wählt, dass man euch wählt. (Abg. Auer: Bei euch sind die Mandatare gekauft worden! – Abg. Wöginger: Wer hat denn dich gekauft?) Genau das ist das Problem! Das heißt, Sie machen – und ich sage es noch einmal; man kann es nicht oft genug sagen – Wählerkauf auf Wählerkosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: Der Frank darf dich kaufen!

Das sieht man auch an der Steuerreform, wo Sie etwas tun, was ja nur gerecht ist, nämlich eine Steuerentlastung, aber Sie finanzieren das Ganze auf Pump, da Sie nicht bereit sind, die Hausaufgaben zu machen! (Abg. Wöginger: Der Frank darf dich kaufen!)

Abg. Wöginger: Wo denn?

Wir haben ja einen Untersuchungsausschuss, wo sich dann der Minister hinstellt und sagt – und Sie stellen sich auch immer wieder hin und sagen das –: Ja, wir wollen Aufklärung, wir wollen endlich herausfinden, was da bei der Hypo schiefgelaufen ist! – Und auf der anderen Seite wird dann zugedeckt. (Abg. Wöginger: Wo denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich teile Ihre Meinung, die in den Debattenreden vorgebracht wurde, dass die Voraussetzungen, die wir haben, schwierig sind, dass aber das Ziel bleiben muss, ein echtes Nulldefizit und nicht nur ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Dann können wir auch das tun, was von vielen gefordert wird, nämlich wieder in die Zukunft investieren, ohne neue Schulden zu machen. Das muss doch unser erklärtes Ziel sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Hätten Sie eine Erbschaftssteuer gemacht, dann hätten Sie Geld für die Zukunft! – Abg. Krainer: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Das ist retro! – Abg. Krainer: Wo er recht hat, hat er recht! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wer von uns beiden ist retro? Wer?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Wöginger.

Und bitte, es ist zynisch, wenn der Herr Bundeskanzler angesichts der Diskussion um zwei Stunden Mehrarbeit, die wir geführt haben, sagt – ich meine, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen! –, das sei keine Mehrarbeit, sondern die Lehrerinnen und Lehrer müssen nur zwei Stunden mehr in der Klasse stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Mit der Neuen Mittelschule sparen wir nichts ein!

Ich appelliere da wirklich an den Koalitionspartner, mein Appell geht an Sie: Warum sind Sie nicht bereit, über diesen Schatten zu springen? Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bildungswissenschaftler, aktive Lehrer sagen die längste Zeit, wir müssen diesen Schritt setzen, wir können hier Geld einsparen, nicht kurzfristig, sondern das dauert länger. (Abg. Wöginger: Mit der Neuen Mittelschule sparen wir nichts ein!)

Abg. Wöginger: Der ist auch gut!

Ich habe es sehr interessant gefunden – Herr Kollege Wöginger, ich weiß nicht, ob Sie am Nachmittag hier im Saal waren –, dass da Kollege Mayer bereits Kindesweglegung betrieben und gesagt hat: Die Neue Mittelschule wurde der SPÖ von der ÖVP aufs Auge gedrückt! Also die Neue Mittelschule, so wie sie existiert. (Abg. Wöginger: Der ist auch gut!)

Abg. Wöginger: Die sieben Punkte sind auf unserem Mist gewachsen!

Nur, meine Damen und Herren, es stimmt, das ist wirklich auf Ihrem Mist gewachsen (Abg. Wöginger: Die sieben Punkte sind auf unserem Mist gewachsen!), dieses Modell einzuführen – ohne Evaluierung.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Als wir verhandelt haben, und da beginnt jetzt mein Vorwurf des ... (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das nur zur Klarstellung. Sie machen schon wieder Zwischenrufe – kommen Sie heraus und antworten Sie! Das ist das, was mich ärgert, weil genau der Kollege Amon – der fehlt heute schon den ganzen Tag – gesagt hat, wir wollen den Schulversuch nicht verlängern – und das ist jetzt der entscheidende Punkt –, wir wollen das Modell ins Regelschulwesen überführen. Und über Nacht war auch die Zustimmung des zuständigen Finanzministers da: Es wird finanziert, es wird abgedeckt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wer wollte es denn haben? Fangen wir einmal von vorne an: Wer wollte es denn haben? – Kindesweglegung nennt man das!

Das finde ich nicht in Ordnung, dass Sie jetzt hergehen und eine Forderung, welche Sie aufgestellt haben – wir waren nicht voller Überzeugung, aber wir haben nachgegeben, es war eine gemeinsame Vorgangsweise, wir haben das auch vertreten –, jetzt kritisieren. Das ist nicht in Ordnung, und das möchte ich auch kritisieren. Opposition ist Opposition, aber wenn von Ihnen als Regierungspartei ein Projekt, das von Ihnen in der Form durchgesetzt wurde, dass das kein Schulversuch mehr ist, sondern ins Regelschulwesen kommt, so kritisiert wird, dann ist das Kindesweglegung. Und das sollten Sie nicht notwendig haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wer wollte es denn haben? Fangen wir einmal von vorne an: Wer wollte es denn haben? – Kindesweglegung nennt man das!)

Abg. Lopatka: Zeit! – Abg. Wöginger: Das soll jetzt keine Rede sein!

Das geht jetzt aber noch einen Schritt weiter, und daher lautet meine Zusatzfrage: Sie planen, jetzt neu im Staatsschutzgesetz den sogenannten „verfassungsgefährdenden Angriff“ ins österreichische Rechtssystem einzuführen. Wenn ein solcher befürchtet wird, dann ist unser Verfassungsschutz, also die Staatssicherheit, verpflichtet, die betreffenden Personen zu beobachten und zu überprüfen. Genau darum das geht es! (Abg. Lopatka: Zeit! – Abg. Wöginger: Das soll jetzt keine Rede sein!)

Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?), bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist (Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!), ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. (Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das heißt, wenn der Putin anruft, dann wäre es besser? Da habt ihr ja bessere Kontakte!

Auch in diesem Fall haben Sie leider keine Glaubwürdigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist einfach weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das heißt, wenn der Putin anruft, dann wäre es besser? Da habt ihr ja bessere Kontakte!) – Was wäre dann gewesen? Ein gutes Stichwort, Herr Kollege! Setzen wir doch einmal den Fall, es ginge nicht um die NSA, sondern Russland würde uns ausspionieren! – Na, dann hätten wir ein Problem! Dann wären Sie die Ersten, die ganz laut aufschreien würden! Aber wenn es um Amerika geht, dann geben Sie die Daten am besten auch noch freiwillig her. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Sie liegen vor Putin flach! Sie liegen vor Russland flach!

Stehen Sie doch einmal auf! Stehen Sie doch einmal auf und sagen Sie etwas dagegen! – Das werden Sie nicht tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Außenpolitik, die diese ÖVP betreibt, diese diplomatischen Beziehungen, die diese ÖVP betreibt, die zeigen doch schon in den letzten Jahren, wohin die Reise geht. (Abg. Wöginger: Sie liegen vor Putin flach! Sie liegen vor Russland flach!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das waren Rechnungshofvorschläge!

Zuerst schauen sie jahrelang zu, wie in diesem Land Zigtausende Bauern sterben, insbesondere die ÖVP schaut da zu. Zigtausende Bauern haben in den letzten Jahren ihre Höfe geschlossen und sind gestorben. In der Steiermark werden momentan irrsinnig viele Volksschulen und Krankenhäuser geschlossen, also haben wir ein Krankenhaussterben, ein Volksschulsterben, ein Gemeindesterben durch die Zwangsfusionen, jetzt sterben auch noch die Wirte – also wo man hinschaut, bei euch zwei Parteien wird immer in einer Tour irgendwo gestorben. Das kommt mir ziemlich makaber vor bei euch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das waren Rechnungshofvorschläge!)

Abg. Wöginger: … ob es ein öffentliches Gebäude ist oder nicht!

Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Verein gründen und dieser Verein ein Vereinslokal hat, dann sollen sie dort tun und lassen, was sie wollen; wenn sie dort rauchen wollen, sollen sie rauchen. (Abg. Wöginger: … ob es ein öffentliches Gebäude ist oder nicht!) Da kann man nicht in dieser Form ohne Rücksicht auf die Privatautonomie hineinregieren, wie Sie das möchten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Verein gründen und dieser Verein ein Vereinslokal hat, dann sollen sie dort tun und lassen, was sie wollen; wenn sie dort rauchen wollen, sollen sie rauchen. (Abg. Wöginger: … ob es ein öffentliches Gebäude ist oder nicht!) Da kann man nicht in dieser Form ohne Rücksicht auf die Privatautonomie hineinregieren, wie Sie das möchten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das wollten ja Sie auch nicht!

Dann zum Thema Rauchen: So viele Unwahrheiten – und das darf ich sagen, Herr Präsident –, so viele Unwahrheiten, wie zu diesem Thema hier verbreitet wurden, gehen auf keine Kuhhaut mehr. Noch einmal für die, die es nicht wissen, und weil es hier immer wieder fälschlich behauptet wird: Lesen Sie bitte nach, informieren Sie sich! Italien hat nachweislich das gleiche Gesetz, wie wir es aktuell in Österreich haben. Fahren Sie nach Südtirol, da brauchen Sie nicht so weit zu fahren, da finden Sie Lokale mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen! Selbstverständlich geht das in Italien rechtlich. (Abg. Wöginger: Das wollten ja Sie auch nicht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Den Grünen ist das unangenehm!

Wirklich enttäuscht bin ich davon, dass die Grünen bei diesem Versuch mitmachen, diese Kärnten-Zeit zuzudecken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Den Grünen ist das unangenehm!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Steuerzahlern, aber nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Regierung, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass Sie das weiterhin decken (Zwischenruf des Abg. Wöginger), insbesondere seitens der ÖVP, das ist ja wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben und offenkundig auch weiterhin leisten werden, denn es hat anscheinend nicht gereicht für die ÖVP. Die SPÖ scheint schlauer geworden zu sein. Aber für die ÖVP hat es nicht gereicht, den Untersuchungsausschuss über 20-mal im Parlament zu verhindern. (Abg. Kogler: Richtig! Die gleichen Leute!)

Ruf bei der FPÖ: Eure Kinder gehen alle in Privatschulen! – Abg. Auer: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. (Ruf bei der FPÖ: Eure Kinder gehen alle in Privatschulen! – Abg. Auer: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Fangen wir doch einmal an, Deutsch zu sprechen! Was spricht denn dagegen, wenn man Deutsch auch in den Pausen spricht? – Das kostet nichts. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.) In Wien wird nach mehr Sprachförderkursen „angefragt“ – unter Anführungszeichen –, und das kostet Geld. Wieso lassen Sie die Schüler in den Pausen in Österreich nicht Deutsch sprechen? (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Worin besteht denn das Problem? Die Integration wird damit erleichtert. Und ich darf …(Zwischenruf der Abg. Korun.) – Schauen Sie, ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreien Sie nicht dazwischen, melden Sie sich wieder zu Wort, da fängt einmal der Anstand an, da beginnt das Ganze! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Schreien Sie nicht dauernd dazwischen. Ich zitiere aus den „SPIEGEL ONLINE“: Zum Beispiel hat eine Berliner Realschule, die Herbert-Hoover-Realschule, einen Staatspreis bekommen. Und was hat Kurt Biedenkopf gesagt? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich zitiere:

Heiterkeit des Abg. Ertlschweiger, der eine Mineralwasserflasche in die Höhe hält. – Abg. Wöginger: Es ist gut, wenn die Wahlen da unten wieder vorbei sind!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Dem Uhudler sagt man ja nach, dass man davon ein bisschen rabiat wird. Ich habe den Eindruck, dass Rouven heute in der Früh schon ein Schluckerl getrunken hat. (Heiterkeit des Abg. Ertlschweiger, der eine Mineralwasserflasche in die Höhe hält. – Abg. Wöginger: Es ist gut, wenn die Wahlen da unten wieder vorbei sind!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Hilfe, wer Hilfe braucht! Hilfe auf Zeit, das ist überhaupt keine Frage und ein Menschenrecht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Aber ein klares Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einer Massenzuwanderung (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zu Wirtschaftsflüchtlingen, die oftmals auch in unseren Sozialsystemen landen! Und ganz besonders ein klares Nein, wenn es darum geht, Menschen auch bei uns hier unterzubringen, die ihr Gastrecht verwirken, weil sie kriminell werden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönegger: Biedermann und die Brandstifter!)

Abg. Wöginger: Verfolgungswahn!

Ich kann Ihnen aber auch berichten, was ich erlebt habe. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Mein Koinitiator hat ganz plötzlich eine Steuerprüfung bekommen. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die heute im Parlament sitzen, haben plötzlich Steuerprüfungen bekommen, als wir diese Partei gegründet haben. Ich habe die Absage eines Bankkredits bekommen, aus heiterem Himmel. Der Bankkredit war zugesagt von einer Landesbank und wurde später zurückgezogen. (Abg. Wöginger: Verfolgungswahn!) – Das ist nicht Verfolgungswahn, das sind ganz konkrete Erlebnisse!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass beispielsweise der bayerische Finanzminister – der Ihnen von der ÖVP ja kein Unbekannter sein wird –, Herr Söder, fordert, dass man die Grenzen zu Österreich dichtmacht, weil Österreich nicht in der Lage ist – das sagt er wörtlich –, zu schauen, dass die Leute nicht illegal nach Bayern weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das, meine Damen und Herren, sind doch die wahren Probleme! Wir lassen doch alle rein, die offenen Grenzen ermöglichen es auch, und es gibt überhaupt keinen Überblick mehr, wer alles in diese Republik hereinkommt.

Abg. Wöginger: Das ist aber Blödsinn!

dem Dublin-Verfahren bei ihr schon längst abgelaufen ist, nämlich vor einem halben Jahr. (Abg. Wöginger: Das ist aber Blödsinn!) Das heißt, Sie handeln bewusst rechtswidrig! Ihre Behörden handeln bewusst rechtswidrig! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das ist eine Frechheit!

Was natürlich schlimm ist, ist, dass Sie keine Lösungen für dieses Problem haben. Und wenn Sie Lösungsvorschläge haben, die Sie gelegentlich geäußert haben, dann setzen Sie diese nicht um. Sie können sich nicht durchsetzen! Sie haben im letzten Jahr keine einzige der Lösungen, die Sie vorgeschlagen haben, auch nur in irgendeiner Weise durchgesetzt, Sie wurden immer von den Ländern blockiert. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Wöginger: Sperrt auf daheim! Das ist eine Frechheit!

Sie verschlimmern diese Probleme, Frau Ministerin, und wenn diese Flüchtlinge in Zeltlagern bleiben werden müssen, ist das natürlich auch menschliches Versagen. Es ist absolut unmenschlich, dass in einem Land wie Österreich Flüchtlinge in Zeltlagern leben müssen, weil Sie nicht fähig sind, Lösungen zustande zu bringen und hier endlich sinnvolle Konzepte vorzulegen. (Abg. Wöginger: Sperrt auf daheim! Das ist eine Frechheit!) – Kollege Schellhorn hat eines aufgesperrt, Sie wissen, was dort passiert ist, oder?

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn, so etwas! – Abg. Rädler: Oligarchensöldner!

Frau Bundesministerin, was hier passiert, ist ein völliges Versagen auf allen Ebenen, es ist ein völliges Versagen von Ihnen, es ist eine Bankrotterklärung von Ihnen, es ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Sie sind rücktrittsreif und mit Ihnen die gesamte Bundesregierung! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn, so etwas! – Abg. Rädler: Oligarchensöldner!)

Abg. Wöginger – in den Bankreihen der ÖVP stehend –: Doch!

Und jetzt zur Alten und vielleicht auch zur Polemik des Herrn Kollegen Wöginger, der jetzt nicht da ist. (Abg. Wöginger – in den Bankreihen der ÖVP stehend –: Doch!) – Ah, Entschuldigung, ich habe auf die Plätze geschaut. Die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, wird immer so gesehen, als wäre das der Weg in die soziale Hängematte und als würden die Leute das Sozialsystem damit ausnützen. Wir wissen aber, dass es sehr, sehr viele Menschen aus der Mindestsicherung ganz schwer wieder rausschaffen, weil sie eben zum Beispiel nicht dazuverdienen können (Abg. Wöginger: Anreizsystem, ja!) und weil der Weg in den Arbeitsmarkt zurück ein sehr, sehr schwieriger ist. Ich glaube daher, dass die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, ein Weg ins soziale Out ist. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Menschen aus diesem sozialen Out herauszubekommen. (Abg. Wöginger: Aber nicht mit der !)

Abg. Wöginger: Anreizsystem, ja!

Und jetzt zur Alten und vielleicht auch zur Polemik des Herrn Kollegen Wöginger, der jetzt nicht da ist. (Abg. Wöginger – in den Bankreihen der ÖVP stehend –: Doch!) – Ah, Entschuldigung, ich habe auf die Plätze geschaut. Die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, wird immer so gesehen, als wäre das der Weg in die soziale Hängematte und als würden die Leute das Sozialsystem damit ausnützen. Wir wissen aber, dass es sehr, sehr viele Menschen aus der Mindestsicherung ganz schwer wieder rausschaffen, weil sie eben zum Beispiel nicht dazuverdienen können (Abg. Wöginger: Anreizsystem, ja!) und weil der Weg in den Arbeitsmarkt zurück ein sehr, sehr schwieriger ist. Ich glaube daher, dass die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, ein Weg ins soziale Out ist. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Menschen aus diesem sozialen Out herauszubekommen. (Abg. Wöginger: Aber nicht mit der !)

Abg. Wöginger: Aber nicht mit der !

Und jetzt zur Alten und vielleicht auch zur Polemik des Herrn Kollegen Wöginger, der jetzt nicht da ist. (Abg. Wöginger – in den Bankreihen der ÖVP stehend –: Doch!) – Ah, Entschuldigung, ich habe auf die Plätze geschaut. Die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, wird immer so gesehen, als wäre das der Weg in die soziale Hängematte und als würden die Leute das Sozialsystem damit ausnützen. Wir wissen aber, dass es sehr, sehr viele Menschen aus der Mindestsicherung ganz schwer wieder rausschaffen, weil sie eben zum Beispiel nicht dazuverdienen können (Abg. Wöginger: Anreizsystem, ja!) und weil der Weg in den Arbeitsmarkt zurück ein sehr, sehr schwieriger ist. Ich glaube daher, dass die Mindestsicherung, wie wir sie jetzt haben, ein Weg ins soziale Out ist. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Menschen aus diesem sozialen Out herauszubekommen. (Abg. Wöginger: Aber nicht mit der !)

Abg. Wöginger: Wo sind die grünen Landesräte?

Das finde ich eigentlich wirklich schade. (Abg. Wöginger: Wo sind die grünen Landesräte?) Gut, schön, was Sie unserer Bundesministerin zumuten und dass Sie von vornherein sicher waren, dass Ihre Landesräte das nicht haben kommen sehen.

Abg. Wöginger: Und wie geht es denen dort? Die haben nicht einmal ein Zelt!

Wie die Frau Innenministerin selber vor ungefähr zwei Wochen gesagt hat: Wem es zu heiß wird, wenn die Zeiten anstrengend werden, der kann die Verantwortung gerne wieder abgeben. Zu diesem Spruch, wenn die Zeiten härter werden, wenn es eine Herausforderung zu meistern gilt, ist zu sagen: Ja, es gilt eine Herausforderung zu meistern! Ich will aber gleichzeitig auch sagen – weil immer gesagt wird, 300 Asylanträge täglich sind eine große Herausforderung für unser Land –: Im kleineren und viel ärmeren Jordanien treffen täglich 3 000 syrische Flüchtlinge ein. (Abg. Wöginger: Und wie geht es denen dort? Die haben nicht einmal ein Zelt!) Das ist Notstand, aber was wir haben, ist eine herausfordernde Situation, die man gemeinsam meistern kann. Es hätte keine Zelte gebraucht, und die sollten so schnell wie möglich einer menschenwürdigen Unterbringung und festen Unterkünften weichen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch Rote leben in Häusern! – Abg. Lopatka: Schon lange! – Ruf bei der SPÖ: Nicht in Hütten!

Die Grunderwerbsteuer war Ihre Idee, stehen Sie dazu! Unsere war eine andere, das wissen Sie auch. Unsere Idee war, dass nämlich die unter einer Million gar nichts zahlen und erst die darüber zahlen. Ihre Idee war eine andere. Und jetzt zu glauben, dass wir das Gegenteil machen, nämlich nur bis zu einer Million zahlt man und darüber nicht mehr, das ist natürlich eine Idee, wo Sie sich nicht zu wundern brauchen, dass die von der Sozialdemokratie abgelehnt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch Rote leben in Häusern! – Abg. Lopatka: Schon lange! – Ruf bei der SPÖ: Nicht in Hütten!)

Abg. Wöginger: Genau!

Wir von den Grünen sind ja mit den Roten ziemlich einig: Hätten wir da mitgetan, hätten wir uns das Geld bei den Superreichen und bei den Reichen geholt. Das hat die schwarze Reichshälfte aber verhindert! (Abg. Wöginger: Genau!) Und jetzt müssen Sie das Geld mühsam irgendwo anders zusammenkratzen, und das sorgt für die Schieflage, die Ihnen keinen Applaus zukommen lässt.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich hätte noch ein bisschen Zeit: Wenn jemand einen Erklärungsversuch hat, kann er ihn gerne hier wiedergeben! (Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!) – Kindisch, eifersüchtig. (Abg. Strolz: Kopierzwang!) – Kopierzwang, ja. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit geht es hier nicht um das Rauchen, sondern um das Bevormunden der Menschen. Was ist das Nächste – das ist schon angesprochen worden –, das verboten wird? Vielleicht das Tragen unserer Tracht, unserer Lederhose, unserer Dirndlkleider und mehr? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.) Ich denke, solchen Vorgangsweisen, weil es irgendwem nicht passt, können wir nichts abgewinnen, Frau Kollegin.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Und ich denke mir, vor dem Hintergrund dieses Maßnahmenbündels, das ich heute angesprochen habe, und auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und auch die Ressource „ältere ArbeitnehmerInnen“ besser nützen werden, und auch mit dem Bewusstsein der eigenen Persönlichkeit, dass es nicht erstrebenswert ist, so früh wie möglich in Pension zu gehen, sondern besser ist, so lange wie möglich einen Beitrag zu leisten, damit auch die Höhe der Pension steigt, werden wir gemeinsam das Ziel der Bundesregierung und auch der Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die Menschen länger und gesund im Job zu halten, erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Hallo?!

Im Ausschuss hat die ÖVP mir entgegengehalten: Nein, man kann die Altersteilzeit nur bis ein Jahr nach Erreichen des Korridorpensionsalters angehen! – Das zeigt, in welchem fachlichen Blindflug sich die ÖVP-Sozialpolitik seit dem Abgang von Gottfried Feurstein befindet. (Abg. Wöginger: Hallo?!) Die wissen nicht einmal, was im Arbeitslosenversicherungsgesetz steht.

Abg. Wöginger: Das hat ihn doch noch nie interessiert! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler

Dann haben wir eine Stellungnahme des ÖGB – der Gewerkschaftsbund gibt auch eine Stellungnahme ab (Abg. Wöginger: Das hat ihn doch noch nie interessiert! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler) –, der schreibt, dass „zwei Bundesministerien in die GVO-Zulassungen involviert“ sind – also keine Verwaltungsvereinfachung, sagt der ÖGB.

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?

Das würden wir uns wünschen: Eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbindung der Bundesländer, kein Drüberfahren – und deswegen sagen wir: Zurück an den Start, und bis zum 3. Oktober ein neues Gesetz, das eine bundeseinheitliche Regelung bringt! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Ich darf an dieser Stelle einen der großen Vorreiter bei der Gentechnikfreiheit zitieren, Herrn Kommerzialrat Pilstl. Kommerzialrat Pilstl hat Professor Don Huber von der Purdue University eingeladen, und der hat aufgezeigt, welche Problematik sich durch den Einsatz von Glyphosphat und Gentechnik tatsächlich im Gesundheitssektor ergeben. Man sollte das endlich ernst nehmen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), bevor die WHO diese Sache entscheidet, denn dann könnte es sein, dass die Vorreiterrolle Österreichs zur Behäbigkeit verkommt.

Abg. Wöginger: Das musst du eh nicht essen!

Aber jetzt kommt das Günstige, weil ja das Leben so teuer geworden ist: Das kostet im Kilopreis 14 €. Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was das heißt? – Das sind 10 Kilo bestes Schweinefleisch! (Abg. Wöginger: Das musst du eh nicht essen!) – Herr Kollege Wöginger, das ist ein Thema für die Arbeitnehmer! 10 Kilo Schweinefleisch oder 42 Liter beste Vollmilch vom Bauernhof bekomme ich um das Geld, das dieses Sandwich mit 175 Gramm kostet.

Abg. Wöginger: Ja, und was willst jetzt damit sagen?

Das wollte ich nur dem Herrn Minister zum Thema Lebensmittel und Gentechnikfreiheit sagen. (Abg. Wöginger: Ja, und was willst jetzt damit sagen?) Machen wir da bitte nicht schon wieder denselben Schmäh wie mit dem „Genussland Österreich“: Die heile Welt vorgaukeln, die Schweine fliegen mit dem Ballon, die Ochsen reden mit dem Bauer, und in Wirklichkeit haben sie drinnen „No name“ – internationale Herkunft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!

Mir ist schon klar, dass wir darauf schauen müssen, was passieren würde, wenn wir dieses Paket nicht verabschieden, aber dafür gibt es Antworten. Wir müssten sofort entschlossene humanitäre Hilfe nach Griechenland schicken; wir könnten natürlich und müssten auch sofort für eine Stabilisierung der Banken in Griechenland sorgen. Das können wir durch eine Direktrekapitalisierung und Kontrolle der griechischen Banken durch den ESM samt Bail-in der Gläubiger erreichen. (Abg. Wöginger: Das gibt es alles gratis!) – Da gibt es nichts gratis. In Griechenland gibt es gar nichts mehr gratis, das ist das Problem. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Das Einzige, was in dieser EU funktioniert, ist diese Regulierungswut, die von den Brüsseler Beamten so im Quartalstakt immer wieder auf uns hereinbricht. (Abg. Amon: Wo ist Ihr Alternativkonzept?) Das hat mit den Glühbirnen angefangen, geht über Staubsauger, Haarfön, Mischthermen, Allergenverordnung, Duschköpfe, Olivenölkännchen, und, und, und – das funktioniert! Das schädigt unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb, das macht sie schwächer, das kostet Tausende von Arbeitsplätze. (Abg. Wöginger: Exportiert Vorarlberg nichts?)

Abg. Wöginger: Wieso hat er sie gefragt? Den hätte er sich sparen können, den Zirkus!

Über die Notwendigkeit dieser Volksabstimmung, glaube ich, hat der Bundeskanzler genug gesagt. Aber wenn man das griechische Volk nach fünf Jahren Sparprogrammen, mit Verdreifachung der Jugendarbeitslosigkeit, Verdoppelung der allgemeinen Arbeitslosigkeit, mit Millionen Menschen ohne Krankenversicherung, fragt, kann es niemanden wundern, dass es dann zu über 60 Prozent sagt, mehr von dem brauche ich nicht. Wen wundert das? (Abg. Wöginger: Wieso hat er sie gefragt? Den hätte er sich sparen können, den Zirkus!) Das Ergebnis dieser Abstimmung hat mich nicht gewundert. Die Frage ist, was für eine Perspektive wir haben. Und ja, wir haben jetzt eine Perspektive, dass es ein drittes Programm gibt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Red einmal mit deinen Mitgliedern, was die sagen! – Rufe bei der FPÖ: Ehekrise! Die Koalition ist am Ende! Neuwahlen!

Es gibt vielleicht auch ein paar Kleingeister bei der ÖVP, wie den Kollegen Lopatka, der selbst in einer derart schwierigen Situation billige parteipolitische Polemik von sich gibt. Billige parteipolitische Polemik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Red einmal mit deinen Mitgliedern, was die sagen! – Rufe bei der FPÖ: Ehekrise! Die Koalition ist am Ende! Neuwahlen!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

in den Vorbedingungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Rüstungsbudget soll nicht in der gleichen Härte so schnell gekürzt werden, sondern irgendwann.

Abg. Wöginger: Gut, dass du es verstehst!

Wenn man es sich genau ansieht und, wie gesagt, sachlich betrachtet, dann sieht man, dass die Griechen in Wahrheit gar kein Hilfspaket brauchen. Die Griechen haben auch vor fünf Jahren kein Hilfspaket gebraucht, und auch heute brauchen sie kein Hilfspaket. Die Herren Varoufakis und Tsipras haben über fünf Monate versucht, Ihnen etwas zu sagen, was Sie jedoch ganz offensichtlich nicht verstanden haben (Abg. Wöginger: Gut, dass du es verstehst!), was Sie nicht wahrhaben wollten, nämlich: Wir brauchen euer Geld nicht! Tsipras hat versucht, Ihnen zu sagen: Bitte lasst uns in Ruhe, nur dann schaffe ich es, in meinem Land Reformen umzusetzen! Denn wenn Sie uns weiterhin Ihr Geld aufzwingen, dann passieren diese Reformen einfach nicht. Wie soll ich denn meiner eigenen Bevölkerung einen Motivationsschub geben, Reformen zuzulassen, wenn Sie permanent mit dem Geld kommen und es uns hinten reinstecken? Wie soll denn das funktionieren? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Der nächste Punkt betrifft die Höchstzahl: Pro Grundstück können 450 Personen aufgenommen werden. Den Sinn dieser Bestimmung habe ich überhaupt nicht durchschaut. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nachdenken!) Es wird nicht darauf eingegangen, wie groß ein Grundstück ist. Es gibt Grundstücke, die sind 3 Quadratmeter groß, und andere, die 30 000 Quadratmeter groß sind. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Dennoch können wir „pro Grundstück“ 450 Personen aufnehmen. Es gibt also keinen Richtwert pro Quadratmeter Fläche oder Vergleichbares – das gibt es ja manchmal, dass je nach Wohnnutzfläche eine bestimmte Personenanzahl aufgenommen werden kann. (Abg. Darmann: Hauptsache keine …!) Diese „großartige“ Vorschrift findet sich in einem Bundesverfassungsgesetz. Man merkt, dass Panik am Werk ist, wenn sich solche Formulierungen in Gesetzen finden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hetze aber auch! – Abg. Stefan – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wenn das Hetze ist, dann hetzen alle! – Abg. Wöginger: Dann reden Sie einmal mit einem syrischen Kriegsflüchtling! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Nehmen Sie den Gesetzgeber – und damit auch sich selbst! – ernst, denn Panik ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere bei Bundesverfassungsgesetzen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hetze aber auch! – Abg. Stefan – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wenn das Hetze ist, dann hetzen alle! – Abg. Wöginger: Dann reden Sie einmal mit einem syrischen Kriegsflüchtling! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!

Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das können Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Das sind 400 € im Monat. (Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!) Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich erkläre Ihnen noch etwas zur Caritas: Die gehen nämlich zur Vorarlberger Landesregierung und legen Rechnungen vor, bei denen nicht nachvollziehbar ist, ob sie wirklich für die Flüchtlinge verwendet worden sind. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das Land zahlt, damit sie Ruhe geben. Genau das ist das Problem.

Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!

Diskutiert wurde es auch auf der politischen Ebene – durchaus sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite waren die, die gemeint haben, wir sollen uns schämen, es könne ja kein Problem sein, alle Menschen, die zu uns kommen, ordentlich zu versorgen und aufzunehmen. Auf der anderen Seite waren die, die um Österreich am liebsten einen Zaun bauen würden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und mit ihren Äußerungen bei den Menschen die Gefühle Angst und Neid ansprechen, ohne wirkliche Lösungen anzubieten. Die Äußerung des Kollegen Hagen vor mir, die Handys betreffend, gehört da zum Beispiel dazu. (Abg. Hagen: Das ist die Wahrheit! – Abg. Wöginger: Blödsinn!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Daran sieht man, Kollege Wöginger, wie die ÖVP in Oberösterreich und Landeshauptmann Pühringer Politik machen: in Oberösterreich rechts blinken und in Wien links abbiegen. Das ist die Politik der oberösterreichischen ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Das ist ein alter Hut! – Abg. Wöginger: Genau wie du!

prüft wird, ob jemand noch einen Asylanspruch hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist geltendes Recht! Das ist nichts Neues!) – Na selbstverständlich ist das etwas Neues, die generelle Überprüfung! (Abg. Neubauer: Das ist ein alter Hut! – Abg. Wöginger: Genau wie du!) – Für Sie vielleicht! – Und nach fünf Jahren wird jeder Einzelfall neuerlich überprüft.

Abg. Wöginger: Die sind nicht zu, die Grenzen!

Die zwei Hauptverantwortlichen für die Misere sind auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die gesagt hat: Ihr könnt alle kommen!, und auf der anderen Seite Bundeskanzler Faymann, der diese Meinung mitvertreten hat. Nur jetzt, wo die Deutschen die Grenze zumachen (Abg. Wöginger: Die sind nicht zu, die Grenzen!) und die Leute in Österreich festhängen, manifestiert sich das Problem – das aus meiner Sicht ja eigentlich gar keines sein müsste – erst so richtig.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Auch das sollte uns zu denken geben, wenn wir diese sogenannte Asylpolitik dieser Regierung und dann auch noch Abgeordnete des Hohen Hauses, Volksvertreter betrachten, die sich nicht daran erinnern, wem sie im Wort sind: einerseits natürlich der Bundesverfassung, auf die sie angelobt wurden, aber zu allererst auch den Menschen in ihren Bundesländern, die sie hier in dieses Hohe Haus gewählt haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Hetze!

Sie sind nicht eine Abstimmungsmaschinerie dieser Bundesregierung, die zu guter Letzt dazu führt, dass hier gegen die eigene Bevölkerung entschieden wird. Deswegen ersuche ich Sie hier im Hohen Haus tatsächlich, aber auch die Bundesräte, die uns heute zuhören, als Ländervertreter am Freitag in der Bundesratssitzung Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht gegen die Bürgerinteressen der Bundesländer zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), sondern wahrlich dafür einzutreten, wofür Sie da sind, nämlich einen Schutz unserer Heimat auch nach wie vor dadurch zu gewährleisten (Abg. Wöginger: Hetze!), dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nur in diesem möglichen Ausmaß verwendet werden und nicht unser eigenes Sozialsystem, unser eigenes Gesundheitssystem, unser eigenes Bildungssystem, unsere Infrastruktur (Abg. Wöginger: Hetze!), unseren Wohnungsmarkt und dergleichen, all das unter die Räder kommen zu lassen, denn Sie haben nur eine Antwort auf klare Botschaften unsererseits und auf die Sorgen der Bevölkerung: Hetze.

Abg. Wöginger: Hetze!

Sie sind nicht eine Abstimmungsmaschinerie dieser Bundesregierung, die zu guter Letzt dazu führt, dass hier gegen die eigene Bevölkerung entschieden wird. Deswegen ersuche ich Sie hier im Hohen Haus tatsächlich, aber auch die Bundesräte, die uns heute zuhören, als Ländervertreter am Freitag in der Bundesratssitzung Ihre Verantwortung wahrzunehmen und nicht gegen die Bürgerinteressen der Bundesländer zu stimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), sondern wahrlich dafür einzutreten, wofür Sie da sind, nämlich einen Schutz unserer Heimat auch nach wie vor dadurch zu gewährleisten (Abg. Wöginger: Hetze!), dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen nur in diesem möglichen Ausmaß verwendet werden und nicht unser eigenes Sozialsystem, unser eigenes Gesundheitssystem, unser eigenes Bildungssystem, unsere Infrastruktur (Abg. Wöginger: Hetze!), unseren Wohnungsmarkt und dergleichen, all das unter die Räder kommen zu lassen, denn Sie haben nur eine Antwort auf klare Botschaften unsererseits und auf die Sorgen der Bevölkerung: Hetze.

Abg. Wöginger: Du redest 10 Minuten und hast nichts gesagt!

Das war jetzt genau das Wort der ÖVP, aus dem ÖVP-Sektor. Ich sage Ihnen eines (Abg. Wöginger: Du redest 10 Minuten und hast nichts gesagt!), auch wenn ich jetzt überziehe: Die Bevölkerung vor Ort hat es satt, ständig mit dem Vorwurf „Hetze!“ konfrontiert zu werden, nur wenn sie ihre eigenen Sorgen äußert. – Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hochmut kommt vor dem Fall!

Wir Freiheitlichen sind uns dieser Probleme bewusst, werden weiterhin ein Sprachrohr der Bevölkerung sein und auch im Sinne der Bevölkerung hier Abstimmungen verlangen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!

Na ja, da haben wir jetzt gesehen, was er zustande bringt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt wachen auch die Genossen wieder auf, aber zu ihnen kommen wir schon noch. – Worum geht es denn eigentlich? (Abg. Lopatka: A Gaunerpartie!) – Pardon, von wem war jetzt der Zwischenruf „Gaunerpartie“? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Vom Klubobmann Lopatka!) – Aha, danke! Frau Präsidentin, Klubobmann Lopatka war es! Sehr gut. (Abg. Wöginger: Aber das war in einem anderen Zusammenhang!)

Abg. Wöginger: So lange bist du noch gar nicht da! – Ruf: Die schauen sich ja so ähnlich! – Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Herr Pilz hat ihn als zukünftigen Sozialminister im Schattenkabinett Strache tituliert, um ihn zu zitieren. Justizminister Dieter Böhmdorfer hat uns etliche Antworten gegeben, aber auch etliche Fragen offengelassen. (Abg. Tamandl: Brandstetter!) Brandstetter, Entschuldigung. (Abg. Wöginger: So lange bist du noch gar nicht da! – Ruf: Die schauen sich ja so ähnlich! – Ruf bei der FPÖ: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Er hat aus gutem Grund viele Fragen offengelassen, da die Antwort in Wirklichkeit nur einer geben kann: Herr Kickl, das sind Sie.

Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!

Wir stehen vier Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich werbe als überzeugter Demokrat und ÖVPler mit jeder Faser meines Körpers bis zur letzten Sekunde, damit uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land freiheitlich wird. (Abg. Kickl: Ein Outing von Wöginger!)

Abg. Wöginger: Und was ist mit der Kinder-Rehabilitation?

Wir von der SPÖ halten es für ganz zentral, diesen Selbstbehalt wirklich abzuschaffen, denn es wird wieder sozial selektiert, und chronisch kranke Kinder haben dadurch einfach enorm hohe Kosten; es ist unglaublich, welche Kosten da getragen werden müssen. (Abg. Wöginger: Und was ist mit der Kinder-Rehabilitation?)

Abg. Wöginger: Wie bei der Kinder-Reha!

Ich weiß, die Verhandlungen sollen im Rahmen des Finanzausgleichs geführt werden, aber ich finde, das dauert zu lange. (Abg. Wöginger: Wie bei der Kinder-Reha!) Daher: Wir sind für die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche, und vielleicht schaffen wir es gemeinsam, in den Bundesländern, aus denen wir ja kommen, endlich auch ein Go herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Wir sind das familienfreundlichste Land der Welt! Familienfreundlichstes Land der Welt ist Österreich!

Das ist auch das Problem der Asyldebatte der letzten Wochen und Monate: dass man manches Mal das Gefühl hat, die Regierung ist direkt froh darüber, weil über die wesentlichen Maßnahmen, die angesprochenen Reformen, über die verschobenen und vertagten Reformen (Abg. Wöginger: Wir sind das familienfreundlichste Land der Welt! Familienfreundlichstes Land der Welt ist Österreich!), über die tägliche Neuverschuldung von 36 Millionen € nicht mehr gesprochen werden muss. Herr Kollege Wöginger, da sind ja deine Arbeitnehmer am meisten gefährdet, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: … nicht alles schlechtreden!

Wann erkennst du die Realität? Natürlich willst du alles schönreden, aber das geht nicht mehr. (Abg. Wöginger: … nicht alles schlechtreden!) Ihr werdet am Sonntag sehen, dass die Leute das nicht mehr akzeptieren. (Abg. Wöginger: Du kandidierst ja gar nicht!) Das ist eben das Schreckliche, dass es solcher Ereignisse bedarf, bevor man handelt. Ich glaube, wir sollten als verantwortungsvolle Staatsbürger die Reformen angehen.

Abg. Wöginger: Du kandidierst ja gar nicht!

Wann erkennst du die Realität? Natürlich willst du alles schönreden, aber das geht nicht mehr. (Abg. Wöginger: … nicht alles schlechtreden!) Ihr werdet am Sonntag sehen, dass die Leute das nicht mehr akzeptieren. (Abg. Wöginger: Du kandidierst ja gar nicht!) Das ist eben das Schreckliche, dass es solcher Ereignisse bedarf, bevor man handelt. Ich glaube, wir sollten als verantwortungsvolle Staatsbürger die Reformen angehen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fekter: Na super! – Abg. Wöginger: So macht man das!

Natürlich bedeutet das auch für unsere Gemeinden eine Umstellung. Die Herstellung der Kostenwahrheit wird aber auch eine Planungssicherheit geben, und sie erfüllt den legitimen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fekter: Na super! – Abg. Wöginger: So macht man das!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Schade ist es halt, dass sie nicht die Möglichkeit hatte, sich in einem Komitee des Verfassungsausschusses – oder wie auch immer man das nennt – einem Hearing zu stellen. Wir NEOS haben die Option genutzt und haben sie selbst angerufen, haben sie gefragt, ob sie Zeit hat, zu uns in den Klub zu kommen. Man muss dazusagen, der Wahlvorschlag kam gestern in der Früh. Es war Zufall, dass es sich genau ausgegangen ist, es war knapp vor unserer Klubsitzung. Wir waren von ihr und auch von ihren Qualifikationen beeindruckt. Es ist aber eigentlich absurd, dass das in der kurzen Zeit von uns selbst initiiert werden musste. Ich nehme an, weder im Klub der Grünen noch im FPÖ-Klub hätte man so schnell die meisten Abgeordneten zusammentrommeln können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Schämen Sie sich!

„Hütet euch, eure Gerechtigkeit vor den Menschen zur Schau zu stellen; sonst habt ihr keinen Lohn von eurem Vater im Himmel zu erwarten.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Schämen Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Pharisäertum!

„Wenn du Almosen gibst, lass es also nicht vor dir herposaunen, wie es die Heuchler (…) tun.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Pharisäertum!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Arbeitsrecht. Sie haben gesagt, wir haben eh in Österreich so ein liberales Arbeitsrecht. Ich zeige Ihnen jetzt einmal etwas. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe.) – Das ist das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel aus der Schweiz. Ziemlich groß gedruckt, große Buchstaben. Das (ein Buch in die Höhe haltend) ist der Kodex Arbeitsrecht in Österreich. Und jetzt sagen Sie: Wir haben ein schlankes Arbeitsrecht. Das glaube ich Ihnen nicht! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Wir haben auch einen erhöhten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer, aber nur für die, die einen Job haben, ist das ein Vorteil. Wenn Sie einen Job haben, ist es ein Vorteil, aber wenn Sie keinen Job haben und einen suchen, dann … (Zwischenruf des Abg. Wöginger sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie keinen Job haben und einen suchen, dann haben Sie als Arbeitgeber ein Argument mehr, den Mitarbeiter nicht einzustellen, weil Sie sich sagen, ich will nicht noch einen Kündigungsgeschützten zusätzlich bei mir im Unternehmen. Also müsste man die Regelung für alle lockern, die im höheren Alter einen Job suchen, damit man diese Insider-Outsider-Thematik aufheben kann. Wenn Sie das nicht verstehen, Kollege Wöginger, dann gebe ich Ihnen gerne einen Basiskurs im Arbeitsrecht.

Abg. Wöginger: Sie haben mir nicht zugehört!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ja, mein Vorredner hat halt alles durch die rosarote Brille gesehen: Es ist alles super, alles leicht, alles gut! – Ganz so ist es nicht, Herr Kollege Wöginger. (Abg. Wöginger: Sie haben mir nicht zugehört!) – Oh ja, das war es ja, ich habe Ihnen zugehört! Man hätte meinen können, Sie tragen heute eine rosarote Brille, nicht der Herr Bundesminister.

Abg. Wöginger: Das wird dir nicht passieren!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer und Langzeitabgeordneter Auer haben gesagt, man müsse ein bisschen gute Stimmung machen, man dürfe nicht alles schlechtreden. – Dass man natürlich nach 32 Jahren hier im Haus alles gutreden muss, ist selbstverständlich, aber es macht die Lage für jene Leute nicht besser, die keinen Job haben, wenn ich alles schönrede! (Abg. Wöginger: Das wird dir nicht passieren!) – Das kann mir nicht passieren.

Abg. Wöginger: Ja, eh, was regst du dich da auf?

Betreffend die Teilpension muss ich dem ÖVP-Sozialsprecher schon eines ausrichten: Die Teilpension hat zur kontinuierlichen Altersteilzeit einen einzigen Unterschied – einen einzigen! –, nämlich dass die Unternehmen 100 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommen und nicht 90. (Abg. Wöginger: Ja, eh, was regst du dich da auf?) Deswegen hat die ÖVP dem Salat zugestimmt, denn das ist wieder eine reine

Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?

Geldverteilaktion, damit man den Marketing-Gag Teilpension verkaufen konnte. (Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?) Und warum sich die ÖVP für solch einen Marketing-Gag hergibt, der im Pensionswesen überhaupt nichts bringt, der keinen Menschen länger im Arbeitsprozess hält (Abg. Wöginger: Wieso nicht?), sondern der nur den Unternehmern mehr Förderung hineinschiebt, das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wieso nicht?

Geldverteilaktion, damit man den Marketing-Gag Teilpension verkaufen konnte. (Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?) Und warum sich die ÖVP für solch einen Marketing-Gag hergibt, der im Pensionswesen überhaupt nichts bringt, der keinen Menschen länger im Arbeitsprozess hält (Abg. Wöginger: Wieso nicht?), sondern der nur den Unternehmern mehr Förderung hineinschiebt, das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Geldverteilaktion, damit man den Marketing-Gag Teilpension verkaufen konnte. (Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?) Und warum sich die ÖVP für solch einen Marketing-Gag hergibt, der im Pensionswesen überhaupt nichts bringt, der keinen Menschen länger im Arbeitsprozess hält (Abg. Wöginger: Wieso nicht?), sondern der nur den Unternehmern mehr Förderung hineinschiebt, das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollegin Königsberger-Ludwig hat mir vorgeworfen, einiges, was wir hier bringen, wäre ein neoliberaler Ansatz, und mit dieser Kritik kann ich leben. Damit kann ich sehr gut leben! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Sozialdemokraten haben die eine Politik, und wir haben eben eine liberale. Das empfinde ich nicht als Vorwurf – ja, das empfinde ich nicht als Vorwurf. (Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollegin Königsberger-Ludwig hat mir vorgeworfen, einiges, was wir hier bringen, wäre ein neoliberaler Ansatz, und mit dieser Kritik kann ich leben. Damit kann ich sehr gut leben! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Sozialdemokraten haben die eine Politik, und wir haben eben eine liberale. Das empfinde ich nicht als Vorwurf – ja, das empfinde ich nicht als Vorwurf. (Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Ihr wollt es ja gar nicht!

Auf der Wirtschaftsseite hatten wir für 2014 eine Prognose – Sie wissen das – von 1,7 Prozent Wachstum, erreicht haben wir letztendlich 0,4 Prozent. Also das ist nicht nur knapp daneben, das ist eine Katastrophe. Und aktuell werden wir die Prognosen für 2015 mit 1,2/1,4 auch nicht erreichen, wir werden wahrscheinlich so liegen wie 2014: bei knapp 0,4 Prozent. Laut Aiginger vom Wifo ist eines klar: Die nächsten zehn Jahre wird kein Wirtschaftswachstum kommen. (Abg. Wöginger: Ihr wollt es ja gar nicht!) Das heißt, wir haben auf beiden Seiten ein Riesenproblem.

Abg. Wöginger: Die Grünen haben auch einen Schmäh ...!

Sie haben am Anfang Ihrer Budgetrede auch von Wahrheit und von Zumutbarkeit gesprochen, also lassen wir diese Schmähs – die erinnern mich so an vergangene Zeiten! –, lassen wir das einfach weg! (Abg. Wöginger: Die Grünen haben auch einen Schmäh ...!)

Abg. Wöginger: Wie redest du denn?

Und ich muss Ihnen sagen: Im nächsten Jahr kommen weitere volle 365 verlorene Tage dazu. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Warum? – Sie werden in der Verwaltungsreform nicht vom Fleck kommen. Sie sagen, Sie werden für die Verwaltungsreform fast eine Milliarde in der Gegenfinanzierung einstellen. Was werden Sie in der Verwaltung machen, das sich schon innerhalb des nächsten Jahres positiv auf das Budget überträgt? – Das schaffen Sie nicht! Reden Sie hier bitte Tacheles! Es ist einfach windig, hier so etwas aufzutischen (Abg. Wöginger: Wie redest du denn?), ohne es erfüllen zu können, und Sie wissen zu diesem Zeitpunkt, dass Sie es nicht erfüllen können.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ja, wo sind wir? – Halleluja! Während die Menschen Reallohneinbußen haben, während die Unternehmerinnen und Unternehmer seit sieben Jahren Krise haben, holen die sich Zwangsbeiträge in Höhe von 40 Prozent plus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das müssen wir abstellen! Das geht mit dieser Bundesregierung nicht. Seien Sie auch so ehrlich, bekennen Sie das, Herr Finanzminister!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde es schade, dass der Finanzminister nicht mehr da ist, weil er vorhin gemeint hat, er hört immer nur Negatives von der Opposition, und ich hätte jetzt etwas Positives zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sehr gut.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Beispielsweise haben wir hier 2005 unter einer anderen Regierung als der jetzigen ein Gesetz verabschiedet, wo wir die Übergangszeit für die Anpassung der Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen mit 45 Jahren, Kolleginnen und Kollegen – das versteht ja kein Mensch! –, festgehalten haben. Das muss weg! (Beifall des Abg. Loacker.) Wir müssen uns natürlich schneller anpassen. Dann können wir darüber reden. Aber es soll nicht immer der Eindruck entstehen, als ob auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da wird genügend Geld hinausgeschmissen, Kolleginnen und Kollegen! Darüber sollten wir dann tatsächlich reden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Hagen –: Du bist auch ein Wirtschaftsflüchtling, drei Mal schon!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Hagen –: Du bist auch ein Wirtschaftsflüchtling, drei Mal schon!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hagen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hagen, Steinbichler, Wöginger und Auer.)

Abg. Wöginger: Aber nein, wir sind schon friedlich!

Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Aber nein, wir sind schon friedlich!)

Abg. Wöginger: Sagen wir dir dann! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Aber auch bei der ÖVP geht nicht viel weiter. Gerade was die Wirtschaftsbelebung betrifft, höre ich auch von Ihrer Seite nichts. Sie reden sich immer aus: Mit der SPÖ bringen wir nichts weiter. Wo sind aber Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge? (Abg. Wöginger: Sagen wir dir dann! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ja, da bin ich schon gespannt. (Abg. Wöginger: Wirst ja nicht fertig da!)

Abg. Wöginger: Wirst ja nicht fertig da!

Aber auch bei der ÖVP geht nicht viel weiter. Gerade was die Wirtschaftsbelebung betrifft, höre ich auch von Ihrer Seite nichts. Sie reden sich immer aus: Mit der SPÖ bringen wir nichts weiter. Wo sind aber Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge? (Abg. Wöginger: Sagen wir dir dann! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ja, da bin ich schon gespannt. (Abg. Wöginger: Wirst ja nicht fertig da!)

Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!

Zum Beispiel Ladenöffnung: Es kann doch keiner bei der ÖVP die Realität so stark verweigern, dass er nicht erkennt, dass die Bestimmungen zur Ladenöffnung längst geändert gehören. (Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!) Schauen Sie: Es braucht neue Arbeitsplätze, und die fallen nicht vom Himmel. (Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufmachen!) Wenn wir die Ladenöffnung liberalisieren, haben wir auf einen Schlag 10 000 neue Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? (Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!) Sie wollen nicht, weil Sie leider mit Ihrer christlich-sozialen Vergangenheit auch in Geiselhaft sind. Das ist das Problem. (Abg. Matznetter – die Schublade seines Pultes in die Höhe haltend –: Herr Kollege, die Laden aufmachen ...!)

Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufmachen!

Zum Beispiel Ladenöffnung: Es kann doch keiner bei der ÖVP die Realität so stark verweigern, dass er nicht erkennt, dass die Bestimmungen zur Ladenöffnung längst geändert gehören. (Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!) Schauen Sie: Es braucht neue Arbeitsplätze, und die fallen nicht vom Himmel. (Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufmachen!) Wenn wir die Ladenöffnung liberalisieren, haben wir auf einen Schlag 10 000 neue Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? (Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!) Sie wollen nicht, weil Sie leider mit Ihrer christlich-sozialen Vergangenheit auch in Geiselhaft sind. Das ist das Problem. (Abg. Matznetter – die Schublade seines Pultes in die Höhe haltend –: Herr Kollege, die Laden aufmachen ...!)

Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!

Zum Beispiel Ladenöffnung: Es kann doch keiner bei der ÖVP die Realität so stark verweigern, dass er nicht erkennt, dass die Bestimmungen zur Ladenöffnung längst geändert gehören. (Abg. Wöginger: Am Sonntag, das muss unbedingt sein! Dass du zum Kika gehen kannst mit den Kindern!) Schauen Sie: Es braucht neue Arbeitsplätze, und die fallen nicht vom Himmel. (Abg. Wöginger: Da müssen wir am Sonntag aufmachen!) Wenn wir die Ladenöffnung liberalisieren, haben wir auf einen Schlag 10 000 neue Arbeitsplätze. Wollen Sie das nicht? (Abg. Wöginger: Ja! Werden wir am Sonntag aufmachen ...!) Sie wollen nicht, weil Sie leider mit Ihrer christlich-sozialen Vergangenheit auch in Geiselhaft sind. Das ist das Problem. (Abg. Matznetter – die Schublade seines Pultes in die Höhe haltend –: Herr Kollege, die Laden aufmachen ...!)

Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!

Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. (Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!) Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. (Ruf bei der FPÖ: Familiennachzug!) Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!) – Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? (Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!) – Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. (Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!)

Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!

Das Gleiche gilt zum Beispiel im Wohnbau: Wir haben 40 000 Wohnungen zu wenig. Deshalb gibt es kein leistbares Wohnen, gerade in den Ballungsregionen. Fragen Sie einmal in Wien, wie das mit dem leistbaren Wohnen aussieht! Das liegt daran, dass wir 40 000 Wohnungen zu wenig haben. (Abg. Matznetter: Wir bauen ja in Wien wieder Gemeindewohnungen!) Jetzt brauchen wir noch mindestens 40 000 zusätzliche Wohnungen, weil die Flüchtlinge kommen. Ich spreche jetzt nur von heuer, nicht vom nächsten Jahr. Sie wissen ja, dass Sie so schnell nicht bauen können. Und was wollen Sie? – 10 000 neue Wohnungen bauen. (Ruf bei der FPÖ: Familiennachzug!) Das schreiben Sie dann ganz groß, in einer Hochglanz-Broschüre: Die SPÖ will 10 000 neue Wohnungen schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!) – Entschuldigen Sie, haben Sie noch nie einen Taschenrechner benutzt? (Abg. Wöginger: 30 000, nicht 10 000!) – Okay, die ÖVP bietet mehr, 30 000 Wohnungen. (Abg. Wöginger: Na, das steht ja da drinnen! Du sollst ja ...!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Warum erzählst du die Unwahrheit?

Da schaffen wir es ja nicht einmal, den Rückstand abzubauen. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich das nicht ausgeht? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Warum erzählst du die Unwahrheit?) – Ich erzähle Ihnen genau das, was in Ihren Unterlagen steht. Ich hoffe, dass die stimmen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Wöginger.

Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Die Regierungen unter Bundeskanzler Werner Faymann haben unsere Republik seit Ende 2008 so durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt, dass Österreich nach wie vor zu den stabilsten Ländern dieser Welt zählt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Auer und Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Sie sehen also, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, dass die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt werden und dass es Österreich im europäischen Vergleich schafft, gut durch die Krise zu kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!

Von dem berühmten Tausender, den Herr Wöginger heute wieder angesprochen hat, wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!) Ich erinnere mich übrigens an den Tausender, bei dem mir der Name Ederer in den Sinn kommt. Wir haben den Ederer-Tausender ja auch im Zuge des EU-Beitritts versprochen bekommen, auf den wir … (Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!) – Ja, aber es war ein Tausender und auf den warten wir heute noch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!)

Abg. Wöginger: Das waren sie vorher auch!

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Der Schlusssatz: Alle Personenversicherungsverträge, die ab 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, sind nicht mehr steuerabzugsfähig. Ich berichtige, sie geht ja erst in Kraft mit 1. Jänner 2016. (Abg. Wöginger: Das waren sie vorher auch!) Das heißt, von den 1 000 €, die Sie der Bevölkerung versprechen, haben Sie ihr 500 € schon wieder weggenommen. „Gratuliere“! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Wieso?!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist ein guter Ansatz. Das wären dann 150 Abgeordnete hier im Nationalrat. Das ist auch eine Sparmaßnahme. Ich glaube, das ist eine vernünftige Aussage. Wenn Sie sich den Artikel von Dr. Wallentin anschauen und das Programm des Teams Stronach zur direkten Demokratie, dann können Sie das nur eins zu eins unterschreiben. Ich fordere Sie dazu auf, hier in diese Richtung zu gehen und für die Bürger, direkte Demokratie, direkte Politik zu machen. – Das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Herr Strache! Das sind die Dinge, die an der Flüchtlingspolitik der Regierung anklagenswert sind, aber ganz sicher nicht die Grenzöffnung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na hallo, wo sind wir denn?!

Eine weitere Sache, die zum Himmel schreit, Herr Mitterlehner: 2009 hat Ihr Vorgänger als Parteichef, damals als Finanzminister, die Transparenzdatenbank präsentiert. Gute Idee, doch was ist seither passiert? – Seit 2009 sind Sie nicht in die Gänge gekommen, weil Ihre Landesfürsten hier einfach jede Zusammenarbeit verweigern. Wir haben im Jahr 2013 aufgeschlüsselt: 18 Milliarden € Förderungen in Österreich. Förderungen, das ist der Nährboden für strukturelle Korruption in Österreich. (Abg. Rädler: Hallo!) Warum? – Weil sie in Österreich grundsätzlich im Dunkeln durchgeführt wird: Doppelförderung hier, Dreifachförderung dort, Anfütterung Ihrer Klientel in großem Stil. (Abg. Wöginger: Na hallo, wo sind wir denn?!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.

Wissen Sie, was passieren wird? (Vizekanzler Mitterlehner: Das ist katastrophal, was Sie da …! … ahnungslos!) – Reden wir in einem Jahr noch einmal darüber! Ich sage Ihnen jetzt, was passieren wird: Es werden Tausende Betriebe zusperren, ganz viele kleine Gastronomiebetriebe, gerade solche auf dem Land, die auch Nahversorger sind. Die werden ganz viele Mitarbeiter freisetzen, die dann arbeitslos sind, und diese Unternehmer werden selbst arbeitslos werden; und dann können Sie sie bei der Arbeiterkammer, bei der Gewerkschaft oder beim Wirtschaftsbund anstellen, denn woanders werden sie keine Arbeit mehr finden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Matznetter.) Das ist das Problem!

Abg. Wöginger: Die haben sie eh!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)

Abg. Wöginger: Das Gleiche!

Was sagen Sie denn, meine sehr geehrten Herren von der ÖVP, zu dem offenen Brief, den sieben Organisationen aus dem Familienbereich geschrieben haben, in dem sie ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, nämlich mit: Hände weg vom FLAF!? Was sagen Sie denen? (Abg. Wöginger: Das Gleiche!) Sind die mit dieser Ihrer Antwort zufriedengestellt? – Ich glaube nicht! (Beifall des Abg. Lugar.) Vielleicht können Sie mir oder uns Ihr Schreiben dann auch übermitteln, was Sie denen geantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollege Wöginger! Wenn du hier heute eine Garantie Richtung Familien abgegeben hast, dann bin ich etwas skeptisch, weil ich gerade bei den letzten drei, vier Entscheidungen für die Familien die Familienpartei ÖVP mit ihrem klaren Standpunkt zur Familie sehr vermisst habe. Da möchte ich sagen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Das muss auch in der Politik gelten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, nämlich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssitze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmöglichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser angesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber zum konkreten Vergleich Bayern/Oberösterreich: Bayern hat eine Staatsfläche von 70 549 Quadratkilometern, Oberösterreich hat 11 900 Quadratkilometer. Einwohner: Bayern hat 12,46 Millionen, Oberösterreich 1,4 Millionen Einwohner. Bezirke: Bayern hat sieben Bezirke, Oberösterreich das Zwölffache im Vergleich zu den Einwohnern, nämlich 15 Bezirke. Bei den Abgeordneten ist es nicht anders: Bayern hat 187 Landtagssitze und Oberösterreich 56. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Also Einsparungsmöglichkeiten ohne Ende – Herr Kollege Wöginger, das ist gerade für deine Arbeitnehmer wichtig, die du vertreten sollst! –, und das hat Herr Rechnungshofpräsident Moser angesprochen. (Beifall beim Team Stronach. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Kennst du Bayern wirklich?

Hörts einfach zu, da gibt es ja die guten Tipps! (Abg. Wöginger: Kennst du Bayern wirklich?) Er hat 560 Beispiele in der „Kronen Zeitung“ publiziert, wo die Bundesregierung sparen kann, und er will dem Finanzminister helfen. Man braucht ja nur die ehrlich gemeinten Ratschläge aufzugreifen und nicht immer schlechtzureden. (Abg. Fekter: … umgesetzt!) Die Vorschläge sind da.

Abg. Wöginger: Da ist auch der Dienstgeberbeitrag dabei!

Meine geschätzten Damen und Herren! Zu den Pensionen. Auch ein ganz wesentliches Element: Wie geht es den Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, dann, wenn sie älter sind? Bei den Pensionen haben wir eine Schieflage, die so nicht zu akzeptieren ist! Während bei einem ASVG-Pensionisten der Staat rund 100 000 € zuschießt, sind es bei den Beamten noch immer 400 000 €, gerechnet auf die Zeitspanne, in der man in Pension ist. (Abg. Wöginger: Da ist auch der Dienstgeberbeitrag dabei!)

Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?

Ein weiteres Symbol dafür, wie unbedeutend die Wissenschaft in Ihrem Ressort ist, ist die Homepage des BMWFW. Wenn man diese aufruft und im Ministerium anrufen möchte, dann gibt es da die Seite Kontakt. Da ist einmal auf einer Landkarte eingezeichnet, wo das Wirtschaftsministerium ist, und dann steht dort die Vermittlung. Wenn man dort anruft, landet man bei der Vermittlung im Wirtschaftsverwaltungsbereich, und wenn man dann sagt, man würde gerne mit Menschen aus dem Wissenschaftsministerium reden, wird man dort angepflaumt (Zwischenruf des Abg. Schönegger – Abg. Wöginger: Was hat das mit dem Budget zu tun?), dass man bei der Vermittlung anruft und nicht bei der Vermittlung des Wissenschaftsministeriums. Die Nummer der Vermittlung des Wissenschaftsverwaltungsbereichs des Ministeriums steht aber nicht einmal … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: „Angepflaumt“ wird niemand!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, werte Kollegen!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Jetzt möchte ich auf das Budget zu sprechen kommen. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Sicherstellung der Finanzen für die Universitäten versagt. Sie haben ursprünglich 1,6 Milliarden € gefordert, die bereits zitierten 615 Millionen € sind es geworden. Das entspricht dem Ausgleich der Inflation und der Bezugsanpassungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wenn man sich das aber genauer anschaut, sieht man, dass es viel weniger ist, denn in den kommenden drei Jahren erweitert sich das Portfolio der Universitäten, das sie übernehmen müssen, stark, weil in anderen Bereichen gekürzt wird und weil aus dem Universitätsbudget Dinge gezahlt werden müssen, die dort eigentlich gar nichts verloren haben.

Abg. Wöginger: Zuerst die ganze Zeit über Telefonleitungen reden und dann …!

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Den nehme ich entgegen. (Abg. Wöginger: Zuerst die ganze Zeit über Telefonleitungen reden und dann …!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und wenn dann auch noch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner davon spricht, dass – ich freue mich für den Tourismus! – die richtigen Schritte eingeleitet wurden, dann darf ich auch daran erinnern, dass selbst der jetzige Herr Vizekanzler und damalige Wirtschaftsminister davon gesprochen hat, dass die Stärkung der KMU und Tourismusunternehmen im Budget 2014 verankert wurde, dass die Stärkung des Standortes verankert werden musste. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und in diesem Budget sprechen Sie von: Stärkung der KMU und Tourismusunternehmen, Stärkung des Standortes. – Das sind wirkliche Storys, das muss man sagen. Hut ab!

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Was ist betreffend Bürokratieabbau geschehen? – Sie wissen ganz genau, dass da überhaupt noch nichts geschehen ist! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Bild eines Schiffes. – Abg. Wöginger: Schon wieder das Schiff? – Abg. Steinbichler: Herr Kollege Wöginger, natürlich das Schiff!

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort ein Bild eines Schiffes. – Abg. Wöginger: Schon wieder das Schiff? – Abg. Steinbichler: Herr Kollege Wöginger, natürlich das Schiff!)

Abg. Wöginger: Das haben wir ja gerade gemacht! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

(Abg. Wöginger: Das haben wir ja gerade gemacht! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler – auf das Bild am Rednerpult weisend –: Vergiss nicht das Taferl! Und kein Wort zum Palmöl! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir bitten, die Anträge zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler – auf das Bild am Rednerpult weisend –: Vergiss nicht das Taferl! Und kein Wort zum Palmöl! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das hat sie nicht gesagt!

Meine Damen und Herren, ich hoffe, das Wirkungsziel Attraktivierung, qualitative Verbesserung der Lehrlingsausbildung wird ernst genommen, es geht etwas weiter. Ich höre jetzt von einer geplanten Evaluierung, vielleicht könnten Sie das noch etwas konkretisieren. Es ist sicher gut, wenn Daten und Fakten Basis für eine Weiterentwicklung sind. Aber das, was Abgeordnete Winzig sagt, dass es lächerlich ist, die Einschätzung und Meinung von Lehrlingen dazu heranzuziehen – das, was sie selbst über ihre Ausbildung sagen –, finde ich wirklich absolut inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das hat sie nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

gen, was wir hier bestimmen, was wir hier beschließen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob es um politisches Kleingeld geht, ob es um die Regierungslinie geht oder ob wir gemeinsam für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist, glaube ich, sehr wesentlich, und deshalb werde ich in aller Kürze weiter ausführen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie haben in Wirklichkeit vor der aktuellen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel „Asyl“, unter dem Deckmantel „Flüchtlinge“ völlig kapituliert und völlig versagt. Die Menschen sind vorwiegend Männer, nicht Kinder und Frauen, Frau Glawischnig, wie immer wieder von Ihnen erwähnt, sondern es sind vorwiegend und überwiegend junge Männer unter 30 Jahren, die gezielt aus über 100 Ländern dieser Welt über die Außengrenzen nach Europa hereinströmen, um dann über unzählige sichere Länder nach Österreich und Deutschland zu gelangen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Hübner: Da genügt Beschäftigung nicht, da muss man einmal etwas tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns natürlich mit dem Thema Grenzsicherheit oder generell mit dem Thema Sicherheit. (Abg. Hübner: Da genügt Beschäftigung nicht, da muss man einmal etwas tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Strache: Bis dahin machen wir wieder einen Arbeitskreis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Was aber noch mehr von Bedeutung ist, ist vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenze, wo es mir darum geht, dass wir den Kontrollverlust direkt an der europäischen Außengrenze beenden können. (Rufe bei der FPÖ: Wie?) Da gibt es für mich ein ganz wichtiges und entscheidendes Datum, nämlich den 15. Dezember, wo EU-Kommissar Avramopoulos zugesagt hat, ein Konzept für den europäischen Grenzschutz auf den Weg zu bringen, mit der Zielsetzung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. (Abg. Strache: Bis dahin machen wir wieder einen Arbeitskreis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl

Zu diesen Diskussionen: Herr Klubobmann, es steht ja bei niemandem auf der Haube oder auf der Stirn: Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling!, um diesen Terminus jetzt zu verwenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!) Das heißt, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen (Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl) – und ich lege schon Wert darauf, dass wir alle auf die österreichische Bundesverfassung und auf den Rechtsbestand angelobt worden sind –, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden. (Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!)

Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, geschätzte Damen und Herren, die letzte Rede hat einmal einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen ÖVP und FPÖ herausgearbeitet, Herr Kollege Amon (Beifall bei der FPÖ), denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Institution Europäische Union, sondern es geht um Europa, um welches wir uns sorgen: um die Zukunft Europas, um unsere Heimat, um die Bürger in diesem Europa, um die Werte dieses abendländischen Europas. (Beifall bei der FPÖ.) Darum geht es, dafür hat sich die Politik einzusetzen, und nicht für gewisse Funktionen, die durch Ihre Parteifreunde besetzt sind. Das ist auch der Unterschied in der Motivation, sich mit diesem Thema der Völkerwanderung und der damit verbundenen Gefahr, die hier immer mitschwebt, auseinanderzusetzen. (Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!

Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!

Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!

Abg. Wöginger: Kein Vorschlag bis jetzt!

Also das ist ja wohl das ärgste politische Unwort, das es überhaupt gibt: alternativlos zu sein. Gott sei Dank hat ja die österreichische Bevölkerung am Wahltag Alternativen: Rot und Schwarz oder jene, die sich ihren Forderungen anschließen, und das ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Wöginger: Kein Vorschlag bis jetzt!)

Abg. Wöginger: Der Putin wird es auch nicht können! – Ruf bei der ÖVP: Für diese Debatte sind Sie zu klein! Für diese Debatte sind Sie zu kleingeistig!

Wenn Sie schon davon reden, was man auf europäischer Ebene alles machen kann: Jetzt wird ja direkt bei den Aufnahmestaaten, etwa in der Türkei, Geld eingesetzt. Da wird jetzt auf einmal sogar Präsident Erdoğan zum Superstar und zum großen Mithelfer, den man finanziert. (Abg. Wöginger: Der Putin wird es auch nicht können! – Ruf bei der ÖVP: Für diese Debatte sind Sie zu klein! Für diese Debatte sind Sie zu kleingeistig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Flieg umme und sag’s ihm!

Das ist Ihr Freund im Rahmen der Problemlösung, den Sie heranziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Flieg umme und sag’s ihm!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dazu ist die FPÖ nicht bereit! – Abg. Wöginger: Was macht Putin in Syrien? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Unser Ansatz ist: Europäische Bestimmungen einmal ernst nehmen, und da gehört Schengen mit dem Grenzschutz dazu. Solange unsere europäischen Solidaritätsbrüder und -schwestern in den Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Verträge einzuhalten und die Schengengrenze zu sichern, müssen wir das in Österreich machen. Wir sind nach wie vor ein souveräner Staat, und den gilt es zu schützen, auch wenn Sie jeden Tag mit Scheuklappen herumlaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dazu ist die FPÖ nicht bereit! – Abg. Wöginger: Was macht Putin in Syrien? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Fekter: Eine Spende …! Dafür habe ich kein Verständnis! – Ruf bei der ÖVP: Der Leo ist ein Bauer!

Wir bringen deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt, Herr Präsident, einen Entschließungsantrag ein bezüglich Absetzbarkeit dieser Spenden für den Tierschutz. Und das ist Tierschutz! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: nicht nur bei der Medizin ansetzen, wenn schon Fehlentwicklungen da sind, sondern präventiv und vorbeugend, das ist das Billigste! (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Fekter: Eine Spende …! Dafür habe ich kein Verständnis! – Ruf bei der ÖVP: Der Leo ist ein Bauer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Wöginger.

An alle, die jetzt dazwischengerufen haben: Ich bin jederzeit bereit, das ein bisschen eingehender zu diskutieren, weil ich der Meinung bin – und, Frau Kollegin Winzig, das ist ja das Entscheidende, das geht bis zu TTIP –: Wir wollen faire Märkte, wir wollen fairen Handel, wir wollen faire Arbeitslöhne, wir wollen faire Arbeitsbedingungen, und wir wollen die Geschäftspartner kennen und nicht noch mehr anonymisieren und die Kreise weiter ziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Wenn man an die ganze „Asylflut“ und auch an die sogenannten syrischen Bauunternehmer und die irakischen Fliesenleger denkt, braucht man keine Phantasie, wenn man dann überlegt, was auf die KMUs in Österreich zukommt. (Ruf bei der ÖVP: Des is a Wahnsinn!) Der Herr Minister hat es auch nicht wirklich entkräften können. Man muss schon sagen: Da kommt einiges auf die KMUs in Österreich zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Jetzt erzählen Sie mir doch keine Märchen! Wir haben sechs Abgeordnete und schaffen es, den Untersuchungsausschuss zu besetzen, und Sie mit über 50 Abgeordneten schaffen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Das können Sie mir doch nicht weismachen, Frau Tamandl! Das können Sie mir doch nicht weismachen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Haubner: Drei sind noch da!)

Abg. Wöginger: Wieder?

Zweitens: Herr Abgeordneter Krainer hat recht – ein Riesenschaden. (Abg. Wöginger: Wieder?) – Ja, zweimal am Tag schon. Wie es jetzt ausschaut, ist es am Schluss auch bei diesen beiden Banken für die SteuerzahlerInnen ein Riesenschaden. Bei der ÖVAG ist es ein bisschen komplizierter, interessant ist da allerdings, dass bis zu dem Tag seiner Angelobung der jetzige Finanzminister Aufsichtsratspräsident jener segens-reichen Genossenschaftsorganisation namens „Flügelverleiher“ ist. (Abg. Krainer: Aber erst in der Krise!) – Ja, natürlich. Aber es war … (Abg. Krainer: Nicht vor der Krise!)

Abg. Wöginger: Passt eh!

Nur: Dieses von Ihnen herzugebende Minderheitenrecht führt dazu, dass Sie das auch nicht in alle Ewigkeit blockieren können, denn wir machen einfach einen nächsten Ausschuss, wenn die Zeugen nicht alle kommen, die wir brauchen und wollen. (Abg. Wöginger: Passt eh!) Und jetzt kommt es: Möglicherweise kann man das aufgrund der Artverwandtschaft der Themen mit diesem Ausschuss dann vielleicht sogar zusammenlegen, wenn wir die Kommunalkredit und die ÖVAG gleich mitnehmen. (Abg. Wöginger: Kraut und Rüben! Das haben wir schon einmal gehabt!) – Nicht Kraut und Rüben! Es geht immer darum, dass eine Regierungsspitze in Tateinheit mit sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als solche verkleiden, bis hin zu den Wirtschaftsprüfern – die ganze Galerie von Leuten, die per Gesetz eigentlich Aufsicht üben sollten – dauernd wegschauen, zum Schaden der SteuerzahlerInnen. Es ist immer dasselbe Muster.

Abg. Wöginger: Kraut und Rüben! Das haben wir schon einmal gehabt!

Nur: Dieses von Ihnen herzugebende Minderheitenrecht führt dazu, dass Sie das auch nicht in alle Ewigkeit blockieren können, denn wir machen einfach einen nächsten Ausschuss, wenn die Zeugen nicht alle kommen, die wir brauchen und wollen. (Abg. Wöginger: Passt eh!) Und jetzt kommt es: Möglicherweise kann man das aufgrund der Artverwandtschaft der Themen mit diesem Ausschuss dann vielleicht sogar zusammenlegen, wenn wir die Kommunalkredit und die ÖVAG gleich mitnehmen. (Abg. Wöginger: Kraut und Rüben! Das haben wir schon einmal gehabt!) – Nicht Kraut und Rüben! Es geht immer darum, dass eine Regierungsspitze in Tateinheit mit sogenannten Aufsichtsbehörden, die sich als solche verkleiden, bis hin zu den Wirtschaftsprüfern – die ganze Galerie von Leuten, die per Gesetz eigentlich Aufsicht üben sollten – dauernd wegschauen, zum Schaden der SteuerzahlerInnen. Es ist immer dasselbe Muster.

Abg. Krainer: Haben sie ja auch! – Abg. Wöginger: Du hast auch schon drei Mal etwas anderes gesagt!

Am Schluss das Schmankerl vom Adventkalender (Abg. Krainer: Von wem redest du?): Dass am Schluss der Herr Nowotny und der Herr Pröll zusammenwirken und uns erklären, die Bayern hätten das Ganze in die Pleite gehen lassen, vor dem Hintergrund, dass die Bayern selbst 6 bis 8 Milliarden Schaden hinnehmen hätten müssen, zeigt ja nur, dass sie überhaupt nichts verstanden haben. (Abg. Krainer: Haben sie ja auch! – Abg. Wöginger: Du hast auch schon drei Mal etwas anderes gesagt!) Und diese Kärntner Landeshaftungsgeschichte, die Sie jetzt schon seit drei Monaten durch das Dorf treiben, ist ein Riesenproblem, rechtfertigt aber nicht diesen Schwachsinn, der da passiert ist. (Beifall und Bravoruf bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Gute Nacht! – Abg. Wöginger: Die Rede kannst du im Bayerischen Landtag auch halten! – Abg. Krainer: Wo warst du das letzte Jahr?

Wirtschaftspartei ÖVP gewesen – ein Rechenproblem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Gute Nacht! – Abg. Wöginger: Die Rede kannst du im Bayerischen Landtag auch halten! – Abg. Krainer: Wo warst du das letzte Jahr?)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

folgende: Wir haben zurzeit auf eintausend aktive Arbeitnehmer 280 Pensionisten, und im Jahr 2050 werden wir auf eintausend aktive Arbeitnehmer 480 Pensionisten haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Kollege Wöginger, ich werde dir das zur Verfügung stellen, weil ich merke, dass du da ein großes Defizit hast.

Abg. Wöginger: In der Nacht? Wann fängt der leicht an?

Schauen wir es uns konkret an: Sie alle wissen, müssten wissen, dass ab der siebten Arbeitsstunde nicht nur die Leistungsfähigkeit rapide sinkt, sondern auch das Unfallrisiko massiv ansteigt – in einer steilen Kurve ab der siebten Arbeitsstunde. Und was tun Sie konkret? – Sie ermöglichen künftig, dass jemand, der auswärts einen langen, anstrengenden Arbeitstag hatte, dann am Abend auch noch mit dem eigenen Auto nach Hause fahren kann (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), dass jemand, der an einem Tag insgesamt bis zu zwölf Stunden arbeiten muss, die letzten, sagen wir, drei Stunden davon in der Nacht im Auto sitzt. (Abg. Wöginger: In der Nacht? Wann fängt der leicht an?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Dann kommt aber niemand mehr!

Herr Minister, wir werden diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, der Patient und der Arzt haben ein Recht darauf, dass die Ärztearbeitszeit eingehalten wird und damit die Qualität für den Patienten gewährleistet ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Dann kommt aber niemand mehr!)

Abg. Wöginger: Dann fährt er nicht mehr aus!

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja selbst gesagt: Mit dieser Regelung schaffen wir es, dass die Ärzte länger arbeiten können! Ich sage dir ganz ehrlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eine faire Entlohnung für die Ärzte, und wir wollen auch, dass sie Arbeitszeiten haben, die menschengerecht sind. (Abg. Wöginger: Dann fährt er nicht mehr aus!) Es ist aus meiner Sicht einfach nicht zumutbar, dass sie rund um die Uhr arbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!) und am Ende des Tages nicht viel bleibt. (Abg. Wöginger: Das ist nicht wahr, schon gar nicht bei den Notärzten!)

Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja selbst gesagt: Mit dieser Regelung schaffen wir es, dass die Ärzte länger arbeiten können! Ich sage dir ganz ehrlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eine faire Entlohnung für die Ärzte, und wir wollen auch, dass sie Arbeitszeiten haben, die menschengerecht sind. (Abg. Wöginger: Dann fährt er nicht mehr aus!) Es ist aus meiner Sicht einfach nicht zumutbar, dass sie rund um die Uhr arbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!) und am Ende des Tages nicht viel bleibt. (Abg. Wöginger: Das ist nicht wahr, schon gar nicht bei den Notärzten!)

Abg. Wöginger: Das ist nicht wahr, schon gar nicht bei den Notärzten!

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja selbst gesagt: Mit dieser Regelung schaffen wir es, dass die Ärzte länger arbeiten können! Ich sage dir ganz ehrlich, das wollen wir nicht. Wir wollen eine faire Entlohnung für die Ärzte, und wir wollen auch, dass sie Arbeitszeiten haben, die menschengerecht sind. (Abg. Wöginger: Dann fährt er nicht mehr aus!) Es ist aus meiner Sicht einfach nicht zumutbar, dass sie rund um die Uhr arbeiten (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!) und am Ende des Tages nicht viel bleibt. (Abg. Wöginger: Das ist nicht wahr, schon gar nicht bei den Notärzten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das begrüßt ihr aber, Herr Kollege Neubauer! Das wird eh begrüßt vonseiten Ihres Kollegen in Linz! Das steht ja dort schon drinnen …!

Das ist etwas, das wir Freiheitliche noch nicht gefordert haben, diese Forderung ist der ÖVP als Ihr Regierungspartner geschuldet. Hattmannsdorfer fordert eine Deckelung in der Höhe von 1 500 €, alles Darüberliegende soll in Naturalien abgedeckt werden – soweit, Herr Bundesminister, zu Ihrem Koalitionspartner; das sind keine Forderungen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das begrüßt ihr aber, Herr Kollege Neubauer! Das wird eh begrüßt vonseiten Ihres Kollegen in Linz! Das steht ja dort schon drinnen …!)

Abg. Wöginger: Sie kennen sich da ja gar nicht aus!

das Ärztearbeitszeitgesetz umgangen wird? (Abg. Wöginger: Sie kennen sich da ja gar nicht aus!) – Das ist aber eine sehr schwache Argumentation, Herr Abgeordneter Wöginger. Würden Sie vielleicht auf die Argumente eingehen? (Abg. Wöginger: Das ist Ihr Problem, dass Sie sich da nicht auskennen!)

Abg. Wöginger: Das ist Ihr Problem, dass Sie sich da nicht auskennen!

das Ärztearbeitszeitgesetz umgangen wird? (Abg. Wöginger: Sie kennen sich da ja gar nicht aus!) – Das ist aber eine sehr schwache Argumentation, Herr Abgeordneter Wöginger. Würden Sie vielleicht auf die Argumente eingehen? (Abg. Wöginger: Das ist Ihr Problem, dass Sie sich da nicht auskennen!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Noch einmal: Die Muss-Bestimmung bräuchte ja ein Verfassungsgesetz, nur damit wir uns das einmal klarmachen. Ich weiß, wie gerne wir in die Autonomie der österreichischen Bundesländer eingreifen, meine Damen und Herren! Ich weiß, wie gerne wir eingreifen. Ich wünsche uns allen viel Vergnügen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ich glaube, wir sollten uns bewusst machen, wer wofür zuständig ist. Natürlich liegt es bei den Ländern, die Bezirkshauptmannschaften aufzufordern, diesbezüglich entsprechend tätig zu werden.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ob jetzt ein Bundesland mehr oder weniger zahlt, ist Angelegenheit des Bundeslandes. Bei der Idealfamilie – zwei Erwachsene und zwei Kinder – zahlt derzeit das Bundesland Oberösterreich am meisten, das Bundesland Burgenland am wenigsten, und alle anderen liegen dazwischen, wobei die Differenz zwischen Wien und Oberösterreich – denn ihr habt ja Wien so gerne – bei der Idealfamilie 4 000 € im Jahr beträgt. Oberösterreich zahlt um 4 000 € mehr als Wien – nur damit wir das auch einmal ein bisschen in Relationen vor uns haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich verstehe deswegen nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, warum Sie diesen Konsens hier verlassen wollen, gerade jetzt, wo sich in Europa hoffentlich energiepolitisch etwas bewegt. Und ich glaube, wir sollten all unsere Kraft verwenden, um zu einer neuen Energiepolitik in Europa zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.

Herr Finanzminister, damit ich ein bisschen Ihr Interesse wecke: Schauen Sie sich das Öko-Steuer-Konzept an, wie wir da energiepolitisch eine Wende erreichen könnten, wenn Sie es aufgreifen! Sie sind ja durchaus Experten zugänglich, vielleicht sind Sie doch wieder einmal so freundlich und bringen die Diskussion in diese Richtung, statt in Richtung Änderung der Pensionssysteme. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre aus meiner Sicht der Sinn der heutigen Debatte. – Danke schön auch an die Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das ist richtig!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass diese immer wiederkehrende Euratom-Debatte auch ein bisschen die schwierige Beziehung der FPÖ zur Europäischen Union zeigt. (Abg. Wöginger: Das ist richtig!)

Abg. Rädler: Hallo! Hallo! – Abg. Wöginger: Das ist ja kein Gerichtssaal hier!

Berlin – Sie wissen genau, wer der ist – anfüttern lassen, in einen Deal einzusteigen, wo gegen die Interessen der Steuerzahler an dem ganzen Hypo-Elend damals schon noch mitverdient wurde. (Abg. Rädler: Hallo! Hallo! – Abg. Wöginger: Das ist ja kein Gerichtssaal hier!) Das wissen Sie ganz genau.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann

Sie sehen, wir haben nicht das gemacht, was Sie, Herr Rossmann, hier unterstellen, nämlich dass wir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Sie selbst fordern in Ihrer Anfrage, dass wir diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann), stellen sich dann vor die Medien und behaupten, Sie hätten diese Unterlagen nicht, die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie sehen, wir haben nicht das gemacht, was Sie, Herr Rossmann, hier unterstellen, nämlich dass wir die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen. Sie selbst fordern in Ihrer Anfrage, dass wir diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rossmann), stellen sich dann vor die Medien und behaupten, Sie hätten diese Unterlagen nicht, die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie schreiben ja im ersten Absatz, Abgeordneter Rossmann müsse das schon kennen! – Abg. Wöginger: … einem Satz! – Bundesminister Schelling: Ja, redet ihr nichts miteinander? – Abg. Kogler: Ich darf sie ihm ja nicht …! – Bundesminister Schelling: Heute bei der Pressekonferenz …!

Wenn die Anfrage so gestellt wird – wann stellen wir die Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung? –, dann darf ich noch darauf hinweisen, dass diese Unterlagen, bevor die Anfragebeantwortung erfolgt ist, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden. Sollten weitere Anfragen von ehemaligen Finanzministern in meinem Ressort einlangen, dann werde ich genauso handeln und werde gleichzeitig der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses schriftlich mitteilen, dass diese Anfrage bei uns eingelangt ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Sie schreiben ja im ersten Absatz, Abgeordneter Rossmann müsse das schon kennen! – Abg. Wöginger: … einem Satz! – Bundesminister Schelling: Ja, redet ihr nichts miteinander? – Abg. Kogler: Ich darf sie ihm ja nicht …! – Bundesminister Schelling: Heute bei der Pressekonferenz …!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rädler

Der Klub kann Ihnen die Möglichkeit geben, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten – ich habe Ihnen das gerade erklärt: § 12 des Informationsordnungsgesetzes. (Abg. Rossmann: Ich habe eine Anfrage gestellt …!) Die Grünen haben im Übrigen die Verfahrensordnung und das Informationsordnungsgesetz mitbeschlossen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Rädler), und Sie haben hier auch mitgestimmt, daher sollten Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen Sie zu diesen Unterlagen kommen können. (Abg. Kogler: Eine Anfragebeantwortung ist generell öffentlich!) Das heißt: Der Herr Finanzminister hat ganz korrekt geantwortet.

Abg. Wöginger: War leicht der Haider ein Schwarzer?

Da kommt heute wieder der ominöse Brief von Herrn Haider zur Sprache. 2006 schreibt Herr Haider einen Brief an Herrn Finanzminister Grasser, beschwert sich über die Finanzmarktaufsicht und sagt, er werde den Rechtsstaat einschalten. (Abg. Wöginger: War leicht der Haider ein Schwarzer?) Nichts anderes steht in diesem Brief. Und jetzt haben wir im Untersuchungsausschuss ein Dokument von einer gewis-

Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!

In diesem Lobbying-Auftrag an das Unternehmen Publico stehen ganz interessante Namen drinnen: Herr Matznetter, Herr Molterer, Herr Pröll, Herr van Staa, Herr Pühringer – also ganz interessante Namen (Abg. Wöginger: Nur der Haider nicht!), Personen, bei denen lobbyiert werden sollte und die auch lobbyiert haben. (Abg. Strasser: Beim Haider war’s nicht notwendig!) Und das Schöne an dem Ganzen ist: Wem gehörte die Firma Publico zu diesem Zeitpunkt, und wer war der Geschäftsführer? – Herr Staatssekretär Mahrer! (Ruf bei der FPÖ: Ei, ei, ei!) Der heutige Herr Staatssekretär Maher lobbyierte für die Hypo gegen die Finanzmarktaufsicht und machte Wahlkampf für die ÖVP.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.

Da stellt sich schon die Frage, Herr Minister, ob das heute auch noch so ist, wenn das in der ÖVP so üblich ist. Sie werden das vielleicht noch brauchen, denn schauen wir uns die Verstaatlichung an, was da abgelaufen ist und die ja jetzt gerade behandelt wird: Die Bayern waren höchst professionell beraten, auf der österreichischen Seite sitzen die österreichischen Beamten, denen ich nicht unterstellen will, dass sie nicht fachkundig sind, aber die Bayern waren eben wesentlich besser beraten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Strasser.)

Abg. Wöginger: Glaubst du das noch, was du da erzählst? Und das ist ein Kärntner Freiheitlicher!

Das passiert heute in der Bank. Das heißt, die Bank wird noch einmal ausgeräumt. – Das ist die „Erfolgsgeschichte“ der Bank, Ihrer Politik, vor allem jener des Finanzministeriums. (Abg. Wöginger: Glaubst du das noch, was du da erzählst? Und das ist ein Kärntner Freiheitlicher!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zuerst zünden Sie die Hütte an, und dann lassen Sie die Feuerwehr nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister, Sie sind mit der Ansage gekommen, der Minister zu sein, der ein Macher in der Politik ist – der Finanzminister als Macher! (In den ÖVP-Reihen wird eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo-Kärnten – Danke, FPÖ“ in die Höhe gehalten.) Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht als der Vertuscher aus der Regierung ausscheiden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zuerst zünden Sie die Hütte an, und dann lassen Sie die Feuerwehr nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!

Jetzt ist es aber so, dass ich ein Interesse hatte, genau zu erfahren, was da drinnen steht und was geantwortet worden ist. (Abg. Kogler: Auch die Öffentlichkeit!) Und wenn ich ein Recht habe, hat damit – und damit gebe ich Herrn Kollegen Kogler recht – natürlich die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was da drinnen steht, und nicht nur die Herren und Damen Abgeordneten des Untersuchungsausschusses! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!) Die gesamte Öffentlichkeit, alle haben ein Recht darauf, und das enthalten Sie mir vor, Herr Finanzminister! Genau damit tun Sie das, was Werner Kogler gesagt hat: Sie nehmen mir das Interpellationsrecht! Und das, Herr Finanzminister, werde ich mir nicht nehmen lassen! Ich halte das für einen unerhörten Fehltritt, Herr Kollege! (Abg. Wöginger: Gehen Sie zur Klubobfrau!)

Abg. Wöginger: Gehen Sie zur Klubobfrau!

Jetzt ist es aber so, dass ich ein Interesse hatte, genau zu erfahren, was da drinnen steht und was geantwortet worden ist. (Abg. Kogler: Auch die Öffentlichkeit!) Und wenn ich ein Recht habe, hat damit – und damit gebe ich Herrn Kollegen Kogler recht – natürlich die gesamte Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was da drinnen steht, und nicht nur die Herren und Damen Abgeordneten des Untersuchungsausschusses! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das ist total peinlich, was Sie da aufführen! – Abg. Wöginger: Haben Sie keinen Klub?!) Die gesamte Öffentlichkeit, alle haben ein Recht darauf, und das enthalten Sie mir vor, Herr Finanzminister! Genau damit tun Sie das, was Werner Kogler gesagt hat: Sie nehmen mir das Interpellationsrecht! Und das, Herr Finanzminister, werde ich mir nicht nehmen lassen! Ich halte das für einen unerhörten Fehltritt, Herr Kollege! (Abg. Wöginger: Gehen Sie zur Klubobfrau!)

Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?

Und weil ich darauf beharren werde, habe ich natürlich bereits eine Folgeanfrage vorbereitet (Bundesminister Schelling: Gerne, Herr Rossmann!), und glauben Sie mir: Wenn Sie mir in den nächsten zwei bis drei Tagen – und dazu fordere ich Sie auf – diese Unterlagen nicht zukommen lassen, die wir heute teilweise in einer Notwehraktion der Öffentlichkeit – einer beschränkten Öffentlichkeit – zur Verfügung gestellt haben, dann werde ich nicht lockerlassen und immer wieder auf Sie zukommen, und zwar so lange, bis ich an die Dokumente dieses Grasser-Briefings herangekommen bin. (Abg. Wöginger: Weil sie es dir nicht geben, die Eigenen! – Abg. Tamandl: … illegal, Kollege Rossmann! – Abg. Wöginger: Gehören Sie dem grünen Klub noch an?)

Abg. Brunner: Sie widersprechen sich innerhalb von einem Satz fünfmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das bringt nur ihr zusammen!

Mit dem Klimaschutzvertrag ist nunmehr die notwendige Wettbewerbsgleichheit geschaffen. Wichtig ist aber auch bei der Umsetzung, dass wir auf die Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Beschäftigung genauso schauen. Auch die OMV wird, wie viele andere Leitbetriebe, in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Die beiden Primärenergieträger Öl und Gas – Kollege Katzian hat es auch schon angesprochen – werden in den nächsten Jahrzehnten noch eine wesentliche Rolle spielen. (Abg. Brunner: Sie widersprechen sich innerhalb von einem Satz fünfmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das bringt nur ihr zusammen!) – Genau!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

dass wir diesen Weg im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe brauchen, aber vor allem auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam gehen können. – Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, auf diesem Weg mit zu gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na, na, na!

Das ist doch alles Eigenverantwortung! Das wird auch nicht durch einen Asylgipfel besser, der, wie wir gesehen haben, nichts anderes war als wieder ein Placebo-Gipfel und im Endeffekt ein Gipfel der Frechheit (Abg. Wöginger: Na, na, na!) gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Geh, geh, geh!

Lassen Sie sich einmal durch den Kopf gehen, was das heißt! Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine neue Form der Einladungspolitik an alle Wirtschaftsmigranten der Welt: Kommt her! Am besten nähert ihr euch noch dieser Obergrenze, denn wenn ihr euren Asylantrag nach Erreichen der Obergrenze abgebt, dann wird dieser über Jahre hinweg nicht einmal mehr behandelt. – Und wenn man die Argumentation auf die Spitze treibt, dann hat er schon die österreichische Staatsbürgerschaft, noch bevor er überhaupt einen Asylstatus bekommt. (Abg. Wöginger: Geh, geh, geh!) Das ist nämlich dann der Fall, wenn über Jahre hinweg keine Abarbeitung mehr stattfindet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?

Lassen Sie sich einmal durch den Kopf gehen, was das heißt! Im Endeffekt ist das nichts anderes als eine neue Form der Einladungspolitik an alle Wirtschaftsmigranten der Welt: Kommt her! Am besten nähert ihr euch noch dieser Obergrenze, denn wenn ihr euren Asylantrag nach Erreichen der Obergrenze abgebt, dann wird dieser über Jahre hinweg nicht einmal mehr behandelt. – Und wenn man die Argumentation auf die Spitze treibt, dann hat er schon die österreichische Staatsbürgerschaft, noch bevor er überhaupt einen Asylstatus bekommt. (Abg. Wöginger: Geh, geh, geh!) Das ist nämlich dann der Fall, wenn über Jahre hinweg keine Abarbeitung mehr stattfindet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Geh komm! – Abg. Königsberger-Ludwig: Was ist Ihr Vorschlag?)

Abg. Wöginger: Wo ist das?

Noch ein Problem, das ich Ihnen aufdecken möchte, damit Sie verstehen, warum die Menschen draußen mit der EU nicht mehr zufrieden sind: Ich habe es im vorigen Ausschuss im Dezember schon angeschnitten: Für ein Bier im Gasthaus habe ich vor der Euro-Einführung vor 14 Jahren noch 28 Schilling bezahlt, und heute zahle ich 4,70 €, wenn ich draußen auf ein Bier gehe. (Abg. Wöginger: Wo ist das?) – Gleich da drüben, das ist nicht so schwer. Das ist im 1. Bezirk, ein ganz normales ehemaliges Studentenlokal. Da zahlt man für ein Bier 4,70 €, das sind 64,70 Schilling. Meine Damen und Herren, das ist mehr als eine Verdoppelung.

He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wir sind hier im Parlament! – Abg. Wöginger: Wir sind da nicht im Wirtshaus! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Und ich frage Sie hier und jetzt: Was haben Sie oder Ihr Ministerium mit den gefundenen Waffen getan? Haben Sie die am Schwarzmarkt verkauft? Haben Sie die verschwinden lassen? Das muss ja bitte registriert sein! (He- und Hallo-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lopatka: Wir sind hier im Parlament! – Abg. Wöginger: Wir sind da nicht im Wirtshaus! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Darmann: Es gibt keine Statistiken, … Wahnsinn!

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ja, aber es muss schon erlaubt sein, dass man, wenn man so eine Anfragebeantwortung erhält, sich dann die Frage stellt, was mit den Waffen, die gefunden wurden, geschehen ist, wenn welche gefunden wurden, denn das weiß die Abgeordnete Schenk nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Darmann: Es gibt keine Statistiken, … Wahnsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.

Das muss man schon hinterfragen, das muss hier doch erlaubt sein! Auch höhere Mengen von Bargeld: Bitte, was ist mit diesen Sachen geschehen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann, Schimanek und Wöginger.) Was ist damit geschehen? Da kann man nicht sagen: Das ist zu viel Verwaltungsaufwand, das ist nicht zweckmäßig, nicht wirtschaftlich, und so weiter! – Wenn Sie diese Hebel in Ihrem eigenen Ministerium ansetzen bei den Inseratenschaltungen, dann ist das schon okay so, so sollen Sie auch arbeiten: sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich, aber bitte, wenn es um Waffenfunde geht, wenn es um Munitionsfunde an Grenzen geht, dann hört sich doch ein bissel der Spaß für die innere Sicherheit auf, Frau Präsidentin! (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Und dann braucht man nicht so aufgeregt sein, wenn hier am Rednerpult ein Abgeordneter fragt, was eigentlich mit den Sachen geschehen ist. Das muss schon erlaubt sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, man muss sich hier allerhand anhören, auch Abgeordnete, die vor sich hin phantasieren, das Innenministerium könnte beschlagnahmte Waffen auf dem Schwarzmarkt anbieten. Herr Abgeordneter Lausch, wenn Sie so ungeheuerliche Bemerkungen vom Rednerpult aus tätigen, dann wäre es auch sinnvoll … (Abg. Darmann: Also, wenn Sie die Aussage nicht verstehen, …!) – Ah, wissen Sie was, lassen wir das, es hat ja überhaupt keinen Sinn. (Abg. Lopatka: Es hat keinen Sinn! – Abg. Wöginger: Sinnlos! – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Und wen interessiert das bei normalen Erwerbseinkommen?

Da komme ich schon auf meine Vorredner von der ÖVP zurück. Leider ist Herr Kollege Klubobmann Lopatka jetzt nicht anwesend. Aber ich kann … (Abg. Schönegger: Wir sagen es ihm!) – Bitte, das wäre ganz nett, so von Steirer zu Steirerin, wobei ich darauf nicht unbedingt Wert lege, und in diesem Fall schon gar nicht. In diesem Fall möchte ich nur darauf hinweisen, dass es mich schon sehr verwundert, dass Sie stolz darauf sind, die Mindestsicherung in Oberösterreich auf eine Art und Weise zu regeln, bevor sie überhaupt noch bundeseinheitlich geklärt ist, dass Sie zustimmen, dass Sie das gutheißen, dort, wo das soziale Netz am dichtesten sein muss, tatsächlich Einschnitte zuzulassen, die mehr als bedenklich sind; die nicht nur bedenklich sind, sondern EU-rechtlich – und ich frage mich, wo die EU-Partei ÖVP in diesem Zusammenhang ist – und familienrechtlich bedenklich sind. Ich möchte wissen, wie Sie das handhaben, wenn es um Familien mit mehr als vier Personen geht, die dann von diesem Geld leben müssen. (Abg. Wöginger: Und wen interessiert das bei normalen Erwerbseinkommen?)

Abg. Wöginger: Ah so, das muss man dann …!

Das Letzte, was ich mich frage: Wie ist das mit Ihrem christlich-sozialen Gewissen vereinbar? Ja, das frage ich mich! Ich sehe nämlich keine Vereinbarkeit mehr zwischen der ÖVP und dem, was sie sozialpolitisch und gerade im Zusammenhang mit der Mindestsicherung jetzt aufführt. (Abg. Wöginger: Ah so, das muss man dann …!) Ja, erklären Sie das den österreichischen Familien! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Wo bitte lebt ihr? Realitätsverweigerung!

Sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aufgeht, dass Sie eine Neiddebatte mitanzünden, die von hier kommt (auf die Reihen der FPÖ weisend), aber ob sich der Flächenbrand fortsetzt oder nicht, das ist in Ihrer (auf die Reihen der ÖVP weisend) Verantwortung. (Abg. Wöginger: Wo bitte lebt ihr? Realitätsverweigerung!) Sie glauben, Sie sind in der Mitte, aber Sie reihen sich längst an den rechten Rand ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist Realitätsverweigerung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist Realitätsverweigerung!

Sie tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend aufgeht, dass Sie eine Neiddebatte mitanzünden, die von hier kommt (auf die Reihen der FPÖ weisend), aber ob sich der Flächenbrand fortsetzt oder nicht, das ist in Ihrer (auf die Reihen der ÖVP weisend) Verantwortung. (Abg. Wöginger: Wo bitte lebt ihr? Realitätsverweigerung!) Sie glauben, Sie sind in der Mitte, aber Sie reihen sich längst an den rechten Rand ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist Realitätsverweigerung!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das heißt, genau dort, wo Menschen wohnen, sagen Sie plötzlich, dass man da nicht einmal ein vereinfachtes UVP-Verfahren braucht, da macht man einen Ausnahmetatbestand. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wir auch!

Dieser eine Ausschuss wäre dann eben für alle Nachrichtendienste verantwortlich, und eine Zusammenführung dieser Ausschüsse ist ja auch unter dem Gesichtspunkt sinnvoll, dass ja ohnehin die gleichen Personen oder sehr viele Personen in beiden Ausschüssen vertreten sind. Wir wollen, dass das Parlament über – (Abg. Wöginger: Wir auch!) ja – die allgemeinen Tätigkeiten dieser Behörde Bescheid weiß, nicht nur

Abg. Wöginger: Jetzt ist es auch schon wurscht!

Einzelprüfungen vornimmt. Ja? Ich kann es eh noch genauer erklären. Herr Kollege, Sie schauen so sehnsüchtig auf diese Analoguhr. (Abg. Wöginger: Jetzt ist es auch schon wurscht!) Aber Sie haben recht, ich sollte mir ein wenig mehr Zeit nehmen, um das auszuführen.

Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.

Herr Abgeordneter Mag. Alm, Sie haben noch 1 Minute Redezeit, dann ist die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft und dann mache ich Sie darauf aufmerksam. (Die Abgeordneten Wöginger und Lopatka – ihre Smartphones in die Höhe haltend und darauf weisend –: Dann stimmt das nicht! – Abg. Loacker: Ausnutzen bis zur letzten Sekunde! Dem Lopatka z’fleiß! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Alm schenkt sich demonstrativ ein Glas Wasser ein.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir stehen zur Verfügung, dass wir diese Gespräche führen. Ich lade euch dazu sehr herzlich ein. Aber wir wollen keine halbherzige Lösung, sondern eine ordentliche parlamentarische Kontrolle. Und glauben Sie nicht, wir schieben irgendetwas zu den Richtern ab. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wie viele Menschen sind das, die in Pension sind?

Natürlich brauchen wir Jobs, natürlich brauchen wir Arbeitsplätze! Die Menschen sind aber in den siebziger Jahren später in Pension gegangen als heute, und wir haben den Befund – und das hat, Frau Glawischnig, Herr Van der Bellen auch bei unserer Diskussionsveranstaltung gestern im NEOS Lab gesagt –, dass wir derzeit pro Jahr zwei bis drei Monate an Lebenserwartung dazugewinnen. Es ist großartig, dass wir älter werden, wir können aber nicht sagen, wir werden zwar über 50 Jahre gerechnet, insgesamt um 25 Jahre älter, behalten aber dasselbe System. Warum? – Weil sich das nicht ausgeht. Wir bauen massiv Schulden auf. Wir geben derzeit 20 Milliarden € für Pensionszuschüsse und Beamtenpensionen aus. Wenn man auf die jungen Menschen schaut: Wir haben 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in Österreich, und für die geben wir – im Vergleich zu den 20 Milliarden € Pensionen – 8 Milliarden € aus – also 20 Milliarden € für Pensionen, 8 Milliarden € für 1,1 Millionen SchülerInnen. (Abg. Wöginger: Wie viele Menschen sind das, die in Pension sind?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wo sind die Lösungen? Rot-Grün?

Zum Thema Sonderpensionsrechte abschaffen: Die Stadt Wien hat die Sonderpensionsrechte bis 2042 verlängert. Ja, und die jungen Menschen? – Höchste Verschuldung seit 70 Jahren, höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, kein Geld für die Schulen zum Renovieren, zum Adaptieren für Lehrerinnen und Lehrer, und dann sollen sie auch noch beim Pensionssystem in den Auspuff schauen? Das ist nicht fair, und diese Art der Verantwortungslosigkeit werden die NEOS nicht mittragen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wo sind die Lösungen? Rot-Grün?)

Abg. Wöginger: Unterlassen Sie das!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Steinacker, mich wundert es, dass Sie sich nach dieser offensichtlich vom Innenministerium und von Außenminister Kurz zusammengeschriebenen Rede, die Sie ja auch nur herunterlesen konnten, noch in den Spiegel schauen können. (Abg. Wöginger: Unterlassen Sie das!)

Abg. Wöginger: Facebook-Experte!

Ich finde das spannend: Da sitzen Abgeordnete in den ÖVP-Reihen, die heute zu Vorschlägen klatschen, die umgesetzt werden sollen – denn das hört man ja permanent –, von Maßnahmen, die die Freiheitliche Partei schon seit Monaten und Jahren gefordert hat. (Beifall bei der FPÖ.) Hätten Sie, bitte, diese Vorschläge schon damals umgesetzt, dann hätten wir keine 100 000 Asylanträge in Österreich gestellt bekommen. (Abg. Wöginger: Facebook-Experte!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, aber ich nehme an, er ist unterwegs zum Bundespräsidenten und gibt die Auflösung der Bundesregierung bekannt. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nach dem Auftritt vom Kollegen Lopatka könnte ich mir das gut vorstellen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich habe mir eigentlich nicht viel dabei gedacht. Aber dann habe ich gehört, dass in Idomeni plötzlich diese Flugblätter aufgetaucht sind – der Kurier hat sie abgedruckt. (Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.) Mit diesen Flugblättern werden die Menschen aufgefordert, über die Grenze, über den Fluss hinüber zu flüchten, sie würden dann sicher nach Europa können und würden nicht mehr zurückgeschickt werden. Da bin ich dann ein bisschen vorsichtig geworden, da hat sich bei mir im Hinterkopf ein Rad gedreht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich hätte mir daher gewünscht, dass unser Modell, das wir jetzt als Vorschlag eingebracht haben, ausgiebiger diskutiert wird. Wir werden es noch öfter versuchen, denn ich bin sicher, dass wir es schaffen, ein einheitliches Pensionssystem für alle zu errichten, mit einheitlichen Beiträgen, denselben Leistungen für alle und mit einer Pensionsversicherungsanstalt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und wenn Sie mithelfen, werter Kollege, dann freue ich mich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Das ist eh zu viel!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, mir wurde eigentlich angekündigt, dass dieser Entschließungsantrag beim nächsten Tagesordnungspunkt gestellt wird. Ich lasse zuerst einmal prüfen, ob wir da überhaupt einen sachlichen Zusammenhang herstellen können. (Abg. Hanger: Das ist eine sehr weite Auslegung!) Ich melde mich diesbezüglich wieder. (Abg. Krainer: Ich finde, es ist nicht notwendig, dass er noch einmal spricht!) – Herr Abgeordneter Steinbichler ist beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zu Wort gemeldet, und er hat noch 1 Minute Restredezeit für den gesamten Klub. (Abg. Wöginger: Das ist eh zu viel!)

Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie strapazieren heute den Hang zur Großzügigkeit des Präsidiums ziemlich, aber ich finde zumindest das Wort Tourismus in Ihrem Antrag, und da es um Alternativfinanzierung für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft geht, lasse ich ihn zu. (Abg. Steinhauser: Das ist die Lex Steinbichler! – Abg. Krainer: Er hat eh nur mehr eine Minute! – Abg. Wöginger: Die Minute wird gestrichen! – Abg. Krainer: Das ist eine weise Entscheidung!)

Abg. Wöginger: Das Renner-Institut wird das ausarbeiten!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Wöginger: Das Renner-Institut wird das ausarbeiten!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Bremsen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherrschen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahrelang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na sicher!) – Ja, das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklären, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang verzögert worden ist. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!) – Sie können

Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!

Die ÖVP-Finanzminister – ich habe es schon erwähnt – haben sich jahrelang durch Bremsen und Blockieren ausgezeichnet. Sie haben, das müssen wir zugeben, eine gewisse andere Tonalität angeschlagen. Das darf aber trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Bereichen nach wie vor Untätigkeit, Bremsen und Blockieren vorherrschen und viel zu wenig Fokussierung auf die tatsächlichen Herausforderungen erfolgt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie können sich gerne zu Wort melden und dann die langen ÖVP-Sündenregister erklären: Wieso haben die ÖVP-Finanzminister jahrelang mit Stolz vor sich hergetragen: Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf, es gibt keine Kontenöffnung in Österreich!? – Gemeinsam mit der Schweiz, mit Liechtenstein und Luxemburg war Österreich tatsächlich ein Schurkenstaat. Und das wegzuleugnen ist … (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Na sicher!) – Ja, das ist die Wahrheit! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ertragen es schwer, aber es ist die Wahrheit. Sie können das gerne heute hier erklären, die ganzen Versäumnisse und warum so manches in dem Bereich jahrelang verzögert worden ist. (Abg. Wöginger: Jetzt wissen wir, wie Sie denken!) – Sie können

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Und die sind bitte nicht mit Kollegen Heinzl zu verwechseln. (Männliche Abgeordnete der ÖVP tragen rot-weiß-rot gestreifte Krawatten, weibliche Abgeordnete der ÖVP sowie Abg. Heinzl tragen rot-weiß-rot gestreifte Halstücher.) Er kommt aus St. Pölten und freut sich heute einfach über das großartige Wahlergebnis gestern. Wir freuen uns mit dir und gratulieren auch dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Pilz in die Hofburg!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Wöginger: Pilz in die Hofburg!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Grabrede jetzt, ja?!

Frau Mikl-Leitner war bemüht, keine Frage, hat in ihrem Amt auch durchaus Erfahrung gehabt; jetzt aber dieses Amt mit einer neuen, unerfahrenen Persönlichkeit – bei aller Wertschätzung, Herr Sobotka, aber Sie müssen sich erst einarbeiten – zu besetzen, ist gerade in Zeiten wie diesen, in dieser schwierigen Situation nicht unbedingt optimal in Anbetracht dessen, was wir im letzten Jahr erleben und erleiden mussten. (Abg. Wöginger: Das ist eine Grabrede jetzt, ja?!) – Ich weiß nicht, für die Regierung wahrscheinlich. Die Grabrede ist schon am Sonntag von Herrn Faymann gehalten worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Österreich-Verunglimpfer!

Ich sage: Die Leute haben kein Verständnis mehr und auch keine Geduld mehr dafür, und ich kann nur hoffen, dass Sie wirklich einmal selbstreflexiv bereit sind, Ihre eigenen Fehler einzugestehen und abzuändern. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Österreich-Verunglimpfer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Dann fragen Sie bei Herrn Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich finde es auch bedauerlich, Herr Kollege Rädler – ich weiß nicht, ob Sie das auch so empfinden –, dass der Frauenanteil in der Bundesregierung weiter gesunken ist. Ich bin der Meinung, dass es immer noch Behutsamkeit braucht, hier darauf zu schauen, dass eine große Bevölkerungsgruppe nach wie vor eine entsprechende Repräsentation auch auf der Regierungsbank der Republik Österreich finden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Dann fragen Sie bei Herrn Pilz …! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es geht um die Frage des Innenministers, die Frage der Sicherheit ist eine wichtige. Ich habe die europäische Flagge mitgebracht, Herr Minister, da gerade auch die ehemalige Europapartei ÖVP die Europaflagge schon längst abgehängt hat. Diese findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, nicht in Ihren Herzen, nicht in Ihrer Politik. Und wir werden Sie, Herr Innenminister, auch ein Stück weit vor allem daran messen, ob Sie sich in dieser Frage für europäische Lösungen einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht!

Und das haben Sie zu keinem Zeitpunkt getan! (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht!) Als Italien Probleme mit den Flüchtlingen hatte, haben Sie sich weggedreht. Es waren die österreichischen Innenminister, die sich über Jahre weggedreht und gesagt haben: Das geht uns alles nichts an! Als Griechenland Probleme hatte, haben Sie sich weggedreht, haben gesagt: Das geht uns nichts an! – Aber es geht uns etwas an! Verstanden haben Sie es erst, als diese Krise mit 71 Toten per Klein-Lkw nach Österreich kam; und das ist das Tragische! Was war dann Ihr Reflex? – Sie haben die europäische Flagge abgehängt und haben begonnen, nationale Lösungen zu stricken; und das ist erbärmlich! Das ist erbärmlich! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und das haben Sie zu keinem Zeitpunkt getan! (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt nicht!) Als Italien Probleme mit den Flüchtlingen hatte, haben Sie sich weggedreht. Es waren die österreichischen Innenminister, die sich über Jahre weggedreht und gesagt haben: Das geht uns alles nichts an! Als Griechenland Probleme hatte, haben Sie sich weggedreht, haben gesagt: Das geht uns nichts an! – Aber es geht uns etwas an! Verstanden haben Sie es erst, als diese Krise mit 71 Toten per Klein-Lkw nach Österreich kam; und das ist das Tragische! Was war dann Ihr Reflex? – Sie haben die europäische Flagge abgehängt und haben begonnen, nationale Lösungen zu stricken; und das ist erbärmlich! Das ist erbärmlich! (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe des Abg. Wöginger.

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wir sind Vorreiter in Europa! – Abg. Lopatka: Sind Sie zufrieden? –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Europa findet sich nicht mehr in Ihren Köpfen, in Ihren Herzen, das ist das Problem. (Abg. Wöginger: Wir sind Vorreiter in Europa! – Abg. Lopatka: Sind Sie zufrieden? –Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: … Pläne!

Wenn Sie wollen, können Sie ein öffentliches Hearing für den öffentlichen Rundfunk machen. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ihre Pläne für einen öffentlichen Rundfunk als Unternehmenspläne präsentieren (Abg. Wöginger: … Pläne!), und wir machen ein öffentliches Hearing, und wir streamen das in jeden Haushalt auf ORF III. Wir zahlen diesen Sender, wir wollen wissen, was dort passiert. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kogler: 80 Prozent der Posten …!)

Abg. Wöginger: Na hallo! – Abg. Lopatka: Aufpassen!

Um auch noch auf Sie zurückzukommen, Herr Innenminister: Ich hoffe inständig, dass Sie nicht nur von Erwin Pröll in dieses Amt entsorgt wurden (Abg. Wöginger: Na hallo! – Abg. Lopatka: Aufpassen!), um Probleme in Niederösterreich loszuwerden. Ich hoffe, dass Sie ein guter Innenminister sein werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Beamten aus den Wachstuben auf die Straße treiben, wo sie dafür sorgen, dass die Frauen in unserem schönen Land nicht vergewaltigt werden, dass Sie dafür sorgen, dass all jene eingesperrt werden, und ich hoffe – leider ist der Justizminister nicht mehr da –, dass wir endlich diese schwachsinnigen Gesetze ändern, damit wir jene, die hier tatsächlich kriminell werden, auch tatsächlich wieder loswerden und nicht wieder auf die unschuldigen Frauen in Österreich loslassen.

Abg. Wöginger: Dass man sich da auch noch aufregen kann, das verstehe ich überhaupt nicht!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Abg. Wöginger: Dass man sich da auch noch aufregen kann, das verstehe ich überhaupt nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.

Das ist nicht die große Öffnung, aber ich glaube, viele österreichische PatientInnen werden uns dafür Danke sagen. So gesehen bin ich am Gängelband der österreichischen PatientInnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Sehr gut!

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dumping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Gesetz unterstützt faire österreichische Unternehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die heute hier zu beratende Regierungsvorlage uns im Kampf um faire Arbeit weiterbringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie nützt den betroffenen Arbeitern, sie nützt auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil sie eben vor Dumping schützt, und – vor allem an die ÖVP gerichtet – sie nützt auch jenen österreichischen Klein- und Mittelbetrieben, die fair und gesetzeskonform ihre Leute beschäftigen. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Genau, und das muss man wirklich betonen: Dieses Gesetz unterstützt faire österreichische Unternehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Abg. Wöginger: … weil es nichts kostet! – Abg. Haider: … unglaublich! Er hat ja niemanden beleidigt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Also bitte, was soll denn das?! Das ist doch wirklich nicht zu fassen! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jannach, ich weiß nicht, warum Sie darauf so bestehen, aber ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Heuchelei“ einen Ordnungsruf. Und ich würde Sie ersuchen, das nicht zu wiederholen. (Abg. Wöginger: … weil es nichts kostet! – Abg. Haider: … unglaublich! Er hat ja niemanden beleidigt! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Also bitte, was soll denn das?! Das ist doch wirklich nicht zu fassen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

und jetzt gäbe es eigentlich die Chance, mit dem neuen Bundeskanzler und dem neuen Stil, der Einzug hält, in diese bestehenden Strukturen einmal hineinzuschneiden und zu schauen, ob dort nicht Einsparungspotenziale auch im Interesse der heimischen Landwirtschaft gehoben werden können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ganz genau!

Zum Ersten, meine Damen und Herren, ist es so, wie es Kollege Pirklhuber gesagt hat: Wir sollten dem österreichischen Konsumenten dankbar sein, dass er zur österreichischen Qualität greift. Das ist im Wesentlichen das Entscheidende am Absatzmarkt, weil der Konsument in Österreich auch weiß, dass er hervorragende Qualität und ein Produkt aus bäuerlicher Hand bekommt. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ganz genau!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Wöginger: Bravo! Sehr gut!

Daher: Geben Sie uns die Chance, geben Sie uns auch eine bestimmte Zeit, ein paar Wochen, und Sie werden sehen, wir werden uns das gemeinsam erarbeiten! In diesem Sinne: auf gute Zusammenarbeit! (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Wöginger: Bravo! Sehr gut!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versicherung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistungen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube an Österreich, Österreich ist soziale Gerechtigkeit, aber auch die unternehmerische Gesellschaft. Ja, es sind auch die Förderungen in bäuerlichen Bereichen und natürlich Landschaftsschutz, Tourismus sowie Förderungen für das Unternehmerische. Jetzt könnten Sie aber langsam applaudieren, jetzt tue ich mir gerade etwas an. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Willi. – Abg. Wöginger: War in Ordnung, Josef! – Heiterkeit.

Österreich kämpfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Willi. – Abg. Wöginger: War in Ordnung, Josef! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.

Glück auf und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wer war der Landeshauptmann?

Jetzt ein paar Eckdaten zum Thema Hypo: Vielleicht ist es Ihnen entgangen, Herr Kollege Wöginger, was beim Hypo-Untersuchungsausschuss herausgekommen ist. Das einzige Dokument, das Kärnten belastet, ist dieses Dokument (ein Landesgesetzblatt in die Höhe haltend): Das ist das Kärntner Landesholding-Gesetz. Und ich würde mir wünschen, dass alle anderen Dokumente veröffentlicht werden, damit sich die Menschen draußen ein Bild machen können – denn alle anderen Dokumente in diesem Hypo-Untersuchungsausschuss belasten ausschließlich ÖVP – diese primär – und SPÖ. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wer war der Landeshauptmann?)

Abg. Wöginger: Schauen Sie einmal, dass Kollege Dörfler aus dem Bundesrat kommt! Das ist viel wesentlicher! Was tut der Dörfler noch im Bundesrat? Was macht der Dörfler noch im Bundesrat?

Das ist das einzige Dokument! Und dieses Dokument, das Kärntner Landesholding-Gesetz, wurde von allen Parteien im Kärntner Landtag beschlossen. Wir stehen dazu, auch die Freiheitlichen haben mitgestimmt. (Abg. Wöginger: Schauen Sie einmal, dass Kollege Dörfler aus dem Bundesrat kommt! Das ist viel wesentlicher! Was tut der Dörfler noch im Bundesrat? Was macht der Dörfler noch im Bundesrat?) Aber auch die ÖVP hat mitgestimmt, die SPÖ – auch der derzeitige Landeshauptmann – hat mitgestimmt, und auch die Grünen haben diesem Gesetz zugestimmt. Also veröffentlichen Sie doch bitte diese Dokumente!

Abg. Wöginger: Wer hat den Wahnsinn begonnen?

Häuslbauer ab, wenn er ein Häusl kauft! (Abg. Wöginger: Wer hat den Wahnsinn begonnen?) Ich habe diesen Vertrag, der von Herrn Pröll abgeschlossen worden ist, ja schon als den größten Verlustvertrag der Republik bezeichnet. Und das sind die Ursachen für dieses Desaster. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Angerer –: „Bin weg – bin schon wieder da!“, „Kindesweglegung“ kann man das auch nennen!

Schade, dass der Herr Bundeskanzler jetzt nicht anwesend ist. Ich hoffe – es wird ihm ja nachgesagt, dass er ein gutes Verhältnis zu Kärnten hat –, dass Kärnten in ihm wenigstens wieder einen Ansprechpartner hat und hier der Föderalismus, von dem er gesprochen hat, auch gelebt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Angerer –: „Bin weg – bin schon wieder da!“, „Kindesweglegung“ kann man das auch nennen!)

Abg. Wöginger: Ist auch schon beschlossen, Herr Kollege!

Wir haben eine Senkung bis ins Jahr 2018 um einen Prozentpunkt. Das klingt wenig, aber wenn Sie etwa beim FLAF schauen – von 4,5 auf 4,0 Prozent –, dann ist das in Zahlen, wenn ich Ihnen das in einem Beispiel darstellen darf … (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent!) – Bitte? (Abg. Peter Wurm: Im Gesetz sind es 0,2 Prozent, Herr Minister!) – Ich habe auch das Jahr 2018 erwähnt und dass das in Schritten kommt. (Abg. Wöginger: Ist auch schon beschlossen, Herr Kollege!) Wenn Sie das auch dazusagen, dann brauchen wir uns gar nicht über Zwischenrufe auszutauschen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler Mitterlehner! Herr Kollege Kassegger, um deine Wien-Phobie vielleicht noch ein bisschen zu steigern (Abg. Kassegger: Das ist keine Phobie!): Die Gemeinde Wien ist der größte kommunale Lehrlingsausbildner österreichweit, wenn nicht sogar europaweit, und das sollte man auch berücksichtigen, bevor man sonst irgendetwas hier vorbringt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Karl.)

Abg. Wöginger: Na, na!

Jetzt kommen manche und sagen: Lassen wir das mit dem öffentlichen Hearing, das hat sich nicht bewährt beim Rechnungshof! Denen sei ins Stammbuch geschrieben: Ein öffentliches Hearing ist ein Instrument, und wie bei allen Instrumenten ist es die Frage der Anwendung. Ich kann jedes Instrument pervertieren, indem ich es verantwortungslos nutze. Das kann ich so machen beim Hammer, indem ich den Hammer nutze, nicht um Nägel einzuschlagen, sondern um dem Nachbarn aufs Schienbein zu klopfen. Das kann ich so machen beim Küchenmesser, indem ich sage, ich nehme es nicht zum Brotaufschneiden, sondern habe da etwas mit meinem Lebensgefährten oder mit meiner Lebensgefährtin vor. (Abg. Wöginger: Na, na!) Und ich kann natürlich auch das Instrument des öffentlichen Hearings pervertieren. Ich kann es völlig entgegen der Intention einsetzen. Und, Herr Rädler, die ÖVP hat das auch schon gemacht: Sie haben das Instrument des öffentlichen Hearings pervertiert, und das ist die Ohrfeige für den Bürger. Sie haben es pervertiert! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, ein öffentliches Hearing hat die Aufgabe, dass wir mit großer … (Abg. Fekter: Bei gleicher Qualifikation …!) – Die Frau Fekter ruft permanent dazwischen! Ich habe schon einen Tinnitus auf diesem Ohr, Frau Fekter! Können Sie bitte eine Ruhe geben! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Wöginger: Ich habe gar nicht gewusst, dass du nicht mehr aushältst! – Heiterkeit.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.

Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn man sagt, ein Hearing ist ein Allheilmittel, dabei kommt automatisch der Beste heraus, denn wenn es danach ginge, dann hätte man am Ende wahrscheinlich nur redegewandte Zukunftsforscher in Managementpositionen, und da gibt es auch keine Garantie, dass die das besser machen als das bestehende Personal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Hier ist auch der Ort, wo wir in einer Debatte vor einigen Jahren die berühmte Schüssel-Reform betreffend das Rundfunkgesetz, den ORF und so weiter diskutiert haben. Ich bin nicht einer, der in Verdacht kommt, dass er den Wolfgang Schüssel übertrieben verteidigt, das wissen Sie, ich war eher einer seiner Kritiker, aber dieses Gesetz, das hat was! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Nein, nein! Er hat damals nicht nur eine funktionierende Position des Generaldirektors eingeführt, dass der nämlich wirklich Generaldirektor sein kann, und damit natürlich andere Möglichkeiten eröffnet, er hat auch im Stiftungsrat, für die Mitglieder des Stiftungsrates, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit wie in einem Aufsichtsrat einer AG eingeführt.

Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!

Es ist die Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten oder der Rechnungshofpräsidentin, der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wo in der Republik etwas falsch läuft, wo Steuergeld verschwendet wird, und auch Druck zu machen, dass die notwendigen Reformen angegangen werden. Dafür braucht es auch eine entsprechende Öffentlichkeitswirksamkeit, und gerade für diese Position ist es umso wichtiger, diese auch in einem öffentlichen Hearing abzutesten. (Abg. Lopatka: Ja, genau! – Abg. Wöginger: Haben wir eh gemacht!) Also diese Argumentation betreffend Hearing, da sind wir jetzt doch nicht so überzeugt, das, glaube ich, ist eine ganz schlechte Argumentation. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie ist eine Frau, und sie ist Direktorin in der Steiermark …! – Abg. Lopatka: Die Grünen haben Dr. Kraker in der Steiermark sehr gelobt! Sehr gelobt! – Abg. Brosz: … nicht gewählt, falls Ihnen das nicht mehr bewusst ist!) – Herr Lopatka, es geht darum, die bestqualifizierte Person zu nominieren. (Abg. Lopatka: Sie haben aber nicht dagegengestimmt, Kollege Brosz! Es hat keine Gegenstimmen gegeben! Immer gegen die Frauen!) Es war in diesem Hearing völlig eindeutig – und das sagen sowohl die Mitglieder Ihrer eigenen Partei als auch der SPÖ, die JournalistInnen und alle, die das beobachten konnten, auch jene, die die Empfehlungen des Herrn Steger lesen, werden das feststellen können –, Herr Steger war der mit Abstand beste Kandidat, mit klaren Vorstellungen davon, in welche Richtung der Rechnungshof gehen soll.

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.

Wir reden immer von Väterbeteiligung – Beteiligung impliziert ja irgendwie, dass wir wollen, dass sich der Anteil ein bisschen erhöht, aber es soll dann bitte nicht fifty-fifty sein, denn wir denken immer noch in diesem Rollenverständnis, dass grundsätzlich schon einmal die Frau diesen Job übernehmen sollte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin.) Wir verlangen Frauen ab, wirklich Superkräfte zu entwickeln – die sollen Kinder und Karriere unter einen Hut bringen, sich dann auch nicht über den Gender Pay Gap aufregen, weil das ist sicher frei erfunden, kommt dann aus dieser Richtung (in Richtung FPÖ), und es wird das gesellschaftliche Bild vermittelt, dass immer noch der Mann allein das Einkommen nach Hause bringt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich appelliere an alle, dass wir wirklich gemeinsam daran arbeiten, diese Väterbeteiligung – ich sage es jetzt auch so, wie Sie (in Richtung der Abg. Gamon) es gesagt haben: dieses Familienleben mit einem Kind – einfach zu ermöglichen, weil es für alle Beteiligten und insgesamt für unsere Gesellschaft ein ganz großer Gewinn ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Cap ist gerade nicht da! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Diese Motivation, die Sie immer wieder mitbrachten, zeigt sich auch in schriftlicher Form. Ich habe jetzt extra ein bisschen in meinem Büro gekramt und ich habe (einen in grün gehaltenen Bericht in die Höhe haltend) einen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Verwaltungsjahr 1988 gefunden. Ich habe mich extra beim Kollegen Auer erkundigt, wer diesen schon erlebt hat: Auer und Cap, die haben das bereits erlebt, weil die seit 1983 hier anwesend sind. (Abg. Wöginger: Cap ist gerade nicht da! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn man in dem blättert, denkt man: Meine Güte, ist der vergilbt, das ist längst überholt und hat eigentlich heutzutage nichts mehr zu sagen. – Nein, man findet darin eine Fundgrube – entschuldigen Sie diese Wiederholungen! –,

Abg. Wöginger: Die Grünen heben wirklich alles auf …!

man findet eine Fundgrube von Anregungen, die nach wie vor aktuell sind – seit dem Jahr 1988. Ich habe das aber mitgenommen, um Ihnen auch den Fortschritt des Organs des Rechnungshofes zu zeigen. (Abg. Wöginger: Die Grünen heben wirklich alles auf …!) Das (einen in blau gehaltenen Bericht in die Höhe haltend) ist der Tätigkeitsbericht 2015. Also das lässt sich schon sehen – nicht nur optisch, inhaltlich und substanziell –; es gibt also Fortschritte. (Abg. Kickl: Frau Kollegin, der blaue ist schöner als der grüne Bericht! – Abg. Auer: Dicker ist er auch! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Kickl: Frau Kollegin, der blaue ist schöner als der grüne Bericht! – Abg. Auer: Dicker ist er auch! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

man findet eine Fundgrube von Anregungen, die nach wie vor aktuell sind – seit dem Jahr 1988. Ich habe das aber mitgenommen, um Ihnen auch den Fortschritt des Organs des Rechnungshofes zu zeigen. (Abg. Wöginger: Die Grünen heben wirklich alles auf …!) Das (einen in blau gehaltenen Bericht in die Höhe haltend) ist der Tätigkeitsbericht 2015. Also das lässt sich schon sehen – nicht nur optisch, inhaltlich und substanziell –; es gibt also Fortschritte. (Abg. Kickl: Frau Kollegin, der blaue ist schöner als der grüne Bericht! – Abg. Auer: Dicker ist er auch! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Danke, das ist sehr nett!

Es gibt jetzt einige Zwischenrufe. Waren Sie eigentlich dort, Herr Rädler? – Nein, ich habe Sie nicht beim Hearing gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schauen Sie, ich denke, es ist noch einmal ein Unterschied. Jeder von uns darf eine politische Gesinnung haben, jeder von uns darf für seine politische Gesinnung auf die Straße gehen, jeder von uns darf sich einer Partei anschließen oder nicht. (Abg. Wöginger: Danke, das ist sehr nett!) Das entscheidende Kriterium ist, ob man mit einem Parteibuch Karriere macht, nämlich ausschließlich mit einem Parteibuch Karriere macht. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Rädler: Das ist eine Wahl! – Abg. Wöginger: Das ist wie beim Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht für die Zuschauer, damit jeder versteht, worum es hier geht (Abg. Hammer: Das wird dir nicht gelingen! Das versteht dann niemand!): Wir haben jetzt eine Situation, in der dieser Sektor hier, die ÖVP, also ein Viertel der Abgeordneten, darüber entscheidet, wer die nächste Rechnungshofpräsidentin wird. Das heißt, ein Viertel der Abgeordneten hat drei Viertel der Abgeordneten ihren Willen aufgezwungen. Das ist die Situation, die wir heute hier sehen. (Abg. Lopatka: Rechenfehler! Das ist ein Blödsinn!) Die Frage ist: Wie ist das zustande gekommen? – Durch ein beachtenswertes Spiel des Herrn Lopatka. (Abg. Rädler: Das ist eine Wahl! – Abg. Wöginger: Das ist wie beim Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine Damen und Herren, die Neubesetzung des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin des Rechnungshofes sehe ich vom Hearing her einmal grundsätzlich positiv. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es haben sich alle bemüht, es haben sich alle präsentiert. Ich habe mir auch von den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Hauptausschusssitzung waren, darüber berichten lassen, und zwar sehr detailliert, weil sie sehr genau mitgeschrieben haben.

Abg. Wöginger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!

Aus Ihrer Sicht verstehe ich, dass man das so sieht. Aus Sicht der ÖVP verstehe ich das dann schon weniger. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) – Aber das ist interessant. Da gibt es dann einen Entschließungsantrag, und da formulieren Sie, dass es darum geht, den Kreis der Begünstigten durch dieses Gesetz auf diejenigen Asylwerber zu erweitern, deren Anträge aussichtsreich sind. – Ich habe immer gedacht, ob aus einem Antrag etwas wird oder nichts wird, steht am Ende des Verfahrens. Jetzt steht es schon am Anfang. Jetzt weiß man schon am Anfang, dass das sowieso aussichtsreich ist. Was ist denn dann mit den anderen, die nicht aussichtsreich sind? Wofür haben wir denn dort überhaupt noch ein Verfahren? Das frage ich mich dann schon. Also ganz logisch ist diese Sache nicht, und sie zeigt einmal mehr, dass auch die ÖVP trotz aller gegenteiligen Bekundungen (Abg. Wöginger: Lesen sollte man schon können, lieber Kollege!), dann, wenn es darauf ankommt, umfällt, so wie sie immer umgefallen ist, wenn es darum gegangen ist, auch die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Lesen sollte man schon können, lieber Kollege!

Aus Ihrer Sicht verstehe ich, dass man das so sieht. Aus Sicht der ÖVP verstehe ich das dann schon weniger. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) – Aber das ist interessant. Da gibt es dann einen Entschließungsantrag, und da formulieren Sie, dass es darum geht, den Kreis der Begünstigten durch dieses Gesetz auf diejenigen Asylwerber zu erweitern, deren Anträge aussichtsreich sind. – Ich habe immer gedacht, ob aus einem Antrag etwas wird oder nichts wird, steht am Ende des Verfahrens. Jetzt steht es schon am Anfang. Jetzt weiß man schon am Anfang, dass das sowieso aussichtsreich ist. Was ist denn dann mit den anderen, die nicht aussichtsreich sind? Wofür haben wir denn dort überhaupt noch ein Verfahren? Das frage ich mich dann schon. Also ganz logisch ist diese Sache nicht, und sie zeigt einmal mehr, dass auch die ÖVP trotz aller gegenteiligen Bekundungen (Abg. Wöginger: Lesen sollte man schon können, lieber Kollege!), dann, wenn es darauf ankommt, umfällt, so wie sie immer umgefallen ist, wenn es darum gegangen ist, auch die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der spö sowie des Abg. Wöginger.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es blieb ja quasi bis zur letzten Sekunde spannend, und ich denke, ich kann jetzt sagen: Dieses Paket besteht aus dem Ausbildungspflichtgesetz, einem Entschließungsantrag und noch Zusatzvereinbarungen mit dem Herrn Minister. Dieses Paket, das ist ein gutes. Mit diesem Paket wird allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren unter die Arme gegriffen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der spö sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.

hier bei uns sind, ein Stückchen unter die Arme zu greifen. Es geht darum, diesen Menschen eine Chance zu geben, eine Chance auf ein Leben, das für sie auch halbwegs bewältigbar ist. Wir Grüne haben uns dafür entschieden, dieser Chance eine Chance zu geben, und deshalb werden wir diesem Paket zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger.

Zudem bedanke ich mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie auch bereit sind, in einer schwierigen Situation dem auch die Zustimmung zu erteilen. Danke dafür! Ich sage aber auch eines ganz klar und deutlich: Ich glaube, wir sind ein Land, das die Kraft haben sollte, allen Menschen zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr, die sich gerechtfertigt in Österreich aufhalten, auch einen Zugang zur Ausbildung zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine sogenannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine sogenannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Und wo hat der Arbeitnehmer die rechtlichen Grundlagen?

Das ist ein anderer Ansatz, Herr Kollege Wöginger. Es geht nicht, dass man das mit 1 500 € begrenzt und nicht hinschaut, was das bedeutet – auch von den rechtlichen Grundlagen her, weil das selbstverständlich gegen das Verfassungsrecht verstößt. (Abg. Wöginger: Und wo hat der Arbeitnehmer die rechtlichen Grundlagen?) – Ich sage Herrn Kollegen Wöginger nur den einen Satz des Landeshauptmanns Pröll. Dieser ist nämlich auch gefragt worden: …

Abg. Wöginger: Du bist eine Familie, nur zur Information!

Es geht um die Frage: Wenn jemand die Mindestsicherung bezieht, welchen Anreiz hat er, arbeiten zu gehen? Jemand, der 1 500 € an Sozialleistung bezieht … (Abg. Wöginger: Du bist eine Familie, nur zur Information!) – Ja, aber wie verdient er 1 500 € netto? Das muss jemand, der aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job findet, erst einmal verdienen, denn das ist ja jetzt nicht so wenig.

Abg. Wöginger: Aber 800 € ist auch nicht gerade viel!

Das heißt, das Problem bei der Mindestsicherung liegt nicht oben, sondern unten, weil es sich für ihn nicht rentiert, einmal einen Job anzunehmen, wo er vielleicht 800 € verdient, weil man ihm ab ungefähr 150 € – je nach Bundesland wieder unterschiedlich – alles wegradiert. (Abg. Wöginger: Aber 800 € ist auch nicht gerade viel!) Es braucht ein Einschleifen und einen Erwerbsanreiz von unten, denn sonst nützt die ganze Deckelung nichts. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Wöginger: Da gibt es Familienbeihilfe, Kollege Loacker!

Und Sie werden auch zugeben, dass man einen unterschiedlichen Bedarf bei einer Familie hat, je nachdem, ob sie zum Beispiel zwei Erwachsene und ein Kind oder zwei Erwachsene und vier Kinder umfasst. (Abg. Wöginger: Da gibt es Familienbeihilfe, Kollege Loacker!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich bedanke mich vorweg für die sehr offene und ehrliche Diskussion zu dieser Novelle im Sozialausschuss, und ich hoffe, dass es wie im Sozialausschuss heute auch eine einstimmige Zustimmung dazu geben wird. Recht herzlichen Dank an all jene, die hier mitgewirkt haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, genau! – Anhaltende Zwischenrufe.

Und die Leute, die das machen, das sind die, die bei der nächsten Wahl – bei der Präsidentenwahl – dort sitzen werden. (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Sie haben sicher nicht eure Kandidaten unterstützt, aber erfüllen die demokratische Pflicht und setzen sich hin, weil von euch keine Wahlbeisitzer kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Wirklichkeit, und die Leute unterstützen wir. Diese Leute sollen die Möglichkeit haben, dass sie ihre Gemeinschaft so leben, wie sie das wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, genau! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Sie können sich Software-as-a-Service-Lösungen nehmen, zum Beispiel vom Linzer Unternehmen offisy oder vom Wieselburger Unternehmen helloCash, kein Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Da kriegen Sie eine Registrierkasse gratis, und wenn Sie einen Bon-Drucker brauchen, kaufen Sie sich den separat dazu. Das kann jeder verwenden. Das kann sogar die katholische Junge ÖVP verwenden, wenn sie will.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Es gibt keine Ausreden, die Anwendung ist einfach. Es gibt keinen Grund, irgendwelche Organisationen davon auszunehmen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), schon gar nicht zwei Organisationen, die ohnehin keine Finanzierungsprobleme haben.

Abg. Wöginger: Das ist eine gute Meldung, das hilft uns!

trags kostet uns immerhin mehr als 100 Millionen € pro Jahr, da könnten Sie ansetzen. Da könnten Sie sich wirklich etwas holen. Rechnen Sie zusammen, was das im Laufe der Jahre bringt! (Abg. Wöginger: Das ist eine gute Meldung, das hilft uns!) Also da noch weitere Privilegien und Sonderrechte einzuräumen, das sieht wirklich kein Mensch ein. (Abg. Wöginger: … das Sieb!)

Abg. Wöginger: … das Sieb!

trags kostet uns immerhin mehr als 100 Millionen € pro Jahr, da könnten Sie ansetzen. Da könnten Sie sich wirklich etwas holen. Rechnen Sie zusammen, was das im Laufe der Jahre bringt! (Abg. Wöginger: Das ist eine gute Meldung, das hilft uns!) Also da noch weitere Privilegien und Sonderrechte einzuräumen, das sieht wirklich kein Mensch ein. (Abg. Wöginger: … das Sieb!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wir sind nicht abhängig vom Haselsteiner!

Das Zweite sind die politischen Parteien. Wir haben es schon zur Genüge gehört, wir haben in Österreich die zweithöchste Parteienförderung weltweit. Es gibt keinen Grund, hier über diesen Umweg weitere Förderungen und Erleichterungen zuzugestehen. Machen wir das so, dass die Gesetze von allen eingehalten werden und schaffen wir hier keine sinnlosen Ausnahmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Wir sind nicht abhängig vom Haselsteiner!) – Wir auch nicht! (Abg. Rädler: Wer zahlt denn Ihr Nudelsieb? – Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Lichtenecker: Bei den Vereinen … politischen Parteien! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Man könnte sagen: Ja, sie müssen sich besser informieren!, aber eines dürfen wir natürlich nicht vergessen: Genau diese Personen machen das ehrenamtlich und setzen sich für die Gesellschaft ein. Das sehe ich auch als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern. Ich glaube schon, dass ich von mir behaupten kann, dass ich die Vereinsstruktur meiner Gemeinde kenne. Wir haben 36 Vereine, viele davon natürlich gemeinnützig, drei Feuerwehren, einen Sportverein, der sechs Nachwuchsmannschaften betreut. (Abg. Lichtenecker: Bei den Vereinen … politischen Parteien! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist natürlich etwas ganz, ganz Wichtiges, und sie leisten für die Gesellschaft einen ganz großen Beitrag. Dafür gehört ihnen unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Für alle gilt das Gleiche!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ausgezeichnete Rede!

Anstatt selbst die Schaufel in die Hand zu nehmen und mitzuhelfen, das wegzuräumen, stehen Sie am Rand und vergeben Haltungsnoten! – Das ist nicht die Art und Weise, wie Politiker agieren sollten, und schon gar nicht Politiker mit Verantwortung. Das ist Antipolitik, was Sie hier machen, und das hat hier im Haus gar nichts verloren. Es reiht sich vielleicht ein in die Art und Weise, wie die Freiheitlichen, als sie in der Bundesregierung waren, bewiesen haben, wie unverantwortlich sie agieren. Das reiht sich dort ein, aber mit solch einer Politik, die Sie hier gemacht haben, möchte ich – ganz ehrlich – gar nichts zu tun haben. Kritisieren Sie also nicht die, die den Schaden weggeräumt haben, die daran arbeiten! Es kann schon sein, dass einer, wenn er den Mist wegräumt, sich dreckig macht, ja, aber dem vorzuwerfen, dass er dreckig ist, ist nicht richtig. Es geht um die Frage, wer den Mist abgeladen hat, und diese Verantwortung tragen Sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ausgezeichnete Rede!)

Abg. Wöginger: Alles, was mit den Zähnen zusammenhängt!

Gedenkst du dagegen etwas zu unternehmen oder gehört das auch in den Bereich der Gesundheitsministerin? (Abg. Wöginger: Alles, was mit den Zähnen zusammenhängt!)

Abg. Wöginger: Das ist sehr billig, sehr billig!

Da kommen wir gleich zu der anderen Ungleichbehandlung, die von meinem Kollegen Gerald Loacker angesprochen wurde: Der Bund als Arbeitgeber hat das Glück, nicht im Wettbewerb zu stehen. Das heißt: Das Geld wird den Leuten aus der Tasche genommen, und was passiert damit? – Es werden Mittagspausen bezahlt! (Abg. Wöginger: Das ist sehr billig, sehr billig!) Wie kommen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dazu, Angestellten des öffentlichen Dienstes diese Zeit, in der eigentlich nicht gearbeitet wird, zu bezahlen? Damit wird aus einer 40-Stunden-Woche auf einmal eine 37,5-Stunden-Woche. – Und ja, es gibt KVs, die weniger als 40 Stunden vorsehen. (Abg. Karl: Es gibt KVs mit einer bezahlten Mittagspause!) – Aber es gibt keine Branche mit einer Normalarbeitszeit von 37,5 Stunden! Wenn Sie Ihre eigenen Fakten haben, dann können Sie das Recht auf Ihre eigenen Fakten natürlich geltend machen, aber der Realität entspricht das nicht, und es ist genau so, wie Sie es gesagt haben, Frau Kollegin Karl: Hier werden Menschen in unzumutbarer Weise bevorzugt.

Abg. Wöginger: Das wahre Gesicht der NEOS!

Es ist billiger Populismus, der aber noch dazu weit weg von allen Fakten ist. Das muss man einmal sagen. (Abg. Wöginger: Das wahre Gesicht der NEOS!) – Das wahre Gesicht der NEOS, gerade in der sozialen Frage, nämlich immer an vorderster Front zu sein, wenn es um die Einschränkung von sozialen Rechten geht.

Abg. Wöginger: Kommt schon wieder!

Meine konkrete Frage damals im Verkehrsausschuss war: Was ist vorgesehen, wenn eine Fahrschule solche Trainings anbieten will, aber vom Landeshauptmann – Landeshauptfrauen haben wir ja derzeit leider keine (Abg. Wöginger: Kommt schon wieder!) – keine Genehmigung bekommt? Was war die Antwort sowohl des Ministers als auch des Kollegen Ottenschläger? – Diesen Fall gibt es gar nicht.

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da siehst du, was so ein Kampel für eine Kondition hat!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da siehst du, was so ein Kampel für eine Kondition hat!)

Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich zum nächsten Punkt betreffend Atomkraftwerk Krško nicht zu Wort melde, ein Wunsch meinerseits: verpflichtende Haftpflichtversicherungen. Wir haben es gestern in der „FAZ“ gelesen: Die deutsche Kommission, die extra eingerichtet wurde, um für Gorleben eine Lagerstätte zu finden, hat wieder nichts zustande gebracht. Die Energie gehört fair besteuert, jedes Unternehmen braucht eine Haftpflichtversicherung – auch ein Atomkraftwerk, dann wird einmal mit gleichen Waffen gearbeitet. (Heiterkeit sowie Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Da gab es ja viele Wortmeldungen und Zitate. Integrations- und Außenminister Kurz hat 2016 zum Beispiel gesagt: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.“ Er hat auch am 8. Jänner 2015 gesagt: „Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher.“ (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Er hat zum Burka-Verbot gesagt: „(...) mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen.“ Oder: „Was ein Burka-Verbot betrifft, bin ich der Meinung, dass wir keine künstlichen Debatten in Österreich brauchen.“ Das war in der Fragestunde der Nationalratssitzung vom 10. Juli 2014, und das war die Aussage von Herrn Kurz.

Abg. Wöginger: Genau!

Da nehmen Sie Bezug auf Ihre parlamentarische Anfrage und stellen die Frage: Wie viele Personen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2016 österreichweit aufgegriffen? Dann zählen Sie das zusammen und sagen, das sind 130 000, und dann sagen Sie, das ist wirklich unerhört. – Stimmt, das ist richtig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Aber es fehlt die zweite Frage: Wie viele von denen sind denn bei uns geblieben? – Bis Ende Juni haben von jenen, die Sie da nennen (Abg. Peter Wurm: Das wissen Sie ja nicht, das ist ja das Problem!), 25 691 einen Asylantrag gestellt. (Abg. Wöginger: Genau!) Das ist diese Zahlentrickserei, die ich Ihnen vorwerfe.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Der ist schon wieder weg!

Ich hätte diese Frage gerne dem Erstredner, dem Herrn Klubobmann, gestellt, aber der wirbelt da Staub auf und dann ist er dahin. Es wäre ja schön, wenn er sich auch einmal dem Diskurs stellen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Der ist schon wieder weg!)

Abg. Wöginger: Wieso nicht für die Inländer?

Generell sage ich immer wieder: Die Briefwahl ist zu reformieren, denn offensichtlich ist es bei der Fehleranfälligkeit, bei der Missbrauchsanfälligkeit, aber auch bei der vorhandenen Manipulationsanfälligkeit nicht gewährleistet, dass eine wirklich korrekte und sichere demokratische Wahl und Stimmenauszählung vorgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, darüber ehrlich zu debattieren. Die Briefwahl soll selbstverständlich für Auslandsösterreicher und für Österreicher, die am Wahltag im Ausland sind, weiter aufrecht bleiben – keine Frage (Abg. Wöginger: Wieso nicht für die Inländer?) –, und in Österreich muss man dafür Sorge tragen, dass endlich ein zentrales Wählerregister kommt, dass die Wahlkarten ausgeweitet werden und jeder Staatsbürger in allen neun Bundesländern am Wahltag in jeder Wahlzelle seine Stimme abgeben kann, mit Vorwahltagen, an denen man als Österreicher, wenn man am Wahltag beruflich verhindert ist, seine Stimme auch noch persönlich abgeben kann, und mit einer mobilen Wahlkommission bei Kranken und Pflegebedürftigen, damit für diese eine persönliche und geheime Wahl sichergestellt ist und nicht irgendjemand die Stimme für sie abgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich habe allerdings geglaubt, dass Sie jetzt herauskommen und uns den Anteil der katastrophalen blauen Politik in Kärnten am Schuldenstand der Republik erklären. Ich habe gedacht, dass doch endlich einmal einer herauskommt und Verantwortung für das Desaster der Hypo übernimmt. Wir haben im Untersuchungsausschuss ja klar gesehen, wo die Verantwortung am Desaster liegt. Das ist bei den Freiheitlichen in Kärnten! (Abg. Neubauer: Ist das das, wo Sie die Berichte angefordert haben? Sind Sie da nicht angezeigt worden?) Ich dachte mir, dass endlich einmal einer herauskommt und das anerkennt und sagt: Ja, das war unser Fehler! Diese – am Ende des Tages, wir wissen es nicht – 8 oder 9 Milliarden €, ja, die haben wir als Freiheitliche zu verantworten! – Aber wieder eine Chance vergeben, ich warte noch immer darauf, dass es passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Noch einmal zur Regierung: Wie gesagt, ich bin verwirrt, was den Standpunkt der Regierung betrifft, und das nicht nur hinsichtlich CETA. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ich bemühe mich, das zu verstehen (Abg. Wöginger: Das haben wir schon länger!) und strenge mich mit all meiner geistigen Kompetenz, die mir zur Verfügung steht, an, aber ich bin trotzdem verwirrt. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum.

Abg. Wöginger: Das haben wir schon länger!

Noch einmal zur Regierung: Wie gesagt, ich bin verwirrt, was den Standpunkt der Regierung betrifft, und das nicht nur hinsichtlich CETA. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ich bemühe mich, das zu verstehen (Abg. Wöginger: Das haben wir schon länger!) und strenge mich mit all meiner geistigen Kompetenz, die mir zur Verfügung steht, an, aber ich bin trotzdem verwirrt. Ich werde Ihnen auch erläutern, warum.

Abg. Wöginger: Ist das eine Mediation?

Das letzte Zeichen betrifft die Änderung der Gewerbeordnung, wo wir doch wissen, dass die neben allen sinnvollen Dingen, die da passieren, faktisch zu einer deutlichen Einnahmenreduktion bei den Wirtschaftskammern führt. Das ist jetzt auch nicht besonders freundlich vom Herrn Bundeskanzler in Richtung des Koalitionspartners. (Abg. Wöginger: Ist das eine Mediation?) – Nein, aber vielleicht habe ich Ihnen jetzt ein bisschen erklären können, warum ich verwirrt bin.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Ich habe um 9 Uhr in der Früh gehört, dass heute der Kanzler durch Vizekanzler Mitterlehner vertreten wird, ich habe nun zur Kenntnis genommen, dass er sich weiter vertreten lässt durch die Frau Staatssekretärin – seis drum! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Sehr witzig! – Abg. Lugar: Gar nicht witzig, das ist die Wahrheit!

Herr Finanzminister Hans „Josef“ Schelling – wir haben heute im Rahmen seiner Budgetrede erfahren, dass er so heißt – meinte in Bezug auf die Hypo: ein Kapitel, das ich von einem Herrn geerbt habe, mit dem ich mir nur meinen zweiten Vornamen teile. – Also so viel zur Aufklärung: Hans Josef Schelling. (Abg. Wöginger: Sehr witzig! – Abg. Lugar: Gar nicht witzig, das ist die Wahrheit!)

Abg. Wöginger: Aber nicht in dieser Höhe! – Abg. Hanger: Das Zehnfache des Landesbudgets!

Die SPÖ wirft dem damaligen Landeshauptmann Haider vor, Haftungen für die Landesbank Hypo Alpe-Adria übernommen zu haben; Haftungen, wie sie damals – und nicht nur damals, sondern jetzt auch – in allen Bundesländern üblich waren. Die Vorredner haben diese Haftungen in allen Bundesländern für die Banken auch schon angesprochen. (Abg. Wöginger: Aber nicht in dieser Höhe! – Abg. Hanger: Das Zehnfache des Landesbudgets!) In Wien wurden zum Beispiel von der SPÖ auch Haftungen für die gemeindeeigene Zentralsparkasse, die heute ein Teil der Bank Austria ist, übernommen. So, wie die Wiener SPÖ Haftungen übernommen hat, hat auch Kärnten Haftungen für seine Landesbank übernommen. Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Der Herr Dörfler im Bundesrat!

Was haben wir heute? – Faymann ist weg, Pröll ist weg, sie sind nicht mehr im Amt. Wer ist noch im Amt? – Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim Team Stronach), die brav Milliarde für Milliarde für diesen Skandal, für dieses Megadebakel, das Rot und Schwarz verursacht haben, bezahlen müssen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Der Herr Dörfler im Bundesrat!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Eingriff in die Behörden, das ist ein Eingriff in die Nationalbank, und in Wirklichkeit ist das der riesengroße Skandal, nämlich wie Landeshauptleute auch mit Banken und den Aufsichtsgremien umgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.

Es gab rot-schwarze Netzwerke ohne Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man hat 256 Millionen € für Berater ausgegeben. Warum ist das heute von Rot und Schwarz noch nicht erklärt worden? Wollen wir vielleicht ein bisschen ins Detail gehen? – Es hat den Herrn Alon Shklarek gegeben – der SPÖ zuzurechnen; Geschäftskontakte mit dem Herrn Gusenbauer –, der hat 4,8 Millionen € Honorar für das Verscherbeln der Hypo-Consultants-Gruppe bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lausch.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!

Dann gibt es zufälligerweise einen Anwalt, der sollte der sozusagen roten Reichshälfte bekannt sein, nämlich den Herr Lansky: Sie haben relativ viel mit dem Herrn Lansky zu tun, er ist ja auch der Parteianwalt. Er hat 1,8 Millionen € für Beratertätigkeiten bekommen. – Obwohl er auf einer Grey List gestanden ist, das heißt vor der Verstaatlichung schon die Bank beraten hat oder mit der Bank in einem Vertragsverhältnis gestanden ist, wurde er dann wieder beschäftigt auf Intervention – dreimal dürfen Sie raten, von wem – von Ihrem Klubobmann, der heute zu Recht nicht da ist, von Staatssekretär Schieder. Auch sehr spannend, welches Geld hier durch die Gegend geschoben worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: … Ettl! – Abg. Lausch: … Haider, Haider, Haider!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Wir haben einen Schaden von 10 Milliarden €, und er redet von 18 000 € Honorar?! – Abg. Wöginger: … Bundesrat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in diese Beraterhonorare nicht hineinsehen dürfen – eine Anfrage des Abgeordneten Angerer beweist das – ist der eigentliche Skandal in diesem Untersuchungsausschuss, denn mich würde schon sehr interessieren, in welche Parteikanäle diese 260 Millionen € geflossen sind. Ich denke, wir müssen jetzt einmal einen Schlussstrich unter diesen Hypo-Untersuchungsausschuss ziehen, aber trotzdem sollten wir uns in Zukunft noch damit auseinandersetzen, wo diese 260 Millionen €, die hauptsächlich in die Kassen von roten und schwarzen Beratern geflossen sind, tatsächlich hingekommen sind. Wie sieht es damit aus? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Wir haben einen Schaden von 10 Milliarden €, und er redet von 18 000 € Honorar?! – Abg. Wöginger: … Bundesrat!)

Abg. Wöginger: Brauchen keine 3 000 € …!

Einen kleinen Seitenhieb oder Sidestep kann ich Ihnen nicht ersparen: Was den Punkt Investitionen in die soziale Absicherung betrifft, haben Sie, Herr Klubobmann Lopatka, wiederholt die Diskussion über die Mindestsicherung aufgemacht. Sie haben wieder von einem Deckel gesprochen, und ich möchte das in aller Entschiedenheit noch einmal zurückweisen und einmal betonen, um wen es da geht. Wenn Sie von einem Deckel bei der Mindestsicherung sprechen, dann sprechen Sie in erster Linie von Familien, die in Not sind und die mehrere Kinder haben. Und für Familien, die in Not sind, die mehrere Kinder haben – ich habe zwei Kinder, das ist mit Sicherheit eine Herausforderung, aber wenn jemand drei Kinder oder gar vier Kinder hat –, ist das Meistern des Alltags eine wahnsinnige Leistung. Und wenn man in einer sozialen Notsituation ist und sich auf etwas nicht mehr verlassen kann, nämlich unterstützt zu werden – das ist das, was Sie wollen, Sie wollen kürzen, Sie wollen einschränken (Abg. Wöginger: Brauchen keine 3 000 € …!) –, dann passiert das ausschließlich auf dem Rücken der Kinder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Geh!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Geh!

Einen kleinen Seitenhieb oder Sidestep kann ich Ihnen nicht ersparen: Was den Punkt Investitionen in die soziale Absicherung betrifft, haben Sie, Herr Klubobmann Lopatka, wiederholt die Diskussion über die Mindestsicherung aufgemacht. Sie haben wieder von einem Deckel gesprochen, und ich möchte das in aller Entschiedenheit noch einmal zurückweisen und einmal betonen, um wen es da geht. Wenn Sie von einem Deckel bei der Mindestsicherung sprechen, dann sprechen Sie in erster Linie von Familien, die in Not sind und die mehrere Kinder haben. Und für Familien, die in Not sind, die mehrere Kinder haben – ich habe zwei Kinder, das ist mit Sicherheit eine Herausforderung, aber wenn jemand drei Kinder oder gar vier Kinder hat –, ist das Meistern des Alltags eine wahnsinnige Leistung. Und wenn man in einer sozialen Notsituation ist und sich auf etwas nicht mehr verlassen kann, nämlich unterstützt zu werden – das ist das, was Sie wollen, Sie wollen kürzen, Sie wollen einschränken (Abg. Wöginger: Brauchen keine 3 000 € …!) –, dann passiert das ausschließlich auf dem Rücken der Kinder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Geh!)

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl

Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.)

Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „5 : 0“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Schlussendlich: Pensionsreform. Herr Minister, Sie haben Ende Februar 2016 angekündigt, es gibt eine große Pensionsreform. Und da muss sich auch die SPÖ anhalten, denn die Zahlen sind natürlich gewaltig. Der Herr Minister zeigt es auch auf. – Wir gehen von 20 Milliarden € Pensionsfinanzierung auf 23,4 Milliarden € im Jahr 2020. Es kommt keine Reform. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „5 : 0“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na geht’s dir schlecht?

Und was machen Sie bei der aktuellen Budgetrede? – Sie wiederholen das einfach noch einmal. Sie hätten Ihre erste Budgetrede 1 : 1 wiederholen können, denn es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. (Abg. Wöginger: Na geht’s dir schlecht?)

Abg. Wöginger: … am Hals!

Genau das ist das Problem: Wir können Sie nicht in die Wüste schicken, aber die Frage bleibt, warum Sie nichts umsetzen. Jetzt ist natürlich die Argumentation auch von Ihrer Seite, man hört das ja immer wieder so zwischen den Zeilen: Ja, wenn ich nur könnte, aber ich habe halt die SPÖ am Hals, da geht halt nichts weiter, ich werde so behindert. (Abg. Wöginger: … am Hals!) Ich weiß ja, was zu tun wäre, aber die SPÖ will halt nicht mitmachen, was soll ich denn tun? – Okay, gehen wir davon aus, dass das stimmt, dass Sie wissen, was zu tun ist, und dass Sie motiviert sind, aber die SPÖ so stark bremst.

Abg. Wöginger: Schön sprechen!

Dann sagten Sie in Ihrer aktuellen Budgetrede, wir müssen die Ausgaben endlich danach prüfen, ob sie zeitgemäß sind, ob sie notwendig sind und ob sie die gewünschten Resultate erzielen. – Wer, wenn nicht Sie, kann das machen, wer? Was hindert Sie daran? Was zum Henker hindert Sie daran, genau das zu tun? (Abg. Wöginger: Schön sprechen!) Und jetzt sagen Sie uns allen Ernstes, Sie haben eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingerichtet, die genau das tun soll. (Bundesminister Schelling: Zuhören!) Können Sie mir erklären, warum Sie das nicht schon gleich im Anschluss an Ihre letzte Budgetrede gemacht haben? Warum mussten wir

Abg. Wöginger: Was denn?

Da spreche ich jetzt nicht von der HETA, denn das, was Sie bei der HETA gemacht haben, ist kein Verdienst. (Abg. Wöginger: Was denn?) Sie sind hergegangen und haben sich eines Problems auf die altmodische Art entledigt, indem Sie einfach den anderen alles gegeben haben, was sie wollten. (Bundesminister Schelling: Wie hätten Sie es denn gemacht?) Sie sind dagestanden, Sie haben gewusst, dass die Gläubiger 50 Prozent ihrer Forderungen abgeschrieben haben, das wussten Sie. Auch die Banken, die jetzt noch HETA-Anteile haben, haben 50 Prozent abgeschrieben, das wissen Sie. Und was machen Sie? – Sie geben ihnen fast 100 Prozent und lassen sie auch noch einen Gewinn machen, und das Ganze auf Kosten der Steuerzahler! Das ist kein Verdienst. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Auch was die Beamten betrifft: Sie wissen ja, dass jetzt zum zweiten Mal dieses Gesetz gekippt wurde, wonach die Beamten immer noch auf 3 Milliarden € an Ansprüchen warten. Was machen Sie? – Sie murksen herum, machen wieder ein Gesetz, wieder ein Gesetz, das wird wieder aufgehoben, Sie spielen auf Zeit. Sie spielen einfach nur auf Zeit und gehen die Probleme nicht an. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aha, der Schelling ist nicht zuständig. Na, sicher! Wer ist denn dann zuständig? Wer ist dann zuständig, wenn es darum geht, mit dem Geld ordentlich umzugehen? Sie haben es selbst gesagt – ich habe es aufgeschrieben, und es steht auch hier –: Wir verwalten die Arbeitslosigkeit nur. – Das ist nicht im Sinne einer ordentlichen Bilanzierung beziehungsweise nicht im Sinne eines ordentlichen Finanzministers.

Abg. Wöginger: Selbstfindungsprozess!

Sie sind doch derjenige, der das in der Hand hat. Wenn Sie tatsächlich nichts tun können, wenn Sie also mit der SPÖ nicht können, wenn Sie im eigenen Bereich nichts zusammenbringen, wenn Sie diese Löcher nicht finden, wenn Sie gar nicht herausfinden können, wo das Geld hinfließt, wenn das alles unmöglich ist, wenn das wirklich so ist, so frage ich: Was machen Sie dann in dem Job? Warum sind Sie dann Finanzminister? (Abg. Wöginger: Selbstfindungsprozess!) Ich glaube, dass einiges möglich ist, es ist einiges möglich – und der Druck ist gewaltig.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich kann nur den konservativen – ich betone es: den konservativen – Ökonomen, den Nobelpreisträger Robert Lucas zitieren, der einmal gemeint hat: Wenn wir in einem Erdloch sitzen, sind wir alle Keynesianer. – Was er damit sagen möchte, ist völlig klar: Die wichtigste Aufgabe der Politik in einer solchen Situation ist es, Beschäftigung zu schaffen, Beschäftigung zu schaffen und Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Wir brauchen jetzt aber die Emotionen gar nicht überzubewerten, denn was ich bei dieser Budgetdebatte in den letzten zwei Tagen gelernt habe, ist, dass es da die Rhetorik gibt und dort die Wirklichkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), da das Beiwerk und dort den Tabellenband.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Kapital ausweitet. Und bei diesem Vorschlag wird vieles besteuert, nur keine Maschinen. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Natürlich kann man dann diesen Vorschlag als Maschinensteuer diffamieren, aber ob das irgendetwas bringt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ob das irgendeinen Sinn macht, ist eine andere Frage. Ich würde meinen, gerade wenn man in der Regierung ist, sollte man ein bisschen intellektuell redlich argumentieren und sich ein bisschen vernünftig auch den Problemen der Zukunft stellen.

Abg. Wöginger: Ich bringe dir dann einen Vorschlag!

Wir haben nicht nur eine steigende Arbeitslosigkeit, sondern wir haben vor allem auch eine steigende Beschäftigung; das ist einmal die Analyse, die man machen muss. Da mit dem Einwand zu kommen, die Arbeitslosigkeit koste zu viel, finde ich auch nicht besonders intelligent. Das kann doch nicht die erste Schlussfolgerung sein, die man da zieht (Abg. Wöginger: Ich bringe dir dann einen Vorschlag!), sondern es ist die Frage zu stellen: Wie können wir dafür sorgen, dass die Beschäftigung stärker steigt? Und da muss man auch bereit sein, sich anzusehen, wie das in anderen Teilen der Welt funktioniert.

Abg. Rädler: Für die Arbeiterkammer nichts? – Abg. Wöginger: 1 000 Millionen € sind das!

Sie sagen, Sie haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Ich sage: Ja gut, 1 Milliarde € – lächerlich! (Abg. Rädler: Für die Arbeiterkammer nichts? – Abg. Wöginger: 1 000 Millionen € sind das!)

Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Insofern ist es auch verständlich, dass wir außer Ankündigungen nichts hören, dass die Umsetzungen de facto null sind. Auch diese sogenannte Steuerreform ist keine Reform, es war nur eine rückwirkende Vergütung der kalten Progression. (Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ich würde gerne darauf antworten, leider blinkt es schon wieder rot hier, ich habe immer zu wenig Zeit.

Abg. Wöginger: Leo nimmt das Schmalz nicht mehr mit?! – Bundesminister Schelling: Keine Banane? Nichts dabei heute, Leo?

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Wöginger: Leo nimmt das Schmalz nicht mehr mit?! – Bundesminister Schelling: Keine Banane? Nichts dabei heute, Leo?)

Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?

Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.

Abg. Wöginger: Wann haben wir sie schon gekürzt?

schaft kommen, wenn, wie es die ÖVP will, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung noch einmal gekürzt wird? (Abg. Wöginger: Wann haben wir sie schon gekürzt?) Wie viel Armut wird das produzieren? Und es stellt sich da auch die Frage: Was werden jene Menschen tun, die dann nicht mehr genug zum Leben haben? (Abg. Wöginger: Genau!)

Abg. Wöginger: Genau!

schaft kommen, wenn, wie es die ÖVP will, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung noch einmal gekürzt wird? (Abg. Wöginger: Wann haben wir sie schon gekürzt?) Wie viel Armut wird das produzieren? Und es stellt sich da auch die Frage: Was werden jene Menschen tun, die dann nicht mehr genug zum Leben haben? (Abg. Wöginger: Genau!)

Abg. Wöginger: Sind wir nicht gewöhnt!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Konsensmaterien – und das noch dazu als letzter Tagesordnungspunkt – sind natürlich schwierig zu diskutieren. (Abg. Wöginger: Sind wir nicht gewöhnt!) Ich kann in dem Fall meinen Vorrednern tatsächlich fast vollständig recht geben. Die Rechtspfleger sind ein echtes Erfolgsmodell in unserer Justiz.

Abg. Rädler: So ein Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt erhebt sich die Frage: Wieso ist das so? – Das liegt halt daran, dass es in Österreich immer noch so ist, dass man in vielen Bereichen von der Gunst der ehemaligen beiden Großparteien abhängig ist. Wenn Sie Direktor in einer Schule werden wollen, dann hilft es Ihnen nicht – sagen wir es einmal nett –, wenn Sie ein falsches Parteibuch oder gar keines haben. Genauso wenig hilft es Ihnen beispielsweise in einer kleinen Gemeinde im Waldviertel, die eine schwarze Gemeinde ist, wenn Sie dort eine Baugenehmigung haben wollen und davor beispielsweise für die KPÖ eine Unterstützungserklärung unterschrieben haben. Das hilft Ihnen zumindest nicht. (Abg. Rädler: So ein Schwachsinn! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war eine Entgleisung, eine Frechheit gegenüber den Bürgermeistern!

Im Ergebnis werden wir jedenfalls dem Zentralen Wählerregister natürlich grundsätzlich zustimmen, weil das eine sinnvolle Regelung ist, wir werden aber in dritter Lesung nicht zustimmen, weil es da offenbar eine Regelung geben soll, die nur darauf abzielt, dass SPÖ und ÖVP ihr Machtkartell weiter einzementieren, die nur darauf abzielt, dass sie den Menschen keinen leichteren Zugang zur Demokratie und zur Möglichkeit, passiv an Wahlen teilzunehmen, geben wollen, und die klar zeigt, was sie von mehr demokratischer Vielfalt in diesem Land halten, nämlich gar nichts. Genau deswegen sind sie auch nicht bereit, da einen richtigen Schritt zu gehen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte in die Hand zu geben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das war eine Entgleisung, eine Frechheit gegenüber den Bürgermeistern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist wirklich unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.

Herr Kollege Scherak, wenn Sie keinen solchen Fall kennen, dann kommen Sie hier heraus und nehmen Sie den Vorwurf zurück! Wir leben in einem Rechtsstaat. Das lassen wir uns nicht gefallen, Herr Kollege Scherak! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist wirklich unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Wenig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Schellhorn: Eh nichts Neues!

Ich komme zum Ende, weil ich schon ein wenig überzogen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Wenig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Schellhorn: Eh nichts Neues!) Das Fazit ist ganz wichtig: Das System der Mindestsicherung ist bereits jetzt kollabiert und selbstverständlich nicht mehr finanzierbar. Sie als Minister schauen Monat für Monat zu, wie auf der einen Seite die Arbeitslosenzahlen steigen und auf der anderen Seite Unternehmer händeringend nach Personal und Facharbeitern suchen. Sie bringen es nicht fertig, da eine Lösung zu erzielen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Hohes Haus! Nach dieser Rede ist es schwierig, wieder auf die sachpolitische Ebene zurückzukehren. Peter, das, was du von dir gibst, macht es einfach schwierig für mich. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Genau! Es zu vergessen ist das Einzige, was man damit machen kann.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Deswegen bin ich auch immer wieder verwirrt, wenn die Regierungsparteien – nicht alle Parteien, offensichtlich sind die Freiheitlichen nicht dieser Meinung – immer wieder mit vielen Vorschlägen kommen, die alle ganz unterschiedlich sind. Wir hören unterschiedliche Zahlen, wie 1 € oder 2,50 €, es stellen sich die Fragen, ob nur Asylwerber dürfen oder aber Asylberechtigte und ob man sie verpflichten darf oder nicht und so weiter. Wir haben eigentlich immer eine Lösung vorgeschlagen, die die einfachste wäre, das heißt, den Arbeitsmarkt nach sechs Monaten – auch schon für Asylwerber – zu öffnen. Es gäbe dann erstens einmal keine Ungleichbehandlung, man bräuchte keine Sonderregelung, und wir hätten auch diese Problematik nicht, die wir jetzt wohl haben werden, nämlich dass wir einen Wettbewerb zwischen gemeinnützigen Tätigkeiten, die an und für sich auch privatwirtschaftlich geleistet werden können (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und eben genau diesen Tätigkeiten aufseiten der Privatwirtschaft haben werden. Die da entstehende Konkurrenz ist eine äußerst schwierige.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.

Worum aber geht es bei dieser Forderung im Grundsatz? – Ich finde, der ArbeitgeberInnenvertreter des Handels hat das – ich habe ihn heute in der Früh im Radio gehört – wirklich sehr präzise formuliert. Zusammengefasst sagt er: Wir wollen gut ausgebildete Leute; und die Erhöhung der Löhne und der Gehälter muss es uns ganz einfach wert sein. – Genau diesen Zugang halte ich und halten wir für den absolut richtigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Peter Wurm und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das hat er eh!

Da gerät ein bisschen in Vergessenheit, dass der Landwirt auch ein Unternehmer ist und dass der Unternehmer immer ein unternehmerisches Risiko hat. (Abg. Wöginger: Das hat er eh!) Wenn ich für meine Ware einen schlechteren Preise bekomme, dann hat sich mein unternehmerisches Risiko realisiert! So geht es anderen auch: Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben … (Abg. Steinbichler: Ist das die neue Agrarpolitik von euch? – Abg. Wöginger: Genau!) – Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben, kann es Ihnen passieren, Kollege Steinbichler, dass Ihre Kunden mehr bei Zalando einkaufen und nicht mehr zu Ihnen in den Laden hineingehen. Dann haben Sie möglicherweise auch schwierige wirtschaftliche Phasen. Wenn beim Kollegen Obernosterer die Leute über die Onlineplattform buchen, kommen sie auch billiger weg, als sie das vor ein paar Jahren noch gekommen sind, als sie bei ihm direkt eingelaufen sind. So haben auch Hoteliers schlechtere Zeiten, kriegen aber kein Quartal SVA-Beiträge gestundet, sondern müssen das weiter voll zahlen.

Abg. Steinbichler: Ist das die neue Agrarpolitik von euch? – Abg. Wöginger: Genau!

Da gerät ein bisschen in Vergessenheit, dass der Landwirt auch ein Unternehmer ist und dass der Unternehmer immer ein unternehmerisches Risiko hat. (Abg. Wöginger: Das hat er eh!) Wenn ich für meine Ware einen schlechteren Preise bekomme, dann hat sich mein unternehmerisches Risiko realisiert! So geht es anderen auch: Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben … (Abg. Steinbichler: Ist das die neue Agrarpolitik von euch? – Abg. Wöginger: Genau!) – Wenn Sie ein Schuhgeschäft haben, kann es Ihnen passieren, Kollege Steinbichler, dass Ihre Kunden mehr bei Zalando einkaufen und nicht mehr zu Ihnen in den Laden hineingehen. Dann haben Sie möglicherweise auch schwierige wirtschaftliche Phasen. Wenn beim Kollegen Obernosterer die Leute über die Onlineplattform buchen, kommen sie auch billiger weg, als sie das vor ein paar Jahren noch gekommen sind, als sie bei ihm direkt eingelaufen sind. So haben auch Hoteliers schlechtere Zeiten, kriegen aber kein Quartal SVA-Beiträge gestundet, sondern müssen das weiter voll zahlen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Also Sie sagen, die Bauern zahlen es sich selbst – aber die Bauern zahlen es sich nicht selbst. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie haben ja zu 80 Prozent querfinanzierte Kassen. Eigentlich will man dieses eine Quartal bäuerliche Sozialversicherungsbeiträge auf die Allgemeinheit überwälzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So weit kommt es noch, dass man bei uns Pensionsmonate und Pensionskontogutschriften bekommt, die man sich von anderen zahlen lässt – und am Schluss trifft es immer die Gemeinschaft der Steuerzahler.

Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Du hast keine Ahnung, worum es bei den Bauern geht! – Abg. Strolz: Ich bin ein Bauernbua! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam: Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Du hast keine Ahnung, worum es bei den Bauern geht! – Abg. Strolz: Ich bin ein Bauernbua! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Damit komme ich noch zu einem dritten Punkt – das wurde hier auch schon angesprochen –, nämlich: Die Asylwerber, die in der Mindestsicherung sind (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sollen jetzt als Integrationsmaßnahme Zuverdienste bekommen, wenn sie eine gemeinnützige Tätigkeit machen. Ich habe vor ein paar Tagen in der Zeitung gelesen, dass sehr viele junge Asylwerber keine Lehre machen, sondern lieber in die Mindestsicherung gehen, weil sie dort mehr Geld bekommen. Und das wollen Sie, Herr Minister, jetzt noch belohnen, indem sie noch zusätzlich Geld kriegen?!

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

endlich! Wenn Sie eine Koalition sind, stellen Sie etwas auf die Beine – sonst lassen Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass es am heutigen Tag gerade bei diesem sensiblen Kapitel Soziales eine sachliche Diskussion gibt, in der man noch auf vieles andere eingehen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

(Abg. Rädler: Stimmt!) Dem Sozialsprecher der ÖVP fällt angesichts einer gravierend steigenden Arbeitslosigkeit nichts anderes ein, als über die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen zu reden. Das ist kein Ansatz, mit dem Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!) Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!) – Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. (Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … (Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!)

Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte meine Rede aber auch dazu nutzen, auf die Ausführungen des Kollegen Kickl einzugehen, aber nicht auf seine billige Polemik in Richtung Bundespräsidentschaftswahlkampf – das richtet sich von selbst. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, das würden Sie nie machen!) Er hat einige Fakten angesprochen, die auch aus Anfragebeantwortungen resultieren, zu denen er selbst die Anfrage gestellt hat. Er hat sich darüber aufgeregt, dass Ausländer – Flüchtlinge, aber nicht nur Flüchtlinge, sondern Migranten – einen so hohen Anteil bei den Schulungen des AMS ausmachen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es festgestellt!) – Ich finde darin überhaupt keinen Nachteil. Ich finde es super, dass wenigstens das AMS Flüchtlinge – ich hoffe, es macht das gut – in Deutschkenntnissen, in anderen Qualifikationen weiterbildet. Ich würde mir wünschen, dass dieselbe Energie, die das AMS offensichtlich in Bezug auf die Deutschkenntnisse und sonstige Qualifikationen von Flüchtlingen aufwendet, auch vonseiten der Wirtschaft aufgebracht wird, um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt aufnehmen zu können. Die haben nämlich Qualifikationen, nur sind sie nicht für unseren Arbeitsmarkt passend. (Abg. Wöginger: 10 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie haben Qualifikationen! Und das sind Leute, die teilweise aus Wirtschaften … (Abg. Wöginger: Von 100 haben 90 keine Qualifikation! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Qualifikation, Kollege Wöginger, nach unseren Maßstäben haben sie nicht, da haben Sie recht, aber das sind Leute, die wirtschaften können. Also so ist es nicht. Man muss nur ein bisschen genauer hinhören, wo ihre Qualifikationen liegen, und schauen, wie wir diese für uns nutzbar machen könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Träumerei! Sozialromantik, aber nicht Wirklichkeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Wöginger.

Ich möchte aber zum Kollegen Kickl etwas sagen. Er hat sich darüber aufgeregt, dass diese Menschen bei den Schulungen so stark vertreten sind. Ich sage noch einmal, ich finde das gut! Aber aus der Anfrage des Kollegen Kickl beziehungsweise der Antwort des Ministers geht hervor, dass sie überall sonst, wo das AMS Leistungen ausbezahlt, weit unter dem Durchschnitt vertreten sind! Bei Leistungen wie Pensionsvorschuss, Umschulungsgeld, Arbeitsstiftungen liegt der Anteil von Ausländern außerhalb der EU bei 6,1 Prozent, bei Bildungsteilzeitgeld liegt er bei 1,7 Prozent, bei Weiterbildungsgeld, bei Bildungskarenz liegt er bei 2,2 Prozent. Das heißt, bei Ausländern außerhalb der EU – ich habe jetzt die EU-Ausländer nicht mitgerechnet – ist das ein katastrophal niedriger Anteil. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Wöginger.)

ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser

Sie wollen uns verklickern, dass es für einen Personenkreis nicht zumutbar sei, eine andere Tätigkeit anzunehmen. Sie kennen die Regionen im ländlichen Bereich nicht, aus denen Menschen – wie aus meiner Region – täglich eine Stunde nach Wien fahren, um zu arbeiten – freiwillig! Das ist zumutbar! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) Wovon reden Sie überhaupt? – Sie sind so fern von der Realität in Ihrem linken Wahrnehmungsbereich, und Sie bekommen von der Kollegin da drüben auch noch Unterstützung. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Hakel und Öllinger.) – Ja, machen Sie so weiter, aber Sie werden wahrscheinlich vom Wähler noch mehr abgestraft werden als bisher (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger, Öllinger und Walser), und ihr auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist typisch, Herr Öllinger!

die kein Platz am Arbeitsmarkt ist“. – Das ist für alle Österreicherinnen und Österreicher auch online nachlesbar. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen. – Abg. Wöginger: Das ist typisch, Herr Öllinger!)

Abg. Wöginger: Der teilt die Regierung neu ein, oder wie?!

Das Zweite ist: Heikel wird es in Bereichen wie Cybersecurity, und ich sage Ihnen auch, warum – und das hat sehr wenig mit Ihnen persönlich zu tun (Abg. Wöginger: Der teilt die Regierung neu ein, oder wie?!) –: weil ein Minister nach dem anderen aufsteht und sagt: Ich sorge jetzt ganz persönlich für Cybersecurity! – Sie sind, glaube ich, der vierte oder fünfte Minister, der erklärt: Cybersecurity ist mein Schwerpunkt!, nur eines habe ich noch nie gesehen, nämlich einen gemeinsamen Schwerpunkt.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Neoliberaler Schwachsinn!

Nun dazu, was uns Kollege Wöginger als Pensionsreform verkaufen wollte: Wir rechnen die Kinderziehungszeiten besser an. Wir müssen weniger Pensionsversicherungsbeiträge bezahlen, wenn wir länger arbeiten, und dafür bekommen wir mehr – also: weniger bezahlen und mehr bekommen! Wenn man 30 Jahre gearbeitet hat, bekommt man künftig mindestens 1 000 € durch den Ausgleichszulagenrichtsatz. Jetzt sagen Sie Menschen, die über 80, oft über 90 Jahre alt werden, dass es genügt, 30 Jahre zu arbeiten, um 1 000 € zu bekommen. Da kann ich jetzt nämlich auch 30 Jahre lang 500 € ins Verdienen bringen und nachher 1 000 € Pension bekommen. Das ist nicht gerecht, und dieses Geld nehmen Sie den nächsten Generationen weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Neoliberaler Schwachsinn!)

Abg. Wöginger: Wir ermöglichen es!

Und jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Wöginger: Sie haben hier gesagt, wir haben das Pensionssplitting ausgedehnt, das ist gesellschaftspolitisch wichtig, eine gesellschaftspolitisch wichtige Leistung. – Die Gesellschaft leistet da gar nichts! Das sind die beiden, die sich das einfach aufteilen. Wo ist da die gesellschaftliche Leistung? – Eine gesellschaftliche Leistung wäre es, wenn ich sage: Gut, die Frauen sind länger bei den Kindern, dann springt da eben die öffentliche Hand für die Frauenpensionen ein. – Das wäre eine gesellschaftliche Leistung, aber das ist ja nichts anderes, als den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ihr Geld in ihrer Partnerschaft untereinander aufzuteilen. Also von einer gesellschaftlichen Leistung würde ich da eher nicht reden. (Abg. Wöginger: Wir ermöglichen es!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!

Darüber hinaus: Es gibt viele Leute in unserem Land – Teilzeitbeschäftigte, Arbeiter, Arbeiterinnen, aber auch Kleinunternehmer, EPU, Arbeitslose –, die tagtäglich um ihre Existenz kämpfen, und Sie nehmen öffentliche Mittel und schenken sie den Reichen. – Das ist nicht okay! Da kann man wirklich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gamon und Loacker. – Ruf bei der ÖVP: … Linkspopulismus! – Abg. Wöginger: Frau Kollegin, haben Sie schon etwas von Nebenerwerbslandwirten gehört? – Ruf bei den Grünen: Mayr-Melnhof …!)

Abg. Wöginger: Die Experten wurden nicht entfernt! Das ist nicht richtig! Das stimmt nicht! Du kannst nicht alles sagen, was dir gerade hier so einfällt!

Neben diesen Ungerechtigkeiten der Pauschalierung, der Steuerbefreiung des Verkaufs von „eigenen“ Produkten wie Coca Cola – das lasse ich jetzt alles beiseite – ist die Überkrönung die neue Kommission. Was kommt denn bei dieser Kommission heraus? Die ist jetzt paritätisch mit sechs SPÖ- und sechs ÖVP-Leuten besetzt. Die Experten wurden entfernt, die Opposition wurde entfernt! Was passiert dann? (Abg. Wöginger: Die Experten wurden nicht entfernt! Das ist nicht richtig! Das stimmt nicht! Du kannst nicht alles sagen, was dir gerade hier so einfällt!) Die ÖVP sagt, wir möchten das, und die SPÖ sagt, wir machen das. Deshalb kommt da (in Richtung SPÖ) ein Hunderter heraus, und deshalb kommt da (in Richtung ÖVP) der Bauernrabatt heraus – zulasten des Steuerzahlers, zur Benachteiligung der Selbständigen. Und das ist die Schweinerei!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Und wenn wir schon in der Weihnachtszeit sind, abschließend noch mein Wunsch: vielleicht besinnlich doch etwas darüber nachzudenken, wie wir in Österreich mit unserem Sozialsystem – bei Pensionen, Gesundheit, Pflege – aufgestellt sind. Blicken wir nur über unsere nächste Staatsgrenze und vergleichen wir, wie es in anderen Ländern ist! Dann, glaube ich, werden wir uns wirklich besinnen können und uns dessen bewusst sein, welch tolles Land Österreich ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!

Otto Pendl hat vorhin gesagt, unser System könne nicht ausgenutzt werden. – Falsch! Unser System kann ausgenutzt werden, und zwar beträchtlich. Es darf nicht ausgenutzt werden, das ist der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.) Was nämlich möglich ist, das führen uns die Massenzuwanderer, die illegal nach Österreich kommen, auf den Asylbehörden, beim BFA und so weiter tagtäglich vor, indem sie mit Falschangaben, indem sie mit dem Wegwerfen von Dokumenten alles verschleiern und de facto da sind. Null Zuwanderung, null illegale Massenzuwanderung – das ist nur möglich, wenn unser Motto lautet: Grenzen dicht!, weil eben unsere europäischen Freunde ihre Grenzen nicht dichthalten. Daher kommt es auch zu solchen Ereignissen wie Afghanen gegen Tschetschenen … (Abg. Wöginger: Habt ihr in Europa keine Freunde? In Russland!) – Wollen Sie jetzt vielleicht auch noch mit den Russland-Sanktionen anfangen? Reiten Sie Österreich mit Ihrer Hörigkeit dem gegenüber, was uns vorgeschrieben wird, lieber noch tiefer in wirtschaftliche Depressionen hinein?! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie doch einmal selbst auch ein bisschen Wirtschaftsverstand ein, das ist bei der ÖVP nicht verboten! Also: Nein auch zu Russland-Sanktionen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ja, ist schon recht!

ihre folkloristischen Messerstechereien auf dem Westbahnhof abliefern. – Das wollen wir nicht, aber Sie schauen tatenlos dabei zu! Diese Art von Folklore brauchen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, ja, ist schon recht!) – Ja, Kollege Wöginger, wunderbar; nächste Wortmeldung, Sie sind dann dran!

Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?

Nächster Punkt: Videoüberwachung. – Wollen Sie wirklich, dass die Videosysteme von ÖBB, von Asfinag, von großen Kaufhausketten online zur Polizei geschaltet werden? (Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?) Wollen Sie wirklich ein Livestreaming von den öffentlichen Plätzen in die Überwachungszentren der österreichischen Polizei? (Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!) Haben Sie einmal bei Scotland Yard nachgefragt, was dort passiert ist? – Laut einem öffentlichen Bericht von Scotland Yard hat sich die Totalüberwachung der Londoner Bevölkerung als totales Fiasko erwiesen. Es funktioniert einfach nicht, weil es Tausende Polizisten bräuchte, die ständig vor dem Livestream sitzen und schauen, wie unbescholtene und unverdächtige Österreicherinnen und Österreicher U-Bahn fahren. (Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!)

Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Der Tourismus setzt sich daher sehr wohl dafür ein, dass die Flugabgabe gesenkt wird – weil sie einzigartig ist, auch im europäischen Kontext (Abg. Walser: „Der Tourismus“! Da gibt es vielleicht auch andere Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, wenn wir uns für faire Bedingungen einsetzen – und so lautet das Thema: faire Bedingungen auf Europas Straßen.

Abg. Wöginger: Alles!

Die Frage wird sein, was von diesen Dingen jetzt wirklich auf den Boden gebracht wird. (Abg. Wöginger: Alles!) Ich wiederhole noch einmal: Bei aller Kritik – das ist auch unsere Aufgabe – stehen wir natürlich bereit, um an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Wöginger: Da brauchen wir eh eine Zweidrittelmehrheit!)

Abg. Wöginger: Da brauchen wir eh eine Zweidrittelmehrheit!

Die Frage wird sein, was von diesen Dingen jetzt wirklich auf den Boden gebracht wird. (Abg. Wöginger: Alles!) Ich wiederhole noch einmal: Bei aller Kritik – das ist auch unsere Aufgabe – stehen wir natürlich bereit, um an Lösungen mitzuarbeiten. (Abg. Wöginger: Da brauchen wir eh eine Zweidrittelmehrheit!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Kollege Loacker hat geschildert, was im Gesundheitsbereich passiert: Sie halten fest an den teuren Strukturen. Der Rechnungshof rechnet uns vor: Jeder Bürger, jede Bürgerin in diesem Land könnte bei derselben Qualität 1 200 € mehr in der Geldtasche haben. Sie halten fest an den teuren Strukturen: 34 Krankenversicherungsträger mit den Sonderanstalten, und alle haben einen Fuhrpark, alle haben einen Präsidenten, alle haben einen Direktor. Was heißt das? – Teure Strukturen. Das bedingt natürlich ungleiche Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Auch an diesen halten Sie fest, und das bedeutet schleichende Einsparungen bei den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache.)

Abg. Wöginger: Bist du schon einmal in einem anderen Land gewesen? – Abg. Strache: Na heast! Keine OP-Termine …!

Setzen Sie sich einmal in eine Ambulanz im AKH, in die Klinik in Innsbruck oder sonst irgendwo, und dann sehen Sie, dass es den Patienten eben nicht gut geht. Lange Wartezeiten für dies, für das – da stimmt einfach vieles nicht zusammen. (Abg. Wöginger: Bist du schon einmal in einem anderen Land gewesen? – Abg. Strache: Na heast! Keine OP-Termine …!)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.

Halten Sie ein, was Sie versprochen haben, oder machen Sie dort weiter, wo Sie auch in den letzten Monaten immer aufgehört haben: Reiten Sie tote Pferde? – Das ist zu befürchten! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Tamandl.)

Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!

Der Letzte, der so gesprochen hat, war weiland Jörg Haider. Der hat auch genau diese Rhetorik gehabt. (Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!) Wir haben schon einmal ein Streitgespräch gehabt, wo ich Ihnen gesagt habe, das hat aber der Haider auch schon in der Art und Weise gesagt. (Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!)

Abg. Wöginger: Habt ihr keine Klubsitzungen?

Das heißt, das Programm wird nicht mit den Abgeordneten abgestimmt. Nein, es wird innerhalb der Regierung verhandelt, und dann kommt man mit diesem Programm, schreibt auch in der Präambel dieses Antrags, wie begeistert man ist, wie man das jetzt umsetzen will und wie topmotiviert man ist, und dann fordert man das Parlament auf, sich selbst aufzufordern, das auch wirklich umzusetzen. (Abg. Wöginger: Habt ihr keine Klubsitzungen?)

Abg. Wöginger: Der Präsident muss die Anträge …!

Wir haben noch nichts gesehen! Auch diesmal hätten wir in diesen zwei Tagen, wenn wir nicht diese Regierungserklärung hätten, kein einziges Thema der Regierung auf der Agenda. Es ist nichts da. Es gibt nichts. Da frage ich mich, warum bei der Jännersitzung, bei der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause, überhaupt nichts von der Regierung auf der Tagesordnung ist. Wie gibt es das, obwohl wir so eine lange Liste an Problemen haben? – Man könnte ja ganz leicht ein, zwei Punkte dieses ganz großartigen Programms herausnehmen und gleich in die Umsetzung geben. (Beifall beim Team Stronach.) Das tut man aber nicht. Nein, das tut man nicht. Man kommt hier mit so schwindligen Anträgen daher und versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Wöginger: Der Präsident muss die Anträge …!)

Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!

Abgesehen davon: Wenn Sie es dann schon machen – jetzt bin ich beim Kollegen Schieder und beim Kollegen Lopatka –, dann müssen Sie es anständig machen. Haben Sie gestern im ÖVP-Klub auch alle unterschreiben müssen, dass auch Sie diesem großartigen Entschließungsantrag zustimmen werden? (Vizekanzler Mitterlehner: Ja, ja!) Sie in der SPÖ, haben Sie das auch alle unterschreiben müssen? Wenn schon, denn schon, damit dieses Ding auch ein entsprechendes Gewicht hat, denn nichts zählt mehr als der Ausdruck der Bereitschaft, etwas durch eine Unterschrift dazu beizutragen! Also werden Sie es wahrscheinlich auch alle unterschrieben haben. (Abg. Wöginger: Jeder hat unterschrieben!) Das ist der neue Parlamentarismus, das ist der neue Geist des Miteinander, wo man den Leuten im Klubzwang dann auch noch draufdrücken muss, dass sie das alles hier drinnen durchzuwacheln haben. Das fängt ja gut an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Doch, er ist da dabei! Das stimmt nicht!

Wenn wir zum Beispiel die Abschaffung der kalten Progression hernehmen, die Sie gerade als Meilenstein betrachtet haben, so wird sie ab 2019 zwar für die unteren Einkommensschichten gelten, für den Mittelstand aber überhaupt nicht mehr. Der Mittelstand bleibt wieder einmal außen vor. Das ist der, der weiter ausgequetscht wird. (Abg. Wöginger: Doch, er ist da dabei! Das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl! Lesen Sie doch Ihr eigenes Programm für die ersten beiden Steuerklassen! Der Mittelstand ist da nicht mehr dabei.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.

Ich kann Ihnen aber versprechen, meine Damen und Herren, in wenigen Monaten werden wir dieselbe Situation wieder haben. Wir werden wieder dastehen, wir werden wieder einen Neustart haben. Wir werden dann vielleicht ein paar Briefe nach Brüssel abgeschickt haben, damit man dann das Hakerl machen kann: haben wir erledigt. Eine De-facto-Verbesserung für die Menschen in dieser Republik wird es aber nicht geben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wo ist die Glaskugel?) Eine Verbesserung werden die Menschen auch in wenigen Monaten nicht spüren. Nicht einmal in 18 Monaten werden die Menschen auch nur einen Hauch einer Verbesserung spüren, aufgrund dieses Programms jedenfalls nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Königsberger-Ludwig – in Richtung FPÖ –: Zuversicht kennen Sie gar nicht! – Abg. Wöginger: Warum so pessimistisch? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!

Jetzt haben wir ja wirklich etwas Neues: Wir haben im Parlament noch nie erlebt, dass es eine kollektive Unterschriftenprobe gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie es schon gesehen, von allen darauf?) Ja, das ist das Neue: Eine kollektive Schriftprobe quer durch die Regierung und ihre Abgeordneten (Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!) unter einem Programm, das zum Großteil eigentlich bereits 2013 paktiert wurde, das einige neue Aspekte umfasst, das aber nach unseren Maßstäben neu zu bewerten ist, denn unsere Maßstäbe sind ganz schlicht und einfach: Wird jetzt die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher durch dieses neue, ich nenne es jetzt einmal aufgewärmte oder neu adaptierte Regierungsprogramm wirklich besser? (Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es ist natürlich sehr schwierig, über den Klimawandel zu diskutieren, wenn es so wie jetzt wochenlang minus 8 Grad hat – da braucht man schon ein breites Publikum! (Abg. Loacker: Wollen Sie sich zur Kollegin Winter setzen?) – Wer? Die Kollegin Winter? (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Die ist nicht mehr da, glaube ich, oder? Gibt es sie noch? – Ja, gut. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, oder was ist los?

Ja, das ist so! Das ist ein Muster struktureller Korruption! Natürlich ist es eines! (Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, oder was ist los?) Ja, Sie können das gerne vor Gericht tragen, und wir können es dort verhandeln. Ich stehe jederzeit zu dieser Aussage!

Beifall des Abg. Wöginger.

Es kam auch der Vorschlag – ich glaube, von Kollegen Brosz –, dass wir Generaldirektor Wrabetz einladen, dass wir das inhaltlich mit dem Vorstand des ORF durchdiskutieren, dass wir uns einmal seine Sicht anhören, dass wir unsere Sicht einbringen, um dann vielleicht zu einer gemeinsamen Meinung kommen zu können und schauen zu können, wie wir das für den ORF gemeinsam verbinden können. Das würde ich mir unter inhaltlicher Arbeit eigentlich wünschen. Wahrscheinlich wünschen sich viele Zuseherinnen und Zuseher, dass wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen und uns nicht wechselseitig Positionen an den Kopf werfen, die uns allen nichts bringen. (Beifall des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Meine Damen und Herren, ich weiß nur eines: Wir als christlich-soziale Volkspartei stehen für ein soziales Netz, aber es kann nicht sein, dass unsere Systeme ausgenutzt werden. Leistung muss sich lohnen, und dafür wird die ÖVP auch in Zukunft stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das war eine Sonntagsrede, Herr Wöginger! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist christlich-sozial? – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht ja eindeutig drinnen!

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn die ÖVP diesem Bericht zustimmt, dann ist sie aus meiner Sicht auch jene Partei, die für diese neuen Steuern steht. Kollege Wöginger, da kannst du dich abputzen, wie du willst: Wenn du zustimmst, dann bist du ein Teil dieses Papiers und ein Teil derer, die für Erbschaftssteuer stehen, die für Vermögensteuer stehen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Na geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht ja eindeutig drinnen!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich niemand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für einen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigstlohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist dieser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!

In diesem Zusammenhang noch kurz ein Wort zu Abgeordnetem Wöginger, weil er die Mobilitätsprämie oder den Mobilitätsbonus erwähnt hat, worauf sonst eigentlich niemand eingegangen ist: Ich finde das schon interessant: Jemand, der bereit ist, für einen Niedrigstlohnjob in den Westen zu gehen, bekommt eine Zeit lang um 30 Prozent mehr bezahlt. – Okay, jetzt kann man sagen: Der geht dort hin, bekommt einen Bonus, er kriegt um 30 Prozent mehr. In Wirklichkeit subventionieren wir damit aber Niedrigstlohnjobs (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die sind eben so unattraktiv, weil dort bei schlechten Bedingungen zu wenig bezahlt wird. Wir finanzieren diese Unternehmen (Zwischenruf des Abg. Sieber), die so schlecht bezahlen. – Also ganz in Ordnung ist dieser Bonus auf diese Art und Weise nicht. (Abg. Wöginger: Aber besser als das andere!) – Wir diskutieren heute noch, welche Vorschläge ich dazu hätte.

Abg. Wöginger: Das nehme ich zurück, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wöginger! Der Vorwurf des Schwachsinns wäre, wie Sie wissen, ebenfalls mit einem Ordnungsruf zu versehen. Ich nehme an, Sie nehmen ihn zurück. (Abg. Wöginger: Das nehme ich zurück, Herr Präsident!) – Danke schön.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!

Jetzt können Sie, liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, entscheiden: Sind Sie Abgeordnete, vertreten Sie die Interessen dieses Hauses? – Dann können Sie dieser Beschneidung der parlamentarischen Rechte im Budgetprozess nie und nimmer zustimmen! Oder sind Sie schlichtweg Befehlsempfänger der Bundesregierung? Die Abstimmung wird es gleich zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!

Durch unseren Druck haben Sie erkennen müssen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, weil immer mehr Österreicher uns Freiheitlichen recht geben und das durchgesetzt wissen wollen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Aber spätestens jetzt sieht man wieder einmal bestätigt, wie es sich auch schon in den letzten zwölf Jahren bestätigt hat: Es wird nur mit uns Freiheitlichen umzusetzen sein. Das wird auch das Signal sein, das die Bürger verstehen. (Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!) Nur dann, wenn wir das nächste Mal die Kraft bekommen, diese Regierung demokratiepolitisch zu überwinden, haben wir auch die Chance, diese Inhalte im Interesse der Österreicher endlich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wöginger.

Durch unseren Druck haben Sie erkennen müssen, dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, weil immer mehr Österreicher uns Freiheitlichen recht geben und das durchgesetzt wissen wollen. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Aber spätestens jetzt sieht man wieder einmal bestätigt, wie es sich auch schon in den letzten zwölf Jahren bestätigt hat: Es wird nur mit uns Freiheitlichen umzusetzen sein. Das wird auch das Signal sein, das die Bürger verstehen. (Abg. Wöginger: Das möchtest du gerne!) Nur dann, wenn wir das nächste Mal die Kraft bekommen, diese Regierung demokratiepolitisch zu überwinden, haben wir auch die Chance, diese Inhalte im Interesse der Österreicher endlich umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wöginger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das akzeptieren wir so nicht! – Ruf: Schön sprechen!

Mit Verlaub, und das soll jetzt niemanden hier im Saal persönlich treffen, aber es ist ein Riesenschweinestall, wenn man sich die Dinge durchliest. Und: Es ist ein System, das sind jetzt nicht einzelne Akteure. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Na ja, wenn du dir die einzelnen Punkte anschaust. Ich habe das Gefühl, solange wir zwei Parteien haben, die sich die Regierungsverantwortung teilen, bleibt das System gleich, nur die Farben ändern sich, und solange sich nur die Schweinderln ändern, aber das System nicht (Ruf bei der ÖVP: Na! Na! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ), so lange hat die Republik nichts gewonnen, und da müssen wir ansetzen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das akzeptieren wir so nicht! – Ruf: Schön sprechen!)

Beifall bei den Grünen – Abg. Wöginger: Das ist Polemik!

Meine Damen und Herren, was passiert in diesem Programm? – 18 Millionen € mehr werden für die Verarbeitungsindustrie zur Verfügung gestellt – 18 Millionen €! –, und gleichzeitig sollen zum Beispiel die Molkereien für Umstrukturierungshilfen et cetera herangezogen werden. Und jetzt kommt es: Gleichzeitig gibt es in Österreich 37 Bäuerinnen und Bauern, die noch immer keinen Abnahmevertrag haben, obwohl Sie wissen, dass mit Ende März, also in zwei Tagen, diese Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Milch auf der Straße stehen. (Bundesminister Rupprechter: Wer ist verantwortlich dafür?) – „Wer ist verantwortlich dafür?“, fragt der Herr Minister. Er nicht! Er ist nicht für die österreichische Agrarpolitik, er ist nicht für die österreichische Marktpolitik zuständig! So sieht es aus in diesem Land! Ein Minister, der seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt, ist inkompetent, schlichtweg inkompetent. (Beifall bei den Grünen – Abg. Wöginger: Das ist Polemik!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! – Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich erwarte von Ihnen heute und hier eine klare Antwort: Werden diese Bäuerinnen und Bauern am 1. April einen Abnehmer haben, ja oder nein? Und was hatte Ihr Kabinettchef bei dieser Bauernbundveranstaltung verloren? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Zuerst theatert ihr die Bauern hinein, und dann ist der Minister schuld! – Abg. Steinbichler: Seit wann kennt sich der Wöginger bei der Milch aus?! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.

se, einerseits für die Produzenten und andererseits für uns Konsumentinnen und Konsumenten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Da hast jetzt was davon, wenn die Leute nichts mehr kaufen!

Das wollen wir geändert haben. Ihr aber wollt das nicht, ihr wollt die Konsumenten weiterhin gesetzlich gedeckt täuschen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Wöginger: Da hast jetzt was davon, wenn die Leute nichts mehr kaufen!)

Abg. Wöginger: ... im Finanzausschuss!

Was ich mir von Ihnen aber nicht gefallen lasse, sind die Vorwürfe, die Sie wegen der Sitzungen des Budgetausschusses erheben. Ich bin in jedem Budgetausschuss anwesend. Ich gebe auf alle Fragen Antworten, nämlich auch dann, wenn Sie die Tagesordnung in irgendeiner Art und Weise würgen, bis Sie zu einem Thema kommen, das Sie persönlich interessiert. Auch auf diese Fragen gebe ich noch Antwort, bei denen jeder andere sagen würde: Das hat mit dem Tagesordnungspunkt nichts zu tun! (Abg. Maurer: Das ist Ihre Verpflichtung! Das ist kein Gnadenakt!) – Sie können sich auch zu Wort melden, es gibt ja genug Redezeit für Sie. (Abg. Wöginger: ... im Finanzausschuss!)

Abg. Wöginger: Das Haus ist sanierungsbedürftig ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Ich glaube, dass das rot-schwarze Machtkartell einfach ein schlechtes Gewissen hat und an allen Hebeln der Macht sitzt und heute Manipulationsversuche unternimmt. Oder wie muss ich das deuten? Herr Lopatka, als Meister der Intrige, sind Sie da wieder dahinter? Auch hier? (Abg. Wöginger: Das Haus ist sanierungsbedürftig ...!) – Okay, das Haus ist sanierungsbedürftig. Ihr Haus? Oder welches? – Ach, dieses Haus. Okay.

Abg. Wöginger: 1 850!

Herr Minister! 25 000 € Jahreseinkommen – dividieren Sie das einmal durch zwölf (Abg. Hagen: Durch 14!) und berücksichtigen Sie dann noch die doppelten Gehälter! Da kommen Sie herunter auf Beträge – das sind keine großen Gehälter mehr. Da kommen Sie auf irgendwo weit unter 2 000 €. (Abg. Wöginger: 1 850!) – Ja, 1 850 €. Und dann sagen Sie, das sind die Großverdiener, liebe SPÖ?! Geht es euch eigentlich noch?! Habt ihr eine Ahnung, wie hart das ist? Und dann steigt ihr heimlich ein und nehmt diesen Leuten jeden Tag noch mehr aus der Geldtasche. – Das ist nicht okay!

Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ich bin ja auch noch da, Gerald! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich höre Ihnen immer sehr gerne zu. Ich weiß zwar, dass ich Ihnen auf die Nerven gehe, umgekehrt ist das aber gar nicht der Fall, das, was Sie sagen, gefällt mir sehr gut. (Bundesminister Schelling: Gute Selbsterkenntnis!) – Ja, ich meine, ich bin ja so weit reflektiert, dass ich schon merke, dass ich Ihnen auf den Zeiger gehe, aber das ist ja das gute Recht eines Oppositionsabgeordneten. (Abg. Rädler: Bleiben Sie bei den NEOS? – Abg. Kogler: Die Frage muss sein: Wen kauft ihr als Nächsten ein?) – Herr Kollege Rädler, bevor ich in Ihrem Parlamentsklub sitze, hacke ich mir die Hand ab! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) In dieses Asylheim für verhaltensauffällige Politikflüchtlinge werde ich mich nicht begeben! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ich bin ja auch noch da, Gerald! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Aktion 2020!

Was Sie hier selbst als Modell vertreten haben, entspricht nicht dem, was ausgemacht ist, entspricht nicht dem, was Sie ausverhandelt haben, entspricht nicht dem, was Sie unterschrieben haben, und entspricht nicht dem, dem alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugestimmt haben. Legen Sie das vor, was wir vereinbart haben, und wir können es morgen beschließen! Und ja, ich kann sinnerfassend lesen, das haben Sie richtig zitiert, und deswegen weiß ich, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, dem nicht entspricht. Das ist ein Problem, ja, und es ist nicht gut, dass das so funktioniert, aber es wäre durchaus vernünftig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Aktion 2020!)

Abg. Wöginger: Oje!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger! Ich möchte unsere Standpunkte (Abg. Wöginger: Oje!) zum Thema: Wie organisieren wir die Universitäten so, dass alle Menschen ihre Talente gut entfalten und ihre Bedürfnisse befriedigen können?, einbringen.

Abg. Wöginger: Das war 34-jährige Parlamentserfahrung!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Wöginger: Das war 34-jährige Parlamentserfahrung!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat mir gesagt, er hat extra gewartet und ist nicht früher gegangen, so wie er es ursprünglich vorgehabt hat. Das finde ich sehr, sehr erfreulich. Ich bin heute auch extra hierhergekommen, um zu hören, wie man es in der Frage der Verwaltung oder des Umgangs mit dem Brexit anlegt, und ich habe wirklich Erhellendes gehört (die entsprechende Melodie intonierend): „Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los“. – Das war das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist übrigens das, was Sie seit Monaten permanent zum Ausdruck bringen, egal, ob innenpolitisch oder außenpolitisch. Sie stehen permanent am Start zu irgendetwas, Sie sind der große Versteher aller Entwicklungen und kündigen dann jedes Mal für das, was kommt, den entscheidenden Durchbruch und die tatsächlichen Weichenstellungen an. Da hätten sich fundamentale Sätze gefunden, so in der Qualität: Der Mensch hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Oder: In jedem Risiko steckt auch eine gewisse Chance. – Das sind tatsächlich erhellende Wahrheiten, die wir hier gehört haben.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Lieber Kollege Lopatka! Ich habe auch die verzogene Miene des Herrn Vizekanzlers bei dieser Rede bemerkt. Keiner hat uns gefragt, ob wir uns die Bankenrettung leisten können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Keiner fragt uns, ob wir uns die Folgen des Klimawandels leisten können. Keiner fragt uns, ob wir uns die Wiederaufbaukosten nach Kriegen leisten können. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen, und nicht die Frage, ob wir es uns leisten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Lieber Kollege Lopatka! Der Kanzler und der Vizekanzler haben es angesprochen: Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), es geht um den Kampf gegen Sozial- und Lohndumping, es geht um den Kampf gegen Steuervermeidung von Multis. Wenn wir das alles gemeinsam zusammenbringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Ihr bringt es aber nicht zusammen!), dann stellt sich die Frage, ob wir uns eine Sozialunion leisten können nicht mehr, dann haben wir diese Sozialunion. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hübner. – Abg. Wöginger: Eine sehr effiziente Vorgangsweise!

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Hübner. – Abg. Wöginger: Eine sehr effiziente Vorgangsweise!)

Abg. Wöginger: Geschmacklos!

Es kann doch nicht sein, dass so wie bei dem Video der Arbeiterkammer Oberösterreich ein ausschließliches Unternehmer-Bashing gemacht wird. Eine Minute lang wird ein Unternehmer als Narziss dargestellt, der seiner schwangeren Mitarbeiterin noch Geld ins Dekolleté steckt und so weiter und so fort, der das Champagnerglas hinschmeißt und sagt, ihn interessiere nur eines, nämlich Boni, Mitarbeiter interessierten ihn überhaupt nicht. (Abg. Wöginger: Geschmacklos!)

Abg. Wöginger: Wie alt ist der, 21 Jahre?

Ich bitte wirklich um Unterstützung meines Antrages. Jetzt ist der Vizebürgermeister der Stadt Kufstein, Kollege Hannes Rauch, auch wieder da, und ich hoffe, auch er wird meinen Antrag unterstützen. Kollege Willi, vielleicht gibst auch du dir einen Ruck, denn ich habe hier auch noch einen Entschließungsantrag aus dem Landtag, aus dem Jahr 1996. Den werde ich vielleicht einer zuständigen Landesverkehrsrätin zukommen lassen, da auch der Landtag in Tirol sich ... (Abg. Wöginger: Wie alt ist der, 21 Jahre?) – Ja, und der ist immer noch nicht eingehalten, stellen Sie sich das vor! Das ist ein Wahnsinn, ein Skandal! Es war natürlich auch der Präsident Mader aus Tirol, der den unterzeichnet hat – so viel zur ÖVP, aber ja, das ist halt einmal so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar ...!

Ich bitte wirklich um Unterstützung meines Antrages. Jetzt ist der Vizebürgermeister der Stadt Kufstein, Kollege Hannes Rauch, auch wieder da, und ich hoffe, auch er wird meinen Antrag unterstützen. Kollege Willi, vielleicht gibst auch du dir einen Ruck, denn ich habe hier auch noch einen Entschließungsantrag aus dem Landtag, aus dem Jahr 1996. Den werde ich vielleicht einer zuständigen Landesverkehrsrätin zukommen lassen, da auch der Landtag in Tirol sich ... (Abg. Wöginger: Wie alt ist der, 21 Jahre?) – Ja, und der ist immer noch nicht eingehalten, stellen Sie sich das vor! Das ist ein Wahnsinn, ein Skandal! Es war natürlich auch der Präsident Mader aus Tirol, der den unterzeichnet hat – so viel zur ÖVP, aber ja, das ist halt einmal so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar ...!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger

Die ÖVP hat sich da komplett ausgeklinkt, und von den 22 Bürgermeistern, die wir angeschrieben haben, hat ein einziger zurückgeschrieben. Einem einzigen Bürgermeister war es wert, zurückzuschreiben, und der kam von der SPÖ, nicht von der ÖVP (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger) – so viel zur Realität, was der ÖVP das Pendlersystem tatsächlich wert ist. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Staatsanwalt! – Abg. Wöginger: ... die Unterstützung!

Liebe Christina, lieber Sebastian, ich ersuche Sie, in Zukunft derartige, nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes unzulässige Zusendungen zu unterlassen. (Beifall bei den Grünen. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Staatsanwalt! – Abg. Wöginger: ... die Unterstützung!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Die Frage ist aber: Was machen die SPÖ-Abgeordneten? Lassen sie sich das von der ÖVP bieten oder statuieren sie ein Exempel, dass man einen Oppositionspolitiker der ÖVP nicht in der Regierung duldet? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wie weit geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ? Geht die Koalitionsdisziplin der SPÖ über den Bestand einer Koalition hinaus? Es wäre ja absurd, wenn man Koalitionsdisziplin pflegt, obwohl die Koalition längst abgelaufen ist. Es hat generalpräventive Wirkung, wenn klar wird, dass man ein Verhalten wie jenes von Innenminister Sobotka, der ganz bewusst die Regierung sabotiert hat, nicht akzeptiert.

Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!

Zum Letzten: Es ist natürlich auch nicht sozial, weil – und das wissen auch Sie, Herr Minister Stöger – die Unterbringung eines einzigen Asylwerbers in Österreich dreißigmal so viel kostet wie die Unterstützung vor Ort. Das heißt, der eine, der kommt, der sich über alles hinwegsetzt, der die Rücksichtslosigkeit, die Härte, vielleicht auch die kriminelle Energie und vor allem das Geld hat, sich seinen Weg nach Österreich durchzukaufen, der wird mit dem Dreißigfachen von dem unterstützt, das jemand an Unterstützung benötigen würde, um zu Hause über die Runden zu kommen. (Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lugar.

Ich muss sagen, für das Integrationsgesetz war die ÖVP ein unverzichtbarer Partner. Die ÖVP hat ja eine hohe Expertise in der Integration; fast jeden Monat wird in den ÖVP-Klub ein politischer Überläufer erfolgreich intrigiert, Entschuldigung, integriert. (Allgemeine Heiterkeit.) – Intrigiert oder integriert, das ist hier die Frage! Dass das allerdings dem demokratischen Wählerwillen entspricht, das bezweifle ich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lugar.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!

Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen – bei aller Wertschätzung – hier sehr klar Stellung bezogen haben, denn das ist der Unterschied: Wir wollen das nicht, wir wollen illegale Ströme verhindern, sie wollen Schleppern Tür und Tor öffnen; wir wollen das nicht. Schön, dass die Menschen jetzt wissen, wer wofür steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Abg. Wöginger: Ein notwendiges!

Es ist ein großes Projekt, es ist ein einmaliges Projekt, es ist ein kostenintensives Projekt (Abg. Wöginger: Ein notwendiges!), ein notwendiges natürlich auch, ja. Wir sind ja nicht dagegen, aber man soll nur die Sachen auch auf den Tisch legen, die zur Diskussion stehen.

Abg. Wöginger: Sehr gut!

Ich sage das jetzt aus voller Überzeugung, weil wir gestern etwas erlebt haben, das schon bemerkenswert ist: Es wurde hier gestern das Spiel der freien Kräfte ausgerufen, das so schnell beendet war, wie es noch gar nicht angefangen hatte. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Das ist schon bemerkenswert – denn ich habe Ihnen wieder geglaubt, ich habe Ihnen vor einem Jahr schon geglaubt, dass Sie es mit der Konstruktivität ernst meinen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind Sie naiv!)

Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers sind ja schon inflationär, leider Gottes muss er dann immer schnell den Raum verlassen; sehr ernst nimmt er diese Erklärungen offensichtlich selbst nicht. – Ich weiß nicht, ist er wieder essen, muss er telefonieren? – Das ist schon irgendwie eine Missachtung des Parlaments. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Wo ist Strache?) – Na ja, der hat ja heute keine Erklärung abgegeben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was regen Sie sich denn so auf? (Abg. Wöginger: Nein, nein, also so geht’s nicht!) Es ist die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Oppositionsführer?

Der Herr Bundeskanzler gibt hier eine Erklärung ab und verlässt den Raum, und das immer wieder. Ich hätte gute Lust, ihn herbeischaffen zu lassen, denn das kann ja so nicht sein. Das ist eine Missachtung von uns allen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch von Ihnen (in Richtung ÖVP und SPÖ); ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Oppositionsführer?) Entweder sind wir ein starkes, selbstbewusstes Parlament, oder wir sind es eben nicht. Sie (in Richtung ÖVP) sind es nicht. Sie machen weiter wie bisher.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!

Es gilt, insgesamt die Zuwanderung einzudämmen und die illegale Migration zu stoppen. Deshalb geht Sebastian Kurz den richtigen Weg, und wir unterstützen ihn dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Schulpolitik ist Machtfrage, und das ist das Problem, das wir hier in diesem Hohen Haus haben: Dass Einzelne, vor allem die ÖVP, die Schulpolitik als Machtfrage sehen. Deshalb wollen Sie dieses Fundament nicht erneuern und sich aus der Schule verabschieden. Dort brauchen wir Sie aber nicht. Wir brauchen in der Schule keine Politiker, die glauben, alles besser zu wissen. Sie brauchen die Schule nicht, um den Unterricht besser zu machen, Sie brauchen oder, besser gesagt, missbrauchen die Schule (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um Ihre Machtpolitik in der Schule auszuüben, und das Ganze zulasten der Kinder. So schaut es nämlich aus, und das muss aufhören! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Wöginger: Sie nehmen sich die Zeit!

Deshalb müssen wir, wenn wir da etwas substanziell bewegen wollen, die Gesamtschule Volksschule schon funktionierend machen, und dazu ist niemand bereit. Warum gibt es keinen verschränkten Unterricht in der Volksschule, mit dem man die Kinder unabhängig von ihrem Elternhaus macht? Im Moment ist es so – ich sehe es bei meinen Kindern –: Die Kinder kommen mit viel Hausübungen nach Hause, haben viel zum Lernen auf, und in Wahrheit hängt es davon ab, ob die Eltern sich hinsetzen und all das, was in der Schule nicht gelehrt wurde, zu Hause nachholen. Und da trennt sich die Spreu vom Weizen. Es gibt Eltern, die das machen, die haben die Zeit dafür (Abg. Wöginger: Sie nehmen sich die Zeit!) oder auch die finanziellen Mittel für die Nachhilfe, und es gibt Eltern, die haben das nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), und dann bleiben die Kinder hintennach, und das ist das Problem.

Abg. Wöginger: Da sind 80 Prozent mit Migrationshintergrund!

Stichwort PädagogInnen als Gestalterinnen und Gestalter: Bisweilen war es so, dass ich als SchülerIn oder LehrerIn Glück haben musste, an einen sehr innovativen Schulstandort zu kommen, vielleicht auch mit einem Schulversuch versehen. (Abg. Wöginger: Da sind 80 Prozent mit Migrationshintergrund!) Künftig werden renommierte Schulversuche in allen Schulen möglich sind. Was meine ich damit? – Es ist einfach möglich, den Unterricht pädagogisch autonom zu gestalten, das bedeutet Spielräume für LehrerInnen und DirektorInnen. Ich bin dann nicht mehr davon abhängig, ob ich einen tollen, innovativen Standort habe, sondern ich kann als LehrerIn gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern innovative Ideen und Projekte im Unterricht etablieren und komme von der – mit Verlaub – Trockenheit weg, die manchmal für einen selbst und auch für die Kinder und Jugendlichen sehr bremsend ist.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fuß in der Tür! – Abg. Wöginger: Das steht aber nicht in dem Paket!

Diese 15 Prozent bundesweit sind einmal ein Fuß in der Tür, und wir werden in der SPÖ weiter daran arbeiten, dass die gemeinsame Schule auch endlich Realität wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Fuß in der Tür! – Abg. Wöginger: Das steht aber nicht in dem Paket!) Wenn man nämlich die Volksschulkinder in der vierten Klasse Volksschule fragen würde, ob sie sich von den Freundinnen und Freunden trennen wollen, würde die Frage niemand mit Ja beantworten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die Eltern kommen bei der SPÖ gar nicht mehr vor!

Der Schlüssel zu alldem ist ein Voneinander- und ein Miteinander-Lernen, ob Kinder von Kindern, LehrerInnen von LehrerInnen, LehrerInnen von Kindern oder Kinder von LehrerInnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie?) Genau um diesen Rahmen geht es, und die Bildungsreform gibt diesen Rahmen, wir müssen sie nur mit Leben erfüllen. Dazu lade ich alle sehr, sehr herzlich ein, es nicht nur bei der Theorie zu belassen, sondern die Bildungsreform für die Kinder und Jugendlichen wirklich mit Leben zu erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die Eltern kommen bei der SPÖ gar nicht mehr vor!)

Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Die Eltern sind euch nichts wert!

Genau von dieser Motivation geleitet, denke ich, wurden die Verhandlungen geführt. Kollege Scherak hat es ja gesagt: Es ist besser als der Status quo. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – So zu argumentieren, ist jetzt natürlich nicht das Gelbe vom Ei (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Die Eltern sind euch nichts wert!), aber es sind Punkte enthalten – Sigrid Maurer hat sie auch angesprochen –, die erhebliche Verbesserungen bringen werden.

Abg. Wöginger: Genau!

Und ich sage Ihnen jetzt eines ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie einmal zu, das tut Ihnen vielleicht gut! (Abg. Hauser: Dann reden Sie nicht so einen Unsinn!) Der große Vorteil von diesem Paket ist, dass wir endlich eine Autonomiemöglichkeit am Schulstandort haben (Abg. Wöginger: Genau!), Autonomie und Individualisierung sind die Zauberworte bei diesen Reformmaßnahmen. Das sind die entscheidenden Punkte.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Zum Thema Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Liebe SPÖ, geht mit! Ich weiß aus Gesprächen mit der FPÖ, es gibt hier eine Zweidrittelmehrheit gegen die Blockadepartei ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: ... Muchitsch!

Ich halte es daher für gut, dass in diesem Gesetz sowohl die Kapitalvertreter als auch die Arbeitnehmervertreter diese Quote einhalten müssen. (Abg. Wöginger: ... Muchitsch!) Es wird sich bei den Betriebsräten dadurch vieles zum Positiven verändern. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cap: Aber der Schüssel? – Abg. Brosz: Wen hat der entsandt? – Rufe: Genau! Wen hat der entsandt? – Der Gusenbauer nicht? – Abg. Wöginger: Der war selber drinnen!

Aber ich sage Ihnen, liebe Damen und Herren und liebe Zuseherinnen und Zuseher: Wenn wir weniger direkte Regelungen im Gesetz hätten, wäre es mir lieber, und wenn mehr der Hausverstand obsiegen würde, sodass wir nicht ein Gesetz bräuchten, um den Bundeskanzler dazu aufzufordern, zum Behindertenvertreter auch wirklich einen Behinderten auszuwählen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cap: Aber der Schüssel? – Abg. Brosz: Wen hat der entsandt? – Rufe: Genau! Wen hat der entsandt? – Der Gusenbauer nicht? – Abg. Wöginger: Der war selber drinnen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ verfügt über das Ressort Abgaben und Steuern, nicht über das Ressort Verwaltungsstrafverfahren, daher kann die FPÖ gar nicht in den angesprochenen Fall involviert sein. Die Aussage ist deshalb unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Herr Kollege Wöginger, ich schätze dich sehr, das steht außer Frage, aber du hast gesagt, das Foto auf der e-card sei natürlich auch eine große Errungenschaft der ÖVP. Ich glaube, die ÖVP wird auch gescheiter, denn 30 Jahre seid ihr in der Regierung, und in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Kollege, habt ihr immer gesagt: Das Foto gehört da nicht drauf! – Ich glaube, dass es notwendig ist, dass dieses Foto auf der e-card ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Deswegen ist der 15. Oktober ein so wichtiger Tag. Das ist ein Lostag für die Bauern in der ÖVP: So, wie es da wird, so geht es die nächsten Jahre weiter. Es gibt nur eine gefährliche Drohung für dieses Land, und das ist die, dass wir nach dieser Wahl wieder mit Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot aufwachen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern daran wird in den Hinterzimmern dieser Republik gearbeitet. Der Kanzler war ja heute schon verräterisch offen: Eigentlich eh alles ganz gut, wir haben eh gut zusammengearbeitet, funktioniert ja eh. – Also Rot-Schwarz ante portas! So schaut es aus im Vorfeld dieses 15. Oktober, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist die gefährlichste Drohung, die man gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern aussprechen kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Loacker.) Das haben wir zweimal gehabt, aber ein drittes Mal mit Sicherheit nicht mehr! Für wie blöd halten Sie denn die Leute, dass Sie glauben, dass das nicht durchschaut wird?!

Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!

Das sind die Kernfragen (Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!), um die es an dieser Stelle geht.

Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!

Vielleicht solltet ihr euren Obleuten beibringen, dass sie mit den eigenen Fachleuten auch gut unterwegs sind und sie es nicht notwendig haben, extern Leihpersonal zu nehmen. Es wird, wenn ihr eine Koalition mit denen macht, ungefähr genauso schiefgehen wie in den Jahren 2000 bis 2006. (Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich verspreche euch, wenn das möglich ist, schadet es dem Land, es schadet euch und es schadet der Demokratie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Wöginger: Rufschädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!

Kommen wir zur Transparenzgeschichte, das ist mir wichtig, und kommen wir zu die-sen ungeheuerlichen Entgleisungen – muss ich fast sagen – des Kollegen Wöginger! Niemand hat hier behauptet – und das ist ernster als der Villacher Fasching –, dass Unternehmer oder Unternehmen an sich jetzt deshalb zu diskreditie-ren seien, weil sie erfolgreich wären und sozusagen auch der Regionalwirtschaft oder der Volkswirtschaft etwas bringen. Ja, sicherlich, das sind auch Arbeitsplätze – das ist ein völlig anderes Thema, aber das war Absicht, denn das ist ja selbst mit ÖAAB-Bildungshintergrund erkennbar, wie das gemeint ist. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Wöginger: Rufschädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!) – Nein, der versteht es wirklich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das ist ja unglaublich. Also wir werden uns tatsächlich über die Verwendung der Bildungsgelder in der ÖVP Gedanken machen müssen. Da liegt offenkundig eine gewisse Zweckwidrigkeit vor. (Abg. Lopatka: Geh bitte!)

Abg. Wöginger: Das letzte Aufgebot, das da abgeliefert wird!

Ich habe bei diesen Debatten – und Steinhauser hat das nicht anders gemacht und schon gar nicht heute angedeutet; schauen Sie nach beim ORF, diese Taste finde sogar ich, das ist also auch dem ÖAAB zumutbar; schauen Sie nach in der ORF-TVthek – oft argumentiert, das ist ganz klar, dass wir den Unternehmen, die spenden, genau gar nichts unterstellt haben. (Abg. Wöginger: Das letzte Aufgebot, das da abgeliefert wird!)

Abg. Wöginger: Vielleicht solltest du dich einmal mit den 6 Prozent in der eigenen Partei beschäftigen!

In der ÖVP gibt es im Übrigen schon genug, die halt noch das alte Konservative oder auch das Christlichsoziale wollen, die jetzt schon davor warnen, was sich da in Wien zusammenbraut. Schauen Sie nach und nehmen Sie dann all Ihren neuen Schwung her und betreiben Sie Vergangenheitsbewältigung! (Abg. Wöginger: Vielleicht solltest du dich einmal mit den 6 Prozent in der eigenen Partei beschäftigen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ja, das tun wir auch!

Was wir tun müssten, ist, diesen Zeitraum entsprechend zu vergrößern, um damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld zu ersparen. Wenn wir ernsthaft über Transparenz diskutieren wollen, Herr Kollege Wöginger, nehmen Sie sich ein Vorbild an den NEOS! Machen Sie nicht solche Kleinigkeiten, dass sie irgendwo Spenden offenlegen, aber nicht sagen, wie Sie sie ausgeben. Transparenz funktioniert – sie kann funktionieren –, aber dann muss man das ernsthaft machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ja, das tun wir auch!)

Abg. Wöginger: Aber Van der Bellen war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Herr Wöginger hat da jetzt Beispiele von Spenden hervorgekramt und gesagt, das sei ja schon immer so gewesen, diese Großspenden seien nichts Neues. – Da musste er in die Schillingzeit zurückgehen, zu einer Androsch-Spende in Höhe von einer Million Schilling. (Abg. Wöginger: Aber Van der Bellen war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das war ja das Beispiel von Herrn Wöginger, so quasi: Das ist ja nichts Neues, da gibt es keinen Handlungsbedarf.

Ruf bei der ÖVP: ... die Frau Lunacek? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das sind Ihre Vorgaben und Inszenierungen hier. (Ruf bei der ÖVP: ... die Frau Lunacek? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und deshalb bleiben wir dabei und deshalb sage ich: vom Kopf auf die Füße.

Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!

All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)

Abg. Wöginger: „Plünderung“?!

All diese schreiben jetzt lange Listen (Abg. Wöginger: Von den Bauern kriegst du keine Stimme!), diese sagen, jetzt halte ich noch bis zum 15. Oktober den Mund, und am 16. Oktober stehen sie auf der Matte und sagen: Nicht die Perspektive der Menschen zählt, nein, das ist die Ansicht der NEOS, sondern die Perspektive der Funktionäre zählt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Jetzt sind wir wieder dran. Jetzt machen wir heiter weiter mit der Selbstbedienung in diesem Land, mit der Plünderung dieser Republik in Rot-Schwarz. (Abg. Wöginger: „Plünderung“?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.

Aus bäuerlicher Sicht gibt es eine entscheidende Situation: die Hofübergabe. Diese Situation der Hofübergabe ist auch geprägt von dem Prinzip der Sparsamkeit. (Abg. Krainer: Aber das, was Sie sagen, stimmt ja nicht!) In bäuerlichen Betrieben wird über Generationen hinweg gewirtschaftet und Eigentum über Generationen hinweg gepflegt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Kitzmüller.) Und auch Bäuerinnen und Bauern – das möchte ich durchaus unserem Herrn Bundeskanzler ausrichten – zahlen in diesem Land, so wie alle Bevölkerungsgruppen, Abgaben und Steuern. Nur: Wenn die Einkommen gering sind – und, ich glaube, das ist auch ein Prinzip der SPÖ –, dann gibt es, Herr Bundeskanzler, bei uns nicht viel zu holen. Aus diesem Grund lehnen wir jegliche Ansätze von Substanzbesteuerungen ab, besonders die Erbschaftssteuer, weil sie das Prinzip der Hofübergabe konterkarieren würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer hat denn einen Hof um 3 Millionen €?! – Abg. Wöginger: Verkehrswert! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Krainer.)

Abg. Wöginger: Wo ist das dann? Wo?

Daher, glaube ich, ist es jetzt wichtig, richtig und gut, dass wir dieses Gesetz zu einem sehr guten Abschluss geführt haben, denn wir haben schon auch sehr hart verhandelt. Es ist klar, dass man nicht einfach über die Wirtschaft drüberfahren kann. Herr Wöginger, wenn Sie jetzt kritisieren, dass es so lange Übergangsregelungen gibt, so muss ich sagen, ja, Gott sei Dank gibt es diese. (Abg. Wöginger: Wo ist das dann? Wo?) Wir haben es auch absichtlich hineinverhandelt, dass es die Vereinheitlichung erst ab dem Jahr 2021 geben soll, damit sich auch die Wirtschaft noch darauf einstellen kann.

Abg. Wöginger: Habt ihr mit den Roten verhandelt? Hat’s Geheimverhandlungen gegeben? Wir waren nicht dabei!

Und ja, aufgrund dieser langen Übergangsfristen gibt es noch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, bis dahin noch weitere Begleitmaßnahmen für die Wirtschaft zu setzen. Das ist natürlich notwendig und wichtig. (Abg. Wöginger: Habt ihr mit den Roten verhandelt? Hat’s Geheimverhandlungen gegeben? Wir waren nicht dabei!) – Sie können jetzt, Herr Abgeordneter Wöginger, da Sie nicht dabei sind, obwohl Sie es fordern, hereinbrüllen und alles schlechtmachen, aber ich glaube, das Gesetz ist ein sehr gutes, und es waren auch sehr lange und sehr zähe Verhandlungen. (Abg. Wöginger: Wo hat es Verhandlungen gegeben?) – Dass Sie sich da ausgeklinkt haben und dass Sie Ihre eigenen Entwürfe dann wieder zurückgezogen haben, das ist eine andere Geschichte, Herr Kollege Wöginger.

Abg. Wöginger: Wo hat es Verhandlungen gegeben?

Und ja, aufgrund dieser langen Übergangsfristen gibt es noch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, bis dahin noch weitere Begleitmaßnahmen für die Wirtschaft zu setzen. Das ist natürlich notwendig und wichtig. (Abg. Wöginger: Habt ihr mit den Roten verhandelt? Hat’s Geheimverhandlungen gegeben? Wir waren nicht dabei!) – Sie können jetzt, Herr Abgeordneter Wöginger, da Sie nicht dabei sind, obwohl Sie es fordern, hereinbrüllen und alles schlechtmachen, aber ich glaube, das Gesetz ist ein sehr gutes, und es waren auch sehr lange und sehr zähe Verhandlungen. (Abg. Wöginger: Wo hat es Verhandlungen gegeben?) – Dass Sie sich da ausgeklinkt haben und dass Sie Ihre eigenen Entwürfe dann wieder zurückgezogen haben, das ist eine andere Geschichte, Herr Kollege Wöginger.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.

Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber, dass wir das heute endlich für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Land gemeinsam geschafft haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es ist Ihr Sebastian Kurz, der das gefordert hat, und wann immer es zu einer Umsetzung kommen sollte, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei, dann klinken Sie sich überall aus und dann kritisieren Sie. Sie stellen sich dann wirklich her und kritisieren die langen Übergangsfristen bis 2021, anstatt zu sagen: Ja, das ist klug, das ist für die Wirtschaft wichtig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das verstehe ich nicht. Stattdessen kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher, worin Sie eine Frist bis irgendwann 2018 setzen, obwohl Sie genau wissen, dass am 7. November 2017 der Entschließungsantrag hinfällig ist. (Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!) – Das ist kein Entschließungsantrag, Herr Kollege. Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht informiert! Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden? Der Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.) – Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie jetzt etwas gelernt, aber nicht einmal das können Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!

Es ist Ihr Sebastian Kurz, der das gefordert hat, und wann immer es zu einer Umsetzung kommen sollte, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei, dann klinken Sie sich überall aus und dann kritisieren Sie. Sie stellen sich dann wirklich her und kritisieren die langen Übergangsfristen bis 2021, anstatt zu sagen: Ja, das ist klug, das ist für die Wirtschaft wichtig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das verstehe ich nicht. Stattdessen kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher, worin Sie eine Frist bis irgendwann 2018 setzen, obwohl Sie genau wissen, dass am 7. November 2017 der Entschließungsantrag hinfällig ist. (Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!) – Das ist kein Entschließungsantrag, Herr Kollege. Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht informiert! Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden? Der Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.) – Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie jetzt etwas gelernt, aber nicht einmal das können Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.

Es ist Ihr Sebastian Kurz, der das gefordert hat, und wann immer es zu einer Umsetzung kommen sollte, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei, dann klinken Sie sich überall aus und dann kritisieren Sie. Sie stellen sich dann wirklich her und kritisieren die langen Übergangsfristen bis 2021, anstatt zu sagen: Ja, das ist klug, das ist für die Wirtschaft wichtig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das verstehe ich nicht. Stattdessen kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher, worin Sie eine Frist bis irgendwann 2018 setzen, obwohl Sie genau wissen, dass am 7. November 2017 der Entschließungsantrag hinfällig ist. (Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!) – Das ist kein Entschließungsantrag, Herr Kollege. Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht informiert! Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden? Der Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.) – Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie jetzt etwas gelernt, aber nicht einmal das können Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Ja, wenn wir nicht eingeladen waren!

Die Gesetzesänderung, Herr Kollege, wird heute beschlossen und ist nachhaltig. Ihr Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. Das wissen Sie vielleicht nicht, daher sage ich es Ihnen noch einmal. Hätten Sie aufgepasst, hätten Sie jetzt etwas dazulernen können. Es wäre der ÖVP nicht schlecht angestanden, da auch mitzuverhandeln und das auch mitzutragen, weil es eine Ungerechtigkeit in dieser Republik endlich beendet. (Abg. Wöginger: Ja, wenn wir nicht eingeladen waren!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sagt auch der Herr Bundespräsident! – Abg. Wöginger: Ist das ein Vorbild für euch? – Abg. Walter Rosenkranz: ... in puncto Rauchen!

Es ist mir klar, dass Sie offensichtlich gerne den Klassenkampf haben, weil Sie Ihre Wahlkämpfe darauf aufbauen. Ich glaube, wir brauchen das nicht mehr. Der Klassenkampf spaltet die Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen eine Zusammenführung dieser Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sagt auch der Herr Bundespräsident! – Abg. Wöginger: Ist das ein Vorbild für euch? – Abg. Walter Rosenkranz: ... in puncto Rauchen!)

Abg. Belakowitsch: Na, ihr wart dabei, aber ihr habt es wieder zurückgezogen! – Abg. Wöginger: Wo waren wir dabei?

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin als Sozialpartner und Arbeitgebervertreter über diese Vorgangsweise doch einigermaßen überrascht. Frau Kollegin Belakowitsch hat immer von Verhandlungen gesprochen. Das müssen Geheimverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ gewesen sein. (Abg. Belakowitsch: Na, ihr wart dabei, aber ihr habt es wieder zurückgezogen! – Abg. Wöginger: Wo waren wir dabei?) Ich glaube, das müssen Geheimverhandlungen zwischen Ihnen und der SPÖ gewesen sein, denn dieses Ergebnis ist ja ein Ergebnis, das schwer in die Kollektivverträge eingreift. Als Sozialpartner kann ich dazu nur sagen, das ist ein Weg, den wir so nicht mitgehen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Belakowitsch und Wöginger.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Belakowitsch und Wöginger.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin als Sozialpartner und Arbeitgebervertreter über diese Vorgangsweise doch einigermaßen überrascht. Frau Kollegin Belakowitsch hat immer von Verhandlungen gesprochen. Das müssen Geheimverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ gewesen sein. (Abg. Belakowitsch: Na, ihr wart dabei, aber ihr habt es wieder zurückgezogen! – Abg. Wöginger: Wo waren wir dabei?) Ich glaube, das müssen Geheimverhandlungen zwischen Ihnen und der SPÖ gewesen sein, denn dieses Ergebnis ist ja ein Ergebnis, das schwer in die Kollektivverträge eingreift. Als Sozialpartner kann ich dazu nur sagen, das ist ein Weg, den wir so nicht mitgehen können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Belakowitsch und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Man muss vielleicht auch noch einen ganz interessanten Nebeneffekt für die ÖVP erwähnen. Der Arbeiterkammerpräsident Zangerl, das ist ja normalerweise die linke Reichshälfte, hat mir vor einer Woche gesagt: Sollte die ÖVP dem nicht zustimmen, wird er seine ÖVP-Mitgliedschaft ruhend stellen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Sie können ihn daran erinnern und schauen, ob er das wirklich macht. Ich habe ihn gefragt, was er als Arbeiterkammerchef und als ÖVP-Mitglied zu so einer Vorgehensweise sagt, wenn es nicht einmal jetzt zustande kommt, Arbeiter und Angestellte gleichzustellen. Das könnt ihr euch intern ausmachen, ich wollte das nur ganz kurz erwähnen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wieso federst du es denn ab, wenn es eh ...?

Die Angleichung, die ohnehin jetzt abgefedert wird und sehr sinnvoll ist (Abg. Wöginger: Wieso federst du es denn ab, wenn es eh ...?), bringt die Unternehmer in Österreich in keine Schwierigkeiten, wie Sie es behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.

Der Begriff, lieber August, ist ja in Wirklichkeit da: Wir sind Arbeitnehmer. Ich brauche mir keinen anderen Begriff einfallen zu lassen, er ist vorhanden. Es ist doch nur eine faule Ausrede, die hier vorgeschoben wird, um dem nicht zuzustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Wöginger.) Ich kann dir nur sagen: Das ist eine faule Ausrede. Wir sind Arbeitnehmer, ich brauche keine andere Begriffsbezeichnung dazu. Dieser Begriff trifft auf alle zu.

Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!

Also wenn das die Politik ist, die die ÖVP macht (Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!), lieber August, dann muss ich dir eines sagen: Kurz hat es versprochen, aber vor der Wahl hat er es auch schon gebrochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.

Also wenn das die Politik ist, die die ÖVP macht (Abg. Wöginger: Das hat der Gusenbauer einmal gesagt!), lieber August, dann muss ich dir eines sagen: Kurz hat es versprochen, aber vor der Wahl hat er es auch schon gebrochen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Abg. Wöginger: Der Gusenbauer hat die Gewerkschafter entfernt! – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Sie richten den Staat zugrunde!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Sie richten den Staat zugrunde!) Ich habe Menschen erlebt, die zu mir gekommen sind und gesagt haben: Ich kann nicht einmal irgendwo wohnen, ich werde obdachlos, denn wenn mich jemand aufnimmt, dann habe ich eine Anrechnung bei der Notstandshilfe. – Diese Regel hat zu Wohnungslosigkeit geführt!

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Abg. Wöginger: Wunderbar!

Das ist auch nicht notwendig, denn die OECD und das Wifo haben uns erst jüngst vorgerechnet, wie die Wirtschaftsentwicklung in Österreich ausschauen wird. Wenn die nächste Bundesregierung gar nichts angreift, was man sich vielleicht da oder dort wünschen würde, dann werden wir 2019 bereits einen Budgetüberschuss haben. Wir werden erleben, dass die Steuer- und Abgabenquote in der Folge zurückgeht, und wir werden erleben, dass die Staatsverschuldung deutlich unter die bislang vermuteten Horizonte zurückgeht und unter das Niveau von 70 Prozent sinken wird. (Abg. Wöginger: Wunderbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt Fristen im Wahlkampf gesetzt!

Wir lesen in der Zeitung, dass fundamentale Änderungen geplant sind. Heimatschutzministerium, Europaagenden, all diese Dinge sind geplant, man sagt nur nicht, was genau geplant ist, legt hier aber schon einen Fristsetzungsantrag vor. Damit es auch die Öffentlichkeit weiß: Die Fristsetzung lautet auf übermorgen. (Abg. Höbart: Sehr interessant, gell?) Da wird nicht daran gedacht, wie es eigentlich im vernünftigen parlamentarischen Prozess üblich ist, dass man das im Verfassungsausschuss vorlegt und diskutiert. (Abg. Kassegger: Das wollen Sie im Verfassungsausschuss diskutieren?) Da wird nicht daran gedacht, das Budgetprovisorium zumindest auch im Budgetausschuss einmal vorzulegen, sondern das will man einfach durchpeitschen, ohne Diskussion, ohne vorherige Ankündigung in der Präsidiale oder sonst wo, um da einfach Fakten über ein Bundesministeriengesetz zu schaffen, das noch nicht einmal jemand kennt und von dem wir nicht einmal wissen, ob ihr uns übermorgen sagen könnt, wie das aussehen soll – aber trotzdem: die Frist soll gleich einmal übermorgen enden. Das hat es noch nie gegeben! Das Bundesministeriengesetz ist immer erst nach Vorstellung der Regierung hier in der darauffolgenden oder sogar einer späteren Sitzung beschlossen worden. Hört auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt Fristen im Wahlkampf gesetzt!) – Nein, da erinnerst du dich falsch!

Abg. Rädler: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Ja, ja!

Sie verlassen jede parlamentarische Praxis, jede parlamentarische Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bei diesem Gesetz, in dem es um die Verteilung der Mittel, um die Verteilung der Macht, um die Ausrichtung Österreichs geht, verweigern Sie die parlamentarische Debatte, Sie bringen es nicht in den Verfassungsausschuss. So etwas hat es in der Zweiten Republik bisher noch nicht gegeben! Sie begehen einen Weg am Anfang Ihrer Periode, wo Sie festlegen, dass Sie den Parlamentarismus aushebeln. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn! – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber gesprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!

Ich stehe zu der Usance, dass die stärkste Partei den Präsidenten vorschlagen kann, ich halte aber Herrn Abgeordneten Sobotka für menschlich nicht in der Lage und vollkommen unfähig, dieses Amt auszuüben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Wiener Neustadt! – Abg. Wöginger: Wahnsinn!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.

Selbstverständlich ist es uns auch wichtig, zu handeln, wenn es um staatliche Bevormundung geht. Ja, wir stehen zum Nichtraucherschutz. Auch das war in den letzten Wochen immer wieder ein Thema. Der Nichtraucherschutz ist uns wichtig. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kein österreichischer Bürger soll durch Passivrauchen belästigt werden. Aber selbstverständlich gibt es auch die Selbstbestimmung des Einzelnen, und es gibt auch das Recht auf freie Entscheidung, und zwar auch im Sinne einer Wahlfreiheit. Und da wollen wir sicherstellen, dass die Gastronomen einen eigens für das Rauchen abgegrenzten Bereich anbieten können, wo jeder Bürger die Möglichkeit hat, freiwillig hineinzugehen, und die Entscheidung treffen kann, dort vielleicht bei einem Kaffee eine Zigarette oder Zigarre oder Pfeife genießen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Rädler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbarschaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Abg. Schieder: Schaden! Schaden! – Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schieder, ich habe jetzt eine Zeitlang zugehört, was Sie gesagt haben, und bitte Sie doch, die Würde des Hauses zu respektieren und sich in der Wortwahl zu mäßigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Und was stört Sie? Was stört Sie? Das müssen Sie auch sagen!) – Der Vorwurf Schaden für Österreich und zuvor - - (Abg. Schieder: Ja, ist ja wahr!) „Zur Schande Österreichs“ haben Sie gesagt! (Abg. Schieder: Schaden! Schaden! – Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!)

Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!

August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt.

Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!

August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt.

Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!

August, ich schätze dich als Sozialpolitiker, aber der eine Punkt, dass ihr prüft, bei der Berechnung von Pensionen nur zwei Jahre Arbeitslosenzeiten zu berücksichtigen, ist eine Schweinerei gegenüber all jenen, die in einer Saisonarbeit tätig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist nicht gerechtfertigt gegenüber jenen (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!), die ihren Job verlieren. (Abg. Wöginger: Nur bei der Korridor--!) – Sogar dort! (Abg. Wöginger: Die anderen gehen ja in die Schwerarbeiter--!) Diese Einschnitte in das Sozialsystem sind nicht gerechtfertigt. Ihr müsst euch wirklich überlegen – gerade du warst bei diesen Untergruppen dabei –, wie man auch das untere Einkommensdrittel abfängt.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm! – Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an! – Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!

Das Programm ist ambitioniert: Leistung muss sich lohnen, das muss sich auch darin niederschlagen, dass Menschen wieder mehr im Börsel haben. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent ist ein wichtiges Signal für die Menschen, auch die Abschaffung der kalten Progression, und wenn Menschen mehr im Börsel haben, dann leisten sie sich wieder mehr. Auch da gibt man ihnen Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, und deswegen ist diese Abgabenquotensenkung so wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm! – Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an! – Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.

Es gibt noch etliche andere Punkte im Dienstrecht, die – ich sage das ganz klar – Faymann und Kern verschlafen haben oder nicht regeln wollten, weil sie zu feig waren oder was immer der Hintergrund war. Der ausführende Betriebsdienst steht heute schlechter da als vor 20 Jahren. Die haben sich das nicht verdient, und ich weiß, dass Minister Hofer sich genau dieses Themas annehmen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.)

Abg. Wöginger: Da gibt es keinen Inhalt! – Abg. Rosenkranz: Man merkt, er ist ein junger Abgeordneter! Der kennt ihn noch nicht!

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause! Es hat ja schon Tradition, dass die Opposition die Regierung kritisieren muss, und auch wir haben das beim letzten Bundesministeriengesetz natürlich gemacht. Die SPÖ weiß aber ganz genau, auch wenn sie hier kritisiert, dass das Bundesministeriengesetz nur die technische Hülle ist, um die zukünftigen wichtigen Vorhaben der Regierung umzusetzen. Ich muss leider auch sagen, dass auch ich gut vorbereitet war und jetzt über den Redebeitrag des Kollegen Wittmann ein bisschen enttäuscht bin. Ich hätte mir schon ein bisschen mehr Inhalt gewünscht (Abg. Wöginger: Da gibt es keinen Inhalt! – Abg. Rosenkranz: Man merkt, er ist ein junger Abgeordneter! Der kennt ihn noch nicht!), sodass wir auch darauf eingehen können. Ganz offensichtlich haben sich bei näherer Betrachtung Ihre ganzen Vorwürfe aber in Luft aufgelöst und Sie haben gesehen: Ja, das ist ein Gesetz, womit die Regierung in Zukunft arbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne- ten Wöginger und Nehammer.

Im Übrigen, Herr Innenminister, erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausgebildete Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne- ten Wöginger und Nehammer.)

Abg. Wöginger: ... Motivation!

So gesehen, lieber Herr Innenminister, darf ich den Dank und die Anerkennung der vielen Polizistinnen und Polizisten dir gegenüber hier zum Ausdruck bringen. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass du das wertschätzt. Du hast es ja in deiner Regierungserklärung auch erwähnt, und das ist nicht nur eine – sage ich einmal – allgemeine Präambel oder Floskel, die du hier zum Besten gibst. Gerade durch dein Auftreten in den letzten Wochen, in dieser kurzen Zeit, in der du als Innenminister wirkst, hast du bewiesen, dass du hinter unserer Exekutive stehst, dass du hinter den Polizistinnen und Polizisten stehst, und das wissen diese auch wertzuschätzen. (Abg. Wöginger: ... Motivation!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Ja, auch Motivation ist ein Stichwort unseres Innenministers. Das ist ein wichtiger Faktor, der die Leistungsbereitschaft und die Einsatzfreude unserer Polizistinnen und Polizisten fördert und unterstützt. So gesehen denke ich, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesem Innenminister und angesichts des Zusammenhalts in der gesamten Bundesregierung weder zu verstecken noch Angst zu haben brauchen. Da haben wir eine starke politische Stütze, und unser Minister gibt uns eine starke politische Rückendeckung. In diesem Sinne darf man auch sichergehen, dass dies nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung zugutekommen wird, gerade wenn es darum geht, in diesem Land die Sicherheit für unsere Bevölkerung zukünftig nicht nur sicherzustellen, sondern in einem hohen Ausmaß weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... blind!

Sie sollten es auch anerkennen, wenn der amtierende Bundesminister da eine klare Sprache spricht. Das ist gut so! Man darf nicht das Verbrechen auf der einen Seite und das Verbrechen auf der anderen Seite gegeneinander aufrechnen – Nationalsozialismus, Stalinismus –, das tue ich nicht, aber es ist ja wohl klar, dass wir hier in diesem Hohen Haus auf Basis unserer Bundesverfassung jede Form der extremistischen Aktivitäten abzulehnen haben, meine Damen und Herren – jede Form! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... blind!) Da darf man nicht – und da stehe ich fest in der Mitte – auf einem Auge blind sein, und da darf man nicht mit einem Finger auf andere zeigen, denn wie Sie wissen, zeigen dann oft vier Finger auf einen selbst zurück, wenn man das macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist ein bisserl schade, dass der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler hier heute leider nur einen Kurzbesuch absolviert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn ich glaube, dass gerade auch das Thema Wohnen eines ist, das sehr essenziell ist, und dass es sehr wichtig ist (Abg. Rosenkranz: Aber bei der ersten Lesung? Bei der ersten Lesung?!), darüber zu diskutieren und sich verschiedene Meinungen diesbezüglich anzuhören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aber das ist wahrscheinlich ein anderer Stil oder was auch immer. Schauen Sie, Sie können das eh sehen, wie Sie es sehen.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Eigentum ist keine Schande!

In Wirklichkeit, glaube ich, geht es darum, dass man einmal mehr beweisen kann: Die FPÖ kann zustimmen, die FPÖ kann auch wieder den Elchtest nicht bestehen, so wie bei Glyphosat, bei Ceta, bei Studiengebühren, bei mehr Demokratie oder was auch immer, wir werden es eh sehen. Wahrscheinlich werden Sie mit der ÖVP und bei der ÖVP sein. Das ist ja die Partei der Hausherren, und Sie sind anscheinend auch die Partei der Hausherren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Eigentum ist keine Schande!)

Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!) – Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Wöginger: Na, was denn?!

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!) – Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Wöginger: Bis 1 900!

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!) – Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - (Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!) Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! (Abg. Wöginger: Na, was denn?!) – Stimmt ja nicht! (Abg. Wöginger: Bis 1 900!) Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! (Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!) Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Zwischenruf des Abg. Wöginger), die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

ÖVP geherrscht hat, wirklich unter die Räder gekommen sind. Sie können uns glauben: Wir sind daran interessiert, dass es denen besser geht, denn damit ist Sicherheit nämlich wirklich zu erreichen, und nicht mit diesem eigenartigen Sicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Jawohl!

Im Übrigen kann man es im Regierungsprogramm nachlesen, es sind wiederum zwei wichtige Punkte, die wir hier zur besseren Absicherung der Land- und Forstwirte umsetzen (Abg. Wöginger: Jawohl!), nämlich zum einen die Einführung einer geeigneten Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen aufgrund der neuen Einheitswerte, und zwar – und da muss ich Ihnen widersprechen – insbesondere bei kleineren Betrieben und bei den Pachtbetrieben und nicht bei den Großbetrieben.

Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger

Zweitens: Nein, wir haben keine hellseherischen Fähigkeiten, also ich jedenfalls nicht (Abg. Haubner: Das wissen wir! – Abg. Angerer: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun? – Zwischenruf des Abg. Wöginger), aber wir bekommen Informationen, direkt oder indirekt aus den Medien, wo wir sehen, was diese Bundesregierung plant. Kollegin Königsberger-Ludwig hat zum Beispiel erfahren, dass es bereits Briefe vom Justizministerium gibt, dass das Erwachsenenschutz-Gesetz erst später in Kraft treten wird.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!

Man ist heute gegen das, was man vor der Wahl versprochen hat. Wo ist denn die direkte Demokratie? Das ist ja alles unglaubwürdig! Die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten – ihr tut mir ja direkt leid – hat hier für einen Nichtraucherschutz gestimmt, und auf einmal müsst ihr heute eure Meinung um 180 Grad ändern, völlig entgegen eurer vorigen Ansicht. Herr Präsident Sobotka, ich bitte Sie wirklich, reden Sie persönlich mit Sebastian Kurz und sagen Sie ihm, dass die Damen und Herren der ÖVP ihrer Meinung, ihrem Gewissen folgen können sollen! Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Abg. Wöginger: Regieren ist kein Honiglecken!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Frau Rendi-Wagner! Liebe Frau Kollegin! Wissen Sie überhaupt, was Sie heute alles von sich gegeben haben? (Heiterkeit.) Ich will es jetzt nicht einzeln aufzählen. Es war: „Aschenbecher Europas“ – nicht nur Sie, auch andere haben das gesagt –, das Wort heuchlerisch habe ich heute gehört. (Abg. Drozda: Na fürchterlich!) – Ja, richtig, fürchterlich. Und wissen Sie auch, warum? – Gehen Sie bitte einmal 300 Meter – oder 500 Meter, es ist ein bisschen weiter – ins Rathaus hinüber. Dort haben Sie vis-à-vis vom Gemeinderatssaal einen Rauchersalon gemacht, Sie als Sozialdemokraten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort können Sie rauchen, dort sehen Sie keinen Millimeter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Rädler.

Also in Wahrheit, alle über einen Kamm geschert: Geniert euch für das, was ihr heute gesagt habt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Rädler.)

Abg. Wöginger: Das tun wir! – Abg. Kopf: Ja!

Es ist schon erschreckend, dass Sie jetzt noch immer darüber nachdenken, wie Sie Kapitalerträge noch niedriger besteuern können, anstatt dass wir darüber reden, wie wir endlich die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken (Abg. Wöginger: Das tun wir! – Abg. Kopf: Ja!), weil die in diesem Land zu hoch sind, nicht jene für Kapital und Vermögen. (Abg. Winzig: Das tun wir gerade, der Familienbonus ist auch Steuersenkung!) Das ist ja das Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Jetzt müssen wir dann mitstimmen!

Es gibt aber eine einfache Variante. Natürlich, wenn jemand 3,40 Euro Zinsen bekommt (Abg. Wöginger: Jetzt müssen wir dann mitstimmen!) und davon dann 25 Prozent – das sind, weiß ich nicht, 82 Cent – KESt zahlen muss, ergibt das wenig Sinn; aber um die geht es gar nicht. Was wir machen können, ist, Kapital- und Vermögenserträge einfach genauso wie Arbeitserträge zu besteuern. Wir können die einfach zusammenführen. Das führt dazu, dass 40 oder 50, 60 Prozent weniger zahlen als heute,

Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, das ist mir passiert. Sie können sich wieder beruhigen. Diesen kleinen Sieg haben Sie jetzt. Aber sei’s drum. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Faßmann –: Herr Kollege Faßmann, der Unterschied zwischen F und V ist ein gewisses Problem! – Abg. Wöginger: Jetzt hat Lansky angerufen, glaube ich! – Abg. Höbart: Mit V wie Flügel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!

Hohes Haus! In diesem Sinne abschließend noch einmal: Das Budget, das der Herr Bundesminister vorgelegt hat, ist nicht nur ein gutes, es ist das beste Budget seit 64 Jahren, wie wir jetzt wissen. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget, es ist ein Budget im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Abg. Wöginger: Die Frau Landesrätin!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte. (Abg. Wöginger: Die Frau Landesrätin!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Zweitens ist es wichtig, dass wir eine transparente Politik, eine transparente Budgetpolitik haben. Wir NEOS fordern, dass auch Sie endlich alle Ihre Ein- und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel transparent machen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir brauchen Budget- und Fiskalregeln, deren Verletzung auch spürbare Konsequenzen hat, damit Sie sich nicht mehr von Landeshauptleuten an der Nase herumführen zu lassen brauchen. Wir brauchen striktere Fiskalregeln, damit die Ausgaben nicht mehr schneller wachsen als die Einnahmen.

Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!

Nein, Nein! (Abg. Wöginger: Dann sagt man es auch nicht! – Abg. Winzig: In der Presseaussendung steht etwas anderes!) Das ist eine bildhafte Übersetzung der Meinung der Experten, die sagen: Wenn du zwei Jahre lang nichts tust, kommt es zu einem ausgeglichenen Budget. Das Problem ist, dass Sie etwas tun, aber das Falsche. Es kommen keine Reformen, keine Pensionsreform, keine Föderalismusreform, nichts vorhanden. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Es wird passieren wie in Oberösterreich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Lugar gemeldet. – Bitte. (Abg. Wöginger: Es wird passieren wie in Oberösterreich!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!

Dasselbe gilt für die Integrationspolitik. Ich weiß schon, das machen Sie nicht aus finanzpolitischen, sondern aus ideologischen Überlegungen, aber es ist so widersinnig. Sie stellen sich immer wieder hin – der Herr Wöginger hat es auch getan – und erklären uns, wir haben ein Integrationsproblem. In der Tat haben wir das, und natürlich ist die Migration eine große Herausforderung, aber sie ist eine bewältigbare Herausforderung, aber nur dann, wenn wir uns anstrengen, wenn wir uns bemühen, die Probleme zu lösen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist der falsche Weg!) Stattdessen gehen Sie her und sagen: Das brauchen wir alles nicht mehr, das streichen wir zusammen, das können wir locker halbieren. (Abg. Kassegger: „Wir schaffen das“!)

Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!

Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurz das signalisiert. (Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!) Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Gott des Sebastian Kurz und seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wo sind die Reformen im Bereich Föderalismus? – Nichts! Sie haben sich eingepackt, schon bei den Regierungsverhandlungen hat Sebastian Kurz das signalisiert. (Abg. Wöginger: Wir sind keine Zentralisten!) Herr Löger, Sie machen das leider mit; das ist eben das Schelling-Syndrom, Sie sind an und für sich ein guter Mann mit Kompetenz, aber Sie können Ihren Weg nicht durchsetzen, weil Sie das Hinterland nicht haben, weil die Truppe nicht hält, wenn es hart auf hart geht. Die hält nicht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Wöginger: Die hält schon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Gott des Sebastian Kurz und seiner Truppe ist die Optimierung, und zwar die Optimierung ihrer Karriere, und sonst nicht viel in diesem Land! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!

Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)

Abg. Wöginger: Sozialdemokratischer Neoliberalismus geht sich nicht aus!

Digitalisierung: Fehlanzeige, kommt nichts! Innovation: Fehlanzeige, kommt nichts! Der einzige Fortschritt im Bildungsbereich: Sie sagen, Sie investieren da mehr. – Das stimmt nicht, aber – wenn Sie so wollen, wäre das eine Fußnote im Positiven – Sie stopfen das Loch, das jedes Jahr da war, bereits im März und nicht erst im Dezember. (Abg. Wöginger: Sozialdemokratischer Neoliberalismus geht sich nicht aus!) Das ist der einzige Fortschritt, den ich erkennen kann.

Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!

Das ist meines Erachtens zu wenig. Deswegen werden wir versuchen, das durchzusetzen, was noch zu machen ist. Änderungen im großen Stil werden nicht möglich sein. (Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!)

Abg. Wöginger: Sehr gut!

Apropos Truppe, das ist ja das Nächste. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Winzig: Sogar die Stichwörter müssen wir liefern!) Zum Thema Sicherheit sagen Sie: Wir werden Sicherheit als Priorität sehen. – Gleichzeitig behandeln Sie das österreichische Bundesheer (Abg. Wöginger: Sehr gut!), als wäre es völlig unnötig. (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz.) Ist das Ihre Haltung? Schauen Sie einmal in Ihr Budget! Der eigene Verteidigungsminister hat gestern, am Tag der Präsentation des

Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?

Einer seiner Amtsvorgänger, Finanzminister Molterer, hat gemeint, Leistungsträger sind jene Menschen in diesem Land, die Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. – Na bravo! (Ruf bei der ÖVP: Da hat er recht!) Alle Menschen in diesem Land, die ein niedrigeres Einkommen haben, die weniger als 1 250 Euro verdienen, die hart arbeiten, die das System erhalten, von der Pflege angefangen bis hin zu anderen Tätigkeiten, sind also keine Leistungsträger. (Abg. Rosenkranz: Kann Herr Molterer zu einer Richtigstellung herauskommen?) – Das hat er gesagt, das ist nachweisbar. (Abg. Wöginger: Was hat Löger gestern gesagt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin, ich zitiere Ihnen jetzt einmal jemanden, der vollkommen unverdächtig ist, ein Linker zu sein – vielleicht kennen Sie ihn, er ist einer der großen Ökonomen der österreichischen Schule –, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Er war auch einmal auf einem Geldschein (die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Am Hunderter!) – genau! Vielleicht kennen ihn jene, die sich sonst nicht mit Ökonomie beschäftigt haben, zumindest von dort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Haben Sie schon was gearbeitet, oder gehen Sie nur von einer Partei zur anderen? – Jetzt weiß ich, warum die bei der SPÖ rausgeflogen ist! – Abg. Wöginger: Das haben nicht einmal die Roten ausgehalten! – Abg. Neubauer: Das hält nicht einmal die SPÖ aus!

Diese Familienpolitik der Regierung ist nicht familienfreundlich und ist kein Beweis für ein sozial gerecht ausgestaltetes Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Haben Sie schon was gearbeitet, oder gehen Sie nur von einer Partei zur anderen? – Jetzt weiß ich, warum die bei der SPÖ rausgeflogen ist! – Abg. Wöginger: Das haben nicht einmal die Roten ausgehalten! – Abg. Neubauer: Das hält nicht einmal die SPÖ aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!

Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktionieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ich finde keine fünf Leute für die NEOS bei mir daheim!

Das sind Dinge, wenn ich das den Menschen sage, dann schütteln sie nur den Kopf. (Abg. Rosenkranz: Weil sie nicht glauben, was Sie sagen! Sie glauben halt nicht, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Und wenn wir ehrlich sind: Wenn wir unter vier Augen sprechen, wenn jeder von Ihnen dem besten Wissen und Gewissen folgt, dann, behaupte ich, finden Sie da herinnen keine fünf Leute, die sagen, das ist richtig. (Abg. Jarolim: Völlig richtig! – Abg. Rosenkranz: Machen wir eine Abstimmung!) Keine fünf Leute finden Sie, keine fünf Personen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ich finde keine fünf Leute für die NEOS bei mir daheim!)

Abg. Rosenkranz: Ich habe gar nicht gewusst, dass Mitterlehner Bundeskanzler war! – Abg. Wöginger: Er meint den Faymann, glaube ich!

Ich möchte aber auch noch zu den viel zitierten Einnahmen, mit denen die Regierung jetzt um sich wirft, festhalten, dass diese Einnahmen in der vergangenen Zeit, in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet wurden, und zwar war das die Regierung Kern und auch Mitterlehner – der Mitterlehner, Herr Bundeskanzler, den Sie aus meiner Sicht auf sehr unschöne Art und Weise politisch entsorgt haben, um sich auf seinen Sessel zu setzen, und der jetzt mehr oder weniger in der Geschichte hier völlig verschwindet. (Abg. Rosenkranz: Ich habe gar nicht gewusst, dass Mitterlehner Bundeskanzler war! – Abg. Wöginger: Er meint den Faymann, glaube ich!) Ich halte das für unseriös, ich halte das nicht für bemerkenswert, aber das ist sicherlich Ihr Werk, Herr Bundeskanzler.

Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er bringt schon den zweiten Ausschuss zusammen!

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Im Parlament wird gearbeitet. Schon Anfang Mai findet der nächste Ausschuss statt. Dort werden all die Fragen – Bundesdenkmalamt, Bundesmuseen und so weiter – erörtert. Vielleicht hat sich der Herr Bundesminister bis dahin das alles schon angesehen, dann macht es auch Sinn, mit ihm zu diskutieren. – Beste Grüße. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er bringt schon den zweiten Ausschuss zusammen!) – Ja, das ist auch in Ordnung. Ich habe zwei im ersten Halbjahr des Vorjahres gehabt, aber es macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Wöginger – in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl in Salzburg –: Jetzt ist der 4er vorn!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl in Salzburg –: Jetzt ist der 4er vorn!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Die Maria Theresia war aber sicher keine Sozialistin! – Abg. Kucher: War die Maria Theresia ein ÖAAB-Mitglied?

Wenn es in Zeiten einer Hochkonjunktur, in der auch die Steuereinnahmen sprudeln, nicht möglich ist, in diesen Zukunftsbereich zu investieren, dann will man es einfach nicht. Seid doch so ehrlich und sagt, dass ihr in diesen Bereich nicht investieren wollt – denn für die Milliardensteuerzuckerl für die Freunde von Sebastian Kurz ist die Brieftasche immer offen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Die Maria Theresia war aber sicher keine Sozialistin! – Abg. Kucher: War die Maria Theresia ein ÖAAB-Mitglied?)

Abg. Wöginger: Es gibt eben weniger Arbeitslose! – Abg. Neubauer: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben – das ist eine Rechnung nach Adam Riese!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kollege Wöginger, ich kann Ihrem Wunsch nach mehr Fokus auf das AMS-Budget gerne nachkommen, denn im Vergleich zum Budgetprovisorium 2018, März 2018, wird genau beim AMS-Budget im Ausmaß von fast einer halben Milliarde Euro gekürzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Wir stehen einer Situation gegenüber, in der heuer, im laufenden Jahr, 540 Millionen Euro gekürzt werden und in der nächstes Jahr, im Jahr 2019, noch eines dazukommt, nämlich eine Kürzung des AMS-Budgets um weitere 90 Millionen Euro. (Abg. Wöginger: Es gibt eben weniger Arbeitslose! – Abg. Neubauer: Weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben – das ist eine Rechnung nach Adam Riese!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!

Ich bin daher unserer Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer enorm dankbar. Sie hat das Gold Plating hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung in Österreich verhindert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Himmelbauer: Entschuldigung!? – Abg. Wöginger: Androsch!

Ich denke, da kann man nicht von einer Übererfüllung des Gesetzes reden, da kann man nicht von Gold Plating sprechen, es ist nur die konsequente Umsetzung des größtmöglichen Schutzes der Menschen, und dieser sollte immer über den Interessen der Großkonzerne stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Womöglich ist man hier aber auch Spendengebern verpflichtet – und vielleicht deshalb diese Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Himmelbauer: Entschuldigung!? – Abg. Wöginger: Androsch!)

Abg. Wöginger: Wir können uns auch selbst abschaffen!

Ich gebe Ihnen jetzt eine kleine Hilfestellung, dann können Sie wirklich im System sparen, Sie brauchen nur unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, den ich jetzt einbringe. (Abg. Wöginger: Wir können uns auch selbst abschaffen!) – Herr Kollege Wöginger, Sie brauchen sich nicht selbst abzuschaffen, Sie sollen nur ernsthaft im System sparen und sich nicht hier herausstellen, sagen, wir sparen im System, und in Wirklichkeit einen billigen Showeffekt bringen. (Beifall des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Beifall des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Ja, ja!

Ich gebe Ihnen jetzt eine kleine Hilfestellung, dann können Sie wirklich im System sparen, Sie brauchen nur unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, den ich jetzt einbringe. (Abg. Wöginger: Wir können uns auch selbst abschaffen!) – Herr Kollege Wöginger, Sie brauchen sich nicht selbst abzuschaffen, Sie sollen nur ernsthaft im System sparen und sich nicht hier herausstellen, sagen, wir sparen im System, und in Wirklichkeit einen billigen Showeffekt bringen. (Beifall des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Ja, ja!)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Aber reden darf man noch selber?!

Wenn Sie ernsthaft im System sparen wollen, dann schaffen Sie diese unerträgliche Valorisierung der Parteienförderung im Bund und in den Bundesländern in Bezug auf den Korridor ab, dann könnten Sie das wirklich machen, Herr Kollege Nehammer. Ich bin gespannt, was Sie uns jetzt wieder erzählen werden, wo Sie noch im System sparen und wieso Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Aber reden darf man noch selber?!)

Abg. Wöginger: Für die Liste Pilz ...!

Die Parteienförderung in Österreich ist zu hoch, das weiß in diesem Haus jeder. (Abg. Wöginger: Für die Liste Pilz ...!) Um da ein bisschen Kosmetik zu betreiben, verzichtet man für ein Jahr auf die Valorisierung.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Frau Linsinger hat am 14. April im „Profil“ einen sehr weisen Leitartikel geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hat geschrieben: „Politik ist kein Kochrezept und auch kein Ponyhof, sondern funktioniert nach komplizierteren Mechanismen – zumindest auf Dauer. [...] Manch Quereinsteiger“ – das hat sich auf die mäßige Performance der Regierungsmannschaft bezogen – „entpuppt sich als veritable Enttäuschung“. – Ach, wie wahr!

Abg. Wöginger: Für was haben wir jetzt getrennt abgestimmt? – Abg. Kassegger: Ich habe es auch nicht verstanden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Für was haben wir jetzt getrennt abgestimmt? – Abg. Kassegger: Ich habe es auch nicht verstanden!)

Abg. Wöginger: Pendl! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Ich kann mich an Zeiten in diesem Haus erinnern, als es in der SPÖ wirklich gestandene Sicherheitspolitiker gegeben hat, die gewusst haben, was die Bevölkerung draußen denkt, was die Leute spüren, was notwendig wäre. (Abg. Wöginger: Pendl! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Allerdings haben sie in der letzten Periode schon die Erfahrung machen müssen, dass es schwierig ist, diese ehrlichen Überzeugungen in der eigenen Fraktion umzusetzen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir sprechen von einem Überwachungspaket, das hier in zwei Teilen, Inneres und Justiz, behandelt wird. Herr Kollege Prinz! Ja, Kollege Pendl weiß, wofür wir stehen, denn sonst hätten wir schon längst dieses Sicherheitspaket, das Sie damals umsetzen wollten. Wir haben es deswegen nicht, weil wir gewisse Dinge eingefordert haben, die die ÖVP nicht wollte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Wunderbar!

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung wieder die Mehrheit; somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen. (Abg. Wöginger: Wunderbar!)

Abg. Wöginger: ... für die Minderheit!

Wie sollte man eigentlich vorgehen, wenn man sich der Frage nähern will, wie viel denn Österreich und alle anderen ins EU-Budget einzahlen sollen? Da geht es nicht darum, ein paar Nettozahlerstaaten zu gewinnen. Sie haben einige genannt, Herr Europaminister: Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. – Das sind mit Österreich fünf, fünf von 27. (Bundesminister Blümel: Deutschland auch!) Das heißt, die Mehrheit hat sich für eine ganz andere Position ausgesprochen, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Mittel in die europäische Position einzuzahlen. (Abg. Wöginger: ... für die Minderheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt angefangen, nicht wir! Das musst du schon ausbaden, wenn du damit anfängst!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das heutige Konzept der ÖVP heute schon interessant. Kollege Wöginger hat gesagt, Abgeordneter Kern wäre nicht da. – Er ist hier. Kollege Strasser hat gerade behauptet, Abgeordneter Schieder wäre nicht da. – Er ist auch hier. Der Einzige, der heute schwänzt, ist Bundeskanzler Kurz. Davon können Sie nicht ablenken, auch wenn Sie noch so viel mit den Fingern auf andere zeigen, die noch dazu hier sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr habt angefangen, nicht wir! Das musst du schon ausbaden, wenn du damit anfängst!)

Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!

Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die SPÖ ist für höhere Bürokratiestandards!

Ich sage Ihnen Folgendes: Da machen Sie nicht Politik für die Menschen in diesem Land, da machen Sie Politik für die Konzerne! – Das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die SPÖ ist für höhere Bürokratiestandards!)

Abg. Wöginger: Sehr witzig!

Ich muss sagen, ich schätze das. Man merkt, Sie sind langjähriger Abgeordneter und haben diesen Respekt vor dem Hohen Haus, dass Sie im Gegensatz zu Kollegen von Ihnen, wenn es um ein heikles Thema geht, auch herkommen, und das finde ich eigentlich sehr gut. Das möchte ich noch einmal anmerken, Herr Strache. (Abg. Wöginger: Sehr witzig!) – Nein, es ist gar nicht witzig. (Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!) Es zeigt, dass manche mehr Respekt vor dem Hohen Haus haben als andere, und das ist, denke ich, nicht witzig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!

Ich muss sagen, ich schätze das. Man merkt, Sie sind langjähriger Abgeordneter und haben diesen Respekt vor dem Hohen Haus, dass Sie im Gegensatz zu Kollegen von Ihnen, wenn es um ein heikles Thema geht, auch herkommen, und das finde ich eigentlich sehr gut. Das möchte ich noch einmal anmerken, Herr Strache. (Abg. Wöginger: Sehr witzig!) – Nein, es ist gar nicht witzig. (Abg. Wöginger: Es ist die gleiche Rede wie ...!) Es zeigt, dass manche mehr Respekt vor dem Hohen Haus haben als andere, und das ist, denke ich, nicht witzig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.

Zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Wirtschaftsministerin, dass es eh gut läuft mit Kanada, dass es Steigerungen gibt, dass wir exportieren: Es gibt immer unterschiedliche Studien dazu, wie sich etwas auswirkt. Sie haben gesagt, 15 000 Arbeitsplätze mehr, ich habe vor Kurzem eine Studie gelesen, wonach es um 400 Arbeitsplätze mehr wären, dafür würde es Einschränkungen im Bereich der Minderqualifizierten geben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Wöginger.)

Abg. Wöginger: Applaus! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Die tun eh alles, was ...! – Abg. Wöginger: Funktioniert nicht gut!

heißt, es gibt zwischen 2017 und jetzt keinerlei Unterschiede betreffend den Zustand dieses Abkommens. Der einzige große Unterschied ist, dass Sie 2017 absolut dagegen waren und jetzt komplett dafür sind, und das müssen Sie einmal Ihren Wählern und Wählerinnen erklären, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, das können Sie nicht. (Abg. Wöginger: Applaus! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Die tun eh alles, was ...! – Abg. Wöginger: Funktioniert nicht gut!)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Wöginger: War eine gute Rede!

geht auf für den Kanadier. Mit Grüßen aus Niederösterreich: Alles Gute, danke, Ceta! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Wöginger: War eine gute Rede!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: He, super! – Abg. Wöginger: Na, gilt es jetzt oder nicht? – Abg. Schieder: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt!

Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss „eine echte Verbindung zur Wirtschaft Kanadas“ bestehen, das heißt Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: He, super! – Abg. Wöginger: Na, gilt es jetzt oder nicht? – Abg. Schieder: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... umgefallen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber schon fad! – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s die Dringliche zerrissen!

Schlusssatz: Ja, ich stehe dazu, wir haben Verantwortung übernommen, und diese Abwägung war die richtige Entscheidung, damit es in diesem Land endlich mehr Sicherheit, aber auch eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne von sozialer Verantwortung gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... umgefallen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber schon fad! – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s die Dringliche zerrissen!)

Abg. Wöginger: Ohrwaschl!

Die Entscheidungen, die die Regierung in den letzten Wochen getroffen hat, die Sie als Abgeordnete mitgetragen haben, ergeben langsam ein klares, aber genauso verstörendes Bild. Am Beispiel des Schweinedeals: Den Schweinedeal mit China haben Sie groß feiern lassen, den haben Sie in den letzten Tagen groß gefeiert. Warum? – Es ist Ihnen gelungen, mit China eine Abmachung zu treffen, wonach österreichisches Schweinefleisch frei nach China exportiert werden darf, und zwar genau die Teile, die hier in Österreich als Schlachtnebenprodukte gelten (Abg. Wöginger: Ohrwaschl!), also die Rüssel, die Öhrchen und die Schwänzchen. (Abg. Wöginger: Isst ja keiner daheim!) In China gilt das als Delikatesse.

Abg. Wöginger: Isst ja keiner daheim!

Die Entscheidungen, die die Regierung in den letzten Wochen getroffen hat, die Sie als Abgeordnete mitgetragen haben, ergeben langsam ein klares, aber genauso verstörendes Bild. Am Beispiel des Schweinedeals: Den Schweinedeal mit China haben Sie groß feiern lassen, den haben Sie in den letzten Tagen groß gefeiert. Warum? – Es ist Ihnen gelungen, mit China eine Abmachung zu treffen, wonach österreichisches Schweinefleisch frei nach China exportiert werden darf, und zwar genau die Teile, die hier in Österreich als Schlachtnebenprodukte gelten (Abg. Wöginger: Ohrwaschl!), also die Rüssel, die Öhrchen und die Schwänzchen. (Abg. Wöginger: Isst ja keiner daheim!) In China gilt das als Delikatesse.

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wöginger.

Oder sind Ihnen diese Autogrammkarten von der Schule dort zur Verfügung gestellt worden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Wöginger.) – Wahrscheinlich.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wöginger: Das ist eine hochqualitative Fragestunde!

Wenn Sie sagen, dass auf Wikipedia Ähnliches steht: Na ja, der „Turmbau zu Babel“ von Bruegel ist jetzt nicht so schwierig zu interpretieren. Dass da Wikipedia richtig liegt, ist durchaus nachvollziehbar. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wöginger: Das ist eine hochqualitative Fragestunde!)

Abg. Wöginger: Da schau her!

Ich berichtige daher: Anwalt Lansky ist nicht der Anwalt der SPÖ (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich kennen Sie ihn auch gar nicht!), er ist auch nicht derjenige, der die SPÖ vor Gericht oder in sonstigen Anwaltssachen vertritt, sondern richtigerweise nehmen das andere Anwälte dieser Republik wahr. (Abg. Wöginger: Da schau her!) Ich würde Sie daher ersuchen – auch wenn es Ihrer Polemik entspricht –, diesen Ausdruck nicht mehr zu verwenden, da er falsch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben euch nicht einmal die eigenen Gemeinderäte! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Wöginger –: Gibt’s noch welche?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben euch nicht einmal die eigenen Gemeinderäte! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Wöginger –: Gibt’s noch welche?!

Ich berichtige daher: Anwalt Lansky ist nicht der Anwalt der SPÖ (Ruf bei der FPÖ: Wahrscheinlich kennen Sie ihn auch gar nicht!), er ist auch nicht derjenige, der die SPÖ vor Gericht oder in sonstigen Anwaltssachen vertritt, sondern richtigerweise nehmen das andere Anwälte dieser Republik wahr. (Abg. Wöginger: Da schau her!) Ich würde Sie daher ersuchen – auch wenn es Ihrer Polemik entspricht –, diesen Ausdruck nicht mehr zu verwenden, da er falsch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben euch nicht einmal die eigenen Gemeinderäte! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Wöginger –: Gibt’s noch welche?!)

Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten? Ich dachte, ich hab’ drei! – Abg. Wöginger: Wir haben sieben fix insgesamt!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Bitte. (Abg. Amon – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten? Ich dachte, ich hab’ drei! – Abg. Wöginger: Wir haben sieben fix insgesamt!)

Abg. Wöginger: Kriegen sie jetzt was oder nicht?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, beim Familienbonus profitieren sehr viele Familien in Österreich nicht. Alleinerziehende kriegen 250 Euro (Abg. Wöginger: Kriegen sie jetzt was oder nicht?) Almosen im Jahr, und AlleinerzieherInnen, die nicht arbeiten, kriegen genau 0 Euro. Je mehr man verdient, desto mehr kriegt man (Abg. Gudenus: Was geben Sie den Menschen? Nichts!), wenn man unter diese Grenze fällt, dann kriegt man von der Bundesregierung genau gar nichts. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?

Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Wöginger: Das sind jetzt noch mehr!

Herr Minister Blümel! Auch wenn Sie dann sagen, dass Sie die Niedrigverdiener über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlasten, muss ich Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach falsch, denn Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro zahlen schon bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Wöginger: Das sind jetzt noch mehr!) Ich verstehe also nicht, wie dadurch eine Entlastung der niedrigen Einkommen stattfinden soll.

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!

Wissen Sie, wie viele Millionen Menschen es in Österreich gibt, die weniger als 1 381 Euro verdienen? – Das sind drei Millionen Menschen in diesem Land, und die lassen Sie unter den Tisch fallen! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schämen Sie sich, Herr Wöginger! Schämen Sie sich für diese Politik, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das ist Ihr neuer Stil, schämen Sie sich dafür! (Abg. Rosenkranz: Brauchen Sie ein Pulverl? – Abg. Wöginger: ... 17 000 Euro Einkommen!)

Präsident Sobotka niest. – Abg. Wöginger: Gesundheit!

Das betrifft mich: Ich war lange Jahre Mentorin und habe versucht, jungen Frauen Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein mitzugeben, nämlich auch im Umgang mit raumgreifenden Männern. (Präsident Sobotka niest. – Abg. Wöginger: Gesundheit!) – Gesundheit! Als Gesundheitssprecherin darf ich das auch sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als wir das erste Mal im Parlament über Ceta gesprochen haben, wer ist denn da alleine wie ein Häufchen Elend auf der Regierungsbank gesessen? – Das war Vizekanzler Strache; Sebastian Kurz war wieder irgendwo bei seinen konservativen Parteifreunden, und Strache hat uns allen auf einmal erklären müssen: Ceta ist Weltklasse, die Volksabstimmung ist eigentlich ein Käse, das brauchen wir alles nicht. – Das ist die verdrehte Politik; Sebastian Kurz: Immer wenn es brenzlig wird, ist er nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

Abg. Wöginger: Amen!

Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.

Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)

Ruf bei der FPÖ: Wo ist denn der Applaus? – Abg. Wöginger: Was ist jetzt? Jetzt wird ’poscht! Jetzt müsst ihr klatschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr braucht den Günter Tolar!

Geschätzte Damen und Herren, ich denke, diesem Antrag könnten Sie genauso zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist denn der Applaus? – Abg. Wöginger: Was ist jetzt? Jetzt wird ’poscht! Jetzt müsst ihr klatschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr braucht den Günter Tolar!)

Abg. Wöginger: Wie in der SPÖ, da gibt es mehrere Rechte!

Sie schaffen zweierlei Art von Recht, geschätzte Damen und Herren, und das ist ungerecht. (Abg. Wöginger: Wie in der SPÖ, da gibt es mehrere Rechte!) Was Sie mit dieser Ratifizierung tun, ist, Sonderrechte für investierende Konzerne zu schaffen. Sie ermöglichen es, dass internationale Großbanken in Zukunft gegen österreichische Steuergesetzgebung klagen können, wenn diese verhindert, dass sie in Steueroasen Geld waschen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jössas Maria!

Was kann eine Mutter tun, die nicht will, dass ihre Kinder sich in einer Umgebung aufhalten, in der geraucht wird? Was kann ein Pflegebedürftiger tun, wenn Sie vielleicht wieder den Regress einführen und er seine Wohnung verliert? – Nichts können diese Menschen tun, geschätzte Damen und Herren, im Gegensatz zu den Konzernen; sie können höchstens zum Salzamt gehen. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jössas Maria!)

Beifall des Abg. Jarolim. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich habe da ein echtes - - (Abg. Jarolim: Unterstützt der Herr Bundeskanzler diese Idee?) – Bitte? (Abg. Jarolim: Unterstützt der Herr Bundeskanzler ...?) – Der Herr Bundeskanzler? Das weiß ich nicht. Die Frage war, ob der Herr Bundeskanzler diese Idee unterstützt. Das erschließt sich mir nicht ganz. Er ist darüber informiert, dass ich eine Passion für die Bildung habe. Er hat es an Herrn Faßmann delegiert, soweit ich es verstanden habe – und das ist schon einmal etwas. (Beifall des Abg. Jarolim. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Da braucht es vor allem uns dazu! – Heiterkeit der Abg. Winzig.

man da zu einem sinnvollen Ergebnis kommt. (Abg. Wöginger: Da braucht es vor allem uns dazu! – Heiterkeit der Abg. Winzig.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer

Sebastian Kurz, du hast großartige Talente – nutze sie bitte für andere Allianzen als mit Orbán, Salvini, Seehofer und - - (Ruf: Merkel!) – Mit Merkel, das war keine Allianz (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer), Merkel wurde vom

Abg. Wöginger: Jessas na!

österreichischen Bundeskanzler vorgeführt, sie musste bei einer Pressekonferenz auch noch lachen. Und 12 Stunden später sagt Innenminister Seehofer eine Integrationskonferenz ab und macht eine Pressekonferenz, in der eine Achsenbildung verkündet wird, die noch dazu das Potenzial hat, die deutsche Regierung zu spalten, wenn nicht zu sprengen. (Abg. Wöginger: Jessas na!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Das alles ist bekannt, aber der Leitstern dieser Politik ist nicht eine Vision für Europa, nicht eine Seele für Europa (Zwischenruf des Abg. Wöginger), sondern der Leitstern sind die Professionalität und die Optimierung, vor allem auch die Optimierung von Karrieren – und ich finde, das ist zu wenig für diesen Kontinent am Vorabend großer Entscheidungen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Im Innviertel hat er keine Stimmen mehr!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, sehr geehrter Kollege Strolz, ich kann Ihnen gratulieren, das war mal wieder schönes Kino, was Sie hier geboten haben, also es war zumindest lustig mitanzusehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Im Innviertel hat er keine Stimmen mehr!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.

Deswegen freut es mich und deswegen macht es mich stolz, dass wir mit Herbert Kickl einen Innenminister haben, der schon jetzt in aller Klarheit und Entschlossenheit das Signal in die Welt hinausgeschickt hat, dass sich dieser weite Weg für diejeni- gen, die keine Asylberechtigung haben, nicht lohnt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ja, ja! War völlig unnötig!

Jetzt ist das Licht auf Österreich gerichtet: Wenn wir es schaffen, in diesen sechs Monaten im Zusammenhang mit der Asyl- und Migrationskrise einiges voranzubringen, einen wirksamen Außengrenzschutz zu implementieren, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu implementieren, dann können Sie sich nach sechs Monaten hier ans Rednerpult stellen und sagen, Sie hätten einen wesentlichen Beitrag geleistet. Ich glaube eher, dass wir nach sechs Monaten nicht sonderlich viel weitergebracht haben werden – ich lasse mich aber überraschen. Wir werden auf jeden Fall in ein paar Monaten wieder hier stehen und das diskutieren. Ich glaube, es wird bei den markigen Sprüchen bleiben, und am Schluss wird nicht viel herausgeschaut haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Ja, ja! War völlig unnötig!)

Abg. Wöginger: Können wir Zeit sparen, machen wir!

Ich unterbreche nun die Nationalratssitzung und ersuche die Mitglieder der Präsidialkonferenz, kurz zu mir zu kommen. (Abg. Wöginger: Können wir Zeit sparen, machen wir!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

über deinen Gruß sind. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich kann dir nur eines sagen: Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der FCG, der christlichen Gewerkschaft in der GPA-DJP haben sich einhellig gegen diese Maßnahmen, die hier auf dem Tisch liegen, die von euch und von dir im Ausschuss verteidigt worden sind, ausgesprochen.

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!

7. In § 7 Abs. 5 letzter Satz sowie § 8 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort ‚zehn‘ durch das Wort ‚zwölf‘ ersetzt.“ Das heißt, die tägliche Höchstarbeitszeit wird von 10 auf 12 Stunden erhöht. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) – Es steht in Ihrem Antrag. Das ist Ihr Antrag, ich lese Ihn nur vor. Die Arbeitnehmer können das lesen. (Ruf bei der FPÖ: Plan A! Das war im Plan A!)

Abg. Wöginger: Kollege Zinggl war dabei! Dann müsst ihr miteinander reden!

Herr Haubner, Sie haben behauptet, dass uns mehrere Varianten angeboten wurden. Ich wurde heute Nachmittag durch meinen Mitarbeiter über den ÖVP-Klub darüber informiert, dass am 2. Juli ein Wirtschaftsausschuss angesetzt werden soll, in dem diese Materie, die Flexibilisierung der Arbeitszeit, behandelt werden soll. Das sei quasi ein Angebot, weil dadurch eine zweiwöchige Ausschussbegutachtung ermöglicht werden würde. Von mehreren Varianten ist da also überhaupt keine Rede, zumindest bei unserer Fraktion ist das nicht angelangt. (Abg. Wöginger: Kollege Zinggl war dabei! Dann müsst ihr miteinander reden!) – Na ja, gut, dann hat der Präsident halt etwas anderes entschieden. Herr Präsident Sobotka hat sich dann im Anschluss daran dafür entschieden, den Wünschen der Regierung entgegenzukommen, und hat damit eine seriöse parlamentarische Behandlung blockiert. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Warum müssen wir jetzt eine Regierungsvorlage machen?

Ich sage Ihnen aber, was wir haben wollen und was sinnvoll ist: Geben wir diese Sache in den Ausschuss, in den sie gehört! Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie diese Materie noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen wollen. Machen wir eine Regierungsvorlage, einen Ministerialentwurf mit einer Begutachtung von sechs Monaten! (Abg. Wöginger: Warum müssen wir jetzt eine Regierungsvorlage machen?) – Das ist eine wichtige Materie, die mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande betrifft. Und danach treffen wir in diesem Haus eine Entscheidung, aber diese Ho-ruck-Aktion, die hier geplant ist, lehne ich ab. Das ist in Wirklichkeit ein Skandal auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!

Heute stehen dort auch zwei Punkte, die wichtig sind, auf der Tagesordnung, nämlich zum einen die Brexitverhandlungen und zum Zweiten Vorschläge von Deutschland und Frankreich zur Reform der Eurozone. Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig – insgesamt, aus der Sicht der Republik Österreich –, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unsere Republik bei diesen wichtigen Themen vertritt, zumal wir ja in zwei Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. (Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!

Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. (Beifall bei der SPÖ.) Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat (Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!), was der katholische Familienverband gesagt hat! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn es also keinen 12-Stunden-Tag gibt, wie Sie es sagen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig!) Wir können ihn hier zerreißen. (Der Redner hält einen Ausdruck des Initiativantrages in die Höhe und zerreißt ihn.) Es gibt ihn nicht. – Oder Sie haben hier am Rednerpult die Unwahrheit gesagt, Kollege Gudenus! (Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Kollege Wöginger August, wenn du dir schon von unserem Christian Kern die Arbeitszeit nicht erklären lässt, wie du es hier gesagt hast, dann erkläre ich sie dir als Arbeiter. (Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war wirklich völlig ahnungslos! – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! – Abg. Wöginger: Frühstücksdirektor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Natürlich sollten wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Gesetze in Österreich eingehalten werden. Ich sage zum Abschluss: Der Österreicher, gleich ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, ist in der Regel jemand, der sich an Gesetze hält, und die wenigen, die sich nicht daran halten, gehören bestraft. Das ist eine klare Ansage! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war wirklich völlig ahnungslos! – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige! – Abg. Wöginger: Frühstücksdirektor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Bravo! – Abg. Sobotka: Gute Rede!

Abschließend halte ich hier fest: Es geht nicht um den Machterhalt einer kleinen Gruppe, sondern es geht um Österreich und um unsere Zukunft. Daher: Nein zur Bevormundung und Ja zu Freiheit und Flexibilität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Bravo! – Abg. Sobotka: Gute Rede!)

Abg. Wöginger: Der zweite Teil war ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindner.

Der zweite Teil hat dann nicht mehr ganz der Geschäftsordnung entsprochen. (Abg. Wöginger: Der zweite Teil war ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindner.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechsjährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familienpartei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechsjährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familienpartei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechsjährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familienpartei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!

Was Sie machen können, wenn Sie sagen, Sie sind eine Familienpartei, ist relativ einfach: Sie können einen Rechtsanspruch für Eltern beschließen, dass Kinder ab dem abgeschlossenen 1. Lebensjahr auch immer die Möglichkeit haben, wenn die Eltern das wollen, einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, und dazu auch gleich einen entsprechenden Zugang. Der Kindergarten muss von morgens bis abends offen haben, am besten ohne Schließtage. Es gibt kein Argument für Schließtage, maximal die Inventur, die dauert zwei Tage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Klubobmann Wöginger, ich bitte noch immer zuzuhören, Sie werden am Schluss die Auflösung unserer Argumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Der letzte Teil der Rede war sehr okay! – Ruf bei der FPÖ: Der war klar verständlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.

Der Familienbonus wird 1,6 der 1,8 Millionen Menschen tatsächlich treffen, und zwar im positiven Sinne. Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir wollen nicht gegen ein Gesetz stimmen, von dem 1,6 Millionen Kinder profitieren können, deswegen stimmen wir heute für diese 1,6 Millionen Kinder, die profitieren. Und wir fordern von Ihnen, dass Sie für die anderen 200 000 Kinder, die heute nicht profitieren, endlich etwas betreffend die Kinderbetreuung machen, und natürlich auch für die Eltern, die davon betroffen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Der letzte Teil der Rede war sehr okay! – Ruf bei der FPÖ: Der war klar verständlich! – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger. – Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es wird jetzt Politik von Menschen gemacht, die wissen, wovon sie sprechen, die selbst sehr, sehr viele Kinder haben und wissen, was die Sorgen und Nöte der Österreicher sind. Als ich hier gestartet bin, habe ich die Sorge gehabt, wie das mit der Vereinbarkeit ist. Mittlerweile sehe ich, dass dieses Thema ganz viele andere auch betrifft und dass die auch tagtäglich daran arbeiten. Wir von der Volkspartei wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger. – Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.

Zusammengefasst: Diese Regierung tut endlich etwas für Familien mit Kindern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Dieser Regierung sind die Familien etwas wert, und das ist auch gut so. Ich freue mich heute, wenn der Familienbonus beschlossen wird. Ich freue mich für die Familien und wünsche den Familien mit Kindern alles Gute! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Die NEOS sind jetzt gegen Steuerentlastungen! Auf das muss man auch mal kommen!

Reden wir doch einmal darüber, was man hätte anders machen können. (Abg. Wöginger: Die NEOS sind jetzt gegen Steuerentlastungen! Auf das muss man auch mal kommen!) Man hätte den Menschen das Geld auch zurückgeben können, indem man die kalte Progression abschafft. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!

Ich komme jetzt zu einem Thema, das meiner Meinung nach in diesem Fall eigentlich von allen hier – außer von NEOS – nicht gesehen wird: Wie kann man Alleinerziehende wirklich unterstützen oder wie könnte man ihnen die Möglichkeit geben, diesen Steuerbonus, der eigentlich auch über die kalte Progression hätte organisiert werden können, voll auszuschöpfen? – Indem man ihnen die Möglichkeit gibt, arbeiten zu gehen; indem man ihnen die Möglichkeit gibt, so viel Geld zu verdienen, dass sie auf eigenen Füßen stehen. Wie kann man das machen? – Indem man Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Das ist etwas, wogegen sich die ÖVP jetzt mit Händen und Füßen wehrt, etwas, wo Ihre eigenen LandesrätInnen aber schon aufstehen und sagen: So sicher nicht! – Ich denke, zu diesem Punkt haben Sie noch einiges an Erklärungsbedarf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: NEOS gespalten? – Abg. Scherak: Das Differenzierte ist nicht deines, Gust!)

Abg. Wöginger: Das ist interessant, dass das der Kinderfreibetrag nicht getan hat!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Sie haben gesagt, der Familienbonus sorgt für mehr Gerechtigkeit. Dem muss ich widersprechen, dem muss ich scharf widersprechen (Abg. Zarits: Scharf!), denn dieser Familienbonus erhöht die Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft, erhöht die Lücke zwischen niedrigen Einkommen und hohen Einkommen (Abg. Wöginger: Das ist interessant, dass das der Kinderfreibetrag nicht getan hat!) und setzt die Tendenz, die wir schon in den letzten 15, 20 Jahren beobachten konnten, nämlich zu einem Auseinanderklaffen der niedrigen und hohen Einkommen, weiter fort.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Bundesminister Strache, wenn wir schon beim öffentlichen Dienst sind, hätte ich eine Bitte an Sie: Bitte hören Sie endlich auf, die guten Arbeitszeitregelungen im öffentlichen Dienst heranzuziehen, um den generellen 12-Stunden-Tag zu rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Jetzt geht halt einmal was weiter in dem Land!

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Wöginger: Jetzt geht halt einmal was weiter in dem Land!) – Keine Emotionen!

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf: Der kann es wirklich nicht lassen, ... Kasperl! – Abg. Wöginger: Es ist alles gesagt, Jarolim!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Smodics-Neumann. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf: Der kann es wirklich nicht lassen, ... Kasperl! – Abg. Wöginger: Es ist alles gesagt, Jarolim!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Sie wissen aber eh, dass das falsch ist, was Sie gerade erzählen! – Abg. Wöginger: Das ist nicht falsch! – Abg. Schieder: Aber so etwas von falsch!

präsident von seinem Recht Gebrauch gemacht, nämlich dem, eine Entscheidung zu treffen. Das Schlimmste, was dem Haus passieren kann, ist nämlich, dass keine Entscheidung getroffen wird, meine Damen und Herren. Dadurch unterscheiden sich auch diese Regierungsparteien von anderen Parteien: Wir wollen Entscheidungen herbeiführen und dieses Land regieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Sie wissen aber eh, dass das falsch ist, was Sie gerade erzählen! – Abg. Wöginger: Das ist nicht falsch! – Abg. Schieder: Aber so etwas von falsch!)

Abg. Wöginger: Applaudiert die SPÖ jetzt auch?

Wir haben in den Neunzigerjahren in diesem Haus – noch drüben am Ring – einige Male gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten diskutiert und festgestellt, dass es circa 15 bis 20 Jahre braucht, bis Maßnahmen und große Unterstützungen in Afrika flächendeckend greifen. Wir wissen, dass es mit einigen Maßnahmen schneller geht, aber Sie, Ihre Vorgänger, eine Kette von österreichischen Bundesregierungen, von deutschen und europäischen haben nichts getan. (Abg. Wöginger: Applaudiert die SPÖ jetzt auch?) Wir haben Afrika im Stich gelassen und wundern uns, dass heute die Flüchtlinge kommen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir brauchen ein starkes Parlament, das das ins rechte Licht rückt. Deshalb bin ich froh, dass Sie heute in dieses Haus gekommen sind. Deswegen bin ich froh, dass es zumindest in Österreich noch Abgeordnete gibt, die an Ihnen Interesse haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Sehr viele Abgeordnete in diesem Haus sind davon überzeugt, dass wir diese Politik beenden müssen, dass wir eine politische Wende vorbereiten müssen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) und dass wir dazu die parlamentarische Auseinandersetzung mit Ihnen suchen und führen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Genau das tun wir, und deswegen bin ich froh, dass Sie heute da sind. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Wöginger: Er ist nicht ÖAAB-Chef!

gen. Wenn Sie es mir nicht glauben, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dann hören Sie auf Ihre eigenen Leute, zum Beispiel auf Herrn Zangerl, den Chef des ÖAAB in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie lachen über Ihre eigenen Parteifreunde! (Abg. Wöginger: Er ist nicht ÖAAB-Chef!) Das ist eine tolle Solidarität! Bravo! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Wöginger: Genau!

Jetzt ein Wort der Entschuldigung von mir: Ich habe in den letzten Tagen Betriebsräte pauschal angegriffen, dass sie da nur Erfüllungsgehilfen der SPÖ seien und dieser wieder zu einer Macht verhelfen wollen. Es gibt wirklich zahlreiche Betriebsräte in Österreich, die ihre Funktion aus vollem Herzen, überparteilich, unabhängig ausüben. Bei denen muss ich mich entschuldigen, denn sie wollen wirklich nur das Beste für die Angestellten in ihren Unternehmen. Darauf wird es auch weiterhin ankommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn dieses Gesetz verbietet nämlich nicht, dass man im Betrieb etwas vereinbart (Abg. Wöginger: Genau!), sondern das wird sogar ausdrücklich von uns gewünscht.

Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich beginne mit der Gleitzeit. Herr Klubobmann Kern, der Standort bestimmt den Standpunkt. Ich habe hier den Plan A mit (einen Ausdruck davon in die Höhe haltend), und beim Plan A - - (Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Klubobmann Kern (Abg. Sobotka – in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!), ich lese jetzt einen Absatz vor, in dem es um die Gleitzeit geht, und da steht (Abg. Sobotka – neuerlich in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!):

Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Wöginger: Jarolim, das geht zurück zu dir! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Wöginger: Jarolim, das geht zurück zu dir! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!

Also ich würde Ihnen noch einmal empfehlen: Schauen Sie sich das Arbeitsgesetz Alt an, nehmen Sie die Änderungen dazu und Sie werden draufkommen, dass alles nur zum Besseren gemacht worden ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

Abg. Wöginger: Den Hämmerle!

Damit jetzt nicht der ganze Druck so massiv auf dem Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten lastet, habe ich einen weiteren ÖVPler (Abg. Wöginger: Den Hämmerle!), den Arbeiterkammerpräsidenten Hämmerle. (Abg. Nehammer: Da muss man lange suchen!) – Nein, da muss man nicht lange suchen. Lieber Karl Nehammer, da muss man nicht lange suchen, wenn man die Kritik von Hubert Hämmerle an diesem Gesetz hören will. Er sagt nämlich: Die finanziellen Zuwendungen, die die ÖVP von der Wirtschaft bekommen hat, werden jetzt mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlt. Die jüngste Rückzahlung, die die ÖVP hier leistet, ist radikal und einseitig. Das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ist radikal und einseitig und geht total an den wesentlichen Punkten vorbei. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Regelung fährt man über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüber, meint ÖVP-, ÖAAB-Insider Hubert Hämmerle, Arbeiterkammerpräsident Vorarlberg. – Nur so viel dazu, wie Sie den Laden im Griff haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Familienbonus!

Meine Damen und Herren, da es ja die ÖVP ist, die sich ständig hier im Haus als Familienpartei aufspielt: Die Familien zahlen drauf und sie zahlen gerade in den Regionen drauf, dort, wo es die ÖVP über Jahrzehnte verabsäumt hat, Kinderbetreuung auszubauen, dort wird die Situation besonders schwierig sein, in den westlichen Bundesländern, in Tirol, in Vorarlberg, wo am meisten Schließtage sind, wo die Kinderbetreuung am schlechtesten ausgebaut ist. – Danke, ÖVP, Sie waren eine Familienpartei (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und werden es in Tirol nicht mehr werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!)

Abg. Wöginger: Wer denn?

arlberger Demonstranten quasi zu einem Wochenendurlaub eingeladen wurden – das stellt es nämlich so im Raum und er nimmt es auch nicht zurück. (Abg. Wöginger: Wer denn?) – Der Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Na, die Vorarlberger Demonstranten werden eh alle von der Arbeiterkammer eingeladen. – Das ist einfach falsch und stimmt so nicht und ich erwarte mir auch von einem Bundeskanzler, dass er bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

in Richtung Abg. Wöginger

Wenn es so wäre, dann hätten Sie nicht alle möglichen Befindlichkeiten und Probleme mit Parteitagsergebnissen, Streitereien beim Heurigen, Arbeitnehmervertretern, die austreten – auch in der ÖVP. Ihr wisst das alle. Gust (in Richtung Abg. Wöginger), die schicken mir ja auch die E-Mails und Briefe, die du bekommst, teilweise in Kopie. Da gibt es auch ganz viele, die sagen: Macht das in dieser Art und Weise nicht, das schadet uns! Und offensichtlich gibt es – ich weiß es nicht – höhere Mächte oder Vorgaben oder Bestimmungen oder Ziele, dass man das trotzdem umsetzen muss.

Ruf bei der ÖVP: Schieder, was hast du da eingebracht? – Abg. Wöginger: Andi, was ist denn das für ein Gesetz?

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schieder, was hast du da eingebracht? – Abg. Wöginger: Andi, was ist denn das für ein Gesetz?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das war ein hervorragendes Schlusswort!

Mir ist nur eines wichtig: Wir sollten bei diesem Thema aufpassen und sollten, ob es links ist oder rechts ist, auf beiden Augen sehen und nicht blind sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das war ein hervorragendes Schlusswort!)

Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!

Jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. Ich nehme das ernst, dass Sie sich selbst als Sicherheitspartei bezeichnen, aber nehmen Sie selbst es auch ernst! Schau’n S’, reden wir offen! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!) Viele von Ihnen wissen und sagen es auch in persönlichen Gesprächen, dass Herbert Kickl auf Dauer nicht haltbar ist. (Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!) Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann er zurücktreten muss (Abg. Rosenkranz: Mit wem reden Sie eigentlich? Sie haben ja gar keinen Spiegel mit!), und es geht schlicht und einfach darum, diese Zeit möglichst kurz zu halten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!

das aufgedeckt wird. Da kommt sicher noch einiges heraus. Ich sage das vor allem jetzt zu den Damen und Herren der ÖVP. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na wunderbar!)

Abg. Wöginger: Wir „verräumen“ niemanden!

Wesentliche Herausforderungen im Gesundheitswesen werden nicht angegangen, eine Gesamtleistungsharmonisierung über alle Bereiche, der Ausbau der Prävention und das Herangehen an das ganz große Thema Pflege finden nicht statt, und die vielen Expertinnen und Experten, die wir hätten, die dieses Thema bearbeiten könnten (Abg. Gudenus: Von der Gewerkschaft!), werden verräumt, in irgendwelche Fusionsprozesse und sonstiges mehr. (Abg. Wöginger: Wir „verräumen“ niemanden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Auch wenn Sie es anders darstellen, Frau Bundesministerin: Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen von Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Zinggl.) Sie kürzen bei der Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Rosenkranz: ... bei einer Fehlplanung bei einem Krankenhaus! Dort wird gekürzt!) Sie kürzen bei den Patientinnen und Patienten. Und, Herr Wöginger, was unerhört ist, ist, dass eine halbe Milliarde Euro aus der AUVA herausgenommen wird, um sie als Geschenk den Konzernen und der Großindustrie zu geben. Das ist unerhört! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verabschiedet sich aus dem Parlament, und das ist schon auch ein Zeitpunkt, Danke schön zu sagen für die Arbeit, die die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben leisten; das ist eine wichtige Arbeit. Wir waren sicher oft unterschiedlicher Meinung, aber ich möchte nicht anstehen, auch zu respektieren, dass da wichtige Standpunkte eingebracht werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.)

Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Gute Idee!

Zu dieser – unter Anführungszeichen – „Reformgeschichte“ der Sozialversicherung: Also das war eine Showparade erster Klasse. Da stellen Sie sich zu viert hin – Kanzler, Vizekanzler, Sozialministerin und Klubobmann der ÖVP – und verkündigen die Wohltat: 1 Milliarde Euro, fünf Kassen. – Ja, man hätte das eigentlich auf dem Balkon des Belvedere stattfinden lassen sollen, wie Sie die Wohltaten den Menschen verkündigen. (Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Gute Idee!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.

Österreich ist aber natürlich eingebettet in die Europäische Union, nicht nur organisatorisch, strukturell und wirtschaftlich, sondern auch geografisch. Daher kommt dem Schutz von Außengrenzen, geregelt auch im Abkommen von Schengen, besondere Bedeutung zu. – Übrigens: Ungarn war in der Folge der Flüchtlingskrise 2015 das erste und einzige Land, das den rechtmäßigen Zustand der Sicherung der Schengengrenze und damit europäischen Außengrenze tatsächlich hergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Amon.

An dieser Stelle kann ich nur eines betonen: Zuwanderung nach Österreich, also wer wann warum nach Österreich kommt, wird auch in Zukunft ausschließlich Österreich selbst bestimmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Amon.)

Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, warum haben wir die heutige Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage eingebracht? (Abg. Wöginger: Eine gute Frage! – Abg. Winzig: Dass ihr medial auch vorkommt! – Abg. Neubauer: Warum eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Weil, wenn wir das nicht thematisiert hätten, tatsächlich ohne öffentliche Debatte und, wie ich auch ausführen werde, ohne Not ein Ausnahmezustand zum Normalzustand erhoben worden wäre und hier tatsächlich, wenn wir das nicht thematisiert hätten, still und heimlich diese Grenzkontrollen verlängert worden wären. Ja, tatsächlich still und heimlich, denn es gab eine kurze Debatte dazu im Ausschuss, öffentlich gab es nichts, und wenn wir nicht diese Sondersitzung verlangt hätten, hätte, davon bin ich überzeugt, Innenminister Kickl nicht den Schritt an die Öffentlichkeit gemacht und gesagt, dass er jetzt diesen Brief abschickt.

Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen gesprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Nebenstraßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Es sind aber Marketingaktionen, die Sie setzen, übrigens Marketingaktionen genauso wie die Grenzkontrollen selbst. Ich weiß nicht, Sie lachen immer so höhnisch (in Richtung ÖVP und FPÖ), aber haben Sie mit Menschen aus den Regionen gesprochen? (Abg. Rädler: Sie nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz, Winzig und Wöginger sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie wissen, wie das dort abläuft? (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, Sie wissen, wie das abläuft? Das heißt, das ist so: Die Hauptroute wird kontrolliert und die Nebenstraßen nicht, und so weichen Pendlerinnen und Pendler – Gott sei Dank, das ist ein Segen sozusagen für Pendlerinnen und Pendler – aus, außer es passiert etwas, es gibt einen Unfall oder es bleibt ein Lkw hängen oder Ähnliches, dann ist nämlich auch die Nebenroute zu. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!

Die Leute fühlen sich gefrotzelt, im wahrsten Sinne des Wortes gefrotzelt. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.) Das können Sie Aussagen entnehmen wie zum Beispiel: Ja glaubt denn eigentlich wirklich irgendeiner, dass hier etwaige Schlepper in Kastenwägen über die Autobahn kommen? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Das ist doch völlig illusorisch, und es zeigt, dass das ein Schmäh ist, was Sie da machen (Abg. Rosenkranz: Wo leben Sie denn! – weitere anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ein Schmäh, der nur Sicherheit suggerieren will und in Wahrheit nichts anderes tut, als die Menschen und die Wirtschaft zu belasten. (Abg. Wöginger: Österreich ist größer wie der 1. Bezirk, ja!) – Ich wohne eh nicht im Ersten.

Abg. Wöginger: Schon lange vorher!

räten in der Voest plakativ gesagt: Ein Wahnsinn, es gab bei einem Betriebsunfall Brandopfer, die müssen jetzt nach München geflogen werden, um behandelt zu werden, weil die AUVA eingespart hat! – Dass diese Behandlungsschiene (Abg. Wöginger: Schon lange vorher!) bereits vor Jahren so vereinbart worden ist, um Spezialisten in München zu haben und nicht in Linz, das wird jetzt auf einmal der Regierung in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als unredlich, der Begriff Fake News drängt sich förmlich auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Jarolim: Ahnungslos! – neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Wöginger: Lasst ihn halt einmal ausreden!

Diese Analyse, die im Gesetz gefordert ist, betrifft nämlich die Einsparungen (Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Jarolim: Ahnungslos! – neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Wöginger: Lasst ihn halt einmal ausreden!), die für Gebietskörperschaften zu erzielen sind; die Einsparungen, die im System selbst gemacht werden – Hauptverband, „Statistisches Handbuch“ –: 200 Millionen Euro pro Jahr, aufgrund einer einheitlichen Gebühreneinhebung und Gebührenkontrolle. Das sind in fünf Jahren bereits 1 Milliarde Euro, aber sie bleiben im System der Versicherungsanstalten und nicht beim Bund. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und das ist das Geld, das dann für die Versicherten zwischen Neusiedler See und Bodensee – leistungsgerecht – zur Verfügung steht.

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?

Es gab also am 14. September eine Zaubershow, bei der sich Kanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin und, ich glaube, Herr Klubobmann Wöginger (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?) vor die Medien hingestellt und groß etwas verkündet haben, so quasi den Einsparungshasen aus dem Hut gezaubert haben (Abg. Rosenkranz: Das waren jetzt vier super Politiker ...!), den weißen Hasen, der ein Label getragen hat, auf dem gestanden ist: 1 Milliarde. Alle haben gesagt: Verschlankung des Systems, aus der Funktionärsmilliarde machen wir jetzt eine Patientenmilliarde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.) – Das ist nichts anderes als Hokuspokus, und das wissen Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.

Es gab also am 14. September eine Zaubershow, bei der sich Kanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin und, ich glaube, Herr Klubobmann Wöginger (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?) vor die Medien hingestellt und groß etwas verkündet haben, so quasi den Einsparungshasen aus dem Hut gezaubert haben (Abg. Rosenkranz: Das waren jetzt vier super Politiker ...!), den weißen Hasen, der ein Label getragen hat, auf dem gestanden ist: 1 Milliarde. Alle haben gesagt: Verschlankung des Systems, aus der Funktionärsmilliarde machen wir jetzt eine Patientenmilliarde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.) – Das ist nichts anderes als Hokuspokus, und das wissen Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

Es gab also am 14. September eine Zaubershow, bei der sich Kanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin und, ich glaube, Herr Klubobmann Wöginger (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?) vor die Medien hingestellt und groß etwas verkündet haben, so quasi den Einsparungshasen aus dem Hut gezaubert haben (Abg. Rosenkranz: Das waren jetzt vier super Politiker ...!), den weißen Hasen, der ein Label getragen hat, auf dem gestanden ist: 1 Milliarde. Alle haben gesagt: Verschlankung des Systems, aus der Funktionärsmilliarde machen wir jetzt eine Patientenmilliarde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.) – Das ist nichts anderes als Hokuspokus, und das wissen Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Abg. Kitzmüller: Dem glauben wir es eh! – Abg. Wöginger: Dem glauben wir es!

Sie haben das natürlich so präsentiert, dass diese Tausenden Seiten nicht sofort von den Medien gelesen werden konnten und sozusagen die Verpackung und die Schleifchen im Vordergrund gestanden sind. Ich finde es ein bisschen – verzeihen Sie! – billig, zu sagen, niemand von uns hätte das gelesen, denn Kollege Loacker war einer der Ersten (Abg. Kitzmüller: Dem glauben wir es eh! – Abg. Wöginger: Dem glauben wir es!), der dann sofort, zwei Tage später, vorgerechnet hat, dass das Hokuspokus ist, dass von diesen Einsparungen, die Sie angeblich den Patientinnen und Patienten zurückgeben, nichts, aber auch wirklich nichts übrig bleibt.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt lesen Sie einmal den neuen Entwurf!

Na gut, ja! Schauen Sie, das ist halt das Problem, wenn Sie sich hinstellen, sich mittlerweile von den Fakten weit entfernt haben und nur noch mit Zaubershows, Verpackungen und Marketinggags agieren: Das ist eine unfassbare Überheblichkeit! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie wissen, dass nach dem Haushaltsgesetz sehr wohl auch die Auswirkungen in den Sozialversicherungsträgern auszuweisen sind, und wenn da keine Auswirkungen nachvollziehbar sind, dann gibt es sie nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt lesen Sie einmal den neuen Entwurf!) Das haben ja nicht nur der „Standard“ und Herr Kollege Loacker gesagt – das könnte man ja abtun und sagen, Sie sind so beleidigt, dass Sie irgendjemand kritisiert! –, sondern das hat auch der Rechnungshof gesagt. (Abg. Nehammer: Ah geh!) Er hat in seiner betont sachlichen Art gesagt: Wir können diese Einsparungen nicht nachvollziehen, selbst die 33 Millionen Euro sind für uns nicht nachvollziehbar!

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!

Jetzt zu den angeblichen Leistungsvereinheitlichungen: Sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie lassen weiter ein System von Privilegierungen in der BVA – das betrifft uns ja auch alle, sehr, sehr angenehm –, den KFAs – 15 verschiedene KFAs nebeneinander – bestehen. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!) Das heißt, Ihr Beispiel von dem Kind, das bisher unterschiedliche Leistungen bekommen hat, ist ein falsches Beispiel, es ist ein schlechtes Beispiel (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!), es ist ein irreführendes Beispiel, weil genau dieses Problem weiter bestehen bleibt. (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!) Es gibt eben genau keine Verbesserungen für die Versicherten. (Abg. Wöginger: Wichtig ist, dass es für den Haselsteiner passt!)

Abg. Wöginger: Wichtig ist, dass es für den Haselsteiner passt!

Jetzt zu den angeblichen Leistungsvereinheitlichungen: Sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie lassen weiter ein System von Privilegierungen in der BVA – das betrifft uns ja auch alle, sehr, sehr angenehm –, den KFAs – 15 verschiedene KFAs nebeneinander – bestehen. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!) Das heißt, Ihr Beispiel von dem Kind, das bisher unterschiedliche Leistungen bekommen hat, ist ein falsches Beispiel, es ist ein schlechtes Beispiel (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!), es ist ein irreführendes Beispiel, weil genau dieses Problem weiter bestehen bleibt. (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!) Es gibt eben genau keine Verbesserungen für die Versicherten. (Abg. Wöginger: Wichtig ist, dass es für den Haselsteiner passt!)

Abg. Wöginger: Zwischen den Gebietskrankenkassen nicht?! Aha!

Zum Schluss noch: Sie haben sich im Regierungsprogramm vorgenommen: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Das, was Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Mehrfachversicherungen ab, schafft keine Leistungsvereinheitlichung zwischen den unterschiedlichen - - (Abg. Wöginger: Zwischen den Gebietskrankenkassen nicht?! Aha!) Zwischen den Gebietskrankenkassen – das wissen Sie, Herr Kollege – ist das schon weitestgehend erreicht, aber Sie können das natürlich vom Tisch wischen, was Ihr eigener Kollege Biach gemacht hat. (Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!) In der BVA, in der KFA und anderen Versicherungen wird das aber nicht passieren.

Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!

Zum Schluss noch: Sie haben sich im Regierungsprogramm vorgenommen: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Das, was Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Mehrfachversicherungen ab, schafft keine Leistungsvereinheitlichung zwischen den unterschiedlichen - - (Abg. Wöginger: Zwischen den Gebietskrankenkassen nicht?! Aha!) Zwischen den Gebietskrankenkassen – das wissen Sie, Herr Kollege – ist das schon weitestgehend erreicht, aber Sie können das natürlich vom Tisch wischen, was Ihr eigener Kollege Biach gemacht hat. (Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!) In der BVA, in der KFA und anderen Versicherungen wird das aber nicht passieren.

Abg. Wöginger: Dann stellen Sie es wenigstens so dar, wie es ist!

Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! (Abg. Wöginger: Dann stellen Sie es wenigstens so dar, wie es ist!) Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist einfach zu wenig. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war ja eine peinliche Rede! – Abg. Wöginger: Da geht die Kurve runter um 1 Prozent!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war ja eine peinliche Rede! – Abg. Wöginger: Da geht die Kurve runter um 1 Prozent!

Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! (Abg. Wöginger: Dann stellen Sie es wenigstens so dar, wie es ist!) Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist einfach zu wenig. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war ja eine peinliche Rede! – Abg. Wöginger: Da geht die Kurve runter um 1 Prozent!)

Abg. Wöginger: ... was Gescheites!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte. (Abg. Wöginger: ... was Gescheites!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Wöginger: Herr Präsident!

Sie reden hier von Einsparungen, aber Ihre Rechnung von mehr Geld für die Versicherten geht nicht auf, sie stimmt nicht. Hören Sie auf, den gleichen Fehler eines Husch-Pfusch-Gesetzes, wie Sie es beim Arbeitszeitgesetz gemacht haben, zu machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Wöginger: Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht der ÖGB-Kongress da herinnen! – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!

Geschätzte Volksvertreter von FPÖ und ÖVP! Sie haben die Möglichkeit, dieses Gesetz zu reparieren, Sie haben die Möglichkeit, Ihrem Titel als Volksvertreter gerecht zu werden. Sind Sie Volksvertreter im Interesse der acht Millionen Versicherten oder sind Sie Vertreter von Kapital und Großkonzernen? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht der ÖGB-Kongress da herinnen! – Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!)

Abg. Wöginger: Wenige!

Das dritte Problem, das wir auch aufgezeigt haben, ist, dass wir zwar schon in vielen Kollektivverträgen eine teilweise und volle Anrechnung erreicht haben, aber in einigen noch nicht. Gerade in den Industriebranchen ist uns das als Sozialpartner gelungen. In genau jenen Branchen aber, in denen viele Frauen beschäftigt sind, im Handwerk, im Gewerbe, im Handel, im Gastgewerbe, ist es uns nicht gelungen. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel: Interessanterweise haben wir in der Bauindustrie und im Baugewerbe eine volle Anrechnung der Karenzzeiten. Jetzt dürfen Sie einmal raten, wie viele Frauen in der Bauindustrie, auf den Baustellen beschäftigt sind. (Abg. Wöginger: Wenige!) – Ja, wenige, richtig, Herr Klubobmann. Also dort, wo es leicht gegangen ist, haben wir es geschafft, Herr Klubobmann, dort, wo es schwer gegangen ist, haben wir es nicht geschafft. (Abg. Schimanek: Warum habt ihr es nicht geschafft?)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Deswegen – worauf wollen wir warten? (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – ist unser Appell, das vor allem in jenen Branchen – im Handel, im Gastgewerbe – anzugehen, in denen viele Frauen arbeiten. Viele Frauen sind bereit, ihre Kinder selbst zu erziehen, zu betreuen, sie haben jetzt aber einen Nachteil, weil Karenzzeiten beim Einkommen, beim Urlaub, bei Kündigungsfristen, bei der Abfertigung nicht angerechnet werden. Genau das wollen wir ändern. Ich glaube, das Ziel ist das gleiche, aber der Weg ist ein anderer.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und diese Empfehlung an die Sozialpartner – Entschuldigung, Herr Klubobmann! –, die ist ein Schmarrn. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist der gleiche Schmarrn wie der Appell der Bundesregierung, bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst für hohe Löhne und Gehälter zu sorgen – ein derartiger Schmarrn, der sich jetzt nämlich bewahrheitet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Bewahrheitet hat sich nämlich, dass man nach vier Verhandlungsrunden in der Metallindustrie ein läppisches Angebot von 2,02 Prozent auf den Tisch geknallt bekommen hat – nach vier Runden! (Abg. Deimek: Und welche Arbeitgeber sind verstaatlicht, Herr Kollege?!) So viel ist dieser Appell der Bundesregierung wert, er ist nämlich keinen Cent wert. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.

Und diese Empfehlung an die Sozialpartner – Entschuldigung, Herr Klubobmann! –, die ist ein Schmarrn. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist der gleiche Schmarrn wie der Appell der Bundesregierung, bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst für hohe Löhne und Gehälter zu sorgen – ein derartiger Schmarrn, der sich jetzt nämlich bewahrheitet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Bewahrheitet hat sich nämlich, dass man nach vier Verhandlungsrunden in der Metallindustrie ein läppisches Angebot von 2,02 Prozent auf den Tisch geknallt bekommen hat – nach vier Runden! (Abg. Deimek: Und welche Arbeitgeber sind verstaatlicht, Herr Kollege?!) So viel ist dieser Appell der Bundesregierung wert, er ist nämlich keinen Cent wert. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wöginger.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger – erheitert –: Da klatschen die Roten! I werd hin!

Und zweitens – und das hätte man eigentlich wissen können – gibt es keine generelle Herbstlohnrunde, das hat Kollege Muchitsch ausgeführt. Unter anderem verhandeln die Papier-, die Textil-, die Elektronikindustrie und die Banken sowie viele andere auch im Frühjahr. Daher ist der Begriff Herbstlohnrunde in so einem Antrag von vornherein verfehlt, was nur belegt, dass sich das Parlament um die eigenen Angelegenheiten und nicht um die KV-Angelegenheiten kümmern sollte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger – erheitert –: Da klatschen die Roten! I werd hin!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ... vollkommen falsche Zahlen! Ohne Inflation! – Abg. Wöginger: ... wie im Kommunismus!

Ich berichtige tatsächlich dahin gehend, dass die Pensionskassen österreichweit in den letzten zehn Jahren – es hat Jahre mit einer negativen Performance gegeben, das ist richtig (Abg. Knes: ... Finanzkrise!) – im Durchschnitt eine positive Performance von 5 Prozent gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: ... vollkommen falsche Zahlen! Ohne Inflation! – Abg. Wöginger: ... wie im Kommunismus!)

Abg. Wöginger: He, he!

Wenn hier von Kollegen Sieber so zynisch gesagt wird, dass jemand, der 2 000 Euro verdient und Kost und Logis dazubekommt, im rumänischen Vergleich ja wahnsinnig viel verdient, ist das eine absolute Frechheit (Abg. Wöginger: He, he!) gegenüber diesen fleißigen Frauen, die unsere Großeltern und Eltern pflegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist wieder der Linksdrall!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist wieder der Linksdrall!

Wenn hier von Kollegen Sieber so zynisch gesagt wird, dass jemand, der 2 000 Euro verdient und Kost und Logis dazubekommt, im rumänischen Vergleich ja wahnsinnig viel verdient, ist das eine absolute Frechheit (Abg. Wöginger: He, he!) gegenüber diesen fleißigen Frauen, die unsere Großeltern und Eltern pflegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist wieder der Linksdrall!)

Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!

sche Leistungskataloge auf dem letzten Stand der Wissenschaft zu erstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es soll genau geregelt sein, was im stationären Bereich und was im semistationären und was im niedergelassenen Bereich gemacht wird. Weiters sind auch die Honorarkataloge so zu erstellen, dass es Anreize für die Ärzte gibt, Kassenarzt zu werden, und entsprechend mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung steht. Das ist eines unserer Hauptziele: dass der Patient wirklich nicht mehr warten muss und dass er optimal versorgt wird. (Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!) – Danke, Herr Klubobmann! (Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!)

Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!

sche Leistungskataloge auf dem letzten Stand der Wissenschaft zu erstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es soll genau geregelt sein, was im stationären Bereich und was im semistationären und was im niedergelassenen Bereich gemacht wird. Weiters sind auch die Honorarkataloge so zu erstellen, dass es Anreize für die Ärzte gibt, Kassenarzt zu werden, und entsprechend mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung steht. Das ist eines unserer Hauptziele: dass der Patient wirklich nicht mehr warten muss und dass er optimal versorgt wird. (Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!) – Danke, Herr Klubobmann! (Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!)

Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Zu den finanziellen Erläuterungen - - (Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!) – Herr Präsident, bitte!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Nun, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, offensichtlich sind Sie nicht auf dem neuesten Stand, denn genau diese wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die genau jene Einsparungen definiert, wurde heute mit der Regierungsvorlage dem Parlament vorgelegt. Ich würde mich einmal erkundigen und nachschauen, bevor ich da Unwahrheiten präsentiere. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Ist es schon online, Kollege Zanger? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geografischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Frau Präsidentin! Hohes Haus! In dieser Stehpräsidiale wurde vom Vertreter der Liste Pilz eines auch festgehalten: dass die Vorgangsweise, so wie sie praktiziert wurde, der Geschäftsordnung dieses Hauses auf Punkt und Beistrich entspricht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.

lich bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weshalb haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht zeitgerecht vorgelegt? (Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.) – Sehr geehrte Frau Ministerin für Nachhaltigkeit, ich möchte schon darum ersuchen, dass Sie mir, wenn ich Sie direkt und persönlich anspreche, Ihr Ohr auch teilweise zur Verfügung stellen.

Abg. Wöginger: Waren es zehn Gemeinden statt neun?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch genau 1 Minute. (Abg. Wöginger: Waren es zehn Gemeinden statt neun?)

Abg. Wöginger – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Linksruck in der SPÖ!

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, dies durch ein entsprechendes Zeichen zu tun. (Abg. Wöginger – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Linksruck in der SPÖ!) – Der Antrag ist ausreichend unterstützt und wird daher vervielfältigt und verteilt. Ich danke.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich persönlich habe beschlossen, mich an so einer Konsultative zu beteiligen. Es ist aber ein Auftrag und eine Botschaft, die an uns alle gerichtet ist, denn ohne stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, die durch Umweltorganisationen repräsentiert werden, wird die Demokratie in diesem Land geschwächt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Herr Kollege Schmuckenschlager, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Greenpeace sehr wohl Sorgen macht, durch die UVP-Novelle Mitglieder zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es gilt auch zu bedenken, dass Umweltorganisationen, die vielleicht kleiner sind, die weniger Mitglieder haben, aber eine hervorragende qualitative Arbeit machen, aus diesem UVP-Verfahren in Zukunft einfach rausfallen. (Abg. Winzig: Zum Beispiel wer?)

Abg. Wöginger: Hättet ihr keine Dringliche gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin, es dauert nicht lange! Wenn Sie sich daran erinnern: Ich habe am Anfang der Sitzung darauf hingewiesen, dass es Abend wird, bis wir zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Klubobmann Wöginger hat uns vorgerechnet, in zweieinhalb Stunden sind wir so weit, das wird zur besten Tageszeit sein. Alle werden die Aufmerksamkeit auf diesen Tagesordnungspunkt richten. (Abg. Wöginger: Hättet ihr keine Dringliche gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! In der Zwischenzeit ist es nach 19 Uhr, das heißt, es ist das Dreifache der Zeit vergangen, von der Klubobmann Wöginger gesprochen hat.

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!)

Abg. Jarolim: Der Wöginger ist ein Pharisäer!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte. (Abg. Jarolim: Der Wöginger ist ein Pharisäer!)

Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!

Der Herr Bundeskanzler hatte diesen Termin heute zugesagt und hat ihn ganz kurzfristig abgesagt. Das ist keine Art, mit dem Hohen Haus umzugehen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), noch dazu, wo nächste Woche ein Sondergipfel stattfindet! Heute hätte er sicher auch telefonieren können. (Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!)

Abg. Wöginger: Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz!

Ich glaube aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht über die Berufsgruppen sprechen, die ohnehin dem Arbeitszeitgesetz so nicht unterliegen, die ohnehin selbstbestimmt flexibel arbeiten, bei denen wir sagen, dass die bestehenden Gesetze, bevor Sie dieses Arbeitszeitverlängerungsgesetz beschlossen haben, auch in guter Vereinbarung gut funktioniert haben, dass auch länger gearbeitet werden kann, wenn Spitzen auftreten und mehr Aufträge da sind – aber mit dem nötigen Ausgleich an Freizeit, mit dem nötigen Ausgleich an Geld. (Abg. Steinacker: Wo war das?) – Richtig? Das ist bestehende Gesetzeslage gewesen. (Abg. Wöginger: Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das war steirische Klarheit!

Das Ganze ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Wirtschaft sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam. Nur gemeinsam werden wir unser Österreich in eine gute Zukunft führen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das war steirische Klarheit!)

Abg. Wöginger: Kennen Sie die?

Versprechen ein Bauchfleck gewesen ist. Jetzt argumentieren Sie, Frau Sozialministerin: Ja, aber es sind nur wenige Fälle. Ich aber, Frau Ministerin, frage Sie: Woher wissen Sie das so genau? Kennen Sie die Dunkelziffern (Abg. Wöginger: Kennen Sie die?), und wissen Sie, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich aus Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gar nicht erst trauen, die Frage nach einem 12-Stunden-Tag abzulehnen?

Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger

Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich lustig machen über einen Brief (Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger), den nachweislich eine Wählerin Ihrer Fraktion geschrieben hat (Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?), finde ich das auch ein wenig bezeichnend. (Abg. Schwarz: Sie lesen ihn grinsend!)

Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.

Da stellen sich für mich zwei Fragen, nämlich erstens: Wie lang haben eigentlich Sie ÖVP-Abgeordnete als selbstbewusste Parlamentarier unter sich über diesen UN-Migrationspakt diskutiert? (Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Haben Sie eigentlich auch innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!

Ich appelliere an Sie: Prüfen Sie den Inhalt noch einmal Punkt für Punkt (Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!), formulieren Sie von mir aus da oder dort einen Vorbehalt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ... Populismus!) Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler darüber gesprochen, dass ich die Punkte, die er da angeführt hat, einfach nicht sehe. Ich habe den Pakt mehrfach gelesen (Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?), aber diese Horrorszenarien, die da verbreitet werden, finden sich nicht.

Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?

Ich appelliere an Sie: Prüfen Sie den Inhalt noch einmal Punkt für Punkt (Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!), formulieren Sie von mir aus da oder dort einen Vorbehalt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ... Populismus!) Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler darüber gesprochen, dass ich die Punkte, die er da angeführt hat, einfach nicht sehe. Ich habe den Pakt mehrfach gelesen (Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?), aber diese Horrorszenarien, die da verbreitet werden, finden sich nicht.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was ist das für ein Tumult?

Ich darf vielleicht mit einer etwas allgemeineren Stellungnahme zum Thema Multilateralismus beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was ist das für ein Tumult?) – Ich habe eigentlich noch gar nicht begonnen, es gibt also noch keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Ich darf vielleicht mit einer etwas allgemeineren Stellungnahme zum Thema Multilateralismus beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was ist das für ein Tumult?) – Ich habe eigentlich noch gar nicht begonnen, es gibt also noch keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Jessas Maria! Fürchtet euch nicht!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben von der Bundesregierung eine Angstliste geliefert bekommen, eine Angstliste an Punkten (Abg. Wöginger: Jessas Maria! Fürchtet euch nicht!), die uns angeblich daran hindern, diesem Pakt zuzustimmen, den mehr als 180 Staaten unterzeichnen werden und der sich für eine Eindämmung von illegaler, chaotischer und lebensgefährlicher Migration einsetzen will. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!

Um mit Warren Bennis zu sprechen, Herr Kanzler: „Die Kernkompetenz von Führung ist Charakter!“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!)

Abg. Wöginger: Ja, genau!

Es ist schlecht für Österreich, was dabei herauskommt, wenn die Sozialversicherung zerschlagen wird, wenn die Notstandshilfe für die Menschen verschlechtert wird, wenn Arbeitszeit ausgeweitet wird und die Arbeitnehmermitbestimmung mehr und mehr beschränkt wird. Und auch das Abgehen von diesem Migrationspakt ist schlicht und ergreifend schlecht für die Republik Österreich (Abg. Wöginger: Ja, genau!), weil Österreich multilateral bislang einen sehr guten Ruf hatte, einen sehr guten Ruf in der UN hatte, Wien auch ein UN-Sitz ist und wir bei allen möglichen Gelegenheiten dafür kämpfen, dass mehr UN-Einrichtungen nach Wien kommen. – Mit einer solchen Politik konterkarieren Sie das natürlich. (Abg. Rosenkranz: In letzter Zeit haben wir ... viele neue gekriegt!)

Abg. Rosenkranz: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: Realitätsverweigerung! – Abg. Rosenkranz: Nein, ich glaube, das ist es nicht! Ich glaube ...!

Es gibt einen eigenen Absatz in diesem Pakt, dass staatliche Souveränität durch diesen Pakt in keiner Weise berührt wird (Abg. Rosenkranz: Da sieht man’s: keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler) und dass es natürlich jedem Nationalstaat freigestellt wird, wen er einreisen lässt und wen nicht. (Abg. Rosenkranz: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: Realitätsverweigerung! – Abg. Rosenkranz: Nein, ich glaube, das ist es nicht! Ich glaube ...!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!

Sie sagen, in diesem Pakt würden Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt: Nein, es wurden zwei Pakte verhandelt, in Genf einer betreffend Flüchtlinge, in New York einer betreffend Migration. Es ist gar nicht möglich, das zu vermischen, weil es zwei Pakte gibt, verdammt noch einmal! Also das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Da freuen wir uns schon auf den Schieder!

Auch wenn wir noch nicht am Ende sind (Abg. Neubauer: Sie sind schon am Ende!) – Kollege Karas hat versucht, das Ganze damit ein bisschen zu entschuldigen –, möchte ich sagen: Lichtprojektionen zaubern wunderschöne Bilder, nur haben sie keine Substanz. Für die Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen die Musik verstummen, die Mozartkugeln werden gegessen sein, und es ist eine Schande, wenn von einer Ratspräsidentschaft außer einer grauen Filztasche nichts übrig bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Da freuen wir uns schon auf den Schieder!)

Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Aber noch mehr dazu: Wenn sich ein Pensionist 1 Kilo Brot um diese Erhöhung von 0,6 Prozent kaufen will – 1 Kilo Brot, meine Damen und Herren! –, muss er 15 Tage lang diese Erhöhung zusammensparen, diese 21 Cent; dann kann er 1 Kilo Brot kaufen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Und dann stellt sich Klubobmann Wöginger heraus und sagt: Das ist die beste Erhöhung der letzten Jahre! – Meine Damen und Herren, das hat keine Verhältnismäßigkeit! (Abg. Rosenkranz: Ihr Roten habt ihnen die Semmeln doch weggenommen bei der Erhöhung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ihr werdet schon nervös, das kriegt man mit bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die roten Bürgermeister kriegen kein Geld ...!

Also die SPÖ leistet sich schon einiges. Vorhin haben Sie dagegen gestimmt, dass 340 Millionen Euro zur Finanzierung des Pflegeregresses zur Verfügung gestellt werden. Gratuliere zu dieser wirklich desaströsen Leistung heute! Man ist von der SPÖ ja einiges gewohnt, aber sie überrascht uns immer wieder. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Die roten Bürgermeister kriegen kein Geld ...!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Ihr Argument, Herr Hafenecker, hat mich auch erstaunt: Je größer die Partei, desto mehr Geld braucht sie. – Das Gegenteil sollte der Fall sein! Sie sind ja schon eingeführt, Sie sind eine große Partei geworden, und daher brauchen Sie eigentlich weniger Geld, denn Sie haben ja schon so viele Anhänger. (Abg. Hafenecker: Das stimmt so nicht! Das ist eine Milchmädchenrechnung!) Eine kleine Partei braucht mehr Geld, denn sie muss erst Leute gewinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Hafenecker: Wenn man sich in der Politik nicht auskennt ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument geht also genau in die verkehrte Richtung.

Abg. Wöginger: „Insbesondere“!

Also: Wir haben im Ausschuss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, und dann macht der zuständige Minister als Vorbereitungshandlungen all jenes, was wir nicht in ein Gesetz hineinbringen, weil wir keine Mehrheit zusammenbringen. (Abg. Lausch: Peter, setz dich nieder!) Er kann ja dann die Handlungen setzen, und das ist nicht eingeschränkt auf das eine, es ist auch da nicht eingeschränkt, es - - (Abg. Wöginger: „Insbesondere“!) – Nein! (Abg. Scherak: „Insbesondere“ ist ja nicht eingeschränkt!) „Insbesondere“ ist keine taxative Aufzählung, sondern macht den Weg auf für alles andere. Der Minister könnte dann als eigenmächtige Handlungen Mieten festlegen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz außer Kraft setzen. Der könnte, weil er nicht an ein Gesetz gebunden ist, selbstständig, willkürlich handeln! Sind Sie sich bewusst, was da passiert? (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!

Ich bedanke mich bei allen, die diese Reform, die dazu führt, dass die Struktur schlanker wird und am Ende des Tages mehr bei den Patientinnen und Patienten überbleiben wird, möglich gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht! – Abg. Loacker: Die Versicherten werden nichts davon merken, sagt der Wöginger!)

Abg. Wöginger: Genau!

Und Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Abg. Wöginger: Genau!): Der österreichische Nationalrat, die Herzkammer unserer Demokratie, ist ein unglaublich sensibles Instrument, auf das man achtgeben muss. Für Sie ist er ausschließlich ein Instrument, um Ihre unsoziale Machtpolitik durchzusetzen: Usancen sind nicht mehr wichtig, Begutachtungsfristen gibt es kaum noch, unzuständige Ausschüsse werden betraut, Volksbegehren mit insgesamt 1,6 Millionen Unterschriften sind Ihnen egal. Herr Kurz, ich bin froh, dass Sie heute da sind, sonst ist Ihnen dieses Hohe Haus ja genauso egal – da Sie nie herkommen –; das muss man auch einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Sie haben dieses Land undemokratischer gemacht (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – werden Sie nicht nervös, Herr Kollege – und Sie haben dieses Land ungesünder gemacht: Im Jahr 2017 starben 1029 Menschen am Passivrauchen. Heute ist der 11. Dezember, wenn man das hochrechnet, sind es wieder 970; und wenn es nach Ihnen geht, wird es im Jahr 2019 wieder so sein, geschätzte Damen und Herren, es werden wieder 1029 Menschen am Passivrauchen sterben. (Abg. Kitzmüller: Das werden Sie doch selber nicht glauben, was Sie da sagen!) Sie haben den Willen von 900 000 Menschen ignoriert, die gegen dieses Gesetz, das das Rauchen in Gasthäusern erlaubt, unterschrieben haben. Sie tragen auch die Verantwortung für die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit.

Abg. Wöginger: Was hat Ihnen nicht gepasst?

allem bei der Wortmeldung von Herrn Klubobmann Wöginger sehr, sehr deutlich gemerkt. (Abg. Wöginger: Was hat Ihnen nicht gepasst?)

Abg. Wöginger: Ja, genau!

Sie haben völlig recht, Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Veränderung, Reformen! (Abg. Wöginger: Ja, genau!) In Wahrheit ist die Bilanz aber sehr mager (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – und das wissen Sie –, sehr, sehr mager! Sie haben sich heute hier wiederum mit fremden Federn geschmückt – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Widerspruch bei der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger

Sie haben völlig recht, Sie sind hier angetreten und haben gesagt: Veränderung, Reformen! (Abg. Wöginger: Ja, genau!) In Wahrheit ist die Bilanz aber sehr mager (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger) – und das wissen Sie –, sehr, sehr mager! Sie haben sich heute hier wiederum mit fremden Federn geschmückt – und auch das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Ah geh!

Sie haben einige Reformen auf den Weg gebracht – das ist durchaus richtig –, ein paar wurden nur angekündigt – auch dazu werde ich noch sprechen –, einige stehen ja diese Woche noch zur Diskussion. Etwas, das sich durchzieht – und da gebe ich Kollegen Leichtfried schon recht –, ist, dass es eine Missachtung des Parlamentarismus war (Abg. Wöginger: Ah geh!), und zwar mit kurzen Begutachtungen und dem Motto: Wir fahren über Expertinnen und Experten drüber, wir reden nicht mit der Opposition! – Das ist eine Abgehobenheit par excellence, die in ganz vielen Bereichen dazu geführt hat, dass Sie schlechte Gesetze vorlegen, schlechte Gesetze, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das geschah zum Beispiel beim 12-Stunden-Tag, bei der Arbeitszeitflexibilisierung, die wir immer begrüßt und eingefordert haben, weil die Flexibilisierung von Arbeitnehmerseite und Unternehmerseite gefordert wird. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, hat aber zu Rechtsunsicherheit geführt – und das wissen Sie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Steger.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!

Das Zweite, was wir gesehen haben – das werden wir die Woche noch diskutieren und da gebe ich Kollegen Rossmann völlig recht –: Umfärben ist keine Reform! Wenn es sozusagen heißt: Rote Funktionäre raus! – (in die Hände klatschend) mag sein, dass man dafür in den eigenen Reihen Beifall kriegt –, und dann: Türkise und Blaue hinein!, ist das bei Weitem keine Reform. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist aber etwas, das sich wie ein türkis-blauer Faden durch die letzten Monate durchzieht: Parteipolitik, Machtpolitik par excellence. Es war nicht besser unter der SPÖ, aber es ist jetzt unter Ihnen auch nicht besser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!)

Abg. Wöginger: Die kommen!

Scheinaktivität, rasender Stillstand möchte ich das nennen. Wir bekommen Woche für Woche Problemaufsätze, Punktationen in den Ministerrat. (Abg. Rosenkranz: Da hat die Opposition nichts zu tun!) Problemaufriss ist – wir werden morgen das Thema Bildung und Schule diskutieren – sozusagen immer ein Teil der Aufgabenstellung bei Aufsätzen in der Schule, da muss ich sagen: Note sehr gut. Das Problem haben Sie sehr oft erkannt, zum Beispiel im Pflegebereich oder in anderen Bereichen, aber die Lösungen haben Sie nicht auf den Tisch gelegt. (Abg. Wöginger: Die kommen!) Die Lösungen haben Sie nicht auf den Tisch gelegt.

Abg. Wöginger: Jetzt geht es wieder zu langsam!

Hören Sie auf, die Menschen mit Punktationen für blöd zu verkaufen (Abg. Wöginger: Jetzt geht es wieder zu langsam!), und bringen Sie endlich echte Lösungen! Das wäre wesentlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Widerspruch bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Erst zu schnell, dann zu langsam!

Nebelgranaten produzieren Sie zugunsten von Schlagzeilen. Wenn man dann wirklich konstruktive Gegenvorschläge macht und sagt, bringen wir es gemeinsam in die Umsetzung (Abg. Wöginger: Erst zu schnell, dann zu langsam!), dann sind Sie nicht mehr dabei, weil das ja Ihren populistischen Zugang und den Zugang zur Schlagzeile in irgendeiner Form gefährden könnte. (Abg. Wöginger: Bäume umarmen können wir noch nicht!)

Abg. Wöginger: Bäume umarmen können wir noch nicht!

Nebelgranaten produzieren Sie zugunsten von Schlagzeilen. Wenn man dann wirklich konstruktive Gegenvorschläge macht und sagt, bringen wir es gemeinsam in die Umsetzung (Abg. Wöginger: Erst zu schnell, dann zu langsam!), dann sind Sie nicht mehr dabei, weil das ja Ihren populistischen Zugang und den Zugang zur Schlagzeile in irgendeiner Form gefährden könnte. (Abg. Wöginger: Bäume umarmen können wir noch nicht!)

Abg. Wöginger: Wir aber auch!

Das greifen Sie nicht an, weil das ja wieder Ihr eigenes Klientel beträfe. Das passt nicht zum Populismus. Apropos Populismus – mir geht leider die Redezeit aus, denn ich könnte noch viel dazu sagen (Abg. Wöginger: Wir aber auch!) –: Was ich gesehen habe, ist, dass Sie Nationalismus und Populismus die Tür geöffnet haben. Rasen, Rauchen und Rassismus – die Politik der FPÖ ist salonfähig geworden. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Verdienst, Sie haben die Tür zu diesen Positionen geöffnet und machen sie salonfähig. Das ist wirklich ein schwerer, schwerer Fehler, denn damit spalten Sie die Gesellschaft. (Abg. Wöginger: Das war jetzt nicht Populismus?!)

Abg. Wöginger: Das war jetzt nicht Populismus?!

Das greifen Sie nicht an, weil das ja wieder Ihr eigenes Klientel beträfe. Das passt nicht zum Populismus. Apropos Populismus – mir geht leider die Redezeit aus, denn ich könnte noch viel dazu sagen (Abg. Wöginger: Wir aber auch!) –: Was ich gesehen habe, ist, dass Sie Nationalismus und Populismus die Tür geöffnet haben. Rasen, Rauchen und Rassismus – die Politik der FPÖ ist salonfähig geworden. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist Ihr Verdienst, Sie haben die Tür zu diesen Positionen geöffnet und machen sie salonfähig. Das ist wirklich ein schwerer, schwerer Fehler, denn damit spalten Sie die Gesellschaft. (Abg. Wöginger: Das war jetzt nicht Populismus?!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Herr Kollege Wöginger, Sie haben vorher, finde ich, sehr schön dargelegt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen quasi darum: Unser Geld für unsere Leut‘! – Das ist jetzt offensichtlich auch in der ÖVP angekommen, die christlich-sozialen Wurzeln wurden komplett ausgerissen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Liberales Forum oder Wirtschaft? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Ja, der Schlusssatz: Wir haben einen Rechtsstaat. Der Rechtsstaat sieht vor, wenn es eine Mindestsicherung gibt, dass die auch alle bekommen. Dieses Ausspielen von MindestpensionistInnen und Asylberechtigten ist einfach nur billig und populistisch. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Liberales Forum oder Wirtschaft? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!)

Abg. Wöginger: Jetzt kommt sie mit dem auch noch daher! – Widerspruch bei der FPÖ.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass es knapp vier Monate gedauert hat, bis sich die Umweltministerin kritisch zu Tempo 140 geäußert hat? Wo bleibt der kritische Kommentar der Umweltministerin zu Heinz-Christian Straches Aussage im „Standard“ in der vergangenen Woche, mit der der Vizekanzler unserer Republik die von Menschen gemachte Klimakrise leugnet? Das sind doch bitte Trump-Verhältnisse mitten in Österreich! (Abg. Wöginger: Jetzt kommt sie mit dem auch noch daher! – Widerspruch bei der FPÖ.) Und da frage ich mich: Wie kann die Umweltministerin dazu schweigen?

Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!

Sie kämpft nicht für den Klimaschutz, und sie ist meiner Meinung nach eine Schweigeministerin. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Lieber ist es der Ministerin, jeden Tag gegen die Bundeshauptstadt Wien zu kämpfen oder sie zu bekämpfen. (Abg. Wöginger: Dann kennst du die Elli wirklich nicht!) Das zeigt doch bitte das beste Beispiel, nämlich die Verlegung des Umweltbundesamtes. Das ist eine vollkommen unsinnige Maßnahme, mit der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsumfeld herausgerissen werden und jetzt jeden Tag nach Klosterneuburg pendeln müssen. Der ganze Spaß kostet 40 Millionen Euro – und so etwas soll ökologisch sein? (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Dann kennst du die Elli wirklich nicht!

Sie kämpft nicht für den Klimaschutz, und sie ist meiner Meinung nach eine Schweigeministerin. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Lieber ist es der Ministerin, jeden Tag gegen die Bundeshauptstadt Wien zu kämpfen oder sie zu bekämpfen. (Abg. Wöginger: Dann kennst du die Elli wirklich nicht!) Das zeigt doch bitte das beste Beispiel, nämlich die Verlegung des Umweltbundesamtes. Das ist eine vollkommen unsinnige Maßnahme, mit der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem Arbeitsumfeld herausgerissen werden und jetzt jeden Tag nach Klosterneuburg pendeln müssen. Der ganze Spaß kostet 40 Millionen Euro – und so etwas soll ökologisch sein? (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Sie hetzen Stadt gegen Land und Land gegen Stadt auf und vertuschen dabei, dass es eigentlich um Reich gegen Arm geht und dass Sie auf der Seite der Reichen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), auf der Seite der Großindustrie und auf der Seite der Großargrarindustrie stehen. (Abg. Rosenkranz: Auf der Seite von Österreich!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich frage Sie: Wer bezahlt eigentlich die Energiewende? Und wer profitiert von der Energiewende? – Das sind doch die entscheidenden Fragen, denn es kann ja nicht sein, dass letztlich die Finanzierung der Energiewende nur auf die privaten Haushalte abgewälzt wird und sich die Industrie von der solidarischen Finanzierung verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Das ist eine kommunistische Rede!

Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind verantwortlich dafür, dass es eine Energiewende im Sinne der Menschen und keine Umverteilung von Milliarden hin zu Großindustrie und Großagrarindustrie gibt. (Abg. Wöginger: Das ist eine kommunistische Rede!) So unsozial wie Ihre Umwelt- und Energiepolitik ist, so unsozial ist Ihre gesamte Politik, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in Wirklichkeit (Abg. Höbart: Diesen Kalauer kann niemand mehr hören!), dass der Staat zulasten der Mehrheit der Bevölkerung umgebaut wird. Das untere Drittel der EinkommensbezieherInnen wird stärker belastet – bei diesen werden Kürzungen vor-

Abg. Wöginger: Sie haben einen marxistischen Redenschreiber!

genommen (Abg. Höbart: Wir haben entlastet!) –, während das obere Drittel der EinkommensbezieherInnen entlastet wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Wöginger: Sie haben einen marxistischen Redenschreiber!), führt in unserer Gesellschaft zu einer größeren Kluft zwischen Arm und Reich.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Auch wenn Sie das niemals zugeben werden, auch wenn Sie etwas anderes vortäuschen, so ist eines klar: Sie versuchen unter dem Deckmantel der Migration und des Ausländerthemas in Wirklichkeit den Sozialstaat zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!

Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.

Abg. Wöginger: Was kriegen wir, einen Dreier?

Stellt man daher dieser Regierung heute ein Zeugnis aus und berücksichtigt dabei die großen Herausforderungen (Abg. Wöginger: Was kriegen wir, einen Dreier?), dann ist es kein gutes Zeugnis. (Abg. Rosenkranz: Aber bitte keine Ziffernnote jetzt!) Für mich ist es ein Armutszeugnis, dass Österreich nach diesem einen Jahr im rechtsnationalen Eck steht. – Und das haben Sie verursacht! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Abg. Wöginger: Werden wir tun!

Die Einkommensentwicklung in Österreich hat sich bereits seit Langem von der Mietensteigerung entkoppelt – eine Entwicklung, Herr Staatssekretär, die zunehmend zu sozialen Problemen führt, zu Armut, zu sozialer Ausgrenzung und auch zu Obdachlosigkeit. (Abg. Neubauer: Aber der Beppo Muchitsch ...!) Es ist nun einmal ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem kleine und mittlere stärker als hohe Einkommen belastet. Es wäre also eine Frage der Gerechtigkeit, gerade den Menschen im unteren Einkommensbereich im Wege steuerlicher Entlastungen mehr verfügbares Einkommen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wöginger: Werden wir tun!)

Abg. Wöginger: War gut, oder?

Herr Staatssekretär, ich habe ganz, ganz aufmerksam zugehört, was Sie uns alles erklärt haben (Abg. Wöginger: War gut, oder?) – und es war ja leider nicht viel, muss ich sagen. (Abg. Schimanek: Haben Sie zugehört? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Leichtfried.) In Wirklichkeit haben Sie nur erklärt, warum etwas nicht geht und was angeblich irgendwann im Jahr 2014 stattgefunden hat. Kollege Schieder hat dann ohnehin sehr schnell erklärt, dass das in Wirklichkeit in die Kategorie Fake News eingeordnet werden muss. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger.

Ich danke allen Initiatoren, die dies mitgetragen haben, und es freut mich ganz besonders, dass dieser Antrag auch im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Es geht hier nämlich nicht nur um die Vermeidung von Sachschäden, sondern vor allem um den Schutz der Menschen vor Ort, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gasen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Tiroler Schlusswort!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte schön. (Abg. Wöginger: Tiroler Schlusswort!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Die Einrichtung der Modellregionen ist eine autonome Entscheidung des Landeshauptmannes, wenn er das macht, wird das so gemacht. Wir haben es im Gesetz auch fixiert. Ich glaube, er braucht dazu meine Unterstützung nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger – auf einen Kameramann auf der Besuchergalerie deutend in Richtung Präsident Sobotka –: Wolfgang, der filmt runter! – Präsident Sobotka macht eine Geste in Richtung Besuchergalerie.

Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner Rede erwähnt, es hat unzählige Veranstaltungen gegeben. Im Rahmen des Ratsvorsitzes gab es 300 Veranstaltungen, die in Österreich stattgefunden haben. An allen Vorsitzveranstaltungen nahmen nach derzeit vorliegenden Schätzungen über 80 000 Delegierte teil, 51 000 aus dem Inland, 29 000 aus dem Ausland. Da gilt natürlich vor allen Dingen der Dank den Beamten, die hier großartige Arbeit geleistet haben. (Abg. Wöginger – auf einen Kameramann auf der Besuchergalerie deutend in Richtung Präsident Sobotka –: Wolfgang, der filmt runter! – Präsident Sobotka macht eine Geste in Richtung Besuchergalerie.)

Abg. Wöginger: Jessas na!

Die Mittel, die für eine nachhaltige und effektive Hilfe vor Ort notwendig wären, wurden von Ihnen im Vorfeld gekürzt – wohl auch nicht das Vorbild, das von einer Ratspräsidentschaft ausgehen sollte. (Abg. Wöginger: Jessas na!) Den UN-Migrationspakt, einen ersten internationalen Versuch, das Problem der Migration gemeinsam zu lösen, haben Sie nicht unterzeichnet. (Ruf bei der FPÖ: Das war gut so!) Bei der Kontrolle der Außengrenzen haben Sie nichts erreicht, versprochen wurden zusätzliche 10 000 Grenzschutzbeamte, die, wie wir in den letzten Tagen hören, erst 2027 kommen, sieben Jahre später als geplant. Bei all dem kommt wirklich der Gedanke auf: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: ... mutig! So ein Blödsinn!)

Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!

In der Regierung angekommen hat die FPÖ offenbar plötzlich jeglicher Mut verlassen. Der FPÖ-Innenminister erklärt, warum es noch sieben Jahre dauert, bis wir zusätzlichen Grenzschutz in Europa bekommen (Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl er es jetzt im Rahmen des Ratsvorsitzes in der Hand gehabt hätte. Manche werden sagen, die FPÖ ist endlich in der Realität angekommen (Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!), andere würden sagen, sie ist im Liegen umgefallen und gibt auch in der Europapolitik den Steigbügelhalter für die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Da war der Kern schon besser!

Ich sage Ihnen, was man von Ihnen erwartet hätte (Abg. Wöginger: Da war der Kern schon besser!), nämlich dass Sie ehrlich sind, das Machbare in den Vordergrund stellen und dass Sie sich dafür auch unermüdlich einsetzen – nicht so wie Ihr Kollege, der gestern hier von der Regierungsbank aus erklärt hat, dass alles so kompliziert ist und was alles auf europäischer Ebene nicht geht.

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!

Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann alleine alles verändern, das ist uns völlig klar (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!), aber man muss sich dafür einsetzen, man muss dafür arbeiten, man muss dafür verhandeln und nicht nur ankündigen. Genau darum geht es: einfach tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Wöginger: Im Pensionistenverband ...!

Europa zu schützen, heißt aus unserer Sicht, den Wohlstand zu ermöglichen, heißt, die Ängste zu nehmen, heißt, für Sicherheit zu sorgen, heißt, für Zuversicht zu werben und heißt, für Gerechtigkeit einzutreten. Europa zu schützen, heißt, sich für das gemeinsame Europa einzusetzen und für ein Europa, das die Menschen stolz darauf macht, was sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. (Abg. Wöginger: Im Pensionistenverband ...!) Es heißt, sich für ein Europa einzusetzen, das der Welt ein Vorbild ist, und für ein Europa, dem die Menschen am Ende des Tages vertrauen, denn nur ein starkes Europa kann seine Menschen auch schützen. Sie hatten die Chance im Rahmen der EU-Präsidentschaft der letzten Monate (Abg. Hauser: Und wir haben sie genützt!), und Sie haben diese Chance nicht genützt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!

Europa zu schützen, heißt aus unserer Sicht, den Wohlstand zu ermöglichen, heißt, die Ängste zu nehmen, heißt, für Sicherheit zu sorgen, heißt, für Zuversicht zu werben und heißt, für Gerechtigkeit einzutreten. Europa zu schützen, heißt, sich für das gemeinsame Europa einzusetzen und für ein Europa, das die Menschen stolz darauf macht, was sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. (Abg. Wöginger: Im Pensionistenverband ...!) Es heißt, sich für ein Europa einzusetzen, das der Welt ein Vorbild ist, und für ein Europa, dem die Menschen am Ende des Tages vertrauen, denn nur ein starkes Europa kann seine Menschen auch schützen. Sie hatten die Chance im Rahmen der EU-Präsidentschaft der letzten Monate (Abg. Hauser: Und wir haben sie genützt!), und Sie haben diese Chance nicht genützt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Jessas na!)

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist alles gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!

Zusammenfassend (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt worden! – Abg. Drozda: Heiße Luft!): Diese Bundesregierung war mit ihrer Ratspräsidentschaft ein verlässlicher und starker Partner der Europäischen Union. Die Kommission hat das im Übrigen auch so bewertet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist alles gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!)

Abg. Wöginger: Na, na, na! – Abg. Rosenkranz: Sehr sachlich!

Ich habe hier einen Kanzler und einen Vizekanzler in voller Pracht und Eitelkeit erlebt (Abg. Wöginger: Na, na, na! – Abg. Rosenkranz: Sehr sachlich!), die gerade dargelegt haben, wofür alles Österreich angeblich mitverantwortlich gewesen wäre. Angeblich eine Trendwende: Frontex. – Der Beschluss, Frontex auszubauen, ist etwas, das alle Staats- und Regierungschefs schon lange mit sich getragen haben.

Abg. Wöginger: Was soll man denn da zuhören, das ist ja alles diffuses ...?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz

Niemand kann generell Interesse daran haben, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt – niemand! Es ist weder im Interesse der Briten noch ist es im Interesse der Europäerinnen und Europäer. Was allerdings die Debatte zeigt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – vielleicht hören Sie mir kurz zu, bevor Sie jetzt die ganze Zeit hineinrufen, denn der Lärmpegel ist ein Wahnsinn! (Abg. Wöginger: Was soll man denn da zuhören, das ist ja alles diffuses ...?! – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) –, ist, was Nationalisten und Populisten anrichten können, wenn die Demagogie freien Lauf hat und sozusagen ein ganzes Land in eine Staatskrise gestürzt wird und Chaos herrscht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Applaus!

Auch bei der Frage des Schutzes und der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sind die Menschen die Leidtragenden, wenn Nationalisten und Populisten den Weg des gemeinsamen Europas verlassen. Die Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer Ebene in Sicherheitsfragen ist ein ganz wesentlicher Baustein der Sicherheit der Menschen in Europa, und auch dieser Baustein ist auf jeden Fall in Gefahr, wenn die Nationalisten die Oberhand gewinnen. (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Applaus!)

Abg. Wöginger: Jessas na!

Ich frage heute hier – ich habe es schon mehrfach gefragt –: Wenn Sie Subsidiarität, wenn Sie also sozusagen dieses Spiel mit dem Nationalismus, dass wieder mehr auf nationaler Ebene oder vielleicht regionaler Ebene geregelt werden sollte (Abg. Winzig: Subsidiarität, nicht Proportionalität heißt das! Subsidiarität, nicht Proportionalität!), so hoch halten, wo ist der Punkt, von dem Sie möchten, dass das wieder zurück in nationale Souveränität geht? (Abg. Wöginger: Jessas na!) – Es gibt keinen. Sie blenden die Menschen. Sie wollen die Menschen hier mit ihren nationalistischen Spielchen täuschen, und das ist genau dieser Weg, der Europa zerstört und nicht der Weg, der Europa eint. (Ruf bei der ÖVP: Wo leben Sie eigentlich?) Eine proeuropäische Partei, die eine solche Ratspräsidentschaft mit immer den gleichen hohlen Phrasen und keinem europäischen Gedanken abliefert, hat das Wort proeuropäisch nicht verdient.

Abg. Wöginger: Die ganze Rede ist ein Chaos!

Präsidentin Doris Bures: Sie haben den Antrag nicht verlesen! (Abg. Meinl-Reisinger – bereits im Begriff, das Rednerpult zu verlassen –: Ach, den muss ich vorlesen?) – Ja, bitte. (Abg. Wöginger: Die ganze Rede ist ein Chaos!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Fertig, ja?

Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Fertig, ja?)

Abg. Winzig: Sie haben ja keine Schwesterpartei! – Abg. Wöginger: Hat JETZT eine Schwesterpartei?

Herr Kanzler, Ihre Schwesterpartei in Deutschland hat eine ganz andere, eine aufklärende Politik betrieben. (Abg. Haider: Lesen Sie sich die Anträge Ihrer Ex-Schwesterpartei in Deutschland durch, der Grünen!) Daran hätten Sie sich ein Beispiel nehmen können. (Abg. Winzig: Sie haben ja keine Schwesterpartei! – Abg. Wöginger: Hat JETZT eine Schwesterpartei?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: So ist es!

und in Deutsch bin ich im Standard. – Ja selbstverständlich kann das der Fall sein. Diese Durchlässigkeit ist gegeben. (Abg. Hammerschmid: Wie?) Sie wird immer wieder vorhanden sein. Das ist tatsächlich etwas, wo man sagen kann, jetzt wird endlich eine Mittelschule hingestellt, von der wir hoffen können, dass es eine gute Mittelschule ist. Wir wollen die gute Mittelschule haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Abg. Wöginger: Sie ist ja nicht mehr neu!

Ich gebe Ihnen aber in einem Punkt recht, das ist der Befund, dass wir im Schulsystem längst etwas machen müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Ich glaube, dass sich da alle Parteien treffen. Das ist einmal das Positive, das man voranstellen muss. Was halt nicht genügt, sind Retroschritte und rückwärtsgewandte Politik, die hier betrieben wird. Nur wieder Tafeln auszutauschen bei der Neuen Mittelschule, auf der jetzt nur noch Mittelschule statt Neue Mittelschule draufsteht (Abg. Wöginger: Sie ist ja nicht mehr neu!), und wieder Ziffernoten einzuführen, das kann es doch nicht sein! Das ist doch nicht alles, was wir haben wollen, um Bildungspolitik im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Das ist alles inhaltsleer, was da geboten wird, und ist nichts anderes als Symbolpolitik. (Abg. Steinacker: ... haben Sie nicht gelesen!)

Abg. Hauser: ... richtig informieren! ... beides möglich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube und bin zutiefst davon überzeugt, dass wir viel stärker auf die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vertrauen müssen. Die sind die Expertinnen und Experten vor Ort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denen müssen wir vertrauen, da bin ich bei Ihnen. – Wir machen es aber nicht. Wir geben Ihnen nicht die pädagogischen Freiheiten. Wir geben Ihnen einen Stempel mit und sagen: Ihr müsst jetzt diese Noten – eins, zwei, drei, vier, fünf – verteilen und dann noch Standard und Standard AHS. Das ist das, was wir machen. (Abg. Hauser: ... richtig informieren! ... beides möglich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir geben Ihnen eben nicht die pädagogische Autonomie, die sie dringend brauchen würden, und übrigens auch kein Vertrauen. Das Vertrauen, das wir da in sie setzen, ist relativ gering.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das, was Sie hier heute vorgelegt haben – auch mit diesem Pädagogikpaket –, ist einfach zu wenig. Das ist nicht der Schritt in die richtige Richtung. Es ist kein Schritt nach vorne, sondern es ist ein Rückschritt, und das ist mehr als bedauerlich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Na sicher!

Sie können das natürlich vom Tisch wischen und sagen – ich höre das ja oft und werde es wahrscheinlich wieder hören –: Das sind ja alles nur Linke, denen muss man nicht zuhören, wir wissen es besser! – Ich frage Sie ernsthaft: Glaubt irgendjemand in Ihren Reihen, dass die Frage von Ziffernnoten in der Volksschule tatsächlich ausschlaggebend für die Frage einer Leistungsgerechtigkeit ist? (Abg. Wöginger: Na sicher!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.

Ich habe eine Tochter in der vierten Klasse Volksschule, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Schularbeit in einem Semester tatsächlich Ausdruck dessen ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass man wirklich Leistungsgerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht nur die Schularbeit!) Verzeihen Sie, aber das ist wirklich zu knapp gedacht. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Haider.) Das ist verkürzt gedacht und widerspricht allem, was Expertinnen und Experten in den letzten Jahren gesagt haben. (Beifall bei NEOS und JETZT. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Dann unterstellen Sie uns das auch nicht!

Uns zu unterstellen – da sind wir als NEOS wirklich die Letzten –, dass wir keine Leistungsgerechtigkeit wollen, ist wirklich nur blödsinnig. (Abg. Wöginger: Dann unterstellen Sie uns das auch nicht!) Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesen Vorschlägen – Ziffernnoten und Sitzenbleiben in der Volksschule – beispielsweise das Thema Begabtenförderung nach vorne bringen (Zwischenruf bei der FPÖ), dass Sie wirklich Talente dort abholen, wo sie sind?

Abg. Wöginger: Ja, dann haben wir lauter Deppen oder was?

Ich bin ja sehr dafür, dass wir schauen, was die Leistungen von Schülerinnen und Schülern sind (Abg. Wöginger: Ja, dann haben wir lauter Deppen oder was?), aber dann machen Sie mutige Schritte nach vorne! Schauen wir, dass der Kindergarten Teil des Bildungssystems wird, dass wir nicht anhand eines konkreten Tages im ersten Semester der vierten Klasse Volksschule einen Messpunkt festsetzen und bei neunjährigen Kindern sagen, dieser zählt! Verzeihen Sie bitte, aber das ist einfach blödsinnig. (Abg. Deimek: ... das ganze Jahr!) Wenn Sie über den Tellerrand hinaus in andere Länder Europas schauen, dann sehen Sie, dass diese Konzepte schon längst abgeschafft worden sind. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist ideologisch, aber es ist nicht sinnvoll. (Beifall bei NEOS und JETZT.)

Abg. Wöginger: Oberg’scheit!

Vielleicht sollten Sie Ihre Scheuklappen ablegen und wirklich einmal mit Menschen reden, die in dieser Hinsicht Verstand haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Neubauer.) Es zeigt mir – das muss ich nämlich auch klar sagen (Abg. Wöginger: Oberg’scheit!) –, dass diese Bildungspolitik, wie sie heute hier auf den Tisch gelegt wurde, von parteipolitischem Machtkalkül getragen ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), von der Frage, was der Partei in einer Diskussion von Ideologie vielleicht nutzt, aber sicherlich nicht von dem Ansatz, was evidenzbasiert die beste Lösung ist.

Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!

Herr Minister, Sie müssen sich das gefallen lassen, denn Sie haben das in einem Interview auch gesagt (Abg. Neubauer: Haselsteiner gesponsert!), dass Evidenz und die Frage, was Expertinnen und Experten wissen, nicht die Grundlage dieses Pädagogikpakets waren, sondern der politische Kompromiss des Regierungsübereinkommens. Das ist zu wenig. Da sind keine Studien, da sind keine Expertinnen und Experten, da sind keine Best Practices. Das ist wirklich zu wenig für die Zukunft unserer Kinder (Abg. Deimek: Im Gegenteil!) – 14,5 Prozent in den Schulen, 100 Prozent unserer Zukunft! (Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!) – Verzeihen Sie (die auf das Rednerpult gestellte Tafel lesend): 12,5 Prozent, völlig richtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!)

Abg. Wöginger: ... muss man auch einmal was aushalten, nicht? Das ist halt einmal so in der Politik! Das ist ja kein Monolog!

Das ist halt das Thema. Wenn Sie daraus jetzt einen billigen Witz machen, wenn es uns tatsächlich um die Zukunftsfragen geht, die Sie nicht lösen, dann sei es Ihnen unbenommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich: Mit Kalauern werden Sie die Zukunft unserer Kinder auch nicht nach vorne bringen. (Abg. Wöginger: ... muss man auch einmal was aushalten, nicht? Das ist halt einmal so in der Politik! Das ist ja kein Monolog!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsordnung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Warum nicht Gymnasium? – Abg. Deimek: Das ist der klassische Ansatz des ... Bezirks!

Ich meine, Sie müssen das ernst nehmen, wenn wir wissen, dass der Bildungshintergrund der Eltern, der sozioökonomische Hintergrund der Eltern, durchaus auch die Frage des kulturellen Milieus – und es ist immer, soziologisch gesprochen, eine Milieufrage – massiv ausschlaggebend dafür sind, wie risikogefährdet die Kinder sind; aber der Ansatz, zu sagen: Unsere Kinder trifft es ja nicht, weil wir die schon irgendwie ins Gymnasium bringen werden!, verzeihen Sie, das ist zu wenig. Das ist nicht verantwortungsvoll der gesamten Bevölkerung gegenüber und eigentlich ein Schlag ins Gesicht für die Schwächsten, um die Sie sich kümmern sollten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Warum nicht Gymnasium? – Abg. Deimek: Das ist der klassische Ansatz des ... Bezirks!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Überinterpretation der ...! Da muss man nachlesen!

Eines noch zum Abschluss – Kollege Taschner hat es in seinem Redebeitrag zum Pädagogikpaket schon gesagt –: In der Schule steht das Kind im Mittelpunkt. Das ist auch richtig, und deswegen ist es eigentlich für mich unununtragbar, wenn die Wirtschaftsministerin herkommt und sagt, Gymnasien produzieren an der Wirtschaft vorbei! Produzieren! (Beifall bei der SPÖ.) Es geht um Schülerinnen und Schüler, es geht um Kinder und Jugendliche und nicht um ein Produkt! Schülerinnen und Schüler sind kein Produkt, das sind Menschen! Eine unfassbare Einstellung! (Abg. Wöginger: Das ist eine Überinterpretation der ...! Da muss man nachlesen!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Die Kollegin Kaufmann ist aber Unternehmerin!

Es geht auch um eine Absenkung und eine Attraktivierung der Lehre. Es geht auch darum, dass wir Schulen nicht für Lehrer haben, für das eigene Klientel, sondern dass wir Schulen für Schüler und deren Bedürfnisse haben; deren Bedürfnisse sind in einem viel späteren Zyklus zu sehen – also nicht mit 14, sondern mit 17. Wenn wir in diese Richtung gehen, dann haben wir die richtige Berufsausbildung, dann haben wir auch die richtige Schulausbildung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Die Kollegin Kaufmann ist aber Unternehmerin!)

Abg. Wöginger: Maria na! Wiener Neustadt aktiv!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Maria na! Wiener Neustadt aktiv!)

Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das ist ein Zeichen der Schwäche! – Abg. Wöginger: Beschwert euch bei den NEOS! Die stehen auch nicht!

die Minderheit. Nicht angenommen. (Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das ist ein Zeichen der Schwäche! – Abg. Wöginger: Beschwert euch bei den NEOS! Die stehen auch nicht!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Es lebe das Parlament! Bravo! – Abg. Wittmann: Wo war der Mittelteil?

So gesehen bin ich froh, dass das Parlament so viele Initiativen einbringt, denn es stimmt natürlich, ich war 13 Jahre lang Abgeordneter und habe es als Abgeordneter 13 Jahre lang erleben müssen, dass der Sportausschuss vielleicht einmal pro Jahr getagt hat, dass es niemals Materien zu diesem Thema gegeben hat, dass der Sport immer vernachlässigt wurde, obwohl er einen solch großen gesellschaftspolitischen Stellenwert hat. So gesehen: Danke an alle Abgeordneten für diese richtigen und wichtigen Anträge! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Es lebe das Parlament! Bravo! – Abg. Wittmann: Wo war der Mittelteil?)

Abg. Wöginger: Nein, nicht mehr!

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Wöginger: Nein, nicht mehr!) – Das ist nicht der Fall.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Da werden Sie gerügt, Herr Kollege!

Wir werden Ihrem Standort-Entwicklungsgesetz jedenfalls zustimmen. Das Glas ist für uns halb voll und nicht halb leer. Wir werden das sehr kritisch beobachten, wir wollen dem Ganzen aber eine Chance geben. Unser Antrag zielt darauf ab, den Prozess, den Sie vorgelegt haben, noch weiter im Sinne des Standorts und im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Da werden Sie gerügt, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Wie geht es euch? – Abg. Wöginger: Was ist? Hauptsache, du bist gesund!

Abschließend noch eine Berichtigung, die auch wieder zeigt, wie man Statistiken lesen kann, wie man der Ministerin etwas unterstellt. Es ist um die 36,8 Monate gegangen. Schauen Sie bitte, Herr Kollege Feichtinger, auf Seite 32, ganz oben ist die Statistik, wo das dargestellt ist. Es ist alles im UVP-Bericht an den Nationalrat 2018 zu finden. Die 36,8 Monate, die die Frau Ministerin erwähnt hat, stimmen so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schellhorn: Wie geht es euch? – Abg. Wöginger: Was ist? Hauptsache, du bist gesund!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!

Wie gesagt, willkommen in der Welt der digitalisierten Verwaltung, in der Verwaltungsprozesse elektrifiziert werden, die Bürgern und Unternehmen letztendlich helfen soll, Zeit und Geld zu sparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Abg. Wöginger: Bei der Arbeiterkammer hätten wir mitgestimmt!

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Wöginger: Bei der Arbeiterkammer hätten wir mitgestimmt!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Das war eine dünne Suppe!

Unsere über 100 Jahre alte Sozialversicherung war bisher der Garant für dieses große Stück Gerechtigkeit in unserem Land. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!) Was die Zukunft betrifft, so bin ich mir da leider nicht mehr so sicher, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie alle hier, sehr geehrte FPÖ und ÖVP, und Sie, Frau Bundesministerin, wirklich in vollem Umfang wissen, was Sie heute hier beschließen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić. – Abg. Wöginger: Das war eine dünne Suppe!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, so ist es!

Ich meine, ich verstehe eines: Sie müssen sich jetzt hier irgendetwas zusammenzimmern, weil Sie in Wahrheit keine Kritikpunkte haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, so ist es!) Ich brauche mir ja nur anzuhören, was die Frau Kollegin hier gesagt hat: Es wird sieben Millionen Menschen geben, die Verlierer sind. – Falsch! Verlierer sind die roten Bonzen, die gestern auf der Straße gestanden sind und die Ambulanzen nicht betreut haben. Das sind die Verlierer! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!

Auf der anderen Seite haben wir sieben Millionen Gewinner, nämlich jene Menschen, die versichert sind und jetzt die gleichen Leistungen haben, egal ob sie in Vorarlberg, Wien oder Tirol wohnen. (Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!) Das ist doch der Vorteil für die Menschen in dieser Republik, und die Menschen spüren es, sie wissen es, und daher ist auch die Zustimmung zu dieser Sozialversicherungsreform so groß. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Abg. Wöginger: Nein!

Und wenn Sie noch einmal persönlich erwidern, Herr Kollege Wöginger, wird Ihnen das auch nichts nützen. (Ruf: Ihnen aber auch nicht!) Da steht nämlich, sie können zusammengeführt werden (Abg. Wöginger: Nein!), nicht, dass sie zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.

Und wenn Sie noch einmal persönlich erwidern, Herr Kollege Wöginger, wird Ihnen das auch nichts nützen. (Ruf: Ihnen aber auch nicht!) Da steht nämlich, sie können zusammengeführt werden (Abg. Wöginger: Nein!), nicht, dass sie zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Abg. Wöginger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer persönlichen Erwiderung: Klubobmann Wöginger. (Abg. Wöginger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung, bitte. (Abg. Haubner: Aufpassen!)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

In Richtung Abg. Wöginger:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.

Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!

Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.

Abg. Wöginger: Ja!

Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.

Abg. Wöginger: Ja, ja!

Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.

Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!

Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!

Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Noch einmal: Sie sagen ständig die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sagen, Sie werden 1 Milliarde Euro einsparen, aber die Kritik des Rechnungshofes wird einfach weggewischt. Das gibt es einfach nicht! Es wird von der ersten Sekunde an Geld in dieser neuen Gesundheitskasse fehlen, Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro wird so schon weggehen und 1 Milliarde wird die Struktur kosten, die da aufgebaut wird!

Abg. Wöginger: Er ist es noch!

der ÖVP.) War Herr Fritz Neugebauer ein schlechter Kassenobmann? (Abg. Wöginger: Er ist es noch!) – Schon gar nicht. Warum lassen Sie dann nicht mehr zu, dass Menschen, die hier im Parlament sitzen, auch Kassenobmänner sein dürfen? Warum lassen Sie nicht mehr zu, dass diese Menschen, die jetzt die Verantwortung tragen, auch bei der neuen Entwicklung dabei sein können? Wollen Sie das nicht mehr? Warum tun Sie das? – Das könnten Sie mir erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Genau!

Daher wurde vonseiten des Landes Wien bereits im März bei Besprechungen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz darauf hingewiesen, dass dies geändert werden muss. Und wenn ihr so viele Probleme habt: Fragt einmal eure Genossen, Altlandeshauptmann Voves! Wie schauen denn diese Versicherungsverträge in Wahrheit aus? Was wird denn in Wirklichkeit abgedeckt? (Abg. Kucher: Du hast es in der Hand!) Natürlich können wir schauen, dass wir die privat versicherten Patienten nur noch in Privatkrankenanstalten bringen, dann haben wir die Zweiklassenmedizin, die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das wollen wir nicht. (Abg. Kucher: Das ist deine Entscheidung!) Die Privatversicherten sollen genauso im öffentlichen Bereich behandelt werden, und ob sie in einem Einbett- oder in einem Vierbettzimmer liegen, das ist die Entscheidung der Privatversicherung. (Abg. Wöginger: Genau!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Gratisgesellschaft!

Deshalb haben wir für heute einen eigenen Antrag vorbereitet und werden ihn auch zur Beschlussfassung bringen. Die anderen Anträge lehnen wir deshalb ab, und eines muss auch gesagt sein: Wenn wir heute von Bundesmuseen reden und Sie wollen für alle freien Eintritt, wie wollen Sie einem Vorarlberger, einem Tiroler, einem Salzburger – Herr Kollege Schellhorn kommt aus Salzburg – erklären, warum alle anderen für die Bundesmuseen in Wien mitzahlen sollen, damit dort der Eintritt frei ist? – Da spielen wir sicher nicht mit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Gratisgesellschaft!)

Abg. Wöginger: Sehr gut!

Ich danke auch dem Präsidenten des Hohen Hauses, dass wir es geschafft haben, auch die Perspektive so aufzuzeigen, dass dieses Haus eine feste Verankerung in der Republik (Abg. Wöginger: Sehr gut!) finden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ein kultureller Präsident!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ein kultureller Präsident!

Ich danke auch dem Präsidenten des Hohen Hauses, dass wir es geschafft haben, auch die Perspektive so aufzuzeigen, dass dieses Haus eine feste Verankerung in der Republik (Abg. Wöginger: Sehr gut!) finden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ein kultureller Präsident!)

Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich! – Abg. Wöginger: Soll der Präsident Ihre Rede schreiben?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Machen Sie mir einen anderen Formulierungsvorschlag! Machen Sie einen besseren Formulierungsvorschlag, Sie kennen die niederösterreichische FPÖ ja besser als ich! (Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich! – Abg. Wöginger: Soll der Präsident Ihre Rede schreiben?!)

Abg. Wöginger: Ja!

Kollege Feichtinger hat gesagt: Das hat er ja wahrscheinlich als Bezirksparteiobmann gemacht! – Kollege Feichtinger (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), ich empfehle allen 183 Abgeordneten, in Zukunft bei jeder Tätigkeit, ob Sie einen Straßenbahnfahrschein lösen oder etwas anderes tun, zu sagen: Ich mache das als Nationalratsabgeordneter! (Abg. Wöginger: Ja!), weil sonst nämlich irgendjemand einmal draufkommen könnte, dass man das vielleicht, ich weiß nicht, als Portier, als Liftwart oder Ähnliches, wo man sich gerade beschäftigt sieht, gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ruf: ... Krankenhaus Nord! – Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!

Es könnte sein, dass Sie in dieser Zeit, in diesen 13 Monaten Ihrer Ministerschaft (Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!), vielleicht auch zu sehr damit beschäftigt waren, die Sozialversicherung zu zerschlagen und Posten für Ihre freiheitlichen Funktionäre zu schaffen. Die große, versprochene Patientenmilliarde, die noch in Aussicht gestellt wurde – Sie (in Richtung ÖVP) lachen –, gibt es nicht. (Ruf: ... Krankenhaus Nord! – Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!) Es wird aufgrund Ihrer Reform nicht mehr Geld für die Patienten und Patientinnen geben, sondern es wird weniger Geld geben, Ihr Umbau wird nämlich mehr als 1 Milliarde Euro kosten; 1 Milliarde Euro, die auch im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werden.

Lang anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die hat es zerrissen, die Dringliche!

Liebe Frau Klubobfrau, wir brauchen keinen roten Zug, wir haben einen Schnellzug! (Lang anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die hat es zerrissen, die Dringliche!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir haben im letzten Jahr eine Bundes-Zielsteuerungskommission gehabt; dreimal getagt – kein einziges Mal das Thema Ärztemangel auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Kein einziges Mal war dieses Thema auf der Tagesordnung.

Abg. Wöginger: War Kern!

Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. (Abg. Wöginger: War Kern!) – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben (in Richtung ÖVP) anerkennen. (Beifall bei den NEOS.) Darum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbstverwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das

Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?

Reden wir über den Inhalt, denn ein bisschen etwas wissen wir ja darüber (Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?), wie Steuerreformen strukturell entstehen. Es ist relativ einfach. Es gibt die kalte Progression. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die, die arbeiten gehen, Arbeitnehmer, auch Pensionisten (Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?) und kleine Unternehmer durch die kalte Progression jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das ist Teil des Systems, da wird ein Gefäß mit Geld gefüllt, sage ich einmal, und das ist normalerweise das Volumen einer Steuerreform. In der Vergangenheit hat man das Volumen manchmal auch vergrößert, verkleinert hat man es nie. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Reden wir über den Inhalt, denn ein bisschen etwas wissen wir ja darüber (Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?), wie Steuerreformen strukturell entstehen. Es ist relativ einfach. Es gibt die kalte Progression. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die, die arbeiten gehen, Arbeitnehmer, auch Pensionisten (Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?) und kleine Unternehmer durch die kalte Progression jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das ist Teil des Systems, da wird ein Gefäß mit Geld gefüllt, sage ich einmal, und das ist normalerweise das Volumen einer Steuerreform. In der Vergangenheit hat man das Volumen manchmal auch vergrößert, verkleinert hat man es nie. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mitarbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Die Selbstverliebtheit dieser Regierung dürfte heute auf die Spitze getrieben worden sein, aber man könnte auch die Rede des Herrn Finanzministers so interpretieren, dass er eine Übungsvorlage für Schülerinnen und Schüler sein soll, die sich in Zukunft im Futursetzen oder vielleicht in Konditionalsätzen üben sollten – falls, dann –: Falls wir keinen Einbruch in der Konjunktur haben, falls wir das nötige Volumen haben, dann haben wir aber wirklich – diesmal wirklich! –, wirklich, wirklich vor, eine Entlastung durchzuführen. Jedenfalls ist es sehr, sehr mutig, sich hierherzustellen und eigentlich auf der Basis von nichts (Abg. Belakowitsch: Das ist so wie Ihre Reden! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), von Absichtserklärungen eine Aktuelle Stunde zu machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Was sind mittelalterliche Menschen?

Es geht auch um Generationenfairness, das ist uns ein besonderes Anliegen. Wenn wir heute wissen, dass das Medianeinkommen – und es sei wirklich allen vergönnt –, das mittlere Einkommen von Menschen über 65 deutlich höher ist als jenes von unter 40-Jährigen, dann können Sie sich vorstellen, wie schwierig es junge oder mittelalterliche Menschen haben, die gerade in der Phase sind, eine Familie zu gründen, sich umzuschauen, ob es vielleicht noch irgendwo ein Eigenheim gibt, das sie erwerben können, sich etwas aufzubauen. (Abg. Wöginger: Was sind mittelalterliche Menschen?) Daran ändert sich nichts. Haben Sie Mut und gehen Sie eine radikale Entlastung des Faktors Arbeit an! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Was ist das? Ist das eine Dieselsteuer? Was wollt ihr denn? – Ruf bei der FPÖ: Oder eine Eisenbahnsteuer? Weil die Eisenbahn ... so viel Feinstaub! – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Ein Punkt noch zur Generationenfairness: Generationenfairness heißt auch, Lenkungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die dringend notwendig sind – und das wissen Sie! Dazu zählt eine Ökologisierung des Steuersystems, das heißt eine aufkommensneutrale CO2-Besteuerung. Wir müssen die CO2-Preise in ganz Europa höher machen. Das ist eine Frage der Generationenverantwortung – wie ich es gesagt habe –, nämlich auf der einen Seite Arbeit radikal zu entlasten, aber auf der anderen Seite den Ressourcenverbrauch sehr wohl zu besteuern. (Abg. Wöginger: Was ist das? Ist das eine Dieselsteuer? Was wollt ihr denn? – Ruf bei der FPÖ: Oder eine Eisenbahnsteuer? Weil die Eisenbahn ... so viel Feinstaub! – Zwischenruf der Abg. Winzig.) Diesbezüglich sehe ich gar nichts. Es ist mutlos, es ist kraftlos und es ist der nächsten Generation gegenüber nicht fair. (Abg. Belakowitsch: Sehr fair!)

Abg. Wöginger: Sie haben ja gerade gesagt, dass sie präsentiert wurde!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Bundesregierung bewirbt eine Steuerreform, die sie selbst noch gar nicht kennt, über die sie streitet. Bevor dieses sogenannte Entlastungsprogramm bei der Regierungsklausur in Mauerbach präsentiert wurde – ich erinnere mich –, war die FPÖ für eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. Dann musste das Finanzministerium ausrücken und sagen: Nein, das kommt überhaupt nicht in Frage. – Jetzt bewerben Sie aber diese sogenannte Steuerreform, von der wir alle nicht wissen, wie sie ausschauen wird (Abg. Wöginger: Sie haben ja gerade gesagt, dass sie präsentiert wurde!), in großflächigen Zeitungsinseraten. Darin steht (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend): „Das Entlastungsprogramm bis 2022 auf einen Blick“.

Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?

Ehrlich gesagt geht es nicht darum, irgendwelche Absichtserklärungen zu formulieren, sondern es geht um konkretes, praktisches Handeln vonseiten der Regierungsbank. Und diesbezüglich, muss ich sagen, war die Regierungsklausur und das, was ihr da an Ankündigungen gemacht habt, ein Witz. (Abg. Wöginger: Eigentlich war die gestrige Sondersitzung ein Witz, wenn man es genau nimmt!) Ich muss sagen, dass das ganze Land gewartet hat, dass da jetzt ein Vorschlag betreffend eine Entlastung kommt. Was ihr vorgeschlagen habt, ist eine Entlastung, die nicht einmal die kalte Progression abdeckt. Es ist zu wenig, es ist zu spät und es geht an die Falschen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die kalte Progression beträgt in Summe 6,3 Milliarden Euro bis zum Jahr - - (Abg. Wöginger: 6 Milliarden Euro!) – Ja, das rechnen die Damen und Herren im Finanzministerium aus. (Abg. Wöginger: Wer rechnet das aus? Der Herr Schneider?)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!

Ich komme jetzt zu einem Zitat - - Ah ja, Abgeordneten Kopf habe ich vergessen – das ist ja herrlich. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut: Seit wann bist du eigentlich Finanzsprecher und seit wann bist du im Parlament? (Abg. Kopf: Finanzsprecher seit einem Jahr!) Meine Damen und Herren, es ist interessant, Herr Kopf ist seit 7.11.1994 im Parlament (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!), hat 25 Budgets mitbeschlossen und stellt sich jetzt hin und erklärt, wie problematisch diese Budgets und die Steuer- und die Wirtschaftspolitik waren. (Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!) Das bedarf einer guten Diagnose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!

Ich komme jetzt zu einem Zitat - - Ah ja, Abgeordneten Kopf habe ich vergessen – das ist ja herrlich. Ich habe jetzt noch einmal kurz nachgeschaut: Seit wann bist du eigentlich Finanzsprecher und seit wann bist du im Parlament? (Abg. Kopf: Finanzsprecher seit einem Jahr!) Meine Damen und Herren, es ist interessant, Herr Kopf ist seit 7.11.1994 im Parlament (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Bravo!), hat 25 Budgets mitbeschlossen und stellt sich jetzt hin und erklärt, wie problematisch diese Budgets und die Steuer- und die Wirtschaftspolitik waren. (Abg. Wöginger: Wir haben die Nachhaltigkeit auch im Klub, im Gegensatz zu euch!) Das bedarf einer guten Diagnose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Wöginger: Mit den Geringverdienern fangen wir an!

De facto schafft das keinen einzigen Arbeitsplatz, löst keine einzige Investition aus, ist ein lupenreines Steuergeschenk. Dazu gibt es Studien des IHS, die das im Detail belegen. (Abg. Wöginger: Mit den Geringverdienern fangen wir an!) Wir haben demgegenüber vorgeschlagen, die investierende Wirtschaft zu unterstützen, diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, und Varianten eines Investitionsfreibetrags, eine vorzeitige AfA oder Ähnliches zu machen, wo vollkommen klar ist, dass jeder eingesetzte Steuereuro mehrfach zurückkommt. Was Sie machen, ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, und Sie machen das in einer Phase – und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal –, in der sich die Konjunktur abschwächt. Das ist an sich unverantwortlich, aber in einer konjunkturellen Phase wie dieser ist es besonders unverantwortlich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na was jetzt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na was jetzt?

De facto schafft das keinen einzigen Arbeitsplatz, löst keine einzige Investition aus, ist ein lupenreines Steuergeschenk. Dazu gibt es Studien des IHS, die das im Detail belegen. (Abg. Wöginger: Mit den Geringverdienern fangen wir an!) Wir haben demgegenüber vorgeschlagen, die investierende Wirtschaft zu unterstützen, diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, und Varianten eines Investitionsfreibetrags, eine vorzeitige AfA oder Ähnliches zu machen, wo vollkommen klar ist, dass jeder eingesetzte Steuereuro mehrfach zurückkommt. Was Sie machen, ist nichts anderes als Ankündigungspolitik, und Sie machen das in einer Phase – und das wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal –, in der sich die Konjunktur abschwächt. Das ist an sich unverantwortlich, aber in einer konjunkturellen Phase wie dieser ist es besonders unverantwortlich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na was jetzt?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: ... schämen Sie sich! Die 4 Milliarden rechnen Sie einmal vor! Viel Glück! – Abg. Rädler: Rechnen Sie selber! – Abg. Wöginger: Das hat sogar der Rossmann gecheckt!

Versuchen Sie nicht weiter, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern! Wir werden ihnen diese Entlastung geben, das spüren die Menschen. Darauf vertrauen sie und das ist auch richtig so. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: ... schämen Sie sich! Die 4 Milliarden rechnen Sie einmal vor! Viel Glück! – Abg. Rädler: Rechnen Sie selber! – Abg. Wöginger: Das hat sogar der Rossmann gecheckt!)

Abg. Wöginger: Und in der Sozialversicherung!

Der springende Punkt ist nämlich folgender: Strache und Kurz haben in die KV-Verhandlungen eingegriffen und haben damals gesagt, sie wollen, dass es einen kräftigen Abschluss gibt. Das ist eh klar, weil sie mehr Steuergeld brauchen, das sie ausgeben können. Von diesen 261 Millionen Euro, die die Erhöhung im Zuge der KV-Verhandlungen die Unternehmen gekostet hat, bleiben nur 114 Millionen Euro bei den Mitarbeitern. Das ist eine schöne Rechnung. Der Großteil landet beim Herrn Finanzminister (Abg. Wöginger: Und in der Sozialversicherung!) – und in der Sozialversicherung. (Abg. Wöginger: Das muss man schon dazusagen!) Aber im Grunde genommen heißt es: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. So ist es, so war es in der Vergangenheit.

Abg. Wöginger: Das muss man schon dazusagen!

Der springende Punkt ist nämlich folgender: Strache und Kurz haben in die KV-Verhandlungen eingegriffen und haben damals gesagt, sie wollen, dass es einen kräftigen Abschluss gibt. Das ist eh klar, weil sie mehr Steuergeld brauchen, das sie ausgeben können. Von diesen 261 Millionen Euro, die die Erhöhung im Zuge der KV-Verhandlungen die Unternehmen gekostet hat, bleiben nur 114 Millionen Euro bei den Mitarbeitern. Das ist eine schöne Rechnung. Der Großteil landet beim Herrn Finanzminister (Abg. Wöginger: Und in der Sozialversicherung!) – und in der Sozialversicherung. (Abg. Wöginger: Das muss man schon dazusagen!) Aber im Grunde genommen heißt es: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. So ist es, so war es in der Vergangenheit.

Abg. Wöginger: Freilich wissen wir es!

Das sind die Punkte, die wir angehen müssen: den Föderalismus, den Spendierföderalismus, den Sie auch mitfinanzieren, weiter einzudämmen. Das tun Sie nicht, diese Reformen gehen Sie nicht an. Das Einzige, das Sie angehen, ist, dass Sie etwas ankündigen, von dem Sie nicht einmal wissen, wo es hingeht. (Abg. Wöginger: Freilich wissen wir es!) – Nein, das wisst ihr nicht. (Abg. Wöginger: Freilich!) – Dann präsentiert es und macht nicht eine Marketingveranstaltung! Gags, Gags, Gags gehören in eine Fernsehsendung, aber nicht hierher. Hier müssen wir seriös darüber sprechen, wie ihr euch eine Steuerreform vorstellt. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Freilich!

Das sind die Punkte, die wir angehen müssen: den Föderalismus, den Spendierföderalismus, den Sie auch mitfinanzieren, weiter einzudämmen. Das tun Sie nicht, diese Reformen gehen Sie nicht an. Das Einzige, das Sie angehen, ist, dass Sie etwas ankündigen, von dem Sie nicht einmal wissen, wo es hingeht. (Abg. Wöginger: Freilich wissen wir es!) – Nein, das wisst ihr nicht. (Abg. Wöginger: Freilich!) – Dann präsentiert es und macht nicht eine Marketingveranstaltung! Gags, Gags, Gags gehören in eine Fernsehsendung, aber nicht hierher. Hier müssen wir seriös darüber sprechen, wie ihr euch eine Steuerreform vorstellt. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Du redest dir da etwas ein, das nicht stimmt!

Der große Faktor der Lohnnebenkostensenkung, der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der wird nicht angegriffen. Fakt ist, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig, und Sie tun mit dieser Steuerreform gar nichts dagegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Du redest dir da etwas ein, das nicht stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Sie sollten sich nicht über Zeitungsinserate informieren, sondern es gibt ein Regierungsprogramm, es gibt einen Ministerratsvortrag vom 11. Jänner. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich stehe in sämtlichen Ausschüssen auch bereitwilligst für Fragen zur Verfügung. Das heißt: Wir sind auskunftsfreudig und auch -bereit.

Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!

Ich möchte Ihnen einen kurz vorlesen, zum Nachhaken für alle interessierten BürgerInnen draußen und natürlich auch für die Journalistinnen und Journalisten, nämlich den Antrag 345/A(E), eingebracht von Klubobmann August Wöginger, der jetzt leider nicht mehr da ist – (Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!) Herr Wöginger, bitte hören Sie zu! (Abg. Wöginger: Ja!) – und vom Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz, am 24. Oktober letzten Jahres mehrheitlich hier im Parlament beschlossen: Sie wollten in der Herbstlohnrunde 2018 bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen und Berufen erreichen. – Ich zitiere wörtlich: „Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, wird die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung bis Ende des Jahres 2018 vorlegen.“

Abg. Wöginger: Ja!

Ich möchte Ihnen einen kurz vorlesen, zum Nachhaken für alle interessierten BürgerInnen draußen und natürlich auch für die Journalistinnen und Journalisten, nämlich den Antrag 345/A(E), eingebracht von Klubobmann August Wöginger, der jetzt leider nicht mehr da ist – (Abg. Lopatka: Wöginger ist hier!) Herr Wöginger, bitte hören Sie zu! (Abg. Wöginger: Ja!) – und vom Klubobmann der FPÖ Walter Rosenkranz, am 24. Oktober letzten Jahres mehrheitlich hier im Parlament beschlossen: Sie wollten in der Herbstlohnrunde 2018 bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen und Berufen erreichen. – Ich zitiere wörtlich: „Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, wird die Bundesregierung eine gesetzliche Neuregelung bis Ende des Jahres 2018 vorlegen.“

Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an!

Das ist eine wunderbare Sache, die auch mit meiner Stimme und mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen wurde. Was aber ist passiert? – Nichts ist passiert! (Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an!) Frauen haben weiterhin Einkommensnachteile nach der Geburt ihres Kindes und durch die Karenz. Frauen fehlt weiterhin die volle Anrechnung ihrer Vordienstzeiten. Es kommt dadurch zu späteren Gehaltsvorrückungen, Karenzzeiten wirken sich weiterhin negativ auf Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Ansprüche im Zusammenhang mit Krankenstand und letzten Endes – quasi als finaler Dank, Herr Wöginger – dann auch auf die Pension aus, und all das nur deshalb, weil Sie nicht bereit sind, eine Anrechnung der Karenzzeiten für all die Bereiche, die ich gerade aufgezählt habe, bis zu 24 Monate vorzunehmen! (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!

Das ist eine wunderbare Sache, die auch mit meiner Stimme und mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen wurde. Was aber ist passiert? – Nichts ist passiert! (Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an!) Frauen haben weiterhin Einkommensnachteile nach der Geburt ihres Kindes und durch die Karenz. Frauen fehlt weiterhin die volle Anrechnung ihrer Vordienstzeiten. Es kommt dadurch zu späteren Gehaltsvorrückungen, Karenzzeiten wirken sich weiterhin negativ auf Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Ansprüche im Zusammenhang mit Krankenstand und letzten Endes – quasi als finaler Dank, Herr Wöginger – dann auch auf die Pension aus, und all das nur deshalb, weil Sie nicht bereit sind, eine Anrechnung der Karenzzeiten für all die Bereiche, die ich gerade aufgezählt habe, bis zu 24 Monate vorzunehmen! (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Wöginger: Na was denn?

Was tut Herr Klubobmann Wöginger, oberster Arbeitnehmervertreter, jetzt? Er meldet sich Gott sei Dank zu Wort und wird auch hier Stellung beziehen! Ich freue mich darüber! Ich freue mich darüber, dass die gesetzliche Anrechnung somit bald kommen wird. Danke, Herr Wöginger! Was aber macht er medial? – Er erklärt, man werde sich die Situation weiter ansehen. (Abg. Wöginger: Na was denn?)

Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an! Jeder! Das, was Sie gesagt haben, ist die Unwahrheit! Das ist schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lieber August, nicht schauen, sondern den eigenen Antrag lesen und dann ganz einfach beschließen! Dann wäre eine echte Entlastung für alle Frauen in Österreich auch dementsprechend gesichert. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Jeder Kollektivvertrag rechnet an! Jeder! Das, was Sie gesagt haben, ist die Unwahrheit! Das ist schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Wöginger

Die NEOS reden gerne von Visionen und neuer Sachlichkeit. (Ruf bei der ÖVP: Reden!) – Sie reden davon! Ich habe mir die Mühe gemacht, das EU-Programm der NEOS anzusehen: Es strotzt von Angstmache und maßloser Übertreibung. Ich darf aus Ihrem Leitantrag nur zwei Sätze zitieren: Der Kontinent soll „in nationale Ketten“ gelegt werden (Heiterkeit des Abg. Wöginger); Heinz-Christian Strache ist einer derjenigen, die den Kontinent in Ketten legen möchten. – Während der Präsidentschaft war das Gegenteil der Fall: konstruktive, aktive Mitarbeit seitens der Regierungsmitglieder der FPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, Sie nehmen das nicht zur Kenntnis, Präsident Juncker hat das aber so beurteilt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Klassenkämpfer! Sozialismus in Reinkultur!

Schauen Sie, Sie kommen aus Ihrem eigenen Strudel nicht heraus! Sprechen Sie mit der Industriellenvereinigung! Sie sind komplett daneben! Biomasseanlagen in dieser Art und Weise werden seit 13 Jahren über die Stromkunden gefördert (Abg. Wöginger: Klassenkämpfer! Sozialismus in Reinkultur!), das muss ja noch dazugesagt werden. Die Stromkunden in Österreich bezahlen diese Förderung von über 1 Milliarde Euro, und Sie sind nicht bereit, mit irgendjemandem zu sprechen! Schämen Sie sich! Gehen Sie in Verhandlung, und viel Glück bei diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bodenlose Frechheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bodenlose Frechheit!

Schauen Sie, Sie kommen aus Ihrem eigenen Strudel nicht heraus! Sprechen Sie mit der Industriellenvereinigung! Sie sind komplett daneben! Biomasseanlagen in dieser Art und Weise werden seit 13 Jahren über die Stromkunden gefördert (Abg. Wöginger: Klassenkämpfer! Sozialismus in Reinkultur!), das muss ja noch dazugesagt werden. Die Stromkunden in Österreich bezahlen diese Förderung von über 1 Milliarde Euro, und Sie sind nicht bereit, mit irgendjemandem zu sprechen! Schämen Sie sich! Gehen Sie in Verhandlung, und viel Glück bei diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bodenlose Frechheit!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?

Das Einzige, was richtig ist, Herr Knes: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat. Wir haben mit der SPÖ gesprochen, nicht nur einmal, öfters. Unsere Referenten waren immer in Kontakt – Telefonate, SMS –, also stellen Sie sich nicht hierher und erzählen das Märchen, es wurde nicht mit Ihnen gesprochen! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Es gab Punkte, bei denen wir uns annähern konnten – ein Punkt war der SPÖ sehr wichtig –, und zwei Punkte, bei denen wir uns nicht annähern konnten. Das habe ich klar kommuniziert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Na, Knes, was sagst du jetzt?)

Abg. Schieder: Das war Wöginger!

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, hier vielleicht das eine oder andere klarzustellen. Ich habe in den letzten Tagen erlebt, dass mich immer wieder Menschen auf die aktuelle Diskussion angesprochen haben. Das Interessante für mich war, dass viele derer, die mich angesprochen haben, gesagt haben: Da gibt es irgendetwas, das wird gerade diskutiert, da gibt es eine Aufregung, aber worum geht es denn da eigentlich genau? (Abg. Schieder: Das war Wöginger!) Das heißt, wir haben sehr viele Interpretationen, sehr viel Diskurs erlebt, auch sehr viel an Emotionalität, und wir haben teilweise erleben müssen, dass viele Menschen in der Bevölkerung gar nicht wirklich nachvollziehen können haben, worüber diskutiert wird.

Abg. Wöginger: Sind das Leibeigene?

Jetzt geht es aber um politische Konsequenzen für den Innenminister. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Innenminister nicht Gesetze dieser Republik bricht, und es gibt keinen Grund mehr, darauf zu vertrauen, dass sich der Innenminister in Zukunft an die Gesetze dieser Republik halten wird. Deshalb bringe ich den selbstverständlichsten Antrag dieses Hauses am heutigen Tage ein; das ist ein Antrag der gesamten Opposition: der Abgeordneten der SPÖ, der Abgeordneten der NEOS und auch der Abgeordneten meiner Liste. (Abg. Wöginger: Sind das Leibeigene?) Dieser Antrag ist ganz, ganz kurz; ich lese ihn vor:

Lebhafter Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Mit dem legt ihr euch ins Bett!

Meine Bürgerinnen und Bürger, meine Österreicherinnen und Österreicher, ich brauche das nicht zu bewerten, denn Sie können es selbst bewerten, was Sie von so einem Politiker zu halten haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Mit dem legt ihr euch ins Bett!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Nach mir wird die neue Parteiobfrau der Sozialdemokraten hier herauskommen und ihre Sichtweise darlegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte ihr eines mitgeben: Ihr Parteikollege, Stadtrat Peter Hacker (Zwischenruf bei der ÖVP), hat im Ö1-„Mittagsjournal“ am 10.1.2019 um 12 Uhr gesagt (Ruf bei der SPÖ: 12.25 Uhr, glaube ich!): Wir werden „dieses Gesetz“ – gemeint war die Mindestsicherung – „in Wien sicher nicht umsetzen.“ (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren! Was ist das? – Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Bundesverfassung, gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip (Zwischenrufe bei der SPÖ), gegen das Legalitätsprinzip! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Den haben die Nazis erschossen, den Dollfuß! – Abg. Rosenkranz: Ich bin mir nicht sicher, ob sie das weiß!

Geschätzter Kollege Mahrer! Geschätzte Kollegin Steger! Ich möchte nicht Hitler mit Kickl vergleichen, auf gar keinen Fall – das ist nicht vergleichbar (Abg. Herbert: Aber das hat ein SPÖ-Bezirksrat gemacht!) –, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussagen eines Herbert Kickl in diesem Land, in dem es immer noch Zeitzeugen des letzten Weltkrieges gibt, diese Menschen an die Worte und Taten eines Adolf Hitler, auch eines Engelbert Dollfuß, erinnern. Seien Sie sich dessen bewusst – das ist der Grund der Aufregung im Land momentan. (Abg. Wöginger: Den haben die Nazis erschossen, den Dollfuß! – Abg. Rosenkranz: Ich bin mir nicht sicher, ob sie das weiß!) Es ist auch eines Innenministers einfach nicht würdig – das ist einfach nicht möglich als Innenminister.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das musst du auch dazusagen, dass ihn die Nazis erschossen haben!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Erstens ein Wort zu meinem Vorredner: Ich will nur festhalten, der Dollfuß hing bis zur Übersiedlung bei Ihnen im Klub, als Hero. – Das nur einmal zu Ihrer Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das musst du auch dazusagen, dass ihn die Nazis erschossen haben!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Wöginger, Schwarz und Rosenkranz.

Ich glaube, der Vorschlag, den Sie da präsentieren, ist gut gemeint, aber Sie machen im wirklichen Leben mehr kaputt, als Sie damit sanieren. Darum sind auch Leute wie der von Kollegen Hanger zitierte Feuerwehrkommandant dagegen, dass man in dieser Form in das Einvernehmen eingreift, das jeden Tag in Österreich gelebt wird und in der Praxis sehr, sehr gut funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Wöginger, Schwarz und Rosenkranz.)

Abg. Wöginger: Alle!

Ja, Kollege Hanger, es ist so, viele machen das aus Nächstenliebe, weil man sich dann als Teil der Gesellschaft fühlt und es einfach ein solidarisches Zeichen ist. (Abg. Wöginger: Alle!) – Alle machen das aus Nächstenliebe und aus solidarischem Gewissen heraus. Und sie machen es, weil es einfach notwendig ist, mitzuhelfen und anzupacken. Am Ende des Tages brauchen aber vielleicht auch die Helfer einmal Hilfe. Wenn es brenzlig wird oder Urlaubstage, Familientage, Zeit, die man eigentlich für die Familie geplant hätte, für einen Einsatz, für eine Übung et cetera aufgewendet werden, dann ist es doch letztlich auch so, dass man als Gesellschaft eine Art von Unterstützung an die Personen, die sich tagtäglich so für uns alle ins Zeug hauen, zurückgeben kann.

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Leute in der Regierung sitzen, die die Klimakrise leugnen. Wir wissen ganz genau, dass unsere Wälder in Österreich aufgrund der Klimaerhitzung austrocknen und aussterben. Sie haben in Ihrer Regierung Leute sitzen – niemand anderer als der Vizekanzler dieser Republik –, die der Meinung sind, dass beispielsweise die Sahara die Kornkammer Roms gewesen ist. Dann gibt es noch einen Infrastrukturminister, der Tempo 140 auf Teststrecken einführt, und eine Umweltministerin, die dazu nichts zu sagen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Außer es geht um Wien!

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Wir von der Sozialdemokratie sind jederzeit bereit, seriös über Energiepolitik zu verhandeln. (Abg. Wöginger: Außer es geht um Wien!) Wozu wir allerdings nicht bereit sind, ist, Blankoschecks über Hunderte Millionen Euro für eine ÖVP/FPÖ-Klientelpolitik auszustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bei der Gasleitung um Wien darf’s ein bissl mehr auch sein, nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bei der Gasleitung um Wien darf’s ein bissl mehr auch sein, nicht?

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines sagen: Wir von der Sozialdemokratie sind jederzeit bereit, seriös über Energiepolitik zu verhandeln. (Abg. Wöginger: Außer es geht um Wien!) Wozu wir allerdings nicht bereit sind, ist, Blankoschecks über Hunderte Millionen Euro für eine ÖVP/FPÖ-Klientelpolitik auszustellen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bei der Gasleitung um Wien darf’s ein bissl mehr auch sein, nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das hat jetzt irgendwie nicht zum Thema gepasst! – Abg. Wöginger: Das rettet den Tag auch nicht mehr!

Die Leute, die es echt schwer haben, die keinen Job finden, denen sagt ihr: Schaut auf euch! Schaut, wo ihr bleibt! – Das ist die Eigenverantwortung der ÖVP. Das ist der neue Weg der Freiheitlichen Partei, das ist eigentlich in Wahrheit asozial. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das hat jetzt irgendwie nicht zum Thema gepasst! – Abg. Wöginger: Das rettet den Tag auch nicht mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben sie nicht einmal in Wiener Neustadt!

Ich wünsche Ihnen viel Spaß. Das Gesetz ist wirklich schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das glauben sie nicht einmal in Wiener Neustadt!)

Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.

Um zum Schluss etwas Versöhnliches zu sagen – Kollege Wöginger ist leider nicht im Haus –: Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger - - (Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.) – Ah, dort steht er! Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger in seiner Forderung. Da du ja hier immer wieder bewiesen hast, wie durchsetzungsstark du bist,

Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die SPÖ stellt im Ausschuss einen Antrag, nach dem der Anteil der überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen darf und die Unternehmer jeden Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten verpflichtend übernehmen müssen. (Abg. Vogl: Genau!) Jetzt stellt sich mir schon die Frage: Wenn Ihnen die Arbeitnehmer und die Weiterbildung so am Herzen liegen, warum stellen Sie dann einen so skurrilen Antrag? (Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Prozent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Jarolim: Wenn sich der Wöginger ein bissel besser auskennen würde, wäre das wesentlich ...! – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Jarolim, der Jarolim!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Wenn sich der Wöginger ein bissel besser auskennen würde, wäre das wesentlich ...! – Rufe bei der ÖVP: Der Jarolim! – Abg. Hörl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Jarolim, der Jarolim!)

Ruf: Du kennst die Geschäftsordnung ...! – Abg. Belakowitsch: Die Zeit läuft! – Abg. Wöginger: Was hat er denn falsch gesagt?

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl, du trittst hier ans Rednerpult und verbreitest Dinge, die erstens nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun haben und zweitens falsche - - (Abg. Zanger: Wie redest du? Ist das eine Berichtigung?) – Ich berichtige. Regt euch nicht so auf! (Ruf: Du kennst die Geschäftsordnung ...! – Abg. Belakowitsch: Die Zeit läuft! – Abg. Wöginger: Was hat er denn falsch gesagt?) – Ruhig, ruhig.

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Abg. Wöginger: Was streichen wir denn?

Was sehen wir heute? Was sind die besten Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? – Tatsächlich die Streichung eines Feiertags für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! (Abg. Wöginger: Was streichen wir denn?) Das nennen Sie ernsthaft die besten Lösungen und Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung! – Abg. Loacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war aber die ... Karfreitag auch! – Abg. Rosenkranz: Er ist halt diskriminierend! Das haben nicht wir entschieden!

Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung! – Abg. Loacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war aber die ... Karfreitag auch! – Abg. Rosenkranz: Er ist halt diskriminierend! Das haben nicht wir entschieden!)

Abg. Wöginger: Überall!

Sie sagen selbst oft: sparen im System. Nur: Wo, das ist eine offene Frage. (Abg. Wöginger: Überall!) – Überall? Wir haben heute Mehrausgaben durch die wahnsinnig wichtige Maßnahme eines Fotos auf der e-card. Sie haben heute verkündet, dass Sie die Parteienförderung nicht mehr alle fünf Jahre oder dann, wenn die Inflation es zulässt, angleichen werden, sondern jetzt jährlich um satte 2 Prozent. (Abg. Wöginger: Statt 8 Prozent!) Sie greifen auch noch in den Steuertopf hinein! Sie sparen nicht im System, Sie holen sich auch noch heraus, was geht. Das ist, ehrlich gesagt, das, was wir derzeit erleben. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Statt 8 Prozent!

Sie sagen selbst oft: sparen im System. Nur: Wo, das ist eine offene Frage. (Abg. Wöginger: Überall!) – Überall? Wir haben heute Mehrausgaben durch die wahnsinnig wichtige Maßnahme eines Fotos auf der e-card. Sie haben heute verkündet, dass Sie die Parteienförderung nicht mehr alle fünf Jahre oder dann, wenn die Inflation es zulässt, angleichen werden, sondern jetzt jährlich um satte 2 Prozent. (Abg. Wöginger: Statt 8 Prozent!) Sie greifen auch noch in den Steuertopf hinein! Sie sparen nicht im System, Sie holen sich auch noch heraus, was geht. Das ist, ehrlich gesagt, das, was wir derzeit erleben. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Da werdet ihr erklären müssen, warum ihr da nicht mitgeht!

Die Entlastung der Unternehmen ist auch nur versprochen. Dazu haben wir jetzt auch noch nicht wirklich Konkretes gehört. Wir haben letzte Woche über Bürokratieentlastung gesprochen. Heute reden wir darüber, dass ein Feiertag – ein individueller Feiertag – wahrscheinlich zu relativ mehr Bürokratie in den Unternehmen führen wird. (Abg. Wöginger: Da werdet ihr erklären müssen, warum ihr da nicht mitgeht!) Das werden wir dann nach der Dringlichen noch weiterdiskutieren. (Abg. Winzig: Wir sind schon digital in den Unternehmen!) Aber es geht vor allem um eine Senkung der Lohnnebenkosten und es geht vor allem auch um Anreize für Investitionen und dafür, das Geld auch produktiv im Unternehmen zu lassen. Das wären unserer Meinung nach die Schwerpunkte, die Sie setzen müssten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Haben diese Ausführungen jetzt gestimmt? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich hoffe, dass damit die Geduld der NEOS nicht weiter strapaziert wird. Ich bitte aber auch darum, dass wir, so wie wir diese Debatte in guter Erinnerung (Abg. Meinl-Reisinger: Sehr viele Inhaltsansätze waren nicht da!) halten wollen, uns auch an die Diskussionen im Budgetausschuss und an die Diskussion in der Aktuellen Stunde erinnern mögen. Damit schließe ich meine Ansprache. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Haben diese Ausführungen jetzt gestimmt? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger! Sie hätten gleich beginnen können, zu erklären, wo Sie die Belastungen verteilen. Sie behaupten immer, Sie sparen im System. – Im System sparen Sie gar nichts. Im System geben Sie nur Geld für Generalsekretäre und für Ihre aufgeblähten Politapparate aus, und Sie sparen und kürzen bei der sozialen Sicherheit, im Gesundheitsbereich, bei den Leistungen. – Dort sparen Sie. (Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?) – Verlangen Sie nicht von anderen, dass sie das machen! Kommen Sie selber heraus und erklären Sie einmal, wo Sie das tun! (Abg. Wöginger: Wo denn?) Das wäre eine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?)

Abg. Wöginger: Wo denn?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wöginger! Sie hätten gleich beginnen können, zu erklären, wo Sie die Belastungen verteilen. Sie behaupten immer, Sie sparen im System. – Im System sparen Sie gar nichts. Im System geben Sie nur Geld für Generalsekretäre und für Ihre aufgeblähten Politapparate aus, und Sie sparen und kürzen bei der sozialen Sicherheit, im Gesundheitsbereich, bei den Leistungen. – Dort sparen Sie. (Die Abgeordneten Wöginger und Winzig: Wo denn?) – Verlangen Sie nicht von anderen, dass sie das machen! Kommen Sie selber heraus und erklären Sie einmal, wo Sie das tun! (Abg. Wöginger: Wo denn?) Das wäre eine ehrliche Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo? Wo?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!

In diesem Sinne noch einmal: Die Dringlichkeit Ihrer Anfrage erschließt sich mir nicht, denn diese Regierung arbeitet hervorragend. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das reißt euch jetzt raus! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich berichtige tatsächlich: Auch im Jahr 2018 sind die Schulden, die die nächsten Generationen zahlen müssen, wieder gestiegen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das reißt euch jetzt raus! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Wöginger: Das war noch vor dem Kreisky!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, 1969 waren Sie offenbar schon weiter und schon gescheiter. (Abg. Wöginger: Das war noch vor dem Kreisky!) Wir werden jetzt eine Regelung für ganz Österreich treffen, im Sinne aller und im Sinne einer Gleichbehandlung aller Österreicher und Österreicherinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Ja, 4 Prozent! 4 Prozent, hab ich eh gesagt! – Abg. Wöginger: 100 minus 96 ist 4, nicht?

Ich berichtige tatsächlich: All jenen, die protestantisch oder altkatholisch sind, wird natürlich etwas genommen, sie haben jetzt weniger. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gödl: Ja, 4 Prozent! 4 Prozent, hab ich eh gesagt! – Abg. Wöginger: 100 minus 96 ist 4, nicht?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na geh! – Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Wöginger auch gesagt!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich habe mir das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Nehammer kommen lassen. Bevor wir nun zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, erteile ich ihm für „und nicht, um pharisäerhaft, so wie die Sozialdemokratie heute“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Na geh! – Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Wöginger auch gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Wöginger.

Aber zu dem Punkt Ausstattung von Asfinag-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw sowie Kontaktaufnahme mit Mineralölfirmen zur Auslotung der Möglichkeit der Einrichtung solcher Plätze bei Tankstellen: Da muss ich den Herrn Bundesminister daran erinnern, dass man in jedem modernen Lkw die Spiegel mittlerweile elektronisch einstellen kann. – Seid mir nicht böse, aber ihr seid da sehr weit zurück! In Wirklichkeit ist das mittlerweile ganz anders. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Die blauen Kürzungsfantasien sind ja für die Länder keine Grenze, nein, es gibt sogar die Möglichkeit, diese Obergrenze, die festgeschrieben ist, beliebig mit Sachleistungen und dementsprechend zusammengesetzten Sach- und finanziellen Leistungen zu unterschreiten. Jene Länder, die Ihre Vorgabe annehmen, werden am Ende des Tages jene sein, die dieses race to the bottom gewinnen; dann, Kollege Wöginger, könnte wiederum der Weg nach Wien angetreten werden. Ich gehe davon aus, dass dieses Beispiel aus der Luft gegriffen war. Selbst Sie haben den Weg nach Wien angetreten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Das ist ja unglaublich! Wissen Sie, warum? – Weil von den 308 000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, 86 000 Menschen arbeitslos sind. Die sind aber nicht freiwillig arbeitslos. Alle anderen sind Aufstocker, das sind Frauen, die arbeiten, die einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die krank sind, das sind Menschen, die in Pension sind, das sind Menschen, die eine Behinderung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Greiner: So schaut’s aus! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist z’sammg’räumt in der Hütt’n!

Wir, meine Kolleginnen und Kollegen, haben schon im Nationalratsklub gesagt: Es ist ja auch zum Selbstschutz des Kollegen Pilz, dass die Sitzungen länger dauern, denn wenn er am Abend hier bei uns ist, dann gibt es vielleicht nichts mehr, woran er sich dann nicht mehr erinnern kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist z’sammg’räumt in der Hütt’n!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Anschließend höre ich noch Herrn Loacker, dem sein mittlerweile ohnehin bekanntes Beamtenbashing ja schon vorauseilt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich kenne keinen, der derartig vehement seine Unwissenheit im Zusammenhang mit öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft und den ganzen Mechanismen, die hier zusammenspielen, so plakativ, fast schon lächerlich zur Schau stellt wie Sie. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die verstehen das nicht!

Sie behaupten, die Karfreitagsregelung hätte etwas mit dieser Möglichkeit zu tun, dass Beamte am Karfreitag einen halben Tag frei bekommen, und stellen dann mehr oder weniger in den Raum: Jetzt konsumieren sie beides – der geht am Karfreitag heim und kriegt wahrscheinlich gleichzeitig auch noch einen Feiertag. Wie funktioniert das? (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Ihre Logik möchte ich auch einmal verstehen lernen, denn was Sie uns mit dieser Ansage eigentlich mitteilen wollten, ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Die verstehen das nicht!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Letzte Woche beim sogenannten Pflegegipfel habe ich vor allem eine Frage gestellt – wir haben alle gut diskutiert, darüber besteht kein Zweifel –, die zentrale Frage war: Was passiert am Tag danach? Am Tag nach dem Pflegegipfel müssen nämlich endlich Taten folgen. Wir haben keine Zeit mehr. Diese Herausforderung wächst von Tag zu Tag und wird seit 15 Monaten auf die lange Bank geschoben, denn erst im Oktober 2018 haben Sie, Herr Bundeskanzler, angekündigt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), dass es bis Ende 2018 – Dezember 2018 – ein Pflegekonzept geben wird.

Abg. Wöginger: 460 000!

Herr Bundeskanzler, es geht wirklich nicht um Angstmache. Es geht darum, dass wir heute wissen, dass 440 000 – Sie sagen 450 000 – Menschen in Pflege sind. (Abg. Wöginger: 460 000!) – 460 000. Die Zahlen sind ja nicht aktuell angepasst, aber Fakt ist, das sagen alle voraus, dass wir in elf Jahren, also 2030, 600 000 Menschen in Pflege haben werden. Es ist daher schon wichtig, ein durchaus gut funktionierendes System auch weiterzuentwickeln. Ich möchte das jetzige nicht schlechtreden, ich möchte nur eines sagen: Wir müssen dieses System weiterentwickeln, das ist die Botschaft.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Wenn Sie, Herr Klubobmann Wöginger, wie vorhin sagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir wollen die beste Lösung für die Menschen in Österreich! – die beste Lösung: 12-Stunden-Tag (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), die beste Lösung: Kürzungen beim AMS (Abg. Nehammer: Beim Thema bleiben!), die beste Lösung: 1,50-Euro-Stundenlohn-Jobs, die beste Lösung: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, dann ist das eine gefährliche Drohung, wenn Sie sagen: Wir wollen die beste Lösung in der Pflege!, dann kann ich dem, ehrlich gesagt, nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Das Ablenkungsmanöver haut nicht so ganz hin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt nicht nur die zwei Leistungen Pflege daheim oder Pflege im Heim, es gibt dazwischen eine Palette an Möglichkeiten: teilstationäre Pflege, mobile Pflege, Tagespflege, aber auch – diese Gruppe wurde heute schon genannt – 24-Stunden-Betreuung. (Abg. Wöginger: Das Ablenkungsmanöver haut nicht so ganz hin!) Ich bin wirklich zutiefst überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, dass sich nicht nur der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, sondern auch die Gewerkschaft Vida – Vidaflex in diesem Fall – dieser Personengruppe, die schon fast 70 000 Personen in Österreich ausmacht, widmen und diese 24-Stunden-Betreuung auf neue Beine stellen.

Abg. Wöginger: Wir wollen aber ein Paket!

Es hätte des Weiteren schon längst, auch vorige Woche in der Sozialausschusssitzung, erfolgen können (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!), dass man das, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat – man wolle die pflegenden Angehörigen besser unterstützen –, umsetzt und den Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit und auf Pflegekarenz beschließt. Da braucht man nicht auf ein Riesenpaket zu warten, für das Sie Studien in Auftrag geben – womit Sie es das ganze Jahr lang verschleppen –, das hätte man gleich machen können. (Abg. Wöginger: Wir wollen aber ein Paket!) Dazu waren Sie leider, leider nicht bereit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: JETZT!

Frau Kollegin von der Liste Pilz (Abg. Wöginger: JETZT!) – Liste JETZT –, Sie sollten vielleicht auch mit mehreren Leuten sprechen. Ich war vor einigen Tagen im Bezirk Weiz unterwegs und habe mit pflegenden Angehörigen wie auch mit der Caritas gesprochen. Die Menschen, die da zu uns kommen – ich bin auch Obmann eines Sozialhilfeverbandes –, fragen gar nicht, ob das Pflegegeld erhöht wird. Wissen Sie, was sie sagen? – Sie sagen: Ich pflege nun schon seit Monaten, Jahren meine Mutter, meine Schwiegermutter und brauche dringend Unterstützung, damit ich hin und wieder auch Freizeit habe!

Abg. Wöginger: Er ist eh da!

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, Sie haben behauptet, Pflege ist ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung 2019. Das ist gut so. Wenn es ein Schwerpunktthema wäre, wäre es gut gewesen, wenn du an deinem Platz sitzt und zuhörst, wie die Abgeordneten hier miteinander diskutieren. (Abg. Wöginger: Er ist eh da!) – Vorher war er es nicht, eine ganze Stunde nicht. (Abg. Gödl: Ja, aber du bist der wichtigste Redner in der SPÖ!) Eine ganze Stunde war er nicht da und ich frage: Ist das glaubwürdig? Ist das glaubwürdig, was da stattfindet? (Abg. Hauser: Zwei Minister sitzen da, bitte!) – Okay!

Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei! Wöginger war nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... Bundeskanzler!

Gehen Sie in sich, kehren Sie vor der eigenen Tür, und arbeiten Sie wenigstens jetzt mit! (Abg. Heinisch-Hosek: Ihr wart nie dabei! Wöginger war nie dabei! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: ... Bundeskanzler!) Sie haben es jahrelang verabsäumt, irgendetwas in diesem Bereich zu tun. Gehen Sie wenigstens jetzt in der Diskussion und auch in der Bereitschaft mit, in den Dialog einzutreten, und unterstützen Sie uns und diese erfolgreiche Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, der das Thema Pflege zum Schwerpunktthema für 2019 erhoben hat, weil ihm die Menschen in Österreich am Herzen liegen, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wöginger: Bin immer da! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Ich freue mich über die gestaltende Kraft, die ich in dieser Republik gewonnen habe. Herr Klubobmann Wöginger ist jetzt da, also muss ich ihm nicht mehr vorhalten, dass er nicht da ist. (Abg. Wöginger: Bin immer da! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Da war er nicht! Da war er sicher nicht! (Ruf bei der FPÖ: Pilz fehlt uns noch!)

Abg. Wöginger: Ihr habt ja noch eine Einwendungsdebatte machen müssen! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Ich halte trotzdem daran fest, dass es gescheiter wäre, in Zukunft Sitzungen, die bis nach 24 Uhr dauern, zu unterlassen. (Abg. Wöginger: Ihr habt ja noch eine Einwendungsdebatte machen müssen! – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Herr Pilz ist dort, wo er jetzt ist.

Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, sehr gern auch dem Kollegen Prinz: Ich bin ja nicht der Kurator des Kollegen Pilz. Wenn Sie etwas von ihm wissen wollen, dann fragen Sie ihn ganz einfach – das ist ganz einfach! (Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.) – Nein, der ist nicht hier! Der ist nicht so schnell wieder zurückgekommen wie Sie, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, sehr gern auch dem Kollegen Prinz: Ich bin ja nicht der Kurator des Kollegen Pilz. Wenn Sie etwas von ihm wissen wollen, dann fragen Sie ihn ganz einfach – das ist ganz einfach! (Zwischenrufe der Abg. Kassegger und Wöginger.) – Nein, der ist nicht hier! Der ist nicht so schnell wieder zurückgekommen wie Sie, Herr Klubobmann! (Abg. Wöginger: Der kommt auch nicht mehr! – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!

Reden wir doch über ein weiteres massives Sicherheitsproblem, bei dem Sie erneut wegschauen, ein Sicherheitsproblem, das beängstigt (Abg. Gudenus: SPÖ!): die nun bekannt gewordene Verbindung des Christchurchattentäters zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich. Diese Frage darf nicht unbeantwortet bleiben, wir fordern Sie auf, da tätig zu werden. (Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!) Wir fordern Sie auf, eine unabhängige und transparente Aufklärung des Dornbirner Mordfalls sicherzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Rede war schon vorher geschrieben!) Die Menschen haben ein Recht darauf. Wer da untätig bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und ist eine Gefahr für die Menschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!)

Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?

Hier ist noch ein weiteres Fotosujet, das das Ganze vielleicht noch deutlicher machen soll. (Die Rednerin hält eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „Österreichweites Verbot für Umweltgift Glyphosat“, der ein Foto von Bundeskanzler Kurz enthält, zu sehen ist, in die Höhe.) Zur selben Zeit – wir sprechen von Ende 2017 –, als (in Richtung ÖVP) Ihre Abgeordneten nicht für ein Verbot stimmen und (in Richtung FPÖ) Ihre Abgeordneten dezidiert dagegen stimmen, läuft Bundeskanzler Kurz in Österreich herum und erzählt, dass er ein Verbot von Glyphosat will. – Nehmen Sie sich selbst noch ernst? (Abg. Gödl: Europaweit!) Sie wollen ein Verbot von Glyphosat und stimmen auf europäischer Ebene dagegen? Und in Österreich erzählen Sie der Bevölkerung, dass Sie eh dafür sind und es eh umsetzen werden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gödl. – Abg. Wöginger: Warum habts ihr nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle?)

Abg. Wöginger: Kalifornien! Das ist das Land, wo die ...!

Das alles passiert zu einer Zeit, als Glyphosat im US-Bundesstaat Kalifornien offiziell auf die Krebswarnliste gegeben wird, nämlich im Juni 2017. Zur selben Zeit sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass Glyphosat - - (Abg. Wöginger: Kalifornien! Das ist das Land, wo die ...!) – Kollege Wöginger, wenn Ihnen der US-Bundesstaat und die Entscheidung aus Kalifornien nicht passen – die haben auch Wissenschafter –, dann ziehen Sie bitte die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation heran! (Abg. Wöginger: Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle? Das wäre in Österreich gewesen! Da geht’s um die Biomasseanlagen in Österreich! Da haben Sie nicht mitgestimmt!) Die sagt nämlich, dass es wahrscheinlich krebserregend ist.

Abg. Wöginger: Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle? Das wäre in Österreich gewesen! Da geht’s um die Biomasseanlagen in Österreich! Da haben Sie nicht mitgestimmt!

Das alles passiert zu einer Zeit, als Glyphosat im US-Bundesstaat Kalifornien offiziell auf die Krebswarnliste gegeben wird, nämlich im Juni 2017. Zur selben Zeit sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass Glyphosat - - (Abg. Wöginger: Kalifornien! Das ist das Land, wo die ...!) – Kollege Wöginger, wenn Ihnen der US-Bundesstaat und die Entscheidung aus Kalifornien nicht passen – die haben auch Wissenschafter –, dann ziehen Sie bitte die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation heran! (Abg. Wöginger: Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt bei der Ökostromnovelle? Das wäre in Österreich gewesen! Da geht’s um die Biomasseanlagen in Österreich! Da haben Sie nicht mitgestimmt!) Die sagt nämlich, dass es wahrscheinlich krebserregend ist.

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, und Industriebetriebe ...!

kungen setzen wir unsere Bevölkerung auf keinen Fall aus! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Wöginger: Ja, und Industriebetriebe ...!)

Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder sachlich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Wöginger: Jetzt wird’s wieder sachlich!) – Richtig, Herr Klubobmann, wir wollen wieder etwas mehr Sachlichkeit, mehr Ruhe und vor allem mehr Überlegtheit in die Debatte einbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Das ist richtig! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den NEOS.

Wenn es darum geht, wie Kollege Rossmann gesagt hat – und jetzt verteidige ich die Frau Ministerin –, dass wir ja bei dieser Biomassegeschichte ein neues Gesetz hätten schreiben können: Diese Chance hätten wir mit der Sunset Clause innerhalb von drei Jahren gehabt. Da hätten wir uns auch konstruktiv einbringen können. Es ist einfach aus parteipolitischer Räson hier drüben (in Richtung SPÖ) nicht gelungen, weil Sie auf Wien Rücksicht nehmen mussten, und darum wurde es im Bundesrat abgelehnt. Das ist Tatsache. NEOS hat sich in dieser Hinsicht immer konstruktiv eingebracht. (Abg. Wöginger: Das ist richtig! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den NEOS.)

Abg. Wöginger: Wie soll man denn sonst ...?

Keine Lenkung ist, wenn wir nicht darüber diskutieren, wie unsere Infrastruktur ausschaut, Frau Minister. Zur Infrastruktur sage ich Ihnen Folgendes, weil Sie gerade vor ein paar Tagen den Plan T vorgestellt haben: Der Wintertourismus, immerhin knapp 70 Millionen Nächtigungen, verursacht 76 Prozent an Anreisenden mit dem eigenen Pkw. (Abg. Wöginger: Wie soll man denn sonst ...?) Das ist eine enorme Zahl. Da funktioniert die Infrastruktur nicht. Da bräuchten wir den Infrastrukturminister, wenn wir davon sprechen, dass wir auch ein Transitland sind. Die Schweiz hat das mit einer viel besseren Infrastruktur viel besser auf die Reihe bekommen. Bei uns ist auch das Benzin billiger.

Abg. Wöginger: Außer man hat einen warmen Regen!

Es wäre schön, wenn die NEOS hin und wieder zu einem Update fähig wären. Jetzt sind sie ein bisschen eingeschnappt, weil wir es mit der Begründung, dass wir bereits daran arbeiten und keine zusätzliche Unterstützung für unsere Ministerin mehr brauchen, vertagt haben. Deswegen werden wir auch dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. Herr Kollege Loacker, das Gras wächst nicht schneller, auch nicht, wenn man daran zieht (Abg. Wöginger: Außer man hat einen warmen Regen!), und auch nicht, wenn die NEOS dran ziehen. (Abg. Loacker: Aber lesen sollte man es schon!)

Abg. Wöginger: Nein! Nein!

ist? Kann das sein? Ist dieser Verdacht begründet? (Abg. Wöginger: Nein! Nein!) – Nein, dieser Verdacht ist nicht begründet. Wir werden ja sehen. Warum ist die ÖVP plötzlich für ein automatisches Pensionssplitting und war es aber vor einem Jahr noch nicht? – Ich glaube schon, dass die Bedienung der Konzerne, die Bedienung der Industrie hierfür ein Grund sein könnte.

Abg. Wöginger: Kleintierzüchter fehlen noch!

Was hat das mit der SPÖ zu tun? (Abg. Wöginger: Kleintierzüchter fehlen noch!) Diese Organisationen haben aber mit 250 000 Euro die SPÖ finanziert. Von wo haben manche dieser Vereine auch noch einen Betrag in Millionenhöhe bekommen, wie zum Beispiel die Kinderfreunde? – Von der Gemeinde Wien, mit dem nächsten Steuergeld, meine Damen und Herren. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Daher: Seien Sie vonseiten der SPÖ ruhig! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Kurzes!

Es gibt aber auch andere sehr hochrangige Politiker in Österreich, die im Jänner beschlossen haben, dass sie diese hohe Parteienfinanzierung jetzt auch stört, und die gesagt haben: Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voranzugehen! Diesen hochrangigen Politiker kennen Sie von der ÖVP sehr gut, es ist der Bundeskanzler und Ihr Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der im Jänner vorgeschlagen hat, dass man die Valorisierung der Parteienförderung wiederum aussetzt. Jetzt, zwei Monate später, beschließen Sie, ÖVP und FPÖ, die Erhöhung der Parteienförderung. Man muss ehrlicherweise zugeben, die FPÖ hatte, glaube ich, nie ein Interesse, die Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen; das ist eine Idee des Bundeskanzler Kurzes. (Abg. Wöginger: Kurzes!) – Bundeskanzler Kurz, danke, Herr Kollege Wöginger!

Abg. Wöginger: Die Zeit ist aus! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Er hat keine Redezeit mehr!

Ich habe nur noch eine Frage: Was ist mit dem Entschließungsantrag, Herr Abgeordneter? (Abg. Pilz: Ich habe ihn nicht verlesen!) – Melden Sie sich nachher noch einmal zu Wort, oder? (Abg. Wöginger: Die Zeit ist aus! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Redezeit! Er hat keine Redezeit mehr!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Von Anständigkeit reden Sie?!

Ich danke schon jetzt für die Zustimmung aller Abgeordneten, die wie Kollege Nehammer (Beifall des Abg. Jarolim) Leuchttürme von Transparenz und Anständigkeit sind. – Danke schön. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Von Anständigkeit reden Sie?!)

Abg. Belakowitsch: Was? Was? Hallo! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Gudenus: Unglaublich, bitte!

Ich möchte mit einem Zitat schließen. Johanna Dohnal hat gesagt: Eine Frauenbewegung, die nicht unangenehm ist, hat keine Existenzberechtigung. – Ich möchte diesen Spruch erweitern: Eine Frauenministerin, die nicht unangenehm ist und parteipolitisches Kalkül vor die Rechte und Interessen der Frauen stellt, hat auch keine Existenzberechtigung. (Abg. Belakowitsch: Was? Was? Hallo! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Gudenus: Unglaublich, bitte!) Deshalb fordere ich Sie auf, hier endlich tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Was heißt das, wenn man jemandem die Existenzberechtigung entzieht?)

Abg. Wöginger: Schlaraffenland!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen*Volksbegehren 2.0 – Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel einer Umstellung auf eine 30 Stunden-Woche“. (Abg. Wöginger: Schlaraffenland!)

Abg. Wöginger: Die NEOS!

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wöginger: Die NEOS!) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abg. Wöginger: Gott sei Dank! Damit einmal etwas Gescheites kommt!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Wöginger: Gott sei Dank! Damit einmal etwas Gescheites kommt!)

Abg. Wöginger: Ja!

Wenn Sie hier draußen stehen und sagen, an diesem Pult solle die Wahrheit gesagt werden, es sei unredlich, hier etwas zu verschweigen, dann bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben (Abg. Wöginger: Ja!) und die Zahlen vollständig zu erwähnen, denn alles andere ist genau, was Sie gesagt haben: nämlich unredlich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Eigentlich überall soll die Wahrheit gesagt werden, nicht nur dort!)

Abg. Wöginger: Das hat dich gestört, gell?

Wisst ihr, das ist mehr als traurig, wenn wir im Hearing beginnen, das Thema Spenden zu hinterfragen, und um 11.42 Uhr hirscht Klubobmann Wöginger mit seiner Sozialministerin raus aus dem Hearing vor die laufenden Kameras (Abg. Wöginger: Das hat dich gestört, gell?) und sagt: Da werden wir noch etwas klarstellen!

Abg. Wöginger: Das ist ein Grundsatzgesetz, lieber Freund!

Auch die Klarstellungen sind nicht zufriedenstellend, lieber August Wöginger. Warum? – Ihr habt die Heizkostenzuschüsse wieder als Kannbestimmung verfasst (Abg. Wöginger: Das ist ein Grundsatzgesetz, lieber Freund!) – als Kannbestimmung! –, ihr habt weiterhin die Spenden auf vier Monate befristet (Abg. Rosenkranz: Darf der Kaiser nichts mehr selber machen? – weiterer Ruf bei der FPÖ: Lass ihn, er versteht das nicht!), sodass sie entsprechend nicht angerechnet werden dürfen. (Abg. Wöginger: ... hat eh keiner ausgezahlt!)

Abg. Wöginger: ... hat eh keiner ausgezahlt!

Auch die Klarstellungen sind nicht zufriedenstellend, lieber August Wöginger. Warum? – Ihr habt die Heizkostenzuschüsse wieder als Kannbestimmung verfasst (Abg. Wöginger: Das ist ein Grundsatzgesetz, lieber Freund!) – als Kannbestimmung! –, ihr habt weiterhin die Spenden auf vier Monate befristet (Abg. Rosenkranz: Darf der Kaiser nichts mehr selber machen? – weiterer Ruf bei der FPÖ: Lass ihn, er versteht das nicht!), sodass sie entsprechend nicht angerechnet werden dürfen. (Abg. Wöginger: ... hat eh keiner ausgezahlt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!

Mit diesem Gesetz kann ich ruhigen Gewissens jenen in die Augen schauen, die Hilfe benötigen, aber auch jenen, die in dieses System einzahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

Abg. Wöginger: Was schreist du so?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schafft die Armut? Wer schafft die Armut? – Beate Hartinger-Klein schafft die Armut! August Wöginger schafft die Armut! Merkt euch das endlich einmal! (Abg. Wöginger: Was schreist du so?) Wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt – wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt! –, dann stimmt ihr diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der plärrt da herum!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der plärrt da herum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer schafft die Armut? Wer schafft die Armut? – Beate Hartinger-Klein schafft die Armut! August Wöginger schafft die Armut! Merkt euch das endlich einmal! (Abg. Wöginger: Was schreist du so?) Wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt – wenn ihr noch einen Funken von Anstand habt! –, dann stimmt ihr diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der plärrt da herum!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wenn man schon dagegen ist, muss man es auch aushalten! – Abg. Neubauer: Unfassbar, was die ... zuerst gesagt hat ...!

Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Sie haben heute gesagt, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die nicht kultiviert diskutieren kann. Ich ersuche Sie wirklich (Abg. Neubauer: Keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Zwischenrufe bei der ÖVP): Ich bin der Meinung, dass diese Wortwahl einer Ministerin nicht würdig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wenn man schon dagegen ist, muss man es auch aushalten! – Abg. Neubauer: Unfassbar, was die ... zuerst gesagt hat ...!)

Abg. Wöginger: In China ist er, und du weißt das ganz genau! – Ruf bei der ÖVP: Ganz Österreich weiß das!

Das hat der Bundeskanzler gesagt, an den die Anfrage eigentlich gerichtet ist. – Wo ist der Bundeskanzler? (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Wo ist er? (Abg. Wöginger: In China ist er, und du weißt das ganz genau! – Ruf bei der ÖVP: Ganz Österreich weiß das!) Er ist wieder nicht da, aber das ist man eh schon gewohnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Kanzler ist entschuldigt! Das geht so nicht! So geht das nicht!

Gegenwärtig, geschätzte Damen und Herren – denken Sie einmal darüber nach! –, stellt die Freiheitliche Partei Österreichs die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung und den Vizekanzler. Der Bundeskanzler – und es ist der Bundeskanzler, der dafür am Ende verantwortlich ist! – hat dieser FPÖ beide Sicherheitsressorts zugeteilt, die Nachrichtendienste und das Kommando über 86 000 bewaffnete Österreicherinnen und Österreicher. Sebastian Kurz hat die FPÖ mit den höchsten bundespolitischen Ämtern versorgt. Es ist am Ende der Bundeskanzler, der hier die Verantwortung trägt und sich heute vor dieser Sitzung drückt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Kanzler ist entschuldigt! Das geht so nicht! So geht das nicht!)

Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!

Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen. (Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!) – Herr Klubobmann Wöginger! (Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!) Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine Verantwortung (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!), und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!

Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen. (Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!) – Herr Klubobmann Wöginger! (Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!) Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine Verantwortung (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!), und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!

Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen. (Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!) – Herr Klubobmann Wöginger! (Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!) Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine Verantwortung (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!), und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!

Konsequenzen steht und wie sie zu Haltung steht. Das wird sich heute zeigen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe aus dem Gymnasium in Eisenstadt und die Schülergruppe der Handelsschule in Oberpullendorf herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Wöginger: Wieso fragst du dann, wo er ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger! Ich verstehe die Aufregung jetzt nicht ganz. Mir ist bekannt, dass der Herr Bundeskanzler heute entschuldigt ist. (Abg. Wöginger: Wieso fragst du dann, wo er ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nur auffällig, dass der Herr Bundeskanzler dann, wenn es ernst wird, dieses Haus meidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ernst wird es, wenn es dir einfällt, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das zeigt, was für eine Einstellung er zur parlamentarischen Demokratie hat, und darauf wollte ich aufmerksam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ernst wird es, wenn es dir einfällt, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Das ist drei Jahre aus!

und Herren! Herr Vizekanzler, wenn Sie heute hier zum Thema Brexit Stellung beziehen und sich quasi als der Supereuropäer und Verteidiger der Europäischen Union geben, darf ich Sie an etwas erinnern, und zwar an Ihre eigene Presseaussendung vom 26. Juni 2016. (Abg. Wöginger: Das ist drei Jahre aus!) In dieser haben Sie Folgendes geschrieben:

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ ist? (Abg. Rendi-Wagner: Sie verteidigen die FPÖ!) – Bei jeder Entgleisung gibt es Konsequenzen vonseiten der FPÖ (Abg. Rendi-Wagner: Bei jeder? Bei jeder? – Ruf bei der SPÖ: Glauben Sie das ernsthaft?!) gegenüber ihren Mitgliedern und Leuten (Abg. Rendi-Wagner: Wo denn? Wo? – weitere Wo-Rufe bei der SPÖ), aber bei der SPÖ fehlt jede Konsequenz, wann immer es eine Entgleisung gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Tu nur! Tu nur!)

Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das seid ihr nicht gewöhnt!

Allein schon von Ihrer Körpersprache: Wenn Sie sich hier ans Rednerpult stellen, drehen Sie sich immer automatisch zu uns! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das seid ihr nicht gewöhnt!) Ich frage mich, warum, Kollege Nehammer, denn es geht heute nicht um die Sozialdemokratie; das ist einfach eine Themenverfehlung! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s das Röhrl komplett zerrissen!

Das, was Sie heute von sich gegeben haben, war nämlich im Grunde genommen nichts anderes als ein reines Ablenkungsmanöver, und ich finde es bezeichnend, dass all diese Vergleiche, die heute angeführt wurden, in Wirklichkeit nur dazu dienen, Ihre politische Verantwortung zu verharmlosen und Dinge schönzureden und zu relativieren. Sie wollen sich nicht mit dieser politischen Verantwortung auseinandersetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s das Röhrl komplett zerrissen!)

Abg. Wöginger: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Schwarz: „Scheinheilig“ geht gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher empfinde ich das als mehr als nur scheinheilig, das empfinde ich als Frotzelei, als Verhöhnung der Bevölkerung ... (Abg. Wöginger: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Schwarz: „Scheinheilig“ geht gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist ja noch ärger! – Abg. Rosenkranz: „Zurück! du rettest den Freund nicht mehr“!

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Gut, dann nehme ich den Begriff scheinheilig zurück und sage heuchlerisch. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist ja noch ärger! – Abg. Rosenkranz: „Zurück! du rettest den Freund nicht mehr“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Ansehen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateralschaden ...!)

Abg. Zarits: „Oberg’scheit“?! – Abg. Wöginger: Das gehört zurückgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Also wirklich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Die ÖVP ist da wesentlich korrekter und richtiger am Weg, hat gelegentlich auch Ausrutscher, insbesondere in Kommentaren – wenn ich zum Beispiel an einen Kommentar des oberg’scheiten Professor Taschner denke (Abg. Zarits: „Oberg’scheit“?! – Abg. Wöginger: Das gehört zurückgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Also wirklich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – also nur g’scheit, nicht oberg’scheit, stimmt –, der in einem Kommentar ironisch schreibt: Angeblich verantwortet das CO2 den Treibhauseffekt, angeblich lässt es Gletscher verschwinden, angeblich erhöht es den Meeresspiegel. – Zitatende.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass auch eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig ist. Was ist aber geschehen? – Nichts ist geschehen, es war eine Steuerreform für die großen Konzerne, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Hauser: Ah, so ein Blödsinn!) 1,5 Milliarden Euro für Großkonzerne, und 55 Millionen Euro für die Ökologisierung, das ist Ihre Wertigkeit, und so schaut es aus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Kindesweglegung!

Ich verstehe Sie natürlich, Sie sitzen nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern auf der anderen Seite (Abg. Wöginger: Kindesweglegung!); man sollte aber schon auch darauf achten, dass diese Kindesweglegung ernst zu nehmen ist und das entsprechend bitte mit Inhalten gefüllt sein sollte, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.

Da frage ich mich schon: Dieses Nichtstun allein wäre ja schon fatal, das wäre fahrlässig, aber es ist sogar das Gegenteil der Fall! Schauen wir uns an, was gemacht wird: Ein Finanzminister, der offensichtlich nur Finanzminister ist und nicht über seinen Tellerrand hinausschaut, versagt bei der Ökologisierung des Steuersystems! (Beifall bei den NEOS.) Wir NEOS haben ein CO2-Steuermodell vorgelegt, das aufkommensneutral ist, das die Wirtschaft wie auch die Menschen in unserem Land im gleichen Maße entlasten würde, aber das ist natürlich kein Thema für die ÖVP – und auch keines für die FPÖ. Dass 3 500 Ökonominnen und Ökonomen und 27 Nobelpreisträger eine solche CO2-Steuer fordern, das macht Ihnen natürlich nichts aus, weil Sie keinen Mut haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Winzig.)

Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, ha?

kraft! Es ist unwahr, es ist einfach unwahr, dass wir in Österreich nichts machen können, wenn es um den Schutz unserer Arten geht. (Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, ha?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Was ist mit den anderen?

Sie lügen im Umweltausschuss – das sage ich in diesem Ausmaß, weil es nachweisbar ist. (Abg. Neubauer: Jetzt reicht es aber! – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist nachweisbar. Es ist im Protokoll nachzulesen. Wir haben gefragt, warum Österreich nicht bei den ambitionierten neun Mitgliedstaaten dabei war, die sich für mehr Politik hinsichtlich des Klimawandels ausgesprochen haben, und die Ministerin hat im Umweltausschuss gesagt: weil das eine Unterstützung der Atomlobby ist. Fünf der neun Staaten haben gar keine Atomkraft in ihrem Land – fünf von neun haben keine! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Was ist mit den anderen?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, glaube ich! Was wollt ihr? Eine Dieselsteuer oder was?

Mein Schlusswort: Hören Sie auf zu schwurbeln! Verkaufen Sie uns Ihre umweltpolitischen Flaggschiffe nicht, denn das, was Sie als Flaggschiff sehen, ist im besten Fall ein Tretboot! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Schlecht geschlafen, glaube ich! Was wollt ihr? Eine Dieselsteuer oder was?)

Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, die Prognosen im Hinblick auf die CO2-Emissionen für das Jahr 2018 lauten auf minus 1,1 Prozent, und leiten daraus ab, dass es eine Trendwende gäbe. (In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden (Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt) – was ich jetzt sage, ist wichtig –, denn diese Trendwende gibt es nicht. Sie wissen ganz genau, Frau Ministerin, dass das gemäß Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um eine Trendwende herbeizuführen. – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Meine Damen und Herren, diese Zukunftsdebatte darf aber nicht ohne Bürgerinnen und Bürger stattfinden, daher schlage ich vor, dass auch wir als Parlamentarier mit dazu beitragen, dass in allen Gemeinden unseres Landes Bürgerforen über die Zukunft Europas stattfinden, dass wir uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und dass wir die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen in einem Reformvertrag bündeln, den wir spätestens mit der nächsten Europaparlamentswahl in einer europaweiten Volksabstimmung – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bürger – zur Abstimmung bringen. Das würde Aufbruchsstimmung erzeugen, das würde Mut für die Zukunft machen und das würde die Mitte mobilisieren, die Zukunft gestalten will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Bundeskanzler, der Sie heute nicht anwesend sind, Sie haben in den letzten Tagen mit Ihren Aussagen für Klarheit gesorgt – die Maske ist endgültig gefallen –: Die türkise ÖVP, die Kurz-ÖVP ist eine antidemokra- -, ah, eine antieuropäische (Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Die hat noch das Redekonzept vom Stammtisch dabei, von der Sektion 8! Von der Sektion 8 war das die Rede!)

Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?

Wir sehen ja, wie die Medien permanent angegriffen werden, und das hat auch Folgen. Ich möchte da auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen eingehen: Hinsichtlich Pressefreiheit hat sich Österreich laut diesem Bericht alarmierend verschlechtert, nämlich um fünf Ränge. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Wie geht es Ihnen damit, dass durch Ihr Verhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und durch das Verhalten Ihrer Regierung unter Ihrer Ägide als Medienminister (Bundesminister Blümel greift zu seinem Smartphone und wendet sich von der Rednerin ab) – Sie brauchen jetzt nicht wegzuschauen und so zu tun (Abg. Wöginger: Aber hersetzen darf er sich schon noch?! Sitzen darf er schon?), als ob Sie das nichts angehen würde – ein so wichtiges Gut wie die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler der Demokratie, derartig beschädigt wird?! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie gehören genau zu jenen, die diese Grundrechte beschädigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!

Und der Herr Bundesminister sitzt hier und lächelt. Das muss man schon sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas, was die Regierung wirklich gut kann: lächeln. (Ruf bei der FPÖ: ... Vollholler!) – Die meisten politischen Probleme lassen sich aber halt nicht weglächeln (Abg. Wöginger: Euch ist das Lachen vergangen!), sondern da gehören ordentliche Arbeit und ein gescheites Verständnis dahinter dazu. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ hat gar kein Verständnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Wöginger: Warum?

Sie, Herr Wöginger, haben hier an dieser Stelle auch gesagt, dass die Menschen etwas von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge spüren. Auch das ist falsch (Abg. Wöginger: Warum?), denn Menschen mit einem Einkommen bis 1 381 Euro haben vor der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt und bezahlen auch nach der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Wöginger: Aber dazwischen!) – Nein, bis dahin gar nicht. Nein, das stimmt nicht! Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das stört mich an Ihren Ausführungen so. (Abg. Wöginger: Ich habe gesagt, zwischen 1 350 und 1 950! Stimmt das?)

Abg. Wöginger: Aber dazwischen!

Sie, Herr Wöginger, haben hier an dieser Stelle auch gesagt, dass die Menschen etwas von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge spüren. Auch das ist falsch (Abg. Wöginger: Warum?), denn Menschen mit einem Einkommen bis 1 381 Euro haben vor der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt und bezahlen auch nach der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Wöginger: Aber dazwischen!) – Nein, bis dahin gar nicht. Nein, das stimmt nicht! Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das stört mich an Ihren Ausführungen so. (Abg. Wöginger: Ich habe gesagt, zwischen 1 350 und 1 950! Stimmt das?)

Abg. Wöginger: Ich habe gesagt, zwischen 1 350 und 1 950! Stimmt das?

Sie, Herr Wöginger, haben hier an dieser Stelle auch gesagt, dass die Menschen etwas von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge spüren. Auch das ist falsch (Abg. Wöginger: Warum?), denn Menschen mit einem Einkommen bis 1 381 Euro haben vor der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt und bezahlen auch nach der Senkung keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. (Abg. Wöginger: Aber dazwischen!) – Nein, bis dahin gar nicht. Nein, das stimmt nicht! Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das stört mich an Ihren Ausführungen so. (Abg. Wöginger: Ich habe gesagt, zwischen 1 350 und 1 950! Stimmt das?)

Abg. Wöginger: Tatsächlich? Das ist ein Zirkus!

Ich sage das hier nicht nur als Politiker, sondern auch als Familienvater. Ich habe zwei schulpflichtige Söhne, einer ist im Gymnasium, der andere ist in der Volksschule in derselben Stadt, und auch in der kleinen Stadt Fürstenfeld gelingt es nicht, die schulautonomen Tage zusammenzuführen. (Abg. Wöginger: Tatsächlich? Das ist ein Zirkus!) Das ist durchaus problematisch.

Abg. Wöginger: Nein!

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? (Abg. Wöginger: Nein!) – Das ist nicht der Fall.

Abg. Jarolim: So schnell kann man wieder im Mittelalter ankommen! – Abg. Wöginger: Du stammst aus dem Mittelalter! – Ruf: Die Scharia ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenso angenommen. (Abg. Jarolim: So schnell kann man wieder im Mittelalter ankommen! – Abg. Wöginger: Du stammst aus dem Mittelalter! – Ruf: Die Scharia ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Völliger Schwachsinn! – Abg. Wöginger: Sie stürzen das Land in eine Krise, ist Ihnen das überhaupt bewusst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir von der SPÖ haben immer eines ganz klar gesagt: Wir wollen eine Expertenregierung, in der alle Regierungsämter von unabhängigen Experten besetzt sind, die für diese schwierige Situation verlässlich die beste Lösung sind. Sie aber, Herr Kurz (Abg. Winzig: Kanzler!), der innerhalb von zwei Jahren schon zwei Regierungen aufgelöst hat, haben erneut den Alleingang ohne Dialog oder ernsthafte Gespräche gewählt. Verantwortung für unser Land zu übernehmen, Herr Kurz, das schaut anders aus. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Völliger Schwachsinn! – Abg. Wöginger: Sie stürzen das Land in eine Krise, ist Ihnen das überhaupt bewusst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!

Parlamentarische Anfragen, eine Kernaufgabe von Regierenden, wurden dürftig, unvollständig und absichtlich falsch beantwortet. Sebastian Kurz selbst war kaum präsent und bei jeder zweiten Sitzung nicht anwesend. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) Es gibt keine Diskussion auf Augenhöhe, weder im Plenum noch in den parlamentarischen Ausschüssen oder darüber hinaus. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja einfach nicht!) Wenn überhaupt wird die Opposition nur informiert, von Einbindung ist keine Rede. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Wöginger: Das stimmt ja einfach nicht!

Parlamentarische Anfragen, eine Kernaufgabe von Regierenden, wurden dürftig, unvollständig und absichtlich falsch beantwortet. Sebastian Kurz selbst war kaum präsent und bei jeder zweiten Sitzung nicht anwesend. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) Es gibt keine Diskussion auf Augenhöhe, weder im Plenum noch in den parlamentarischen Ausschüssen oder darüber hinaus. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja einfach nicht!) Wenn überhaupt wird die Opposition nur informiert, von Einbindung ist keine Rede. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit!

Parlamentarische Anfragen, eine Kernaufgabe von Regierenden, wurden dürftig, unvollständig und absichtlich falsch beantwortet. Sebastian Kurz selbst war kaum präsent und bei jeder zweiten Sitzung nicht anwesend. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!) Es gibt keine Diskussion auf Augenhöhe, weder im Plenum noch in den parlamentarischen Ausschüssen oder darüber hinaus. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja einfach nicht!) Wenn überhaupt wird die Opposition nur informiert, von Einbindung ist keine Rede. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Wöginger: Wenn du so weitertust, rennt der letzte Eisenbahner auch noch über!

Was Kurz hier vorschlägt und anbietet, das sind ja Selbstverständlichkeiten: Ihr Vorschlag der Aufklärung der schweren Vorwürfe (Abg. Schwarz: Gegen wen?) – ja, was denn bitte sonst ist selbstverständlicher, als das alles aufzuklären, Herr Kurz? (Abg. Wöginger: Wenn du so weitertust, rennt der letzte Eisenbahner auch noch über!)

Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!

Stattdessen haben Sie vorgeschlagen, dass jetzt Regierungsinserate auf Informationen über die Nationalratswahl eingeschränkt werden. Das heißt im Klartext: schwarze Regierungsinserate mit türkiser Schrift. Das ist auch nicht das, was wir in dieser Zeit brauchen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Schauen Sie einmal ins rote Wien!) Fast 45 Millionen Euro haben Sie letztes Jahr für Inserate und PR ausgegeben. Umgelegt auf vier Monate bis zur Nationalratswahl werden das noch einmal 15 Millionen Euro Steuergeld. Ist das der Plan gewesen? (Abg. Winzig: Das war Ihr Plan! – Abg. Wöginger: Das hat der Häupl früher an einem Wochenende ausgegeben!)

Abg. Wöginger: Wir legen es wenigstens offen, im Gegensatz zu euch!

Meinen Vorschlag, eine Spendenobergrenze von 10 000 Euro einzuführen, haben Sie nicht einmal aufgegriffen. Was Sie wollen, ist, dass die ÖVP weiter Spenden ohne Limit kassieren und die Wahlkampfkostenobergrenze ohne Folgen überschreiten kann. (Abg. Wöginger: Wir legen es wenigstens offen, im Gegensatz zu euch!) Aber den anderen Parteien, die nicht über Großspender verfügen (Zwischenruf der Abg. Winzig), denen wollen Sie die Mittel kürzen. – Das ist kein Dialog, Herr Kurz, das ist nur Schein und PR.

Abg. Wöginger: Familienbonus!

Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. (Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!) Sein türkis-blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?

Herr Kurz, heute und hier müssen Sie das erste Mal Fragen zu dem ganzen Chaos, das Sie angerichtet haben, beantworten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich hoffe, Sie tun das und halten in diesem Haus nicht wieder eine Wahlkampfrede. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn! Das ist ja unfassbar! Das Ende der Sozialdemokratie! – Abg. Haubner: War das jetzt alles?)

Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!

Ihre Politik stößt Österreich, stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten. (Abg. Winzig: Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie hätten diese Koalition nämlich einfach weitergeführt (Abg. Wöginger: Ich weiß nicht ...!) – das haben Sie jetzt auch nicht gesagt –, wenn Sie ein Ministerium mehr dafür bekommen hätten, nämlich das Innenministerium. (Abg. Winzig: Sie kennen sich ja wirklich nicht aus in der Politik! – Widerspruch bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Jetzt, nachdem Ihr Scheitern, Herr Bundeskanzler, offensichtlich geworden ist, fordern Sie von uns Abgeordneten des Nationalrates Stabilität ein. (Abg. Haubner: Sie sollten die Berater wechseln, glaube ich!) Ja, Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.) Es ist ein schamloser, es ist ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht, den wir hier sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Abg. Wöginger: Eine ordentliche Verschwörungstheorie!

Es ging um etwas ganz, ganz anderes, es ging um die Wiederherstellung der wahren Machtachse der alten ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und diese Achse besteht aus zwei Ressorts: Das eine ist das Justizressort, das befindet sich in schwarzen Händen, das zweite ist das Innenressort, und da hat es ein Problem gegeben. Dieses Leck musste geschlossen werden. In einer Ho-ruck-Aktion, mit der Sie den Bundespräsidenten wahrscheinlich genommen haben – um es salopp zu formulieren –, haben Sie eine Situation herbeigeführt, dass diese beiden Ressorts (Abg. Wöginger: Eine ordentliche Verschwörungstheorie!) wieder in den Händen derselben Partei sind, und damit genau das gemacht, was der Bundespräsident bei der Regierungsbildung ausschließen wollte. Jetzt haben Sie sie wieder fest in Ihren Händen.

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Wir Freiheitlichen haben uns für das Regieren entschieden. Wir haben uns für die Weiterarbeit im Interesse der Bevölkerung entschieden, weil wir wissen, dass die Menschen diese Regierungsarbeit geschätzt haben (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und dass niemand diese Neuwahlen will, da sie nur Geld kosten und in Wahrheit nicht notwendig sind.

Abg. Wöginger: Waldhäusl ...!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es ist ein mehrfacher Vertrauensbruch, den wir hier erleben. (Abg. Wöginger: Waldhäusl ...!)

Abg. Wöginger: Um Gottes willen! Versündig dich nicht! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP

Ganz zu guter Letzt möchte ich noch folgende Frage aufwerfen: Welche Rolle haben Sebastian Kurz und die ÖVP im Zusammenhang mit dem Ibizavideo gespielt (Abg. Wöginger: Um Gottes willen! Versündig dich nicht! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und wann hat Bundeskanzler Kurz wirklich von diesem Video erfahren? Wir kennen die Antworten darauf nicht, aber ein gesundes Misstrauen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – sehr verehrte KollegInnen, regen Sie sich nicht auf, kommen Sie heraus und halten Sie Ihre Rede! – gegenüber dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung ist allemal angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Die dritte Partei, oder? Es ist wie ein Regenbogen bald, deine Parteizugehörigkeiten!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Die dritte Partei, oder? Es ist wie ein Regenbogen bald, deine Parteizugehörigkeiten!

Ganz zu guter Letzt möchte ich noch folgende Frage aufwerfen: Welche Rolle haben Sebastian Kurz und die ÖVP im Zusammenhang mit dem Ibizavideo gespielt (Abg. Wöginger: Um Gottes willen! Versündig dich nicht! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), und wann hat Bundeskanzler Kurz wirklich von diesem Video erfahren? Wir kennen die Antworten darauf nicht, aber ein gesundes Misstrauen (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – sehr verehrte KollegInnen, regen Sie sich nicht auf, kommen Sie heraus und halten Sie Ihre Rede! – gegenüber dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung ist allemal angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT. – Abg. Wöginger: Die dritte Partei, oder? Es ist wie ein Regenbogen bald, deine Parteizugehörigkeiten!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn diese Haltung des Bundespräsidenten noch nicht genug wäre – und ich wende mich jetzt direkt an die Kolleginnen und Kollegen, ich gehe sogar noch weiter: an die Freunde der Sozialdemokratie –, wenn das noch nicht genug wäre, dann würde ich euch bitten, zu berücksichtigen, dass jeder politische Kommentar in den letzten 24 beziehungsweise 48 Stunden nur Kopfschütteln für euch und für euren Misstrauensantrag übrig hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Demokratie; ich glaube, ihr handelt nicht im Sinne der Republik Österreich; ich glaube, dass euch die Geschichte und vor allem die Menschen in Österreich dafür zur Rechenschaft ziehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!

Kanzler Kurz interessiert das Parlament nicht, er erklärt öffentlich, es ist eine - - (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf sein Handy blickt:) Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede kurz unterbrechen. (Abg. Hörl: Sie stören nicht! – Abg. Winzig: Sie stören nicht! Das gelingt Ihnen nicht! Ist ziemlich wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, ich habe auch das Gefühl: Auch in der Stunde seiner möglichen Abwahl interessiert sich der Bundeskanzler nicht fürs Parlament (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), er interessiert sich für sein Handy. Vielleicht schreibt er René Benko gerade eine SMS: René, ist eh okay, wir hätten da noch eine Immobilie in der Mariahilfer Straße! (Beifall bei JETZT.) Vielleicht gibt es da einige, die dringend etwas vom Bundeskanzler erfahren müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Haubner.) Das werden wir ja hoffentlich erfahren, wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einiges anschaut. (Abg. Wöginger: Ja, genau! – Abg. Winzig: Ihre Abschiedsrede!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Genauso gehört es sich in diesem Land nicht, dass man untergelagerte Vereine hat. Ich höre jetzt nichts, Karlheinz Kopf, ich höre auch nichts von der SPÖ und von der FPÖ. Sie alle haben untergelagerte Vereine und Sie wissen, was da passiert. (Abg. Kopf: Das ist unglaublich!) Sie wissen von der versteckten Parteienfinanzierung. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Soll es gehen, ja!

Sehr geehrte Damen und Herren, zum eigentlichen Thema: Heute ist ein bedeutender Tag im österreichischen Parlament. Es geht um Verantwortung und um Vertrauen. (Abg. Wöginger: Soll es gehen, ja!) Die SPÖ, die im Herzen immer eine staatstragende Partei war und auch heute ist (Ruf bei der ÖVP: Gewesen ist! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – auch wenn Sie das nicht glauben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen –, hat sich diese Entscheidung gar nicht leicht gemacht. (Abg. Haubner: Die Partei geht bevor! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben das ausführlich diskutiert und abgewogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass heute ein Schlusspunkt gesetzt werden soll. (Abg. Sobotka: Der Doskozil hat’s erklärt!)

Abg. Wöginger: Das stimmt nicht!

Kommen wir aber zum politischen Klima, das Sie in den letzten Jahren erzeugt haben, dazu, wie diese Maßnahmen gesetzt worden sind! – Das war alles andere als vertrauensbildend. Der Umgang mit dem Parlament: respektlos, Dialogverweigerung. Selbst wenn Sie die Zustimmung der Opposition für Zweidrittelmaterien gebraucht haben, haben Sie keine Gespräche gesucht. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht!) Im Umgang mit den Ländern wird, auch wenn alle betroffen sind, nur mit schwarzen Landeshauptleuten geredet. Die Sozialpartner werden nicht eingebunden. Der Umgang mit den Medien: Stichwort Orbánisierung. – Es ist insgesamt ein bedrückendes Klima, das Sie in den letzten Jahren erzeugt haben. Das war alles andere als vertrauensbildend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Wer hat wen provoziert? Wer hat provoziert? Wer, Frau Kollegin?

Was hat es gegeben? – Wenige Gespräche, nur Mitteilungen, kein Dialog, Provokationen der anderen Parteien. (Abg. Wöginger: Wer hat wen provoziert? Wer hat provoziert? Wer, Frau Kollegin?) Sehr geehrte Damen und Herren, so erwirbt man sich Vertrauen nicht, so verspielt man Vertrauen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Das war die Vorgangsweise der letzten Wochen.

Abg. Wöginger: Jessas Maria!

In den letzten Tagen mussten wir den Versuch einer kalten Machtübernahme beobachten (Abg. Wöginger: Jessas Maria!), den Versuch, mit 30, 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu übernehmen. Das ist die Wahrheit! Es ist die Wahrheit, dass unter dem Titel Expertenregierung eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert werden soll (Abg. Wöginger: Eine Übergangsregierung!), dass Experten ernannt werden, denen aber ein Kreis von ÖVP-Aufpassern zur Seite gestellt wird, sodass das ganze Werkel in allen Ministerien bis zur Wahl als Wahlkampfkabinett funktionieren soll. (Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Wöginger: Eine Übergangsregierung!

In den letzten Tagen mussten wir den Versuch einer kalten Machtübernahme beobachten (Abg. Wöginger: Jessas Maria!), den Versuch, mit 30, 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu übernehmen. Das ist die Wahrheit! Es ist die Wahrheit, dass unter dem Titel Expertenregierung eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert werden soll (Abg. Wöginger: Eine Übergangsregierung!), dass Experten ernannt werden, denen aber ein Kreis von ÖVP-Aufpassern zur Seite gestellt wird, sodass das ganze Werkel in allen Ministerien bis zur Wahl als Wahlkampfkabinett funktionieren soll. (Abg. Haubner: Der SPÖ geht es nicht um das Land, sondern um die Partei! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Wöginger: Um Gottes willen!

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht vertrauensbildend, ganz im Gegenteil! (Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Daher lehnen wir das ab. So erwirbt man sich nicht Vertrauen, so erarbeitet man sich Schritt für Schritt Misstrauen. (Abg. Haubner: Erst die Partei, dann das Land!)

Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!

Deswegen ist es notwendig, Ihnen zu zeigen, dass Sie sich um Mehrheiten bemühen müssen, dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden müssen und dass Mehrheiten (Zwischenruf des Abg. Nehammer) letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!)

Abg. Wöginger: Fernbleiben!

Ich vertraue einem Gutteil der verbliebenen Minister und auch der neuen Expertenregierung. Allerdings kann ich auch nicht dagegen stimmen, denn, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben mich in einer Frage massiv enttäuscht, nämlich beim Klimaschutz. Der Klimawandel ist die größte Bedrohung, auf die die Menschheit zusteuert, und ich habe von Ihnen die Ernsthaftigkeit in dieser Thematik vermisst. Deshalb werde ich mich dieser Abstimmung enthalten. Ich bitte um Verständnis. (Abg. Wöginger: Fernbleiben!)

Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. (E 75) (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Geht schon dahin! – Ruf bei der ÖVP: Die neue Koalition! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Wöginger: Geht schon dahin! – Ruf bei der ÖVP: Die neue Koalition! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Werte Bundesregierung! Zuerst muss ein Missverständnis, das von der ÖVP laufend verbreitet wird, korrigiert werden: Das Volk wählt nicht die Bundesregierung (Abg. Wöginger: Das habe ich nicht gesagt!), und zwar weder theoretisch noch praktisch (Abg. Rosenkranz: Ist nicht allein die ÖVP, da gibt’s mehr!), vielmehr wählen die Bürger und Bürgerinnen ihre Vertretung ins Parlament, und wenn sich im Parlament eine Mehrheit findet, eine Regierung zu unterstützen, dann kann diese mit dieser Unterstützung arbeiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war die mit Abstand unseriöseste Rede des Tages! Eine Lüge nach der anderen! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Jarolim –: Das kannst du leider nicht beurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Bundesregierung bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war die mit Abstand unseriöseste Rede des Tages! Eine Lüge nach der anderen! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Jarolim –: Das kannst du leider nicht beurteilen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wöginger: Ausverhandelt mit den Ländern und Gemeinden, Frau Kollegin!

uns nicht Dinge, wo Sie die Beträge unmittelbar vorher halbiert haben, als tolle Innovation! (Abg. Wöginger: Ausverhandelt mit den Ländern und Gemeinden, Frau Kollegin!)

Abg. Wöginger: Gerald, da haben wir einen Antrag eingebracht!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Wöginger: Gerald, da haben wir einen Antrag eingebracht!) – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abg. Wöginger: Ah so ein Blödsinn!

Jetzt einmal zu Ihrem Demokratieverständnis und zu seinem Demokratieverständnis: Das einzige Organ, das in diesem Spiel zwischen Regierung und Parlament gewählt wird, ist das Parlament und nicht die Regierung. Auch der Ex-Bundeskanzler ist in dieses Parlament gewählt. Das ist seine einzige demokratische Legitimation, er wurde nämlich hier herein gewählt. Er verabscheut dieses Parlament so sehr! Das hat er uns dadurch merken lassen, dass er nie gekommen ist. Er ist in 17 Monaten nie gekommen! (Abg. Wöginger: Ah so ein Blödsinn!) Er wollte nicht hier sein, er wollte ganz einfach nicht mit uns reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!

Jetzt einmal zu Ihrem Demokratieverständnis und zu seinem Demokratieverständnis: Das einzige Organ, das in diesem Spiel zwischen Regierung und Parlament gewählt wird, ist das Parlament und nicht die Regierung. Auch der Ex-Bundeskanzler ist in dieses Parlament gewählt. Das ist seine einzige demokratische Legitimation, er wurde nämlich hier herein gewählt. Er verabscheut dieses Parlament so sehr! Das hat er uns dadurch merken lassen, dass er nie gekommen ist. Er ist in 17 Monaten nie gekommen! (Abg. Wöginger: Ah so ein Blödsinn!) Er wollte nicht hier sein, er wollte ganz einfach nicht mit uns reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)

Abg. Wöginger: Aber gewählt werden Sie schon von den Leuten!

Das ist übrigens auch ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, dass man das Parlament gegen das Volk ausspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) In jeder repräsentativen Demokratie ist es so, dass das Parlament das Volk repräsentiert und sonst niemand. (Abg. Wöginger: Aber gewählt werden Sie schon von den Leuten!) – Ja, er wird auch gewählt. Wo ist er denn? – Er nimmt den Wählerauftrag nicht an. Er ist überheblich genug, zu Hause zu bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist aber schon noch seine Sache! Das musst ihm nicht du sagen!) Er ist überheblich genug, das nicht zu machen. Er ist schuld an diesem Dilemma. Er hat einzig und allein diese Neuwahlen verursacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist aber schon noch seine Sache! Das musst ihm nicht du sagen!

Das ist übrigens auch ein sehr merkwürdiges Spiel mit der Demokratie, dass man das Parlament gegen das Volk ausspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) In jeder repräsentativen Demokratie ist es so, dass das Parlament das Volk repräsentiert und sonst niemand. (Abg. Wöginger: Aber gewählt werden Sie schon von den Leuten!) – Ja, er wird auch gewählt. Wo ist er denn? – Er nimmt den Wählerauftrag nicht an. Er ist überheblich genug, zu Hause zu bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist aber schon noch seine Sache! Das musst ihm nicht du sagen!) Er ist überheblich genug, das nicht zu machen. Er ist schuld an diesem Dilemma. Er hat einzig und allein diese Neuwahlen verursacht.

Abg. Wöginger: Wahnsinn!

Er hat mit einem Handstreich versucht, eine hundertprozentige ÖVP-Regierung einzusetzen. (Abg. Wöginger: Wahnsinn!) Wenn dann das Parlament einmal sagt: Nein, so weit geht es nicht, dass wir eine zu hundertprozentige ÖVP-Regierung dulden, weil sie nicht hundert Prozent der Wähler haben, sondern weil es hier eine andere Mehrheit gibt!, dann haben Sie das zu akzeptieren. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Auch den Wahltermin haben Sie zu akzeptieren, weil dieses Parlament selbstbewusst genug ist, nicht den ÖVP-Termin zu nehmen, sondern einen anderen Termin, und den bestimmt die Mehrheit in diesem Hause. Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch schreiben: Überheblichkeit bis zum Abwinken kommt vor dem Fall! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du musst es ja wissen, gell? Weil du ein abgewählter Bürgermeister bist, net! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Nein wirklich

Abg. Wöginger: Ja, ja!

Er hat mit einem Handstreich versucht, eine hundertprozentige ÖVP-Regierung einzusetzen. (Abg. Wöginger: Wahnsinn!) Wenn dann das Parlament einmal sagt: Nein, so weit geht es nicht, dass wir eine zu hundertprozentige ÖVP-Regierung dulden, weil sie nicht hundert Prozent der Wähler haben, sondern weil es hier eine andere Mehrheit gibt!, dann haben Sie das zu akzeptieren. (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Auch den Wahltermin haben Sie zu akzeptieren, weil dieses Parlament selbstbewusst genug ist, nicht den ÖVP-Termin zu nehmen, sondern einen anderen Termin, und den bestimmt die Mehrheit in diesem Hause. Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch schreiben: Überheblichkeit bis zum Abwinken kommt vor dem Fall! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du musst es ja wissen, gell? Weil du ein abgewählter Bürgermeister bist, net! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Wöginger: Nein wirklich

Abg. Wöginger: Verschärft? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir als SPÖ sind bereit, diese schwierige Ausgangslage in etwas umzuwandeln, was nicht nur jenen nutzt, die im Wahlkampf mittels Spenden eingezahlt haben. Eines der wichtigsten Themen in unserer Gesellschaft ist die Armutsbekämpfung: Wie geht man mit Menschen um, die nicht mit dem goldenen Löffel großgezogen worden sind? Auf diese wichtige Frage hat die gescheiterte Regierung nicht nur keine Antwort gegeben (Rufe bei der ÖVP: Steuerreform! Familienbonus!), sie hat dieses Problem sogar noch verschärft. Auch noch mit dem Familienbonus haben Sie bei den Ärmsten die Situation verschärft. (Abg. Wöginger: Verschärft? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Deutsch ist schwer! – Abg. Neubauer: Machen Sie sich bei Ihrer Abschiedsrede nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht deutsch! Deutschunterricht!

Die Abschaffung der Mindestsicherung, die drastischen Kürzungen bei Mehrkindfamilien, das sind alles Projekte, auf die Sie sich nicht stolz zu sein brauchen. (Ruf bei der ÖVP: Deutsch ist schwer! – Abg. Neubauer: Machen Sie sich bei Ihrer Abschiedsrede nicht lächerlich! – Abg. Wöginger: Das ist ja nicht deutsch! Deutschunterricht!)

Abg. Wöginger: Und so was ist ein Anwalt! – Abg. Haubner: Unwürdige Rede!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Und so was ist ein Anwalt! – Abg. Haubner: Unwürdige Rede!)

Abg. Jarolim: In die Tasche des Herrn Kurz ...! – Abg. Wöginger: Bist ja nicht alleine da!

Meine Damen und Herren, wir gelangen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte um Ruhe! (Abg. Jarolim: In die Tasche des Herrn Kurz ...! – Abg. Wöginger: Bist ja nicht alleine da!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger

Unser aller Aufgabe in der Opposition ist nun, glaube ich, diese komische Schimäre von Herrn Kurz, der uns allen mitteilt, dass Rot-Blau die Zukunft ist, wirklich aufzuklären. Herr Wöginger ist, glaube ich, auch noch zu Wort gemeldet – ich bin auf seine Ausführungen schon gespannt. Das ist, glaube ich, der Duktus von dem Ganzen: Es ist wichtig und zentral, darzustellen, dass diese komische Schimäre der ÖVP nichts anderes als Humbug ist (Zwischenruf des Abg. Wöginger), nichts anderes als Message Control. Dieses Mal geht das aber nach hinten los (Abg. Sobotka: Man soll die Politik im Parlament lassen und das Strafrecht im Gericht!), das kann ich Ihnen garantieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!

Ich halte den vorherigen Redebeitrag und die Beantwortung der Ministeranfragen für ein Psychogramm der ÖVP und ihres jetzigen Zustandes, nämlich abgehoben und die Demokratie verachtend. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie sollten sich schwer überlegen, ob Sie das lang aufrechterhalten können. Ich halte den Antrag für dringend notwendig, weil Sie nicht in der Lage sind, in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. Ich kann mich an Präsidenten Khol erinnern: Damals sind zweimal Anfragen solcherart beantwortet worden, dass Khol dann an die Minister geschrieben hat, es sei dieses Hauses nicht würdig, dass man auf korrekte Anfragen solche Antworten bekommt. (Abg. Jarolim: Das sollte der Sobotka machen! – Abg. Wöginger: Sobotka hat auch geschrieben!)

Abg. Wöginger: Hat er!

Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, wenn Türkis so weit geht, dass man das dem eigenen Parlament verweigert und dieser Präsident nicht in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, denn er hätte längst eingreifen müssen, dass diese Anfragebeantwortungen aufhören. (Abg. Wöginger: Hat er!) Daher ist dieser Antrag voll gerechtfertigt und sollte Unterstützung finden, weil das für das Selbstverständnis und auch für das Selbstbewusstsein dieses Hauses dringend vonnöten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Was ist mit dem Familienbonus?

Dazu kommen natürlich auch Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, beispielsweise die Kürzungen im Bildungsbereich, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Kürzungen von Transferleistungen für Kinder im Rahmen der Sozialhilfe (Abg. Wöginger: Was ist mit dem Familienbonus?), der Familienbonus, der vielen Menschen überhaupt nicht zugutekommt. Ja, das müssen Sie auch einmal dazusagen, das haben Sie nicht gesagt (Abg. Wöginger: Gehen Sie mal hinaus zu den Leuten!), sagen Sie es dazu! (Abg. Wöginger: Aus Ihrem Wahlkreis? Ein Bundesmandat hat er!) – Herr Kollege Wöginger, diese Regierung hat mit ihrer Politik dazu geführt, dass sich die Spaltung der Gesellschaft beschleunigt hat, die Kluft zwischen Arm und Reich größer und nicht kleiner geworden ist. Daher braucht es meines Erachtens einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik: weg von null Defizit, hin zu null Armut! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abg. Wöginger: Gehen Sie mal hinaus zu den Leuten!

Dazu kommen natürlich auch Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, beispielsweise die Kürzungen im Bildungsbereich, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Kürzungen von Transferleistungen für Kinder im Rahmen der Sozialhilfe (Abg. Wöginger: Was ist mit dem Familienbonus?), der Familienbonus, der vielen Menschen überhaupt nicht zugutekommt. Ja, das müssen Sie auch einmal dazusagen, das haben Sie nicht gesagt (Abg. Wöginger: Gehen Sie mal hinaus zu den Leuten!), sagen Sie es dazu! (Abg. Wöginger: Aus Ihrem Wahlkreis? Ein Bundesmandat hat er!) – Herr Kollege Wöginger, diese Regierung hat mit ihrer Politik dazu geführt, dass sich die Spaltung der Gesellschaft beschleunigt hat, die Kluft zwischen Arm und Reich größer und nicht kleiner geworden ist. Daher braucht es meines Erachtens einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik: weg von null Defizit, hin zu null Armut! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abg. Wöginger: Aus Ihrem Wahlkreis? Ein Bundesmandat hat er!

Dazu kommen natürlich auch Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, beispielsweise die Kürzungen im Bildungsbereich, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Kürzungen von Transferleistungen für Kinder im Rahmen der Sozialhilfe (Abg. Wöginger: Was ist mit dem Familienbonus?), der Familienbonus, der vielen Menschen überhaupt nicht zugutekommt. Ja, das müssen Sie auch einmal dazusagen, das haben Sie nicht gesagt (Abg. Wöginger: Gehen Sie mal hinaus zu den Leuten!), sagen Sie es dazu! (Abg. Wöginger: Aus Ihrem Wahlkreis? Ein Bundesmandat hat er!) – Herr Kollege Wöginger, diese Regierung hat mit ihrer Politik dazu geführt, dass sich die Spaltung der Gesellschaft beschleunigt hat, die Kluft zwischen Arm und Reich größer und nicht kleiner geworden ist. Daher braucht es meines Erachtens einen Paradigmenwechsel in der Budgetpolitik: weg von null Defizit, hin zu null Armut! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abg. Wöginger: Das haben wir 2015 auch gehabt!

Wir haben am Freitag den Bundesrechnungsabschluss, das erste Zeugnis für diese Bundesregierung, bekommen. Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie, dass Kurz und Strache – beide zu Recht nicht mehr im Haus – diesen Weg verlassen haben. (Abg. Hanger: Also Jan, du hast schon mal ... argumentiert!) Dann ist nämlich Folgendes passiert: Wir haben steigende Steuern, vor allem steigende Steuern auf Arbeit. Lesen Sie es im Bundesrechnungsabschluss nach! Das erste Mal seit Jahren sind wir mit steigenden Steuern vor allem auf Arbeit konfrontiert. (Abg. Wöginger: Das haben wir 2015 auch gehabt!) Das ist das Ergebnis von eineinhalb Jahren Schwarz-Blau (Beifall bei der SPÖ): Die, die für ein Einkommen arbeiten gehen, zahlen höhere Steuern. Die zahlen nämlich diese Geschenke, die Sie an Hoteliers und so weiter ausgeteilt haben – das ist nämlich die Rechnung –, das zahlen die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist das, was passiert! Das besagt das vom Rechnungshof ausgestellte Zeugnis. Dieses Zeugnis habe nicht ich ausgestellt, sondern der Rechnungshof. Sie können es gerne jederzeit nachlesen.

Abg. Wöginger: Ah geh, bei euch war es anders?

Sie haben gestern angekündigt, dass es einen Antrag von Ihnen geben wird – den kennen wir noch nicht. Das, was wir heute in der „Kronen Zeitung“ lesen, ist, dass die, die arbeiten gehen und auf eine Senkung der Steuern warten, noch ein Jahr warten müssen. Das Paket soll nicht 2020, sondern erst 2021 kommen. (Abg. Wöginger: Ah geh, bei euch war es anders?) – Ja, lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Bei uns kriegen Sie das Geld bereits 2020. Lesen müsste man halt können. Vertrauen Sie den Budget- und Finanzexperten und nicht der Propaganda der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Ja, ja!

Sie haben gestern angekündigt, dass es einen Antrag von Ihnen geben wird – den kennen wir noch nicht. Das, was wir heute in der „Kronen Zeitung“ lesen, ist, dass die, die arbeiten gehen und auf eine Senkung der Steuern warten, noch ein Jahr warten müssen. Das Paket soll nicht 2020, sondern erst 2021 kommen. (Abg. Wöginger: Ah geh, bei euch war es anders?) – Ja, lesen Sie unseren Antrag! (Abg. Wöginger: Ja, ja!) Bei uns kriegen Sie das Geld bereits 2020. Lesen müsste man halt können. Vertrauen Sie den Budget- und Finanzexperten und nicht der Propaganda der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Danke!

Ich lade Sie ein (Abg. Wöginger: Danke!): Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr die Steuersenkung und nicht erst dann, wie es in Ihrem Antrag steht, denn dann müssen sie noch ein Jahr warten und noch ein Jahr höhere Steuern zahlen. (Abg. Wöginger: Sinneswandel!) Das ist nämlich das, was Sie hier tun!

Abg. Wöginger: Sinneswandel!

Ich lade Sie ein (Abg. Wöginger: Danke!): Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits nächstes Jahr die Steuersenkung und nicht erst dann, wie es in Ihrem Antrag steht, denn dann müssen sie noch ein Jahr warten und noch ein Jahr höhere Steuern zahlen. (Abg. Wöginger: Sinneswandel!) Das ist nämlich das, was Sie hier tun!

Abg. Wöginger: Das ist aber falsche Budgetpolitik!

Noch ein paar Worte zur Schuldenbremse: Wir haben in Österreich eigene Regeln, die wesentlich besser sind, die haben nämlich dazu geführt, dass wir seit 2015 ein saniertes Budget haben. Das ist nämlich unser österreichisches Haushaltsrecht. Die Deutschen haben die Schuldenbremse, die Sie jetzt kopieren wollen, im Verfassungsrang. Wissen Sie, wie die in Deutschland inzwischen heißt? – Die heißt dort in der Zwischenzeit Investitionsbremse und gar nicht mehr Schuldenbremse, weil sie nämlich die Investitionen bremst. Die steht dort vor der Abschaffung. Fast alle namhaften Ökonomen sagen, man müsse sie abschaffen, weil sie in der Vergangenheit nämlich die Investitionen behindert hat. (Abg. Wöginger: Das ist aber falsche Budgetpolitik!)

Abg. Wöginger: Ah, da schau her!

bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Und ich sage Ihnen Folgendes: Das, was wir brauchen, ist die grüne Null, nämlich die grüne Null, was Emissionen betrifft, also keine Emissionen. Die ist mir, ehrlich gesagt, wichtiger als die schwarze Null. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie nämlich die schwarze Null und keine grüne Null haben, dann haben Sie nämlich nur noch schwarze Nullen, und davon haben wir schon genug gesehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Wöginger: Ja, genau!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach der Märchenstunde der SPÖ (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Wöginger: Ja, genau!) möchte ich wieder zu den Fakten zurückkehren. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bereits im Jahr 2018 haben wir ein um 1 Milliarde Euro besseres Ergebnis erzielt als budgetiert und gesamtstaatlich ein Nulldefizit erreicht. Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik, an der die SPÖ nicht ganz unbeteiligt war, werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt sämtliche Maastrichtkriterien erfüllt.

Abg. Wöginger: Der Haslauer ist ganz schwierig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihr (in Richtung ÖVP) seid einfach nicht mehr Herr der Landeshauptleute. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich verstehe es eh, dass ihr da einfach die Kontrolle verloren habt. (Abg. Wöginger: Der Haslauer ist ganz schwierig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt dann wieder kleine Wahlen, dann muss man wieder einmal ein bisschen Zuckerl verteilen et cetera. Ja, Gust, es betrifft auch dich, auch Oberösterreich betrifft es. (Abg. Wöginger: Wir haben einen super Landeshauptmann!)

Abg. Wöginger: Wir haben einen super Landeshauptmann!

Ihr (in Richtung ÖVP) seid einfach nicht mehr Herr der Landeshauptleute. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich verstehe es eh, dass ihr da einfach die Kontrolle verloren habt. (Abg. Wöginger: Der Haslauer ist ganz schwierig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt dann wieder kleine Wahlen, dann muss man wieder einmal ein bisschen Zuckerl verteilen et cetera. Ja, Gust, es betrifft auch dich, auch Oberösterreich betrifft es. (Abg. Wöginger: Wir haben einen super Landeshauptmann!)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir hier verantwortlich für die nächste Generation agieren. Weg mit dem Spendierföderalismus! Weg mit dem Föderalismus nach dem alten Muster! Wir brauchen einen schlanken Staat wie ein Unternehmen, und wir brauchen, und da bin ich - - Aber lassen Sie mich jetzt noch ein paar Worte zu Herrn Rossmann sagen, Entschuldigung, dass ich da abbreche! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Handel!

Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Sozialpartnern bedanken, die in Kollektivverträgen diese Regelung schon gelöst haben. Es sei mir eine kleine Seitenbemerkung erlaubt: Dort, wo besonders wenige Frauen arbeiten, in der Metallbranche und in anderen, hatten wir schon die 24 Monate; dort hingegen, wo besonders viele Frauen arbeiten, werden wir es jetzt gesetzlich regeln. (Abg. Wöginger: Handel!) – Der Handel hat es auch, aber Gastronomie und andere Bereiche. Auch die 100 000 Frauen, die bisher gar keinen Kollektivvertrag hatten, werden von dieser Regelung erfasst. Daher finde ich es großartig, dass wir jetzt ein gutes Stück zum Schließen der Einkommensschere beitragen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Leute sind ihnen wurscht! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Ja, zum ursprünglichen Antrag gibt es Abänderungen. Aber ihr habt dahin gehend nie etwas dazu eingebracht, sondern letztendlich nur vertagt, dafür braucht ihr euch heute nicht auf eure Brust zu klopfen, das ist ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim: Die Leute sind ihnen wurscht! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Wir von der SPÖ wollen Plastik generell um 25 Prozent bis 2025 reduzieren, und es ist wieder einmal typisch, dass die ÖVP dort, wo Interessen von Großkonzernen betroffen sind, bei sinnvollen Maßnahmen nicht mitgeht. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Da hört man und sieht man nichts von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hätt gar nicht so schlecht angefangen, und wieder nach links abgedriftet! – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist genau das Bild, das wir kennen.

Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.

Da bin ich beim Kollegen Bernhard, der auch zu Recht von Stillstand in der Energie- und Klimapolitik der letzten 17 Monate der schwarz-blauen Regierung gesprochen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist nicht etwas, was ich erfinde, sondern schauen Sie sich einmal an, wie viele klimarelevante Gesetze im Energiesektor in den letzten 17 Monaten auf den Boden gebracht wurden! Bis auf ein kleines Energiegesetz wurde kein einziges relevantes Klimagesetz beschlossen. (Abg. Strasser: Sie haben Gespräche verweigert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wir können das in Österreich natürlich nicht allein lösen, aber wir wissen, dass, wenn wir nichts gegen die Plastikverschwendung tun, am Ende des Tages, im Jahr 2050, mehr Plastikmüll in den Weltmeeren herumschwirren wird als Fische. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie glauben, mit ein bisschen einem Plastiksackerlverbot, ein bisschen Show und ein bisschen Populismus, aber ja nichts Konkretem, werden wir das verhindern. Ich bezweifle sehr, dass das funktionieren wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!

Ich muss Ihnen sagen, das ist aufgrund einer Idee des Leiters einer Partei, die jetzt gerade in Auflösung begriffen ist, geschehen. Dass sich die Sozialistische Partei von Adler bis hin zu Kreisky immer mit Ruhm, Stolz und Ehre präsentiert hatte, haben Sie jetzt schon vergessen. Sie sind noch unter dieses Niveau gegangen. Sie haben nicht nur dem Bundeskanzler, sondern der ganzen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, auch Minister Faßmann, einem Mann ohne Fehl und Tadel (Beifall bei der ÖVP), einem Minister, der nach zehn Jahren ideologiebesetzter Bildungspolitik die Hoffnung dargestellt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), haben Sie sozusagen verwehrt - - (Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!) – Ich glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum diese Damen und Herren geklatscht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nicht frei erfunden, das wird zehn Jahre schon gesagt!

Ein ganz wichtiger Punkt, weil das von ÖVP und FPÖ immer wieder beschworen wird, betrifft den Zwang oder die Wahlfreiheit. Bitte schön, wo haben Sie von einem SPÖ-Vertreter oder einer SPÖ-Vertreterin gehört, dass es einen Zwang geben wird oder dass die Wahlfreiheit der Eltern abgeschafft werden soll? Das ist frei erfunden und entbehrt jeglicher Grundlage! Das stimmt so nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nicht frei erfunden, das wird zehn Jahre schon gesagt!) – Das stimmt so nicht, sondern es ist ganz einfach: Damit die Menschen dieses Angebot in Anspruch nehmen können, muss es auch geschaffen werden. Wenn wir aber den Retourgang einlegen und das Angebot reduzieren, können die Menschen das auch nicht in Anspruch nehmen. (Abg. Wöginger: Von der Wiege bis zur Bahre ...!)

Abg. Wöginger: Von der Wiege bis zur Bahre ...!

Ein ganz wichtiger Punkt, weil das von ÖVP und FPÖ immer wieder beschworen wird, betrifft den Zwang oder die Wahlfreiheit. Bitte schön, wo haben Sie von einem SPÖ-Vertreter oder einer SPÖ-Vertreterin gehört, dass es einen Zwang geben wird oder dass die Wahlfreiheit der Eltern abgeschafft werden soll? Das ist frei erfunden und entbehrt jeglicher Grundlage! Das stimmt so nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist nicht frei erfunden, das wird zehn Jahre schon gesagt!) – Das stimmt so nicht, sondern es ist ganz einfach: Damit die Menschen dieses Angebot in Anspruch nehmen können, muss es auch geschaffen werden. Wenn wir aber den Retourgang einlegen und das Angebot reduzieren, können die Menschen das auch nicht in Anspruch nehmen. (Abg. Wöginger: Von der Wiege bis zur Bahre ...!)

Abg. Wöginger: Ja, genau!

Es geht aber um einen ideologischen Unterschied: Sie wollen die Parteispenden, was letztendlich dazu führt, dass die Politik abhängig von wenigen wird, nämlich von wenigen, die es sich leisten können. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, sich die Politik zu kaufen. (Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!

Wenn aber jemand ein Gesetz so bricht wie Sie – nämlich durch eine Überschreitung der Wahlkampfausgaben um das Doppelte (Abg. Nehammer: Deklarieren Sie es! Nehmen Sie die Vereine mit hinein!) – und wenn jemand dann noch 1 Million Euro verheimlicht, dann muss auch klar sein, dass man das gesetzlich regeln muss, damit das in Zukunft nicht mehr stattfinden kann, und das tun wir hiermit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!)

Abg. Nehammer: Da brauchst dir keine Sorgen zu machen! – Abg. Wöginger: Wir haben unsere ... im Griff!

Der zweite Sickerwitz gefällt mir fast noch besser: Das ist der Witz mit der Kürzung der Parteienförderung, für die die ÖVP angeblich ist. Auch bei diesem Vorschlag bin ich gespannt, wie zum Beispiel die ÖVP-Landeshauptleute dazu stehen, denen man dann irgendwie 10 Millionen streicht, wenn man euren Vorschlag ernst nimmt. (Abg. Nehammer: Da brauchst dir keine Sorgen zu machen! – Abg. Wöginger: Wir haben unsere ... im Griff!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger

Einzelspenden dürfen maximal 7 500 Euro pro Kalenderjahr betragen, pro politische Partei eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro – schmerzhaft, ist so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger) –, außerdem klare Transparenzregeln, eine Grenze von 500 Euro für Barspenden, eine sofortige Meldepflicht, Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 2 500 Euro, ein schmerzhaftes Stückelungsverbot (Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?), die Miteinbeziehung der Personenkomitees in die Grenzen, die Einführung eines Wahlkampfmonitorings, durch das die Wahlwerbeausgaben laufend überprüft werden.

Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?

Einzelspenden dürfen maximal 7 500 Euro pro Kalenderjahr betragen, pro politische Partei eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro – schmerzhaft, ist so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger) –, außerdem klare Transparenzregeln, eine Grenze von 500 Euro für Barspenden, eine sofortige Meldepflicht, Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 2 500 Euro, ein schmerzhaftes Stückelungsverbot (Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?), die Miteinbeziehung der Personenkomitees in die Grenzen, die Einführung eines Wahlkampfmonitorings, durch das die Wahlwerbeausgaben laufend überprüft werden.

Abg. Wöginger: Genau!

Beispielsweise ist es weiterhin möglich, dass Parteien nahestehende Organisationen und Vereine in irgendeiner Art und Weise den Wahlkampf unterstützen, zwar nicht mit finanziellen Zuwendungen, aber halt durch irgendwelche Veranstaltungen. Wir haben es gehört, Kollege Nehammer hat es angesprochen: Ich muss nur eine mir nahestehende Organisation nehmen, sie bei meiner Partei aus dem Statut herausstreichen, sie neu gründen und sie vielleicht noch einmal daneben hinstellen, dann ist alles weiterhin möglich. Das ist das, was Sie weiterhin ermöglichen. Diejenigen, die ehrlich sind und ihre Vorfeld- und Teilorganisationen in ein Statut hineinschreiben, sind da die Dummen (Abg. Wöginger: Genau!), und diejenigen, die ausgfeanzt versuchen, sich andere Umgehungskonstruktionen zu schaffen, können das weiterhin tun – und das halte ich für eine Zumutung. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Silberstein! Silberstein ist fair!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen für einen fairen, gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Silberstein! Silberstein ist fair!)

Abg. Wöginger: Eine Rechtfertigung ist das wahrscheinlich!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte. (Abg. Wöginger: Eine Rechtfertigung ist das wahrscheinlich!)

Abg. Wöginger: Es wählen euch ja nicht einmal mehr die alten Eisenbahner!

Es haben mehrere den 29. September angesprochen. Da gibt es für die Wählerinnen und Wähler schon eine Entscheidung zu treffen (Abg. Wöginger: Es wählen euch ja nicht einmal mehr die alten Eisenbahner!): Will man ehrliche, engagierte Politik oder will man Politik für Millionärinnen und Millionäre? – Das ist die Entscheidung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Nicht einmal die Eisenbahner wählen euch, wenn ihr so weiter tut!

Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte. (Abg. Wöginger: Nicht einmal die Eisenbahner wählen euch, wenn ihr so weiter tut!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!

bei der ÖVP.) Ich weiß, dass er es zutiefst ablehnt, dass er es sogar ablehnt, sich hierherzusetzen, obwohl er ins Parlament gewählt wurde. Das weiß ich alles; aber dass Sie sich dafür hergeben, einen Antrag einzubringen, damit das Parlament, das ausschließlich die Aufgabe hat, Gesetze zu machen, keine Gesetze mehr machen darf, halte ich für an Absurdität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst du nicht einmal beim Pensionistenverband erzählen!

Ich meine, das ist ja die totale Entmündigung des Gesetzgebers! Und Sie spielen mit! Sie sind Teil des Gesetzgebers. Sie sollen Gesetze machen und sagen stattdessen: Nein, wir wollen nicht mehr, denn Kurz will das Parlament nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, hallo, wozu treten Sie dann bei einer Wahl an, wenn Sie beim Gesetzwerdungsprozess nicht mehr mitmachen wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das kannst du nicht einmal beim Pensionistenverband erzählen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Ich weiß nicht, wie viele Leute da mitmachen werden, aber ich nicht. Ich stehe dazu, dass dieses Parlament auch weiterhin (mit der Faust auf das Rednerpult schlagend) Gesetze machen kann, zu jedem Zeitpunkt und welche es will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Wöginger: Das war ich!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich möchte ich mich gerne meinem Vorredner Harald Stefan anschließen: Es geht um eine besondere Situation. Ich weiß, da wird jetzt auch versucht, Polemik zu betreiben, und ich bin dankbar dafür, dass du das nicht gemacht hast, aber dein Vorredner hat hier versucht, sehr polemisch zu werden. (Abg. Wöginger: Das war ich!)

Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?

Abschließend: Wir werden, wie gesagt, den rot-blauen Koalitionsantrag – Sachkoalition wird das genannt – ablehnen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Und ich sage dazu, weil immer der 2015er so gelobt wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Das war ein kleiner Absatz und wir haben von dem ausgehend ein tolles Budget für das Bundesheer zusammenbekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Unser Antrag ist viel konkreter, stellt diese Planbarkeit und Sicherheit sicher. Daher bitte ich, dem zuzustimmen. Wir wollen dem Bundesheer diese Sicherheit geben. (Abg. Wöginger: Hast ihn eingebracht?) – Ist eingebracht, ja. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!

Die Sicherheit würde gefördert. – Das stimmt nicht. Die Sicherheit wird dadurch gefördert - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) – Herr Schellhorn, auch Sie lassen mich jetzt ausreden! Wie unhöflich seid denn ihr alle? (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: Bleib ruhig!) Hoyos, Schellhorn, keiner lässt mich ausreden. Darf ich jetzt einmal? – Okay.

Abg. Wöginger: Da sind wir schon wieder bei der Knackwurst! Knackwurst und Hund!

Ich habe bei dieser Nahverkehrsmilliarde bisher nur die Zusammenrechnung des Alten erlebt. Nein, Herr Bundesminister und vor allem Herr Finanzminister, es wird notwendig sein, in den Nahverkehr viel zu investieren. Da müssen wir das Bundesfinanzrahmengesetz aufmachen (Abg. Wöginger: Da sind wir schon wieder bei der Knackwurst! Knackwurst und Hund!), da müssen wir mehr tun, und da müssen wir klar sagen: Nehmen wir das Geld, das wir nachher zahlen müssten, wenn wir die CO2-Vorgaben nicht einhalten, um es in den Nahverkehr zu investieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Dienstfrei! Da hast du sie geärgert mit deinem Antrag! Das weißt du eh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil alle so neugierig sind: Das (ein Kfz-Kennzeichen mit der Aufschrift „FW 100 UU“ in die Höhe haltend) wird das neue Kfz-Kennzeichen für die Feuerwehr sein (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – auch ein Beispiel dafür, wie wichtig uns die Feuerwehren sind. Nachdem wir gestern aufgewertet haben, damit sie auch dienstfrei bekommen (Abg. Wöginger: Dienstfrei! Da hast du sie geärgert mit deinem Antrag! Das weißt du eh!), haben sie hier auch ein neues Kfz-Kennzeichen, und sie sind dann der Polizei als öffentliche Einrichtung gleichgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Du stehst im Leben? – Abg. Wöginger: Aber wenn er eine Glatze hat, ist es halt billiger!

Ich glaube, die Menschen, die im wirklichen Leben stehen, haben eine ganz andere. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Du stehst im Leben? – Abg. Wöginger: Aber wenn er eine Glatze hat, ist es halt billiger!)

Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist nicht angenommen. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Eigentlich logisch!

Wir haben dieses Vertrauen in die Lehrpersonen – das müssen wir natürlich haben –, und diese Lehrpersonen haben diese Verpflichtung, das durchzuführen. Das ist ganz selbstverständlich. Wir wollen das haben. Es ist nicht so, dass die Sexualpädagogik eliminiert werden soll. Sie soll nur von jenen durchgeführt werden, die auch wirklich dafür ausgebildet werden (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und die Lehrer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Cox.) und die auch dafür von den Bildungsinstitutionen kontrolliert werden, und das sind die Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Eigentlich logisch!)

Abg. Wöginger: Kurz ist immer gut!

Und warum tun sie das? – Zum einen tun sie das, weil es Menschen mit spezifischer sexualpädagogischer Ausbildung dafür braucht – und diese ist derzeit in der pädagogischen Ausbildung nicht garantiert –, zum anderen, weil man ganz klar trennen muss – und jetzt kurz zuhören (Abg. Wöginger: Kurz ist immer gut!) – zwischen dem Verhältnis Lehrer und Schüler und Betreuer oder Berater und Schüler. Das Interessante ist, die Schulen wissen, dass es nicht gut ist, diese beiden Sphären miteinander zu vermischen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Aber in den Fünfzigerjahren sind wir auch nicht mehr!