www.zwischenrufe.at

Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Binder: Das ist Ländersache, nicht Bundessache!

Von allen Seiten wurden immer flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen verlangt, seit Jahren. Sie haben das nicht vollzogen, Sie haben es nicht möglich gemacht, daß es in Österreich ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen gibt! (Abg. Binder: Das ist Ländersache, nicht Bundessache!) Und in der derzeitigen budgetären Situation, meine lieben

Abg. Binder: Stimmt ja nicht!

Sie haben an den Bedürfnissen der Frauen vorbeiregiert, Frau Minister! Sie haben Probleme wie zum Beispiel die pensionsrechtliche Absicherung von Frauen, die ausschließlich Familienarbeit leisten, die soziale Absicherung jener Frauen, die sich für den Arbeitsplatz Familie entschieden haben, nicht einmal aus der Ferne angepackt. (Abg. Binder: Stimmt ja nicht!) Bringen Sie bitte Tatsachen!

Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel.

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer

Petition betreffend „Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer)

Beifall der Abg. Binder.

Darüber hinaus darf ich Sie davon informieren, daß die Regierung im vergangenen Jahr in Aussicht genommen hat, im Jahr 2000 die Bemessungsgrundlage für die Berücksichtigung der Ersatzzeiten in der Pension für die Karenzzeiten anzuheben. Hiezu sind aber auch zusätzliche Mittel erforderlich. Ich glaube, daß dem die absolute Priorität einzuräumen ist, weil damit auch sichergestellt ist, daß Frauen in Zukunft eine bessere Chance haben, die erhebliche Lücke in den Pensionsansprüchen zwischen den Männern und den Frauen etwas zu verringern. (Beifall der Abg. Binder.)

Abg. Binder: Es gibt keine willenlosen Männer!

Herr Abgeordneter Bauer! Es ist kein Trugschluß, sondern es ist hier einmal mehr Ihre Ideologie zum Ausdruck gekommen, und das ist bezeichnend. Daher möchte ich auch, daß es im Protokoll steht. Dieser Paragraph lautet nämlich: "Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau". – Offenbar ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß dieser Zustand – und der Mißbrauch in diesem Zustand – ausschließlich Frauen betreffen kann. Ich finde, es ist genauso zu ahnden, wenn ein Mann in den Zustand der Geisteskrankheit oder der Widerstandsunfähigkeit versetzt und dann der Unzucht zugeführt wird. Ich sehe da also keinen Grund für eine geschlechtsspezifische Formulierung, es sei denn – und das befürchte ich –, es schwingt mit, daß auch der Gesetzgeber von damals jedenfalls davon ausgegangen ist, so etwas geht ohnehin nur mit einer Frau, daß diese eben leichter in diesen willenlosen und wehrlosen Zustand versetzt werden kann. (Abg. Binder: Es gibt keine willenlosen Männer!)

Abg. Binder: Das stört Sie!

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Abg. Binder: Das wissen Sie genau!

Natürlich: Wehret den Anfängen! Aber wenn ich den Anfängen wehren will, dann muss ich auch die historischen Unterschiede sehen, dann muss ich genau unterscheiden: Was ist ein Faschist? Was ist ein Neonazi? Was ist rechtsextrem? Was ist Terrorszene, gewaltbereite Szene? (Abg. Binder: Das wissen Sie genau!) Und das müssen wir, will ich meinen, am Ende einer solchen Debatte im Sinne einer guten, demokratischen Diskussion hier im Haus – und die Diskussion soll hier und nicht draußen auf der Straße stattfinden! –, im Sinne einer Treffergenauigkeit unterscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagt das eurem Herrn Arbeiter!)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin grundsätzlich bereit, über alles im Sektor Mietrecht zu diskutieren! Warum auch nicht? – So gesehen bin ich froh darüber, dass zumindest Kollege Eder hier eine andere und auch moderatere Tonlage gefunden hat. Das aufgeschreckte, leicht komisch anmutende Gehabe von Frau Kollegin Bures hat meines Erachtens nichts mit Sachlichkeit zu tun. (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Vielmehr sind das Rundumschläge und nackte Polemik. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas notwendig haben, aber das ist eben eine Geschmacksfrage! Ich goutiere das jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist auch nicht seriös!

Abg. Binder: Vor allem die Kinder!

Es gibt nämlich Themen in der Politik, die sich für ideologische Streitereien überhaupt nicht eignen. (Abg. Binder: Vor allem die Kinder!) Dazu zähle ich an erster Stelle die Gestaltung der ganz persönlichen Lebensumstände, vor allem die Beziehung jeder und jedes Einzelnen von uns zum jeweiligen Lebenspartner und zu ihren beziehungsweise zu seinen Kindern. Keine Weltanschauung, keine Partei, aber auch kein Ministerium kann das Gefühl für diese Menschen und das, was wir für sie zu tun oder zu lassen bereit sind, wirklich nachhaltig beeinträchtigen, und das finde ich gut so.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Edlinger.

Ich sage Ihnen auch eines: Die Unterstellungen von Seiten der Abgeordneten der Opposition beweisen entweder, dass sie noch nie mit behinderten Menschen, die in einem Lehrverhältnis stehen, zu tun hatten oder dass sie gewisse Vorstellungen haben, die ich schon lange kenne, die natürlich auch von gewissen Seiten des ÖGB vertreten werden und auf Grund derer behauptet wird, der Lehrling in der Vorlehre werde ausgebeutet. – Das ist ganz eindeutig falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Edlinger. )

Zwischenruf der Abg. Binder

Wir treten für die Vorlehre ein und werden Ihnen beweisen, dass es eine vernünftige, die beste Ausbildungsmöglichkeit (Zwischenruf der Abg. Binder ) für Menschen ist, die eben nicht die vollen Voraussetzungen für ein normales Lehrverhältnis mitbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder – eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend –: Ja, die haben Marionetten!

Das Einzige, was man ihm offensichtlich vorwirft, ist die Tatsache, dass er ein Mann ist. Besonders bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf von zwei Parteien kommt, in denen "alle Macht den Männern" gehört, nämlich zum einen von den Grünen, bei denen eine Frau als Parteichefin und Klubobfrau ratzeputz abgesetzt wurde, um einem Mann Platz zu machen (ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!), und zum Zweiten von einer Partei wie der SPÖ, in der eine Frau erst gar nicht die Chance gehabt hat, sich um den Parteivorsitz zu bewerben, denn ich habe noch sehr gut die Aussage der Wiener Stadträtin Brigitte Ederer im Ohr, die auf die Frage, warum sie sich nicht um den Parteivorsitz in der SPÖ bewerbe, gesagt hat: "Die SPÖ ist noch nicht reif dafür, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren." – (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Andere Parteien sind da schon sehr viel weiter als Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder – eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend –: Ja, die haben Marionetten!)

Abg. Binder: Das ist unglaublich!

Es hat im Jahre 1999 18 512 Ehescheidungen gegeben, und das hatte zur Folge, dass 16 907 Minderjährige zu Scheidungswaisen wurden. Daran kann man erkennen, dass eigentlich enorm viele Kinder bei Scheidungen betroffen sind. Dieses neue Gesetz stellt erstmals die Rechte und das Wohl des Kindes in den Vordergrund. (Abg. Binder: Das ist unglaublich!) Die Richter haben dem Recht des Kindes zum Durchbruch zu verhelfen. In der Rede der Kollegin Prammer habe ich davon nichts gehört. Sie hat nur von der "Macht der Mütter" und von der "Macht der Männer" gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Binder: Der Katholische Familienverband und die Katholische Männerbewegung ...!

Für die linken Feministinnen geht es bei der Obsorge primär um die Macht; die Kollegin Prammer hat das schon erwähnt. (Abg. Binder: Der Katholische Familienverband und die Katholische Männerbewegung ...!) Im "profil" hat Frau Hammerl das auch ausgeführt. – Uns geht es nicht um die Macht, sondern uns geht es um das Recht der Kinder, und die Richter müssen diesem Recht der Kinder, nämlich dem Recht des Kindes auf beide Elternteile, zum Durchbruch verhelfen. (Abg. Edlinger: Absurd!)

Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder.

Die Opposition will, dass das Verantwortungsgefühl beider Elternteile oder des Elternteiles, der nicht mehr beim Kind wohnt, mit der Scheidung endet. Dabei sollten doch Eltern auch über die Scheidung hinaus die Verpflichtung wahrnehmen, das Scheidungsleid und das traumatische Erlebnis, das eine Scheidung für Kinder bedeutet, hintanzuhalten. Das ist eine Verpflichtung, die Eltern wahrzunehmen haben, und das betrifft viele Kinder. Im Jahre 1998 waren es über 20 000 Kinder, im vergangenen Jahr fast 18 000 Kinder. Und ich frage Sie wirklich, Frau Kollegin Prammer: Was können denn Kinder dafür, wenn sich ihre Eltern nicht mehr verstehen? Die Kinder sind die großen Leidtragenden. (Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder.

Er wurde aber auch gelobt, und das sei hier einmal angeführt. Er wurde wegen der Stärkung der Kinderrechte, vor allem für über 14-Jährige, gelobt. Positiv beurteilt wurden die Besuchsbegleitung und die Besuchsrechte Dritter, die neu kommen werden. Positiv vermerkt wurde die Verhinderung der Sterilisation Minderjähriger. Positiv gesehen und gelobt wurde die Mediation, die eingeführt werden soll. Über die Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze von 19 auf 18 Jahre wurde eigentlich gar nicht diskutiert. Es ist sehr bezeichnend, dass der Justizsprecher der SPÖ dieser Debatte gar nicht beiwohnt, denn er hat sich immer dafür ausgesprochen und hat sogar im Justizausschuss gesagt, dass dieser Entwurf sehr viele positive Dinge enthält. Auch das sei hier festgehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!

Ihr Motto – das ist uns bekannt – ist nämlich "Strafe statt Therapie" und "Repression statt Hilfe"! Sie verlassen den Weg "Therapie statt Strafe" (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!), weil Sie vielleicht zu uninformiert sind. Wir leisten mit unserem Antrag sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren (Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!), denn wir haben erkannt, dass mit Moralisieren und Schuldzuweisungen nichts zum Positiven verändert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Binder: Haben Sie noch keine Alkoholiker behandelt in Ihrer Praxis?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?) Wenn ich mir als einer, der in seiner Ordination schon etwa 25 schwerst Drogenabhängige betreut hat (Abg. Rosemarie Bauer: Eben!) – derzeit sind es zwölf –, die Rede von vorhin angehört habe, dann frage ich mich: Was ist an dieser Rede, in der Sie behaupten, es ginge uns um "Strafen statt Helfen", sachlich gewesen? (Abg. Binder: Haben Sie noch keine Alkoholiker behandelt in Ihrer Praxis?) Was, bitte, hat sich geändert? – Die ganze Diskussion dreht sich um des Kaisers Bart, um die berühmte Grenzmenge von drei Gramm.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Binder! Wer schreit, hat Unrecht!

Meine Damen und Herren! Freiwillig haben Sie noch nie etwas hergegeben. Sie können das ruhig ins Lächerliche ziehen. Die Menschen haben das aus der Geschichte gelernt, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Binder! Wer schreit, hat Unrecht!)

Abg. Binder: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bei Gold stellt sich die Frage: Was verbindet die SPÖ mit Gold? – Wahrscheinlich kommt es im folgenden Umstand zum Ausdruck: Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, wie sie aus eigener Erfahrung wisse, zahlen Einkommensschwächere in Wien nicht so viel für den Kindergartenplatz. Folglich zählt sie innerhalb der SPÖ zu den einkommensschwächeren Abgeordneten. (Abg. Binder: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch so! Und dieser heutige Dringliche Antrag – und das sage ich Ihnen klar und deutlich – stellt wieder einmal eine einzige Selbstanklage dar, noch dazu eingebracht von zwei Privilegienrittern der ersten Güte!

Abg. Binder: Ungeheuerlich!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident, darf ich Sie noch einmal bitten, sich das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Staffaneller kommen zu lassen – er hat eine weibliche Abgeordnete beschimpft (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, nein!) –, um vielleicht doch einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Binder: Ungeheuerlich!) – Danke.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Na geh!

Die bereits veranlasste Soforthilfe der Generali Versicherung AG in Höhe von 50 Millionen Schilling ist bereits in der heutigen "Kronen Zeitung" vorgestellt worden. Ich glaube, dass das Unglück in Kaprun zu tragisch ist, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Wir werden daher Ihrem Antrag, Ihrem durchsichtigen Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Na geh!) – Es ist ja "erfreulich", wenn Sie diesen Anlass auch noch zum Lachen finden – aber nur bei Ihnen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?

Kaum begibt sich jedoch die sozialistische Fraktion in die Öffentlichkeit, ist diese sachliche Diskussion nicht mehr möglich. Kaum sind Sie in der Öffentlichkeit, sei es im Plenum, sei es sonst irgendwo im öffentlichen Leben, skandalisieren Sie, machen Sie Angst, wiegeln Sie auf durch Verbreitung von Unwahrheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?)

Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?

Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! (Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?) Der "Kurier"! (Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!) Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Schwacher Applaus war das!

Die Realität hingegen schaut ganz anders aus: eine Blockade-Opposition auf der Straße. Aber das, meine Damen und Herren von der SPÖ, goutiert in Österreich ohnehin niemand, das können Sie mir glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Schwacher Applaus war das!)

Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)

überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder

Petition betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich" (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder )

Abg. Binder: "Herr Rechnungshofpräsident"!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Fiedler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Binder: "Herr Rechnungshofpräsident"!) Frau Lichtenberger! Heute, muss ich ehrlich sagen, kann ich wirklich komplett mit Ihnen konform gehen, obwohl Sie nicht im Ausschuss waren. Heute bin ich mit Ihnen ganz auf einer Linie.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Da werden wir aufpassen!

Noch einmal zum Bericht, weil mir da ein Satz ganz gut gefallen hat: Das zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sichert die kurzfristige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu. – Es bleibt zu hoffen, dass Herr Pröll das auch macht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Da werden wir aufpassen!)

Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!

Sie stellen sich hier heraus und erklären sich sozusagen zum Vertreter der Behinderten: In Wirklichkeit waren Sie nicht nur gegen die Behindertenmilliarde, gegen die Joboffensive, die Sie jahrzehntelang nicht zustande gebracht haben (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr ), sondern Sie haben mit Ihren Belastungspaketen 1995 und 1996 auch ganz tief in die Tasche der Behinderten gegriffen. Sie haben das Pflegegeld gekürzt, und nicht nur das (Abg. Binder: Eingeführt! Eingeführt haben es die Sozialdemokraten!): Sie haben das kleine Pflegetaschengeld, 1 000 S für Behinderte, um die Hälfte, nämlich auf 500 S, gekürzt – jenes Geld, das den Behinderten alleine zur Verfügung steht, mit dem sie sich ihre ureigensten Dinge besorgen können. Das haben Sie gekürzt. Sie sind daher nicht glaubwürdig, denn Sie haben in der Vergangenheit gerade die behinderten Menschen massiv belastet, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Binder: Ist Biertrinken strafbar?

Herr Kollege Eder, du wirst das ja wissen: Für den Berufsverkehr gilt 0,0 Promille! Oder stimmt das nicht? Wer hat jemals gesagt, dass Alkohol da "legal" ist? Es ist wirklich ein Wahnsinn, dass das eine Abgeordnete sagt! (Abg. Binder: Ist Biertrinken strafbar?) Ja natürlich, am Steuer! Sie können nicht Alkohol am Steuer trinken, das ist nicht legal! Und ich muss Ihnen jetzt sagen: Wenn jemand Drogen nimmt, dann hat er im Straßenverkehr nichts verloren! So einfach ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Binder: Das kann ich mir vorstellen!

Frau Lichtenberger! Von Ihnen bin ich überhaupt am meisten schockiert! (Abg. Binder: Das kann ich mir vorstellen!) Sie haben den Antrag betreffend Nachtfahrverbot, den Sie stellen, in Ihrer Periode als Landesrätin in Tirol einige Male gestellt. Jetzt bringen Sie zum vierten Mal hier im Parlament denselben Antrag ein. Wahrscheinlich haben Sie in Tirol nichts anderes gemacht, und deshalb wurden Sie ins Parlament geschickt, damit Sie von dort weg sind! Das ist echt ein Wahnsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Binder: Das ist Ihre Aufgabe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich bin der Meinung, dass man, wenn die Redner kraft ihrer Stimme, ihrer Aussage und ihrer Überlegenheit sehr wohl gehört werden (Abg. Binder: Das ist Ihre Aufgabe!), auch vom Tonfall der Redner und der Lautstärke der Redner letztlich auf die Lautstärke der Zwischenrufe schließen kann. Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass beide Redner einer Unterstützung von mir bedurft hätten. Aber ich nehme Ihre Anregung trotzdem gerne entgegen. (Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er hat überhaupt kein Gefühl!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Sie waren schon 1996 Gesundheitssprecher!

Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten. In diesem Zusammenhang nenne ich als Beispiel die Zweiklassenmedizin. In der Peripherie haben die Patienten nicht die Möglichkeit, jene Therapie zu bekommen, die sie brauchen würden, wohl aber in den Ballungszentren. Dieser Missstand ist das Erbe einer sozialistischen Gesundheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Sie waren schon 1996 Gesundheitssprecher!)

Abg. Binder: Dafür war Bartenstein zuständig!

Frau Kollegin! Sie waren doch Frauenministerin, aber Sie haben da nichts bewirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie brauchen das nicht zu bejammern, denn das ist ein Bericht aus dem Jahr 1999. (Abg. Binder: Dafür war Bartenstein zuständig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: Ganz schlimm ist das!

Herr Kollege Feurstein, finden Sie das nicht menschenverachtend, wenn man dann Anmerkungen hört wie: Die Nähte kann man sich ja beim Privatarzt ziehen lassen? Das war heute eine Antwort eines Freiheitlichen auf ein Beispiel. Finden Sie das nicht menschenverachtend? Und darüber gibt es dann noch ein Mordsgelächter! – Also ich finde das entsetzlich! Wenn das die neue Politik ist, dann muss man Angst haben, nicht nur vorm Kranksein, sondern überhaupt davor, in diesem Lande unter so einer Regierung zu leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: Ganz schlimm ist das!)

Abg. Binder: Haben Sie das auswendig gelernt?

Daher nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Wirtschaftspolitik mehr ist als Klassenkampf, dass es mehr bedarf, als gewisse Bereiche krankzujammern, vielmehr müssen wir mit gezielten Aktivitäten unsere Wirtschaft vorantreiben. Es hat keinen Sinn, wenn Sie hier alte marxistische Hüte aus dem Fundus der Vergangenheit hervorzaubern, denn diese Dinge, meine Damen und Herren, haben sich bereits einmal als der falsche Weg erwiesen. (Abg. Binder: Haben Sie das auswendig gelernt?)

Abg. Binder: Haben Sie die Sätze aus der Burger-Fibel abgeschrieben?

Wir treffen uns auf dieser Ebene nicht, und zwar deshalb, weil diese Ihre Konzepte überholt sind und weil sie letztendlich auch gar niemanden mehr interessieren. Sie sollten endlich einsehen, dass Sie damit jämmerlich gescheitert sind! Sie haben den Staat an den Rand des Ruins gebracht. Sie haben Ihre eigene Parteikasse an den Rand des Konkurses gebracht – Sie können sie wahrscheinlich nur mehr mit Schnorrbriefen an Ihre Mitglieder aufpäppeln –, und Sie haben, sobald Sie in der Wirtschaft agiert haben, bewiesen, dass Sie eine Gefahr für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich sind. (Abg. Binder: Haben Sie die Sätze aus der Burger-Fibel abgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!

Das bestätigen Sie jetzt auch mit dem Nicken. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!) Das ist zwar ein ganz kleiner, aber sehr wichtiger Schritt, zumal Österreich bei den Arbeitsmarktdaten derzeit auf dem dritten Platz, also weit vorne liegt. Frauen stellen mittlerweile 45 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich, und sie schaffen 40 Prozent

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: So ist es!

Wo sind dafür die Reserven im Budget? – Damals, als die neue Getränkesteuer verhandelt wurde, wurde versprochen, sollte es zu Rückzahlungen kommen, dann könne das nicht die Gemeinden treffen. Ich finde keinen Schilling dafür im Budget. Wenn die Gemeinden damit belastet werden, dann ist das das sichere wirtschaftliche Aus für unsere Gemeinden und für unseren ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: So ist es!)

Abg. Binder: Das stimmt!

Herr Abgeordneter Rasinger! An Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist mir die Bemerkung, die Ihnen so "rausgeschlüpft" ist – aber auch das spricht für sich –: "Die Österreicher sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen!" (Abg. Binder: Das stimmt!) Herr Abgeordneter Rasinger! Was hat das mit dem, was wir heute verhandeln, zu tun? (Abg. Binder: Es dürfen sich nicht mehr alle leisten!) Was hat das damit zu tun? Nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Unabhängig

Abg. Binder: Es dürfen sich nicht mehr alle leisten!

Herr Abgeordneter Rasinger! An Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist mir die Bemerkung, die Ihnen so "rausgeschlüpft" ist – aber auch das spricht für sich –: "Die Österreicher sind Weltmeister im Im-Spital-Liegen!" (Abg. Binder: Das stimmt!) Herr Abgeordneter Rasinger! Was hat das mit dem, was wir heute verhandeln, zu tun? (Abg. Binder: Es dürfen sich nicht mehr alle leisten!) Was hat das damit zu tun? Nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Unabhängig

Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Binder: Es wird immer schlimmer: "Aus dem Reich der Fabel"!

Es ist ja schön, wenn sich verschiedene politische Gruppierungen dieses Themas annehmen. Sie sollten nur nicht so überheblich sein, zu meinen, dass einzig und allein sie die Kompetenz haben, zukunftsweisende Ideen zum Wohle der Frauen zu haben. Eines muss man schon einmal in aller Deutlichkeit sagen: So viel Fälle von Alkoholsucht, Tablettensucht, Essstörungen und Borderline-Syndrom bei Frauen wie heute gab es noch nie! Daran ist zu einem ganz erheblichen Teil die äußerst aggressive Frauenpolitik schuld, die von Ihnen betrieben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Binder: Es wird immer schlimmer: "Aus dem Reich der Fabel"!)

Zwischenruf der Abg. Binder.

30 Jahre rote Sozial- und Finanzpolitik brachten andauernd Kürzungen von Familienleistungen mit sich; es wurde heute schon alles aufgezählt, ich kann es mir daher sparen. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Aber eines wurde noch nicht zur Genüge erwähnt, nämlich dass permanent auch der Familienlastenausgleichsfonds von den roten Finanzministern zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt wurde. Es handelte sich dabei um Gelder, die den Familien zugestanden wären.

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.

Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)

Abg. Binder: Haben Sie nicht zugehört?

Dass Sie genau jene Gruppe von Menschen, die solche Gegenstände bei sich trägt, die gewaltbereit ist, verteidigen, verstehe ich nicht. Das versteht auch die Bevölkerung nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Wir auch nicht!) Ich hätte mir von Ihnen, Frau Kollegin Kuntzl, als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, die immerhin eine große, staatstragende Partei ist, ein Wort der Entschuldigung und Distanzierung erwartet. (Abg. Dr. Cap: Wir verstehen das auch nicht!) Sie haben mit schwindligen Erklärungen versucht, diese Geschichten so darzustellen, als ob nichts passiert wäre und die Welt eigentlich in Ordnung sei. (Abg. Binder: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Binder: Ihre Logik ist ein Wahnsinn!

Samstag, 30. Juni, der Kollege berichtet Folgendes (Abg. Binder: Ihre Logik ist ein Wahnsinn!): Erste angesagte Demonstration. Wir fahren zur Unterstützung der Gendarmeriekräfte über dringendes Ersuchen zu den zirka 100 Demonstranten, die plötzlich auf die Gendarmeriekräfte zulaufen (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!), lautschreiend Stöcke schwingen. (Abg. Dr. Pilz: Bauernbund!)

Abg. Binder: Also bitte! – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass sich Kollege Parnigoni, aber auch Kollege Wittmann und Kollege Pilz an die Hausbräuche halten und ihre Zwischenrufe, wenn sie sie unbedingt loswerden wollen (Abg. Binder: Also bitte! – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), vom Sitzplatz

Abg. Binder: So ist es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Dr. Graf! Das wäre natürlich viel einfacher, wenn das auf allen Seiten so gehandhabt werden würde (Abg. Binder: So ist es!), aber gestern habe ich hier eine ganze Stunde lang zwei oder drei Kollegen gesehen, die von vor der ersten Reihe aus Zwischenrufe gemacht haben. Ich habe streng genommen keine Handhabe, denn ich kann nicht jeden Abgeordneten zwingen, nur auf seinem Sitzplatz zu sitzen. Kollege Prinzhorn und andere Kollegen stehen auch.

Zwischenruf der Abg. Binder.

Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert ist (Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?) und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hat (Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!); zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling" (Ordnungsnummer 56) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith" (Ordnungsnummer 57) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz" (Ordnungsnummer 58) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg" (Ord-nungsnummer 59) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed" (Ordnungsnummer 60) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern" (Ordnungsnummer 61) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee" (Ordnungsnummer 62) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf" (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz" (Ordnungsnummer 64) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau" (Ordnungsnummer 65) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk" (Ordnungsnummer 66) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen" (Ordnungsnummer 67) (überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder )

Zwischenruf der Abg. Binder.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich kann heute ausnahmsweise – das ist fast ein Novum – meiner Vorrednerin bis auf eine Sache Recht geben, und ich freue mich, dass auch die Opposition dieser Regierungsvorlage zustimmen wird. Es ist am heutigen Tage wirklich fast ein Novum – und dem ist nichts mehr hinzuzufügen –, was dieses Ergänzungsabkommen mit der Italienischen Republik beinhaltet. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Zwischenruf der Abg. Binder.

Wenn Sie die Kaufkraft vor allem des unteren Einkommensdrittels zu Zeiten, als die SPÖ der Bundesregierung angehört hat, also 1999, mit jener im Jahr 2002 vergleichen, dann werden Sie draufkommen, dass das untere Einkommensdrittel heute eine wesentlich höhere Kaufkraft hat als damals. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Insofern ist der Zugang dieser Bundesregierung tatsächlich von sozialer Gerechtigkeit geprägt. Uns sind die Bezieher von kleinen Einkommen ein Anliegen. Wir haben sie gestärkt und werden das auch weiterhin tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Binder: ... dass es mehr kostet!

Zweiter Punkt: Es geht um Sozialpolitik, es geht um die Weiterentwicklung! Meine Damen und Herren, bitte erkennen Sie: Gestern gab es eine Aussendung des Hauptverbandes neu – das ist jene Konstruktion, die Sie so oft geschmäht haben –, und dieser Hauptverband neu hat nun endlich das geschafft (Abg. Binder: ... dass es mehr kostet!), was Sie nie geschafft haben – unter Leutner, unter Sallmutter, unter Geppert. Er hat es geschafft, ein einheitliches EDV-Konzept (Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!) für die Sozialversicherungen in ganz Österreich zustande zu bringen, und das unter Mithilfe von Dr. Probst, den ich auch sehr schätze, und von Nischelbitzer und unter dem Vorsitz von Kandlhofer.

Zwischenruf der Abg. Binder.

Ich sage noch einmal aus meiner Sicht als Freiheitliche: Ich respektiere und anerkenne die Sorgen der Unterzeichner des Sozialstaat-Volksbegehrens. Ich vertraue aber auch auf die Vernunft und das Gespür der österreichischen Bevölkerung, die mehrheitlich weiß, dass der österreichische Sozialstaat mit dieser Regierung nicht in Gefahr ist, sondern dass gerade diese Regierung bereits eine Effizienzsteigerung bewirkt hat. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!

Ich berichtige: Diese Regierung ist unter dem Slogan angetreten, Österreich aus dem Chaos, das die sozialistischen Finanzminister hinterlassen haben, herauszuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder: Also, Herr Präsident! – Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Binder: Sie diffamieren die Kollegen!

Und das, meine Damen und Herren, macht man ganz unauffällig von hinten, indem man versucht, die Freiheitlichen zu diffamieren (Abg. Binder: Sie diffamieren die Kollegen!) und über unsere Abgeordneten Gerüchte in den Raum zu stellen; nicht nur Gerüchte über irgendwelche Gagen, die Sie erfunden haben, sondern auch Gerüchte darüber, wo Sie bereits die nächsten Karrieren sehen. – Das ist eine Politik, die untragbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Binder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.

Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Er hat es ja nur so formuliert ...! Mehr hat er ja nicht gemacht! – Abg. Böhacker: Er hat nur beigepflichtet!) – Wir wissen es, er ist nie da. (Abg. Wittauer: Er hat in seiner Rede ... gesagt! Wir haben das ja auch noch lesen müssen!) Das zeigt Ihren Geist, wo Sie überall eingreifen und sich etwas organisieren. Meine Damen und Herren! (Abg. Binder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist wieder typisch für die Frage! Im Schnüffeln sind wir ja gut! Es ist zwar lustig, aber es ist schon interessant! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) Dieses Bundesluftreinhaltegesetz verfolgt ein gutes Ziel, nämlich die Qualität der Luft derart zu sichern, dass dauerhafter Schutz für Menschen, Tiere, Pflanzen und Sachen gewährleistet ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinzl.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, betrifft eine Vielzahl der vorliegenden Petitionen dieses Geschäftsstellen-Konzept der Poststruktur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinzl. ) Herr Kollege Heinzl, der hier so lautstark zwischenruft, ist ja beim Schreiben von Petitionen immer sehr fleißig und versucht, auf populistische Weise die Verantwortung für diese Postamtschließungen der Regierung in die Schuhe zu schieben.

Zwischenruf der Abg. Binder.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nicht mehr. Der Wähler hat 1999 diese Politik abgewählt und der Kassandra-Politik eine Abfuhr erteilt. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber.

In den bisherigen Redebeiträgen der Opposition – und das ist das, was mich heute sehr erschreckt – geht genau diese Schwarzmalerei, die Sie damals betrieben haben, weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber. ) Das ist nicht die Politik, die dieses Land braucht, und das ist auch keine Politik, die für das Land Fortschritt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen – dies ist an die sozialistische Fraktion dieses Hohen Hauses gerichtet –: Wenn Sie von der SPÖ immer davon sprechen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für Ihre Regierungsbeteilung beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühr ist, dann sollten Sie den Bürgern aber auch die Wahrheit sagen. Wer nämlich im Wahlkampf Ihre Internetseite beobachtet hat, der konnte feststellen, was Sie im Schilde führen. Sie verteufeln unsere Maßnahmen, nämlich die Einführung der Studiengebühr, die sich positiv ausgewirkt hat, aber gleichzeitig sagen Sie der Bevölkerung nicht – aber es war auf der Internetseite nachzulesen, die Sie dann rasch wieder entfernt haben –, dass Sie für eine Abschaffung der Kinderbeihilfe für Studentinnen und Studenten sind! Jeder kann sich ausrechnen, dass dies ein Vielfaches der Studiengebühr ausmacht. (Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.) – Das war Ihre Zukunftsplattform, Frau Kollegin, da Sie es offenbar in Abrede stellen. Es waren auch die Namen der Mitwirkenden dieser Zukunftsplattform im Internet ersichtlich.

Abg. Binder: Aber lesen werden Sie ja können, oder? Aber lesen werden Sie ja können, oder?

Sie ist neu, daher kennt sie auch die Gegebenheiten nicht, und wir noch nicht ihren Namen. (Abg. Binder: Aber lesen werden Sie ja können, oder? Aber lesen werden Sie ja können, oder?)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Das zweite große Defizit – das haben Sie heute auch offen an den Tag gelegt, meine Damen und Herren – ist Ihre Lösungskompetenz. (Zwischenruf der Abg. Binder.) Sie haben uns, wie jetzt Kollege Nürnberger, erfreulicherweise angeboten, dass man über vernünftige Reformen mit Ihnen reden kann. Aber das, was Sie bisher an den Tag gelegt haben, gerade bei der Sicherung der ersten Säule der Pension, um die wir uns bemühen, ist reichlich wenig.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.

Heute gestehen Sie, in dem Sinne, dass Sie die Maske haben fallen lassen, dass Sie eigentlich einen Konsens, der in Österreich besteht, verlassen: Sie stehen nämlich nicht mehr zum Drei-Säulen-Modell. Das ist die Wahrheit! Sie untergraben die zweite und die dritte Säule mit Ihrem Modell und Sie nehmen Zukunft weg, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.)

Abg. Binder: Vertrauensschutz!

Wo wir in bestehende Pensionen eingreifen wollen, meine Damen und Herren, das ist der Pensionsbereich der Politiker, denn da gibt es verschiedene Systeme. Ich gebe ausnahmsweise Herrn Klubobmann Van der Bellen Recht, wenn er sagt, dass es in diesen Systemen massive Ungerechtigkeiten gibt, dass es Privilegien für Altpolitiker gibt, die bereits in Pension sind. Da soll es hohe Solidarbeiträge, Abschläge in zweistelliger Höhe geben. Ich hoffe, dass wir das auch in der Richtung regeln können, dass noch aktive Politiker, die im alten System sind, in ein gerechtes System übertreten sollen und dass bei jenen Politikern, die dazu nicht bereit sind, zumindest das Pensionsantrittsalter so wie im ASVG auf 65 angehoben wird und entsprechende Abschläge vorzunehmen sind. Genau da wollen wir in bestehende Rechte eingreifen, meine Damen und Herren. Diesbezüglich lässt sich ein Konsens finden. (Abg. Binder: Vertrauensschutz!)

Abg. Binder: Ist das jetzt Polemik, Herr Kollege?

Kehren Sie ab von dieser polemischen Parteipolitik (Abg. Öllinger: Bitte? – Der Einzige, der polemisiert, sind Sie!), wie Sie sie wieder zu betreiben versuchen, weil Sie wissen, dass Ihnen die Felle und das Vertrauen bei der Bevölkerung davonschwimmen. Kehren Sie zurück zu einem konstruktiven Klima, denn es geht letztlich – und das ist oberstes Gebot, auch für uns – um Konsumentenschutz! Hier zu behaupten, dass Menschen, die mit Tieren zu tun haben, von vornherein Tierquäler wären (Ruf bei der SPÖ: Das behauptet ja niemand! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat denn das gesagt, Kollege Grillitsch?) – manchmal habe ich auf Grund der Darstellungen so den Eindruck, als ob überall, ob in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung oder in der Heimtierhaltung, ausschließlich Tierquäler am Werk wären, meine Damen und Herren (Abg. Binder: Ist das jetzt Polemik, Herr Kollege?) –, das kann doch nicht der Weg sein, wie wir ein gemeinsames bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zustande bringen!

Zwischenruf der Abg. Binder

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gefolgt (Zwischenruf der Abg. Binder) – und erfreulicherweise auch etliche Mitglieder der FPÖ. Es gibt ja viele Landesorganisationen – so auch in Vorarlberg –, die das Wahlalter 16 durchaus aktiv unterstützen. Man kann sehr wohl davon sprechen – auch wenn man es nicht „Zeit der Reife“ nennen will –, dass da ein politischer Prozess im Gange ist, der hoffentlich in diese Richtung weitergeführt wird.

Abg. Binder: Wie denn? Wie erwarten Sie es sich?

Frau Abgeordnete Scharer hat das AMS in die Diskussion eingebracht. Das erinnert mich daran, dass wir in unserem Wahlprogramm angekündigt haben, das AMS gehört reformiert. Wir werden uns auch die Zeit nehmen, beim AMS ganz genau zu schauen, ob es wirklich so arbeitet, wie wir es erwarten. (Abg. Binder: Wie denn? Wie erwarten Sie es sich?)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Sozialpolitisch hat es die größten Kürzungen unter SPÖ-Regierungen gegeben! (Abg. Öllinger: Lesen, denken, reden!) Von der Frauenpolitik möchte ich gar nicht sprechen: Da haben Sie zuerst das Karenzgeld von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert, die Kinderbeihilfe gekürzt und vieles andere mehr. (Abg. Öllinger: Zuerst lesen!) Zuerst haben Sie vieles eingeführt – eine Heiratsbeihilfe und so weiter –, und dann haben Sie es wieder abgeschafft, aber die Schulden sind trotzdem immer mehr geworden. – So schaut es leider aus, und das ist die Wahrheit! (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?

Nun zum Thema „Straßenbaumaßnahmen“: Es wurden überhaupt noch nie so viele Straßen gebaut wie jetzt in der letzten Zeit, seit die FPÖ mit in der Regierung ist. (Abg. Dr. Niederwieser: So wenige sind vorher nicht gebaut worden!) Da bewegt sich etwas, obwohl wir so viele Schulden haben beziehungsweise zurückzahlen müssen. (Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Es gab damals eine gemeinsame Abstimmung des Hohen Hauses, eine gemeinsame Position der Sozialpartner in diesem Lande, und ich glaube, es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man sich im Juni des Jahres 2003 daran erinnert, was man im September des Jahres 2002 beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Binder.) Wenn Sie es nicht tun, dann nehme ich mir die Freiheit, Sie daran zu erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Binder: Nein, nicht immer!

Ich als Abgeordneter habe Minister Pröll in der Vergangenheit immer unterstützt, weil diese Reform beitragen sollte, unsere Landwirtschaft langfristig abzusichern, für gesunde Nahrungsmittel zu sorgen und ah, ah ... (Abg. Dr. Einem: Ah, ah!) Wir können ja gemeinsam stöhnen, wenn Sie wollen! Ich habe Ihnen ja vorhin auch zugehört. (Abg. Binder: Nein, nicht immer!)

Abg. Binder: Ihre Rede ist staatstragend!

Zweiter Punkt: Herr Kollege Pirklhuber hat die Änderungen im Forstgesetz auf Grund der Vereinfachung der Rodung kritisch beurteilt. Wenn man sich aber die Änderung anschaut, dann weiß man, dass es sich nur, wie Sie richtig gesagt haben, um eine legistische Änderung handelt, und ich glaube, dass es dabei auch um eine Besserstellung des Land- und Forstwirtes geht, der sozusagen nun einfacher zu seiner Rodung kommt. (Abg. Binder: Ihre Rede ist staatstragend!)

Abg. Binder: Wie wäre es, wenn Sie einmal zur Sache kommen!

Anscheinend ist deine Stimme in St. Pölten heute nicht mehr so viel wert wie vor der Landtagswahl. Nachdem sich Frau Onodi ja um ein paar Prozentpunkte erholt hat, wird sie ihren eigenen Weg gehen. – Damit komme ich wieder zurück. (Abg. Binder: Wie wäre es, wenn Sie einmal zur Sache kommen!) – Ja: Solche Inhalte und solche Informationen werden über Briefe befördert, und damit sind wir wieder bei der Post. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: 3 Milliarden minus!

Wir kommen zum Abschluss: Ich darf Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung sehr wohl diesen Reformkurs weiterfahren wird, und wenn sich die Sozialisten auf eine Postkasten-Debatte beschränken, obwohl es noch immer an den Wohnungsbesitzern ist, diese Fragen zu lösen, dann tut mir das sehr Leid! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: 3 Milliarden minus!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das ist wahr! Mit schmecks! – Gegenruf der Abg. Binder.

Meine Kollegen werden das bestätigen: In unserer langjährigen Erfahrung als Oppositionspartei haben wir so manche Anfragebeantwortung erlebt, auch von Bundeskanzler Vranitzky, sogar bei Dringlichen Anfragen, wenn er überhaupt gekommen ist und nicht seinen Staatssekretär geschickt hat, aber auch unter Klima war es dasselbe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das ist wahr! Mit schmecks! – Gegenruf der Abg. Binder.) Ich kann mich an eine Anfrage von uns mit, glaube ich, 48 Fragen erinnern. Er hat die Frage 1 beantwortet – eher global –, und zu den Fragen 2 bis 48 hat er gesagt, er bezieht sich auf Punkt 1 der Anfragebeantwortung. (Abg. Reheis: Ihr müsst halt genauer formulieren!) – Mit dieser Ignoranz wurden hier Anfragen beantwortet! Daher haben Sie überhaupt kein Recht, das in dieser Form zu kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Und Sie haben den Stil übernommen, oder wie?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder.

Ich möchte das im Sinne der politischen Bildung in Schulen, für die lange genug gekämpft worden ist, wirklich zurückweisen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Ich glaube, dass die Leute, die das noch unterrichten, sich sehr bemühen, gute Arbeit zu leisten und den Schülern und Schülerinnen überhaupt einmal so etwas wie ein politisches Bewusstsein beizubringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder.)

Abg. Binder: Wollen!

Opposition – die Frauen wirklich verstärkt in den Beruf zurückgehen wollen: 96 Prozent wollen bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes in den Beruf einsteigen. (Abg. Binder: Wollen!)

Abg. Binder: Das schaue ich mir an!

Es ist sehr bedeutend und sehr wichtig, dass es durch dieses Übereinkommen zwischen der Schweiz, Österreich und vor allem der Bundesrepublik Deutschland endlich zu Alkoholkontrollen auf dem Bodensee kommt. Dennoch würde ich diese 0,8-Promille-Grenze nicht, wie es Vorredner gemacht haben, kritisieren, denn es ist einmal ein großer Fortschritt, dass man überhaupt kontrolliert. Auch glaube ich, dass, vor allem weil die Schweizer im Straßenverkehr immer noch die 0,8-Promille-Grenze haben, hier ein Vergleich zwischen Asphalt und Wasser gerechtfertigt ist. Diese 0,5-Promille-Regelung der StVO gründet sich auf die verminderte Reaktionsfähigkeit, die wiederum gerade beim Lenken eines Bootes oder eines Schiffes zu Wasser eine ganz andere ist als im Auto auf Straßenasphalt. (Abg. Binder: Das schaue ich mir an!) Deshalb ist dieser Kompromiss meiner Ansicht nach verständlich und ertragbar, ich sehe da keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, auch weil, wie Sie selber, Frau Kollegin Binder, richtig gesagt haben, diese vielen Unfälle heuer in erster Linie auf technische Gebrechen der Boote zurückzuführen sind und nicht auf alkoholisierte – ich sage in diesem Fall nicht Lenker, sondern alkoholisierte Kapitäne. Und man kann auch nicht die Unfälle vor 17 Jahren mit jenen 1995 und heute vergleichen, da die Schifffahrt enorm zugenommen hat. Das ist ein Faktum.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Binder.

Zweitens: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind auch immer wieder ein Thema. Ich möchte jetzt nicht dasselbe sagen, was ich gestern schon gesagt habe. Sie kennen die Daten. Herr Minister! Wenn Sie sagen, dass 2002 das beste aller Jahre für Forschung und Entwicklung war, dann kann ich nur sagen: 1,94 Prozent Forschungsquote liegen unter jenem Zielergebnis, das Sie sich selber gesteckt haben. Wenn das das Beste ist, was Sie erreichen können, dann können wir uns unschwer vorstellen, wie das bis zum Ende der Regierungsperiode ausschauen wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Also bitte, was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist es jedenfalls erstaunlich, dass Betriebsrat Krist seine Verwunderung über das Unternehmen Optyl ausdrückt und überrascht ist, was da passiert ist. Er als Betriebsrat hat sich offensichtlich nicht zur richtigen Zeit und zu wenig um diesen Betrieb gekümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Also bitte, was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ansonsten – und das will ich damit ausdrücken – verstehe ich diese Überraschung nicht.

Zwischenruf der Abg. Binder.

Ein weiterer Punkt ist die Nationalstiftung, die vom Infrastrukturministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium gemacht wird: Hier werden für Forschung 125 Millionen € jährlich ausgegeben. Diesen Betrag schüttet die Nationalstiftung gemeinsam mit dem ERP-Fonds aus. Wenn Sie da jetzt wieder probieren – der Kollege ist immer noch nicht da –, ein Haar in der Suppe zu finden, weil Sie sagen, Sie wissen nicht, woher das Geld kommt ... (Abg. Neudeck: Der sucht das Haar in der Suppe!) – Der sucht das Haar in der Suppe, ja. Wahrscheinlich isst er gerade, weil er sich wieder stärken muss. Aber hier immer alles schlecht zu reden, wo eine wirklich gute Maßnahme für die Forschung und die Wissenschaft in Österreich gesetzt wird, das ist wirklich hanebüchen. (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Binder.

Auch wenn Sie es nicht mehr hören können, liebe Kollegin, Sie werden es immer wieder hören, dass wir in der Regierung gute Maßnahmen setzen und dass Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, für die Forschung viel Geld bereit zu stellen und Anreize zu schaffen. Das werden Sie bei jeder Rede immer wieder hören, zum zehnten, zum elften und zum zwölften Mal, tut mir Leid. Nein, es tut mir nicht Leid, es ist gut so, dass Sie es immer wieder hören, denn Sie leiden manchmal auch daran, dass Sie gewisse Dinge vergessen, nicht mehr wissen wollen, sich nicht mehr entsinnen können und auch nicht entsinnen wollen, was Sie nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Abg. Binder: Zu spät!

Das Arbeitslosengeld gewährt eine 55-prozentige Nettoersatzrate, die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent vom Arbeitslosengeld. Eine Dynamisierung erfolgt durch die Lohnentwicklung. (Abg. Binder: Zu spät!)

Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!

Wir werden uns jedenfalls genau anschauen, ob Sie von der SPÖ auch dann, wenn das Wahlkampf-Theater vorbei ist, auf der Seite der Pensionisten stehen werden (Abg. Binder: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!) – oder auf der Seite der Verzögerer, die parlamentarische Beratungen, Termine weiterschieben und weiterschieben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenrufe der Abg. Binder.

Wenn es die Möglichkeit gibt, dass diese Frauen dann ihre Nachbarn bezahlen, dass diese die Kinder betreuen und sie von der Schule abholen, dann bleiben sie wenigstens im Ort, und es wird so auch der Abwanderung entgegengewirkt, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Binder.) Das alles müssen Sie berücksichtigen! Die Wahlfreiheit ist das einzig Wahre bei der Kinderbetreuung! Die Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, wie ihre Kinder betreut werden – als Ergänzung zum Elternhaus. Natürlich sind dazu verschiedene Einrichtungen notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Binder: Woher nehmen Sie diese Erkenntnis?

Meine Damen und Herren! Es ist einer der Erfolge dieser Bundesregierung, dass auch die Opposition durchaus davon überzeugt worden ist, dass Familienpolitik etwas sehr Essentielles ist. Die Opposition hat damit auch umzugehen gelernt – ich sage das ganz offen –, wenngleich natürlich die Familie nach wie vor nicht in ihr Wert- oder auch Weltbild passt. (Abg. Binder: Woher nehmen Sie diese Erkenntnis?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder leisten die Abgeordneten Anton Doppler und Dr. Vincenz Liechtenstein die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Abg. Dr. Liechtenstein mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder leisten die Abgeordneten Anton Doppler und Dr. Vincenz Liechtenstein die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Abg. Dr. Liechtenstein mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe!“)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die aufgerufenen Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen der Menschenrechte, der Antidiskriminierung und der Gleichbehandlung eignen sich nicht dazu, daraus parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Abg. Binder: Auch wir haben Sorge!

Sorge um das Ganze hatte also nicht nur Donabauer, sondern Sorge hatten mehrere! (Abg. Binder: Auch wir haben Sorge!) Ich habe das an jenem Tag gesagt, Kollege Gradwohl, an dem es die Parteieneinigung gab, als die Übergangsbestimmungen noch nicht endformuliert waren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist eine „Mischkultur“, Frau Kollegin? – Abg. Binder – das Rednerpult verlassend –: Ich sage es Ihnen später! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Mischkultur ist ein Unkrautacker!

Vermischung von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist eine „Mischkultur“, Frau Kollegin? – Abg. Binder – das Rednerpult verlassend –: Ich sage es Ihnen später! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Mischkultur ist ein Unkrautacker!)

Abg. Binder: Nein! Nein!

Meine Vorrednerin von den Sozialdemokraten hat von Mischkultur geredet. Daran sieht man auch wieder, wie weit sich jemand auskennt. Wahrscheinlich hat sie etwas anderes gemeint, Mischwald, Verunkrautung oder sonst irgendetwas in der Richtung. (Abg. Binder: Nein! Nein!) Oder sie hat gemeint, dass es eine Kulturfolge gibt. Auch darüber können wir diskutieren, aber ich würde bitten, dass man sich auf die Themen inhaltlich vorbereitet.

Abg. Binder: ... Das ist unmöglich!

Parallel dazu entwickelte sich aber bald seitens der SPÖ-Alleinregierung – unter dem Titel „Chancengleichheit“ – die so genannte sozialistische Schulpolitik. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen, was da passiert ist! Von da an begann ein ständiges Herunternivellieren der Leistungen; sämtliche Leistungen wurden in Frage gestellt. (Abg. Binder: ... Das ist unmöglich!) – Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien werden; mit dem habe ich gerechnet! Trotzdem werde ich Ihnen noch Weiteres schildern!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: Aber geh!

Erstens haben Sie ganz klar – und das ist nachzulesen – in Ihren Vorschlägen im Ausschuss 4 des Österreich-Konvents gesagt, dass Sie Schuleinheiten nur dann für sinnvoll halten, wenn sie zwischen 300 und 1 000 Schülerinnen und Schüler umfassen. Da über 90 Prozent aller Pflichtschulen weniger als 300 Schüler haben, ist die logische Schlussfolgerung daraus, dass Sie entweder zusammengelegt oder zugesperrt werden müssen. Also die SPÖ ist für die Schließung von Kleinschulen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: Aber geh!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Das wollen Sie alles nicht anerkennen – aber das ist ja auch klar, denn Sie haben gegen all diese positiven Maßnahmen gestimmt: Sie haben gegen die steuerliche Entlastung gestimmt, Sie haben gegen die Garantie des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt, Sie haben gegen unsere familienpolitischen Initiativen in den letzten Jahren, etwa das Kinderbetreuungsgeld, gestimmt. Es werden wahrscheinlich Ihre Familienexperten wieder herauskommen und sagen, wir knebeln die Frauen mit dem Kinderbetreuungsgeld, wir halten sie vom Arbeitsmarkt fern. – Nein, meine Damen und Herren, aber Sie wollen sie in den Arbeitsmarkt zwingen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren.

Zwischenruf der Abg. Binder.

Meine Damen und Herren! ÖBB-Maßnahmen – ich danke vielmals! Staatssekretär Kukacka geht das mit Minister Gorbach couragiert an. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Wir sollten uns jetzt überlegen, was man bei den ÖBB mit dem Personal tut, von dem offensichtlich zu viel vorhanden ist. Es handelt sich um gutes Personal, das man motivieren und umschulen soll, mit dem etwas zu geschehen hat. (Zwischenruf der Abg. Binder.) – Frau Kollegin! Es kann nicht sein, dass das Personal eins zu eins in Pension geschickt wird. Wir sollten uns da etwas überlegen, und das Management ist aufgefordert, das auch zu tun.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Vier Jahre haben genügt, dass nichts mehr funktioniert!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die beiden Vorrednerinnen hier angesprochen haben, ist der beste Beweis dafür, wie notwendig die Reformen sind, die wir in Angriff genommen haben, weil wir eben solche Zustände in Zukunft nicht mehr haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Binder: Vier Jahre haben genügt, dass nichts mehr funktioniert!)

Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!

Das ist das Beste: dass wir schuld sind an dem, was Sie über Jahrzehnte verabsäumt haben. (Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Im Gegensatz dazu gibt es jetzt nicht nur ein eigenes Förderungspaket für die Frau im Spitzensport, und da wurde nicht eine gefördert, sondern da werden rund 150 Frauen, die im Spitzensport tätig sind, gefördert. Sie haben offensichtlich wenig Ahnung davon, reden aber trotzdem darüber. Das ist das Problem bei Ihnen: dass Sie oft über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben. Aber ich bin jetzt da, um Sie aufzuklären, und bitte Sie höflich, auch zuzuhören. (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Zwischenruf der Abg. Binder.

Ich denke da aber auch an die Problematik der Schwer- und Schichtarbeiter. Die werden heute verhöhnt! Wir wissen sehr genau, dass die Lebenserwartung von Schwer- und Schichtarbeitern in Oberösterreich 63 Jahre beträgt. Ich betone: 63 Jahre! (Zwischenruf der Abg. Binder.) Das bedeutet, dass vor allem Nachtarbeiter, Schwerarbeiter, Schichtarbeiter in Zukunft die größten Probleme diesbezüglich haben werden.

Abg. Binder: Es geht um die Kinder!

Es gibt eine Bundesbetreuung (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!), und in dieser Bundesbetreuung sind für alle Asylwerber Kost, Unterkunft und Taschengeld enthalten. (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Binder – mit der Hand die Größe eines Kindes darstellend –: Aber um die Kinder geht es!) – Lassen Sie mich ausreden! Ja, ich weiß, wie Kinder ausschauen, ich habe selbst zwei Kinder.

Abg. Binder: Es geht um die Kinder!

Es gibt eine Bundesbetreuung (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!), und in dieser Bundesbetreuung sind für alle Asylwerber Kost, Unterkunft und Taschengeld enthalten. (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Binder – mit der Hand die Größe eines Kindes darstellend –: Aber um die Kinder geht es!) – Lassen Sie mich ausreden! Ja, ich weiß, wie Kinder ausschauen, ich habe selbst zwei Kinder.

Abg. Binder – mit der Hand die Größe eines Kindes darstellend –: Aber um die Kinder geht es!

Es gibt eine Bundesbetreuung (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!), und in dieser Bundesbetreuung sind für alle Asylwerber Kost, Unterkunft und Taschengeld enthalten. (Abg. Binder: Es geht um die Kinder!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Binder – mit der Hand die Größe eines Kindes darstellend –: Aber um die Kinder geht es!) – Lassen Sie mich ausreden! Ja, ich weiß, wie Kinder ausschauen, ich habe selbst zwei Kinder.

Abg. Binder: Das stimmt nicht!

Ich glaube, dass man das sehr wohl in der Öffentlichkeit argumentieren kann: Jeder, der nach Österreich kommt – egal, aus welchen Gründen –, dem ein Asylantrag gewährt wird und der in der Zwischenzeit betreut wird, ist finanziell abgesichert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Zu dem Zeitpunkt, zu welchem das Asylansuchen positiv beendet ist, ist vollkommen klar – das ist, glaube ich, auch für alle Beteiligten in dieser Bundesregierung und in der Koalition klar (Abg. Binder: Das stimmt nicht!) –, dass er gleich wie jeder andere Österreicher oder gleich wie jede andere Österreicherin Geld für die Kinder bekommt.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Binder. Auch Ihre Redezeit: 2 Minuten? (Abg. Binder – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Binder: Das hat er nicht gesagt!

Ich möchte Sie ja verteidigen, Herr Professor, weil Herr Kollege Eder gesagt hat, wir sollten Diskussionen in diesem Haus nur führen, wenn sie quasi parteipolitisch und taktisch etwas bringen. (Abg. Binder: Das hat er nicht gesagt!) – Dieser Meinung bin ich nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Binder.

Zweitens geht es Ihnen offenbar immer wieder darum, die zuständige Ministerin anzugreifen, auch wenn die Argumente noch so unsachlich sind. Dabei hat gerade diese Bundesregierung sehr viel für die Frauen getan, wesentlich mehr als andere Regierungen vor ihr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!

Ich weiß, dass Sie von der SPÖ diese Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht zu schätzen wissen (Abg. Binder: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!), und ich komme wieder darauf zurück, was Kollege Moser im so genannten EU-Ausschuss gesagt hat: Dass die Landwirtschaft von uns fürs Nichtstun bezahlt wird und keine Wirkung auf die Beschäftigung in Österreich hätte. – Es tut mir wirklich Leid, dass so etwas von Ihrer Seite gesagt wird, und ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen!

Abg. Binder: Ja, ja!

Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen (Abg. Binder: Ja, ja!), darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! (Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer! – Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!)

Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!

Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!), hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. (Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!) Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?)

Abg. Binder: Nein!

Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! (Abg. Binder: Nein!) Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! (Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!) Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19.

Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!

Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! (Abg. Binder: Nein!) Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! (Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!) Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Stadler und Binder werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Binder.

Es ist schon die Einkommensschere angesprochen worden, und die Berufe, deren Einkommen die Frauen leben lassen. Da möchte ich gegenüber Frau Kollegin Csörgits einmal ganz klar den Bereich der Verhandlungen über die besonderen Frauenberufe ansprechen. Wir brauchen diese speziellen Berufe, in denen zurzeit in erster Linie Frauen tätig sind, und da geht es ganz klar an die Sozialpartner: Es liegt an ihnen, die Löhne in den Kollektivverträgen entsprechend zu verhandeln, damit auch Frauen in diesen frauenspezifischen Berufen ein lebenswertes Einkommen haben. Dies einmal ganz klar an Ihre Adresse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Binder.)

Abg. Binder: Reden Sie mit Huber! Er wird alle Bahnhöfe behindertengerecht gestalten!

Ich halte es daher mit Michael Svoboda und anderen Repräsentanten der Behindertenorganisationen, die den Mut gehabt haben, das heute hier zur Beschlussfassung anstehende Gesetz (Abg. Binder: Reden Sie mit Huber! Er wird alle Bahnhöfe behindertengerecht gestalten!) als ersten wichtigen Schritt zu bezeichnen, auf dem man aufbauen kann und mit dem für die behinderten Menschen in Österreich sukzessive und langfristig eine positive Zukunft erreicht werden kann. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erbärmlich! Das ist unseriös!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Sie haben die Unwahrheit gesagt!

Herr Kollege Jarolim! Die Zwischenruferei wird Ihnen nichts nützen, die Wahrheit bleibt die Wahrheit, so ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Binder: Sie haben die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!)

Abg. Binder-Maier: Wenn sie Beiträge zahlen, oder?

Auch die Pflege wird endlich anerkannt. Künftig haben auch jene eine Chance, die sich ganz der Pflege ihrer Angehörigen verschrieben haben, die auf ein Einkommen verzichten, und auch jene, die ihre Berufstätigkeit einschränken und ihre Angehörigen pflegen und dabei eine Doppelbelastung zu tragen haben. Diese werden in Zukunft auch eine faire Chance auf eine Eigenpension haben. (Abg. Binder-Maier: Wenn sie Beiträge zahlen, oder?)

Abg. Binder-Maier: Wer glaubt ...!

Meine Damen und Herren! Dieses neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist eine der wichtigsten Gesetzesmaterien, die wir hier zu beraten haben. (Abg. Binder-Maier: Wer glaubt ...!) Ich sage es sehr klar: Sie ist so wichtig, dass sie nicht verzögert und nicht

Abg. Binder-Maier: Zuhören!

Wenn Sie, Herr Kollege Moser oder Frau Kollegin Heinisch-Hosek, so sehr gegen diesen Standort gewettert haben (Abg. Binder-Maier: Zuhören!), dann kann ich das nur auf eine plötzlich aufwallende Eifersucht auf Niederösterreich und die erfolgreiche Politik von Landeshauptmann Dr. Pröll und der niederösterreichischen Volkspartei zurückführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!

Herr Kollege Kräuter, da du zuvor gesagt hast, es werde halt so hineingeschachert und es sei Postenschacher in Reinkultur, was in der Gegenwart passiert ist, erinnere ich dich: Bei der Landes-Energie-Holding, der ESTAG, in der Steiermark wurde der gescheiterte SPÖ-Politiker Peter Schachner-Blazizek sozusagen hineingeschachert, der das Ruder jetzt vom zurückgetretenen Johannes Ditz übernommen hat (Abg. Binder-Maier: Hören Sie auf! Jetzt wird es schon peinlich!) und gemeinsam mit dem glücklosen SP-Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und dem Rechtsanwalt Kurt Klein für die SPÖ im Kontrollgremium sitzt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich! Ob Bundesvollziehung oder Staatssekretär, ...!) Die Sozialdemokraten haben dorthin drei, die ÖVP zwei, der französische Miteigentümer EdF zwei und die Belegschaftsvertretung vier Mitglieder entsandt.

Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!

Abschließend, Herr Gusenbauer, Herr Matznetter, Herr Cap, aber auch die Grünen: Wir brauchen in Österreich keinen BAWAG-Skandal, wir brauchen in Österreich keinen ÖGB-Skandal, wir brauchen keinen „Konsum“-Skandal, wir brauchen auch keinen ARBÖ-Skandal! (Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!

Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Häupl wünscht es sich, der Finanzminister erfüllt es, und Sie von der SPÖ kommen dann und beißen ins Wadl. Das finde ich ... (Abg. Ing. Kaipel: Denk an deinen ...! Ärger wie in Russland!) Ja, Momenterl, ich gebe zu, dass Bürgermeister Häupl beim Herrn Finanzminister besser lobbyiert als ich als Abgeordneter. Kollege Kaipel, das gebe ich zu, nur muss ich eines sagen: Es ist ja nicht Häupl über den Städtebund der alleinige Täter. (Abg. Binder-Maier: Bürgermeister, so viel Zeit muss sein!) Der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann, Ökonomierat Häupl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Landeshauptmann, Bürgermeister, Ökonomierat, wenn Sie alles hören wollen. Den Titel „Ökonomierat“ hat er bekommen, weil er sehr viel für den Wiener Wein tut. Nicht in der Produktion, sondern im Konsum wird er den „Ökonomierat“ bekommen, hat er gesagt. – So viel Zeit muss sein, Frau Kollegin. Also Bürgermeister Häupl haben wir fertig abgehandelt.

Abg. Binder-Maier: Das stimmt einfach nicht! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit! Es stimmt nicht!

Ich darf Sie einfach daran erinnern, welches Gesetz Sie haben wollten, denn Sie haben nicht zugestimmt! Ich frage mich schon, wo Ihre Maßschneiderei bei Ihrem Modell war; so lange ist es ja nicht her. Ihr Modell sah vor, dass es weniger Bezieherinnen gab – jetzt haben Sie es als Vorteil herausgestrichen, dass es mehr gegeben hat –, es gab keine Wahlfreiheit, es gab ein De-facto-Berufsverbot, es gab kein Recht auf Teilzeit. Das war die Ausgangslage. (Abg. Binder-Maier: Das stimmt einfach nicht! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit! Es stimmt nicht!)

Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Mag. Kogler sowie durch die Schriftführerin Binder-Maier begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier: Hochmut kommt vor dem Fall!

ten. – Der Mann hat von einer Katastrophe gesprochen, als es um den Deal von Böhler-Uddeholm gegangen ist. Ich kann nur sagen: Ihr Noch-Parteiobmann ist in Wirklichkeit da die Katastrophe gewesen! Und ich frage mich: Was geht in einem Mann vor, der so denkt und das auch äußert? Was denkt er sich, wenn er im Kreise aller Regierungschefs und Ministerpräsidenten Europas ist, die eigentlich zeigen, wie Europa ist, wie Europa arbeitet, wohingegen er eigentlich hier wie ein kleiner Arbeiterkammersekretär aus Niederösterreich agiert? Es ist da schon die Frage zu stellen: Was hat er sich da dabei gedacht? (Abg. Binder-Maier: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Binder-Maier: Sagen Sie uns Ihren Vorschlag?

Wenn all diese Stimmen Ihnen nicht klarmachen können, wie schlecht Ihr Entwurf mit all seinen Konsequenzen ist, dann, meine Damen und Herren, schaffen es wahrscheinlich die Richter und Richterinnen: Dann müssen Richter und Richterinnen bei den sicher zu erwartenden Arbeitsprozessen – nämlich auch speziell in dem Fall, dass sich herausstellt, dass die selbständige Tätigkeit in diesem Rahmen nicht möglich ist – das von Ihnen geschaffene Unrecht wieder zurechtrücken; denn Sie schaffen heute mit diesem Gesetz Unrecht: Sie alle legalisieren Ausbeutung. (Abg. Binder-Maier: Sagen Sie uns Ihren Vorschlag?) – Ja! Ein 7-€-pro-Stunde-Mindestlohn-Gesetz, das wäre einmal ein Ansatz, aber das trauen Sie sich ja nicht zu.

Abg. Binder-Maier: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.

Ich bin der Überzeugung, dass Kinder, die zu Hause aufwachsen, wo die Mutter noch darauf schauen kann (Abg. Mag. Muttonen: Und der Vater?) und nicht unbedingt arbeiten gehen muss, wesentlich behüteter aufwachsen, als wenn sie in eine Kinderweggebungseinrichtung abgeschoben werden. (Abg. Binder-Maier: Mein Gott! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Denn eines dieser Phänomene ist schon: Der Jugendliche bekommt ein bisschen Geld zugesteckt, so nach dem Motto: Da hast! Lass mich in Ruhe! Tu, was du willst, damit!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Wissen die Murtaler alle, was Sie wollen?

Zum Zweiten, Herr Minister, Frau Staatssekretärin: Aufgrund und dank der Initiative des Präsidenten Fritz Grillitsch ist es ja gelungen, die S 36 und S 37 als Teilstück ins höherrangige Bundesstraßennetz aufzunehmen. Jetzt liegt es auch an Ihnen, dass wir diesen Lückenschluss im hochrangigen Straßenverkehrsnetz vornehmen. Die Murtaler erwarten sich da von Ihnen konkrete Maßnahmen und einen konkreten Spatenstich. Und wenn Sie mit uns da modern und offensiv weitermachen, dann können wir hoffentlich dieses Teilstück bald für geschlossen erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Wissen die Murtaler alle, was Sie wollen?)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Migrantinnen sagen: Diese sind jene Gruppen von Frauen, die am meisten benachteiligt sind. Sie sind doppelt benachteiligt: sprachlich und ausbildungsmäßig behindert; sehr oft hängt der Aufenthaltstitel von ihrem Ehemann ab, was sehr schwierig wird, wenn es Gewalt in der Familie gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!

eine Wahlfreiheit auch gewähren zu können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!)

Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!

Das ist in Wirklichkeit das Ausbluten des Mittelstandes. Frauen mit besserer Qualifikation haben keine Chance, auch nur in irgendeiner Art und Weise wieder teilweise in den Beruf zurückzukehren, weil dann das Kindergeld sofort weg ist. Und genau das machen Sie! (Abg. Binder-Maier: Sie haben das beschlossen!) Das ist der Angriff auf den Mittelstand, auf die besser verdienenden Frauen; die wollen Sie offensichtlich ganz weghaben aus dem Beruf.

Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!

Zusammenfassend muss man sagen, die gesamte Familienpolitik dieser Regierung ist als gescheitert zu betrachten, und die ehemalige Familienpartei ÖVP ist jetzt zur Antifamilienpartei geworden. Das ist leider Gottes eine sehr traurige Entwicklung: Auf der einen Seite werden Mütter im Regen stehen gelassen, haben Mütter kein Geld, müssen Mütter zurückzahlen (Abg. Binder-Maier: Sie haben das eingeführt!), und auf der anderen Seite haben wir häufig das Problem, dass, wenn Familien sich trennen, wenn einer der zwei Ehepartner bezahlen muss, dieser unter die Armutsgrenze schlittert, dieser unter das Existenzminimum schlittert. Das ist genauso ein Problem.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leistet die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leistet die Abgeordnete Mag. Gertraud Knoll die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Binder-Maier: Soziale Probleme!

Jetzt aber noch eine Anmerkung, weil auch das Stichwort Paris gefallen ist – einmal abgesehen von diesem Missverständnis, dass es in Paris und bei den Unruhen in den Vororten um ethnische Konflikte gegangen wäre. (Abg. Binder-Maier: Soziale Probleme!) Das ist ja genau der Trugschluss, dem Sie immer wieder aufsitzen, wobei ich das ja eher für Absicht halte als für ein Versehen.

Abg. Binder-Maier: Frage!

Vor etwa sechs Monaten hat Ihre Amtskollegin Justizministerin Berger bei der Besetzung der Justizanstalt in Eisenstadt einen schlechter qualifizierten Mann einer eindeutig besser qualifizierten Frau vorgezogen. Sie haben dabei nichts getan! (Abg. Binder-Maier: Frage!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben Herrn Haupt vergessen!

Das liegt auch daran, weil Sie unabhängig davon, wer diesen Stuhl besetzt hat – ob das Dohnal war, ob das Prammer war, ob das Konrad war oder ob das jetzt die Frau Bures ist –, linkslinke Ideologie in Daten und Fakten zu fassen versuchen, und das gelingt schlicht und einfach nicht, weil es den Menschen überhaupt nichts hilft und weil es die Menschen nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie haben Herrn Haupt vergessen!)

Abg. Binder-Maier: Alle?

Alle Leute in Österreich wollen das – aber Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! (Abg. Binder-Maier: Alle?) Sie sind von Ihrer linkslinken Ideologie geprägt, Sie glauben, das ist das, was die Leute wollen. Doch damit sind Sie gescheitert. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Ihre Frauenpolitik ist gescheitert, genauso wie Ihre Männerpolitik gescheitert ist, denn es kann nur ein Gemeinsames geben!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Also zurück zum Mammut!

Das nehmen Sie, bitte, schon zur Kenntnis, denn Sie versuchen genau damit die Geschlechter auseinanderzudividieren! Genau das ist die Ursache, warum die Geschlechter, warum die Menschen immer mehr Probleme haben! Ich sagen Ihnen ganz offen: Das wollen wir von der FPÖ nicht! Wir stehen zu einem gemeinsamen Mann- und Frauenbild: Wir wollen die Familien stärken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Also zurück zum Mammut!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Ich habe den Herrn Minister schon des Öfteren darauf angesprochen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), und es ist auch so – vielleicht richtet es ihm später jemand aus –, dass nicht nur in Wien, sondern auch in den ländlichen Gebieten nicht alle Planstellen besetzt sind, so auch in meiner Heimatgemeinde. Es ist wirklich ein Problem für die Polizistinnen und Polizisten, dass zum Ersten die Planstellen nicht besetzt sind, und zum Zweiten, dass es immer wieder Zuteilungen zum Beispiel zur Cobra gibt, dass weibliche Kolleginnen in Karenz sind und es noch immer keine Lösung gibt, dass es für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht am Posten eingesetzt sind, Ersatz gibt.

Abg. Binder-Maier: Nein, nein!

Warum? – Frau Bundesminister, Sie haben wortreich versucht, uns die Sozialpolitik der letzten 15 Monate näherzubringen. Ihre Fraktionskollegin fühlt sich persönlich angeschüttet. (Abg. Binder-Maier: Nein, nein!) – Ich glaube nicht, dass Sie persönlich angeschüttet wurden. Sie haben es so gesagt und damit wieder einmal bewusst etwas missverstanden. Kollege Strache hat gemeint, er sieht schon ein, dass man sich oftmals nicht so in die Situation von Menschen mit Kindern hineinversetzen kann, wenn man selbst keine Kinder hat. – Wenn das schon „anschütten“ ist, dann darf man überhaupt nichts mehr sagen.

Abg. Binder-Maier: Wir nehmen die Sanduhr!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. Wir haben aber momentan keine elektronische Zeitmessung. Die Lampe funktioniert, nur die elektronische Zeiterfassung nicht. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Binder-Maier: Wir nehmen die Sanduhr!)

Abg. Binder-Maier: Das hätten Sie gerne!

Etwas ganz Interessantes ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen: Es gibt in Österreich keinerlei Statistiken über Abtreibungen, und es wäre dringend an der Zeit, einmal zu überlegen, solche Statistiken anzufertigen. (Abg. Binder-Maier: Das hätten Sie gerne!) Ich glaube, daraus könnten wir sehr viele Erkenntnisse gewinnen. Auch Sie könnten daraus sehr viel lernen.

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter damit?

Wenn das nächste Mal in diesem Hohen Haus jemand über den Rinderwahn oder Rinderwahnsinn spricht oder über einen politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Zwischenrufe bei der SPÖ), politischen Wahn oder politischen Wahnsinn (Beifall bei der FPÖ), dann ist das eine politische Wertung, und die muss zulässig sein. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter damit?)

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!

Ich ersuche daher im Sinne der Geschäftsordnung, sich in der nächsten Präsidiale dieses Themas anzunehmen (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!) und eine Beurteilung zu finden (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!), ob das, was Herr Kollege Klement gesagt hat, und Sinngemäßes künftighin mit Ordnungsruf geahndet werden soll oder nicht. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!) Ich bitte daher, das bei der nächsten Präsidiale zu behandeln.

Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!

Ich ersuche daher im Sinne der Geschäftsordnung, sich in der nächsten Präsidiale dieses Themas anzunehmen (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!) und eine Beurteilung zu finden (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!), ob das, was Herr Kollege Klement gesagt hat, und Sinngemäßes künftighin mit Ordnungsruf geahndet werden soll oder nicht. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!) Ich bitte daher, das bei der nächsten Präsidiale zu behandeln.

Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!

Ich ersuche daher im Sinne der Geschäftsordnung, sich in der nächsten Präsidiale dieses Themas anzunehmen (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen das mit ihnen!) und eine Beurteilung zu finden (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter!), ob das, was Herr Kollege Klement gesagt hat, und Sinngemäßes künftighin mit Ordnungsruf geahndet werden soll oder nicht. (Abg. Binder-Maier: Sie vergleichen Ihre eigene Frau und Ihre eigenen Töchter mit Rinderwahn!) Ich bitte daher, das bei der nächsten Präsidiale zu behandeln.

Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter! Ihre eigene Frau!

In diesem Punkt sage ich nur eines: Ich habe überhaupt nichts Bösartiges gesagt, sondern ich bitte nur (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter! Ihre eigene Frau!), dass man sich in der nächsten Präsidiale darüber unterhält, ob diese Begriffe in den Katalog aufgenommen werden oder nicht, und diesbezüglich eine Meinungsfindung stattfinden lässt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Wir brauchen eine Politik des Mutes, der Hoffnung, des Ärmel-Aufkrempelns, der Visionen auch für die Zukunft, nämlich für die Menschen, die Sie in diesen eineinhalb Jahren sträflich im Stich gelassen haben – sträflich im Stich gelassen haben! –: Mütter und Familien, die nicht wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, die sich beim Einkaufen davor fürchten, dass die Preise schon wieder gestiegen sind. Das sind die Menschen, die Sie im Stich gelassen haben. Oder: Menschen, die den Weg zu ihrer Arbeit nicht mehr bezahlen können, weil sie sich den Spritpreis als Pendler nicht mehr leisten können; Mütter auf dem Land, die nicht einmal mehr in der Lage sind, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen, weil die Spritpreise so hoch sind, dass Autofahren zum Luxus geworden ist. 1 Million Menschen in Armut! (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Dr. Brinek werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Wir müssen das, was uns wichtig ist, bewahren und schützen, und das sind die Kinder. Daher ein Nein zur Adoption von Kindern und ein Ja zur Förderung und zum Schutz von Kindern, zur Förderung und zum Schutz von Müttern mit dem Gratis-Kindergarten und zum Beispiel mit dem Müttergeld, wie es das in Kärnten schon gibt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!

Ihr Budgetansatz ist genauso pervers wie der Ansatz des Bankenpakets (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!), nämlich: Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Bankenpaket, Kredite, die in die Luft gegangen sind, mit neuerlichen Krediten zu bekämpfen und jetzt eine Wirtschaftskrise, wie sie noch nie dagewesen ist, mit weiteren Schulden zu bekämpfen und künftige Generationen damit zu belasten.

Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Unsinn! – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. (Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Faul sollte sich einmal bei der entschuldigen! – Weiterer Ruf beim BZÖ: Er ist aber nicht da! – Abg. Binder-Maier: Es wird ja nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder wiederholen! Was soll denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Vertrauen Sie auf soziale Gerechtigkeit und treten Sie mit uns für ein soziales, faires und lebenswertes Österreich ein (Abg. Vilimsky: Mit Ihnen? – Nein, danke!) – und nicht für Hass und Sprüche, die uns nicht weiterbringen, sondern unserer Gesellschaft nur Schaden zufügen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ –: Das ist skandalös! Welche Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Meine Damen und Herren, die Privatisierung der AUA zu einem guten Zeitpunkt hätte Gewinn gebracht, keine Frage, und wir alle wären dabei sehr vorsichtig gewesen, weil die SPÖ hat ja, auch Matzenetter damals, aufgeschrien. Das kommt überhaupt nicht in Frage!, hat er geschrien. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Damals hätten wir noch Geld bekommen für die AUA. Und was haben wir jetzt? – 500 Millionen € müssen

Abg. Binder-Maier: Nein!

Erteilen Sie überfüllten und vollgestopften Zügen – so wie das die Volksanwaltschaft richtig bemängelt hat – eine klare Absage! Sie dürfen nicht vergessen: Der Pendler, der Zugbenützer bringt der Bahn das Geld. (Abg. Binder-Maier: Nein!) Er soll sich wohlfühlen, und er hat es verdient, wenn er täglich fährt, rechtzeitig und gut von A nach B gebracht zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Raucherwaggon!)

Abg. Scheibner: ... 200 Jahre ... Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man auf unser überholtes Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, stammend aus dem Jahr 1811 – wir haben schon davon gehört –, schaut, als der Mann noch das absolute Oberhaupt der Familie war, die Frau ihrem Mann untergeordnet und ihm zum Beistand verpflichtet war, er über den gemeinsamen Wohnsitz, den Beruf seiner ehelichen Kinder und den Familiennamen bestimmte, dann kann man den großen gesellschaftlichen Wandel erkennen. (Abg. Scheibner: ... 200 Jahre ... Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Aber geh!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass es eine Mehrheit in diesem Haus gibt, die für 60-Tonnen-Gigaliner eintritt und damit den ÖBB massiv Konkurrenz auf der Straße macht. (Abg. Binder-Maier: Aber geh!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Auf diese Sorgen möchte ich jetzt noch im Zusammenhang mit den ÖBB ein bisschen näher eingehen, denn auch hier haben Sie von SPÖ und ÖVP einiges übersehen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und zwar war im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass kein jährlicher Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen – das heißt das, was die ÖBB an Leistungen erbringen und wir als Steuerzahler und Republik bei ihnen einkaufen – mehr verfasst wird. Das war in Ihrem ursprünglichen Antrag: Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fällt weg. Keine Transparenz mehr sozusagen über die Angebote der ÖBB, die immerhin pro Jahr mit an die 600 Millionen € eingekauft werden!

Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Es wird hier ganz subtil daran gearbeitet, die Ehe zu zerstören, das zu zerstören, was bei uns tradierte Werte sind. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Der Staat jedoch kann absolut kein Interesse daran haben, da eine Aufweichung zuzulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Lassen Sie in diesem Fall, wenn heute schon der Tag der Menschenrechte ist, Ihr Herz und auch Ihren Verstand sprechen und treten Sie für die Familie und die Ehe ein. Lassen Sie nicht ein Ad-absurdum-Führen der Ehe und der Familie durch Links-Gerichtete und Mitte-links-Gerichtete zu. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Für unseren Staat und auch für unser Volk ist das Fortbestehen der Ehe, einer Ehe, in der Kinder gezeugt werden können, notwendig. Diese Ehe ist im Interesse unseres Volkes, unseres Staates hochzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!

Traurigerweise kann ich aber dieses Engagement beim Bundeskanzler nicht feststellen. Er hat das Europaforum Alpbach abgesagt – Stornokosten 50 000 €. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!) Viele Journalisten kommen nicht. Es gibt keine Berichterstattung. Es ist schade, dass dieses Forum, das von Bundeskanzler – damals noch Wirtschaftsminister – Wolfgang Schüssel mit Landeshauptmann Purtscher initiiert wurde, nicht fortgesetzt wird.

Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.

Frau Rudas, wenn Sie nie im Hause sind, wenn Sie hier nicht anwesend sind, können Sie nicht hören, wie unsere Vorschläge, das Budget zu verbessern, die wir laufend gemacht haben, gelautet haben. Machen Sie doch endlich einmal eine Anpassung der Pensionen auf ASVG-Höhe und -Kondition, was die Gemeinde Wien, das Land Salzburg und auch das Land Kärnten betrifft! (Abg. Dr. Matznetter: Was heißt das? Pensionskürzungen oder was?) Warum nicht auch die MitarbeiterInnen der Oesterreichischen Nationalbank auf diese ASVG-Pension bringen? Warum reden wir immer von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters – bei den Männern auf 67, bei den Frauen auch höher, auf 62 wahrscheinlich –, wenn wir in der Zwischenzeit nur ein Antrittsalter von 58, 59 Jahren haben? Versuchen wir doch endlich einmal, das Antrittsalter bei den Pensionen auf die gesetzlichen Höhen von 65 und 60 Jahren zu bringen! (Abg. Binder-Maier: Tosender Applaus! – Heiterkeit.) – Frau Kollegin! Sie können ja applaudieren, wenn Sie wollen.

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!

Herr Kollege Kräuter, wenn man die Tendenz hat, dass man Stiftungen per se immer so ein bisschen schief anschaut, und den Eindruck vermitteln möchte, dass das fast etwas Unanständiges ist (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt gute und böse Stiftungen!), und gleichzeitig einen Landeshauptmann in der Steiermark hat, dessen persönliches Modell eine solche Stiftung war, dann geht das nicht zusammen. (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi!) Das muss ich Ihnen schon ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) So einfach kann man es sich nicht machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte der Finanzminister ein bisschen hinschauen bei der Stiftung!)

Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!

Zur Dringlichen Anfrage, in der Herr Klubobmann Bucher am Beginn unseren Herrn Finanzminister mit den Worten „Keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“, zitiert (Abg. Binder-Maier: Oi, oi, oi! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat gesagt: Neue Steuern – nicht mit mir! – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass er sich heute nicht mehr erinnern kann, was er gestern gesagt hat! – Abg. Mag. Stadler: So schießt man sich ins Knie!): Da weiß ich nicht, was daran zu kritisieren ist, meine Damen und Herren!

Abg. Binder-Maier: 67!

Der zweite Vorschlag, den Abgeordneter Gradauer hier gebracht hat, war, sofern ich mich richtig erinnere, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf wie viel Jahre? Auf 68? Nein, auf 70? Auf wie viel Jahre will er es anheben? Auf 67, hat er gesagt. (Abg. Binder-Maier: 67!) Er will es auf 67 erhöhen. Wir können es im Protokoll nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Hat er 67 gesagt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Auf 83, sagt Kollege Stadler.

Abg. Binder-Maier: Das ist nicht notwendig!

Frau Kollegin, kommen Sie einmal heraus und versuchen Sie auch einmal zu reden! (Abg. Binder-Maier: Das ist nicht notwendig!) Doch! Ich sage Ihnen, warum. Die Frau Kollegin Minister fällt mir nämlich nur mehr als Zwischenruferin auf. Das muss auch einmal gesagt werden.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Kinderbetreuungsgeld ist daran gebunden, dass die Person, die das beantragt, auch tatsächlich die Betreuung vornimmt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das be

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie vermischen schon wieder!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist der Arbeitnehmer in Österreich, der diesen Antrag stellt. – Das wurde mir soeben von den Mitarbeitern des Finanzamtes bestätigt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Sie vermischen schon wieder!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Der Herr Bundeskanzler hat sich ja heute Verstärkung geholt für die Debatte und hat sich begleiten lassen zum einen vom SPÖ-Kompetenzzentrum für soziale Ungerechtigkeit, das ist Staatssekretär Schieder – er ist derjenige, der alle Krankenhäuser zusperren will (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) und der den Reichtum so definiert hat, dass er gleich nach dem Mindestrentner beginnt (Ruf bei der SPÖ: Fällt dir etwas Gescheites auch ein?) –, und das zweite Kompetenzzentrum, das er heute mitgebracht hat, ist Kollege Ostermayer, Spezialist für Postenschacher und Parteiproporz. (Beifall bei der FPÖ.) So viel zum Thema Verwaltungsreform! Das sind nämlich die Dinge, die in Wien so blühen wie sonst gar nichts.

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder-Maier.

Es ist daher Zeit für eine neue Demut, auch für eine neue Askese in der Politik. Die 21 Sozialversicherungsanstalten sind zusammenzulegen, bevor man Steuern erhöht, Die Landesschulräte und Bezirksschulräte sind endlich abzuschaffen, wenn man sich zu einer neuen Mittelschule in diesem Land bekennt. Mitglieder von neun Landesregierungen, in den meisten Bundesländern 56 Landtagsabgeordnete und Regierungsbüros mit Hunderten unfähigen Politoffizieren sind in Zeiten eines Sparpakets sinnlos. Und daher sage ich Ihnen: Sparen wir dort ein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Das stimmt doch gar nicht!

Kollege Weninger, Sie haben die Ausführungen von Frau Höllerer angesprochen. Ich glaube, wir sind uns schon darin einig, dass wir alle diese Taten verurteilen. Es geht hier jedoch darum, dass die Frau Staatssekretärin oder auch die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten gewisse Bevölkerungsgruppen und Branchen dieser Tätigkeiten bezichtigt, und das ist es, wofür sie sich zu entschuldigen haben. (Abg. Binder-Maier: Das stimmt doch gar nicht!) Doch! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Äpfel mit Birnen!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Kollegem Krainer eingehen – ich versuche, sachlich zu bleiben –: Wären die ÖBB nur ansatzweise so erfolgreich wie der Verbundkonzern, dann hätten wir auch keinen Grund, uns darüber zu äußern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder-Maier: Äpfel mit Birnen!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Tatsache ist, die Hälfte der österreichischen Bevölkerung, die arbeitet, zahlt keinen Cent an Einkommensteuer oder an Lohnsteuer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Und von der restlichen Hälfte, die Steuern zahlt, zahlt ein Fünftel 80 Prozent des Steueraufkommens – 80 Prozent!

Abg. Binder-Maier: Ja!

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Binder-Maier: Ja!) – Danke. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Chaos-Truppe! – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Sie hören nicht einmal mehr zu! Das ist ja unglaublich!

Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, hoffe ich, dass die Gespräche mit der Frauenministerin, die diesbezüglich ja einer ähnlichen Ansicht ist, Früchte tragen und dass diese Gespräche Sie dazu bringen, nicht nur die eine Perspektive wahrzunehmen, sondern durchaus auch noch einmal die andere Perspektive. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Chaos-Truppe! – Abg. Binder-Maier – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Sie hören nicht einmal mehr zu! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Binder-Maier: Genauso ist es!

Aber gehen wir zurück zum Stichwort Management. Ja, Sie haben recht, bei den ÖBB ist seit Jahrzehnten das mittlere Management teilweise zu selbstherrlich am Werk, zu wenig orientiert an den Bedürfnissen des Kunden, zu wenig orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. (Abg. Binder-Maier: Genauso ist es!) Deswegen ist meines Erachtens eine ÖBB-Reform jenseits dessen, was Gorbach und die schwarz-blaue Regierung, ich sage absichtlich, verbrochen haben an Filetierung, an Untergliederung, an teuren Vertragsgestaltungen, an teuren Vorstandsverträgen, an teuren zusätzlichen Positionen, deren Zahl sich insgesamt, wie ich meine, verfünffacht hat, auf jeden Fall langfristig zu konzipieren, so wie es die Schweizer gemacht haben.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Und das Nächste, was auch mit Rundfunkgebühren geschieht – der Bürgermeister von Lanzenkirchen sitzt dort oben –: Es wird ein Querkopf gezeigt, der seit 30 Jahren – seit 30 Jahren! – versucht, gegen die Öffentlichkeit anzurennen, alle Urteile negiert. Das ist in meiner Nachbargemeinde, daher kann ich das bezeugen. Dieser Mann sagt: Ich kann mein Kraftwerk nicht betreiben, weil ich so arm bin! – Der Mann ist reich, hat riesige Besitzungen in Kanada. Und vom „Report“ wird das so dargestellt? Der Mann hat die Öffentlichkeit zum Narren gehalten, 30 Jahre lang! Der hat das Wasserrecht zurückgelegt, damit das Land Niederösterreich sein Wehr repariert. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) So kann es in diesem Staat nicht sein! Und daher bedeutet Konsumentenschutz auch manchmal, die Fernbedienung im Zusammenhang mit dem ORF zu benützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich brauche das weder dem Kollegen Krainer noch Ihnen zu erzählen. (Abg. Grosz: Köflach habe ich vergessen!) Ich denke mir, wir sollten uns ernsthaft damit auseinandersetzen. – Kollege Grosz kann schon wieder einmal nicht zuhören, was natürlich ein Fehler ist, denn eigentlich sollte Demokratie auch vom Zuhören und vom gegenseitigen Respekt geprägt sein. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Aber das ist ja etwas, was bei Ihnen schon lange fehlt. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Aber hören Sie doch auf!

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel eines anderen jungen Mannes, der ebenfalls 22 Jahre alt ist. Er beginnt in seiner Firma täglich um 6 Uhr in der Früh. Er hat eine Ausbildung, allerdings in einer anderen Berufssparte, und dort bekommt er derzeit keinen Job. Er hat also einen anderen Job annehmen müssen, der nicht seiner Ausbildung entspricht, damit er Geld verdient und nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Sie (in Richtung SPÖ) können den Kopf schütteln! Ich weiß, das ist der Sozialismus, da tut man groß streuen und mit der Gießkanne verteilen. (Abg. Binder-Maier: Aber hören Sie doch auf!)

Abg. Dr. Cap: Haben Sie eine Uhr? – Abg. Binder-Maier: Peinlich!

Jetzt nenne ich Ihnen noch ein Beispiel, um deutlich zu machen, dass es so meiner Meinung nach nicht weitergehen kann. Unser Sozialsystem ist so ausbeutbar! Ein Bekannter in Vorarlberg mit Türkischkenntnissen ist in eine Moschee gegangen, hat sich dort das ganze Prozedere angehört – wortwörtlich; und ich kann Ihnen diesen Mann präsentieren, Sie können selbst mit ihm sprechen –, wie dort statt des Religionsunterrichts die Leute aufgeklärt worden sind, wie Sie das Sozialsystem in Österreich ausbeuten können. (Abg. Dr. Cap: Haben Sie eine Uhr? – Abg. Binder-Maier: Peinlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!

In diesem Zusammenhang – ich komme auf das Detail gleich zu sprechen – gefällt mir Ihre Ausrichtung absolut nicht, und sie entspricht auch nicht den Gegebenheiten, denn Sie sprechen hauptsächlich von „Baustellen“, was Kindergarten und Kinderbetreuung anbelangt, und ich sehe genau das Gegenteil. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben eine international bestens vergleichbare Kindergartenbetreuung und Kinderbetreuung überhaupt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier. – Ruf bei der ÖVP: Hohe Zufriedenheit!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Binder-Maier – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Herr Präsident, die Uhr funktioniert nicht! Man sieht nicht, wie lange man noch Redezeit hat!

Ich bitte Sie um die Zustimmung für die Änderung der Artikel-15a-Vereinbarung. Nutznießer sind die Kinder, die Eltern, letztendlich unsere Gesellschaft. Es geht um verstärkte Chancen, Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Binder-Maier – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Herr Präsident, die Uhr funktioniert nicht! Man sieht nicht, wie lange man noch Redezeit hat!)

Abg. Binder-Maier: Vielen Dank! Weil man nicht verfolgen kann, wie lange man schon spricht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Haustechniker werden sich um die Uhr kümmern. (Abg. Binder-Maier: Vielen Dank! Weil man nicht verfolgen kann, wie lange man schon spricht!) – Ja, das sehe ich schon ein.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.

Gerne aber greife ich das strategisch wichtige Thema hier im Plenum auf. Aber unter „dringlich“ verstehe ich etwas, wo ich ein Informationsdefizit habe. Ich kann nur sagen, ich sehe bei keinem der 17 Punkte ein Informationsdefizit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Binder-Maier.) Man kann sagen, man ist nicht zufrieden damit. – Ja. Aber Informationsdefizit ist keines da. Die Regierungsbank hat sich trotzdem Zeit genommen, was ihr sehr hoch anzurechnen ist und ja auch zeigt, dass uns allen das Thema Bildung, Wissenschaft ein ganz großes Anliegen ist.

Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Nein, das ist kein politisches Spiel (Abg. Binder-Maier: O ja! Schämen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern ich glaube, Sie merken, dass mir das ein sehr ernsthaftes Anliegen ist, und das lasse ich mir gerade von Ihnen, von Ihrer Partei nicht vorwerfen, die das seit über 30 Jahren vertuscht. Sie sollten sich schämen, Sie kommen Ihrer politischen Verantwortung nicht nach!

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Die Aufregung auf den ÖBB-Gewerkschafts-Bänken ist einmal mehr vorprogrammiert, Herr Heinzl und Herr Haberzettl. Das sind die Aufwendungen des Steuerzahlers für Infrastruktur, für gemeinwirtschaftliche Leistungen, für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, für die Bestellungen der Länder und Gemeinden, für die ÖBB-Pensionisten und letztlich auch für die Haftungen – denn anders als bei anderen Haftungen gilt bei den Haftungen, die der Bund für die ÖBB übernommen hat und noch übernehmen wird, dass diese sehr wohl auch schlagend werden. Das sind keine Zuschüsse im klassischen Sinn, aber Leistungen des Steuerzahlers für die ÖBB sind es allemal. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Binder-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!

Kollegin Binder-Maier, Sie haben vorhin den Kollegen Windholz gefragt: Wer sind die Leistungsträger, wen meinen Sie damit? Wir verstehen ganz klar darunter, dass dies all jene sind, die eine Sozialversicherung haben und mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Das sind unsere Leistungsträger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Binder-Maier: Aber sie holen schon auch etwas heraus! Manche mehr als sie einzahlen!)

Abg. Binder-Maier: Wer ist das?

Es wäre höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Gerade der Mittelstand ist der größte Leistungsträger (Abg. Binder-Maier: Wer ist das?), und er wird ausgepresst wie eine Zitrone, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?)

Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?

Es wäre höchst an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten! Gerade der Mittelstand ist der größte Leistungsträger (Abg. Binder-Maier: Wer ist das?), und er wird ausgepresst wie eine Zitrone, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Wer ist der Mittelstand?)

Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!

ÖBB hatten, nämlich die ÖBB-Pfründe zu schützen zum Schaden der Gesamtbevölkerung (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!), endlich ein Ende nehmen und dass auch Sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

ÖBB hatten, nämlich die ÖBB-Pfründe zu schützen zum Schaden der Gesamtbevölkerung (Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!), endlich ein Ende nehmen und dass auch Sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!

Ich war noch nicht in der Politik, da hat uns der ehemalige Verkehrsminister Einem bei einem Treffen eines gesagt: Der geheime Chef der ÖBB war immer schon Haberzettl (Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!), und es ist für mich unglaublich schwer, dort Reformen umzusetzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.

Ich erinnere mich: Minister Einem wollte eine Lokführerausbildung einführen, damit auch für Privatbahnen Lokführer außerhalb der ÖBB ausgebildet werden, damit die Konkurrenz eine Chance hat, auf der österreichischen Schiene zu fahren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.) Denn neben den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie sie jetzt wieder abgeschlossen wurden und die für private Mitbieter ein völliges Hindernis darstellen, am österreichischen Markt erfolgreich und zum Nutzen der Benutzer tätig zu sein, ist es ja auch schon einmal schwierig – man muss sich das vorstellen! –, allein bei dem Pensionsrecht und all den Vergünstigungen der ÖBB einen Lokführer zu bekommen, wenn man die Ausbildungen nur innerhalb der ÖBB machen kann.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Was hat der Herr Minister Mitterlehner über die Frau Remler am 12. November 2010 gesagt? – Die Frau Remler könne „aus ihrer Tätigkeit sowohl auf praktische als auch politische Erfahrungswerte verweisen“ (Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?) „und das prädestiniert sie“ (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) „sowohl für eine bürgernahe Ausrichtung der Familienpolitik als auch für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.“ (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) „Mit Verena Remler hat die Familienpolitik eine neue Vertreterin mit einem stimmigen Kompetenzprofil.“

Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Was hat der Herr Minister Mitterlehner über die Frau Remler am 12. November 2010 gesagt? – Die Frau Remler könne „aus ihrer Tätigkeit sowohl auf praktische als auch politische Erfahrungswerte verweisen“ (Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?) „und das prädestiniert sie“ (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) „sowohl für eine bürgernahe Ausrichtung der Familienpolitik als auch für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.“ (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) „Mit Verena Remler hat die Familienpolitik eine neue Vertreterin mit einem stimmigen Kompetenzprofil.“

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Es gab heftige Kritik der Opposition damals, wo wir schon gesagt haben, Sie haben eine ahnungslose Person dort hingesetzt (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), wo es ausschließlich darum gegangen ist, dass sie vom richtigen Bund kommt, nämlich vom ÖAAB, und aus dem richtigen Bundesland, aus dem Bundesland Tirol. Das war die einzige Kompetenz, die Frau Remler vorweisen konnte (Beifall beim BZÖ), und das zeigt sich auch in ihrer Nicht-Leistungsbilanz.

Abg. Binder-Maier: Menschenhatz! Schämen Sie sich!

Aber was hat der Herr Mitterlehner damals – und wir sind heftig gescholten worden wegen unserer damals geäußerten Bedenken, bei der Bestellung (Abg. Binder-Maier: Menschenhatz! Schämen Sie sich!) – der Opposition, dem BZÖ, am 13. November ausgerichtet? – Man möge doch der Frau Remler eine Chance geben. (Abg. Steibl: Ist das Ihr Beitrag für die Familien? Ist das Ihre Leistung? Wo ist Ihre Rede?) – Zitat:

Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?

Ihnen (in Richtung ÖVP) sind diese 73 000 € wurscht, mir nicht, weil Familien oft nur davon träumen können, so viel Geld in der Tasche zu haben. Die wissen teilweise gar nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen. (Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen, das ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vier Jahren pro Kind. Wir fordern eine echte Anrechnung von vier Jahren, aber in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!

Ich glaube, dass man diese beiden Punkte gut miteinander kombinieren kann. Echte vier Jahre pro Kind wirklich zu gewährleisten, das ist im Sinne unserer Familienpolitik, das ist im Sinne unserer Eltern, vor allem der Mütter, aber man muss in das Diskussionspaket eben die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen mit einbinden. (Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Erklären Sie mir das vor dem Hintergrund dessen, was Sie vorhin gesagt haben. Wissen Sie, Sie haben in Ihrem Ministerium diesbezüglich noch sehr viel Bewusstseinsarbeit zu leisten. Und die können Sie nur leisten, wenn auch Ihre Beamten wissen, dass es nicht karrierefördernd ist, sondern es im Gegenteil Sanktionen setzt, wenn man einen Fall wie den Fall Kampusch nicht mit dem notwendigen Engagement aufklärt. Unabhängig davon, ob sich jetzt deswegen Staatsanwälte strafbar gemacht haben oder nicht. Es geht darum, dass man diesen Beamten klarmacht: So kann man nicht damit umgehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Was haben Sie gesagt, Frau Kollegin? Würden Sie es bitte wiederholen? (Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ich beschütze sie! Ich beschütze aber auch alle anderen Frauen, die immer noch von den Mittätern bedroht sind! Ich beschütze jene Zeugin, die bis heute von Ihnen nicht geschützt wird, jene Zeugin, die seit Jahr und Tag sagt, dass es Mittäter gibt, die von Ihnen nicht geschützt wird, die davon bedroht ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Was haben Sie gesagt, Frau Kollegin? Würden Sie es bitte wiederholen? (Abg. Binder-Maier: Beschützen Sie diese junge Frau! – Gegenrufe des Abg. Strache. – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Ja, ich beschütze sie! Ich beschütze aber auch alle anderen Frauen, die immer noch von den Mittätern bedroht sind! Ich beschütze jene Zeugin, die bis heute von Ihnen nicht geschützt wird, jene Zeugin, die seit Jahr und Tag sagt, dass es Mittäter gibt, die von Ihnen nicht geschützt wird, die davon bedroht ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!

Die ist Ihnen egal? Ach ja, Frau Kollegin Binder, diese Zeugin ist Ihnen egal? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich schütze sie davor. Ich schütze sie vor der Ignoranz der Roten, die genau wissen, wie tief ihre roten Genossen da drinnen stecken. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Unglaublich!) Davor schütze ich diese Leute. Ich schütze alle Kinder und alle Zeugen, die in diesem Fall genau wissen, welche potenten Kreise sich hier mitschuldig gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.

Wenn das Ihr Weg ist, Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich Ihnen schon sagen, das, was Sie hier treiben, ist schäbig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn eines sage ich Ihnen: Es gibt in diesem Fall den Verdacht, dass es noch viel mehr Opfer gibt, unabhängig von der bereits erwähnten Zeugin. Unabhängig von dieser Zeugin gibt es hier Opfer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Strache.) Es sind hier Personen involviert gewesen.

Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!

Damit schützen Sie die Täter, aber kein einziges Opfer! Ganz im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, dass weitere Opfer produziert werden. Und das nicht zu knapp, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) – Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen. Sie müssen nur nachlesen. (Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.) Diese Herrschaften gehören genauso einmal befragt und die gehören auch vernommen.

Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.

Damit schützen Sie die Täter, aber kein einziges Opfer! Ganz im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, dass weitere Opfer produziert werden. Und das nicht zu knapp, Frau Kollegin. (Abg. Binder-Maier: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) – Das ist keine Unterstellung. Das sind die Tatsachen. Sie müssen nur nachlesen. (Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.) Diese Herrschaften gehören genauso einmal befragt und die gehören auch vernommen.

Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Die Evaluierungskommission, Frau Bundesminister, die vom Innenministerium im Jahr 2008 durch Kollegen Platter eingesetzt wurde, bestand aus sechs Personen. Drei haben sich bereits davon verabschiedet, dass es da um einen Einzeltäter geht, und die anderen drei sind vom Ministerium abhängig, die sitzen im Ministerium, die würden es sonst wahrscheinlich auch öffentlich machen. Die Einzigen, die mauern, sind Sie, das ist der BSA, das ist die SPÖ. (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr zu verbergen? – Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!

Es darf nämlich nicht sein, dass die Devise lautet: Lieber alle gleich schlecht als unterschiedlich gut! (Abg. Binder-Maier: Geh bitte! Diese Stehsätze immer!), sondern es bedarf der Differenzierung, denn es sind nicht alle gleich. Begabungsgerechte Förderung heißt, Stärken und auch Begabungen zu erkennen und entsprechend zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !

die aus einem Pensionsbeitrag drei Pensionen lukrieren können – solche gibt es; Entschuldigung, zwei sind es zumindest (Abg. Binder-Maier: Herr Kollege, es gibt keine Politikerpensionen mehr! Seit 1997 !) –, gar nichts geschieht.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesgeschäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. (Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!)

Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!

In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesgeschäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. (Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Abg. Binder-Maier: Oje, oje!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Abg. Binder-Maier: Oje, oje!) Nach diesem gelebten Stück Koalitionsharmonie zurück zum Thema.

Abg. Binder-Maier: Bürgerinitiativen!

Dieser Ausbau von St. Georgen bis Scheifling war im wahrsten Sinne des Wortes eine schwere Geburt: Zusagen, Absagen (Abg. Binder-Maier: Bürgerinitiativen!), Bürgerinitiativen für den Ausbau, Bürgerinitiativen gegen den Ausbau, Petitionen. Und deshalb freut es mich, dass im Februar nächsten Jahres mit dem Ausbau begonnen werden soll. Die rund 610 Meter lange Unterflurtrasse St. Georgen soll Ende 2015 fertiggestellt sein; bis zum Sommer 2018 erfolgen der Bau der Unterflurtrasse Unzmarkt von rund 950 Metern und die Adaptierung der Bestandsstrecke. Im Endausbau stehen den Autofahrern auf diesem Abschnitt zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung zur Verfügung, mittels Betonleitwänden baulich getrennt, um Frontalzusammenstöße zu vermeiden. Mit dem Ausbau wird ein unfallträchtiger Straßenabschnitt entschärft und den Obersteirern eine große Sorge abgenommen.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich glaube, dass es auch nicht im Sinne des Kindeswohles ist, dass es zwei Mütter und zwei Väter hat. Das ist nichts, was normal ist, und das ist auch nicht modern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Toleranz ist nicht Ihre Stärke!

Besonders kritisieren möchte ich hier aber noch einen anderen Punkt, und zwar das Namensrechts-Änderungsgesetz, das jetzt keinen gemeinsamen Familiennamen mehr vorsieht, sondern wo jeder sich aussuchen kann, wie er heißt. Das ist sicherlich nicht modern und ganz offensichtlich auch wieder als Anschlag auf die Familie geplant. Wenn es schon nicht möglich war, die Familien so irgendwie zu unterwandern (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann versucht man hier eben auch vom Gesetz her, die traditionelle Familie zu zerstören, indem kein einheitlicher Name mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Toleranz ist nicht Ihre Stärke!)

Abg. Binder-Maier: Das wollen wir auch gar nicht!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Gott sei Dank ist die Politik nicht für die wichtigsten Dinge des Lebens zuständig. Ob Beziehung, ob Liebe funktioniert, das können wir hier Gott sei Dank nicht regeln. (Abg. Binder-Maier: Das wollen wir auch gar nicht!) – Ich sage ja, ich freue mich darüber. – Wir können nur Gesetze machen, die dann, wenn Dinge schiefgehen, wenn Lebensentwürfe scheitern, wenn es Streitereien gibt, ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die Betroffenen bieten. Und ich bin der Ansicht, dass wir hier heute einen ganz riesigen Schritt nach vorne gehen.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Meiner Meinung nach ist es eine Schmälerung der Kompetenzen oder der Rechte oder der Bedeutung des Gleichbehandlungsausschusses, wenn wir dort einen Antrag hätten beschließen können, laut dem Mädchen und Burschen geimpft werden und für den sich die Frauenministerin einsetzt, es aber nicht tun. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Nach meinem Dafürhalten wäre das der richtige Weg gewesen, und die Grünen haben das auch so gesehen und haben gleich wie wir gestimmt.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Denn wir müssen schon wissen, dass wir in Österreich jedes Jahr 6 000 Gebärmutterhalserkrankungen haben, und 300 dieser Frauen sterben auch, und ich meine, da ist ganz einfach wirklich jede Einzelne, die so den Tod findet, zu viel. Das ist ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Wir wissen aber auch, dass diese Impfung sowohl von der Weltgesundheitsorganisation als auch von der Krebshilfe empfohlen wird. Professor Dr. Sevelda, der hier, in diesem Hohen Haus, im Rahmen der Pink-Ribbon-Veranstaltung gesagt hat: Ich ersuche die Politik, so rasch wie möglich die HPV-Impfung in den Nationalen Impfplan aufzunehmen!, hat sie auch eingefordert. – Er ist Präsident der Krebshilfe.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass es uns gelingen müsste, da Vorsorge zu treffen, wenn wir wissen, dass wir seit dem Jahr 2006 einen Impfstoff haben und dieser nicht auf Krankenkasse zu bekommen ist. Das heißt, für Eltern mit ein, zwei oder mehr Kindern (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) sind 624 € sehr, sehr viel Geld, aber das ist eine absolute Notwendigkeit.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Europaweit sind wir mit der jetzigen Situation Schlusslicht, aber ich bin guten Mutes. Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat mir einen Brief geschrieben, in dem er mitteilt, dass er selbstverständlich dafür ist und natürlich auch alles tun wird, damit das in den Nationalen Impfplan aufgenommen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.

stützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.)

Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!

Was mir dabei besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass die Post-Manager-Gehälter im Durchschnitt bei 706 686 € liegen. (Abg. Riepl: Das ist schon viel!) Jetzt will ich gar nicht irgendwelche Neidkomplexe schüren, aber – Kollege Linder ist heute schon einmal darauf eingegangen – gerade auf dem Land wird es mit den Postdienstleistungen immer schlechter. Frau Kollegin Schönpass hat mir gesagt, Einladungen zu Gemeinderatssitzungen kommen verspätet, amtliche Mitteilungen brauchen 14 Tage, die Post wird an den falschen Ort getragen, man findet sie nicht mehr, sie muss dann wieder zurückgenommen werden; also Zustände, die gerade im ländlichen Raum einfach untragbar sind. (Abg. Binder-Maier: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner

Ich darf Ihnen aus dem Protokoll dieser Landtagssitzung zitieren: Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger und Sacher – Herr Kollege Sacher sitzt ja jetzt auf der Hinterbank des Nationalrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner) – wurde genehmigt.

Abg. Binder-Maier: Zum Tagesordnungspunkt reden!

Und am besten schneidet natürlich die SPÖ ab, Herr Kollege Sacher. (Abg. Binder-Maier: Zum Tagesordnungspunkt reden!) Der SPÖ-Abgeordnete Feurer sagt:

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Betreffend Frauenschere, Frau Ministerin, frage ich Sie schon: Was ist in den letzten vier Jahren Großartiges geschehen? Wir haben große Kampagnen gesehen. Ich glaube, Frauen leisten großartige Arbeit. Dafür möchte ich mich auch in meinem Klub bedanken, bei der Klubdirektorin und ihrer Stellvertreterin Renée Kanitz, bei allen, die jahrelang für uns arbeiten und wirklich Tolles leisten. Frauen leisten wirklich großartige Arbeit, und sie gehören auch einmal unterstützt. Und natürlich bin ich der Letzte (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier: Erledigt!

Noch einmal: Das sind Auslaufmodelle. Punkt. Das gibt es in Zukunft alles nicht mehr, das wissen Sie so gut wie ich. (Abg. Binder-Maier: Erledigt!)

Abg. Binder-Maier: Bravo!

Meine Damen und Herren, Kollege Strache meinte ja, Schweden und Dänemark wären doch das Musterbeispiel, da könnte man sich etwas abpausen. Da sagt man dann aber nie dazu, dass man in Schweden und in Dänemark mit 65 in Pension geht, und zwar Männer und Frauen, nicht nur Männer. Meine Damen und Herren, da würde das österreichische Budget anders aussehen. Da hätten wir Überschüsse! Aber ich möchte nicht haben, dass man den Frauen morgen sagt, dass sie übermorgen ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, meine Damen und Herren. (Abg. Binder-Maier: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Denn wird sie nicht zur Chefsache und kann Frau Minister Fekter weiter herumfuhrwerken, wie sie will, so kann das ganz dramatische Auswirkungen – ich habe die drohenden Milliardenkosten genannt – auf Österreich haben. Und es wäre schlichtweg verantwortungslos, weiter so zu fuhrwerken. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Frau Finanzminister Fekter hat mit dem Management bereits bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, aber auch der Kommunalkredit, aber auch der Volksbanken sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg Rädler: Brandstifter Feuerwehrmann!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!)

Abg. Binder-Maier: Gemach, gemach, Frau Kollegin!

saniert!) – Auch wenn Sie noch so schreien – unser Gesundheitssystem ist gut, und unser Gesundheitssystem wird weiter reformiert! (Abg. Binder-Maier: Gemach, gemach, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier

Mich erinnert das an den Ärztekongress in den neunziger Jahren. Das darf ich sagen, ich komme aus der Privatversicherung, war dort 40 Jahre. Ich habe mit Ärzten und Klienten genug zu tun gehabt. Ich kann genug Beispiele bringen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), nicht einfach so reden, ich habe das tagtäglich erlebt. Auf diesem Ärztekongress wurde gesagt – sinngemäß gekürzt –: Der medizinische Fortschritt geht immer weiter. Dieser Fortschritt kostet Geld. Und jetzt kommt diese These, die Sie interessieren wird: Es wird dem Staat obliegen, für wen er welche Behandlung einsetzen wird. – Ich sage, das ist eine grausige Ankündigung, die heute vielfach in Europa Realität ist. Auch wir sind hier auf dem Weg zu einer Zwei- und Drei-Klassen-Medizin.

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Da setzt die Bundesregierung völlig richtig an. Konkret läuft eine große Arbeitsmarktoffensive. Da wird viel Geld in die Hand genommen, bis 2016 sind es zusätzlich 750 Millionen € für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Das Motto heißt – was wir sehr begrüßen –: „Reparieren statt Pensionieren“. Also statt die Menschen in Frühpension zu schicken, soll ihre Gesundheit wiederhergestellt werden. Und auch das erfolgreiche Programm „fit2work“ wird ausgebaut – gute Perspektive, Herr Minister!

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): – genau – und vor dem Hintergrund, dass Ihre ÖVP-Finanzministerin in Brüssel immer noch mehr Porzellan zerbricht. Wie also wollen Sie Aktivitäten setzen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Ich glaube auch, dass das der richtige Weg wäre, denn die Bundesrepublik Deutschland zeigt vor, dass es funktioniert. Und es funktioniert dort auch, denn Eltern haben verdammt noch einmal die Pflicht, sich gemeinsam um ihre Kinder zu kümmern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) – Sie können gerne noch einmal herauskommen und hier reden, aber sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, man versteht sie ohnehin nicht.

Abg. Binder-Maier: Arme Frau!

Dies ist also wirklich ein Manko in Österreich. Und ich zeige Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels, Frau Bundesminister, anhand einer Familie. Die Eltern lassen sich scheiden. Die Mutter stellt den Antrag auf alleinige Obsorge, dieser wird vom Gericht abgelehnt, und die alleinige Obsorge wird dem Vater übertragen. Das ist in Österreich an und für sich schon sehr selten, dass so etwas überhaupt vorkommt. (Abg. Binder-Maier: Arme Frau!) – Arme Frau! Das glaube ich Ihnen sofort, dass Sie sagen „arme Frau“.

Abg. Binder-Maier: Wie wahr!

Das Eferdinger Becken war ja in den letzten Tagen medial durchaus sehr präsent, es war in vielen Schlagzeilen. Die öffentlichen Schuldzuweisungen helfen aber in Wirklichkeit niemandem (Abg. Binder-Maier: Wie wahr!), sondern es ist erstens wichtig, dass den Betroffenen bei der Schadensbewältigung gut geholfen wird, und zweitens ist eine genaue Analyse notwendig, warum das Hochwasser genau so abgelaufen ist. Das Land Oberösterreich hat ja dazu bereits eine Studie beauftragt, nämlich bei der Universität Kassel in Deutschland. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat alle Beteiligten für 9. Juli zu einem Runden Tisch eingeladen, um die Dinge konkret zu besprechen.

Abg. Binder-Maier: Sag einmal!

Wir haben Hunderte Fälle, schwarz auf weiß, von Arbeitern, die bei der Alpine begonnen haben und jetzt alle arbeitslos sind. Ihr alle habts wegg’schaut. (Abg. Binder-Maier: Sag einmal!) Ihr alle habts wegg’schaut. Die Gewerkschaft weiß es ganz genau. Man hätte zu einem Frühwarnsystem greifen und klipp und klar sagen müssen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt ein riesen Problem! Ich bin wirklich dankbar für jeden Arbeitsplatz, der geschaffen worden ist. Ich danke der Gewerkschaft auch dafür, dass sie jetzt so schnell gehandelt und binnen eines Tages Versammlungen abgehalten hat, ganz klar. Aber warum hat sie nicht schon 2012 bei den Versammlungen gesagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hoffen, dass ihr alle einen Job habt, aber wir befürchten, dass es bald aus sein wird!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich glaube, dass inzwischen alle erkannt haben, dass wir die Familien im Hinblick auf ihre Steuerbelastung zu wenig entlasten. Das heißt, wir geben zwar viel Geld als Transferleistungen aus – diese kommen all jenen zugute, die keine Steuer zahlen, die bekommen diese Transferleistungen, um ihnen zu helfen, Familien, um Wohlstand zu ermöglichen –, aber der Mittelstand fällt beispielsweise bei den Stipendien heraus, fällt bei den Begünstigungen heraus, hat keine Erleichterung bei der ORF-Gebühr, bei der Rezeptgebühr, bei den Dingen, die in Wirklichkeit aber den Ärmeren sehr wohl zugutekommen. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.

Lieber Herr Kollege Gaßner, du hast die Anliegen zum Schutz der Bienen unter einen Hut gebracht und darfst dir die frühzeitige Rettung der Bienen auf den nun von Kollegin Binder-Maier überreichten Hut schreiben. (Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.) Danke für deinen unermüdlichen Einsatz für den ländlichen Raum, für die Gemeinden und für die Fördergerechtigkeit in der Landwirtschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.

Das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht hören, und das wollen Sie anscheinend auch nicht verstehen. Ich weiß, warum: weil Sie natürlich Ihre Politikgünstlinge in diesen Institutionen versorgen wollen. Das ist doch der Hintergrund. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Es geht Ihnen ja nicht um die Menschen. Ich weiß übrigens, warum die meisten hier ihre Kinder in Privatschulen schicken (He-Rufe bei der SPÖ): weil Sie ja selbst wissen, dass es ein Lotteriespiel ist. Es ist ein Lotteriespiel in Österreich, wenn man seine Kinder in die öffentliche Schule schickt. Hat man Glück, hat man gute Lehrer, und es wird etwas aus dem Kind; hat man Pech, hat man keine guten Lehrer für sein eigenes Kind und kann nichts dagegen tun, absolut nichts. Alle Bildungsexperten bestätigen das.