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Abg. Dr. Lichtenberger: Da gibt es schon längst Regelungen!

Ich möchte exemplarisch einen Punkt hervorheben und als Beispiel anführen, und zwar den Abschnitt 4 betreffend das Betäubungsschlachten und Töten von Tieren. Ich finde, der § 25 ist etwas problematisch, zumindest ist er diskussionswürdig, denn hinsichtlich des Artikel 4 über das Schächten ist Artikel 14 Staatsgrundsatzgesetz zu berücksichtigen. Dieser Artikel 14 sichert die Glaubensfreiheit und die freie Glaubensausübung und garantiert zum Beispiel der Israelitischen Kultusgemeinde beziehungsweise den Personen des jüdischen Bekenntnisses und den Moslems die freie Religionsausübung. Die Schächtung oder das Schächten von Tieren ist jedoch ein Grundpfeiler der Ausübung dieser Religionen, und das wird auch so dargestellt. Das heißt, dass wir darüber reden müssen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da gibt es schon längst Regelungen!) Da gibt es die verschiedensten Zugänge, und ich betone, das ist nur ein Punkt, über den wir diskutieren müssen. Ich könnte Ihnen noch einige andere ausführen.

Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bundesverfassung regelt die Kompetenzen des Bundes und der Bundesländer. Die landwirtschaftlichen Kompetenzen liegen derzeit bei den Bundesländern, und eine Kompetenzübertragung ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!) – Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie waren in Tirol dabei, als die Tiroler ihr eigenes Tierschutzgesetz beschlossen haben, und haben es als eines der besten Europas gelobt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bundesverfassung regelt die Kompetenzen des Bundes und der Bundesländer. Die landwirtschaftlichen Kompetenzen liegen derzeit bei den Bundesländern, und eine Kompetenzübertragung ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!) – Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie waren in Tirol dabei, als die Tiroler ihr eigenes Tierschutzgesetz beschlossen haben, und haben es als eines der besten Europas gelobt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber ja nicht die Massentierhaltung, gelt?

Die Länder haben versucht, einheitliche Normen herbeizuführen. Bereits seit dem Jahre 1995 gibt es eine Artikel-15a-Vereinbarung, die in unserer Bundesverfassung vorgesehen ist und in der die Länder untereinander sich auf ein einheitliches Niveau geeinigt haben. Das alles ist auch bereits mit Landesgesetzen umgesetzt worden. Und im November 1998 wurde ein Artikel-15a-Vertrag abgeschlossen, in dem die Heimtierhaltung auch auf Landesebene auf einheitliche Normen festgelegt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber ja nicht die Massentierhaltung, gelt?)

Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch der Abg. Dr. Lichtenberger.

Diese Materie kann man nicht innerhalb eines Monats, in den noch dazu die Weihnachtsfeiertage fallen, hier im Parlament verhandeln. Wir werden deshalb dem Fristsetzungsantrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Das ist das Problem!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir diskutieren heute hier wieder einmal das Straßenbenützungsabgabegesetz und dessen Änderungen, die meines Erachtens in die richtige Richtung gehen, umweltpolitisch den Erfordernissen sicherlich in höherem Maße gerecht werden, als dies bisher der Fall war, aber natürlich das Problem im Kern – und das hat ja auch meine Vorrednerin ein bisschen angesprochen – nicht lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Das ist das Problem!) Darüber gibt es für mich keine Diskussion, das ist so.

Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne!

Nun ist es ja so, dass wir, wenn man das einmal ganz genau analysiert, seit dem Jahre 1992 über Road-Pricing für LKWs in Österreich reden. Sie haben das nicht erwähnt, Frau Kollegin Lichtenberger, aber das ist ja kein Problem. Man kann ja darüber reden (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne!), wir haben ja keine Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne! No problem!) Die Trans-Route-Studie wurde seinerzeit, glaube ich, noch von Bundesminister Schüssel in Auftrag gegeben. Wir haben dann im Jahre 1996 ein Bundesgesetz beschlossen, das sogar eine Terminsetzung vorsah und wonach im Jahr 1998 das Road-Pricing für LKWs hätte eingeführt werden sollen. Nur ist es eben dazu bisher nicht gekommen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne! No problem!

Nun ist es ja so, dass wir, wenn man das einmal ganz genau analysiert, seit dem Jahre 1992 über Road-Pricing für LKWs in Österreich reden. Sie haben das nicht erwähnt, Frau Kollegin Lichtenberger, aber das ist ja kein Problem. Man kann ja darüber reden (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne!), wir haben ja keine Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gerne! No problem!) Die Trans-Route-Studie wurde seinerzeit, glaube ich, noch von Bundesminister Schüssel in Auftrag gegeben. Wir haben dann im Jahre 1996 ein Bundesgesetz beschlossen, das sogar eine Terminsetzung vorsah und wonach im Jahr 1998 das Road-Pricing für LKWs hätte eingeführt werden sollen. Nur ist es eben dazu bisher nicht gekommen.

Abg. Dr. Lichtenberger: In Papierform!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute diese Novelle des Straßenbenützungsabgabegesetzes beschließen, so stimme ich mit meinem Vorredner diesbezüglich überein, dass wir damit einen wichtigen Schritt in Richtung Differenzierung der Tarife nach Umweltkriterien setzen, um auch entsprechende Anreize für die Transportwirtschaft, auf schadstoffärmere LKW umzusteigen, zu schaffen. (Abg. Dr. Lichtenberger: In Papierform!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!

Wir sollten aber trotzdem nicht übersehen, Frau Kollegin, dass bei einem EU-weiten Vergleich die LKW-Steuerbelastung in Österreich im oberen Drittel liegt. Man muss hier also auch am Boden der Realität bleiben, denn das Ganze muss ja auch wirtschaftsverträglich sein. (Abg. Mag. Kogler: Der interplanetarische Gleichklang!) Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze auch in der Transportwirtschaft, und wir haben hier in Österreich eine LKW-Besteuerung, die im oberen Drittel aller EU-Staaten liegt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb braucht man ja ein ganz anderes System! Ich will ja nicht, dass nur die eigenen Leute zahlen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Schritt, ja!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, Frau Kollegin Lichtenberger, dass man trotz aller Unkenrufe einfach zugeben muss, dass diese Novelle ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, auch wenn er Ihnen nicht weit genug geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Schritt, ja!) Das verstehe ich. Aber klar ist, dass der Schwerverkehr – das heißt, LKW mit mehr als vier Achsen sowie alte, abgasreiche LKW – stärker belastet wird als der Nah- und Zustellverkehr mit kleineren LKW. Die neuen, emissionsärmeren LKW werden weniger besteuert als alte und laute "Stinker". Das ist doch ein richtiges Prinzip, das in dieser EU-Richtlinie umzusetzen versucht wurde?!

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Mein Gott!

Was wir nicht wollen, sind reine Insellösungen nur für Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Mein Gott!) Sie sind problematisch, und deshalb haben wir uns immer für einen weitgehenden Gleichklang mit der Europäischen Union und mit Deutschland ausgesprochen.

Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!

Es scheint ja nun doch so zu werden, dass Deutschland noch bis Mitte des Jahres 2000 das Road-Pricing einführen wird. Ich erinnere daran, was der Herr Verkehrsminister Klimmt aus Deutschland – ich habe hier eine Aussendung von ihm, datiert vom 4. Dezember – dazu sagt. Er sagt, er habe seinen Plan bekräftigt, ab 2002 auf deutschen Autobahnen eine entfernungsunabhängige Gebühr für Lastwagen einzuführen. (Abg. Parnigoni : Eine entfernungsabhängige Gebühr!) Ja selbstverständlich! (Abg. Parnigoni: Du hast gesagt "entfernungsunabhängige"!) Pardon! Natürlich: entfernungsabhängige Autobahnbenützungsgebühr. (Abg. Parnigoni: Das war nur ein Versprecher! – Abg. Dr. Lichtenberger : Oje! Ein Freud’scher Versprecher! Da hat das Unbewusste zugeschlagen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!

Es wäre geradezu fahrlässig (Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!), würde Minister Farnleitner die Mautstellenverordnung erlassen, bevor er mit den Bundesländern, in denen es Einwände gibt, ein Einvernehmen über die verschiedenen Standorte erzielt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!) Ohne Einvernehmen würden jene Bundesländer, die derzeit noch Bedenken dagegen haben, im Behördenverfahren die Errichtung der Mautstellen weiter verhindern und verzögern. Sie würden den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen und so eine endlose rechtliche Auseinandersetzung auslösen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!

Es wäre geradezu fahrlässig (Abg. Dr. Lichtenberger: Farnleitner-lässig!), würde Minister Farnleitner die Mautstellenverordnung erlassen, bevor er mit den Bundesländern, in denen es Einwände gibt, ein Einvernehmen über die verschiedenen Standorte erzielt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat er sich aber verdammt lange Zeit gelassen!) Ohne Einvernehmen würden jene Bundesländer, die derzeit noch Bedenken dagegen haben, im Behördenverfahren die Errichtung der Mautstellen weiter verhindern und verzögern. Sie würden den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen und so eine endlose rechtliche Auseinandersetzung auslösen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat dort die Mehrheit?

Wie so etwas funktioniert – das sollten gerade Sie wissen –, das sehen wir ja in Niederösterreich beim Semmering-Basistunnel. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat dort die Mehrheit?) Hätte dort der zuständige Verkehrsminister früher das Einvernehmen mit dem Land hergestellt, dann hätten wir vielleicht heute eine andere Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Am Brenner zahlen sie seit Jahren!

Aber erlauben Sie mir als steirischem Abgeordneten, dass ich auch auf andere Ungleichheiten eingehe. Wir als Steirer und ich als ein Vertreter der Bundesländer würden es nicht akzeptieren, dass die Kilometermautsätze unterschiedlich sind, je nachdem, wo man sich bewegt. Es kann einfach nicht sein, dass eine LKW-Fahrt von Graz nach Deutschland ein Mehrfaches an Mautgebühren von dem kostet, was eine LKW-Fahrt von Wien nach Deutschland kostet. Hier bitte ich wirklich sehr behutsam vorzugehen. Diese Situation ist für uns inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Am Brenner zahlen sie seit Jahren!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!

Es ist auch völlig falsch, irgendein Verkehrssystem zu favorisieren. Beides hat Platz. Meiner Meinung nach hat die Eisenbahn genauso ihre Berechtigung wie der LKW und der Schiffstransport auf der Donau. Man muss nur das Richtige auf dem richtigen Verkehrsinstrument transportieren. Zeitunabhängige Güter, Massengüter kann man ohne weiteres mit der Eisenbahn transportieren. Ein LKW fährt auf der Strecke Wien–Hamburg bei allen Einhaltungen der Vorschriften durchschnittlich 40 bis 50 km/h. Die Eisenbahn fährt durchschnittlich 5 bis 8 km/h. Das ist ja nicht vergleichbar, das ist ja nicht möglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!) oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!

Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!) oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute wieder sagen, wir werden die Neutralität verteidigen, dann frage ich mich: welche Neutralität? – Noch einmal: Sie haben spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union alle Grundsätze einer dauernden Neutralität verletzt. Deshalb sind wir auch, meine Damen und Herren von den Grünen, für eine Volksbefragung, wenn es etwa, was wir uns erhoffen, im Rahmen der Europäischen Union zu dieser Übernahme einer Beistandsgarantie – ich sage nicht "Verpflichtung" – kommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!) Natürlich vorher, Frau Kollegin, das ist ja logisch! Bevor es dazu kommt, soll man die Bevölkerung einbinden. Ich sage Ihnen, warum: weil man vor dem EU-Beitritt der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!), weil man vorher gesagt hat, dass wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute wieder sagen, wir werden die Neutralität verteidigen, dann frage ich mich: welche Neutralität? – Noch einmal: Sie haben spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union alle Grundsätze einer dauernden Neutralität verletzt. Deshalb sind wir auch, meine Damen und Herren von den Grünen, für eine Volksbefragung, wenn es etwa, was wir uns erhoffen, im Rahmen der Europäischen Union zu dieser Übernahme einer Beistandsgarantie – ich sage nicht "Verpflichtung" – kommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!) Natürlich vorher, Frau Kollegin, das ist ja logisch! Bevor es dazu kommt, soll man die Bevölkerung einbinden. Ich sage Ihnen, warum: weil man vor dem EU-Beitritt der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!), weil man vorher gesagt hat, dass wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nach besseren neuen Zeiten ist die Sehnsucht, nach besseren neuen Zeiten!

Gerade die Außen- und Sicherheitspolitik muss immer von einer breiten Mehrheit in diesem Land getragen sein, weil es da um Grundfragen des Staates geht, die wir auch zu entscheiden haben. Wenn ich den Dringlichen Antrag der Grünen lese, dann spüre ich eine gewisse Sehnsucht nach guten alten Zeiten der siebziger und achtziger Jahre (Abg. Dr. Lichtenberger: Nach besseren neuen Zeiten ist die Sehnsucht, nach besseren neuen Zeiten!), als Sie in der Vermittlerrolle Österreichs im Kalten Krieg, in der aktiven Neutralitätspolitik einen besonderen Ansatzpunkt Österreichs gesehen haben. Es ist legitim, dass Sie das so sehen. Ihre Friedensbewegung, die Sie auch mit initiiert haben, war damals besonders aktiv.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das machen wir uns aber schon selber aus!

Meine Damen und Herren! Die Optik ist da zweifellos sehr falsch. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Herr Professor! Nehmen Sie das nächste Mal einen anderen zur Begründung einer solchen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das machen wir uns aber schon selber aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Drohung!

Der Weg zu diesem Ziel ist die Verwirklichung eines europäischen Friedenswerkes in Verbindung natürlich mit der EU-Osterweiterung. Und Österreich muss gerade in dieser Frage international berechenbar sein. Die ÖVP wird mit Wolfgang Schüssel – unabhängig davon, ob wir in der Regierung sind oder in der Opposition, das ist hier überhaupt nicht die Frage! – diesen sicherheitspolitischen Kurs fortsetzen, und wir werden in diesem Hause um breite Akzeptanz dafür werben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Drohung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben ja auch die Mehrheit in diesem Haus!

Auch Herr Finanzminister Edlinger hat gesagt, er habe es nur sehr, sehr schwer verwinden können, mit Milliardenbeträgen die Bewaffnungen des Bundesheeres voranzutreiben. Dazu muss man einmal sagen, auf welchem gesetzlichen Boden das Bundesheer handelt. Ist das nicht der Landesverteidigungsplan aus – wie ich glaube – dem Jahre 1975? Ein Landesverteidigungsplan, der über die Neutralität auch sagt, dass sie zu verteidigen ist, und zwar mit entsprechenden Mitteln; mit entsprechenden Mitteln, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dem Bundesheer immer vorenthalten wollen. Das ist eindeutig dokumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben ja auch die Mehrheit in diesem Haus!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Weit sind wir noch nicht!

Frau Kollegin Lichtenberger! Zum Dritten wird es, wie ich meine, wichtig sein, dass wir in der Frage der Kostenwahrheit versuchen, mit aller Kraft einen Schritt weiterzukommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weit sind wir noch nicht!) Da geht es einfach darum, dass wir die Quersubventionierung vom PKW in Richtung LKW wegbekommen und dass endlich auch ausländische LKWs auf dem hochrangigen Straßennetz ihren Obolus leisten.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit des ausgeschiedenen Ministers Farnleitner nicht bewerten, aber er hat schlussendlich, in letzter Sekunde, diese Mautverordnung doch unterschrieben und hat damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass man nunmehr zu einer LKW-Maut kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!) Aber ich halte fest, uns geht es darum, dass man eine Umkehr schafft, nämlich dass die LKW-Maut statt 2 S das Doppelte beträgt, aber dafür die unsinnige Erhöhung der Vignettenpreise, die die ÖVP in diesen Pakt eingebracht hat, zurückgenommen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!) Wir werden uns dagegen mit aller Kraft aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Arbeit des ausgeschiedenen Ministers Farnleitner nicht bewerten, aber er hat schlussendlich, in letzter Sekunde, diese Mautverordnung doch unterschrieben und hat damit zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass man nunmehr zu einer LKW-Maut kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das nutzt uns nichts in dem Fall!) Aber ich halte fest, uns geht es darum, dass man eine Umkehr schafft, nämlich dass die LKW-Maut statt 2 S das Doppelte beträgt, aber dafür die unsinnige Erhöhung der Vignettenpreise, die die ÖVP in diesen Pakt eingebracht hat, zurückgenommen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Dem ihr zugestimmt habt!) Wir werden uns dagegen mit aller Kraft aussprechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und das Nachtfahrverbot? Was machen wir damit?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die sind längst alle ...!

Wissen Sie, es stimmt, dass wir diese Regelung im Jahr 1995 eingeführt haben. Dadurch wurden auch Milliarden-Investitionen ausgelöst. Man kann, wie ich meine, jetzt nicht hergehen und sagen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Die sind längst alle ...!) Nein, die sind noch lange nicht alle verdient! Sie alle wissen, dass die Kalkulation in diesem Gewerbe nicht so einfach und denkbar knapp ist. LKW werden langfristig abgeschrieben. Bitte glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich die LKW-Flotten an!

Ich glaube einfach, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit den ökonomischen Tatsachen zu wenig vertraut gemacht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich die LKW-Flotten an!) Aber ich gebe zu, dass das Lärmproblem ein Problem ist, da sind wir d’accord. Nur kann man das Problem nicht damit aus der Welt schaffen, dass man eine dirigistische Maßnahme setzt und sagt: Das interessiert uns jetzt alles nicht mehr – generelles Nachtverbot! – So, glaube ich, geht es nicht. Denn wenn man das in anderen Bereichen machen würde, dann käme ein großes Fragezeichen über das Thema Investitionsschutz, und niemand würde sich mehr trauen, auch nur einen Schilling zu investieren. Diese Politik möchte ich, bitte, nicht haben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Es hat doch schon längst die technische Entwicklung überholt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es hat doch schon längst die technische Entwicklung überholt!

Ich glaube einfach, Frau Kollegin Lichtenberger, dass Sie sich mit den ökonomischen Tatsachen zu wenig vertraut gemacht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich die LKW-Flotten an!) Aber ich gebe zu, dass das Lärmproblem ein Problem ist, da sind wir d’accord. Nur kann man das Problem nicht damit aus der Welt schaffen, dass man eine dirigistische Maßnahme setzt und sagt: Das interessiert uns jetzt alles nicht mehr – generelles Nachtverbot! – So, glaube ich, geht es nicht. Denn wenn man das in anderen Bereichen machen würde, dann käme ein großes Fragezeichen über das Thema Investitionsschutz, und niemand würde sich mehr trauen, auch nur einen Schilling zu investieren. Diese Politik möchte ich, bitte, nicht haben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Es hat doch schon längst die technische Entwicklung überholt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Frage gibt es schon ewig!

Wir können uns über Lärmbegrenzungen unterhalten, wir können uns darüber unterhalten, Frau Kollegin, ob die Definition des lärmarmen LKW noch richtig ist, auch angesichts des gestiegenen Volumens. All diese Fragen sind sicherlich zulässig, darüber müssen wir eine Debatte führen. Aber bitte keine Schnellschüsse, denn diese Schnellschüsse gehen nach hinten los! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Frage gibt es schon ewig!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die anderen fahren schon auch!

Außerdem möchte ich Ihnen, bitte, noch sagen: Eines geht auch nicht: dass man ständig – so wie Sie von den Grünen das tun – Westösterreich gegen Ostösterreich ausspielt. Denn in Wien haben wir ein ganz anderes Problem. Da fahren die Ungarn mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen, auch die Tschechen und die Slowaken, und verursachen dort den Lärm. Aber genau diese Fahrzeuge haben Sie ausgeklammert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die anderen fahren schon auch!) Ich bitte Sie daher, schauen Sie sich in Zukunft die Anträge etwas besser an, bevor Sie sie einreichen. Dann kommt auch etwas Gescheiteres heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde Sie als Konsulenten ansprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde Sie als Konsulenten ansprechen!

Außerdem möchte ich Ihnen, bitte, noch sagen: Eines geht auch nicht: dass man ständig – so wie Sie von den Grünen das tun – Westösterreich gegen Ostösterreich ausspielt. Denn in Wien haben wir ein ganz anderes Problem. Da fahren die Ungarn mit Fahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen, auch die Tschechen und die Slowaken, und verursachen dort den Lärm. Aber genau diese Fahrzeuge haben Sie ausgeklammert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die anderen fahren schon auch!) Ich bitte Sie daher, schauen Sie sich in Zukunft die Anträge etwas besser an, bevor Sie sie einreichen. Dann kommt auch etwas Gescheiteres heraus. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde Sie als Konsulenten ansprechen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger! Ihre Anträge werden nicht besser und nicht überzeugender, je öfter sie eingebracht werden. Vor genau zwei Jahren hat Frau Kollegin Petrovic den genau wortgleichen Antrag eingebracht. Wir haben ihn schon damals für zu leicht befunden und abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Wir werden ihn auch heute ablehnen. Denn einfach alle Anträge nach zwei Jahren wieder abzuschreiben, wieder einzubringen und wieder abstimmen zu lassen, obwohl sich an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert hat – das ist zwar schnell getan, aber dadurch wird nichts besser und vor allem nichts richtiger, Frau Kollegin! Deshalb können wir dem Antrag auch nichts abgewinnen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat der Kollege schon damals gesagt, und das hat nicht gestimmt!

Was würde denn ein generelles Nachtfahrverbot bedeuten? – Eine völlige Verkehrsüberlastung morgens und abends, wenn der Berufs- und Pendlerverkehr ohnedies am Höhepunkt ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat der Kollege schon damals gesagt, und das hat nicht gestimmt!), und eine viel stärkere Belastung auch noch während des gesamten Tages.

Abg. Dr. Lichtenberger: Fahren Sie einmal eine Runde ...!

Schließlich stimmt auch das Argument der Lärmminderung durch Ihren Vorschlag nicht wirklich. Denn wissenschaftliche Lärmuntersuchungen haben ergeben, dass PKW bei 110 Stundenkilometern praktisch den gleichen Lärmpegel haben wie LKW bei 60 Stundenkilometern, wie auch der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis bereits festgestellt hat. Deshalb wurde auf der Inntal Autobahn eine entsprechende Höchstgeschwindigkeit erlassen, nämlich eben 110 Stundenkilometer für PKW und 60 Stundenkilometer für LKW in der Nacht auch für lärmarme Autos. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fahren Sie einmal eine Runde ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie die Begründung damals auch gelesen?

Im Übrigen – auch das sage ich noch einmal – ist Ihr Antrag offensichtlich verfassungswidrig. Denn der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom Dezember 1991 das generelle Nachtfahrverbot für LKW auf der Loferer Bundesstraße als gesetzwidrig aufgehoben (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie die Begründung damals auch gelesen?) und dabei festgestellt, dass die Einbeziehung lärmarmer LKW aus folgenden Gründen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht: erstens, weil die Frächter bei der Anschaffung lärmarmer LKW beziehungsweise bei der Umrüstung auf lärmarme LKW auf die geltende Rechtslage vertrauen konnten, nämlich dass sie damit auch in der Nacht fahren können.

Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Loferer Bundesstraße!

Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Die Einbeziehung lärmarmer LKW in das Nachtfahrverbot bewirkt keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber dem PKW-Verkehr (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Loferer Bundesstraße!), weil der PKW-Verkehr mit 110 Stundenkilometern genauso laut ist wie der LKW-Verkehr mit 60 Stundenkilometern, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Zweitens hat der Verfassungsgerichtshof gesagt: Die Einbeziehung lärmarmer LKW in das Nachtfahrverbot bewirkt keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber dem PKW-Verkehr (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Loferer Bundesstraße!), weil der PKW-Verkehr mit 110 Stundenkilometern genauso laut ist wie der LKW-Verkehr mit 60 Stundenkilometern, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben wir eh nichts anderes erwartet!

Diese Argumente und Feststellungen treffen heute genauso zu wie vor einigen Jahren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag klar und eindeutig ab, weil er offenkundig verfassungswidrig ist, weil er ein verkehrspolitischer Pfusch erster Ordnung wäre und weil er einer völlig unrealistischen Verkehrsideologie entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben wir eh nichts anderes erwartet!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Brenner ist nicht verfassungswidrig!

Woher nehmen Sie das Recht dazu? Das möchte ich einmal wissen. Sie haben absolut keine Ahnung, schon das letzte Mal. Ich glaube, der Brenner ist überhaupt Ihr Lieblingsthema. Warum ist der Brenner verfassungswidrig? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Brenner ist nicht verfassungswidrig!) Weil es mit der EU-Kostenrichtlinie einfach nicht geht! Ich kann nicht einfach das Doppelte verlangen, denn das widerspricht dem EU-Recht. Das hat man in Tirol auch schon immer gewusst.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wer ist denn die Opposition?

Jetzt erwarte ich nicht, dass die Opposition dazu applaudiert. Das geschieht bei uns eben einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer ist denn die Opposition?) Aber Herrn Pilz ist offenbar die Karriere von Herrn Schüssel so sehr ein Dorn im Auge, dass er jetzt – wissend zwar, dass das Wirtschaftsministerium keinesfalls für die Auswahl der Geräte zuständig war – in den Schmutzkübel greift, nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, und dann schreit man: Schaut ihn an, wie schmutzig der ist! (Heiterkeit der Abg. Dr. Riess-Passer. ) Denn es geht hier nach dem Motto: Etwas bleibt ja immer hängen. – Welche Beweise werden dafür geliefert, meine Damen und Herren? (Ruf bei den Grünen: Das hat man bei Habsburg auch gehört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aus Protest zurückgelegt!

Ich habe das Amt des Dritten Präsidenten zurückgelegt, weil unser Klubobmann Wolfgang Schüssel vom Herrn Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aus Protest zurückgelegt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht zu fassen!

Es ist völlig sinnlos, wenn wir uns jetzt bemühen – nicht hier im Plenarsaal, hier geht es ja gar nicht, sondern drüben in der Cafeteria –, uns unter dem Tisch gegenseitig gegen die Schienbeine zu treten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nicht der Sinn der Übung! Wir machen es uns alle schwer! In der Politik läuft es eben so: einmal oben, einmal unten, einmal der Gigl, einmal der Gogl, das freut einen nicht, aber man muss es akzeptieren, sonst machen wir uns nur das Leben schwer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht zu fassen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ausgenommen vielleicht die Verfassung und die Neutralität!

Denn wenn ich Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehme, mich so aufführe, als ob diese nicht an der Urne zu Stande gekommen, sondern vom Himmel gefallen wären, dann halte ich mich nicht an die Regeln der Demokratie, dann halte ich mich nicht an die Regeln des Parlamentarismus, dann schade ich der Republik! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Fasslabend hat sie immer respektiert, auch wenn es nicht zu seinem Vorteil gereichte, was die Demokratie gebracht hat und welche Wahlergebnisse es gegeben hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ausgenommen vielleicht die Verfassung und die Neutralität!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!

Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?

Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn nicht, dann ...!

Dritter Punkt. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu einem wirklich interessanten Punkt, der Ihre Schuldzuweisung betrifft, und zwar die Schuldzuweisung, dass der frühere Außenminister und jetzige Bundeskanzler das Wissen gehabt hat, dass all das folgen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn nicht, dann ...!) Meine Damen und Herren! Das Wissen um die Vorgänge, die auf uns zukommen – ich glaube, diesbezüglich sind Sie völlig fehl unterwegs.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Eine tatsächliche Berichtigung muss nicht mäßigend sein, sondern richtig stellend! – Weitere Zwischenrufe.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Eine tatsächliche Berichtigung muss nicht mäßigend sein, sondern richtig stellend! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Posch ist jetzt am Wort!

Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist Ihre Meinung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic hat zwei Mal, und zwar ganz bewusst, hier etwas Falsches gesagt. Zunächst einmal war es so, dass sie meine gestrige Rede hier völlig falsch wiedergegeben hat, und zwar mit voller Absicht. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist Ihre Meinung!) Der Hass von Frau Petrovic macht wirklich Angst! Dieser Hass macht Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!

Ich bin wirklich betroffen, wenn ich mir diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Petrovic hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung! Ich habe das daher hier auch berichtigt. In einer tatsächlichen Berichtigung habe ich eindeutig bewiesen, dass Frau Petrovic die Unwahrheit gesagt hat. – Das ist keine Unterstellung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!) – Nein, ich habe es sogar bewiesen, und zwar mit einem schriftlichen Beweis, nämlich meiner Rede. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich rate Ihnen daher: Lesen Sie das Protokoll meiner Rede nach!

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Ich bin wirklich betroffen, wenn ich mir diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Petrovic hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung! Ich habe das daher hier auch berichtigt. In einer tatsächlichen Berichtigung habe ich eindeutig bewiesen, dass Frau Petrovic die Unwahrheit gesagt hat. – Das ist keine Unterstellung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!) – Nein, ich habe es sogar bewiesen, und zwar mit einem schriftlichen Beweis, nämlich meiner Rede. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich rate Ihnen daher: Lesen Sie das Protokoll meiner Rede nach!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Tatsächliche Berichtigung!

Für Sie, Frau Stoisits, ist offensichtlich Gewalt, die von links kommt, keine Gewalt, die es abzulehnen gilt. – Wir Freiheitlichen hingegen lehnen jede Form von Gewalt ab – egal, ob diese von links oder rechts kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Den Tatausgleich wegbringen! Der ist Ihnen nicht recht!

Es ist auch so, dass wir im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung dem Kapitel "Strafen" sehr breiten Raum geben. Wir wollen den gesamten Strafkatalog überarbeiten, die Verhältnismäßigkeit in den Strafen zwischen Geldstrafen und Gerichtsstrafen, zwischen Vermögensdelikten und Gewaltdelikten neu überdenken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Tatausgleich wegbringen! Der ist Ihnen nicht recht!) Und, Frau Kollegin Lichtenberger, wir wollen auch das Verwaltungsstrafrecht durchleuchten, denn dort haben wir in vielen Bereichen eine ganz gewaltige Unverhältnismäßigkeit. (Abg. Dr. Mertel: Das Kumulationsprinzip!) Wir wollen beispielsweise das Kumulationsprinzip überdenken, denn das ist etwas, was in vielen Bereichen eigentlich doch zu unverhältnismäßig hohen Strafen führt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Privilegien für Großstromabnehmer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kosten im Wohnbereich finden wir derzeit überproportional bei den Betriebskosten vor. Sie belasten die Menschen inzwischen wesentlich mehr als die Mieten, und es soll in Hinkunft einiges geschehen, damit sich Energieunternehmen oder städtische oder kommunale Versorger kein Körberlgeld auf Kosten der Mieter machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Privilegien für Großstromabnehmer!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Die kennen wir ja, diese ÖNORM!

Wir wollen einerseits eine transparente Betriebskostenabrechnung. Dazu gibt es eine ÖNORM, Frau Kollegin Lichtenberger, und diese ÖNORM ist eine einheitliche Regelung. Wenn alle die Betriebskosten danach abrechnen, ist durch die Transparenz allein schon eine Vergleichbarkeit gegeben, sodass man dann vergleichen kann, wer sich da ein Körberlgeld macht und wer nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Die kennen wir ja, diese ÖNORM!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Da können Sie gleich bei der Österreich-Werbung anfangen!

Überhaupt hat das Justizkapitel dem Wirtschaftsrecht sehr breiten Raum gewidmet. Wir werden das Kartellrecht weiter entwickeln, beim Insolvenzrecht den Missbrauch bekämpfen, die Publikationspflichten auf die modernen elektronischen Medien ausweiten, und vor allem werden wir uns auch darum bemühen, dass die EU-Richtlinien im Wirtschaftsrecht raschest umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da können Sie gleich bei der Österreich-Werbung anfangen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da wird sich die "Österreich Werbung" bedanken!

Dieser für Österreich so wichtige Teil der Wirtschaft wird gerade in den nächsten Wochen und Monaten intensiver Betreuung bedürfen. Die neue Staatssekretärin ist eine Frau, die politische Erfahrung hat, die aber auch das Geschäft versteht und als Wirtin bereits sehr viel geschaffen hat. Sie wird ganz sicherlich auch politisch viel in dieses Tourismus-Staatssekretariat einbringen. Ich freue mich darauf, und ich hoffe, Sie freuen sich mit mir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da wird sich die "Österreich Werbung" bedanken!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht mehr lange! Alle geben auf!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, Molterer ist in Europa bekannt als der Landwirtschaftsminister, der die österreichische Landwirtschaft sozusagen zur umweltfreundlichsten Landwirtschaft aller EU-Länder gemacht hat. Wir sind in der EU die Europameister. Zumindest die Hälfte der Fläche der europäischen Biobauern liegt in Österreicher. Daran sieht man, dass Molterer einen wesentlichen Schwerpunkt in diese Richtung gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht mehr lange! Alle geben auf!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber keine Regierung der Venezianer!

Das tut Ihnen weh! Ich bin für die österreichische Bevölkerung froh, meine Damen und Herren, dass es in diesem Hause keine linke Mehrheit mehr gibt. Das aber tut Ihnen weh, und daher ist es Ihnen heute so ergangen, wie es manchem beim Karneval in Venedig ergeht, wenn die schöne Maske heruntergenommen wird und sich dann die Fürchterlichkeit unter dieser Maske offenbart! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber keine Regierung der Venezianer!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Lichtenberger: Na, servus!

Rudi Ratlos, meine Damen und Herren! Der Ex-Kanzler hat sich in den Urlaub verabschiedet. Die Diadochen haben heute um die Nachfolge gerungen. Keiner weiß, wo es langgeht. Sie sind richtungslos – das hat man in Ihren Reden gehört –, und diese Richtungslosigkeit füllen wir mit Sachkompetenz, mit dieser Bundesregierung auf! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Lichtenberger: Na, servus!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... die Klappentexte!

In dieses Vakuum sind wir liebend gern eingetreten, meine Damen und Herren. Wir hätten auch sagen können: Nein, wir Freiheitlichen machen das nicht, wir gehen in die Opposition. Machen wir Neuwahlen! – Nein! Aus Verantwortung für dieses Land sind wir in diese Regierung gegangen, um dieser Ampel kein gelbes Licht mehr zu geben, sondern um die Themen in diesem Lande blau-schwarz zu besetzen und für dieses Land positive Arbeit zu leisten (Abg. Dr. Lichtenberger: ... die Klappentexte!): Leistung vor Parteibuch! Mehr Freiheit für den Einzelnen! Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Sehr großzügig! – Das ist ein Träumer! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... hat den Klappentext gelesen!

Ich sage Ihnen: Glück auf der Republik Österreich und dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Sehr großzügig! – Das ist ein Träumer! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... hat den Klappentext gelesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt aber auch für Sie!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Seit gestern Früh erleben wir viele Stunden hindurch unter den unterschiedlichsten Titeln – zuerst gestern Dringliche Anfrage, heute Regierungserklärung, diese wiederum unterbrochen von einer weiteren Dringlichen Anfrage – bis zum Überdruss ein Wiederkäuen immer derselben Detailargumente. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt aber auch für Sie!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es noch einmal wiederkäuen!

Lassen Sie mich daher zu dieser späten Stunde (Abg. Dr. Lichtenberger: Es noch einmal wiederkäuen!) als Vertreter des Österreichischen Seniorenbundes versuchen, die Problematik einmal von ihrer grundsätzlicheren Seite her zu beleuchten: Heute kommt auf je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren je einer, der über 60 Jahre alt ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das weiß ich! Das hat Frau Sickl schon erklärt!) In 30 Jahren werden auf diese selben "je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren" zwei kommen, die über 60 Jahre alt sind.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das weiß ich! Das hat Frau Sickl schon erklärt!

Lassen Sie mich daher zu dieser späten Stunde (Abg. Dr. Lichtenberger: Es noch einmal wiederkäuen!) als Vertreter des Österreichischen Seniorenbundes versuchen, die Problematik einmal von ihrer grundsätzlicheren Seite her zu beleuchten: Heute kommt auf je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren je einer, der über 60 Jahre alt ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das weiß ich! Das hat Frau Sickl schon erklärt!) In 30 Jahren werden auf diese selben "je drei Österreicher im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 60 Jahren" zwei kommen, die über 60 Jahre alt sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen auch Noten verteilt werden?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen: Noch eine so gute Rede des ehemaligen Bundesministers Edlinger, und Sie sind Ihren Job als Klubobmann los! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen auch Noten verteilt werden?)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Rudolf Schwarzböck. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!)

Abg. Dr. Lichtenberger: In was für einem Jargon, bitte?

Aber viel schlimmer war es im Ausschuss, und die Kollegin Petrovic hat als nächste Rednerin ja die Möglichkeit, ihren wirklich unsagbaren Fabriksjargon ein bisschen zu verbessern und sich dafür zu entschuldigen, dass sie im Ausschuss ... (Abg. Dr. Lichtenberger: In was für einem Jargon, bitte?) Sie hat im Ausschuss, als es um Frauenangelegenheiten gegangen ist, gesagt, "gerade Frauen tragen am meisten zur Reproduktionstätigkeit im Lande bei" und werden jetzt zu kurz kommen. Das haben Sie gesagt! Das ist ein längst vergessener Fabriksjargon aus einer längst vergessenen Zeit. Damit machen Sie indirekt die Frauen zu Maschinen, Kinder zu Produkten und Menschen zur Masse. Das ist Ihre Haltung zu Frauen (Beifall bei den Freiheitlichen

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

So wie diese schwarz-blaue Regierung über die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüberfährt, so wird dieses Land und wird die Bevölkerung vom Transitverkehr überrollt, wenn nicht rasch gehandelt wird. Daher sind wir für diese Fristsetzung. Wir haben alles vorbereitet, damit dieser Schaden von Österreich fern gehalten werden kann. Jetzt ist diese Bundesregierung an der Reihe, ihre Arbeit zu erledigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Tiroler Verkehrsbericht!

Wenn man nicht weiß, wovon man spricht, dann ist es eben schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Tiroler Verkehrsbericht!) Ich habe es ja gesehen: Sie sind knapp vor Ihrer Rede hereingekommen, haben zwei leere Zetteln genommen und sind da heruntergegangen. Aber Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Verkehrsbericht Tirol!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Verkehrsbericht Tirol!

Wenn man nicht weiß, wovon man spricht, dann ist es eben schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Tiroler Verkehrsbericht!) Ich habe es ja gesehen: Sie sind knapp vor Ihrer Rede hereingekommen, haben zwei leere Zetteln genommen und sind da heruntergegangen. Aber Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie den Verkehrsbericht Tirol!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wissen gar nichts!

Eines muss man einmal klarstellen, und das stimmt: Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz – auch Herr Minister Schmid hat das ganz klar und deutlich gesagt (Beifall bei den Freiheitlichen) –, aber machen Sie nicht Politik auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Derzeit tun Sie das. Sie stellen sich da herunter, polemisieren und haben keine Ahnung. So kann es nicht sein: Sie wissen, dass in Tirol der Antrag ausgesetzt wird, weil man eben Fakten haben will, und jetzt wollen Sie das Parlament überrumpeln. Wie stellen Sie sich das vor? – So kann man doch nicht agieren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wissen gar nichts!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Thematik muss durchdacht werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir sonst demnächst wieder ein EU-Verfahren anhängig haben. Wenn wir ein Husch-Pfusch-Gesetz machen, dann passiert uns das Gleiche, was jetzt im Zusammenhang mit der Brenner-Maut passiert. Dann gibt es wieder eine EU-Klage. Und was wird passieren? Das Ganze ist wieder hinfällig. Und das wollen Sie? Oder wollen Sie mit Fakten arbeiten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Ja, dann arbeiten Sie auch damit! Dann warten Sie auf diese Studie! Oder haben Sie Angst? Sie haben Angst, da bin ich mir sicher. Wir werden sehen, was herauskommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind nicht meine Experten!

Meine Damen und Herren! Das ist ja genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie befinden sich hier in einem klaren Widerspruch zu dem, was Ihre eigenen Experten zu diesem Thema gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind nicht meine Experten!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn es zu spät ist für Tirol!

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch noch eines festhalten: Es besteht keine Dringlichkeit. Wir werden uns sachlich mit diesem Thema beschäftigen. Das habe ich bereits gesagt. Aber wir werden unsere Maßnahmen dann zu treffen haben, wenn die EuGH-Klage beziehungsweise das Urteil des EuGH zur Brenner-Maut vorliegt. Dann werden wir über die Konsequenzen und die Maßnahmen reden; vielleicht auch über ein notwendiges Nachtfahrverbot. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn es zu spät ist für Tirol!) Wir stellen uns nicht von vornherein dagegen. Aber wir sind gegen jede billige Polemik, und wir sind vor allem dagegen, dass Sie sich jetzt nicht mehr zu jener Verantwortung bekennen, die Sie diesem Land eingebrockt haben, nämlich zum Transitvertrag und zu allen damit zusammenhängenden Entscheidungen in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Verzögern, verzögern, verzögern!

Wir werden diese Entscheidung dann treffen, wenn klar wird, welche Entscheidung Deutschland hinsichtlich seines Road-Pricing-Systems getroffen hat. Dann werden wir entscheiden, ob es in Österreich tatsächlich das halboffene System mit Mautstellen geben wird, das derzeit von der ASFINAG geplant ist, oder ob wir ein voll elektronisches System bekommen, das ohne Mautstellen auskommt, damit die Investitionskosten niedriger werden. Es muss sichergestellt sein, dass es in Österreich keine Insellösung geben wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verzögern, verzögern, verzögern!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Mautklage wird heuer entschieden!

Wenn diese Entscheidungen vorliegen, meine Damen und Herren, dann werden wir uns auch sachlich und intensiv und ohne jede Polemik mit dem Nachtfahrverbot auseinander setzen – aber nicht vorher, weil es vorher nicht gerechtfertigt wäre und es eine billige parteipolitische Polemik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Mautklage wird heuer entschieden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist ein Genozid?

Ich möchte diesbezüglich ganz dezidiert festhalten – wir halten fest: Auch das war ein Genozid (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist ein Genozid?), und er gehört, wie ich meine, von der Wertegemeinschaft Europa entsprechend gewürdigt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie weiter!

Im Regierungsprogramm steht wörtlich: "Die Bemühungen zur Schaffung eines Sportkanals " – und nicht Wettkanals – "sollen unterstützt werden mit dem Ziel, auch weniger bekannten Sportarten eine Präsentationsplattform zu bieten." – Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren wäre. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie weiter!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger.

Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur für die!

Ich darf Ihnen noch eines sagen, und zwar im Zusammenhang damit, dass wir Freiheitlichen und auch manche Vertreter der Österreichischen Volkspartei manchmal unterschiedliche Positionen vertreten. Wir haben in unseren Parteien Gott sei Dank nicht den Maulkorberlass, den es in der Sozialdemokratie in vergangenen Regierungszeiten sehr wohl gegeben hat, wo im Vorfeld von Beschlussfassungen und in jener Phase, in der noch darüber verhandelt wurde, wie das Projekt endgültig ausschauen soll, schon ein Maulkorberlass gegolten hat. Wir halten die Meinungsfreiheit hoch, und wir halten auch die Meinungsfreiheit für die Mitglieder unserer Parteien hoch! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur für die!) Betrachten Sie es einmal aus diesem Gesichtswinkel.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dietachmayr: Interessant!

Schaut man sich die Österreich-Karte mit der Nitratbelastung der einzelnen Regionen an und vergleicht diese mit der im Grünen Bericht ebenfalls nach Regionen aufgeschlüsselten Einkommens- und Förderungssituation der österreichischen Bauern, dann kommt man drauf, dass das klasserweise ziemlich oder fast deckungsgleich ist! (Abg. Kiss: Welche Seite?) Das heißt, Herr Kollege Kiss, dass dort, wo es die höchsten Nitratbelastungen gibt, die Bauern mit den höchsten Einkommen und den höchsten Förderungen sind. Das sollte man sich einmal ein bisschen genauer anschauen und überlegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dietachmayr: Interessant!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

In Berlin sagten Sie weiters, Sie hoffen, das Ganze sei nur "ein Gewitter, eine schwarze Wolke" gewesen. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie nämlich in freien Wahlen zustande gekommene Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben damit als Parlamentarierin eine einmalige, noch nie da gewesene Verfehlung – noch dazu vor großer Öffentlichkeit! – begangen. Das, bitte, muss hier auch einmal aufgezeigt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, bitte, da habe ich andere Erfahrungen gemacht!

Meine Damen und Herren! So, wie das überall in Österreich üblich ist, auch auf dem politischen Parkett einer Gemeinde, einem Land (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, bitte, da habe ich andere Erfahrungen gemacht!), in dem das Amt von einem Bürgermeister zum anderen, von einem Landesrat zum anderen übergeben wird, ist eine gewisse Spielregel einzuhalten, und diese Spielregel lautet: Es kommt der Staat vor der eigenen Person und vor der Partei. Ich meine, dazu sollte man auch weiterhin stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich grüße die Bürgermeister Tirols von euch!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich grüße die Bürgermeister Tirols von euch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fragt nach in Tirol, die kennen sich dort gut aus!

Ich darf daher gerade in Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs, der ja die Zollwache in seinem Ressort, im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen hat, ersuchen, hier alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine entsprechende Schulung sicherzustellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragt nach in Tirol, die kennen sich dort gut aus!) – Ja, in Tirol, bei den mobilen Überwachungsgruppen. Wenn Sie das einwerfen, dann sage ich Ihnen, das ist gerade in Tirol leichter möglich gewesen, und zwar auf Grund der Umbauphase, welche in der Zollverwaltung Platz gegriffen hat. Es gibt aber in anderen Bereichen leider Gottes noch nicht jenes Fachwissen, das an die einzelnen Bediensteten weitergegeben wurde.

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Anfangs möchte ich zum Thema Massen-Universität noch Folgendes erwähnen: Es wäre vielleicht ganz günstig, würden sich die Abgeordneten dieses Hauses das Biographische Handbuch des Nationalrates und des Bundesrates der Republik Österreich anschauen und einmal nachsehen, wie viele Studienabbrecher hier in diesem Hause sitzen und wie wenige die Mindeststudiendauer eingehalten haben. (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Es gab nie ein Ergebnis!

Konkret: Es geht um eine Ausgabe von 100 000 S für eine Studie. Man kann nachlesen, was diese Studie zum Gegenstand hat. – In dieser Studie, die in Auftrag gegeben wurde an das Institut für biomedizinische Altersforschung, Professor Dr. Wicke, geht es um Unfallhäufungspunkte. Das kann man genau nachlesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gab nie ein Ergebnis!) Frau Kollegin! Sie müssten wissen, worum es geht! Und dann fordern Sie wegen 100 000 S die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Da müssten wir betreffend "Euroteam" ein Untersuchungsparlament installieren, denn da geht es um Millionen Schilling, die Sie veruntreut haben! Das ist ja zum Lachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Antwort!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wie Sie wissen, ist das ein Thema, das nicht nur die Bundesregierung angeht, sondern selbstverständlich auch die Gemeinden und Interessenvertretungen. In Abstimmung mit diesen Partnern wird eine Beschlussvorlage erstellt werden, die den Gemeinden den Einnahmenentfall nicht nur überbrücken hilft, sondern auch Einnahmen aus anderen Quellen sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Antwort!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und auch die heutige erste Lesung dieses Budgets finden in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition, entgegen allen Unkenrufen der Opposition von Zukunftsoptimismus gekennzeichnet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das glaube ich! Parteilichkeit der ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum so rabiat?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, dass es bisher nicht üblich war, in einer Art Geschäftsordnungsdebatte Anregungen zu Ordnungsrufen zu machen. Es wurde kein Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, und das war auch keine Frage der Geschäftsbehandlung, sondern es war die Anregung, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen, Herr Präsident. Wir haben volles Vertrauen in Sie, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das glaube ich! Parteilichkeit der ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum so rabiat?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eine schrecklich dumme Aussage!

Ökonomen wie zum Beispiel der Nobelpreisträger Gary Baker schätzen heute das gesamte vorhandene Humankapital weltweit auf 75 Prozent aller vorhandenen Wirtschaftsressourcen, während die Rohstoffressourcen der ganzen Welt auf 5 Prozent geschätzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine schrecklich dumme Aussage!) Man sieht daher, wie wichtig eine auf den leistungswilligen Menschen ausgerichtete Budgetpolitik ist, da nur diese der Gesellschaft hohe Sozialstandards gewährleistet. Gerade diese Bundesregierung ist mit ihrem Budget bestrebt, unter schwierigsten Bedingungen ihre international eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Deshalb hat es auch keinen Sinn, auf die Jubelmeldungen des Kollegen Leikam allzu viel einzugehen. Die Zahlen sind zwar geringfügig gesunken – sie haben sich allerdings im Folgejahr schon wieder verschlechtert –, aber die Delikte mit gewalttätigem Hintergrund, die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und im Bereich der organisierten Kriminalität, also die wirklich gefährlichen Delikte, sind eben leider nicht zurückgegangen. Ebenso sind spezifische Delikte – ich würde sie fast als "Balkandelikte" bezeichnen – leider auch nicht weniger geworden. So ist etwa im Gewaltkriminalitätsbereich über den Einsatz von Messern jetzt schon fast täglich in den Zeitungen zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie brauchen nur nachzuschauen, Frau Kollegin! Darüber ist gestern und auch vorgestern etwas in der Zeitung gestanden. Das Messer ist ein spezifisches Instrument, das viel eher eingesetzt wird. Es geht dabei nicht immer um Mord und Totschlag, aber dieses Instrument wird in der Auseinandersetzung leider oft verwendet, und es gibt im Zusammenhang damit bei uns mehr als genug Verletzte und leider auch Tote. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Deshalb hat es auch keinen Sinn, auf die Jubelmeldungen des Kollegen Leikam allzu viel einzugehen. Die Zahlen sind zwar geringfügig gesunken – sie haben sich allerdings im Folgejahr schon wieder verschlechtert –, aber die Delikte mit gewalttätigem Hintergrund, die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und im Bereich der organisierten Kriminalität, also die wirklich gefährlichen Delikte, sind eben leider nicht zurückgegangen. Ebenso sind spezifische Delikte – ich würde sie fast als "Balkandelikte" bezeichnen – leider auch nicht weniger geworden. So ist etwa im Gewaltkriminalitätsbereich über den Einsatz von Messern jetzt schon fast täglich in den Zeitungen zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie brauchen nur nachzuschauen, Frau Kollegin! Darüber ist gestern und auch vorgestern etwas in der Zeitung gestanden. Das Messer ist ein spezifisches Instrument, das viel eher eingesetzt wird. Es geht dabei nicht immer um Mord und Totschlag, aber dieses Instrument wird in der Auseinandersetzung leider oft verwendet, und es gibt im Zusammenhang damit bei uns mehr als genug Verletzte und leider auch Tote. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ein weiteres Problem ist – das wird auch im Bericht ausdrücklich angesprochen – das Problem des islamischen Extremismus, der zunehmend Auswirkungen auf Europa und damit auch auf unser Bundesgebiet zeigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Frau Kollegin! Bevor Sie sich wieder aufregen: Das stammt nicht von mir, sondern das steht im Bericht. In Österreich leben derzeit zirka 300 000 Moslems, die – wie der Bericht sagt – verstärkt von religiösen Gruppierungen mittels Flugblättern, Videos und aggressiven Predigten beeinflusst werden. Bevorzugte Orte dafür sind Moscheen, Bethäuser und Vereinslokale islamischer Klubs. Mit diesen Gruppen – das kann ich Ihnen aus meinem eigenen Bezirk sagen – gibt es mehr als große Probleme. Man hat ihnen sehr großzügig Betriebsgenehmigungen erteilt, die vergleichbare österreichische Betriebe, welche gleiche Leistungen erbringen wie etwa Restaurationsbetriebe, nicht bekommen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?

Sie brauchen jedoch etwas, um hier eine Figur aufzubauen, die in Wirklichkeit nicht existent ist, damit Sie Ihre Leute auf die Straße schicken und mobilisieren können, sodass es dann zu Vorgängen wie im Parteiheim des 22. Bezirks kommt, wo Scheiben eingeworfen werden, wo ein Schaden in der Höhe von 180 000 S hervorgerufen wird und wo Hakenkreuze an die Wand geschmiert werden. Ich hoffe, dass dieser Vorgang nicht womöglich noch den Rechten in die Schuhe geschoben wird. Es würde zu dieser Methodik passen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Nun zu Frau Kollegin Plank. Ich bin froh, dass ich Sie hier gesehen habe, denn ich konnte mir nicht vorstellen, wer das ist, von dem diese im wahrsten Sinn des Wortes unsinnige Pressedienstaussendung von heute Nachmittag stammt. Ich habe selten so viel Unsinn auf so einem kleinen Papier gefunden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Wenn ich die heutigen Debattenbeiträge Revue passieren lasse, erkenne ich, dass darin einfach jede Einsparung, jeder Vorschlag, Kosten zu reduzieren, Anpassungen durchzuführen, abgelehnt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es wird nur abgelehnt, aber kein einziger Vorschlag gebracht. Frau Kollegin, Sie haben sicher während der Zeit, in der Sie herinnen waren – das war nicht sehr lange – aufgepasst.

Abg. Dr. Lichtenberger: Etwas näher!

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich heute etwas näher mit dem Wohnbauförderungsgesetz sowie der Mietensenkung befassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Etwas näher!) Etwas näher!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Es kam zu einem Aufschrei der Opposition (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) – nur mit der Ruhe, Frau Kollegin! –, dass die Mieten angeblich verteuert werden beziehungsweise dass es zu Belastungen durch die geplante Streichung der Gerichtsgebühren-Befreiung für Wohnungen über 130 Quadratmeter kommt (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht neu!), für Wohnungen also, welche die Abgeordneten Bures, Eder, Jarolim und Genossen laut gestrigem Antrag als Luxuswohnungen bezeichnet haben. Ich höre und staune! Durch ihre Ablehnung der Streichung der Gebührenbefreiung setzt sich die SPÖ für Luxuswohnungen ein. Aber wenn man 1 800 Quadratmeter um 58 S in bester Lage auf Kosten der Allgemeinheit bewohnt, erklärt dies natürlich einiges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht neu!

Es kam zu einem Aufschrei der Opposition (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) – nur mit der Ruhe, Frau Kollegin! –, dass die Mieten angeblich verteuert werden beziehungsweise dass es zu Belastungen durch die geplante Streichung der Gerichtsgebühren-Befreiung für Wohnungen über 130 Quadratmeter kommt (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht neu!), für Wohnungen also, welche die Abgeordneten Bures, Eder, Jarolim und Genossen laut gestrigem Antrag als Luxuswohnungen bezeichnet haben. Ich höre und staune! Durch ihre Ablehnung der Streichung der Gebührenbefreiung setzt sich die SPÖ für Luxuswohnungen ein. Aber wenn man 1 800 Quadratmeter um 58 S in bester Lage auf Kosten der Allgemeinheit bewohnt, erklärt dies natürlich einiges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Eine weitere Folge war, dass man auch die Hausmeisterwohnung vermieten konnte. Dadurch hat man sich noch einmal 49 440 S erspart. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Das ist eine Kostenreduktion um 26 Prozent der Gesamt-Betriebskosten, Frau Kollegin. Wenn ich das hypothetisch auf 32 000 Hausmeister hochrechnen würde, wären es sage und schreibe

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zunächst zwei Sätze zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen. Wer das Jahr 1934 erlebt hat, ist sehr empfindlich, wenn es um Spielereien mit dem Rednerpult hier im Hohen Hause geht, meine Damen und Herren, denn mit solchen und ähnlichen Spielchen wird man daran erinnert, dass über die Ausschaltung, über die Lahmlegung des Parlaments einmal der Bürgerkrieg begonnen, Standgericht verhängt wurde, Hinrichtungen stattgefunden haben und die Demokratie beendet war. Da sind wir Älteren sehr empfindlich. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen vor Rührung! – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!

Ich erlaube mir auch, auf einige Äußerungen der Oppositionsparteien einzugehen, weil sich ein gemeinsamer Faden durchzieht. Wissen Sie, ich leide nicht unter Gedächtnisschwund, und wir waren vor nicht allzu langer Zeit – und das während eines Zeitraums von 13 Jahren – ebenfalls Oppositionspartei. Wir waren eine kritische Oppositionspartei. Aber einen wesentlichen Unterschied zu Ihrer Art der Oppositionstätigkeit, zu Ihrem politischen Beitrag, den gibt es, und den möchte ich herausstreichen: Bei aller Kritik und bei aller Härte der Kritik sind wir immer eine konstruktive Opposition gewesen, während Sie sich bei Ihrer Kritik in Allgemeinplätzen verlieren, Allgemeinpositionen einnehmen und versuchen, ein Zerrbild der politischen Arbeit dieser erfolgreichen Bundesregierung zu zeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen vor Rührung! – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Dazu haben Sie nichts gesagt, doch wir hier im Hohen Hause erwarten, dass Sie einmal Position beziehen, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich klar dazu bekennen, denn ansonsten werden wir den Eindruck nicht los, dass diese Übernahme der Altlast und das Zu-Tode-Schweigen dieser Situation Ihr Eintrittspreis ins Staatssekretariat war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist die Ärztekammer! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Herr Kollege! Sie wissen nicht, was in der Praxis draußen passiert! (Abg. Schwemlein: Sie haben ja keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung! Ich weiß, was draußen passiert! Ich frage Sie: Wie kann es möglich sein, dass Tausende Bürgerinnen in einem Bezirk Unterschriften abgeben müssen, damit sie für ihren Bezirk einen dringend notwendigen zweiten Kinderfacharzt bekommen? Die Bürger kommen anders nicht zu ihrem Recht, weil die Krankenkasse keinen zweiten Kinderarzt in ihrem Bezirk zur Verfügung stellt. Erst nach langen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist die Ärztekammer! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist bitte die Ärztekammer!

Meine Damen und Herren! Erst nach langem Zögern ist nach einjährigem Hinhalten der steirischen Gebietskrankenkasse – Ihrer Genossen! – das Patientenrecht im Bezirk ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist bitte die Ärztekammer!) Frau Kollegin, wer genehmigt denn die Kassenstellen? Die Ärztekammer allein? Oder hat da die Gebietskrankenkasse auch noch ein Wort mitzureden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen –: Sie sind nicht informiert!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Politik, die Untätigkeit einer Frau Hostasch das österreichische Sozialversicherungssystem zum gesundheitspolitischen Trümmerfeld gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie tragen ja keine Verantwortung, Frau Kollegin! Wissen Sie, wie schwer es ist, nach 30 Jahren Sozialismus und dem sozialistischen Wunsch nach einer Zweiklassenmedizin das Gesundheitssystem in diesem Land zu reformieren? Sie wissen das? (Abg. Schwemlein: Welcher Sekretär hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann haben die Medien also gelogen?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Anfragestellerin! Ich beantworte Ihnen gerne auch die umfangreichen Fragen, die leider Gottes in der schriftlichen Anfrage nicht enthalten sind, weil ich einfach Missverständnisse ausräumen will und weil hier doch das Eine oder Andere in den Raum gestellt worden ist, was mit Sicherheit nicht stimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann haben die Medien also gelogen?) Ich bitte, das vorweg einmal zur Kenntnis zu nehmen. So zum Beispiel die Unterstellung, dass ich bei der Bahn streichen will. Es gibt ein Finanzierungsgesetz. (Abg. Dr. Lichtenberger: 15 Prozent Einsparungen!) Ich bitte Sie, um keine weiteren Fehlmeldungen in der Öffentlichkeit zu machen, mir zumindest eine Minute lang zuzuhören.

Abg. Dr. Lichtenberger: 15 Prozent Einsparungen!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Anfragestellerin! Ich beantworte Ihnen gerne auch die umfangreichen Fragen, die leider Gottes in der schriftlichen Anfrage nicht enthalten sind, weil ich einfach Missverständnisse ausräumen will und weil hier doch das Eine oder Andere in den Raum gestellt worden ist, was mit Sicherheit nicht stimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann haben die Medien also gelogen?) Ich bitte, das vorweg einmal zur Kenntnis zu nehmen. So zum Beispiel die Unterstellung, dass ich bei der Bahn streichen will. Es gibt ein Finanzierungsgesetz. (Abg. Dr. Lichtenberger: 15 Prozent Einsparungen!) Ich bitte Sie, um keine weiteren Fehlmeldungen in der Öffentlichkeit zu machen, mir zumindest eine Minute lang zuzuhören.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das habe ich schon auch klar gesagt!

Ich betone noch einmal – das ist nicht Gegenstand Ihrer Anfrage –: Dass dieses Projekt, dieser viergleisige Ausbau, nicht im Schienenfinanzierungsgesetz verankert ist und nirgendwo als Projekt vorgesehen war, habe ich nicht zu verantworten und war nicht meine Entscheidung. Ich werde sie revidieren. Das werden wir Schritt für Schritt und im Interesse und im Zusammenhang mit einer verbesserten Schieneninfrastruktur durchführen. Ich sage noch einmal: Es geht hier nicht um Fragen, die in der schriftlichen Anfrage aufgeworfen wurden, sondern um neue Fragen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das habe ich schon auch klar gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit den 15 Prozent Einsparungen? – Abg. Parnigoni: Nebenbahnen werden eingestellt – was macht der Minister?

Ihre Frage wurde ja schon an Bartenstein gestellt. Ich glaube im Übrigen auch, dass Sie in einem Privatissimum von über zwei Stunden, das Sie in meiner Abteilung gemacht haben, sehr gut informiert worden sind. Ich freue mich auf die weiteren konstruktiven Diskussionen, weil ich ein absoluter Pragmatiker in diesen Fragen bin, die wir gemeinsam zu behandeln haben werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit den 15 Prozent Einsparungen? – Abg. Parnigoni: Nebenbahnen werden eingestellt – was macht der Minister?) Herr Abgeordneter, die Anfrage betrifft die Straßen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Super!

Ich darf Ihnen versichern, es gibt nächste Woche wieder eine ausführliche Behandlung des Themas Verkehr im Rahmen der Budgetdebatte. Da werden wir uns über einige Positionen wirklich ausführlich auseinander setzen können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!) Ich appelliere aber auch an Sie: Wenn Sie einigermaßen glaubwürdig sein wollen, jetzt und in Zukunft, dann müssen Sie schon ein bisschen einen anderen Gehalt in Ihre Anfragen hineinlegen. Nur ein "Wirbilein" zu machen, Frau Kollegin Lichtenberger, ist mir bitte zu wenig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie immer nur beim ersten Halbsatz zuhören, kann Ihnen kein Inhalt weiterhelfen! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Bitte, bringen Sie Ihn endlich zum Augenarzt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie immer nur beim ersten Halbsatz zuhören, kann Ihnen kein Inhalt weiterhelfen! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Bitte, bringen Sie Ihn endlich zum Augenarzt!

Ich darf Ihnen versichern, es gibt nächste Woche wieder eine ausführliche Behandlung des Themas Verkehr im Rahmen der Budgetdebatte. Da werden wir uns über einige Positionen wirklich ausführlich auseinander setzen können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!) Ich appelliere aber auch an Sie: Wenn Sie einigermaßen glaubwürdig sein wollen, jetzt und in Zukunft, dann müssen Sie schon ein bisschen einen anderen Gehalt in Ihre Anfragen hineinlegen. Nur ein "Wirbilein" zu machen, Frau Kollegin Lichtenberger, ist mir bitte zu wenig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie immer nur beim ersten Halbsatz zuhören, kann Ihnen kein Inhalt weiterhelfen! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Bitte, bringen Sie Ihn endlich zum Augenarzt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Sie haben auch moniert, der Herr Minister hätte nichts zu der von Ihnen verlangten Zusammenschau zwischen Bundesbahn, Schiene auf der einen Seite und Straße auf der anderen Seite gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ganz im Gegenteil! Der Minister sagt: Durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien besteht jetzt die Möglichkeit (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Chance, bitte!), beim Ausbau der Infrastruktur klare Prioritäten zu setzen und endlich eine solche Zusammenschau zu machen (Abg. Edler: Warum habt ihr es jahrelang verhindert?), die

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Chance, bitte!

Sie haben auch moniert, der Herr Minister hätte nichts zu der von Ihnen verlangten Zusammenschau zwischen Bundesbahn, Schiene auf der einen Seite und Straße auf der anderen Seite gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ganz im Gegenteil! Der Minister sagt: Durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien besteht jetzt die Möglichkeit (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Chance, bitte!), beim Ausbau der Infrastruktur klare Prioritäten zu setzen und endlich eine solche Zusammenschau zu machen (Abg. Edler: Warum habt ihr es jahrelang verhindert?), die

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie urgieren Korridor-Entscheidungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Also genau das war ja bitte auch der Sinn der GSD-Studie, nämlich (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn, bitte?) – dann müssen Sie die Studie lesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich kenne sie!) – die Grundlage für Korridor-Entscheidungen zu schaffen, insbesondere für Korridore in das Ausland, insbesondere nach Norden und Osten in die neuen EU-Erweiterungsländer, meine Damen und Herren. Und genau das geschieht jetzt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo? Wo? Eben nicht! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn, bitte?

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie urgieren Korridor-Entscheidungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Also genau das war ja bitte auch der Sinn der GSD-Studie, nämlich (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn, bitte?) – dann müssen Sie die Studie lesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich kenne sie!) – die Grundlage für Korridor-Entscheidungen zu schaffen, insbesondere für Korridore in das Ausland, insbesondere nach Norden und Osten in die neuen EU-Erweiterungsländer, meine Damen und Herren. Und genau das geschieht jetzt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo? Wo? Eben nicht! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich kenne sie!

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie urgieren Korridor-Entscheidungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Also genau das war ja bitte auch der Sinn der GSD-Studie, nämlich (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn, bitte?) – dann müssen Sie die Studie lesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich kenne sie!) – die Grundlage für Korridor-Entscheidungen zu schaffen, insbesondere für Korridore in das Ausland, insbesondere nach Norden und Osten in die neuen EU-Erweiterungsländer, meine Damen und Herren. Und genau das geschieht jetzt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo? Wo? Eben nicht! Das ist das Problem!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo? Wo? Eben nicht! Das ist das Problem!

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie urgieren Korridor-Entscheidungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Also genau das war ja bitte auch der Sinn der GSD-Studie, nämlich (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn, bitte?) – dann müssen Sie die Studie lesen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich kenne sie!) – die Grundlage für Korridor-Entscheidungen zu schaffen, insbesondere für Korridore in das Ausland, insbesondere nach Norden und Osten in die neuen EU-Erweiterungsländer, meine Damen und Herren. Und genau das geschieht jetzt! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo? Wo? Eben nicht! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Doch!

Sie sagen, es muss endlich Gleichberechtigung für die Schiene geben, es muss endlich mehr in die Schiene investiert werden. (Abg. Eder: Kostenwahrheit!) – Auch da kennen Sie die Zahlen nicht, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch!) Würden Sie die Zahlen kennen, müssten Sie eigentlich für die Gleichbehandlung der Straße eintreten, denn heute verhält es sich beim Investitionsvolumen bereits umgekehrt (Abg. Dr. Lichtenberger: Denken Sie an die letzten 30 Jahre!): Die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes – nicht meine, jene des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Frau Kollegin – vom September des Jahres 1999 zeigt, dass die Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen durch den Bund und durch Straßenbau-Sondergesellschaften im Zeitraum von 1983 bis 1997 massiv ab genommen haben!

Abg. Dr. Lichtenberger: Denken Sie an die letzten 30 Jahre!

Sie sagen, es muss endlich Gleichberechtigung für die Schiene geben, es muss endlich mehr in die Schiene investiert werden. (Abg. Eder: Kostenwahrheit!) – Auch da kennen Sie die Zahlen nicht, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch!) Würden Sie die Zahlen kennen, müssten Sie eigentlich für die Gleichbehandlung der Straße eintreten, denn heute verhält es sich beim Investitionsvolumen bereits umgekehrt (Abg. Dr. Lichtenberger: Denken Sie an die letzten 30 Jahre!): Die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes – nicht meine, jene des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Frau Kollegin – vom September des Jahres 1999 zeigt, dass die Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen durch den Bund und durch Straßenbau-Sondergesellschaften im Zeitraum von 1983 bis 1997 massiv ab genommen haben!

Abg. Dr. Lichtenberger: Viele Autobahnen hätten wir ja gar nicht mehr gebraucht!

Meine Damen und Herren! Heute wird dreimal so viel in die Schiene investiert als in die Straße! (Abg. Dr. Lichtenberger: Viele Autobahnen hätten wir ja gar nicht mehr gebraucht!) Das sind die verkehrspolitischen Realitäten, das muss ich Ihnen auch einmal sagen! Und damit sollten Sie sich auch einmal beschäftigen, damit Sie wieder auf dem letzten Stand der Dinge sind, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich sehe das!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie sollten Ihre Augen nicht vor der verkehrspolitischen Realität verschließen (Abg. Mag. Firlinger: Das tun sie aber!), wie Sie das auf Grund Ihrer einseitig ideologischen Fixierung auf die Schiene tun. Sie sollten öfter sehen, was sich auf unseren Straßen abspielt (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich sehe das!), und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass unsere heutige Straßeninfrastruktur den Anforderungen einer modernen Standortpolitik nicht mehr genügt (Abg. Dr. Lichtenberger: Genau weil ich das sehe, fordere ich Entscheidungen!) und dass hier einiges geschehen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Genau weil ich das sehe, fordere ich Entscheidungen!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie sollten Ihre Augen nicht vor der verkehrspolitischen Realität verschließen (Abg. Mag. Firlinger: Das tun sie aber!), wie Sie das auf Grund Ihrer einseitig ideologischen Fixierung auf die Schiene tun. Sie sollten öfter sehen, was sich auf unseren Straßen abspielt (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich sehe das!), und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass unsere heutige Straßeninfrastruktur den Anforderungen einer modernen Standortpolitik nicht mehr genügt (Abg. Dr. Lichtenberger: Genau weil ich das sehe, fordere ich Entscheidungen!) und dass hier einiges geschehen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Da ist Ihnen jetzt das Bild entgleist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Da ist Ihnen jetzt das Bild entgleist!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Mit wem reden Sie da?!

Aber das Glück war damals, dass der Herrgott nicht geschlafen hat. Es ist nicht zum Sprengen der Masten gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist dazu gekommen, dass die beiden Täter gerichtet worden sind – durch sich selber vor der Tat. – In diesem Zusammenhang sage ich nur eines: "TATBlatt" . Ein anwesender ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Mit wem reden Sie da?!) – Hören Sie zu, Frau Kollegin! Ich rede laut und deutlich genug. Sie werden es hören, und Sie werden es auch mitbekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt auch nicht in diesem Fall!

Ich glaube, wir sind es unserer Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit schuldig, dass wir rechtskräftige Urteile in diesem Land auch respektieren – auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt auch nicht in diesem Fall!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Warum hat man das zusammengestrichen?

Es gibt also für die Bahn dreimal so viel Mittel wie für die Straße. Hören Sie daher endlich auf mit Ihrem Märchen von der Bevorzugung der Straße! (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum hat man das zusammengestrichen?) Das ist sachlich falsch, und Sie merken doch auch jeden Tag, wenn Sie auf der Straße fahren, dass heute die Verkehrskapazität so ist, dass die Straßen den Verkehr nicht mehr aufnehmen können, weil zehn, 15 Jahre in diesem Bereich viel zu wenig vorausschauend getan wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Auch im Inntal?

Meine Damen und Herren! Wir brauchen den dreistreifigen Ausbau der West Autobahn (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch im Inntal?), wir brauchen den raschen Lückenschluss im höherrangigen Straßennetz, wir brauchen einen Autobahnausbau als Anbindung an die östlichen und nördlichen Reformstaaten.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?

Nun zur Prioritätenliste. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) Darauf komme ich gleich zu sprechen. – Zurück noch einmal zum Entideologisieren, Frau Kollegin Lichtenberger. Entideologisieren bedeutet für mich nicht – und das betone ich mit Nachdruck! – ein bedingungsloses Forcieren von Investitionen in den Straßenbau, sondern ein sinnhaftes Zurverfügungstellen von Ressourcen. Selbst ein berühmter Kollege von Ihnen aus Tirol, der mich zu Versammlungen auf den Brenner eingeladen hat – Sie wissen sicherlich, wen ich meine –, hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gütertransport auf der Schiene im Unterinntal leider Gottes abnimmt, dass eben große Investitionen nicht so verwendet werden, wie es wünschenswert wäre. Also noch einmal: Entideologisierung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Der weist aber bitte auch auf Kostenwahrheit hin!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der weist aber bitte auch auf Kostenwahrheit hin!

Nun zur Prioritätenliste. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) Darauf komme ich gleich zu sprechen. – Zurück noch einmal zum Entideologisieren, Frau Kollegin Lichtenberger. Entideologisieren bedeutet für mich nicht – und das betone ich mit Nachdruck! – ein bedingungsloses Forcieren von Investitionen in den Straßenbau, sondern ein sinnhaftes Zurverfügungstellen von Ressourcen. Selbst ein berühmter Kollege von Ihnen aus Tirol, der mich zu Versammlungen auf den Brenner eingeladen hat – Sie wissen sicherlich, wen ich meine –, hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Gütertransport auf der Schiene im Unterinntal leider Gottes abnimmt, dass eben große Investitionen nicht so verwendet werden, wie es wünschenswert wäre. Also noch einmal: Entideologisierung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Der weist aber bitte auch auf Kostenwahrheit hin!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schiene oder Straße?

Zum nächsten Punkt, den ich aber auch schon angesprochen habe. Da möchte ich auch gleich mit einem Missverständnis aufräumen: Ich bin nicht nur dafür, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung unsere Infrastrukturbereiche in den Osten Europas auszubauen, sondern auch dafür, dies vorweg zu machen. Das jetzt zur Klärung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schiene oder Straße?) – Schiene und Straße!

Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?

Nun zu einigen angesprochenen Punkten. Belastungen durch LKW, Road-Pricing: Das ist im Laufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend ist und wir daher alles daransetzen müssen, dass wir diese LKW ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) – 1. Juli 2002 ist das Vorhaben. Wenn es schneller geht, ist es mir recht. Ich bin bemüht, dass wir ein Mautsystem auf ausschließlich elektronischem Wege zustandebringen, das eine viel gerechtere und umfassendere Form des Inkassos und der Kontrolle darstellt, das heißt also ohne Mauthütten. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Ansichten, aber wir werden die Zeit der Ausschreibung gut nutzen, um zu entsprechenden Erkenntnissen zu kommen. Die Weiterentwicklung wird rasch erfolgen. Das wird in den nächsten Monaten der Fall sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?

Nun zu einigen angesprochenen Punkten. Belastungen durch LKW, Road-Pricing: Das ist im Laufen. Ich gebe Ihnen Recht, dass der derzeitige Zustand unbefriedigend ist und wir daher alles daransetzen müssen, dass wir diese LKW ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) – 1. Juli 2002 ist das Vorhaben. Wenn es schneller geht, ist es mir recht. Ich bin bemüht, dass wir ein Mautsystem auf ausschließlich elektronischem Wege zustandebringen, das eine viel gerechtere und umfassendere Form des Inkassos und der Kontrolle darstellt, das heißt also ohne Mauthütten. Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Ansichten, aber wir werden die Zeit der Ausschreibung gut nutzen, um zu entsprechenden Erkenntnissen zu kommen. Die Weiterentwicklung wird rasch erfolgen. Das wird in den nächsten Monaten der Fall sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?)

Abg. Dr. Lichtenberger: In den nächsten Monaten?

Das deutsche Verkehrsministerium geht davon aus, dass es auf die Mauthütten verzichten kann. Bei uns wird die Entscheidung in den nächsten Monaten fallen, und zwar im Rahmen der Vergabe der Leistungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: In den nächsten Monaten?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem rechtswidrigen Kompromiss?

Öko-Punkte und Maut: Ich werde versuchen, dieses Erbe im Sinne der Tiroler Bevölkerung im Besonderen zum Guten zu wenden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem rechtswidrigen Kompromiss?) Sie kennen die Probleme. Ich habe den Transitvertrag nicht erfunden. Er ist in seiner Sinnhaftigkeit bezüglich Beobachtungsphase und so weiter, auch mit Ausgangspunkt 40 Prozent falsche Angaben, natürlich ein schwieriges Erbe. Ich hoffe, dass wir am 26. Juni zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem Kompromiss zwischen Ihnen und der Wirtschaftskommissarin?) – Ich hoffe, dass wir am 26. Juni im Verkehrsministerrat zu einem Ergebnis kommen werden. Der Kompromiss zwischen mir und Frau Kommissarin de Palacio hält. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtswidrig!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie das auch erfahren!

Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem Kompromiss zwischen Ihnen und der Wirtschaftskommissarin?

Öko-Punkte und Maut: Ich werde versuchen, dieses Erbe im Sinne der Tiroler Bevölkerung im Besonderen zum Guten zu wenden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem rechtswidrigen Kompromiss?) Sie kennen die Probleme. Ich habe den Transitvertrag nicht erfunden. Er ist in seiner Sinnhaftigkeit bezüglich Beobachtungsphase und so weiter, auch mit Ausgangspunkt 40 Prozent falsche Angaben, natürlich ein schwieriges Erbe. Ich hoffe, dass wir am 26. Juni zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem Kompromiss zwischen Ihnen und der Wirtschaftskommissarin?) – Ich hoffe, dass wir am 26. Juni im Verkehrsministerrat zu einem Ergebnis kommen werden. Der Kompromiss zwischen mir und Frau Kommissarin de Palacio hält. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtswidrig!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie das auch erfahren!

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtswidrig!

Öko-Punkte und Maut: Ich werde versuchen, dieses Erbe im Sinne der Tiroler Bevölkerung im Besonderen zum Guten zu wenden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem rechtswidrigen Kompromiss?) Sie kennen die Probleme. Ich habe den Transitvertrag nicht erfunden. Er ist in seiner Sinnhaftigkeit bezüglich Beobachtungsphase und so weiter, auch mit Ausgangspunkt 40 Prozent falsche Angaben, natürlich ein schwieriges Erbe. Ich hoffe, dass wir am 26. Juni zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist mit dem Kompromiss zwischen Ihnen und der Wirtschaftskommissarin?) – Ich hoffe, dass wir am 26. Juni im Verkehrsministerrat zu einem Ergebnis kommen werden. Der Kompromiss zwischen mir und Frau Kommissarin de Palacio hält. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtswidrig!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werden Sie das auch erfahren!

Abg. Dr. Lichtenberger: Verlangen wir eine LKW-Maut, dann wäre das leicht zu bezahlen!

Was hätte man mit diesem Geld alles machen können? Wer hat das gemacht? Die SPÖ, nicht wahr? Unsere Straßen sind teuer, sehr schadhaft und nicht bezahlt. Österreich ist das einzige Land in Europa, das seine Autobahnen nicht bezahlt hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verlangen wir eine LKW-Maut, dann wäre das leicht zu bezahlen!) Warum ist das so? Schuld waren

Abg. Dr. Lichtenberger: Italien liegt im Süden von Österreich!

Frau Lichtenberger! Sie haben von den Mülltransporten gesprochen. Wissen Sie, warum Müll transportiert wird? Weil die Entsorgung im Osten billiger ist und weil es ein Riesengeschäft ist. Sie können mit einem goldenen Lastwagen Müll führen, wenn Sie ihn in den Osten führen, weil Sie so viel Geld damit verdienen, weil bei uns die Frage der Entsorgung nicht gelöst ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Italien liegt im Süden von Österreich!) Aus diesem Grund wird Müll exportiert. Wissen Sie, wer am meisten Müll führt? Die Bundesbahnen führen den meisten Müll. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist auch gut so! Oder wollen Sie den ganzen Mist auf LKW laden?) Schauen Sie sich einmal die Züge an, schauen Sie, wo das alles hin kommt. Der Müll wird aus dem ganzen Westen zusammengesammelt, kommt in komplette Müllzüge und wird dann auf Kosten der armen Länder dort entsorgt. Das ist die Wahrheit! Das, was Sie hier erzählen, ist Polemik. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!

Autobahn: Fahren Sie von Wien nach Salzburg auf der Autobahn – es ist alles kaputt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!) Hier! (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Die Sanierung der A 1 – um Jahre zu spät; doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie vor zehn Jahren! – Was ist das? Ist das Herr Minister Schmid gewesen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!) Wer war das? – Sagen Sie das einmal! (Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!

Autobahn: Fahren Sie von Wien nach Salzburg auf der Autobahn – es ist alles kaputt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!) Hier! (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Die Sanierung der A 1 – um Jahre zu spät; doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie vor zehn Jahren! – Was ist das? Ist das Herr Minister Schmid gewesen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!) Wer war das? – Sagen Sie das einmal! (Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!)

Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!

Autobahn: Fahren Sie von Wien nach Salzburg auf der Autobahn – es ist alles kaputt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!) Hier! (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Die Sanierung der A 1 – um Jahre zu spät; doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie vor zehn Jahren! – Was ist das? Ist das Herr Minister Schmid gewesen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!) Wer war das? – Sagen Sie das einmal! (Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das geht sich mathematisch nicht aus!

Meine Damen und Herren! Genau das haben wir behauptet. Wir hätten jedenfalls heute, wäre es nach Frau Petrovic gegangen, locker einen Benzinpreis von 30 beziehungsweise 35 S pro Liter. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das geht sich mathematisch nicht aus!) Davon können Sie sich nicht distanzieren, Frau Kollegin.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!

Ich gratuliere zu diesen ersten hundert Tagen, ich gratuliere zu diesem Budget, und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam auch diesen Schuldensack, der sich seit 30 Jahren angesammelt hat, noch bewältigen werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Den müssen wir selig sprechen, den Wolfgang! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... auf den Heiligen Stuhl!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wirtinnen!

Befremdend ist auch, dass gerade die grünen Frauen die flexiblen Zuverdienstgrenzen während der Karenzzeit kritisieren. Genau diese ermöglichen nämlich eine Regelung, die wir uns alle wünschen und die immer gefordert wird (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wirtinnen!): Aufrechterhaltung des Kontaktes zu den Betrieben und Qualifikation und Weiterbildung während der Karenzzeit. Offenbar ist es den Grünen wie den Sozialdemokraten lieber, wenn Frauen von männlichen Einkommensbeziehern abhängig gemacht werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon jetzt!

Sie fordern, sofort Klage einzubringen. Es dauert vier, fünf Jahre, bis die Klage behandelt ist, und in der Zwischenzeit donnern Hunderttausende LKW mehr durch Tirol. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon jetzt!) Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein. Seien wir nicht halbseiden, sondern bleiben wir bitte bei der ganzen Wahrheit, und diese ist sehr positiv in unseren Bestrebungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Außer in der Schweiz!

Meine Damen und Herren! Uns muss Folgendes bewusst sein: Weniger Bahn und Einstellung von Bahnen bedeuten mehr Umweltbelastung, somit also geringere Lebensqualität. Während wir in Österreich in den letzten 25 Jahren – wir haben das wiederholt hier diskutiert – in den Straßenbereich insgesamt 471 Milliarden Schilling investiert haben, waren es bei der Schiene nur 121 Milliarden Schilling. Die ÖVP – besonders Verkehrssprecher Kukacka – kritisiert immer wieder, dass wir 1999 endlich einmal eine gewisse Parität zwischen Schiene und Straße erreicht haben. Die Bahnen führen nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa und auch anderswo einen Überlebenskampf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer in der Schweiz!) In anderen Bereichen ist man heute allerdings wieder bereit, eingestellte Nebenbahnen mit einem Aufwand von Millionen, ja Milliarden zu reaktivieren. Wir haben in Österreich die Chance, die Bahnen zu modernisieren, anstatt sie einzustellen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Deckung der Autobahnen?

Sie müssen natürlich auch sagen, wie die Unterdeckung ausschaut. Die Unterdeckung der Nebenbahnen allein im Infrastrukturbereich beträgt 1,2 Milliarden Schilling im Jahr, und im Personenverkehr werden auf den Nebenbahnen Verluste im Absatzbereich in der Höhe von rund 500 Millionen Schilling gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Deckung der Autobahnen?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man sie zuerst aushungert!

Man kann es dem Steuerzahler auf Dauer nicht zumuten, dass er den Bundesbahnen massiv Finanzmittel zuschießt, die dazu aufgewendet werden, dass dann oftmals tonnenschwere Geisterzüge durch die Landschaft fahren (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man sie zuerst aushungert!), und zwar mit hohem Energieaufwand. Deshalb, meine Damen und Herren von den Grünen, verstehe ich Sie überhaupt nicht, denn die ökologische Bilanz dieser Nebenbahnen – dessen können Sie sicher sein! – ist auf Grund des hohen Energieverbrauches und der Umweltkosten, die da entstehen, negativ. Das sollten Sie auch erkennen und in Ihre Rechnung mit einbeziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist leider Realität!

Wenn die Opposition kommt, billige Polemik betreibt und behauptet, die Erntehelfer in Österreich nehmen den Österreicherinnen und Österreichern die Arbeitsplätze weg, so muss dem entgegengehalten werden, dass der Arbeitsmarkt der Land- und Forstwirtschaft im Inland speziell für die Österreicherinnen und Österreicher überhaupt nicht existent ist. Und wenn die Opposition mit ausländischen Billigstarbeitskräften argumentiert, so sieht man daraus schon die Wertigkeit, mit der sie diese Arbeitnehmer qualifiziert – oder sollte ich besser sagen dis qualifiziert? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist leider Realität!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die Leute!

Ich appelliere an Sie, an die Opposition, diese Fakten der Fairness halber anzunehmen und zuzugeben (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die Leute!), und ersuche Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Kernsätze sind festgehalten, und die gerechten Preise sind natürlich notwendig. Politikfelder sind zu beackern. Und ich möchte mich abschließend eigentlich nur mit einem Satz aus der Zielsetzung dieser Regierungsvorlage auseinander setzen. Da heißt es nämlich, die Vertragspartner hätten den Kaffeeverbrauch zu fördern und zu steigern. Also wir als Vertragspartner sind dazu angehalten, den Kaffeeverbrauch zu steigern. Wenn man das so im Raum stehen lässt, dann wäre das nahezu gesundheitsschädlich, denn dann müssten wir ja, um das Ganze ein bisschen hochzudiskutieren, vielleicht ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Was haben Sie denn für ein Problem?

Na, Frau Kollegin, Sie sind ja da fast ausgerastet im Ausschuss. Sie sollten nicht Kaffee trinken, das regt Sie offensichtlich auf, sondern vielleicht ein Glaserl Rotwein, damit Sie sich beruhigen. Was meinen Sie? (Abg. Dr. Lichtenberger: Was haben Sie denn für ein Problem?) Ich habe keines! Sie haben eines! Ich habe kein Problem. Ich möchte nur Ihre Stimmungsschwankungen im Ausschuss kommentieren.

Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!) – Bitte, was ist "Dummheit"? Wie meinen Sie? (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!) Den Intelligenztest mit Ihnen nehme ich gerne auf, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich über "Dummheit" unterhalten wollen, diskutiere ich gerne mit Ihnen, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!) Aber gut, Sie haben sich damit ja selbst ad absurdum geführt.

Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!) – Bitte, was ist "Dummheit"? Wie meinen Sie? (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!) Den Intelligenztest mit Ihnen nehme ich gerne auf, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich über "Dummheit" unterhalten wollen, diskutiere ich gerne mit Ihnen, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!) Aber gut, Sie haben sich damit ja selbst ad absurdum geführt.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!)

Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!

Kollege Öllinger! Sie wären sicherlich glaubhafter gewesen, wenn sich nicht gerade aus Ihrer Fraktion eine Abgeordnete, nämlich Ihre eigene Kollegin Lichtenberger aus Tirol, laut einer Anfragebeantwortung vom 18. April 2000 jene Privilegien hätte saldieren lassen, die sie nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege Öllinger, eigentlich nicht beziehen dürfte. (Abg. Öllinger unterhält sich gerade mit Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Kollege Öllinger!)

Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.

Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das war eine Hoffnung!

Welchen Schluss kann man daraus ziehen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war eine Hoffnung!) Ist man sich bei diesem heiklen Thema der Atompolitik bei den Grünen nicht einig? (Ruf bei der ÖVP: Wodurch soll die jetzt nicht mehr bestehen?) Wird nur billige Parteipolitik oder gar eine Angstmache bei der Bevölkerung betrieben? – Es wird von allem etwas dabei sein!

Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmt das hinein, dann passt es!

Ein kleiner Wermutstropfen – nicht aber, was die Sozialdemokratie betrifft – ist die Tatsache, dass es in letzter Minute, obwohl es fast gelungen wäre, dann doch nicht gelungen ist, auch die Grünen noch ins Boot zu holen. Das konnte leider nicht gelingen. Ich finde es schade, dass es an dieser an sich nicht mehr notwendigen Verschärfung des § 13, die gefordert wurde, gescheitert ist. Aber immerhin, wir waren in den Gesprächen doch sehr nahe dran (Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmt das hinein, dann passt es!), und das soll auch positiv erwähnt werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Debatte zu diesem Punkt ist jetzt schon zum zweiten Mal der Begriff "Blödsinn" gefallen. Ich werde ihn jetzt wahrscheinlich zum dritten Mal einheimsen (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe dafür einen Ordnungsruf bekommen!), weil ich nicht der Meinung der Regierungsparteien sein werde. Wenn das der neue Stil ist, dann frage ich mich schon, wo wir uns hier befinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: 1994! So alt bin ich noch nicht!

Ich möchte Ihnen raten, fragen Sie Ihre Kollegin Frau Dr. Lichtenberger. Sie hat im Jahre 1985 das Amt der Baulandesrätin angetreten. (Abg. Dr. Lichtenberger: 1994! So alt bin ich noch nicht!) – 1994! Sie ist auch angetreten mit der großen Reform der behindertengerechten Bauweise. Aber als sie 1998 gegangen ist, hat ihr der Tiroler ÖVP-Kollege nachgesagt, dass sie in dieser Richtung überhaupt nichts weitergebracht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil die ÖVP alles boykottiert hat!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil die ÖVP alles boykottiert hat!

Ich möchte Ihnen raten, fragen Sie Ihre Kollegin Frau Dr. Lichtenberger. Sie hat im Jahre 1985 das Amt der Baulandesrätin angetreten. (Abg. Dr. Lichtenberger: 1994! So alt bin ich noch nicht!) – 1994! Sie ist auch angetreten mit der großen Reform der behindertengerechten Bauweise. Aber als sie 1998 gegangen ist, hat ihr der Tiroler ÖVP-Kollege nachgesagt, dass sie in dieser Richtung überhaupt nichts weitergebracht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil die ÖVP alles boykottiert hat!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die kommen in die Regierung!

Wir haben darüber monatelang verhandelt. Herr Professor Khol, Sie sind Rechtsexperte. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber ich muss sagen: Da ist der Experte auf der Strecke geblieben. Sie sind zu weit nach rechts gerutscht, und es ist Ihnen dabei etwas passiert, nämlich Sie sind außerhalb des "Verfassungsbogens" gelandet. Sie wissen, was mit jenen passiert, die außerhalb des "Verfassungsbogens" stehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die kommen in die Regierung!) Sie haben das den Kollegen von der FPÖ immer wieder zu Recht gesagt. Das damals richtig Gesagte gilt nun auch für Sie. Aber Sie können beruhigt sein: Wir werden das in Ordnung bringen! Es gibt ein Wiedersehen beim Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?

Wir entscheiden hier und heute über die Standards der österreichischen Gesetzgebung für die österreichische Bevölkerung. Mit dem Argument: "Die anderen auch!" kann man im Kindergarten streiten und hin und her beschuldigen, nicht jedoch in einem Parlament. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben uns hier mit unserer Gesetzgebung auseinander zu setzen und damit, ob Gesetzesbeschlüsse Verschlechterungen oder Verbesserungen herbeiführen. (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, haben Sie etwas zu verbergen?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn man es nicht erfährt!

Was die Daten betrifft, die zur Verfügung stehen und mit denen die Beamten angeblich alles tun können, was sie möchten und was ihnen einfällt, ist zu sagen: Sie verschweigen mit Absicht, dass diese Daten selbstverständlich dem Datenschutzgesetz unterliegen. Das wurde aber auch im Ausschuss festgehalten, man will es nur nicht wahrhaben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn man es nicht erfährt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!

Meine Damen und Herren! Das stimmt einfach nicht! Warum handeln Sie hier wider besseres Wissen und weisen nicht darauf hin, dass es sehr wohl das Datenschutzgesetz gibt (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!), dass es den Unterausschuss "Militärische Dienste" gibt – Frau Kollegin, schreiben Sie mit! –, der entsprechend kontrolliert? Warum verschweigen Sie, dass es daneben auch strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen gibt und dass es in unserem Rechtsstaat – im Unterschied zu China, Frau Petrovic – selbstverständlich auch noch oberste Gerichte gibt? (Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!

Meine Damen und Herren! Das stimmt einfach nicht! Warum handeln Sie hier wider besseres Wissen und weisen nicht darauf hin, dass es sehr wohl das Datenschutzgesetz gibt (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn man es nicht erfährt!), dass es den Unterausschuss "Militärische Dienste" gibt – Frau Kollegin, schreiben Sie mit! –, der entsprechend kontrolliert? Warum verschweigen Sie, dass es daneben auch strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen gibt und dass es in unserem Rechtsstaat – im Unterschied zu China, Frau Petrovic – selbstverständlich auch noch oberste Gerichte gibt? (Abg. Dr. Lichtenberger: China ist nie zitiert worden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol ist es auch so!

Genau da sollte man ansetzen! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol ist es auch so!) In Tirol ist es auch so? Na ja, eben! – Da soll ein vereinfachtes Verfahren zum Tragen kommen. Es ist auch vernünftig, dass das so geschieht. (Abg. Dr. Glawischnig: Dort hat es keine UVP gegeben!) Ja, das mag schon sein, aber was ich kritisiere, liebe Frau Kollegin, ist Folgendes: Während wir uns mit Experten zusammengesetzt und damit sachlich auseinander gesetzt haben – ich verweise da auf die sehr gut begründeten Stellungnahmen von Herrn Professor Dr. Gerhard Spitzer und von Herrn Professor Dr. Bussjäger –, haben die Grünen eine Aussendung gemacht, die sogar über die APA gelaufen ist, die lautete:

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es lebe die freie Rede!

Die Haltung der SPÖ und der Grünen ist völlig unverständlich, denn sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie genießen die angenehmen Seiten des Konsums und des Wohlstandes, wollen aber von den negativen Begleiterscheinungen nichts wissen und damit nichts zu tun haben. Diese Politik macht Angst, sie polarisiert, und sie diskriminiert. Sie ist abzulehnen, denn sie schadet Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es lebe die freie Rede!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist mehr als die Benzinpreiskosten, um Gottes willen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist daher notwendig, rasch und sofort die Pendlerpauschale um ein Drittel zu erhöhen, und zwar jetzt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist mehr als die Benzinpreiskosten, um Gottes willen!) Das ist für die, die fahren müssen, ganz einfach notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Außer der Text ist ein Blödsinn!

Einen Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie eine direktdemokratische Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung von diesem Rednerpult aus als "Schwachsinn" bezeichnen, dann ist es auch gut, dass die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen, merken, wie weit Ihr demokratisches Verständnis reicht. Eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder auch ein Volksbegehren kann nie Schwachsinn sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Außer der Text ist ein Blödsinn!), sondern ist immer Ausdruck einer lebendigen Demokratie für die Menschen in diesem Land, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man die bedeutungsvoll ausgesprochenen drohenden Worte meines unmittelbaren Vorredners gehört hat, dann gruselt es einen schon ein bisschen, und ich möchte gerne wissen, welche Flugreisen er für die nächste Zeit vor sich hat, denn wenn ein Pilz so etwas sagt, dann ist es nicht nur hingeworfen, dass alles beim Alten bleiben wird und dass sich nichts bessern wird, sondern da kann ich mir schon vorstellen, dass da auch massive Absicht dahinter steckt. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger.

Zur sozialen Lage der Studenten. Nicht Arbeiterkinder studieren heute, so wie geplant, sondern Studenten müssen arbeiten gehen, um studieren zu können, und arbeitslose Akademiker wurden produziert, am Markt wurde vorbeiproduziert. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) In den sozialpädagogischen, Grund- und Integrativwissenschaften oder anderen Berufen wurden sehr viele Studenten gezählt, während die Republik Österreich zum derzeitigen Zeitpunkt Techniker braucht, in den new economies ausgebildete Leute. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wurde in Wirklichkeit verabsäumt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Was steuern Sie dann?

Das Schlimmste, was man in einer entwickelten Gesellschaft machen kann, ist, Sprechverbote beziehungsweise Denkverbote zu verhängen, doch hier gab es ein offizielles Sprech- und Denkverbot. Aber wir kennen alle die unzähligen Interventionen von Hochschulprofessoren, von Mittelbauprofessoren, von Eltern, von Leuten aus der Bevölkerung, von Politikern, die hinter vorgehaltener Hand immer gefordert haben: Studiengebühren sind das Steuerungsinstrument, das auch eingesetzt werden soll. – Sozial verträglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was steuern Sie dann?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Human ressources, das ist immer so ein Schlagwort, aber sie sind tatsächlich das wichtigste Gut, das unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, eine Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft, in der heutigen Zeit haben. Und deswegen brauchen wir erstens so viele Absolventen von Universitäten wie möglich, und zweitens auch so gut ausgebildete wie möglich. Diesen Standard erfüllen wir weder in Fall eins, noch in Fall zwei in einem optimalen Ausmaß. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist absurd!

Zum Studieren darf man nicht reich sein müssen oder ganztags arbeiten müssen, denn das ist sozial nicht gerecht. Die Abfederungsmaßnahme, die hier greift und die für mich eminent wichtig ist, ist das Darlehensmodell. Stellen Sie sich vor, alle die Mittelschicht-Haushalte, in denen es drei Kinder gibt, die studieren, fallen auch jetzt schon aus den Stipendienbezügen heraus. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Eltern zahlen das Studieren allen dreien, oder die Kinder arbeiten und brauchen damit wesentlich länger für ihr Studium. In Zukunft wird es so sein, dass begünstigte Darlehen gewährt werden, sodass die Studenten viel schneller mit ihrem Studium fertig werden. Allein wenn ein Student fünf Monate früher seinen Abschluss macht und danach zwischen 15 000 und 20 000 S verdient, hat er seine Studienbeiträge für fünf Jahre, wenn zum Beispiel ein BWLer ein Jahr länger braucht als die Mindeststudiendauer, schon wieder verdient. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist absurd!) Und ich gehe davon aus, dass diese Maßnahme dazu führt, dass die Studienzeiten wesentlich mehr verkürzt werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde es immer wieder bringen, solange, bis ihr es versteht!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich heute kurz fassen, weil dieses Thema wahrlich nichts Neues ist, Frau Kollegin Lichtenberger, denn wir beschäftigen uns damit nun schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde es immer wieder bringen, solange, bis ihr es versteht!) Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, als Ihre alten Anträge immer wortgleich abzuschreiben. Ein bisschen mehr sollten Sie sich schon zu diesem Thema einfallen lassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist der gleiche Antrag! Es handelt sich um eine Fristsetzungsdebatte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist der gleiche Antrag! Es handelt sich um eine Fristsetzungsdebatte!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich heute kurz fassen, weil dieses Thema wahrlich nichts Neues ist, Frau Kollegin Lichtenberger, denn wir beschäftigen uns damit nun schon zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich werde es immer wieder bringen, solange, bis ihr es versteht!) Ihnen fällt wirklich nichts Besseres ein, als Ihre alten Anträge immer wortgleich abzuschreiben. Ein bisschen mehr sollten Sie sich schon zu diesem Thema einfallen lassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist der gleiche Antrag! Es handelt sich um eine Fristsetzungsdebatte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Im Übrigen sind Sie, Frau Kollegin, auch sachlich nicht auf dem richtigen Dampfer, denn Ihr Forschungsinstitut, der VCÖ, hat in einer Aussendung vom 28. Februar gesagt: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Der Vorwurf sei berechtigt, hat er festgestellt. – Ja, Frau Kollegin, das sagt Ihr grünes Forschungsinstitut, der VCÖ! Der sagt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Also schaffen Sie einmal Ordnung in den eigenen Reihen, vertreten Sie eine klare Verkehrspolitik, dann werden Ihre Argumente auch gehört werden, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!

Im Übrigen sind Sie, Frau Kollegin, auch sachlich nicht auf dem richtigen Dampfer, denn Ihr Forschungsinstitut, der VCÖ, hat in einer Aussendung vom 28. Februar gesagt: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Der Vorwurf sei berechtigt, hat er festgestellt. – Ja, Frau Kollegin, das sagt Ihr grünes Forschungsinstitut, der VCÖ! Der sagt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Also schaffen Sie einmal Ordnung in den eigenen Reihen, vertreten Sie eine klare Verkehrspolitik, dann werden Ihre Argumente auch gehört werden, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Herr Kollege Niederwieser! Ihnen möchte ich Folgendes sagen: Der Verfassungsgerichtshof hat schon im Jahr 1991 zum Thema Nachtfahrverbot gesagt: Die Einbeziehung lärmarmer LKWs in das Nachtfahrverbot bewirkt keinen ins Gewicht fallenden zusätzlichen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegenüber dem PKW-Verkehr, weil der PKW-Verkehr mit 110 km/h – das entspricht dem derzeit geltenden Recht, und zwar auch im Inntal – genauso laut ist wie der LKW-Verkehr mit 60 km/h. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch nicht wahr! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Was Sie wollen, würde heißen, dass man selbstverständlich dann auch den PKW-Verkehr in der Nacht verbieten müsste, weil er genauso laut ist wie der LKW-Verkehr. Das ist die logische Konsequenz. Das müssen Sie auch dazusagen, meine Damen und Herren von den Grünen! Sagen Sie das der Tiroler Bevölkerung, dass sie mit ihrem PKW nachts nicht mehr auf der Autobahn fahren darf – wenn es nach der Meinung der Grünen geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch nicht wahr! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Wir wollen Wattaul!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Einmal eingebracht!

Ich möchte jetzt auf die wiederholt vorgetragenen Punkte, auf den wiederholt vorgebrachten und eingebrachten Antrag der Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Einmal eingebracht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Unwahrheit ist das!

Wissen Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, dieser Antrag ist genauso abstrus – es wurde ja schon in diese Richtung argumentiert – wie Ihre Forderung nach einem Benzinpreis von 35 S. Das möchten wir, bitte, auch festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Unwahrheit ist das!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie mir zugehört? Herr Kollege, haben Sie mir zugehört?

Also bitte, meine Damen und Herren, so geht es wirklich nicht, dass man sagt: Wir machen vielleicht etwas für Tirol – die Tiroler Bevölkerung ist leidgeplagt, das verneint niemand –, für Tirol machen wir eine Lösung, aber was im Rest von Österreich passiert, ist uns egal. – Frau Kollegin Lichtenberger, das kann es doch nicht sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie mir zugehört? Herr Kollege, haben Sie mir zugehört?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Machen Sie einen intelligenten Antrag, dann werden wir darüber befinden können! Aber wenn Sie so einen Antrag einbringen, dann bin ich der Meinung, dass es besser wäre, Sie bringen gar keinen ein.

Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ist die Märchenstunde jetzt vorbei?

Ich nenne in diesem Zusammenhang die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die Steuerreform, die Senkung der Miet- und Wohnkosten sowie das hervorragende Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit: 14 000 Frauen weniger sind arbeitslos. Die Kindererziehungszeiten werden pensionsbegründend gestaltet, und wir setzen uns für die Schaffung von mehr und neuen Kinderbetreuungseinrichtungen ganz besonders ein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ist die Märchenstunde jetzt vorbei?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Zum SPÖ-Antrag, dem Antrag der Kollegin Silhavy. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Natürlich geht es um ein sozialpolitisches Thema, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!) Es geht doch um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer, und ein Offenbarungseid der ÖVP und FPÖ heute hier in dieser Debatte macht natürlich Sinn.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!

Zum SPÖ-Antrag, dem Antrag der Kollegin Silhavy. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Natürlich geht es um ein sozialpolitisches Thema, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!) Es geht doch um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer, und ein Offenbarungseid der ÖVP und FPÖ heute hier in dieser Debatte macht natürlich Sinn.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ganz einfach, das erkläre ich Ihnen sehr gerne: Wenn Sie meinen, dass ein Besitzwechsel von einer staatlichen Einrichtung zu den Privaten, zu den Kleinbauern Österreichs, die gut ausgebildet sind, schlecht ist, dann unterstellen Sie diesen, dass sie wesentlich schlechter arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Unsere Bauern sind bestens ausgebildet, unsere Bauern haben über Jahrhunderte unter Beweis gestellt, dass sie damit hervorragend umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Und drittens: Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Ihre Unterstellungen, Ihre Skandalisierungen und Ihre falschen Behauptungen werden nur ein Ergebnis haben: dass Sie selbst ins Kreuzfeuer der Ermittlungen kommen. Das ist aber gut so, denn Fälle dafür gibt es genug! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, die Steirer haben es auch gewusst!

Die österreichische Bevölkerung weiß genau, wem sie vertraut. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, die Steirer haben es auch gewusst!) Sie wird sicherlich der SPÖ, die bei diesem behaupteten und angeblichen Skandal in Wirklichkeit ihre eigene Verantwortung "delegieren" will, nicht vertrauen, und auch nicht den Grünen, die da einen Skandal zu drechseln versuchen, wobei sie von einem Peter Pilz quasi am Nasenring geführt werden. – Aber Van der Bellen fällt nicht einmal auf, dass er da von Peter Pilz gleichsam vorgeführt wird.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht nach dem Befinden!

Herr Kostelka hat mich gefragt, wie ich mich fühle, wenn ich in diesem Zusammenhang erwähnt werde. Ich werde später eine Antwort darauf geben. Herr Gusenbauer hat das schon in der letzten Woche angesprochen, heute Frau Kuntzl noch einmal. Es ist eine Riesenehre für mich, dass sich so viele nach meinen Befinden erkunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht nach dem Befinden!)

Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber es geht noch weiter, wenn man hier Herrn Pilz ein wenig analysiert. Weil Sie von der SPÖ ihm so applaudieren, möchte ich darauf hinweisen, Herr Pilz hat ja auch eine Geschichte innerhalb der SPÖ. Er wurde der SPÖ in seiner Studentenzeit zu radikal und wurde aus dem Verband Sozialistischer Studenten Österreichs wegen "Linksabweichlertum" ausgeschlossen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: "Kommunistische Umtriebe"! In Kärnten ist das Singen "kommunistisch"! – Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei der ÖVP: ... beim Kirchenchor!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Bemerkung in Richtung des Herrn Kollegen Trattner sei mir erlaubt: Ich komme auch aus keiner marxistischen, kommunistischen oder wie auch immer gearteten Organisation! Ich komme aus einem Kärntner Gasthaus. Meine erste Organisation war die Singgemeinschaft Unterhaus, und dann kam Global 2000. (Abg. Mag. Kogler: "Kommunistische Umtriebe"! In Kärnten ist das Singen "kommunistisch"! – Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Ruf bei der ÖVP: ... beim Kirchenchor!) Der Kirchenchor! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und Gegenrufe bei der ÖVP.) – Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Haigermoser! Sie sind für mich eine Enttäuschung gewesen!

Insgesamt aber sind wir in der Preisauszeichnung in Europa vorbildlich, und ich glaube daher, dass aus diesem Grund – und aus vielen anderen Gründen – dem grünen Antrag nicht zuzustimmen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Haigermoser! Sie sind für mich eine Enttäuschung gewesen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Super!

Sie wissen, dass Ihr Antrag 195/A betreffend Preisauszeichnung im Prinzip von allen hier anwesenden Parteien unterstützt wird, aber wir alle sind als Konsumentenschützer hier; wir sind dazu da, die Konsumenten zu schützen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!) Aber wenn Sie hier behaupten, dass wir keine Auszeichnungen für Leistungen hätten, dann muss ich Ihnen entgegenhalten, dass das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Warum nur die, die im Osten waren?

Im Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz hat die Bundesregierung ein längst fälliges Zeichen zur Anerkennung gegenüber den Kriegsgefangenen gesetzt. (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Warum nur die, die im Osten waren?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein mathematisches Problem!

Herr Kollege Öllinger! Diese moderaten Studienbeiträge werden so abgefangen, dass diejenigen, die jetzt eine Studienbeihilfe erhalten, diese Studienbeiträge ersetzt bekommen. Ich habe immer gesagt, dass wir zusätzlich auch anderen, nämlich 10 000 Studenten mehr eine Abgeltung für diese Studienbeiträge geben werden. (Abg. Parnigoni: Sie will nur ins Fernsehen kommen! Das ist das einzige, was sie will!) Besonders für Mittelstandsfamilien werden diese Studienbeiträge auch abgefangen werden. Dafür stellen wir 450 Millionen Schilling zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein mathematisches Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie zum Beispiel Ischgl!

Wenn offensichtlich Städte- und Gemeindebund nicht in der Lage sind, dafür Sorge zu tragen, dann sind die Regierung, der Bundesminister für Finanzen, aber auch das Parlament gefordert, meine Damen und Herren. Es ist nämlich noch lange nicht gesagt, dass eine flächenmäßig große, einwohnerstarke Gemeinde zu den Reichen gehört. Es kann durchaus eine kleine, einwohnerschwache, aber wirtschaftsstarke Gemeinde sehr kräftige Finanzen haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie zum Beispiel Ischgl!) – Es gibt genug Beispiele, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine schräge Rechnung!

Wem kann man denn erklären (Abg. Mag. Prammer: Ihnen offensichtlich!), warum große Städte pro Einwohner über 12 000 S Bundesertragsanteile erhalten und kleine Gemeinden nur etwas über 6 000 S, meine Damen und Herren? Ist der Staatsbürger Erwin Hornek um so viel weniger wert als der Staatsbürger Edlinger in Wien? – Ich bezweifle das eindeutig, meine Damen und Herren, und zwar vor allem auch deswegen, weil es auf Grund einer Studie in Deutschland eindeutig nachweisbar ist, dass die Infrastrukturkosten auf dem Land, im ländlichen Bereich, eindeutig höher sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine schräge Rechnung!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Kleine Gemeinden gegen Naturschutz? – Abg. Edlinger: Den Naturschutz privatisieren, das ist Ihre Philosophie!

40 Prozent meiner Gemeindefläche haben Sie als "Natura 2000"-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Wissen Sie, was Sie da mit gemeldet haben? – Ein Schotterwerk, die Betriebsliegenschaften und zirka 230 Einfamilienhäuser! Sie alle sind davon betroffen. Und das nennen Sie dann eine hervorragende Politik! Dafür "bedanke" ich mich ganz besonders. (Abg. Dr. Lichtenberger: Kleine Gemeinden gegen Naturschutz? – Abg. Edlinger: Den Naturschutz privatisieren, das ist Ihre Philosophie!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn es eines besseren Beweises dafür bedürfte, dass sich die alte so genannte große Koalition überlebt hat, dann wäre das die Rede des Jakob Auer. Gemeinsam haben wir gerade noch rechtzeitig die Kurve erwischt, werter Freund, damit ein bisschen etwas anderes weiter geht in diesem Lande! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte? Ich glaube, ich habe mich verhört!

Es ist daher kein Wunder, dass es zu täglichen Verbrüderungsszenen mit der extremen Linken des Herrn Van der Bellen kommt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte? Ich glaube, ich habe mich verhört!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eine gewisse Verwechslung ...!

Wir sind gegen die Freigabe von Drogen, wie sie gestern von der Linken einmal mehr beantragt wurde, weil dies ein Kaputtmachen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine gewisse Verwechslung ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger deutet auf ihren roter Blazer und ihr grünes Top: Umgekehrt!

Der Joint ist uns zu wenig schick, meine Damen und Herren. Das Coffee-Shop nach holländischem Muster ist nicht die Gastronomie, die wir uns in Österreich wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das unterscheidet uns von der Linken, meine Damen und Herren, von der extremen Linken, der so genannten Melonen-Partei – außen grün, innen blutig rot –, von der Partei des Herrn Van der Bellen und des Herrn Pilz. (Abg. Dr. Lichtenberger deutet auf ihren roter Blazer und ihr grünes Top: Umgekehrt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo wird die Reise enden?

Grasser und Riess-Passer stehen hiefür, um ihr Ansehen für dieses Land einsetzen zu können. Daher werden wir uns auch, wiewohl wir den Wink des Wählers in der Steiermark verstanden haben, von unserem richtigen, positiven Weg nicht abbringen lassen. Und es wird am Ende dieser Reise, meine Damen und Herren, allen Österreicherinnen und Österreichern klar sein, wer für die Zukunft dieses Landes steht: nämlich die Freiheitliche/ÖVP-Koalition (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), die den Mut hat, perspektivisch zu denken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo wird die Reise enden?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, wenn wir sie kriegen täten!

Es tut mir außerordentlich Leid, Frau Abgeordnete, dass Sie offensichtlich einen anderen Zivildienstgesetzentwurf in Händen haben als jenen, den der Ministerrat beschlossen hat. Ich darf Sie herzlich einladen, die Ministerratsvorlage zu lesen (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, wenn wir sie kriegen täten!), denn dann werden Sie sehen, dass die Pflichtversicherung nicht abgeschafft wird. (Abg. Haidlmayr: Ich habe das, was Sie mir zur Begutachtung geschickt haben!) Ich darf Sie freundlich einladen, das letzte Papier, das gültig ist, das auch dem Parlament zugewiesen wird, zu lesen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?

Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!

Die Maßstäbe, die man an einen Verteidiger anzulegen hat, sind so, dass er immer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!) Jetzt ist es Ihnen wieder eingefallen, aber jetzt will ich nicht mehr zuhören. – Das heißt: Legen Sie die Maßstäbe an Ihre Anwälte so an, wie Sie sie an andere anlegen! Und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie mit Ihren Vorstellungen daneben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Männer!

Wir freiheitlichen Frauen wollten immer Frauenpolitik gemeinsam mit den Männern machen und nie gegen die Männer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Männer!) Und ich glaube, dass das einer der Gründe ist, warum die SPÖ-Frauenpolitik bisher so erfolglos war.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.

Sie haben sich heute bei dem, was Sie hier gesagt haben, gänzlich zu den Dingen verschwiegen, die in den letzten Monaten passiert sind. Deshalb ist es für mich nicht das Problem, dass Ihre Person ... Jetzt ist er nicht da, der Herr Frauenministerin. Schade, ich hätte ihn gerne gesehen. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!) In fast zehn Jahren haben wir uns immer ausschließlich in der Opposition Wortgefechte geliefert oder auch Zustimmung gegeben, jetzt erstmals hätte ich Gelegenheit dazu, ihn in meinem Rücken zu haben, und jetzt ist er leider nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!) – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das wissen Sie als Mann!

Es gibt so viele Fragen und so viele positive Ansätze, die der Herr Sozialminister schon kundgetan hat. Er hat den Frauen ein Angebot für eine faire und umfassende Zusammenarbeit gemacht. Von diesem Angebot würde ich an Ihrer Stelle Gebrauch machen, denn die sozialistische Ex-Frauenministerin – sie ist aus Oberösterreich, genau wie ich, und wenn ich heute jemanden frage: Na was wissen Sie von der Prammer?, dann heißt es: Ja, die war Ministerin, aber welche, das weiß ich leider nicht mehr! – hat bei den österreichischen Frauen keine Eindrücke hinterlassen. Sie hat ihr Amt jahrelang verschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das wissen Sie als Mann!) – Ja, das weiß ich als Mann genauso.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!

Apropos Mann. Herr Bundesministerin, Herr Bundessozialministerin, Herr Frauenministerin – derart komische Äußerungen würden mir nie im Schlaf einfallen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich würde nie "Frau Wittfrau" sagen oder zur Frau Kollegin Pittermann, würde sie Sozialministerin werden, "Herr Pitterfrau". Niemals würde ich so etwas sagen! Ihre komischen Konnexe können Sie bleiben lassen. Wenn Sie keine konstruktiveren Debattenbeiträge vorbringen können, dann ist es besser, wenn Sie schweigen: Si tacuisses, philosophus mansisses! – Ein weiser Spruch!

Abg. Dr. Lichtenberger: Bei den Wählern vielleicht schon!

So wie das dauernde Anreden mit "Herr Sozialministerin" : Glauben Sie, dass das besonders originell ist? Was wollen Sie denn damit bezwecken? (Abg. Silhavy: Frau Klasnic wird auch mit "Frau Landeshauptmann" angesprochen!) – Darauf komme ich noch zurück. – Glauben Sie, dass das bei den Wählern ankommt? Wenn ja, dann tun Sie bitte auf diesem Weg weiter! (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei den Wählern vielleicht schon!) – Bei den "WählerInnen" muss man heute sagen, Frau Dr. Lichtenberger, ich weiß das. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr Beispiel ist ein bisschen seltsam gewesen!

Frau Kollegin Lichtenberger! Wenn Sie hier den Kopf schütteln, dann zeigt das eine eigenartige Gesinnung gegenüber den Instrumentarien dieses Rechtsstaates. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr Beispiel ist ein bisschen seltsam gewesen!) Wir sind uns hoffentlich in einer Frage einig: dass nämlich eine unabhängige, selbstbewusste Anwaltschaft als tragende Säule unserer Demokratie notwendig ist. – Darin sollten wir uns einig sein.

Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie sich schon einmal zugehört? Was wollen Sie uns "zugestehen"?

Warum soll eigentlich ein Mann – das frage ich mich den ganzen Nachmittag – nicht die Interessen einer Frau vertreten können, meine Damen? Wenn wir Ihnen zugestehen, dass Sie mit den Männern gleichgestellt sein können (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie sich schon einmal zugehört? Was wollen Sie uns "zugestehen"?), dann werden Sie auch einem Mann zugestehen, dass er Ihre Interessen vertreten kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie weit sind Sie denn weg von der Wirklichkeit?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie weit sind Sie denn weg von der Wirklichkeit?

Warum soll eigentlich ein Mann – das frage ich mich den ganzen Nachmittag – nicht die Interessen einer Frau vertreten können, meine Damen? Wenn wir Ihnen zugestehen, dass Sie mit den Männern gleichgestellt sein können (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie sich schon einmal zugehört? Was wollen Sie uns "zugestehen"?), dann werden Sie auch einem Mann zugestehen, dass er Ihre Interessen vertreten kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie weit sind Sie denn weg von der Wirklichkeit?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist nicht zu fassen! Die Männer gestehen den Frauen etwas zu!

Herr Mag. Haupt als Sozialminister ist ein Top-Mann, und er wird es schaffen. Er wird das schaffen, was viele Frauen als Ministerinnen nicht geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist nicht zu fassen! Die Männer gestehen den Frauen etwas zu!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sollten Sie sich aber in Ihr Stammbuch schreiben!

Ich sage Ihnen noch etwas: Hass war immer schon ein schlechter Ratgeber. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sollten Sie sich aber in Ihr Stammbuch schreiben!) Vergessen Sie doch den Hass und vergessen Sie bitte auch den Neid – das gilt sowohl für Grün als auch für Rot. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch!) Werden Sie konstruktiver, auch in Ihrer Oppositionsarbeit. Das ist eine schwierige Arbeit. Man kann vieles einbringen – vor allem Sachlichkeit –, und man kann auch der Regierung zugestehen, was sie wirklich leistet. Wenn Sie das zusammenbringen, dann werden Sie vom Volk wieder gewählt werden, und dann können Sie auch wieder regieren – auch wenn es erst in 30 Jahren sein soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch!

Ich sage Ihnen noch etwas: Hass war immer schon ein schlechter Ratgeber. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sollten Sie sich aber in Ihr Stammbuch schreiben!) Vergessen Sie doch den Hass und vergessen Sie bitte auch den Neid – das gilt sowohl für Grün als auch für Rot. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch!) Werden Sie konstruktiver, auch in Ihrer Oppositionsarbeit. Das ist eine schwierige Arbeit. Man kann vieles einbringen – vor allem Sachlichkeit –, und man kann auch der Regierung zugestehen, was sie wirklich leistet. Wenn Sie das zusammenbringen, dann werden Sie vom Volk wieder gewählt werden, und dann können Sie auch wieder regieren – auch wenn es erst in 30 Jahren sein soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen eine Umbildung der Bundesregierung präsentieren. Mein Dank gilt Michael Schmid, der neun Monate lang das Infrastrukturministerium geführt hat. Er hat als eine persönliche Konsequenz nach den steirischen Landtagswahlen – nicht wegen Problemen in der Regierung, sondern ausschließlich als Konsequenz aus steirischer Sicht – das Amt freiwillig zurückgelegt. Ich präsentiere Ihnen heute seine Nachfolgerin: Frau Dr. Monika Forstinger. – Herzlich willkommen im Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Ihnen werden die besorgten Bürger nicht kommen!

Damit bin ich bei der so genannten Spitzelaffäre: Ich habe mir aus der Sicht des Advokaten aus den Unterlagen, die diesbezüglich kursieren, einiges herausgesucht. Wenn Sie immer wieder erklären, die kritischen Oppositionellen würden bespitzelt und die Künstler und Intellektuellen, ist das überhaupt nicht wahr. (Abg. Schwemlein: Das ist alles protokolliert!) Die Bevölkerung fürchtet sich daher auch überhaupt nicht. Wenn Sie irgendjemandem einreden wollen, ihr müsst euch alle fürchten, dass ihr bespitzelt werdet, da schauen sie nur verständnislos oder sie lachen. Niemand nimmt an, dass er tatsächlich bespitzelt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Ihnen werden die besorgten Bürger nicht kommen!) – Sie werden vielleicht bespitzelt und ich – von wem ist noch eine andere Frage –, aber der Durchschnittsbürger wird nicht bespitzelt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie aber einiges überhört!

Sie haben ein anderes Thema, weil Sie offensichtlich zum Bereich Infrastruktur nichts oder jedenfalls nicht sehr viel zu sagen haben. So schaut es für mich aus. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie aber einiges überhört!)

Abg. Öllinger: Was? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Die Koalition wird sich auch nicht auseinander dividieren lassen, nachdem Grün-Abgeordneter und ehemaliges Mitglied bei den "Revolutionären Marxisten", Dr. Pilz, der heute im Parlament vorgestellten Frau Bundesminister Dr. Monika Forstinger Beileid zu der Partei, die sie in die Bundesregierung entsandt hat, gewünscht hat. Das ist übrigens jener Abgeordnete Pilz, gegen den im Zusammenhang mit der Datenmissbrauchsaffäre Ermittlungen laufen (Abg. Öllinger: Was? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) und der laut Bundesminister für Inneres Dr. Strasser bereits mehrmals vernommen wurde.

Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt kein Monopol der Freiheitlichen auf ...!

Sie haben sich heute beide enorm bloßgestellt: Sie, Frau Lichtenberger, indem Sie an einem Ordnungsruf vorbeigesegelt sind, und Sie, Frau Parfuss, weil Sie tatsächlich einen Ordnungsruf bekommen haben. Ich glaube, Sie sollten Ihren Forderungskatalog ein bisschen mehr auch an sich selbst richten und sollten sich auch selbst an diesen Forderungskatalog halten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt kein Monopol der Freiheitlichen auf ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede davon, was jetzt ist, das ist das Problem!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Frau Kollegin Lichtenberger leicht widersprechen, obwohl die Anträge ja im Inhalt identisch sind. Das betrifft wirklich ganz Österreich! Das betrifft nicht nur Tirol, sondern das betrifft jeden, der in Österreich auf Autobahnen oder Straßen unterwegs ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede davon, was jetzt ist, das ist das Problem!) Wenn man die Baustellen auf der West Autobahn sieht – wer dort ab und zu fahren muss, ist ohnedies "bedient" –, stellt fest: Das hat genau mit diesen Überladungen zu tun. Dort sind massiv schwere LKW unterwegs, die diese Straßen schnell zerstören.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das nicht genug?

Erstens stimmt der generelle Vorwurf nicht, dass in Österreich primär überladene LKW durch die Gegend fahren. Die letzte Messung im Jahr 1999 hat ergeben: 7 Prozent der LKW auf der Brennerroute – Waage Brennersee – sind überladen. Man soll daher das Problem nicht so dramatisieren und so tun, als ob nur überladene LKW durch die Gegend fahren würden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das nicht genug?) Es sind "nur" – unter Anführungszeichen; immerhin noch genug – 7 Prozent und nicht mehr, und das auf der Transitroute. Das muss einmal festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Angepasst!

Zweitens: Die Höchstgewichte in Österreich sind nicht höher, sondern niedriger als in der EU. (Abg. Dr. Lichtenberger: Angepasst!) LKW mit Anhänger: Österreich 38 Tonnen – EU 40 Tonnen. LKW mit Sattelanhänger: Österreich 39 Tonnen – EU 41 Tonnen. LKW mit Container- und Wechselaufbauten: Österreich 42 Tonnen – EU 44 Tonnen. Und dann gibt es noch diese 5-Prozent-Toleranzgrenze, damit eine EU-Kompatibilität besteht.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ihre Annahme stimmt nicht!

Das heißt, wir haben eine ganz klare Regelung. Es darf und soll das 40-Tonnen-Limit nicht überschritten werden. Im Vorlauf und im Nachlauf, also im ÖBB-Terminalverkehr, kann es bis zu 44 Tonnen gehen. Ich nehme an, dass das genau die Dienstanweisung der Gendarmerie ist, dass im Vor- und Nachlauf auch LKW mit Wechselaufbauten bis zu 44 Tonnen haben können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ihre Annahme stimmt nicht!) Wenn das so ist – und davon gehe ich aus –, entspricht das dem Gesetz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Annahme trifft nicht zu!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Annahme trifft nicht zu!

Das heißt, wir haben eine ganz klare Regelung. Es darf und soll das 40-Tonnen-Limit nicht überschritten werden. Im Vorlauf und im Nachlauf, also im ÖBB-Terminalverkehr, kann es bis zu 44 Tonnen gehen. Ich nehme an, dass das genau die Dienstanweisung der Gendarmerie ist, dass im Vor- und Nachlauf auch LKW mit Wechselaufbauten bis zu 44 Tonnen haben können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ihre Annahme stimmt nicht!) Wenn das so ist – und davon gehe ich aus –, entspricht das dem Gesetz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Annahme trifft nicht zu!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Im Übrigen soll bei LKW mit Anhängern die 40-Tonnen-Grenze eingehalten werden, und diese soll auch kontrolliert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Das ist ja auch vorgesehen. Es gibt einen ganz klaren Erlass des Verkehrsministeriums, der das vorsieht. Wer diese 5 Prozent überschreitet, kann bestraft werden. Auch da gibt es entsprechende EU-Toleranzgrenzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Darum geht es ja!) Aber das, was Sie hier einbringen, ändert überhaupt nichts an dem Kontrollproblem. (Abg. Reheis: Das ist unklar im Gesetz, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Darum geht es ja!

Im Übrigen soll bei LKW mit Anhängern die 40-Tonnen-Grenze eingehalten werden, und diese soll auch kontrolliert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Das ist ja auch vorgesehen. Es gibt einen ganz klaren Erlass des Verkehrsministeriums, der das vorsieht. Wer diese 5 Prozent überschreitet, kann bestraft werden. Auch da gibt es entsprechende EU-Toleranzgrenzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Darum geht es ja!) Aber das, was Sie hier einbringen, ändert überhaupt nichts an dem Kontrollproblem. (Abg. Reheis: Das ist unklar im Gesetz, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ganz für die Frächter! Da haben sie einen guten Vertreter gefunden!

Man muss sich daran halten, und das muss kontrolliert werden. Gesetze sind dazu da, eingehalten zu werden, und deshalb müssen sie auch kontrolliert werden. Es nützt gar nichts, immer strengere Normen zu verlangen, die dann nicht eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist eine ganz klare Sache: Eine Gesetzesänderung ist nicht notwendig, weil sie auch nichts bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ganz für die Frächter! Da haben sie einen guten Vertreter gefunden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Protokoll!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme natürlich die Entscheidungen zur Kenntnis und akzeptiere sie, ich lasse mir nur nicht von Herrn Abgeordnetem Pilz Falsches unterstellen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Protokoll!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Steht im Protokoll!

Ich habe weder Wahnsinniger noch Stalinist gesagt – das hat er mir jetzt vorgeworfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht im Protokoll!), das geht auch aus dem Protokoll nicht hervor, das Protokoll widerlegt Abgeordneten Pilz.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!

Das Gleiche gilt für die Zerschlagung der ÖBB, die jetzt geplant ist (Abg. Wattaul: "Zerschlagung"?) und hinsichtlich der noch kein Mensch gefragt hat, ob und nach welchen Zielsetzungen das geschehen kann. Ich sehe leider – und das halte ich für einen schweren und folgenreichen Fehlgriff für die Zukunft – eine Schwerpunktsetzung gegen öffentliche Verkehrsmittel und für den privaten PKW und noch viel mehr für den LKW, damit wir möglichst viel Transitverkehr zu uns nach Österreich hereinziehen, denn offensichtlich ist die Belastung der Brenner-Route noch nicht genug! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Da sind Sie nicht ... diesmal! Da müssen Sie sich ein bisschen einlesen, Frau Lichtenberger! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Machen Sie einmal die Grundschulung, dann reden wir weiter!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was heißt, sie sind nicht berechtigt? Erklären Sie mir das bitte einmal!

Ein Wort noch zu Frau Kollegin Lichtenberger: Ich verstehe Ihre ständigen Ausritte gegen die Verkehrspolitik eigentlich nicht. Sie sind weder berechtigt, noch sind sie richtig – Sie wissen das ja eigentlich auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was heißt, sie sind nicht berechtigt? Erklären Sie mir das bitte einmal!) Sie sind vielfach realitätsfremd, Sie sind ideologisch fixiert, und Sie gehen auch nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ein, auch nicht auf die der Pendler! (Abg. Dr. Lichtenberger: Erklären Sie mir einmal, warum die nicht berechtigt sind!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Erklären Sie mir einmal, warum die nicht berechtigt sind!

Ein Wort noch zu Frau Kollegin Lichtenberger: Ich verstehe Ihre ständigen Ausritte gegen die Verkehrspolitik eigentlich nicht. Sie sind weder berechtigt, noch sind sie richtig – Sie wissen das ja eigentlich auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was heißt, sie sind nicht berechtigt? Erklären Sie mir das bitte einmal!) Sie sind vielfach realitätsfremd, Sie sind ideologisch fixiert, und Sie gehen auch nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ein, auch nicht auf die der Pendler! (Abg. Dr. Lichtenberger: Erklären Sie mir einmal, warum die nicht berechtigt sind!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich schon!

Eine Politik der Zwangsbeglückung im Bereich der Verkehrspolitik ist nun einmal nicht richtig, und sie ist mit uns auch nicht zu machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich schon!) Diese Art von ideologisch fixierter Politik können Sie mit uns nicht machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die alten Leute und die Frauen, was die wollen!) Wir stehen auch in diesem Bereich für die Freiheit und für die individuelle Entscheidung der Wähler und vor allem auch der Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen fördern Sie nur die Straße und nicht die Verkehrsmittel ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die alten Leute und die Frauen, was die wollen!

Eine Politik der Zwangsbeglückung im Bereich der Verkehrspolitik ist nun einmal nicht richtig, und sie ist mit uns auch nicht zu machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich schon!) Diese Art von ideologisch fixierter Politik können Sie mit uns nicht machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die alten Leute und die Frauen, was die wollen!) Wir stehen auch in diesem Bereich für die Freiheit und für die individuelle Entscheidung der Wähler und vor allem auch der Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen fördern Sie nur die Straße und nicht die Verkehrsmittel ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen fördern Sie nur die Straße und nicht die Verkehrsmittel ...!

Eine Politik der Zwangsbeglückung im Bereich der Verkehrspolitik ist nun einmal nicht richtig, und sie ist mit uns auch nicht zu machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich schon!) Diese Art von ideologisch fixierter Politik können Sie mit uns nicht machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die alten Leute und die Frauen, was die wollen!) Wir stehen auch in diesem Bereich für die Freiheit und für die individuelle Entscheidung der Wähler und vor allem auch der Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen fördern Sie nur die Straße und nicht die Verkehrsmittel ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eine Begünstigung des Transits!

Sie sagen, wir machen eine Lobbypolitik für den LKW. Ich frage mich daher: Haben Sie nicht registriert, dass jetzt mit diesem Budget etwa auch die LKW-Steuer, die Kfz-Steuer um 50 Prozent erhöht wurde? Nennen Sie das "Begünstigung des LKW"? – Nein, das ist keine Begünstigung, sondern das ist eine harte Maßnahme, die ihm die Konkurrenz und den Wettbewerb erschwert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine Begünstigung des Transits!) Nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Wir haben es aber getan, weil wir glauben, dass es in dieser Situation richtig und notwendig ist. Deshalb bekennen wir uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!

Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren und nicht ein altes, antiquiertes System mit 23 Hauptmautstellen und 60 Nebenmautstellen übernehmen, während technologisch schon längst der Zug in eine andere Richtung fährt und die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung geht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!) Da stellen wir eine neue Weiche, und ich glaube, wir handeln richtig und verkehrspolitisch zukunftsorientiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede ja gern mit Ihnen, wenn das wirklich am 1. Jänner .... eingeführt wird!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede ja gern mit Ihnen, wenn das wirklich am 1. Jänner .... eingeführt wird!

Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren und nicht ein altes, antiquiertes System mit 23 Hauptmautstellen und 60 Nebenmautstellen übernehmen, während technologisch schon längst der Zug in eine andere Richtung fährt und die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung geht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!) Da stellen wir eine neue Weiche, und ich glaube, wir handeln richtig und verkehrspolitisch zukunftsorientiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede ja gern mit Ihnen, wenn das wirklich am 1. Jänner .... eingeführt wird!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wo liegt Ihre Obergrenze? Haben Sie eine Obergrenze? Ihr seid Vollkassierer! Das beste Beispiel ist die Abgeordnete Lichtenberger!

Kollege Westenthaler! Ich stelle noch eine Behauptung auf, Sie können sie ja in einer tatsächlichen Berichtigung korrigieren. Wie schaut es eigentlich mit den Sonderzahlungen aus? Gelten die Zahlen, die Sie da nennen, auch für die Sonderzahlungen? Wenn Sie sagen, sie gelten, dann gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das. Ich sage, die Sonderzahlungen werden bei diesem Betrag nicht berücksichtigt. Sie können sich ausrechnen, wie viel übrig bleibt, wenn jemand ein Salär von 180 000 S im Monat erhält und der begünstigte Steuersatz für Sonderzahlungen zur Anwendung kommt. Rechnen Sie das um auf das gesamte Jahresgehalt, dann werden Sie darauf kommen, dass es nicht 66 000 S sind, sondern eine Größenordnung von 100 000 S netto ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo liegt Ihre Obergrenze? Haben Sie eine Obergrenze? Ihr seid Vollkassierer! Das beste Beispiel ist die Abgeordnete Lichtenberger!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss man vorsichtshalber schon im Vorhinein applaudieren!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss man vorsichtshalber schon im Vorhinein applaudieren!) Hohes Haus! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf von der Notenverteilung bei Prüfungen wieder zum Budget und zur politischen Situation der Republik zurückfinden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das Bedauerliche!

Ich vermute weiters, dass Sie dieses Thema auch wieder dafür verwenden wollen, um sich im Nachhinein mit fremden Federn zu schmücken. Herr Bundesminister Haupt hat genau erklärt, wie sehr er bereits seit dem Jahre 1990 für eine Verdrängung der Tiermehlverfütterung, insbesondere an Wiederkäuer, gekämpft hat. Genauso wie Sie es beim ElWOG gemacht haben, bei dem Sie sich im Nachhinein die fremden Federn auf den Hut gesteckt haben, indem Sie für die Umsetzung der Vorschläge, die wir gebracht haben, eine Vorverlegung verlangt haben, obwohl Sie dann beim ElWOG dagegen gestimmt haben, genauso machen Sie es hier auch. Und das finde ich das Bedauernde! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das Bedauerliche! ) – Das Bedauernde! Ich bedauere es.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein simples Prinzip des Parlamentarismus, Herr Kollege!

Eines muss ich Ihnen schon auch sagen: Es kommen nun neue Entschließungsanträge von Ihnen, neue Entschließungsanträge an die Regierung. Wie wollen Sie denn eine Regierung , der Sie die demokratische Legitimität absprechen, auffordern, für uns zu handeln? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein simples Prinzip des Parlamentarismus, Herr Kollege!) Das ist Schlagzeilenpolitik, die Sie hier wieder hereinbringen, genauso wie beim Budget, bezüglich dessen Sie keinen einzigen Gegenvorschlag, keinen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag gebracht haben, eine Schlagzeilenpolitik, wie Sie sie auch bei den Sanktionen betrieben haben.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz zu Kollegin Lichtenberger und zu ihrer Hubschrauber-Kritik von vorhin. (Abg. Auer: Das zahlt sich gar nicht aus!) – Frau Kollegin Lichtenberger, stellen Sie sich einen Einsatz wie im Kosovo vor, den wir derzeit laufen haben. Es werden dorthin auch Hubschrauber abgestellt, und es geht darum, verwundete oder verletzte Zivilisten zu bergen, wie es in solchen Einsätzen massenhaft vorgekommen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist mit Galtür argumentiert worden!) Es kam dabei immer wieder zum Beschuss von solchen Hubschraubern durch Kleinwaffen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist Galtür als Argument verwendet worden!

Frau Kollegin Lichtenberger! Was wollen Sie den Piloten, die Sie dort hinunterschicken, sagen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber es ist Galtür als Argument verwendet worden!) Wie wollen Sie das verantworten, dass die Sicherheit dieser Piloten und der eventuell Verletzten nicht gewährleistet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, Frau Kollegin Lichtenberger, haben

Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!

Aber auch ein ernstes Wort an unseren Partner in der Koalition, der nicht ganz aus der Pflicht genommen werden kann, wenn wir seriös bilanzieren wollen. (Abg. Grabner: Das glaube ich dir! Da hast du Recht!) Die allzu vielen, eine positive Sicherheitspolitik konterkarierenden Zurufe aus den Bundesländern sind uns leider noch in schlechter Erinnerung. Sie begannen damals beim Draken, sie haben aber leider noch nicht geendet. Ich darf an den Beschluss der Tiroler Landesregierung erinnern, einen beschämenden Beschluss, wonach sich die Tiroler Landesregierung weigert, die entstandenen Kosten von 6 Millionen Schilling für die ausländischen Hubschrauber, die damals zu Hilfe gerufen wurden, zu bezahlen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dazu hätten wir schon ein paar Details anzumerken!) Das darf in dieser Form keine Zukunft haben. Das ist nicht die richtige Einstellung und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Tiroler Landesregierung.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie ist in der Verfassung verankert, mein Herr!

Über 40 Jahre einer verfehlten und teilweise auch fehlenden Neutralitätspolitik haben im Bewusstsein der österreichischen Bürger eine falsche, aber sehr bequeme Vorstellung genährt, die Sie heute noch weiter nähren wollen, Frau Kollegin Lichtenberger, nämlich dass die Neutralität aus sich heraus Sicherheit bietet und dass daher keine besonderen Anstrengungen in dieser Richtung notwendig sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie ist in der Verfassung verankert, mein Herr!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Neutralität steht in der Verfassung!

Unter dem Druck der europäischen Wirklichkeit müssen wir uns aber von dieser Trittbrettfahrermentalität – und das war sie, Frau Kollegin Lichtenberger – lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Neutralität steht in der Verfassung!) Wir müssen eine neue Sicherheitsdoktrin für unser Land finden – daran wird durch die Koalition gearbeitet –, und wir müssen einen neuen Weg finden und dem Bundesheer eine neue Aufgabenstellung vorgeben. Und dazu sind alle staatstragenden Kräfte dieses Landes – Frau Kollegin Lichtenberger, nicht Sie – aufgerufen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Noch mehr Geld auszugeben!

Bis dieses Ziel verwirklicht sein wird, wird noch einige Zeit vergehen. Der Verteidigungsminister muss diese Zeit nicht nur überbrücken, sondern auch nutzen, und dazu braucht er Geld, welches im Rahmen des Budgets ja heute auf der Tagesordnung steht. Es kann nicht einfach so weitergewirtschaftet werden. Diesbezüglich hat Minister Scheibner bereits Akzente gesetzt. Es ist ihm gelungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Noch mehr Geld auszugeben!), den negativen Trend der Budgetkurve zu brechen, wenn auch noch nicht in völlig zufrieden stellendem Ausmaß. Die Hubschrauberbeschaffung wurde endlich eingeleitet, eine erste LKW-Ersatzrate, wird nachbeschafft, die Schutzausrüstung – wichtig für die Leute – und die Mannesausrüstung, vor allem mit Schwergewicht auf die im Auslandseinsatz stehenden Kräfte, wird verbessert.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie meinen Sie das?

Schließlich haben wir uns zu einem angemessenen österreichischen Beitrag für die neuen europäischen Streitkräfte verpflichtet, der Stabilität schon in unserem Vorfeld und nicht erst an unserer Grenze sichern helfen soll. Dafür brauchen wir Personal, dafür brauchen wir Soldaten. Dies erfordert aber nicht nur eine angemessene Bezahlung, sondern auch eine positive Grundeinstellung der Bevölkerung zu dieser Aufgabe. Meine Damen und Herren! Versuchen wir, das gemeinsam zu erreichen! Sozialausgaben mit dem Landesverteidigungsbudget gegenzurechnen ist dafür allerdings nicht der richtige und auch kein ehrlicher Weg. Beides ist notwendig, und beides sollte in seriösen Parteien nicht bestritten werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie meinen Sie das?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!

Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, dieses Projekt "Zukunft" für das Bundesheer umzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!) – Der seriösen Opposition, Frau Kollegin, ich rede nicht von Ihnen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!) Bei seinem Amtsantritt wurde ihm von den Ressortangehörigen und den Soldaten ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht, und er hat ihn erfüllt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!

Bundesminister Scheibner ist der geeignete Mann, dieses Projekt "Zukunft" für das Bundesheer umzusetzen, nicht zuletzt deswegen, weil er glaubhaft für eine möglichst breite Einbindung der Opposition in die Verteidigungspolitik steht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?!) – Der seriösen Opposition, Frau Kollegin, ich rede nicht von Ihnen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so! So meinen Sie das! Jeder, der Ihrer Meinung ist, ist seriös! Oder wie? Das ist eine Geisteshaltung!) Bei seinem Amtsantritt wurde ihm von den Ressortangehörigen und den Soldaten ein großer Vertrauensvorschuss entgegengebracht, und er hat ihn erfüllt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Argument für Abfangjäger! Das ist kindisch!

Frau Kollegin Lichtenberger! Auch Sie sollten sich überlegen, ob Sie selbst bereit wären, all jene Dinge zu tun, die unsere Soldaten tagtäglich leisten – ich nenne nur das Stichwort Kaprun –, ob Sie tatsächlich bereit wären, ob Sie in der Lage wären, all diese Leistungen zu erbringen. Das sollte sich jeder einmal überlegen, der die Aufgaben und die Notwendigkeit der Landesverteidigung in Zweifel zieht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Argument für Abfangjäger! Das ist kindisch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!

Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, neue Aufgaben kommen auf die Landesverteidigung zu, dann sind das zum einen die Aufgaben im Rahmen der internationalen Sicherheitspolitik. Dazu möchte ich ganz klar und deutlich feststellen, dass das keine neue Beschlussfassung dieser Bundesregierung ist, sondern dass die Teilnahme an den Krisenreaktionskräften der Europäischen Union auf eine Entwicklung zurückgeht, die für uns mit der EU-Mitgliedschaft, mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union begonnen hat, sich lange hingezogen und viele Prozesse durchlaufen hat und jetzt in die Realisierungsphase geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!

Frau Kollegin Lichtenberger! Sie haben die Verfassungsmäßigkeit angesprochen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) Aber wenn Sie schon über die Verfassung reden, dann müssten Sie doch auch jene Verfassungsbestimmungen kennen, die die militärische Landesverteidigung verankern. Wenn Sie sich auch dazu so deutlich bekennen würden, dann würde es mich freuen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!

Sie haben auch das Neutralitätsgesetz angesprochen. Das Neutralitätsgesetz ist selbstverständlich in Geltung, aber Sie werden auch wissen, Frau Kollegin Lichtenberger, dass der Artikel 23f in den gleichen Rang wie das Neutralitätsgesetz gestellt ist, nämlich Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz, beschlossen durch eine SPÖ/ÖVP-Regierung, in dem all das, was wir jetzt umsetzen, verfassungsrechtlich möglich gemacht wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!

Frau Kollegin Lichtenberger! Mit diesem Artikel wurde nicht nur möglich gemacht, dass wir an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, sondern auch, dass Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen nunmehr in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) und, Frau Kollegin Lichtenberger, dass es dabei um eine schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!

Frau Kollegin Lichtenberger! Mit diesem Artikel wurde nicht nur möglich gemacht, dass wir an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, sondern auch, dass Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen nunmehr in der österreichischen Bundesverfassung verankert sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!) und, Frau Kollegin Lichtenberger, dass es dabei um eine schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Beistandspflicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Beistandspflicht, und sonst gar nichts!

Trotzdem, Frau Kollegin Lichtenberger, haben wir klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es unser Ziel ist, eine europäische Beistandsgarantie einzurichten, weil das auch ein Akt der Solidarität ist. Wir werden in Zukunft selbstverständlich nicht zulassen – und auch hier sollten wir einen Konsens darüber finden –, wir werden in Zukunft alles dagegen tun, dass – wie das in der jüngsten Vergangenheit der Fall war – auf unserem Kontinent gemordet wird, gefoltert wird, Millionen Menschen vertrieben werden und dass zugelassen wird, dass mit Gewalt Politik gemacht wird! Kann man sich da heraushalten, Frau Kollegin Lichtenberger? Kann man die Augen verschließen vor den grauenhaften Bildern, die wir gesehen haben? – Ich glaube nicht, Frau Kollegin Lichtenberger! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Beistandspflicht, und sonst gar nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit Beistandspflicht überhaupt nichts zu tun!

Daher muss es eine europäische Solidarität geben. Es muss ein klares Wort gegen all diese Diktatoren geben, damit wir einig und geschlossen gegen derartige Machenschaften auftreten können. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Auftrag! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit Beistandspflicht überhaupt nichts zu tun!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität los sein wollen! Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität nicht mehr wollen!

Gerade ein kleines Land wie Österreich sollte ein Interesse daran haben, dass es unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft gelangt, damit auch wir sagen können, dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantieren können, dass Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus allen kriegerischen Auseinandersetzungen herausgehalten werden kann, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität los sein wollen! Sagen Sie doch offen, dass Sie die Neutralität nicht mehr wollen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Beim "Eurocopter" auch!

Es ist technisch besser hinsichtlich der Sicherheit, aber vor allem auch technisch besser bei der Transport-Gesamtkapazität. Und dabei geht es nicht nur darum, Frau Kollegin, im Auslandseinsatz sicherzugehen, dass nicht irgendwelche marodierenden Banden mit Gewehren auf diese Hubschrauber schießen können, sondern es geht etwa bei der Crashfähigkeit auch darum, dass in schwierigem Gelände – was nie auszuschließen ist, wenn es zu einem Unfall kommt; etwa im Gebirge, Frau Kollegin – bei dem von uns beschafften Modell die Insassen eine um 10 Prozent höhere Überlebenschance haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Beim "Eurocopter" auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lehrstunde für Frau Lichtenberger!

Es ist ein Silberstreifen am Horizont. Die Umsetzung des Bekenntnisses, das wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, nämlich für unsere Sicherheit etwas zu tun, ist absehbar. Aber ich sage auch hier sehr deutlich: Auf Grund der schwierigen Budgetsituation, die wir übernommen haben, sind leider viele Punkte, die wir uns vorgenommen haben, im nächsten Jahr noch nicht durchsetzbar. Aber – und das sage ich auch ganz klar – diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt, die Sicherheit dieses Landes und damit die österreichische Landesverteidigung ernst zu nehmen. Und diesem Bekenntnis werden, davon bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren auch noch Taten folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lehrstunde für Frau Lichtenberger!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das muss man evaluieren!

Ich möchte natürlich auch einige Worte über den wirtschaftlichen Aspekt verlieren. Bei den Kompensationsaufträgen hat Sikorsky klar die Nase vorn. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das muss man evaluieren!) Mit einem Volumen von zirka 5,8 Milliarden Schilling, dem Doppelten des Kaufpreises, wurde "Eurocopter" klar geschlagen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Der Kaufpreis von neun "Black Hawk"-Hubschraubern beträgt ungefähr 3 Milliarden Schilling. Gegengeschäfte für unsere Wirtschaft von zirka 6 Milliarden Schilling wurden ausverhandelt; das ist als sehr positiv zu bewerten. Und das wird auch vom Rechnungshof überprüft, geschätzte Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie brauchen hier gar nicht so skeptisch zu sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Glauben Sie wirklich, dass ...?

Dieser Aspekt ist erfreulich. Meiner Meinung nach ergibt sich aber noch ein weiterer wesentlicher Punkt. Durch den Kauf werden heimischen Unternehmen, der Zulieferindustrie, die Türen zum amerikanischen Markt weit geöffnet, was einer Initialzündung für unsere Volkswirtschaft gleichkommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Glauben Sie wirklich, dass ...?) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die vor allem für meine Region, das Innviertel, bedeutende Firma FACC wird, wie viele andere, stark profitieren. So wird die FACC an der grenzüberschreitenden Produktion des S-76 mit einem Auftragswert an die 500 Millionen Schilling und unglaublichem Zukunftspotenzial beteiligt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Beistandspflicht?

Ich habe aber schon von der vorigen Bundesregierung gehört, wie man das Neutralitätsgesetz, das selbstverständlich Bestand hat, interpretiert: nicht an einem Krieg teilnehmen, keine permanente Stationierung von fremden Soldaten und keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis. Wenn es kein Problem gewesen wäre, hätte man ja nicht diesen Artikel 23f beschließen müssen. Er ist Bestand der österreichischen Bundesverfassung, und mit dieser Interpretation, die auch sozialdemokratische Bundeskanzler über das Neutralitätsgesetz abgegeben haben, mit dem Artikel 23f Bundes-Verfassungsgesetz gibt es eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage für die Beteiligung Österreichs an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Nur das verfolgen wir – nicht mehr, aber auch nicht weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Beistandspflicht?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein seltsames Verständnis von Prävention!

Sie haben gesagt, wir verfolgen ein Sicherheitskonzept des vorherigen Jahrhunderts. Ich will jetzt nicht über die Sicherheitskonzepte des vorigen Jahrhunderts diskutieren. Selbstverständlich ist es wichtig, einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu haben, wo wir auch Krisenprävention in den Vordergrund stellen – na selbstverständlich! –, wo wir Krisenbewältigung, aber auch Krisenreaktion in die Diskussion bringen. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen – und das wäre schon einmal ein Konsens –, dass auch militärische Aspekte in diesem umfassenden Sicherheitsbegriff enthalten sein müssen. Wenn wir gerade an die furchtbare Katastrophe der letzen zehn Jahre am Balkan denken: Auch Sie wissen ganz genau, dass durch schöne Worte und Verhandlungen derartige Kriegsverbrecher leider nicht in die Schranken zu weisen sind und dass es eben notwendig ist – wenn auch nicht ausreichend –, derartige Probleme auch mit einer gewissen militärischen Kapazität zu lösen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein seltsames Verständnis von Prävention!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja das vergangene Jahrhundert!

Sie haben allerdings Recht, zum Teil Recht, wenn Sie sagen, das Sicherheitskonzept sei aus dem vergangenen Jahrhundert. Es stimmt nicht ganz, es ist 25 Jahre alt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja das vergangene Jahrhundert!) Es sei hier schon angemerkt, dass die vergangenen Bundesregierungen leider auf die evolutionäre Entwicklung, insbesondere auf den Niedergang des Warschauer Paktes, nicht rechtzeitig reagiert haben. Daher hat auch unser Herr Bundesminister die Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes in einer Kommission in Auftrag gegeben, wo jeder von Ihnen seine Meinung einbringen kann. Ich kann nur hoffen, dass es dann genauso kommen wird wie beim Landesverteidigungsplan 1975, der ja hier im Parlament einstimmig beschlossen worden ist. Ich hoffe, dass Sie sich dann ebenfalls wieder einstimmig auch zur Landesverteidigung bekennen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!

Ich antworte Ihnen mit Voltaire: "Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür kämpfen, dass Sie diese aussprechen können." (Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!) – Meine Damen und Herren, das ist die Antwort! Kommen Sie mit Argumenten, und wir werden uns auf dem Felde dieser Diskussionsauseinandersetzung finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!

Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Jetzt wird es sehr schwer werden nach Frau Lichtenberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Böhacker: Jetzt wird es sehr schwer werden nach Frau Lichtenberger!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Lichtenberger!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz kurz in die Gefilde der Verkehrspolitik versteigen, weil mich die Rede der Kollegin Lichtenegger irrsinnig inspiriert hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Lichtenberger!) und ich als Wiener Mandatar auch einmal den einen oder anderen Gedanken zu dem, was Sie als Tiroler Mandatarin immer über Wien sagen, aufgreifen möchte.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Für mich war sehr interessant, dass gerade in Zeiten wie diesen grüne Politiker hier vom Rednerpult aus Weisungen fordern – das ist überhaupt interessant –, und zwar werden Weisungen immer dann gefordert – ich höre das ja öfter, nur geht es in der öffentlichen Diskussion sonst unter –, wenn ihnen die Art und Weise einer politischen Vorgangsweise nicht gefällt. Immer dann ist eine Weisung in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben die Ironie nicht verstanden!

Noch ein Thema möchte ich aufgreifen, weil Sie die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben die Ironie nicht verstanden!), die Wien wie einen Bissen Brot braucht – da sind wir mit den Sozialdemokraten einer Meinung –, hier von dieser Stelle aus verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben – ich komme auch noch auf die SPÖ zu sprechen – die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Ostverkehrsgebiet verschlafen und wollen hier keine Maßnahmen setzen, ebenso wie die damaligen Regierungsparteien und die in Wien und in Niederösterreich an der Macht Sitzenden. Sie haben den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhanges verschlafen. Es ist nun einmal Faktum, dass man derzeit zwischen Hainburg und Tulln im Wesentlichen nur über eine Brücke kommt, und das ist die Südosttangente.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Ich sage Ihnen etwas: Diesen Nationalpark, der im Wesentlichen ein reiner Etikettenschwindel ist, kann man gar nicht zerstören, denn – Sie als Tirolerin werden das vielleicht nicht wissen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) –: Was ist das für ein Nationalpark, wenn mehrere Brücken, davon eine Autobahnbrücke, durch ihn führen? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er mehrere Kraftwerke, ein Laufkraftwerk und ein Wärmekraftwerk, in seinem Herzen trägt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn er Öltanklager, die bis heute nicht entsorgt sind, beherbergt? Was ist das für ein Nationalpark, wenn in seinem Herzen nach wie vor Industrieansiedlungen vorhanden sind?

Abg. Dr. Lichtenberger: Na servus!

Der Nationalpark verträgt durchaus eine weitere Donauquerung, und die brauchen wir, nämlich die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Na servus!), damit wir die Bürger entlasten.

Abg. Dr. Lichtenberger: Keine Autobahn!

Zum öffentlichen Verkehr: Frau Lichtenberger, Sie sagen, Sie sind gegen die Straße. Bitte, wissen Sie eigentlich, wie viel öffentlicher Verkehr auf der Straße läuft? Wissen Sie, wie viele Linienbusse? Sie sagen einfach, Sie wollen keine Straße mehr haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Keine Autobahn!) Tatsache ist: Eine Bahn, 150 Tonnen schwer, transportiert 40 bis 80 Personen. – Das muss nicht sein! Diese Personen können ohne weiteres mit einem Linienbus, der 10 Tonnen Eigengewicht hat, transportiert werden. Dazu brauchen wir nicht, was weiß ich wie schwere, 150-Tonnen-Züge mit Personal. Das geht auch mit einem Bus. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir wollen keine neuen Autobahnen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wir wollen keine neuen Autobahnen!

Zum öffentlichen Verkehr: Frau Lichtenberger, Sie sagen, Sie sind gegen die Straße. Bitte, wissen Sie eigentlich, wie viel öffentlicher Verkehr auf der Straße läuft? Wissen Sie, wie viele Linienbusse? Sie sagen einfach, Sie wollen keine Straße mehr haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Keine Autobahn!) Tatsache ist: Eine Bahn, 150 Tonnen schwer, transportiert 40 bis 80 Personen. – Das muss nicht sein! Diese Personen können ohne weiteres mit einem Linienbus, der 10 Tonnen Eigengewicht hat, transportiert werden. Dazu brauchen wir nicht, was weiß ich wie schwere, 150-Tonnen-Züge mit Personal. Das geht auch mit einem Bus. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir wollen keine neuen Autobahnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Straßen zahlt die Nationalbank!

Meine Damen und Herren! Das bedeutet ein Mehr an Aufträgen, ein Mehr an Beschäftigten, ein Weniger an Arbeitslosen und dadurch ein Weniger an Ausgaben durch den Staat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Straßen zahlt die Nationalbank!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

In der Frage Verkehr, wo es um sensible Fragen – grundlegende Fragen, internationale Verhandlungen – geht, muss es Einstimmigkeit geben. Ich glaube, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, das war immer ein Anliegen aller österreichischen Parteien, wo immer sie stehen mögen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Das haben wir voll gehalten, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie können da ganz unbesorgt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Transitvertrag!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Transitvertrag!

In der Frage Verkehr, wo es um sensible Fragen – grundlegende Fragen, internationale Verhandlungen – geht, muss es Einstimmigkeit geben. Ich glaube, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich sage, das war immer ein Anliegen aller österreichischen Parteien, wo immer sie stehen mögen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Das haben wir voll gehalten, Frau Abgeordnete Lichtenberger, Sie können da ganz unbesorgt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Transitvertrag!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, die von Ihnen zu Recht angesprochene "Österreich-Plattform" wird sicher schon in den nächsten Tagen Gestalt annehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass im Grenzland Burgenland bereits die "Burgenland-Plattform" getagt hat, es Ihre Parteikollegin Krojer jedoch vorgezogen hat, an dieser gemeinsamen Arbeit nicht teilzunehmen. (Abg. Mag. Lunacek: Auf Einladung der Freiheitlichen?) Damit ist es Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben, sich aus einer gemeinsamen Arbeit selbst auszuschließen und nicht im Interesse des besonders betroffenen Burgenlandes Ideen einzubringen, wenn es darum geht, den Beitritt der osteuropäischen Staaten auch für die betroffenen Grenzländer einigermaßen verkraftbar zu machen. Das ist allein Ihrer Fraktion vorbehalten geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: So ein Pech!

Frau Kollegin Lichtenberger! Da ich damals in der "ZiB 3"-Diskussion, in der Sie eiskalt die Unwahrheit gesagt haben, nicht mehr die Gelegenheit dazu hatte (Abg. Dr. Lichtenberger: So ein Pech!) – die Unwahrheit ist Ihnen ja wirklich schon immer locker über die Lippen gekommen –, sage ich Ihnen heute Folgendes: Sie haben ganz massiv gegen die Beibehaltung der Einstimmigkeit zum Beispiel in der Wasserfrage gearbeitet, Sie sind dagegen aufgetreten und haben nachweislich auch mehrfach hier in diesem Haus dagegen gestimmt. Die Anträge und Ihr Abstimmungsverhalten sind in den Protokollen nachzulesen, Frau Kollegin Lichtenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie das einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie das einmal!

Frau Kollegin Lichtenberger! Da ich damals in der "ZiB 3"-Diskussion, in der Sie eiskalt die Unwahrheit gesagt haben, nicht mehr die Gelegenheit dazu hatte (Abg. Dr. Lichtenberger: So ein Pech!) – die Unwahrheit ist Ihnen ja wirklich schon immer locker über die Lippen gekommen –, sage ich Ihnen heute Folgendes: Sie haben ganz massiv gegen die Beibehaltung der Einstimmigkeit zum Beispiel in der Wasserfrage gearbeitet, Sie sind dagegen aufgetreten und haben nachweislich auch mehrfach hier in diesem Haus dagegen gestimmt. Die Anträge und Ihr Abstimmungsverhalten sind in den Protokollen nachzulesen, Frau Kollegin Lichtenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie das einmal!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!

Ich erinnere mich noch sehr gut an den EU-Wahlkampf, als wir Freiheitlichen – und das ist mir selbst mehrfach in Diskussionen passiert – belächelt und verspottet wurden, weil wir vor der Gefahr eines Ausverkaufs der Wasserrechte, unseres wichtigsten Rohstoffes warnten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!) Wir wurden, und das sei ebenfalls klar und deutlich gesagt, auch von jenen belächelt, welche sich heute die Verteidigung des Wasserschlosses Österreich gerne an die eigene Fahne heften möchten. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Was?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein Problem, wenn man sich – wie die beiden Erstredner bewiesen haben – bezüglich der Materie nicht sehr schlau macht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was?) Ich bin Kollegin Hakl dafür dankbar, dass sie hier sehr sachlich für Aufklärung gesorgt hat.

Abg. Dr. Lichtenberger: Die man alle ändern kann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier werden nämlich in der politischen Diskussion von Vertretern der Oppositionsparteien immer wieder Dinge unzulässig vermischt. Eines, Frau Kollegin Lichtenberger, muss ich Ihnen schon sagen: Österreich ist historisch eine Reihe von Verträgen eingegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die man alle ändern kann!) Ob diese Verträge jetzt gut oder nicht gut sind, ist eine andere Frage, aber einem Grundsatz muss man als demokratische Partei schon huldigen, und der heißt: "Pacta sunt servanda". (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt auch für den Transitvertrag!) Wenn die Verträge nicht gut sind, Frau Kollegin Lichtenberger, d’accord, dann müssen wir uns ausgiebig darüber unterhalten, wie wir da herauskommen, und das tun wir, das tut dieses Ministerium.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt auch für den Transitvertrag!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier werden nämlich in der politischen Diskussion von Vertretern der Oppositionsparteien immer wieder Dinge unzulässig vermischt. Eines, Frau Kollegin Lichtenberger, muss ich Ihnen schon sagen: Österreich ist historisch eine Reihe von Verträgen eingegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die man alle ändern kann!) Ob diese Verträge jetzt gut oder nicht gut sind, ist eine andere Frage, aber einem Grundsatz muss man als demokratische Partei schon huldigen, und der heißt: "Pacta sunt servanda". (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt auch für den Transitvertrag!) Wenn die Verträge nicht gut sind, Frau Kollegin Lichtenberger, d’accord, dann müssen wir uns ausgiebig darüber unterhalten, wie wir da herauskommen, und das tun wir, das tut dieses Ministerium.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich erlebe seit zehn Jahren den elenden Pfusch, den die sozialistischen Verkehrsminister gerade in dieser Frage gemacht haben. Vor zehn Jahren war es Herr Bundesminister Streicher, der angetreten ist, die große Reform bei den Busdiensten zu schaffen, die Zusammenführung der Postbusse und der Bahnbusse zu einer großen, einheitlichen Busgesellschaft. – Nichts ist daraus geworden! Nur eine einheitliche gelbe Färbelung ist zustande gekommen. Das war alles, was von diesen gemeinsamen Plänen übrig geblieben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Brix hat im Rechnungshofausschuss und auch in einer Presseaussendung gemeint, die Frau Staatssekretärin sei ahnungslos. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Kollege Brix gehört offensichtlich zu jener Spezies von Mann, die noch immer der antiquierten Ansicht anhängt, dass eine Frau in technischen Fragen, in Baufragen und in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetent sein kann. Herr Kollege Brix! Das ist absolut frauenfeindlich, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: In der Kammer!

Es ist daher dringend notwendig – es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, all das aufzuzählen –, dass in Zukunft auch entsprechende Sanktionsmechanismen geschaffen werden. Und es muss so sein, dass Länder, in denen die Steuerverschwendung durch mangelnde Kontrolle, Mängel in der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und bei Abrechnungen nicht abgestellt wird, in Hinkunft mit finanziellen Sanktionen zu rechnen haben. Außerdem muss es – und da ist der Herr Präsident des Rechnungshofes schon aktiv geworden – zu einem Rating der Firmen kommen. Jene Firmen, die immer wieder auffällig sind, müssen nach hinten gereiht werden, egal, ob Ziviltechniker, in der Bauaufsicht oder in der Planung oder ausführende Firmen (Abg. Dr. Lichtenberger: In der Kammer!), um im gegebenen Fall temporär mit einem Auftragsverbot, mit einer Auftragssperre belegt zu werden.

Ruf: Das glaubst du ja selbst nicht! – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Arlberg Schnellstraße hat es auch gegeben, Herr Kollege!

Interessant ist aber nicht nur die Reaktion der einzelnen Baudirektoren, sondern vor allem auch die Reaktion der SPÖ-Fraktion, die skandalisieren wollte. Wir haben es heute ja gehört: Der Skandal hat einen anderen Namen. Skandale fangen, wenn wir eine "Who is Who"-Liste der Skandale in Österreich erstellen müssten, bei "S" wie SPÖ an und hören bei "W" wie Wien auf. (Ruf: Das glaubst du ja selbst nicht! – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Arlberg Schnellstraße hat es auch gegeben, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abschließend: Die neue Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit von Frau und Mann auf allen Ebenen unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Berichte über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes sind dabei eine gute Grundlage, und auch wir danken für diese. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin überzeugt davon – auch wenn die SPÖ und die Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt anscheinend nicht mitstimmen, weil sie als KontrarednerInnen gemeldet sind –: Mit dieser neuen Regierung kann und wird es in Bezug auf Frauenpolitik nur besser werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Super!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Nach nunmehr zehn Rednerinnen und den Wortspenden des Frauenministers ist es nun so weit, dass nun der erste Mann von diesem Rednerpult aus die Möglichkeit hat (Beifall bei der SPÖ), zu Gleichbehandlungsfragen Stellung zu beziehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Das ist euer Verantwortungsbewusstsein! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich würde mir in dieser Diskussion auch von den Medien mehr Ernsthaftigkeit wünschen. Was meine ich damit? Wir hatten einen fraglichen BSE-Fall im Außerfern. Zur gleichen Zeit hatte Italien einen fraglichen BSE-Fall, der sich in einen positiven BSE-Fall gewandelt hat. Die internationalen Medien haben berichtet, Österreich sei ein BSE-Land und Italien sei BSE-frei – aus nahe liegenden marktpolitischen Gründen. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Das ist euer Verantwortungsbewusstsein! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!

Ich darf Sie noch an Folgendes erinnern: Als Götz die Pension einklagte, haben wir Grünen im Grazer Gemeinderat bereits auf die Hälfte unseres Einkommens verzichtet und dies auch einem Fonds zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Gerade die Landwirtschaft auch einzubeziehen, ist das Problem!

Meine Damen und Herren und Frau Abgeordnete! Drehen Sie das vielleicht auch einmal gedanklich um. Besteht nicht eine ganz große Chance in dieser Konstellation Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasser und Umwelt? Es ist das erste Mal, dass wir eine Ressortkonstellation haben, bei der alle relevanten Umweltmedien in einer Hand sind. Wenn ich Ihren Antrag durchlese, dann muss ich sagen, dass wir dieses Ressort um die Aufgabenstellungen Wald, Wasser und Landwirtschaft ergänzt haben – eigentlich eine Konstellation, die genau dem Prinzip der Nachhaltigkeit, für das ja wohl alle in diesem Hause eintreten, entspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Gerade die Landwirtschaft auch einzubeziehen, ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ums Schämen geht es gar nicht! Das ist doch kein Argument!

Trotz dieser positiven Aspekte und trotz der Zustimmung des Datenschutzrates wird diese moderne, Kosten sparende Gesetzesvorlage von der Opposition kritisiert. Ich sage: haltlos kritisiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie spricht vom "gläsernen Menschen", von einem "Anschlag auf die Privatsphäre", und im Ausschuss hat Abgeordneter Pilz überhaupt von einer "Verletzung des Grundrechtes" gesprochen für den Fall, dass das Religionsbekenntnis im Melderegister aufscheint. – Wenn Sie sich Ihrer Religionszugehörigkeit schämen, dann schreiben Sie sie nicht hin! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ums Schämen geht es gar nicht! Das ist doch kein Argument!)

Abg. Dr. Lichtenberger: No na nicht!

Die Caritas hat sich im Verbund mit den Grünen wieder einmal furchtbar aufgeregt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!), aber das war zu erwarten. (Abg. Schieder: "Kommt daher" sagt er!) Und Herr Pilz – er ist leider nicht da, ich hätte es ihm gerne direkt gesagt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!) – sieht sofort eine Gesamtoffensive der Regierung, um möglichst viel über die Menschen zu wissen. (Abg. Dr. Lichtenberger: No na nicht!) Gerade jener Herr Pilz, der nach alter marxistischer Widerstandsmaxime zum "phantasievollen" Ausfüllen von Fragebögen bei den Volkszählungen aufruft! Was Herr Pilz da macht, ist für mich nichts anderes als ein glatter Aufruf zum Gesetzesbruch.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja die Unterstellung einer Straftat!

Weil wir gerade bei dem Umstand des militanten Widerstands sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja die Unterstellung einer Straftat!): Auch Kollegin Petrovic ist leider Gottes nicht da; wahrscheinlich sind sie alle in Deckung gegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Ihnen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollegin Petrovic hat den Vogel abgeschossen, weil wir nämlich von Demokratie sprechen: Kollegin Petrovic ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Völlig richtig! Nicht nur, dass sie in Berlin war, wo es darum ging, Österreich

Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Ihnen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Weil wir gerade bei dem Umstand des militanten Widerstands sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja die Unterstellung einer Straftat!): Auch Kollegin Petrovic ist leider Gottes nicht da; wahrscheinlich sind sie alle in Deckung gegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei Ihnen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Kollegin Petrovic hat den Vogel abgeschossen, weil wir nämlich von Demokratie sprechen: Kollegin Petrovic ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Völlig richtig! Nicht nur, dass sie in Berlin war, wo es darum ging, Österreich

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich! – Abg. Dr. Wittmann: Letztklassig bis jämmerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir auf das Gesetz zurück! Es ist eine sinnvolle, effiziente Novelle, die Kosten spart und Doppelgleisigkeiten beseitigt. Selbstverständlich stimmen wir da gerne zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich! – Abg. Dr. Wittmann: Letztklassig bis jämmerlich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich konnte mir wirklich nicht vorstellen, dass dieses Thema, Volkszählung 2001 und der Aufbau eines Melderegisters, solche Emotionen entfacht, wie das heute der Fall war. (Abg. Kiss: Bei den Roten!) Ich weiß, bei den Roten, bei der SPÖ, und bei den Grünen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!) Wir haben so viele Diskussionen geführt über die Durchführung dieser Volkszählung, über den Aufbau eines Personenkennzeichens und eines Melderegisters, dass das alles nicht glaubhaft ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht das Problem!

Ich möchte wirklich klar sagen: "Attacken gegen bürgerliche Freiheiten", "gläserner Mensch", "verantwortungslose Menschen sitzen an den Schalthebeln" – es ist eine Ungeheuerlichkeit, so etwas zu sagen und so etwas zu unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das bitte jenen Menschen, die im Österreichischen Statistischen Zentralamt saßen und seit über 130 Jahren Volkszählungen machen! Meine Damen und Herren, in keinem einzigen Fall seit Bestehen der amtlichen Statistik gibt es auch nur einen Verdacht, dass persönliche Daten weitergegeben worden wären. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht das Problem!) Sie können hier keinen einzigen Verdacht und einen Nachweis schon überhaupt nicht erbringen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich sind sie das!

Deshalb sage ich: Die Vorschläge, welche die Grünen dazu machen, sind nicht glaubwürdig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich sind sie das!) Frau Kollegin Lichtenberger, Sie wissen so gut wie ich, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Problem in Wirklichkeit immer Schutzpatrone der Drogenlenker waren und immer versucht haben, dieses Problem zu verharmlosen und so zu tun, als ob es das nicht gäbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung! So eine Gemeinheit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung! So eine Gemeinheit!

Deshalb sage ich: Die Vorschläge, welche die Grünen dazu machen, sind nicht glaubwürdig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich sind sie das!) Frau Kollegin Lichtenberger, Sie wissen so gut wie ich, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Problem in Wirklichkeit immer Schutzpatrone der Drogenlenker waren und immer versucht haben, dieses Problem zu verharmlosen und so zu tun, als ob es das nicht gäbe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung! So eine Gemeinheit!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!

Herr Abgeordneter! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das, was Sie aufführen, ist mehr als unglaubwürdig!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, mimen Sie hier nicht die Betroffene! Das ist unglaubwürdig! Bitte glauben Sie mir: Das ist unglaubwürdig bis lächerlich! Das ist ein unwürdiges Schauspiel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das, was Sie aufführen, ist mehr als unglaubwürdig!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Weisen Sie mir das nach, Herr Kollege!

Frau Kollegin! Wir können Ihnen nämlich den Spiegel unter die Nase halten! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sind immer dafür eingetreten, dass diejenigen, die Drogen konsumieren, sei es zu Hause oder am Steuer, möglichst ungeschoren davonkommen! Bleiben wir bitte bei der Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weisen Sie mir das nach, Herr Kollege!) Spielen Sie hier nicht die Betroffene! Dann müssten Sie nämlich besser schauspielern können! Lernen Sie das einmal, dann nehmen wir Ihnen vielleicht ein bisschen mehr ab! Aber so sicherlich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Frau Kollegin! Wir können Ihnen nämlich den Spiegel unter die Nase halten! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie sind immer dafür eingetreten, dass diejenigen, die Drogen konsumieren, sei es zu Hause oder am Steuer, möglichst ungeschoren davonkommen! Bleiben wir bitte bei der Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weisen Sie mir das nach, Herr Kollege!) Spielen Sie hier nicht die Betroffene! Dann müssten Sie nämlich besser schauspielern können! Lernen Sie das einmal, dann nehmen wir Ihnen vielleicht ein bisschen mehr ab! Aber so sicherlich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren von den Grünen, insbesondere Frau Lichtenberger! Ihre Beiträge, die jetzt vor der Wiener Wahl dazu dienen, den Bürgern ein bisschen Sand in die Augen zu streuen, sind entlarvt. Heute hier auftretend, sagen Sie: Wir sind eh gegen Drogen. – Das wird konterkariert ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Nein, nicht ja!

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Meine Damen und Herren! Damit wollen Sie die Entkriminalisierung der Einstiegsdroge Cannabis selbstverständlich auch am Steuer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Damit würden Sie Hunderte Menschenleben in unserem Lande gefährden, meine Damen und Herren! Damit sind Sie ein weiteres Mal ob Ihrer Doppelzüngigkeit entlarvt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!) – Selbstverständlich stimmt das!

Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Damit wollen Sie die Entkriminalisierung der Einstiegsdroge Cannabis selbstverständlich auch am Steuer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Damit würden Sie Hunderte Menschenleben in unserem Lande gefährden, meine Damen und Herren! Damit sind Sie ein weiteres Mal ob Ihrer Doppelzüngigkeit entlarvt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!) – Selbstverständlich stimmt das!

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun!

Daher werden wir auch im Wiener Wahlkampf den Bürgern sagen, welchen Weg Rot-Grün gehen will. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun!) Sie sind in schlechter Gesellschaft mit Frau Pittermann. Trotz all Ihrer Kreidestimmen, die Sie heute dazu eingesetzt haben, von diesem Antrag abzulenken, wird Ihnen das nicht gelingen. (Abg. Edler: Und Sie wissen, was der Bürgermeister sagt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Durch die starke Zunahme von Leichkraftfahrzeugen – so genannten Microcars – wird es notwendig, eine Gesetzesnovelle zu schaffen, die die Rahmenbedingungen zum Betrieb dieser Fahrzeuge möglich macht. Diese Fahrzeuge sind hauptsächlich für Pendler im Nahverkehr, die vorher meistens auf die Benutzung des Mopeds angewiesen waren, geeignet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Für diese Bevölkerungsgruppe stellt dieses Leichtfahrzeug eine tolle Erleichterung dar.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?

Das, was ich hier sehe, ist gespielte künstliche Aufregung. In den Bundesländern gibt es im Großen und Ganzen keine Schwierigkeiten, dies umzusetzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!

Herr Präsident Fischer! Wenn es nicht wahr sein sollte, dann korrigieren Sie die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Hier steht: "... nach Rücksprache mit dem Nationalratspräsidenten und angesehenen Staatsrechtslehrern" hat auch der Herr Bundespräsident das als verfassungskonform beurkundet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!)

Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!

Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie! (Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!) Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie!

Meine Damen und Herren! Wie sieht die Praxis aus? In aller Kürze: Wir haben doch in der Vergangenheit Überflugsgenehmigungen erteilt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie!) Wir haben Bewilligungen für die Durchfuhr von Truppen für Einsätze gewährt. (Abg. Öllinger: Sie! Wir nicht!) Dabei war es immer wieder notwendig, alle damit Befassten zusammenzuholen, um auch nur Kleinigkeiten bewilligen zu können. (Abg. Öllinger: Wir nicht!) – Sie nicht, selbstverständlich! Sie sind überhaupt gegen alles und deswegen auch hier dagegen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hat den Antrag der Falsche gestellt!

Dennoch, Herr Kollege Schwemlein, haben wir von ÖVP und FPÖ diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und zwar aus folgendem Grund. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hat den Antrag der Falsche gestellt!) Ich möchte das begründen, damit auch Herr Kollege Schwemlein weiß, warum es so gewesen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil ihn der Falsche gestellt hat! – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. ) Die Bundesregierung hat nämlich in den letzten beiden Jahren wichtige Initiativen für die österreichische Tourismuswirtschaft gesetzt, die genau in diese Richtung gegangen sind, Herr Kollege Schwemlein! Sie sind so umfassend gewesen, dass ich glaube, dass Ihr Antrag betreffend Modellregionen längst obsolet geworden ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil ihn der Falsche gestellt hat! – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.

Dennoch, Herr Kollege Schwemlein, haben wir von ÖVP und FPÖ diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und zwar aus folgendem Grund. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hat den Antrag der Falsche gestellt!) Ich möchte das begründen, damit auch Herr Kollege Schwemlein weiß, warum es so gewesen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil ihn der Falsche gestellt hat! – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. ) Die Bundesregierung hat nämlich in den letzten beiden Jahren wichtige Initiativen für die österreichische Tourismuswirtschaft gesetzt, die genau in diese Richtung gegangen sind, Herr Kollege Schwemlein! Sie sind so umfassend gewesen, dass ich glaube, dass Ihr Antrag betreffend Modellregionen längst obsolet geworden ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist ja ein bisschen mehr da!

Herr Kollege! Anscheinend haben Sie nie etwas von der Neuregelung der Top-Tourismusförderung gehört. Ich weiß nicht, wo Sie gewesen sind, als die Neustrukturierung der Österreich-Werbung stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich erkundigt haben nach oder beschäftigt haben mit der Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bezüglich des Destinationsmanagements. All das sind Dinge, die sich mit dem beschäftigen, was Sie in Ihrem Antrag vorgebracht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist ja ein bisschen mehr da!) Ja, es gibt noch viele Möglichkeiten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Falsch ist die Richtung!) Aber es ist so viel geschehen, Frau Kollegin, dass Sie es auch wissen müssten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, ich weiß es!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Falsch ist die Richtung!

Herr Kollege! Anscheinend haben Sie nie etwas von der Neuregelung der Top-Tourismusförderung gehört. Ich weiß nicht, wo Sie gewesen sind, als die Neustrukturierung der Österreich-Werbung stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich erkundigt haben nach oder beschäftigt haben mit der Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bezüglich des Destinationsmanagements. All das sind Dinge, die sich mit dem beschäftigen, was Sie in Ihrem Antrag vorgebracht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist ja ein bisschen mehr da!) Ja, es gibt noch viele Möglichkeiten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Falsch ist die Richtung!) Aber es ist so viel geschehen, Frau Kollegin, dass Sie es auch wissen müssten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, ich weiß es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, ich weiß es!

Herr Kollege! Anscheinend haben Sie nie etwas von der Neuregelung der Top-Tourismusförderung gehört. Ich weiß nicht, wo Sie gewesen sind, als die Neustrukturierung der Österreich-Werbung stattgefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich erkundigt haben nach oder beschäftigt haben mit der Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bezüglich des Destinationsmanagements. All das sind Dinge, die sich mit dem beschäftigen, was Sie in Ihrem Antrag vorgebracht haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist ja ein bisschen mehr da!) Ja, es gibt noch viele Möglichkeiten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Falsch ist die Richtung!) Aber es ist so viel geschehen, Frau Kollegin, dass Sie es auch wissen müssten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, ich weiß es!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Noch etwas: Dass man sich betreffend Schönbrunner Bad nicht einigt, kann ich nicht verstehen, denn in Wirklichkeit ist das auch eine notwendige infrastrukturelle Einrichtung für Wien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Schön wär’s! Lech und St. Anton!

Frau Dr. Lichtenberger! Sie sprechen von Neidgesellschaft. – Ich glaube, dass gerade in der Tourismuswirtschaft heute der Begriff "Neidgesellschaft" einfach nicht mehr zulässig ist. Es gibt so viele Initiativen, die sich gemeinsam entwickeln. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schön wär’s! Lech und St. Anton!) Es gibt so viele junge Menschen, die all das, wovon Sie heute hier nur träumen, schon lange tun. Es gibt so viele selbständige Initiativen, die zusammenarbeiten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lech und St. Anton haben sich nicht geeinigt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Lech und St. Anton haben sich nicht geeinigt!

Frau Dr. Lichtenberger! Sie sprechen von Neidgesellschaft. – Ich glaube, dass gerade in der Tourismuswirtschaft heute der Begriff "Neidgesellschaft" einfach nicht mehr zulässig ist. Es gibt so viele Initiativen, die sich gemeinsam entwickeln. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schön wär’s! Lech und St. Anton!) Es gibt so viele junge Menschen, die all das, wovon Sie heute hier nur träumen, schon lange tun. Es gibt so viele selbständige Initiativen, die zusammenarbeiten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lech und St. Anton haben sich nicht geeinigt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

In Zusammenfassung der Ausführungen der Frau Staatssekretärin möchte ich sagen, ihre Worte sind ein Beweis dafür, dass nicht nachvollziehbar ist, warum Sie, meine Damen und Herren, inhaltlich zustimmen, den Antrag aber ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: ... berger! Lichtenberger! Jetzt können Sie es sich endlich merken!

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel über diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Schwemlein geredet und sind eigentlich – wenn auch nicht alle – der gleichen Meinung. Es ist etwas Wahres drin, aber er hinkt – sagen wir es einmal so – halt etwas hinter dem her, was die Bundesregierung bis jetzt schon gemacht hat. Aber das Schöne ist, dass auch Frau Lichtenegger und auch Herr Schwemlein (Abg. Dr. Lichtenberger: ... berger! Lichtenberger! Jetzt können Sie es sich endlich merken!) – Lichtenberger, Entschuldigung – meinen, dass der Tourismus mehr Lobby in Österreich braucht, dass man zusammenarbeiten muss. Das ist, glaube ich, das Hauptziel. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Danke, dass Sie sich immer während meiner Rede einmischen! Danke!

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt sehr viel über diesen Entschließungsantrag des Abgeordneten Schwemlein geredet und sind eigentlich – wenn auch nicht alle – der gleichen Meinung. Es ist etwas Wahres drin, aber er hinkt – sagen wir es einmal so – halt etwas hinter dem her, was die Bundesregierung bis jetzt schon gemacht hat. Aber das Schöne ist, dass auch Frau Lichtenegger und auch Herr Schwemlein (Abg. Dr. Lichtenberger: ... berger! Lichtenberger! Jetzt können Sie es sich endlich merken!) – Lichtenberger, Entschuldigung – meinen, dass der Tourismus mehr Lobby in Österreich braucht, dass man zusammenarbeiten muss. Das ist, glaube ich, das Hauptziel. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Danke, dass Sie sich immer während meiner Rede einmischen! Danke!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat ihm wer anderer geschrieben! Das ist der Punkt!

Die Regierungsparteien werden aber – und daran ist nicht zu zweifeln – wirksame Gesetze weder verschlechtern noch außer Kraft setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat ihm wer anderer geschrieben! Das ist der Punkt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Lernen Sie Geschichte!

Es gibt sehr viele Mitarbeiter – auch unter den Lehrern, ich darf dabei gerade die Bundeslehrer ansprechen –, die sich von ihrer Gewerkschaft wünschen würden, dass eine solche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Regierung vorhanden wäre, um Lösungen zu finden. Streiks, sage ich Ihnen, sind keine Lösung. Mit Streiks helfen Sie weder den Lehrerinnen und Lehrern, noch – das schon gar nicht – den Kindern und deren Eltern in den Schulen, sondern Streiks, noch dazu, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben, sind eigentlich eine Gesprächsverweigerung (Abg. Dr. Lichtenberger: Lernen Sie Geschichte!), etwas, was ich in einer Demokratie überhaupt für unzumutbar halte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie reden ausschließlich vom "Maximum an Leistung", aber die Herzensbildung bleibt ...!

Die Einstellung: Ich tausche ein Minimum an Leistung für ein schwaches Genügend, die gibt es bei vielen Schülern nicht mehr. Sie wissen, wie wichtig die optimale Ausbildung in der Schule ist, um dann weiterzukommen. Genau dem tragen wir Rechnung, und zwar dadurch, dass mittels dieser Erziehungsvereinbarungen ein Maximum an Leistung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie reden ausschließlich vom "Maximum an Leistung", aber die Herzensbildung bleibt ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wen hat er da gemeint?

Ich zitiere aus einem Brief, den man nicht schreiben sollte, einen Brief von Waneck an alle Ärztinnen und Ärzte Österreichs. Vielleicht hat er ja geglaubt, ich bin auf dieser Verteilerliste nicht drauf. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Was steht darin? – Die Einführung des Behandlungsbeitrages war durch wenig Sachkenntnis, aber durch viel Polemik und destruktive Kritik gekennzeichnet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wen hat er da gemeint?) – Ich frage mich: Hätte er diesen Brief nicht der Bundesregierung schreiben sollen? Es ist wirklich wenig Sachkenntnis vorhanden gewesen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben Sie aber gerne überhört!

Zur Kollegin Stoisits: Wir sind es ja schon gewohnt: Seit 1990 höre ich dieselbe Schallplatte – Schellack –, die sie auflegt. Und immer wieder gibt es im Zusammenhang mit der Thematik der Volksgruppen eine einzige Forderung: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Noch nie habe ich von ihr einen einzigen konstruktiven Vorschlag in Sachen Minderheitenpolitik gehört. Aber die Platte "Mehr Geld!" dröhnt mir im Ohr. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben Sie aber gerne überhört!) Sie hat kein anderes Thema, als zu glauben, wenn man mehr Geld in die Volksgruppen investiert, kommt unterm Strich automatisch etwas Besseres heraus. Wir, die neue Bundesregierung, ÖVP und FPÖ, haben einen anderen Zugang zur Volksgruppenpolitik. (Beifall

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn uns das nicht der Stronach wegnimmt!

Sparen zahlt sich in diesem Bereich nicht immer aus, weil durch Einschränkungen die positiven Entwicklungen in weiterer Folge gebremst und sogar gestoppt werden können. Weil aber momentan zusätzliche Aufwendungen nicht möglich sind und wir aus dem derzeitigen Budget nicht mehr Geld für den Sport locker machen können, glaube ich, dass wir auch über eine sanfte Einnahmenerhöhung nachdenken können. Ich denke da besonders an den Bereich der Sportwettbüros und der Sportwetten im Internet. Ich glaube, da könnten wir, wenn wir gefühlvoll vorgehen und die Betriebe nicht überstrapazieren, zirka 100 bis 150 Millionen Schilling zusätzlich für den Sport lukrieren, um damit – das würde ich in erster Linie vorschlagen – die Sportfachverbände zu unterstützen und ihnen dieses Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn uns das nicht der Stronach wegnimmt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fußballstadion!

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich davon überzeugt bin, dass Sport einen Gewalt mindernden Charakter auf unsere Jugend ausübt. Und weil wir gestern so intensiv über Drogen diskutiert haben, möchte ich sagen (Abg. Dr. Lichtenberger: Fußballstadion!): Sport hat auch einen der Sucht vorbeugenden Charakter, und zwar in jedweder Hinsicht, egal, ob das Alkohol ist ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Doping!) Natürlich, Frau Kollegin, Doping – auch da sollten wir uns bemühen, dass wir dem entgegenwirken. Die sportliche Aktivität eignet sich natürlich auch bestens für gesundheitsfördernde Maßnahmen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Doping!

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich davon überzeugt bin, dass Sport einen Gewalt mindernden Charakter auf unsere Jugend ausübt. Und weil wir gestern so intensiv über Drogen diskutiert haben, möchte ich sagen (Abg. Dr. Lichtenberger: Fußballstadion!): Sport hat auch einen der Sucht vorbeugenden Charakter, und zwar in jedweder Hinsicht, egal, ob das Alkohol ist ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Doping!) Natürlich, Frau Kollegin, Doping – auch da sollten wir uns bemühen, dass wir dem entgegenwirken. Die sportliche Aktivität eignet sich natürlich auch bestens für gesundheitsfördernde Maßnahmen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Man sollte aber auch weiter lesen als nur bis zum Titel!

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Vizekanzler! "Es lebe der Sport, denn für Österreich ist er eine Hauptsache", mit diesen Worten hat Claus Reitan, Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, erst kürzlich einen Leitartikel betitelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Man sollte aber auch weiter lesen als nur bis zum Titel!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Rednerin!

Darf ich vorher um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit bitten, der Lärmpegel steigt allmählich so an, dass sich der Redner extrem schwer tut. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Rednerin! ) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber sie haben nicht einmal Helme!

Es ist selbstverständlich eine Priorität – Kollegin Lichtenberger hat es angesprochen –, gerade bei der Ausrüstung dieser Soldaten einiges zu tun. Ich habe den Auftrag gegeben, Frau Kollegin Lichtenberger – Sie wissen, dass gerade im Budget 2002 dafür Geldmittel reserviert sind –, dass es einen neuen Kampfanzug gibt, dass es eine neue Rüstung gibt, aber wenn es darum geht, auch unsere Soldaten entsprechend zu schützen – Sie haben gesagt, da braucht man kein schweres Gerät –, dann ist es auch notwendig, sie entsprechend splittergeschützt zu transportieren. Dazu sind Mannschaftstransportpanzer notwendig, dazu sind Schützenpanzer notwendig. Und das sind dann genau die Anschaffungen, die in die Milliarden gehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber sie haben nicht einmal Helme!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich doch die Werbebroschüre an! Die müssen Sie doch kennen!

Wenn Sie von kontaminierten Waffensystemen sprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu dem, was Sie mir oft unterschoben haben, beschaffen wir keinen Kampfhubschrauber, und es umfasst diese Beschaffung auch keine Waffensysteme, sondern es wird dieser Hubschrauber von der Grundausstattung her beschafft, und es werden keine Waffensysteme mit eingebracht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich doch die Werbebroschüre an! Die müssen Sie doch kennen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie uns zugestimmt!

Nur muss es im Zuge dieser Diskussion über eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in der wir uns jetzt gerade befinden und die wir auch schon vor zehn Jahren hätten führen sollen – und ich hoffe doch, dass wir zu einer objektiven Diskussion zurückfinden –, doch auch möglich sein, Frau Kollegin Lichtenberger, endlich auch die Wahrheit zu sagen! Sie waren es doch auch mit Ihrer Fraktion, die gemeinsam mit uns in den letzten zehn Jahren immer wieder kritisiert haben, dass Maßnahmen, ja sogar Verfassungsänderungen gesetzt wurden, auch im Rahmen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, die mit einem ernst genommenen Status der völkerrechtlichen Neutralität unvereinbar gewesen sind. Da haben Sie uns doch zugestimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie uns zugestimmt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wann denn? Wann?

Wir müssen endlich dazu kommen, gemeinsam mit der Bevölkerung offen und ehrlich über unsere sicherheitspolitischen Parameter zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir dazu kommen werden, meine Damen und Herren, auch von der Opposition! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann denn? Wann?) Sie wissen, wir haben es angeboten, einen breiten Konsens in den Fragen der Sicherheitspolitik zu erlangen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten umfassend, offen und, so hoffe ich, auch ehrlich über die Bedrohungs- und Sicherheitsszenarien diskutieren müssen. Wir werden daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen haben, und wir werden dann auch – hoffentlich gemeinsam – die Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen haben.

Abg. Dr. Lichtenberger: Es steht eh nichts in den Antworten! Nicht neidig sein!

Mir ist es genauso ergangen. Kollegin Lichtenberger war diesbezüglich wesentlich besser bedient, denn sie hat noch Antworten erhalten. Ich habe keine Antworten erhalten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es steht eh nichts in den Antworten! Nicht neidig sein!) " Leider" hat der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses die Zensur, die er im Ausschuss zu verhängen versucht hatte, nicht durchgebracht – das ist schief gegangen. Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich nicht gleich die Fragen an Herrn Jung stelle, denn vielleicht wäre da eine Antwort gekommen. Vom Herrn Minister ist sie nicht gekommen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre mir aber neu!

Meine Damen und Herren! Bundesminister Scheibner ist ein Garant für intelligente Beschaffungsvorgänge in allen Bereichen, die das Bundesheer betrifft. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre mir aber neu!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eine absolute Instinktlosigkeit! Lassen Sie das bitte bleiben!

Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer kann auch in dem Jahr, das hinter uns liegt, auf einige Erfolge verweisen. Es hat die Entscheidung in der Frage der Beschaffung neuer Hubschrauber gegeben. Frau Kollegin Lichtenberger ist darauf schon eingegangen. Mit diesen Hubschraubern wird die Assistenzfähigkeit des Bundesheeres und nicht seine Kriegsfähigkeit erhöht. Denken Sie nur an die Lawinenabgänge in Galtür in Tirol. Das wird Ihnen doch auch ein Anliegen sein, Frau Kollegin, dass hinkünftig dort das österreichische Bundesheer einen ordentlichen Einsatz durchführen können wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine absolute Instinktlosigkeit! Lassen Sie das bitte bleiben!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja genau! Das war das Ziel! Das war das Ziel!

Die Sicherstellung der Fortführung des Assistenzeinsatzes bis 2002 und die Kompensation der dort eingesetzten Mittel des Bundesheeres mit 100 Millionen Schilling sind ein weiterer Punkt. Die Ermöglichung der Milizlaufbahn für Frauen, erfolgreiche humanitäre Einsätze in Mosambik und anderen Bereichen der Welt, eine Forcierung des Heeresleistungssportes – ein wichtiger Beitrag zur Förderung in diesem Bereich –, eine unbürokratische Möglichkeit für Zivildienstwartende zur Ableistung des Wehrdienstes (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja genau! Das war das Ziel! Das war das Ziel!), humanitäre Akzente auch in der Initiative zur Behandlung von schwer verletzten Kindern in Heeresspitälern, die Verunmöglichung von Kindersoldaten – all das sind im vergangenen Jahr Schritte gewesen, die Beweis genug dafür sind, dass Bundesminister Scheibner die Armee in eine Richtung entwickelt und reformiert, die richtig ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist gegenseitig, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sich mit den Grünen zu Fragen der militärischen Landesverteidigung, der Sicherheitspolitik auseinander zu setzen, ist schwierig. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist gegenseitig, Herr Kollege!) Wer den Grundsatz ablehnt, dass es überhaupt eine militärische Landesverteidigung gibt, für den ist es auch schwer, über irgendein Detail eine Einigung zu finden. Das nehmen wir einmal so zur Kenntnis, das ist so. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!

Haben Sie das einmal kritisiert? (Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Haidlmayr hat sich sicher gemeldet!) Ich darf Sie daran erinnern, dass innerhalb eines Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei den Behinderten um 7 000 gesenkt worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ich habe auch einen Antrag eingebracht!) Ich glaube, Sie könnten dazu auch einmal ein Wort des Lobes sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben immer nur den steinernen Gast gespielt in der Regierung!

Deshalb ist diese Trendwende notwendig, und wir sind froh, dass diese Regierung diese Trendwende eingeleitet hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben immer nur den steinernen Gast gespielt in der Regierung!) Wir sind jetzt dank dieser Regierung wieder auf dem richtigen Weg. (Abg. Öllinger: Wie schauen Ihre Haarwurzeln aus? Wir wollen Ihre Haarwurzelfarbe wissen!) Die Wirtschaft blüht. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, obwohl diese Regierung mehr als 76 Milliarden Schilling an Schulden alleine von der ÖIAG übernommen hat.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Deshalb ist das, was vorige Woche in diesem Haus beschlossen wurde, der richtige Schritt in diese Richtung, denn das ist etwas, was wir uns unter Schule der Zukunft vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Das sind konkrete Vorstellungen. Ich bin überzeugt davon, dass wir nach einer entsprechenden Diskussion vieles von dem, was die Reformkommission vorschlägt, auch tatsächlich umsetzen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!

Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben wir schon längst gefordert!

Dazu – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – hat die Frau Minister schon etwas für den nächsten EU-Rat vorbereitet. Da ist ein Punkt drinnen, wonach man eine Fahrerlizenz einführen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben wir schon längst gefordert!) Also die Frau Minister arbeitet schon daran, die hat die Problematik schon lange erkannt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Einkaufszentrum!

Auch im Bereich der Flächenwidmung müsste einiges passieren. Auch da sind wir meiner Ansicht nach auf dem falschen Weg, wenn wir weiter jedem, der es will, erlauben, irgendwo ein weiteres Einfamilienhaus oder auch zentrumsferne Großprojekte zu errichten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Einkaufszentrum!) Auch die Errichtung von Einkaufszentren am Stadtrand ist der völlig verfehlte Weg. Diesbezüglich gibt es noch vieles zu tun.

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Wie sieht das jetzt mit Ihrer Pension aus?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Wie sieht das jetzt mit Ihrer Pension aus?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?

Liebe Kollegin! Ich bin auch dafür, dass Naturschutz und das Natura 2000-Programm umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?) Was aber die Art und Weise betrifft, wie bei dieser Umsetzung vorgegangen wurde, empfehle ich Ihnen, einmal mit jenen 230 Einfamilienhausbesitzern in meiner Gemeinde zu reden, die man nicht gefragt hat, als man ein Natura 2000-Gebiet darübergelegt hat. Oder reden Sie mit den 95 Prozent der Inhaber von Gewerbebetrieben, die man auch nicht gefragt hat, oder mit der Gemeindevertretung, die man belogen hat, weil man behauptet hat, es gäbe hier keine Unter-Schutz-Stellung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!) Wenn Naturschutz einen Sinn haben soll, meine Damen und Herren, dann muss er im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Maßnahmen auch getragen werden können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!

Liebe Kollegin! Ich bin auch dafür, dass Naturschutz und das Natura 2000-Programm umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?) Was aber die Art und Weise betrifft, wie bei dieser Umsetzung vorgegangen wurde, empfehle ich Ihnen, einmal mit jenen 230 Einfamilienhausbesitzern in meiner Gemeinde zu reden, die man nicht gefragt hat, als man ein Natura 2000-Gebiet darübergelegt hat. Oder reden Sie mit den 95 Prozent der Inhaber von Gewerbebetrieben, die man auch nicht gefragt hat, oder mit der Gemeindevertretung, die man belogen hat, weil man behauptet hat, es gäbe hier keine Unter-Schutz-Stellung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!) Wenn Naturschutz einen Sinn haben soll, meine Damen und Herren, dann muss er im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Maßnahmen auch getragen werden können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Das sollten auch Sie wissen: Wo wird denn ein Vogelschutzgebiet einen Sinn haben? – Dort, wo es schützenswerte Vögel gibt! Wer hat denn bisher in diesen Bereichen die Natur geschützt? – Die Beamten der Abteilung oder die Betroffenen? Wer hat denn dort bisher die Natur geschützt, sodass das Gebiet jetzt so wertvoll ist? – Ich stimme mit Ihnen überein, wenn es darum geht, die Natur dort zu schützen, wo es Sinn hat, aber nicht mit diktatorischen und an östliche Methoden erinnernden Vorgangsweisen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Diesem wirtschaftlichen Ziel diente auch die Neubestellung der Geschäftsführung. Der Spanischen Hofreitschule wird der Wandel von einer immer nur vom Bund finanziell abhängigen Institution zu einer sich selbst finanzierenden Gesellschaft öffentlichen Rechts sicherlich gelingen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine unzulässige Vermutung, Herr Kollege!

Hohes Haus! Auch wenn das Lachen von einer Kollegin kommt, die wahrscheinlich von Pferden nicht so viel Ahnung hat, nehme ich es trotzdem zur Kenntnis. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine unzulässige Vermutung, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Völlig falsch!

Außerdem, Herr Abgeordneter Pilz, möchte ich hier Folgendes klarstellen: In der NATO werden Entscheidungen im Allgemeinen und insbesondere betreffend militärische Einsätze – und das wissen Sie sehr gut, nur sagen Sie es hier nicht – im Konsens getroffen! (Abg. Dr. Pilz: Das ist doch völlig falsch!) Das ist sehr wichtig! (Abg. Dr. Lichtenberger: Völlig falsch!) – Na selbstverständlich!

Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben keine Stellungnahme der Regierung bekommen!

Ich darf nun zum Thema der ersten Lesung des Vertrags von Nizza kommen. Wir wissen, dass im Dezember der Vertrag von Nizza politisch geregelt wurde. Wir hatten bereits am Anfang dieses Jahres eine substanzielle erste Aussprache. Alle Parlamentarier, alle Fraktionen waren gut eingebunden in die Bestimmungen, in die Diskussionsverläufe dieses Prozesses. Sie haben auch die Texte bekommen. Wir werden wahrscheinlich eines der ersten Länder der Europäischen Union sein, das diesen Vertrag von Nizza dem Nationalrat zur Ratifizierung vorlegen wird (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben keine Stellungnahme der Regierung bekommen!), und ich finde das auch gut so, denn dieser Vertrag von Nizza ist ein absoluter Fortschritt. Wir haben in Österreich einige Punkte, die für uns sehr wichtig sind, durchgesetzt, und wir haben manches erreicht.

Abg. Dr. Lichtenberger: Für Bossi kommt das zu spät!

Natürlich ist in Nizza aber noch etwas hochinteressant, denn wir haben zum ersten Mal jetzt ein rechtliches Verfahren bei den Fragen, die uns voriges Jahr massiv betroffen gemacht haben, nämlich die Sanktionen gegen Österreich, und wie wichtig das ist, sieht man ja jetzt gerade bei der italienischen Diskussion. Kein Mensch kommt heute mehr auf die Idee, willkürlich Sanktionen gegen ein wichtiges Mitgliedsland zu verhängen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für Bossi kommt das zu spät!) Alle berufen sich jetzt – zu Recht, sage ich – auf jenes Verfahren, das wir gemeinsam mit den Belgiern interessanterweise – oder überraschenderweise – vorgeschlagen haben und das dann rechtlich einwandfrei mit Kontrollen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof, mit Befassung der Parlamente, der Nationalparlamente und des Europäischen Parlaments, abgewickelt wird. Ich finde das gut, und es ist sehr, sehr wichtig, damit es nie wieder so etwas geben kann, was im Fall Österreich geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Diese Debatte gibt es seit fünf Jahren!

Zudem ist es geradezu lächerlich, fast absurd, wenn man die Beitrittskandidaten jetzt zwingt, zum Teil große Opfer zu bringen und Strukturreformen zu machen – etwa die polnische Landwirtschaft –, gleichzeitig aber bereits über eine Renationalisierung der Agrar- und Förderpolitik nachdenkt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Diese Debatte gibt es seit fünf Jahren!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Wiederholung von Unwahrheiten macht sie nicht wahrer, Herr Kollege! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch einmal wiederholen!

Herr Kollege Kostelka! Wenn führende Sozialisten wie Cox oder Hänsch oder auch Vertreter der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament diesen Vertrag kritisieren, so ist das meiner Ansicht nach ein deutlicher Nachweis dafür, dass dieser Vertrag durchaus gelungen ist. Dieser Vertrag ist deshalb gelungen, weil er – wie kein anderer Vertrag bis jetzt – die Handschrift der österreichischen Bundesregierung trägt. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass sich die österreichische Bundesregierung wirklich nachdrücklich in ein europäisches Vertragswerk eingebracht hat, weil man sich rechtzeitig innerstaatlich darauf geeinigt hat, die Interessen der österreichischen Bürger in den Vordergrund zu stellen, obwohl sich Frau Kollegin Lichtenberger redlich bemüht hat, immer die Interessen der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Sie war bereit, der Mehrstimmigkeit das Wort zu reden und die Einstimmigkeit in wesentlichen Bereichen, wie zum Beispiel in der Wasserfrage, aufzugeben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Wiederholung von Unwahrheiten macht sie nicht wahrer, Herr Kollege! Es wird nicht wahrer, wenn Sie es noch einmal wiederholen!) Gut, sie hat wenigstens mitgeredet, während es Kollege

Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie das zurück, Herr Kollege! Das ist nicht die Wahrheit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das Sündenregister, das da angefallen ist, nicht weiter strapazieren. Es ist schlimm genug, dass Sie in dieser wesentlichen Frage die österreichischen Interessen verraten wollten, Frau Kollegin Lichtenberger! Das Ergebnis ist trotz Ihrer Bemühungen durchaus zufriedenstellend. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie das zurück, Herr Kollege! Das ist nicht die Wahrheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben das Mikrophon!

Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen dort, wo sie sinnvoll sind, haben wir gemeinsam beschlossen – wer schreit, hat Unrecht, Frau Kollegin Lichtenberger, das wissen Sie (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben das Mikrophon!) –, allerdings haben wir es verhindert, dass die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen zur Regel wird.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch bei einer Allianz mit den Nationalen?

Die Stimmengewichtung hat Österreich durchaus Vorteile gebracht. Wir haben weiterhin einen Kommissar, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, und ganz wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Mitwirkung Österreichs an der Neugestaltung des Artikels 7. Es kann kein zweites Sanktionen-Theater innerhalb der Europäischen Union geben, weil Österreich etwas ganz Wesentliches zustande gebracht hat, nämlich dass es in Hinkunft ein rechtsstaatliches Verfahren geben muss und es keine derart ungerechte Behandlung mehr geben kann, wie sie Österreich zuteil wurde. So etwas ist ein für alle Mal ausgeschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch bei einer Allianz mit den Nationalen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Genau das, von dem Sie sagen, dass es nicht passiert, Kollege Einem, haben wir – Kollege Spindelegger, Sie, Kollegin Lichtenberger und ich gemeinsam mit Kollegen Fasslabend – gestern in die Wege geleitet. Der Konvent, den Sie auch fordern, steht am Abschluss dieses Prozesses als österreichische Forderung. Also genau das, was Ihrer Meinung nach nicht passiert, geschieht sehr wohl! Sie sind hintennach, Herr Kollege Einem. (Abg. Achatz: Wie immer!) Und deshalb finde ich es auch gut, dass Sie in der Opposition und wir in der Regierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger versucht, ohne Mikrophon weiterzusprechen. – Abg. Ing. Westenthaler: Man hört Sie nicht! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Abgeordnete, die Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Lichtenberger versucht, ohne Mikrophon weiterzusprechen. – Abg. Ing. Westenthaler: Man hört Sie nicht! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenberger. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Man muss sich, wenn man sich mit diesem Thema befasst, eingestehen, dass die Pflege zum größten Teil in den Familien geleistet wird. Ich bin sehr froh, dass aus allen hiezu durchgeführten Untersuchungen hervorgeht, dass in den Familien überwiegend sehr gut, um nicht zu sagen vorbildlich gepflegt wird, wobei dies aber, wie bereits erwähnt, zu 80 Prozent durch Frauen erfolgt. Ich denke, dass hier die Männer gefordert sind, künftig mehr Partnerschaft an den Tag zu legen und sich im Pflegebereich einzuklinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Von diesen 80 Prozent Frauen steht ein Drittel noch im Erwerbsleben, und für diese Frauen bedeutet das, dass sie neben ihrer Doppelbelastung durch Familie und Beruf oft über sehr lange Zeit hinweg noch Pflegearbeit leisten müssen.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Überschießend! – Abg. Dr. Lichtenberger: "Überschießend" hat sie gesagt!

Frau Kollegin Glawischnig! Wenn Sie Deregulierung automatisch, wie Sie das getan haben, gleichsetzen mit Umweltabbau, dann ist das – entschuldigen Sie – schlicht und einfach Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Überschießend! – Abg. Dr. Lichtenberger: "Überschießend" hat sie gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das werden Sie zulassen müssen!

Meine Damen und Herren! Wir bewegen uns durchaus auf europäischem Niveau und auf europäischen Standards, und ich möchte nicht zulassen, dass man das auf Dauer ständig heruntermacht. Wir tun uns nichts Gutes dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das werden Sie zulassen müssen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sehen schon, aber nichts tun! Das ist das Problem!

Wir glauben an die Vernunft des Handels und daran, dass der Handel die Rute, die ihm ins Fenster gestellt wurde, auch sehen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehen schon, aber nichts tun! Das ist das Problem!) Sehen wir uns an, was der Handel in den nächsten Jahren im Rahmen der neuen Verpackungszielverordnung machen wird, die im Dezember des vorigen Jahres erlassen wurde. Geben wir ihm die Chance, dass er sich an diese freiwilligen Vereinbarungen hält!

Abg. Dr. Lichtenberger: Und damit wollen Sie das lösen? Oder wie?

Erkennen Sie doch, dass wir in den letzten Jahren einen gewaltigen Rückgang von Geburten hatten! Erkennen Sie doch, dass wir eine höhere Lebenserwartung haben! Da ist Handlungsbedarf gegeben, und wir versuchen nun, hier mitzuhelfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und damit wollen Sie das lösen? Oder wie?) Fragen Sie doch die Eltern, wie sie dazu stehen! Sie sagen: Für uns ist ein Kind oft deshalb nicht möglich, weil wir zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten nebenbei haben, weil das Karenzgeld zu wenig ausreichend ist, wir haben Existenzprobleme!

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie viele Kinder haben Sie?

Das ist seine strukturierte Welt. Erstens einmal ist er ja nicht aufgefordert und ist niemand aufgefordert, die Kinder, so wie es der Architekt plant, in das kleinste Zimmer einzusperren. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Man kann auch durchaus das größte Zimmer nehmen und sich selbst ins kleinste Zimmer hineinlegen. Das ist eine Möglichkeit, Frau Mertel, wie Sie ja wissen. Aber diese Denkweise hat der Kollege Öllinger nicht, und er hat auch gar keine Ahnung, was die Kinderbedürfnisse tatsächlich sind. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Das ist ja auch ganz logisch. Wahrscheinlich hat er selbst keine, oder er kennt sie nur vom Hörensagen. Ich weiß es nicht, es ist mir auch völlig egal. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie viele Kinder haben Sie?) Auf jeden Fall glaubt er, dass Kinder sich in Kinderzimmern besonders wohl fühlen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!

Ich möchte Ihnen auch sehr deutlich etwas dazu sagen, dass Sie ständig der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die neunte Schulstufe hinaus das Wort reden. Was wollen Sie damit erreichen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, Entschuldigung!) – Auch diese Antwort sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. Geht es Ihnen darum, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit aller Gewalt bis zur Matura zu führen? Geht es Ihnen darum, diese Kinder mit aller Gewalt in einer Schule zu belassen, die sie nicht absolvieren können? (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. ) – Wir setzen hier auf individuelle Maßnahmen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, ein Angebot zu machen, um auch behinderten Kindern – und ich spreche hier von geistig behinderten Kindern – die Chance zu geben, ein möglichst selbständiges, ein möglichst eigenständiges, ein möglichst eigenverantwortliches Leben führen zu können. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?

Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass behinderte Schülerinnen und Schüler in Einzelfällen Teilziele erreichen können, vorausgesetzt, man lässt ihnen genügend Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Schulversuche in einjährigen Schulen haben gezeigt, dass mit einer hundertprozentigen Zeiterstreckung, Frau Kollegin Lichtenberger, Teilerfolge erreicht werden können. Aber das ist es dann schon. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Wir reden von der geistigen Behinderung, weil Körper- und Sinnesbehinderte natürlich alle Möglichkeiten im AHS- und BHS-Bereich haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Das ist klar und muss ein für alle Mal klar bleiben, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?

Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass behinderte Schülerinnen und Schüler in Einzelfällen Teilziele erreichen können, vorausgesetzt, man lässt ihnen genügend Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Schulversuche in einjährigen Schulen haben gezeigt, dass mit einer hundertprozentigen Zeiterstreckung, Frau Kollegin Lichtenberger, Teilerfolge erreicht werden können. Aber das ist es dann schon. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Wir reden von der geistigen Behinderung, weil Körper- und Sinnesbehinderte natürlich alle Möglichkeiten im AHS- und BHS-Bereich haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Das ist klar und muss ein für alle Mal klar bleiben, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass behinderte Schülerinnen und Schüler in Einzelfällen Teilziele erreichen können, vorausgesetzt, man lässt ihnen genügend Zeit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Schulversuche in einjährigen Schulen haben gezeigt, dass mit einer hundertprozentigen Zeiterstreckung, Frau Kollegin Lichtenberger, Teilerfolge erreicht werden können. Aber das ist es dann schon. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von welchen Behinderungen reden Sie?) Wir reden von der geistigen Behinderung, weil Körper- und Sinnesbehinderte natürlich alle Möglichkeiten im AHS- und BHS-Bereich haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Das ist klar und muss ein für alle Mal klar bleiben, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht!

Es geht hier eindeutig um die geistige Behinderung. Das bedeutet aber, dass im Bereich der AHS und der BHS eine Integration, so wie sie von Ihnen und von der SPÖ gefordert wird, nicht möglich ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was sinnvoll ist, definiert der Kollege Schweitzer!

"Es wäre" – und das wiederhole ich im Interesse der Kinder, die Sie, so habe ich den Eindruck, manchmal zwangsbeglücken wollen – "sogar kontraproduktiv, Behinderte permanent mit dem eigenen Scheitern zu konfrontieren." – Das heißt also, es ist – und das sagen uns Experten – das, was Sie verlangen, auch im Interesse der Kinder nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was sinnvoll ist, definiert der Kollege Schweitzer!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Bleibt noch ein anderer Bereich: Das ist die Integration im Bereich der Fachschulen, die Sie auch fordern. Damit das überhaupt möglich ist, muss – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – die Wirtschaft erst Teilfähigkeiten anerkennen. Abschlüsse an einer Fachschule sind für Integrationsschüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf – damit wir beim richtigen Ausdruck bleiben – kaum erreichbar, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Das muss man auch definieren können!) Es ist eine Diskussion darüber auch gar nicht zu führen, weil die Voraussetzungen von der Wirtschaft noch gar nicht geschaffen wurden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Untergriffe!

Herr Kollege Kostelka! Es ist Ihnen offensichtlich nicht angenehm, diese Debatte führen zu müssen, und es kommt Ihnen wahrscheinlich zugute, dass der Kollege Ex-Finanzminister jetzt neben Ihnen sitzt, damit Sie etwas abgelenkt wirken können, Herr Kollege Kostelka. Wollen Sie die Ausweitung von Gewalt gegen Mitschüler? Wollen Sie die Ausweitung vermehrter Sachbeschädigungen? Wollen Sie die Erpressung von Mitschülern und tatenlos zusehen, wohin das führt? (Abg. Silhavy: Sie greifen in die tiefste Schublade!) – Mein Gott, die angenehmste Stimme des Parlaments darf ich hier zu später Stunde herzlich begrüßen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wollen Sie, dass wir zu Zuständen kommen, wie wir sie täglich aus den USA übermittelt bekommen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Untergriffe!) In den USA braucht man inzwischen bereits schuleigene Sicherheitskräfte!

Abg. Dr. Lichtenberger: Da wäre ich nicht so sicher!

Der Idee, die ich da heute in einer Tageszeitung gelesen habe, wo eine prominente Vertreterin der SPÖ-Bildungspolitik sagt, so etwas muss doch die Zentrale machen, so etwas muss doch zentral verordnet werden, kann ich nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, der richtige Weg ist es, derartige Möglichkeiten in die Autonomie der Schule zu geben, denn die kleine Volksschule im Montafon braucht so etwas nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Da wäre ich nicht so sicher!), aber eine größere Schule in einem anderen Bereich braucht es vielleicht. Deshalb ist es richtig, das in die Kompetenz, in die Autonomie der Schule zu geben.

Abg. Dr. Lichtenberger: Auch Sie schimpfen uns nicht! Benehmen Sie sich!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Ein Arzt in einer Fraktion, die für die Freigabe von Suchtgiften eintritt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch Sie schimpfen uns nicht! Benehmen Sie sich!) Ein Primararzt, ein Professor, der als gutes Beispiel vorangehen sollte! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Und schwarze Landeshauptleute! Und schwarze Landeshauptleute!

Das, was sich in der Österreichischen Hochschülerschaft dokumentiert – sozialistische Studenten, kommunistische Studenten, grüne Studenten –, was sich bei den Anti-Temelin-Demos manifestiert – Sozialisten, Kommunisten, Grüne (Abg. Dr. Lichtenberger: Und schwarze Landeshauptleute! Und schwarze Landeshauptleute!) –, war in Salzburg einmal mehr zu beobachten. Das ist jener Block, der in Österreich für Gewalt und nicht für Gewaltfreiheit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich verstehe Ihre Aufregung und Ihre Ablehnung nicht. Auf die abstrusen Modelle der Kollegin Petrovic, die völlig lebensfremd sind, will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich verstehe aber auch nicht, warum die Frauenvorsitzende der SPÖ, Frau Barbara Prammer, das Karenzgeld für alle als "eine besondere Schrecklichkeit" bezeichnet hat.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber Ihr Problem!

Ich verstehe auch Frau Mertel nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber Ihr Problem!), wenn sie sagt, wie sie es im Fernsehen in einer Diskussion mit unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat getan hat: Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau. (Abg. Kiss: Das ist schlicht Dummheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!) Ich verstehe das nicht!

Abg. Dr. Lichtenberger: Die gesamte FPÖ ist eine Frauenfalle!

Das ist keine "Frauenfalle", wie Sie immer sagen. Wo ist denn eine "Frauenfalle" (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gesamte FPÖ ist eine Frauenfalle!), wenn Frauen in Zukunft statt eineinhalb Jahre 5 643 S zweieinhalb Jahre und der Vater dann noch dazu ein halbes Jahr 6 000 S pro Monat bekommen?! Und: Man wird ja nicht gezwungen, die gesamte Zeit in Karenz zu gehen. Das muss man voneinander trennen. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze können Frauen – und das geht besonders in die sozialdemokratische Richtung – ja animiert werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen. Das wird in Zukunft auch der Fall sein. Es gibt diverse Gestaltungsmöglichkeiten, deshalb ist auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes von 24 Monaten nicht notwendig, wenn Frauen Teilzeitbeschäftigungen annehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Kollegin Wurm.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?

Es wird auch Impulse für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geben – im privaten Bereich, im ländlichen Bereich durch Tagesmütter –, weil jetzt die Mütter 6 000 S haben werden, um diese Kinderbetreuungseinrichtungen zu bezahlen, und dadurch wird das von Ihnen immer geforderte Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz obsolet werden, weil sich das von selber regeln wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine gefährliche Drohung!

Auf diese Dringliche Anfrage bekommen Sie von uns eine ganz klare Antwort (Abg. Öllinger: Setzen! Nicht genügend!): Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern. – Wir machen es, im Interesse dieses Landes und seiner Bürger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er die ÖBB konkurriert!

Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollegen Einem hat auch über sein Wirtschaftsverständnis etwas ausgesagt und darüber, welche Feindbilder er hat. Er sieht in der Wirtschaft nur Feinde! Ein Spediteur hat in einem Aufsichtsrat der ÖBB nichts verloren (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er die ÖBB konkurriert!), denn er ist der Konkurrent. (Abg. Mag. Mühlbachler: Umgekehrt war es!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Regierung erwartet sich von dieser Ausgliederung einer ... (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt, Herr Kollege?) Bitte? (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt? Wie viele Anbieter gibt es auf diesem Markt?) Da brauche ich doch nicht weiß Gott wie viele Anbieter! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist ganz einfach eine Ausgliederung aus einer Ministerialverwaltung, um eine erhebliche Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Zuerkennung des Anspruches zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... ein Markt?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Also Skinheads ...!

Keine grüne Hand hat sich für Erich Höller gerührt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Sauerei!) Mir gehen die Bilder noch im Kopf herum, als die Skinheads in Belgien einen belgischen Polizisten schwerstens verletzt haben. Auch diese Gewalt ist genauso zu verurteilen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Also Skinheads ...!) Daher, Herr Van der Bellen: Verstecken Sie sich nicht hinter der Maske des Biedermannes, distanzieren Sie sich von dieser Gewalt und rühren Sie auch eine Hand des Beifalls für die Exekutive in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Mir nicht!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Eder und Kollegin Lichtenberger, was eigentlich für Sie spricht, ist Ihre Körpersprache: Es war Ihnen ja sehr unangenehm, was Sie hier von sich gegeben haben (Abg. Dr. Lichtenberger: Mir nicht!), denn Sie beide haben sich ja halbwegs mit der zur Debatte stehenden Materie beschäftigt und wissen deshalb auch, dass wir mit unserem Antrag eigentlich Recht haben, aber Sie wissen auch, dass Sie in Ihren Fraktionen eine Gruppe haben, die es nicht zulässt, dass es zu einer sinnvollen Lösung dieses Problems kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: So ist es!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schleppnetz!

Ein sehr verräterisches Wort hat Frau Kollegin Lichtenberger gesagt. (Abg. Dr. Einem: ... ganz erklärlich!) Ein sehr verräterisches Wort hat sie gesagt. Sie hat nämlich gesagt, dass wir ein Schleppernetz aufziehen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schleppnetz!) Ein Schleppnetz, hat sie gesagt, wollen wir aufbauen (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), um durch entsprechende Verkehrskontrollen Drogenkonsumenten in den Griff zu bekommen. Meine Damen und Herren, das war ganz verräterisch! (Abg. Dr. Cap – mit beiden Armen Zeichen in Richtung des Redners gebend –: Sie sind im Parlament! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!

In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Wenn es einen entsprechenden Nachweis gibt, wenn es entsprechende Testgeräte gibt, dann wird das möglich sein. (Abg. Wattaul: Ah, das heißt es!) Das, was jetzt vorliegt, Kollege Kukacka (Abg. Mag. Firlinger: Sie werden verantwortlich gemacht!), ist eine unausgegorene und unbedachte Vorlage, der wir keinesfalls unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger hält ein Schriftstück in die Höhe.

Ich sage das auch deshalb, Frau Lichtenberger, weil jetzt vorgesehen ist, dass von den Fahrern, von den ausländischen Frächtern 20 000 S an Sicherheitsleistungen verlangt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ja, das ist so, das steht jetzt im Gesetz drinnen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

In der Vergangenheit habe ich ganz besonders bei Ihnen vermisst, dass Sie sich mit gleichem Engagement für die Herstellung einer umweltverträglichen Infrastruktur für die Eisenbahn im Unterinntal einsetzen. Davon habe ich in Tirol bisher noch nichts vernommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt wird es extrem!

Über zehn Millionen Einwanderer haben die USA in den vergangenen 20 Jahren aufgenommen, viele aus dem Nahen und dem Mittleren Osten. Die Vereinigten Staaten galten vielfach als der Schmelztiegel, der "melting pot" der Völker, als Experimentierfeld für multikulturelle Experimente. In der Zwischenzeit wissen wir, wohin diese Zuwanderung geführt hat: Die sozialen und die politischen Spannungen haben zugenommen, es kam zu Anschlägen – allerdings nicht in dem Ausmaße wie die letzten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt wird es extrem!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic.

Für die österreichische Sicherheitspolitik bedeutet das, wir müssen uns ganz genau überlegen, wer in Europa, wer in Österreich einwandern darf, und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung unter Umständen aufhalsen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine "bemerkenswerte" Rede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Macht sehr nachdenklich!

Die österreichische Bundesregierung liegt, so meine ich, vollkommen richtig mit ihrer Devise "Integration geht vor Neuzuwanderung", und die österreichische Bevölkerung, meine Damen, hat ein Recht, vor Straßenschlachten, wie wir sie noch vor Jahren zwischen Türken und Kurden auf österreichischem Boden erlebt haben, geschützt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine "bemerkenswerte" Rede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Macht sehr nachdenklich!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Drittens sagte er: Die Aufgabe der Politik ist es, Vertrauen zu geben. – Bei Ihnen spüre ich von Vertrauen absolut nichts! Das ist unsere Antwort an Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: An wem lag das denn?

Gerade heute und jetzt debattieren wir auch zwei Anträge, die wir wieder gemeinsam beschließen. Unter dieser Bundesregierung hat es mehr gemeinsame Beschlüsse gegeben als seinerzeit, als Sie noch in der Regierung waren – soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: An wem lag das denn?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Gebote stehenden Mitteln!

Wenn Sie sich jedes Mal wieder auf die Frage der Neutralität besinnen, dann sollten Sie sich auch auf die Frage der Neutralität, wie sie wirklich ist, konzentrieren, denn Sie zitieren immer nur einen Teil dieses Neutralitätsgesetzes. Dass in diesem Neutralitätsgesetz Österreichs steht, dass wir unser Staatsgebiet auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen haben, das wird sich wohl mit Ihrer Forderung nach Abschaffung des Bundesheeres nicht vereinbaren lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Gebote stehenden Mitteln!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Terrorismusbekämpfung heißt, dass alle solidarisch gegen Terrorismus kämpfen müssen. Es gibt keine Neutralität zwischen dem Terroristen und dem, der betroffen ist. Und da Sie gerade die Flüchtlinge und Fragen nach Maßnahmen ansprechen, kann ich Ihnen sagen, mit Neutralität werden diese Maßnahmen nicht getroffen werden können, sondern nur mit einem gemeinsamen Handeln, indem die Europäische Union finanziert, dass Flüchtlingslager unmittelbar in der Region errichtet werden, dass Menschen dort Zuflucht finden. Sie alle nach Österreich zu bringen, wäre keine Lösung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Meine Damen und Herren! Wenn Sie ohnehin dieser Meinung sind, dann erklären Sie das auch dem Kollegen Pilz, der hier ganz anderes behauptet hat. (Abg. Mag. Stoisits: Will das jemand?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört, aber solch eine Stammelei, wie sie Sie jetzt dargeboten haben, eigentlich noch nie. Sie haben nach Worten gerungen, weil Ihnen die Sachlichkeit und der ehrliche, korrekte Zugang fehlen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), vor allem in jenen Bereichen, in denen wir Ihnen um Lichtjahre voraus sind. Sie versuchen heute zum zweiten Mal, zwischen Frauen und Männern in der öffentlichen Anerkennung einen Unterschied zu machen. Für uns sind das Bürgerinnen und Bürger, die wir in gleicher Weise würdigen, wenn sie für uns Leistungen erbringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Warum geben Sie ihnen dann weniger Orden? – Abg. Dr. Lichtenberger: Bei der Ordensverleihung ist das nicht offensichtlich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur die Männer!

Sie verlangen, das Kindschaftsrecht solle schon wieder geändert werden, weil die automatische gemeinsame Obsorge Ihren Vorstellungen nicht entspreche. Sie liegen falsch: Es gibt keine automatische gemeinsame Obsorge! Frau Kollegin Petrovic hat heute gesagt, dass man Gleichbehandlungspolitik so verstehen sollte, dass Männer und Frauen davon profitieren sollen. Dem stimme ich zu, und ich muss sagen, gerade von der neuen Regelung im Bereich der Obsorge profitieren auch Männer (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur die Männer!), nicht nur Frauen. Das ist echte Gleichstellungspolitik, so wie ich sie verstehe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Der Nationalrat muss rasch alles tun, um dem entgegenzuwirken. Das, was gestern gesagt wurde, dass die Sicherheit unserer Mitbürger das oberste Gebot sei, muss auch eingehalten werden. Daher müssen wir jetzt genauso schnell arbeiten, wie wir gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ), als die Republik Österreich die Staatshaftung für die Austrian Airlines übernommen hat, die plötzlich keinen Versicherungsschutz mehr hatten. Da haben wir hier binnen eines Tages ein Gesetz gemacht. Uns müssen doch die Menschen wichtiger sein als die Flugzeuge! Daher müssen wir diese Änderung heute beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: In einem Ausschuss!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat Sie gehindert, uns zu informieren? Das ist zynisch!

Ich kann nur sagen – und da bin ich emotional (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat Sie gehindert, uns zu informieren? Das ist zynisch!) –: Wer diesem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 zustimmt, der hat ganz genau das Gegenteil dessen im Auge, was wir wollen, nämlich die Sicherheit unserer Mitmenschen schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch die deutschen AKW?

Seit diesem 11. September wissen wir auch, dass die Atomkraftwerke nicht mehr sicher sind. Umso wichtiger ist es, dass die Atomkraftwerke gerade in unserem Grenzbereich besonders aufmerksam beobachtet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Auch die deutschen AKW?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Kinder und Senioren zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und tragen ein sehr hohes Risiko, im Straßenverkehr verletzt zu werden. Die seit 1994 geltende Regelung, wonach Fußgänger auf Schutzwegen Vorrang haben, kann dabei nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden. So wurde bei einer jüngst durchgeführten Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit festgestellt, dass in der Nacht nur 17 Prozent der Fahrzeuglenker bereit sind, für einen am Gehsteig wartenden Fußgänger anzuhalten. Am Tag beträgt der Anteil auch nur 41 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil sie zugesperrt worden sind!

Herr Abgeordneter Edler! Sie haben in Ihren Ausführungen einen ganz wesentlichen Punkt angesprochen: Es wurde bis jetzt immer nur nach dem derzeitigen Aufkommen gerechnet und nie überlegt, wie wir den Wettbewerb und den Markt noch attraktivieren können. Ich frage Sie nur, da jetzt immer wieder über Nahverkehrskonzepte gesprochen wird: Wo sind die bis jetzt gewesen? Wo ist über Nebenbahnen diskutiert worden? Erst in meiner Zeit (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil sie zugesperrt worden sind!) ist über die Fragen diskutiert worden: Welche können wir halten? Wie können wir zusätzliche Verkehre dorthin bringen? Wie können wir Gebiete attraktiver machen, dass wir nicht mit den Verkehrszahlen jetzt rechnen müssen, sondern die Wirtschaftlichkeit damit unterstreichen, dass wir in Zukunft noch mehr Bedarf haben?

Abg. Dr. Lichtenberger: Die ersten vier Seiten!

Meine Damen und Herren! Vielleicht darf ich gleich vorweg auch bei der Opposition bleiben, weil hier schon einiges aufklärungsbedürftig ist. Wir sind heute auch konfrontiert mit einer Aussendung der Kollegin Lunacek, die wieder einmal tief hineingreift in die Frage von Verfassungsbruch und dem Herrn Bundeskanzler vorwirft, er hätte wieder einmal zentrale Dokumente betreffend den Vertrag von Nizza nicht vorgelegt. Frau Kollegin Lunacek, eine schlichte Überprüfung bei einer Nachschau im Internet zeigt, dass die Dokumente, die Sie verlangt haben, am 5. Juni dieses Jahres vorgelegt wurden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die ersten vier Seiten!) Ich darf daher nur feststellen: Wenn Sie sich nicht in der Lage fühlen, diese Dokumente zu öffnen, sie anzusehen und sich diesbezüglich auch zu informieren, dann tut es mir Leid, aber bitte seien Sie vorsichtig mit Ihrer Kritik, sonst bleibt von Ihrer Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig. Und das wollen wir doch alle nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren wir !

Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Der letzte Punkt, der in unserem Papier aufgenommen worden ist, ist der Punkt Landwirtschaft. Er ist auf Wunsch der ÖVP noch mit aufgenommen worden, und in diesem Punkt haben wir uns außerordentlich ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren wir !) – Die Grünen reklamieren, dass es auf ihren Wunsch hinzugekommen ist. Sie werden vermutlich mit dem Ergebnis nicht besonders zufrieden sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Das befürchte ich auch!), wir sind es auch nicht.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das befürchte ich auch!

Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Der letzte Punkt, der in unserem Papier aufgenommen worden ist, ist der Punkt Landwirtschaft. Er ist auf Wunsch der ÖVP noch mit aufgenommen worden, und in diesem Punkt haben wir uns außerordentlich ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren wir !) – Die Grünen reklamieren, dass es auf ihren Wunsch hinzugekommen ist. Sie werden vermutlich mit dem Ergebnis nicht besonders zufrieden sein (Abg. Dr. Lichtenberger: Das befürchte ich auch!), wir sind es auch nicht.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sonst nichts?

Es kommt durch diesen Vertrag ein neues Tätigkeitsfeld in die Gemeinschaft, nämlich die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit, und zwar durch (Abg. Dr. Lichtenberger: Sonst nichts?) – ich nenne Ihnen die Schwerpunkte dieser Maßnahmen – die Verbesserung des Wissensstandes, den Austausch von Informationen und die Bewertung der Sozialpolitik.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Bei Ausbildungsstätten nicht mehr!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also ganz so, wie Sie mit Ihrer Frage jetzt suggerieren, ist es nicht, denn natürlich hat nach wie vor das Gesundheitsministerium eine zentrale Kontrollfunktion, quasi die in die ständischen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Bei Ausbildungsstätten nicht mehr!) – Ja, sicher!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Ständestaat!

Die ständischen Bereiche sind ein Thema, über das man schon diskutieren kann. So ist etwa die Frage, ob nicht beispielsweise die Anmeldung oder die Führung der Jungunternehmer unter Umständen von der Wirtschaftskammer selbst gemacht werden kann, Teil der Diskussionen. Über solch ein Thema kann man jederzeit diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Ständestaat!)

Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!

Die gute Finanzpolitik, die derzeit betrieben wird, wurde auch durch einen Oppositionspolitiker, nämlich Professor Van der Bellen, bestätigt. Seine Ausführungen haben im Großen und Ganzen das, was in den letzten eineinhalb Jahren an Positivem geleistet wurde, wiedergegeben. Doch als er zur Kritik angesetzt hat, da habe ich feststellen können, dass es sich um volkswirtschaftlich allgemein gültige Feststellungen bezüglich Konjunkturlage, bezüglich eines entsprechenden Wirtschaftswachstums oder einer Verringerung des Wirtschaftswachstums gehandelt hat. (Abg. Mag. Kogler: Einsichten, denen sich die Regierung verweigert!) Von einer Kritik an der Finanzpolitik konnte ich nichts merken. (Abg. Dr. Lichtenberger – auf den Redner weisend – zu Abg. Mag. Kogler: Der Kollege hört nur, was er hören will!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Schaffen wir die Gymnasien ab, wenn das wirklich so ist!

Ich glaube, das Wichtigste ist Information, und mit dieser Information muss frühzeitig begonnen werden. Ich weiß, Sie reden immer davon, dass wir mit dem Prognoseverfahren eine soziale Auslese betreiben wollen, und ich weiß, Sie sprechen heute noch immer von Ihrer Idee der Einheitsschule. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber verschließen wir uns doch nicht vor der Realität! Sie wissen, dass wir ein tolles System haben, dass wir stolz sein können auf die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. (Abg. Faul: Dann lassen Sie es so!) Auch Sie wissen – die Frau Minister und Kollege Amon haben das heute bereits betont –, dass in etwa die Hälfte der Maturanten über die Hauptschule kommt, und ich glaube, dass gerade die Hauptschule auch die beste Voraussetzung dafür ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schaffen wir die Gymnasien ab, wenn das wirklich so ist!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Er hat keine Erfahrung damit!

Ganz spannend ist dabei, und das sollten die Zuhörer auch wissen, was denn die Einsatzzeiten sind, die den Betrieben und der Wirtschaft so teuer kommen: für Betriebe mit Büroarbeit oder ähnlicher Arbeit 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr – das ist nicht sehr viel. Interessant ist nur, dass nach Kilokalorien gerechnet wird, wenn man also im Büro arbeitet 2 100 bis 2 700 Kilokalorien. – Herr Kollege Pumberger, dass Geistesarbeit, Denkarbeit auch Kalorien verbrauchen könnte, scheint Ihnen nicht klar zu sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Er hat keine Erfahrung damit!) Und auch das sind Gefahren: Stress, psychische Belastungen, mentale Belastungen, Mobbing et cetera, p.p. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aha, da haben wir es schon!

Ganz interessant ist auch, was in Ihrer Vorlage, im Vorblatt steht – ich zitiere –: "Die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Änderungen stellen zum Teil eine Rücknahme solcher über die EU-Mindestvorschriften hinaus gehender Regelungen dar ..." (Abg. Dr. Lichtenberger: Aha, da haben wir es schon!) Also bitte, was haben Sie gestern hier nicht alles vertreten, dass Mindeststandards natürlich überschritten werden müssten, dass wir sie ohnehin überall um den Faktor xy und mehr überschreiten würden, und dann steht das Gegenteil in Ihren Papieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: So schaut es also mit der Verwaltungsreform aus!) Ich empfinde das zumindest als ehrlich, und auch das ist etwas Neues, aber gut ist es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: So schaut es also mit der Verwaltungsreform aus!

Ganz interessant ist auch, was in Ihrer Vorlage, im Vorblatt steht – ich zitiere –: "Die im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Änderungen stellen zum Teil eine Rücknahme solcher über die EU-Mindestvorschriften hinaus gehender Regelungen dar ..." (Abg. Dr. Lichtenberger: Aha, da haben wir es schon!) Also bitte, was haben Sie gestern hier nicht alles vertreten, dass Mindeststandards natürlich überschritten werden müssten, dass wir sie ohnehin überall um den Faktor xy und mehr überschreiten würden, und dann steht das Gegenteil in Ihren Papieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: So schaut es also mit der Verwaltungsreform aus!) Ich empfinde das zumindest als ehrlich, und auch das ist etwas Neues, aber gut ist es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Eines möchte ich noch sagen. Herr Minister! Ich glaube, da muss man sich wirklich etwas überlegen. Wir haben schon bei der Novelle zum Zivildienstgesetz darauf hingewiesen – und Sie haben das auch bedauert –, dass es verschiedene Klassen des Zivildienstgeldes gibt. Das heißt, manche Einrichtungen wie die Rettung und so weiter bekommen 6 000 S für einen Zivildiener, Behindertenorganisationen, Altenbetreuung und so weiter erhalten nur 3 000 S refundiert. Das ist ganz einfach eine riesige Ungerechtigkeit und eine sehr große Härte, Herr Minister. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Da würde ich Sie wirklich bitten, dass Sie sich überlegen – ich weiß schon, das ist auch budgetär zu überlegen –, das Zivildienstgeld zu vereinheitlichen.

Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!

Ich habe damals bei der Novelle zum Zivildienstgesetz einen Fall zitiert, der mir selber passiert ist. Ich wollte, dass meine behinderte Tochter in den vierten Stock transportiert wird. Ich hatte niemanden dafür, also habe ich Rettungsorganisationen angerufen, und zwar drei. Diese haben 950 S dafür verlangt, dass ein Kind in den vierten Stock hinaufgebracht wird. Das heißt, diese Rettungsorganisationen verdienen Geld, erhalten auch von den Trägerorganisationen, Krankenversicherungen et cetera Vergütungen und bekommen auch noch das höchste Zivildienstgeld, während Behindertenorganisationen, Altenbetreuung, wo Zivildiener wirklich schwere Arbeit leisten, nur 3 000 S bekommen. Diese Einrichtungen sind ohnehin finanziell am Ende. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und den Grünen.) – Danke vielmals. Das ist sehr nett. Das ist, glaube ich, das erste Mal, dass ich Applaus von den Grünen bekomme. (Abg. Öllinger: Mehr als von Ihrer eigenen Partei! – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Freiheitlichen haben mitgeklatscht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ein freudscher Versprecher par excellence!

Wir haben aber auch Schwächen. Das an einem Tag wie heute auszusprechen, ist wichtig. Wir haben immer noch eine überbordende Demo..., Bürokratie. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ein freudscher Versprecher par excellence!) Wir haben zu viel Verwaltung, und es ist daher ganz entscheidend, dass wir in dieser Zeit – unter der Führung der Frau Vizekanzlerin – die Verwaltungsreform zu einem der wichtigsten Themen der österreichischen Innenpolitik gemacht haben. Es ist also ganz entscheidend, diese Schwächen auszumerzen und zu verbessern.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nur einem sind sie nicht entgangen!

Die Regierungsparteien können es sich nicht so einfach machen. Nach dem Ende des so genannten Ostblocks und den Umwälzungen der vergangenen Jahre, vor allem des vergangenen Jahrzehnts, war es hoch an der Zeit, den neuen welt- und europapolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das vorliegende Konzept stellt ganz auf diese geänderte Lage ab, es ist umfassend und aktuell konzipiert. Es geht nicht mehr ausschließlich von militärischen Szenarien, etwa dem Fall der klassischen Landesverteidigung, aus, sondern es berücksichtigt ganz konkret auch die neuen Bedrohungsformen, die offensichtlich einigen Abgeordneten in diesem Haus entgangen sind, nämlich die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die in diesem Konzept sehr wohl enthalten ist, oder auch die Frage des internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität, Frau Kollegin, die Ihnen entgangen zu sein scheint, die destabilisierenden Rüstungsentwicklungen und viele andere Entwicklungen mehr. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nur einem sind sie nicht entgangen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abschließend noch einige kurze Bemerkungen zu dem Scheinargument der Opposition, sie könnte dieser Doktrin aus Neutralitätsgründen oder deshalb, weil diese direkt in die NATO führe, nicht zustimmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Die Koalition stellt nüchtern die heutige Realität fest. Das ist Ihnen schon von mehreren Rednern erklärt worden, Frau Kollegin: Österreich ist derzeit ein allianzfreier Partner in der EU. Sie hätten nur auf Seite 10 Punkt 14 betreffend außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik nachlesen müssen. Dort heißt es im Konjunktiv – also in der Möglichkeitsform –, dass ein Beitritt zur NATO nur mit Zustimmung der Bevölkerung nach einer Volksabstimmung erfolgen würde. Das ist wohl eindeutig! Ich hoffe, dass das jeder versteht, der lesen kann! Ich meine, dass nur jemand, der das absichtlich missverstehen will, aus taktischen Gründen zu anderen Überlegungen kommen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Anrainer wollen das aber schon!

Zusammenfassend gesehen ist das ein Akt von echtem, gelebtem Föderalismus, es ist eine gesellschaftsrechtliche Strukturbereinigung, und auch der Kritik des Rechnungshofes wurde nachhaltig Rechnung getragen. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten Sie gerne!) Man könnte sagen, Finanzminister Grasser hätte sicherlich die eine oder andere Million mehr erlösen können, aber dann wäre es wahrscheinlich dazu gekommen, dass Salzburg ein Zubringerflughafen für München geworden wäre, und das wollen wir alle nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Anrainer wollen das aber schon!) Zusammenfassend: eine typische "win-win"-Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Kleinlich! Kleinlich! Kleinlich!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lackner, der Motor für diesen Vier-Parteien-Antrag war die parlamentarische Enquete am 29. Mai 2001 – und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Lichtenberger: Kleinlich! Kleinlich! Kleinlich!) Diese Enquete, besetzt mit einer hochrangigen Expertenrunde, war sehr erfolgreich. Sie hat eine Einhelligkeit auch innerhalb der vier Parlamentsparteien zutage treten lassen, die mich, der ich damals die Ehre hatte, den Vorsitz zu führen, hoffen ließ, dass es in dieser Angelegenheit zu einer All-Parteien-Einigung kommen wird.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber angefangen hat wer anderer damit! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Silhavy, ich finde es wirklich müßig, zu sagen, wer jetzt der Erfinder oder die Mutter, der Vater einer Idee ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber angefangen hat wer anderer damit! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich finde es prinzipiell müßig, denn in der vergangenen Legislaturperiode war es meine Fraktion, die diesbezüglich etwas gemacht hat. Und wenn Sie sagen, es gibt gewisse Dinge noch nirgends, Palliativstationen etwa, dann schauen Sie einmal in unser gemeinsames Bundesland! Da war es meine Initiative. Es ist egal, wer den Anstoß gibt, es ist wichtig, dass auf diesem Gebiet etwas passiert. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die Mehrheit des Hohen Hauses auch in dieser Frage meiner Meinung ist, aber man kann eben gegen eine schlechte Kinderstube, die Herr Pilz anscheinend gehabt hat, im Alter nichts mehr machen. Das ist sein Schicksal. Das bedauern wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Keine Bauern, schwarze Schafe!

Ich verstehe daher nicht, warum die Opposition das zum Teil gar so aufbrausend kritisiert, denn nicht die Bauern kontrollieren sich selbst, sondern es gibt ein klares Vertragswerk zwischen den Tierärzten und den Bauern zur Sicherheit der Konsumenten, der Gesundheit unserer Tiere und natürlich auch zum weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Basis für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. (Abg. Dr. Lichtenberger: Keine Bauern, schwarze Schafe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Man kann wirklich von moderner Sklavenarbeit sprechen, wenn man das Schicksal dieser Fahrer beobachtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sind alle erschüttert. Ich glaube, auch diejenigen, die jetzt lachen, wie zum Beispiel in den SPÖ-Reihen oder auch bei den Grünen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie nicht, Frau Lichtenberger, aber hinter Ihnen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Auf Initiative der Arbeitsinspektion!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Anstrengungen alleine wären aber zu wenig. Wir brauchen eine europäische Kooperation in diesem Bereich, und diese europäische Kooperation wollen wir auch gemeinsam mit dem Außenministerium betreiben. Zuerst soll es zur Vorbereitung bilateraler Verträge mit den osteuropäischen Staaten kommen, um Strafverfahren rasch und effizient abwickeln zu können, und zweitens soll es zum Ausbau gemeinsamer Verkehrsüberwachungsmaßnahmen kommen, wie es ein Pilotprojekt des Innenministeriums der holländischen und der österreichischen Exekutive in Tirol schon exemplarisch vorgezeigt hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf Initiative der Arbeitsinspektion!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das löst keine Probleme!

Die Aufgeregtheit ist völlig überflüssig. Die Probleme und die Vorkommnisse im Frächtergewerbe sind aufklärungswürdig. Gerade aus diesem Grund haben die Koalitionsparteien heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das löst keine Probleme!) Die Freiheitlichen und die ÖVP werden dieses Problem diskutieren und die nötigen Schritte einleiten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Was denn?!

Frau Kollegin Bures, Sie haben kritisiert, dass die ÖVP sich fragen lassen muss, was sie getan hat und warum da nichts passiert ist. – Die Fülle der von Ihnen dann angeführten Verfahren, die Sie detailliert aufgezählt haben, sind der beste Beweis dafür, dass diese Bundesregierung sehr wohl etwas unternommen hat und dass die Behörden effizient gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Was denn?!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist falsch!

Die Erhöhung der Strafen ist eine Sache, aber ich finde, dass das von einem Lückenschluss bei den Delikten im Fremdenrecht begleitet werden muss. Wir haben dort nämlich derzeit die Schlepperei normiert – das heißt, das illegale Einschleusen von Personen –, und im § 105 die Ausbeutung der Fremden, das heißt jener Fremden, die schon da sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist falsch!) Wir werden das ergänzen müssen, um die damit verbundene Notlage, die dadurch herbeigeführt wird, beziehungsweise um die ausbeuterische Beschäftigung zu verhindern.

Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S ist nicht schmerzhaft, das zahlt er aus der Portokassa! Frau Kollegin, das ist naiv!

Bei den Strafhöhen zu jammern, Deutschland hätte wesentlich höhere Strafen als wir, ist in diesem konkreten Fall nicht angebracht. Ich glaube, unser Verwaltungsstrafrecht ist das schmerzhaftere, denn im Verwaltungsstrafrecht gilt das Kumulationsprinzip, und gleiche Delikte bei mehreren Arbeitnehmern öfter begangen summieren sich hoch. (Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S ist nicht schmerzhaft, das zahlt er aus der Portokassa! Frau Kollegin, das ist naiv!)

Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S!

Ich gehe davon aus, dass bei dieser Fülle von Delikten eine Strafe in zweistelliger Millionenhöhe herauskommt, und nicht nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe wie nach deutschem Recht. Die Freiheitsstrafe würde in unserem Fall nämlich zusätzlich dazu verhängt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: 20 000 S!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eigener Straftatbestand!

Frau Kollegin! Erkundigen Sie sich bezüglich des Unterschieds zwischen dem Absorptionsprinzip im Strafgesetzbuch und dem Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht. Dann wissen Sie, auch wenn der Strafrahmen mit 20 000 S beschränkt ist, kann es zu einer Strafe in Millionenhöhe kommen, wenn eben dieses Delikt tausend Mal begangen worden ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eigener Straftatbestand!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Seither ist nichts mehr passiert! Deswegen sind die Strafen gesenkt worden!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Ich muss auch dazu sagen, Frau Lichtenberger, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, ich bin in der Wirtschaftskammer tätig und kenne alle Frächter, das stimmt. Ich habe auch verschiedene Informationen. Und genau diese Informationen habe ich für die Frau Ministerin aufbereitet und der Frau Ministerin gegeben. Deshalb wird jetzt auch reagiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Seither ist nichts mehr passiert! Deswegen sind die Strafen gesenkt worden!) – es hat in den Ministerien sehr viele Besprechungen gegeben –, und deshalb – jetzt kommen wir dazu, warum so viel aufgedeckt wird – kennt man auch den Hintergrund. Ich bin nämlich derjenige, der Transportunternehmer ist, der selbst mit LKWs gefahren ist, und ich weiß genau, wie in dieser Branche agiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin keine Fernfahrerin! Ich gestehe!

Sie wissen es nur vom Hörensagen und von irgendwelchen Illustrierten, aber von den Tatsachen, wie es wirklich auf dem Markt zugeht, haben Sie keine Ahnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin keine Fernfahrerin! Ich gestehe!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn er in Österreich ist, schon!

Das heißt, Österreich kann nicht kontrollieren, welche Leute ein Luxemburger Unternehmer beschäftigt. Das ist nicht unsere Zuständigkeit. Das haben diese Frächter skrupellos ausgenützt, und deshalb ist es zu solchen Situationen wie jetzt gekommen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn er in Österreich ist, schon!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich bitte Sie, diesen Antrag, den wir heute einbringen, zu unterstützen, denn ich glaube, nur so können wir das zusammenbringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Frau Lichtenberger! Alles bringt nichts, aber das, was die SPÖ in den letzten 30 Jahren gemacht hat, war gar nichts, denn die haben es erst so weit gebracht, dass jetzt die Branche am Boden liegt, weil nicht gehandelt wurde. Das ist die wahre Gemeinheit. Sie stellen sich hierher, prangern die Missstände an und sagen noch dazu, das sei womöglich ein parteipolitisches Problem. Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist weder ein Problem, das nur bei den Frächtern liegt, noch ein Parteiproblem. Das betrifft jede Branche.

Rufe bei den Grünen: Lichtenberger!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Lichtenegger (Rufe bei den Grünen: Lichtenberger!) – entschuldigen Sie – und Dr. Petrovic eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Immer das Gleiche, Herr Minister!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Immer das Gleiche, Herr Minister!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Lichtenegger (Rufe bei den Grünen: Lichtenberger!) – entschuldigen Sie – und Dr. Petrovic eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Immer das Gleiche, Herr Minister!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Frau Abgeordnete! Es ist einmal mehr vorgekommen, dass bei einer Debatte um die innere Sicherheit leider auf Seiten von Abgeordneten der Grünen ein ganz tiefes Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Innenressorts festgestellt werden musste. Ich bedauere es ausdrücklich und zutiefst, dass ein Teil der Abgeordneten des Hohen Hauses grundsätzlich bei jedem Einsatz, den unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten tun, darüber nachdenkt, was denn da falsch gewesen sein könnte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Es tut mir außerordentlich Leid, dass es in wiederholten Debatten nicht gelungen ist, ein Vertrauen zwischen manchen Abgeordneten und der österreichischen Bundesexekutive zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung, Herr Minister!

Frau Abgeordnete! Es ist einmal mehr vorgekommen, dass bei einer Debatte um die innere Sicherheit leider auf Seiten von Abgeordneten der Grünen ein ganz tiefes Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Innenressorts festgestellt werden musste. Ich bedauere es ausdrücklich und zutiefst, dass ein Teil der Abgeordneten des Hohen Hauses grundsätzlich bei jedem Einsatz, den unsere Gendarmerie- und Polizeibeamten tun, darüber nachdenkt, was denn da falsch gewesen sein könnte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Es tut mir außerordentlich Leid, dass es in wiederholten Debatten nicht gelungen ist, ein Vertrauen zwischen manchen Abgeordneten und der österreichischen Bundesexekutive zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Unterstellung, Herr Minister!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Minister! Das ist extrem unfair, was Sie machen!

Ich möchte mich ausdrücklich bei jenen Abgeordneten des Hauses bedanken, die Verständnis für die schwere Arbeit der Bundesexekutive haben und dies auch in ihren Wortmeldungen zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Minister! Das ist extrem unfair, was Sie machen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Gähnende Leere auf der Regierungsbank!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner blickt auf die leere Regierungsbank.) Ich weiß nicht, ob jemand vom Rechnungshof kommt, aber ich beginne trotzdem! (Abg. Dr. Lichtenberger: Gähnende Leere auf der Regierungsbank!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr seid in der Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Unterausschuss über die Überprüfung und Gebarung der Ministerien war selbstverständlich auch wichtig, weil die Bürger, die Wählerinnen und Wähler wissen wollen: Was passiert hier – ganz oben, in Wien, in den einzelnen Ministerien? Ich halte das natürlich auch für gut, und ich bin dafür dankbar, dass es als Vorsitzenden den Abgeordneten Gaugg gegeben hat. Wäre nämlich der Vorsitz an eine andere Oppositionspartei gegangen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), dann wären wir Gefahr gelaufen, dass dieser Unterausschuss nicht stattfindet, weil der Vorsitzende dann wahrscheinlich auch ausgezogen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr seid in der Regierung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kogler, ich berichtige tatsächlich: Sie behaupten, ich hätte diesen einstimmigen Beschluss als Narretei abgetan. – Das war nicht meine Absicht. Vielmehr habe mich darauf bezogen – und das können Sie im Protokoll nachlesen –, dass Sie Herrn Minister Bartenstein unterstellt haben, dass er die Anfrage nicht genau beantwortet hat. Darauf habe ich mich bezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.– Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie verwechseln doch auch nicht den Staubsauger mit der Steckdose!

Aber dass heute Kollege Eder das Gegenteil von dem sagt, was Kollege Parnigoni gesagt hat, und jetzt auf einmal diese Mobilfunk-Petition unterstützt, zeigt doch, dass Sie hier eine Wendepolitik betreiben, die nichts damit zu tun hat, was sachliche Notwendigkeit ist, sondern rein mit politischem Opportunismus zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist das Abdanken jeder sachlichen Politik. Das möchte ich in diesem Zusammenhang gesagt haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.– Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie verwechseln doch auch nicht den Staubsauger mit der Steckdose!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Was war für die Anrainer, für die Betroffenen, das Störende? Es war, wie sich herausstellt, lediglich der Sichtkontakt zur Sendeanlage (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) und die

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!

Heute – für mich ist es eine persönliche Premiere, Herrn Abgeordneten Öllinger mit Krawatte im Parlament zu sehen – bringen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung ein. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, in diesen Misstrauensantrag, der heute zu Grabe getragen wird – deshalb trägt Herr Abgeordneter Öllinger wahrscheinlich eine Krawatte –, die deutsche Bundesregierung mit einzubeziehen. Der deutsche Außenminister Fischer – Ihr grüner Kollege Fischer in Deutschland – hat alle Beteiligungen an den kriegerischen Auseinandersetzungen nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben ihn ja sehr gelobt dafür, den Herrn Fischer!) – So viel zu Ihrem Gedächtnis.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist aber bereits aktiv geworden: Es gibt ein neues Güterbeförderungsgesetz mit besseren Kontrollmöglichkeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist eine Änderung der Mietbestimmungen für LKWs geplant, und die EU plant eine neue Arbeitsrichtlinie sowie die Einführung einer Fahrerkarte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die innerösterreichische Einführung einer Fahrerkarte schon vor Jahren vorgeschlagen worden ist, was damals von der Frau Bundesministerin Hostasch abgelehnt wurde. (Abg. Böhacker: So ist es!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Heute ist Plenum!

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen fordern heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum heute, wieso jetzt? Was ist jetzt plötzlich der Anlassfall? (Abg. Dr. Lichtenberger: Heute ist Plenum!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin nicht nervös – ich bin empört!

Was ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Öllinger: Hostasch!) Kollegin Pecher hat es bereits erwähnt: Es gibt 12 000 Betriebe in Österreich, und es gibt daher einen großen Bedarf an Fernfahrern, an Lastkraftfahrern, der in Österreich nicht abgedeckt werden kann. Daher kommt es zu illegalen Lenkern. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Keine Frage, so ist es! Das wird auch nicht bestritten. (Abg. Öllinger: Zu illegalen Beschäftigern! – Ruf bei der SPÖ: Und die werden auch nicht ordentlich bezahlt!) Das führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping, und es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem. (Ironische Rufe bei den Grünen: Aha!) Es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem, keine Frage. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Hören Sie zu! Frau Lichtenberger, seien Sie nicht so nervös! Hören Sie zu! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin nicht nervös – ich bin empört! )

Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!

Gut! Gut für Sie! Darf ich Ihnen das erklären? – Es kommt dadurch natürlich auch zu einer anderen Entlohnung, nämlich zu einer Entlohnung nach Kilometern, und dadurch wiederum zu Lenkzeitenüberschreitungen. Es kommt zu einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden; das wurde schon erwähnt. (Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!) Kollege Nürnberger, völlig richtig, keine Frage! Verschärft wird diese Problematik durch die Praxis, dass LKW, österreichische LKW oder LKW aus EU-Staaten, an Unternehmen aus Osteuropa vermietet werden. Das ist eine weitere Problematik. Außerdem gibt es das Kontrollproblem. (Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!) Darüber hinaus gibt es – und das trifft in sehr vielen Fällen zu –auch eine Grauzone in diesem ganzen Bereich, die zwar möglicherweise rechtlich gedeckt, sozialpolitisch jedoch höchst umstritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!

Gut! Gut für Sie! Darf ich Ihnen das erklären? – Es kommt dadurch natürlich auch zu einer anderen Entlohnung, nämlich zu einer Entlohnung nach Kilometern, und dadurch wiederum zu Lenkzeitenüberschreitungen. Es kommt zu einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden; das wurde schon erwähnt. (Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!) Kollege Nürnberger, völlig richtig, keine Frage! Verschärft wird diese Problematik durch die Praxis, dass LKW, österreichische LKW oder LKW aus EU-Staaten, an Unternehmen aus Osteuropa vermietet werden. Das ist eine weitere Problematik. Außerdem gibt es das Kontrollproblem. (Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!) Darüber hinaus gibt es – und das trifft in sehr vielen Fällen zu –auch eine Grauzone in diesem ganzen Bereich, die zwar möglicherweise rechtlich gedeckt, sozialpolitisch jedoch höchst umstritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das reicht nicht!

Die Lösung kann daher nur auf EU-Ebene erfolgen, und sie ist teilweise schon erfolgt. Sie wissen, dass am 17. Jänner 2002 in der zweiten Lesung die EU-Fahrerlizenz beschlossen wurde und letzten Endes im Jahre 2003 rechtsgültig sein soll. Österreich hat da massiv mitgearbeitet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das reicht nicht!) Das ist unbenommen, Frau Kollegin Lichtenberger!

Abg. Dr. Lichtenberger: Auch!

Ein weiterer Schritt ist natürlich eine steuer- und sozialrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU. Das muss sicherlich erfolgen, keine Frage! (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch!) Auch! Das ist ein weiterer Schritt. Es gibt nicht einen einzigen Schritt, der alles löst.

Abg. Dr. Lichtenberger: Unglaublich!

Zusammenfassend kann man sicherlich sagen, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Wir haben es erkannt, und wir haben auch schon gemeinsam gehandelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Unglaublich!) Eines muss man aber schon feststellen: dass das eher ein Luxemburger Problem ist als ein österreichisches. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wo gibt es denn den Korruptionsfall? Der ist in Luxemburg! Der ist ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nein! Ich habe auch einen LKW, aber keinen Fracht-LKW, Herr Kollege Nürnberger.

Abg. Dr. Lichtenberger: Heißt das jetzt, das wollen wir nicht mehr?

Sowohl die Grünen als auch die SPÖ bezeichnen sich als Europapartei. Beide wollen in diesem Verbund dabei sein. Dann sagen Sie einmal ehrlich, was Sie in die gemeinsame Sicherheitspolitik einbringen wollen! – Keine Abfangjäger, das weiß ich. Aber vielleicht sollen an Stelle von Abfangjägern 2 000, 3 000 junge Soldaten mit schlechter Gerätschaft an internationalen Friedenseinsätzen teilnehmen?! (Abg. Dr. Lichtenberger: Heißt das jetzt, das wollen wir nicht mehr?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Und jetzt komme ich zur Sache, nämlich zu diesem Vereinsgesetz, wobei ich auf die Kettenbriefe im Vorfeld überhaupt nicht mehr eingehen will. Auf eine derart plumpe Vorgangsweise, dass ein Obmann des Vereins "IG Kultur" oder ein Vereinsvorstand der "KUPF – Kulturplattform Oberösterreich" sich nicht einmal mit dem Vereinsgesetz auseinander setzen, sondern nur das abschreiben, was Sie ihnen vorgeben, braucht man überhaupt nicht einzugehen. Das ist plump und eigentlich peinlich für eine Oppositionspartei. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Abfangjäger – auch das möchte ich nochmals klarstellen – kosten insgesamt über zehn Jahre 21 Milliarden Schilling. Das heißt, wir zahlen jährlich 2 Milliarden Schilling für die Abfangjäger, gleichzeitig investieren wir aber jährlich 12 Milliarden Schilling in den Ausbau der Schienenwege und weitere 42 Milliarden Schilling aus dem Budget für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Haben Sie auch eine Schutzpatronin?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Sie hat das Wort. (Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Haben Sie auch eine Schutzpatronin?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!

Was aber wesentlich sein wird, das ist folgende Frage: Wie wird sich die große Oppositionspartei bei den demnächst beginnenden Gesprächen im Unterausschuss zur Frage der Unter-Strafe-Stellung von Drogenkonsum im Straßenverkehr stellen? – Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!) – Unter Strafe stellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Strafe stellen, habe ich gesagt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Ich merke, dass in der SPÖ Nervosität ausbricht, sobald dieses Thema angesprochen wird, und zwar aus einem Grund: Es gibt durchaus vernünftige Realpolitiker unter den SPÖ-Verkehrspolitikern, die das eigentlich auch unter Strafe stellen wollen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Ich nehme das beispielsweise dem Kollegen Eder oder dem Kollegen Parnigoni grundsätzlich ab. Aber es gibt auch die Gusenbauers und die Caps und wie sie alle heißen, die den Hackers mehr glauben als den Eders und den Parnigonis. Das ist eine Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das weiß keiner!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen mit der vorliegenden Regierungsvorlage die Harmonisierung von internationalen Gefahrgutbeförderungsbestimmungen. Das ist hinsichtlich der Kennzeichnung besonders wichtig. Es ist wichtig, dass in jedem europäischen Land, in jedem Land weltweit, jede Feuerwehr, jeder damit Befasste, jeder Rettungsmann erkennen kann, um welche Gefahrgüter es sich jeweils handelt, und dass jeder weiß, wie er sich in einem Gefahrenfall zu verhalten hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das weiß keiner!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Zur Erleichterung?

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die furchtbaren Unfälle in den Tunnels haben uns gezeigt, dass die Sicherheit auf Österreichs Straßen noch ausbaufähig ist. Die österreichische Bevölkerung hat natürlich ein Recht darauf, dass es diesbezüglich Sicherheit gibt. Ich kann hier nur berichten, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle natürlich auch unseren Beitrag zur Erleichterung der gefährlichen Gütertransporte leisten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zur Erleichterung?) – Frau Dr. Lichtenberger, lassen Sie mich bitte fortsetzen!

Abg. Dr. Lichtenberger: Nur dem Sechser nicht!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders als Vorsitzende des Kulturausschusses, dass ich heute mit Ihnen über ein Projekt diskutieren darf, das von allen befürwortet wird, an dem alle etwas Gutes finden. Schade, dass die Grünen nicht zustimmen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nur dem Sechser nicht!), nur einem Teil, aber eben nicht vollständig zustimmen. Aber ich freue mich darüber, dass es ein umfassendes Kulturprojekt ist, das wirklich alle befürworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!

Das Ergebnis war, dass es seit 1975 zwar nicht mehr Arbeiterkinder an den Universitäten gab (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!), dafür aber Studenten, die arbeiten müssen, damit sie sich das Studium leisten können. – Das hat Firnberg hervorgebracht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es gibt auch eine Reihe von arbeitslosen Akademikern. – Das war die Reform von Hertha Firnberg, und diese Reform wird jetzt korrigiert. Das hat sich spätestens seit Anfang der neunziger Jahre abgezeichnet, und wir setzen es nun um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: All die Deutschen, die ...!

Meine Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Auch die Studentinnen und Studenten haben das parteipolitische rot-grüne Spiel der Opposition durchschaut. An der Universität Innsbruck sind 23 419 Studenten inskribiert. Das ist ein Rekord. (Abg. Dr. Lichtenberger: All die Deutschen, die ...!) Aus dem Ergebnis dieses Volksbegehrens kann man die geringe Unterstützung dafür selbst unter der Studentenschaft ablesen, und daran sieht man, dass sich niemand, der ernsthaft studieren will, durch die Studiengebühren vom Studieren abhalten lässt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von der grünen Fraktion in diesen Fragen der Nachhaltigkeit eigentlich mehr Ernsthaftigkeit erwartet! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Ihr Lachen, Ihre Zwischenrufe und all das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen müssen, sondern heute den Versuch machen, hier im Tageshickhack politisches Kleingeld zu wechseln. – Es ist eigentlich traurig, wie sich die grüne Fraktion im Laufe der Jahre entwickelt hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat das eingeredet?

Das ist die "Steuersenkungspartei SPÖ"! Jahrelang hat man den Bürgern eingeredet, sie müssen vom Vergaserkraftstoff auf Diesel umsteigen, weil das ökologisch besser sei. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat das eingeredet?) – Die Sozialdemokraten, Frau Lichtenberger. Na selbstverständlich! Und heute, weil viele umgestiegen sind, sollen wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so, jetzt ist es auf einmal beschlossen? – Abg. Böhacker: Müssen sich die Grünen immer das bestätigen, was sie sich selbst vornehmen?

Ich bin neugierig, ob Sie endlich zu dem stehen, was Ihre Regierung macht, oder ob Sie wie üblich Opposition spielen – Opposition gegen die eigenen Minister. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ach so, jetzt ist es auf einmal beschlossen? – Abg. Böhacker: Müssen sich die Grünen immer das bestätigen, was sie sich selbst vornehmen?) Das ist doch die Pikanterie schlechthin, Frau Kollegin Achatz. (Abg. Achatz: Das ist beschlossen! ) Darauf bin ich neugierig, wie gerade Sie als Standesvertreterin einer Gruppe, die sehr gut davon leben könnte, dass ökologisiert wird, jetzt das eigene Ministerkonzept quasi wegstimmen. – Das ist nämlich der springende Punkt. (Abg. Böhacker: Im Ministerrat beschlossen, im Parlament umgesetzt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Was die ökologische Steuerreform betrifft: Der Vorschlag der SPÖ, Treibstoffpreise um 2 S zu erhöhen, und der Vorschlag der Grünen, die Treibstoffpreise auf 30 S anzuheben, gefährden den Wirtschaftsstandort Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Das ist nicht unser Weg, Frau Kollegin! Das ist nicht unser Weg. Das ist wahr, lesen Sie die Protokolle! Vergessen Sie nicht und seien Sie nicht blind, wie das Frau Glawischnig immer wieder von sich gibt, gesagt hat und uns vorwirft.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut! – Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht alles, was hinkt, ist ein passender Vergleich!

Kollege Cap hat heute Nachmittag gemeint, es gäbe eine Beziehungskrise zwischen unserem Klubobmann und dem Klubobmann der ÖVP. – Er soll sich keine Sorgen machen: Diese Regierung steht fest, und diese beiden Fraktionen halten fest zusammen! Glauben Sie mir eines: Wir werden uns sicher nicht diese Ernte nehmen lassen! Je länger die Trauben am Stock sind, umso süßer wird der Wein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut! – Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht alles, was hinkt, ist ein passender Vergleich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Immer, wenn die Frist abläuft, ist das so!

Nach der damaligen Einschätzung wurde nicht davon ausgegangen, dass eine weitere Verlängerung über den 31. Mai hinaus erforderlich wäre. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen haben uns jedoch eines anderen belehrt. Weitere Terrordrohungen, anscheinend sogar gegen Österreich, überlagern die Meldungen von neuem. (Abg. Dr. Lichtenberger: Immer, wenn die Frist abläuft, ist das so!) Auf Grund dieser Entwicklungen ist damit zu rechnen, dass die bestehende Regelung auf EU-Ebene über den 31. Mai hinaus verlängert wird. Damit Wettbewerbsnachteile für die österreichische Luftfahrt und die österreichischen Flughäfen vermieden werden, wird sich Österreich selbstverständlich diesen Maßnahmen anschließen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, genau!

Klar muss aber auch sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies kein Dauerzustand werden darf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, genau!) Versicherer und vor allem Rückversicherer, deren Grundgeschäft es ja ist, Risiken anderer abzusichern, und die dafür selbstverständlich auch entsprechende Prämien kassieren, können nicht einfach ihre Verantwortung auf den Staat abwälzen, wenn das Risiko dann auch tatsächlich droht, und die Verantwortung wieder übernehmen und die Prämien wieder kassieren, wenn die Gewitterwolken wieder abgezogen sind. Wenn dies zum Dauerzustand würde, könnte der Staat diese Haftung und die entsprechenden Prämien gleich gänzlich übernehmen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Lichtenberger ), also auch in ruhigen Zeiten, was aber weder im Interesse des Staates noch der Versicherungsbranche liegen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Versicherungsbranche schon, Frau Kollegin! Die wären sehr interessiert daran!)

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Lichtenberger

Klar muss aber auch sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies kein Dauerzustand werden darf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, genau!) Versicherer und vor allem Rückversicherer, deren Grundgeschäft es ja ist, Risiken anderer abzusichern, und die dafür selbstverständlich auch entsprechende Prämien kassieren, können nicht einfach ihre Verantwortung auf den Staat abwälzen, wenn das Risiko dann auch tatsächlich droht, und die Verantwortung wieder übernehmen und die Prämien wieder kassieren, wenn die Gewitterwolken wieder abgezogen sind. Wenn dies zum Dauerzustand würde, könnte der Staat diese Haftung und die entsprechenden Prämien gleich gänzlich übernehmen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Lichtenberger ), also auch in ruhigen Zeiten, was aber weder im Interesse des Staates noch der Versicherungsbranche liegen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Versicherungsbranche schon, Frau Kollegin! Die wären sehr interessiert daran!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Versicherungsbranche schon, Frau Kollegin! Die wären sehr interessiert daran!

Klar muss aber auch sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass dies kein Dauerzustand werden darf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, genau!) Versicherer und vor allem Rückversicherer, deren Grundgeschäft es ja ist, Risiken anderer abzusichern, und die dafür selbstverständlich auch entsprechende Prämien kassieren, können nicht einfach ihre Verantwortung auf den Staat abwälzen, wenn das Risiko dann auch tatsächlich droht, und die Verantwortung wieder übernehmen und die Prämien wieder kassieren, wenn die Gewitterwolken wieder abgezogen sind. Wenn dies zum Dauerzustand würde, könnte der Staat diese Haftung und die entsprechenden Prämien gleich gänzlich übernehmen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Lichtenberger ), also auch in ruhigen Zeiten, was aber weder im Interesse des Staates noch der Versicherungsbranche liegen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Versicherungsbranche schon, Frau Kollegin! Die wären sehr interessiert daran!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre schön!

Das Recht auf Heimat und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – das Frau Kollegin Lichtenberger, muss ich Ihnen sagen – haben nichts, aber schon gar nichts mit Nationalismus zu tun, sondern sind unverzichtbarer Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens der Völker in Europa! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre schön!) Ihren Worten habe ich entnommen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... die ÖVP!

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihrem Redebeitrag sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen schlichtweg keine Ahnung haben (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Rufe: Ja! Genau!) und dass sie auch ein sehr, sehr gestörtes Verhältnis zu den Begriffen Recht und Ordnung haben, weil sie sich immer verfolgt fühlen. Sie reden davon, wie die Bevölkerung beunruhigt und besorgt über irgendwelche Veränderungen im Innenministerium ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... die ÖVP!) – Das ist dem Bürger auf der Straße völlig egal. Den interessiert, wie viele Beamte auf der Straße sind, wie viele Beamte für seine Sicherheit sorgen, wie viele Beamte dafür sorgen, dass Drogendealer nicht vor Schulen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist der Bevölkerung wichtig, und das übersehen Sie völlig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit diesem Instrument nämlich flächendeckend das Ziel der Ökologisierung der Landwirtschaft. Das unterscheidet uns. Ich möchte nicht, dass wir in einzelnen Bereichen ökologisch vorgehen und etwa nur Biolandbau betreiben, der Rest hingegen aus industrieller Produktion besteht. Das wäre nicht unsere Strategie! Vielmehr wollen wir in der Ökologisierung flächendeckend erfolgreich sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Wir wollen aber auch, Frau Abgeordnete, faire Wettbewerbsbedingungen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist zynisch, Herr Kollege!

Ich denke da vor allem an die Caritas Österreich, die ganz wesentliche Beiträge zum Sozialstaat Österreich leistet und das Volksbegehren aus ganz klaren Gründen offiziell nicht unterstützt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist zynisch, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Abfangjäger!

Jeder Euro Schuld bedeutet für die künftige Generation eine Belastung. Es gibt dann weniger finanzielle Möglichkeiten, die sozialen Anliegen einer künftigen Generation zu erfüllen. Deshalb ist dieser Schritt eine ganz entscheidende Maßnahme und eine ganz wesentliche Voraussetzung für unseren Sozialstaat Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Abfangjäger!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist "zu billig"?

Ich stimme auch da mit dir überein: Man muss mit der Höhe der Maut sorgfältig umgehen. Das ist ein sensibler Bereich. Es darf nicht zu billig sein, es darf nicht zu teuer sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was ist "zu billig"?) Meine Damen und Herren! Wir streben zwar ein höheres Maß an Mauthoheit in Österreich an, aber das wird nicht von heute auf morgen gehen. Es ist niemandem geholfen, wenn wir unrealistische Vorstellungen ins Mautgesetz hineinschrei

Abg. Dr. Lichtenberger: Im Inntal schläft überhaupt kein Hund mehr, Herr Kollege!

Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen nicht heute Regelungen beschließen, die jetzt schon gegen das EU-Recht verstoßen und sozusagen auch schlafende Hunde aufwecken. Das wollen wir nicht, denn das wäre die verkehrte Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Im Inntal schläft überhaupt kein Hund mehr, Herr Kollege!) Wir müssen hart verhandeln, wir werden hart verhandeln, und dann wird auch etwas herausschauen. Es ist ohnedies schwer genug, aber wir wollen uns nicht durch irgendwelche unüberlegten Entschließungsanträge einen Weg verbauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!

Frau Kollegin Lichtenberger! Daher können wir, mit Verlaub, von Ihrem Angebot leider keinen Gebrauch machen, wenngleich die Möglichkeit für den Herrn Bundesminister, da und dort mit Einzelmaßnahmen auch in Richtung EU zu operieren, natürlich nicht verbaut ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb nehmen wir die Alpenkonvention!

Sie wissen ja nicht einmal selber, was darunter zu verstehen ist. In Ihrem eigenen Antrag, den Sie offensichtlich selbst nicht genau gelesen haben – aber ich habe ihn genau gelesen –, steht drin: Da der Diskussionsprozess über die genaue Definition von "sensibel" noch nicht abgeschlossen ist, dürfen oder sollen wir nicht genau hineinschreiben, was das eigentlich ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb nehmen wir die Alpenkonvention!) – Glauben Sie denn, irgendjemand in der Europäischen Union akzeptiert so etwas?

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, weil sie nicht springen will!

Dann legen Sie hier ein Forderungsprogramm vor, das Maximalforderungen an die Europäische Union enthält, obwohl Sie ganz genau wissen, in welch schwierigen Verhandlungen wir gerade jetzt sind, in dieser Situation, in der es um die Verlängerung des Ökopunktesystems geht, und dass die EU nicht einmal bereit ist, einen Teil dessen zu übernehmen, was wir jetzt bereits haben. Da kommen Sie mit einem Forderungsprogramm daher, über das niemand in Europa mit uns überhaupt nur reden will! Da wollen Sie – und so heißt es auch darin – "unverzichtbare Eckpunkte" festlegen! Damit legen Sie der Bundesregierung eine Latte, über die sie niemals drüberspringen kann. Über eine solche Politik kann man mit uns nicht reden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, weil sie nicht springen will!) Das ist unvernünftig, und das ist in Wirklichkeit auch unpolitisch, was Sie hier tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Größten! ... Diskriminierung, Herr Kollege!

Ich meine, die Wirtschaft kann auch in Zukunft nur mit einem Mautsystem leben, das kalkulierbar ist, das vorausberechenbar ist und das vor allem ein sicheres System ist. Zu sagen, dass schon bisher die LKW die einzigen Verursacher von Schäden und Umweltproblemen gewesen sind, aber dafür nicht bezahlen, ist meiner Ansicht nach ein Argument, das nicht ganz richtig ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Größten! ... Diskriminierung, Herr Kollege!) Ich erinnere mich daran, dass die EU Österreich bereits für die zu hohe LKW-Maut zum Beispiel am Brenner gerügt hat. Insofern ist, glaube ich, das Argument, dass die LKWs nichts bezahlen, nicht ganz richtig.

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Autobahnen gewinnen keinen Schönheitswettbewerb!

Dass die 800 Balken eine Verschandelung und eine unnötige Baubelastung darstellen, ist auch relativ schnell entkräftet, wenn man sich überlegt (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Autobahnen gewinnen keinen Schönheitswettbewerb!), dass diese Über-Kopf-Wegweiser in Zukunft zusätzliche Bedeutung gewinnen werden, indem man Über-Kopf-Ausfahrtshinweisschilder anbringen kann und dass man in gewissen Gebieten auch ein Verkehrsleitsystem andenken sollte. Daher sind diese Über-Kopf-Wegweiser sicherlich auch eine sinnvolle Zukunftsinvestition.

Abg. Dr. Lichtenberger: Die stehen noch in den Sternen!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich möchte zunächst eines klarstellen, was hier vielleicht nicht betont wurde: Durch die Einführung des Road-Pricing kommt es jetzt zu einer gerechten Bezahlung, nämlich einer fahrabhängigen Bezahlung. Und was auch sehr wichtig ist: Es zahlen nicht mehr nur die österreichischen Frächter, sondern es zahlen alle Frächter, die die Autobahnen benützen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend, denn man muss sehen, dass von diesen 8 Milliarden an Einnahmen, die wir jetzt in Zukunft erzielen werden (Abg. Dr. Lichtenberger: Die stehen noch in den Sternen!), natürlich auch sehr viele Einnahmen aus dem Ausland, von Frächtern aus dem Ausland kommen werden, und ich glaube, das ist gut und recht so. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Da haben Sie Recht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?

Frau Lichtenberger möchte ich sagen: Es gibt eine ganz klare EU-Kostenrichtlinie, und die sieht Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierungskosten vor – und sonst nichts! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Was denn sonst noch?) Sie wissen ganz genau, dass diese Preise, die jetzt von der ASFINAG festgelegt werden, erst einer EU-Prüfung standhalten müssen. Erst dann können sie erlassen werden. Das wissen Sie ganz genau.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!

Sie erzählen da herinnen Dinge wie in einer Märchenstunde und kommen sogar mit Anträgen, die gesetzwidrig sind! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!) Ich verstehe die Welt einfach nicht. Wo leben Sie? Glauben Sie, weil Sie die Frau Lichtenberger sind, können Sie die ganze EU auf den Kopf stellen? Das kann es bitte nicht sein! Das muss ich wirklich einmal sagen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das heißt, die Deutschen liegen vollkommen falsch! Aber die haben das auf EU-Ebene durchgebracht!) Es tut mir Leid, meine Redezeit ist aus. Sie werden

Abg. Dr. Lichtenberger: Das heißt, die Deutschen liegen vollkommen falsch! Aber die haben das auf EU-Ebene durchgebracht!

Sie erzählen da herinnen Dinge wie in einer Märchenstunde und kommen sogar mit Anträgen, die gesetzwidrig sind! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!) Ich verstehe die Welt einfach nicht. Wo leben Sie? Glauben Sie, weil Sie die Frau Lichtenberger sind, können Sie die ganze EU auf den Kopf stellen? Das kann es bitte nicht sein! Das muss ich wirklich einmal sagen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das heißt, die Deutschen liegen vollkommen falsch! Aber die haben das auf EU-Ebene durchgebracht!) Es tut mir Leid, meine Redezeit ist aus. Sie werden

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich auch!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der LKW-Maut besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber wenn man die "Kronen Zeitung" und den "Kurier" von morgen liest, dann habe ich gewisse Bedenken (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich auch!) bezüglich des Systems. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe wegen der Vergabe Bedenken!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe wegen der Vergabe Bedenken!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der LKW-Maut besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber wenn man die "Kronen Zeitung" und den "Kurier" von morgen liest, dann habe ich gewisse Bedenken (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich auch!) bezüglich des Systems. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe wegen der Vergabe Bedenken!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben sich schon entschieden!

Wenn wir, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor drei Jahren das Mikrowellensystem diskutiert haben, von dem wir gesagt haben, dieses System sei Stand der Technik, und die Deutschen sich jetzt für das GSM-System entscheiden werden (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben sich schon entschieden!) – oder sich schon entschieden haben, ich weiß es nicht –, dann stelle ich mir die Frage, ob wir das richtige System nehmen. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!

Nehmen wir jetzt eine neue Technologie oder nehmen wir eine alte Technologie? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!) Diese Entscheidung wird wahrscheinlich ein Gericht treffen, Herr Bundesminister. – Er redet mit einem Ex-Minister (Abg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold), daher hört er mir leider nicht zu. (Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben Recht – das gestehe ich Ihnen zu –, wenn Sie kritisieren, dass Sie diesen Abänderungsantrag später bekommen haben als die sozialdemokratische Fraktion. Ich habe das aus einer Presseaussendung erfahren. Den Verdacht, den Sie geäußert haben, dass hier eine Absicht dahinter steht, kann ich nicht nachvollziehen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich sage Ihnen aber ganz offen, dass ich das bedauere. Das war sicherlich ein Irrtum. Wir werden in Zukunft auf jeden Fall danach trachten, dass es hier eine Gleichbehandlung gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Holz- und Kohlenfeuer!

Ein weiterer Bereich dieser Alpenkonvention betrifft den Bereich der Energie. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass wir in Österreich in der glücklichen Lage sind, ein hohes Maß an erneuerbaren Energieträgern innerhalb des Alpenraumes vorzufinden. Ich rede hier von der Wasserkraft, aber auch von der Biomasse, also vom Wald. Es ist eine Tatsache, dass ein Drittel des Zuwachses in Österreich nicht genutzt wird. Da ist es die große Herausforderung an die Politik, in entsprechendem Maße dem Holz, dem Wald, der gesamten Biomasse einen entsprechenden Wert einzuräumen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein wertvoller Rohstoff ist und dass das letztendlich die "Ölfelder" vor unserer Haustür sind. Wir brauchen nicht Öl von den Ölscheichs zu kaufen, wir haben diese "Ölfelder" vor unserer Haustür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Holz- und Kohlenfeuer!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat sich bekanntlich um das Sekretariat der Alpenkonvention beworben. Mit dieser Bewerbung, welche von allen Parteien massiv unterstützt worden ist, werden Lobbyismus und Einigkeit gezeigt und wird Innsbruck in den Mittelpunkt Europas gestellt. Der Standort Innsbruck wurde ganz besonders von Herrn Bürgermeister Herwig van Staa forciert und präsentiert. Ich würde mich freuen, wenn Innsbruck den Zuschlag erhalten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: ... im Rat!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind die verschiedenen Protokolle wichtig, ob es das Berglandwirtschafts-Protokoll, das Bergforstwirtschafts-Protokoll oder beispielsweise das Protokoll über den Ökotourismus ist. Aus österreichischer Sicht natürlich von besonderer Bedeutung ist das Verkehrsprotokoll. Ich denke mir, dass diese Alpenkonvention mit dem Verkehrsprotokoll auch ein Beitrag – ein Beitrag des Umweltministers, wenn Sie so wollen – zur Stärkung der österreichischen Position, der tirolerischen Position in der Transitfrage ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... im Rat!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Menschen!

Und es kommt noch etwas dazu, bitte: Der Luftraum gehört zum souveränen Staatsgebiet. Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, dass man das Staatsgebiet und damit auch den Luftraum, soweit er beherrschbar ist, soweit die Dinge erreichbar sind, in die Verteidigungsüberlegungen und in die Verteidigung mit einbezieht. Wir reden ja da wie die Blinden von der Farbe, weil wir gar nicht nachdenken. Natürlich wissen wir das ohnehin alle. Wir sind verpflichtet dazu. Jeder andere, noch dazu in der Zeit nach dem 11. September vergangenen Jahres, jeder aus einem Nachbarstaat könnte sagen: Halt, die Österreicher haben da das Handtuch geworfen, sie kommen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, ihren Luftraum zu überwachen und notfalls auch zu verteidigen, gar nicht nach, aber wir sind dadurch stärker bedroht, das Vorfeld für uns irgendwo in der Nachbarschaft ist nicht entsprechend gesichert. Wir sichern das mit unseren eigenen Maschinen. – Da kann man sich jetzt aussuchen, wer immer das ist. Ich wünsche mir überhaupt keinen. Ich wünsche mir keine Amerikaner, ich wünsche mir auch keine Italiener, keine Slowenen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, Deutsche und was es vielleicht noch geben mag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Menschen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das war der Stil der ÖVP!

Das, meine Damen und Herren, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und bestätigt alles, was wir gewusst haben, nachdem im Parteivorstand der SPÖ das Abkommen angenommen wurde und hinterher Nürnberger seine Unterschrift nicht geleistet hat. Das war nämlich der Stil der Zusammenarbeit der zu Ende gehenden großen Koalition (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war der Stil der ÖVP!): mit gekreuzten Fingern unter dem Tisch, nach dem Motto: Damit ihr die Regierungsvereinbarung unterschreibt, sagen wir, wir seien für Abfangjäger, aber wenn es dann so weit ist, dann haben wir kein Geld!

Heiterkeit – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber er hört nicht zu!

Ja, der Herr Finanzstaatssekretär kann wenig dafür. (Abg. Öllinger: Wer war der Verteidigungsminister? Wie hat der Verteidigungsminister geheißen?) Es war sicher eine kleine Liste an Verteidigungsministern, möglicherweise auch unter Beteiligung des sehr geschätzten Herrn Präsidenten – sitzt er da? – jawohl! (Heiterkeit – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber er hört nicht zu!) –, auf die in diesem Zusammenhang zu verweisen wäre, aber das Problem, das Grundproblem bleibt als solches dennoch bestehen. Im Ausschuss ist nicht groß gejubelt worden, aber ich weiß, dass sich in den medialen Vorberichten Herr Scheibner dessen gerühmt hat, dass das gemacht wird, damit wir endlich wieder Geld hereinbekommen. Aber man muss es einfach hinzufügen: In Wirklichkeit ist durch diese Entscheidungskette mindestens so viel Geld beim Fenster hinausgeschmissen worden, wie wir jetzt am Schluss noch einnehmen können. Das ist das Problem. Das muss einfach festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der kann das jetzt sicher aufklären, wie das mit den Provisionen war!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der kann das jetzt sicher aufklären, wie das mit den Provisionen war!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ich glaube, ich höre nicht gut!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin! Ich kann das leider nicht aufklären. Ich bin weder ein Experte des Militärs, noch weiß ich, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Aber ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil hier unter dem schlichten Titel "Abgabenänderungsgesetz" – mein Kollege Hermann Böhacker hat es bereits sehr stark betont – zwar keine großen Reformen im Sinne von Inhalten vorgesehen sind, aber wenn man weiß, dass manche dieser kleinen Reformen, wie zum Beispiel die gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben, Steuern und Beiträge, eigentlich jahrzehntelang ein Anliegen waren, dann sieht man an diesen kleinen Dingen eigentlich die Reformkraft dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich glaube, ich höre nicht gut!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die werden überleben!

Jahrelang haben alle Experten gesagt, es ist eigentlich ein Unsinn, was wir da machen, und auch die Betriebe haben darüber geklagt. Trotzdem war eine Änderung nicht möglich. Jetzt gelingt es plötzlich, und zwar ohne Schaffung einer neuen großen Behörde, mit einem sehr flexiblen Modell, wobei eben einmal die Krankenkasse kommt und alles prüft, einmal der Finanzbeamte kommt und alles prüft, jeweils als Organ seiner Behörde. Es werden also keine neuen Strukturen, keine großartigen neuen Behörden geschaffen. Es ist ein sehr flexibles Modell, aber doch mit der Zielsetzung, größtmögliche Effizienz der Prüfung, Ausschöpfung von Synergieeffekten, größere Prüfungsdichte und auch eine Erleichterung für die Betriebe zu erreichen, die bisher darunter gelitten haben – so wie Hermann Böhacker es aufgezeigt hat –, dass einmal das Finanzamt kommt, einmal die Krankenkasse und einmal die Gemeinde und alle das Gleiche prüfen. Hier gibt es also in der Tat eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. (Abg. Böhacker: Nur für die Steuerberater nicht!) – Für die Steuerberater nicht, aber ich glaube, die Steuerberater sind nicht unsere große Priorität. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die werden überleben!) Außerdem gebe ich ehrlich zu, die Materie wird ohnehin immer komplexer. Um die Steuerberater und deren Arbeitsplätze mache ich mir angesichts der Komplexität der Materie im Bereich der Steuer- und Finanzgesetzgebung keine Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär hinter mir schmunzelt. Ich sehe das. Er ist also auch dieser Meinung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Alle Verkehrsmittel streichen!

Ich gehe davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Funktion gerade für die untersten Einkommensschichten eine Verbesserung gebracht hat und dass darüber hinaus mehr als 60 Prozent dieses Kinderbetreuungsgeldes im Nahbereich in den Konsum geflossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Alle Verkehrsmittel streichen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!

Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist jetzt etwas schwierig, auf die Argumentation des Kollegen Grünewald einzugehen (Abg. Riepl: Das ist richtig!), weil man die ganze Zeit gemerkt hat, dass er sich sehr schwer tut, diese Reform abzulehnen. Sie haben, Herr Kollege, diese Reform im Wesentlichen gelobt (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!), die Ziele auch als richtige Ziele erkannt. Wir werden über die Ziele noch sprechen. Sie haben immer davon geredet, dass man Argumente zählen und nicht abwägen soll – und das ist der große Irrtum, weil das kein wissenschaftlicher Zugang ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Verletzend, ja!

Ich möchte nicht um den heißen Brei herumreden. Ich kenne Ewald Stadler. Wir alle kennen ihn – er ist hier gesessen – als Klubobmann der Freiheitlichen Partei, als jemand, der in der Lage war, einen Satz zu schreiben, wie ihn Peter Westenthaler vorgelesen hat, und der in der Lage war, Diskussionen mit aller intellektuellen Schärfe und zum Teil mit verletzender Brillanz zu führen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Verletzend, ja!) Daher ist seine Rede kein Zufall. Diese Rede, diese Gleichsetzung von einer Tyrannei mit der anderen, hätte nicht gehalten werden dürfen. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Ausschreibung?

Wahr ist, dass sich die Bundesregierung in der "Österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" für eine schrittweise Einführung einer LKW-Maut – ich zitiere – auf hochrangigen Straßen ausgesprochen hat und auf internationaler Ebene für eine LKW-Maut für den Güterverkehr, aber nie für ein Road-Pricing für PKW. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Ausschreibung?) Es ist ausschließlich Ihre Idee, dass PKW-Lenker 3 Cent pro gefahrenen Kilometer bezahlen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: "Gegeneinander gestützt" ist gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat man sich gegenseitig – auch auf Grund des vorbildhaften Verhaltens dieser Bundesregierung – so gegeneinander gestützt, ermutigt, aufgemuntert. (Abg. Dr. Lichtenberger: "Gegeneinander gestützt" ist gut!) Ich glaube, das muss man schon im richtigen Licht sehen. Da kann auch Herr Öllinger nicht herauskommen und sagen, er hätte sich zuerst einmal mit irgendwelchen Konzepten der Wildwasserverbauung beschäftigt. – Das ist alles gut und schön, ist ein langfristig sicher notwendiges Procedere, das da eingeschlagen werden muss. – Nur: Den Leuten hätte das im Nachhinein nicht geholfen. So gesehen bin ich froh darüber, dass Herr Öllinger nicht in die Verlegenheit kam, Krisenminister zu sein; das muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat man sich gegenseitig – auch auf Grund des vorbildhaften Verhaltens dieser Bundesregierung – so gegeneinander gestützt, ermutigt, aufgemuntert. (Abg. Dr. Lichtenberger: "Gegeneinander gestützt" ist gut!) Ich glaube, das muss man schon im richtigen Licht sehen. Da kann auch Herr Öllinger nicht herauskommen und sagen, er hätte sich zuerst einmal mit irgendwelchen Konzepten der Wildwasserverbauung beschäftigt. – Das ist alles gut und schön, ist ein langfristig sicher notwendiges Procedere, das da eingeschlagen werden muss. – Nur: Den Leuten hätte das im Nachhinein nicht geholfen. So gesehen bin ich froh darüber, dass Herr Öllinger nicht in die Verlegenheit kam, Krisenminister zu sein; das muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Mertel: Einen Schlusssatz kann jeder sagen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren drei und nicht vier Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Danke, Frau Abgeordnete. Die Redezeit ist zu Ende. (Abg. Dr. Mertel: Einen Schlusssatz kann jeder sagen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren drei und nicht vier Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?

Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass wir den Dringlichen Antrag ablehnen, weil wir allen Grund haben, dem Wort unseres Herrn Bundeskanzlers und auch dem Wort des Bundesministers Scheibner zu vertrauen (Abg. Dr. Lichtenberger: Welchem Wort?), dass die Beschaffung der Abfangjäger auf Eis gelegt wird. Punktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass die Luftraumüberwachung so wichtig sei, und wenn Sie der Meinung sind, dass die "Eurofighter" für die Luftraumüberwachung unverzichtbar seien, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden zwei Dinge unzulässig vermischt. Wenn die Luftraumüberwachung nur mit "Eurofightern" zu sichern gewesen wäre, dann muss man ja den letzten Regierungen grobe Versäumnisse in der Luftraumüberwachung vorwerfen. (Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!) Wenn aber die Typendiskussion auf diese Art und Weise geführt worden ist, dann liegt klar auf dem Tisch, was Sie wirklich wollen. Da geht es schon längst nicht mehr um Luftraumüberwachung, sondern um die Beteiligung an einer europäischen Armee, und zwar in einem Bereich, in dem Österreich aus unserer Sicht auf Grund der Neutralität schlicht und ergreifend nichts zu suchen hat. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp beziehungsweise einen Ausstieg. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines: Jede Pfarrbibliothek in Österreich, die ehrenamtlich geführt wird, organisiert ihren Buchverleih und ihr Management besser, als das der eine Abteilungsleiter und die vier Mitarbeiter unter sozialistischer Aufsicht, unter sozialistischer Verantwortung getan haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!

Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir heute in dieser Diskussion der Bevölkerung mitteilen, damit Ihre Schalmeientöne auf der einen Seite und Ihre Kritik auf der anderen nicht so stehen bleiben! Die Österreicher müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich entschließen sollten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, Rot-Grün zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie sollten zum Kunstbericht sprechen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie sollten in Hexametern sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Liebe Österreicher! Das kommt auf uns zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie sollten zum Kunstbericht sprechen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie sollten in Hexametern sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Kollege Kogler, Sie haben gut begonnen, aber schlecht geendet. Ich wollte mich eigentlich für Ihre Vorsitzführung im Ausschuss bedanken, aber jetzt bin ich schwer am Überlegen, ob ich das tun soll oder nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Kollegin!) – Das tue ich gerade, Frau Kollegin. Ich bedanke mich trotzdem für seine Vorsitzführung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!

Er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Für jeden PKW-Kilometer, den ein Pendler zurücklegt – er hat es nicht so spezifiziert –, einen Mautzuschlag zwischen 3 und 6 Cent. Das bedeutet also für jeden Pendler eine Verdreifachung seiner Reisekosten. – Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!)

Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.

(Diese 21 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Fasslabend: 2, Mag. Haupt: 2, Dr. Lichtenberger: 1, Scheibner: 15, Mag. Schweitzer: 1.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Das ist schon eigenartig. Unser Kanzler und Mathias Reichhold haben diesem Kompromiss nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Und auf einmal ist es so, dass es jetzt der Fall ist? – Das ist schon eigenartig, muss ich sagen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Da steht nichts drinnen im Antrag!

Ich glaube, wir alle sollten uns des Vertrauens würdig erweisen und diesem Dringlichen Antrag zustimmen, um nicht nur Mathias Reichhold, sondern auch dem Kanzler die Möglichkeit zu geben, das weiter zu verhandeln, was Sie abgelehnt haben. Sie aber von den Grünen haben vorher gesagt, Sie werden nicht zustimmen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da steht nichts drinnen im Antrag!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt so nicht!

Gezeigt hat sich weiters, dass das Argument „Lärmminderung durch Nachtfahrverbot“ nicht stichhaltig ist, denn wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass ein mit 110 km/h fahrender PKW dieselbe Lärmentwicklung wie ein mit 60 km/h fahrender LKW hat; ein Tempolimit also, wie es derzeit auf der Inntal Autobahn vorgeschrieben ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt so nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, dann fangen Sie aber gleich an damit!

Lassen wir doch das kleinliche Hickhack in dieser Frage hinter uns! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, dann fangen Sie aber gleich an damit!) Es geht hier um ein nationales Anliegen – und nicht um kleinkarierte politische Haxlbeißerei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?

Aber dieser Antrag geht meines Erachtens erstens, was das Transitproblem betrifft, ins Leere, und zum Zweiten ist das ein Antrag, der für ganz Österreich gilt. Meine Damen und Herren! Ich mache schon darauf aufmerksam, dass eine Änderung der Straßenverkehrsordnung noch einiges mehr bedeutet. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich eines Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen bedeutet zum Beispiel, dass ganze Logistikketten zerschlagen werden und dass es auf den Märkten keine Frischware mehr gibt. Das bedeutet das LKW-Fahrverbot in der Nacht! Darauf muss man auch aufmerksam machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?

Man muss auch darauf aufmerksam machen, dass der morgendliche Pendlerverkehr und der zusätzliche LKW-Verkehr, der in der Früh beginnen würde, zu einem totalen Chaos führen würden. Frau Kollegin! Dieser Antrag ist von Ihnen vielleicht gut gemeint, er geht aber völlig ins Leere. (Abg. Dr. Lichtenberger: Waren Sie schon einmal in der Schweiz?) Wissen Sie, was passiert, wenn in der Früh zu dem Pendlerverkehr, zu dem Berufsverkehr noch der LKW-Verkehr kommen würde? – Das wäre eine Katastrophe! Wissen Sie auch, dass der ökologische Ansatz dabei völlig falsch ist? – Er ist völlig falsch.

Abg. Dr. Lichtenberger: Für Sie ist das ein Fetisch!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auch in diesem Jahr ein neues Wort, das dazu herhalten muss, um Diskussionen bis in die Klassen an den Schulen zu tragen, und dieses Wort heißt GATS. Im Vorjahr haben wir Basel II mit wesentlich mehr Inhalt und mit wesentlich mehr Berechtigung diskutiert. Jetzt wird dieses Wort „GATS“ dazu verwendet, eine Fetischdiskussion herbeizuführen, die meines Erachtens nicht berechtigt ist, wenn man den Prozess anschaut, der eingeleitet wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für Sie ist das ein Fetisch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Tiefgaragen! – Heiterkeit bei den Grünen.

Dass es sinnvoll ist, in den Sport Geld zu investieren, zeigen mir allein schon folgende Tatsachen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Tiefgaragen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Erstens: Österreichische Sportler repräsentieren auch Österreich und tragen somit auch das Image unseres Landes nach außen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber keine Frauenberufe!

Die Sozialpartner und wir alle gemeinsam sind aufgefordert, bis 2006 den neuen Vorschlag der Bundesregierung aufzugreifen, um für jene Leute, die einen besonders gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz haben, so zum Beispiel die Bauarbeiter, jene am Fließband, die Dachdecker und viele andere mehr (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber keine Frauenberufe!) – auch für Frauenberufsgruppen –, ein System zu schaffen, wonach sie nach wie vor mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können. Ich ersuche euch, diese Chance wahrzunehmen! Ihr versprecht es immer vor den Toren oder bei Versammlungen. Nehmt einmal das ernst, was ihr versprecht, arbeitet mit und polemisiert nicht ständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Von der Ausschließlichkeit reden wir!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stellungnahme des Herrn Abgeordneten Grünewald hat sich ausschließlich darauf bezogen, Menschen ob ihrer politischen Gesinnung in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), hat sich ausschließlich darauf bezogen, jenen Menschen, die sich zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft bekennen, abzusprechen, dass sie im Universitätsbereich tätig sein können, dass sie als Universitätsräte tätig sein können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von der Ausschließlichkeit reden wir!) Ich lehne diese Meinung vehement ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen stellen!

Ich habe noch eine Frage an Sie, Herr Abgeordneter Grünewald! Sie sagen sinngemäß, ein von der FPÖ nominierter Experte im Rahmen der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform wäre für weitere Funktionen eigentlich nicht mehr geeignet, denn er wäre punziert. (Abg. Dr. Grünewald: Nein! Haben Sie seine Wortmeldung gehört?) – Herr Kollege Grünewald! Warum punzieren Sie denn damit den von Ihnen nominierten Experten Professor Schmidt-Dengler? (Abg. Dr. Grünewald: Er hat klüger gesprochen!) Sollte ihm auch – weil er von den Grünen nominiert wurde – ein für alle Mal die Qualifikation für eine Funktion im Rahmen der universitären Selbstverwaltung abgesprochen werden? Warum diskriminieren Sie, warum verunglimpfen Sie jene Personen, die sich der Regierung und dem Parlament mit ihren Expertisen zur Verfügung stellen, ohne qualitative Mängel anführen zu können? (Abg. Dr. Grünewald: Weil ich sie gehört habe!) Das ist Ihr eigenes Urteil, aber bitte begründen Sie auch, weshalb das eine schlechte oder nicht ausreichende Qualifikation sein soll! (Abg. Dr. Lichtenberger: In Ihrer Welt darf man nicht einmal mehr Fragen stellen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Bei einer Diktatur braucht man überhaupt nicht mehr zu reden! Das ist wohl das Ziel!

Jede Diskussion – und das ist meine Conclusio – hat irgendwann einmal einen Punkt erreicht, an dem alle Argumente ausgetauscht sind. Aus meiner Sicht ist dieser Punkt längst erreicht, es gibt keine Argumente mehr, die man noch austauschen könnte. Es gibt eben unterschiedliche Standpunkte, das muss man so festhalten, und das ist eben in einer Demokratie so. (Abg. Dr. Lichtenberger: Bei einer Diktatur braucht man überhaupt nicht mehr zu reden! Das ist wohl das Ziel!) Aber wenn es unterschiedliche Standpunkte gibt, muss letztlich eine Entscheidung getroffen werden. Diese Entscheidung ist jetzt reif, und sie muss getroffen werden, zunächst im Ausschuss und dann im Plenum des Nationalrates. Wir werden noch zwei Tage im Plenum Zeit haben, inhaltlich darüber zu diskutieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Sie sagen: Da ist überhaupt das Übelste aller Zeiten passiert! Diese Gegengeschäfte können nicht zu Stande kommen, das kann nicht sein. – Wir haben aber in der Vergangenheit gesehen, dass das üblich und in Europa durchaus eine gegebene Sache ist, dass es bei solchen Beschaffungen Gegengeschäfte gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Auch wenn Sie es nicht glauben, Frau Kollegin Lichtelberger (Heiterkeit), es ist so (Beifall bei der ÖVP): Gegengeschäfte sind eine übliche Angelegenheit bei der Beschaffung von diesbezüglichen Materialien.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag? – Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist noch nicht fertig!

Wir von der Bundesregierung wollen den Menschen Sicherheit geben im wichtigen Sozialbereich, im wichtigen Bereich der Pensionen. Ich lade Sie ein, mitzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo ist der Antrag? – Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist noch nicht fertig!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das schafft keine Frau!

Was meine ich mit „gerechter machen“? – Darunter verstehe ich, dass jene, die besonders lange arbeiten, auch etwas davon haben sollen. So wird zum Beispiel eine Frau, die unter die so genannte Hackler-Regelung fällt, mit 41 Beitragsjahren im Jahr 2006 bereits eine geringfügige Erhöhung gegenüber dem heutigen Recht haben. Das ist gerecht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das schafft keine Frau!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Zum Zweiten: Gerade in der heutigen Debatte – das habe ich am Vormittag gehört – wurde die Bedrohungslage strapaziert. Wie werden wir bedroht? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die derzeitige Situation anschaut, dann muss man feststellen, dass neben den Massenvernichtungswaffen natürlich der internationale Terrorismus eine große Bedrohung für Europa und darüber hinaus darstellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Halten wir uns doch einmal die Situation vor Augen, der wir uns am 11. September 2001 gegenübersahen! Und da wollen Sie die Sicherung des Luftraumes aufgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Eder: Was nützen denn da die Abfangjäger?)

ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger

In diesem Zusammenhang kommen dann immer die Gegengeschäfte in Diskussion. Frau Lichtenberger sagte gerade: Was heißt Gegengeschäfte? Wird alles transparent abgewickelt? Aber es sei nicht im Internet, und man wisse ja nicht, wann das überhaupt hineinkomme. – Frau Lichtenberger! Meines Erachtens ist nicht entscheidend, wann das hineinkommt (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger), sondern die Tatsache, dass es hineinkommt! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!) Wenn das geschieht, so ist das der Beweis dafür, dass die Gegengeschäfte tatsächlich abgewickelt worden sind.

Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!

In diesem Zusammenhang kommen dann immer die Gegengeschäfte in Diskussion. Frau Lichtenberger sagte gerade: Was heißt Gegengeschäfte? Wird alles transparent abgewickelt? Aber es sei nicht im Internet, und man wisse ja nicht, wann das überhaupt hineinkomme. – Frau Lichtenberger! Meines Erachtens ist nicht entscheidend, wann das hineinkommt (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger), sondern die Tatsache, dass es hineinkommt! (Abg. Dr. Lichtenberger: ... 2010!) Wenn das geschieht, so ist das der Beweis dafür, dass die Gegengeschäfte tatsächlich abgewickelt worden sind.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!

Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!) Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemeinsamen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinandersetzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gegeben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!) – Wo steht das? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Das schenke ich Ihnen gerne, ich brauche es an sich nicht mehr.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!

Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!) Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemeinsamen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinandersetzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gegeben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!) – Wo steht das? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Das schenke ich Ihnen gerne, ich brauche es an sich nicht mehr.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich verfolge in den Zeitungen die Argumentation und die Gutachten, wonach das EU-mäßig eigentlich nicht erlaubt sei und gegen irgendwelche Verträge verstoße. Da geht es nur um Rüstung, und Gegengeschäfte werden nicht erlaubt. Es ist aber an sich eine übliche Vorgangsweise. Es ist nach Artikel 296 des Amsterdamer Vertrages möglich, dass hier Geschäfte und Gegengeschäfte entsprechend abgewickelt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber auch weitergelesen!) Und dass das so ist und in der gesamten EU so gehandhabt wird, geht daraus hervor, dass es bei einem gemeinsamen, britisch-deutschen wehrindustriellen Symposium genau diese Auseinandersetzung mit der Thematik Geschäfte im Rüstungsbereich und Gegengeschäfte gegeben hat, da natürlich nicht jedes Land Rüstungsgüter allein erzeugen kann. Daher: eine ganz normale, eine ganz seriöse Vorgangsweise! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben aber schon weitergelesen! Da steht nämlich ganz etwas anderes!) – Wo steht das? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Das schenke ich Ihnen gerne, ich brauche es an sich nicht mehr.

Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr genau!

Frau Kollegin Lichtenberger war es, glaube ich, die gesagt hat, man kann doch jetzt die Abfangjägerfrage nicht mit den Massenvernichtungswaffen des Irak in Beziehung setzen. Da haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr genau!) Da geht es nicht um die Massenvernichtungswaffen. Es geht auch gar nicht um den Irak, sondern es geht darum, dass während des Irak-Krieges wir alle – da haben wir einen Konsens gehabt – gesagt haben: Unser Luftraum wird für Flugzeuge und Transporte, die für den Aufmarsch, für die Vorbereitungen des Irak-Krieges verwendet werden, gesperrt! Da haben wir einen Konsens gehabt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Noch eine Bemerkung zu den ÖBB: Die Kosten bei den ÖBB – damit wir das nicht vergessen – belaufen sich im Jahr auf 4 Milliarden € oder umgerechnet auf 55 Milliarden Schilling. Da, glaube ich, haben wir schon ein sehr großes Rationalisierungspotenzial. Wenn man von Verschwendung spricht, dann muss man sich einmal anschauen, was in der Vergangenheit – ich sage jetzt einmal, in den letzten drei Jahrzehnten – bei den ÖBB alles passiert ist und wie viel Geld im wahrsten Sinne des Wortes durch den Rauchfang hinausgegangen ist. Das muss man schon einmal sagen, meine Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozialversicherungsbereich, kein Gesetz im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Unternehmer darstellt. Auch die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein Geschenk an die Unternehmer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Es ist eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft, eine Freistellung für nicht entnommene Gewinne zu erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenberger, weil sehr viele Unternehmen eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Regelung, die wir jetzt beschließen und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion verbessert wurde, kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!

Ich sage Ihnen eines: Ich kenne kein einziges Steuergesetz, kein Gesetz im Sozialversicherungsbereich, kein Gesetz im Angestelltenbereich, das ein Geschenk für Unternehmer darstellt. Auch die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne ist kein Geschenk an die Unternehmer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Es ist eine berechtigte alte Forderung der Wirtschaft, eine Freistellung für nicht entnommene Gewinne zu erwirken, und zwar deshalb, Frau Lichtenberger, weil sehr viele Unternehmen eine viel zu dünne Kapitaldecke haben. Diese Regelung, die wir jetzt beschließen und die im Zuge der parlamentarischen Diskussion verbessert wurde, kommt gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das hilft ja nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, so geht das nicht!

„Acht Rebellen in der FPÖ ...“, so titelten diverse Zeitungen. – Also ich muss ehrlich sagen, wir könnten uns nur wünschen, dass es viele solcher Rebellen auch bei der ÖVP und bei der SPÖ gäbe, denn eines ist klar: Diese acht Rebellen und Rebellinnen – damit wir auch den Anforderungen der Grünen in Bezug auf die Frauen gerecht werden –, aber auch alle anderen freiheitlichen Abgeordneten und Abgeordnetinnen – ich hoffe, das hat jetzt gestimmt (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, so geht das nicht!) – sind ein Garant dafür, dass wir ganz genau darauf achten werden, was hier passiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Äpfel verteilt immer noch die Eva!

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte ein Wortspiel zum Thema Apfel, das ein Abgeordneter begonnen hat, kurz fortsetzen. Der betreffende Abgeordneter hat in Richtung unseres Bundeskanzlers gemeint, er sollte statt des sauren grünen doch lieber den süßeren roten nehmen. – Ich hoffe nur, er war nicht überreif, abgefallen und faul. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Die Äpfel verteilt immer noch die Eva!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Für wen war die Auslagerung ein Erfolg?

Nun ein Beispiel für die erfolgreichen Restrukturierungsmaßnahmen: Unter Bundesminister Strasser ist es erfolgreich gelungen, den Bereich des Zivildienstes auszulagern. In den Budgets 2003 und 2004 sind dafür jeweils etwas mehr als 38 Millionen € vorgesehen, die sehr gut angelegt sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für wen war die Auslagerung ein Erfolg?) Die Auslagerung in die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. hat für alle Beteiligten Vorteile gebracht. Gerade die Zivildiener profitieren von der flexiblen und kundenfreundlichen Arbeit dieser neu geschaffenen Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?

Kürzlich ist – ich glaube, es war nach dem Fußballspiel gegen Moldawien – ein ganzer Bus mit Rumänen nach Parndorf gefahren. Die Insassen haben dort binnen kürzester Zeit das Outlet Center geplündert, sich selbst die alten Schuhe ausgezogen, neue Schuhe angezogen (Abg. Dr. Lichtenberger: War das der Bartenstein?) und zusammengerafft, was geht. Die verzweifelten Unternehmer haben natürlich sofort die Exekutive verständigt. Man konnte gerade noch einige Beutestücke sicherstellen, aber die Täter sind davongefahren.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das jetzt Alkohol auch?

Mit dem Drogenproblem ist natürlich die Beschaffungskriminalität eng verbunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ist das jetzt Alkohol auch?) Herr Bundesminister! Ich würde Sie ersuchen, nicht nur einmal monatlich Drogenrazzien, die Gott sei Dank erfolgreich sind, durchzuführen, sondern (Abg. Heinzl: Stündlich!) – nicht stündlich, aber dauernd, zumindest täglich. (Abg. Heinzl: Sage ich ja: dauernd!)

Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!

Und genauso – um Ihnen das nochmals zu erklären – haben wir unsere Europapolitik gesehen. Ich weiß schon, dass man uns da unterstellt hat, das sei eine Anti-Europapolitik. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Freiheitliche Partei war schon für Europa, für das gemeinsame Europa, auch für die damalige Europäische Gemeinschaft, als es Ihre Partei (in Richtung Grüne) noch gar nicht gegeben hat! Damals waren alle anderen Parteien sehr, sehr skeptisch gegenüber diesem Gedanken eines geeinten, großen Europas auch als Friedensprojekt. (Abg. Mag. Lunacek: Sie wissen ganz genau, dass das so nicht stimmt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihre Vorläuferpartei ...! Gehen wir einmal in der Geschichte zurück!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Dass sich die anderen blamieren, ist erfolgreiche Außenpolitik? – So ein Kleingeist!

in diesem Zusammenhang, dass sich dank Besonnenheit, klugen Vorgehens und vor allem einer versierten Außenpolitik unsererseits die Sanktionierer dabei blamiert haben. Das ist erfolgreiche Außenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Dass sich die anderen blamieren, ist erfolgreiche Außenpolitik? – So ein Kleingeist!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Metaphernentgleisung!

gungsministerium jenen Tropfen gesetzt, der den Stein bekanntlich durchaus höhlen kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Metaphernentgleisung!)

Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!

Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!

Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wasserrechte ist der Grasser der Gefährlichste! ...

Ein Wort noch zum Einstimmigkeitsprinzip: Aus unserer Sicht ist am Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Fragen festzuhalten. Dies betrifft die Raumordnung, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Bodennutzung, den Justizbereich, aber vor allem – und das betone ich hier ganz ausdrücklich – die Wasserrechte. Sie wissen, wie sensibel die Diskussion rund um das Wasser ist und dass andernfalls nationale Interessen verletzt werden. Ich glaube, dass nationale Interessen vor alle anderen Interessen zu stellen sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Wasserrechte ist der Grasser der Gefährlichste! ...), und ersuche Sie, hart zu verhandeln und darum zu kämpfen, dass es in diesen Fragen beim Einstimmigkeitsprinzip bleibt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie schnell sind Sie gefahren?

Meine Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie schnell sind Sie gefahren?) – Frau Kollegin, ich weiß schon, Sie werden dazu auch etwas sagen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen in einem Vier-Augen-Gespräch die Dinge auszudiskutieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!

Kollege Miedl meint, mit Deregulierung allein schaffen wir das, das heißt, wir schaffen alle Ge- und Verbote ab, und die Leute werden dann schlagartig vernünftig, trinken nichts mehr am Steuer, fahren nicht mehr zu schnell, nehmen niemandem den Vorrang und fahren auch nicht eng auf – nur weil kein Verkehrsschild mehr da ist. – Bitte um Entschuldigung: Diese Blauäugigkeit hätte ich mir von einem Verkehrssprecher nicht erwartet! Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Grünen

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf natürlich schon auf die Ausführungen der Abgeordneten Lichtenberger etwas replizieren. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Staatsse... (Abg. Dr. Lichtenberger: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Grünen), Frau Abgeordnete Lichtenberger – na ja, Sie waren, soweit ich informiert bin, einmal Verkehrslandesrätin in Tirol, und deshalb wundert es mich ja dann doch, dass Sie, gerade was die Sanierung, Erneuerung und den Ausbau des Straßennetzes betrifft, so tun, als ob das Jux und Tollerei des Ministeriums wäre. Fahren Sie einmal auf der Autobahn, ich glaube, dort findet man überhaupt niemanden, der per Gaudi oder zum Spaß dort fährt (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern das sind lauter Berufsfahrer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!) Das sind lauter Kraftfahrer, die keine Alternative dazu haben, und deshalb ist gerade auch dieser Ausbau wichtig.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf natürlich schon auf die Ausführungen der Abgeordneten Lichtenberger etwas replizieren. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Staatsse... (Abg. Dr. Lichtenberger: Danke! – demonstrativer Beifall bei den Grünen), Frau Abgeordnete Lichtenberger – na ja, Sie waren, soweit ich informiert bin, einmal Verkehrslandesrätin in Tirol, und deshalb wundert es mich ja dann doch, dass Sie, gerade was die Sanierung, Erneuerung und den Ausbau des Straßennetzes betrifft, so tun, als ob das Jux und Tollerei des Ministeriums wäre. Fahren Sie einmal auf der Autobahn, ich glaube, dort findet man überhaupt niemanden, der per Gaudi oder zum Spaß dort fährt (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern das sind lauter Berufsfahrer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt sicher nicht!) Das sind lauter Kraftfahrer, die keine Alternative dazu haben, und deshalb ist gerade auch dieser Ausbau wichtig.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Augenmerk-Verleihen fährt kein Bus mehr, Herr Bundesminister! Dazu braucht man Geld!

Sie haben in mir einen Verbündeten, der in den nächsten Jahren die Schieneninfrastruktur stärker ausbauen wird und der Straße dort, wo es noch notwendig ist und ein Nachholbedarf besteht, und dem öffentlichen Verkehr insgesamt höchstes Augenmerk schenken wird. – Besten Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Augenmerk-Verleihen fährt kein Bus mehr, Herr Bundesminister! Dazu braucht man Geld!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt mit Sicherheit nicht!

Aber: Bezüglich Road Pricing hat er gesagt, wir hätten das im Jahre 1999 einführen sollen. Ich sage aber, es ist richtig, dass wir noch gewartet haben, weil wir jetzt ein effizientes und gerechtes System haben. Wir hätten die Geldmittel, die uns laut Herrn Kollegen Eder fehlen, nicht hereingebracht, weil das andere System so teuer ist, dass unter dem Strich nichts übrig geblieben wäre. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt mit Sicherheit nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das diskutieren wir seit 20 Jahren!

Das ist für mich die unintelligenteste Lösung, die es überhaupt gibt. Ich würde vorschlagen, man sollte die LKW in der Nacht, wenn wenig Verkehr ist, wenn dieser fließend mit 60 km/h durchrollt, fahren lassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das diskutieren wir seit 20 Jahren!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Doch! Doch! Das Problem liegt bei Ihnen!

Sie wissen ganz genau: Die Lärmbelästigung durch einen PKW mit 110 km/h und einen LKW mit 60 km/h ist genau die gleiche. Sie verstehen das einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch! Doch! Das Problem liegt bei Ihnen!) Ich sage Ihnen: Beim Stop-and-go-Verkehr verbrauchen diese LKW bis zu 100 Liter Diesel auf 100 Kilometer nur durch diese Staufahrten. Das ist doch wirklich das Unintelligenteste, was man machen kann.

Abg. Dr. Lichtenberger: EU-Richtlinie!

Wir haben das bei den Sozialvorschriften gesehen. Ich bedanke mich da bei Frau Forstinger. (Abg. Eder: Wer ist das?) Sie hat das damals eingeführt, es ist seit 1. März in Kraft. Es gibt jetzt eine Fahrerlizenz. Vielleicht wissen Sie das nicht: Seit 1. März (Abg. Dr. Lichtenberger: EU-Richtlinie!) – und wer hat denn das in der EU vorgebracht? – muss jeder Nicht-EU-Lenker eine Fahrerlizenz mitführen. Deshalb gibt es keinen Fahrer mehr, der – so wie bei dieser Firma aus Luxemburg, dessen Inhaber kürzlich verurteilt wurde, weil er diese Leute ausgebeutet hat – keine Fahrerlizenz hat.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ein bisschen zu klein!

Ich weise aber auch darauf hin, Herr Kollege Eder, dass wir bei den Maßnahmen, die Sie ja seit langem fordern, nämlich Kostenwahrheit, Erhöhung der Kosten besonders im Straßenverkehr, jetzt mit der neuen LKW-Maut einen ganz großen Schritt vorwärts machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein bisschen zu klein!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!

Aber ich glaube, dass wir auch hier auf dem Boden der Realität bleiben müssen. Wir verlangen im Schnitt 22 Cent pro Kilometer. Meine Damen und Herren, das ist ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert, und wir reizen hier auch weitgehend die europäische Wegekostenrichtlinie aus. Mehr ist in diesem Bereich nicht mehr drinnen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!), zumal wir uns doch auch vor Augen halten müssen, dass wir uns im Standortvergleich mit anderen Ländern messen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!) Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!) Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!)

Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!) Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!

Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir, so glaube ich, akzeptieren, dass wir in diesem Bereich getan haben, was möglich ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch!), und dass alles andere den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würde (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) und vor allem auch, Frau Kollegin, den Konsumenten treffen würde. (Abg. Wattaul: Natürlich!) Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil dieser Kosten an die Konsumenten weitergegeben wird (Abg. Dr. Lichtenberger: 2 Prozent Anteil Transportkosten! 2 Prozent Anteil Transportkosten am Produktpreis!), dass das auch zu einer Anhebung der Inflationsrate führen wird, dass das also alle Bürger mittragen müssen. Deshalb, so meine ich, sollten wir hier maßvoll vorgehen, aber doch unsere Möglichkeiten weitgehend ausnützen. Und genau das wurde in dieser Frage auch getan. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: ... Sie Mathematik!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Frau Kollegin Lichtenberger, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf ein wirklich ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasserstraße achten müssen. Ich sage: Das ist in den letzten fünf Jahren wirklich gut gemacht worden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Wir haben in die Schiene doppelt so viel investiert wie in den Ausbau des Straßenwesens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!) Sie können das in allen Statistiken nachvollziehen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!

Frau Kollegin Lichtenberger, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf ein wirklich ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasserstraße achten müssen. Ich sage: Das ist in den letzten fünf Jahren wirklich gut gemacht worden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Wir haben in die Schiene doppelt so viel investiert wie in den Ausbau des Straßenwesens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!) Sie können das in allen Statistiken nachvollziehen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!

Frau Kollegin Lichtenberger, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass wir auf ein wirklich ausgewogenes Verhältnis von Straße, Schiene und Wasserstraße achten müssen. Ich sage: Das ist in den letzten fünf Jahren wirklich gut gemacht worden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) Wir haben in die Schiene doppelt so viel investiert wie in den Ausbau des Straßenwesens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte Projekte!) Sie können das in allen Statistiken nachvollziehen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind doch alles alte ...projekte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!

Im Generalverkehrsplan ist vorgesehen, dass wir für die Straße 15 Milliarden € verwenden werden, aber für die Schiene 30 Milliarden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber blöderweise sind die nicht finanziert!) Sie sehen also: Die Relationen stimmen. Was aber in sehr vielen Bereichen nicht gestimmt hat, das war der richtige, effiziente Mitteleinsatz in diesen Bereichen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Wir haben zwar schon enorm viel in die Schiene investiert, aber es ist kein ausreichender Netzzusammenhang hergestellt worden. Es hat sich weder betriebswirtschaftlich für die Bahn entsprechend positiv noch in sonstigem Kundennutzen für die Benützer der Bahn ausgewirkt! – Das war das Problem, meine Damen und Herren, und dieses Problem werden wir lösen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!

Es wird auch keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!) Im Gegenteil: Wir arbeiten an Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend durchzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum werden wir uns sehr intensiv bemühen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. – Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Es wird auch keine Ausdünnung im öffentlichen Nahverkehr geben, wie das heute auch angetönt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber natürlich!) Im Gegenteil: Wir arbeiten an Konzepten, um auch die Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr entsprechend durchzusetzen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), meine Damen und Herren. Denn eines ist auch klar: Auch in diesem Bereich sind bessere Organisation und besserer Mitteleinsatz gefordert. Und genau darum werden wir uns sehr intensiv bemühen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. – Abg. Wattaul: Und nicht Warmluft von sich geben!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?

Weil heute hier auch gesagt wurde, dass Wien im öffentlichen Verkehr vom Bund benachteiligt wird, muss man objektiverweise festhalten, dass das nicht richtig ist. Es werden selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs deutlich mehr Mittel ausgegeben als für andere Regionen Österreichs. (Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!) Denken Sie nur daran, dass 50 Prozent für den U-Bahn-Ausbau in Wien vom Bund mitfinanziert werden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?) Keine andere Landeshauptstadt, keine andere Region bekommt adäquat vergleichbare Mittel! Es ist daher ungerecht, wenn gesagt wird, dass der Bund Wien in diesen Fragen benachteiligt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!

Weil heute hier auch gesagt wurde, dass Wien im öffentlichen Verkehr vom Bund benachteiligt wird, muss man objektiverweise festhalten, dass das nicht richtig ist. Es werden selbstverständlich für den öffentlichen Verkehr im Osten Österreichs deutlich mehr Mittel ausgegeben als für andere Regionen Österreichs. (Abg. Wattaul: Da sind auch mehr Leute!) Denken Sie nur daran, dass 50 Prozent für den U-Bahn-Ausbau in Wien vom Bund mitfinanziert werden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Was macht dann das Straßenbahnfinanzierungsgesetz?) Keine andere Landeshauptstadt, keine andere Region bekommt adäquat vergleichbare Mittel! Es ist daher ungerecht, wenn gesagt wird, dass der Bund Wien in diesen Fragen benachteiligt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wieso gibt es kein Straßenbahnfinanzierungsgesetz? Dann hätten wir das Problem gelöst!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Super!

Das kann ich Ihnen schon sagen, aber darüber werden wir zu einem anderen Anlass diskutieren. Ich bin sehr dafür, dass wir das machen (Abg. Dr. Lichtenberger: Super!), damit nicht nur Wien die Möglichkeit hat, Zusatzmittel zu bekommen, sondern auch die anderen Landeshauptstädte die Möglichkeit haben, etwa für ihre Straßenbahnfinanzierung öffentliche Mittel entsprechend mit zu beanspruchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Regler: Wien hat eine Straßenbahn!) Wir werden uns in dieser Koalition mit dieser Frage jedenfalls intensiv auseinander setzen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Damit möchte ich zu einem Punkt kommen, der ganz besonders mir anvertraut ist, und zwar zur Strukturreform der Österreichischen Bundesbahnen. Sie wissen, dass das ein sicherlich schwieriges Projekt dieser Bundesregierung ist, und ich darf gerade auch die Opposition ersuchen, sich entsprechend daran mit zu beteiligen und uns dabei auch entsprechend zu unterstützen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Wattaul – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!

Was wir damit erreichen wollen, meine Damen und Herren, ist einfach, dass auch im Bereich des Schienenverkehrs der Wettbewerb gefördert wird, dass wir mehr Kundennähe auch im Schienenverkehr bekommen (Abg. Wattaul – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Du musst in einer europäischen Dimension denken lernen!), dass also bessere Leistungen für den Bürger und für die Wirtschaft angeboten werden. Deshalb ist diese Reform für uns auch kein Selbstzweck, sie hat schon gar nichts mit Parteipolitik und Ideologie zu tun, sondern diese Reform ist schlicht und einfach betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! ... für Schwarze ... ein Job ...!

Wir wollen dieses Unternehmen auch nicht, wie hier immer behauptet wird, zerschlagen, sondern einfach nur moderne, leistungsfähige Unternehmensstrukturen schaffen, wie sie in anderen Industriebetrieben beziehungsweise Dienstleistungsunternehmen ähnlicher Größe, in Österreich und in Europa, längst überall vorhanden sind. Und es wird sich auch die Bahn diesen Zukunftsfragen nicht entziehen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! ... für Schwarze ... ein Job ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?

Sie alle wissen, dass es einen massiven Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für das System Schiene gibt. Ich will das auch überhaupt nicht kritisieren, ich stelle das nur einmal fest. Das System Schiene verlangt aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 4,4 Milliarden €. Diese Summe muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!) Das ist drei Mal so viel, wie wir in Österreich zum Beispiel für die Landesverteidigung ausgeben, aber auch drei Mal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten ausgeben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?) Angesichts dieser Beträge darf doch gefragt werden, ob die hohen Kosten dieses Systems auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen für den Bürger und für den Kunden stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Absolut richtig!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Jungen haben das doch schon länger nicht mehr!

Ich will jetzt gar nicht von den hohen Sozialkosten reden, die es in diesem Unternehmen gibt, das wird ein gesondertes Thema sein! Ich mache auch keinem einzigen Eisenbahner eines dieser so genannten Privilegien zum Vorwurf (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Jungen haben das doch schon länger nicht mehr!), denn das System hat diese Möglichkeiten geschaffen – das System! Dass der einzelne Arbeitnehmer diese Begünstigungen für sich auch in Anspruch nimmt, dafür habe ich Verständnis, aber in Relation zu allen anderen Arbeitnehmern entstehen dadurch, das muss man sagen, große Ungerechtigkeiten. Wir müssen daher auch in diesem Bereich wieder mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Solidarität herstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Gibt es im Hinblick auf die Euro 2008 Förderungsmaßnahmen des Bundeskanzleramtes im sportlichen Bereich? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr, Frau Kollegin!

32 Grüne und somit auch Ihr Kollege Voggenhuber und Ihre Kollegin Echerer haben gegen diesen Abänderungsantrag gestimmt. Damit haben sie verhindert, dass wir eine bessere Verhandlungsposition für Österreich gehabt hätten, denn allein diese Stimmen hätten ausgereicht, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr, Frau Kollegin!) Sie brauchen sich keine Sorgen um die Freiheitlichen zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung der Grünen –: Das ist peinlich!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie den Text des Antrages gelesen, Frau Kollegin? Der Inhalt war eine Katastrophe!

Sie spielen sich immer als Transitapostel auf. Da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu Österreich zu bekennen und gegen die freie Fahrt durch Österreich aufzutreten. Sie respektive Ihre Kollegen haben es nicht getan. Sie haben Ihr Glaubensbekenntnis über Bord geworfen. Also bitte machen Sie sich Sorgen um Ihre eigenen Kollegen und nicht um die FPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie den Text des Antrages gelesen, Frau Kollegin? Der Inhalt war eine Katastrophe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Damit komme ich jetzt zum Schluss. Worum geht es? – Ich glaube, wir sollten auch die Bevölkerung nicht mehr länger hinhalten und sagen, was noch machbar ist. Machbar ist, wenn es gut geht, dass wir die Euro-3-LKWs in das Ökopunkte-System bekommen – das wäre der große Unterschied zu Caveri, und das ist übrigens auch im Antrag Swoboda/Rack gewesen: Euro-3 ökopunktepflichtig. Warum die grüne Europafraktion da nicht mitgestimmt hat, bleibt mir wahrscheinlich auf ewig ein Rätsel. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sollte man nicht lieber die Bahn ausbauen?

Als Kärntner Abgeordneter denke ich jetzt vor allem an den Vollausbau des Gräbern-Tunnel im Packabschnitt, an die Ausbaustrecke zwischen dem Packsattel und Modriach beziehungsweise an die volle Anbindung von Villach oder auch an die zweite Katschberg- und Tauern-Tunnelröhre. Bei diesem Nadelöhr an dieser Scheitelstrecke besteht schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten dringender Bedarf, dass etwas geschieht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sollte man nicht lieber die Bahn ausbauen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich denke, da liegt es schon auch ein bisschen am Umgang miteinander und an der Diskussionskultur, denn warum halten Sie das, was Ihnen ein Bundesminister sagt, nicht für korrekt? Es ist ja durchaus möglich, dass es stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Transitproblematik ist natürlich eine österreichweite Problematik. Ich warne davor, dass wir die Bundesländer gegeneinander ausspielen. Wir haben in Wien, in Niederösterreich genauso die Transitproblematik wie in Tirol oder in Kärnten. Ich glaube, es ist falsch, dass man die Bundesländer gegeneinander ausspielt, dass man die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt. Ich sage immer, wir brauchen die Bahn, wir brauchen die Straße, wir brauchen die Wasserstraße. – Was sagt Frau Lichtenberger? Frau Lichtenberger sagt: Herr Wattaul ist ein Transport-Lobbyist, ein LKW-Lobbyist. Das hat ja System! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Ja, ich weiß das schon, Sie haben das jetzt bewiesen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!

Damit komme ich gleich zum Verhalten der Grünen in der EU. Sie wissen ganz genau, was Ihre Kollegen in der EU angestellt haben. Wir hätten nämlich die Möglichkeit gehabt, wirklich eine Verbesserung herbeizuführen. Es ist ja heute schon gesagt worden: 81 Prozent sind Euro-3-LKW. Einen Euro-4-LKW gibt es noch gar nicht. Das heißt, der Rest sind Euro-2-LKW. Wäre also dieser Antrag durchgegangen, hätten wir 100 Prozent noch im ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sind die Forderungen des Tiroler Landtages erfüllt?

Aber es ist ja schade um meine Redezeit. Ich muss noch zum Herrn Kollegen Eder etwas sagen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind die Forderungen des Tiroler Landtages erfüllt?) – Frau Lichtenberger, unterhalten wir uns nachher, lassen Sie mich das erzählen! Ich habe auch nur eine kurze Redezeit zur Verfügung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Jetzt komme ich zu den Ausführungen des Herrn Verzetnitsch. Er hat heute von Sozialdumping im Transit gesprochen. Da hat Frau Forstinger etwas sehr Gutes gemacht. Es gibt seit 1. März europaweit eine Fahrerlizenz. Das heißt, dass jeder LKW-Fahrer nachweisen muss, dass er in einem Arbeitsverhältnis steht. Das ist die Wahrheit. Und da sieht man wieder einmal, es wird nur mies gesprochen, es wird nur Lobbying gemacht, aber die wahre Transitproblematik ist natürlich viel komplizierter. Und da wäre es angebracht zusammenzuarbeiten, anstatt einen Minister zu verunglimpfen, aber ich glaube, dass die Grünen das gar nicht wollen. Sie wollen nur mies machen, sie wollen für sich politisches Kapital auf Kosten der Bevölkerung in Österreich herausschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht um den Inhalt!

Frau Lichtenberger, es tut mir wirklich Leid, aber ich muss Ihnen sagen, das Chaos, das die Grünen in den letzten zehn Tagen, was die Transitdebatte betrifft, angerichtet haben, ist meiner Auffassung nach schon eher groß. Begonnen hat es damit, dass wir nicht einmal im Europäischen Parlament eine geschlossene Position aller Österreicher zu einer zentralen Frage zustande gebracht haben. Das ist auch etwas, was bemerkt wird, so nach dem Motto: Sind sich nicht einmal die alle einig, wird es schon nicht so gut sein! – Das geht nicht, Frau Lichtenberger! Die Grünen haben auch keinen Alternativ-Antrag eingebracht. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie als Tirolerin das auch noch verteidigen konnten. – Das zum einen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht um den Inhalt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist fast 1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl

Wir haben uns gedacht, okay, suchen wir heute den Konsens. Und was wäre besser dafür geeignet als jener Antrag im Tiroler Landtag (Abg. Dr. Lichtenberger: Der ist fast 1,5 Jahre alt! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat und, Kollegin Hakl, der erst am 3. Juli 2003 – das ist noch nicht so lange her! – dort einstimmig bestätigt wurde? Das ist nicht so, wie Sie sagen, dass das ewig her wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ein Rückschritt gewesen, Herr Kollege!

Deshalb war es natürlich nicht hilfreich für uns, dass die Fraktion der Grünen dem österreichischen Antrag im Europaparlament nicht zugestimmt hat, denn möglicherweise hätten wir mit den Stimmen aller Grünen die relative Mehrheit im Europäischen Parlament erreicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ein Rückschritt gewesen, Herr Kollege!), und das wäre gerade für unsere Position im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament und mit dem Ministerrat wichtig und bedeutsam gewesen. Deshalb bedauere ich es, dass wir in dieser wichtigen Frage keinen nationalen Schulterschluss erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann müssen sie auch inhaltlich richtig sein!

Wenn wir etwas erreichen wollen und wenn wir diese Verkehrspolitik verändern wollen – es gibt viele gute Gründe dafür, gerade wegen unserer österreichischen Position –, dann müssen wir diese gemeinsamen Anliegen wieder gemeinsam in der Europäischen Union vertreten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann müssen sie auch inhaltlich richtig sein!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht verstanden!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! (Zwischenrufe.) Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser hat sich hier draußen – und das ist ja sehr interessant – ohne Inhalt dargestellt. Sie, Frau Abgeordnete Moser, sind nicht darauf eingegangen, dass dieses hervorragende Gesetz sehr wohl die Konsumenten als auch den fairen Wettbewerb berücksichtigt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht verstanden!) Sie sind hier herausgegangen und haben wieder pauschal ein Gesetz verurteilt, das normalerweise sehr wohl Ihre Zustimmung bekommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!

Jeder von uns wurde schon mit Massen-Mails, so genannten Spams , belästigt. Auch da wird für einen besseren Schutz gesorgt. Wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verheimlicht oder verschleiert wird, kann der Empfänger die Einstellung solcher Nachrichten verlangen. Es muss dem Empfänger auch bei Zusendung der elektronischen Post – einschließlich SMS – ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang solcher Nachrichten abzulehnen. Automatisch braucht es bei Versenden von 50 gleichen Nachrichten eine Genehmigung. Das ist Konsumentenschutz, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Abgeordnete Lichtenberger hat gerade behauptet, ich hätte im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Spammingschutz aufgeweicht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja nicht!

Richtig ist vielmehr, dass das Gesetz bedauerlicherweise lediglich einen Schutz für Verbraucher vorgesehen hat, weshalb ich einen Abänderungsantrag eingebracht habe, durch den ein neuer Absatz aufgenommen wurde, worin auch ein Schutz für Unternehmer enthalten ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja nicht!) Ich biete der Abgeordneten Lichtenberger sehr gerne an, ihr jetzt sofort – sie war offenbar unaufmerksam – diesen Abänderungsantrag noch einmal zu übergeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Papierwerbung genauso!

Zur Kritik von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger: Ich bin eigentlich froh, dass diese dann noch gekommen ist, denn sonst hätte ich auf Grund der Verhandlungen im Verkehrsausschuss und auch der heutigen Ausführungen von Frau Dr. Moser das Gefühl haben müssen, dass die Grünen aus Prinzip dagegen sind, weil ich bisher keine wirklichen Argumente gehört habe. Diese Ihre Haltung könnte aber ein Argument sein. Ich sage Ihnen, dass auch ich mich oft etwas belästigt von viel zu viel Werbung fühle, aber nicht nur in diesem Bereich, auch in anderen Bereichen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Papierwerbung genauso!) Aber Werbung ist eben auch ein Teil der Wirtschaft, und zwar kein unwichtiger. Und Wirtschaft sind wir alle, und wir sollten auch hoffen, dass es der Wirtschaft gut geht. Ich mache einen Link, einen Verweis auf heute Vormittag und die Ihnen offensichtlich überflüssig vorkommende Diskussion über die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Lande.

Abg. Dr. Lichtenberger: Man weiß ja nicht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: So misstrauisch?

Berichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich komme zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zur Druckfehlerberichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt – und darf Frau Kollegin Lichtenberger mitteilen, dass keine inhaltliche Veränderung erfolgt, sondern dass es sich eben um eine Druckfehlerberichtigung handelt (Abg. Dr. Lichtenberger: Man weiß ja nicht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: So misstrauisch?) –:

Abg. Dr. Lichtenberger: Trotzdem haben sie Recht gehabt!

Ich habe auch die Zweimotorigkeit der Rettungshubschrauber angesprochen. Ich habe mittlerweile von Seiten des ÖAMTC ein Schreiben bekommen, in dem mir dargebracht wird, dass gleichsam ich dafür verantwortlich wäre, wenn ein einmotoriger Hubschrauber über verbautem Gebiet oder sonst wo abstürzen würde. – Also so kann es wohl nicht sein, und ich habe vor allen Dingen nie die Rettungshubschrauber, die Notarzthubschrauber des ÖAMTC gemeint. Diese sind eine tolle Einrichtung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Trotzdem haben sie Recht gehabt!) Nein, nein, es geht nicht darum. Und es ist auch in der JAR-OPS 3 genau geregelt, wo und in welcher Umgebung einmotorige Hubschrauber, die natürlich eine entsprechende Sonderausrüstung brauchen, eingesetzt werden können. Was ich dabei sehe, ist natürlich eine Einschränkung der gewerblichen Flugunternehmen durch die Vorschrift der Zweimotorigkeit.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber auch keinen Vorteil! Auch keinen Vorteil – das ist der Punkt!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lichtenberger! Ich sehe keinen Sicherheitsnachteil und ich glaube schon, dass man sehr wohl auch zweimotorige Maschinen im Gebirge, vor allem im Hochgebirge einsetzen kann, allerdings nur dann, wenn sie mit dementsprechender Leistungsfähigkeit versehen sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber auch keinen Vorteil! Auch keinen Vorteil – das ist der Punkt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hinterfragen wir auch die Werbungen!

gesamt nicht zu viel an Verkehrszeichen, an Tafeln und Reglements haben. Ich muss Ihnen sagen, dass ich persönlich dieser Regelung nur schweren Herzens zugestimmt habe. Ein Verkehrszeichen ist nun einmal kein Fremdenverkehrswerbeträger, aber ich habe mich letztendlich dem Verwaltungsgerichtshof und dem Wunsch sehr vieler Bürgermeister in Österreich gebeugt, weil ich denke, es schadet an sich nicht, wir müssen nur anerkennen, dass sie eine andere Funktion haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hinterfragen wir auch die Werbungen!) – Auch das können wir gerne tun.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Einige wenige Worte vielleicht auch noch zum Abänderungsantrag, der heute hier eingebracht und erläutert wurde, was den Transport von Rundholz betrifft: Ich glaube auch, dass man hier nach heftiger Diskussion jetzt eine praxisorientierte Lösung und Regelung gefunden hat, die alle Interessen irgendwo abdeckt. Ich möchte aber klar dazusagen – weil es ja in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses eine diesbezügliche Diskussion gegeben hat –, dass wir nicht daran denken, die Tonnagebeschränkungen generell aufzumachen (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), und auch in Zukunft die Verpflichtung zur Einhaltung der Tonnagen, wie sie jetzt geregelt sind, streng beibehalten wollen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtlich eine ganz andere Geschichte!

Das Argument dafür, dass es gerade für die Forstwirtschaft eine solche Regelung geben soll, ist die Tatsache, dass jemand, der im Wald holzt, keine Waage hat und daher nicht genau abschätzen kann, wie viel Gewicht er transportiert. Natürlich werden solche Forstwirte regelmäßig abgestraft, und natürlich gibt es dort Verhältnisse, die nicht jenen beispielsweise eines Schotterbetriebs entsprechen, wo man eine Waage vor der Haustür hat. Und da ist eine solche Regelung natürlich schon wichtig. Ausnahmegenehmigungen hat es ja bisher schon gegeben, allerdings auf Ansuchen. Bei der neuen Regelung geschieht im Grunde nichts anderes, als dass man sagt: Warum sollen diese Forstwirte ansuchen für das, was sie ohnehin schon machen können? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist rechtlich eine ganz andere Geschichte!) Ich finde es wunderbar – vielleicht haben Sie sich das genau durchgelesen –, dass es für Rundhölzer jetzt diese Ausnahmegenehmigung gibt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind die GTI-Fahrer!

Das Motorrad ist ein relativ umweltschonendes, relativ ökonomisches Verkehrsmittel. Es hilft Staus vermeiden, es spart Parkfläche und Treibstoff und ist mittlerweile ein recht wichtiger Wirtschaftsfaktor in Handel, Gewerbe und Tourismus. Die Gesetzgebung sollte dem Rechnung tragen. Die Klischeevorstellung von den bis an die Zähne tätowierten Motorradfahrern, die durch die Gegend rasen, von rauchenden Hinterreifen, von röhrenden Auspuffen, von frischen Organspenden, die da durch die Gegend fahren, und von toten Nachtpfauenaugen, die auf dem Helm picken, sind längst überholt (Abg. Wattaul: Schauen Sie sich einmal die Statistiken an!) und entsprechen nicht der Realität. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind die GTI-Fahrer!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist der Punkt!

Was macht ein Bauer im Ötztal, wenn er dort sein Holz schlägert? – Er kennt die Beschaffenheit nicht genau, denn Holz hat ein unterschiedliches spezifisches Gewicht, je nachdem, ob es nass oder trocken ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist der Punkt!) Der Bauer hat keine Waage dort. Alle kleinen Sägewerke in den kleinen Talschaften haben eigentlich ihren Betrieb aufgegeben, weil der wirtschaftliche Druck einfach zu groß war. Wir haben in allen Talschaften Sägewerke gehabt – wir haben sie heute nicht mehr.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Bleiben wir bei Ausnahmen!

Sinne des ländlichen Raumes zu betrachten. Wenn ihr sagt, ihr wollt keine Ausdünnung des ländlichen Raumes, antworte ich euch: Diese Regelung ist mit ein Beitrag dazu, dass wir den ländlichen Raum eben nicht ausdünnen, sondern dass wir vor Ort Erwerbszellen für die Landwirtschaft erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Bleiben wir bei Ausnahmen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Brenner-Maut-Urteil!

Sie, Frau Abgeordnete Lichtenberger, haben hier mit bewegten Worten die Bedrohung durch eine EuGH-Klage beziehungsweise eine Vertragsverletzung dargestellt, aber wenn Sie zum Beispiel Anträge stellen betreffend ein generelles Nachtfahrverbot, etwas, was grundsätzlich gegen ein Primärrecht der Europäischen Union verstößt und was auf alle Fälle von der Europäischen Union geklagt werden würde, haben Sie, Frau Abgeordnete Lichtenberger, überhaupt keine Bedenken! (Abg. Dr. Lichtenberger: Brenner-Maut-Urteil!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Noch nicht!

und kartellrechtliche Probleme ersparen, meine Damen und Herren. Das Kartellgericht hat uns ja auch Recht gegeben: Dieser Zusammenschluss wird akzeptiert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Noch nicht!)

Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!

es eine 14-prozentige Steigerung bei Bildung und Wissenschaft und eine 20-prozentige Steigerung bei der Forschung. Man sieht daran, welche Schwerpunkte wir hier setzen! (Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht! – Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Zum Zweiten ist der Generalverkehrswegeplan, der in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls von dieser Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt, so wie er beschlossen wurde, umgesetzt wird, ein riesiger Investitionsschub für die österreichische Wirtschaft und damit ein wichtiger Arbeitsplatzmotor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Wir machen das, ohne das Budget übermäßig und mit zusätzlichen Defiziten zu belasten, so, wie das in der gesamten Union eigentlich auch die sozialdemokratischen Parteien machen. So gibt es etwa sogar ein Papier der europäischen Sozialdemokraten, in welchem im Besonderen auf die Wichtigkeit dessen hingewiesen wird, dass nur ausgeglichene Budgets und stabile Haushalte langfristig die Arbeitsplätze in Europa sichern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen werden.

Abg. Dr. Lichtenberger: „Riesenüberraschung“! Es wird nicht zugestimmt!

Unsere verantwortlichen Bundesminister Pröll, Gorbach, Bartenstein und auch Staatssekretär Kukacka sind Garanten dafür, dass dieses Bündel an Maßnahmen für das Kyoto-Ziel umgesetzt wird. Selbstverständlich hat das Thema Verkehr eine große Bedeutung. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Wir werden das umsetzen. Es gibt ein wirtschaftlich vertretbares Modell, das ökologisch sinnvoll ist, und daher können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. – Danke. (Abg. Dr. Lichtenberger: „Riesenüberraschung“! Es wird nicht zugestimmt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ein weiteres Faktum der Analyse des Rechnungshofes ist, dass die Personalkosten weiterhin um 2,5 Prozent jährlich steigen, obwohl seit 1992 ein Viertel des Personalstandes der Österreichischen Bundesbahnen abgebaut wurde. – Auch in diesem Bereich stimmt also offensichtlich einiges nicht! Sinn und Zweck des Abbaues ist eine Kostenreduktion bei den Personalkosten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Nein! Das erreicht man eben damit nicht!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Ein weiteres Hauptziel ist die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger) – Frau Kollegin, Sie werden mir auch diesbezüglich zustimmen –, dieses besteht schon jetzt und sollte so aufrechterhalten beziehungsweise optimiert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!) – Wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich schon, Ihre Wortmeldung dazu zu hören!

Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!

Ein weiteres Hauptziel ist die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger) – Frau Kollegin, Sie werden mir auch diesbezüglich zustimmen –, dieses besteht schon jetzt und sollte so aufrechterhalten beziehungsweise optimiert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist suboptimal, Herr Kollege!) – Wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich schon, Ihre Wortmeldung dazu zu hören!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht die Reform aus? – Unser Infrastrukturminister und der Herr Staatssekretär werden das sicherlich im Detail erläutern. Wichtig bei dieser Strukturreform wird sein, dass es eine ÖBB-Holding AG geben müssen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Dieser werden Tochtergesellschaften in der Form einer Infrastrukturaktiengesellschaft, einer Güterverkehrsaktiengesellschaft, einer Personenverkehrsaktiengesellschaft, einer TraktionsGmbH und einer Technischen Service GmbH unterstehen. Weiters werden der Holding – das ist auch nicht unwichtig und hat sich in der Vergangenheit in anderen Unternehmen bereits bewährt – eine Personalmanagement und Service GmbH und schließlich eine Immobilienmanagement GmbH unterstehen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Dieser Antrag liegt seit 1999 hier!

Meine Damen und Herren! Die Reform ist, wie Sie sehen, dringend notwendig, und wir gehen sie auch zügig an. Dieser Antrag auf Fristsetzung, der von uns eingebracht wurde, ist ein Beweis und ein Signal dafür, dass wir eine rasche Lösung der anstehenden Probleme angehen, und wir betonen mit diesem Fristsetzungsantrag letztendlich auch die Bedeutung und die Wichtigkeit des Eisenbahnverkehrs für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Dieser Antrag liegt seit 1999 hier!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Was schlägt jetzt die Regierung, vertreten durch Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, vor? – Eine Holding-Variante mit einer Infrastruktur-AG, einer Güterverkehrs-AG und einer Personenverkehrs-AG vor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Lassen wir das einmal so stehen! Wir können dann gerne darüber diskutieren.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das kommt aber erst ganz hinten!

Herr Kollege Eder! Hauptziel wird deshalb die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur der ÖBB durch Trennung in eigenverantwortliche erkennbare Strukturen – also Bereiche wie etwa Personenbeförderung, Güterbeförderung, Infrastruktur, aber natürlich auch Personalmanagement – sein, dann die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land (Abg. Dr. Lichtenberger: Das kommt aber erst ganz hinten!), die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht – denn das gibt es ja wohl nirgends mehr, dass man mit Sicherheit auf Grund eines § 2 die Kosten, die angefallen sind, einfach ersetzt bekommt, egal, ob sinnvoll eingesetzt oder weniger sinnvoll – und schließlich die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und nachhaltige Kostensenkungen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann tun wir es doch!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte eigentlich, wenn es aus formalen Gründen nicht richtig wäre, nichts dagegen gehabt, wenn dieses Schild stehen geblieben wäre, denn: Stinker, wo sie auch überall sein mögen, auf der Straße oder sonst wo, habe ich auch nicht gerne, und ich bin durchaus dazu bereit, ein Verbot für solche LKW auszusprechen. Da sind wir auf der gleichen Linie, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann tun wir es doch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!

fälle zu verzeichnen sind, 2700 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Erwachsenen, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren und 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage zu verzeichnen sind. Das kann man nicht oft genug erwähnen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Zu wenig!

Also: Wir tun ohnehin alles, was man tun kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu wenig!) Helfen Sie uns! Packen wir das gemeinsam an! Frau Kollegin, es wäre sehr dienlich gewesen, wenn auch Ihre Fraktion im EU-Parlament dem Caveri-Bericht nicht zugestimmt, sondern die österreichischen Interessen vertreten hätte. Das war aber nicht der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind ja nicht Arbeitsplätze, ... eher Sklaverei!

Es ist aber auch klar: Ich werde die Situation rund um die LKW und den Transit auf der Straße niemals ausnützen, um die Leute gegen die Wirtschaft aufzuhetzen, um mit durchaus berechtigten Anliegen Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen alles! Es gehört zur Lebensqualität auch ein Arbeitsplatz, auch ein Transport von A nach B – und eben eine gesunde Umwelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind ja nicht Arbeitsplätze, ... eher Sklaverei!) Wir werden das Beste tun, damit wir das bestmöglich unter einen Hut bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Sehr interessant!

Jene Gewerbebetriebe im Lande, die die Nahversorgung sicherstellen, die die kurzen Strecken fahren, haben also ältere Fahrzeuge und können nicht so rasch umsteigen. Ich bin zwar dem Grunde nach nicht dagegen, dass wir das mittelfristige Verbot der Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 diskutieren (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Sehr interessant!), aber was sagen Sie diesen Gewerbebetrieben? (Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!) Was sagen Sie diesen lokalen und regionalen Transporteuren? Was sagen Sie der regionalen Bauwirtschaft? Was sagen Sie diesen tausenden Familien, die letztlich nicht so schnell umstellen können und um deren Existenz es geht?

Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!

Jene Gewerbebetriebe im Lande, die die Nahversorgung sicherstellen, die die kurzen Strecken fahren, haben also ältere Fahrzeuge und können nicht so rasch umsteigen. Ich bin zwar dem Grunde nach nicht dagegen, dass wir das mittelfristige Verbot der Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 diskutieren (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist interessant! Sehr interessant!), aber was sagen Sie diesen Gewerbebetrieben? (Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!) Was sagen Sie diesen lokalen und regionalen Transporteuren? Was sagen Sie der regionalen Bauwirtschaft? Was sagen Sie diesen tausenden Familien, die letztlich nicht so schnell umstellen können und um deren Existenz es geht?

Abg. Dr. Lichtenberger: Die gibt es, Herr Kollege, die gibt es! Die Antworten gibt es!

Wir brauchen also diese Antworten, bevor wir das Thema Verbot diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gibt es, Herr Kollege, die gibt es! Die Antworten gibt es!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr! Sie haben es nicht verstanden!

Noch dazu ist dieses angestrebte Verbot teilweise auch in der Sache falsch, denn ohne die Einbeziehung des nationalen, aber auch internationalen Transits ist eine Lösung in der Sache nicht möglich. Sie haben es ja in Ihrem eigenen Redebeitrag gesagt – und ich habe mir das sehr genau angeschaut –: Der Anteil des Schwerverkehrs an den Stickoxidemissionen steigt ständig, von 40 Prozent 1980 auf 54 Prozent 1991 bis auf 66 Prozent im Jahre 2000. Nur die heimische Wirtschaft zu belasten, ist also eine völlig falsche Maßnahme! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr! Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... strategisch falsch!

Und diese ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... strategisch falsch!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das hat für die VPler, die bei mir dazwischengerufen haben, nicht gegolten! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.

Ich würde Sie und auch alle anderen bitten, die Redner nicht ständig zu stören. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das hat für die VPler, die bei mir dazwischengerufen haben, nicht gegolten! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (fortsetzend): Frau Abgeordnete Lichtenberger! Die Störung Ihrer Rede ist vor allem dadurch entstanden, dass Sie hier Verkehrsschilder aufgestellt haben. Das muss man auch einmal feststellen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht nur einer!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass ich das Wort „Parlament“ eigentlich von „parlare“ – „sprechen“, „miteinander reden“ (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nicht nur einer!) – ableite, und ich denke, dass es ganz vernünftig ist, wenn man am Beginn der Herbstarbeit miteinander darüber spricht, welche Themen wichtig sind, welche auf der Tagesordnung stehen, sei es von europäischer Seite – Abgeordneter Voggenhuber, Grün-Abgeordneter im Europaparlament, hat übrigens moniert, dass es eine Erklärung seitens der Bundesregierung geben soll –, sei es von nationaler Seite. Ich bin natürlich gerne dazu bereit, auch auf diese Themen im Rahmen meiner Erklärung einzugehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich meine, eine 20-Minuten-Rede hat mit Allmacht relativ wenig zu tun. Ich werde mich auch sehr bemühen, nicht auf die Landtagswahlkämpfe, die sowieso ihre Eigengesetzlichkeit haben und, wie ich meine, auch für die Landeshauptleute nicht so schlecht laufen, einzugehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?), bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger: Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Haben auch alle schwarze Lehrer!

Hier gibt es natürlich ideologische Unterschiede. Die Diskussion der letzten Wochen hat dies speziell in der Steiermark daran gezeigt, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Genosse Voves, neuer Parteivorsitzender der SPÖ in der Steiermark, am liebsten wirklich den Einfluss hätte: sprichwörtlich sozialistisches Gedankengut von der Wiege bis zur Bahre, Erziehung durch den Staat, festgeschrieben von 8.30 bis 16 Uhr – in der Steiermark die so genannte Ganztagsschule. (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben auch alle schwarze Lehrer!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was sollen Sie sonst machen?

Ich darf es Ihnen zur Kenntnis bringen: Man sei dem Ministerium für diese außergewöhnlichen Maßnahmen sehr dankbar, sagt Präsident Georg Wick, weil er froh ist ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was sollen Sie sonst machen?) – na, passen Sie weiter auf!, das scheint Ihnen entgangen zu sein! –, dass 8,5 Millionen € oder 9 Prozent mehr als im Vorjahr gezahlt werden. 100 Millionen € konnten es insgesamt sein. Das ist mehr als im Vorjahr, was da gemacht wurde. Das haben Sie schlicht und einfach negiert. Das ist vielleicht ein Problem des Marketings. Man hat es nicht gut genug verkauft, man spricht nicht so viel über die guten Dinge, die die Regierung tut. Daher haben sogar Sie es überlesen und das Falsche in Ihre Anfrage hineingenommen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie ist das mit der Kinderbetreuung in Tirol?

Ein Punkt auch noch zur Generationenfrage, weil das ja auch hier in diese ganze Anfrage mit hinein genommen wurde. Da sollten wir doch überlegen, wie man die Generationensolidarität insgesamt in der Zukunft wieder einmal dazu bringt, dass es wieder existierende Familien gibt, in denen man sich untereinander hilft. In diesem Zusammenhang darf ich Folgendes bemerken: Etwas, was die SPÖ in jahrzehntelanger Arbeit geschafft hat, ist, dass es Betreuung von der Wiege bis zur Bahre gibt, wie es so schön heißt. Man schaut, die Kinder möglichst früh aus dem Haus zu bringen und die ältere Generation dann in Heime abzuschieben, damit die Familie auseinander bricht und somit die Identität nicht mehr vorhanden ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie ist das mit der Kinderbetreuung in Tirol?) Das ist das, was Sie jahrzehntelang betrieben haben, und damit haben Sie die Familien sehr wohl auseinander gerissen.

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Herr Kollege Grünewald, ich nehme immer sehr ernst, was Sie sagen, Sie sind ein Insider der Universität, und ich unterhalte mich mit Ihnen dann auch gerne über die Vorgänge bei der Bestellung des Rektors. Mir ist es auch nicht recht, wie diese Sachen vor sich gehen, allerdings mische ich mich absolut nicht ein. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.) Ich denke auch und bin mir sicher, dass das Universitätskuratorium einen Weg finden wird. Wenn wir im Ministerium aber ständig nach irgendwelchen rechtlichen Auskünften gefragt werden, dann bemüht man sich eben so gut wie möglich, diese rechtliche Auskunft zu erteilen.

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Der „Mohr“ bin wahrscheinlich ich. – Ich bin sehr froh, dass wir die Gewerbeordnung auch hinsichtlich der Nahrungsergänzungsmittel geändert haben. Mir ist es heuer auch sehr wichtig gewesen, dass dieses Problem ... (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das ist natürlich ein ernstes Problem; jetzt hat es einmal mich betroffen. Ich glaube, das war sehr wichtig, und vielleicht war es ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es genau mich betroffen hat, weil ich die Möglichkeit habe, darüber Aufklärungsarbeit zu leisten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da redet der Richtige!

Es grenzt schon an Lächerlichkeit, wenn sich die Damen und Herren der Opposition ausschließlich mit der Freiheitlichen Partei und deren Führung beschäftigen. Ich sage Ihnen: Die Freiheitliche Partei wird ihre Angelegenheiten innerhalb der Freiheitlichen Partei regeln und selbst bestimmen und braucht keine Zurufe von den Grünen, die in Oberösterreich, wo sie in die Landesregierung gegangen sind, nicht einmal am ersten Tag fähig sind, Verantwortung wahrzunehmen. Die sollten sich gefälligst zurückhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Da redet der Richtige!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo haben Sie eine kompetente Bundesregierung gefunden? Bitte sagen Sie mir die Adresse!

Wir haben schon viel erreicht, aber ein großes Stück Weg liegt noch vor uns, und diesen Weg erfolgreich zu gehen wird uns unter der kompetenten Führung unserer Bundesregierung auch gelingen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Schön gesagt!) – Herr Kollege Öllinger, es ist nicht mein Problem, wenn Sie mit einer kompetenten Bundesregierung nicht können, darüber müssen Sie selbst nachdenken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo haben Sie eine kompetente Bundesregierung gefunden? Bitte sagen Sie mir die Adresse!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie kennen „Natura 2000“ nicht, Herr Kollege!

Vielleicht noch ein Satz zum Thema Umwelt. Ich weiß nicht, Frau Lichtenberger, haben Sie vergessen, dass es „Natura 2000“ gibt? Darin wird ganz genau geregelt, dass eben keine neuen Anlagen mehr gebaut werden dürfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie kennen „Natura 2000“ nicht, Herr Kollege!) Da jetzt ein Feindbild zu schaffen, das ist nicht in Ordnung. Bei den Liftgesellschaften – meistens sind es ja Gesellschaften – ist es ja nicht eine Person, die sich da bereichert, es sind meistens Gemeinden beteiligt, die sich in Fremdenverkehrsverbünden zusammenschließen und dort für den Fremdenverkehr, für unsere Wirtschaft tätig sind. Und dass man die jetzt quasi als Kapitalmacher oder „Liftkaiser“ hinstellt, das sehe ich wirklich nicht ein. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, eben!

Als Tiroler Abgeordnete möchte ich mich nun auf die Rede meiner Kollegin Lichtenberger beziehen. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie kritisieren, dass der Schutz der Umwelt und der Nachbarschutz nicht gegeben seien. Sie, Frau Abgeordnete Lichtenberger, waren einmal die für Umwelt zuständige Landesrätin in unserem Bundesland Tirol, aber offensichtlich haben Sie vergessen, mit welcher Sorgfalt Anlagen in Tirol bewilligt werden, dass nicht nur früher, vor dem neuen Seilbahngesetz, das Eisenbahngesetz dafür zuständig war, sondern dass es eine Reihe von Verfahren gibt, um den Bau einer Seilbahn- und Liftanlage überhaupt zu genehmigen, so zum Beispiel naturschutzrechtliche Verhandlungen, Rodungsbewilligungen, UVP und dergleichen – und das im gesamten Widmungsverfahren; es gibt also nur Sonderwidmungen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, eben!) Haben Sie, Frau Abgeordnete Lichtenberger, das alles vergessen?

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er es gar nicht kann!

Und was mich noch mehr stört, ist, dass Sie als Tirolerin sagen, dass das Nachbarschaftsrecht verletzt werde, obwohl wir alle wissen, dass es, wenn ein Lift gebaut wird, nicht nur nachbarschaftliche, sondern auch regionale Zusammenschlüsse und Abkommen gibt. Kein einziger Nachbar hat sich noch beschwert, wenn ein Lift gebaut wird! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil er es gar nicht kann!) Ganz im Gegenteil: Jeder weiß, dass es wirtschaftlichen Erfolg bedeutet, wenn man in der Nachbarschaft eine Liftanlage hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ist getrennt worden!

Dieses Gesetz wird mehr Sicherheit bringen, obwohl die Nachbarrechte von der Opposition kritisiert werden, was ich nicht verstehe. Frau Abgeordnete Lichtenberger müsste wissen, dass das im Eisenbahngesetz verankert ist. Das Seilbahngesetz hat eben mit dem Eisenbahngesetz zu tun, da müsste man es herausnehmen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ist getrennt worden!) – Nein! Das heißt, die Grundlage des Eisenbahnrechtes ist damit auch geändert worden, und deshalb ist diese Rechtsgebung natürlich auch gegeben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, aber es ist getrennt worden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, aber es ist getrennt worden!

Dieses Gesetz wird mehr Sicherheit bringen, obwohl die Nachbarrechte von der Opposition kritisiert werden, was ich nicht verstehe. Frau Abgeordnete Lichtenberger müsste wissen, dass das im Eisenbahngesetz verankert ist. Das Seilbahngesetz hat eben mit dem Eisenbahngesetz zu tun, da müsste man es herausnehmen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ist getrennt worden!) – Nein! Das heißt, die Grundlage des Eisenbahnrechtes ist damit auch geändert worden, und deshalb ist diese Rechtsgebung natürlich auch gegeben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, aber es ist getrennt worden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Was hat das miteinander zu tun?

Tirol braucht den Tourismus. Wenn man weiß, dass Tirol heute mehr Nächtigungen hat als Griechenland, dann ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was hat das miteinander zu tun?) – Das ist ein wesentlicher Teil! Angesichts dieser Tatsache kann man nämlich nicht verallgemeinern und immer wieder versuchen, die Seilbahnkaiser, die Seilbahnbesitzer zu geißeln. Außerdem sind die Gemeinden zum größten Teil Mitfinanzierer, Mitteilhaber. Aber ich gebe Ihnen schon Recht, bei Einzelnen, die sehr viele Freiräume haben, sollte man schon nachschauen. Aber die Masse der Seilbahnbesitzer ist nicht so, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine Damen und Herren! Dieses Abkommen, das Österreich neu ratifizieren wird, weist auch darauf hin, wie notwendig in Wirklichkeit die Reform der ÖBB ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) – Nein, Frau Kollegin! Das haben Sie schon das letzte Mal gesagt. Es ist notwendig! Es kommen internationalen Standards auf uns zu, das heißt, neben dem Tatbestand der Liberalisierung der Schiene haben wir darüber hinaus einen internationalen Druck, einen generellen Standard im Eisenbahnrecht einzuführen, und da darf die ÖBB nicht säumig sein! Das wissen Sie ganz genau, und das ist auch eine Begründung dafür, dass die ÖBB ihren Zustand, den Zustand ihres Unternehmens, auf höchstes Niveau bringen muss.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nach heftigen Interventionen!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, ich möchte mich nicht in diese Debatte der Abgeordneten einmischen, aber: Das, was Sie jetzt gesagt haben, war leider nicht ganz richtig! Es hat sich nicht um eine Aussendung des ÖVP-Pressedienstes gehandelt, sondern um eine Aussendung der APA, die mir etwas Falsches zugeschrieben hat. Die APA hat diese Berichtigung hinaus gegeben – und nicht der ÖVP Pressedienst. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nach heftigen Interventionen!) Das möchte ich in diesem Zusammenhang klar und eindeutig festhalten. – Aber das nur nebenbei, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wir machen nichts daraus! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja nicht zu groß werden!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat mir das Stichwort geliefert: Ja, wir haben im Bereich der Biomasse in unserer Industrie ein Know-how wie wenige andere Länder. (Abg. Dr. Glawischnig: Richtig!) Wir haben in der Wassertechnologie einen Riesenvorsprung gegenüber anderen Ländern. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wir machen nichts daraus! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja nicht zu groß werden!) Wir haben in der Abfallwirtschaft perfekte Industrieunternehmen, die auf den internationalen Märkten reüssieren. Und warum haben wir das? – Weil wir mit einer sehr energischen, zielgerichteten Umweltpolitik in den letzten Jahren diesen Unternehmen auch die Plattform in Österreich dafür geboten haben, dass sie Weltmarktführer werden können. (Abg. Dr. Glawischnig: Photovoltaik war 14 Tage nach Beschlussfassung ausverkauft!) Sie haben den Beweis dafür geliefert, dass wir bereits sehr erfolgreich Umweltpolitik gemacht haben und auch zukünftig machen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!

Weil Sie jetzt auch den Transit aufs Tapet gebracht haben , meine Damen und Herren von der SPÖ, und den freiheitlichen Infrastruktur- und Verkehrsministern, die wirklich heldenhaft für die Interessen Österreichs in Brüssel kämpfen, hier etwas vorwerfen, muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie denn keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag ausverhandelt in einer Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren und deshalb eine harte, eine gute Verhandlungsposition gehabt hätten? Das zu tun haben Sie verabsäumt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da hat es ja noch einen gegeben! Lernen Sie Geschichte!) Also tun Sie hier nicht so, als wüssten Sie alles besser. Wir haben kein so kurzes Gedächtnis, wie Sie es sich vielleicht wünschten. Wir wissen ganz genau, welche Alternativen Sie gebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Rada) – es waren die falschen Alternativen für Österreich! Diese Bundesregierung mit dieser Außenministerin bringt die richtigen Alternativen zu dem, was Sie vielleicht für Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch gar nicht finanziert!

Die 1 bis 1,2 Milliarden € an Investitionen, die im Schienenbereich sichergestellt sind, sind eines (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist doch gar nicht finanziert!); die über 1 Milliarde € im Straßenbaubereich ist das andere. Das sind Beträge, die noch niemals da waren. Akzeptieren Sie das doch einmal! (Abg. Öllinger: Wer zahlt das dann?) Das bedeutet doch auch Arbeitsplatzsicherung: Das hat in den letzten drei Jahren 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze gesichert! – Das sollte doch auch Ihnen von der Opposition ein Anliegen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Zahlen der ASFINAG!

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einschlägige Daten anzuschauen, Herr Kollege Molterer. Ich kann mich erinnern, dass Sie bezüglich des Gesamtverkehrsplanes noch vor einem halben Jahr, einem Jahr gesagt haben: Ein Drittel der Finanzmittel geht in die Straße, zwei Drittel gehen in die Schiene. – Wahr ist genau das Gegenteil. Genau das Gegenteil! Wenn man sich die Projekte anschaut, bei denen die Finanzierung halbwegs gesichert erscheint – halbwegs! –, dann ist das Verhältnis zwischen Straßenausbau und Schienenausbau 85 Prozent Straße : 15 Prozent Schiene. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja gar nicht!) Und da meinen Sie, dass wir an ein Reformprojekt Bahn glauben sollen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind Zahlen der ASFINAG!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... nicht finanzieren!

Geschätzte Abgeordnete! Es ist heute davon gesprochen worden, dass die Gewichtung zwischen dem Mitteleinsatz für die Straße und dem für die Schiene nicht stimme. Um das ein für alle Mal klarzumachen: Es gibt einen Generalverkehrsplan Österreich, an den ich mich selbstverständlich halte. In diesem Generalverkehrsplan Österreich sind insgesamt Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 45 Milliarden € vorgesehen, davon 30 Milliarden für die Schiene, 15 Milliarden für die Straße, 0,5 Milliarden für Schifffahrt. Die Gewichtung ist also: zwei Drittel Schiene, ein Drittel Straße, und das ist, wie ich meine, sehr gut und in Ordnung. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... nicht finanzieren!) Darin beinhaltet ist auch – (in Richtung SPÖ) und ich muss jetzt in Ihre Richtung schauen – ein gewisser Nachholbedarf, der sich eben in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Inklusive der Pensionen! Sagen Sie das doch fairerweise dazu!

Noch eine abschließende Bemerkung zum Thema ÖBB: Der Herr Vizekanzler Gorbach hat völlig zu Recht und notwendigerweise darauf hingewiesen, wie wichtig dieses Unternehmen für die Wirtschaft und die Menschen dieses Landes ist. Sozialdemokratische Verkehrsminister der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, dieses Unternehmen in eine Situation zu führen, in der es in Summe jährlich 4,4 Milliarden € Bundeszuschuss aus Steuermitteln braucht (Abg. Dr. Lichtenberger: Inklusive der Pensionen! Sagen Sie das doch fairerweise dazu!) und trotzdem in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig ist, obwohl es in manchen Bereichen durchaus Fortschritte gegeben hat. So ist beispielsweise der Güterverkehrsbereich besser und wettbewerbsfähiger geworden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich finde es schon fast großartig, dass die Herren von der Opposition (Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott!), die eigentlich immer alles, was die Regierung macht, schlecht machen, zugeben, dass die Entwicklung der Fachhochschule einen Erfolgskurs widerspiegelt. Aber wenn Sie die Zahlen im letzten Fachhochschulbericht lesen, die Ihnen ja vorliegen, dann können Sie ja gar nicht anders. (Abg. Dr. Bauer: Wer hat denn die Fachhochschulen ...?) So liest man in diesem Bericht etwa, dass im Jahr 2003/2004 7 000 Anfänger-Studienplätze zur Verfügung stehen, dass der Ausbau der Studiengänge einen Stand von 136 Studiengängen erreicht hat und dass es eine ganze Menge, nämlich über 37 Studiengänge, gibt, die auch berufsbegleitend zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ohne Obergrenze!

Schuld ist nicht die Kommission, denn die Kommission war anfangs sehr skeptisch, aber dann hat sich Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Kommission und Verkehrskommissarin, eindeutig für die österreichischen Anliegen eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht, der – und das wäre ja auf Grund der Rechtslage nicht notwendig gewesen; das war ein Entgegenkommen der Kommission! – eine bis zu dreijährige Verlängerung des Ökopunkte-Regimes vorsah. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ohne Obergrenze!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Frau Abgeordnete! Mit Ihrer Haltung hätten wir überhaupt keine Verhandlungsposition bekommen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dann wäre das Übergangsrecht ersatzlos ausgelaufen. Und das wollten wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Wenn Sie, Frau Abgeordnete, behaupten, wir hätten kein Interesse an Kontrollen, dann lesen Sie doch bitte den Entschließungsantrag des Bundesrates, der von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) In diesem Entschließungsantrag steht, dass wir die Asfinag damit beauftragen sollen,

Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!

Weiters behaupten Sie, Frau Abgeordnete, dass wir kein Interesse daran haben, höhere Mauten zu verlangen. Das ist wieder so eine Legendenbildung. Sie wissen doch – oder ich sage es Ihnen halt –: Über gewisse Dinge können wir gar nicht mehr allein entscheiden! (Abg. Dr. Lichtenberger: Na sicher! Das habe ich ja gesagt!) Die Mauthöhe beispielsweise ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind. (Abg. Wattaul: So ist es!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume ausnützen!

Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich halte es für verantwortungslos, wenn man sich hier hinstellt und den Eindruck erweckt, wir brauchen, wenn wir das wollen, nur höhere Schwerverkehrsmauten auf den Transitrouten vorzuschlagen, ohne das Risiko zu erwähnen, dass der Europäische Gerichtshof das wieder aufhebt (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume ausnützen!) – was uns schon einmal passiert ist! – und dadurch für die Asfinag und damit natürlich für den österreichischen Steuerzahler ein Milliardenrisiko entsteht. Frau Abgeordnete, so geht es eben nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!

Gleiches gilt für die Querfinanzierung. Sie behaupten, wir wollen keine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) – Frau Abgeordnete! Wir wollen eine Querfinanzierung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo?) – Wir dürfen nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir dürfen schon!), weil die heutige Wegekostenrichtlinie eine Querfinanzierung verbietet, ausdrücklich verbietet! (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt nicht! Das ist unwahr! – Abg. Parnigoni: Stimmt überhaupt nicht!) Es ist die gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche Querfinanzierung durchzusetzen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist wenig!

Sie sagen, es dürfe in der neuen Wegekostenrichtlinie kein Trinkgeld für sensible Zonen stehen. Ja, dann setzen Sie sich doch bitte einmal hin und schauen Sie sich an, wie die Verhandlungssituation ist! Wenn Sie beispielsweise sagen, 25 Prozent seien ein Trinkgeld, dann ist das einfach unseriös! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist wenig!) Das ist eine mühsam herausverhandelte Position, die die Kommission jetzt vorgelegt hat. Wir werden darum ringen, dass man vielleicht noch höher geht! Aber erwecken Sie nicht den Eindruck, dass der gute Wille Österreichs hier fehlt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht das Problem!

Was ich meine, ist: Wir legen eigentlich eine sehr moderate Reform vor, die nichts anderes bedeuten wird, als dass zum Beispiel die von Ihnen erwähnte Schienenmaut – die übrigens auch wiederum die Europäische Union von uns verlangen wird; es sollen ja letztlich selbsttragende Finanzierungssysteme werden –, die ja nicht abkassiert und irgendwo versteckt wird, in die Infrastrukturgesellschaft zurückfließt! Sie wird also nicht abkassiert, sondern bleibt sozusagen im System. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!

Letzter Punkt: Frau Abgeordnete, ich habe das Europäische Parlament erwähnt. Ich hätte das jetzt nicht ausgebreitet, aber wenn Sie schon einen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion stellen, dann will ich Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass wir eigentlich eine gemeinsame Position im Europäischen Parlament bekommen hätten, wären nicht die Abgeordneten der Grünen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht wahr!) – ich lese es Ihnen gleich vor; seien Sie nicht unruhig, ich werde es sachlich vortragen – im Europäischen Parlament von Abänderungsanträgen, die der Sozialdemokrat Hannes Swoboda und der Christdemokrat Reinhard Rack vorgetragen haben, abgesprungen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist nicht wahr!

Das Problem war nämlich, dass diese beiden österreichischen Parlamentarier, natürlich mit Unterstützung auch der Freiheitlichen, einen Weg vorgeschlagen haben, der die volle Einbeziehung der Euro-3-LKW garantiert hätte, die Abstimmung darüber aber so knapp war, dass die 30 Stimmen der grünen Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschlag gegeben hätten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ist nicht wahr!) Unter diesen waren auch zwei Abgeordnete der österreichischen Grünen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die beiden österreichischen Grünen Voggenhuber und Echerer haben gegen die Abänderungsanträge von Swoboda und Rack gestimmt. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.

Hätten wir eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für diese Abänderungsanträge bekommen, dann wäre die Position Österreichs im Vermittlungsausschuss natürlich eine ganz andere gewesen! So schaut es aus, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Sie wollen das offensichtlich tatsächlich berichtigen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Damit Sie auch wirklich alle Argumente haben, lese ich Ihnen einen offenen Brief der beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Hannes Swoboda und Universitätsprofessor Dr. Reinhard Rack an die beiden österreichischen Abgeordneten der Grünen Voggenhuber und Echerer „zur gestrigen Transitabstimmung im Europäischen Parlament in Strassburg“ vor:

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin ganz entsetzt darüber, dass es heute in diesem Hohen Haus nicht zu einem Schulterschluss aller Parteien kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Protokollerklärung! Mit Protokollerklärung! Das vergessen Sie immer!

zu einem gemeinsamen Antrag bekannt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Protokollerklärung! Mit Protokollerklärung! Das vergessen Sie immer!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Und das war ein falscher Weg, Herr Kollege!

Zum Transitvertrag selbst. – Der Herr Bundeskanzler hat es schon erwähnt: Er ist ein Teil des Beitrittsvertrages. So schlecht kann er nicht gewesen sein, denn er ist mit den Stimmen von zwei Dritteln der Österreicher und Österreicherinnen angenommen worden, ist damit also EU-Primärrecht. Wir haben wirklich erreicht, dass die LKW, die jetzt im Transit durch Österreich fahren, vielfach 5 Gramm NOx pro Kilowattstunde emittieren – damals, beziehungsweise im Jahre 1991, hatten sie noch 15,8 Gramm. (Abg. Dr. Lichtenberger: Und das war ein falscher Weg, Herr Kollege!) Also: Es ist sicherlich einiges geschehen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb gibt es Steuergeschenke an die Frächter!

Wir hören jetzt immer wieder: Warum hat man nicht überlegt, was nachher geschieht? – Als Mitglied der Verhandlungsdelegation in diesen berühmten vier Tagen und drei Nächten, die ich mit Viktor Klima und Alois Mock damals in Brüssel verbracht habe, kann ich Ihnen sagen: Mehr war einfach nicht herauszuholen. Und als man überlegt hat: Was kommt nachher?, so bestand Konsens darüber, dass es zu einer fiskalischen Koordinierung kommen muss: Die Lösung muss auf fiskalischem Gebiet erfolgen (Abg. Dr. Lichtenberger: Deshalb gibt es Steuergeschenke an die Frächter!), dort, wo entsprechende Umweltsensibilität gegeben ist.

Abg. Dr. Lichtenberger: Na, na, na! Das ist falsch! Es gibt neue Verhandlungen!

Wenn Sie jetzt der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts zustande bringt (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, na, na! Das ist falsch! Es gibt neue Verhandlungen!), dann fragen Sie bitte Dr. Caspar Einem, wie das damals gelaufen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt neue Verhandlungen!) Er wird vielleicht ein unverdächtiger Zeuge sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt neue Verhandlungen!

Wenn Sie jetzt der Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts zustande bringt (Abg. Dr. Lichtenberger: Na, na, na! Das ist falsch! Es gibt neue Verhandlungen!), dann fragen Sie bitte Dr. Caspar Einem, wie das damals gelaufen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es gibt neue Verhandlungen!) Er wird vielleicht ein unverdächtiger Zeuge sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Frage des Preises, Herr Kollege!

Heute haben wir weiters beschlossen, wir stocken den Haftungsrahmen auf – um fast 1 Milliarde € – für rollendes Material für die ÖBB, damit die ÖBB fahren können oder fahren. Ich müsste sagen: damit sie fahren könnten, denn sie fahren ja leider nicht. Aber immerhin, wir stellen den ÖBB die Möglichkeiten zur Verfügung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Frage des Preises, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das ist eine Preisfrage! Das ist eine Preisfrage!

was ist das Ergebnis? – Chemiegüter, Holz, wandern ab, weil die Bahn nicht fährt – und darauf können sich die Firmen nicht einlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, das ist eine Preisfrage! Das ist eine Preisfrage!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Fahrtenobergrenze!

Ich möchte es Ihnen auch vorlesen, nicht dass Sie es nachher wieder vergessen. Ich weiß jetzt nicht, ob die Grünen dabei sind, es ist auf alle Fälle ein Mehr-Parteien-Antrag. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fahrtenobergrenze!) Das Verkehrsleitsystem, das emissionsgesteuert wirkt, ist ein gutes Projekt. Ich erinnere mich noch, wie hier im Parlament, im Landtag und auch in den Zeitungen auf diese Regierung geschimpft worden ist, dass das kein taugliches Mittel sei. Heute lese ich in diesem Tiroler Dringlichkeitsantrag, der beim nächsten Mal eingebracht wird, die Sozialdemokraten sind mit dabei, den Namen Pechlaner lese ich hier als Unterschrift. Diese sagen, das ist ein Mittel, das man jetzt vorwärts bringen muss.

Abg. Dr. Lichtenberger: Den Vorschlag gibt es seit 1988!

Dieses System hat unser Minister Gorbach nicht nur entwickelt, sondern er hat es auch inzwischen umgesetzt, indem die Ausschreibungen stattgefunden haben. 2004 wird es als Pilotprojekt mit 30 Millionen Investitionskosten umgesetzt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Vorschlag gibt es seit 1988!) Wenn das nichts ist und wenn man da sagt, dass diese Regierung nichts tut, dann ist das eine Lüge und ist falsch.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass die Grünen schuld am Transit sind, ... !

Bezüglich der Entrüstung der Frau Abgeordneten Lichtenberger: Ich glaube schon Bundeskanzler Schüssel, dass wir von den Grünen in Europa ein bisschen verraten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass die Grünen schuld am Transit sind, ... !) Wenn das stimmt – ich werde mir das genau anschauen –, dann ist es nicht nur „ein bisschen verraten“, dann ist das ein Verrat an Österreich, und dann haben Sie in der Transitproblematik nichts mehr zu sagen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?

Wir reden über ein Nachtfahrverbot, ein Nachtfahrverbot in ganz Österreich. Das würden wir gerne machen, wir sind diejenigen, die an Österreich denken, die immer an Österreich gedacht haben. Immer dann, wenn man weiß, das ist nicht umsetzbar, werden Vorschläge gemacht ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) – Weil sie auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sind, Sie wissen das! Genau so ist es bei den Kosten, dass – und das hat der Kanzler auch genau gesagt – die Klagen, die Österreich zu erwarten hat, Österreich dann auch aushalten muss. Aber wahrscheinlich haben Sie von den Grünen, wenn wir die Strafe zahlen müssen, dann nichts damit zu tun und die Sozialdemokraten auch nicht. Das ist immer so! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt, Spielraum ausschöpfen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt, Spielraum ausschöpfen!

Wir reden über ein Nachtfahrverbot, ein Nachtfahrverbot in ganz Österreich. Das würden wir gerne machen, wir sind diejenigen, die an Österreich denken, die immer an Österreich gedacht haben. Immer dann, wenn man weiß, das ist nicht umsetzbar, werden Vorschläge gemacht ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum?) – Weil sie auf europäischer Ebene nicht umsetzbar sind, Sie wissen das! Genau so ist es bei den Kosten, dass – und das hat der Kanzler auch genau gesagt – die Klagen, die Österreich zu erwarten hat, Österreich dann auch aushalten muss. Aber wahrscheinlich haben Sie von den Grünen, wenn wir die Strafe zahlen müssen, dann nichts damit zu tun und die Sozialdemokraten auch nicht. Das ist immer so! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Ich habe gesagt, Spielraum ausschöpfen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!

Frau Kollegin Moser, warum sollen nur wir vor unserer Haustür kehren? – Ich bitte Sie darum: Kehren auch Sie vor Ihrer europäischen Haustür! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich fahre eh mit dem Radl!) Es wäre notwendig, einen gemeinsamen Schulterschluss zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Diesen Schulterschluss, den wir auch im Bundesrat vor einigen Tagen zuwege gebracht haben, sollten wir gemeinsam für die Menschen in diesem Lande machen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann helft auch ihr uns einmal!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der verlangt die Obergrenze!

Frau Kollegin Lichtenberger! Es ist nicht die Tiroler Position – Sie haben den Dringlichen Antrag hoch gehalten, auch ich habe ihn hier –, es ist nicht die Tiroler Position, die Sie festhalten. Die Tiroler Position findet die Basis in dem Vier-Parteien-Antrag, der im Bundesrat beschlossen wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der verlangt die Obergrenze!) Schauen Sie den Punkt 4 an, im Punkt 4 steht es dezidiert: Engste Kontakthaltung mit den Bundesländern, mit bestmöglicher Abstimmung in der Vorgangsweise, im Besonderen in den Bundesländern im Alpenkorridor.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Es ist Ihre Position in diesem Dringlichen Antrag – und es ist überhaupt für mich eigentlich sehr verwunderlich, wie Sie einen Vier-Parteien-Antrag umwandeln in einen Dringlichen Antrag der Grünen zum Transit –, dass Sie die Einschränkung der Projekte im Generalverkehrsplan wollen. Sie sind eine Tirolerin, Sie wissen daher auch das: Wir haben zwei Tiroler Projekte im Generalverkehrsplan, den Tschirganttunnel und die zweite Röhre in Roppen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das dient zur Erhöhung der Sicherheit, das sind Maßnahmen, damit man Staus und Kolonnenbildung verhindert. Sie wissen als grüne Abgeordnete, dass Stau und Kolonne zehnfache Belastung für Mensch und Umwelt bedeuten. (Beifall bei der ÖVP.) Sie widersprechen sich, wenn Sie solche Projekte ablehnen. Sie widersprechen sich deswegen, weil es Umweltprojekte sind und weil sie der Entlastung der Menschen und unserer Umwelt dienen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn ...?

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist heute oft gefallen. Glaubwürdigkeit setzt aber auch voraus, dass man weiß, wovon man redet, und dass man sich, auf Deutsch gesagt, auskennt. Frau Lichtenberger, bei Ihnen weiß ich, dass Sie sich auskennen. Sie sprechen absichtlich die Unwahrheit oder machen ein Spiel aus der ganzen Transit-Problematik, weil Sie ganz genau wissen, dass der Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, mit EU-Recht nicht konform geht. Ich werde auch versuchen, das jetzt sachlich zu erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wo denn ...?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn sie zu wenig verbraucht hat, ist das unlogisch, Herr Kollege!

Es hat ein Protokoll gegeben, das Protokoll 9 – das haben wir heute schon gehört –, und darin sind zwei wesentliche Ziele enthalten: die Schadstoffreduktion und die Verlagerung von der Straße auf die Bahn. Schadstoffreduktion beim LKW bedeutet in Wirklichkeit, dass die Wirtschaft riesengroße Kosten auf sich genommen hat und ganze LKW-Flotten mit Euro-3- und Euro-2-Motoren umgerüstet hat. Das ist eine Vorleistung der Wirtschaft gewesen. Die Wirtschaft war zu schnell, deshalb hat die Wirtschaft zu wenige Ökopunkte verbraucht, und so ist es dazu gekommen, dass wir die 108-Prozent-Grenze überschritten haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn sie zu wenig verbraucht hat, ist das unlogisch, Herr Kollege!) Sie wissen das ganz genau: Wenn Sie eine Begrenzung haben und es nur ein gewisses Kontingent an Punkten gibt, dann ergibt sich das automatisch, wenn die Höchstzahlen der LKW überschritten werden – weil die Wirtschaft zu schnell war.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo war jetzt Ihre Widerlegung?

nicht mitgespielt haben. Es stimmt, dass Österreich diesbezüglich Anstrengungen unternommen hat, aber es ist im Transit nun einmal so, dass man auch die anderen Länder dazu braucht, denn sonst wird es nicht funktionieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo war jetzt Ihre Widerlegung?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume, steht drin!

Herr Gusenbauer, Vorsitzender der Sozialdemokratie, sagt uns heute: Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz höhere Mauten haben darf als wir Österreicher als EU-Mitglied. – Das ist ganz einfach, und das wissen Sie auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Spielräume, steht drin!) Es gibt eine EU-Kostenrichtlinie, diese besagt: Errichtungskosten, Erhaltungskosten und Finanzierungskosten. Max Härri, ein unabhängiges Büro, hat diese Kosten – das sind unsere Mautsätze – jetzt berechnet, das Ganze ist an die EU gegangen und von der EU geprüft worden. Sie wissen genauso wie ich, dass es höher nicht geht, weil es uns die EU sonst zurückschmeißt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!

Dazu kann ich Ihnen auch einen Fall nennen. Wir haben die 12-Tonnen-Vignette gehabt, dafür haben wir 12 000 S verlangt. Die EU hat gesagt, das ist regelungswidrig, und wir haben den Preis für diese Vignette auf 9 000 S reduzieren müssen. Das wissen Sie ganz genau, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!) Nur bei der Wahrheit bleiben – wir wollen nur bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!

Dazu kann ich Ihnen auch einen Fall nennen. Wir haben die 12-Tonnen-Vignette gehabt, dafür haben wir 12 000 S verlangt. Die EU hat gesagt, das ist regelungswidrig, und wir haben den Preis für diese Vignette auf 9 000 S reduzieren müssen. Das wissen Sie ganz genau, darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steht ja nicht drin!) Nur bei der Wahrheit bleiben – wir wollen nur bei der Wahrheit bleiben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das steht ja nicht drin!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!

Nachtfahrverbot: Was hat die österreichische Republik unter sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht? – Man hat gesagt: Gute Wirtschaft, kauft euch LKW, die lärmarm sind, dann dürft ihr in der Nacht fahren! Die Wirtschaft ist hergegangen, hat alle LKW umgestellt, hat die LKW lärmarm gemacht – und dann hat man auf einmal gesagt: Jetzt machen wir ein Nachtfahrverbot! Das ist das so genannte Kufsteiner Urteil, das hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!) Warum? – Weil die Wirtschaft darauf vertrauen kann, wenn sie Investitionen tätigt, sprich die ganze LKW-Flotte umrüstet, dass es nicht so sein kann, dass der Gesetzgeber dann sagt: Ätsch, jetzt darfst du eh nicht fahren! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!) Natürlich wissen Sie es, ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!

Nachtfahrverbot: Was hat die österreichische Republik unter sozialdemokratischen Verkehrsministern gemacht? – Man hat gesagt: Gute Wirtschaft, kauft euch LKW, die lärmarm sind, dann dürft ihr in der Nacht fahren! Die Wirtschaft ist hergegangen, hat alle LKW umgestellt, hat die LKW lärmarm gemacht – und dann hat man auf einmal gesagt: Jetzt machen wir ein Nachtfahrverbot! Das ist das so genannte Kufsteiner Urteil, das hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit dem nichts zu tun!) Warum? – Weil die Wirtschaft darauf vertrauen kann, wenn sie Investitionen tätigt, sprich die ganze LKW-Flotte umrüstet, dass es nicht so sein kann, dass der Gesetzgeber dann sagt: Ätsch, jetzt darfst du eh nicht fahren! Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das ganze Urteil lesen!) Natürlich wissen Sie es, ganz klar! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!

Zu den Kontrollen: Da gebe ich Ihnen Recht, das ist im Sinne der Wirtschaft. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es gleiche Voraussetzungen für alle gibt; die Voraussetzungen müssen gleich sein, das ist absolut richtig! Eines können Sie natürlich nicht machen, nämlich quasi Schikaniermaßnahmen. Damit werden Sie auch ein Problem kriegen, das wissen wir ja aus Tirol. Frau Lichtenberger, was bedeutet „Stop and go“-Verkehr? Was haben wir denn auf der Brennerautobahn, wenn im Kolonnenverkehr, im Zehn-Kilometer-Kolonnenverkehr gefahren wird, Lastwagen fünf Meter vor, fünf Meter zurück? Wissen Sie, was Sie da haben? – Da haben Sie einen vielfachen Schadstoffausstoß, das wissen Sie wieder ganz genau. Das kann doch nicht der Sinn sein! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gibt es ja nur, wenn der Brenner zugesperrt ist und die Italiener streiken!) Das kann nicht der Sinn sein, wiewohl ich Ihnen Recht gebe: Die Kontrollen müssen verstärkt werden. (Abg. Jakob Auer: Da sieht man wieder den Praktiker!) Ja, so einfach ist die Geschichte.

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie die Schweiz!

Vielleicht noch eine ganz lustige Geschichte, weil das der letzte Punkt in Ihrem Antrag ist – auch deswegen kann man wirklich nicht zustimmen –: Transitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsgenehmigungen. Wie stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie die Schweiz!) Ist es vielleicht Transit, wenn man von Italien nach Deutschland fährt? Wissen Sie, was das ist? – Das ist innereuropäischer Verkehr! Sie müssten sich einmal auskennen, was da überhaupt los ist: Das ist schon lange kein Transit mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.

Vielleicht noch eine ganz lustige Geschichte, weil das der letzte Punkt in Ihrem Antrag ist – auch deswegen kann man wirklich nicht zustimmen –: Transitbörse zur Versteigerung von Durchfahrtsgenehmigungen. Wie stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie die Schweiz!) Ist es vielleicht Transit, wenn man von Italien nach Deutschland fährt? Wissen Sie, was das ist? – Das ist innereuropäischer Verkehr! Sie müssten sich einmal auskennen, was da überhaupt los ist: Das ist schon lange kein Transit mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Basis, auf welcher wir diskutieren, ist sicherlich der Transitvertrag, der ausläuft. Ich wundere mich nur deshalb, dass dieser Transitvertrag momentan tatsächlich von allen so sehr gelobt wird, weil er doch seinerzeit, als er ausverhandelt wurde, doch auch von einigen sehr stark kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Wenn wir in die Zukunft schauen, dann sehen wir selbstverständlich die Interessen der Menschen in diesem Lande, die zu vertreten sind. Wir haben die Interessen der Anrainer, aber auch die Interessen der Umwelt zu vertreten. Wir haben außerdem aber auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten. Wir alle wollen den Lebensraum lebenswert erhalten. Ein vernünftiger Lebensraum muss aber auch ein vernünftiger Wirtschaftsraum sein, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wenn ich in diesem Zusammenhang die Situation im Lungau betrachte, wo ich persönlich lebe, und Frau Glawischnig sagen höre, dass eine höhere Maut eigentlich das Allheilmittel ist, dann sage ich: Teile der Bevölkerung haben auch das Pech, zwischen zwei Tunnels ansässig zu sein und ohne Autobahn überhaupt keine Möglichkeit der Anbindung an die Wirtschaft zu haben. In Anbetracht dessen müssen wir wohl auch nach anderen Lösungen suchen und dürfen nicht nur die Maut erhöhen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Gern!

Mich als Tiroler hat es natürlich auch getroffen, dass gerade ein Kollege, den ich an sich schätze, nämlich Kollege Reheis, erklärt, dass er sich vollinhaltlich allem anschließen kann, was an innerstaatlichen Maßnahmen hier von den Grünen gefordert wird. – Ich glaube nicht, dass es in Tirol sehr gut ankommt, wenn man sagt: Wir wollen in Zukunft keinen Straßenbau mehr! (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!) Das würde bedeuten, dass wir auf den zweiten Roppener Tunnel und auf den Ausbau der Fernbaustrecke verzichten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gern!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eben weil die Balance bei uns gestört ist, stellen wir einen Antrag!

Ich glaube, wir müssen so realistisch sein, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft auch weiterhin eine Balance zwischen Wirtschaft, Umwelt und dem Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Transitmaßnahmen gibt. Ich glaube, nur eine Kombination und die Herstellung von Balance sind zielführend! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eben weil die Balance bei uns gestört ist, stellen wir einen Antrag!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!

Zu den Ausführungen des Kollegen Marizzi möchte ich Folgendes sagen: Sie haben beklagt, dass der Ausbau der Straßen nach dem Osten im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht rasch und nicht schnell erfolgt ist. – Das mag sein. Das stimmt sogar. Wir sind da sehr spät dran. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!) Sie selbst und auch ich haben aber miterlebt, was die Verkehrsminister der Sozialdemokraten vertreten haben, was zum Beispiel Herr Verkehrsminister Einem mit dem so genannten Masterplan vertreten hat: keinen Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen zum Beispiel in die EU-Osterweiterungsländer, sondern bestenfalls Ausbau der Bundesstraßen, weil ja sonst der Verkehr angezogen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! Das war richtig!) – Meine Damen und Herren! Das war die Ideologie, und heute wissen wir, dass sie sich als falsch herausgestellt hat und dass wir alle darunter leiden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! Das war richtig!

Zu den Ausführungen des Kollegen Marizzi möchte ich Folgendes sagen: Sie haben beklagt, dass der Ausbau der Straßen nach dem Osten im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht rasch und nicht schnell erfolgt ist. – Das mag sein. Das stimmt sogar. Wir sind da sehr spät dran. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!) Sie selbst und auch ich haben aber miterlebt, was die Verkehrsminister der Sozialdemokraten vertreten haben, was zum Beispiel Herr Verkehrsminister Einem mit dem so genannten Masterplan vertreten hat: keinen Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen zum Beispiel in die EU-Osterweiterungsländer, sondern bestenfalls Ausbau der Bundesstraßen, weil ja sonst der Verkehr angezogen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! Das war richtig!) – Meine Damen und Herren! Das war die Ideologie, und heute wissen wir, dass sie sich als falsch herausgestellt hat und dass wir alle darunter leiden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!

Zu den Ausführungen des Kollegen Marizzi möchte ich Folgendes sagen: Sie haben beklagt, dass der Ausbau der Straßen nach dem Osten im Hinblick auf die EU-Erweiterung nicht rasch und nicht schnell erfolgt ist. – Das mag sein. Das stimmt sogar. Wir sind da sehr spät dran. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Bahnen überhaupt nicht!) Sie selbst und auch ich haben aber miterlebt, was die Verkehrsminister der Sozialdemokraten vertreten haben, was zum Beispiel Herr Verkehrsminister Einem mit dem so genannten Masterplan vertreten hat: keinen Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen zum Beispiel in die EU-Osterweiterungsländer, sondern bestenfalls Ausbau der Bundesstraßen, weil ja sonst der Verkehr angezogen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja! Das war richtig!) – Meine Damen und Herren! Das war die Ideologie, und heute wissen wir, dass sie sich als falsch herausgestellt hat und dass wir alle darunter leiden müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das war richtig! Recht hat er gehabt, der Einem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn man nur mehr den Herd hat, ist es ein bisschen wenig!

Übrigens: Der Herd ist momentan sehr modern, nicht nur in der Wellness-Linie, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Zeitschriften, Illustrierte sind voll damit, und Frauen bekennen sich wieder zum Kochen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wenn man nur mehr den Herd hat, ist es ein bisschen wenig!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wollen es nicht gerne hören, Sie wollen den Leuten gegenüber nur immer wieder etwas Negatives darstellen – eine ausgezeichnete Leistungsbilanz. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann macht ihr einmal etwas Positives? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Seit zehn Jahren hat es keinen Überschuss in der Leistungsbilanz gegeben (Abg. Dr. Matznetter: Weil die Leute sich nichts mehr leisten können!) – jetzt gibt es ihn! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine Frage ...!) Wir haben ein gutes Wachstum; schauen Sie doch einmal über die Grenzen! Wir haben eine geringe Inflation; schauen Sie wieder über die Grenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Eben nicht, das ist genau das Problem!

Ein Beispiel: Die SBB – Frau Lichtenberger, hören Sie zu! – hat in den letzten zehn Jahren ein Plus von 30 Prozent bei den Tonnenkilometern (Abg. Dr. Lichtenberger: Eben nicht, das ist genau das Problem!), von 25 Prozent bei den Personenkilometern gemacht und gleichzeitig den Personalstand um 25 Prozent abgebaut. Ähnliches wird sich die ÖBB auch überlegen müssen und braucht deshalb neue, bessere Strukturen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!

Es gibt noch einen zweiten Grund dafür. Dieser zweite Grund sind (Abg. Mag. Kogler: Ökonomischen Unsinn verzapft ihr!) die Europäische Union und deren Vorschriften. Es stimmt einfach nicht, Frau Kollegin Glawischnig, wenn Sie hier nur halbe Sachen erzählen. Faktum ist, dass die EU uns vorschreibt, dass andere Eisenbahnverkehrsunternehmen das österreichische Streckennetz auch benützen können müssen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das tun sie ja schon längst!), wobei folgende Bedingung gilt: Es ist wettbewerbsneutral zu organisieren. – Deshalb sind die Neustrukturierung und auch die Reform notwendig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mathematik: Nicht genügend!

Davon geht 1 Milliarde € an die ASFINAG, vielleicht noch maximal 1,5 Milliarden € – das hängt vom Finanzausgleich ab – an die Länder, und alles andere dient zur Finanzierung unserer Bahn. Das muss auch einmal gesagt werden. Daher ein Danke an alle, die das bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mathematik: Nicht genügend!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!

Ihre Argumentation war: zerschlagen, verscherbelt, privatisiert – pfui Teufel! – und finanziell ausgehungert. Schauen wir uns einmal an, was Sache ist! Was passiert wirklich? – Wir gründen eine ÖBB-Holding AG. Ich war immer ein Anhänger einer Holdinglösung bei der Bahnreform, das habe ich immer gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Diese Holding steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Das beschließen wir heute, das steht im Gesetz. Das hat genau dieselbe Sicherheit wie das

Abg. Dr. Lichtenberger: Das macht höhere Kosten!

Die zweite AG ist die Güterverkehr AG. Wir hoffen alle, dass die Güterverkehr AG einen merkbaren Anteil am Verkehrszuwachs bewältigen kann, vor allem im Transitverkehr, wo an langen Strecken viel zu verdienen ist, wo sie bald auch im großen Wettbewerb stehen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das macht höhere Kosten!) – Und damit die Kosten nicht steigen, haben wir zugesagt, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin abgegolten werden. 585 Millionen €, 8 Milliarden Schilling, werden den ÖBB pro Jahr an gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgegolten. Der Herr Verkehrsminister, der Herr Staatssekretär haben gesagt, das wird auch in Zukunft so sein. Ich hoffe, dass damit diese beiden operativen Töchter ausgeglichen bilanzieren können.

Abg. Dr. Lichtenberger: Verschleudert worden!

Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Noch niemals in der Geschichte Österreichs ist für den Ausbau der Bahn so viel Geld (Abg. Dr. Lichtenberger: Verschleudert worden!) zur Verfügung gestanden wie jetzt und in den kommenden Jahren, in denen es mit dieser Koalition gut geht. Die ÖBB haben in dieser Konstellation wirklich gute Karten. Ich garantiere Ihnen, diese Bundesregierung und diese Abgeordneten der Koalition werden unsere Bahn sicher nicht im Stich lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Kollegin, so geht es nicht!

Vielleicht geben Sie uns dann wenigstens dazu Ihre Unterstützung, Frau Lichtenberger, anstatt ohne eigene Vorschläge nur immer kopfschüttelnd zu lächeln und zu sagen, was denn alles falsch laufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Frau Kollegin, so geht es nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es waren neun!

Dann kamen Ihre Vorschläge – mit denen ich jederzeit leben kann –, und da haben wir versucht, wirklich einen Konsens zu finden. Der Konsens war da! Er ist aber seltsamerweise nicht bei diesen Kritikpunkten gelandet. Das haben nämlich unsere Experten, die Experten für die Bahn, sehr wohl genau erklärt, alle diese Punkte waren weg. Dann hatten wir fünf Punkte, über die wir geredet haben, und sie waren geklärt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es waren neun!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

Ruf bei der ÖVP: Das hat eh die Lichtenberger auch schon gesagt! – Heiterkeit.

Aber – aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kommt wieder der Oppositionelle zum Vorschein!) –: Habe ich einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien überlesen? Gibt es einen, wo drinnen steht, das Aktienrecht gilt bei der ÖBB-Reform nicht? (Ruf bei der ÖVP: Das hat eh die Lichtenberger auch schon gesagt! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr bezeichnend!

Ihre Frage beantworte ich also dahin gehend: Das war eine verbale Unschärfe, wenn Sie so wollen, die ich aber übernommen habe, trotz ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr bezeichnend!) – Ich glaube, sie war ohnehin von Ihnen, Frau Dr. Lichtenberger, wir können es ja dann nachlesen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, sie war nicht von mir!) Okay, dies war also von irgendjemandem, der den Vorwurf erhoben hat: Der Verkehrsminister kann. Sie haben mir eigentlich etwas Gutes getan, Sie haben richtig gestellt, Herr Dr. Van der Bellen: Er kann nicht! Er kann versuchen, ein Organ, das verantwortlich ist und bestellen muss, zu beeinflussen. Mehr werde ich sicherlich nicht tun. Ich werde mich, wie gesagt, penibelst an das Aktienrecht halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, sie war nicht von mir!

Ihre Frage beantworte ich also dahin gehend: Das war eine verbale Unschärfe, wenn Sie so wollen, die ich aber übernommen habe, trotz ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr bezeichnend!) – Ich glaube, sie war ohnehin von Ihnen, Frau Dr. Lichtenberger, wir können es ja dann nachlesen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, sie war nicht von mir!) Okay, dies war also von irgendjemandem, der den Vorwurf erhoben hat: Der Verkehrsminister kann. Sie haben mir eigentlich etwas Gutes getan, Sie haben richtig gestellt, Herr Dr. Van der Bellen: Er kann nicht! Er kann versuchen, ein Organ, das verantwortlich ist und bestellen muss, zu beeinflussen. Mehr werde ich sicherlich nicht tun. Ich werde mich, wie gesagt, penibelst an das Aktienrecht halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Exportstützungen!

Grundsätzlich muss man im Zusammenhang mit dem Tierschutz natürlich auch die Frage stellen: Warum gibt es Lebendschlachttiertransporte? – Das sind aus meiner Sicht religiöse Gründe. Da muss man auch einmal ganz klar die Wahrheit sagen können, die Wahrheit muss erlaubt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Exportstützungen!) Wir wissen ganz genau, dass arabische Staaten wegen der Schächtung nur lebende Tiere kaufen. Würden wir in Europa diese Dinge verbieten, dann wäre der Effekt, dass sie Tiere aus Argentinien oder aus Australien kaufen. Man würde das Tierleid damit nicht lindern. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir stützen diese Exporte, Herr Kollege! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wir stützen diese Exporte, Herr Kollege! Das ist das Problem!

Grundsätzlich muss man im Zusammenhang mit dem Tierschutz natürlich auch die Frage stellen: Warum gibt es Lebendschlachttiertransporte? – Das sind aus meiner Sicht religiöse Gründe. Da muss man auch einmal ganz klar die Wahrheit sagen können, die Wahrheit muss erlaubt sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Exportstützungen!) Wir wissen ganz genau, dass arabische Staaten wegen der Schächtung nur lebende Tiere kaufen. Würden wir in Europa diese Dinge verbieten, dann wäre der Effekt, dass sie Tiere aus Argentinien oder aus Australien kaufen. Man würde das Tierleid damit nicht lindern. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir stützen diese Exporte, Herr Kollege! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Auf niedrigstem Niveau!

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir behandeln das Tiertransportgesetz-Straße und setzen damit eine EU-Richtlinie zur Gänze um. (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf niedrigstem Niveau!) Frau Weinzinger, Sie haben kritisiert, dass im geplanten Bundes-Tierschutzgesetz im Prinzip der Tiertransport nicht verankert ist. Dieser ist aber hier in diesem Tiertransportgesetz-Straße beziehungsweise Schiene, Wasser oder Luft verankert.

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenberger, es ist wirklich abenteuerlich (Abg. Mag. Mainoni: Nicht ernst zu nehmen!): Sie schreiben dem Präsidenten einen Brief, worin Sie die Abhaltung einer Aktuellen Stunde verlangen, gehen davon aus, dass der zuständige Minister Gorbach anwesend ist, und reklamieren dann, dass der Umweltminister nicht hier ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Jetzt sind der Staatssekretär und der Minister hier, der Minister steht Rede und Antwort, erklärt die Position Österreichs – ich frage Sie, was Sie wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wir stehen sehr weit vorn!

Jetzt geht es um sensible Gebiete in Österreich – Tirol, Frau Kollegin Hakl wird dazu sprechen; ja, meine Damen und Herren, wir haben in Österreich sensible Gebiete; es sind die Städte, was die Belastung durch den Verkehr anlangt, auch als sehr sensibel zu betrachten. Da geht es um die Schadstoffe in der Luft, da haben wir eine Feinstaubproblematik – na selbstverständlich haben wir die! –, da gibt es eine Verkehrsunfallentwicklung, die uns europaweit Sorge bereiten müsste. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wir stehen sehr weit vorn!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Monieren!

Frau Kollegin! Ich habe mir Ihre Presseaussendungen sehr genau angesehen. Sie mokieren unter anderem, dass wir, die ÖVP, und der Herr Bundeskanzler angeblich zu wenig Lobby-Arbeit gemacht hätten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Monieren!) – Wir waren unterwegs in Sachen Lobbying.

Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Frächter lässt man in Ruhe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber die Frächter lässt man in Ruhe!)

Abg. Dr. Lichtenberger: „Suppe“ ist gut!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es war wieder einmal faszinierend zu sehen, wie die Opposition in den letzten Stunden mit großer Mühe und viel Aufwand versucht hat, ein Haar in dieser Steuerreform-Suppe zu finden. Aber dort, wo sauber gearbeitet wird (Abg. Dr. Lichtenberger: „Suppe“ ist gut!) – es ist Mittagszeit, Frau Kollegin –, gibt es dieses Haar nicht und daher auch nicht in dieser Steuersenkungsreform.

Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die deutschen Steuerzahler, die sind da anderer Ansicht!

Wie es in unserem Land mit einer roten Regierung war, das haben wir viel zu lang erleben müssen. Wie es mit Rot-Grün gehen würde, zeigt das deutsche Beispiel. Alles, was Rot-Grün zu Stande bringen, ist in Bezug darauf, was in Österreich auf den Weg gebracht wurde, ein Reförmchen. Deutschland hat zehn Mal so viele Einwohner wie Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die deutschen Steuerzahler, die sind da anderer Ansicht!) – Das ist für die deutschen Steuerzahler keine wirkliche Entlastung – verglichen mit dem, was sich bei uns tut.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Frau Abgeordnete, Sie haben gesagt, dass das eine ideologische Frage ist. – Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass das auch eine ideologische Frage ist, denn diese Bundesregierung ist aus tiefer Überzeugung angetreten und hat gesagt: Privat ist sicherlich besser als der Staat! – Und es wundert mich sehr, dass Sie immer wieder dagegen argumentieren, denn Österreich ist das Land, in welchem wirklich hinreichend bewiesen wurde, dass der Privatbereich viel, viel besser funktioniert als der Staat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Das heißt, ich darf Ihnen versichern: Auch nach dem Verkauf gelten selbstverständlich die strengen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter. Das war uns immer wichtig. Es kann keine Schlechterstellung der Mieter durch diesen Verkauf der Gesellschaften geben. Daher gibt es nur Chancen, und zwar Chancen für die Mieter und Chancen für die Steuerzahler und damit Chancen für die Republik Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!

Dass aber Sie, Frau Kollegin Moser, die ich Sie als seriöse Kollegin schätze, hier in dieser Jagdgesellschaft mittun, verwundert mich schon. Sie kennen die ganze Geschichte, Sie kennen all die Berichte des Unterausschusses, Sie kennen die Anfragebeantwortungen. Karl-Heinz Grasser hat minutiös, mit Akribie und sorgfältig alles beantwortet. Sie haben ihn x-mal zu den Sitzungen des Unterausschusses vorgeladen. Sie wissen, worum es geht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm, dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm, dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott, es ist immer das gleiche falsche Argument!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Atomenergie und die davon ausgehende Gefahr ist für uns alle ein so großes und bedeutendes Thema, dass es ganz einfach keine Frage von Parteipolitik und insbesondere von Parteitaktik sein darf. Mir ist völlig unverständlich, weshalb SPÖ und Grüne dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott, es ist immer das gleiche falsche Argument!) Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass falsche Propaganda auf dem Rücken der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgerichtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wie denn? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Vorfall auf der Universitätsrampe wurde damals selbstverständlich von uns verurteilt. Meinen Informationen nach wurde eine Anzeige gemacht – und das Verfahren wurde eingestellt. Das sind die Tatsachen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie denn? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Über die Anzahl der Blumenstöcke dürfen sie mitentscheiden!

Das Zweite, was ich klarstellen möchte: Die Mitbestimmung wurde nicht abgeschafft. Die Studenten stellen nach wie vor ein Viertel der Mitglieder des Senats. Es gibt zahlreiche Gremien, in denen die Mitbestimmung weitergeführt wird, nur gibt es nicht mehr 298 Einrichtungen, in denen Studierende sitzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Über die Anzahl der Blumenstöcke dürfen sie mitentscheiden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Steuergeschenke für Unternehmer!

An der Stelle wäre zu berichtigen gewesen: Das kann nicht sein, denn es gibt keine Steuerreform. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steuergeschenke für Unternehmer!) Es gibt irgendwelche Senkungsmaßnahmen für einzelne Klientelen, die der schwarzen Regierungspartei nahe stehen. Einer solchen Reform kann man also auch nichts anhaben, denn es gibt sie nicht. In Wirklichkeit werden Probleme verschärft. Eine Reform würde nämlich ganz anders ausschauen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Illusion!

Es geht hier um die Änderung in den Sozialversicherungsgesetzen, die eine Kombination der Bürgerkarte und der Sozialversicherungs-E-Card möglich macht. Es soll möglich sein, die Schlüsselfunktion innerhalb des elektronischen Verwaltungssystems auf der Bürgerkarte aufzubringen, ohne dass andere Verwendungsmodalitäten berührt sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Illusion!) Umgekehrt genehmigt diese Gesetzespassage auch die Möglichkeit, die Sozialversicherungs-E-Card mit Personenkennzeichen der Bürgerkarte auszustatten.

Abg. Dr. Lichtenberger: Na wenigstens etwas!

Die Begründung für diese vorgeschlagene Änderung, die auf Anregung des Datenschutzrates erfolgt, liegt darin, dass der Datenschutzrat auch in Zukunft eingebunden wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Na wenigstens etwas!) – Danke sehr.

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Exodus! – Heiterkeit bei den Grünen.

Man muss auch die Genesis, die Entstehungsgeschichte des Bundestierschutzgesetzes sehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Exodus! – Heiterkeit bei den Grünen.) Wir gehen von Ländergesetzen auf Basis einer 15a-Vereinbarung aus. Es hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahren eine Entwicklung ergeben – Sie haben diverse Verbote angesprochen –, wonach in einzelnen Bundesländern, denen die Tierhaltung im agrarischen Bereich in dieser Gattung nicht bekannt war, natürlich ein Verbot ausgesprochen wurde. – (Abg. Mag. Weinzinger: In Salzburg ...!) So viel zur Entwicklung der Ländergesetze. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Opfer sind schuld, oder?

Herr Kollege Jarolim, Obstruktion hat den Parlamentarismus schon einmal schwerst beschädigt. Wenn Sie hier Dollfuß zitieren, dann sage ich Ihnen: Lernen Sie Geschichte! Obstruktives Verhalten, die Missachtung des Parlamentarismus, des Rederechts hat die Demokratie schwerst geschädigt und das Parlament ausgeschaltet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und Ihr Verhalten heute war obstruktiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Opfer sind schuld, oder?)

Abg. Dr. Lichtenberger: Und die eigenen ... schützt!

Die neue Rolle des Staatsanwaltes und seine neue Bedeutung ist auch im Zusammenhang mit dem Weisungsrecht intensiv diskutiert worden. Meine Fraktion und auch ich persönlich haben kein Problem damit, dass der Minister als Chef der Behörde ein Weisungsrecht hat, sofern es transparent ist, sofern es gesetzeskonform ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Und die eigenen ... schützt!), sofern es der parlamentarischen Kontrolle, auch der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt, und vor allem: Weisungsrecht ist auch etwas, was der medialen Beobachtung unterliegt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie haben nicht zugehört!

Folgendes fällt mir zu den Ausführungen der Kollegin Stoisits ein: Sie hat in ihrer 20-minütigen Rede 18 oder 19 Minuten lang über die Beschuldigtenrechte, über die Verdächtigen und über den Polizeistaat gesprochen. Erst in der letzten Minute ist ihr eingefallen, dass es Opferrechte auch noch gibt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie haben nicht zugehört!) Das zeugt von einer Geisteshaltung, die sich hier sehr deutlich dokumentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!

Zweitens danke ich dafür, dass Sie meine Eigenschaft, ins Gespräch zu treten, gerne sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Klubobmann, dass er mir vielleicht die persönliche Begegnung durch Handschlag in Zukunft nicht mehr verwehrt. Das hält jetzt schon vier Jahre an. Das gilt auch für Herrn Dr. Gusenbauer. Ich habe bei beiden Klubobleuten der Opposition um einen Vorstellungstermin gebeten, als ich vor vier Jahren Minister wurde; bei Ihnen beiden habe ich bis heute keinen bekommen. Ich sage das nur, damit Sie die Frage der Diskussion auch einmal ... (Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!) Ja, ich sage nur, dieser Termin ist noch offen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!) Macht nichts – dies nur, weil Sie hier meine Diskussionsfreudigkeit nennen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das einmal an ein offenes Ohr gelangen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Weinzinger: Die Opposition, ja! – Abg. Dr. Lichtenberger: Richtig gesagt!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant für mich, wie solche Diskussionen geführt werden. Zum einen, Frau Kollegin Stadlbauer: Die Opferrechte haben natürlich auch nicht Sie und die SPÖ erfunden, sondern es war gerade die Opposition, die seit Jahren genau deswegen auch die StPO-Reform vorbereitet hat, um die Opferrechte endlich zu regeln. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. (Abg. Mag. Weinzinger: Die Opposition, ja! – Abg. Dr. Lichtenberger: Richtig gesagt!)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Neutralität, Frau Kollegin?) Was war denn die „große Schande“, als wir bei der Lawinenkatastrophe von Galtür um Hilfe ansuchen mussten?! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was ist mit der Neutralität, Frau Lichtenberger?! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?

Noch einmal: Das Grundprinzip muss die Wahlfreiheit sein. Ich fordere Sie wirklich auf, davon Abstand zu nehmen, Ihr ideologisches Konzept den Frauen aufzudiktieren. (Abg. Mag. Kuntzl: Das machen Sie!) – Ganz und gar nicht! Wir sagen: Jeder muss sich selbst entscheiden! Sie weisen ständig darauf hin, dass es eine Armutsfalle gäbe, eine Scheckfalle. Sie haben ein ganz schlechtes Verhältnis zu jenen Frauen, die sagen: Ich möchte meine Kinder selbst betreuen!, was im Interesse des gesamten Gemeinwesens ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben keine Ahnung, was wir wollen!) Es ist günstig, eine intakte Familie zu haben, jeder weiß das, aber es geht immer noch, wenn Frauen und Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Minimalerfordernis! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?)

Abg. Miedl: Das hat ja miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!

Sie vermischen in der Debatte ununterbrochen Terror, Kriminalität, Drogenkriminalität (Abg. Miedl: Das hat ja miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!) und so weiter, ohne sich über die Mechanismen, über die Details Gedanken zu machen. Ja zu einem europäischen Datenaustausch – aber dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich zuerst einmal überlegen, welche Daten, die Sie dann weitergeben, wie erhoben werden. Ansonsten kommt es eben zu Situationen, in denen die „Mütter gegen Atomkraft“ unter Terrorvereinigungen subsumiert und irgendwohin weiter gemeldet werden. Leider hat es ja solche Vorfälle bereits gegeben, und das macht mich traurig.

Abg. Dr. Lichtenberger: Geplant ist es!

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Kollegin Lichtenberger, Sie behaupten, bei uns in Österreich würden Grundwerte in Frage gestellt, wenn es darum geht, Maßnahmen der Sicherheit einzuführen. Sie behaupten, dass die Beschneidung von Bürgerrechten erfolgen würde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Geplant ist es!) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie uns verwechseln: Ich glaube, dass Sie Deutschland gemeint haben, wo nämlich eine rot-grüne Koalition an der Regierung ist, nämlich Ihre Kollegen. Ihre Kollegen haben Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen. Sie haben den falschen Adressaten genommen. Es tut mir Leid.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Soll ich vorlesen, was alles darin steht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte!) Mir fehlt jetzt leider ein bisschen die Zeit, aber, meine Damen und Herren, diese Presseaussendung wird im Grünen Klub ja noch vorhanden sein, in welcher ständig wiederholt wird, dass nicht ökologisch und nicht artgerecht gewirtschaftet und nicht gerecht verteilt wird und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Tangente, sondern eine Sekante, Herr Minister!

Das Umweltbundesamt hat in Monaten harter Arbeit jede Anlage geprüft und auf Daten und Fakten bezogen die Strategie entwickelt. Wir haben dann im Februar dieses Jahres im Ministerratsvortrag auch die Tangente festgelegt, nämlich auf der Basis der Emissionen plus einem Wachstumsszenario (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist keine Tangente, sondern eine Sekante, Herr Minister!) das in der Klimastrategie festgelegte Ziel von minus 1,6 Millionen Tonnen für die Periode von 2005 bis 2007 zu verwirklichen.

Abg. Scheibner: Tangenten und Sekanten! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden jetzt nicht über Tangenten und Sekanten reden!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger wunschgemäß 5 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Scheibner: Tangenten und Sekanten! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir werden jetzt nicht über Tangenten und Sekanten reden!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ...berger! Lichtenberger! Leicht zu merken!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenegger! (Abg. Dr. Lichtenberger: ...berger! Lichtenberger! Leicht zu merken!) Wenn man über Klimaschutz redet, sollten man die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und auch die Zukunft der Arbeitsplätze nicht vergessen. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik kann nur in einer Gemeinsamkeit gemacht werden – und nicht in einer Konfrontation zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Es muss ein Ausgleich gefunden werden, damit Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung gleichzeitig möglich sind, denn es kann kein Beitrag zum Klimaschutz sein, wenn man Betriebe verjagt, wenn diese gezwungen werden, die Produktion irgendwohin ins Ausland zu verlegen und wenn dann Produkte über Hunderte Kilometer herbeitransportiert werden müssen, was ja wieder zu einem vermehrten Ausstoß von CO2, von Treibhausgasen führt.

Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen!

Dass dieses Gesetz betreffend den Handel mit Emissionszertifikaten, das wir heute beschließen, ein Gesetz ist, das gemeinsames Handeln voraussetzt, da sieht man, und das ist ein gutes Beispiel auch dieser Bundesregierung, dass aktive Umweltpolitik gemacht wird, die auch umsetzbar ist und die gelebt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht nicht um Kläranlagen!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil in einigen Bundesländern, so auch in Tirol, noch nicht flächendeckend Verbrennungs- oder mechanisch-biologische Kläranlagen vorhanden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es geht nicht um Kläranlagen!) Nein, Entschuldigung! Abfallbehandlungsanlagen. Richtig!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich weiß nicht, wem ich es hier im Hohen Haus erzählt habe: Ich bin vor zirka zwei Monaten auf Grund eines Umstandes nach langer Zeit, nachdem ich ein sehr intensiver Benützer der Bahn gewesen war, wieder einmal mit der Bahn von Wien nach Graz gefahren. Ich muss sagen, ich bin vor 30 Jahren beinahe regelmäßig von Wien nach Graz gefahren, und ich war bass erstaunt über das, was sich in der Zwischenzeit getan hat, nämlich darüber, wie die Entwicklung da zurückgegangen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich ist das die Wahrheit, Herr Kollege! Sie haben meinen Antrag doch in der Hand!

Frau Lichtenberger, bei Überlastung der Infrastruktur ist selbstverständlich der gemeinwirtschaftlichen Leistung Vorrang zu geben. Dem Personenverkehr ist dabei ein besonders hoher Stellenwert zu geben. Sie können sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber wir haben im Ausschuss genau wegen der Wirtschaftskammer den Abänderungsantrag gemacht. Was Sie jetzt hier erzählt haben, ist ganz einfach nicht die Wahrheit. (Abg. Dr. Lichtenberger: Natürlich ist das die Wahrheit, Herr Kollege! Sie haben meinen Antrag doch in der Hand!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht das Gleiche!

Weiters möchte ich noch zu Frau Dr. Lichtenberger sagen, dass wir bereits durch einen Abänderungsantrag im Ausschuss die im Entwurf vorgesehene Versteigerung von Trassen weggebracht haben. Das war sicher ein ganz wesentlicher Punkt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht das Gleiche!) Zweitens heißt es betreffend die Zuweisungsstelle im Gesetz, dass das eine geeignete Stelle sein muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verkehrsministerium eine ungeeignete Stelle damit betraut. Eine lange Anführung von vielen Kriterien hätte die Administration nur viel schwerer gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... auch Immobilien verkaufen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... auch Immobilien verkaufen!

Weiters möchte ich noch zu Frau Dr. Lichtenberger sagen, dass wir bereits durch einen Abänderungsantrag im Ausschuss die im Entwurf vorgesehene Versteigerung von Trassen weggebracht haben. Das war sicher ein ganz wesentlicher Punkt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht das Gleiche!) Zweitens heißt es betreffend die Zuweisungsstelle im Gesetz, dass das eine geeignete Stelle sein muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verkehrsministerium eine ungeeignete Stelle damit betraut. Eine lange Anführung von vielen Kriterien hätte die Administration nur viel schwerer gemacht. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... auch Immobilien verkaufen!)

in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger

Wenn dann, nur weil die eigenen Argumente nicht angenommen werden, unser Demokratieverständnis angezweifelt wird, dann frage ich mich: Was für ein Demokratieverständnis haben denn eigentlich Sie? – Ihre Ausgrenzungspolitik haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt. Ihre Art, Politik zu machen, passt eher in den Kindergarten. Ich werde froh sein, wenn Sie (in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger) in Brüssel sind und dann dort mit solchen Aussagen die Leute tyrannisieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hab ich ja gesagt!

Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch die Einwendungen der Frau Kollegin Lichtenberger nicht. (Abg. Sburny: Das hätte uns auch gewundert!) Wir haben eine ganz klare Prioritätensetzung festgelegt, und dass Sie als Grüne diese nicht akzeptieren, verstehe ich überhaupt nicht, denn Vorrang hat bei kollidierenden Trassenwünschen immer der gemeinwirtschaftliche Verkehr. Meine Damen und Herren! Das ist der öffentlich subventionierte Verkehr, der Nahverkehr, der Pendler- und Schülerverkehr in Österreich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hab ich ja gesagt!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Sollten wir etwas anderes festlegen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich meine, hier sind wir vollkommen richtig vorgegangen, auch im Interesse der gemeinwirtschaftlichen Verantwortung, die wir alle tragen und die auch die Regierung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was heißt hier „Hasstiraden“? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren keine Hasstiraden!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bezug nehmend auf die Äußerungen meines Vorredners kann, wie ich meine, festgestellt werden: Auch wir wünschen uns eine andere Form des Parlamentarismus, nämlich einen Parlamentarismus, wo nicht immer von „Schieberei“ gesprochen wird, was aus dem Munde von Herrn Abgeordneten Pilz immer wieder zu hören ist, sondern wo auf die echten Sachfragen dieser Republik eingegangen wird. Und wenn Sie davon reden, dass die Redezeit hier verschwendet wird, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn Sie hier Ihre Hasstiraden gegen den Herrn Finanzminister im Rahmen verschiedenster Debattenbeiträge losgelassen haben, dann war das verschwendete Redezeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was heißt hier „Hasstiraden“? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren keine Hasstiraden!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich möchte betonen, dass das auch im Zuge des Mediationsverfahrens genau so einvernehmlich festgelegt worden ist und auch den Vereinbarungen zwischen den Gemeinden Bad Gastein und Bad Hofgastein entspricht. Für die Umweltverträglichkeitserklärung und für die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen ja ganz konkrete eindeutige gesetzliche Regelungen. Zuständige UVP-Behörde ist in einem Fall das Land Salzburg. Bis jetzt hat jedenfalls das Land Salzburg beziehungsweise die Salzburger Umweltanwaltschaft noch keinen Feststellungsantrag an das BMVIT, an die Eisenbahnbehörde gestellt, ob für dieses Projekt „Angerschluchtbrücke – Bahnhof Angertal“ verpflichtend eine UVP durchgeführt werden muss. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Es war kaum mehr eine Basis für eine kritische und sachliche Auseinandersetzung vorhanden. Das vorhin erwähnte Beispiel mit den Nachbarn ist nicht ganz richtig, glaube ich, denn es bestand plötzlich die Bereitschaft aller Beteiligten, quasi bei der Stunde Null zu beginnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Das war die Vorgangsweise mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung für die Hochleistungsstrecke im Gasteiner Tal zu finden. Alle Beteiligten waren sich der grundsätzlichen Notwendigkeit dieses zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke bewusst.

Abg. Dr. Lichtenberger: ...! Das war die Mediation!

Die darauf erfolgte Behördeneinreichung durch die ÖBB entspricht den Ergebnissen dieses Mediationsverfahrens. Der Herr Staatssekretär hat ja praktisch die Details dieses UVP-Verfahrens, nämlich wie es vor sich gehen sollte, schon ausgeführt. (Abg. Dr. Lichtenberger: ...! Das war die Mediation!) Nach heutigen Ermessen werden auch die künftigen Behördeneinreichungen diesen Vorgaben entsprechen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Herr Staatssekretär! Das Land Salzburg bekennt sich zur Hochleistungsstrecke im Gasteinertal, bekennt sich aber auch dazu, dass neue Bedingungen geklärt und diskutiert werden müssen, aber es darf nicht durch ein Hin und Her bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Verzögerungen kommen. Wir bekennen uns auch zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man ernsthaft den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene bringen möchte, wenn man unsere Umwelt und im Fall von Gastein eine Kurregion schützen möchte, wenn man den raschen Ausbau der Nord-Süd-Verbindung haben möchte und wenn Ihnen vor allem die Anliegen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen wichtig sind, dann handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch bestritten!

Es ist also eine Verpflichtung und wird nicht nur erwähnt oder nur beiläufig erwähnt. Wir können damit also nicht umgehen, wie wir wollen, sondern wir haben uns verpflichtet, das umzusetzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch bestritten!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Wenn die UVP, die Detailprojekte in Frage gestellt werden, sage ich Ihnen Folgendes: Das ist kein unerträglicher oder abnormaler Zustand, sondern ein gesetzlicher Zustand – daran hat man sich gehalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sind aber nicht budgetiert, Herr Kollege! Sind nicht budgetiert!

Das Ergebnis war eine extrem teure Tunnellösung – darüber wird man sicher noch reden müssen. Aber das, was schon beschlossen wurde und enthalten ist, ist die Erneuerung der Angertalbrücke, diese wird entsprechend den Vorgaben des Mediationsverfahrens umgesetzt. Im Paket 1b ab 2007 ist der restliche zweigleisige Ausbau im Bereich Bad Hofgastein mit 47 Millionen € vorgesehen. Erst im Paket 2 ab 2012 ist der Tunnel um Bad Gastein mit 285 Millionen € vorgesehen. Das sind Gelder, die sehr wohl, sage ich jetzt einmal, nicht nur der Bevölkerung zugute kommen, sondern auch für den Transit positiv sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind aber nicht budgetiert, Herr Kollege! Sind nicht budgetiert!) Tunnel sind teuer, aber man wird sie auch dort bauen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja ungeheuerlich!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Dieser Vorgang ist mir in dieser Art nicht bekannt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe eine klare Information darüber, dass alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, nicht nur in diesem Fall, sondern in allen anderen Fällen, in denen österreichische Beamte am Werk waren, eingehalten worden sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Mainoni: Lichtenberger redet sich ins EU-Parlament!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Lichtenberger redet sich ins EU-Parlament!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!

Wenn Sie in Sachen dieser Attacke auf den Beitrittsvertrag konsequent bleiben (Abg. Scheibner: Dass Sie so militärisch argumentieren, verwundert mich schon sehr!), können Sie vielleicht einen kleinen Teil dieser Glaubwürdigkeit wieder erringen, die auf europäischer Ebene weitgehend verloren gegangen ist. Sie befinden sich, wenn Sie hier nicht handeln (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Peinlich ist das!), in einer vollkommen falschen Familie. (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!) Sie befinden sich in Wirklichkeit auf einem Weg, den Sie schleunigst verlassen sollten, denn die österreichische Bevölkerung (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) zählt auf Sie, was die Frage Schutz vor Atomgefahren und was den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Aber es ist nicht nur

Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Wenn Sie in Sachen dieser Attacke auf den Beitrittsvertrag konsequent bleiben (Abg. Scheibner: Dass Sie so militärisch argumentieren, verwundert mich schon sehr!), können Sie vielleicht einen kleinen Teil dieser Glaubwürdigkeit wieder erringen, die auf europäischer Ebene weitgehend verloren gegangen ist. Sie befinden sich, wenn Sie hier nicht handeln (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Peinlich ist das!), in einer vollkommen falschen Familie. (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!) Sie befinden sich in Wirklichkeit auf einem Weg, den Sie schleunigst verlassen sollten, denn die österreichische Bevölkerung (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) zählt auf Sie, was die Frage Schutz vor Atomgefahren und was den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Aber es ist nicht nur

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das sehen wir!

Denken Sie an Temelín! Denken Sie an das, was unser Bundeskanzler damals in Melk erreicht hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das sehen wir!) Umgeben von Ländern, in denen keinerlei Bewusstsein oder zumindest kein mehrheitliches Bewusstsein für die Nichtnutzung der Kernenergie wie bei uns herrscht, in so einem Umfeld ist es damals, unter Mithilfe auch unseres jetzigen Klubobmannes Willi Molterer, gelungen, den Tschechen ein Zugeständnis abzuringen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die derzeit minutiös, Punkt für Punkt abgearbeitet und von den Tschechen – und das muss man anerkennen! – auch eingehalten wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Ausbaupläne hat er erreicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: ... Ausbaupläne hat er erreicht!

Denken Sie an Temelín! Denken Sie an das, was unser Bundeskanzler damals in Melk erreicht hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das sehen wir!) Umgeben von Ländern, in denen keinerlei Bewusstsein oder zumindest kein mehrheitliches Bewusstsein für die Nichtnutzung der Kernenergie wie bei uns herrscht, in so einem Umfeld ist es damals, unter Mithilfe auch unseres jetzigen Klubobmannes Willi Molterer, gelungen, den Tschechen ein Zugeständnis abzuringen, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die derzeit minutiös, Punkt für Punkt abgearbeitet und von den Tschechen – und das muss man anerkennen! – auch eingehalten wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... Ausbaupläne hat er erreicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!

Es ist tatsächlich bedauerlich, dass es in der EU bisher noch zu keinem Acquis gekommen ist, was die verbindlichen Sicherheitsstandards anbelangt. Frau Kollegin Lichtenberger! Es hat aber doch einen Grund, dass es noch zu keiner Einigung über diese unbefriedigende Vorlage für die einheitlichen Sicherheitsstandards gekommen ist: Weil nämlich unter anderem auch wir damit nicht einverstanden sind und sie nicht akzeptieren, weil wir eben strengere Regelungen wollen. Aber Sie werden uns doch nicht vorwerfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dass es noch zu keiner Regelung gekommen ist, wenn wir für eine bessere Regelung kämpfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss ich Sie enttäuschen! Aber wenn Sie es auf sich nehmen wollen – gerne!

Also ich verstehe Sie da nicht ganz! Es gibt keine Regelung, das ist Faktum. Es liegt ein Vorschlag vor, der ist nicht akzeptabel. Wir kämpfen für einen besseren Vorschlag – und Sie kritisieren das! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss ich Sie enttäuschen! Aber wenn Sie es auf sich nehmen wollen – gerne!) Das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären! Heute wird wahrscheinlich zu wenig Zeit dafür sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!

Also ich verstehe Sie da nicht ganz! Es gibt keine Regelung, das ist Faktum. Es liegt ein Vorschlag vor, der ist nicht akzeptabel. Wir kämpfen für einen besseren Vorschlag – und Sie kritisieren das! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da muss ich Sie enttäuschen! Aber wenn Sie es auf sich nehmen wollen – gerne!) Das müssen Sie mir irgendwann einmal erklären! Heute wird wahrscheinlich zu wenig Zeit dafür sein. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Haar in der Suppe, das ist schon eine Perücke im Suppentopf!

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Kritik anknüpfen. Ich weiß nicht, wo Sie versuchen wollen, ein Haar in der Suppe zu finden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist kein Haar in der Suppe, das ist schon eine Perücke im Suppentopf!) Tatsache ist – noch einmal –: Es gibt in der gesamten EU kein Land, das engagierter und glaubwürdiger gegen den Einsatz der Kernenergie auftritt als Österreich!

Abg. Dr. Lichtenberger: Damit Sie ja nicht zustimmen müssen! Das ist kindisch ...!

zuzustimmen. (Abg. Öllinger: Stimmen Sie unserem Antrag zu, das ist besser!) Und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass irgendeine der Fraktionen in diesem Haus diesem Antrag nicht zustimmen kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Damit Sie ja nicht zustimmen müssen! Das ist kindisch ...!)

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist kindisch! – Abg. Mag. Molterer: Habt ihr mit uns verhandelt? – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen wir zu Ihnen wallfahren kommen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist kindisch! – Abg. Mag. Molterer: Habt ihr mit uns verhandelt? – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen wir zu Ihnen wallfahren kommen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Die Grünen betreiben gerade in diesem Fall eine scheinheilige Anti-Atompolitik, und ich erinnere nur an Folgendes: Vor kurzem haben wir einen Antrag eingebracht, bei dem Ihre Zustimmung nur an ganz „kleinen“ Worten gescheitert ist. Die Grünen haben nicht zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das waren nicht zwei kleine Worte, das waren zwei Milliarden €!) Bezüglich EURATOM, wo wir sicherstellen wollten, dass Gelder österreichischer Steuerzahler nicht in solche Projekte fließen, haben Sie von den Grünen nicht zugestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn es stimmt!

Sie unterstellen nämlich heute der Slowakei Vertragsbrüchigkeit beim EU-Beitrittsvertrag; Sie haben das heute wörtlich gesagt. – Das ist unwahr und zumindest beleidigend, wenn Sie das eine Woche, zwei Wochen, drei Wochen nach dem Beitritt sagen und vorwerfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja wenn es stimmt!) Es ist beleidigend. Ich verstehe Ihre politische Not, aber das geht zu weit!

Abg. Dr. Lichtenberger: Sie kennen sich nicht aus, Herr Kollege!

Sie wollen vielleicht eine billige politische Position benützen, um sich selbst zu profilieren. Ich gebe ja zu: Auch bei uns sind Europawahlen, und zwischen den drei linken Gruppierungen und den Kandidaten der Volkspartei ist wenig Profilierungsspielraum für die grünen Kandidaten. Sie brauchen ein Thema, und Sie blasen jetzt dieses Thema zum Wahlkampfthema auf. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie kennen sich nicht aus, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen!

Im Gegensatz zu dem, was bereits fälschlich in der Überschrift des Antrages der Grünen zum Ausdruck kommt (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen!), gibt es keinen Beschluss der slowakischen Bundesregierung, den Fall Bohunice, nämlich die Stilllegung, neu zu verhandeln. Vielmehr hat sich der Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik offenbar aus innenpolitischen Überlegungen dazu durchgerungen, medienwirksam einen solchen Vorschlag zu machen. Es gibt demgemäß ohne einen Vorstoß der slowakischen Bundesregierung auch keinen Grund für die gesamte Bundesregierung, hier wildwütig tätig zu werden, als wäre die Slowakei, unser neuer Partner und Freund, gerade beigetreten, eine Art Feindbild. Bei den Grünen scheint es fast schon so zu sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schweigen – ist das das Argument?

Ich glaube nämlich, die Reaktion, die die österreichische Bundesregierung jetzt gesetzt hat, ist genau richtig, nämlich dass man nicht überzieht, dass man einen Wirtschaftsminister, der durchaus auch die eigenen Interessen der Slowakei sieht, nicht über Gebühr aufwertet, aber dass man eines sehr deutlich macht: Wenn diese Aussage des slowakischen Wirtschaftsministers nicht nur das ist, was wir uns erhoffen – nämlich eine Einzelmeinung, die nicht zur Meinung der slowakischen Regierung wird und deshalb auch nicht in die Realität umgesetzt wird –, dann gibt es eine sehr klare und deutliche Handlung der österreichischen Bundesregierung, auch bis hin zu Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es richtig ist, jetzt in den Reaktionen nicht zu überziehen und damit diese – hoffentlich – Einzelmeinung nicht hochzuheben, aber klarzumachen, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schweigen – ist das das Argument?)

Abg. Dr. Lichtenberger: So wie die Europaabgeordneten Ihres Koalitionspartners!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie jetzt der Bundesregierung Versäumnisse vorwerfen, muss ich sagen, es ist schon interessant, wie Sie das damals gemacht haben. Denn bereits 1999 gab es unter einem Bundeskanzler Klima Zugeständnisse gegenüber der Europäischen Union und gegenüber der Slowakei, was etwa die Sicherheitsstandards anlangt. Damals ist eine österreichische Botschafterin in der Slowakei aufgetreten und hat gesagt (Abg. Dr. Lichtenberger: So wie die Europaabgeordneten Ihres Koalitionspartners!): Diese Anti-Atom-Stellungnahmen Österreichs sind ohnehin nicht ernst gemeint, die sind ja nur für die Öffentlichkeit abgegeben worden.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch gesagt!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn man jetzt blauäugig sagt: Um Gottes Willen, die halten sich alle nicht an das, was vor dem Beitritt versprochen worden ist, man hätte härter verhandeln sollen!, dann frage ich mich schon (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch gesagt!), wo Sie von der SPÖ und von den Grünen waren, als es darum gegangen ist, das härteste Mittel in die Verhandlungen mit einzubringen, das wir damals gehabt haben. – So, wie es die Freiheitlichen verlangt haben, und so, wie es damals im Wahlkampf 1999 noch Kanzler Klima verlangte! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil wir gegen Tschechien nicht die Veto-Keule ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil wir gegen Tschechien nicht die Veto-Keule ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn man jetzt blauäugig sagt: Um Gottes Willen, die halten sich alle nicht an das, was vor dem Beitritt versprochen worden ist, man hätte härter verhandeln sollen!, dann frage ich mich schon (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat kein Mensch gesagt!), wo Sie von der SPÖ und von den Grünen waren, als es darum gegangen ist, das härteste Mittel in die Verhandlungen mit einzubringen, das wir damals gehabt haben. – So, wie es die Freiheitlichen verlangt haben, und so, wie es damals im Wahlkampf 1999 noch Kanzler Klima verlangte! (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil wir gegen Tschechien nicht die Veto-Keule ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Veto gegen Tschechien hilft gegen die Slowakei?

Ja, Sie haben es dann die „Veto-Keule“ genannt. Noch jetzt, bei der Abstimmung zur Erweiterung, hat Frau Abgeordnete Lunacek unsere zwei Abgeordneten kritisiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Veto gegen Tschechien hilft gegen die Slowakei?), dass sie mit ihrer Gegenstimme zur Erweiterung unsere Verhandlungsposition gegenüber Tschechien und der Slowakei schwächen. Wo waren Sie denn damals, als es darum ging, wirklich ein klares Junktim zu setzen, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Dr. Lichtenberger: Gott sei Dank nicht an Ihrer Seite!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Gott sei Dank nicht an Ihrer Seite!

Ja, Sie haben es dann die „Veto-Keule“ genannt. Noch jetzt, bei der Abstimmung zur Erweiterung, hat Frau Abgeordnete Lunacek unsere zwei Abgeordneten kritisiert (Abg. Dr. Lichtenberger: Ein Veto gegen Tschechien hilft gegen die Slowakei?), dass sie mit ihrer Gegenstimme zur Erweiterung unsere Verhandlungsposition gegenüber Tschechien und der Slowakei schwächen. Wo waren Sie denn damals, als es darum ging, wirklich ein klares Junktim zu setzen, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Dr. Lichtenberger: Gott sei Dank nicht an Ihrer Seite!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Die haben Sie nie erwähnt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Wir haben gesagt: Wenn es nicht klare, rechtsverbindliche, eindeutige Ausstiegsszenarien bei Temelín und auch bei den Kraftwerken in der Slowakei gibt, dann kann es eben kein Ja zu einem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union geben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die haben Sie nie erwähnt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn da? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Nur Temelín und Beneš!

Herr Kollege, Sie haben auch gesagt, in Bezug auf Temelín sei man zu weich. Ja, das wäre die Möglichkeit gewesen, wir haben es hier oftmals gesagt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nur Temelín und Beneš!) Wir haben uns leider nicht durchsetzen können, weil wir auch in diesem Hohen Haus die Einzigen gewesen sind, die das so gesehen haben (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!), dass wir sagen: das wäre die letzte Möglichkeit gewesen, auch einen Trumpf, ein Atout auszuspielen. Es war leider nicht möglich. (Abg. Öllinger: Temelín und Beneš, das wollten Sie zusammen ...!) Sie haben gesagt, jetzt müssen wir das auf der EU-Ebene machen. Na gut, wir sind dafür, wir werden das versuchen. Aber den wirklichen Trumpf haben wir verspielt!

Abg. Dr. Lichtenberger: Beneš! Das ist das, was Sie interessiert!

Es ist ja auch in anderen Bereichen so. Ich erinnere nur daran, dass etwa die Tschechische Republik uns vor dem Beitritt versprochen hat, sie werde die Beneš-Dekrete aufheben, die Amnestiegesetze würden aufgehoben werden. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Im Gegenteil, es gibt im tschechischen Parlament jetzt sogar einen Beschluss, dass Herr Beneš noch geehrt wird. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Beneš! Das ist das, was Sie interessiert!) Aber das hat sich dieses Hohe Haus auch selbst zuzuschreiben. Sagen Sie nicht, dass wir hier nicht davor gewarnt haben!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, dass die Tobin-Tax eine jener Ideen ist, die vom Denkansatz her unglaublich faszinierend ist, genauso faszinierend wie zum Beispiel die Wertschöpfungsabgabe, aber es muss einen Grund haben, warum die Idee der Tobin-Tax aus dem Jahre 1972 oder die Idee der Wertschöpfungsabgabe aus dem Jahr 1964 jahrzehntelang nicht verwirklicht wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Meine geschätzten Damen und Herren! All das soll, so wie im Bundes-Tierschutzgesetz vorhin in Vier-Parteien-Einigung vereinbart, zu Gunsten der Tiere geschehen, denn der Wert einer Gesellschaft und Kultur ist daran zu ersehen, wie sich die Menschen den Tieren nähern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist blauäugig!

Gerade die Frage der Daseinsvorsorge muss in der nationalen Kompetenz bleiben, meine Damen und Herren. Wenn wir das europäisieren, heißt das, wir gefährden, dass unsere Kommunen für diese Dienstleistungen vor Ort zuständig bleiben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist blauäugig!) Aber das wollen wir. Wir legen Wert darauf und wir werden einer europäischen Verfassung nur dann zustimmen, wenn das auch gewährleistet ist! Ich darf das für die ÖVP ganz klar festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das dürfen Sie aber Ihrem Wirtschaftsminister sagen!

Hier wird einigen Abgeordneten besonderer Dank ausgesprochen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das dürfen Sie aber Ihrem Wirtschaftsminister sagen!), unter anderen auch dem Abgeordneten Othmar Karas – und der kommt wohl nicht aus Ihren Reihen! Neh-

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger

Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben uns hier auch einreden wollen, dass es richtig wäre, wenn wir dem EU-Verfassungsvertragsentwurf des Konvents ohne Wenn und Aber zustimmten. Gleichzeitig monieren Sie die strukturierte Zusammenarbeit, die auch ein Inhalt dieses Verfassungsvertrages ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger), und wollen uns weismachen, dass man darüber nicht mehr diskutieren wird.

Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ja nie umstritten!

Frau Kollegin Lichtenberger, das ist eine Thematik, die genau wie die Sicherung des Wassers und die Entscheidung darüber auf nationaler Ebene, aber auch die Lösung des Transitvertrages Inhalt dieser Regierungspolitik ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das war ja nie umstritten!) Und deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Frage der Abstimmung auf europäischer Ebene in Bezug auf die Einstimmigkeit, in Bezug auf die Mehrstimmigkeit noch einmal darüber diskutieren, ob die Interessen eines Landes wie Österreich auch nach der künftigen Verfassung vertreten sein können.

Beifall bei den Grünen für die sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Lichtenberger.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Redezeit: 8 Minuten. Auch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner haben je 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen für die sich zum Rednerpult begebende Abg. Dr. Lichtenberger.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen! Nicht nur Bilder anschauen!

Das Hoffnungsmandat könnte ein drittes sein. Na da wird gewartet – wer ist der Dritte? Der Dritte ist Karl-Heinz Grasser. (Der Redner zeigt die entsprechende Seite, auf der eine Karikatur von Bundesminister Mag. Grasser zu sehen ist.) So viel zur Sachlichkeit und zur Programmarbeit der Grünen in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen! Nicht nur Bilder anschauen!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Basis des Vertrags!

vertragsentwurf ohne Wenn und Aber zustimmen, und auf der anderen Seite fordern Sie die Bundesregierung auf, hier konkrete Verhandlungen zu tätigen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf der Basis des Vertrags!) Ich gebe Ihnen Recht, die Bundesregierung wird noch verhandeln müssen in Bezug auf diesen Verfassungsvertragsentwurf, Frau Kollegin Lichtenberger. Sie sollten das deshalb auch in der Präambel zu Ihrer Dringlichen Anfrage nicht abwerten mit Begriffen wie „nationaler Interessenbazar“ oder, wie Ihre EU-Abgeordneten das immer tun, als „Kuhhandel“ bezeichnen.

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Der Mölzer wird das schon machen mit der europäischen Idee!

Meine Damen und Herren! Da werden wir noch einiges zu tun haben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Mölzer wird das schon machen mit der europäischen Idee!) Ja. Frau Kollegin Lichtenberger, Sie werden in Zukunft im Europaparlament unter Beweis stellen können, ob Sie, wie wir das immer gesehen und gefordert haben, ein Vertreter Österreichs und österreichischer Interessen in Brüssel sind oder ob Sie meinen, wie es in der Vergangenheit auch Ihre Vertreter in Brüssel gemacht haben, alles in Brüssel vertreten zu müssen, was Sie glauben, das die Österreicher nachzuvollziehen haben. Das ist der falsche Weg, das sagen wir Ihnen!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Wir wollen österreichische Repräsentanten in Brüssel, die in erster Linie der eigenen Bevölkerung und den eigenen Interessen verbunden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein absolut „erfolgreiches“ Modell, wenn das alle machen!

Meine Damen und Herren! Deshalb hoffen wir, dass diese Bundesregierung so wie auch vor dieser Umbildung dynamisch und aktiv für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher eintritt, die vielen wichtigen Projekte – Pensionsreform, Gesundheitsreform, auch Veränderungen etwa in der österreichischen Sicherheitsordnung – in Angriff nimmt, gemeinsam mit dem österreichischen Parlament diese Reformen angeht und dass diese Bundesregierung in Europa und auch alle Abgeordneten, Frau Kollegin Lichtenberger, im Europaparlament diese Verantwortung wahrnehmen nach dem Motto: Österreich zuerst in Europa!, die Verantwortung, ein gemeinsames Europa auf dem Bewusstsein der Bevölkerung zu gründen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein absolut „erfolgreiches“ Modell, wenn das alle machen!), aber aufzupassen, dass die Lobbyisten und Bürokraten nicht über unsere Interessen drüberfahren. Das würden wir uns erwarten.

Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 7 Minuten Redezeit. Ist das Ihre letzte Rede hier? (Abg. Dr. Lichtenberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, noch nicht!) Sagen Sie uns das bitte rechtzeitig!

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.

Es war eine spannende Zeit, es hat auch Spaß gemacht. Wir hatten auch oft Gelegenheit, sei es draußen oder manchmal sogar herinnen, gemeinsam zu lachen. Das ist auch nicht ganz unwichtig. Ich hoffe, dass wir in inhaltlichen und persönlichen Fragen eine gute Verbindung aufrechterhalten können. – Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Lichtenberger einen Blumenstrauß.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.

Es tut uns Leid, dass wir heute hier nicht zustimmen können, aber vielleicht kann man in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses durch weitere Novellen noch eine Verbesserung erreichen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!

Zur Bahnreform möchte ich nur wenige Worte sagen: Es wurde gesagt, dass wir eine Bahnreform brauchen, und Sie haben Ihr Vorhaben auch durchgezogen. Sie haben filetiert. (Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!) In Zukunft stehen uns Kosten ins Haus. Ich nenne nur ein Detail: Das, was Sie jetzt an Rechtsanwaltsverträgen zwischen den einzelnen AGs brauchen, damit zum Beispiel die Bau AG mit der Benützungs AG und der Betriebs AG einigermaßen kooperieren kann, kostet wieder Länge mal Breite.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!

Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!) Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!)