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Schieder Peter, Dr. h.c.

Schieder Peter

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1513 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Schieder : In Ungarn sind aber Arbeitsplätze abgebaut worden!

Sie lachen! Das freut Sie! Das verstehe ich! Es ist kein einziger Arbeitsplatz in Österreich abgebaut worden. (Abg. Schieder : In Ungarn sind aber Arbeitsplätze abgebaut worden!) Frau

Abg. Schieder : Die Jungfernreden waren damals aber auch etwas anders, Herr Präsident!

Ich bitte, Kollege Prinzhorn, fortzufahren. (Abg. Schieder : Die Jungfernreden waren damals aber auch etwas anders, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder.

Das Besondere an dieser EU-Wahlordnung ist nicht die Tatsache, daß wir mit 21 Mandataren in Brüssel oder in Straßburg vertreten sein werden, sondern daß wir einen Einerwahlkreis, einen bundeseinheitlichen Wahlkörper haben werden. Ich glaube, daß es in bezug auf diese Wahl richtig und wichtig war, daß wir uns darauf geeinigt und gefunden haben. Ich halte nichts davon, wenn wir es hier so darstellen, als ob alles andere besser gewesen wäre. Bedenken Sie doch folgendes: Bei der Verteilung von 21 Mandaten – wenn diese auf Bundesländerebene oder auf Bundesländerverbände durchgeführt worden wäre – hätte es ganze Regionen gegeben, die kein Grundmandat erhalten hätten. Ich frage Sie deshalb: Welches Argument hätten Sie dann gebracht? – Es ist daher wichtig und richtig, daß wir für diese Wahlen am bundeseinheitlichen Wahlkörper festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder.

Es wurde eine umfassende Diskussion bezüglich des Wahlvorschlages geführt. Unumstritten war die Tatsache, daß mit 2 600 Unterschriften von Bürgern ein Wahlvorschlag eingebracht werden kann. Der nächste Vorschlag war, daß durch fünf Parlamentarier, dem österreichischen Nationalrat angehörend, oder durch zwei EU-Parlamentarier ein Wahlvorschlag als solcher einzubringen gewesen wäre. Wir waren der Meinung, daß dies nicht notwendig ist und haben uns mehrheitlich dahin gehend geeinigt, daß wir mit 2 600 Unterschriften oder mit dem Vorschlag von drei Parlamentariern oder einem EU-Parlamentarier absolut das Auslangen finden. Ich persönlich habe keine Probleme damit und glaube auch nicht, daß wir dadurch politische Instabilität als solche erzeugen würden. Ich halte diese Erklärung für unnötig und meine, daß wir hier eine richtige Entscheidung getroffen haben, die wir heute dem Parlament vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder.

Es ist uns nach schwierigen, eingehenden Verhandlungen und nach guter Überzeugungsarbeit gelungen, uns bei der Europawahlordnung auf 7 Prozent der Gesamtstimmen zu einigen. Wir betrachten dies aus zwei Gründen für sehr notwendig: erstens, weil es dem Persönlichkeitswahlrecht in höchstem Maße entspricht, und zweitens, weil wir aus Erfahrungen von anderen Ländern wissen, daß die Beteiligung bei der Europawahl oft nicht sehr stark ist – und wir wollen eine höhere Beteiligung dadurch erreichen, daß wir dem Bürger Anreiz geben, bei der Wahl selbst seine Kandidatin oder seinen Kandidaten zu unterstützen. Damit schaffen wir vielleicht eine etwas lebendigere Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Aber den Übergang lassen wir bis Jahresende!

Aus einer Übergangsregelung ist ein dauerhaftes Provisorium geworden. Es ist eine Farce, daß sich nun schon zweimal der Nationalrat konstituiert hat (Abg. Schieder: Aber den Übergang lassen wir bis Jahresende!) , aber daß es noch immer keine Wahl gegeben hat. Jetzt beschließen wir diese Wahl für den Herbst, für den 13. Oktober, wie man in den Couloirs erfahren durfte. Es soll uns recht sein. Wir werden auch diesen 13. Oktober mittragen können. (Abg. Schieder: Sonst wäre ja die Doppelfunktion vom Voggenhuber nicht weitergegangen!) Wir werden diesen Termin mittragen. Wir sind sehr froh, daß endlich gewählt wird. Aber es ist leider auch schon etwas spät. Zwei Jahre mußten ins Land ziehen, bis gewählt werden darf.

Abg. Schieder: Sonst wäre ja die Doppelfunktion vom Voggenhuber nicht weitergegangen!

Sitzung Nr. 7

Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!

Wir haben eine weitere Sondersitzung beantragt, die die Probleme der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU betroffen hat, um die zugesagten Maßnahmen für die Bauern sicherzustellen. Es hat immerhin einen gemeinsamen Beschluß gegeben, der eine Kostenentlastung für die heimische Landwirtschaft in der Höhe von 500 Millionen Schilling gebracht hat. (Abg. Schieder: Das ist doch nicht die Frage! Die Frage ist, ob es in 20 Stunden unaktuell wäre!)

Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!

Wir haben – Herr Kollege Schieder, ich komme auch noch auf Sie zu sprechen – auch eine Sondersitzung zum Problem "Konsum" verlangt, denn Sie selbst sind nicht bereit gewesen, über das Thema des Verlustes von Tausenden Arbeitsplätzen in Ihrem roten Imperium auch nur ein einziges Mal zu reden. (Abg. Schieder: Ob das morgen unaktuell ist, ist die Frage!)

Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!

Wir haben jetzt das Gefühl, daß am 17. Dezember zwar der Nationalrat gewählt worden ist, daß aber große Arbeitsunlust besteht. Der Nationalrat kann arbeiten, denn es gibt ja eine Regierung, die vom Bundespräsidenten im Amt belassen worden ist. Es können daher im Nationalrat selbstverständlich alle Initiativen behandelt werden, die aus ihm kommen. (Abg. Schieder: Morgen ist eh eine Sitzung!) Was hindert Sie, Herr Kollege Schieder, sich endlich einmal mit jenen Fragen auseinanderzusetzen, die ... (Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!) Morgen! Morgen!, sagen alle faulen Leute, die heute nicht arbeiten wollen. Das ist ganz logisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Morgen ist eh Sitzung!

Abg. Schieder : Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Emmerich Schwemlein hat behauptet, daß ich neben meinem Abgeordnetenbezug noch ein arbeitsloses Entgelt erhalte. (Abg. Schieder : Richtig heißt es: ... Einkommen beziehe!)

Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!

Ich bin selbst Lehrer gewesen und bin nach wie vor Lehrer, allerdings arbeitsloser Lehrer, weil ich jetzt Politiker bin. (Abg. Schieder: Zerstören Sie ihm doch nicht seine Ausrede!) Ich zerstöre doch keine Ausrede! Als Politiker habe ich im Jahre 1989 neun schnöde Zeilen an den Landesschulrat für Oberösterreich geschrieben. – Da habe ich unter anderem geschrieben: Ich verzichte ab 1. Dezember 1989 auf sämtliche mir aus meinem Dienstverhältnis zum Bund nach Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zustehenden Entgeltsbestandteile. Dieser Verzicht kann jederzeit widerrufen werden. Ein solcher Widerruf wird mit dem auf sein Einlangen bei der zuständigen Stelle des Dienstgebers folgenden Monatsersten wirksam und gilt nur für jenes Entgelt, das nach dem Wirksamwerden des Widerrufs anfällt.

Abg. Schieder: Richtig!

Ich habe damals, 1986, Herr Abgeordneter Mühlbachler, antragsmäßig eine Reduzierung meines Gehaltes auf Null verlangt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Ja, ich weiß, der Landesschulrat hat, weil er ja genau weiß, wie die Gesetze ausschauen, für diese zwei Seiten zwei Jahre gebraucht, damit er mir mitteilt: "Eine antragsmäßige Reduzierung Ihres Gehaltes auf null Schilling" – das habe ich beantragt – "ist mangels eines Gesetzestitels nicht möglich." (Abg. Schieder: Richtig!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe gerade berichtigt. Er hat behauptet, das könnte man, indem man das einfach in einem Brief schreibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber geh, Herr Abgeordneter Schieder.

Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!

Zweitens hält er fest, er hätte eine saubere Lösung mit seinem Gehalt. Meine Damen und Herren, ich habe hier seinen Gehaltszettel (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung!) , und danach zahlt der österreichische Staat für Herrn Mühlbachler, obwohl er nichts arbeitet in seinem Büro, 60 000 S jährlich, damit er eine anständige Pension bekommt.

Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!

Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!

Ich habe hier einen Ausschnitt aus der "Tiroler Tageszeitung". (Abg. Schieder: Sie werden ihn eh nicht gewählt haben!) Nein, sicher nicht! Da können Sie sicher sein, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!) Der Herr Bundeskanzler ist am 3. Dezember für die Leser der "Tiroler Tageszeitung" für ein Interview zur Verfügung gestanden. Darüber hat es eine ganze Seite in der "Tiroler Tageszeitung" gegeben, und da hat sich zum Beispiel eine Anruferin aus Schwaz gemeldet und gefragt, was der Herr Bundeskanzler tun will, ob er wirklich das Pflegegeld einstellen will, wenn die zu Pflegenden ins Krankenhaus gehen müssen. Es sind ja großteils die Familienangehörigen, die ihre Arbeit aufgegeben haben, und sie wollte wissen, was die dann machen sollen.

Abg. Schieder: Dann brauchen Sie auch diese Versprechen nicht einzufordern!

Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!

Aber nun zu den Privilegien in der Wirtschaft oder zur Privilegienwirtschaft insgesamt, sagen wir so (Abg. Schieder: Nicht elegant, der Vergleich!) – ja, da haben Sie fast recht, Herr Kollege Schieder –, denn außer der Nationalbank gibt es ja noch einen großen geschützten Bereich: die Elektrizitätswirtschaft. Die Mißstände dort sind bereits in der XVIII. Gesetzgebungsperiode durch den Rechnungshofbericht beanstandet worden. Diese Mißstände betreffen die Österreichischen Draukraftwerke, wo zwei Personen Gesamtbezüge in Höhe von 5,6 Millionen Schilling haben, die Ennskraftwerke, wo es freiwillige Abfertigungen in Millionenhöhe gegeben hat, die Steiermärkische Elektrizitäts AG: drei Vorstandsmitglieder, 7 Millionen Schilling jährlich, die Tauernkraftwerke: zwei Mitglieder mit 5,7 Millionen Schilling jährlich.

Sitzung Nr. 8

Abg. Schieder: Aber nicht, wenn Sie von einem europäischen Standard ausgehen! Das Anerkennen ist nicht die moralische Wertung! Das machen wir bei der Mitgliedschaft und nicht bei der Anerkennung! Das ist ein wesentlicher Irrtum!

Da hat es im Jahr 1991 ja Bedingungen gegeben, die seinerzeit von der EU formuliert wurden für die Anerkennung Kroatiens, Sloweniens und der Nachfolgestaaten der UdSSR. Ich frage mich: Mit welcher Begründung geht man unter diesen Standard? Und man geht derzeit – zumindest ist das mein Wissensstand – unter diesen Standard. Mir ist das zu wenig, daß man fordert, daß Belgrad Mazedonien anerkennen soll. Ich bin der Auffassung, daß selbstverständlich alle Nachfolgestaaten durch Belgrad anzuerkennen sind. Das ist unsere Position. (Abg. Schieder: Aber nicht, wenn Sie von einem europäischen Standard ausgehen! Das Anerkennen ist nicht die moralische Wertung! Das machen wir bei der Mitgliedschaft und nicht bei der Anerkennung! Das ist ein wesentlicher Irrtum!) Genau darum geht es doch bitte, daß wir für diesen Standard zu kämpfen haben; daß wir nicht nachhinken und sagen, das ist der Standard und daher interessiert uns nicht mehr, wir schauen uns den kleinsten gemeinsamen Nenner an. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder: Da müßten Sie aber 30 Staaten der Welt die Anerkennung entziehen!

Ich glaube, daß, wenn man Restjugoslawien anerkennt, man auch die Einhaltung von Menschenrechten und auch bestimmte Grundstandards einfordern sollte. (Abg. Schieder: Da müßten Sie aber 30 Staaten der Welt die Anerkennung entziehen!) Es gibt im übrigen im Europäischen Parlament eine ganze Fraktion, die sich dafür einsetzt; vielleicht können sie einmal mit der Liberalen Fraktion stimmen, statt mit der Sozialdemokratischen, die werden sich nämlich dafür einsetzen, daß nicht nur die Anerkennung Mazedoniens als Voraussetzung gemacht wird, sondern die Anerkennung aller Nachfolgestaaten. Vielleicht können Sie mit den Fraktionskollegen der Liberalen dort einmal reden. (Abg. Schieder: Denen hätten Sie das besser bei der Türkei gesagt!)

Abg. Schieder: Denen hätten Sie das besser bei der Türkei gesagt!

Abg. Schieder: So lala!

Bei der Türkei gebe ich Ihnen völlig recht. Das ist eine Gratwanderung gewesen; nehme ich die Türkei in das Zollabkommen und sage, damit habe ich mehr Möglichkeit der Kontrolle, oder sage ich, das mache ich derzeit nicht. Ich persönlich weiß, wie unsere Abgeordnete gestimmt hat. (Abg. Schieder: So lala!) Nicht so lala. Sie hat in ihrer Abwägung klar entschieden (Abg. Schieder: Die Abgeordnete nicht, aber die Fraktion!) – auch nicht –, aus ihrem Gesichtswinkel wäre es gerade bei der Türkei sinnvoller, sie dabei zu haben. Ich persönlich hätte anders entschieden, das sage ich Ihnen ganz offen.

Abg. Schieder: Die Abgeordnete nicht, aber die Fraktion!

Abg. Schieder: Stimmt nicht!

Die Europäische Union stößt dabei aber nicht auf ein Niemandsland, sondern sie geht selbstverständlich von zwei Organisationen aus, die bereits bisher bestimmte Leistungen erbracht haben beziehungsweise die Voraussetzungen besitzen, um auch tatsächlich diese Stabilisierung herbeizuführen: Das ist auf der einen Seite die Westeuropäische Union, die in der Zeit des kalten Krieges kaum eine Funktion hatte, aber in der Zwischenzeit von der Europäischen Union als der sicherheitspolitische Arm, als der verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union definiert wurde und auch im Maastrichter Vertrag als ein integraler Bestandteil der Entwicklung der EU bezeichnet wurde. Das heißt, die sicherheits-, die verteidigungspolitische Entwicklung und Integration Europas wird oder soll in Zukunft überwiegend durch die Westeuropäische Union, die WEU, getragen und gefördert werden. Es ist daher selbstverständlich, daß das auch für uns erste Priorität hat. (Abg. Schieder: Stimmt nicht!)

Abg. Schieder: Sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen! Verteidigungspolitisch steht es drinnen, sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen!

Auf der anderen Seite ist es so, daß ... (Abg. Schieder: Sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen! Verteidigungspolitisch steht es drinnen, sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen!) Ich würde annehmen, Herr Abgeordneter Schieder, daß gerade ein Außenpolitiker wie Sie weiß, daß zur Verteidigungspolitik auch die Sicherheitspolitik dazugehört und diese nicht isoliert zu betrachten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Umgekehrt!) Sie können es auch umgekehrt sagen: Umso mehr gilt das, was ich dazu gesagt habe. (Abg. Schieder: Ich weiß, daß es umgekehrt ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Umgekehrt!

Abg. Schieder: Ich weiß, daß es umgekehrt ist!

Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!

Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)

Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!

Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!

Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!

Zu zwei Aspekten, die etwas zu kurz gekommen sind. (Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!) – Kollege Schieder! Vor sechs Jahren hätten Sie das sicher noch nicht gesagt, daß einige wenige Monate später möglicherweise der Ostblock in sich zusammenstürzt und die Kommunisten den Bach hinunterschwimmen. Seien Sie also mit solchen Prognosen für die Zukunft bitte vorsichtig, Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!) – Ich habe nur die Prognose aufgestellt, daß wir die fortschrittlicheren Thesen vertreten. Kollege Nowotny! Wir alle miteinander werden den Wahrheitsbeweis ja noch erleben.

Sitzung Nr. 10

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt in jedem Geschäft einen, der sich vordrängt!

Natürlich besteht ein großer Reformbedarf bei den Privilegien, und es wird morgen auch ausführlich Gelegenheit geben, darüber zu diskutieren, weil auch wir nicht die Erwartungshaltung haben, daß die Regierungserklärung befriedigend sein wird. – Ich bitte aber, in der richtigen Reihenfolge vorzugehen, denn sonst ruinieren Sie hier die guten Sitten, und das wäre möglicherweise die – falsche – Einladung dazu, die Geschäftsordnung in einer falschen Weise zu reformieren. Und davor warne ich! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt in jedem Geschäft einen, der sich vordrängt!)

Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Schieder: Holger und die Wildgänse!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall – zumindest aus oppositioneller Sicht ist das anzumerken – hätte nicht besser ausfallen können, als daß nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers – kritischere Geister als ich es bin, haben gemeint, es war eher die Märchenstunde vom Onkel Franz (Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Schieder: Holger und die Wildgänse!) – mit ihren vielen schönen und weniger schönen Worten, auch vom notwendigen Sparen, das Österreich Institut-Gesetz verhandelt wird.

Abg. Schieder: Sie erzählen die Geschichte schon zum zweiten Mal!

Es ist natürlich anzunehmen, daß diese 15 Bediensteten nicht – wie die eingesparten Planstellen – nach dem Bundesschema entlohnt werden, sondern nach anderen, nämlich privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das ist sicher schön für die Damen und Herren, die dann in dieser GesmbH mit zwei Geschäftsführern werken werden. Ich habe da schon einmal etwas ganz ähnlicher Natur erlebt, und zwar bei der Gründung der Bundesschuldenverwaltungs-AG. Das hat damit geendet, daß die Damen und Herren Beamten das, was sie zuerst im Rahmen einer eigenen Abteilung im Bundesministerium für Finanzen getan haben, nunmehr in einer eigenen Bundesfinanzschulden-AG tun, wo sie fürstlich nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten entlohnt werden. (Abg. Schieder: Sie erzählen die Geschichte schon zum zweiten Mal!) Aus diesem Grund wird es keine Einsparung geben. Es wird eher teurer werden. Aber ich freue mich für diejenigen Damen und Herren Beamten, die vielleicht dann dort werken, die zum Zug kommen – wenn sie das richtige Parteibuch haben! (Abg. Schieder: Das sind die Vertreter von Punkt 3!)

Abg. Schieder: Das sind die Vertreter von Punkt 3!

Abg. Schieder: Aber kürzer redet er!

Herr Kiss! Ich will das Kompliment nicht zurückgeben. Sie machen es mir wirklich auch immer sehr schwer, wenn Sie da heraußen stehen. (Abg. Schieder: Aber kürzer redet er!) Daher habe ich im umgekehrten Fall ein bißchen Verständnis. Aber vielleicht nehmen Sie diese Aussagen doch als jene einer Studenten-, Mittelbau- und Professorengruppe entgegen, als Aussagen eines der Betroffenen, der ganz einfach die Tatsache, daß hier eine dringliche Anfrage zu Recht und im rechten Moment gestellt wurde, lobt und sich im Rahmen seiner Fraktion gestattet, sich diesen Entschließungsanträgen anzuschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!

Wenn Sie wollen, daß dieser Schutz aufgehoben wird (Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!) , weil Sie meinen, Sie müssen Herrn Haider eine drübergeben, Herr Schieder ... (Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!) Das war ja der eigentliche Grund, Herr Schieder! Sie sind ja im Immunitätsausschuß gesessen, und man hat an Ihrer Unlust zur Diskussion gemerkt, daß es Ihnen einzig und allein darum gegangen ist, Herrn Haider eine drüberzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Genau! Natürlich!)

Abg. Schieder: Der fällt doch gar nicht drunter!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Für den werden wir einen Rechtskurs belegen!

Wenn der Herr Mag. Stadler hier von seinem Entschließungsantrag gesprochen hat, dem die Abschaffung der Immunität zugrunde liegt, so ist das für mich die Ausgeburt des reinen Populismus. (Abg. Mag. Stadler: Wie übersetzt man das? Was ist Populismus? Reden Sie deutsch! Wie übersetzen Sie das?) Wissend, daß es Fraktionen im Hause gibt, die dem niemals zustimmen würden, kann man natürlich das Maximum verlangen, obwohl man das selbst nicht will. Und das versuchen Sie uns ... (Abg. Haigermoser: Eine beeindruckende Rede! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haigermoser! Auf Ihre Beurteilungen verzichte ich schon lange! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Für den werden wir einen Rechtskurs belegen!)

Abg. Schieder – zum Abg. Mag. Stadler gewendet –: Warum habt ihr keine Juristen? – Abg. Mag. Stadler: Er hat gewonnen! Er ist hervorragend!

Auf die Anfrage bei der Magistratsdirektion, wieso er das überhaupt konnte, obwohl das eigentlich gar nicht möglich ist, kam dann die Argumentation mit dem "kleinen" Bürger. Da schreibt dann die Magistratsdirektion (Abg. Schieder – zum Abg. Mag. Stadler gewendet –: Warum habt ihr keine Juristen? – Abg. Mag. Stadler: Er hat gewonnen! Er ist hervorragend!) – ich zitiere –: " ... ist notwendig, da die Fürsorgepflicht der Stadt Wien gegenüber leitenden Angestellten besteht". – Man muß sich das einmal vorstellen: "Fürsorgepflicht" gegenüber einem Privatmann Edlinger mit einem Einkommen von mehr als 200 000 S im Monat! (Abg. Mag. Stadler: Das ist unglaublich!) Er kann dieses Kostenrisiko nicht auf sich nehmen. Das ist auf jeden Fall Ihre gelebte "Moral"! (Abg. Mag. Stadler: Es ist die Frage, wer sozialistische Prozesse bezahlt! Ihr bezahlt die Prozesse vom Edlinger!)

Abg. Schieder: Über die Sache reden!

Lustig wird es, wenn man danach fragt: Wie kommt ihr eigentlich dazu, Edlinger die Prozeßkosten zu ersetzen, wo besteht eine Budgetpost dafür, wo gibt es ein Konto hiefür et cetera? – Darauf erhält man als Antwort: Es wurden zur Auszahlung keine Weisungen in Richtung einer bestimmten Erledigung erteilt (Abg. Schieder: Über die Sache reden!), vielmehr wurde diese Angelegenheit wie in allen anderen vergleichbaren Fällen geregelt.

Sitzung Nr. 11

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist Wortklauberei!

Frau Zentralsekretärin Ederer hat weiters behauptet, daß die Generalsekretäre der Freiheitlichen es verabsäumt hätten, die Wahlkampfkostenrückerstattung zu beantragen. – Frau Kollegin! Es dürfte Ihnen entgangen sein, daß sich die Freiheitliche Partei in eine Bewegung gewandelt hat. Es gibt keine Generalsekretäre mehr, deshalb können die Generalsekretäre auch nichts versäumen. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! Das ist Wortklauberei!) Das ist eine tatsächliche Berichtigung!

Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt! Das ist schon entgegnet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Ederer hat behauptet, Dr. Haider zahlt de facto keine Steuern. – Ich berichtige. (Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt! Das ist schon entgegnet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Interessiert es Sie nicht? Ich berichtige, daß ich ....

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!

Ich hoffe, daß damit endgültig die Lügenpropaganda jener, die ständig Unwahres behaupten, nämlich daß Haider keine Steuern bezahlt, entkräftet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Schieder: In der Mitteilung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihre Unterlage im Augenblick nicht zur Verfügung. Wo steht das? (Abg. Schieder: In der Mitteilung!) Ich bitte um Entschuldigung, aber es wird unschwer sein, diesen offensichtlichen Fehler sofort zu korrigieren. Ich nehme nicht an, daß jemand behauptet, daß deshalb die 12. Sitzung nicht ordnungsgemäß einberufen und durchgeführt wurde.

Sitzung Nr. 16

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Auf Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! Auf gutes Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend) : Das ist ein Kostüm, ja. – Jetzt zeigt er sich wieder in seinem wahren Gewande. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Auf Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! Auf gutes Benehmen hat er keinen Eid abgelegt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Vielleicht kann jemand dem Kollegen beim Krawattenbinden helfen, damit der neue Aufzug wieder komplett ist.

Abg. Schieder: Nach der Theorie gäbe es keine Geschichtsprofessoren!

Manche geben es nicht zu, zum Beispiel Kollege Khol, der meint, man dürfe überhaupt nur reden, wenn man dabei war. Heute ist er nicht dabei – das ist für mich sehr angenehm; er wird über das, was ich heute hier sage, nach seiner eigenen Philosophie nicht sprechen können, da er eben der Meinung ist, man dürfe nur mitreden, wenn man selber ...(Abg. Schieder: Nach der Theorie gäbe es keine Geschichtsprofessoren!) Richtig, ich bedanke mich beim Kollegen Schieder. Außerdem ist das ein sehr interessanter Zugang zur Geschichte. Und wenn man Geschichtsschreibung ausschließlich auf lebende Zeitzeugen stützen kann, dann haben wir es ja bald überstanden – im übrigen auch die Zeit, die uns manchmal in diesem Haus noch beschäftigt, denn die letzten lebenden Zeitzeugen werden bald gestorben sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder: Nächstes Jahr nicht! Da gibt es kein Budget!

Es wurde heute eine Reihe von Lobreden für den Herrn ÖVP-Minister Molterer gehalten, von Herrn Kollegen Schwarzböck, auch von Frau Kollegin Horngacher. (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid!) Ich bin nicht neidisch, Kollege Khol. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin jetzt seit fünf Jahren im Hohen Haus (Abg. Dr. Khol: So alt sind Sie schon?) , und jedes Jahr gibt es bei der Budgetdebatte beim Kapitel Landwirtschaft Lobhudeleien für den zuständigen Minister. (Abg. Schieder: Nächstes Jahr nicht! Da gibt es kein Budget!) Das werden wir sehen. Sie werden schon wieder eine Möglichkeit finden. Es wurden auch Lobreden für jenen Minister angestimmt, der für die Bedingungen verantwortlich ist, unter denen Österreichs Bauern in die Europäische Union geführt worden sind.

Abg. Schieder: Aber das ist doch die Bezeichnung eines Fleischstückes und keines Landes!

Das muß man sich vorstellen: Dieser Kommissär verhängt ein Importverbot für englische Rinder und für englisches Rindfleisch und wirbt dann medial in Tirol für englisches Beef als seine Lieblingsspeise! (Abg. Schieder: Aber das ist doch die Bezeichnung eines Fleischstückes und keines Landes!) Nein, nein, Herr Kollege Schieder! In diesem Fall ist es dem Kommissär um etwas ganz anderes gegangen: Er wollte den Engländern Unterstützung signalisieren, das ist aber danebengegangen. Es ist deswegen danebengegangen, weil er vorher ein Importverbot für dieses Fleisch verhängt hat. Aber nachher geht er her und sagt, so ernst habe ich es nicht gemeint, ich esse es sowieso am liebsten.

Sitzung Nr. 17

Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben Vertrauen zu unserer Exekutive. Wir glauben, daß die Exekutive gute Arbeit leistet. Sie haben dieses Vertrauen anscheinend nicht. Sie nützen die Exekutive immer nur für Ihre parteipolitischen Zwecke. Und dann – das soll auch in Erinnerung gerufen werden –, wenn unsere Exekutive erfolgreich ist, wie im Fall Ebergassing oder im Fall der Russen-Mafia, dann darf diese Exekutive ihre Erfolge nicht bekanntgeben, weil es eine Untersuchungsrichterin gibt, die zufällig auch Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen ist, die sagt: Das bleibt unter Verschluß, es darf keine Information in die Öffentlichkeit hinaus! (Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Zur Sache!

Es ist festzuhalten, daß die Anfragebesprechung, die wir jetzt abzuführen haben, natürlich nicht jenes politische Gewicht wie die vorhergehende hat. Für mich war das, was sich jetzt da getan hat – wenn ich noch eine kurze Anmerkung machen darf –, wie ein Krimi, und aufgrund der Fakten, so meine ich, Herr Bundesminister, wird sich rund um Ihre Person noch einiges an Diskussionen abspielen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da wird auch Kollege Schwemlein noch draufkommen. (Abg. Schieder: Zur Sache!)

Abg. Dr. Haider: Der COMECON ist eingegangen! – Abg. Schieder: Wenn sich der Ostblock auflöst, löst sich auch der COMECON auf!

Nennen Sie mir einen einzigen Wirtschaftsraum in Form einer Freihandelszone, einer Zollunion oder ähnlicher Konstruktionen, wo nach zehn Jahren die wirtschaftlichen Leistungen, die Beschäftigung, Einkommen schlechter waren als vorher. Noch immer ist im Auf und Ab – darunter liegt auch die EU – über längere Zeit hinweg die Leistungsfähigkeit eines großen Marktes größer als die eines kleinen Marktes, der sich abschottet. (Abg. Dr. Haider: Der COMECON ist eingegangen! – Abg. Schieder: Wenn sich der Ostblock auflöst, löst sich auch der COMECON auf!) COMECON ist keine Freihandelszone gewesen. Ich bitte Sie! Das war keine Freihandelszone, keine Zollunion.

Abg. Dr. Khol: COMECON hat sich aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst! – Abg. Schieder: Aus innerwirtschaftlichen Gründen dieser Länder!

Kollege Haider! COMECON war ein reglementierter Markt. Die konnten doch nicht frei von Polen in die Sowjetunion exportieren. (Abg. Dr. Khol: COMECON hat sich aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst! – Abg. Schieder: Aus innerwirtschaftlichen Gründen dieser Länder!)

Abg. Schieder: Sag "Komissionsmitglied"!

Ein interessantes Beispiel in diesem Zusammenhang war die Verknüpfung des aus Österreich stammenden Kommissars – oder Kommissärs – beide Bezeichnungen gefallen mir eigentlich nicht sehr – Fischler. (Abg. Schieder: Sag "Komissionsmitglied"!) – Du hast recht: Kommissionsmitglied! Bei seinem Verhalten bezüglich dieser beiden Themen ist herausgekommen, daß das Denken in Österreich, bis in die höchsten politischen Ränge würde ich sagen, bezüglich der Europäischen Integration, bezüglich des Gefüges der Europäischen Union und der Republik Österreich zurückgeblieben ist.

Abg. Schieder: Das ist erlebte Vergangenheitsbewältigung!

Das steht nicht im Programm, werter Freund, sondern ist ganz klar die Bereitschaft Österreichs, sich europäisch zu integrieren. Und das ist eben nicht die Fehlideologie des "Europas der Vaterländer". Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Unterhalten wir uns ein bißchen darüber. (Abg. Schieder: Das ist erlebte Vergangenheitsbewältigung!) Das Problem hat vielleicht der Kollege Haider, weil er an Konzepten hängt, die 40 Jahre alt und wirklich überholt sind. (Abg. Dr. Khol: Ein alter Bruderzwist!)

Abg. Schieder: Aber auf zwei Beinen steht man schon besser als auf einem Bein! Das ist eine Lebenserfahrung!

Ich halte diese Zweigleisigkeit für falsch. Da hätte es mir schon besser gefallen, wenn tatsächlich im Außenamt die Europapolitik konzentriert worden wäre und meinetwegen ein Staatssekretär in diesem Ressort angesiedelt wird – und wenn es auch ein Sozialdemokrat gewesen wäre. Aber es ist offensichtlich das Mißtrauen in der Europapolitik derart groß, daß man eben nur mit zwei institutionellen Beinen – Bundeskanzler und Außenamt – das Auslangen finden und den Frieden zu erreichen glaubt. (Abg. Schieder: Aber auf zwei Beinen steht man schon besser als auf einem Bein! Das ist eine Lebenserfahrung!) Ja, schon, Kollege Schieder, aber in der EU-Politik habe ich manchmal den Eindruck, daß das eine Bein auf den Zehen des anderen steht – und da hat man Schmerzen und auch noch Unsicherheit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Es war die Frage: ein oder zwei Beine?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Es war die Frage: ein oder zwei Beine?

Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!

Weiter findet sich noch so etwas Herrliches wie: Die Weisungen des Fachressorts an die Ständige Vertretung in Brüssel in Routineangelegenheiten ergehen direkt mit Kopie an das Bundesministerium für auswärtigen Angelegenheiten und an das Bundeskanzleramt et cetera. Extra mußte man sozusagen den bürokratischen Weg der Papierln in Routineangelegenheiten regeln. – So tief ist das Mißtrauen zwischen den beiden Exponenten der EU-Politik. Das spricht eine beredte Sprache, und dementsprechend sieht ja auch die konkrete Politik aus. (Abg. Dr. Khol: Nein, nein, so viel Papier gibt es, Herr Kollege Frischenschlager! – Abg. Schieder: Da hat er schon ein bißchen recht! Aber er wollte ja der Dritte sein!)

Abg. Schieder: Sehr richtig!

Noch einmal: Diese Vorgangsweise, wie sie in diesem Falle von der Steiermark – meinetwegen durchaus im besten Glauben – eingeschlagen wurde, schadet der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, schadet der Durchsetzung einer ökologischen Steuerreform und schadet insbesondere einer Zusammenarbeit der einzelnen Bundesländer untereinander. Und das ist genau das, was wir im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien nicht brauchen können. (Abg. Schieder: Sehr richtig!)

Abg. Schieder: Das geht leider nicht! – Heiterkeit.

Wenn das richtig ist, Herr Abgeordneter Schieder, dann würde ich mich freuen, wenn auch Sie unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben würden. (Abg. Schieder: Das geht leider nicht! – Heiterkeit.) Das ist genau eines jener Probleme, daß die Regierungsfraktionen immer wieder sagen: Das ist eine richtige Maßnahme, aber zustimmen können wir leider nicht! (Abg. Dr. Khol – zum Abg. Schieder gewendet –: Sehr elegant!)

Abg. Dr. Khol – zum Abg. Schieder gewendet –: Sehr elegant!

Abg. Schieder: Wir kennen den Akt nicht!

Wie schaut denn diese "proletarische Kaffeekränzchen-Runde" in Österreich aus? – Da wird es so geschildert: Brandanschlag in Bregenz am 23. März 1995; Ziel dieses Brandanschlages war der Türkische Kulturverein. Beim Newroz-Fest in der Kurhalle in Wien-Oberlaa war die Durchführung gewalttätiger Aktionen geplant. Die Bundespolizeidirektion Innsbruck und die Sicherheitsdirektion Tirol weisen das Innenministerium darauf hin, daß Spendengelderpressungen vorgenommen wurden, und zwar im großen Stil, wobei im ERNK-Büro die entsprechenden Blöcke gefunden wurden. (Abg. Schieder: Wir kennen den Akt nicht!)

Abg. Schieder: Nein, da sind sie im Parlament, das ist eine Einrichtung der Kurden und nicht der PKK!

Dreimal dürfen Sie raten, wer da gemeint ist, Herr Kollege Schieder! Sie werden auch dabei sein, wenn ich Ihnen da so zuhöre, wie Sie sich darüber alterieren, daß die PKK ihr Exil-Parlament nicht nach Österreich verlegen soll. (Abg. Schieder: Nein, da sind sie im Parlament, das ist eine Einrichtung der Kurden und nicht der PKK!) Schauen Sie, ich brauche von denen weder ein Büro noch ein Exil-Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das Parlament ist vom Europarat anerkannt!) Solange hier Schutzgelderpressungen vorgenommen werden, solange hier Waffenhandel und Drogenhandel betrieben wird, solange hier mit terroristischen Aktivitäten ein Krieg in unser Land getragen wird, mit dem unser Land nichts zu tun hat, ist mir auch ein Büro zuviel! (Abg. Schieder: Ihre Vertreter sind auch zusammengetroffen mit dem Parlament!) Da brauche ich kein Exil-Parlament der Kurden in Österreich, wo die PKK den Ton angibt. (Abg. Schieder: Aber das Exil-Parlament ist nicht die PKK!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das Parlament ist vom Europarat anerkannt!

Abg. Schieder: Ihre Vertreter sind auch zusammengetroffen mit dem Parlament!

Abg. Schieder: Aber das Exil-Parlament ist nicht die PKK!

Abg. Schieder: Nein, wenn man das Exil-Parlament mit der PKK gleichstellt!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe immer geglaubt, daß nur Minister Einem und der internationale Sekretär Schramm für die PKK sind, aber ich höre nun, daß es hier offensichtlich prominente Abgeordnete, bis hin zum Obmann des Außenpolitischen Ausschusses gibt, die eine besondere Erregung empfinden, wenn man die PKK ihrer terroristischen Aktivität zeiht. (Abg. Schieder: Nein, wenn man das Exil-Parlament mit der PKK gleichstellt!)

Abg. Schieder: Auch die FPÖ-Vertreter sind mit dem Exil-Parlament zusammengetroffen!

Jedenfalls sehen das Ihre Ministerialbeamten so, teilen das ihren Ministern mit, worauf der Minister eine Weisung erläßt, daß diese Organisationen besonders pfleglich zu behandeln sind. (Abg. Schieder: Auch die FPÖ-Vertreter sind mit dem Exil-Parlament zusammengetroffen!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Schieder: Gehen Sie in den Dienst!

Ein Kollege von mir, der in einer größeren Stadt wohnt, hat mir vor kurzem erzählt – in der Stadt kennt man ja alle Patienten nicht mehr persönlich –, daß Leute, die alle bei uns nicht versichert und illegal hier sind, laufend mit Krankenscheinen von sozialversicherten Landsleuten zu ihm kommen. (Abg. Schieder: Gehen Sie in den Dienst!)

Abg. Schieder: Stellen Sie keine Fragen, stellen Sie Ihr Auto woanders hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ich stelle hier einmal die Frage – 250 000 Illegale gibt es in Österreich –: Sind diese 250 000 ... (Abg. Schieder: Stellen Sie keine Fragen, stellen Sie Ihr Auto woanders hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Die Ärzte, die wirklich im Dienst sind!

Kollege Rasinger, Ihr Freund Häupl spricht von 100 000 Illegalen allein in Wien. Sind das lauter gesunde Leute? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sind das kerngesunde Leute, die überhaupt nie krank werden? Wer behandelt diese Leute? (Abg. Schieder: Die Ärzte, die wirklich im Dienst sind!) Sind sie alle Privatpatienten? (Abg. Dr. Stippel: "Arzt im Dienst"!) Ich habe von noch keinem Kollegen gehört, daß diese Leute als Privatpatienten kommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: "Arzt im Dienst"!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder.

Aus einem ethischen Gesichtspunkt heraus verstehe ich Ihre Bedenken, Herr Ofner, aber ich glaube, daß das vae victis, das Wehe den Besiegten, ein überwundener Rechtsgrundsatz ist und daß alle zivilisierten Staaten dieser Welt mit den Gerichten der Völkergemeinschaft zusammenarbeiten sollten, damit Kriegsverbrecher überall bestraft werden, und daß niemand glauben soll, einen sicheren Hafen zu haben, in dem er überwintern kann. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Geregelt ist es!

Aber was ist der Effekt, Kollege Schieder? – Daß, solange keine Frequenzen vergeben werden, jene Lokalradios – Kollege Schieder, du weißt das genau (Abg. Schieder: Geregelt ist es!) –, die welche haben, und das sind einzelne Betreiber, einer pro Bundesland, de facto natürlich die Nase vorn und im Werbebereich Riesenvorteile haben, und wenn die Frequenznutzung vielleicht einmal kommt, haben die Kleinen die Brosamen aus dem Werbebereich aufzuklauben. (Abg. Schieder: Im Gesetz ist es geregelt!)

Abg. Schieder: Im Gesetz ist es geregelt!

Abg. Schieder: Ein Jurist sagt, es ist im Gesetz nicht geregelt!

De facto wurde über diese merkwürdige Regionalradiobehörde erreicht, daß zunächst einmal alles kleinweise ausgehandelt wurde, damit nur ja nicht zuviel Markt entsteht, damit nur ja nicht zu viele Frequenzen auf den Markt kommen, und man hat genau gewußt (Abg. Schieder: Ein Jurist sagt, es ist im Gesetz nicht geregelt!) , welcher Medienbetreiber welche Frequenz bekommen wird. Erst dann, nachdem genau ausgemacht war, wer was kriegt, hat man das Gesetz gemacht und die Behörde eingesetzt.

Abg. Schieder: Also bitte! Das ist ein Pappkamerad!

Ja, genau so stelle ich es mir vor! Herr Bundeskanzler, das klingt verdammt danach, daß man irgendeine verfassungsrechtlich dichte Lösung für dasselbe Konzept sucht. (Abg. Schieder: Also bitte! Das ist ein Pappkamerad!) Dasselbe Konzept wird verfolgt, damit nur ja die existierenden Betreiber – jetzt eben rechtlich abgesichert – zu ihrer De-facto-Monopolstellung im Land kommen – das drückt der Bundeskanzler aus. Wir werden seine Antwort hören. Ich würde mich freuen, wenn es anders ist. Aber, lieber Kollege Schieder, als Gelernter in diesem Haus weiß man, was das heißt.

Abg. Schieder: Daß du das so siehst, ja, aber stimmen tut es nicht!

Mit dem Verfassungsrecht ging die Regierung ja wiederholt nicht sehr behutsam um. Und die Gefahr, daß man das nur wiederum in irgendeiner Weise wasserdicht gestaltet, ist jedenfalls nicht auszuschließen. Du wirst mir zugestehen müssen, daß ich das so sehe. (Abg. Schieder: Daß du das so siehst, ja, aber stimmen tut es nicht!)

Abg. Schieder: Und keine Investitionen machen wir!

Aber was jetzt wirklich so dramatisch ist: Wir haben damit eine völlige Liberalisierung in diesem Bereich, allerdings unfreiwillig, muß man dazusagen. Und was jetzt droht, ist, daß – wie beim Regionalradio – Betreiber auftreten, Investitionen tätigen, sie aber dann womöglich später wieder ein Gesetz trifft, das diese Investitionen sinnlos macht. Diese Gefahr besteht ganz akut. Das ist wirtschaftliche Schädigung. (Abg. Schieder: Und keine Investitionen machen wir!) Ja, das sagt der Kollege Schieder.

Abg. Schieder: Nicht Kabel-TV, sondern Programm schöpfen im Kabel-TV!

Ich meine: Wenn nun jemand das Recht in Anspruch nimmt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, daß er Kabel-TV betreibt, wer eben kann, und wer will, mit seinem Risiko ... (Abg. Schieder: Nicht Kabel-TV, sondern Programm schöpfen im Kabel-TV!) Kabel-TV mit beweglichen Bildern, damit wir uns richtig verstehen. – Wenn da jemand Investitionen tätigt, und nachträglich kommt die Regierung mit einem Gesetz, das diese Investitionen sinnlos macht, dann ist das ein Schildbürgerstreich. Und diesen Schildbürgerstreich haben jene zu verantworten, die es nicht zusammenbringen, rechtzeitig, obwohl sie es lange wußten, ein entsprechendes Gesetz beschließen zu lassen. Das ist das medienpolitische Versagen, das ja nicht wegzudiskutieren ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!

Jetzt komme ich zu noch etwas: Wenn wir alle die mangelnde Vielfalt beklagen, und Herr Cap ... (Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!) Ja, Herr Schieder, ist ja recht. Ich muß ... (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!) Das war ja ein wirklich witziger und geistvoller Zwischenruf.

Abg. Schieder: Gegen die Altkatholiken, Herr Kollege?

Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen . (Abg. Schieder: Gegen die Altkatholiken, Herr Kollege?)

Sitzung Nr. 27

Abg. Schieder: Verlangt! Einberufen nicht! Noch nicht! Gott sei Dank! – Abg. Mag. Stadler: Kommt schon noch!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der Sondersitzung am 30. Jänner 1996, die wir Freiheitlichen einberufen haben (Abg. Schieder: Verlangt! Einberufen nicht! Noch nicht! Gott sei Dank! – Abg. Mag. Stadler: Kommt schon noch!) oder verlangt haben und die eben stattgefunden hat, haben wir über die Situation der Arbeitslosigkeit in Österreich gesprochen. Und da habe ich den Bundesminister aufgefordert, sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für das Versagen dieser Bundesregierung und für die Bestrafung der Arbeitnehmer und der Pensionisten zu entschuldigen.

Sitzung Nr. 30

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die „Flucht ins Ausland“ ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht!

Ich bin zwar einerseits froh, daß der Herr Bundeskanzler heute hier ist, um sich diese Argumente unserer dringlichen Anfrage anzuhören – er hört zwar leider nicht wirklich zu, er plaudert die ganze Zeit! –, andererseits hätte ich schon gerne den Innenminister auch mit unseren Vorwürfen konfrontiert. Aber er hat es vorgezogen, sich durch Flucht ins Ausland dieser Diskussion zu entziehen, somit ist eben der Herr Bundeskanzler heute hier. (Protestrufe bei der SPÖ.) Aber es ist vielleicht ohnehin so besser, denn der Bundeskanzler hat ja die Möglichkeit, Innenminister Einem wieder zur Vernunft zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Die „Flucht ins Ausland“ ist an der Grenze dessen, was man über einen Auslandsaufenthalt sagen kann! Das gehört sich nicht! ) Wieso? Normalerweise kommt ein Innenminister zu einer Sondersitzung, außer er will sich etwas Unangenehmem entziehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!) Der Herr Innenminister hat sich dem Unangenehmen entzogen! Eigentlich müßte er hier sein, es ist nämlich durchaus üblich, daß ein Minister ins Parlament kommt, wenn eine Sondersitzung ist, und sich nicht in Polen aufhält! (Weiterer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Sie wissen, was Flucht ist!

Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Aufregung kann nicht bei Ihnen sein. Die Aufregung müßte bei uns sein, weil wir ja den Innenminister angesprochen haben beziehungsweise ansprechen wollten. (Abg. Schieder: Wir regen uns über Sie auf, über Ihre Worte! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Sie wissen wohl nicht, daß es in Polen demokratische Wahlen gegeben hat!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist daher unumgänglich, daß wir uns mit der Frage beschäftigen, wie es die ÖVP jetzt wirklich mit der Einwanderungspolitik hält. (Abg. Schieder: Sie wissen wohl nicht, daß es in Polen demokratische Wahlen gegeben hat!) Bei den Wahlen haben ja wieder die Kommunisten gewonnen! Ich kann mir schon vorstellen, daß es Ihnen dort gefällt. Über demokratische Wahlen sind Kommunisten dort unzweifelhaft wieder ans Ruder gekommen. Daher hatten wir schon die leise Hoffnung, daß Einem gleich bei seinen Freunden von der Sozialistischen Internationale bleibt. Das ist aber nicht der Fall, daher müssen wir weiter debattieren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn dieses Einem-Paket steht und fällt mit Einem.

Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!

Bei der SPÖ habe ich angesichts der Freundschaft des internationalen Sekretärs Schramek zu bestimmten Leuten innerhalb der PKK und angesichts der intensiven Verbindungen und Freundschaften des Patrons der PKK in Österreich, nämlich zum Innenminister höchstpersönlich, meine diesbezüglichen Bemühungen aufgegeben. Aber die ÖVP hat immer so getan, als ob sie gegen diese kommunistische Terrororganisation aus der Türkei sei. Ist Ihnen von der ÖVP noch gar nicht aufgegangen, daß diese SPÖ ein Asylrecht schafft, nach dem es beispielsweise möglich wäre, daß der Europachef dieser PKK morgen in Österreich um Asyl ansucht? Er könnte sich den Aufenthalt ertrotzen, und das auch noch mit der Zustimmung des Herrn Klubobmannes Khol! Er muß sich nur rechtmäßig überwiegend in Österreich aufhalten. (Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!) Nein, er hat in Frankreich kein Asyl! Ich darf Ihnen sagen: Es gibt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Faysal Dunlayici, genannt auch Kani Yilmarz. Ist Ihnen das nicht bekannt? Er ist der Europachef der PKK, ein wegen Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung gesuchter Mann. Der steht mit Ihrer Partei aber in regem Kontakt. (Abg. Schieder: Nein!) Herr Kollege Schieder! Ich kann Ihnen beweisen, daß der internationale Sekretär der SPÖ intensiven Kontakt zu diesem Mann hat. Der kann ab morgen bei uns Asyl haben, wenn Ihr Paket, Herr Khol, Realität wird! Er kann um Asyl ansuchen. Es werden sogar noch die IRA-Terroristen nach Österreich kommen, weil wir in Österreich dann ein Asylrecht haben werden, mit dem Terroristen geradezu dazu eingeladen werden, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schieder: Nein!

Sitzung Nr. 32

Abg. Schieder: Das ist ein allgemeines Prinzip! Als Rechtsanwalt werden Sie das wissen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das ist ein allgemeines Prinzip! Als Rechtsanwalt werden Sie das wissen!) Herr Kollege Kräuter! Sie werden mir bei aller Wertschätzung nicht böse sein, aber ich kann das nur auf Ihr schlechtes Gewissen zurückführen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist es ein – ich möchte schon sagen – einmaliger Griff in die Tasche des Steuerzahlers, für drei Jahre Tätigkeit bei einer verstaatlichten Bank eine Pension zu lukrieren, die kapitalisiert in die Millionen – das ist untertrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren –, in die Abermillionen, in einen zweistelligen Millionenbetrag geht. Angesichts dessen können Sie sich nicht herstellen und sagen, das sei alles nicht wahr, das stimme nicht. – Das ist Faktum.

Abg. Schieder: Um geistigen Diebstahl geht es da!

Dieses passive Wahlrecht zu den Hochschülerschaftswahlen gibt es noch immer nicht, obwohl die grüne Fraktion einen Antrag eingebracht hat, der fast wortidentisch ist mit der Ministerialvorlage des geschätzten Herrn Bundesministers, die zweimal bereits im Ministerrat diskutiert wurde. Beide Male hat sie nicht die Zustimmung des Ministerrats gefunden. Warum wir den Antrag eingebracht haben, soll Ihnen verdeutlichen, daß es hier um etwas geht, was von sämtlichen Fraktionen ... (Abg. Schieder: Um geistigen Diebstahl geht es da!) Es geht um geistigen Diebstahl, diesen Vorwurf nehme ich in diesem Fall sehr gerne auf mich, weil das nichts Originäres vom Herrn Bundesminister ist. Vielmehr zeigt das, daß in dieser Koalition immer noch der Wurm drinnen ist, nämlich der Wurm der Angst vor dem passiven Wahlrecht und der Angst vor den Folgewirkungen – und die Österreichische Hochschülerschaft ist ja eine Interessenvertretung ähnlich wie die gesetzlich eingerichteten Kammern – in diesen weiteren gesetzlichen Interessenvertretungen. Das ist die für mich zwar nicht plausible, aber die im Ministerrat getätigte Erklärung, die man so hört.

Sitzung Nr. 34

Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!

Es ist keine Lösung, zu sagen: Ich gehe vor der Abstimmung hinaus, damit ich der Regierungsfraktion ein Problem erspare. – Kollege Posch, als Abgeordneter sollte man eine Meinung haben! Herr Kollege Posch, als "Dreifachbezieher" sollten Sie eine Meinung zu diesem Thema haben. (Abg. Schieder: Das machen wir dann mit einer Markierung auf dem Stimmzettel!) Sie sind ja geradezu ein klassischer Fall, der mit den Gegenstimmen hier im Parlament Wiedergutmachung leisten könnte, indem Sie diese Novelle betreffend Bezügeregelung zu Fall bringen und den Zwang erhöhen – so wie es der Bundespräsident gesagt hat –, eine umfassende Regelung zu machen, in die die Sozialpartner, in die die Kammern eingeschlossen sind (Abg. Dunst: Jeder hat kein Bärental!) , ebenso die Sozialversicherungen – und wo vor allem eine transparente Bezugsregelung herauskommt, die in Zeiten des Belastungspaketes auch für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder.

Wir schaffen heute das seit dem Jahre 1920 bestehende Instrument, daß öffentlich Bedienstete freizustellen sind und ihre Bezüge weiterhin erhalten, ab. Damit benötigen wir aber keine Spendenkonstruktionen mehr. Das heißt, all die Konstruktionen, die es da gibt, etwa in einen Sozialfonds einzuzahlen, der nicht transparent ist, oder irgendwo einen Fonds zu haben, bei welchem man das Geld abliefert, sind nicht mehr notwendig. Verzichten Sie auf Ihre Bezüge als öffentlich Bedienstete und belassen Sie das Geld beim Steuerzahler! Keine Fonds mehr! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Diese Bemerkung ist ein bißchen an der Grenze, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Das Entscheidende an der jetzigen Debatte ist aber, daß man nicht oft genug an das Sprichwort erinnert werden kann, daß der Fisch am Kopf zu stinken beginnt. Hohes Haus, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn dieser Kopf als personifizierte Wahrheit dann von Ungarn aus dem österreichischen Parlament ausrichtet (Abg. Schieder: Diese Bemerkung ist ein bißchen an der Grenze, Herr Präsident!), daß dieser Antrag nicht mehr eingebracht, im Verfassungsausschuß so nicht debattiert werden darf, dann müssen wir das zunächst einmal erfreut zur Kenntnis nehmen, weil es die Richtigkeit unserer Einwände, die wir während der letzten Wochen in der Öffentlichkeit vertreten haben, bestätigt. Wenn dann von diesem Kopf gleichzeitig Privilegienabbau eingemahnt wird, Privilegienabbau angekündigt wird, dann muß sich dieser Kopf die Frage gefallen lassen, wieso der Kopf nicht bei sich selbst beginnt. – Meine Damen und Herren! Ich meine nicht den Abgeordneten Kopf, der heute den Mut hat, gegen diesen unsinnigen Antrag zu stimmen, nein, ich meine den Herrn Bundeskanzler, der selbst mit gutem Beispiel vorangehen könnte.

Abg. Schieder: Aber "lieber Ewald" hat sie noch nie geschrieben!

Meine Damen und Herren! Auch die Chefin dieser Gründung, dieser Blinddarmgründung, war ja im Jahre 1992, als sie noch Dritte Präsidentin des Hauses war, in einem ausführlichen Schreiben vom 7. September 1992 der Meinung – wie ja unser Klubobmann heute bereits zitiert hat –, daß die Rechte der Minderheit, die Rechte der Opposition, insbesondere Rederechte, massiv ausgebaut werden sollten. Damals hat sie noch an den "lieben Jörg" umfangreiche Vorschläge gemacht, daß man – und ich zitiere jetzt wörtlich ... (Abg. Schieder: Aber "lieber Ewald" hat sie noch nie geschrieben!) Nein, das hat sie noch nie geschrieben (Abg. Schieder: Das ist ihr zugute zu halten!) , das halte ich mir zugute. Darauf lege ich Wert!

Abg. Schieder: Das ist ihr zugute zu halten!

Abg. Schieder: Die Schlußfolgerung vom kleineren zum größeren stimmt oft nicht!

Meine Damen und Herren! Dieses Schreiben ist ein einziger Beleg für die Richtigkeit oppositioneller Positionen bei einer Geschäftsordnungsreform, nämlich ein Mehr an Parlamentarismus, ein Mehr an Oppositionsrechten, ein Mehr an Kontrollrechten. In Zeiten, in denen das Parlament durch den EU-Beitritt ohnehin von einer Kompetenzausdünnung bedroht ist – zumindest, Herr Kollege Schieder, vertreten das Ihre Genossen in Vorarlberg wortgleich; ich kann Ihnen zahllose Reden bringen, gute Reden meines Freundes Dr. Keckeis, gute Reden des ehemaligen Vorsitzenden der Sozialisten in Vorarlberg Karl Falschlunger, die mit beredten Worten das verlangt haben, was wir heute einfordern. Was Ihnen in Vorarlberg billig ist ... (Abg. Schieder: Die Schlußfolgerung vom kleineren zum größeren stimmt oft nicht!) Argumentum a minoria ad maius, stimmt, das ist eine juristische Disziplin, die nach wie vor gültig ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus. Was Ihre Genossen in Vorarlberg mit beredten und richtig gesetzten Sätzen fordern, das sollte Ihnen hier billig sein, Herr Kollege Schieder! Statt dessen gehen Sie her und machen ein Parlament – und nicht nur eine Opposition, nein, ein ganzes Parlament! – mit einer sogenannten Geschäftsordnungsreform, die den Namen Reform nicht verdient, sondern die eine Geschäftsordnungsknebelung ist, regierungskonform, regierungsgerecht, so wie es der Herr Bundeskanzler haben will.

Abg. Schieder: Von der Uhrzeit her schon!

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider so, wie ich es am Vormittag befürchtet habe: Sternstunde des Parlamentarismus ist der heutige Tag keiner geworden. (Abg. Schieder: Von der Uhrzeit her schon!) Herr Kollege Schieder, von der Uhrzeit her vielleicht, aber vom Wetter draußen auch nicht. (Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!) Herr Kollege Löschnak, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie haben sich bemüht.

Abg. Schieder: Aber die Vertraulichkeit muß auch mit Mehrheit beschlossen werden!

Und so, Herr Kollege Schieder, kann es nicht sein, daß es dann der Herr Kollege Kostelka als Minderheitsrecht verkauft. Heute sind alle Beiträge, die von allen Oppositionsparteien und die von den Regierungsparteien, zwar nicht Wort für Wort, aber sinngemäß für jeden nachlesbar. (Abg. Schieder: Aber die Vertraulichkeit muß auch mit Mehrheit beschlossen werden!) Dann, Herr Kollege Schieder, wird, wenn ein Thema auf der Tagesordnung ist, das die Regierung interessiert, die qualifizierte Mehrheit beschließen, wer, je nach Raumlage, die Parlamentsmitarbeiter oder Zeitungen oder wer immer, als Öffentlicher zugelassen wird. Aber die Mehrheit wird das beschließen. (Abg. Schieder: Aber jetzt doch auch! Wenn es die Mehrheit beschlossen hat!)

Abg. Schieder: Aber jetzt doch auch! Wenn es die Mehrheit beschlossen hat!

Abg. Schieder: Bisher war es auch die Mehrheit!

Sie werden dann einen engeren Kreis qualitativ zulassen oder nicht zulassen. (Abg. Schieder: Bisher war es auch die Mehrheit!) Ich sehe das, verzeihen Sie mir das, Herr Kollege Schieder, nicht als mehr Rechte für die Opposition, sondern ich sehe das als eine Einschränkung. (Abg. Schieder: So wie bisher!)

Abg. Schieder: So wie bisher!

Abg. Schieder: Das bringen doch Abgeordnete ein, nicht Parteien!

Ein Instrument der Courtoisie, das eigentlich nur der Opposition zustehen sollte, nämlich jenes der dringlichen Anfrage gegen die Regierung, wurde von Ihnen ... (Abg. Dr. Khol: Warum eigentlich?) Selbstverständlich, sehen Sie nach! (Abg. Dr. Khol: Das Parlament kontrolliert die Regierung!) Können Sie sich nicht mehr erinnern, wie Sie unsere Dringlichen hinten ansetzen wollten? Und dieses Instrument haben Sie sich jetzt noch besser geschaffen, denn Sie, die beiden Regierungsparteien, bringen üblicherweise keine Dringliche ein. (Abg. Schieder: Das bringen doch Abgeordnete ein, nicht Parteien!) Sie werden dann, wenn eine Dringliche einer Oppositionspartei auf dem Tisch liegt, die Ihnen nicht in den Kram paßt, Herr Kollege, nunmehr ein neues Mittel haben. Sie werden dann von seiten der Regierung oder einer der Regierungsparteien eine Dringliche einbringen, die wird selbstverständlich aufgerufen werden, weil Sie ja schon länger keine gehabt haben, und jene der Opposition, ganz egal, welche Oppositionspartei sie einbringt, wird nicht stattfinden. Wenn dann in der nächsten Woche die Oppositionspartei die gleiche Dringliche macht, wird die zweite Regierungspartei ihre Dringliche einbringen. (Abg. Dr. Khol: So würden Sie das handhaben!) Nein, genauso wird das gehandhabt werden in dringenden Fällen. (Abg. Dr. Schwimmer: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie werden das sehen, Herr Kollege Khol. Und ich habe da keine Zweifel aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre, wie Sie das Instrument der Dringlichen hier eingesetzt haben und wozu und für welchen Zweck. (Abg. Dr. Khol: Eine einzige haben wir gemacht!) Und diese Möglichkeit haben Sie sich jetzt noch verbessert. Diese Möglichkeit, Herr Kollege Khol, haben Sie sich jetzt noch verbessert. Darüber gibt es keine Diskussion, das ist eine Tatsache. Und das Gesicht des Kollegen Schieder ist ja beredt, denn er weiß genau, daß diese Verbesserung zugunsten der Regierungsparteien nunmehr in dieser Geschäftsordnung hier drinnen ist.

Abg. Schieder: Nicht daß Sie es getan haben, sondern er hat gesagt, daß Sie es geschrieben haben!

Zum einen – das habe ich bereits erwähnt – den seinerzeitigen Vorschlag der vormaligen Dritten Präsidentin des Nationalrates ... (Abg. Schieder: Nicht daß Sie es getan haben, sondern er hat gesagt, daß Sie es geschrieben haben!)

Abg. Schieder: Das ist zu prüfen, ob der Satz dortsteht!

Nein, er hat gesagt: Damit werde klar, wo wir Anleihe nehmen. (Abg. Schieder: Das ist zu prüfen, ob der Satz dortsteht!)

Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?

Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe neuer Herausforderungen zu beantworten, denn Opas Parlament ist tot. (Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?) Das neue Parlament muß sich den Herausforderungen der Medien stellen, weil es neue Herausforderungen gibt, denn die Medien sind überall und immer dabei. Wir müssen unser Erscheinungsbild verbessern, und vor allem müssen wir den Eindruck in der Öffentlichkeit bekämpfen, daß Parlament nur im Plenum stattfindet und daß die Ausschußarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.

Abg. Schieder: Österreich ist größer geworden.

Das ist etwas Positives, denn es geht um wichtige Dinge. Es ist erstaunlich und auch sehr schön, daß es Grenzveränderungen auf dem Vertragswege gibt. Und ich glaube, Herr Berichterstatter, daß die Veränderungen zugunsten Österreichs vorgenommen wurden. (Abg. Schieder: Österreich ist größer geworden.) Das ist ja eine Verbesserung! Man kann, glaube ich, nur aus vollstem Herzen zustimmen, daß unser Land jetzt um rund 93 m2 größer geworden ist.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren! Aufgrund der Situation Österreichs in der europäischen Staatengemeinschaft haben wir nicht nur eine Solidaritätsverpflichtung gegenüber Ländern, die mit dem schwierigen Erbe des kommunistischen Regimes belastet sind. Die Sicherheit und die Stabilität dieser Länder in den kommenden Jahren ist auch unsere Stabilität. Es ist gar nicht so uneigennützig, wenn wir dazu beitragen, daß die Länder wirtschaftliche und politische Stabilität erreichen. Die Stabilität Ungarns, der Slowakei, Tschechiens, Polens, Sloweniens und anderer Länder bedingt in hohem Maß auch die österreichische Zukunft. Wir haben an der Stabilität dieser Länder ein bedeutendes Interesse, und ich spreche auf jeden Fall für meine Partei, wenn ich sage, daß wir uns mit allen unseren Kräften dafür einsetzen, daß diese Länder möglichst rasch Mitglieder der Europäischen Union werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 35

Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?

Selbstverständlich, Herr Bundeskanzler! In den Diskussionen der letzten Tage haben Sie acht bis zehn Jahre gesagt. (Abg. Schieder: Wieso schließen Sie in zehn Jahren ein Nachher aus?) Davon gehe ich wohl aus, Herr Kollege Schieder. Vielleicht ist es auch eine Hoffnung. Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen recht, da ist vielleicht der Wunsch Vater des Gedankens. (Abg. Dr. Fuhrmann: Wishful thinking!) Ich hoffe jedenfalls, daß Sie bald auch in Ihren Reihen Politiker an der Spitze Ihrer Fraktion haben werden, die keine Berühungsängste mit sicherheitspolitischen Debatten haben, denn damit wäre unserem Land wirklich gedient, Herr Kollege Schieder und meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber deswegen muß das nicht stimmen!

Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß es diese Diskussionen gibt. Sagen Sie nicht im Inland etwas anderes als das, was uns draußen auch immer wieder mitgeteilt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber deswegen muß das nicht stimmen!)

Abg. Schieder: Wenn alles stimmt, was gesagt wird, wäre das furchtbar!

Herr Kollege Schieder! Sie sagen natürlich immer (Abg. Schieder: Wenn alles stimmt, was gesagt wird, wäre das furchtbar!), das stimmt alles nicht, was die anderen sagen. Es stimmt alles nicht, was die Europäische Union festhält, was Ihre Parteikollegen festhalten. Es ist mir ein völliges Rätsel, warum es diese Berührungsängste gibt. (Abg. Schieder: Sie waren selbst dabei, wie Delors gesagt hat, er kann leben damit!) Natürlich. Er kann mit einer Neutralität leben, die bedeutet, daß wir uns überall beteiligen, daß wir uns von keinen Aktionen ausschließen, weil die Neutralität nur zur innenpolitischen Beruhigung der Bevölkerung notwendig ist. Das ist es. Das sind die Dinge, die uns dort vorgehalten werden, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Sie waren selbst dabei, wie Delors gesagt hat, er kann leben damit!

Abg. Schieder: Aktive Friedenspolitik, Friedensforschung!

Man muß doch wohl auch klarlegen, was das bedeutet, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Aktive Friedenspolitik, Friedensforschung!) Was bedeutet eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität? – Das heißt, daß man seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik alleine und isoliert von anderen Staaten organisiert. Da rede ich gar nicht von Überflugsgenehmigungen und von Durchfuhrgenehmigungen von Waffen und sonstigem Gerät, sondern da rede ich nur von der Neutralitätspolitik, Herr Kollege Schieder, die auch in Friedenszeiten für einen neutralen Staat Voraussetzung ist, sodaß man sagen kann, man werde sich auch in Zukunft im Ernstfall aus allen möglichen Konflikten heraushalten, man werde selbstverständlich keiner Organisation beitreten, die kollektive Verteidigungsmaßnahmen vorsieht. Herr Kollege Schieder! Das wären die Bedingungen an einen dauernd neutralen Staat. Die Schweiz etwa hat es sehr ernst genommen. Sie hat gesagt, wir bleiben aus all diesen Sicherheitssystemen draußen: keine UNO-Mitgliedschaft, keine EU-Mitgliedschaft et cetera et cetera.

Abg. Schieder: Glauben Sie an Geisterstimmen? Ich habe das mit keinem Wort erwähnt!

Herr Kollege Schieder! Sie, aber auch Ihr Klubobmann Kostelka, haben auch die Kosten eines NATO-Beitritts immer wieder ins Spiel gebracht. Man muß dann aber auch festhalten, daß man seine Verteidigung selbst organisieren und selbst finanzieren muß. Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Glauben Sie an Geisterstimmen? Ich habe das mit keinem Wort erwähnt!) Was würde das kosten, wenn wir sagen, wir müssen unser Bundesheer so weit aufrüsten, daß wir uns alleine gegen alle möglichen potentiellen Bedrohungen der Zukunft zur Wehr setzen können? (Abg. Dr. Cap: Hören Sie wirklich Geisterstimmen?) Da müssen Sie auch die Alternativen sehen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?

Oder wenn gebetsmühlenartig immer wieder gebracht wird, der NATO-Beitritt koste Zigmilliarden – einmal wird von 140 Milliarden, dann wieder von nur 50 Milliarden gesprochen –, dann, meine Damen und Herren muß ich sagen: Das stimmt nicht! (Abg. Anschober: Sondern?) Es ist richtig, es gibt eine Studie aus dem Pentagon, es gibt eine Studie der RAND-Corporation, das ist ein theoretischer Ansatz. Faktum ist, meine Damen und Herren – und ich sage Ihnen jetzt die Zahlen, Frau Kollegin Kammerlander –, daß es gerade in den NATO-Ländern in den letzten Jahren zu einer massiven Abrüstung gekommen ist. Und die Zahlen schauen so aus: Im Jahre 1980 waren die Gesamtausgaben der NATO – und ich nehme NATO-Europa her, nur NATO-Europa – 168 700 Millionen US-Dollar. 1990 waren es 186 200 Millionen. (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) Millionen US-Dollar! (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) 100 000 US-Millionen US-Dollar! NATO-Unterlage! (Abg. Schieder: Das sind 100 Milliarden Schilling! – Nein!) Nein, 1 000 Milliarden Schilling!

Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?

Abg. Schieder: Das sind 100 Milliarden Schilling! – Nein!

Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!

Und genau das, Herr Kollege Schieder, ist für die anderen EU-Mitgliedstaaten völkerrechtlich verpflichtend, wenn wir Mitglied im Rahmen der Westeuropäischen Union sind. (Abg. Schieder: Kollege Moser, das ist nicht korrekt! Nur wenn es ein Angriff von außen ist!) Richtig! (Abg. Schieder: Nicht untereinander!) Richtig! (Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!) Und genau das, Herr Kollege Schieder, verlangen Sie: Gegen einen Aggressor! (Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!) Eine gemeinsame Unterstützung!

Abg. Schieder: Nicht untereinander!

Abg. Schieder: Bitte ganz korrekt sein!

Abg. Schieder: Das kann ja auch innerhalb einer Gemeinschaft sein!

Abg. Mag. Stadler , zu Abg. Schieder gewendet: General in Ruhe! – Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!

Herr Kollege Schieder, Sie wissen auch ganz genau, daß der Artikel V des Vertrages über die Westeuropäische Union nicht für die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union untereinander gilt, genauso wie die Beistandsverpflichtung der NATO nicht gilt, wenn zwei NATO-Mitgliedsländer gegeneinander in einen bewaffneten Konflikt eintreten. (Abg. Mag. Stadler , zu Abg. Schieder gewendet: General in Ruhe! – Abg. Schieder: Also im Falle eines Konfliktes zwischen zwei WEU-Mitgliedern gibt es nichts?!) Da gibt es nichts! Das ist richtig: Da gibt es nichts! Das ist keine Frage! Aber gegen eine Aggression von außen hat sehr wohl Artikel V des Statuts der Westeuropäischen Union seine Gültigkeit. (Abg. Schieder: Gegen einen Nachbarn gibt es nichts!) Das ist richtig! Das ist klar so festgelegt und auch klar so definiert.

Abg. Schieder: Gegen einen Nachbarn gibt es nichts!

Abg. Schieder: Kann ich gehen, oder danken Sie uns auch?

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr herzlich möchte ich auch den heutigen Vertreter und Beobachter seitens des militärischen Geheimdienstes, des Heeres-Nachrichtenamtes, hier in unserer Runde begrüßen – ich hoffe, daß ich keine negativen Vermerke in meinem Akt nach dieser Rede erhalte – und zu Beginn auch sehr herzlich begrüßen und danken für seine stramme Rede dem Herrn Oberst, dem Herrn Oberst Moser. Das war wirklich eine beachtenswerte, stramme Rede! (Abg. Schieder: Kann ich gehen, oder danken Sie uns auch?) Ich würde vorschlagen nach dieser Rede: Beförderung in den Generalstand. Durchaus machbar und durchaus möglich, Herr Generaloberst.

Abg. Schieder: Glauben Sie, daß der Effekt ist, daß morgen in der Zeitung steht: Parlament schützt Neutralität!, oder glauben Sie nicht, daß es heißen wird: Wieder Debatte über Neutralität?

Sie sehen tatenlos zu – diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen –, wie die Neutralität scheibchenweise demontiert wird, aber nichts anderes, wirklich Neues an Stelle dessen tritt. (Abg. Schieder: Glauben Sie, daß der Effekt ist, daß morgen in der Zeitung steht: Parlament schützt Neutralität!, oder glauben Sie nicht, daß es heißen wird: Wieder Debatte über Neutralität?) Das war eine ganze Zwischenrede. Ich meine, wenn Sie heute mit uns gemeinsam diesem Antrag Folge leisten würden, was ja noch nicht die Mehrheit wäre, wäre es immerhin ein sehr klares und deutliches Signal an eine Mehrheit in der Bevölkerung, die nicht ohne weiteres die Neutralität aufgeben möchte. – Aber so tragen Sie auch weiter zur Verunsicherung bei, die zweifelsohne stattfindet, die eben jeden Tag ein bißchen mehr, bei jeder Gelegenheit ein bißchen mehr weiter verbreitet wird.

Abg. Schieder: Danke!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gab heute sehr interessante Beiträge des Bundeskanzlers und meines Erachtens auch einen sehr beachtenswerten Beitrag des Kollegen Schieder. (Abg. Schieder: Danke!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!

Man fragt sich: Wem nützt diese Unklarheit? Der Lateiner sagt: Cui bonum? Wem nützt sie? (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!) Ja, ist schon klar, Herr Kollege Schieder, ich danke Ihnen, in Latein war ich immer bestens. Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wem nützt es? Die SPÖ hat eine hervorragende Haltung und wird deshalb ... (Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?) Bei Ihnen heißt es immer "Bonus", das ist klar. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder : Die war zu heiß, die Wärmflasche!

Vielleicht auch einen Blick zurück, wie Wurmitzer es getan hat: sein Blick nach Magdalen. Meiner geht zurück in meine Kindheit, als ich das erste Mal mit Semperit Bekanntschaft machte. Es war das, als mir meine Mutter eine Wärmflasche aus diesem Werk auflegte. Schorsch Wurmitzer hätte heute wohl eher einen Eisbeutel gebraucht ob seiner hitzigen Beiträge, die noch dazu substanzlos waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder : Die war zu heiß, die Wärmflasche!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder .

Ein zweiter Punkt: Wäre Österreich nicht bei der Europäischen Union, so wurde ausgeführt, hätte man mit der BSE-Krise keine Probleme gehabt. Auch hier ist richtigzustellen: Hätten wir nicht den Beitritt zur Europäischen Union vollzogen, so hätten wir kein Geld für Hilfsmaßnahmen aus der EU-Kassa erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder .)

Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat. (Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das, was Sie nicht hören wollen.

Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ

Niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden, weil der Minister für Landwirtschaft und der Finanzminister das geregelt hätten. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: In einem Bericht in der "Kleinen Zeitung" jüngsten Datums steht (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) :

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!) Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren? (Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!)

Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!

Abg. Schieder: Wirklich?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg versichere ich Ihnen eidesstattlich, daß ich kein Handy am Körper trage. – Das einmal zum einen. (Abg. Schieder: Wirklich?) Ich habe wirklich keines da, Herr Zentralsekretär.

Abg. Schieder: Bitte!

Ich halte mir zugute, daß ich ein Fachmann auf diesem Gebiet bin. Die Problematik der Landwirte liegt ja darin, daß die bösen Städter, zum Beispiel die Wiener, aber bitte auch die Preßburger (Abg. Schieder: Bitte!) – nur was das Ozon betrifft, Kollege Schieder –, dafür verantwortlich sind, daß die Ozonvorläufersubstanzen in den Städten entstehen, dann weiträumig verlagert werden und erst im ländlichen Bereich zum Tragen kommen. Daher habe ich besonderes Interesse an der Arbeitssituation der Landwirte bei starker Ozonbelastung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Sache!

Dieser Klubobmann, der das Parlament als "Quatschbude" bezeichnet hat, hat heute die ÖVP ein weiteres Mal gedemütigt, indem während der Landwirtschaftsdebatte, die sich jetzt dem Ende zuneigt, sich sukzessive ein Schwarzer nach dem anderen zu Wort melden muß, um die Einheitspartei zu retten, weil die Roten ihre Abgeordneten nicht im Haus haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!

Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren. (Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!) Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man da (Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!) , da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: "Erfolgreich" war nicht tatsächlich!

Die Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier vom Rednerpult aus den Rücktritt des Kollegen Wabl vom Vorsitz des Rechnungshofausschusses angekündigt. Ich berichtige tatsächlich: Diese Meldung ist unrichtig. Herr Wabl erfreut sich bester physischer und psychischer Gesundheit und hat nicht die geringste Absicht, den Vorsitz im Rechnungshofausschuß zurückzulegen. – Im Gegenteil: Er wird ihn weiterhin erfolgreich führen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: "Erfolgreich" war nicht tatsächlich!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Schieder: Es ist ein Unterschied zwischen Strafe und dem Trieb zur Strafe!

Das ist die Geisteshaltung, die dahintersteckt: Nicht strafen, ein bißchen therapieren, sie werden schon besser werden. Dann bringen sie einen 13jährigen Buben um, wie der Karl Otto Haas, ein bißchen weiter therapieren, jedenfalls nicht ... (Abg. Schieder: Es ist ein Unterschied zwischen Strafe und dem Trieb zur Strafe!) Herr Kollege Schieder! Ich sage Ihnen: Hier ist nicht Gefühlsduselei angesagt, hier ist nicht falsches Mitleid mit den Tätern angesagt, hier ist ein entschlossenes staatliches Handeln angesagt!

Abg. Schieder: Darum kann er nicht aufscheinen! – Ruf bei den Grünen: Fata Morgana!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte Sie höflich, uns zu interpretieren, was es heißt, daß das Stimmverhalten des Herrn Kollegen Mühlbacher im Protokoll nicht aufscheint. Ich wiederhole den Grund meiner Intervention zur Geschäftsordnung: Herr Kollege Mühlbachler ist und war bei der Abstimmung nicht anwesend. (Abg. Schieder: Darum kann er nicht aufscheinen! – Ruf bei den Grünen: Fata Morgana!) Ich habe auf seinem Sektor ein "Nein" rufen gehört. Ich habe mich dann zu den Stimmzählern begeben und habe dort gesehen und gehört, daß beim Kollegen Mühlbachler ein "Nein"-Abstimmungsverhalten registriert wurde.

Sitzung Nr. 38

Abg. Schieder: Das ist er immer!

Herr Präsident! Ich ersuche unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 74a Abs. 4, wonach das zuständige Mitglied – zuständig im Sinne dessen, was im Dringlichen Antrag genannt ist – eine Erklärung abzugeben hat, und zwar vor Eingang in die Debatte eine entsprechende Stellungnahme zum Gegenstand – hierüber muß der Nationalrat nicht eigens befinden, es ist ein gesetzlicher Imperativ –, daß zumindest der Herr Außenminister bei der Debatte anwesend ist, weil er aufgrund des Bundesministeriengesetzes in zwei Antragspunkten unmißverständlich als Adressat aufscheint, und daß der Herr Bundeskanzler klarlegt, ob er für die restlichen Punkte dieses Dringlichen Antrages einen entsprechenden Beschluß der Bundesregierung hat und berechtigt ist, für die gesamte Bundesregierung in diesen inhaltlichen Fragen Stellung zu beziehen. (Abg. Schieder: Das ist er immer!) Das ist nicht klar, Herr Kollege Schieder, denn aus dem Bundesministeriengesetz ergibt sich dies nicht eindeutig. (Abg. Schieder: Seien wir froh, daß Sie nicht die gesamte Bundesregierung verlangen!)

Abg. Schieder: Seien wir froh, daß Sie nicht die gesamte Bundesregierung verlangen!

Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung und die neue Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu beachten. (Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?)

Zwischenruf des Abg. Schieder .

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Kostelka dürfte ich gar nicht da sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder .)

Abg. Schieder: Nein!

Wenn man nämlich dem Herrn Bundeskanzler heute aufmerksam zugehört hat, hat man feststellen können, daß er gegen Schluß seiner Rede in Erwägung gezogen hat, daß doch irgendwann einmal die Frage eines Beitrittes zu einem Militärbündnis auftauchen könnte. (Abg. Schieder: Nein!)

Abg. Schieder: Das ist unwahr, Frau Kollegin!

Aus seiner Anfragebeantwortung, aus der Anfragebeantwortung des Herrn Außenministers, des Herrn Verteidigungsministers wissen wir (Abg. Schieder: Das ist unwahr, Frau Kollegin!) , daß diese Erwägung möglicherweise, oder, wie Sie sagen, nicht möglicherweise, Anfang 1998 aktuell sein wird.

Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?

Herr Bundeskanzler! Der Tindemans-Report ist nicht irgend etwas. Herr Klubobmann Kostelka, Sie sollten es eigentlich wissen beziehungsweise den Ablauf der Beschlüsse im Europäischen Parlament nicht falsch darstellen: Ein Entwurf eines Ausschußberichtes ist ein Entwurf, bis er im Plenum verabschiedet worden ist. Das heißt, ist er in einem Ausschuß diskutiert, dann kommt er ins Plenum – aber bis dahin ist er der Entwurf eines Berichtes. Und aus diesem Entwurf eines Berichtes hat meine Kollegin zitiert. (Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?)

Zwischenruf des Abg. Schieder .

Herr Bundeskanzler! Herr Tindemans ist nicht irgend jemand. Der Bericht ist nicht so schlecht; er sagt die Wahrheit – nur Sie sagen in Österreich nicht die Wahrheit. In diesem Bericht steht genau das, was es wirklich ist (Beifall bei den Grünen ), genau das, was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist und welche Konsequenzen sie hat. Nur Sie tun immer so, als würde das nicht existieren. (Zwischenruf des Abg. Schieder .)

Sitzung Nr. 41

Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Abg. Schieder: Treten Sie in die Pedale!

Es ist etwas geschehen, wir sind aber nicht zufrieden, ehe es nicht gesetzlich geregelt wird. Frau Kollegin! Alle die Forderungen, die Sie hier gestellt haben, können wir selbstverständlich gemeinsam erfüllen, indem wir das in dem Gesetz berücksichtigen. Hier können wir die Beschlüsse fassen, und dann gibt es keine Schwierigkeiten. (Abg. Schieder: Treten Sie in die Pedale!)

Abg. Schieder: Hört! Hört!

Noch etwas: Sie sprechen von Eigentum. (Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!) Warum hat dann eigentlich der Herr Landeshauptmann von Tirol ebenfalls die Forderung aufgestellt, daß die Forststraßen freigegeben werden sollen, und warum hat der Gemeinderat von Hohenems – ich glaube, dort ist eine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit, Herr Kollege – dort ebenfalls einen solchen Beschluß gefaßt? (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Daher hoffe ich, daß wir hier gemeinsam eine Regelung finden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Reiten auch nicht!

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Pfui!

Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß um 15 Uhr eine Dingliche Anfrage aufzurufen ist. (Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!)

Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!

Herr Bundeskanzler! Nebst Ihren Scherzchen wollen wir doch auf Ihre Geldgeschenke kommen. Sie finden es geradezu schandbar, im Zusammenhang mit dem Geldgeschenk an die Palästinenser – Sie haben ja zugegeben, daß es ein Geldgeschenk ist – auch nur Kritik anzubringen. Sie waren ja gestern abend besonders stolz darauf, daß Sie mit diesen Geldgeschenken im Ausland empfangen werden. Herr Bundeskanzler! Wenn ich jedesmal 100 Millionen Schilling in der Tasche mitführe, dann werde ich in jedem Land dieser Erde gerne empfangen. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!) Sie können sicher sein: Ich würde das, was der Herr Bundeskanzler tut, auch nicht tun. (Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!) Er verschenkt gutes österreichisches Steuergeld im Ausland, und zwar nur deshalb, damit er dort höflich empfangen und hofiert wird.

Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!

Es erheben sich nur die Abgeordneten der Grünen von ihren Sitzen. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das sind ja mehr Zähler als Stimmen! – Auf dem Präsidium erfolgt die Stimmenauszählung.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Es erheben sich nur die Abgeordneten der Grünen von ihren Sitzen. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das sind ja mehr Zähler als Stimmen! – Auf dem Präsidium erfolgt die Stimmenauszählung.)

Abg. Schieder: In Ordnung!

Der Herr Bundesminister antwortete kurz und bündig: "Ja. Die Geltung dieses Bundesverfassungsgesetzes steht außer Frage. Dies wird selbstverständlich bei Vollzugsakten in meinem Ressort voll und ganz akzeptiert." (Abg. Schieder: In Ordnung!)

Abg. Schieder: Erklärung!

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !

Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!

Abg. Schieder: Das ist wörtlich aus dem Regierungsübereinkommen!

Dann ist aber interessant, was in dieser Einleitung steht. Da wird von einer europäischen Solidarität gesprochen, da wird von einer vollberechtigten Teilnahme an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen gesprochen. (Abg. Schieder: Das ist wörtlich aus dem Regierungsübereinkommen!) Ja, wunderbar, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist wörtlich

Abg. Schieder: Das hat es vorher auch schon gegeben! Da muß man nicht dabeigewesen sein!

Herr Kollege Schieder! Sie waren leider nicht dabei, als der polnische Verteidigungsminister hier in Österreich, hier in diesem Parlament gewesen ist. (Abg. Schieder: Das hat es vorher auch schon gegeben! Da muß man nicht dabeigewesen sein!) Sie wären beschämt darüber gewesen, was dieser sozialdemokratische Verteidigungsminister etwa über die von Ihnen als "Militärbündnis" apostrophierte NATO gesagt hat. Er hat nicht gesagt, das ist ein Militärbündnis, er hat gemeint, die NATO sei eine Wertegemeinschaft von demokratischen Staaten, die dafür sorgen soll, daß die Friedensprozesse in Europa irreversibel werden, Herr Kollege Schieder.

Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Abg. Schieder: Dann würde ich zur Neutralität nicht den Verteidigungsminister fragen!

Und das ist auch der Grund, warum wir diese Diskussion hier abführen. Wir wollen damit einfach aufzeigen: So ernst nehmen Minister das parlamentarische Instrument, so ernst nehmen Minister das Parlament, wenn es darum geht, daß Abgeordnete etwas wissen wollen. Es ist bitte – das ist nicht nur in der Geschäftsordnung festgelegt – noch immer das Parlament die gesetzgebende Körperschaft, und wir sind die Abgeordneten, die das Recht haben, etwas zu erfahren. (Abg. Schieder: Dann würde ich zur Neutralität nicht den Verteidigungsminister fragen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!

Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)

Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?

"Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben." – Wenn Sie diesen Satz so analysieren, wie Sie das gemacht haben, so werden Sie feststellen, daß es heißt: "in Ostmitteleuropa und Osteuropa". (Abg. Schieder: Was ist Ostmitteleuropa?) Es heißt nicht, daß es ganz Ostmitteleuropa oder ganz Osteuropa ist. (Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!) Auch Sie werden feststellen, daß nicht alle Staaten Osteuropas oder Ostmitteleuropas in Zukunft die Chance haben werden, Mitglied der NATO zu sein.

Abg. Schieder: Wer ist "Ostmitteleuropa"? Wer ist das? Slowakei? Ungarn? Rumänien? Wer noch? – Abg. Wabl: Österreich!

Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder.

Es darf aber auch nicht nur darum gehen, daß wir mehr Mandate, aber im Grunde sehr wenig Einfluß haben. Ich gebe das auch für die eigene Partei durchaus zu. Wir Frauen sind nicht schlechter als unsere Kollegen. Wir sind vielleicht nicht immer besser, aber zumindest gleich gut, würde ich sagen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Schieder. ) Allein das rechtfertigt es, daß mehr Frauen in die Politik kommen.

Abg. Schieder: Abschminken ist aber auch geschlechtsspezifisch!

Eines sollten wir uns wirklich, glaube ich, ein für allemal abschminken: daß es nicht Quotenregelungen in allen Parteien hier gäbe. Die Grünen haben eine Quotenregelung, ich stehe absolut dazu, ich bin sehr froh, daß wir sie haben. (Abg. Schieder: Abschminken ist aber auch geschlechtsspezifisch!) – Nein, absolut nicht (Abg. Schieder: Nur in Ausnahmefällen nicht!) , aber bitte, das führt auf eine andere Ebene.

Abg. Schieder: Nur in Ausnahmefällen nicht!

Sitzung Nr. 47

Abg. Schieder: Wer weiß, ob der Brief echt war!

Meine Damen und Herren! Es werden auch viele von Ihnen einen anonymen Brief eines Betroffenen bekommen haben, der Klage darüber führt, was ihm nicht gestattet ist. Vor allem die Eltern haben es dann verhindert, daß er in einer Liebesbeziehung zu einem 13jährigen bosnischen Buben lebt. Der Bub war einverstanden. In welcher Form er aber einverstanden war ... (Abg. Schieder: Wer weiß, ob der Brief echt war!) Der Brief war an sich menschlich sehr berührend; ich kann mir durchaus vorstellen, daß er echt gewesen ist.

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Schwimmer: Mißbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Schieder: Beides war Mißbrauch!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Mißbrauch der Geschäftsordnung! – Abg. Schieder: Beides war Mißbrauch!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Schieder: Dann les’ ihn nicht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Als ich diesen Bericht las, konnte ich leider nur sehr wenig damit anfangen. (Abg. Schieder: Dann les’ ihn nicht!) Denn diesem entnehme ich, daß es eine Mehrheit für den oppositionellen Antrag gegeben hat, daß dann ein wortidentischer Antrag von Menschen der ÖVP und dann ein wortidentischer Antrag von den Menschen Verena Dunst, Theresia Haidlmayr und Klara Motter eingebracht wurde, der auch wieder angenommen wurde. Ich weiß überhaupt nicht, in welchem Punkt es in diesem Ausschuß überhaupt einen Widerspruch gab. Aber wir werden ja ohnedies bald wissen, wie sich dieses Hohe Haus entscheidet.

Sitzung Nr. 51

Abg. Schieder: Wie ist der eingebracht? Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Sie haben zuerst gerade gesagt ...! – Abg. Dr. Haider: Geschäftsordnungsmäßig eingebracht!

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen einen Antrag eingebracht haben, die Beantwortung 1335/AB der Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket durch den Bundeskanzler nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. (Abg. Schieder: Wie ist der eingebracht? Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber Sie haben zuerst gerade gesagt ...! – Abg. Dr. Haider: Geschäftsordnungsmäßig eingebracht!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Schieder! Eine Frage: Wieso erzählt er es dann der ÖVP, wenn er es nicht an die Öffentlichkeit bringen will?

Was die Einkommenspyramide betrifft, so bin ich sehr froh, daß Herr Präsident Fiedler nunmehr in einem Brief an den Präsidenten des Nationalrates festgestellt hat, daß die in "News" publizierten Einzelheiten nicht von ihm stammen, daß er die Kommission aufgefordert hat, das nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Was die in der Zeitschrift "News" publizierten Einzelheiten beziehungsweise die Frage, wie weit sie als richtig oder falsch bewertet werden können, anbelangt ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Schieder! Eine Frage: Wieso erzählt er es dann der ÖVP, wenn er es nicht an die Öffentlichkeit bringen will?) Herr Kollege Stadler! Ich kann Ihnen, wenn ich etwas verlese, gerade noch zuhören. Aber etwas zu lesen, Ihnen zuzuhören und gleichzeitig Ihnen zu antworten, das geht wirklich nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich will Sie nicht überfordern!)

Ruf bei der SPÖ: Wie man das von Schieder gewohnt ist!

Herr Kollege Schieder! Ich bin Ihnen sehr verbunden, daß Sie in diese Diskussion endlich wieder etwas Seriosität und guten Willen hineingebracht haben (Ruf bei der SPÖ: Wie man das von Schieder gewohnt ist!) , so wie es eben Ihre Art ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Seriosität hat jedenfalls dazu geführt, daß man im Juni einen totalen Schmarren beschlossen hat!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Stadler.

Abg. Schieder: So etwas würde ein Minister nie tun!

Dazu möchte ich nur ein Beispiel geben. Da im Gesetz vorgesehen ist, daß der Innenminister per Verordnung die Dienstzeit für Zivildiener festlegen kann, habe ich ihn gefragt, ob er eine derartige Verordnung schon erlassen hat und welchen Inhalt diese Verordnung hat. Er hat mir darauf geantwortet: Das steht im Bundesgesetzblatt Nummer sowieso. Sie als Abgeordneter müßten ja wissen, was in den Bundesgesetzblättern steht. Da können Sie es nachlesen. (Abg. Schieder: So etwas würde ein Minister nie tun!) So würde ein verantwortungsbewußter Minister nicht tun, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Kollege Schieder! Der Herr Innenminister, der sich jedoch an eben diesen von Ihnen postulierten Grundsatz nicht hält, hat das aber getan. (Abg. Schieder: Das glaube ich nicht!)

Abg. Schieder: Das glaube ich nicht!

Abg. Schieder: Das hat Scheibner nicht gesagt! Er hat sich über den Minister beschwert!

Persönliche Anmerkung: Kollege Scheibner! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Elmecker, kann sich in eigener Sache selbst am besten verteidigen. Nur: Der Vorhalt, es seien Wortmeldungen nicht angenommen worden, trifft meiner Meinung nach, und ich war fünfeinhalb Stunden lang, von der ersten Minute bis zur letzten Minute, im Innenausschuß dabei, nicht zu. (Abg. Schieder: Das hat Scheibner nicht gesagt! Er hat sich über den Minister beschwert!) Nein! Er hat unter anderem in seinen Beitrag auch gesagt, es seien Wortmeldungen zum Thema Zivildienst nicht entgegengenommen worden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Herr Kollege, Sie sollten einmal die Geschäftsordnung ausspionieren! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.

Im Ausschuß selbst sind ja nur wir die Leidtragenden dieser schlechten Arbeitsbedingungen, die so entstehen, wenn wir aber Gesetze schaffen, die schlecht und husch-pfusch sind, die schon verbessert gehörten, bevor sie dieses Haus verlassen – ich gebe Ihnen nur das Stichwort "Werkvertragsregelung" –, dann sind es nicht nur wir, die darunter leiden, sondern dann sind es alle Bürger dieser Republik. (Abg. Dr. Kostelka: Morgen geht es nicht um die Werkvertragsregelung!) Und das sollten wir bedenken, wenn wir solche Ausschußsitzungen abhalten, wie es die konkrete war. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Herr Kollege, Sie sollten einmal die Geschäftsordnung ausspionieren! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 52

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!

Die psychische Stabilität ist Voraussetzung dafür – das wissen wir alle –, daß wir mit Krisen umgehen können. Daß dieses Faktum nun vor Erwerb und Besitz eines so gefährlichen Instruments, wie die Waffe es darstellt, geprüft wird, ist eigentlich logische Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!)

Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Was haben Sie gesagt? Früher haben sich Offiziere, wenn sie so etwas gesagt haben, selbst erschossen! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Karlsson gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Was haben Sie gesagt? Früher haben sich Offiziere, wenn sie so etwas gesagt haben, selbst erschossen! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Sitzung Nr. 53

Abg. Schieder: Der Pröll weiß, was man damit macht! – Heiterkeit.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen alle das Problem mit zugesandten Waren, die nicht bestellt worden sind: Bücher werden einem zugesandt, und dann weiß man nicht: Muß ich sie aufbewahren, muß ich sie bezahlen, muß ich sie zurückschicken (Abg. Dr. Khol: Muß ich sie lesen?), muß ich sie lesen? Natürlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Der Pröll weiß, was man damit macht! – Heiterkeit.) Und in Hinkunft ist die Rechtslage so: Sie dürfen sie lesen, ohne sie bezahlen zu müssen, und Sie können sie auch nachher wegwerfen und entsorgen. Sie müssen sie nicht aufbewahren! Das heißt, wenn jemand Ungebetenes verschickt, hat er sich damit das Risiko eingehandelt, daß sich niemand mehr dafür verantwortlich fühlt. Die Sache gilt als herrenlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Frau Kollegin! Wie ist das mit dem Wegschmeißen von zugeschickten Dingen? Gilt das auch für Strafmandate? – Heiterkeit.

Wir haben auch ein richterliches ... (Abg. Schieder: Frau Kollegin! Wie ist das mit dem Wegschmeißen von zugeschickten Dingen? Gilt das auch für Strafmandate? – Heiterkeit.) Herr Kollege! Nein, und zwar deshalb, weil Sie bei einem Strafmandat, wenn das eindeutig Ihr Kfz betrifft, als ordnungsgemäßer Adressat annehmen müssen, daß es nicht irrtümlich an Sie gegangen ist. Und ich rate Ihnen, gegen solche Strafmandate entweder Berufung einzulegen oder sie einzuzahlen, wenn Sie ein schlechtes Gewissen haben. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Man muß eine Aussage berichtigen, keinen Eindruck! Du hast eine Aussage zu berichtigen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Ich berichtige die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners tatsächlich wie folgt: Er hat mit seinen Ausführungen den Eindruck erweckt, wie wenn man durch gesetzliche Regelungen in diesem Bereich ... (Abg. Schieder: Man muß eine Aussage berichtigen, keinen Eindruck! Du hast eine Aussage zu berichtigen!) Peter, warum pudelst du dich in aller Früh schon wieder so auf?

Sitzung Nr. 55

Abg. Schieder: Lesen kann man es aber trotzdem nicht, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich möchte zu Ihrer Frage folgendes festhalten: Die schriftliche Anfrage wurde dem Präsidium überreicht, und das Präsidium beziehungsweise die Parlamentsdirektion hat dafür Sorge getragen, daß alle Exemplare, alle Photokopien, die den Klubs sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten übermittelt worden sind, und auch jene Exemplare, die im Haus verteilt wurden, exakt mit dem Original übereinstimmen. Damit sind wir, wie ich glaube, korrekt vorgegangen. Wenn es vom Original abweichende Kopien gibt, dann stammen diese nicht von dem vom Präsidium verteilten Exemplar. Ich möchte dies festhalten. (Abg. Schieder: Lesen kann man es aber trotzdem nicht, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Schieder: Wahrscheinlich sind wir auch schuld, daß es nicht pickt!

In Österreich ist man auf die Bedürfnisse der Autofahrer eingegangen, und es wurden insgesamt zwölf unterschiedliche Vignettentypen eingeführt. Selbstverständlich kann es zu Verteilungsproblemen kommen. Das hat aber auch mit der Beschlußlage hier in diesem Haus zu tun, meine Damen und Herren, denn die Probleme mit dem Pickerl begannen mit der späten Forderung der EU, auch eine Wochenvignette einzuführen, wobei die legistischen Voraussetzungen erst durch ein Gesetz geschaffen werden mußten, und die Beschlußfassung erfolgte ... (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sind wir auch schuld, daß es nicht pickt!) Herr Kollege! Ich will hier nicht Parteipolitik betreiben und polemisieren, aber erkundigen Sie sich am besten beim Geschäftsführer dieser Mauterrichtungsgesellschaft. Der Herr Kollege soll Ihnen ja politisch nicht sehr fernstehen! Das möchte ich dazu sagen, wenn Sie glauben, die Sache hier abqualifizieren zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Das Parlament ist doch nicht schuld!

Meine Damen und Herren! Die Ausschreibung der Vignette erfolgte politisch völlig korrekt und gesetzeskonform. Sie wissen auch, daß die EU-weite Ausschreibung notwendig war und daß es deshalb nicht möglich war, diesen Auftrag alleine in Österreich zu vergeben. (Abg. Schieder: Das Parlament ist doch nicht schuld!) Und auch, daß diesen Auftrag der Bestbieter bekommen hat, wird – davon bin ich überzeugt – der Rechnungshof nachweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Schwarzmaler! Wie paßt das zum "Weißen Rößl"?

Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die wirtschaftlichen Strukturen in diesem Land genauer an! In diesem Lande erleben wir in zunehmendem Maße einen wirtschaftlichen Frust, der Ihnen vor der Zukunft Angst machen sollte. Ich halte nichts vom Bejammern der Situation, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: Schwarzmaler! Wie paßt das zum "Weißen Rößl"?) Ich halte vom Schwarzmalen genausowenig wie vom Gesundbeten. Ich halte sehr viel von der realistischen Analyse. Aber das, was der Herr Bundesminister für Finanzen hier gezeichnet hat, ist ein Land voll Milch und Honig und ohne Probleme und eine Bundesregierung, die alles löst. Nichts tun Sie! Das ist das Problem dieses Landes! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?

"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)

Sitzung Nr. 58

Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen: Die Anfragebeantwortung ist nicht verteilt worden!) Sie ist verteilt worden. Es werden für jene, die sie nicht haben, noch zusätzlich Kopien verteilt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Regierungsparteien haben sie vielleicht, wir nicht! – Abg. Mag. Kammerlander: Wir haben sie auch nicht! Wir wissen nicht einmal, zu welchem Thema sie lautet! – Abg. Schieder: Herr Präsident! Sie ist nicht verteilt worden!) Sie ist nicht verteilt worden? (Rufe: Nein! )

Abg. Schieder: Wir nehmen die Aktion halbe/halbe so ernst, daß wir sogar wissen, wie man heiße Kartoffeln behandelt! Man läßt sie abkühlen und schält sie dann!

Sie scheinen zu unterschätzen, daß laut Meinungsumfragen 70 Prozent nach wie vor für die Aufrechterhaltung der Neutralität sind. (Abg. Schieder: Wir nehmen die Aktion halbe/halbe so ernst, daß wir sogar wissen, wie man heiße Kartoffeln behandelt! Man läßt sie abkühlen und schält sie dann!) Sie vielleicht, Herr Kollege Schieder, aber über die Aktion halbe/halbe werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch diskutieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Hoffentlich hat sie das Schwindeln nicht beim Vater gelernt!

Sie, Herr Kollege Schieder, haben das Beispiel mit dem Zähneputzen gebracht. Diesen Vergleich möchte ich aufgreifen. Nicht jeder, der vorgibt, Zähne zu putzen, tut es auch wirklich. Ich nehme nur meine zweijährige Tochter her. Die tut auch immer so, als ob sie die Zähne putzen würde, und trotzdem muß man nachhelfen, damit sie es auch wirklich tut. (Abg. Schieder: Hoffentlich hat sie das Schwindeln nicht beim Vater gelernt!) Genauso geht es mit der SPÖ in der Sicherheitspolitik und in der Neutralitätspolitik, Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Da bin ich ja sehr dafür!

Herr Kollege Schieder! Sie wollen, daß Österreich hier abseits steht. Das verstehen wir nicht. Auch Generalsekretär Solana hat es nicht verstanden, das wurde deutlich, als er in seinem Schlußwort meinte – Kollegen Kostelka hat es ja richtig "gerissen", als er das gehört hat, denn das sagte der Sozialist Solana –, die NATO sei das wichtigste Instrument – und darin liege ihre wichtigste Bedeutung –, daß die Renationalisierung der Armeen und der Verteidigungspolitik in Europa verhindert wird. (Abg. Schieder: Da bin ich ja sehr dafür!) Die Renationalisierung wird verhindert, Kollege Schieder, Kollege Kostelka! Da wollen Sie als Sozialisten, als Sozialdemokraten abseits stehen? Das verstehe ich überhaupt nicht. Welche Ideen Sie damit verfolgen, ist wirklich merkwürdig.

Abg. Schieder: Ja, selbstverständlich!

Herr Kollege Schieder! Ich darf Sie als außenpolitischen Sprecher kurz um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen. (Abg. Schieder: Ja, selbstverständlich!) Wir haben am 28. Februar 1996, das heißt vor einem Jahr, einen Antrag betreffend den Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union eingebracht. Es wäre höchste Zeit – und ich darf Sie darum ersuchen –, daß auch dieser unser Antrag in diesem Unterausschuß beraten wird, weil er inhaltlich mit der Frage der Neutralität zusammengehört. Wir halten es für notwendig, und wir meinen, daß es die richtige Antwort wäre, wenn Österreich der Westeuropäischen Union beitritt, weil wir die Möglichkeit haben, nachdem wir 1995 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, auch dieser Sicherheitsstruktur beizutreten und dadurch mehr Sicherheit zu gewinnen.

Abg. Schieder: Aber darum geht es gar nicht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Das Volksbegehren betreffend Neutralität liegt seit 24. April vorigen Jahres vor. Sie haben sich, um mit Ihrem wunderbaren Vergleich zu argumentieren, ein Jahr lang nicht die Zähne geputzt. Karies verursachen offensichtlich Herr Fasslabend und Herr Schüssel, und Sie schauen dabei zu. Das ist das Problem. Einerseits wissen wir natürlich, wie Volksbegehren in diesem Haus meistens behandelt werden. Aber das andere Problem, daß Teile der Bundesregierung ganz offensichtlich die Neutralität verletzen, ist Ihnen sicher nicht entgangen. Sie wissen auch, daß die Unterschrift unter das gemeinsame Truppenstatut mit der NATO, in der vorigen Woche unterschrieben von Außenminister Schüssel, ein eklatanter Bruch der Neutralität ist. (Abg. Schieder: Aber darum geht es gar nicht!)

Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Nein! Er hat gesagt, die NATO verhindert! Der "Beitritt" hat er nicht gesagt!

Solana sagte – Originalton –: Der Beitritt zur NATO verhindert die Renationalisierung der Armeen. – Da hat er natürlich recht. (Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Nein! Er hat gesagt, die NATO verhindert! Der "Beitritt" hat er nicht gesagt!) Lassen wir es in der Tendenz. In der Tendenz ist natürlich die NATO gemeint.

Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aufgerundet, nicht abgerundet!

Wir brauchen für unsere Wirtschaft ein abgerundetes, kompetenzmäßig besser ausgestattetes Wirtschaftsministerium, und wir brauchen auch ein Ministerium, das sich mit der Infrastruktur befaßt, sodaß die Bereiche Straße und Schiene zusammenarbeiten und nicht in Konkurrenz gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aufgerundet, nicht abgerundet!) Herr Bundeskanzler! Die Kabinettsreform ist vordringlich.

Abg. Schieder: Das steht eh im Gesetz!

Ich kann mich noch gut an dieses Werbematerial, an diese blauen Broschüren, die Sie vor der Abstimmung verteilt haben, erinnern; darin haben Sie die Beibehaltung der österreichischen Neutralität versprochen. – Im Jänner 1997 findet sie sich in der Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers vor dem Parlament in Sachen Sicherheitspolitik nicht mehr wieder. (Abg. Schieder: Das steht eh im Gesetz!) – Das steht eh im Gesetz. – Herr Abgeordneter, andere Dinge stehen auch im Gesetz! Sie werden aber sehr bewußt hier erwähnt. Der neue Bundeskanzler hat ja selbst von Prioritäten gesprochen – die Neutralität gehört da offenbar nicht dazu.

Abg. Parnigoni: Das ist sehr wagemutig formuliert! – Abg. Schieder: "Kurze Leine" heißt näher beim Herrl!

Es heißt, die Kunst soll an die kurze Leine genommen werden. (Abg. Parnigoni: Das ist sehr wagemutig formuliert! – Abg. Schieder: "Kurze Leine" heißt näher beim Herrl!) Das ist der Klartext! Man will da schon ein bißchen einen Einfluß wahren. Auch die Zusammenfassung der Kustagenden mit den Riesenmaterien Sport und innere EU-Angelegenheiten als Aufwertung verkaufen zu wollen, ist ein starkes Stück.

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Schieder, wie lange haben Sie das jetzt schon vorbereitet, dieses Zitat?

Hochverehrter Herr Kollege! Um in der militärischen Sprache auf Ihren Zwischenruf einzugehen: Ihr Zwischenrufgeschütz ist entweder schlecht justiert oder falsch bedient, es arbeitet zu laut und es trifft daneben. Also denken Sie bitte darüber nach, oder üben Sie sich in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Schieder, wie lange haben Sie das jetzt schon vorbereitet, dieses Zitat?)

Abg. Schieder: Bei einer Salami-Taktik schneidet man aber nicht verschiedene Würste in kleine Scheibchen, sondern immer nur dieselbe Wurst! Der Kommunist Rakosy hat das erfunden!

Sie haben in Österreich und im Ausland im letzten Jahr eine Salami-Taktik praktiziert, die ihresgleichen sucht: Sie sagen einmal ja zur NATO, einmal ja zur WEU – egal, ob das Fasslabend, ob das Khol oder ob das Schüssel sagt, gleichgültig, ob das Klima sagt, mit einem zögerlichen: Naja, wenn sich einmal etwas ändert, dann vielleicht doch!, oder vorher schon Vranitzky oder auch Kostelka. (Abg. Schieder: Bei einer Salami-Taktik schneidet man aber nicht verschiedene Würste in kleine Scheibchen, sondern immer nur dieselbe Wurst! Der Kommunist Rakosy hat das erfunden!) – Sie haben verschiedene Salamiarten! Da gibt es inzwischen viele Arten, und Sie schneiden immer wieder ein Scheibchen ab. Aber dann, wenn es zu brenzlig wird, stellen Sie sich hier heraus und sprechen Ihre Beschwörungsformeln, Sie seien ja ohnehin immer für die Neutralität gewesen und seien auch heute noch dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!

Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!

Abg. Schieder: Sie wissen, was auf seinem Schreibtisch liegt?

Die Österreicher vertragen die Wahrheit und brauchen auch keine Geschichten à la Fasslabend, daß die Neutralität nichts kostet, obwohl der Minister ganz genau auf seinem Schreibtisch liegen hat, welche Teilkosten zumindest bereits bevorstehen. (Abg. Schieder: Sie wissen, was auf seinem Schreibtisch liegt?)

Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?

Wir müssen zuerst einmal festlegen, was wir wollen, und erst dann können wir die Konsequenzen daraus ableiten, hat der Minister Fasslabend gesagt. (Abg. Schieder: Heißt das, Sie wissen was auf seinem Schreibtisch liegt?) Ich nehme an, daß er das liest, was an Informationen so hereinkommt. (Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!) Was auf Schreibtisch liegt, nicht, aber ich nehme an, daß er sich informiert, und ich hoffe, daß er gut informiert ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!)

Abg. Schieder: Sie wissen also, was auf seinem Schreibtisch liegt!

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Was wollen Sie damit sagen? – Abg. Schieder: Anscheinend wird das ausspioniert!

Abg. Schieder: Sie werden es heute auch nicht besser verstehen!

Wir werden heute wiederum ... (Abg. Schieder: Sie werden es heute auch nicht besser verstehen!) Sie können das ja heute korrigieren, Herr Kollege Schieder. Wir haben heute wieder solch einen Antrag hier im Hohen Hause eingebracht, und ich nehme an, ich fürchte, Sie werden ihn heute – so wie vor einem Jahr – wieder ablehnen. Ich bin aber gleichermaßen überzeugt davon, daß in etwa einem weiteren Jahr, in maximal zwei Jahren auch bei Ihnen diesbezüglich wieder der Groschen gefallen sein wird und Sie dann in einem Jahr, in zwei Jahren den freiheitlichen Antrag abschreiben und als Ihren eigenen hier einbringen werden, weil Sie erkennen, erkennen müssen – das ist keine große intellektuelle und politische Leistung –, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU, die Sie jetzt prüfen, letztendlich auf eine NATO-Mitgliedschaft hinauslaufen wird, weil eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit einer Mitgliedschaft bei der NATO weitgehend identisch ist und sein muß.

Abg. Schieder: Am verwirrendsten ist das Wort "Generalsekretärin", denn darin sind Mann und Frau, General und Sekretärin, enthalten!

Ich glaube, manchmal wird diese Art der geschlechtsneutralen Formulierung schon in einem Maße betrieben, daß wir nicht Klarheit, sondern eher Sprachverwirrung schaffen, indem wir bemüht sind, Frauen und Männer in jedem Satz vorkommen zu lassen. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang Gedanken machen, wie wir das besser machen könnten! (Abg. Schieder: Am verwirrendsten ist das Wort "Generalsekretärin", denn darin sind Mann und Frau, General und Sekretärin, enthalten!)

Abg. Schieder: Ha, ha, ha!

Herr Kollege Nürnberger! Klären Sie mich auf: Sollen in Zukunft beim Bundesheer, wenn dereinst Damen zum Bundesheer dürfen, Angelobungen der "Jungmänner und Jungfrauen" vorgenommen werden? Wie stellt man sich das vor, meine Damen und Herren? Wie soll das in Zukunft gehen? (Abg. Schieder: Ha, ha, ha!) Das ist wirklich eine "unglaublich wichtige" Angelegenheit!

Sitzung Nr. 66

Abg. Schieder: "National" stimmt, aber "Park" nicht! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich höre mit großem Interesse, daß das Bärental in Kärnten jetzt ein Nationalpark wird. (Heiterkeit.) Ich hoffe, Sie treten rechtzeitig vor der nächsten Kärntner Landtagswahl in die Verhandlungen ein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Und der dortige Eigentümer wird unter Artenschutz gestellt!) Gut! (Abg. Schieder: "National" stimmt, aber "Park" nicht! – Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Niederlagen feiern!

Zu einem Besuch vor kurzem – ich weiß, das gehört nicht in Ihr Ressort, sondern zum Verteidigungsminister, es ist mir aber auch ein Anliegen, trotz der etwas differierenden sicherheitspolitischen Vorstellungen, die ich in letzter Zeit geäußert habe – im Heeresgeschichtlichen Museum: Das wäre ein klassisches Beispiel, anhand dessen man diskutieren könnte. Welches Selbstverständnis hat das Heeresgeschichtliche Museum? Gehen wir alle mit offenem Mund dort vorbei und bewundern, in welchen Epochen und mit welchen Methoden einander die Leute möglichst effizient umgebracht haben, oder kann man daraus – ich unterstelle das nicht – wirklich Lehren ziehen? (Abg. Schieder: Niederlagen feiern!) Könnte man es zu einem "Friedensmuseum" machen? (Abg. Dr. Khol: Bündnismuseum! Dreibund-Museum!)

Abg. Schieder: Schillinge kann man nicht umtauschen!

Herr Bundesfinanzminister! Das ist ein hanebüchenes Argument. Es geht um die Frage des Wechselkurses und der Umtauschkosten. (Abg. Schieder: Schillinge kann man nicht umtauschen!) Das würde bedeuten, ökonomisch verrückte Touristen reisen quer durch Europa, wechseln aus Finnland kommend an der Grenze zu Schweden ihre sämtlichen Finn-Mark in schwedische Kronen, dann in dänische Kronen und danach in englische Pfund, anstatt stets nur soviel Geld zu wechseln, wie sie für das jeweilige Land brauchen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was hat das mit der Außenstabilität zu tun?) Herr Bundesfinanzminister, das ist ein hanebüchenes Argument, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung in der Frage Euro Sand in die Augen zu streuen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Schieder: Sie haben ja schon mehr Erfahrung, das ist ja schon die zweite Partei, der Sie angehören!

Nein, ich verteufele die Parteien nicht, ich gehöre ja selber einer Partei an. Das Liberale Forum ist eine Partei, ist auch eine Fraktion in diesem Haus. Aber das heißt nicht, daß ich es für richtig hielte ... (Abg. Schieder: Sie haben ja schon mehr Erfahrung, das ist ja schon die zweite Partei, der Sie angehören!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Es verlassen auch Leute die Partei!

Herr Kollege Schieder! Ich halte es trotzdem nicht für richtig, die innere Kontrolle dadurch zu entfernen, daß eine doppelte Loyalitätsbindung in das System eingebaut wird. Das eine ist die sichtbare Loyalität der Funktion Regionalradiobehörde, und das andere ist die unsichtbare Loyalität, die parteipolitische Rückkoppelung und Bindung. Beide Loyalitäten sind an und für sich in Ordnung. Aber wenn sie deckungsgleich übereinander liegen, dann sticht der Obere den Unteren, und die parteipolitische Loyalität ist die stärkere, glauben Sie mir das, weil sie ist die existenzbegründende. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Es verlassen auch Leute die Partei!)

Abg. Schieder: Letztanfanglich!

Wenn sich außerdem im ganzen Gesetzestext eine Begrifflichkeit wie "freie nichtkommerzielle Radios" nicht findet – ich hänge jetzt nicht am Wort –, also die einzigen Player in diesem Spiel, die sozusagen keine Lobby haben, dann wird man natürlich stutzig, und das wird man auch, wenn pro Bundesland letztendlich nur ein Regionalradio vorgesehen ist. (Abg. Schieder: Letztanfanglich!) Es gibt Hoffnung, daß es besser werden könnte, weil immerhin – und das gestehe ich durchaus ein – wurde ein Fortschritt erzielt in den politischen Gesprächen: Der Grundversorgungsplan ist gefallen. Es werden jetzt alle verfügbaren Frequenzen auf den Markt kommen, und das lobe ich durchaus, die Chancen sind dadurch größer.

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat die Behauptung aufgestellt, das vorliegende Regionalradiogesetz sei keineswegs ein ORF-Schutzgesetz. Er hat weiters behauptet, daß der Entwurf zum Regionalradiogesetz das liberalste Mediengesetz Europas sei. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Schieder: Das ist unmöglich!

Ich berichtige tatsächlich, daß der Entwurf zum Regionalradiogesetz sehr wohl ein ORF-Schutzgesetz ist. (Abg. Schieder: Das ist unmöglich!) Es gibt nach wie vor keinen bundesweiten privaten Hörfunk, es gibt nach wie vor nur ein Regionalradio (Abg. Dr. Stippel: Dem gehört das Wort entzogen!) , und von Liberalismus kann da überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Peinlich für die Juristen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Peinlich für die Juristen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt ist Haider da!

Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Steuerzahler bei dieser Aufklärung mitzuwirken und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt ist Haider da!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Abg. Schieder: Sie lernen im Generalstabskurs, daß erst die Beschlüsse kommen müssen!

Herr Kollege Khol! Ich halte es auch vom Ablauf her ... (Abg. Schieder: Sie lernen im Generalstabskurs, daß erst die Beschlüsse kommen müssen!) Sie können noch so viel dazwischenreden ... (Abg. Dr. Khol: Das ist enttäuschend für einen Generalstabsoffizier! Das ist nicht WEU-reif!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?

Klar ist, daß auch auf die Neutralität Bedacht zu nehmen ist. Wir haben zudem auch noch in einer Ausschußfeststellung festgelegt, daß durch dieses Gesetz keine weitere Beitragspflicht entsteht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie können schreien, soviel Sie wollen, Sie können behaupten, was Sie wollen. (Abg. Wabl: Wie wir schreien, bestimmen wir!) Ich glaube, es paßt Ihnen in den politischen Kram, der Regierung zu unterstellen, das sei ein Gesetz gegen die Neutralität, denn da kommen dann junge Menschen, die sich hinstellen und sagen: Unsere Neutralität darf nicht aufgegeben werden!, da kommen alte Menschen, die fragen: Was geschieht hier? (Abg. Wabl: Kollege Schieder! Was wird "täglich Alles" dazu sagen?)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Unsere Hunde sind derzeit besser als unsere Panzer!

Das war nie beabsichtigt, aber der Text war einfach unscharf formuliert. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Unsere Hunde sind derzeit besser als unsere Panzer!) – Das hat aber nichts mit dem Kriegsmaterialgesetz zu tun, Herr Kollege! – Daher ist nunmehr folgende neue Formulierung gefunden worden: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sind nicht auf das den entsendeten Personen zugeteilte Kriegsmaterial anzuwenden. – Das ist jetzt klar, drückt das aus, was beabsichtigt war, und läßt keine Mißdeutungen mehr zu.

Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen? – Meinen Sie, daß ein Staat, der nicht neutral wäre, gar kein Entsendegesetz braucht, weil er das nicht rechtlich regeln muß? Hängt das damit zusammen?

Ich meine, daß das Gesetz zum Ausdruck bringt, daß nur so der umfassende sicherheitspolitische Ansatz gewährleistet werden kann, und wir nur so in der Lage sind, solidarisch an den Aktivitäten in Europa teilzunehmen, Herr Kollege Schieder. Und genau das ist es ja, was auch Sie wollen. (Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen? – Meinen Sie, daß ein Staat, der nicht neutral wäre, gar kein Entsendegesetz braucht, weil er das nicht rechtlich regeln muß? Hängt das damit zusammen?) Herr Kollege Schieder! Jeder Staat wird eine gesetzliche Grundlage brauchen. (Abg. Schieder: Richtig! Das hängt nicht mit der Frage der Neutralität zusammen, sondern mit Recht, Gesetz und Ordnung!)

Abg. Schieder: Richtig! Das hängt nicht mit der Frage der Neutralität zusammen, sondern mit Recht, Gesetz und Ordnung!

Abg. Schieder: Das ist doch keine Beistandspflicht nach § 51!

Herr Kollege Schieder! Aus welchen Beweggründen Sie auch immer meinen mögen, das sei günstig, muß ich doch darauf hinweisen, daß Sie zum Beispiel erst jüngst beim Parteitag wieder an der Neutralität festgehalten und beschlossen haben, daß Österreich auf absehbare Zeit keinem Militärpakt beitreten soll. Dann aber beschließen Sie hier ein Gesetz mit, das ohne Zweifel – und auch ohne Ihren Widerspruch – alle Eventualitäten abdecken soll. Dieses Gesetz soll – das ist im Ausschuß ganz offen diskutiert worden (Abg. Schieder: Das ist doch keine Beistandspflicht nach § 51!) – alle Eventualitäten abdecken, angefangen damit, daß Österreich zwar jetzt neutral ist, bis zu jener Eventualität, daß Österreich irgendwann einmal einem dieser Militärbündnisse WEU oder NATO beitritt. Es ist klar: Sie müssen hier offensichtlich entsprechend den Beschlüssen Ihres Parteitages einen ganz besonderen Hochseilakt aufführen.

Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) – Moment! –: Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind – noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen – nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!

Es ist allerdings interessant, Herr Minister Fasslabend, was Klubobmann Khol zu Ihrer Aussendung gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist eine Luftblase! (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie da gesagt haben! – Ich sage Ihnen das nur deshalb, damit Sie das wissen. Sie sollten einmal in Ihrer Fraktion Klarheit schaffen, ob das, was Sie sagen, eine Luftblase ist. (Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich sage Ihnen, warum ich nicht diskret bin. – Sie haben unserem Ersuchen auf Vertagung nicht Folge geleistet. Es wäre interessant gewesen, das im Ausschuß zu klären. Dann wären wir auch diskret gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Auch Sie, Kollege Schieder, haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Wir haben auch Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Freiwilligkeit Widersprüche gibt und daß man diese klären soll. (Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!) Es kommt ungefähr auf dasselbe heraus; wenn es Ihnen Wurscht ist, dann interessiert es Sie auch nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!)

Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!

Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Aber die Zeit, einen Brief aufzugeben, hat man doch!

Da geht es ja auch um den Schutz, um die Sicherheit unserer eigenen Leute. Da geht es ja darum, alle Möglichkeiten auszuloten. Da geht es ja darum, eine bestmögliche kurzfristige Vorbereitung zu treffen. Und da ist es zweifellos auch im Bereich des Bundesheeres notwendig, daß alle verfügbaren Kräfte in höchster Konzentration daran arbeiten und nicht so sehr damit befaßt sind, Papiere zu verfassen und diese entsprechend zuzustellen. Das war die Überlegung dazu, und ich bitte auch um Verständnis dafür. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Aber die Zeit, einen Brief aufzugeben, hat man doch!)

Abg. Schieder – zu dem ans Rednerpult gehenden Abg. Dr. Löschnak –: Du warst aber sehr fair, daß du den Herrn Minister vorgelassen hast!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder – zu dem ans Rednerpult gehenden Abg. Dr. Löschnak –: Du warst aber sehr fair, daß du den Herrn Minister vorgelassen hast!)

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!

Sie haben nur die Halbwahrheit gesagt über den italienischen Angriff. Österreich war nämlich maßgeblich daran beteiligt, daß der Staat Albanien in den Jahren 1911 und 1912 überhaupt gegründet werden konnte. Es war die k.u.k. Monarchie, die die Gründung des Staates Albanien vorangetrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Stadler: Gebt’s ihm den "Schatz im Silbersee" zu lesen, das versteht er!) – Es werden die Argumente auch mit der Lautstärke nicht besser. Bruder Ewald, bezähmen Sie sich etwas in christlicher Nächstenliebe und lassen Sie mich weiterreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Wabl: Wer hat das verhindert? – Abg. Schieder: Wir nicht, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde, daß heute eine sehr gute Gelegenheit ist, auch über die Verfahrensordnung der Untersuchungsausschüsse in diesem Haus zu diskutieren. Ich glaube, daß man das nicht einfach vom Tisch wischen darf (Abg. Wabl: Wer hat das verhindert? – Abg. Schieder: Wir nicht, Herr Kollege!) – es hat hier schon einzelne Wortmeldungen in diese Richtung gegeben –, denn die Erfahrung zeigt, daß es immer wieder den Versuch gegeben hat, im Schutz der Immunität eine Vorverurteilung in der Öffentlichkeit darzustellen. Aber das ist ein Mißbrauch, und diesem Mißbrauch muß man entgegentreten. Daher ist es richtig, wenn es heute hier eine Diskussion über Verfahrensordnung und Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen gibt.

Zwischenrufe des Abg. Schieder.

Sie sollten über dieses Thema überhaupt nicht sprechen, denn ich erinnere nur an den einen Vertrag, als Sie versuchten, mittelfristig die Rückkehr des Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten zu organisieren; unter Punkt 12 dieses Vertrages steht: FPÖ und ÖVP vereinbaren eine gemeinsame Vorgangsweise bei Personalfragen und bei der Wahl der Vorsitzenden in untergeordneten Gremien – in Klammern –, zum Beispiel bei Verbänden, Beiräten und den Landesgesellschaften wie KELAG oder HYPO. (Zwischenrufe des Abg. Schieder. ) Also Sie haben sehr wohl auch ein Gefühl dafür, wie man sich in Banken hineinagitieren und hineinbefördern kann. (Beifall und Aha!-Rufe bei der SPÖ.) – Das ist Ihr Moralverständnis! Das ist Ihr Politikverständnis!

Abg. Schieder: Durch den Rechnungshof!

Bei den Geschäften der Kontrollbank gab es einmal eine Überprüfung des Rechnungshofes (Abg. Schieder: Durch den Rechnungshof!), diese liegt allerdings schon einige Jahre zurück. Was hat der Rechnungshof da festgestellt? – Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß aufgrund des politischen Systems, das dort dominiert, die politischen Risken bei manchen Geschäften gar nicht gesehen werden sollen.

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Als der Rat 1994 in Korfu eine Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz eingesetzt hatte, war für uns noch gar nicht absehbar, wie Österreich tatsächlich mit Beginn 1995 als vollberechtigtes Mitglied an dieser Konferenz teilnehmen kann. Ich glaube, daß es für uns einen Qualitätssprung gegeben hat, wobei man zunächst einmal festhalten muß: Wir können bei dieser Regierungskonferenz der Europäischen Union als vollberechtigtes Mitglied teilnehmen, und das ist eine wesentliche Steigerung unserer Möglichkeiten, um in der Europäischen Union mitzubestimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren! Ich darf mit Freude registrieren, daß im Zusammenhang mit Dublin II bei Entscheidungen, die dort vorgeschlagen wurden, der österreichischen Position ein breiter Raum an Zustimmung gewährt wurde. Beschäftigungspolitische Leitlinien des Rates, jährliche Bewertung der Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer oder Fördermaßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beschäftigungspolitik sind nur einige Punkte, die zukünftig im Vertrag zur Beschäftigungspolitik Aufnahme finden sollen. Und das möchte ich als wirklichen Erfolg Österreichs bei diesen Verhandlungen herausstreichen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die gleiche Redezeit bitte! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Gleiche Redezeit – vielmehr: nicht gleiche Redezeit, sondern 5 Minuten. (Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die gleiche Redezeit bitte! – Heiterkeit.)

Abg. Schieder: Eine gemeinsame Stellungnahme gibt es nur, wenn es eine gemeinsame Auffassung gibt!

Zweiter Punkt: Warum ermöglichen es die Koalitionsparteien nicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten? Wir haben uns erlaubt, im Hauptausschuß Anträge zur GASP, zu Grundrechten, zu Institutionen, zu Fragen der Justiz und Inneres einzubringen, um im Parlament zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. Dies war nicht möglich. Allerdings ist dies in anderen Parlamenten, etwa in Italien, sehr wohl möglich. Dort haben sich die Parlamentarier darauf verständigt, daß sie, wenn die Kompetenzen vom Europäischen Parlament nicht ausgebaut werden, einer Ratifizierung nicht zustimmen werden. (Abg. Schieder: Eine gemeinsame Stellungnahme gibt es nur, wenn es eine gemeinsame Auffassung gibt!) Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Schieder, daß auch wir uns zu dieser Position durchringen. (Abg. Schieder: Ihre Anträge hat es nicht einmal einen Tag vor der Sitzung gegeben! Das haben sich die anderen nicht anschauen können! Das war nicht ernst gemeint!) Natürlich ist es ernst gemeint, Herr Schieder. Sie wissen das genau. Sie waren mit mir im Ausschuß. Aber ich möchte fortfahren, da die Unterhaltung mit Ihnen bis jetzt noch nicht gefruchtet hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schieder: Ihre Anträge hat es nicht einmal einen Tag vor der Sitzung gegeben! Das haben sich die anderen nicht anschauen können! Das war nicht ernst gemeint!

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder.

Die dritte entscheidende Frage ist, daß wir bei dieser Regierungskonferenz Lehren aus der Tragödie im früheren Jugoslawien ziehen. Wenn es nicht gelingt, Voraussetzungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, die es in Zukunft verhindern, daß die Europäische Union in Krisensituationen in unserer unmittelbaren Nähe handlungsunfähig ist, dann wird die Enttäuschung über die EU – der Fall Exjugoslawien hat ja sehr zur Abwertung der EU in der Bevölkerung beigetragen – bestehen bleiben. Ich stelle fest, daß man bei den Geschehnissen in Albanien dazugelernt hat, aber es geht um die Institutionalisierung, die es möglich macht, daß in Zukunft in diesen Fragen rasch regiert und reagiert wird. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Ich habe nichts versprochen! Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Ich kenne die Reden und Ankündigungen, in denen von diesem Europa gesprochen wird und in denen immer dann, wenn es um die Beschäftigung geht, die Stimme etwas gesenkt und beteuert wird: Wir haben 20 Millionen Arbeitslose, wir wissen, es ist ein ernstes Problem, wir werden aber sehr wohl eine Politik entwickeln, die sich mit dieser ernsten und dramatischen Situation beschäftigen wird. Ich kenne diese Ankündigungen schon zur Genüge, aber es reicht nicht, Herr Außenminister, daß Sie uns neuerlich – wie auch Kollege Schieder – versichern, es werde ein Kapitel geben, in dem nicht nur die hohe Beschäftigung, sondern sogar die Vollbeschäftigung stehen wird. (Abg. Schieder: Ich habe nichts versprochen! Da haben Sie nicht aufgepaßt!)

Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Da werden die meisten geduldig! – Neuerliche Heiterkeit.

Das hat ja vor zwei Jahren mit dem Umweltminister Bartenstein alles recht erfreulich begonnen. Ein Liberaler hat sich gefreut, daß ein Umweltminister sagt, ich will Emissionszertifikate und eine ökologische Steuerreform. Leider hat dich, Herr Bundesminister, offensichtlich die normative Kraft des Faktischen eingeholt, denn aus den Emissionszertifikaten wurde ein Emissionsschutzgesetz, und aus der ökologischen Steuerreform wurde eine Belastung der Energie ohne Entlastung der Lohnnebenkosten. – Offensichtlich sind die Zwänge in der Regierung doch ganz erheblich. (Abg. Dr. Puttinger: Auch Rom ist nicht in einem Tag erbaut worden!) – Ja, schon, aber schön langsam werde ich ungeduldig. Ich werde bald 50. (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Da werden die meisten geduldig! – Neuerliche Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Schieder: Aber doch nicht bei Dienstreisen!

Richtig ist vielmehr, daß der Abgeordnete in Zukunft Bürokosten ersetzt bekommt, weiters sämtliche Betriebsausgaben, die mit seiner politischen Tätigkeit zusammenhängen (Abg. Schieder: Aber doch nicht bei Dienstreisen!), Ausgaben für Sekretäre – das bekommt kein einziger Dienstnehmer dieses Landes von seinem Unternehmer bezahlt! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Wenn man 86 000 S plus 20 Prozent oder plus 30 Prozent rechnet, dann kommt laut Adam Riese mehr heraus!

Wer schützt die Pensionen und die Mindestrentner? Wer von diesen Politikern, bitte? – Sicher nicht Klubobmann Kostelka, der heute gesagt hat, daß das heute zu beschließende Gesetz keine Mehreinkommen für Abgeordnete bringen würde. Wenn man von 86 000 S brutto ausgeht, die ein Abgeordneter bekommt – das kann ich aufgrund meines Lohnzettels feststellen –, der dann ab kommendem Juli 100 000 S erhält ... (Abg. Schieder: Wenn man 86 000 S plus 20 Prozent oder plus 30 Prozent rechnet, dann kommt laut Adam Riese mehr heraus!)

Abg. Schieder: Jetzt wird sie gezählt, ob man sie hat oder nicht!

Herr Kollege, hören Sie zu! Es sind nicht 100 000 S, das kann ich Ihnen beweisen. Jedenfalls erhält er jetzt 100 000 S plus Reisekostenabrechnung. Schauen Sie sich einmal an, was da jetzt herauskommt! (Abg. Schieder: Jetzt wird sie gezählt, ob man sie hat oder nicht!)

Abg. Schieder: Weniger!

Jeder Abgeordnete, Kollege Schieder, der diesem Bezügegesetzbegrenzungsgesetz zustimmt, sollte einmal in der Woche in irgendeinen Betrieb hinausgehen und schauen, was dort etwa ein Tischlergeselle verdient, der im Höchstfall ein Jahresgehalt von 200 000 S hat (Abg. Schieder: Weniger!), vielleicht sogar noch weniger. Er soll auch schauen, was ein Spitzen-Facharbeiter verdient! – Da frage ich Sie, ob das das richtige Verhältnis ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, in der Zeit, in der Dr. Haider Landeshauptmann war, wäre ein Vorstandsmitglied der Freiheitlichen in den Vorstand der Hypobank entsandt worden. (Abg. Schieder: Das ist schon berichtigt worden!) Nein, das ist nicht berichtigt worden.

Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!

Selten wie nie zuvor hat ein Journalist in einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten", nämlich Steininger, den Nagel auf den Kopf getroffen, indem er die unerträgliche gegenseitige Erpreßbarkeit der Koalitionäre zitiert hat. (Abg. Schieder: Selten wie nie zuvor!) Nur einen Satz daraus: "Wie vertrauenswürdig ist der führende Mann der Regierung, an der auch meine Partei beteiligt ist?" Dies stand im Nachhang zu der Aussage der Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat. "Ob der Bundeskanzler seinen Koalitionspartner anlügt oder nicht anlügt, kann doch nicht eine Frage des Glaubens oder des Nichtglaubens sein, sondern muß oder müßte eine Frage des Wissens sein."

Sitzung Nr. 77

Abg. Schieder: Und rot ist die Tafel auch noch! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Ich mache darauf aufmerksam, daß von nun an die Redezeit 5 Minuten beträgt. (Abg. Schieder: Und rot ist die Tafel auch noch! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!

Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen! Frau Kollegin Jäger! Ich bitte um Aufmerksamkeit! (Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!) Ich habe zwei Damen gesehen und eine davon erwähnt, wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!)

Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!

In der Zwischenzeit werden wir, gemeinsam mit einer kritischen Öffentlichkeit in diesem Land ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wo ist Herr Wabl? Wo ist Frau Langthaler? – Abg. Schieder: Bei Ihnen fehlt die Hälfte der Abgeordneten für die Zustimmung!) Ja, ja, Herr Kollege Schieder! In der Zwischenzeit werden wir die vielen, vielen offenen Fragen thematisieren, unter anderem auch die Frage Ihrer politischen Weisungen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! Diese vielen offenen Fragen können nur in einem Untersuchungsausschuß endgültig geklärt werden!

Abg. Schieder: Hinausgegangen ist die Hälfte Ihrer Abgeordneten!

Um welche offenen Fragen geht es? So zum Beispiel – und damit bleibe ich jetzt bei Ihnen, Herr Ex-Innenminister Löschnak! – geht es um die Frage der Weisungen des Ex-Innenministers Löschnak. Es geht um drei konkrete Weisungen! Herr Ex-Innenminister Löschnak, Sie könnten ja hier herausgehen (Abg. Schieder: Hinausgegangen ist die Hälfte Ihrer Abgeordneten!) und uns hier erklären, wie es mit diesen drei politischen Weisungen ausgesehen hat!

Sitzung Nr. 78

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!

Diese Aussage ist unrichtig! Ich möchte sie daher mit aller Schärfe zurückweisen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß Bauern ihre Produkte manipulieren. Es hat lediglich auf Bauernmärkten der Nachweis geführt werden können, daß Nichtbauern nichtbäuerliche Produkte angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!)

Abg. Schieder: Damals hat er das alles noch nicht getan gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Darum geht es nicht! Es geht um die Glaubwürdigkeit Ihrer moralischen Entrüstung. Um nichts anderes! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es geht mir überhaupt nicht um den Herrn Bani-Sadr, der auch nicht mein Zeuge ist, aber ich möchte klarstellen, daß Sie sich die Dinge offensichtlich so richten, wie Sie Ihnen im Augenblick in den politischen Kram passen. (Abg. Schieder: Damals hat er das alles noch nicht getan gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Schieder: Das ist aber schlecht!

Es wurde mir auch unterstellt, ich hätte eine französische EU-Kommissärin beschimpft. – Ich kenne diese Dame nicht, habe nie mit ihr ein Gespräch geführt, habe nie mit ihr fachlichen Kontakt gehabt. (Abg. Schieder: Das ist aber schlecht!) Es ist eigentlich auch ein wenig seltsam, daß die einfachsten Dinge, die es im Journalismus früher einmal gegeben hat, nämlich: vorher zu recherchieren und den Betroffenen auch die Chance zu einer Gegendarstellung zu geben, nicht mehr eingehalten werden. Ich plädiere daher dafür, daß auch die Nachdenklichen auf allen Ebenen für eine neue Sensibilität, für einen neuen Umgang miteinander und auch für einen neuen Respekt voreinander eintreten. Ich meine, das wäre für die Demokratie und für Österreich gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege Schieder! Gibt es Hinweise dafür? – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nein!

Noch ein offenes Wort an Sie, Herr Außenminister, aber wahrlich nicht, weil wir in bezug auf Sie selbst hier irgendwelche Befürchtungen hätten: Tragen Sie dafür Sorge, daß – auch nicht ohne Ihr Wissen oder gegen Ihren Willen – nicht etwa in ungebetener, vorauseilender Gefälligkeit gegen die betroffenen Journalisten agiert wird oder daß sie in ihrer journalistischen Arbeit, die sich auch auf außenpolitischem Gebiet und in Form von Kontakten mit dem Außenamt vollzieht, nicht geschnitten oder sogar behindert werden. Das, Herr Minister, ist für uns besonders wichtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege Schieder! Gibt es Hinweise dafür? – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nein!)

Abg. Schieder: Und die Sonne lassen Sie auch nicht scheinen!

Wir befinden uns in der katastrophalsten Sommersaison, die Österreich je hatte. Der für den Tourismus zuständige Minister Farnleitner wird Ihnen das vielleicht bestätigen. Im Bericht wird von exogenen und endogenen Faktoren gesprochen sowie auch von den familiären Problemen, die ich nicht abstreiten will. Aber ich unterstelle Ihnen nicht Unwissenheit, sondern pure Absicht und Ignoranz (Abg. Schieder: Und die Sonne lassen Sie auch nicht scheinen!) , da Sie einfach in keiner Weise und mit keiner Silbe die schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Hauptgrund für die schlechte Situation darstellen, erwähnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Er ist gut! Aber übertreiben Sie nicht!

Es wird aufgrund des Zeitdrucks zu einem Problem kommen. Zeitdruck ist meiner Meinung nach aber nur deswegen entstanden, weil es Mißtrauen einer Regierungspartei gegenüber der anderen Regierungspartei gibt. Was ich an dieser Ausschußsitzung besonders pikant fand, ist die Tatsache, daß es eine Sitzungsunterbrechung gab. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, aber plötzlich habe ich Herrn Klubobmann Kostelka dort gesehen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein interessanter Ausschuß gewesen!) – und dann ging die Sitzung wieder weiter. Mirakel! Sie sind ein Heiliger! Sie haben damals offensichtlich die Koalition gerettet, anders kann ich es mir nicht erklären, daß Ihre Erscheinung, Herr Dr. Kostelka, plötzlich zu einem Sitzungsfortgang geführt hat. (Abg. Schieder: Er ist gut! Aber übertreiben Sie nicht!) Aber es ist schön, das zu wissen. Sollte es in Zukunft Schwierigkeiten geben, so bin auch ich der Meinung, daß man Sie rufen sollte, Herr Dr. Kostelka. Ich habe daraus gelernt, Herr Klubobmann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wenn ich bei Ihnen Frieden stiften kann, tue ich es gern!)

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Schieder: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie mit "Stalingrad"?

Ich sage Ihnen: Auch die Sozialisten Frankreichs und Englands wollen schon lange nicht mehr verstaatlichen. Sie sind ganz froh darüber, daß ihnen letztlich die Privatwirtschaft die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt hat – und nicht die Staatswirtschaft! (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Schieder: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie mit "Stalingrad"?)

Sitzung Nr. 81

Abg. Schieder: Warum haben wir es im Ausschuß dann noch verlängert? – Ruf bei der ÖVP: Weil wir da noch nicht gewußt haben, ob es sich ausgeht!

Damit ist auch eine der wesentlichen Zielsetzungen des internationalen Einsatzes erreicht, und ich möchte hier auch öffentlich zum Ausdruck bringen, daß von heute aus gesehen in zehn Tagen das internationale Kontingent mit seinem Abzug beginnt, nämlich am 19. dieses Monats. (Abg. Schieder: Warum haben wir es im Ausschuß dann noch verlängert? – Ruf bei der ÖVP: Weil wir da noch nicht gewußt haben, ob es sich ausgeht!) Die ersten Staaten sind Rumänien und Spanien. Das österreichische Kontingent wird zwischen 23. und 25. Juli zurückgezogen werden.

Abg. Schieder: Na bitte! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

An sich haben wir dieses Problem schon einmal abgestimmt – geheim abgestimmt. Wir haben dann zwischen den Regierungsparteien den koalitionsfreien Raum dafür vereinbart, das heißt, also bereits die Schiene gelegt, daß nicht nach Parteigesichtspunkten, nach Gesichtspunkten Mehrheit/Minderheit entschieden wird, sondern daß die mündige Abgeordnete und der mündige Abgeordnete in einer Wahlzelle die Entscheidung treffen kann. (Abg. Schieder: Na bitte! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf: Was ist denn da los? – Abg. Schieder: Das ist ja ein Klubsekretär! – Abg. Dr. Schwimmer: Kann man die Türen schließen lassen, Herr Präsident?

Meine Damen und Herren! Es sind zwei Kollegen, denen wir die Arbeit nicht erschweren sollten. (Ruf: Was ist denn da los? – Abg. Schieder: Das ist ja ein Klubsekretär! – Abg. Dr. Schwimmer: Kann man die Türen schließen lassen, Herr Präsident?) Nein, das steht nirgends geschrieben. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die 0,8 Promille werden sehr teuer werden! Das kommt die Leute sehr teuer zu stehen!)

Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die 0,8 Promille werden sehr teuer werden! Das kommt die Leute sehr teuer zu stehen!

Abg. Schieder: Er hätte andere Worte verwenden sollen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beschwörungsformel!

Aufgrund des Stenographischen Protokolls habe ich festgestellt, daß bei der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 Herr Abgeordneter Parnigoni zu Herrn Abgeordneten Stadler folgendes gesagt hat: Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! Sie sind ein Lügner! (Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Mal!) – Ich erteile dem Abgeordneten Parnigoni für diese Ausdrucksweise einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder: Er hätte andere Worte verwenden sollen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Beschwörungsformel!)

Abg. Schieder: Früh!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zu später Stunde (Abg. Schieder: Früh!) vielleicht noch ein Wort an Herrn Minister Einem, der einem mit der Zeit schon leid tun kann. (Abg. Schieder: Ein schönes Wortspiel zur Mitternacht!) Betrachtet man seinen Werdegang in der Regierung, dann muß man sagen, er ist wirklich nicht vom Glück gesegnet. Herr Minister! Als Beamtenstaatssekretär waren Sie ziemlich glücklos, Sie haben die Reform, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht weitergebracht. Ihr Schicksal als Innenminister ist auch bekannt: Sie haben letztendlich ein Chaos hinterlassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel. )

Abg. Schieder: Ein schönes Wortspiel zur Mitternacht!

Sitzung Nr. 82

Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Ertler hat ... (Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, ich wäre als angeschlagener Unternehmer um Hilfe zu einer österreichischen Bank gegangen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!

Er will Betriebe in Slowenien fördern, um dort zu produzieren! Das ist ein Beweis für mich, daß der Herr Bundeskanzler, daß die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand in der Steiermark treibt. Da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ho, ho! – Abg. Schieder: Sie sollten beim Elmayer den Sommer verbringen!

Und Kollegen Nowotny möchte ich ins Stammbuch schreiben: Hätte der Kollege Nowotny von Zeit zu Zeit einen Kurs in Harvard absolviert, dann müßten wir Freiheitliche Ihnen nicht dauernd so schlechte Zensuren erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ho, ho! – Abg. Schieder: Sie sollten beim Elmayer den Sommer verbringen!)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Und ich darf noch einen Punkt anfügen: die Auslandskultur. Meine Damen und Herren, wo haben wir eine Visitkarte im Ausland? Wo haben wir die Möglichkeit, uns zu präsentieren? Wir haben sie vor allem im Bereich unserer Auslandskulturinstitute. Wir konnten im letzten Jahr ein Kulturinstitut in Prag eröffnen, das ich schon besucht habe und wo ich gesehen habe, mit welcher Initiative vorgegangen wird und wie viele Veranstaltungen gemacht werden. Das ist aktive und positive Präsentation Österreichs in den Nachbarstaaten, und dazu möchte ich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ganz im Gegensatz zum dem, was einige der Vorredner gesagt haben, möchte ich sagen: Selbstverständlich haben wir eine gute Außenpolitik, und diese hat im Rahmen der Europäischen Union eine völlig neue Dimension erfahren, und zwar eine positive Dimension, die überall gewürdigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Das haben wir einvernehmlich geführt!

Stichwort Menschenrechte: Wir könnten ein Land repräsentieren, das sich für Menschenrechte einsetzt. Allerdings wird die Menschenrechtskommission nur im Außenpolitischen Bericht erwähnt, ohne zu sagen, und zwar wie es üblicherweise in den Jahren zuvor war, wie viele Beschwerden von Österreich eingebracht wurden und welche Verurteilungen Österreich erlitten hat. (Abg. Schieder: Das haben wir einvernehmlich geführt!) Das ist eigenartig; das Thema Menschenrechte gäbe uns ein Profil.

Abg. Schieder: Aber unter dem Dalai Lama war das eher eine Feudalherrschaft als eine demokratische!

Aber wenn er schon den Kinkel braucht, dann möchte ich mir gerne einmal anschauen, was Schüssel im September, wenn der Dalai Lama nach Wien kommt, machen wird. Kinkel hat ihn empfangen. Was wird Schüssel machen? – Das ist eine Frage, die noch zu besprechen sein wird. Oder wird das so ablaufen, daß man sich von China dermaßen einschüchtern läßt, daß man nicht bereit ist, den Dalai Lama zu empfangen? (Abg. Dr. Khol: Alois Mock hat ihn immer empfangen! Daher wird ihn auch der Schüssel empfangen!) Ich glaube, das wäre eine interessante Diskussion. Kinkel hat die Vorgaben gegeben, Schüssel braucht das nur nachzuvollziehen (Abg. Schieder: Aber unter dem Dalai Lama war das eher eine Feudalherrschaft als eine demokratische!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Aber man sollte das andere auch sehen, nämlich ob er für die Demokratie ist! Menschenrechte sind wichtig, aber auch die Demokratie ist wichtig!

Es ist mir klar, daß der Dalai Lama kein Repräsentant der Demokratie ist. Nur steht er für eine Position, die auch ich unterstütze, nämlich daß die Menschenrechtsverletzungen, die in Tibet begangen werden, endlich aufhören, daß nicht ununterbrochen Frauen vergewaltigt und Nonnen überfallen werden. Herr Kollege Schieder! Das möchte ich in diesem Haus nicht verteidigen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Aber man sollte das andere auch sehen, nämlich ob er für die Demokratie ist! Menschenrechte sind wichtig, aber auch die Demokratie ist wichtig!)

Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ein Außenminister muß sich an der Front bewähren. Heute ist die Front das Parlament. Ihr Fluchtversuch ist zunächst einmal mißlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht? – Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!) Aber ich hoffe für Sie, Herr Außenminister, daß Sie nach dieser Sitzung von allen außenpolitischen Verpflichtungen entbunden und ein freier Mann sein werden. (Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend! – Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Sie wissen nicht einmal, wo die Zentrale ist, Sie wissen nicht einmal, wo der Computer steht! Wo steht der Computer? In Den Haag?

Wie sieht es mit der Reform der Institutionen aus? – Aufgeschoben! (Abg. Schieder: Sie wissen nicht einmal, wo die Zentrale ist, Sie wissen nicht einmal, wo der Computer steht! Wo steht der Computer? In Den Haag?) – Ich weiß schon, daß der Computer in Straßburg steht, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ach so, doch?), der zu kleine Computer allerdings.

Abg. Schieder: Ach so, doch?

Sitzung Nr. 84

Abg. Schieder: Hauptsache, sie loben!

Also ich möchte nur sagen, ich habe die tatsächliche Berichtigung nicht ganz verstanden (Abg. Schieder: Hauptsache, sie loben!) , aber es freut mich, Frau Dr. Gredler, daß Sie immerhin das Lob wiederholt haben, allerdings sind Sie noch nicht ganz zufrieden, was die Frau Staatssekretärin im Rahmen der Europäischen Union an Vorbereitungen leistet. Sicher werden wir bei einem der nächsten Außenpolitischen Ausschüsse Gelegenheit haben, auch darüber zu sprechen, sodaß Sie dann vielleicht auch dafür das richtige Lob finden werden. (Abg. Dr. Gredler: Ich würde mich freuen!) Es freut mich, wenn Oppositionsabgeordnete loben.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Weil Sie so aufquieken, Frau Kollegin Bauer, nehme ich an ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Warum? Ist das diskriminierend, oder was? (Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!) Nicht elegant! Also dann: aufschreien! Entschuldigen Sie, das Wort "aufschreien" ist einer Dame gegenüber auch nicht fein. Frau Kollegin Bauer! Solche Ausrutscher wie Ihr Außenminister und Vizekanzler haben wir uns bislang auf diplomatischem Parkett nicht geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher brauchen wir Ihre Erklärungen über die große weite Welt und wie es in der Diplomatie zugeht, nicht unbedingt.

Abg. Schieder: "Aufquieken" ist nicht elegant, ist nicht schön!

Abg. Schieder: Hoffentlich illegal! – Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie heute schon das Wort "Kriminalität" in den Mund genommen?

In Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität möchte ich Ihnen auch noch vor Augen führen – bitte, bagatellisieren Sie das nicht! –, in welchem Ausmaß die Suchtgiftkriminalität gestiegen ist. Das paßt ja mit der organisierten Kriminalität zusammen, denn laut Sicherheitsbericht kommen 90 Prozent der in Österreich vertriebenen Heroinmengen über die Balkanroute, sie kommen also illegal nach Österreich. Es ist wirklich alarmierend, wie die Suchtgiftkriminalität in diesem Berichtsjahr gestiegen ist. (Abg. Schieder: Hoffentlich illegal! – Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie heute schon das Wort "Kriminalität" in den Mund genommen?)

Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!

Ich wiederhole, daß 90 Prozent über die Balkanroute kommen, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Hoffentlich 100 Prozent illegal!) Ja, das nehme ich an, außer vielleicht für medizinische Zwecke. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Passen Sie auf, denn Sie waren, glaube ich, nicht im Ausschuß! (Abg. Mag. Posch: Wie oft haben Sie das Wort "Kriminalität" in Ihrem Konzept?) Wir diskutieren jetzt über die Kriminalitätsstatistik, also kann ich folglich nicht über die Umwelt reden, denn das wäre eine Themenverfehlung, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Man kann halt nicht nur deutsche Verbrecher haben! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Jene fünf in Niederösterreich aufgegriffenen Illegalen, die angegeben haben, daß sie nach Italien wollen, sind inständigst gebeten worden, auch dorthin zu gehen und nicht in Österreich zu bleiben. – Das sind die Methoden Ihres Sicherheitsapparates, Herr Minister! Da sage ich Ihnen schon: Lassen wir lieber gleich den ganzen Grenzdienst, wenn so gehandelt wird, denn das hat überhaupt keinen Sinn. Es ist sowohl gegenüber Schengen als auch gegenüber denjenigen Ländern, denen wir uns verpflichtet haben, verantwortungslos – aber auch gegenüber den Österreichern –, so zu handeln. (Abg. Schieder: Man kann halt nicht nur deutsche Verbrecher haben! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Man sollte die überwachen, die zu einer Atomdemonstration gehen!

Es sind mittlerweile nur wenige Akten der Heeresdienste bekannt. Einer davon ist der Akt meiner Kollegin Doris Pollet-Kammerlander. In diesem Akt wird dargestellt, was über Frau Kollegin Kammerlander konkret seitens der Heeresdienste ermittelt wurde. Unter anderem wird ihre Teilnahme an einer Anti-Atomdemonstration angeführt. – Was geht es militärische Geheimdienste in diesem Land an, wohin sich Frau Pollet-Kammerlander oder Frau Müller oder Herr Meier bei Anti-Atomangelegenheiten bewegt? (Abg. Schieder: Man sollte die überwachen, die zu einer Atomdemonstration gehen!) Warum kann ein militärischer Geheimdienst in diesen Bereichen aktiv werden?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr freundlich war das nicht!

Auch wir glauben, daß ein Freiwilliger vier Zwangsverpflichtete ersetzen kann. Damit wäre allen geholfen: dem Budget und letztlich auch der Gesellschaft. Das wären die Ansätze, die wir hier diskutieren müßten – nicht aber Jubelzahlen und Greuelmeldungen –, wenn man entsprechende Reformen umsetzen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr freundlich war das nicht!)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Dann passiert dem Innenminister die erste wirklich große politische Panne: Er versucht, in der Szene über Herrn Purtscheller einen Herzeigetäter zu organisieren. Purtscheller und Szeneanwalt Dr. Prader sollen einen Herzeigetäter organisieren, damit er vor der Öffentlichkeit als erfolgreicher Minister dastehen kann, und um die österreichische Öffentlichkeit davon abzulenken, daß er für die gesamte Terroristenszene Sympathien hegte und diese Terroristenszene auch noch mit seinen eigenen Spenden unterstützte. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Das ist richtig! Das ist alles evident und nachvollziehbar!

Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, im "Pfaffenspiegel" genannt zu werden!

Sie haben es versucht und sind dabei gescheitert. Und dann geht es weiter: Da gibt der Minister selber zu, daß er Kenntnis davon hat, daß bestimmte vertrauliche Papiere des Innenministeriums in der Szene gelandet sind. (Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, im "Pfaffenspiegel" genannt zu werden!) Herr Kollege Schieder! Sie wollen auch noch einen Beitrag anbringen? (Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, wenn Sie im "Pfaffenspiegel" vorkommen!) Ich habe nichts dagegen, in möglichst vielen Publikationen vorzukommen! Damit habe ich überhaupt kein Problem! Wenn Sie einen "Pfaffenspiegel" herausgeben wollen, nur zu! (Abg. Schieder: Der wird schon herausgegeben!) Wenn Sie allerdings mit einem "Pfaffenspiegel" das gleiche bezwecken, nämlich die Leute in Österreich zu vernadern, Herr Kollege Schieder, dann werden Sie nicht mehr die Hochachtung genießen und die Stellung in meiner Werteskala einnehmen, auf welcher Sie derzeit rangieren! Aber ich schlage Ihnen etwas vor: Bevor Sie sich an den "Pfaffenspiegel" machen, geben Sie doch einen "Einemspiegel" heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ihnen wäre es wahrscheinlich lieber, wenn Sie im "Pfaffenspiegel" vorkommen!

Abg. Schieder: Der wird schon herausgegeben!

Abg. Schieder: Jetzt kommt wieder ein "Höhepunkt"!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jetzt kommt wieder ein "Höhepunkt"!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Schieder: Fräulein! Kommen Sie zum Diktat oder zur Diktatur! Diktat ist Diktatur!

Der Gipfelpunkt wird in zwei weiteren Briefen erreicht: Wir sehen in der Vorgangsweise der Regierung eher ein Diktat. – Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Oder: Die jetzige Vorgangsweise der Regierung kann nur als Diktat ... – Was ist Diktat? – Diktat ist Diktatur. (Abg. Schieder: Fräulein! Kommen Sie zum Diktat oder zur Diktatur! Diktat ist Diktatur!) Das ist das Empfinden eurer Sozialpartner. So geht ihr mit den Sozialpartnern um! Das schreiben ja nicht nur die Roten, sondern auch die Schwarzen. Es schreibt ja auch das WIFI Österreich, daß sie in der Frage der – "unsinnigen" haben sie geschrieben – unsinnigen Doppelbesteuerungen in der Frage des Erwachsenenbildungswesens ebenfalls nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen.

Abg. Schieder: Das kann nicht Verzweiflung sein! Das ist Verwirrung! Verwirrung, nicht Verzweiflung!

Denn wissen Sie, was das ist? Es ist ja wirklich spannend. (Abg. Schieder: Das kann nicht Verzweiflung sein! Das ist Verwirrung! Verwirrung, nicht Verzweiflung!) Herr Rürup bekommt den Auftrag für eine Studie. Den Mut zur Umsetzung haben Sie nicht. Wo ist die Reform? Ist die Reform überhaupt notwendig? – Wenn Herr Nowotny heute sagt ... Nein! Entschuldigung! Das war ja Herr Abgeordneter Feurstein, der voll Stolz gesagt hat, daß der Anteil bei den Pensionen von 31 Prozent im Jahre 1986 auf 23,9 Prozent zurückgegangen ist. Dann frage ich mich: Haben wir es wirklich so eilig? Wo sind denn die ganzen Dinge der Erledigung aus dem Budget?

Sitzung Nr. 93

Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich erwidere auch auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Haselsteiner und sage (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) , daß seine Behauptungen falsch sind, weil jeder Politiker in diesem Haus nach vier Jahren Ministerschaft und nach zehn Jahren Abgeordnetenschaft bis zum 1. August 1997 eine Pension beziehen wird. Der Zuschußbedarf beträgt nicht 600 000 S, sondern 680 000 S, weil derzeit 291 Politiker ...(Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Was ist das?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): 291 Politiker beziehen Pensionen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Schilling bei 800 Millionen Schilling an Beiträgen. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Was ist das?) Das heißt durchdividiert, meine Damen und Herren, daß jede Politikerpension von heute mit 680 000 S vom Steuerzahler subventioniert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 94

Abg. Schieder: Na schon! Das gefällt uns nicht wirklich!

Zum zweiten: Offensichtlich ist es legitim in diesem Lande, daß ein Minister auf der Regierungsbank sitzen und ohne Unterbrechung im In- und Ausland offen die österreichische Verfassung mißachten kann. Er kann das publizieren, auch seine Mitarbeiter, und es gibt diesbezüglich überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogeninhaber Khol. Es gibt auch überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogenmitbenützer SPÖ. (Abg. Schieder: Na schon! Das gefällt uns nicht wirklich!) Gut, zumindest ein bißchen. Es hat auch schon Rücktrittsaufforderungen von Klubobmann Kostelka in Richtung Fasslabend gegeben, nachdem er in Prag gemeint hat, daß wir uns bereits so verhalten sollten, als ob die österreichische Verfassung außer Kraft gesetzt worden sei. – Und dann sagen Sie hier: Wir werden bezüglich der Publizistikförderung bei den kleinen Gruppen besonders genau hinschauen!

Sitzung Nr. 96

Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Abg. Schieder: Ja, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Die freiwillige Redezeit wurde auf 10 Minuten gestellt. Ist das richtig? (Abg. Schieder: Ja, Herr Präsident!) – Danke.

Zwischenruf des Abg. Schieder

Aber es wäre, wenn Sie das Parlament ernst genommen hätten, sehr wohl mehr drinnen gewesen. Sie hätten, zumindest was den Zeitpunkt des Inkrafttretens und damit – das sage ich zur ÖVP, die darauf immer soviel Wert legt – die Verantwortung Ihren Kindern und der Jugend gegenüber betrifft (Zwischenruf des Abg. Schieder ) , mehr erreichen können, wenn Sie sich in diesem Punkt ans Parlament gewendet und nicht nur Ihren Interessenvertretern das Sagen überlassen hätten.

Sitzung Nr. 97

Abg. Schieder: Die werden nicht ernannt, die werden gewählt!

Es geht noch weiter: Ernennung der Kandidaten zum Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Herr Kollege Fuhrmann sitzt hier, sehr gut. (Abg. Schieder: Die werden nicht ernannt, die werden gewählt!) Voraussetzung für dieses Amt ist, daß die Richter ein hohes sittliches Ansehen genießen müssen. – Das könnte stimmen. (Abg. Dr. Khol: Genießt er!) Sie müssen entweder für die Ausübung hoher richterlicher Ämter die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch! Rechtsanwalt!) Gut. Wollen wir einmal den besten Fall annehmen, daß wir einen untadeligen Kandidaten als Nummer eins haben, und zwar Herrn Kollegen Fuhrmann. (Abg. Dr. Khol: Ja, im Verfassungsausschuß!) Nur, Herr Kollege Fuhrmann, warum haben Sie es nicht geschafft, das Wort "Menschenrechte" in dieser Regierungsperiode überhaupt in den Mund zu nehmen?

Abg. Schieder: Und für Kroatien!

Zum Abschluß sei mir noch folgender Vergleich erlaubt. Ich habe mir heute überlegt, was eigentlich der Unterschied zwischen Ihrem Amtsvorgänger, dessen Politik ich in keiner Weise geteilt habe (Abg. Mag. Kukacka: Da wird er sehr traurig sein!) – ich glaube, Sie wissen, was er in der Außenpolitik vertreten hat –, und Ihnen ist. Aber ich muß Ihnen sagen, Ihr Amtsvorgänger hatte so etwas wie Leidenschaft für die Außenpolitik. (Abg. Schieder: Und für Kroatien!) Alles, was er getan hat, hat er wirklich mit Herz getan, auch in Kroatien, auch in jenen Fällen, wo ich überhaupt nicht seiner Meinung war.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!

Nein, Herr Kollege Jung! Wenn nämlich die Bewerber das vor dem Beitritt erreichen, gibt es kein Sozial- und Umweltdumping (Abg. Meisinger: In 30 Jahren!), und wir haben damit auch für die Bevölkerung dieser Länder und für einen Übergang in die EU, der auch für uns vertretbar und verträglich ist, gesorgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Jung: Wenn es so weitergeht wie in der Pensionsdebatte: 2030!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung.

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, ob wir den Euro wollen oder nicht (Abg. Jung: Wir haben gar nichts mehr zu sagen!), sondern es stellt sich die Frage, ob wir, wenn der Großteil aller Mitgliedsländer der EU, darunter unsere wichtigsten Handelspartner, nämlich Deutschland und Italien, den Euro einführen wollen, allein draußen bleiben können. (Abg. Jung: Dänemark, England!) Glauben Sie ernsthaft, daß der Schilling seinen Wert behält, wenn wir uns von der D-Mark abkoppeln, vom Euro ausschließen und allein der internationalen Spekulation ausgesetzt sind? Wir halten das für unverantwortlich! Sie sollten intensiv darüber nachdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör’ ich mir an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Gegenrede zum Schieder! Jetzt bin ich gespannt! Diesen Spagat hör’ ich mir an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!

Ich denke, das sollte man in aller Deutlichkeit sagen, damit es diesbezüglich keine Illusionen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Nun kann man als Opposition verschiedene Rollen spielen. Aber der Herr Minister sollte dazu klar Position beziehen. Das wäre nämlich ein solider Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik, zu einer Weiterentwicklung im Sinne des Kollegen Schieder, im Sinne einer Friedenspolitik, die Österreich in bester Tradition machen könnte und mit der Österreich international auch reüssieren könnte. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 101

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der ÖGB-Chef? – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Bundeskanzler! Es gibt einen Satz, den man landläufig sagt: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht." (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundeskanzler, ich unterstelle nicht, daß Sie lügen. Aber das ist in etwa die Diktion, die man hier anwenden müßte. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der ÖGB-Chef? – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 102

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Staatsanwaltschaft!

Zu jenen des Herrn Kollegen Haider: Herr Kollege Haider! Wir diskutieren hier ein wirklich sehr ernstes Thema, nämlich die Frage der Jugendbeschäftigung, der Berufsausbildung und der Zukunftschancen unserer Jugend. Sie haben versucht, dieses Thema mit einem Skandalisierungsthema zu überlagern. Wir können hier in der Geschwindigkeit nicht überprüfen, ob das, was Sie hier vorgetragen haben, auch den Fakten entspricht. Sollten Sie tatsächlich Unterlagen haben, die – wie Sie gesagt haben – mafiose Vorgänge in der Bauwirtschaft nachweisen, dann fordere ich Sie hiemit auf, Herr Kollege Haider: Geben Sie diese Unterlagen den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, und versuchen Sie nicht, daraus politisches Kleingeld zu wechseln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Staatsanwaltschaft!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Damit die Firmen vorgewarnt sind!

Aber kommen wir nun zum eigentlichen Problem, meine Damen und Herren! Es hat zwar Entrüstung gegeben, als Dr. Haider einmal mehr der Korruption den Kampf angesagt hat, insbesondere der Korruption im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Abg. Schwemlein: Unerträglich!), aber in diesem Zusammenhang hat niemand eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen, hat niemand gesagt, daß das nicht stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Stummvoll ist händeringend hierher getreten und hat in einem Akt der Hilflosigkeit gesagt: Das ist erst zu beweisen! (Abg. Schwemlein: Du erweckst den Eindruck, als wärst du die Rosinante für den Don Quichotte!) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stummvoll: Dr. Haider wird die Unterlagen und das Beweismaterial den Gerichten übergeben, aber dann, wenn er es für richtig hält, und nicht, wenn Sie es ihm vorschreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Damit die Firmen vorgewarnt sind!) – Warum diese große Aufregung? (Abg. Mag. Steindl: Dummheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!

Wie sieht nun die Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen aus? – Da wird zum Beispiel die ORF-Berichterstattung über Film – obwohl zur Objektivität verpflichtet – zum scharfen Instrument der eigenen Produktionspolitik. (Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!) Ein österreichischer Film, der ohne ORF-Mittel entsteht, wird in der Rundfunkberichterstattung kaum berücksichtigt (Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht! Das ist einfach nicht richtig!), während umgekehrt jene Filme, die mit gerade 25 Prozent ORF-Anteil entstehen, ausnahmslos als glorreiche ORF-Produktionen vereinnahmt werden.

Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht! Das ist einfach nicht richtig!

Sitzung Nr. 104

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Schieder: Generaliter!

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen meine Zweifel noch einmal offenlegen. Sie haben Gabriele von Possanner angesprochen, eine wirklich imponierende Frau, die sich durchgesetzt und eine akademische Laufbahn geschafft hat. Nur: 100 Jahre danach sieht es mit der Erreichung der feministischen Ziele an den Universitäten traurig aus: keine 5 Prozent weibliche Professoren. Nicht einmal 5 Prozent, Herr Bundesminister! Wenn Sie da die Gleichberechtigung im Heer in leuchtenden Farben ausmalen und uns schon ankündigen, daß nächstes Mal die Generälinnen hier auf der Beamtenbank sitzen werden (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer. – Abg. Schieder: Generaliter!), dann frage ich Sie, Herr Bundesminister: Warum unterstützen Sie uns in Ihren zahlreichen wichtigen Funktionen und innerhalb der Bundesregierung nicht ein wenig mehr bei der Frauengleichberechtigung an den Universitäten – 100 Jahre nach Gabriele von Possanner?

Abg. Schieder: "Auf der Basis" stimmt nicht!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Aber was ist denn die Funktion der immerwährenden Neutralität heute noch? Welche Funktion kann eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität für einen Staat, der sich mitten in Europa befindet, denn noch haben? Sie können diese Neutralität nicht selbst definieren, denn sie ist ein völkerrechtliches Instrument. Wir haben unser Neutralitätsgesetz auf der Basis der Schweizer Neutralität abgeschlossen, so wie das im Moskauer Memorandum die Sowjetunion von Österreich gefordert hat. Österreich hat ja nicht ganz so freiwillig diese Neutralität gewählt (Abg. Schieder: "Auf der Basis" stimmt nicht!), sondern sie war damals Mittel zum Zweck, Herr Kollege. Ich kann es Ihnen auch vorlesen!

Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Es ist mir klar, daß diesbezüglich auch innerhalb der SPÖ ein Problem besteht. Da gibt es auch kräftige Auffassungsunterschiede zwischen Realos und Fundis. Die Regierung, die vom Ausland unter Druck gesetzt wird, weiß, wohin der Karren langfristig läuft. Das ist nicht vermeidbar, das wissen alle dort oben. Und die Fundis versuchen das zu verhindern (Abg. Wabl: Cap-Realo!) und werden das auch noch einige Zeit verzögern können. Es ist eben schwierig, wenn man einmal "Ho Chi Minh" gerufen hat, plötzlich der NATO beizutreten, das verstehe ich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dieses Problem müssen Sie irgendwann einmal im Sinne der Republik lösen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das bleibt Ihnen nicht erspart! (Abg. Schieder: Wir haben immer Angst gehabt vor Ihren Analysen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehen Sie, Herr Kollege! Es freut mich, daß ich Sie zumindest unterhalte.

Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! – Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. Bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! – Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!)

Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!)

Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Anfrage war eigentlich zu erwarten. Nachdem die Grünen in der Früh eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht haben, konnte das die FPÖ nicht ruhen lassen. Dieses Thema soll auch ihres sein, daher mußte die Dringliche Anfrage kommen. (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!)

Abg. Schieder: Nein! Daß ich ihn vermute! Was ich vermute, können Sie nicht berichtigen! Meine Vermutung können Sie nicht berichtigen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schieder hat einerseits behauptet, daß der Grund für die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen ... (Abg. Schieder: Nein! Daß ich ihn vermute! Was ich vermute, können Sie nicht berichtigen! Meine Vermutung können Sie nicht berichtigen!) ... die Aktuelle Stunde der Grünen gewesen wäre und daß die Freiheitlichen dieses Thema besetzen wollten. (Abg. Schieder: Das ist meine Vermutung gewesen!)

Abg. Schieder: Das ist meine Vermutung gewesen!

Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!

Herr Kollege Schieder! Es war nicht möglich, gestern die Dringliche Anfrage einzubringen, da der § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt, daß an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage eingebracht werden kann. Der Abs. 2 dieses Paragraphen bestimmt: Wird hinsichtlich mehrerer Anfragen die dringliche Behandlung verlangt, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Schieder: Richtig! Aber einbringen hätten Sie sie können!) Das war in diesem Fall der grüne Klub, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!) Wenn Sie wissen, daß der grüne Klub das bereits vorab angekündigt hatte, dann werden Sie ersehen, warum wir die Dringliche Anfrage heute einbringen mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schieder: Behandelt worden wäre sie nicht, aber einbringen hätten Sie sie können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das könnte man einbringen! – Abg. Dr. Khol: Das müssen Sie zugeben: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich muß ich Kollegen Schieder dankbar sein, denn er hat in seinen letzten Sätzen hier von einer politischen Sicherheitsgemeinschaft mit allen Instrumenten der Krisenvorsorge für Europa und darüber hinaus für die Welt gesprochen. Das, Herr Kollege Schieder, ist die NATO-Neu, die Sie beschrieben haben. Danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Da irren Sie sich natürlich! Ein Militärpakt kann das nicht sein!) Das gehört selbstverständlich auch dazu. (Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!) Vorsorge und Durchsetzungsgewalt ist eine Einheit, sonst ist es leider für nichts. (Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!) Selbstverständlich! Lauter demokratisch und rechtlich einwandfreie Staaten haben sich zusammengeschlossen. (Abg. Wabl: Wie die Türkei zum Beispiel!) Aber wir werden darüber noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Wie die Türkei!)

Abg. Schieder: Ein Militärbündnis kann das nicht sein!

Abg. Schieder: Aber gegründet auf Recht und nicht auf einen Pakt!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Religiöser!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst mit den Ausführungen meiner Vorredner befassen, aber nicht mit denen des Kollegen Wabl, sondern zunächst einmal mit denen meines Hinterbrühler Nachbarn Spindelegger. Ich darf es ihm noch einmal erklären: Wir Freiheitlichen sind die einzigen im innenpolitischen Spektrum Österreichs, die sogar in ihrem neuen Programm eindeutig festgeschrieben haben, daß kein seriöser Weg an einem NATO-Beitritt vorbeiführt! Kein seriöser Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Religiöser!)

Abg. Schieder: Muß wehgetan haben, wenn schon ein Dritter dazu redet!

Zu Peter Schieder: Peter! Es ist ein Irrtum, wenn du glaubst, daß wir uns aus Konkurrenzgründen zu den Grünen zu dieser heutigen Aktion veranlaßt gesehen haben. Es ist anders. (Abg. Schieder: Muß wehgetan haben, wenn schon ein Dritter dazu redet!) Es ist falsch, und falsche Sachen soll man nicht im Raum stehen lassen.

Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!

Derselbe Respekt und dieselbe Anerkennung gebührt aber auch jenen Zivildienstpflichtigen, die 14 Monate – 14 Monate! – unentgeltlich in einem fremden Land unter schwierigsten Bedingungen Gedenkdienst, Sozialdienst oder Friedensdienst leisten. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Schieder: Gott sei Dank!

Und ich sage Ihnen, warum das Hohe Haus heute mit Mehrheit vom ursprünglichen Standpunkt abgehen wird: weil die emotionalen Wogen damals hochgegangen sind und heute noch hochgehen (Abg. Mag. Barmüller: ... Klubzwang!) , weil Mitschüler der Getöteten vor das Parlament gezogen sind und vor allem weil sich gewisse Medien im doppelten Sinn des Wortes ins Geschäft gestürzt haben. Das ist der wahre Grund, und die heutige Direktübertragung des ORF ist ja symptomatisch dafür! (Abg. Schieder: Gott sei Dank!)

Abg. Schieder: Dann bleibt es!

Sie bleiben damit wieder an der Oberfläche. Und so wird es auch bei diesem Gesetz und bei dieser Senkung der Promille-Grenze sein. Sie werden nach dem nächsten tragischen Unfall mit Alkohol den Ruf nach 0,3 Promille und danach nach 0,0 Promille erheben. Und was machen Sie dann, wenn wir bei 0,0 Promille angelangt sind? (Abg. Schieder: Dann bleibt es!) – Rufen Sie dann die Prohibition aus?!

Sitzung Nr. 106

Abg. Schieder: Bei der Nationalratswahl weiß man auch schon vorher, daß Sie nicht die Stärksten werden, und dennoch ist es eine geheime Wahl!

Meine Damen und Herren! Ich habe meine Lehren aus der damaligen Abstimmung gezogen, bei der ich es nicht als so problematisch empfunden habe, daß zwar nicht offensichtlich gemacht worden ist, wer welche Stimme abgegeben hat, bei der es aber um ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben einen Gesinnungswandel durchgemacht!) Frau Abgeordnete Mertel! Ich habe aus der damaligen Situation offenbar mehr gelernt als Sie! Herr Präsident Fischer hat damals zu Recht eine sehr restriktive Vorgangsweise gewählt, indem er den Wahlvorgang wiederholen ließ! Frau Abgeordnete! Es ist richtig, daß man in diesem Zusammenhang keine Abweichungen in irgendeiner Art und Weise in Richtung Kenntlichmachen des Stimmverhaltens duldet! Das ist die korrekte Vorgangsweise! (Abg. Schieder: Bei der Nationalratswahl weiß man auch schon vorher, daß Sie nicht die Stärksten werden, und dennoch ist es eine geheime Wahl!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!

Ich kann auch die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die, wie Kollegin Stoisits behauptet, in die Richtung geht, daß sich ... (Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!) Herr Kollege Schieder! Ich habe unser Familienverständnis erklärt, und dieses Familienverständnis umfaßt eben den Liebhaber nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt auch Ehen, in denen die Partner Liebhaber zueinander sind! Das gibt es bei der ÖVP wahrscheinlich nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Bezüglich der Ausführungen des Kollegen Jarolim, daß auch das Mietrecht in diesem Zusammenhang ausgeweitet werden soll, erkläre ich meine Ablehnung nicht im Hinblick auf die Situation von Homosexuellen, sondern weil ich Ausweitungen von Eintrittsrechten generell ablehne. Dafür haben wir das Instrument des Wohnungseigentums. Und ich glaube nicht, daß sich unsere Haltung in der nächsten Zeit gravierend ändern wird, und daher glaube ich auch nicht, daß Sie mit der Zustimmung der ÖVP in diesen Fragen in Zukunft rechnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt auch Ehen, in denen die Partner Liebhaber zueinander sind! Das gibt es bei der ÖVP wahrscheinlich nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und Adoption!

Die zweite Frage ist jene, ob das Sozialversicherungsrecht auf Familie oder auf Angehörige abstellt. Da hat Herr Kollege Pumberger recht: Es stellt auf Angehörige ab. Angehöriger ist derjenige, der entweder durch Eheband, das heißt also durch ein rechtliches Band – es geht nämlich der Frau Kollegin Stoisits darum, das rechtliche Band anders zu definieren – oder durch ein Blutsband miteinander verbunden ist; der ist angehörig. Somit trifft unsere Rechtsordnung die Entscheidung darüber. (Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!) Wir Freiheitlichen sehen überhaupt keine Veranlassung, an dieser Definition des Begriffes "Angehöriger" zu rütteln oder davon abzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und Adoption!) Adoption ist das rechtliche Band.

Abg. Schieder: Herr Kollege! Wörter sind doch ungeordnete Worte, die werden doch nicht ergriffen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Es ist wirklich schwer, nach Großruck die semantischen Wörter zu ergreifen! (Abg. Dr. Khol: Was sind semantische Wörter?) Die Großruckschen Metaphern! Man hat Schwierigkeiten, ihm zu folgen, weil die logische Abfolge durch merkwürdige Brüche ohne Ligaturen gekennzeichnet ist. (Abg. Schieder: Herr Kollege! Wörter sind doch ungeordnete Worte, die werden doch nicht ergriffen!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Schieder: " Gebührend" ist relativ! – Abg. Dr. Khol: Wir sind bereit!

Ich bitte jetzt die Damen und Herren Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und mit gebührender Aufmerksamkeit dem Abstimmungsvorgang zu folgen. (Abg. Schieder: " Gebührend" ist relativ! – Abg. Dr. Khol: Wir sind bereit!)

Abg. Schieder: Alles über 5 Minuten ist Wurst!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krammer. – Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt insgesamt 11 Minuten. Bitte. (Abg. Schieder: Alles über 5 Minuten ist Wurst!)

Abg. Schieder – auf den Redner deutend –: Da ist sie!

Wo ist die Aufregung, Herr Kollege Bartenstein? Wo ist die Aufregung? (Abg. Schieder – auf den Redner deutend –: Da ist sie!) – Sie als Ökonom hätten doch sagen müssen: Wir haben dort 50 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt, wir sollten daraus lernen!

Sitzung Nr. 110

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Daraus entsprang dann auch in der Europäischen Union die Festlegung, daß einer der Punkte, die für den Beitritt in die Europäische Union erfüllt werden müssen, erstens die Anerkennung und Umsetzung der Menschenrechte ist und zweitens auch die Anerkennung der Minderheiten. Auch das steht drinnen. Daher möchte ich dem Kollegen Haupt sagen: Daraus resultiert natürlich auch die Notwendigkeit zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, zum Beispiel der Beneš-Dekrete. Damit meine ich nicht die Aufhebung aller Beneš-Dekrete, aber jener Bestimmungen, die eindeutig menschenrechtswidrig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. ) Ich finde, es ist das ein beachtlicher Fortschritt, der damit erzielt werden konnte.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Ein Letztes: Österreich wird deswegen durchaus auch anerkannt. Und für unsere Volksgruppenpolitik müssen wir uns nicht schämen, Frau Kollegin Stoisits, denn diese wird wirklich von allen anderen Ländern anerkannt und gewürdigt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Irgendwann sicher!

Herr Kollege Wabl! Ich darf dich daran erinnern, daß wir verschiedene Anträge im Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses liegen haben. Ich hoffe, daß der Vorsitzende irgendwann einmal diesen Unterausschuß einberufen wird ... (Abg. Schieder: Irgendwann sicher!) Das machst du sicher? – Wunderbar! Ich hoffe auch, daß wir dann wirklich mit der notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion über die Perspektiven der österreichischen Sicherheitspolitik beginnen können. Ich erwarte mir, daß seitens der Bundesregierung in nächster Zeit endlich der Optionenbericht vorgelegt wird, sodaß das Hohe Haus endlich zu einer klaren Aussage darüber kommt, wie die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussieht, meine Damen und Herren!

Abg. Schieder: Das hofft er!

Wie verträgt sich das mit der Neutralität? Hören Sie gut zu! Der ungarische Generalstabschef hat das vor wenigen Wochen noch etwas deutlicher gesagt. Er sagt, daß bei den bisherigen SFOR-Einsätzen alle Truppen durch Österreich kamen, und man hofft, daß sich das bei einer Artikel-5-Operation, also im Verteidigungsfall, genauso verhalten wird. – Das heißt: Es ist keine Rede mehr von österreichischer Neutralität. (Abg. Schieder: Das hofft er!) Ja, das erhoffen sich die Ungarn!

Abg. Schieder: Ja, die NATO ist rücksichtslos!

Jetzt sage ich Ihnen, was die Nato-Militärs dazu sagen: Der erst vor kurzem in Pension gegangene höchste US-Militär General Shalikashvili sagt im Zusammenhang mit dieser Verteidigungsfrage, daß man durchaus damit vertraut zu sein hat, daß im Falle einer militärischen Aggression die gesamte Allianz den Ungarn zur Hilfe eilen wird, rücksichtslos beziehungsweise ohne Rücksicht darauf, ob ein Nichtmitgliedstaat dazwischen eingequetscht wird. (Abg. Schieder: Ja, die NATO ist rücksichtslos!) Wörtlich heißt es "regardless of a non-member country being wedged in". – Das ist die Ansicht der NATO! Das ist die Realität: Auf die Neutralität wird in einem Krieg niemand Rücksicht nehmen!

Sitzung Nr. 111

Abg. Schieder: "Hinter vorgehaltenem Mund" ist lustig!

Manche von Ihnen sagen schon, das wäre gescheit: Der Herr Finanzminister sagt, in vielleicht 10 oder 15 Jahren sollte man diese Länder aufnehmen. Ex-Bürgermeister Zilk sagt, nach 18 Jahren wäre es auch früh genug. Das sagen Sie hinter vorgehaltenem Mund. Aber nach außen hin sagen Sie natürlich, die EU-Osterweiterung bringe Arbeitsplätze, sie bringe Wirtschaftswachstum, und sie bringe auch das Ende der Atomenergie für unsere östlichen Nachbarn – die Sie mit Ihren Beiträgen finanzieren. So schaut es nämlich aus. (Abg. Schieder: "Hinter vorgehaltenem Mund" ist lustig!) Ja, jetzt sind Sie schmähstad. Sie haben hier nur immer den großen Spruch. (Abg. Schieder: Nein, Sie haben "hinter vorgehaltenem Mund" gesagt!)

Abg. Schieder: Nein, Sie haben "hinter vorgehaltenem Mund" gesagt!

Abg. Schieder: Die Frage ist, wer mehr Erfolg hat!

Wenn wir bedenken, daß zwischen 1992 und 1997 fossile Energieträger um 720 Milliarden Schilling gefördert wurden, während nur 18 Milliarden für erneuerbare Energieträger aufgewendet wurden, dann muß ich sagen, daß die Relation von 52 Milliarden Euro zu 1,3 Milliarden Euro einfach nicht stimmt. Wir könnten aber eine Balance wiederherstellen, wenn wir so aktiv wären, wie das zum Beispiel der spanische Außenminister ist. Der spanische Außenminister – darüber beklagt sich Herr Außenminister Schüssel – ruft täglich an, um für die Olivenbäume und die Olivenhersteller zu intervenieren. Hingegen hat Herr Außenminister Schüssel offenbar am 24. Februar einen Brief geschrieben. Da sieht man ein bißchen den Unterschied zwischen dem Engagement unseres Außenministers und dem des spanischen. Der eine ruft täglich an und "sekkiert" seine Kollegen, und der andere schreibt alle Monate irgendeinen Brief. (Abg. Schieder: Die Frage ist, wer mehr Erfolg hat!)

Sitzung Nr. 112

Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber platt schauen Sie nicht aus, Herr Kollege! Ich auch nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den brillanten Ausführungen des Raiffeisenvertreters Jakob Auer kann man nur noch baß erstaunt sein. Man ist einfach platt, wenn man hört, wie gescheit Kollege Auer hier argumentiert. Also: sensationell, schlichtweg ergreifend! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber platt schauen Sie nicht aus, Herr Kollege! Ich auch nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Der Schein trügt, Herr Kollege. Wir beide können es einmal probieren, uns auch in der Öffentlichkeit platt zu zeigen. (Abg. Schieder: Eher rund als platt!)

Abg. Schieder: Eher rund als platt!

Abg. Schieder: Es hat eh keiner vorschnell geklatscht!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ sollte hier nicht vorschnell Beifall klatschen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Es hat eh keiner vorschnell geklatscht!) O ja, zu den Vorschlägen des Kollegen Khol haben Sie geklatscht und beifällig genickt. Ich habe Sie genau beobachtet. (Abg. Schieder: Ja, aber nicht vorschnell! Ich habe schon überlegt!) Aber das ist vorschnell, andernfalls erklären Sie Ihrer Genossin Ablinger, Ihrer Genossin Tegischer, Ihrem Genossen

Abg. Schieder: Ja, aber nicht vorschnell! Ich habe schon überlegt!

Sitzung Nr. 115

Abg. Schieder: Für welche Zwecke?

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!

Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Es war interessant, daß Sie Ihre Probleme mit der NATO heute anders argumentiert haben! Bis jetzt haben Sie immer den Artikel 5, nämlich die Beistandsverpflichtung, als Ihr Problem und das Ihrer Fraktion bezeichnet. (Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!) Artikel 5 beinhaltet die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Sie gehen mit Recht von dieser Argumentation ab. Dieser Artikel 5 ist ja die Klammer des Bündnisses, er bezeichnet das Interesse, das wir an einer derartigen Bündnismitgliedschaft haben müssen. Denn dann wenn wir das Bündnis, die Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen, wenn es um unsere Sicherheit geht, wollen wir ebenfalls auf dieses Bündnis zurückgreifen können. Das ist der Sinn einer derartigen Mitgliedschaft. Sie haben vollkommen Recht, Ihre diesbezügliche Argumentation zu ändern.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. (Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!) Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. (Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!)

Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!

Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!

Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schieder.

Daß es auch dann eine "Nabelschnur" zur NATO gibt, möchte ich gar nicht abstreiten, aber man sollte meiner Ansicht nach nicht die NATO verstärken, sondern die europäische Unabhängigkeit dazu nutzen, sicherheits- und außenpolitische Erwägungen gemeinsam durchzuführen: innerhalb Europas – und ohne Mr. Clinton fragen zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schieder. )

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult. – Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei! – Ruf: Setzen! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben hier einen Entschließungsantrag überreicht, der nicht verlesen wurde. Er kann daher geschäftsordnungsmäßig nicht behandelt werden. – Das zur Klarstellung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult. – Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei! – Ruf: Setzen! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Schieder: Es ist interessant, daß Sie es in der EU nicht wollen, aber in der NATO schon! Das ist nämlich entlarvend!

Heute hört sich alles ganz anders an. Es ist ja auch zuzugestehen, daß zumindest manche in diesem Haus lernfähig gewesen sind. Aber, meine Damen und Herren, warum dauert dieser Lernprozeß bei Ihnen so lange? – Andere Staaten haben sich wesentlich rascher zu klaren Entscheidungen durchringen können. Wenn Sie sich die morgigen Zeitungen ansehen, Herr Kollege Schieder, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann können Sie lesen, daß es etwa in Tschechien eine überwältigende Mehrheit für den NATO-Beitritt gegeben hat, daß nur mehr die radikalen Kräfte links wie rechts gegen eine derartige Integration in das westliche Verteidigungsbündnis gestimmt haben. Ich verstehe nicht, warum es im demokratischen, im westlichen Österreich nach wie vor eine so große politische Gruppe gibt, die sich mit derartigen Argumenten noch anfreunden kann. (Abg. Schieder: Es ist interessant, daß Sie es in der EU nicht wollen, aber in der NATO schon! Das ist nämlich entlarvend!)

Abg. Schieder: Menschenrechte, Kultur, Wirtschaft, alles nichts?

Herr Kollege Schieder! Das kann ich Ihnen schon sagen. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sicherheitspolitik ist ein klarer Auftrag, ist eine klare Materie, die am besten gemeinsam mit der Staatengemeinschaft organisiert wird; und die vorhandenen Sicherheitsbündnisse entsprechen genau dem, was wir unter einer internationalen Integration verstehen (Abg. Schieder: Menschenrechte, Kultur, Wirtschaft, alles nichts?) : daß man für jedes Mitgliedsland einen eigenen Vertrag abschließt, daß man ungleiche Voraussetzungen auch ungleich behandelt und nicht, wie das in der Europäischen Union der Fall ist, alles über einen Kamm schert. Auch wenn Staaten unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Zugänge zu den einzelnen Instrumenten auch der Europäischen Union haben, muß dort alles gleich behandelt werden. Es wird zentralistisch organisiert, es gibt Richtlinien, die von Brüssel ausgehen. (Abg. Schieder: Und die NATO ist so föderalistisch?) – Das sind die Probleme, die wir mit der Europäischen Union haben, Herr Kollege Schieder. In der Sicherheitspolitik ist es so, daß etwa die NATO mit jedem Beitrittskandidaten einen eigenen Vertrag abschließt, in dem die Rechte und Pflichten klar abgegrenzt sind.

Abg. Schieder: Und die NATO ist so föderalistisch?

Abg. Schieder: Bei uns darf man mehr als bei Ihnen!

Ich glaube, daß Sie das verstehen, Herr Kollege Schieder, aber hier dürfen Sie eben auch nicht so reden, wie Sie es gerne täten (Abg. Schieder: Bei uns darf man mehr als bei Ihnen!) , wenn es Ihnen wirklich darum ginge, daß Österreich in die sicherheitspolitischen Organisationen eingebunden ist. Fragen Sie doch auch die anderen Repräsentanten Ihrer Partei, die ja mit dabei sind, wenn wir als Beobachter – leider nur als Beobachter! – etwa in der Parlamentarierversammlung der NATO und der Westeuropäischen Union sind. Während man sieht, welche Aufbruchstimmung in der sicherheitspolitischen Entwicklung herrscht, was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat, daß ehemalige Feinde an einem Tisch sitzen und gemeinsam die sicherheitspolitischen Strukturen der Zukunft aufbauen, sitzen wir Österreicher buchstäblich in der letzten Reihe hinter den Säulen und dürfen beobachten, aber nicht mitreden und nicht mitentscheiden.

Abg. Schieder: Für mich kann ich es gerne entgegennehmen, für andere nicht, Herr Präsident!

Ich mache darauf aufmerksam: Für alle jetzt folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. (Abg. Schieder: Für mich kann ich es gerne entgegennehmen, für andere nicht, Herr Präsident!) Das ist eine Ankündigung für die anderen.

Abg. Schieder: Aber es gibt andere Pflichten, die für alle zutreffen!

Die Unterzeichnerstaaten versichern sich gegenseitig, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten Beistand zu leisten, und zwar jeweils in der Form, daß der souveräne Staat, das Mitglied selbst beschließt, diesen Beistand zu leisten. Es gibt also keine automatische Pflicht zur Beistellung von Truppen. Es entscheidet jeder selbst, was im Anlaßfall angemessen ist, nach dem Prinzip: Einer für alle, alle für einen. (Abg. Schieder: Aber es gibt andere Pflichten, die für alle zutreffen!) Es gibt die souveräne Entscheidung jedes Staates, in welcher Form Beistand geleistet wird. Daher ist der Beistand nicht das militärische Zwangsmittel.

Abg. Schieder: Wissen Sie, warum? – Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!

Ist Ihnen etwas aufgefallen? – Wann immer Spitzen der Sozialdemokratischen Partei von der "Partnerschaft für den Frieden" reden, sagen sie nie "NATO" dazu. Sie reden nur von der "Partnerschaft für den Frieden", nicht davon, daß das eine Einrichtung der NATO ist. Warum wohl? (Abg. Schieder: Wissen Sie, warum? – Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!) NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! (Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!)

Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Da fahren Leute hin, die zwar gesagt haben: Wir haben einen Optionenbericht!, weil das Haus beschlossen hat, daß man bis Ende des Quartals 1998 wissen wird, was man will. Jetzt gibt es noch immer keinen Optionenbericht, weil die Regierung offensichtlich nicht imstande ist ... (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Wissen Sie was, Herr Kollege Schieder, am besten wäre es, wenn Sie die Kollegen von der ÖVP einfach zu Hause ließen, denn die ÖVP weiß ohnehin nicht, was sie dort sagen soll. Die ÖVP ist zwar Regierungspartei, ist für die NATO, aber sie traut sich nicht dafür zu sein, weil Sie dagegen sind. Fahren Sie alleine hin (Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf) und erklären Sie: Die sozialistisch dominierte Bundesregierung ist dagegen, und daher genügt es eigentlich, daß nur Sozialisten dort vertreten sind! Das ist die eigentliche Konsequenz, Herr Kollege Schieder, die Sie ziehen sollten! Sind Sie anderer Meinung, oder sind

Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf

Abg. Schieder: Das kann ich ohne Fristsetzung auch machen!

Herr Kollege Schieder! Ich habe mich schon ein wenig gewundert, daß auch Sie gegen diese Fristsetzung sind. Klarheit ist doch nicht schlecht, insbesondere dann, wenn man auf die internationale Bühne muß! Oder täusche ich mich da? Sind Sie diesbezüglich anderer Auffassung? Es ist doch gut, wenn Österreich in dieser Frage eine klare Position vertritt! Das betont ja die ÖVP bei jeder Gelegenheit. (Abg. Schieder: Das kann ich ohne Fristsetzung auch machen!)

Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!

Herr Kollege Schieder! Diesen Antrag haben wir im Februar 1997 eingebracht, und nun verstaubt dieser Antrag, denn er liegt bereits ein Jahr lang dem Außenpolitischen Ausschuß vor. (Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!) Er ist bereits verstaubt, Herr Kollege Schieder, aber nicht inhaltlich, Herr Kollege Schieder. Ich meine, daß er eine echte Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik darstellt. (Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!)

Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!

Abg. Schieder: Gut geschlossen!

Herr Kollege Schieder! Von der Knute der Festlegung zu sprechen, ist wahrhaft eine Übertreibung, denn diese Knute wirkt nicht, weil Sie leider die Mehrheit in diesem Haus haben und gegen jeden Fristsetzungsantrag stimmen. Auch wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Rede haben anklingen lassen, tendenziell und inhaltlich dafür sind, daß wir dieses Thema jetzt rasch erledigen, werden Sie, so wie ich es jetzt beurteilen kann, gegen diese Fristsetzung stimmen. (Abg. Schieder: Gut geschlossen!)

Abg. Schieder: Ist das Ihr Antrag?

Ein Fristsetzungsantrag ist wirklich das letzte Mittel, das wir als Opposition haben, wenn wir wollen, daß unsere Anträge ordnungsgemäß behandelt werden. (Abg. Schieder: Ist das Ihr Antrag?) Die Anträge der Opposition! Sie verfahren mit allen Anträgen, die von der Opposition kommen, in gleicher Weise. Darauf muß aufmerksam gemacht werden.

Abg. Schieder: Aber weiter gehen wollen wir nicht!

Nein, das ist nicht wahr! Sie haben unseren Optionenbericht offensichtlich noch nicht gelesen. Er geht weiter als das, was jetzt vorgesehen ist. Lesen Sie ihn und machen Sie sich ein Bild darüber! (Abg. Schieder: Aber weiter gehen wollen wir nicht!) Aber es ist meiner Meinung nach nicht richtig, hier herauszugehen und gleich abzuwehren. Ich will über die Ausführungen des Kollegen Maitz da gar nichts sagen, denn Sie haben hier das Abendgebet gesprochen, offensichtlich entsprechend der Stunde. Das hat mit dem Schwur der drei Musketiere "Einer für alle, alle für einen" begonnen, was schon sehr gebetsähnlich geklungen hat, und reichte bis zur Aussage, daß die NATO – gesehen mit einem offensichtlich abendlich getrübten Blick – eine Friedensgemeinschaft ist, die die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa gesichert hat, wobei übersehen wurde, daß es dazu ganz anderer Institutionen und Maßnahmen bedurft hat. Aber darüber und über die Anträge, die die ÖVP dort vorlegen wird, können wir dann im Ausschuß diskutieren.

Sitzung Nr. 116

Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener!

Die SPÖ versucht, meine Damen und Herren – das habe ich schon gesagt –, die Neutralität immer wieder ins Spiel zu bringen. Sie haben ja einige Blamagen hinnehmen müssen wie zuletzt jene in Niederösterreich, Herr Kollege Schieder, wo Herr Höger noch inseriert hat: Neutralität statt NATO! Ich möchte wissen, was ein Landeshauptmann-Stellvertreter mit diesen Fragen zu tun hat. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener!) Das Wahlergebnis hat sich ja entsprechend niedergeschlagen. (Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener Abgeordneter!) – Ja, Sie sind ein Wiener Abgeordneter, aber außenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses und deshalb nicht ganz unverantwortlich für die Linie in Ihrer Partei und in Ihrem Klub.

Abg. Schieder: Ich bin ein Wiener Abgeordneter!

Abg. Schieder: Aber Sie vergleichen Länder, die auch Seestreitkräfte haben, mit Österreich! Die haben doch Seestreitkräfte!

Sie bringen in diesem Zusammenhang immer Schweden als gutes Beispiel. Dann sagen Sie aber auch dazu, was Schweden, die Schweiz oder Finnland in den letzten Jahrzehnten für ihre eigene Landesverteidigung ausgegeben haben: das Doppelte bis Dreifache – aber über 40 Jahre hinweg! Wenn Sie das aufholen wollen, dann müssen Sie den Leuten aber auch sagen, daß Sie ohne objektive Begründung jetzt 30 Milliarden, 40 Milliarden Schilling in eine ernst genommene Landesverteidigung, die auf sich gestellt ist, investieren wollen. Das müssen Sie den Leuten erklären. (Abg. Schieder: Aber Sie vergleichen Länder, die auch Seestreitkräfte haben, mit Österreich! Die haben doch Seestreitkräfte!) Die Seestreitkräfte der Schweiz können Sie mir zeigen! Vielleicht fahren ein paar Schinakel auf dem Genfer See, Herr Kollege Schieder. Ich weiß nicht, ob die Kosten dafür hier miteinzubeziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Schieder –: Wollen Sie Schiffe? – Abg. Schieder: Nein, aber weil er die Kosten vergleicht, und die haben auch Kosten für die Schiffahrt! 1 : 1 kann man sie nicht vergleichen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber vor ein paar Jahren haben Sie es noch selbst verlangt von da!

Herr Kollege Kostelka! Herr Bundeskanzler! Sie fahren doch immer in der Weltgeschichte herum: 11 von 15 Mitgliedsländern der EU, hauptsächlich sozialdemokratisch regiert – das sind doch Ihre Genossen! –, sind Mitglied der NATO. Die haben doch kein Interesse daran, für Sie – und zwar nur deshalb, weil Sie ein Problem haben, innerhalb Ihrer Fraktion in dieser Hinsicht für Ordnung zu sorgen – Milliardeninvestitionen bereitzustellen, um eine neue Struktur aufzubauen. Herr Bundeskanzler! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! Erkundigen Sie sich bei Ihren Genossen in der internationalen Staatengemeinschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber vor ein paar Jahren haben Sie es noch selbst verlangt von da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Abg. Schieder: Der Raab hat sich dann durchgesetzt!

Denn, meine Damen und Herren, vergessen Sie eines nicht: Auch Ihr hochgelobter Bruno Kreisky als historische Persönlichkeit hat im Jahre 1955 bei den Staatsvertragsverhandlungen gegen die Übernahme der Position einer dauernden Neutralität massiven Widerstand geleistet, weil er ganz genau gewußt hat, daß sie in Wirklichkeit eine Schimäre für einen Kleinstaat bleibt, der zwischen zwei Blöcken ist, und daß man immer darauf angewiesen sein wird, dieses kleine Land im größeren Verteidigungsschirm einer partnerschaftlichen Gemeinschaft unterzubringen. (Abg. Schieder: Der Raab hat sich dann durchgesetzt!)

Abg. Schieder: Es ist keine tatsächliche Berichtigung, was er sagen will!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert Scheibner gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Schieder: Es ist keine tatsächliche Berichtigung, was er sagen will!)

Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!

†Abgeordneter Herbert Scheibner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Kostelka hat behauptet, daß die Teilnahme Österreichs an der Zentraleuropäischen Kooperation nicht in Konflikt mit der angeblich noch bestehenden österreichischen Neutralität steht. (Abg. Schieder: Daß es Fasslabend sagt!) – Das ist unrichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!)

Abg. Schieder: O ja, der hat es gesagt! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat gesagt: Fasslabend sagt!

Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung!

Für einen dauernd Neutralen gibt es zwei wichtige, zwei grundsätzliche Verpflichtungen: zum einen, daß dieser dauernd Neutrale kein Mitglied in einem Militärbündnis sein darf, und zum zweiten, daß er in Friedenszeiten alles zu tun hat, um zu verhindern, in einen Krieg oder in kriegerische Handlungen verwickelt zu werden. (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung!)

Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder: Die Antwort ist das!

Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!

Abg. Schieder: Das Wort „verlangt“ ist inkorrekt!

Ich glaube daher nicht, daß wir, die Opposition, die – wie es etwa Peter Schieder ausgedrückt hat – „Keule“ des Termindruckes schwingen, sondern daß die Abgeordneten Schieder und Spindelegger mit der Mehrheit dieses Parlaments bereits vor mehr als einem Jahr die „Keule“ eines Beschlusses herbeigeführt haben. (Abg. Schieder: Das Wort „verlangt“ ist inkorrekt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wo steht das Wort „verlangt“? Wo steht das Wort „verlangt“ in diesem Zusammenhang?

Herr Kollege Schieder! Es hat geheißen: „spätestens im Laufe des ersten Quartals 1998.“ – Sie werden doch den Text Ihrer eigenen Entschließung nicht bestreiten, Herr Kollege Schieder! Falls Sie ihn schon vergessen haben sollten, lese ich Ihnen diesen gerne vor, damit Sie den korrekten Text Ihrer eigenen Entschließung hier zu Gehör bekommen, damit Sie wissen, wer die „Keule“ mitgebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wo steht das Wort „verlangt“? Wo steht das Wort „verlangt“ in diesem Zusammenhang?)

Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. – Abg. Schieder: Wo ist das Wort „verlangt“? – Abg. Scheibner: Aufgefordert!

In Ihrer Entschließung heißt es – ich zitiere –: Die Bundesregierung wird in diesem Antrag weiters aufgefordert, „im Lichte des Verlaufs der Regierungskonferenz und der Entwicklung in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament hierüber noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals 1998 zu berichten“. (Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. – Abg. Schieder: Wo ist das Wort „verlangt“? – Abg. Scheibner: Aufgefordert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!

Herr Kollege Schieder! Sie können hier semantisch das Wort „verlangt“ in den Raum stellen: Vom Inhalt her war sich das Hohe Haus darüber einig, daß zumindest bis Ende des ersten Quartals, also bis 31. März 1998, dieser Optionenbericht vorzulegen ist, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: „Verlangt“ ist etwas anderes! Zwischen „verlangen“ und „auffordern“ ist ein Unterschied! Verlangt haben wir gar nichts! – Abg. Dr. Khol: Er hat nichts verlangt! – Abg. Mag. Stadler: Er hat es nur beschlossen!)

Abg. Schieder: Ich habe keinen Zeitdruck!

Herr Kollege Schieder! Es ist für mich wirklich geradezu kurios, daß heute ausgerechnet Sie und Herr Klubobmann Khol den Zeitdruck beklagen und ihn als Grund dafür angeben, warum Sie dem vorliegenden Dringlichen Antrag der Freiheitlichen heute nicht zustimmen können. (Abg. Schieder: Ich habe keinen Zeitdruck!)

Abg. Schieder: Das habe ich nicht gesagt!

Für einen Umstand bin ich allerdings dankbar, daß nämlich in der heutigen Diskussion wenigstens jener Schwachsinn aufgehört hat, davon zu sprechen, daß nunmehr durch den Antrag der Freiheitlichen die NATO-Grenze näher an Moskau gerückt wird, denn offensichtlich haben Sie seit der gestrigen Debatte wenigstens in einem Atlas nachgesehen. (Abg. Schieder: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt!

Herr Kollege Schieder, Sie haben offensichtlich schon vergessen, was die Damen und Herren aus Ihrer Fraktion in der gestrigen Debatte eingewandt haben. (Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Schieder, daß die NATO-Grenze der Türkei mit 1 230 Kilometern näher bei Moskau ist, daß sie von Norwegen näher bei Moskau ist, als das nach einem Beitritt Tschechiens oder Ungarns der Fall sein wird. Aber das wissen Sie ohnehin.

Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt mit der Geographie!

Solche „Argumente“ verwenden Sie auf internationaler Ebene ohnehin nie. Sie glauben aber, daß Sie das hier den Österreicherinnen und Österreichern servieren können, weil sich die Leute Ihrer Ansicht nach in der Geographie nicht auskennen. (Abg. Schieder: Ich habe das nicht gesagt mit der Geographie!)

Abg. Schieder: Das ist sehr interessant! Das ist hochinteressant!

Herr Kollege Schieder! Obwohl Sie eine abfällige Handbewegung machen, möchte ich Ihnen sagen, daß Sie folgendes nicht verdrängen sollten: Gerade in der Frage eines Erstschlages wäre es doch gar nicht uninteressant, als Gesprächspartner in der NATO zu sitzen und mitzuentscheiden, ob solch ein Erstschlag als Präventionsschlag erfolgen darf, erfolgen soll oder erfolgen kann – statt sozusagen draußen vor der Türe zu sitzen und im „PfP“-Verfahren darauf zu warten, daß die NATO einem dann mitteilt, daß sie einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. (Abg. Schieder: Das ist sehr interessant! Das ist hochinteressant!)

Abg. Schieder: Sehr interessant! Sehr interessant!

Ich kann mich noch daran erinnern, Herr Kollege Schieder, daß Sie in anderen Angelegenheiten der Europäischen Union durchaus immer das Argument der Mitsprache angeführt haben. (Abg. Schieder: Sehr interessant! Sehr interessant!) Ich finde es immerhin kurios, Herr Kollege Schieder, daß Sie jetzt in diesem Zusammenhang das Mitspracheargument zwar sehr interessant finden, es aber nicht mehr in der Diskussion verwenden. Irgendwie haben Sie sich, was das wichtige Mitspracherecht betrifft, seit dem EU-Beitritt bis heute oder bis zu einem möglichen NATO-Beitritt von Ihrer damaligen Position entfernt. Sollten die Erfahrungen Ihrer sozialdemokratischen Regierungsfreunde daran schuld sein, und zwar jener elf, die in der NATO vertreten sind, dann sagen Sie das den Österreicherinnen und Österreichern! Sagen Sie, daß Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden keinen „G’schatz“ haben, wie das so schön volkstümlich heißt. Oder sollten es vielleicht andere Überlegungen sein, die Sie auf einmal in dieser Position zu einer Umkehr geführt haben? Was ist der Grund, Herr Kollege Schieder, warum Sie nicht mehr mitreden, sondern als Befehlsempfänger vor der Türe darauf warten wollen, worüber Ihre elf sozialdemokratischen Partner in der NATO abgestimmt haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Schieder: War doch kein NATO-Beschluß!

Die europäischen UNO-Soldaten haben zugeschaut, wie eine Frau abgeschlachtet wurde wie ein Tier. Unter den Augen dieser Soldaten! Erst diese Bilder haben dazu geführt, daß man in der NATO gesagt hat: So, jetzt ist es genug! Das war Srebrenica, Frau Kollegin Petrovic! Das war Srebrenica! Diese Frau hat den Preis bezahlt. (Abg. Schieder: War doch kein NATO-Beschluß!)

Abg. Schieder: Richtig!

Und die zweite politische Verantwortung, und das ist die gravierendere, besteht darin, daß das Œuvre des Otto Mühl – wenn es überhaupt eines gibt, das soll jeder für sich entscheiden – ein Œuvre der bildenden Kunst ist, aber nicht der darstellenden Kunst. (Abg. Schieder: Richtig!) Das ist der Skandal im Zusammenhang mit dem Auftritt im Burgtheater.

Abg. Schieder – da das Licht beim Rednerpult leuchtet –: Was ist denn das für ein Licht?

Daher – das zum Schluß, da die Zeit eilt – wird es weiterhin so sein, daß, entgegen den Vorschlägen meiner Kollegin Doris Pollet-Kammerlander, die einen Entschließungsantrag eingebracht hat, sprachliche Diskriminierungen nicht abgeschafft werden (Abg. Schieder – da das Licht beim Rednerpult leuchtet –: Was ist denn das für ein Licht?) und personenbezogene Bezeichnungen geschlechtsneutral oder männlich oder weiblich – je nachdem, wie es paßt, wie es sprachlich und auch gesetzes- und verwaltungstechnisch möglich wäre – nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. (Abg. Schieder: Ist das freiwillige Redezeit?)

Abg. Schieder: Ist das freiwillige Redezeit?

Abg. Schieder: Das ist die traurige Wirklichkeit!

Frau Abgeordnete Konrad! Über eine Ihrer Äußerungen war ich sehr erstaunt: Sie haben quasi zwangsweise postuliert, daß in einer Partnerschaft der schwächere Teil die Frau ist. Jetzt weiß ich nicht: Ist das Ihr Gesellschaftsbild? Ist das das Gesellschaftsbild Ihrer Fraktion? (Abg. Schieder: Das ist die traurige Wirklichkeit!) Für uns gibt es durchaus Wechselwirkungen zwischen schwach und stark bei Frau und Mann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber lassen wir das beiseite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Das liegt aber an Ihrer Rede und nicht an den Frauenfragen!

Noch immer aber stehen – wie Ihre Ministerin gesagt hat – die Frauen im Vorzimmer der Macht, noch immer gibt es viel zuwenig Frauen in leitenden Positionen, noch immer werden bei gleicher Qualifikation Männer den Frauen vorgezogen. – Herr Abgeordneter Kostelka schläft übrigens schon ein bei dieser Rede über die Qualifikation von Frauen! (Abg. Schieder: Das liegt aber an Ihrer Rede und nicht an den Frauenfragen!) Und was geschieht, wenn sich diese Frauen dann an die Gleichbehandlungskommission wenden, die Sie ja für so gut empfinden? – Dann werden sie finanziell abgefunden, aber das ändert an den Personalentscheidungen und an der Personalbesetzung überhaupt und absolut nichts!

Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!

Frau Kollegin Fekter! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Bekenntnis in eine Verfassungsbestimmung aufnehme oder einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. Wenn Sie die Verfassung nur einmal durchgeblättert haben – vielleicht haben Sie einmal Muße dazu, es würde Ihnen als Vorsitzende des Justizausschusses nicht schaden! –, dann werden Sie kein einziges Glaubensbekenntnis darin gefunden haben beziehungsweise finden. Da verwechseln Sie etwas. Wenn irgendwo eine Staatszielbestimmung vorhanden ist, dann handelt es sich nur um einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sind Sie nicht meiner Meinung? Dann nennen Sie mir ein Bekenntnis in der Bundesverfassung! (Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!) Natürlich! Es gibt darin ein derartiges Bekenntnis nicht, sondern es gibt Aufträge, es gibt Grundrechte und es gibt subjektiv öffentliche Rechte, die der einzelne durchsetzen kann. Das, was die Regierung heute vorhat, ist ein juristisches Novum, das aber zu Lasten der Frauen gehen wird! Da hat Kollege Brauneder völlig recht. Wenn man das ganz genau untersucht, dann sieht man, daß man den Frauen damit nicht nur keinen guten Dienst erweist, sondern unter Umständen sogar schadet. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!) Frau Kollegin! Sie haben doch die Möglichkeit, es juristisch besser zu argumentieren, als Frau, wenn Sie glauben, daß Sie gute Argumente für Ihr Bekenntnis in der Bundesverfassung haben.

Abg. Schieder: Sagen Sie doch wenigstens einmal „Untersuchungsausschuß“!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (fortsetzend): Herr Präsident! Ich danke für den Hinweis! Herr Präsident! (Abg. Schieder: Sagen Sie doch wenigstens einmal „Untersuchungsausschuß“!) Es geht darum, daß wir einen Untersuchungsausschuß einrichten wollen! (Beifall und lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen, warum ... (Allgemeine Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 118

Abg. Schieder: Oder eine normale Sitzung!

Wir müssen nach Ablauf der ersten 30-Tage-Frist eine Sondersitzung abhalten (Abg. Schieder: Oder eine normale Sitzung!) – oder eine normale Sitzung, jedenfalls zum erstmöglichen Termin –, um die zweite 30-Tage-Frist sofort einzuleiten, auch wenn diese Sitzung an einem Tag stattfinden muß, an dem es uns allen nicht gelegen kommt. Wir müssen vor Ende der Sessionsperiode im Juli das Verfahren beim Verfassungsgerichtshof einleiten, damit der Verfassungsgerichtshof nach Möglichkeit schon im Juli entscheiden kann – also ohne Säumigkeit und schnell.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang: Nicht nur Rosenstingl ist auf der Flucht, auch im Bereiche der Freiheitlichen Partei sind Fluchttendenzen unverkennbar gewesen. (Abg. Dr. Haider: Zudeckungstendenzen!) Rosenstingl wird einen Abwesenheitskurator bekommen. Sie, Herr Kollege Haider, haben – durchaus anerkennenswert – Ihre körperliche Leistungsfähigkeit am Mont Blanc unter Beweis gestellt und haben unter anderem mit dem Stellvertretenden Staatspräsidenten von Taiwan, um einem internationalen politischen Bedürfnis abzuhelfen, die Frage der EU-Osterweiterung diskutiert. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Kurator Rudas hat 33 Millionen veruntreut!) Aber in Wirklichkeit hätten Sie, Herr Dr. Haider, in den letzten zwei Wochen auch einen Abwesenheitskurator gebraucht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Lassen Sie den Schieder reden! Der kann es besser! Der hat keine 33 Millionen zu verantworten!)

Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es geht nicht bloß um die Geschäftsordnungsfrage, ob man kontra reden und am Schluß pro stimmen kann, sondern es stellt sich noch eine zweite Frage, nämlich ob man sich zu Beginn einer Debatte als Proredner meldet und im Verlauf der Debatte, weil es einem günstig erscheint, früher sprechen zu können, auf Kontraredner umspringt. (Abg. Mag. Stadler: Das entscheidet jeder selber, Herr Schieder!)

Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!

So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden (Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?), und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld – das ist nicht zu beschönigen – zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. (Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Schieder: Keine Debatte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Sie haben den Vorschlag gehört: Es liegt der Antrag vor, nach § 49 Abs. 5 Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen – darüber wird abzustimmen sein – und über diesen Antrag eine Debatte durchzuführen. (Abg. Schieder: Keine Debatte!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Für die Österreichische Volkspartei möchte ich daher abschließend zu diesem Übereinkommen sagen: Für uns ist das Truppenstatut ein weiterer ganz wichtiger Bestandteil für eine funktionierende "Partnerschaft für den Frieden" und damit auch ein ganz wichtiger Schritt in Richtung einer aktiven Sicherheitspolitik Österreichs. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Der Verteidigungsminister hat gesagt, daß es eine eigene Vereinbarung war! – Abg. Jung: Gesagt hat er das! – Abg. Schieder: Im Ausschuß hat er das gesagt!

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine Frage der Information. Wir werden ja von den Regierungsvertretern dauernd falsch informiert. Der Verteidigungsminister sagt, daß es bei dieser "PfP"-Übung im vorigen Jahr in den USA kein Problem mit dem Rechtsstatus gegeben hat, da sei eine eigenständige Vereinbarung getroffen worden. Nun hören wir, daß es keine derartige Vereinbarung gegeben hat, sondern daß – und das muß man sich auch einmal vorstellen –, meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte österreichische Soldaten unter der Hoheit und unter der Rechtsordnung der USA eine Übung abgehalten haben. (Abg. Schieder: Der Verteidigungsminister hat gesagt, daß es eine eigene Vereinbarung war! – Abg. Jung: Gesagt hat er das! – Abg. Schieder: Im Ausschuß hat er das gesagt!)

Abg. Schieder: Das gilt auch für Touristen, Diplomaten, Wirtschaftstreibende, Piloten oder Reporter! Dieser Gefahr setzt man sich in jedem Land aus!

Wer garantiert uns, Herr Abgeordneter Schieder, daß, wenn österreichische Soldaten in den USA eine Übung machen – wie es ja bereits ohne gesetzliche Grundlage vorgekommen ist – und dort ein Fall von Rechtsverletzung, der in den USA eine Todesstrafe nach sich ziehen würde, passiert, daß es zu einer sofortigen Rückführung dieses österreichischen Staatsbürgers kommt, wenn die Meinung des Volkes und der öffentlichen Presse so gelagert ist, daß es nicht zu einer Auslieferung kommen soll? In solch einem Fall möchte ich mir die Haltung des Außenministers Schüssel oder jene des Bundespräsidenten Klestil ansehen, wenn sie bei der Madame Albright oder beim Herrn Bill Clinton antichambrieren, damit dieser Staatsbürger wieder nach Österreich kommt (Beifall bei den Grünen), wenn die Volksmeinung in diesem Land aufgehetzt ist, wenn schon die Vorverurteilung, wie es sehr oft in fast allen Ländern vorkommt, bereits akkordiert über die Bühne gegangen ist und die Presse den Kopf verlangt. (Abg. Schieder: Das gilt auch für Touristen, Diplomaten, Wirtschaftstreibende, Piloten oder Reporter! Dieser Gefahr setzt man sich in jedem Land aus!) Herr Abgeordneter Schieder! Sie haben schon recht. Es ist klar, daß im Falle, daß jemand nach den USA fährt und sich dort aufhält, das österreichisches Recht nicht zur Geltung kommt. Wir haben in unserem Strafgesetzbuch auch eindeutige Regelungen.

Abg. Schieder: Nein, das ist nicht wahr!

Sie haben damals doch glatt unter dem Thema – und das sagt jetzt das Protokoll, Herr Kollege Jarolim – "Personalpolitik" überlegt, wie sich die Partei stärker in die unabhängige Justiz einbringen kann. Das ist wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen. Man hat darüber diskutiert ... (Abg. Schieder: Nein, das ist nicht wahr!) Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Lesen Sie es wörtlich vor!)

Abg. Schieder: Lesen Sie es wörtlich vor!

Abg. Schieder: Aber nicht in die unabhängige Justiz!

Themengebiet ist Personalpolitik. Es heißt: Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. (Abg. Schieder: Aber nicht in die unabhängige Justiz!) – Es geht ja um die Justiz! (Ironische Heiterkeit des Redners. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.

Herr Kollege Schieder! Bleiben wir beim Protokoll. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!) Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen, um auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst einzutreten. (Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.) – Herr Kollege Schieder, Sie wollten doch, daß ich zitiere, aber dann hören Sie doch auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie „Kollege“ gesagt haben!

Das alles scheint in der SPÖ niemanden zu beunruhigen. Man geht zur Tagesordnung über. Aber wenn dann ein international anerkannter Mafiaexperte wie Herr Kollege, wie Herr Jürgen Roth ... (Abg. Leikam: „Kollege“?!) Haben Sie etwas dagegen? (Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie „Kollege“ gesagt haben!) – Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!

Abg. Schieder: Briefempfänger war er!

Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!

Wer war Briefempfänger? (Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!) Ach, Briefempfänger war er? – Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!) Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Herr Vranitzky mit der Ostmafia korrespondiert, dann ist das harmlos, meine Damen und Herren, dann ist er nur Briefempfänger! Das behauptet Herr Fuchs auch: Er sei nur Briefempfänger gewesen, und mit den Briefbomben habe er sonst nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!

Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der „Presse“; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan – dort ist die Baumwollmafia angesiedelt – so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der „Presse“ nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!

Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!) – Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei! (Abg. Schieder: Nein!) Nein? Nicht Ihre Partei? – Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Nein!

Abg. Schieder: Weiß ich nicht!

Es ist Ihre Partei und Ihr Milieu, in dem sich das Ganze abspielt. Denn daß es Geschäftsbeziehungen zwischen der Warimpex und der Nordex gibt, kann ich Ihnen anhand des Schriftverkehrs, der uns vorliegt, nachweisen, wenn Sie es genau wissen wollen. Herr Bausbek und seine ABV sowie die Nordex sind miteinander wirtschaftlich eng in Kontakt. (Abg. Schieder: Weiß ich nicht!) Das glauben Sie mir nicht? – Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich habe den Schriftverkehr auf Englisch da. Sie können ja recht gut Englisch und können ihn übersetzen.

Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind (Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!) und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antun (Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!), wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter.

Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!

Insofern, Herr Abgeordneter Schieder, haben Sie zwar formal recht, daß eine Fristsetzung, wie Sie sagen, nicht gewährleistet, daß ein Antrag im Ausschuß behandelt wird, denn das mache die Zuweisung, aber ich erinnere mich an einige Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden und dort nie in Verhandlung genommen wurden. (Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!) – Eben. Daher ist sogar nicht einmal die Zuweisung eine Garantie, sondern es ist letztlich nur die Fristsetzung eine Garantie dafür, daß ein Antrag behandelt wird.

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Was glauben Sie denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mahne das hehrste Recht des Parlamentariers ein, nämlich die Freiheit des Wortes von diesem Pult aus, Herr Präsident, damit das klar ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Was glauben Sie denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur im Rahmen der Geschäftsordnung! Nur im Rahmen der Geschäftsordnung!

Wenn Sie nicht bereit sind, dafür zu sorgen, daß ein Abgeordneter vom Rednerpult aus ungestört seine Rede halten kann, dann mahne ich ein, Herr Präsident, hier nach dem rechten zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur im Rahmen der Geschäftsordnung! Nur im Rahmen der Geschäftsordnung!)

Abg. Schieder: Einen Untersuchungsausschuß könnten Sie auch noch fordern!

Herr Präsident! Da ich annehme, daß, so wie seinerzeit bei Kollegin Moser, die soeben gesprochen hat, Manipulationen am Protokoll vorgenommen werden sollen, ersuche ich dringend um Unterbrechung der Sitzung und um Durchführung einer Sonderpräsidiale oder aber um eine Sonderpräsidiale parallel zur Sitzung – jedenfalls aber um Beischaffung der Tonbänder (Abg. Schieder: Einen Untersuchungsausschuß könnten Sie auch noch fordern!), um diese Lücke, um diesen weißen Fleck entsprechend dem, was hier tatsächlich gesagt wurde, aufzufüllen. Ich kann auch nicht annehmen, Herr Präsident, und weigere mich zu glauben, daß hier – so wie bei Cavalese – Tonbänder gelöscht wurden.

Abg. Schieder: Warten Sie einmal, bis es da ist!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich hätte Ihnen vor einiger Zeit auch noch in dieser Ihrer Meinung beigepflichtet, aber wir haben ungute Erfahrungen, wenn ich mich an den Fall der Kollegin Moser erinnere, in dem dann das Protokoll später amtlich durch einen Beschluß der Präsidialkonferenz berichtigt werden mußte. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal, bis es da ist!)

Abg. Schieder: Das ist ja unfaßbar!

Ich ersuche Sie dringend, Herr Präsident, die Tonbänder sicherzustellen. (Abg. Schieder: Das ist ja unfaßbar!) Ich möchte gerne – und das ist jetzt das geschäftsordnungsmäßige Ersuchen namens meiner Fraktion –, daß wir die Möglichkeit haben, mit dem betroffenen Abgeordneten Haigermoser uns selbst den Originalton der Tonbänder anhören zu können.

Abg. Schieder: Garn nehmen! Nehmen Sie Garn!

Drittens schließlich sagt er, das schulische Lernen braucht insgesamt mehr Gewicht. Vielfach wird das Lernen als bloßes Büffeln von Einzelwissen verschrien, als Paukerei von gestern verunglimpft. Es wird dabei vergessen, daß Überblickswissen nur gelingen kann, wenn es Basiswissen gibt. Ich schließe mich diesem Punkt vollinhaltlich an, damit es – wie Reichel so schön sagt – nicht zu einem Stricken ohne Wolle kommt. Also das Stricken ohne Wolle kann nicht das Zukunftskonzept sein. (Abg. Schieder: Garn nehmen! Nehmen Sie Garn!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Schieder: Vielleicht sollten Ihre Mandatare Portugiesisch lernen!

Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Beenden Sie diesen Unfug! Sorgen Sie dafür, daß in unseren Volksschulen wieder Deutsch gelernt wird, so wie das Ihre Partei als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, und sorgen Sie dafür, daß dort die Grundkulturtechniken wieder beherrscht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Schieder: Vielleicht sollten Ihre Mandatare Portugiesisch lernen!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Schieder: Wahrscheinlich sollte man es in Brasilien tun!

Und das geht hin bis zur Geldausgabe für bikulturellen Unterricht in Guatemala in der Höhe von 9 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Guggenberger: In Guatemala gibt es eine österreichische Schule!) Sogar in Uganda wird ein Gefängnis mit 23 Millionen Schilling saniert. Ich frage mich jetzt wirklich: Was haben wir mit unseren Steuerngeldern in Uganda verloren, lieber Herr Bundesminister? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich darum kümmern, daß die Dinge vor Ort, in Österreich, geregelt werden! (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sollte man es in Brasilien tun!)

Abg. Schieder: Er kommt gar nicht in den Außenpolitischen Ausschuß, er kommt in den Verfassungsausschuß! Sie stehen bei der falschen Tür! Er kommt woanders hin, nämlich in den Verfassungsausschuß!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nicht mit einem Kompliment beginnen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber traurig!) Herr Schieder! Wir warten seit fast einem Jahr auf den Amsterdamer Vertrag und haben es bis zum heutigen Datum nicht geschafft, ihn im Plenum zu haben. (Abg. Schieder: Er kommt gar nicht in den Außenpolitischen Ausschuß, er kommt in den Verfassungsausschuß! Sie stehen bei der falschen Tür! Er kommt woanders hin, nämlich in den Verfassungsausschuß!) Ich wünsche mir, daß wir ihn bis zur Präsidentschaft durch das Parlament durch haben. Sie sind nicht ganz ohne Einfluß in Ihrer Fraktion, Herr Schieder, insbesondere nicht bezüglich des Amsterdamer Vertrages.

Sitzung Nr. 127

Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!

Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka (Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!): "Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!): "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab."

Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!

Abg. Schieder: Auf die Liste, wer einzahlt!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Mein Vorredner hat gesagt, die Öffentlichkeit wartet bis heute auf die Veröffentlichung des Berichtes über die Verwendung der 60 000 S. (Abg. Schieder: Auf die Liste, wer einzahlt!) Auf die Liste, ja.

Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo ist die Liste? Wo ist die Liste derer, die eingezahlt haben? Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Zweitens: Die Verwendung dieser Mittel, die Herr Abgeordneter Gusenbauer ebenfalls angesprochen hat, ist notariell beglaubigt und in Form von zwei Berichten bereits der Öffentlichkeit kundgetan worden, wobei die Bezieher von sozialen Unterstützungen, die alle samt und sonders sozial bedürftig waren, namentlich mit Abkürzung ihrer Familiennamen angeführt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo ist die Liste? Wo ist die Liste derer, die eingezahlt haben? Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schieder: Es ist symptomatisch: Es ist Qualität, aber keine Reichweite!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen, soweit vorhanden! Es wundert mich, daß hier kein Interesse für eine Debatte über den ORF vorhanden ist, wie man an den leeren Reihen ersehen kann. (Abg. Schieder: Es ist symptomatisch: Es ist Qualität, aber keine Reichweite!)

Abg. Schieder: Nein, nein!

Unabhängig davon, daß bereits vor über zwei Jahren diese Koalition diesem Land versprochen hat, eine ORF-Reform vorzulegen, um sie in diesem Parlament beschließen zu lassen (Zwischenruf bei der ÖVP) - da habe ich Ihnen auch recht gegeben! -, ist die Debatte über die Rechtsform der AG in einer Weise geführt worden, die auch eine eigene Sprache spricht. Man hat sich nämlich nicht darüber unterhalten, was es denn eigentlich bedeutet, wenn man ein solches Medienunternehmen in eine gewinnorientierte Rechtsform bringt, man hat nicht darüber nachgedacht, was das für die Qualität dieses Unternehmens bedeutet (Abg. Schieder: Nein, nein!), man hat es zumindest nicht öffentlich gemacht, daß man darüber nachgedacht hat, und daher glaube ich es auch nicht, und zwar nicht nur ich nicht, sondern auch und vor allem die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher nicht. Das ist ja nicht Ihre Spielwiese alleine, sondern das ist eine Unternehmung für dieses Land.

Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!

Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... (Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!) Der Herr Häupl hat diesen ... (Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!) Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. (Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!) Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen.

Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!

Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!

Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!) - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wenn man die spezielle Situation des ORF betrachtet und einen Vergleich mit Konkurrenzunternehmen im deutschsprachigen Ausland anstellt, kann man feststellen, daß es hier zirka 3 000 festangestellte Mitarbeiter gibt und daß sich der ORF nach den mir vorliegenden Zahlen aus 52 Prozent Gebühren einerseits und 48 Prozent Werbung andererseits finanziert. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) - Aber Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter, es ist nicht tragisch, ob das 48 und 52 Prozent oder umgekehrt ist. Wenn man aber die mittelfristige Finanzvorschau des ORF zur Grundlage nimmt ... (Abg. Schieder: Ich habe die Gesamterlöse! Ich habe nicht nur Werbung und Gebühren, sondern ich habe die Erlöse, Gesamteinnahmen und Anteil der Gebühren an Gesamteinnahmen! Das sind 44,7 Prozent ...!) Das mag auch so in Ordnung sein.

Abg. Schieder: Ich habe die Gesamterlöse! Ich habe nicht nur Werbung und Gebühren, sondern ich habe die Erlöse, Gesamteinnahmen und Anteil der Gebühren an Gesamteinnahmen! Das sind 44,7 Prozent ...!

Abg. Schieder: Nein, das ist nicht das Problem!

Meine Damen und Herren! Worauf warten Sie hier im Hohen Haus? - Es gibt einen ausformulierten Antrag zur Novelle des Rundfunkgesetzes. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates könnte sich schon längst damit beschäftigen. Schon längst könnten wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns selbstbewußt um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter Gedanken machen. Basis - und das ist eben der Fehler - wären Oppositionsanträge. Das ist das Problem an der ganzen Sache (Abg. Schieder: Nein, das ist nicht das Problem!), denn die Koalition betrachtet den ORF als ihr Eigentum. Das einzige, was die Koalition interessiert, ist, ob eh für alle Zukunft gewährleistet ist, daß der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Parteigeschäftsführer ihre Köpfe aus dem Kastl hängen lassen dürfen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!

Herr Kukacka! Er ist unter diesen Rahmenbedingungen angetreten, weil ihm versprochen wurde, daß diese Rahmenbedingungen geändert werden, sodaß aus dem ORF wieder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen wird. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Mag. Kukacka -: Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!) Dieses Versprechen haben Sie mehrfach gebrochen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Schieder: Die Reichweite des Liberalen Forums ...!

Ich habe große Bedenken, daß der ORF zum Spiegelbild der großen Koalition wird, die eigentlich nur der Machterhalt als kleinster gemeinsamer Nenner aneinanderhält, die gegenseitiges Mißtrauen, Belauern und - auf gut österreichisch - Haxelstellen als Managementprinzip sieht. Das wird dem ORF nicht guttun, auch nicht seinen Mitarbeitern und schon gar nicht uns Hörern und Sehern! (Beifall beim Liberalen Forum. - Abg. Schieder: Die Reichweite des Liberalen Forums ...!)

Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!

Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!) das Wort geredet haben. (Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit! - Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"! - Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!

Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. (Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!) Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... (Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt! - Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.)

Abg. Schieder: Dieses Wort hat mir nie gefallen!

Herr Kollege Schieder! Faktum ist jedenfalls, daß Österreich nicht unverdienterweise als "Medienalbanien" bezeichnet werden kann. Das ist ein bedauerlicher Zustand. Da wird mir jeder recht geben, und wir sind auch heute noch ein "Medienalbanien". (Abg. Schieder: Dieses Wort hat mir nie gefallen!) Sehr geehrter Herr Kollege Schieder! Wer macht denn Medienpolitik in diesem Land? - Sind es die Regierungsparteien? Ich höre, daß Kollege Kukacka selbst einen Handlungsbedarf bei der Wahl des Generalintendanten ortet, oder ich lese, daß der Bundeskanzler eine Reform der Generalintendantenwahl wünscht.

Abg. Schieder: Ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß wir noch weit davon entfernt sind, in Österreich eine der Menschenrechtskonvention entsprechende gesetzliche Grundlage für den Medienbereich zu schaffen. Wir haben nach wie vor kein privates terrestrisches Fernsehen, wir haben nach wie vor keinen privaten bundesweiten Rundfunk. Solange diese beiden Bereiche vom privaten Sektor nicht erschlossen werden können, so lange haben wir die einschlägigen Artikel der Menschenrechtskonvention, nämlich jene der Meinungsfreiheit und jene der Rundfunkfreiheit, die ein Teil der Meinungsfreiheit sind, nicht verwirklicht. Das ist Faktum. (Abg. Schieder: Ja!)

Abg. Schieder: Darf ich Sie unterbrechen?

Herr Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf! Aber können Sie mir ein europäisches Land neben Österreich nennen, in dem es kein privates terrestrisches Fernsehen gibt oder in dem es gesetzlich verboten wäre, privates terrestrisches Fernsehen zu betreiben? - Bis vor einigen Jahren Albanien! (Abg. Schieder: Darf ich Sie unterbrechen?) - Bitte. (Abg. Schieder: Sie werden mir doch beipflichten, daß die Frage, ob etwas einer Konvention entspricht, nicht die ist, ob es das wo gibt!)

Abg. Schieder: Sie werden mir doch beipflichten, daß die Frage, ob etwas einer Konvention entspricht, nicht die ist, ob es das wo gibt!

Abg. Schieder: Das heißt doch nicht bundesweiter Rundfunk!

Herr Kollege! Österreich ist dieser Konvention beigetreten. Sie wissen genau, daß die Konvention verfassungsrechtlich zu beachten ist, das heißt, sie steht im Verfassungsrang. Sie kennen auch das Erkenntnis Lentia aus dem Jahre 1993 (Abg. Schieder: Das heißt doch nicht bundesweiter Rundfunk!), in dem die Republik Österreich verurteilt wurde, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen das Recht auf Rundfunkveranstaltungsfreiheit verstoßen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo steht "bundesweiter Hörfunk"?)

Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schieder: Wo steht "bundesweiter Hörfunk"?

Abg. Schieder: Aber doch nicht bundesweit!

Sie wissen genau, Herr Kollege Schieder, daß nur in Teilbereichen die Menschenrechtswidrigkeit behoben wurde, nämlich im Bereich des Privatradiorechtes. (Abg. Schieder: Aber doch nicht bundesweit!) Sie wissen selbst, wie das Procedere vonstatten gegangen ist, daß es ein Privatradiorecht, ein Regionalradiorecht gegeben hat (Abg. Schieder: Aber bundesweit muß es nicht sein!), das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden mußte. Es hat einen zweiten Anlauf gegeben, und es sind auch jetzt Verfassungsgerichtshofbeschwerden anhängig. Es ist noch lange nicht gesagt, daß da Verfassungskonformität besteht.

Abg. Schieder: Aber bundesweit muß es nicht sein!

Abg. Schieder: Und Ihren Wählern wird durch die Tuchent zum Durchbruch verholfen!

Es gibt auf der einen Seite den ÖVP-Block, der jetzt ÖVP-Freundeskreis heißt, wie ich gelesen habe, und auf der anderen Seite den SPÖ-Block, und dann gibt es noch einige Versprengte, einen freiheitlich Entsandten, einen Liberalen und einen Grünen. Das hat doch bitte nichts damit zu tun, daß dem Willen des Wählers, im Sinne einer repräsentativen Demokratie verhältnismäßig an der Willensbildung teilzuhaben, auch tatsächlich zum Durchbruch verholfen werde. Dieses Gesetz ist nichts anderes als der Versuch einer Machterhaltung von Parteien, die längst nicht mehr so stark sind (Beifall bei den Freiheitlichen), die zwar bei den letzten Nationalratswahlen knapp mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnten, aber in Wahrheit zu 100 Prozent die Willensbildung im Kuratorium bestimmen können. Und das ist demokratiepolitisch, da werden Sie mir wahrscheinlich im Innersten recht geben müssen, äußerst bedenklich. (Abg. Schieder: Und Ihren Wählern wird durch die Tuchent zum Durchbruch verholfen!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den Mobiltelephon-Senderwald. (Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?)

Sitzung Nr. 129

Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!

Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon in Einzelvorgänge einmischen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich wegen des Programms heute um 3.25 Uhr einzumischen. Da wird nämlich gespielt: „Der Gorilla und die Strafkolonie im Dschungel“, und diesbezüglich hätten Sie die Absetzung verlangen können, denn der Film handelt davon, daß einer in ferne Länder reist und dort verhaftet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?

Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)

Abg. Schieder: Heute gefällt es dir besser?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das paßt sehr gut zur gestrigen Debatte um den ORF – die Zukunft des ORF, die wirtschaftliche Basis des ORF –, und ich knüpfe ein wenig an die Worte von Kurator Schieder an, dem ja ganz offensichtlich heute die Zukunft, die wirtschaftliche Zukunft des ORF ein ganz wichtiges Anliegen ist; das war es auch gestern verbal, allerdings nicht, als es um die Möglichkeit ging, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. (Abg. Schieder: Heute gefällt es dir besser?) Heute gefällt es mir besser, weil es nämlich tatsächlich auch darum geht, ein Beispiel dafür zu geben, wie man dem ORF die Möglichkeit geben soll, für das eigene wirtschaftliche Überleben zu sorgen, ohne andere – und das ist ja die wesentliche Frage – dadurch zu beeinträchtigen.

Sitzung Nr. 130

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Man kann dazu pro und contra lange reden, Kollege Stadler, aber es stellt sich die Frage, was dabei herauskommt. (Abg. Mag. Stadler: Eine Volksabstimmung! Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! Binden Sie doch das Volk ein!) – Die Neutralität wurde hier im Haus mit den Stimmen des Nationalrates beschlossen, wir haben in der Öffentlichkeit Verantwortung übernommen und sind dabei, auch weiterhin auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Wabl: Genosse Schieder ist der Großmeister der virtuellen Realität!

Deshalb besteht die Neutralität weiter, sie wird nicht eingeschränkt oder abgeschafft, es verringert sich lediglich ihr Anwendungsgebiet, denn wenn die Staatengemeinschaft völkerrechtlich abgesichert und solidarisch selbst agiert wie die Vereinten Nationen, dann betrifft das nicht mehr die Neutralität. (Abg. Wabl: Genosse Schieder ist der Großmeister der virtuellen Realität!)

Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, ich hätte behauptet, erst mit dem Amsterdamer Vertrag würde das Initiativrecht im Rat von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übergehen. (Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!) – Es ist jedenfalls so zu verstehen gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber sie erhält nicht etwas neu, denn sie hatte es schon vorher! Ich habe gesagt, Sie haben gesagt: Sie geben ihr etwas, was sie nicht hatte!

Das heißt, das Initiativrecht, das jetzt Mitgliedstaat und Kommission haben, wird in Zukunft nur mehr die Kommission haben, weil nach diesem Übergangszeitraum von fünf Jahren der Mitgliedstaat bei der Kommission anklopfen muß. Und auf diesen Umstand habe ich hingewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber sie erhält nicht etwas neu, denn sie hatte es schon vorher! Ich habe gesagt, Sie haben gesagt: Sie geben ihr etwas, was sie nicht hatte!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Mit Ihrer Verfassungsänderung machen Sie genau dieses Hintertürl wieder zu; genau diese Bestimmung über die konstruktive Stimmenthaltung wird mehr oder weniger außer Kraft gesetzt. Sie stellen nicht nur per Verfassung fest, daß Österreich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union mitwirkt, sondern halten auch ausdrücklich fest, daß das auch die Mitwirkung an den sogenannten Petersberger Aufgaben und daher an den bewaffneten Kampfeinsätzen mit einschließt. Sie gehen genau um den Schritt weiter, den der Vertrag von Amsterdam vorsieht. Genau das tun Sie! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Schieder: Na bitte!

Und jetzt zum Amsterdamer Vertrag, denn es ist nicht mehr wert, über diesen Unsinn, den der Herr Kollege da behauptet hat, länger zu reden. (Abg. Schieder: Na bitte!)

Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut – es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten –, wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?

Abg. Schieder: Fragen Sie ihn! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!

Allerdings muß man sich schon eines fragen. Der Herr ist ja auch in der Ministerriege. Wieso hat er da im Ministerrat nichts getan? (Abg. Schieder: Fragen Sie ihn! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie ihn!) Das ist wiederum ein Zeichen für die Doppelzüngigkeit innerhalb der SPÖ!

Abg. Schieder: So wie die UNO-Charta zum Beispiel!

Ich komme darauf noch zurück. Sie waren doch selbst der Meinung, Herr Schieder, daß die Neutralität – Sie haben natürlich nicht das Wort "aushebeln" verwendet, sondern Sie haben es ähnlich wie Herr Klubobmann Khol ausgedrückt – erhalten bleibe und nur ihr Anwendungsbereich eingeschränkt werde. (Abg. Schieder: So wie die UNO-Charta zum Beispiel!) Aber es ist doch ein Unterschied, ob die UNO als weltweite Organisation etwas macht oder eine Staatengemeinschaft von 15 Ländern! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!

Sie – nicht wir – haben anläßlich des EU-Beitrittes gesagt, dieser habe mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun, die Neutralität bleibe selbstverständlich erhalten. (Abg. Schieder: Wenn nicht, bin ich nicht dafür!) Man kann darüber diskutieren, wie Kollege Cap das macht. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Aber Sie sagen, die Neutralität bleibe erhalten, nur ihr Anwendungsbereich werde ein bißchen eingeschränkt. – Wie lange denn? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Bei Kriegseinsätzen werden wir ja nicht mitmachen!

Abg. Schieder: Warum nicht? Außerhalb der EU, ohne UNO-Mandat: Nein!

Bei Kriegseinsätzen werden Sie nicht mitmachen? (Abg. Schieder: Warum nicht? Außerhalb der EU, ohne UNO-Mandat: Nein!) Bitte, Herr Kollege Schieder, lesen kann ich schon. Artikel 23f Abs. 3 nimmt überhaupt nicht Bezug auf die Frage, ob und wie die Kriegseinsätze – nennen wir es beim Namen – problematisch sind oder nicht. Er besagt nur, daß der Bundeskanzler und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bei Beschlüssen einer Meinung sein müssen. Das ist alles!

Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!

Ist diese Vorgehensweise keine Einschränkung der Neutralität? Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Schieder! (Abg. Schieder: Da geht es um den Beschluß auf EU-Ebene und nicht um die Frage der Teilnahme!) Ziehen Sie sich nicht von einer Position zurück, die Sie noch vor einer halben Stunde vertreten haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht für die Teilnahme! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Abg. Schieder: Nein! Nein!

Die Position der FPÖ ist meiner Ansicht nach vergleichsweise klar und eindeutig. Ich teile sie nicht inhaltlich, aber die Haltung an und für sich ist klar und eindeutig. Die Freiheitlichen sagen, sie seien erstens für einen NATO-Beitritt Österreichs und zweitens für die Aufgabe der Neutralität (Abg. Schieder: Nein! Nein!) , drittens solle vorher eine Volksabstimmung darüber abgehalten werden. – Das ist klar und eindeutig. Diese Klarheit vermißt man bei den Regierungsparteien – ich muß leider auch die SPÖ ausdrücklich einschließen – auf geradezu peinliche Weise, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder schüttelt den Kopf.

Ab heute neu und dokumentiert ist, daß die SPÖ dabei mitmacht. Das ist neu und auch dokumentiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Warum sagen Sie nicht offen, daß sich Kollege Cap innerhalb der SPÖ durchgesetzt hat? Über seine Argumente kann man diskutieren! Warum sagen Sie das nicht offen? (Abg. Schieder: Weil es nicht so ist! Er ist allein geblieben!) Gerade diese Doppelzüngigkeit geht uns auf den Keks. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Weil es nicht so ist! Er ist allein geblieben!

Abg. Schieder: Vorher war es nicht wörtlich! Das vorher war nicht wörtlich!

Meine Damen und Herren! Im Verfassungsausschuß hat Herr Abgeordneter Schieder bei der Debatte über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes gemeint, der Vertrag von Amsterdam schränke den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten weiter ein, und er bewirke, so hat er gesagt – ich zitiere wörtlich –, einen wünschenswerten (Abg. Schieder: Vorher war es nicht wörtlich! Das vorher war nicht wörtlich!) – das vorher war nicht wörtlich, aber jetzt zitiere ich Sie wörtlich – Souveränitätsverlust. (Abg. Schieder: Ja, richtig!)

Abg. Schieder: Ja, richtig!

Abg. Schieder: Da kommt sicher noch etwas!

Meine Damen und Herren! Der Kunstminister sitzt hier, um die virtuelle Debatte, die Herr Kollege Schieder exzellent vorgeführt hat – ich kann ihm nur dazu gratulieren, die Simulation hätte auf dem Computer ihre Fortsetzung finden können –, zu verfolgen. (Abg. Schieder: Da kommt sicher noch etwas!) Wir wissen es ganz genau, Kollege Khol hat in einem Anfall von Euphorie Klartext gesprochen: Er hat es als eine schwere Niederlage empfunden, daß der Optionenbericht nicht in seinem Sinne durchgesetzt worden ist, der ein klares Ja zum NATO-Beitritt bedeutet hätte. Die Euphorie bei seinem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" war so groß, daß er ganz klar und deutlich gesagt hat: Das ist das Ende der Neutralität.

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Waren es Forint? Forint! Forint!

Jedenfalls: Ich habe weder 1 Million Schilling noch 1 S an Subvention bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Niklasdorf: Brigl und Bergmeister!) Keinen Schilling Subvention haben Brigl und Bergmeister erhalten. (Abg. Schieder: Waren es Forint? Forint! Forint!)

Sitzung Nr. 133

Abg. Schieder: An wen denn?

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Abg. Schieder: Aha!

Abg. Schieder: Ich entziehe mich nicht! Ich bin als nächster zu Wort gemeldet!

Die abschließende Begründung, wonach sich die NATO in der Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Herausforderung als unverzichtbares Rückgrat einer funktionierenden Sicherheitsstruktur erwiesen habe, heißt eigentlich, daß Österreich weder ein Rückgrat noch eine Sicherheitsstruktur hat. Wenn das die grundlegende Analyse ist, dann verstehe ich nicht, warum Sie, Herr Kollege Schieder, sich einfach der Diskussion entziehen. (Abg. Schieder: Ich entziehe mich nicht! Ich bin als nächster zu Wort gemeldet!) Oder Kollege Schüssel auf der Regierungsbank hat nicht recht. Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unerträglich, und ich bitte Sie, dieses Thema zum Wohle der notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion offensiv anzugehen.

Abg. Schieder schüttelt den Kopf.

Was ist denn seither geschehen? – Es gab eine Verfassungsänderung, es gibt nun einen Artikel 23f. Wir haben de facto bereits jetzt sozusagen eine Mitwirkung auch in kriegsvorbereitenden Fällen. – Ich nenne das so. (Abg. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich nenne das so! Ja, schütteln Sie nur den Kopf. Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Schieder, weil Sie mitgemacht haben. (Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!) Es ist nicht falsch. Man kann es so interpretieren. (Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!)

Abg. Schieder: Nein, ich schüttle ihn nicht, weil es mir unangenehm ist, sondern es ist falsch!

Abg. Schieder: Nein! Man kann es schon so interpretieren, aber es ist falsch!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

An die Kollegen der SPÖ, vor allem an Kollegen Antoni gerichtet: Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Sie sagen, Sie stimmen dem Antrag nicht zu, weil Sie den Ethikunterricht einzig auf Freiwilligkeit beruhen lassen wollen. Zugleich aber nehmen Sie in Kauf, daß Religion der Pflichtgegenstand ist. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen wirklich wichtiger, in einem Land, in dem man jedenfalls sagt, man habe sich der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet, einen Pflichtgegenstand zu haben, der Glauben zu vermitteln hat – und das ist der Lehrplan des Religionsunterrichtes! –, bei dem es um Glaubensinhalte geht, als Menschen ethische Werte zu vermitteln? (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) – Ja, aber das macht doch keinen Sinn.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Mir geht es jetzt darum, daß Sie den Zustand in Kauf nehmen beziehungsweise sich dafür stark machen, daß es den Pflichtgegenstand gibt, Glauben zu vermitteln, und daß Sie sich dagegen wehren, ethische Werte zum Pflichtgegenstand zu machen. Das verstehe ich einfach nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Ich verstehe es bei Ihnen schon gar nicht. Ich verstehe es aber ehrlich gestanden auch bei der ÖVP nicht. Damit will ich mich jetzt auseinandersetzen.

Zwischenrufe des Abg. Schieder.

Aus diesen ethischen Werten (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie diese Werte?) – ich hoffe ja doch, daß Sie sich die Lehrpläne angeschaut haben – entsteht selbstverständlich, wenn jemand ein religiöses Gefühl hat, auch die Festigung seines religiösen Glaubens. (Abg. Dr. Leiner: Woher nehmen Sie ethische Werte?) Ist es denn eine staatliche Aufgabe, Glauben weiterzugeben? Ist das das Richtige, was Sie bewerten wollen? Wollen Sie wirklich diese Glaubensinhalte auf die gleiche Stufe stellen wie die Gesetze der Physik oder sonst irgend etwas und daher entsprechend bewerten? (Zwischenrufe des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Und schmecken tut es auch noch schlechter!

Auf diese Weise wird dann in Wahrheit für das billige Massenprodukt bezahlt! Das Schweinsschnitzerl aus der Massentierhaltung ist nur billig im Geschäft. Das Gemüse aus der Massenproduktion ist nur billig im Geschäft. Tatsächlich ist es aber letztendlich das teurere. (Abg. Schieder: Und schmecken tut es auch noch schlechter!) Der Biobauer produziert wesentlich billiger. Aus dieser Falle müssen wir endlich herausfinden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Fischer und Schieder.

Herr Kollege Schieder! Ich weiß mich mit Ihnen in dieser Frage einer Meinung. Leider sind Sie nicht Landwirtschaftssprecher, sonst hätten wir in dieser Frage lauter gute Gesetze. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Fischer und Schieder. )

Sitzung Nr. 134

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Na, na, na!

Diese Universität hat dank intensiver ... (Abg. Smolle: Was ist in Linz? Erklären Sie Linz!) – Ja, Herr Smolle, genau das wissen Sie ja, denn Sie sind auch einer von denen, die negativ dazu beigetragen haben, daß Klagenfurt einen schlechten Ruf als Universitätsstadt bekommen hat. Ja, Sie sind einer davon! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Na, na, na!)

Abg. Schieder: Es gibt keine Initiative zur Ratifizierung!

Nun komme ich zu dem, was heute in der Früh, und zwar bereits um 8.30 Uhr, in der Sitzung des Hauptausschusses geschehen ist. (Abg. Schieder: Es gibt keine Initiative zur Ratifizierung!) – Nein, ich rede jetzt nicht von der Ratifizierung, sondern von der Arbeit des Hauptausschusses, der sich zum wiederholten Male nicht dazu durchringen konnte, eine Vorlage, die in diesem Fall die Bundesregierung eingebracht hat, zu beschließen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Bundesregierung wollte "stören"?!

Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir einer Beschlußfassung des slowenischen Volksgruppenbeirates im Hauptausschuß derzeit deswegen nicht zustimmen, weil wir die Verhandlungen mit unserem südlichen Nachbarland nicht unterlaufen, nicht stören wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Bundesregierung wollte "stören"?!)

Abg. Schieder: Nein! Sondern daß es kein Initiativrecht zur Ratifizierung gibt! Das existiert nicht!

Herr Kollege Schieder! Sie haben bedauert, daß der Initiativantrag noch nicht im Haus gestellt worden ist und daß noch kein Antrag zur Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprecher vorliegt. (Abg. Schieder: Nein! Sondern daß es kein Initiativrecht zur Ratifizierung gibt! Das existiert nicht!) Gut, Sie meinen, das existiert nicht. Aber ich gehe gleichwohl davon aus, daß wir einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Das wird – wenn Sie so wollen – ein kleiner Umweg sein, aber ein erlaubter. Ich werde die gesamte Charta als Antrag einbringen, und wir werden dann gleich sehen, ob es bei den Ideen bleibt oder ob zur Tat geschritten und unterschrieben wird. Es wird sich zeigen, ob es im Parlament heißen wird: Jawohl, das sind gute Dinge!

Abg. Schieder: Alles furchtbar!

Wir Freiheitlichen werden dagegen ankämpfen und sehen uns im Bündnis mit der Mehrheit der Österreicher (Abg. Schieder: Alles furchtbar!) , die ihren Kindern ein schönes und ein lebenswertes Österreich, eine Heimat hinterlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Alles furchtbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Alles furchtbar!

Abg Schieder: Nein! Ihre Haltung ist furchtbar!

Herr Kollege Schieder, ich kehre an den Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück, zur Arbeitslosenfrage, und da ist es wirklich furchtbar. Sie sagen, das ist alles furchtbar und Schwarzmalerei. (Abg Schieder: Nein! Ihre Haltung ist furchtbar!) 50 000 Arbeitsplätze haben Sie uns für den EU-Beitritt versprochen. Heute haben wir nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr, heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist die Glaubwürdigkeit, die diese Koalitionsregierung immer wieder unter Beweis stellen will, aber nicht kann. Sie können es nicht, weil Sie in diesem Bereich versagt haben. Sie werden auch im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes versagen, und die Probleme werden auf uns zukommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Einer was ? Einer was, Herr Kollege? Schämen Sie sich für das Wort! – Anhaltende Zwischenrufe.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede, Herr Bundesminister, möchte ich auf eine Zahl eingehen, die Sie schon im Ausschuß erwähnt haben, und zwar auf die angeblich 8 000 Einbürgerungen in Wien. Aufgrund einer Nachfrage beim Österreichischen Statistischen Zentralamt mit heutigem Datum möchte ich Ihnen mitteilen, daß es in Wien im Jahre 1997 9 012 Einbürgerungen gegeben hat und 3 478 Ausländergeburten. Das sind insgesamt 12 490 Personen. Dem stehen genau 12 025 Inländergeburten gegenüber. Das heißt, aus dieser Sicht ist der Anteil der Ausländer wesentlich vor jenem der Inländer. Ich möchte fast behaupten, das gleicht schon einer Umvolkung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Einer was ? Einer was, Herr Kollege? Schämen Sie sich für das Wort! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur die Worte!

Aber wir haben das ja schon gesehen bei der Rede des Kollegen Jung. Sie sind auch über den Kollegen Jung hergefallen, weil er eine andere Meinung gehabt hat als Sie. Es muß doch in einem Parlament möglich sein, daß jemand – auch in einer so sensiblen Sache wie dem Fremdenrecht – eine andere Meinung vertritt. Sie wollen jeden mundtot machen, der eine andere Meinung vertritt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur die Worte!) Und das ist das Verwerfliche.

Abg. Schieder: Das ist keine Schande!

Sie sind immer diejenigen, die nach der Political correctness handeln wollen. (Abg. Schieder: Das ist keine Schande!) Sie wissen immer, was richtig ist, was anständig ist, was fair ist. Aber in der Praxis sind Sie meilenweit davon entfernt, political correct zu sein. Das möchte ich Ihnen sagen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Abg. Schieder: Ich war elf Jahre dafür in der Landesregierung zuständig, ich kenne das genau! Ich weiß das, danke!

Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie, daß es in Amerika Verträge gibt, daß die ... (Abg. Schieder: Ich war elf Jahre dafür in der Landesregierung zuständig, ich kenne das genau! Ich weiß das, danke!) Wissen Sie, daß diese Verträge eingehalten werden müssen? (Abg. Schieder: Aber man muß sie nicht machen!) Man muß die Menge an Mist, die man seinerzeit vertraglich festgelegt hat, einfach aufbringen. Darin sehe ich eine große Gefahr, der wir rechtzeitig begegnen müssen.

Abg. Schieder: Aber man muß sie nicht machen!

Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol hat dem Redner den Rücken zugewandt.) Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Guten Abend!) Grüß Sie Gott! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie wieder da?) Ihre Vorderseite ist wesentlicher ansehnlicher. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist an der Sexismusgrenze! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Nein, ich habe gesagt: dieselbe Abkürzung!

Nunmehr haben wir ein BSEOG. Herr Schieder hat im Ausschuß die Assoziation zur Rinderseuche hergestellt, nicht meine Wenigkeit (Abg. Schieder: Nein, ich habe gesagt: dieselbe Abkürzung!), er hat die gleiche Abkürzung gemeint. Ich befürchte, daß das Gesetz einen verderblichen Virus für den österreichischen Sport enthält. Das wird die Zukunft weisen.

Sitzung Nr. 135

Abg. Schieder: Was hat er gesagt?

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Leikam hat soeben in seiner Rede eine Anfrage dem Inhalt nach interpretiert und Punkt 8 falsch zitiert. (Abg. Leikam: Punkt 9!) Ich korrigiere: Er hat Punkt 9 falsch zitiert. (Abg. Schieder: Was hat er gesagt?) Tendenz der Anfrage ist es, die Bewerbung ... (Abg. Schieder: Nicht die Tendenz, sondern die Wortmeldung! – Abg. Leikam: Lesen Sie die Frage vor!)

Abg. Schieder: Nicht die Tendenz, sondern die Wortmeldung! – Abg. Leikam: Lesen Sie die Frage vor!

Abg. Schieder: Nicht die Tendenz!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Herr Kollege Leikam hat den tatsächlichen Inhalt beziehungsweise die Tendenz der Anfrage falsch ... (Abg. Schieder: Nicht die Tendenz!) Herr Kollege Leikam hat tatsachenwidrig die Tendenz dieser Anfrage mit folgenden Worten interpretiert: ... (Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schieder: Herr Präsident, er sagt es nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Ich nehme die Knebelung zur Kenntnis (Heiterkeit bei der SPÖ) und berichtige den Punkt 9: Stimmt es, daß Sie persönlich einzelne Mitglieder des ÖOC für Kärnten mit dem Argument, diese Entscheidung könne bei der Landtagswahl 1999 einen politischen Wettbewerbsvorteil für Sie bringen, zu gewinnen suchten ... (Abg. Schieder: Herr Präsident, er sagt es nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist eine Behauptung!

Ich habe Ihnen jetzt den tatsächlichen Punkt 9 der Anfrage vorgelesen. Das hat mit der Interpretation durch Kollegen Leikam nichts zu tun. Der Sinn der Anfrage bezog sich eindeutig und klar auf die Unterstützung der Bewerbung "Senza confini" und nicht ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist eine Behauptung!)

Abg. Schieder: Dann sagen Sie, was Sie tun wollen! Wollen Sie Belgrad bombardieren?

Da gilt es, rechtzeitig etwas zu tun. Aber es werden hier ja allgemein nur Phrasen gedroschen – gerade von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Abg. Schieder: Dann sagen Sie, was Sie tun wollen! Wollen Sie Belgrad bombardieren?) – Herr Kollege Schieder! Ich sage Ihnen: Das Bombardieren in Bosnien und Herzegowina hat dort das Ende des Krieges herbeigeführt. (Abg. Schieder: In Belgrad wird es die Menschen töten!) – Es hat auch in Bosnien Menschen getötet, sonst hätte es nicht gewirkt. (Abg. Schieder: Ihre Haltung ist zynisch!)

Abg. Schieder: In Belgrad wird es die Menschen töten!

Abg. Schieder: Ihre Haltung ist zynisch!

Abg. Schieder: So eine Haltung ist furchtbar! Bei einem Offizier ist das doppelt furchtbar!

Hunderttausende Zivilisten sind davon betroffen, Herr Kollege Schieder. Was sagen Sie diesen Leuten? Das ist die "Gutmenschenhaltung", die ich in all diesen Redeweisen angreife. Es ist immer leicht, es ist bequem, sich auf diese Position zurückzuziehen und das zu sagen, was sich schön anhört und was in der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Es ist aber etwas ganz anderes, und das ist auch das Problem vieler Offiziere ... (Abg. Schieder: So eine Haltung ist furchtbar! Bei einem Offizier ist das doppelt furchtbar!) – Ist es nicht furchtbarer, Herr Kollege, zuzuschauen, wenn Hunderttausende Frauen, Kinder, Zivilisten umgebracht werden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Lieber Belgrad bombardieren!) – Ich habe nicht gesagt: Belgrad bombardieren. (Abg. Schieder: Furchtbar!) Das haben Sie gesagt. Das bleibt Ihnen überlassen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Lieber Belgrad bombardieren!

Abg. Schieder: Furchtbar!

Abg. Schieder: Er hat es nicht zurückgenommen! Er hat einen Ordnungsruf bekommen, aber er hat sich ja nicht entschuldigt!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Der ... (Abg. Schieder: Er hat es nicht zurückgenommen! Er hat einen Ordnungsruf bekommen, aber er hat sich ja nicht entschuldigt!)

Abg. Schieder trinkt aus einem Wasserglas von der Ministerbank. – Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.

Die Klassenschülerhöchstzahl wurde auf 20 gesenkt, und die Eröffnungszahl bei den Minderheitensprachen beträgt 5 Schüler. Das ist sehr erfreulich, denn fast auf den Tag genau vor elf Jahren – am 7. Juli 1987 – habe ich in einer Rede im Bundesrat gefordert, daß, wenn nur fünf Schüler es verlangen ... (Abg. Schieder trinkt aus einem Wasserglas von der Ministerbank. – Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) – Schieder! Ich werde ein "Zufriedenstellend" in Betragen beantragen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Keine Vorurteile!

Dazu habe ich nicht nur aus der Sicht der Betroffenen eine Position zu vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Eine subjektive Position!) Ich gebe zu, daß die Sicht von Betroffenen immer auch Gefahr läuft, eine Sicht zu sein, die das Subjektive stärker betont (Abg. Dr. Mertel: Aber subjektiv ist sie schon!), Frau Kollegin Dr. Mertel, so wie auch ein Kärntner – sozusagen "Kärnten is’ lei ans" – irgendwie subjektiv betroffen ist. (Abg. Schieder: Keine Vorurteile!) – Nein, überhaupt nicht! Ich bin ja als Burgenländerin auch über Burgenländerwitze betroffen.

Abg. Schieder: Aber der Zugang zu den Sprachen ist auch größer geworden durch die Globalisierung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein unheimlich ernstes Gebiet. Minderheitenangehörige sind in ihrer Existenz, was ihre sprachliche und kulturelle Eigenheit angeht, in unserer modernen, schnellebigen, der Globalisierung ausgesetzten Zeit besonders gefährdet. Darum sind – Kollege Schieder schüttelt den Kopf – die Fragen der Bildung, des Spracherwerbs, auch die Fragen der Medien besonders diffizil. Denn, Kollege Schieder ... (Abg. Schieder: Aber der Zugang zu den Sprachen ist auch größer geworden durch die Globalisierung!) Der Zugang ist größer geworden, aber parallel dazu müssen auch die Möglichkeiten geschaffen werden!

Abg. Schieder: Aber das kannst direkt empfangen!

Kollege Schieder! Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe, wenn ich den Fernseher aufdrehe, im Wiener Kabelfernsehen 30 Programme oder vielleicht noch mehr zur Auswahl. Aber kein einziges Programm bietet – außer am Sonntag eine halbe Stunde lang – Programm in meiner Muttersprache. Das ist die Gefahr, Kollege Schieder! Ich mache nicht dich oder jemand anderen dafür verantwortlich, sondern das ist sozusagen auch Ausdruck unserer Zeit. (Abg. Schieder: Aber das kannst direkt empfangen!) Kollege Schieder! Darum ist es so wichtig, daß wir den Fragen des Spracherwerbs und der Möglichkeit, die eigene Muttersprache auch als Bildungssprache zu erfahren, besonderes Augenmerk schenken. Das ist der Hintergrund des Engagements! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle. )

Sitzung Nr. 136

Abg. Schieder: Damit alles noch später ist! – Weitere Zwischenrufe.

Daher ersuche ich Sie, die Frist von drei Stunden so zu bemessen, daß sie beginnt, wenn die Aktuelle Stunde für beendet erklärt wurde. (Abg. Schieder: Damit alles noch später ist! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise, wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Präsident! Das wird uns nicht mehr sehr geneigt machen, beim einvernehmlichen Zustandekommen von Ausschußsitzungen die bisherige Konzilianz walten zu lassen. Glauben Sie mir, das wird es nicht mehr tun! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Sie stören mich beim Reden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Pfui! Nehmen Sie das zurück!

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei, deren Ministerin diese Dinge veröffentlicht und Ausstellungen darüber eröffnet hat, deren Außenminister diese Ausstellung gesponsert hat, sammelt nun Unterschriften gegen Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist denn die Einwendung?) Frau Horngacher hat sich, wie ich schon einmal erwähnt habe, in dieser Sache verdient gemacht, heute aber unterstützt sie ihre eigene Fraktion mit einer lächerlichen Dringlichen Anfrage, die der eigenen Partei nicht einmal eine volle Rednerliste wert war, um das Thema Kindesmißbrauch von der Tagesordnung zu verdrängen. Das nenne ich – verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Horngacher – Heuchelei, nackte Heuchelei! Ich würde mich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Pfui! Nehmen Sie das zurück!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Schieder: Es ist nur eine Lebenspartnerschaft!

Ein Koalitionspartner kann nicht weggehen, er darf auch keine eigene Meinung haben (Abg. Schieder: Es ist nur eine Lebenspartnerschaft!), sondern sich höchstens, Herr Abgeordneter Schieder, aus dem Ausschuß leise "schleichen" (Abg. Schieder: Eine Lebensabschnittspartnerschaft! – Abg. Mag. Stadler: Ohne Erbrecht!) – so geschehen durch die SPÖ im Justizausschuß beim Antrag der Liberalen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Eine Lebensabschnittspartnerschaft! – Abg. Mag. Stadler: Ohne Erbrecht!

Abg. Schieder: Das würde dem 23er im EU-Vertrag widersprechen! Das geht nicht, was Sie sagen!

Nehmen Sie zum Beispiel die jetzige Situation – ich weiß, Herr Kollege Schieder wird gleich wieder sagen, daß der Amsterdamer Vertrag noch nicht von allen unterschrieben ist –, daß der ÖVP-Außenminister der EU vorsitzt, und stellen Sie sich vor, daß die EU eine Maßnahme ohne die Vereinten Nationen beschließt und Österreich nicht mitzieht! Dann hat er als ÖVP-Außenminister zwar zu vollziehen, was ihm die EU sagt, aber wir in Österreich sind dagegen und verhindern den Transfer. Bitte schön, wie soll man das in der Realität machen? – Natürlich nur durch Änderungen. (Abg. Schieder: Das würde dem 23er im EU-Vertrag widersprechen! Das geht nicht, was Sie sagen!) Wenn er das vollzieht, wird es dem sicherlich nicht widersprechen, denn sonst könnte er ja gar nicht den Vorsitz übernehmen.

Abg. Schieder: Nein!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In aller Kürze zur Neutralitätsgefährdung: Die Beteuerungen der SPÖ, man würde die Änderung des Artikels 23f B-VG – die Eröffnung der Möglichkeit von Kampfeinsätzen unter Beteiligung von Österreichern im Rahmen der GASP – nur auf Basis eines UN- oder OSZE-Beschlusses machen, waren falsch (Abg. Schieder: Nein!), denn sonst bräuchten wir diese Änderung im StGB nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Rasinger: Niedersetzen! Abg. Schieder: Es ist nicht in Ordnung, daß Sie sagen: "zu feige!"

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat bei diesem Abstimmungszeremoniell ganz deutlich gesehen, wie die Arbeit der sogenannten großen Koalition – der ehemaligen großen Koalition – funktioniert und wie einig man sich ist: Wenn ein überraschender Oppositionsantrag kommt, dann sind Sie ganz schlicht und einfach zu feige, die Stirn zu zeigen, und eine ganze Fraktion, die staatstragende SPÖ-Fraktion, die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus, weigert sich, ihr Stimmverhalten bekanntzugeben und zieht aus dem Plenarsaal aus. Das ist wirklich beschämend! (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Rasinger: Niedersetzen! Abg. Schieder: Es ist nicht in Ordnung, daß Sie sagen: "zu feige!")

Abg. Schieder: Herr Präsident! Er spricht nicht zur Sache, sondern zum Abstimmungsvorgang!

Abgesehen davon haben uns die diversen Präsidenten des Nationalrates immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß während des Abstimmungsvorganges kein Abgeordneter den Saal betreten darf. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Er spricht nicht zur Sache, sondern zum Abstimmungsvorgang!) An und für sich hätte die gesamte SPÖ-Fraktion also draußen bleiben müssen. Das hätte ihr besser angestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber wie beim § 209 war es auch bei der Regelung betreffend Hausapotheke! Genauso war es! (Abg. Schieder: Herr Präsident! Schreiten Sie ein! Er soll nicht dauernd zum Abstimmungsvorgang, sondern zur Sache sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Schreiten Sie ein! Er soll nicht dauernd zum Abstimmungsvorgang, sondern zur Sache sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abg. Mag. Stadler: Warum schwitzen Sie so, Herr Abgeordneter Schieder?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Schieder! Ich kann durch die Zwischenrufe wirklich nichts hören! Aber sollte dies der Fall sein, dann bitte ich, zum Thema zu sprechen! (Abg. Mag. Stadler: Warum schwitzen Sie so, Herr Abgeordneter Schieder?)

Sitzung Nr. 138

Abg. Schieder: Aber bitte!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat in Fortsetzung der sozialdemokratischen Besudelungskampagne in Salzburg ... (Abg. Schieder: Aber bitte!)

Abg. Schieder: Zum Schmuggeln haben die auch eine Erlaubnis?

An jener Firma, die nukleare Transporte, also Atomtransporte, durchführen darf, Atommaterial schmuggeln oder – möglicherweise legal – transportieren darf (Abg. Schieder: Zum Schmuggeln haben die auch eine Erlaubnis?), ist auch die ÖIAG, sprich: die eigene staatliche Beteiligungsholding, beteiligt. Ist denn das kein Grund, im Parlament darüber zu reden, was unsere staatseigenen Firmen im Dunstkreis der Mafia verloren haben? Deshalb haben wir diese Dringliche Anfragen an Sie gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Elegant ist das Wort "pharisäerhaft" so oder so nicht!

Soviel zum Gegenstand meiner tatsächlichen Berichtigung. Betreffend Pragmatisierung komme ich später noch zu Wort. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Elegant ist das Wort "pharisäerhaft" so oder so nicht!)

Abg. Schieder: Wir hören nichts! Der Lautsprecher funktioniert nicht! – Die Rednerin rückt das Mikrophon zurecht.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Zum einem nur an den Abgeordneten Graf. (Abg. Schieder: Wir hören nichts! Der Lautsprecher funktioniert nicht! – Die Rednerin rückt das Mikrophon zurecht.) – Ist das jetzt verständlich? Ich freue mich, daß Sie mich hören wollen! (Rufe bei der SPÖ: Wir wollen ja!) Ich freue mich darüber! Geht es so besser? Ich versuche es.

Sitzung Nr. 139

Abg. Schieder: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man muß Herrn Abgeordneten Khol in Erinnerung rufen, daß diese Anträge der Liberalen, die Sie nicht beraten wollten, schon über ein Jahr im Parlament liegen und daß Sie derjenige waren, der den Verfassungsausschuß mit den Worten eröffnet hat, Sie hätten sich bereits geeinigt, es sei bereits alles entschieden. – Es war überhaupt nicht möglich, von seiten der Liberalen, der Grünen oder der Freiheitlichen im Verfassungsausschuß noch irgend etwas ergänzend einzubringen. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!)

Abg. Schieder: Sie waren ja gar nicht dort! Sie erzählen etwas aus dem Ausschuß und waren gar nicht dort! Sie haben gefehlt und erzählen aus dem Ausschuß! Sie fehlen und erzählen uns, was dort war! Das ist doch lächerlich!

Da brauchen Sie sich jetzt nicht umzudrehen und woanders hinzusehen. Sie wollen jetzt in diesem Hause etwas, was in Wirklichkeit von allen Fraktionen schon längst als ein Übel erkannt worden ist, abschaffen. Sie sagen, es sei ein Demokratiepaket, und Sie wollen sich damit davor drücken, daß in diesem Land noch ganz andere Maßnahmen zu ergreifen sind, Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie hier einwenden, daß das nicht wahr sei, was ich sage, dann orientieren Sie sich ... (Abg. Schieder: Sie waren ja gar nicht dort! Sie erzählen etwas aus dem Ausschuß und waren gar nicht dort! Sie haben gefehlt und erzählen aus dem Ausschuß! Sie fehlen und erzählen uns, was dort war! Das ist doch lächerlich!) Ich fehle nicht im Ausschuß, sondern das war in unserer Klubsitzung selbstverständlich Thema, weil alle über Ihre Vorgangsweise empört waren. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Er schwänzt die Schule und gibt Nachhilfe!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schieder: Er schwänzt die Schule und gibt Nachhilfe!

Abg. Schieder: Das ist ja ein Gesetz mit einfacher Mehrheit, dazu brauche ich keine Zweidrittelmehrheit zum Drüberfahren!

Aber gut, das Lamentieren hilft uns jetzt nichts. Die Koalition fährt, solange sie noch die Zweidrittelmehrheit hat, ohnedies über alles, was nur möglich ist, drüber. Dieses Volksbegehrengesetz ist für mich ein wirklich sehr gutes Beispiel, ich will nicht sagen, das allerbeste Beispiel. Und jetzt komme ich wieder auf ... (Abg. Schieder: Das ist ja ein Gesetz mit einfacher Mehrheit, dazu brauche ich keine Zweidrittelmehrheit zum Drüberfahren!) Ich habe nicht gesagt, daß in diesem Fall mit der Zweidrittelmehrheit drübergefahren wird (Abg. Dr. Khol: Ja, das haben Sie gesagt!), sondern das Bewußtsein der Koalition, eine Zweidrittelmehrheit zu haben, prägt die Vorgangsweise.

Abg. Schieder: Wo ist Halbierung mehr Demokratie? Wo steht geschrieben, daß Halbierung mehr Demokratie heißt? Vielleicht sind 8,1 mehr Demokratie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Wo ist Halbierung mehr Demokratie? Wo steht geschrieben, daß Halbierung mehr Demokratie heißt? Vielleicht sind 8,1 mehr Demokratie!) Nein, es steht nirgends geschrieben, daß das so ist. Es bedeutet lediglich – oder es hieße das nur, es wird ja nicht der Fall sein –, daß jene Gruppen, die weder die finanziellen Mittel noch die Apparate von großen Organisationsstrukturen hinter sich haben, überhaupt die Möglichkeit haben, ein Volksbegehren einzuleiten.

Abg. Schieder: Das weiß jeder! Das weiß jeder! Lernt man in der Volksschule!

Kollege Schieder! Das heißt ja noch nicht, daß das die Volksbegehrenskampagne ist. (Abg. Schieder: Das weiß jeder! Das weiß jeder! Lernt man in der Volksschule!) Das heißt noch nicht, daß man Hunderttausende oder zumindest 100 000 zum Wahllokal bringt. Da müssen ja 10 000 Leute auf ihr Gemeindeamt gehen und sozusagen face to face zum Bürgermeister ein Volksbegehren unterschreiben, das vielleicht von einer – um es einmal so zu formulieren – inhaltlich konkurrierenden, wenn auch noch so kleinen Gruppe getragen wird. Das ist für viele Leute in der Vergangenheit eine Mutfrage gewesen und wird es auch in der Zukunft bleiben. Sie erleichtern das nicht! Dieses Instrument dient nicht dazu, Menschen couragierter zu machen, sondern um diesen Knüppel der möglichen Einschüchterung weiter in der Hand zu haben. Das ist die Konsequenz, und deshalb behaupte ich, daß es zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber in Wahrheit zwei Schritte zurück sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Danke! – Abg. Wabl: Wie ein Meßdiener, so ehrfürchtig!

Wir müssen heute die Geschäftsordnung in erster Lesung getrennt vom Demokratiepaket verhandeln, weil das Geschäftsordnungsgesetz ein besonderes Gesetz ist. Meine Fraktion wird natürlich die Verkürzungen der Fristen zur Behandlung des Volksbegehrens ernst nehmen. Wir begrüßen es, daß wir eine Reihe von geschäftsordnungsmäßigen Verbesserungen für die Stellung der Proponenten der Volksbegehren, aber auch für die Unterzeichner der Volksbegehren vorgesehen haben. Und ich bin, wie so oft, einer Meinung mit meinem Freund Peter Schieder: Das wird wieder einmal die Probe aufs Exempel sein, ob Sie von der Opposition zynisch sind oder ob Sie es ehrlich meinen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Danke! – Abg. Wabl: Wie ein Meßdiener, so ehrfürchtig!)

Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl, der vorhin die UNO-City mit dem Konferenzzentrum verwechselt hat. (Abg. Dr. Khol: Und auch sonst nicht immer alles weiß! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist aber alles im selben Bezirk! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Abgeordneter Schieder, am Wort ist Kollege Wabl!

Abg. Schieder: Natürlich, denn die Pilz-Verfahren waren ein Problem!

Herr Khol! Schauen Sie einmal nach, was Sie vorigen Sommer in Ihr Tagebuch hineingeschrieben haben, als es hier einen Parlamentsboykott gegeben hat! Damals haben Sie gesagt: Ja, wir sind bereit, darüber zu reden, aber zuerst brauchen wir die Reform, wie dieses Procedere im Untersuchungsausschuß abgewickelt werden soll. (Abg. Schieder: Natürlich, denn die Pilz-Verfahren waren ein Problem!) In Ordnung! Geschenkt, Herr Kollege Schieder! Aber wir haben Korrekturen vorgenommen, wir haben Reformen vorgenommen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt geschieht wieder nichts! Totes Recht!) Genau! Und Kollege Khol hat gesagt: Wenn wir das haben, können wir darüber reden.

Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das ist sehr beleidigend!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, ich glaube nicht, daß Kollege Wabl Narziß ist. Ich glaube, daß er dazu viel zuviel Ästhet ist. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das ist sehr beleidigend!) Nein, Herr Kollege Schieder, das ist nicht beleidigend, das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Schieder: Das ist sehr herabwürdigend am Menschen! Das ist wirklich nicht schön, was Sie da machen! So spricht man nicht über Menschen!)

Abg. Schieder: Das ist sehr herabwürdigend am Menschen! Das ist wirklich nicht schön, was Sie da machen! So spricht man nicht über Menschen!

Abg. Schieder: Sie können mich nicht versöhnen mit dem Streicheln jetzt!

Herr Kollege Schieder! Sie haben in Ihren Erläuterungen prophezeit, daß die Opposition wieder ein Aber und irgendwelche Argumente dafür einbringen wird, daß sie dieser Geschäftsordnungsnovelle nicht zustimmen kann. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schieder: Kein Aber (Abg. Schieder: Sie können mich nicht versöhnen mit dem Streicheln jetzt!), sondern ein Und. Denn es ändert für die Bürger überhaupt nichts, wenn die Verfahrensdauer bei Volksbegehren von vier auf sechs Monate verkürzt wird, wenn mehrere Personen an den Verhandlungen teilnehmen können, wenn sie kostenlos die Berichte zugeschickt bekommen. Was ändert das, bitte, für die Bürger, wenn im Grunde genommen am Ende wieder herauskommt, daß seine Anliegen, seine Volksbegehren einfach schubladisiert werden?

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Na das ist ein guter Grund!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Ihnen durchaus mein Unbehagen ausdrücken, daß das Problem auch damit zusammenhängt, daß Frau Minister Prammer Kompetenzen zugewiesen worden sind, die nicht unbedingt mit ihrem persönlichen Zugang zu den wichtigen Themen ihres politischen Lebens zusammenhängen. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Na das ist ein guter Grund!) Bitte? (Abg. Schieder: Da müßten sich ein paar Minister von Ihnen verabschieden! Zum Beispiel der Verteidigungsminister!)

Abg. Schieder: Da müßten sich ein paar Minister von Ihnen verabschieden! Zum Beispiel der Verteidigungsminister!

Sitzung Nr. 141

Abg. Schieder: Aber keine Dringliche!

ein ähnlich lautender Antrag zur gleichen Problematik, und zwar vom 4. April 1995. (Abg. Schieder: Aber keine Dringliche!)

Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für eine Auseinandersetzung, die eine weitaus schwierigere und auch historisch belastetere ist, nämlich das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland, wie dieses Handling vor sich geht, sind für uns in Österreich ein Muster, das wir uns abschauen können. Ich meine, daß die Idee – ich kann jetzt nicht sagen, inwieweit sie konkretisiert wurde –, eine Historikerkommission einzusetzen, wie es anläßlich des Besuchs von Regierungschef Zeman in Österreich ausverhandelt, verabredet beziehungsweise besprochen wurde, ein wesentlicher und richtiger Schritt ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht im Interesse der Sudetendeutschen, daß hier aufgeregt und jetzt auch – unter Anführungszeichen – "politisch belastet" diskutiert wird. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?) Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt – auch nicht der Herr Vizekanzler –, daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) – Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.

Abg. Schieder: Ich habe das gar nicht gesagt!

Meine Damen und Herren: Worum geht es denn? Herr Kollege Schieder, Sie haben gesagt, das sei nicht dringlich! – Selbstverständlich ist das dringlich. Für jeden einzelnen dieser mittlerweile schon sehr alten Menschen ist es dringlich, weil sie vielleicht ... (Abg. Schieder: Ich habe das gar nicht gesagt!)

Abg. Schieder: Warum bringen Sie es genau jetzt?

Herr Kollege Schieder! Natürlich: Sie haben die Dringlichkeit dieses Antrages bezweifelt. (Abg. Schieder: Warum bringen Sie es genau jetzt?) – Wir bringen es nicht gerade jetzt, sondern wir haben Monate und Jahre versucht (Abg. Schieder: Unerfahren tanzen Sie da herum!), im Außenpolitischen Ausschuß und im Hauptausschuß all diese Anträge einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben jeden dieser Anträge abgelehnt!

Abg. Schieder: Unerfahren tanzen Sie da herum!

Abg. Schieder: Das können Sie doch nicht richtigstellen! Das ist kontraproduktiv!

Dieser Umstand ist unrichtig, es wurde auch richtig gestellt. (Abg. Schieder: Das können Sie doch nicht richtigstellen! Das ist kontraproduktiv!) Richtig ist vielmehr, daß Herr Bäcker in einem Interview gegenüber Herrn Ertl sagte, daß die im "profil" veröffentlichte Karikatur im Zuge der Äußerungen von Dr. Haider kontraproduktiv ist.

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Das müssen Sie mir zugestehen: Diese perfide, miese Karikatur ist wirklich kontraproduktiv in dieser Angelegenheit. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Ertl hat im "Standard", so wie es in dieser Zeitung üblich ist, natürlich diese Berichtigung niemals gebracht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler und Außenminister hat in seiner Anfragebeantwortung klar und deutlich herausgehoben, daß diese Junktimierung, und damit diese Ausschließlichkeit, das ganz hohe Risiko in sich birgt, daß es erst gar nicht zu diesen Verhandlungen kommt, sondern daß es eine Abkapselung der beiden Länder gibt. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Schieder: Das ist der falscheste Zeitpunkt!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat die Frage gestellt, warum wir jetzt eine dringliche Behandlung dieser Materie verlangen. Ich kann es ihm ganz einfach sagen, es ist ziemlich logisch, und er hätte es als außenpolitischer Sprecher wahrscheinlich selbst beantworten können: Wir führen jetzt den EU-Vorsitz und während dieses EU-Vorsitzes (Abg. Schieder: Das ist der falscheste Zeitpunkt!) beginnen die Verhandlungen mit neuen osteuropäischen Staaten über eine Vollmitgliedschaft. (Abg. Schieder: Wenn es einen taktisch falschen Zeitpunkt gibt, dann jetzt!) Also: Wann sollen sich Österreicher zu Wort melden, wenn nicht jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Wenn es einen taktisch falschen Zeitpunkt gibt, dann jetzt!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Der dritte Schritt ist die Einbindung Sloweniens in eine gesamteuropäische Rechtsordnung mit allen Grundrechten. Denn es ist ein Faktum, daß unter der Voraussetzung, daß die Amsterdamer Verträge Geltung haben, AVNOJ-Beschlüsse und auch die Beneš-Dekrete nicht haltbar sind. Damit ist den Heimatvertriebenen am meisten gedient. Ihre Alternative ist kein Beitritt und damit, wenn man so will, die Beibehaltung und Fortschreibung des gegenwärtigen Zustandes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Genau das Gegenteil!

Zum ersten hat Abgeordneter Haider behauptet, ich hätte gesagt, Menschenrechte seien bilateral zu diskutieren. (Abg. Schieder: Genau das Gegenteil!) Ich habe ausdrücklich genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Menschenrechte sind universell! (Abg. Schieder: Richtig!) Das habe ich hier ausdrücklich – im Protokoll nachzulesen – gesagt. Ich bitte daher von diesen Unterstellungen Abstand zu nehmen.

Abg. Schieder: Richtig!

Abg. Schieder – die Zeitung zusammenfaltend –: Ich höre zu!

Das ist eine Absurdität! Es kann doch nicht der zu Kontrollierende darüber bestimmen, ob er kontrolliert wird oder nicht! (Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht!) Und, Herr Kollege Schieder, auch wenn Sie sich jetzt eher in den "Kurier" vertiefen, was ich auch verstehe: Es ist doch eine Frage der Demokratie, eine zutiefst demokratische Grundsatzfrage (Abg. Schieder – die Zeitung zusammenfaltend –: Ich höre zu!), ob man für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht einräumt! Jeder Staatsrechtler, jeder Verfassungsrechtler wird das bestätigen. Alle anderen Verfassungen, auf die wir gelegentlich hinweisen, wie etwa das deutsche Staatsgrundgesetz, sehen dieses Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, ob nach mir noch jemand von Ihnen hier zum Rednerpult geht, aber ich frage Sie: Wieso soll das, was Ihr schwarzer Landeshauptmannkollege in Salzburg als Recht erachtet, und das zu recht, hier nicht billig sein? – Das müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!) – Herr Kollege! Ein so weit gehendes Recht ist bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sicherlich nicht gegeben! (Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!)

Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie sollten darüber nachdenken, denn es könnte ja passieren, daß Ihre Fraktion vielleicht einmal in Opposition ist. Das soll ja vorkommen. Schauen Sie das große Nachbarland Deutschland an! Dort kommt so etwas ja vor. Und dann würden Sie vielleicht froh darüber sein, wenn die Minderheit einen Untersuchungsausschuß stellen kann. Herr Kollege Khol! Das kann schneller gehen, als man denkt – und als Khol denkt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Stimmt!

Sie haben dort argumentiert, Sie könnten die Unterlagen nicht herzeigen, denn damit würden private oder nationale Sicherheitsinteressen berührt. Wir haben eigens, Herr Kollege Schieder, in den früher stattgefundenen Geschäftsordnungskomitees und -ausschüssen zugestimmt, daß es eine Strafverschärfung in diesen Ausschüssen gibt, wenn vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gehen. (Abg. Schieder: Stimmt!) Was ist die Konsequenz? Wir haben uns gedacht, es wird dann dort ein echtes Überprüfungsrecht, ein Kontrollrecht für die Minderheit geben. – Nein, weit gefehlt! Dort wird gemauert, gemauert, gemauert!

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Was die Geschichtsbücher – und das wäre, glaube ich, auch wichtig – in den Nachbarländern betrifft, kann man natürlich nicht von außen etwas tun, aber da haben wir gute Beispiele. Wir haben zum Beispiel mit Italien gemeinsam ein Projekt für unsere Geschichtsbücher in Italien und in Österreich über das Südtirolproblem und über die auch gemeinsame und oft schmerzhafte Geschichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg geworden. So ein Modell könnten und sollten wir jederzeit unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Muß ich zu einem Mikrophon gehen? – Rufe: Ja! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu einem Mikrophon in einem anderen Sektor –: Man ist ja benachteiligt in dem Sektor drüben, denn dort gibt es viel weniger Mikrophone! – Abg. Smolle: Bei uns sind Sie immer willkommen! – Heiterkeit.

Die 2. Anfrage formuliert Kollege Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder: Muß ich zu einem Mikrophon gehen? – Rufe: Ja! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu einem Mikrophon in einem anderen Sektor –: Man ist ja benachteiligt in dem Sektor drüben, denn dort gibt es viel weniger Mikrophone! – Abg. Smolle: Bei uns sind Sie immer willkommen! – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also, klein oder groß, Beamter oder Diplomat, Politiker oder sonst etwas – ich glaube, entscheidend ist, daß er oder sie gut ist. Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn das ein Politiker, ein ehemaliger Politiker aus einem kleinem Land oder ein erstklassiger Diplomat aus einem großen Land ist – oder umgekehrt. Das einzige Kriterium sollte sein, daß diese Persönlichkeit wirklich etwas von der Außenpolitik verstehen muß und die Mechanismen der Zusammenarbeit innerhalb der Union kennen sollte. Das sind, glaube ich, die Voraussetzungen, die absolut gegeben sein müssen. Wenn wir so jemanden finden, wird das, glaube ich, der Qualität der europäischen Außenpolitik nur guttun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Die Antwort ist: Ja!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Sie sind ja Vizekanzler dieser Republik und Außenminister dieser Republik (Abg. Schieder: Die Antwort ist: Ja!), und wie Sie ja sicher noch in Erinnerung haben, ist die Republik Österreich neutral. Das heißt, Sie – ebenso wie alle anderen Minister in der Regierung – sind den Neutralitätsgesetzen verpflichtet.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Fragestunde würde nicht ausreichen, um das wirklich seriös zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!)

Abg. Schieder: Nur "Gabriela"!

Wir stimmen jetzt ab über einen Abänderungsantrag, den Frau Dr. Gabriela Moser eingebracht hat. (Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!) – Habe ich Gredler gesagt? (Abg. Schieder: Nur "Gabriela"!) Ach so! Bitte, Frau Abgeordnete, das war nicht fehlender Respekt.

Abg. Schieder: Schöne Freunde haben Sie, Herr Minister!

Zum zweiten: Ich fuhr mit einem mehrere Autos benützenden Vorarlberger in die Schweiz, der vor der Grenze seinen Kofferraumdeckel aufgemacht, die Schweizer Vignette herausgenommen, zungenmäßig befeuchtet, angeklebt hat und in die Schweiz gefahren ist. Und genau dieses System wollten wir in Österreich nicht haben. (Abg. Schieder: Schöne Freunde haben Sie, Herr Minister!) – Ich wurde von jemandem kommerziell dorthin geführt, um das noch deutlicher zu sagen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kommerziell!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!

Ich bitte um einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!)

Heiterkeit des Abg. Schieder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Zufall, daß diese Diskussion gerade jetzt so heftig geführt wird – alles selbstverständlich unter dem Deckmantel einer auf hohem Niveau stattfindenden Diskussion, einer Enquete unter internationaler Teilnahme. Das ist kein Zufall, sondern nichts anderes als der Versuch, damit den Verfassungsgerichtshof, der mitunter für Sie unliebsame Entscheidungen gefällt hat, zu disziplinieren. Um sonst gar nichts geht es Ihnen! (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Alle Argumente in Hinblick auf Transparenz oder Nachvollziehbarkeit sind nur vordergründig. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die Disziplinierung? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: 30 Millionen Schilling!) Tatsächlich sind Ihnen die Verfassungsrichter zu selbständig.

Abg. Schieder: Gestatten Sie einen Zwischenruf?

Eines muß ich hinzufügen: In der Praxis hat sich der Verfassungsgerichtshof emanzipiert. Das ist überhaupt keine Frage. Daher gilt den Verfassungsrichtern durchaus meine Hochachtung dafür, daß sie trotz dieses bedenklichen Bestellungsvorganges die Einhaltung der Verfassung im Auge haben und objektiv prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind oder nicht. (Abg. Schieder: Gestatten Sie einen Zwischenruf?) – Von Ihnen immer. (Abg. Schieder: Wenn ich wissen will, wer dagegen stimmt; wenn ich disziplinieren wollte, wie Sie unterstellen, dann wäre es doch nur interessant, zu wissen, wer dagegen war! Das weiß man eh; doch nicht, warum er dagegen war!)

Abg. Schieder: Wenn ich wissen will, wer dagegen stimmt; wenn ich disziplinieren wollte, wie Sie unterstellen, dann wäre es doch nur interessant, zu wissen, wer dagegen war! Das weiß man eh; doch nicht, warum er dagegen war!

Abg. Schieder: Ich folge Ihren ...!

Das ist allerdings bedenklich. Das ist sehr entlarvend, Herr Kollege Schieder, was Sie soeben gesagt haben (Abg. Schieder: Ich folge Ihren ...!): "Man weiß ohnehin, wer dagegen war." – Herr Kollege Schieder, das sind geheime Beratungen! (Abg. Schieder: Die Mehrheit ist nicht geheim!)

Abg. Schieder: Die Mehrheit ist nicht geheim!

Abg. Schieder: Nein, nein, tun sie ja nicht!

Freilich, wenn Sie Ihre Richter dort so besetzen wollen, daß in den Besprechungen vielleicht Fraktionssitzungen stattfinden (Abg. Schieder: Nein, nein, tun sie ja nicht!), wenn Sie es so wie in der Regionalradiobehörde haben wollen, wo Herr Wittmann der Fraktionsführer der ÖVP ist (Abg. Schieder: Warum soll ich nicht wissen, warum er dagegen war?), wenn Sie es so haben wollen (Abg. Schieder: Nein!), daß Sie die Verfassungsrichter am Nasenring zu Entscheidungen, die Ihnen genehm sind, zwingen wollen, dann ist das überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Frage ist, warum, und nicht, ob! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Da hat er recht! – Abg. Schieder: Nein, da hat er nicht recht!)

Abg. Schieder: Warum soll ich nicht wissen, warum er dagegen war?

Abg. Schieder: Nein!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Frage ist, warum, und nicht, ob! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Da hat er recht! – Abg. Schieder: Nein, da hat er nicht recht!

Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nein, die Frage ist doch, warum er anders ...! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: ... um ihn zu disziplinieren!

Beim Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Fragen der Familienbesteuerung gab es eine Diskussion (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nein, die Frage ist doch, warum er anders ...! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: ... um ihn zu disziplinieren!), da wurde sofort nach Verrätern in Ihren Reihen gesucht. (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Wie sollte ich disziplinieren? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Bei dem Bestellungsmodus hat das ...!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Kostelka: Er ist ja schon bestellt!)

Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Wie sollte ich disziplinieren? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Bei dem Bestellungsmodus hat das ...!

Abg. Schieder: Aber wenn Sie verlieren, interessiert Sie nicht nur die Mehrheit!

Es ist – das sage ich Ihnen ganz offen – aus meiner Sicht bedenklich, daß Sie, obwohl der Abstimmungsvorgang geheim stattzufinden hat, in Kenntnis des Ergebnisses des Abstimmungsvorganges sind und offensichtlich genau wissen, wer der Verräter war. (Abg. Schieder: Aber wenn Sie verlieren, interessiert Sie nicht nur die Mehrheit!) Jetzt sagen Sie: Weil wir das durch ein paar Leute, die wir dort sitzen haben, schon wissen, brauchen wir das eh nicht, und es ist das Argument falsch, daß wir kontrollieren wollen, weil wir es ja sowieso wissen, da wir den einen oder anderen Parteigänger, der sich disziplinieren läßt, dort sitzen haben. (Abg. Schieder: Sie sagen, wir verlieren! Dann wissen wir eh, wer die Minderheit war!)

Abg. Schieder: Sie sagen, wir verlieren! Dann wissen wir eh, wer die Minderheit war!

Abg. Schieder: Sehen Sie: unlogisch!

Ja, das ist das Unschöne an Ihren Gedanken! (Abg. Schieder: Sehen Sie: unlogisch!) Sie wollen es aber legalisieren, weil es ja sein könnte, daß sich die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes endgültig emanzipieren und daß es dann nicht mehr dazu kommen kann, Herr Kollege Schieder, daß bekannt wird, wer wie entschieden hat. (Abg. Schieder: Das ist unlogisch!) Darüber sind wir uns ja im klaren, Herr Kollege Kostelka: Sie als Jurist werden mir darin recht geben, daß es Mißbrauch der Amtsgewalt ist, wenn der Inhalt geheimer Beratungen ausgeplaudert wird.

Abg. Schieder: Das ist unlogisch!

Abg. Mag. Stadler – auf leere Sitzreihen bei SPÖ und ÖVP weisend –: Da sieht man ja, wie die SPÖ/ÖVP die "dissenting opinion" "interessiert"! Kein Mensch ist da! – Abg. Schieder: Dissenting Zuhörer!

Ich komme zum Schluß und möchte auch noch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes zitieren. Mir ist schon klar, diese Leute sind bis zum 70. Lebensjahr bestellt. (Abg. Mag. Stadler – auf leere Sitzreihen bei SPÖ und ÖVP weisend –: Da sieht man ja, wie die SPÖ/ÖVP die "dissenting opinion" "interessiert"! Kein Mensch ist da! – Abg. Schieder: Dissenting Zuhörer!) – Weil sie offenkundig ohnedies alle in Kenntnis darüber sind, wie diese Willensbildung zustandekommt.

Abg. Schieder: Und Sie dürfen bleiben? – Abg. Dr. Krüger: Er muß!

Da sehen Sie auch den Unterschied zwischen Ihrer und der Freiheitlichen Partei: Wir erlauben uns, verschiedene Meinungen zu haben und darüber zu diskutieren. (Abg. Schieder: Und Sie dürfen bleiben? – Abg. Dr. Krüger: Er muß!) – Da habe ich keine Sorgen, Herr Kollege Schieder.

Abg. Schieder: Sie fordern jetzt einen Intelligenztest!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Sie fordern jetzt einen Intelligenztest!) Bei den Verfassungsrichtern bin ich mir wirklich sicher, daß ein solcher Test nicht notwendig wäre. Abgesehen davon haben sie ja eine so profunde juristische Ausbildung, Herr Kollege Schieder, daß wir ja nur davon träumen können. Leider haben wir sie nicht. Schade, daß Herr Kollege Kostelka jetzt nicht da ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!

Herr Kollege Schieder! Wir können uns noch sehr gut noch an die Weisungspraxis der Justizminister von vor 1986 erinnern. Ich finde, daß es ein großes Verdienst dieser Koalition war, daß seit 1987 Parteiunabhängige mit der Führung des Justizministeriums betraut sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!) – Wir werden das historisch aufarbeiten.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Apropos Minister Ofner: Ich schätze Ihren Kollegen Ofner sehr, aber wenn Sie jetzt meinen, zu Zeiten des Kollegen Ofner wäre das anders gewesen, dann möchte ich Sie an etwas erinnern. Mir ist nur ein Spruch von ihm im Ohr, und zwar: "Die Suppe ist zu dünn." (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Wir werden das noch einmal klären, Herr Kollege Stadler! Es wird mir ein Vergnügen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist beim Kollegen Schieder immer ein Reflex, aber bitte, meine Damen und Herren, ich möchte doch jetzt fortsetzen.

Abg. Schieder: Aber der Ausschußvorsitzende ist hier!

Ich sehe jetzt einmal nach, ob der Herr Berichterstatter im Saal ist. – Er ist nicht anwesend. (Abg. Schieder: Aber der Ausschußvorsitzende ist hier!) – Bitte. Gibt es einen Bericht des Ausschußvorsitzenden? – Keinen Bericht.

Unruhe im Saal. – Abg. Schieder: Das habe ich jetzt nicht verstanden, bitte!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Unruhe im Saal. – Abg. Schieder: Das habe ich jetzt nicht verstanden, bitte!) Es ist dies jetzt die Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1434 der Beilagen beigedruckte Entschließung. – Die Zustimmung erfolgt stimmeneinhellig. (E 144.)

Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!

Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen, die sagen, der Bund ist zuständig? Kommen Sie nicht wieder mit der Aussage, das möge der Staatsanwalt untersuchen. Ich glaube, den Betroffenen ist nicht damit geholfen, wenn wir vielleicht in einigen Jahren wissen, daß irgend jemand fahrlässig derartige Berichte nicht ernst genommen, ignoriert, auf die leichte Schulter genommen hat. Es geht uns nicht – nicht primär – um die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung, sondern es geht jetzt in erster Linie einmal um die Hilfe für die schon Betroffenen, und es geht mit derselben Brisanz und derselben Dringlichkeit um die Klärung der Frage: Wo gibt es vielleicht noch ähnliche Schlampereien oder Verschleppungen? (Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!)

Abg. Schieder: Nein!

Wahrscheinlich werden sie das, nur, Herr Abgeordneter Schieder, wissen Sie, welche Gebäude jetzt untersucht werden? (Abg. Schieder: Nein!) Nein! Glauben Sie nicht, daß es einige an Leukämie gestorbene Menschen verdient hätten, daß man die Frage klärt, wer politisch dafür die Verantwortung trägt (Abg. Schieder: Sicher, sicher! Nur, ob Sie das gut können?), daß dort nicht kollaudiert wurde, daß dort nicht untersucht wird? (Abg. Schieder: Sicher muß das geschehen, ...!)

Abg. Schieder: Sicher, sicher! Nur, ob Sie das gut können?

Abg. Schieder: Sicher muß das geschehen, ...!

Abg. Schieder: Sie haben davon geredet, daß man in anderen Gebäuden ...!

Herr Abgeordneter Schieder! In welchem Fall gibt es dann noch politische Verantwortung? Was ist politische Verantwortung? Sehen Sie nicht die Ähnlichkeiten mit dem Fall Lassing? (Abg. Schieder: Sie haben davon geredet, daß man in anderen Gebäuden ...!) Was muß denn noch passieren? Hier haben Sie Menschen, die gestorben sind, und ein eindeutiges Behördenversa-gen! Ich frage Sie wirklich: In welchem Fall wäre Ihrer Ansicht nach noch eine parlamentarische Untersuchung angesagt? Sagen Sie mir irgendeinen Fall! Gibt es das überhaupt noch in dieser Republik? – Wenn nicht, dann sage ich Ihnen eines: Dann schminken Sie sich das Wort "Kontrolle" ab, dann schminken Sie sich das Wort vom "Verfassungsbogen" ab, denn in der Verfassung steht auch etwas davon, daß die Vollziehung zu kontrollieren ist! Wenn das über 18 Jahre hinweg nicht passiert ist und Sie sagen: Was schert uns das?, dann haben Sie in diesem Punkt eindeutig die Verfassung dieser Republik verlassen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Nein, damals war es der andere!

Zunächst wäre dies der für das Gebäude Verantwortliche – es handelt sich um einen Bundesbau, daher ist es eben nicht Landessache, sondern es dürfte in die Zuständigkeit der Bundesgebäudeverwaltung fallen, habe ich einmal gehört –, und dies könnte vielleicht der wirklich glücklose Bundesminister Farnleitner sein. (Abg. Schieder: Nein, damals war es der andere!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Schieder: Es ist aber zumindest bekannt, daß man beim Reden die Hand aus dem Hosensack nimmt!

Wie Sie das heute sehen oder für sich interpretieren, überlasse ich Ihnen. Eines weiß ich aber sicher, wenn ich in der Kollegiumssitzung bin: Die Bank der Studierenden ist fast leer. Die beamteten ÖH-Vertreter erfüllen die Erfordernisse, die an sie gestellt werden, nicht mehr. Zwei, drei von möglichen 24, die dabei sein dürften ... (Abg. Schieder: Es ist aber zumindest bekannt, daß man beim Reden die Hand aus dem Hosensack nimmt!) – Gewöhnen Sie sich daran, mit dem Vorlieb zu nehmen, was aus dem Mund kommt, und versuchen Sie, über meine Hand hinwegzuschauen! Aber Ihnen zuliebe sei das getan. (Der Redner nimmt die Hand aus der Hosentasche.) Dieser persönliche Angriff, Kollege Schieder, sei Ihnen verziehen.

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Was der Wähler dann auch entsprechend honoriert hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, Ihr Debattenbeitrag veranlaßt mich, einen kleinen Ausflug in die Geschichte zu machen. Effizienzsteigerung, Budgetpolitik, strukturverbessernde Maßnahmen – all diese Worte sind vor 1995 nicht in diesem Ausmaß verwendet worden. Ich erinnere nur daran, daß es die ÖVP unter Wolfgang Schüssel war, die 1995 mit der Nationalratswahl eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Was der Wähler dann auch entsprechend honoriert hat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Von wem ist der Antrag?

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Koller und Genossen betreffend Hilfe für Schweinebauern. (Abg. Schieder: Von wem ist der Antrag?) – Abgeordneter Koller und Genossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also nicht nach dem Inhalt fragen, sondern nach dem Antragsteller! Das ist ein "gutes" Zeichen für die Demokratie!)

Sitzung Nr. 151

Abg. Schieder: Was heißt "ebenfalls"? Sie können seine Anwesenheit verlangen, aber nicht "ebenfalls"!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgesehen davon, daß wir, wie schon in der Präsidialkonferenz dargestellt, eine andere Auffassung dazu haben, erweitere ich nunmehr meinen Antrag und ersuche, zu der von uns verlangten und von Ihnen bereits enunzierten – das scheint dem Herrn Kollegen Kostelka entgangen zu sein – Debatte über den Fristsetzungsantrag ebenfalls die Anwesenheit des Herrn Verkehrsministers zu verlangen. (Abg. Schieder: Was heißt "ebenfalls"? Sie können seine Anwesenheit verlangen, aber nicht "ebenfalls"!)

Sitzung Nr. 152

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Auf dem Präsidium treten Schwierigkeiten mit der Rednerliste am PC auf; Bedienstete des Hauses bemühen sich, wieder die richtige Reihenfolge herzustellen.

Man muß die lokalen Konsumenten organisieren, damit sie sich mit dem Kaufmann loyal erklären. Denn wenn die Konsumenten ihren Nahversorger nicht mehr wollen, dann hat die Politik ihr Recht verloren. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Auf dem Präsidium treten Schwierigkeiten mit der Rednerliste am PC auf; Bedienstete des Hauses bemühen sich, wieder die richtige Reihenfolge herzustellen.)

Abg. Schieder: Dafür haben die Länder meist keine eigene!

Inzwischen hat dieses Parlament jedoch eine Ausgliederung nach der anderen beschlossen, und auf diese Weise ist bei Gleichbleiben des Kompetenztatbestandes der Kompetenzbereich immer mehr geschrumpft. Das heißt: All das, was früher einmal in die Prüfungstätigkeit gefallen ist, ist jetzt herausgenommen worden. Ein ähnliches Phänomen gibt es auch beim Rechnungshof, aber betreffend Rechnungshof haben wir nachgezogen. Betreffend Volksanwaltschaft ist dieses Haus hingegen untätig geblieben. (Abg. Schieder: Dafür haben die Länder meist keine eigene!) – Das hat jetzt überhaupt keine Relevanz, denn ob die Länder eine eigene Prüfungskompetenz haben oder die Volksanwaltschaft für zuständig erklären, ist nicht der Punkt!

Sitzung Nr. 154

Abg. Schieder: Er bringt es nicht hinüber!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Herr Präsident! Mir ging es darum, festzuhalten, daß es meines Erachtens dringlich notwendig ist, daß man über die in der Öffentlichkeit kolportierten Schlagzeilen, in denen unter anderem behauptet wird, daß das Kennzeichen des meistgesuchten Verbrechers der Zweiten Republik bereits seit 1996 bekannt war, redet. (Abg. Schieder: Er bringt es nicht hinüber!) Darüber wollen wir diskutieren, darüber sollten wir den Innenminister heute in einer Dringlichen Anfrage befragen und nicht über einen Gipfel, der keiner war, diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Aber auch, daß man so etwas nicht sagt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herrn Abgeordneten Khol ist insbesondere bei seinem letzten Satz beizupflichten, zu dem aber auch gehört, daß man dem Präsidium vom Rednerpult aus keine Ratschläge erteilt, wie Sie sicherlich durch Ihre Teilnahme an der Präsidiale wissen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Aber auch, daß man so etwas nicht sagt!)

Abg. Schieder: Ich muß nichts zur Kenntnis nehmen!

Meine Damen und Herren! Aber darüber hinaus wollen es die Liberalen, Herr Abgeordneter Schieder, nicht zur Kenntnis nehmen (Abg. Schieder: Ich muß nichts zur Kenntnis nehmen!), daß eine wild um sich schlagende FPÖ jetzt auch gleich die Grünen und die Liberalen in ihren Rundumschlag einbezieht. (Abg. Schieder: Sie sind ein Oberlehrer!) Ich bin weiters der Ansicht, daß die ganze Diskussion um die Causa Fuchs insofern überflüssig ist, als das Kennzeichen des Herrn Fuchs seit der Anmeldung seines Fahrzeuges wohl mindestens so bekannt war wie das Kennzeichen des Herrn Rosenstingl. Der Unterschied ist, daß Fuchs in Österreich sitzt und Rosenstingl abgepascht ist. Das ist aber der einzige Unterschied! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Sie sind ein Oberlehrer!

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das schaut aber nicht gut aus! – Abg. Schieder: Endlich kommt die Wahrheit ans Licht!

Ein letzter Punkt, Herr Abgeordneter Stadler: Nur weil Ihr Mediensprecher Meischberger heute vor dem OGH seine eigene Steuergeschichte verhandeln muß und es bei Ihnen außer ihm keine in diesem Fach kompetenten Leute gibt, werden wir nicht eine Debatte nicht führen oder absetzen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das schaut aber nicht gut aus! – Abg. Schieder: Endlich kommt die Wahrheit ans Licht!)

Abg. Schieder: Das können Sie ruhig tun!

Warum sind Sie auch nicht dazu bereit, in umfassender Art und Weise über das Privatradio zu reden, und zwar im Zusammenhang mit dem Privatfernsehen, denn es gehört eigentlich in diesen Bereich? – Diese Debatte möchte ich den Regierungsparteien heute ebenfalls nicht ersparen, denn die Versäumnisse im Zusammenhang mit der Medienpolitik sollten meiner Überzeugung nach heute in aller Öffentlichkeit diskutiert werden! (Abg. Schieder: Das können Sie ruhig tun!)

Abg. Schieder: Das ist nicht Rundfunkpolitik! Sicherheitsanträge sind nicht Rundfunkpolitik!

Aber, meine Damen und Herren, das kommt, wie gesagt, nicht zum ersten Mal vor. Wir haben ununterbrochen mit solchen Dingen zu kämpfen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Am 21. März 1996 hat meine Fraktion einen Antrag bezüglich der Neuregelung der österreichischen Sicherheitspolitik eingebracht. (Abg. Schieder: Das ist nicht Rundfunkpolitik! Sicherheitsanträge sind nicht Rundfunkpolitik!) Im Jahre 1996, Kollege Schieder! 1996! Acht Anträge, Herr Kollege Schieder, liegen im Außenpolitischen Ausschuß und werden nicht behandelt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie haben nicht einmal die Behandlung beantragt!) Allein dieser Antrag aus dem Jahre 1996 wurde sechsmal vertagt, Kollege Kostelka – sechsmal vertagt! –, weil man auch dafür, wie beim Rundfunkgesetz, erst eine Einigung der Bundesregierung abwarten möchte und muß, bevor die Volksvertretung darüber diskutieren darf, meine Damen und Herren! Dabei geht es bei diesen Anträgen nicht einmal um Gesetzesanträge, sondern nur um Entschließungsanträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: 15 Sondersitzungen!)

Abg. Schieder: Das ist nicht erstmalig! – Abg. Dr. Haider: O ja, im Hohen Haus schon! – Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Dr. Haider: Das ist mir entgangen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen! Ich begrüße heute auch ganz besonders herzlich die beiden Gebärdendolmetscher (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich freue mich wirklich, daß sie heute bei parlamentarischen Themen erstmalig auch Gehörlosen die Möglichkeit bieten, an diesem Geschehen teilzunehmen. (Abg. Schieder: Das ist nicht erstmalig! – Abg. Dr. Haider: O ja, im Hohen Haus schon! – Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Dr. Haider: Das ist mir entgangen!)

Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht, was Sie da sagen!

Wenn Sie heute auf der UKW-Bandbreite RDS einstellen, dann werden Sie erkennen, daß immer wieder dasselbe Programm des ORF ertönt und empfangen wird, immer wieder dasselbe. Das ist doch der Beweis für die Überkapazität des Österreichischen Rundfunks. Natürlich wird er aus seiner Sicht Ihnen nicht von vornherein empfehlen, Frequenzen freizumachen. (Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht, was Sie da sagen!) Das stimmt. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Beweis!) Ja, das stimmt. (Abg. Schieder: Es kommt doch darauf an, ob man es im Gebirge hört oder sonstwo!)

Abg. Schieder: Das ist doch kein Beweis!

Abg. Schieder: Es kommt doch darauf an, ob man es im Gebirge hört oder sonstwo!

Abg. Schieder: Eingestellt zumindest!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schieder. – Herr Abgeordneter, Sie wollen eine Redezeit von 10 Minuten? (Abg. Schieder: Eingestellt zumindest!) Ich stelle auf alle Fälle 10 Minuten ein. – Bitte.

Abg. Schieder: Um Weintrauben zu bekommen, muß man gewisse Kerne mitessen!

Herr Kollege Schieder! Dieser Antrag macht Ihnen, aber auch der ÖVP keine Ehre. Ich weiß nicht, warum Sie sich immer von den Damen und Herren aus diesem Bereich gängeln lassen. Das ist kein selbständiger Nationalrat, das ist keine unabhängige Entscheidungsinstanz, sondern wir sind am Gängelband einiger Damen und Herren der Berufsvertretungskörperschaften. Das geht nicht an! Wir sollten vernünftige Gesetze im Sinne dieses Landes beschließen und uns da nicht hineinregieren lassen. (Abg. Schieder: Um Weintrauben zu bekommen, muß man gewisse Kerne mitessen!) – Das kann sein. Aber es gibt natürlich auch die Möglichkeit – entschuldigen Sie den Ausdruck –, die Kerne auszuspucken. (Abg. Schieder: Man kann sie ausspucken, aber damit wird es nicht besser!) Der Apfel wird aber trotzdem gut, das Drumherum ist in Ordnung. Man muß, wie man in Kärnten sagt, den Butzen nicht immer mitfressen, man kann ihn auch zur Seite legen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schieder: Man kann sie ausspucken, aber damit wird es nicht besser!

Abg. Schieder: Richtig!

Zur heutigen Klein- und Kleinstreform. Wie gesagt, es ist sehr unbefriedigend, daß eine an sich notwendige und aus unserer Sicht auch wünschenswerte Regelung, was die Durchrechnung der Werbezeiten betrifft, nicht mit einer etwas größeren Reform verbunden wird. (Abg. Schieder: Richtig!) Ich finde, die Kritik derjenigen, die von diesen Außerachtlassungen betroffen sind, wird uns auch zu Recht entgegengebracht.

Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?) – Herr Kollege Schieder, Sie können das interpretieren, wie Sie möchten. Ich spreche in erster Linie für meine Fraktion und natürlich auch für mich und auch für die Wähler, die uns wählen werden – hoffentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Der macht das ja nicht im terrestrischen Bereich! Der macht es ja auf dem Satelliten! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!

Herr Kollege Kräuter, gerade weil ich Sie von der linken Reichshälfte anspreche: Vielleicht orientieren Sie sich einmal ein bißchen an Ihrem sozialistischen Fraktionskollegen, dem Regierungsvorsitzenden Jospin in Frankreich. Dieser hat gerade jetzt der Öffentlichkeit eine Kommunikationsgesetznovelle vorgestellt, die genau den umgekehrten Trend von Österreich widerspiegelt. Der umgekehrte Trend heißt in Frankreich: stärker in Richtung öffentlicher Auftrag, weniger Werbesendezeiten, Reduktion der Werbesendezeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbereich. (Abg. Schieder: Der macht das ja nicht im terrestrischen Bereich! Der macht es ja auf dem Satelliten! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!) – Herr Kollege Schieder, ich weiß, das tut Ihnen weh, weil es Ihre Domäne ist. Herr Kollege Schieder, es tut Ihnen so weh, weil es Ihre Domäne ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Schieder.

Nur, glauben Sie mir, Herr Kollege Schieder, diese Domäne wird nicht mehr lange die Ihre sein! Glauben Sie es mir! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schieder.) Der Wettbewerb wird auch in diesem Bereich seinen Einzug halten. Nach diesem sehnen sich auch die ORF-Mitarbeiter. Wirklich, glauben Sie es mir! (Abg. Schieder: Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, was in Frankreich beschlossen wird!) Ich habe seit fast zehn Jahren mit den Mitarbeitern des ORF intensiven Kontakt und kann Ihnen nur sagen, diese sehnen sich nach Wettbewerb, Liberalisierung und Privatisierung, nach all dem, was für Sie ein Fremdwort ist, weil es mit Ihrer politischen Doktrin einfach nicht vereinbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ich sehne mich danach, daß Sie richtig zitieren, Frankreich richtig zitieren!)

Abg. Schieder: Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, was in Frankreich beschlossen wird!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ich sehne mich danach, daß Sie richtig zitieren, Frankreich richtig zitieren!

Bundesminister Edlinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.

Wir wollen allerdings im öffentlichen Dienst gleiche Berufschancen ... (Bundesminister Edlinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Könnten Sie mir den Witz auch erzählen, Herr Kollege? Dann lache ich mit. (Abg. Schieder: Bitte um Entschuldigung!) – Bitte. (Abg. Schieder: Aber das war jetzt kein Witz, sondern ...!) Ich bitte, diese Bemerkung nicht zu protokollieren. (Abg. Schieder: Von mir schon!)

Abg. Schieder: Bitte um Entschuldigung!

Abg. Schieder: Aber das war jetzt kein Witz, sondern ...!

Abg. Schieder: Von mir schon!

Sitzung Nr. 156

Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!

Unsere Kinder werden noch daran zahlen! Die Frauen von heute kann man auf diese Art und Weise nicht strafen, und man kann sie schon gar nicht erpressen, wie es der Herr Finanzminister tut und wie Sie auch heute wieder versucht haben (Abg. Schieder: Überlegen Sie sich Ihre Wortwahl!), Angst zu schüren, indem Sie sagen, wir können das Karenzgeld für alle nicht einführen, obwohl der Topf voll ist, wir bräuchten ansonsten ein weiteres Sparpaket. Herr Kollege Schieder, das ist Erpressung (Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!), und das ist eine falsche Darstellung in der Öffentlichkeit! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das lasse ich mir als Frauen- und Familienpolitikerin einfach nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!) Diese Tour mit der Angst ist unerträglich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Schieder: Das Wort “erpressen” brauchen Sie nicht zu verwenden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen!

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist schlechtes Benehmen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Frauen wollen Familie, und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal auf Ihr Wahlergebnis! – Abg. Mag. Stadler: Wann bekommen wir es endlich?) Daher brauchen wir Kindergartenplätze. Das ist wichtig. Da gibt es die sogenannte Kindergartenmilliarde, und ich glaube, letztendlich sind wir hier auf einem guten Weg. Wir brauchen mehr Betriebskindergärten – das ist keine Frage –, aber wir brauchen auch Tageseltern. In Niederösterreich – da ich dieses Thema nun schon einmal angesprochen habe – gibt es Tausende Kinder, die von Hunderten Tagesmüttern betreut werden, während Sie, Frau Minister, immer noch darüber nachdenken, wie man vielleicht ein Berufsbild “Tagesmutter” entwerfen könnte. Hier sind wir bereits weiter auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fuchs: Wenn Sie nach Wien kommen, ...!)

Abg. Schieder – in Richtung Grüne –: Für eine Sprachlose redet sie viel!

Ich habe mir überlegt, ob man jetzt irgendwie sticheln sollte. Frau Kollegin Brinek, was sagen Sie eigentlich dazu? – Ich würde hoffen, Sie würden Frau Kollegin Moser vielleicht einmal das wissenschaftliche Rahmenprogramm liefern, wenn sie wieder da vorne redet, wenn sie wieder ungeschminkt, ungeniert und ohne Widerspruch von Ihrer Seite von festen Bezugspersonen, Liebe und Geborgenheit und im selben Atemzug von kriminellem Milieu und vom Abrutschen redet. Ich bin einfach sprachlos. (Abg. Schieder – in Richtung Grüne –: Für eine Sprachlose redet sie viel!) Es ist das Thema völlig verfehlt.

Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schieder: Schweitzer ist sitzen geblieben! Will er nicht, daß Haider ausgeliefert wird? – Das ist interpretierbares Verhalten!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Schieder: Oh, oh!

Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt (Abg. Schieder: Oh, oh!), in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. (Abg. Schieder: Sehr peinlich!) Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage."

Abg. Schieder: Sehr peinlich!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie können auch die Anfrage streichen! Sie können sie auch streichen!

Herr Präsident! Ich bitte, diesen Präzedenzfall bei der Bewertung der Vorgangsweise ebenfalls zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie können auch die Anfrage streichen! Sie können sie auch streichen!)

Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen (Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!), daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär!

Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!

Abg. Schieder: In jeder Sitzung!

Ich habe des öfteren – gerade auch von diesem Pult aus – erklärt, daß wir uns in Europa mehr Kopfzerbrechen über Konfliktprävention machen müssen, meine Damen und Herren! Sagen Sie mir bitte, geben Sie mir darauf eine Antwort: Wohin soll der Kurde – nicht Herr Öcalan, sondern der einfache Kurde – mit seinem Problem gehen? Wer hört ihn in Europa an? Wo ist diese Institution? Wann hat der Europarat die kurdische Vertretung eingeladen? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung!) Wie oft waren die Kurden bei der EU? Wie oft wurden sie angehört? Wie oft hat man sich mit ihrer Sache befaßt? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung dort!)

Abg. Schieder: In jeder Sitzung dort!

Sitzung Nr. 159

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat! – Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich finde es eine unglaubliche Anmaßung des Kollegen Khol, auf die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten einwirken, ja ich möchte sogar sagen, ihn in bezug auf seine Spruchpraxis nötigen zu wollen. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist der verlotterte Rechtsstaat! – Abg. Schieder: Das ist keine Geschäftsordnungs-Wortmeldung! Sprechen Sie zur Debatte und nicht zur Geschäftsordnung!)

Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!

Ein weiteres Beispiel: Der Staatsanwalt will Vorerhebungen zur Causa Einem im Zusammenhang mit dem Kurdenbüro einleiten, der Staatsanwalt will Vorerhebungen pflegen. Die Oberstaatsanwaltschaft sagt: einstellen. Der Justizminister sagt: Das nehme ich natürlich zur Kenntnis, weil es im Sinne der Sozialdemokratie ist. (Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf ein Thema eingehen, das mir für die außenpolitische Zukunft Österreichs wichtig erscheint, es betrifft die Beitrittswerber, unsere Nachbarländer. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß sich die Österreicher insgesamt bemühen, die Slowakei nach dem Demokratisierungsschub, der dort stattgefunden hat, in die erste Runde der Beitrittswerber "upzugraden", wie das unser Außenminister nennt. Wir wollen keine "Zahnlücke" in der Reihe unserer Nachbarn haben und auf zwei verschiedenen Ebenen verhandeln. Außerdem sollte, glaube ich, die Europäische Union ein Zeichen für dieses Land Slowakei setzen und damit einen Anreiz geben, damit dieser Demokratisierungsprozeß weiterhin so positiv verläuft. – In diesem Sinn bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das sagen viele Leute!

Kollege Schieder! Sie haben sich sehr wohltuend von solch einer Politik und von solchen Wortmeldungen abgehoben. Wenn Sie allerdings fragen, warum die FPÖ so gegen die EU ist, und sagen, daß wir sie zerstören wollen, so muß ich Ihnen erwidern: Keineswegs wollen wir die EU zerstören, sondern im Gegenteil: Wir sagen – und es gibt ja auch andere Stimmen, die uns darin bestätigen –, daß dann, wenn dieses Projekt der Europäischen Union so weitergeführt wird wie bisher, daß man nämlich nicht gemeinsam mit dem Bürger für den Bürger arbeitet, sondern abgehoben vom Bürger in irgendwelchen Bürokratien Europapolitik macht, dieses Projekt Europa zum Scheitern verurteilt ist. Das sagt zum Beispiel Friedmann (Abg. Schieder: Das sagen viele Leute!), und das ist die Linie der FPÖ. Das ist doch keine Holzhammerpolitik, sondern das ist Politik für Europa! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Schieder: Das ist arg!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Vorsitz hat ja zwischenzeitlich gottlob gewechselt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schieder: Das ist arg!) Was heißt, das ist arg? Schauen Sie, diese parteiische Vorsitzführung werden wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir werden uns wehren, Herr Kollege Schieder. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!) – Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!

Abg. Schieder: Na geh!

Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?

Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!

Ich könnte mir aber vorstellen, daß er es sehr wohl ist. Denn ich glaube, Kostelka treibt in diesem Zusammenhang genau dasselbe Spiel, das er betreffend Rechtsschutzbeauftragten in Sachen militärischer Nachrichtendienste und der Staatspolizei spielt. (Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!) Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!) – Nein.

Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!

Ich verstehe übrigens Andreas Wabl und Kollegin Petrovic überhaupt nicht, wenn sie gegen diesen Rechtsschutzbeauftragten agitieren. Denn dieser ist genau das, was sie immer gefordert haben. Und Sie, Herr Klubobmann Kostelka, haben also ... (Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!) Aber nein, das ist nicht wahr! Der Rechtsschutzbeauftragte soll weisungsungebunden und damit unabhängig agieren. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Sie wissen das genausogut wie ich, Kollege Schieder, und das weiß auch Klubobmann Kostelka.

Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Gegenruf des Abg. Schieder.

Wir müssen darauf schauen, daß es in unserem Land friedlich abläuft. Wir müssen aber auch darauf achten, daß nicht Menschen in einem Mitgliedsland des Europarates all jener Rechte beraubt werden, für die wir alle gemeinsam in Europa Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Gegenruf des Abg. Schieder.)

Ruf bei der ÖVP: Das reicht aber leicht! – Abg. Schieder: Sicher ist sicher!

Wir kontrollieren noch kurz das Anwesenheitsquorum. (Ruf bei der ÖVP: Das reicht aber leicht! – Abg. Schieder: Sicher ist sicher!)

Abg. Schieder: Das tue ich!

Denn, meine Damen und Herren, wenn ich jetzt einmal von der Strafandrohung als solcher absehe, würde mich doch sehr interessieren, was passiert – Herr Kollege Schieder, Sie schütteln den Kopf? (Abg. Schieder: Das tue ich!) –, wenn dann, wenn es hier um die schwere Schuld geht, das Argument kommt: Bitte, das ist eben üblich im Kulturkreis des Täters und nicht in dieser Weise, nach unseren strafrechtlichen Kriterien, zu sehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: So ein Stuß! Das ist ein Wahnsinn!

Wir wissen, daß es schon bisher keine einzige Ahndung in diesem Bereich gegeben hat. Das sind also alles Platitüden, die Sie in der Öffentlichkeit vorbringen. Heute geht es wieder in die genau gegenteilige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: So ein Stuß! Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Schieder: Mit "verfolgen" meinen Sie, daß er ihm nachrennt und ihn straft, oder?

Wenn man dann einige Paragraphen weiter nach vor geht, dann findet man dort den § 34 Strafprozeßordnung, der schon lange in Geltung ist. Und darin heißt es in Abs. 1: Die Staatsanwälte haben alle strafbaren Handlungen, die zu ihrer Kenntnis kommen, der Bestrafung zuzuführen und zu ahnden. – Also, was gilt jetzt, Herr Kollege Schieder, weil Sie mich so ansehen? Gilt jetzt der § 34, das Legalitätsprinzip, gemäß dem der Staatsanwalt alle strafbaren Handlungen zu verfolgen hat, oder stimmt jetzt der § 90a, der besagt, der Staatsanwalt hat nicht zu verfolgen, wenn gewisse Bedingungen eintreten? In einem Gesetz gibt es also zwei einander widersprechende Paragraphen! (Abg. Schieder: Mit "verfolgen" meinen Sie, daß er ihm nachrennt und ihn straft, oder?)

Abg. Schieder: Sie glauben, das Tier verhandelt dann mit dem Täter?

Schärfer wird es danach: "Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist zu bestrafen, wer die im Abs. 1 bezeichnete Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begeht." (Abg. Schieder: Sie glauben, das Tier verhandelt dann mit dem Täter?) Jetzt frage ich Sie, wie der außergerichtliche Tatausgleich bei diesen Opfern aussieht.

Abg. Schieder: Warum haben Sie diesmal nichts gemacht? Nächstes Mal kann es jeder!

Wenn Sie mir jetzt zustimmen, meine Damen und Herren, dann machen wir es doch das nächste Mal zu einer Zeit, zu der auch eine mediale Berichterstattung möglich ist. Ich würde mich freuen, wenn Herr Abgeordneter Kostelka – Herr Abgeordneter Khol ist leider schon weg – wenigstens hier sagen würde: In der Präsidiale werden wir das nächste Mal für den Gleichbehandlungsbericht nicht Tagesordnungspunkt 22 festsetzen, sondern maximal Punkt 2 ist angemessen. (Abg. Schieder: Warum haben Sie diesmal nichts gemacht? Nächstes Mal kann es jeder!)

Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen? – Warum nur im Rundfunkgesetz? Wenn es schlecht ist, dann müßte es auch für die Ausländer gelten, die in Österreich ausstrahlen!

Aber das ist nicht die korrekte Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union. (Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen? – Warum nur im Rundfunkgesetz? Wenn es schlecht ist, dann müßte es auch für die Ausländer gelten, die in Österreich ausstrahlen!) Herr Abgeordneter Schieder, ein wichtiges Argument! (Abg. Schieder: Dann müßte es gänzlich so sein und nicht nur im Rundfunkgesetz!) Genau, und deshalb meinen wir auch, daß etwa die Richtlinie im Rundfunkgesetz umgesetzt werden sollte. Aber das, was im Artikel IX EGVG angesprochen ist, betrifft ... (Abg. Schieder: Müßte auch für ZDF und SAT1 gelten!) Nein, es betrifft die Ausstrahlung sexistischer Werbung generell. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auch auf Plakaten gehört es verboten, zum Beispiel Black & Decker!) Es gibt, wie Sie richtig sagen, kein sachliches Argument dafür, daß es im Rundfunk oder im Fernsehen verboten sein soll, in der Plakatwerbung aber nicht.

Abg. Schieder: Dann müßte es gänzlich so sein und nicht nur im Rundfunkgesetz!

Abg. Schieder: Müßte auch für ZDF und SAT1 gelten!

Abg. Schieder: Das war sexistisch!

Herr Kollege Hums war ja sehr mutig und hat hier in einer Fragestunde die Bahn der sexistischen Werbung geziehen. Herr Kollege, jetzt haben Sie erreicht, daß auch die Männer auftreten dürfen. Ich hoffe, Sie haben es schon gesehen. Jetzt dürfen also auch die Männer gleich behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht als "heiße Fracht"!) Aber sie sind nicht so schön wie die Frauen, das muß ich sagen! Ich glaube, das steht mir ... (Abg. Schieder: Das war sexistisch!) Das war sexistisch, ich weiß es! Aber die Männer haben das genauso behandelt.

Abg. Schieder: Aber die Rechnung geht auf!

Es geht jedoch um etwas ganz anderes. (Abg. Schieder: Aber die Rechnung geht auf!) Da fällt mir nämlich ein, es gibt ein Plakat der Bank Austria, auf dem ein etwas älterer Herr mit einer sehr jungen, frischen Dame zu sehen ist. Anhand dessen möchte ich erklären, was mir daran nicht gefällt. Die Botschaft, um die es geht, lautet: Sind Sie schon versorgt? Haben Sie eine Versorgung?

Abg. Schieder: Wenn er so früh stirbt und sie eine Pension hat!

Da kann ich überlegen, was das heißt. Die beiden heiraten, das heißt, die junge Frau wird versorgt, weil sie den älteren Mann heiratet und damit versorgt ist. Dieses Bild möchte ich eigentlich nicht. (Abg. Schieder: Wenn er so früh stirbt und sie eine Pension hat!) Oder ist der Mann versorgt, weil er jetzt in das Alter kommt, in dem er Pflege braucht, und heiratet er deshalb jetzt eine Junge? – Man kann diesbezüglich also philosophieren, aber man kann auch ganz harmlos annehmen, daß er seine Tochter zum Traualtar führt. Doch auch sie versorgt er laut Text.

Abg. Schieder: Das wollen wir ja nicht verbieten!

Das heißt, es wird sehr schwierig sein. Ich möchte hier nicht wortklauben, aber es gibt selbstverständlich Darstellungen, die uns einfach von der Botschaft her nicht ganz recht sein können, ohne daß sie wirklich sexistisch sind. (Abg. Schieder: Das wollen wir ja nicht verbieten!) Nein, man will nicht alles verbieten, aber man muß es aufzeigen, Herr Kollege Schieder!

Abg. Schieder: Da sehen Sie, wie Sex in der Werbung alles überdeckt!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag unserer Fraktion zielt darauf ab, das Finanzausgleichsgesetz schon per 31. Dezember 1999 auslaufen zu lassen. Wir halten das deswegen für notwendig, weil jedwede Steuerreform, wie auch immer sie ausfallen möge, auch wenn wir im Zweifelsfall (Abg. Schieder: Da sehen Sie, wie Sex in der Werbung alles überdeckt!) mit dem, was sich abzeichnet, nicht zufrieden sein werden, wie immer sie auch ausfallen möge, voraussetzt, daß wir die Länder mit in die Gesamtdiskussion einbeziehen können. Das ist nur dann möglich, wenn der Finanzausgleich zum 31. Dezember 1999 und nicht erst zum 31. Dezember 2000 ausläuft.

Abg. Schieder: Will er jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte machen, weil er keine Redezeit mehr hat?

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Die Blockredezeit ist zwar geschäftsordnungsgemäß festgesetzt worden, beschneidet aber in diesem Fall, wie heute evident geworden ist, die freien Rechte des Abgeordneten, nämlich die Rederechte. (Abg. Schieder: Will er jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte machen, weil er keine Redezeit mehr hat?) Diese wurde darüber hinaus gegen den Willen der Freiheitlichen beschlossen, und das darf nicht vergessen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 165

Abg. Schieder: Und recht gehabt!

Was war das Ergebnis, Herr Kollege? Das Ergebnis war, daß man die Verhandlungen in die Länge gezogen hat, und wir wissen ganz genau – wir haben ja Gespräche geführt –, daß man etwa bei der NATO vor einem Dreivierteljahr schon gewußt hat, daß es zu spät ist für einen klaren militärischen Druck. Als wir dies im Herbst im Außenpolitischen Rat verlangt haben, da haben Sie, Herr Außenminister – Sie werden es zugeben –, noch zu mir gesagt: Was stellen Sie sich vor, daß man hier militärisch machen sollte? Soll man Belgrad bombardieren? So quasi: Was bilde ich mir ein, da militärischen Druck zu verlangen? – In der Europäischen Union haben Sie dann genau diesen Bombardements – allerdings verspätet – zugestimmt. (Abg. Schieder: Und recht gehabt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!

Ich denke, es wäre hoch an der Zeit, diese österreichische Politik ein für allemal zu ächten und daß sie der Vergangenheit angehören möge! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Er kann sich nicht wehren! – Abg. Schieder: Er kann nichts sagen!) – Er schiebt nur ab, er schiebt nur ab! (Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!)

Abg. Schieder: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich menschenverachtend! Der arme Mann kann sich hier nicht wehren!

Abg. Schieder: Warum ist das zynisch?

Es ist in diesem Zusammenhang überhaupt zynisch, Herr Kollege Schieder, von ethnischer Säuberung zu sprechen. (Abg. Schieder: Warum ist das zynisch?) Das ist zynisch, weil in der Zwischenzeit Zigtausende Opfer auf der Strecke bleiben (Beifall bei den Freiheitlichen) – Frauen, Kinder, Greise, Mütter, Männer –, Zigtausende Opfer!

Abg. Schieder: Stellt das jeder Staat für sich fest?

Da überlagert – das muß man doch offen zugeben; ob man jetzt zu Amerika positiv oder negativ steht, spielt keine Rolle – mittlerweile ein Menschenrechtsbellizismus einfach unser Völkerrecht. Wenn das Grundrecht auf Heimat, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person, das Grundrecht auf Leben, all die Grundrechte, die unserer europäischen Zivilisation hoch und heilig sind, Herr Kollege Schieder, ... (Abg. Schieder: Stellt das jeder Staat für sich fest?) – Nein. Gerade Sie, Herr Kollege Schieder, waren immer einer jener, die gemeint haben, daß die Staatengemeinschaft sicherzustellen hat, daß die Menschenrechte in Europa gewahrt werden, und wenn es geht, rund um den Globus. Und jetzt werden vor unserer Haustüre von einem Tyrannen diese Grundrechte mit Füßen getreten! Und ich betone: Er ist nicht alleine, er hat Zigtausende Helfershelfer.

Abg. Schieder: Sie hat sich aber auch vorgenommen, das rechtlich abgesichert zu machen!

Die Völkergemeinschaft hat sich nach 1945 vorgenommen, daß so etwas in Europa nie wieder vorkommen darf, daß so etwas rund um den Globus nie wieder vorkommen darf. (Abg. Schieder: Sie hat sich aber auch vorgenommen, das rechtlich abgesichert zu machen!)

Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war in meinem Redebeitrag gerade beim Punkt Aufbewahrungslager für Deserteure angelangt und zu einem wichtigen Punkt ... (Staatssekretär Dr. Wittmann spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Ich möchte Sie nicht gerne unterbrechen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ich möchte auch gerne weiterreden!), aber es wäre mir recht, wenn der Herr Kollege auf der Regierungsbank das weitergibt, was ich jetzt sage. Es geht um serbische Kinder, und insofern werden Sie hoffentlich Verständnis dafür haben.

Abg. Schieder: Ich möchte auch gerne weiterreden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und der Übertitel zu Ihrer Rede heißt "Freie Marktwirtschaft"!

Ich bin also gespannt, was da auf uns zukommt, wie die Lösung aussieht, und ich erhebe konkret die Forderung: Wenn diese Wettbewerbsminderung, diese Unternehmenskonzentration auf diesem Sektor kommt, dann hat die österreichische Bundesregierung die verdammte Pflicht, die Post aufzufordern, aus diesem Vertrag auszusteigen. Wenn sie es nicht tut, dann wird ja hoffentlich die zuständige EU-Behörde, die Wettbewerbsbehörde in Brüssel einschreiten. Wenn diese es aber auch nicht tut, dann ist sowieso alles zu spät, dann sage ich: Gute Nacht auf diesem Sektor in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und der Übertitel zu Ihrer Rede heißt "Freie Marktwirtschaft"!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!

In diesem Sinne werden wir den Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es dafür einen Beweis?) – Herr Abgeordneter Lukesch (Abg. Dr. Lukesch: Gibt es einen Beweis für diese Behauptungen?), ich mache das dann gerne bilateral mit Ihnen aus – nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach behaupten! – Abg. Schieder: Man kann doch nicht hier Behauptungen bringen, und die Beweise hält man im stillen Kämmerlein!) Es ist keine Behauptung, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht nur die Beweise vorbringen, wir sollten durchaus einmal in einem Ausschuß darüber reden, was von seiten des Ministeriums an Briefen an das ... (Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!) Nein, nicht irgendwas, Herr Abgeordneter! (Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!) Ich weiß schon, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es nämlich in Wahrheit längst politische "Kultur" in diesem Lande geworden ist, daß Ausgliederungen nicht dazu dienen, die Effizienz zu erhöhen, sondern daß sie in der Regel dazu dienen, die parlamentarische Kontrolle abzuschneiden, und bewirken, daß wir in vielen Bereichen das Interpellationsrecht nicht mehr haben (Abg. Marizzi: Das ist eben mehr privat als Staat!) und Anfragen nicht beantwortet bekommen, weil es keine Gelegenheit dafür gibt. (Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!)

Abg. Schieder: Sagen Sie irgendwas!

Abg. Schieder: Irgendeinen Nachweis! – Abg. Dr. Lukesch: Das kann man doch nicht einfach so behaupten!

Abg. Schieder: Das ist eben die liberale Marktwirtschaft!

Sitzung Nr. 166

in Richtung des Abg. Schieder

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schieder! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer! Ich war vor allem, lieber Peter (in Richtung des Abg. Schieder), von deiner Rede – ich stehe nicht an, das festzustellen – angenehm überrascht, weil es nicht die von mir erwartete reine Jubiläumslobhudelei gewesen ist, sondern weil du durchaus Positives mit Kritischem vermengt hast. Ich werde versuchen, mich dieser Grundtendenz in meinem Debattenbeitrag anzuschließen.

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Außenpolitischen Bericht, der sich in einem neuen Kleid, mit einem sehr ansprechenden Cover präsentiert, mit einem sehr informativen Inhalt und auch einer sehr brauchbaren Darstellung einer Länderinformation, die für jeden Außenpolitiker sehr nützlich ist. (Abg. Mag. Peter: Jubel!) Dieser Außenpolitische Bericht ist daher aus meiner Sicht ein sehr gutes Ergebnis einer Darstellung des Jahres 1998, das für Österreich ein außergewöhnliches Jahr der Außenpolitik gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das stimmt nicht!

Herr Schieder, weil Sie mich so nachdenklich anschauen! (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) In einem Artikel in der Zeitung "Die Presse" von heute werden Sie mit folgenden Worten zitiert – vielleicht werden Sie dieses Zitat korrigieren –:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!

Es kann nicht so sein, daß es bei der einen Partei politischer Wille nicht sein darf, daß es aber dann, wenn man selbst betroffen ist, durchaus politischer Wille sein kann. Das ist zweierlei Maß, das darf nicht angewendet werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!)

Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja die Ostöffnung!

Ich berichtige tatsächlich: Wir waren immer und stets für die Ostöffnung (Oh!-Rufe bei der ÖVP), für den Niedergang der ostkommunistischen Diktaturen in Europa, jedoch nicht für einen EU-Erweiterungsprozeß oder für eine EU-Erweiterung, wie sie derzeit stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja die Ostöffnung!)

Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!

Daher meine ich, daß Ihr heutiger Vorschlag, über einen neuen Anlauf zum Optionenbericht nachzudenken, nämlich einen, der für alle Optionen offen ist, grundsätzlich interessant und positiv ist. Warum soll man nicht darüber diskutieren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Ich finde, das ist etwas, das uns auf dem weiteren Weg bei der Suche nach einem nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik im Prinzip durchaus behilflich sein kann. (Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

In diesem Zusammenhang fordert der abgesetzte Delegationsleiter der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, das Außenministerium für die SPÖ. Und der SPÖ-Parteivorsitzende möchte eine bessere Außenpolitik. Beiden Politikern kann ich folgenden Vorwurf nicht ersparen: Während Menschen im Krieg sterben, während Bomben fallen, während sich die gesamte Bundesregierung, vor allem unser Außenminister, um Frieden im Kosovo bemüht, während Tausende von Österreichern an Ort und Stelle und auch in Österreich Hilfe leisten, geht es diesen beiden Politikern nur um sich selbst, nur um die Macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Schieder: Das sagt etwas anderes! – Abg. Dr. Kostelka: Das sagt etwas anderes! Das ist ja das Problem, ihr wollt in der NATO sein, ohne es beschlossen zu haben! Das wird so nicht funktionieren! Mit uns nicht!

Sie haben das Papier in der Hand, das gemeinsame, von der Regierung erarbeitete Papier (Abg. Schieder: Das sagt etwas anderes! – Abg. Dr. Kostelka: Das sagt etwas anderes! Das ist ja das Problem, ihr wollt in der NATO sein, ohne es beschlossen zu haben! Das wird so nicht funktionieren! Mit uns nicht!), das die Verschmelzung von Westeuropäischer Union und Europäischer Union und somit eine gemeinsame Sicherheit zum Gegenstand hat. Darin findet sich die Formulierung: "Gemeinsame Sicherheit ohne parallele Strukturen". – Wer also vorgaukelt, es würde für den einen oder anderen einen Sonderzug daneben geben, ist eben ein Gaukler. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Na bitte!

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß sich die ÖVP und die SPÖ sehr spät einen Antrag betreffend die Beneš-Dekrete aus dem Steiß gezogen haben, den wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. (Abg. Schieder: Na bitte!) Jetzt gibt es diesen Antrag. – Das war jetzt ein hartes Wort. Ich bitte um Nachsicht, es ist in der Hitze des Gefechtes gesagt worden. Peter Schieder, ein weiser Mann in außenpolitischen Angelegenheiten, hebt den Finger. Er hat recht! Ich bitte um Nachsicht, es war nicht böse gemeint. (Abg. Smolle: Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle sicherheitshalber fest, daß das Wort "Steiß" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Die haben nicht so viele!

Ich finde Routine schön, wenn es sich um den Vertragsmantel handelt. Der Inhalt dieser Verträge kann wohl Routine mit Ländern wie Deutschland sein, die zwar die Atomkraft nutzen, dies aber mit anders ausgestatteten Atomkraftwerken. Es kann so mit der Schweiz sein, es ist sicherlich mit Liechtenstein so, und es wird auch mit Italien so sein. (Abg. Schieder: Die haben nicht so viele!) Aber mit den Ländern, die ebenfalls die Atomkraft nutzen, und zwar in dieser schlechten Ausfertigung, die sich auch nicht durch eine Firma Westinghouse verbessern lassen wird – denn das ist, wie ich in der Presse gelesen habe, so, wie wenn Mercedes auf einem Trabant einen Aufputz macht, da wird auch nichts Rechtes daraus –, sollte man meiner Ansicht nach wirklich vorsichtiger sein.

Sitzung Nr. 171

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Am Thema schon, nur nicht an Ihrem Beitrag!

Meine Damen und Herren! Es geht um die nachhaltige Verbesserung der Situation der Mieter. Wir fordern daher zum wiederholten Male das ein, worum es uns in dieser Frage geht. Die Kollegen von der SPÖ scheinen an diesem Thema nicht sehr interessiert zu sein. Das macht aber nichts. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, diese Forderungen immer wieder zu erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Am Thema schon, nur nicht an Ihrem Beitrag!) – Herr Kollege, das weiß ich schon, es macht mir aber nichts aus. Es kratzt mich nicht, Herr Kollege Schieder! Ich werde es Ihnen trotzdem sagen.

Abg. Schieder: Aber die Interpretation ist unzulässig! Man will die Fristsetzung nicht!

Der Bundesminister zieht jetzt den Menschenrechtsbeirat hoch. Die betroffenen präsumtiven Teilnehmer haben davon in der Zeitung gelesen, sind aber durchgängig noch nicht einmal befragt worden. Es gibt noch kein Statut dazu und gar nichts. Daher komme ich zu dem Ergebnis: Der wahre Grund dafür, warum Kollege Leikam und die sozialdemokratische Fraktion dagegen stimmen, ist: Sie wollen das nicht in einem vorberatenden Ausschuß – der nicht öffentlich ist, möchte ich gleich einmal sagen – erörtern, und sie wollen offenbar auch nicht in einem vorberatenden Ausschuß, der das dann erledigen würde – unsere Ausschüsse sind vorberatende Ausschüsse und keine öffentlichen Ausschüsse –, dagegen stimmen, sonst müßten Sie ja sagen: Her mit dem Antrag, Ausschuß, auf die Tagesordnung, niederstimmen, weg ist er! Das wollen Sie anscheinend nicht. Was spektakulär daran wäre, wenn es in einem Ausschuß beraten würde, das würde ich gerne sehen. Die Ausschüsse sind nicht öffentlich, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber die Interpretation ist unzulässig! Man will die Fristsetzung nicht!) Aber wenn er die Fristsetzung nicht will, heißt das, daß er möglichst lange nicht im Ausschuß darüber diskutieren will. (Abg. Schieder: Das meinen Sie! Das muß nicht die Wahrheit sein! Das glauben Sie! Das vermuten Sie! Das unterstellen Sie! Das ist unlogisch, was Sie sagen!) Aber das ist der Grund, sonst braucht er ja keine Fristsetzung abzulehnen. Oder er ist sich des Abstimmungsergebnisses doch unsicher. Vielleicht wankt der Koalitionspartner, ich weiß es nicht.

Abg. Schieder: Das meinen Sie! Das muß nicht die Wahrheit sein! Das glauben Sie! Das vermuten Sie! Das unterstellen Sie! Das ist unlogisch, was Sie sagen!

Abg. Schieder: Oder die Nichtbeachtung der Bestimmungen!

Aber wenn man den Kollegen König gehört hat, kommt man nicht zu dem Ergebnis, daß der Koalitionspartner wankt, da Kollege König auch die Volte geschlagen hat, indem er gesagt hat: Wer sich darüber beschwert und wer einen Minister politisch für verantwortlich hält, wenn er etwas nicht gewußt hat, was er bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seines Amtes hätte wissen müssen, der diffamiert irgendwelche Gesetzesvorschriften. Also: Ist das Ums-Leben-Bringen eines Schubhäftlings etwas, was in den Schubhaftbestimmungen vorgesehen ist oder nicht? Ich sage: Nein, es ist nicht vorgesehen. Wenn man daher die fehlerhaften Abläufe, die schweren Fehler kritisiert, kritisiert man nicht die Bestimmungen, sondern den Umgang mit den Bestimmungen. Daher ist Herr Kollege König in seiner Argumentation auch nicht sehr schlüssig gewesen. (Abg. Schieder: Oder die Nichtbeachtung der Bestimmungen!) Die Nichtbeachtung der Bestimmungen. Richtig, genau! Es ist der Umgang mit den Bestimmungen, die Art und Weise. Und das ist die Frage und das, was die abstrakte politische Verantwortung eines Regierungsmitgliedes ist.

Abg. Schieder: Bei ihm schon!

Jetzt haben wir den 20. Mai 1999. Frau Minister, was hat sich geändert? Was ist für die Versorgung und Preisgestaltung im Sinne der Patienten wirklich getan worden? – Bei einer meiner letzten Reden zu diesem Thema hat mein Fraktionskollege Mag. Stadler in einem Zwischenruf am Ende gesagt: Es ändert sich nichts. (Abg. Schieder: Bei ihm schon!)

Abg. Schieder: Bei ihm hat sich schon etwas geändert!

Ich hoffe von Herzen, daß er diesmal – dieses eine Mal! –, Herr Kollege Schieder, in dieser Beziehung unrecht hat. (Abg. Schieder: Bei ihm hat sich schon etwas geändert!)

Abg. Schieder: Andere haben Beweise aus den siebziger Jahren! Dieser Streit führt zu nichts! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber man freut sich, wenn man es bringen kann!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist schön, wie Sie, Herr Kollege Schieder, gesagt haben – es ist wirklich ein bißchen Wahrheit daran –, daß wir dieses Gesetz heute gemeinsam beschließen. Ich habe mir, da es ein Fünfparteienantrag ist, die Mühe gemacht, einmal zu hinterfragen, von wann diese Initiative denn überhaupt stammt, und da kann ich auf eine Pressemeldung vom 28. März 1992 von meiner Kollegin Dr. Partik-Pablé verweisen, in der das schon gefordert worden ist. Aber das soll nicht dazu dienen, diesen Entwurf als unseren Erfolg zu reklamieren (Abg. Schieder: Andere haben Beweise aus den siebziger Jahren! Dieser Streit führt zu nichts! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber man freut sich, wenn man es bringen kann!), sondern es war nur interessant, auch in dieser Frage die eigentlichen Initiativen zu ergründen.

Abg. Schieder: Soll jeder, weil die Gesellschaft mobiler geworden ist, jetzt zu Hause bleiben und per Brief wählen?

Gerade die Behindertenverbände und die Senioren haben sich mit dem Wunsch an Nationalratsabgeordnete, an mich und an unser Haus gewandt, doch diese Briefwahl einzuführen, weil man der neuen Situation Rechnung tragen muß, daß die Gesellschaft mobiler geworden ist und viele aus Berufsgründen oder aus Studiengründen unterwegs sind. (Abg. Haidlmayr: Ich möchte im Wahllokal wählen!) Die Briefwahl, Herr Kollege Schieder, trägt dem Rechnung! (Abg. Schieder: Soll jeder, weil die Gesellschaft mobiler geworden ist, jetzt zu Hause bleiben und per Brief wählen?)

Sitzung Nr. 173

Abg. Schieder: Soll er wieder gehen?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe zu meiner Verwunderung Herrn Staatssekretär Wittmann auf der Regierungsbank. (Abg. Schieder: Soll er wieder gehen?) Es wäre nichts daran zu finden, wenn er da wäre, weil er sein Interesse an dieser Materie bekundet, allerdings bewahrheiten sich jetzt offensichtlich Gerüchte, wonach der Herr Bundeskanzler – entgegen anderslautenden Meldungen und Zusagen! – nun doch nicht an dieser Sitzung teilnehmen will oder kann, weil er angeblich – sage ich auch – bereits zum EU-Gipfel nach Köln abgereist ist. Ich kann das nicht glauben, weil es, wie gesagt, vorher andere Mitteilungen gegeben hat. Er ist ja ohnehin mit einem Privatflugzeug unterwegs.

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich eine sehr schwere Mißachtung dieses Parlamentes, daß der Herr Bundeskanzler nicht zu dieser Sondersitzung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, Sie als erster Vertreter dieses Parlaments sollten das genauso als schwere Mißachtung empfinden wie wir von der Opposition. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 174

Abg. Schieder: Aber unter der OSZE!

Auch wenn es darum geht, die NATO- Bombardements im Kosovo zu befürworten, ist der Bundeskanzler natürlich überall dabei. Dasselbe gilt, als es darum ging, Herr Kollege Schieder – diesbezüglich war kein UNO-Mandat vorhanden –, österreichische Soldaten und auch Grundwehrdiener nach Albanien zu schicken und unter ein NATO-Kommando zu stellen. (Abg. Schieder: Aber unter der OSZE!) – Aber hören Sie doch auf mit der OSZE, das war unter dem Kommando der NATO, einer kriegführenden Allianz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: OSZE! OSZE!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: OSZE! OSZE!

Abg. Schieder: OSZE! OSZE! Vertrag von Paris! Helsinki! Hier diskutiert!

Und bei allen Interpretationen über die Neutralität, Herr Kollege Schieder: Zeigen Sie mir jenen Völkerrechtler, der sagt, es ist für ein neutrales Land gerechtfertigt (Abg. Schieder: OSZE! OSZE! Vertrag von Paris! Helsinki! Hier diskutiert!), eigene Soldaten unter das Kommando einer kriegführenden Allianz zu stellen! Diesen Völkerrechtler zeigen Sie mir einmal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie nehmen das ja selbst nicht ernst.

Abg. Schieder: Das sollten Sie wissen, daß das die OSZE war!

Ich sage Ihnen: Österreich hat ein trauriges Schauspiel bei der Bewältigung dieses Konfliktes geliefert. (Abg. Schieder: Das sollten Sie wissen, daß das die OSZE war!) Die gesamte Staatengemeinschaft, und vor allem auch Europa, war wirklich in großer Einigkeit in den letzten Wochen und Monaten damit beschäftigt, diesen Konflikt zu beenden. Gott sei Dank hat letztlich der Druck dieser Staatengemeinschaft dazu geführt, daß Milošević einlenken mußte, daß zumindest die Waffen schweigen, daß die Vertreibungen aufhören, daß Mord und Folter ein Ende haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!

Aber es war nicht Österreich, das sich in die Verhandlungen eingebunden hat. Es war Finnland, das bündnisfreie Finnland, das dort einen echten Beitrag für den Frieden geleistet hat. Während die Staatengemeinschaft versucht hat, mit großer Einigkeit Frieden zu schaffen, hat man in Österreich ein wirklich schmähliches Schauspiel aufgeführt, indem Sie, Herr Kollege Schieder, und Ihre Fraktion die Angst und die Sorge der Österreicher vor Krieg und vor Unsicherheit für Ihren Wahlkampf verwendet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!) Das war Ihr Beitrag zur Friedensbewältigung!

Abg. Schieder: Also für die Kriegstruppe wären Sie gewesen, für die Friedenstruppe sind Sie nicht?

Heute diskutieren wir darüber, daß österreichische Soldaten in den Kosovo gehen sollen, und zwar sollen es 450 von 15 000 sein, die derzeit dort sind. Ich frage mich wirklich, welchen Sinn das hat. Warum muß denn Österreich ... (Abg. Schieder: Also für die Kriegstruppe wären Sie gewesen, für die Friedenstruppe sind Sie nicht?) – Herr Kollege, Sie waren für die Kriegstruppe, Sie waren dafür, daß österreichische Grundwehrdiener unter NATO-Kommando nach Albanien gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Sie wollen beim Krieg dabei sein, aber nicht beim Frieden!

Wir sind prinzipiell dafür, daß Österreich seinen Beitrag leistet, aber das muß ordentlich vorbereitet sein. (Abg. Schieder: Sie wollen beim Krieg dabei sein, aber nicht beim Frieden!) – Herr Kollege Schieder, Sie sind unheimlich nervös. (Abg. Schieder: Ich bin nicht nervös!) Mir ist auch klar, warum! Das zeigt nämlich, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Und Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil Sie den Österreichern permanent die Unwahrheit über die Realität in der Sicherheitspolitik sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ich bin nicht nervös!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr interessant! – Ruf bei den Freiheitlichen: Zugabe!

Ich habe leider keine Redezeit mehr, obwohl mir noch eine Menge dazu einfiele. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sehr interessant! – Ruf bei den Freiheitlichen: Zugabe!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht wahr!

Daher, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie sich auf die Charta berufen und auf die kollektive Selbstverteidigung, so haben Sie mit diesem Satz – möglicherweise durch völkerrechtliche Unkenntnis, das kann ja sein – die Neutralität bereits aufgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja nicht wahr!) Das ist so! Das ist so! Kollektive Selbstverteidigung heißt: gemeinsam mit anderen, das heißt im Bündnis. (Abg. Dr. Khol: Da hat er hundertprozentig recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Tanz auf heißen Kohlen, einmal so und einmal so – aber nicht die Politik, die wir brauchen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Und das tut er auch!

Herr Bundeskanzler! Ich gestehe Ihnen zu, daß jeder Politiker seinen eigenen Stil hat, daß er auch seine Stärken und Schwächen hat. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß jeder seine Politik nach bestimmten persönlichen Prägungen, nach seiner Ideologie ausgestaltet. Aber für die Außenpolitik muß wohl eines für alle gelten, und das ist, daß das Interesse Österreichs im Mittelpunkt steht. Und das, meine Damen und Herren, erwarten wir von einem Bundeskanzler: daß nur das Interesse Österreichs im Mittelpunkt steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Und das tut er auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!

Ich muß aber schon festhalten: Das, was in Österreich heute unter dem Begriff "Sicherheitslüge" als Diskussion läuft, hat vieles in sich, was gerade von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von den Sozialdemokraten verursacht wurde. Ich darf Ihnen zum Abschluß aus meiner Sicht nur etwas sagen, was sich auch am Sonntag bestätigt hat: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer dreimal lügt, den wählt man nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Schieder und Dr. Stippel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Heindl: Das ist das Mieseste vom Miesen! Ein mieser Nebbochant!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Das war doch keine Drohung, das stimmt doch nicht!

Denn als Bundeskanzler hätten Sie hier nicht unverhohlene Drohungen aussprechen dürfen, sinngemäß etwa in der Art: Entweder ihr redet jetzt fünf Jahre lang nicht über die Neutralität, entweder ihr sagt hier, wir werden die Verfassung nicht ändern in den nächsten fünf Jahren, oder ich sage euch, das wird Wahlkampfthema werden, und dann wird der Wähler entscheiden, wohin es geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Das war doch keine Drohung, das stimmt doch nicht!) – Selbstverständlich hat er das gesagt, da haben Sie halt nicht zugehört.

Abg. Schieder: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!

Ich habe mir das Papier angesehen. In der Erklärung des Rates steht darüber überhaupt nichts geschrieben, und in der Erklärung des deutschen Vorsitzes gibt es nur einen Satz, der Sie möglicherweise zu dieser Interpretation gebracht hat. (Abg. Schieder: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!

Natürlich, weil das falsch ist, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!) Es ist falsch, daß an diesem Gipfel ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre, daß die Beistandsverpflichtung übernommen wird. Da heißt es nämlich: Die Verpflichtung nach Artikel 5 des Vertrages von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrages – also Beistandsverpflichtung bei NATO und Westeuropäischer Union – bleiben auf jeden Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen.

Abg. Schieder: Aber übernommen wird sie nicht!

Das heißt, es ist zwar nicht präjudiziert worden, aber selbstverständlich ist es nicht ausgeschlossen, sondern sehr wohl möglich (Abg. Schieder: Aber übernommen wird sie nicht!), daß bei der Verschmelzung der Westeuropäischen Union mit der Europäischen Union auch die Beistandsverpflichtung mit übernommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie haben das Wort "übernommen" nicht begriffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie haben das Wort "übernommen" nicht begriffen!

Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?

Ich erinnere auch an einen wichtigen Beschluß des Schweizer Parlaments, weil immer wieder von der Schweiz und der immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster gesprochen wird. (Abg. Schieder: Wo wird das immer wieder gesagt?) Meine Damen und Herren! Das Parlament der Schweiz hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die neutrale Schweiz als assoziiertes Mitglied in die Parlamentarierversammlung der NATO und der PfP-Staaten eintritt. (Abg. Wabl: Ja warum? Erzähl, warum!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!

Warum? – Die Begründung war eindeutig: Damit sie mitreden können (Abg. Wabl: Nein! Das ist falsch!), wenn in diesem wichtigen Gremium über die europäische Sicherheitspolitik gesprochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein!) Der Delegationsleiter hat uns das sehr klar und deutlich gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Das ist die Unterstellung eines kuriosen Herrn Wabl.

Abg. Schieder: Schöne Vergleiche hast du!

Bezüglich des Albanieneinsatzes kann man noch sagen, da ist wirklich der Offenbarungseid abgelegt worden, denn man kann nicht im weißen Brautkleid vor den Traualtar treten und sagen, man sei unberührt, aber in Wahrheit ist man schon hochschwanger. – So ungefähr gehen wir durch die Gegend. Aber mit dem Kosovoeinsatz wird es jetzt besonders ernst. (Abg. Schieder: Schöne Vergleiche hast du!)

Abg. Schieder: Er ist geschmacklos!

Das ist ein treffender Vergleich, mein Lieber, ein treffender! Er ist vielleicht nicht ganz bequem. Aber vollziehe ihn nach und denke nach! (Abg. Schieder: Er ist geschmacklos!) Wir tun so, als ob wir unberührt wären, dabei sind wir hochschwanger, mein lieber Peter. Hochschwanger sind wir, das ist ein geschmackvoller Vergleich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sei froh, daß ich keinen anderen mache! (Abg. Schieder: Ein schwangerer Mensch ist nichts Schlechtes! Eine schwangere Frau ist nichts Schlechtes!)

Abg. Schieder: Ein schwangerer Mensch ist nichts Schlechtes! Eine schwangere Frau ist nichts Schlechtes!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wir tun nämlich etwas ganz anderes. Begib dich bitte zu den verantwortlichen Leuten des Heeres! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Diese werden dir sagen, daß es keinen einzigen tauglichen Soldaten mehr gibt, den wir irgendwohin schicken könnten! Diese 450 Soldaten sind nicht aufzutreiben! Wir sind nicht in der Lage dazu, diese Mannschaften zu stellen. Sie sind nicht dafür ausgerüstet, sie sind nicht dafür ausgebildet! Wir sind nicht in der Lage, eine taugliche Truppe zusammenzustellen, aber diese Leute werden in den gefährlichsten Einsatz, den es bisher gegeben hat, geschickt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Schwer ausgehungert!)

Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!) – Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!

Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!

Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Über welchen Antrag ist jetzt abgestimmt worden?

Neutralität und Mitgliedschaft in der UNO waren möglich (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Über welchen Antrag ist jetzt abgestimmt worden?), und es war immer klar, daß ein Neutraler dies befolgen kann und zu befolgen hat. Dazwischen hat es andere Meinungen gegeben. Wir sind aber im wesentlichen zu dieser Haltung zurückgekehrt.

Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege Schieder!

Die UNO hat nicht – wie Sie gesagt haben – über einen Antrag des neutralen Österreich nicht abstimmen wollen, sondern es hat gar kein neutrales Österreich gegeben, alle Anträge sind schon vorher gestellt worden. Das war allen klar. In der Präambel zum Staatsvertrag haben sich die vier Mächte dazu bekannt (Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege Schieder!), und es war auch diesen klar, daß unsere Neutralität mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verbunden ist. Auch das zeigen Dokumente, nicht nur bei Zemanek, sondern auch wieder bei Stourzh und sehr vielen anderen. Das können Sie alles nachlesen. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der Geschichte Österreichs!

Abg. Schieder: Es gab die Behauptung, niemand hat in den fünfziger Jahren diese Meinung gehabt! Deshalb habe ich ihn aus den fünfziger Jahren zitiert!

Wenn Herr Abgeordneter Schieder ein Zitat von Herrn Dr. Ermacora aus den fünfziger Jahren – 1957 – gebracht hat, dann möchte ich Ihnen hier ein etwas aktuelleres Zitat entgegenhalten, nämlich eines von jenem Herrn, den Sie ... (Abg. Schieder: Es gab die Behauptung, niemand hat in den fünfziger Jahren diese Meinung gehabt! Deshalb habe ich ihn aus den fünfziger Jahren zitiert!)

Abg. Schieder: O ja! Aber vertragsbrüchig würden wir werden!

Wie gesagt: Das ist kein Entwurf der Grünen, kein freiheitlicher Entwurf, sondern ein Entwurf der Tierschützer, geprüft von Verfassungsjuristen, hieb und stichfest, aber er findet nicht Ihre Zustimmung. Warum denn nicht? (Abg. Schieder: O ja! Aber vertragsbrüchig würden wir werden!) – Vertragsbrüchig würden Sie werden? Und da nehmen Sie es eher in Kauf, daß Sie 600 000 Bürgerinnen und Bürgern sagen, Sie können Ihnen den Rücken herunterrutschen? (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.)

Abg. Dr. Rasinger: Eine Partei fehlt! – Abg. Schieder: Vielleicht ist das andere schöner!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Sich fortzupflanzen ist und bleibt bei allen Lebewesen Thema Nummer eins. Das soll aber nicht bedeuten, sich gegenseitig fortwährend zu pflanzen (Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger), und deswegen haben wir heute endlich einmal einen Vierparteienantrag zu diesem Thema zur Abstimmung im Parlament vorliegen. (Abg. Dr. Rasinger: Eine Partei fehlt! – Abg. Schieder: Vielleicht ist das andere schöner!) Das ist durchaus eine Möglichkeit.

Sitzung Nr. 175

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Außer selbst zu Hause!

Sie, Frau Fekter, sind es ja auch immer, die darauf pocht, daß sich Angehörige, Lebensgefährten, Lebensgefährtinnen et cetera sehr wohl in die Pflege und Betreuung von Angehörigen oder anderen Menschen einbringen sollen. Und wenn sie das dann tun, dann sind Sie die erste, wenn der eine Teil verstirbt, die den anderen aus der Wohnung werfen will. Frau Fekter, das ist ein Widerspruch! (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Wie die zwei Personen, die in einer Wohnung leben, ihre Sexualität leben, das geht Sie überhaupt nichts an (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), sondern das ist Privatsache jeder einzelnen Person. Es steht Ihnen nicht zu, irgend jemandem unter die Bettdecke zu schauen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schieder: Außer selbst zu Hause!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein Gerücht! – Abg. Schieder: Geben tut es ihn, aber daß er gut ist, ist ein Gerücht!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Markenrechts-Novelle hier kurz debattiere, dann wäre natürlich noch ein weiterer Vergleich mit Rössern möglich. Sie wissen, es gibt einen besonderen Schutz für die Ursprungsbezeichnung. In der Weststeiermark gibt es einen besonders guten Wein, nämlich den Schilcher (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Gerücht! – Abg. Schieder: Geben tut es ihn, aber daß er gut ist, ist ein Gerücht!), und die Qualitätsmarke für den Schilcher ist ein weißes Roß, nämlich der Lipizzaner. – Das ist eine positive Replik, lieber Kollege Haigermoser, die ich hier noch kurz vortragen wollte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 176

Abg. Schieder: Das hat schon Klaus in den sechziger Jahren gemacht; Kreisky in den siebziger Jahren!

Eines ist für mich undenkbar – und da wende ich mich an den Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten –, ich halte es wirklich für unmöglich, daß sich der Bundeskanzler im Grunde genommen gegen das Bundesministeriengesetz stellt und, obwohl es einen für Jugendfragen zuständigen Bundesminister in der Bundesregierung gibt, einen Jugendbeirat bei sich einrichtet (Abg. Schieder: Das hat schon Klaus in den sechziger Jahren gemacht; Kreisky in den siebziger Jahren!), der aber leider Gottes – aus Ihrer Sicht "leider Gottes" – mittlerweile ein Schrumpfbeirat ist, weil sich dort nur noch Linke finden. (Abg. Schieder: Das hat Klaus schon in den sechziger Jahren gemacht!) – Ja, aber damals hat es keinen Jugendminister gegeben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Das hat Klaus schon in den sechziger Jahren gemacht!

Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!

Ich halte das wirklich für eine unnötige Provokation, und ich glaube, es wäre aus Ihrer Sicht auch nicht allzu positiv, würden wir jetzt im Unterrichtsressort einen Lehrlingsbeirat einrichten oder in anderen Ministerien etwa einen Sozialbeirat. (Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!) Also das ist eine unnötige Provokation, die rein wahltaktische Motive hat, gegen die wir uns auch wehren. Der Beirat ist eben nunmehr ein linker Jugendbeirat, der beim Parteivorsitzenden der SPÖ angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Der "Brockhaus" wird ja auch nicht diskutiert!

Herr Minister! Nun konkret zu den Themenbereichen, die in diesen Tagesordnungspunkten zusammengefaßt sind. Für mich war es eine sehr erschütternde Erfahrung im Umweltausschuß, daß dieser umfangreiche Bericht (die Rednerin hält den angesprochenen Bericht in die Höhe), der 668 Seiten umfaßt und gleichzeitig auch eine Art "Brockhaus" der österreichischen Umweltsituation darstellt – man kann verschiedenste Bereiche nachschlagen, man findet sehr viele Informationen –, daß dieser Bericht also – man höre und staune! – im Ausschuß enderledigt wird. Hier und heute dürfen wir nicht über diesen Bericht direkt diskutieren (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie ja! Tun Sie ja eh!), wir dürfen ihn thematisieren – das ist die berühmte Schüssel-Formulierung – im Zusammenhang mit dem Umweltkontrollgesetz. (Abg. Schieder: Der "Brockhaus" wird ja auch nicht diskutiert!)

Abg. Schieder: Sicher nicht einmal!

Ähnliches kann man über die Position des Generalinspektors sagen, der hier geschaffen wird und der eigentlich eine Art von interner Revision vornehmen soll, der aber auch in den politischen Bereich zur Gänze Einblick erhalten soll. Ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht im Hinblick auf die Koalitionen immer der Aufpasser der jeweils anderen Fraktion sein soll. Er kann jedenfalls eine solche Funktion ... (Abg. Schieder: Sicher nicht einmal!) Er kann aber, wenn es sein muß, eine solche Funktion durchaus wahrnehmen.

Sitzung Nr. 179

Abg. Schieder: Das ist ja auch nur ein "Schuhlöffel", damit es behandelt wird!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder, der Entschließungsantrag, den Sie soeben angesprochen haben, ist allerdings ein sehr rudimentärer, denn im ersten Satz wird festgestellt, es liegen noch nicht genügend ... (Abg. Schieder: Das ist ja auch nur ein "Schuhlöffel", damit es behandelt wird!) Das ist es ja! Es hätte gemacht werden sollen. Jetzt nur den "Schuhlöffel" zu nehmen und zu sagen, daß es behandelt wird, und gleichzeitig festzustellen, es liegen noch nicht genügend Fakten vor, dennoch sollte die Bundesregierung gesetzliche Regelungen schaffen, widerspricht sich ja selbst.

Abg. Schieder: Es wurde im Ausschuß besprochen! Das ist im Ausschuß besprochen worden!

Jetzt zum zweiten Antrag: Herr Kollege Krüger und auch Peter Schieder haben schon vom Regionalradiogesetz gesprochen. Gegen die Änderungen, die hier heute vorgenommen werden, gibt es nichts einzuwenden, absolut nichts. Wohl einzuwenden habe ich etwas gegen die zwischen Tür und Angel vorgenommene Änderung betreffend die Ausweitung der Lizenzdauer. (Abg. Schieder: Es wurde im Ausschuß besprochen! Das ist im Ausschuß besprochen worden!) – Ich war auch im Ausschuß, aber daß es heute beschlossen werden soll, so habe ich es nicht verstanden. (Abg. Koppler: Man kann doch nicht so ins Detail gehen!)

Abg. Schieder: Das ist keine Frage des Mutes, sondern das ist eine Frage des Wollens!

Insgesamt verweise ich auf den sehr beachtlichen Antrag der Liberalen betreffend eine Medienanstalt. Auch dieses Thema sollte nicht unter den Tisch fallen, auch wenn ich glaube, daß Sie nicht den Mut haben werden, diesen Antrag so, wie er hier vorliegt, umzusetzen. Aber ich bitte Sie zumindest ... (Abg. Schieder: Das ist keine Frage des Mutes, sondern das ist eine Frage des Wollens!) – Sie haben den guten Willen, haben Sie gesagt, daher setze ich voraus, daß Sie gute Dinge machen werden. Ich schlage nur vor, ich kann Sie dazu nicht zwingen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Vor allem wird die Berichterstattung darüber in den österreichischen Medien ganz deutlich zeigen, wozu behinderte Menschen tatsächlich fähig sind. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!

Der Ausschußbericht hält weiters fest, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!), daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat, daß hier ein sehr kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut wurde. Herr Kollege Öllinger hat das schon gezeigt, ich kann es in Farbe zeigen. (Der Redner stellt ein auf einen Karton aufgeklebtes Plakat so vor sich auf das Rednerpult, daß es von den Plätzen der Abgeordneten aus deutlich eingesehen werden kann.) Aber bevor ich zu diesem ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abgeordneter Mag. Steindl läßt die Schautafel am Rednerpult zurück. – Abg. Schieder: Nehmen S’ Ihr Glumpert mit!

Herr Kollege Gaugg! Wir haben im Unterausschuß viele Fragen aufgeworfen. Sie stehen in diesem gemeinsamen Bericht. Wir können aber darauf gespannt sein, welche Abgründe sich im Zuge von Untersuchungen durch andere Stellen – Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Gericht – noch auftun werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abgeordneter Mag. Steindl läßt die Schautafel am Rednerpult zurück. – Abg. Schieder: Nehmen S’ Ihr Glumpert mit!)

Abg. Schieder: Das stimmt mathematisch nicht! Durch eins sind sie teilbar und durch sich selbst auch!

Aber die statistische Größe, auf die das Ganze Bezug nimmt, wäre sehr interessant. Frau Bundesministerin! Ganz einfache Gesetze der Arithmetik sollten sich diejenigen, die solche statistischen Größen vorgeben, ein bißchen zu Gemüte führen. Es ist nämlich ganz schwierig: Wenn man will, daß es besonders unauffällig ausschaut, nimmt man lieber ganz unrunde Zahlen. Aber wenn man dann Zahlen nimmt wie eben 349 und blöderweise von 25 Abrechnungen ein Drittel Primzahlen erwischt, dann geht sich das mit überhaupt keiner Multiplikation aus. Es ist nämlich das Wesen von Primzahlen, daß sie sich nicht als Produkt von anderen Zahlen ergeben. Das ist halt so ganz blöd dabei passiert. Also es ist auch nicht das Körpergewicht des Rechtsanwaltes. (Abg. Schieder: Das stimmt mathematisch nicht! Durch eins sind sie teilbar und durch sich selbst auch!)

Abg. Schieder: Jetzt ist es aber genug!

Frau Bundesministerin! Sie sprachen § 80 Abs. 3 Vergabegesetz an. – Technische, künstlerische Gründe bei "Euroteam"? Wo denn? Wie denn? Was denn? Gefahr in Verzug? Gefahr in Verzug vielleicht in den Parteikassen der SPÖ oder bei einigen SPÖ-Leuten oder bei Personen im Naheverhältnis des Kanzlers. (Abg. Schieder: Jetzt ist es aber genug!) Sonst war da gar keine Gefahr in Verzug, Frau Bundesministerin, das war ein rechtswidriger Akt Ihres Ressorts! Nennen wir es doch beim Namen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Es wäre nur gescheit, manche würden nach vorne flüchten! Zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister!

Dazu nur zweierlei: Auch eine Flucht nach vorne, Kollege Schieder, ist eine Flucht. (Abg. Schieder: Es wäre nur gescheit, manche würden nach vorne flüchten! Zum Beispiel der Herr Verteidigungsminister!) Und die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei dieser Dringlichen Anfrage legt die Vermutung nahe, daß es auch ein Versuch der Flucht aus der politischen Verantwortung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Rechnungshofprüfung ist doch keine Flucht!

Für ein politisches Sommerthema kurz vor den Wahlen ist gesorgt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Rechnungshofprüfung ist doch keine Flucht!)

Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!

Frau Kollegin Reitsamer, Sie haben gesagt, Sie haben keine Zeit, die Redezeit ist beschränkt. Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? – Jetzt geht es auf meine Zeit. Sagen Sie es! (Abg. Reitsamer: Das habe ich Ihnen vorgelesen!) Wie viele Lehrstellen wurden mit der ganzen "Euroteam"-Geschichte, mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: Da haben Sie schlecht aufgepaßt!) Wie viele, Frau Kollegin Reitsamer? Na, sagen Sie es doch! Wie viele Lehrstellen wurden geschaffen? Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Wie viele? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Meine Redezeit stelle ich Ihnen zur Verfügung. (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!)

Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!

Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör! Fragen Sie das Salzamt!

Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Schieder: Das ist aber eine ungefährliche Drohung, keine gefährliche Drohung!

So sagt beispielsweise dieser Stuhlpfarrer, er sei deswegen gestern bei der Debatte persönlich anwesend gewesen, weil es dies erleichtere – ich zitiere –, "weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im O-Ton unverzüglich einzuklagen"! (Abg. Schieder: Das ist aber eine ungefährliche Drohung, keine gefährliche Drohung!)

Abg. Schieder: Das war keine gefährliche Drohung! Das war ja eine ungefährliche Drohung!

"Wer ein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, der Bundesregierung, eines Landtags, einer Landesregierung des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder den Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofs mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, seine Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben," (Abg. Silhavy: Eine Klage ist keine gefährliche Drohung!) "ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und im Falle einer schweren Nötigung mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." – (Abg. Schieder: Das war keine gefährliche Drohung! Das war ja eine ungefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Vergessen Sie nicht, sich zu entschuldigen! – Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!

Wir haben mit dieser heutigen Novelle einen weiteren Reformschritt gemacht. Wir nehmen die Verantwortung, Wasser und Lebensmittel zu schützen, ernst. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher alle um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist das ein wichtiger Meilenstein im Sinne der Entbürokratisierung, er enthält wichtige Punkte der Kostenentlastung und wesentliche Bestimmungen, was das Trinkwasser und den Wasserschutz allgemein betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Vergessen Sie nicht, sich zu entschuldigen! – Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Schieder: Gearbeitet!

Herr Bundeskanzler! Was haben Sie gemacht? (Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!) – Sie haben nicht die Ursachen erforscht. Sie haben keine klaren Reformen, um diese Trendumkehr zu erreichen, eingeleitet. (Abg. Schieder: Gearbeitet!) – Sie haben ganz "wunderbar" gearbeitet, Herr Kollege Schieder! Sie haben 3 Milliarden Schilling – 3 Milliarden Schilling! – in ein Lehrlingsprogramm investiert.

Abg. Dr. Khol: Schieder hat über ihn im "Standard" vom Vortag gesagt, daß er "ungeeignet" ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es war ein geheimes Wahlrecht, Herr Kollege Khol. Sie werden nicht wissen, welcher einzelne Abgeordnete wie abgestimmt hat. (Abg. Dr. Khol: Schieder hat über ihn im "Standard" vom Vortag gesagt, daß er "ungeeignet" ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Sie haben darin ja schon mehrfach Erfahrung!

Wenn aber die Parteimit... (Abg. Schieder: Sie haben darin ja schon mehrfach Erfahrung!) Richtig! Und wenn die Parteimitgliedschaft ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Wenn aber, liebe Frau Reitsamer, die Parteimitgliedschaft der Schlüssel zur Karriere oder dazu wird, eine Wohnung zu bekommen, wenn dadurch dort oder da für einen interveniert wird, wenn offensichtlich ein Drittel der Unselbständigen in Österreich – über 1 Million Menschen! – Parteimitglieder sind, so ist die Präpotenz der Macht offensichtlich. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie lange Österreich in diesem Zustand verharren will.

Sitzung Nr. 182

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Eine sachliche Abschlußrede!

Ich glaube, Sie sollten nicht in Anbetracht des Wahlkampfes hier eine Frist setzen, die es bisher nicht gegeben hat. Deshalb bitten wir Sie, zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Eine sachliche Abschlußrede!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Abg. Schieder: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Ja!

War es einstimmig? (Abg. Schieder: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Ja!) – Danke. Ich darf noch einmal feststellen: Es war einstimmig.

Sitzung Nr. 6

Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung! – Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurden keine vertraulichen Einwendungen gemacht. Herr Abgeordneter Schieder war hier am Präsidium und hat seine Einwendung vorgebracht. Ich habe dieser Einwendung stattgegeben und habe so entschieden. (Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung! – Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder. )

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Hier ist ein Zeuge. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.) Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Sie werden das ja wohl nicht zulassen! – Sie haben also einen Einwand gemacht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!)

Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!

Herr Kollege Kostelka! Ich glaube auch, dass die vielleicht vom Präsidenten missverstandene Wortmeldung des Kollegen Schieder durchaus ... (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!) – Herr Kollege, Sie haben erstens hier im Plenum von der Bank aus gesprochen, und zum Zweiten sind Sie an das Pult des Präsidiums getreten. Es gibt dort immerhin zwei Beamte, die das, was Sie dort gesagt haben, auch für die Präsidiale nachvollziehbar präsentieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Beide haben gesagt, sie gehen nicht in die NATO!

Da beschämen uns die Schweden. Wo sind denn die neutralen Staaten, meine Damen und Herren? Die Schweden haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral. Die Finnen haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral, weil die Neutralität ein Produkt des Kalten Krieges ist. Die Schweiz ... (Abg. Schieder: Beide haben gesagt, sie gehen nicht in die NATO!) Derzeit nicht – kein Problem!

Abg. Schieder: Gut, aber die werden dann nicht so stark dabei sein!

Aber, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schieder, die Schweiz hat uns beschämt – und Sie wissen es –, weil sie vor uns den Assoziierten-Status in der Parlamentarierversammlung der NATO beantragt hat, zu einem Zeitpunkt, als wir bereits vier Jahre lang darüber diskutiert hatten, ob es wirklich möglich ist, den österreichischen Status an den Status von Albanien und Bulgarien anzugleichen. (Abg. Schieder: Gut, aber die werden dann nicht so stark dabei sein!)

Abg. Schieder: Nur, die englische Abkürzung ist eine andere! Das ist die deutsche Abkürzung!

Mir ist dazu etwas eingefallen. Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik heißt abgekürzt GASP. Diejenigen von Ihnen, die Englisch verstehen, wissen, dass das, wenn man "gasp" sagt, so etwas heißt wie: Es bleibt einem der Mund offen stehen, man bekommt keine Luft mehr, und man weiß nicht, wie es geht. (Abg. Schieder: Nur, die englische Abkürzung ist eine andere! Das ist die deutsche Abkürzung!) Das weiß ich schon, Herr Kollege, das ist mir klar. Aber wir verwenden dieses Wort, und viele Leute bei uns verstehen auch Englisch, deswegen ist mir das eingefallen.

Abg. Schieder: Aber die Verpflichtung!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Schieder, jetzt haben Sie mich aber schon schwer enttäuscht. Sie sind doch sonst wirklich ein profunder Kenner der Angelegenheiten, über die Sie reden, jetzt aber haben Sie den Artikel 5 des NATO-Vertrages zitiert, und Sie wissen ganz genau – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht wissen –, dass es in der NATO eben keine Beistandsautomatik in dem Sinn, wie Sie es gerade vorgebracht haben, gibt – ganz im Gegensatz zum WEU-Vertrag! (Abg. Schieder: Aber die Verpflichtung!) – Eben! Die Automatik wäre eine Verpflichtung, die es aber in dieser Form leider nicht gibt! Deswegen würde auch der WEU-Bereich den kleineren Ländern eine höhere Sicherheit bieten. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Schieder.

Sitzung Nr. 8

Abg. Schieder: Und Sie tun es! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.

In diesem Zusammenhang habe ich noch sehr genau die Replik des Abgeordneten Wabl im Ohr, der damals sinngemäß meinte: Sie, Herr Kollege Khol, sollten den "Verfassungsbogen" weglegen; er gehört nicht mehr zu Ihrem Repertoire. Packen Sie ihn ein, tragen Sie ihn nach Tirol und vergraben Sie ihn dort, aber lassen Sie dieses Haus damit in Ruhe! – So sagte damals Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Schieder: Und Sie tun es! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!) Statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben, diffamieren Sie eine Regierung, die nicht einmal noch im Amt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!)

Abg. Schieder: Anfangen!

Wir treten für die pluralistische Mehrparteiendemokratie ein (Abg. Schieder: Anfangen!), für eine pluralistische Mehrparteiendemokratie, in der das ganze Parteienspektrum Platz haben muss, meine Damen und Herren.

Abg. Schieder: Das ist unfassbar!

Da dieses Pamphlet "Der Funke" heißt, sollte man ein wenig auf die Geschichte zurückblicken, welches Synonym das ist; es gab nämlich schon einmal eine solche Zeitung, allerdings vor der Oktober-Revolution; ein illegales Kommunistenblatt, das zu Hetze und zum Umsturz und letztlich zu Mord und Totschlag geführt hat, als die Romanows im Keller ermordet wurden; vielleicht wünscht uns die grüne Abgeordnete auch unter die Erde. (Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?) Das wäre zu untersuchen. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Schämen Sie sich ob dieser Äußerungen!

Diesen populistischen Antrag von Ihnen werden wir diesmal nicht mittragen. Wir vertrauen auf die Handlungsweise des Präsidenten des Nationalrates, dass er darauf achtet, dass der Fahrplan, den wir alle festgelegt haben, eingehalten wird, sodass wir zu einem guten Ergebnis in der Geschäftsordnungsdebatte kommen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Schämen Sie sich ob dieser Äußerungen!)

Sitzung Nr. 9

Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!

Das hat noch niemand vor ihm gesagt. (Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!) Er gibt also Tipps, wie die österreichische Wirtschaft geschädigt werden kann. Das verurteilen wir auf das Allerschärfste, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder: Weiterlesen! Weiterlesen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!

Ich weiß, dass es ein wirklich ungutes Gefühl ist, bei einer solch guten Regierungserklärung, bei so vielen Reformvorhaben und so viel Erneuerung auf der Oppositionsbank zuhören zu müssen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiterlesen! Den ganzen Satz!) – Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie, warum Ihnen Gott nur einen Mund, aber zwei Ohren gegeben hat? – Damit Sie besser zuhören können und nicht so viel zwischenrufen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wollen den ganzen Satz hören! – Abg. Schieder: Weiterlesen!)

Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!

Lassen Sie mich auch noch sagen: Ich bin der Letzte, der sich nicht zur Unschuldsvermutung bekennt. Für mich gilt auch für Bundeskanzler a. D. Viktor Klima die Unschuldsvermutung, solange nicht Beweise auf dem Tisch liegen. Aber ich muss schon sagen (Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?): Was in Stockholm am 26. und 27. Jänner tatsächlich passiert ist, würde uns wirklich interessieren. (Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!) Ich unterstelle dem Bundeskanzler a. D. nicht, dass er das initiativ losgetreten hat! Aber es ist ihm zumindest nicht gelungen, seine sozialdemokratischen Staats- und Regierungsfreunde davon zu überzeugen, dass sie auf internationaler Ebene ein verzerrtes Österreich-Bild wiedergegeben haben, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!)

Abg. Schieder: Das ist eine Ausnahme!

Gleichzeitig bitte ich das Hohe Haus um Verständnis dafür, dass ich mein Hauptaugenmerk derzeit auf die Vorbereitung des informellen Sozialministertreffens in Lissabon am kommenden Freitag legen muss; ich bin sehr glücklich, dort teilnehmen zu können. (Abg. Schieder: Das ist eine Ausnahme!) Es ist notwendig, dass wir durch unseren guten Willen und unsere konstruktive Zusammenarbeit wieder ein gutes Klima auch in der EU schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Die Freiheitlichen, hat sie gesagt! – Abg. Mag. Posch: Nein, hat sie nicht behauptet!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Kollegin Stoisits hat behauptet, ich hätte einen Antrag von Schirinowski, einem russischen Abgeordneten, unterstützt, der im Zusammenhang mit einem Bericht über Rassismus in Europa zur Abstimmung gestanden wäre. (Abg. Schieder: Die Freiheitlichen, hat sie gesagt! – Abg. Mag. Posch: Nein, hat sie nicht behauptet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie hat gesagt, die Freiheitlichen! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auch die nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht getan. Ich war so wie Sie, Kollegin Stoisits, während dieser Bericht im Europarat abgestimmt wurde, hier im Plenum anwesend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie hat gesagt, die Freiheitlichen! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auch die nicht!)

Abg. Schieder: Das ist eine Schande!

Sie haben, Frau Kollegin Mertel, ein, wie ich meine, nur sehr eingeschränktes Gedächtnis. Es fällt Ihnen offensichtlich – und wenn noch so viele Jahre vergangen sind – immer wieder ein, Landeshauptmann Haider verzerrt zu zitieren, Sie kommen aber nie auf den Gedanken, beispielsweise einmal Herrn Arbeiter, der in Ihrer sozialistischen Gruppierung Mitglied ist und wieder aufgenommen wurde, zu zitieren (Beifall bei den Freiheitlichen): jenen Herrn Arbeiter (Abg. Mag. Wurm: Ausgeschlossen hat man ihn!), der es mit Goebbels hält, der Goebbels zitiert hat und sich auch noch auf ihn berufen hat, eine entsprechende Anleihe bei ihm genommen hat. (Abg. Schieder: Das ist eine Schande!)

Abg. Schieder: Sie haben es ein bisschen mit dem Theater anscheinend!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel gehört: unter anderem einen gewohnt schauspielernden, fantasierenden Peter Pilz, einen humoristisch schauspielernden Abgeordneten Edlinger (Abg. Mag. Haupt: Hervorragend!) und jetzt zum Schluss noch Kollegen Cap. Da muss ich schon sagen: Herr Kollege Cap, Sie waren schon besser, Sie waren wirklich schon besser! (Widerspruch bei der SPÖ.) In all diesen Jahren in diesem Hohen Haus, in denen Sie "Learning by doing" hätten machen können, ist wirklich nicht viel herausgekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sowohl Ihre schauspielerische Leistung als auch Ihre politische Leistung hat sich nicht verbessert. (Abg. Schieder: Sie haben es ein bisschen mit dem Theater anscheinend!)

Abg. Schieder: Ach so?

Ich erinnere mich aber trotzdem heute und aus diesem Anlass recht gerne an eine Reise Anfang der neunziger Jahre, als Herr Kollege Cap und meine Person den damaligen Außenminister Mock nach Paris begleiteten (Abg. Schieder: Ach so?), um Gespräche im Vorfeld des EU-Beitritts zu führen. Als mich am Rande dieser Gespräche ein französischer Abgeordneter der RPR fragte: Wie ist denn bei euch jetzt die Regierungskonstellation?, und ich darauf antwortete: Sozialdemokraten und ÖVP!, da sagte er: Geht denn das, funktioniert denn das? – Darauf erwiderte ich: Ja, irgendwie geht es noch.

Abg. Schieder: Die ist sogar schon Außenministerin!

Anscheinend haben wir damit auch schon in den USA Gehör gefunden. Denn laut einer APA-Meldung von heute sagt die US-Botschafterin Albright, die uns bisher sehr kritisch gegenübergestanden ist (Abg. Schieder: Die ist sogar schon Außenministerin!), dass das Programm, das wir präsentiert haben, ein gutes ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!) Ja, und sie sagt: Man soll dieser Regierung eine Chance geben. Auch sie spricht lustigerweise – genau wie unser Herr Bundes

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –

Sitzung Nr. 11

Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

…Abgeordneter Mag. Walter Tancsits‡ (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Der „Küsserkönig“!), dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde. – Das ist nicht richtig! (Abg. Schieder: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das habe ich nicht gesagt! Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist nicht fair! Ein bisschen unfair ist das schon!

…Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein‡: Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: Das ist nicht fair! Ein bisschen unfair ist das schon!) Es hätte und hat in der Tat keiner Aufforderung bedurft, dass ich auch als langjähriger Kollege des nunmehr außer Dienst befindlichen Finanzministers Edlinger einige Richtigstellungen anbringe, die Sie, Herr Kollege Edlinger, mit Ihrer Wortmeldung geradezu herausgefordert haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger hat auf seine Krawatte und die darauf befindlichen Hasen Bezug genommen. In mancherlei Beziehung treffen diese Symbole, Herr Kollege Edlinger, aber auch auf Sie selbst zu, denn Sie haben hier in mancherlei Beziehung referiert, als wüssten Sie von nichts und wären Sie der Hase. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerhört! Das gehört sich nicht von der Regierungsbank aus! – Abg. Leikam: Unerhört! Unerhört! – Abg. Mag. Stoisits: Menschen mit Tieren vergleichen, das haben nur die Nazis getan, Herr Bundesminister! Tiervergleiche stammen aus der Nazizeit! Das haben nur die Nazis getan, Tiere vergleichen mit Menschen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Herr Abgeordneter! Für den Ausdruck „erstunken und erlogen“ ... (Abg. Schieder: Nein, Herr Präsident, das kann ich nicht annehmen! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Schmäh, den merke ich mir!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Ich glaube, Sie leiden absolut an einer Verkennung der Wirklichkeit und können die Ausmaße der Reduktion internationaler wissenschaftlicher Kontakte nicht abschätzen. Anders ist es für mich nicht denkbar, eine derartige Vogel-Strauss-Politik von Ihnen beobachten zu müssen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich Frau Abgeordneter Fekter das Wort erteile, möchte ich Folgendes sagen: Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt: Der Herr Bundeskanzler leide an "akutem Gedächtnisschwund". Ich werde mir das Protokoll kommen lassen und am Ende der Sitzung über einen Ordnungsruf entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Herr Präsident!)

Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. (Abg. Schieder: Ich habe mich vorher gemeldet, Herr Präsident! Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Grabner: Der Präsident passt ja überhaupt nicht auf! – Abg. Parnigoni: ... Sie sind ja unfähig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!)

Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben es uns aber nicht so einfach gemacht, sondern wir haben gesagt: Wir prüfen die Gesetze anhand der Frage: Was bringen sie unserem Land, wir schauen uns die Dinge genau an, auch bei diesem Gesetz. Wir sind an dieses Gesetz ein bisschen wie der Pater in dem berühmten Buch von Thornton Wilder herangegangen, nämlich uns die Frage stellend: Ist es höheres Wollen oder ist es einfach so passiert? (Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!) – Und wir haben uns die einzelnen Punkte dieser Vorlage genau angeschaut, was dazu führen wird, dass wir manchem zustimmen, manches

Abg. Kiss: Was ist Ihre Antwort, Kollege Schieder?

Dem haben auch unsere Fragen im Ausschuss gegolten. Wir haben im Verfassungsausschuss zum Beispiel den dort anwesenden Herrn Staatssekretär wegen der Zuständigkeiten und ihrer Kompatibilität mit den EU-Bereichen gefragt. Und ich möchte durchaus anerkennen, dass der Herr Staatssekretär uns die versprochene Antwort auf Punkt und Beistrich übermittelt hat, so wie er es zugesagt hat. Unsere Frage war aber – das gebe ich zu – eigentlich nicht davon bestimmt, dass wir es nicht gewusst hätten oder wissen wollten, sondern unsere Frage war natürlich ein Testballon, um zu sehen, ob man sich bei der Erstellung dieses Gesetzes, beim Zusammenklauben der Zuständigkeiten wirklich den Kopf darüber zerbrochen hat, wie das in der EU geregelt ist, und dann eine dementsprechende Ordnung hineingebracht hat, oder ob man es nicht getan hat! (Abg. Kiss: Was ist Ihre Antwort, Kollege Schieder?) Oder ist es eher so – was auch legitim ist –, dass die Ressorts und ihre Zuständigkeiten maßgeschneidert auf die jeweiligen Personen aufgeteilt wurden?

Abg. Gradwohl: Das ist unerhört! – Abg. Schieder: Das ist unfassbar!

Frau Kollegin Muttonen! Sie haben angeführt, dass sich unsere österreichischen Kinder im Ausland verstecken müssen. Frau Kollegin Muttonen! Ich frage mich, was haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem pädagogischen Bereich in den letzten zehn und 15 Jahren im Ausland für einen Eindruck hinterlassen, dass auf Grund der jetzigen politischen Situation, obwohl man unsere Schulen seit Jahren kennt, obwohl man die Vertreter der Schulen seit Jahren kennt, die Kinder und die Eltern seit Jahren kennt, schlussendlich diese als "Nazis" ausgeladen werden! (Abg. Gradwohl: Das ist unerhört! – Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) Sie sollten sich als Pädagogin vielleicht fragen, ob in diesem Zusammenhang bei den Programmen im Ausland und bei manchen dieser Schulen, die Ihnen gegenüber heute Ausladungen aussprechen, nicht einiges daneben gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ist es schon beantragt, die Löschung?

Wenn Sie sich rechtlich erkundigen – wir haben das heute gemacht, und das ist unsere Rechtssicht –, dann werden Sie erfahren, dass das einzig und allein rechtlich entscheidende Datum jenes ist, an dem die Abberufung aus der Geschäftsführungsfunktion und die Entlastung für diese Geschäftsführungsfunktion von den Eigentümervertretern erfolgt ist. – Das war nachweisbar am 3. Februar 2000, einen Tag vor meiner Angelobung, der Fall. Ich habe seither keine einzige Handlung als Geschäftsführer gesetzt. Sie wissen selbst, dass es einige Zeit dauert, bis solche Eintragungen gelöscht werden. (Abg. Schieder: Ist es schon beantragt, die Löschung?) – Das ist ein Punkt, den Sie mit der Magna Europa AG abklären sollten. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wir nicht, Sie!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Kleine Schritte, aber geschwind! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Erste SPÖ-Unwahrheit: Die SPÖ behauptet, die Regierung habe eine Erhöhung des Pensionsalters bei gleichzeitigen Abschlagszahlungen in zweistelliger Höhe vereinbart. – Wahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das Antrittsalter für die Frühpension um eineinhalb Jahre angehoben wird, und nicht, wie die SPÖ das nach dem Plan von Ex-Finanzminister Edlinger vorhatte, um zwei Jahre, Herr Kollege Wimmer! Außerdem erfolgt die Anhebung in kleinen Schritten. (Abg. Wimmer: In welchen Schritten?) Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Kleine Schritte, aber geschwind! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das behaupten Sie! Das ist eben die Unwahrheit! Warten Sie darauf!

Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!

Ja, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Der Herr Finanzminister hat gesagt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, selbstverständlich, und zwar weil Sie hier heraußen erklärt haben, dass Rudas diesen Umlaufbeschluss unterschrieben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!) Und auch Herr Abgeordneter Böhacker hat auf die Befragung von uns beiden, dem Kollegen Pilz und mir, erklärt, dass der Rundlaufbeschluss von Rudas unterzeichnet worden sei. (Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Andreas Rudas konnte es nicht gewesen sein. Wir haben das auch nicht behauptet. Sie haben es behauptet, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 13

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Herr Präsident! Nein! Das kann ich mir nicht ...!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Schieder! Das ist billig. Das ist eigentlich billig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Herr Präsident! Nein! Das kann ich mir nicht ...!) Das ist billig.

Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Schieder: Das ist "elegant", als Letzter! Das ist der Stil in dieser Regierung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser. – Bitte. (Abg. Schieder: Das ist "elegant", als Letzter! Das ist der Stil in dieser Regierung!)

Sitzung Nr. 16

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin für soziale Gerechtigkeit und Generationen! Ich möchte zuerst das ansprechen, auf das Sie jetzt eingegangen sind. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass wir von den Oppositionsparteien den Frauen in Ihrer Regierung die Eigenständigkeit absprechen. Darum geht es nicht! Es geht darum, dass wir bisher nur vernehmen konnten, dass Sie sich darum bemühen wollen, dass Frauen vermehrt auch in höhere Positionen kommen, aber wir haben bisher noch nirgendwo gelesen oder gehört, wie Sie das tatsächlich umsetzen wollen, wo es dazu Förderpläne und Ähnliches gibt. Darüber steht in Ihrem Regierungsprogramm nämlich nichts. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: So wie bei Ihrem Rückzug! Da war auch nur die Absicht da! – Abg. Dr. Puttinger: Es hat sich ja zum Besseren gewendet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Vergangenheit auch immer wieder das Gefühl gehabt, dass bezüglich Frauenpolitik zwar die gute Absicht da war, es aber an Taten deutlich fehlte. (Abg. Schieder: So wie bei Ihrem Rückzug! Da war auch nur die Absicht da! – Abg. Dr. Puttinger: Es hat sich ja zum Besseren gewendet!) So gab es zum Beispiel ein Anhängsel im Bundeskanzleramt, das sich "Frauenministerium" nannte. Es verfügte aber nicht wirklich über das notwendige Budget, um sich durchzusetzen, und es hatte auch kein Durchgriffsrecht in den einzelnen Ministerien, um jene Frauenpolitik voranzutreiben, die es den Frauen tatsächlich ermöglicht hätte, ihre Position am Arbeitsmarkt zu verbessern. (Abg. Mag. Prammer: Frau Sickl hat im Bundesrat etwas anderes gesagt!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass ... (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf meine Frage!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich habe öfters gesagt, dass der Herr Bundespräsident, der Herr Bundeskanzler und ich als Außenministerin entsprechend der Verfassung dazu berufen sind, im Ausland und für das Ausland zu sprechen. Was den Brief des Herrn Bundespräsidenten angeht, darf ich sagen, dass es enorm wichtig ist, dass Geschlossenheit aller österreichischer Vertreter und eine gemeinsame Linie gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf meine Frage!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Bei Ihnen hat der Krieg aber lange gedauert!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Diese Meinung teile ich nicht! Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Freiheitliche Partei eine auf der österreichischen Verfassung beruhende, im Parlament seit Ende des Krieges vorhandene Partei ist. Und ich glaube, das muss man berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Bei Ihnen hat der Krieg aber lange gedauert!)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Dazu darf ich sagen: Vor allem wäre eine geschlossene Haltung der im Parlament vertretenen Parteien wichtig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Die Antwort! – Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie doch gleich, dass die Aschermittwoch-Rede Ihr Programm ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ist derzeit die Position der österreichischen Bundesregierung, eine europäische Beistandsverpflichtung anzusprechen. Das stand auch in dem Pakt, den die Sozialdemokraten mit der Österreichischen Volkspartei ausgehandelt hatten. Ich wundere mich daher eigentlich, dass Sie diese Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!)

Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Schieder: Das ist doch keine persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen hat mich persönlich angesprochen. Ich möchte daher eine Tonbandabschrift einer "3-sat"-Fernsehdiskussion hier zitieren, an der Klaus Hänsch, Michel Friedmann, Maria Rauch-Kallat und Alexander Van der Bellen teilgenommen haben. Ich hätte es nicht zitiert, wenn nicht vorher Kollege Van der Bellen die Quarantäne in London geleugnet hätte. (Abg. Schieder: Das ist doch keine persönliche Erwiderung!)

Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!

Ich habe, was die persönliche Erwiderung des Abgeordneten Stummvoll betrifft, den gleichen Maßstab angelegt (Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!), wie ich ihn vor zirka einer halben Stunde – jedenfalls während der Zeit meiner Vorsitzführung – bei Herrn Abgeordneten Edlinger angelegt habe (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und ich werde das selbstverständlich auch bei allen anderen so handhaben.

Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!

Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)

Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!

Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!

Abg. Schieder: Er ist ohnehin da!

Ein Letztes, das ich Herrn Klubobmann Khol im Zusammenhang mit dem AMS sagen möchte: Er hat heute gemeint, das AMS werden wir sozusagen noch als Arbeitsplatz schaffende Institution herrichten. Herr Klubobmann Khol – Sie werden mich vielleicht hören (Abg. Schieder: Er ist ohnehin da!) –, das Arbeitsmarktservice kann keine Arbeitsplätze schaffen, es kann Arbeitsplätze vermitteln. Dass wir keine Arbeitsplätze schaffen können, dafür sorgt der Finanzminister. Der streicht nämlich 9 000 Posten bei den Beamten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Schieder: Aber das Gegenteil tut auch weh!

Wenn gesagt wurde, es sei so aggressiv argumentiert worden von der Frau Bundesministerin, dann muss ich schon sagen: Wahrheit wird manchmal als aggressiv empfunden, weil Wahrheit ist schmerzhaft, Wahrheit tut weh, und Wahrheit ist etwas, womit Sie sich, glaube ich, noch auseinander setzen müssen (Abg. Schieder: Aber das Gegenteil tut auch weh!), nämlich in Bezug auf die Versäumnisse der letzten Jahre, die absolut nicht bei uns liegen.

Abg. Schieder: Nicht jedoch auf die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes!

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schieder: Nicht jedoch auf die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes!) Das ist ein Punkt, von dem ich annehme, dass ihm entsprochen wird.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Jetzt möchte ich Ihnen aber ein Beispiel bringen, das klar belegt, dass Sie in Ihrer Privatisierungseuphorie den Rahmen völlig gesprengt haben. Da ist den "Salzburger Nachrichten" vom 19. April zu entnehmen, dass das Budget für das erfolgreiche Unternehmen für Betriebsansiedlungen in Österreich, die Austrian Business Agency – ein staatliches Unternehmen –, um mehr als 20 Prozent gekürzt wird. Sie reden die ganze Zeit davon, dass Betriebe, private Betriebe hereingeholt werden sollen, und nun wird das Budget genau jenes Unternehmens, das in den letzten Jahren sehr erfolgreich vorexerziert hat, wie es zu machen ist und dass es zu machen ist und dass es auch über einen öffentlichen Auftrag machbar ist, um 20 Prozent gekürzt! Das ist Ihre Betriebsansiedlungspolitik, das ist Ihre Beschäftigungspolitik, das ist Ihre Privatisierungspolitik? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!

Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!

Ich kann mich selten erregen, aber in diesem Fall schon. Wenn meine Kollegin Edeltraud Gatterer und ich uns im Europarat nicht eingesetzt hätten und auch Kollege Schieder nicht das eine oder andere getan hätte (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!), dann hätte es ein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gegeben.

Abg. Schieder: Ja, ja! Danke!

Kollege Schieder! Sie können mir im Anschluss an meine Rede eine Antwort auf die folgende Frage geben (Abg. Schieder: Ja, ja! Danke!): Haben Sie sich zu Wort gemeldet, als es im Plenum eine Debatte darüber gab, ob es nun diesen Tagesordnungspunkt geben wird oder nicht? Herr Kollege Schieder, haben Sie sich zu Wort gemeldet? – Mitnichten, Herr Kollege Schieder. Und auch Kollege Gusenbauer hat es vorgezogen, sich nicht zu Wort zu melden, als es darum ging, ob es diesen Dringlichkeitsantrag geben soll oder nicht. Herr Kollege Schieder, Sie nicht und Kollege Gusenbauer auch nicht!

Abg. Schieder: Was er da sagt, ist unfassbar!

Herr Minister! Setzen sie gerade in diesem Bereich wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese organisierte Kriminalität, solange der Staat solchen Mächten überhaupt noch handlungsfähig gegenübertreten kann! Die Statistik zur Kriminalität von Fremden unterstreicht diese Behauptung. (Abg. Schieder: Was er da sagt, ist unfassbar!) Mein Kollege ist darauf schon eingegangen: Im Jahre 1975 betrug der Anteil von Fremden an der Gesamtkriminalität noch 9,4 Prozent, im Jahre 1998 ist er hingegen bereits auf 19,4 Prozent angewachsen! Bei den strafbaren Delikten war im Jahre 1998 bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl ein Anteil von 45,8 Prozent Fremder ausgewiesen, bei manchen Varianten des Raubmordes sind es sogar 100 Prozent!

Abg. Schieder: Wollen Sie sie eintreiben?

Das eine ist, dass es natürlich schwarze Schafe gibt, und diese sind zu verurteilen. (Abg. Schieder: Wollen Sie sie eintreiben?) – Nein, die sind zu verurteilen! Das werden Sie uns hoffentlich abnehmen, dass wir da eine einhellige Meinung vertreten haben. Es wurde jetzt von diesem Rednerpult aus nur so dargestellt, dass es aussah, als ob es eine solche im Ausschuss nicht gegeben hätte.

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!

Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. (Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!

Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)

Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!

Meine Damen und Herren! Kollege Gartlehner als Budgetsprecher hängt da noch dem nach, was Kreisky seinerzeit gemeint hat: Schulden im Staat sind mir egal, wir machen weiterhin Schulden (Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!), wir machen Schulden durch drei Jahrzehnte, und wenn wir könnten, würden wir sie auch weiterhin machen. (Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!) Kollege Gartlehner, hier liegt der große Unterschied – und hoch lebe dieser Unterschied! –: Wir wollen und können eine solche Finanzpolitik natürlich nicht mittragen.

Abg. Schieder: Das hat er nicht gemeint!

Sitzung Nr. 22

Abg. Schieder: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Petrovic hat in ihrer quasi hasstriefenden Rede (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) wiederholt wahrheitswidrig ... (Abg. Schieder: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!

Ich bin mit meiner Redezeit schon ziemlich am Ende, ich möchte nur noch zusammenfassen. Ja, ich meine es so: Glückwunsch zu dem, was Sie erreicht haben, Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen weit mehr Unterstützung von den Regierungsparteien, und ich wünsche uns allen, dass sie nicht weiter mit Äußerungen kontraproduktiv tätig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ein Klose ist der Schieder keiner!)

Abg. Schieder: Weil wir darauf verzichtet haben und nicht, weil es ein Recht von Ihnen ist!

Nunmehr gibt es noch einige Anträge, die dort vielleicht verhandelt werden könnten, und es tut mir außerordentlich Leid, dass mittlerweile mehr als ein Monat vergangen ist und wir noch nicht einmal die erste Sitzung dieses Unterausschusses einberufen konnten; offenbar deshalb, weil hier verschiedene Fragen in der Vorsitzführung noch zu klären sind. Wobei ich schon auf etwas hinweisen darf: Kollege Schieder hat heute am Morgen auch gemeint, Usance des Hauses ist, dass im Unterausschuss immer der- oder diejenige den Vorsitz führt, dessen oder deren Partei auch im Ausschuss selbst den Vorsitz stellt. Wenn man sich die Geschichte gerade des Außenpolitischen Ausschusses ansieht und jetzt nur auf die letzte und diese Periode verweist, stimmt das nicht ganz, wie Sie wissen. (Abg. Schieder: Weil wir darauf verzichtet haben und nicht, weil es ein Recht von Ihnen ist!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Frau Bundesministerin! Die Entscheidung ist in dieser Republik, in dieser Bundesregierung und in diesem Haus noch längst nicht gefallen. Sie haben in einem anderen Sinn durchaus Recht: Die Türen stehen in Europa etwas weiter offen als noch vor wenigen Wochen. Aber Sie werden einige Schlussstriche ziehen müssen, einige Haltungen ändern müssen und selbst einen produktiven Vorschlag machen müssen, damit daraus wirklich offene Türen werden. Im Interesse dieser Republik und dieses Hauses würde ich mir sehr wünschen, dass wir dann erstmals von einem wirklichen Azorenhoch, Brüsseler oder Strassburger Hoch berichten könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder, der soeben den Saal verlassen will, hört dies und kommt zurück.

Kollege Schieder ist gerade hinausgegangen. (Abg. Schieder, der soeben den Saal verlassen will, hört dies und kommt zurück.) – Ah, jetzt kommt er zurück, er hat mich gehört. Ich möchte auf etwas eingehen, Herr Kollege, was Sie betrifft, und möchte das nicht hinter Ihrem Rücken tun. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Herr Kollege Schieder! Solche Berichte werden gegen Österreich verbreitet, und Sie waren dort nicht bereit, dem entschieden entgegenzutreten! Und dann wundern Sie sich, wenn wir, wie Sie heute Vormittag angesprochen haben, unser Misstrauen gegenüber der Vorsitzführung im Ausland entdecken und sagen, so könne es nicht weitergehen! Wenn die Vorsitzführenden sich nicht als Vertreter Österreichs, sondern als Vertreter einer Partei fühlen, dann wird man darüber nachdenken müssen. Die Mehrheit vertreten Sie und Ihre Partei in Österreich nicht mehr, Herr Kollege Schieder – auch nicht gemeinsam mit den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen?) – Wenn es schnell geht. (Abg. Schieder: Der Kollege Gjelleroed hat nicht gegen Österreich, er hat gegen die FPÖ gesprochen! Nur gegen die FPÖ!) – Nein, gegen dieses Land, das eine rassistische und so weiter Regierung duldet. (Abg. Schieder: Nur gegen die FPÖ!) Nein, das stimmt nicht, Herr Kollege. (Abg. Schieder: O ja!) Ich habe auch noch das Protokoll.

Abg. Schieder: Der Kollege Gjelleroed hat nicht gegen Österreich, er hat gegen die FPÖ gesprochen! Nur gegen die FPÖ!

Abg. Schieder: Nur gegen die FPÖ!

Abg. Schieder: O ja!

Abg. Schieder: Das ist unerhört!

Bekennen Sie sich dazu, und machen Sie nicht ein neues Reisebüro auf, das da heißt: Gusenbauer-VernaderungsreisenGesmbH, das Sie vielleicht mit einer Tupolev oder einer Iljuschin (Abg. Schieder: Das ist unerhört!) wahrscheinlich nach Havanna oder Moskau bringt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wo Sie noch Bodenproben nehmen, und dann zurückfliegt über Phnom Penh und Managua. (Abg. Schieder: Schämen Sie sich!) – Regen Sie sich nicht auf! Schämen Sie sich dafür, wie Sie Österreich im Ausland vertreten und wie Sie Österreich im Ausland verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Schämen Sie sich!

Abg. Schieder: Sie brauchen uns gar nicht anzureden! Wenn Sie uns alle so beleidigen, brauchen Sie uns nicht anzureden!

Lassen Sie mich das ein bisschen näher erörtern! – Herr Kollege Schieder! Meine Meinung Ihre Person betreffend war eigentlich bis zum heutigen Tage relativ hoch angesiedelt. Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sie brauchen uns gar nicht anzureden! Wenn Sie uns alle so beleidigen, brauchen Sie uns nicht anzureden!)

Abg. Schieder: Sparen Sie sich Ihre Bemerkungen! Sie haben keinen Stil! Sie haben keine Höflichkeit! Schämen Sie sich!

Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sparen Sie sich Ihre Bemerkungen! Sie haben keinen Stil! Sie haben keine Höflichkeit! Schämen Sie sich!) Herr Kollege Schieder, ich glaube Ihnen nicht! Wenn Sie hier stehen und – versucht intellektuell – sagen, es müsste eigentlich darum gehen, sich gewisse Sorgen darüber zu machen, was in Österreich vorgeht, und das mit der internationalen Isolierung Österreichs in Europa in Verbindung bringen, und wenn Sie sagen, dass sich der Österreicher Gedanken darüber macht, dass man mehr Sensibilität im Umgang mit dem öffentlichen Interesse Österreichs oder dem Interesse der Österreicher an den Tag legen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie können ruhig hier von der Bank herunterschreien, aber ich glaube Ihnen nicht! Der Großteil dessen, was Sie sagen und was hier von den Menschen links von mir heute gesagt wurde, war nichts als die Unwahrheit. Wider besseren Wissens werden hier von Ihnen permanent Feststellungen getroffen, in denen Sie – ob es nun um Wirtschaftsfragen geht, ob es um Budgetfragen geht, ob es um außenpolitische Handlungsweisen geht – das Gegenteil von dem behaupten, was in Wirklichkeit die Realität ist.

Abg. Schieder: Sie reden über den Geist der anderen und können nicht einmal den richtigen Fall zum Wort "wider" verwenden!

Wider besseren Wissens stellt sich ein Finanzminister hin und sagt, er habe punktgenau ein Budget vorbereitet, obwohl man weiß und damals schon wusste, dass die europäischen Verantwortlichen, die sich über unser Budget Gedanken gemacht haben, obwohl ... (Abg. Schieder: Sie reden über den Geist der anderen und können nicht einmal den richtigen Fall zum Wort "wider" verwenden!)

Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! – Abg. Schieder: Sie nehmen sich viel zu wichtig!

Herr Kollege Schieder! Durch das Auf- und Abhüpfen hier auf den Reihen wird auch nichts besser! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt, als außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten Klarheit zu schaffen in der wichtigen, vitalen Frage Österreichs: der Frage des nationalen Konsenses (Abg. Gaál: Nehmen Sie sich zurück! – Abg. Schieder: Sie nehmen sich viel zu wichtig!) aller betroffenen Personen, aller hier anwesenden Abgeordneten! Kollege Schieder! Mit kasperlmäßigem Auf- und Abhüpfen von der einen Bank auf die andere aber werden Sie niemanden vom Hocker reißen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber gut für den Blutdruck!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Schieder: Unerhört!

Den besten Beweis dafür, dass er überhaupt kein Patriot ist, hat es sicherlich in Paris gegeben, was heute schon erwähnt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Handeln wider besseres Wissen ist niemandem gestattet! (Abg. Schieder: Unerhört!) Er hat wider besseres Wissen gehandelt, er hat gewusst, dass es in Österreich keine Anti-EU-Kampagne gibt, er hat gewusst, dass es nicht auf jeden Fall eine Volksbefragung gibt (Abg. Edlinger: Ach so?),

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister ist abwesend, er weiß sicher, Prioritäten zu setzen. (Staatssekretärin Rossmann: Er ist hier im Hause!) Demnächst gibt es den Marathonlauf – vielleicht ist er schon mit dem Training beschäftigt. Er schneidet immer sehr gut ab! Man muss eben die Prioritäten setzen können, wohin sie fallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Wo ist Ihr Klubobmann? – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Gusenbauer? – Abg. Schieder: Der ist nicht Minister! Der muss nicht da sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Mit Ihnen wahrscheinlich nicht, mit mir sicherlich auch nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das glaube ich auch nicht!) Das kann ich jedem verraten, dass ich an Marathonläufen todsicher nicht teilnehme.

Abg. Schieder: "Tschechien" heißt das!

Im Übrigen hat kein Minister bisher in Oberösterreich eine Autobahn nach Freistadt oder in die "Tschechei" versprochen, wie Sie das hier behauptet haben. (Abg. Schieder: "Tschechien" heißt das!) – Tschechien! Habe ich etwas anderes gesagt? (Abg. Schieder: "Tschechei" haben Sie gesagt!) – Ich habe keine Probleme mit solch kleinen semantischen Unterschieden, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Aber die Leute dort haben Probleme damit!) – Ich weiß, Sie als Außenpolitiker nehmen das ganz genau! In Ordnung: Tschechien! (Abg. Öllinger: Die "Verhumpung" der ÖVP!)

Abg. Schieder: "Tschechei" haben Sie gesagt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Aber die Leute dort haben Probleme damit!

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!

Ich finde, schon die Frage ist einfach falsch formuliert, denn wir haben ja auch jetzt nicht generell, querfeldein mit dem Rasenmäher gekürzt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in seiner Textvorlage auf die entsprechende Passage deutend –: Haben Sie das gelesen?) Nein, ich lese es ja gerade! – Allein in meinem Bereich habe ich etwa bei den Volksgruppenförderungen überhaupt nicht gekürzt, in der Kunstförderung nicht gekürzt, und wir haben in anderen Bereichen sogar Offensiven gestartet (Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!), etwa in der Informations- und Kommunikationstechnologie, e-Austria, e-Education, e-Learning und alle diese Bereiche. Wir wollen uns daher ganz bewusst vor allem bei den Investitionen nicht auf Kürzungen hin bewegen, auch wenn kurzfristig im heurigen Jahr sicherlich nicht mehr drinnen gewesen ist.

Abg. Schieder: Es ist eh schon im Verblühen!

Ihr Finanzminister, Herr Gusenbauer, war es nämlich, der eine Pleite hinterlassen hat. Aber wir werden dieses Land mit dem neuen Finanzminister zur Blüte führen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann ich Ihnen versprechen! (Abg. Schieder: Es ist eh schon im Verblühen!) Sie werden es erleben. Sie sind es, der verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Schieder: Okay!

Kollege Schieder, ist das okay? (Abg. Schieder: Okay!)

Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Schieder: Zur Sache! Zur Sache!

In der "Neuen Zürcher Zeitung" wird darüber berichtet – im Gegensatz zu österreichischen Zeitungen, in denen die Dringliche gar nicht mehr erwähnt wird, weil die Leute schon die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. (Abg. Schieder: Zur Sache! Zur Sache!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!

Herr Papayannakis, ein Linkssozialist – nichts anderes, Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: ... Metaxa!) –, hat Journalisten bei einer Pressekonferenz ein Schreiben der SPÖ vom 16. April 2000 gezeigt und sich darauf berufen und auch daraus zitiert, in dem Kollege Cap oder einer seiner Genossen geschrieben hat: "Genossen in Griechenland, vergesst uns nicht! Tut etwas!" (Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!)

Sitzung Nr. 32

Heiterkeit des Abg. Schieder.

Gut, soll sein. Das Ergebnis ist bereits bekannt. Es wird lauten: In Österreich gab es und gibt es nichts zu beobachten, was negativ für uns ausgelegt werden könnte. Die Einstellung der österreichischen Regierung und auch fast aller österreichischen Parteien – bei der SPÖ bin ich mir da nicht so sicher – zu den gemeinsamen europäischen Werten ist untadelig, Herr Kollege Cap! (Heiterkeit des Abg. Schieder. ) Diese ist völlig untadelig!

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wichtig, heute auch diesen Appell an jene zu richten, die das Geld zur Verfügung stellen. Und da möchte ich jetzt nicht diese Zwischenrufe alten Geistes, wie wir sie aus dem Süden dieses Landes schon bekommen haben, wie wir sie von einzelnen Bürgermeistern schon gehört und gelesen haben, in den Vordergrund stellen, sondern ich möchte all jene, die guten Willens sind und die diesen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte leisten möchten, in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Da geht es nicht darum, dass man unbedingt lange im Gefängnis sitzen muss, um sozusagen seine Sühne, seine Buße abzuleisten, sondern um Folgendes – und das sage Ihnen auch aus Kenntnis der Jahre nach 1945 –: Diese Republik hat es sich in der Auseinandersetzung mit dieser Frage oftmals sehr einfach gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 35

Abg. Schieder: ... Wirtschaftsministerium! Das werden Sie nicht aufklären, denn Sie untersuchen ja nicht das Wirtschaftsministerium! Die Vergaben im Wirtschaftsministerium werden nicht untersucht!

Wenn in einem offiziellen Dokument des Parlaments von 47 Millionen Schilling die Rede ist und es jetzt auf einmal 118 Millionen sind, dann wurde hier offensichtlich etwas unterschlagen – zumindest Informationen! – Das müssen wir und das werden wir peinlich genau aufklären, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: ... Wirtschaftsministerium! Das werden Sie nicht aufklären, denn Sie untersuchen ja nicht das Wirtschaftsministerium! Die Vergaben im Wirtschaftsministerium werden nicht untersucht!)

Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?

Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?

Sitzung Nr. 36

Abg. Schieder: Sehr erfolgreich waren Sie nicht!

Deswegen haben wir im ECOFIN, im Rat der Finanzminister, vor zehn Tagen den ersten Vorstoß in diese Richtung gemacht. Ich habe diesen Montag den Generalsekretär der OPEC, Herrn Lukman, bei mir im Büro empfangen, mit ihm darüber gesprochen, wie wir die OPEC mit einer europäischen Initiative dazu bewegen können, die Ölpreise zu senken, und ich darf Ihnen versichern, er hat versprochen – sofern er es versprechen kann (Abg. Schieder: Sehr erfolgreich waren Sie nicht!) –, dass wir heuer noch Ölpreise haben werden, die unter 30 Dollar, in einer Größenordnung von 25 Dollar liegen werden. Das wäre eine Beseitigung des Problems, wie wir es uns wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: ÖVP!

Vielleicht darf ich Ihrem Gedächtnis auch einmal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Was ist unter einer SPÖ-Regierung alles passiert? Bleiben wir vielleicht nur einmal beim Jahr 1997. Da gab es erstens einmal die Einführung der Autobahnvignette – eine Idee Ihrer Regierung. Dann gab es die Erhöhung der Steuern, Lohn-, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer – SPÖ. (Abg. Schieder: ÖVP!) SPÖ: Gebühren und Abgaben. SPÖ: Rezeptgebühr, insgesamt dreimal erhöht. SPÖ: Erhöhung der Sozialversicherung, Normverbrauchsabgabe. (Abg. Schieder: ÖVP!)

Abg. Schieder: ÖVP!

Abg. Schieder: ... verschleudert unseren Wald selber!

Darüber hinaus werden wir lernen müssen, Diskussionen über Chancen und Risiken von Integrations- und Erweiterungsschritten offen zu führen (Abg. Schieder: ... verschleudert unseren Wald selber!), Herr Kollege Schieder, ohne sachliche Argumente mit dem "Killerargument" der Europafeindlichkeit abzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: "Im Großen und Ganzen"!

Oder: Im Punkt 113 wird festgestellt, dass "die von der FPÖ gestellten Minister im Großen und Ganzen bei der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit die Verpflichtungen der Regierung" beachten. – Ja was ist denn daran schlecht? (Abg. Schieder: "Im Großen und Ganzen"!) Die Minister, alle Minister!

Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?) – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!

Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!

Abg. Schieder: Bitte, vom Rednerpult!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich vielleicht weniger auf "NEWS" und andere Schmierblättchen verlassen, sondern sich an die Fakten halten, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Bitte, vom Rednerpult!)

Abg. Schieder: Es war "Die Presse"!

Die österreichische Außenpolitik ... (Abg. Schieder: Es war "Die Presse"!) – Auch in der "Presse" wird nicht immer alles richtig geschrieben. Das habe ich selbst erlebt. Das kommt vor. Das wissen Sie selbst, Herr Kollege! – Die österreichische Außenpolitik hat eine turbulente Zeit hinter sich gebracht, und es gilt, darüber Bilanz zu ziehen. Die Haltung unserer Bundesgenossen in der EU betreffend die Sanktionenfrage, wobei allerdings die Betonung, Herr Kollege Schieder, mehr auf Genossen als auf Verbündete lag, und die Sanktionen wurden von den Österreichern als große Ungerechtigkeit empfunden, zumal sie wirklich sehr großes Vertrauen in die EU gesetzt hat, wie die damalige Volksabstimmung gezeigt hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er war damals noch gar nicht Bundespräsident! Er war Kandidat und nicht Bundespräsident!

Herr Kollege Schieder! Ich kann mich gut an meinen Aufenthalt in Schweden während der Waldheim-Kampagne erinnern. Es gab mehrere Botschafter, die ein Inserat gegen den Bundespräsidenten unterzeichnet haben. Sie haben sich nicht geschämt, einerseits den Bundespräsidenten draußen zu vertreten und andererseits nicht die persönlichen Konsequenzen zu ziehen. Das war schlichtweg unanständig, Herr Kollege Schieder! Das darf nicht die Linie der österreichischen Außenpolitik sein. So sieht es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er war damals noch gar nicht Bundespräsident! Er war Kandidat und nicht Bundespräsident!) – Herr Kollege Schieder! Er war vorher Bundespräsident, und zu dem Zeitpunkt hat er ihn vertreten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!

Im Übrigen sind Sie, Frau Kollegin, auch sachlich nicht auf dem richtigen Dampfer, denn Ihr Forschungsinstitut, der VCÖ, hat in einer Aussendung vom 28. Februar gesagt: Der Generalanwalt hat die Brenner-Maut als zu hoch und als Diskriminierung für nicht in Österreich zugelassene LKW bezeichnet. Der Vorwurf sei berechtigt, hat er festgestellt. – Ja, Frau Kollegin, das sagt Ihr grünes Forschungsinstitut, der VCÖ! Der sagt ganz genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Also schaffen Sie einmal Ordnung in den eigenen Reihen, vertreten Sie eine klare Verkehrspolitik, dann werden Ihre Argumente auch gehört werden, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das wird jetzt wirklich schon fad! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Wattaul –: Keine Zwischenrufe vom Platz, wo Sie gar nicht sitzen dürfen!)

Abg. Schieder: Aber theoretisch gilt es auch für Oppositionspolitiker!

Herr Kollege Öllinger, keine Rede von einem Oppositionspolitiker, keine Rede davon, dass jemand, der die Regierung kritisiert, strafrechtlich verfolgt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Abgeordneter zwingend ein Regierungspolitiker?) Eben nicht, ganz im Gegenteil! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Selbstverständlich! Entweder gibt es die strafgesetzliche Norm des Gelöbnisbruches oder nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Aber ein Oppositionspolitiker ist sehr wohl umfasst!) Auch, aber es sind ausdrücklich zitiert: Bundespräsident, Minister, Landeshauptleute und andere Politiker. Keine Frage. (Abg. Schieder: Aber theoretisch gilt es auch für Oppositionspolitiker!)

Abg. Schieder: Das ist ja etwas ganz anderes!

Herr Kollege Schieder! Darauf habe ich ja gewartet. Es gibt ein anderes Zitat – Sie kennen es ja sowieso – vom 4. September 1980, in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Da steht: "Kreiskys Zehn-Punkte-Programm: Ehrenrührige Beschuldigungen eines Mitgliedes der Bundesregierung oder gleichrangiger Amtsträger sollten von einem Ehrensenat, bestehend aus den drei Präsidenten der Höchstgerichte sowie dem Präsidenten des Rechnungshofes, zu beurteilen sein, unbeschadet der Tätigkeit der ordentlichen Gerichte und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse." (Abg. Schieder: Das ist ja etwas ganz anderes!)

Abg. Schieder: Redezeit!

Etwas weiter unten wird festgestellt: "Das Problem vieler Richter ist, daß es auch keine Zusammenarbeit und kein Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Richtern selbst gibt." (Abg. Schieder: Redezeit!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Das ist ein politisches Verständnis, das ist politische Sensibilität, Herr Bundesminister! Ich habe es aber wirklich noch nie erlebt, dass jemand, der ein so hohes politisches Amt wie Sie innehat, ins Parlament kommt und ständig so tut, als wäre er in einem Gerichtssaal, wo er als Anwalt jemand anderen vertritt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!

Letzter Punkt: Sie haben erklärt, Sie haben alle Funktionen in Ihrer Kanzlei zurückgelegt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?) Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Dr. Böhmdorfer: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Nicht nur auf Ihrem Briefkopf steht "Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer", sondern Sie finden, wenn Sie ins Internet gehen und sich die Website law-in-austria.at anschauen, folgenden Eintrag: "Team: Mag. jur. Huberta Gheneff-Fürst, Dr. Karin Wintersberger, Dr. Michael Rami, Mag. Andreas Greger, Mag. Margot Maier". Über diesem Team steht: "Dr. Dieter Böhmdorfer, seit 29.02.2000 Bundesminister für Justiz". – Sonst nichts. Der Chef des Teams, der aktive Chef des Teams preist sich selbst in der Internetbewerbung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff nicht nur als Teamchef, sondern als Bundesminister für Justiz an. (Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!) Wir müssen nicht einmal über Unvereinbarkeit diskutieren: Das ist unvereinbar! Da erübrigt sich jede Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!)

Abg. Schieder: Als Redner ist Ihnen das Wort erteilt worden!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Das ist eine tatsächliche Berichtigung, zu der ich mich in der Früh zu Wort gemeldet habe und die an das Ende der Verhandlung vertagt wurde. (Abg. Schieder: Als Redner ist Ihnen das Wort erteilt worden!)

Abg. Schieder: Er hat sich geirrt!

Herr Abgeordneter Dr. Kräuter hat sich ... (Abg. Schieder: Er hat sich geirrt!) Er hat das zurückgezogen.

Abg. Schieder: Für Sie ist es eine Herzensangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist anzunehmen, Herr Dr. Einem (Abg. Auer: So ist er halt, der Einem!), dass Sie die Sache nicht ernst nehmen und dass Sie sich nur hier herausgestellt haben, um irgendetwas zu sagen. (Abg. Schieder: Für Sie ist es eine Herzensangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Schieder: Nicht einmal Mitglied! Der Klingler war nicht in der Rundfunkkommission!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es gibt natürlich eine Reihe von Kommissionen, bei denen die Freiheitliche Partei auch als Antragssteller in Frage kommt. Im gegenwärtigen Zeitpunkt fällt mir nur die Rundfunkkommission ein, in der zum Beispiel der Präsident der Richtervereinigung, Dr. Klingler, Mitglied, ich glaube sogar Vorsitzender war. (Abg. Schieder: Nicht einmal Mitglied! Der Klingler war nicht in der Rundfunkkommission!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Frau Ministerin Sickl! Wir haben bereits Ende September. Auf den Konten der PflegegeldbezieherInnen findet sich diese Einmalzahlung bis heute nicht. Wo ist sie denn? – Ich sage Ihnen, wo sie ist: Sie wird nicht ausbezahlt, und deshalb ist Ihre Politik, wenn es um die Valorisierung des Pflegegeldes geht, mindestens so schändlich, wie es jene der alten Bundesregierung war. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Das hat sich die Kollegin nicht verdient, dass man so etwas sagt!

Ich verweise noch auf eine zweite falsche Behauptung von Ihnen. Sie behaupten, dass diese Regierung mit ihren Ankündigungen Ängste bei den Behinderten ausgelöst hätte. Wer Ängste auslöst, das sind Sie, Frau Haidlmayr, das ist die SPÖ und das sind andere, die beispielsweise zu einer Demonstration am 29. September unter dem Titel "Pflegegeld in Gefahr" aufrufen. (Abg. Schieder: Das hat sich die Kollegin nicht verdient, dass man so etwas sagt!)

Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Alois Pumberger. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Seit gestern ist es immer wieder der Fall, dass sich Abgeordnete der FPÖ bewusst vor die Fernsehkameras stellen. Ich bitte, dass vor allem Kollege Westenthaler, der ja sogar Mitglied des Kuratoriums ist, nicht laufend die Übertragung stört, indem er sich bewusst minuten-, stundenlang vor die Kameras stellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist unverschämt!

Abg. Schieder – auf eine im Gang zwischen den Abgeordnetenplätzen stehende und ziemlich laut sprechende Gruppe von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident!

Frau Ministerin! Auch Sie haben sich im Sommer dazu bekannt, aber nach dem Sanktionen-Theater kommt jetzt offensichtlich das Ja-Nein-Theater, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. (Abg. Schieder – auf eine im Gang zwischen den Abgeordnetenplätzen stehende und ziemlich laut sprechende Gruppe von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident!)

Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Stichwort Armutsbekämpfung: Auch Sie, Frau Ministerin, haben die Armut heute im Mund geführt, aber zur Bekämpfung dieser Armut braucht es Konzepte (Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!) , denn von der Armut Gefährdete sind keine Almosenempfänger, Herr Kollege. (Abg. Schieder – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: So leicht haben Sie es nicht durchschaut!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das breite Grinsen auf dieser Seite hier (auf die Reihen der SPÖ weisend) in der letzten Stunde hat angekündigt, dass man hier eine Finte vorhat, eine leicht durchschaubare Finte. Sie ist ja aufgelegt gewesen. (Abg. Schieder: So leicht haben Sie es nicht durchschaut!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerträglich! Das ist eine unzulässige Beurteilung durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Ziehen Sie den Antrag zurück!

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man sollte versuchen, in der Gesundheitspolitik nicht in Polemik zu verfallen. Es fällt mir aber schwer, wenn ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Heidrun Silhavy, Gradwohl, Anna Huber, Mag. Brunhilde Plank, Sophie Bauer, Ludmilla Parfuss, Dobnigg und GenossInnen sehe, dies nicht zu vermuten. An diesem Antrag ist fast alles falsch, inklusive der Schreibung meines Namens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerträglich! Das ist eine unzulässige Beurteilung durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Ziehen Sie den Antrag zurück!) Falsch deshalb, weil überall dort, wo mein Name, also Reinhart Waneck, steht, "Frau Bundesminister a. D. Eleonora Hostasch" oder der Name ihrer Vorgängerin stehen sollte – beides Damen, die ich persönlich sehr schätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Kinderstube, Herr Staatssekretär! Unerhört! Ein Benehmen ist das! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Kinderstube, Herr Staatssekretär! Unerhört! Ein Benehmen ist das! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.

Abg. Schieder: Das ist kein Benehmen! Er glaubt, er ist der liebe Gott! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aus diesem Grund ist es notwendig, doch einen kurzen Exkurs in die Vergangenheit zu unternehmen. (Abg. Schieder: Das ist kein Benehmen! Er glaubt, er ist der liebe Gott! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!

Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)

Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das Protokoll wurde eingesehen. Die behauptete Beleidigung ist nicht gefallen. Nationalratspräsident Fischer hat dies bestätigt. (Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Was hat er gesagt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schieder: Was hat er gesagt?)

Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?

Frau Kollegin Kuntzl! All das, was gestern im Innenausschuss diskutiert wurde, ist unter der Verantwortung von SPÖ-Innenministern geschehen. Die politische Verantwortung für all das, was Sie als Datenspitzelaffäre behaupten, liegt zweifelsfrei bei einem Karl Schlögl, bei einem Caspar Einem oder bei einem Franz Löschnak, um nur die letzten drei herzunehmen. (Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?) Das ist unter deren politischer Verantwortung passiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?

Sitzung Nr. 43

Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Dr. Pilz! Sie haben mich persönlich angesprochen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) – Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich bin persönlich betroffen, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas Unrichtiges, etwas Unwahres gesagt. (Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!) Das hat mich schwer betroffen gemacht. Ich stelle fest: Es gibt keinen direkten Zugriff! Das habe ich behauptet! Es gibt keinen direkten Zugriff auf Daten der Sozialversicherung von Seiten eines Ministeriums. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!

Abg. Schieder: Sind Sie Innenminister?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich appelliere an die auf die Verfassung dieses Staates vereidigten Bundesminister und Sie, werte Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, mit denen ich 14 Jahre lang so manche auch harte Auseinandersetzung bestehen durfte (Abg. Schieder: Sind Sie Innenminister?): Vergessen wir nie, dass die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit

Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !

In diesem Sinne sollten wir, glaube ich, alle daran interessiert sein, den Datenschutz in dieser Republik zu verbessern. (Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !) Es gibt für mich, Herr Kollege Schieder, keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen von allen, vom österreichischen Parlament, aber auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung ernst genommen werden. (Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?)

Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?

Abg. Schieder: Vielleicht könnte sie zur Sache zurückkehren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat durchaus die Fähigkeit, sich durchzusetzen. Ich würde aber trotzdem glauben, dass man nicht mit dauernden Zwischenrufen ihre Rede stören sollte. (Abg. Schieder: Vielleicht könnte sie zur Sache zurückkehren!)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Es ist mir schon klar, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dass das schlechte Gewissen zur Nervosität auf Ihrer Seite führt (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nichtsdestotrotz steht fest, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ geradezu absurd sind, wenn man weiß, dass der meistabgefragte Politiker Jörg Haider ist. (Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!) Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass die FPÖ sich des Polizeiapparates bedient, um ihren eigenen Obmann zu bespitzeln? (Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!) Glaubt irgendjemand im Ernst,

Abg. Schieder: Herr Präsident!

Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)

Abg. Schieder: Herr Präsident!

Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!

Ich ersuche nochmals, auch wenn man mit der Meinung einer Rednerin nicht einverstanden ist, sie so weit zu Wort kommen zu lassen, dass sie sich ausreichend artikulieren kann! (Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Ich glaube, dass es immer noch ein Unterschied ist, ob ich Bundeskanzler Schüssel anspreche oder Abgeordneten Haigermoser von der FPÖ! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe grüne Fraktion ist nicht da! – Abg. Schieder: Die ist aber nicht in der Regierung!

Herr Vorsitzender! Ich stelle den Antrag, dass der Herr Minister wieder in den Saal kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe grüne Fraktion ist nicht da! – Abg. Schieder: Die ist aber nicht in der Regierung!) Wir Grünen wissen, was wir von unserem Herrn Sozialminister erwarten – und er soll es auch wissen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Schieder: So privat!

Glauben Sie wirklich allen Ernstes, dass, wenn ein Minister privat (Abg. Schieder: So privat!) – und das sei ihm auch wirklich zugestanden, das zeichnet ihn auch aus – zu einem Freund steht und der Auffassung ist (Abg. Schieder: Das war nicht privat!), dass dieser über alle Maßen darüber erhaben ist, sich ein Staatsanwalt in Österreich beeinflussen lässt, die Einvernahme oder die Vorerhebung in der einen oder anderen Richtung durchzuführen? – Das ist doch lächerlich, Herr Kollege! Das wissen wir doch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Das war nicht privat!

Sitzung Nr. 44

Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie belehren uns nicht von der Regierungsbank! – Abg. Edlinger: "Susi und Strolchi"! Diese Diktion ist ja vom Herrn Haider!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen, dass die größte Fraktion in diesem Hohen Hause den sozialen Problemen in dieser Republik mehr Aufmerksamkeit schenkt, als sie dies in Form eines verfrühten Weihnachtsmärchens mit der kleinen Susi und dem lieben Strolchi und allen anderen Dingen tat, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Ton in diesem Hohen Hause, auch was ernste Dinge angeht, Dinge, die die Menschen in dieser Republik berühren, offensichtlich in der Vorweihnachtszeit anders ist, dass es kein Ton ist, der der Ernsthaftigkeit der Diskussion angemessen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie belehren uns nicht von der Regierungsbank! – Abg. Edlinger: "Susi und Strolchi"! Diese Diktion ist ja vom Herrn Haider!)

Abg. Schieder: Schiefes, nicht "schräges" Licht!

Wir Freiheitliche werden uns mit allen demokratischen Mitteln gegen eine Kriminalisierung zur Wehr setzen. Wir werden es keinesfalls zulassen, dass ein ganzer Berufsstand wie die Sicherheitsexekutive von der Linken in diesem Land in ein schräges Licht gerückt wird. (Abg. Schieder: Schiefes, nicht "schräges" Licht!) Von unserem Bundesminister für Inneres Dr. Strasser erwarten wir – unter Anführungszeichen – "kleine" Exekutivbeamte, dass er voll und ganz hinter uns steht, auch wenn massive Vorwürfe aus dem linken Reichsdrittel kommen. Es drängt sich auch die Frage auf, warum die Karenzierung des Buchautors Josef Kleindienst bis heute nicht aufgehoben worden ist und warum dieser nicht ebenfalls suspendiert worden ist.

Abg. Kiss: Herr Präsident, das darf man auch ändern! – Abg. Schieder: Nein, nein! Das ist nicht so klar, denn dann stünde es im Ausschussbericht!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Herr Präsident, das darf man auch ändern! – Abg. Schieder: Nein, nein! Das ist nicht so klar, denn dann stünde es im Ausschussbericht!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Peter Schieder hat den Handkuss an die gnädige Frau vergessen! – Abg. Silhavy: Dr. Khol ist auch wieder munter geworden!)

Abg. Schieder: Aber geh!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Grünewald nicht immer, aber sehr oft gerne Recht. Er hat am Ende seines Redebeitrages – ich möchte das auch kommentieren – offensichtlich zur Ordnungsrufpraxis dieses Hauses Stellung genommen. (Abg. Schieder: Aber geh!) Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Diese müssen wir uns wirklich einmal in der Präsidiale genauer anschauen. Es gibt eine Praxis, und man darf die ständige Praxis, die hier geübt wird – mag sie dumm oder klug sein –, nicht immer gerade abhängig davon abändern wollen (Abg. Schieder: Sonst ist die Praxis keine Praxis mehr!), je nachdem, welcher Präsident gerade den Vorsitz führt. Sonst ist die Praxis keine Praxis mehr.

Abg. Schieder: Sonst ist die Praxis keine Praxis mehr!

Abg. Schieder: Sie meinen "gleichermaßen"! Für alle gleich!

Daher sollte man in dieser Ordnungsrufpraxis durchaus in dem einen oder anderen Bereich Lockerungen machen, weil sie ganz einfach in der einen oder anderen Sache nicht mehr wirklich zeitgemäß ist – aber dann bitte für alle gleich gültig und nicht wiederum differenziert für einen Teil. (Abg. Schieder: Sie meinen "gleichermaßen"! Für alle gleich!)

Abg. Schieder: Gegenwind kann einem nur entgegenwehen, sonst wäre er es nicht, sonst wäre er kein Gegenwind!

Das ist daher der einzige, wenn auch ein zentraler Punkt – das gebe ich gerne zu, weil es eine Systemänderung darstellt – der Kritik. Und ich glaube, eine Regierung, der permanent so viel Gegenwind entgegenweht, nur an einem Kritikpunkt letztlich in einem gesamten ... (Abg. Schieder: Gegenwind kann einem nur entgegenwehen, sonst wäre er es nicht, sonst wäre er kein Gegenwind!) – Genau, Herr Kollege Schieder! Sie haben offensichtlich irgendetwas Nettes gegessen, denn Sie sind gut aufgelegt, das merke ich. Aber es macht nichts – Zwischenrufe beleben die Debatte!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: ... Karl Habsburg ...!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir an den österreichischen Universitäten alles andere als gute Bedingungen haben. Tatsache ist, dass wir katastrophale Bedingungen haben – und auch äußerst schlechte statistische Daten: Wir haben in Österreich die längsten Studienzeiten, wir haben eine beinahe 50-prozentige Drop-out-Rate, 43 Prozent der Studenten haben im letzten Jahr keine einzige Prüfung absolviert, wir haben überfüllte Hörsäle, wir haben zu wenig Praktikumsplätze – und all das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer sozialistischen Massenuniversität! (Abg. Edlinger: Auf das habe ich jetzt gewartet!) Das ist das Ergebnis einer sozialistischen (Abg. Edlinger: Sapperlot! Noch einmal!) Massenuniversität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: ... Karl Habsburg ...!)

Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre?

Sie sollten nicht mit faulen Eiern werfen. Sie sollten sich in Selbsterkenntnis üben. (Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre?) Sie sollten sich in Selbsterkenntnis üben, Herr Kollege Schieder, denn auch Sie sind jahrelang mit verantwortlich gewesen für dieses Desaster, das Ihre Fraktion hauptsächlich zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre? Sie können ja nicht einmal rechnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wieso 34 Jahre? Sie können ja nicht einmal rechnen!

Abg. Schieder: 34 Jahre ist die Studiendauer von Karl Habsburg!

Meine Damen und Herren! Diese Reform, diese Universitätsreform wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten sichern. (Abg. Schieder: 34 Jahre ist die Studiendauer von Karl Habsburg!) Diese Universitätsreform wird den österreichischen Studenten und Studentinnen die bestmögliche Ausbildung gewährleisten. Und, glauben Sie es mir, die Menschen, vor allem die jungen Menschen, die Studenten erkennen die Notwendigkeit dieser Reform. Sie erkennen, dass es notwendig ist, diese Investitionen vorzunehmen, sie erkennen auch, dass es notwendig ist, einen Beitrag dazu zu leisten. (Abg. Edlinger: Manuskript weitergeben! Nicht wegschmeißen! Das ist so notwendig!) Deswegen ist dieser Weg zwar nicht angenehm, aber er ist richtig und notwendig, und daher werden wir ihn auch konsequent weiter gehen.

Sitzung Nr. 46

Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch dafür? – Abg. Schieder: Was ist mit dem Musiktheater?) Für Frau Kollegin Petrovic im Besonderen, für Herrn Kollegen Öllinger im Besonderen:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da unterbrechen Sie nicht, Herr Präsident?!

Sagen Sie uns, warum? Warum gehen Sie nicht her, sind Sie nicht ehrlich und sagen: Jawohl, wir sind Vertreter von Mietern, daher setzen auch wir unsere Miete hinauf und zahlen 250 S pro Quadratmeter!? Dann sind Sie glaubwürdig. Solange das nicht der Fall ist, so lange werden Sie nie mehr als Vertreter von Mietern auftreten können, Herr Kollege Kostelka! Das können Sie nicht, weil Ihnen die Glaubwürdigkeit dazu fehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da unterbrechen Sie nicht, Herr Präsident?!)

Abg. Schieder: Parteifrei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich sofort gedacht, als ich das gelesen habe, von der Schärfe her kann es sich nur um einen FPÖ-Abgeordneten handeln, der die SPÖ-Abgeordneten kritisiert. (Ruf bei der SPÖ: Notariatsversicherung!) Dann habe ich überlegt: Ja welcher Martin kann denn das sein? (Abg. Schieder: Parteifrei!) Wir haben einen Peter, wir haben einen Gerhard, wir haben einen Wolfgang, aber wir haben keinen Martin. Und dann bin ich draufgekommen, dann ist der Groschen gefallen: Es handelt sich um Ihren Hans-Peter Martin.

Abg. Schieder: Nein!

Ein Punkt sei meinerseits noch erwähnt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber eigentlich auf der Tagesordnung stehen sollte. Herr Abgeordneter Schieder wird dazu noch Stellung nehmen (Abg. Schieder: Nein!), nämlich zu der Tatsache, dass die EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus beziehungsweise die Implementierung des Amtssitzübereinkommens nicht verabschiedet werden konnte. Bedauerlicherweise konnte das bis jetzt noch nicht verhandelt werden. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr das Amtssitzübereinkommen ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Abg. Schieder: Das war aber sehr uncharmant!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf festhalten, dass Frau Kollegin Hakl das Thema "Fairer Handel" etwas charmanter vorgetragen hat als Frau Kollegin Jäger. – Aber nun gut. (Abg. Schieder: Das war aber sehr uncharmant!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Schieder: Weiß das auch der Schüssel?

Zweitens: 1938 begrüßten viel zu viele Österreicher den "Anschluß", viel zu viele wurden Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine und haben Schuld auf sich geladen! (Abg. Schieder: Weiß das auch der Schüssel?)

Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!

Man hat versucht, durch die Sozialkomponente – Stichwort: Die Republik wird brennen! Jetzt gerade: Menschenkette um das Hohe Haus! – vieles ... (Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!) – Herr Abgeordneter Schieder, ich schätze Sie als Demokraten. Und es hat mich eigentlich im Herzen getroffen, dass, als Abgeordneter Westenthaler sagte, hier im Hause seien Demokraten, manche gelacht haben. Ich halte das für nicht korrekt, das darf auch nie einreißen. (Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!) Demokraten sind wir alle, die wir hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Überleben!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Trotz aller Aufgeregtheit habe ich eine Frage: Was ist das Wichtigste in schwierigen und gefährlichen Situationen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Überleben!) Ich meine, kühlen Kopf zu bewahren, alles zu tun, um nicht weitere Gefahren auszulösen oder bestehende Gefahrensituationen zu verschärfen. (Abg. Schieder: Überleben!)

Abg. Schieder: Überleben!

Sitzung Nr. 48

Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!

Dann sagen Sie einmal: Was ist für Sie Neutralität, Frau Kollegin Lichtenberger? (Abg. Jung: Die hat ja keine Ahnung!) Was ist für Sie Neutralität? Ist Neutralität für Sie das Wegschauen, wenn Menschen ermordet werden, wenn Frauen vergewaltigt werden, wenn Kinder umgebracht werden?! Ist das Ihr Verständnis von Neutralität? – Mein Verständnis ist das nicht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern es ist mein Verständnis von Solidarität, dass wir alles dagegen tun müssen, damit solche Dinge nicht mehr möglich sind. (Abg. Schieder: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!

Da haben Sie Recht, Herr Kollege Schieder. Aber es ist doch unvernünftig, dass man zwar alle Verpflichtungen einer internationalen Solidarität eingeht, ohne auch die Vorteile in Anspruch nehmen zu können: nämlich zum einen, dass man vollberechtigt mitreden kann, und zum anderen, dass auch die anderen eine Sicherheitsgarantie für uns übernehmen. Das wäre, wie ich meine, durchaus eine vernünftige Sache, über die wir diskutieren könnten, Herr Abgeordneter Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!) – Um nichts anderes geht es, Herr Abgeordneter Schieder. Es geht genau um diese Diskussion innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!)

Abg. Schieder: An einer europäischen Verteidigungsidentität, habe ich gesagt!

Es war mir eine große Freude, Herrn Abgeordneten Schieder anlässlich einer Feier zum 40. Jahrestag bei der Offiziersgesellschaft in Graz im Zuge einer Podiumsdiskussion zuzuhören. Sie haben dort sehr eindeutige Antworten gegeben. Wenn Sie jetzt in der Diskussion vorhin gemeint haben: Aber dazu muss man nicht in einem Bündnis sein!, Herr Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, so erinnere ich Sie daran, dass Sie bei dieser Diskussion bei der österreichischen Offiziersgesellschaft gesagt haben, dass auch nach Ihrem Empfinden kein Weg an einem weiteren Bündnis vorbeigehen wird. Das ist ja protokolliert. Oder haben Sie das nicht gesagt? (Abg. Schieder: An einer europäischen Verteidigungsidentität, habe ich gesagt!) – An einem europäischen Verteidigungsbündnis vorbeigehen wird. Das lobe ich mir, jawohl! Sie haben Kraft, Mut und Stärke, das eindeutig zu definieren. Das hat mir gefallen.

Abg. Schieder: Pfui! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun zur Frage der Konsequenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schnell wurde offensichtlich vom Kärntner Landeshauptmann zu einer Entschuldigung aufgefordert. Wissen Sie schon, wie Herr Schnell um 11.47 Uhr darauf reagiert hat? – "Denke nicht daran, mich zu entschuldigen! Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt." (Abg. Schieder: Pfui! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) ",Ich denke nicht im Geringsten daran, meine Äußerungen zurückzunehmen oder mich zu entschuldigen‘, das erklärte Salzburgs F-Obmann Karl Schnell im Gespräch mit der APA. Seine Aussage ,Lump‘ sei humorvoll gemeint gewesen und eine eher harmlose Formulierung! ,Es muss zulässig sein, dass man in der Demokratie die Wahrheit sagt‘, so Schnell."

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Jetzt nehme ich noch alle Kosten dazu, die mir der PKW sonst noch verursacht, dann komme ich auch bei diesen teuren Benzinpreisen auf Kosten von 400 000 S im Jahr. Kilometergeldentschädigung erhalte ich jetzt schon 490 000 S. Ich kann also auch bei der bestehenden Kilometergeldabrechnung noch immer ganz gut verdienen: 90 000 S bei 100 000 Kilometern. – Zugegeben, das Beispiel ist sehr einfach und simpel, aber es zeigt, dass das Kilometergeld in seiner bestehenden Form eine völlig überholte Einrichtung ist. Zu Recht! (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Meilensteine! Das sind Gallensteine!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten, im März 2001, wird hier im Parlament das Budget 2002 verhandelt werden. Es wird ein Meilenstein in der Budgetpolitik Österreichs sein: Nach 30 Jahren wird es gelingen, die Neuverschuldung auf null zurückzuführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Meilensteine! Das sind Gallensteine!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Schieder – auf die noch immer vor den vorderen Bankreihen der Freiheitlichen stehenden freiheitlichen Abgeordneten, die miteinander sprechen, zeigend –: Herr Präsident, wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Heiterkeit.

Das Einzige, was ich weiß, ist, dass durch die Informationen, die ich heute dazu der Wirtschaftspolizei gegeben habe, auch in diesem Bereich Ermittlungen angestellt werden. Und wir wollen sehr genau wissen, wie unter Mithilfe eines freiheitlichen Abgeordneten im Burgenland versucht wurde, den ORF mit zugespieltem Material politisch irrezuführen. (Abg. Schieder – auf die noch immer vor den vorderen Bankreihen der Freiheitlichen stehenden freiheitlichen Abgeordneten, die miteinander sprechen, zeigend –: Herr Präsident, wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder.

Noch einmal zu den Studiengebühren: Ich frage auch Sie noch einmal. Frau Ministerin Gehrer hat mir leider zuerst keine Antwort gegeben. Ich nehme daher an, dass das so beschlossen wird, wie geplant, dass nämlich die Studierenden aus Entwicklungsländern Studiengebühren zahlen müssen – aus den ärmsten Ländern dieser Welt! Frau Ministerin! Ich kann nicht einsehen, dass Sie hier nicht im Gespräch mit der Frau Bildungsministerin einen anderen Vorschlag durchsetzen konnten. Wenn Bildung einer der Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik ist, dann ist das ein Manko, das nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder.

Frau Ministerin! Damit kürzen Sie und verkürzen Sie das Engagement von Menschen in Österreich, die für einen Nord-Süd-Dialog, von dem Sie immer sagen, dass Ihnen dieser so wichtig sei, eintreten und die dafür auch bereit sind, viel ehrenamtlich zu arbeiten, auch unbezahlt zu arbeiten. Diese Möglichkeiten werden diese Menschen nicht mehr haben, wenn Sie sie nicht in einem breiten Demokratieverständnis als eigenständige und unabhängige Organisationen unterstützen wollen. Das vermisse ich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Abg. Schieder: Das ist unfassbar!

Wenn man bedenkt, mit welch großem Aufwand dieses Büro eingerichtet wurde, wie viel der österreichische Staat – noch mit der alten Regierung – dazugezahlt hat und welche Privilegien dieses Büro genießt, dann muss man sagen, man darf doch erwarten, dass dort qualifiziertes Personal zu finden ist, das auch entsprechende Arbeit leistet. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) – Das ist überhaupt nicht unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 50

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Sitzung Nr. 51

Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Schieder: Herr Präsident! Der Präsident reagiert nicht! – Abg. Dr. Mertel: So etwas von unhöflich! – Abg. Schieder: Das ist eine Unart, die da einreißt! – Unruhe bei der SPÖ.

Heute wird es nun beschlossen, das schon lange propagierte so genannte Wendebudget. Vieles von dem, was die Bundesregierung ... (Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Schieder: Herr Präsident! Der Präsident reagiert nicht! – Abg. Dr. Mertel: So etwas von unhöflich! – Abg. Schieder: Das ist eine Unart, die da einreißt! – Unruhe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der war bei den Kolchosen! – Abg. Schieder: Schade, dass der Busek nicht da ist, da hättet ihr die "Internationale" auch noch singen können!

Das ist interessant: Man braucht nur "Oberster Sowjet" zu sagen – und schon wird sogar Herr Abgeordneter Khol wieder munter. – Ich begrüße Sie wieder unter den Lebenden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der war bei den Kolchosen! – Abg. Schieder: Schade, dass der Busek nicht da ist, da hättet ihr die "Internationale" auch noch singen können!)

Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Reihen und diskutieren beziehungsweise betrachten das auf dem Platz des Abg. Ing. Westenthaler stehende Bild. – Abg. Schieder: Ist noch Sitzung?

Vielleicht nur ganz kurz, weil es dem einen oder anderen ... Ich werden dann meine Ausführungen beenden, da ich glaube, dass es an sich überflüssig ist, so wie die Diskussion verläuft und Ihr Abstimmungsverhalten sein wird, Sie noch weiter mit Fakten zu konfrontieren. (Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Reihen und diskutieren beziehungsweise betrachten das auf dem Platz des Abg. Ing. Westenthaler stehende Bild. – Abg. Schieder: Ist noch Sitzung?)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser spricht mit Abgeordneten der Freiheitlichen in den Reihen der Freiheitlichen Partei. – Abg. Nürnberger: Vielleicht kann der Herr Minister seine Konferenz beenden! – Abg. Schieder: Das ist eine Herabwürdigung des Parlaments! Der soll draußen weiterreden, der ist ja kein Abgeordneter!

Meine Damen und Herren! Es ist auffällig! Sie wollen nicht einmal darüber sprechen, warum Sie zu einem Untersuchungsausschuss "Nein" sagen, und allein das spricht schon Bände. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser spricht mit Abgeordneten der Freiheitlichen in den Reihen der Freiheitlichen Partei. – Abg. Nürnberger: Vielleicht kann der Herr Minister seine Konferenz beenden! – Abg. Schieder: Das ist eine Herabwürdigung des Parlaments! Der soll draußen weiterreden, der ist ja kein Abgeordneter!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (in seinen Unterlagen blätternd): Im Antrag ist tatsächlich die Frist mit 1. März gesetzt. – Die Ausführung in meiner Vorlage ist sehr mangelhaft, und daher habe ich hier 1. Mai gelesen. Es ist 1. März, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!)

Abg. Schieder – in Richtung Freiheitliche –: Bitte nehmen Sie das Bild weg, Herr Kollege! – Abg Ing. Westenthaler entfernt das auf dem Rednerpult stehende Foto. – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. (Abg. Schieder – in Richtung Freiheitliche –: Bitte nehmen Sie das Bild weg, Herr Kollege! – Abg Ing. Westenthaler entfernt das auf dem Rednerpult stehende Foto. – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Ich wollte Sie nur aufmerksam machen! – Abg. Schieder: Gebt eine Ruhe!

Ich glaube schon, dass Ihnen das alles unangenehm ist, aber es schildert einfach die Realität, Frau Kollegin. (Abg. Achatz: Das interessiert niemanden, nicht einmal die eigenen Kollegen!) – Ich lasse mir von Ihnen das Wort nicht nehmen, nur weil es Sie nicht interessiert. Sie können den Saal verlassen, wenn es Sie nicht interessiert, was ich bedauern würde, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Ich wollte Sie nur aufmerksam machen! – Abg. Schieder: Gebt eine Ruhe!)

Abg. Schieder: Sehr richtig! – Abg. Böhacker: Kein Applaus!?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Reden der Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ zugehört hat, dann musste man feststellen: Nizza und die Europäische Union hat sie in Wirklichkeit nicht interessiert. Wichtig waren das Abfeiern des ersten Jahrestages der Regierungsbildung und die Dolchstoßlegenden in Zusammenhang mit den Sanktionen. Es waren aber auch andere Dinge in diesen Reden enthalten. Man hat wie schon im letzten Jahr bei Ihren Rednern manchmal den Eindruck bekommen, Österreich war bis zum Februar 2000 ein Land, das in Armut und Diktatur gelebt hat. – Genau das Gegenteil ist wahr! Und das wissen die Österreicher. (Abg. Schieder: Sehr richtig! – Abg. Böhacker: Kein Applaus!?)

Abg. Schieder: So voll ist es bei Ihnen auch nicht!

Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden wahrscheinlich von Ihrer eigenen Fraktion nicht mehr ernst genommen, denn als Sie zum Rednerpult schritten, waren ganze sechs Abgeordnete der SPÖ im Saal, und erst im Laufe Ihrer Rede waren dann wieder bis zu etwa einem Viertel Ihrer Abgeordneten anwesend. (Abg. Schieder: So voll ist es bei Ihnen auch nicht!) – Wenn unser Klubobmann spricht, dann sind unsere Reihen immer fest geschlossen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Aber bei den Schweinen gilt die anscheinend nicht!

Mit ein Grund dafür ist auch, dass wir bereits 1987 mit der ökosozialen Agrarpolitik begonnen haben und dass wir bei uns nie versucht haben, ... (Abg. Schieder: Aber bei den Schweinen gilt die anscheinend nicht!) – Das ist ein Medikamentenskandal, und hier muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter Schieder: Bitte nicht so verallgemeinern! Wir haben in Österreich 82 000 Schweinehalter, und wenn bei 40 oder 50 ein Missbrauch festgestellt wird, dann darf nicht die ganze Branche in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jeder ist zu viel!) Auch wir werden nicht sagen, ganz Wien ist drogenverseucht, weil es hier vielleicht mehr Drogendealer gibt als anderswo. Auch hier kann man nicht verallgemeinern, sondern man muss jeden speziellen, einzelnen Fall bekämpfen. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jeder ist zu viel!

Abg. Schieder: Petersberger, nicht -burger!

Österreich hat auch deshalb einen Erfolg verzeichnet, weil gerade die kleineren Mitgliedstaaten bei diesem Gipfeltreffen ihr Interesse entsprechend eingebracht haben und weil darüber hinaus wichtige Weichen für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt wurden. Wir haben seit 1990 eine veränderte Situation in Europa, und die Sicherheitspolitik Europas und Österreichs hat dem Rechnung getragen. Ich erinnere daran, dass in der SPÖ/ÖVP-Koalition unter Kanzler Klima der Vertrag von Amsterdam und die Petersburger Aufgaben unterschrieben worden sind (Abg. Schieder: Petersberger, nicht -burger!) – richtig, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Petersberger; wir stimmen, wie sehr oft, auch hier überein –, und es wurde in diesem Zusammenhang festgestellt und begründet, dass man friedenserhaltend und Frieden schaffend mitwirken will, ja – in unserem Interesse – mitwirken muss!

Abg. Schieder: Nein!

Zweiter Vorschlag war die Einführung der Briefwahl. Natürlich brauchen wir dringend die Briefwahl, die durch ein Verfassungsgesetz einzuführen ist, weil der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, das müsse so sein. Österreich ist eines der ganz wenigen Länder, das die Briefwahl nicht kennt. In anderen Ländern stimmt man schon per E-Mail ab, und wir fahren immer noch mit der Postkutsche. Das ist ja unglaublich! Und warum? – Weil die Sozialdemokraten mir gesagt haben: Das kostet uns ein Mandat. (Abg. Schieder: Nein!) – Zwei, meinen Sie, Kollege Schieder? Ich weiß das nicht. (Abg. Schieder: Nein, eben nicht!) Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so pessimistisch. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Stellen Sie gleich auf E-Mail um!)

Abg. Schieder: Nein, eben nicht!

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Stellen Sie gleich auf E-Mail um!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: War das jetzt ein Angebot? Nehmen Sie den "Grolli"?

Ich bin mit Tieren aufgewachsen, ich bin für Tierschutz. Ich bin dafür, dass man auch die Haustiere besser schützt. Aber das macht man, indem man die Tiere besser pflegt – und nicht damit, dass man Fristsetzungsanträge stellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: War das jetzt ein Angebot? Nehmen Sie den "Grolli"?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie nehmen also den "Grolli" in Obhut?

Das ist eben der Unterschied. Die einen stellen Anträge, von denen sie wissen, dass sie nicht angenommen werden – und die anderen handeln. Wir glauben, dass es besser ist, Tiere gut zu behandeln, als Fristsetzungsanträge zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie nehmen also den "Grolli" in Obhut?)

Abg. Schieder: Das kenne ich wahrlich nicht, ganz im Gegenteil!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Petrovic meinte zuletzt, dass die Bevölkerung ohnedies eine Sensibilität habe in der Einschätzung, wer denn hinter den Medien steht, wie denn die politische Besetzung bei den Medien, insbesondere im Rundfunkbereich, ausschaut. Wenn diese These stimmt, dann schaut es beim ORF so aus, dass er rot geprägt ist. Herr Kollege Schieder! Auch Sie werden die Umfrage in der Bevölkerung kennen, die das ganz klare Ergebnis gebracht hat, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung davon ausgegangen ist, dass der Österreichische Rundfunk überwiegend rot dominiert ist. Nicht umsonst ist der Begriff "Rotfunk" ein geflügeltes Wort. (Abg. Schieder: Das kenne ich wahrlich nicht, ganz im Gegenteil!) – Sie kennen es nicht? – Ich kenne Sie gut genug, Herr Kollege Schieder, dass ich in Ihrem Lächeln eine Mentalreservation orten darf! – Soviel sei zur Frage der Sensibilität der Bevölkerung in der Einschätzung von Medien und Unabhängigkeit der Medien gesagt.

Abg. Schieder: Im Parlament nicht! Im Ausschuss nicht!

Sie haben das angesprochen, Herr Kollege Schieder! Sie haben vom Internet und von all diesen Sachen geredet. Natürlich wissen wir all das. Natürlich wissen die Herren vom Verfassungsdienst all das. Glauben Sie mir, wir haben lange darüber nachgedacht, und es war lange genug Zeit, darüber zu beraten. Wenn man hätte verhandeln wollen, dann hätte man das können. Das ist seit Oktober klar. (Abg. Schieder: Im Parlament nicht! Im Ausschuss nicht!) – Ich darf Ihnen sagen: Der Verhandlungsführer der größten Oppositionspartei dieses Landes hat meine Handynummer und meine Telefonnummer, und ich war Tag und Nacht für ihn erreichbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Aber das ist nicht drin im Gesetz!

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde hier auch schon das Thema Medienkonvergenz angesprochen. Diese wird in den nächsten zehn Jahren rasant voranschreiten. Diese kleinen Dinger (der Redner hält ein Handy in die Höhe) – wenn UMTS kommt, vielleicht etwas größeren Dinger; es werden dann "Interfaces" sein – werden sehr viel transportieren. Man wird damit nicht nur konventionell telefonieren oder E-Mails versenden, sondern auch surfen können. Aber nicht nur das: Man wird damit auch Videos, Nachrichten, ganze Sendungen mit sehr hohen Übertragungsraten transportieren können. Und diese Entwicklung wird sehr rasant vor sich gehen. (Abg. Schieder: Aber das ist nicht drin im Gesetz!)

Abg. Schieder: Aber das Umgekehrte, nämlich ein Verfassungsgesetz mit einfacher Mehrheit, das passt Ihnen, das machen Sie! Das sind doch doppelte Maßstäbe!

Ich halte nämlich diese Vorgangsweise nicht nur für eine Unterminierung des Verfassungsgerichtshofs und somit der Rechtssicherheit, sondern ich halte das insgesamt für demokratiepolitisch äußerst bedenklich. (Abg. Schieder: Aber das Umgekehrte, nämlich ein Verfassungsgesetz mit einfacher Mehrheit, das passt Ihnen, das machen Sie! Das sind doch doppelte Maßstäbe!)

Abg. Schieder: Nein, das sind nicht Äpfel und Birnen!

Herr Kollege Schieder! Sie vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen. (Abg. Schieder: Nein, das sind nicht Äpfel und Birnen!) Ich habe leider sehr wenig Redezeit, aber wir werden das im Ausschuss, da ja eine Rückverweisung erfolgte, sicherlich noch ausführlich diskutieren.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Schieder: Sie sieht sich als Regierung, die Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie waren niemals bereit, an dieser Neuordnung der elekronischen Medienlandschaft in Österreich mitzuarbeiten. Für Sie war es von Vornherein klar, dass der Status quo möglichst erhalten werden sollte. Und Sie haben sich auch sachlich nie eingebracht. Erst vor ein paar Tagen hat Herr Dr. Cap der Öffentlichkeit ein Zweiseitenpapier präsentiert. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zwei Seiten, zehn Überschriften mit knappem Text. – Verehrter Herr Dr. Cap! Wir haben uns wirklich eine bessere Opposition verdient! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Schieder: Sie sieht sich als Regierung, die Frau Kollegin!)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Jetzt wurde der Antrag verteilt, über den Sie abgestimmt haben!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Jetzt wurde der Antrag verteilt, über den Sie abgestimmt haben!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Schieder: Sehr richtig!

Herr Bundesminister! Der Skandal weitet sich täglich aus. Wir erfahren täglich neue grauenvolle Details. Sie stehen nach den letzten Wochen vor den Trümmern Ihrer Landwirtschaftspolitik. (Abg. Schieder: Sehr richtig!) Viele Konsumenten stellen sich jetzt die Frage, was sie eigentlich noch essen sollen. Das Rindfleisch ist problematisch wegen BSE, bei Schweinen haben wir das Problem mit Hormonen und Medikamenten, und beim Geflügel ist es genauso.

Abg. Schieder: Die EU füttert nicht die Schweine! Die EU füttert nicht die Schweine!

Wir diskutieren heute auch den Grünen Bericht 1999, und ich muss sagen, leider wird er auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, die ihm eigentlich gebührt. (Abg. Schieder: Die EU füttert nicht die Schweine! Die EU füttert nicht die Schweine!) – Man kann das auch lächerlich machen, wie das jetzt die SPÖ macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann einen Skandal daraus machen, man kann alle Bauern kriminali

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist unerhört!

Wir haben im ÖPUL 2000, in diesem Programm für eine umweltgerechte österreichische Landwirtschaft, im heurigen Jahr eine wesentliche Aufstockung für die Biobauern vorgenommen. Allerdings wollen wir das Geld den Bauern geben und nicht den Organisationen, damit es der Pirklhuber wieder in die Tasche stecken kann, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist unerhört!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie wissen, Herr Abgeordneter, wo mein Limit liegt: Das ist das, was der Markt vorgibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Herr Abgeordneter Schieder! Danke für diesen Zwischenruf. Ich erinnere Sie nur an Ihren Fraktionskollegen, Kanzler Schröder in Deutschland, der vor einem Jahr gesagt hat: Hört doch endlich auf mit dieser Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpen, orientiert euch an den industriellen Notwendigkeiten! (Abg. Schieder: Schröder sitzt nicht da! Sie sitzen da!) Und wissen Sie, was er heute macht? Er sagt in Talkshows: Schauen wir das Beispiel Österreich an, wie Österreich das gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schröder ist nicht in Österreich, er ist nicht Ihr Vorgesetzter!)

Abg. Schieder: Schröder sitzt nicht da! Sie sitzen da!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schröder ist nicht in Österreich, er ist nicht Ihr Vorgesetzter!

Abg. Schieder: Ist Schröder schuld, dass Sie nichts gemacht haben?

Ich habe ja nichts dagegen, und Sie wissen, Herr Abgeordneter, ein sehr kluger Politiker, den ich sehr schätze, aus meiner Fraktion – Kanzler Adenauer – hat gesagt: Man kann ja noch klüger werden. Offensichtlich ist bei der europäischen Sozialdemokratie ein gewisser Groschen gefallen. Danke! (Abg. Schieder: Ist Schröder schuld, dass Sie nichts gemacht haben?)

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Er ist Salzburger Abgeordneter und müsste wissen – weil es in Salzburg auch durch die Medien gegangen ist –, was das Land angeboten hat: Jeder Bauer kann neben den offiziellen Untersuchungen untersuchen lassen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und das Land übernimmt dafür die Kosten, weil eine Untersuchungsprobe 900 S kostet.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Maier müsste das also wissen, und er hat hier wider besseres Wissen eine Falschmeldung von sich gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schieder: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung müssen Sie sich melden!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Ersten, Herr Präsident, stelle ich das Verlangen, dass das Protokoll herbeigeschafft wird. (Abg. Schieder: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung müssen Sie sich melden!) – Ich komme schon dazu.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Vor allem im 1. Bezirk!

Aber ich empfehle Ihnen Folgendes, Frau Parfuss: Gehen Sie einmal zu Ihrem Genossen Häupl und fragen Sie ihn, was derzeit auf dem Sektor der Haltungsvorschriften an Mindestbewegungsmöglichkeiten im Bundesland Wien gültig ist! Fragen Sie ihn einmal, wie er zur Vereinheitlichung auf diesem Sektor steht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Vor allem im 1. Bezirk!)

Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt." – Das sagt ein Grüner! Aber diese linksautonome Szene ist nicht mehr eine schwach organisierte Kleingruppe – nein! –, sondern das ist eine gewaltbereite Szene, und diese linksautonome Szene ist durch die Unterstützung der politischen Parteien SPÖ und Grüne, die hier im Parlament sitzen, zu einer großen, zu einer gefährlichen Bewegung geworden, zu einer Bewegung, die dem Ansehen Österreichs im Ausland schadet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Schieder und Dr. Kostelka.

Diese Merkmale und die Grundsätze lassen sich in einem Satz zusammenführen, der heißt: friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein! Unter diesem Rechtsgrundsatz machen wir unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Schieder und Dr. Kostelka. )

Abg. Schieder: Sind das Druckfehler? Sind es wirklich Druckfehler, und ist das nicht einfach nur vergessen worden? – Abg. Mag. Hetzl: Jawohl!

Weiters sind in Artikel III Ziffer 3 nach "§ 5" die Worte "samt Überschrift" einzufügen. (Abg. Schieder: Sind das Druckfehler? Sind es wirklich Druckfehler, und ist das nicht einfach nur vergessen worden? – Abg. Mag. Hetzl: Jawohl!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Khol schmeißt die Nerven weg!

Abgeordnete Anna Huber (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Khol schmeißt die Nerven weg!) Nach der Diskussion im Gesundheitsausschuss, wo sich der zuständige Minister Haupt auch durch den Herrn Staatssekretär hat vertreten lassen, habe ich mich gefragt: Was muss eigentlich noch alles passieren? Was muss noch ans Licht der Öffentlichkeit kommen, damit die Bundesregierung einmal die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die zuständigen Minister die wesentlichen Forderungen der verunsicherten Verbraucherinnen und Verbraucher erfüllen?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

In Wirklichkeit wäre dies nicht die Arbeit von NGOs gewesen, sondern die Arbeit einer politischen Verantwortlichkeit und einer politischen Kontrolle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wir brauchen ein Denken, das Veränderung als wichtig und notwendig anerkennt, ein Denken, das Optimismus und Gestaltungskraft ausstrahlt, ein Denken, das Mut signalisiert, weil es Unbekanntes und Neues wagt, ein Denken, das Leistung und Einsatzbereitschaft honoriert und fördert. Erst ein solches Neudenken wird uns Perspektiven eröffnen, wird uns mit Selbstvertrauen ausstatten, denn nur wer sich den Wandel zutraut, der hat auch den Mut, ihn zu machen. Das ist meine Strategie der Zukunftssicherung für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

He- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ und Grüne. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist? – Abg. Schieder: Das kann nichts Gutes sein, wenn Sie aufstehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 59.) (He- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ und Grüne. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist? – Abg. Schieder: Das kann nichts Gutes sein, wenn Sie aufstehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes!)

Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!

Es ist nicht so, wie Sie gelegentlich behauptet haben, dass wir noch unendlich viel Zeit zum Verhandeln haben. Wir haben lange Zeit miteinander gesprochen, wir haben uns die Zeit genommen. Es ist jetzt, glaube ich, zumindest ein halbes Jahr vergangen, seit wir die ersten Gespräche geführt haben. Der Herr Staatssekretär hat mit Ihnen Gespräche geführt (Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!), und führt auch noch immer Gespräche. Wir haben die Zeit investiert. Ich glaube, das war auch wichtig, aber es gibt nicht nur eine Zeit zum Verhandeln, sondern letztlich gibt es dann auch den Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen, und dazu ist es heute gekommen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Vielleicht wäre das, Frau Kollegin Fekter, aber doch eine Position gewesen, die zwischen Ihrer Haltung und jener der SPÖ einen sinnvollen Ausweg, einen Kompromiss dargestellt hätte. Man hätte es ja versuchen können! Es wäre doch vielleicht diesen kleinen Anlauf wert gewesen, hier einmal auch grüne Positionen mit in Betracht zu ziehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: So wird es im ganzen Rundfunk sein in Zukunft!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Franz Morak. – Bitte. (Abg. Schieder: So wird es im ganzen Rundfunk sein in Zukunft!)

Abg. Schieder: Sie persönlich nicht! Es ist nicht alles Sie, was Ausschuss ist!

Ich bin zwar als Rednerin am Wort, möchte aber eine tatsächliche Berichtigung vorausschicken. Herr Kollege Schieder hat behauptet, ich hätte ihn im Ausschuss angeschrien. (Abg. Parnigoni: Sie könnten sich auch dafür entschuldigen!) – Soweit ich mich erinnern kann, habe ich mich zur "KommAustria" nicht einmal zu Wort gemeldet – geschweige denn, laut oder leise. (Abg. Schieder: Sie persönlich nicht! Es ist nicht alles Sie, was Ausschuss ist!)

Abg. Schieder: Mäßigen Sie sich zu Beginn ein bisschen!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aufregung ist völlig unverständlich. Diese Hühnerhof-Atmosphäre, die hier vom Herrn Sicherheitssprecher der SPÖ erzeugt wird, ist eine künstliche und eine rein ... (Abg. Schieder: Mäßigen Sie sich zu Beginn ein bisschen!) Passen Sie einmal auf! (Abg. Schieder: Verwenden Sie Ausdrücke, die in Ordnung sind!) Es ist eine künstliche und eine rein parteipolitische. (Abg. Schieder: "Hühnerhof" ist nicht in Ordnung!) Es ist schon gut. Herr Kollege Schieder, ich würde Ihnen empfehlen, hören Sie zu, damit Sie hier mitkommen! (Abg. Schieder: Sprechen Sie anders!) Frau Kollegin Mertel, bei Ihnen ist es

Abg. Schieder: Verwenden Sie Ausdrücke, die in Ordnung sind!

Abg. Schieder: "Hühnerhof" ist nicht in Ordnung!

Abg. Schieder: Sprechen Sie anders!

Abg. Schieder: Hören Sie auf! Ihre Ausdrücke sind wirklich arg!

Endlich ist auch das Hickhack, das Hin-und-Her-Gezerre von Bürgern wegen des Finanzausgleichs beseitigt. Da ist es gerade Herr Häupl, der Herr Bürgermeister aus Wien, der das ganz bemerkenswert macht: Weil er möglichst alle Studenten mit Wien als Hauptwohnsitz bekommen will, bedient er sich des Reklamationsverfahrens als gesetzlich befugter Spitzel und lässt tief in die Privatsphäre hineinfragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So ist es leider! (Abg. Schieder: Hören Sie auf! Ihre Ausdrücke sind wirklich arg!)

Abg. Schieder: Sie haben kein Benehmen!

Herr Kollege, nun zum Thema Obdachlose! (Abg. Schieder: Sie haben kein Benehmen!) – Ich weiß, die Wien-Wahl macht Sie sehr nervös. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer!) Bitte beruhigen Sie sich, es hat ohnehin keinen Sinn! (Abg. Schieder: Nein, die macht mich nicht nervös!) Die Wahl wird mit Ihnen und ohne Sie für die SPÖ schlecht ausgehen, aber bitte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Am 25. März werden wir das sehen!

Abg. Schieder: Nein, die macht mich nicht nervös!

Abg. Schieder: Deswegen können Sie sich auch benehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Thema Obdachlose (Abg. Schieder: Deswegen können Sie sich auch benehmen!): Die Wohnungslosigkeit – und das ist ein ganz wichtiges Thema – ist ein sehr bedrückender, trauriger Umstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo man Abhilfe schaffen muss. (Abg. Schieder: "Hühnerhof"! Der will fein tun und hat kein Benehmen!) Ich hoffe, dass auch Sie meiner Meinung sind, dass diese Wohnungslosigkeit auf jeden Fall ein sehr bedrückender Umstand ist. Aber gerade Obdachlosen soll mit diesem Gesetz geholfen werden. (Abg. Schieder: Ein Bauarbeiter hat mehr Benehmen als er!) Die bisherige Schlechterstellung soll durch den § 19 aufgehoben werden.

Abg. Schieder: "Hühnerhof"! Der will fein tun und hat kein Benehmen!

Abg. Schieder: Ein Bauarbeiter hat mehr Benehmen als er!

Abg. Schieder: "Kommt daher"!

Die Caritas hat sich im Verbund mit den Grünen wieder einmal furchtbar aufgeregt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!), aber das war zu erwarten. (Abg. Schieder: "Kommt daher" sagt er!) Und Herr Pilz – er ist leider nicht da, ich hätte es ihm gerne direkt gesagt (Abg. Schieder: "Kommt daher"!) – sieht sofort eine Gesamtoffensive der Regierung, um möglichst viel über die Menschen zu wissen. (Abg. Dr. Lichtenberger: No na nicht!) Gerade jener Herr Pilz, der nach alter marxistischer Widerstandsmaxime zum "phantasievollen" Ausfüllen von Fragebögen bei den Volkszählungen aufruft! Was Herr Pilz da macht, ist für mich nichts anderes als ein glatter Aufruf zum Gesetzesbruch.

Abg. Schieder: "Kommt daher" sagt er!

Abg. Schieder: "Kommt daher"!

Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! (Abg. Leikam: Ist ja unerhört! – Abg. Mag. Mainoni: Genauso ist es! – Abg. Schieder: Schämen Sie sich! – Ruf bei der SPÖ: Wie reden denn Sie? – Abg. Mag. Mainoni: Bekennen Sie sich dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?

Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war. (Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?)

Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!

Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. (Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit! – Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!)

Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!

Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte (Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!) und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen (Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!), Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. (Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!) Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!

Sitzung Nr. 60

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!

Es war auch der Führer der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, der eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht hat. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!)

Sitzung Nr. 61

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!

Herr Abgeordneter Cap! Sie führen eine wirklich scheinheilige und doppelbödige Diskussion. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!) – Eine doppelbödige Diskussion. Ich möchte an den Kommentar im "Standard" erinnern, wo Ihnen von Herrn Fidler ein "kurzes Gedächtnis" bescheinigt wird, und zwar sagt er – ich zitiere –:

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie sind der Anwalt privater Interessenten! Sie sind der Anwalt privater Interessenten!

Genau diese Unvereinbarkeit, meine Kollegen von der SPÖ, hat ja dazu geführt, dass es in Österreich dieses Medien-Albanien oder diesen Medien-Kongo, wie immer man das bezeichnen mag, gegeben hat, weil Sie sich in Wirklichkeit als Bewahrer der Interessen des ORF hier stark gemacht haben, privates Fernsehen verhindert haben, privaten Rundfunk verhindert haben, schlechte Gesetze gemacht haben, die aufgehoben wurden, und Schaden verursacht haben. Das ist jetzt die Rechnung, die Ihnen präsentiert werden muss: Sie werden aus dem Kuratorium des ORF ausscheiden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie sind der Anwalt privater Interessenten! Sie sind der Anwalt privater Interessenten!)

Abg. Schieder: Sie vertreten die Privaten mit Gewinn! – Abg. Dr. Kostelka: Sie betreiben Ihre privaten Geschäfte! Sie reden für Ihre eigenen Interessen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Kollege Wittmann hat mit keinem Wort dementiert, was Klubobmann Khol über die unglaubliche "Interventionitis" der SPÖ im ORF gesagt hat! Er hat darauf nicht einmal etwas entgegnet! (Abg. Schieder: Sie vertreten die Privaten mit Gewinn! – Abg. Dr. Kostelka: Sie betreiben Ihre privaten Geschäfte! Sie reden für Ihre eigenen Interessen!)

Abg. Schieder: Er sagt nur: Es ist keine völkerrechtliche Verpflichtung! Er sagt, sie ist zwar rechtlich, aber nicht völkerrechtlich!

Ein letzter Satz noch: Artikel 2 genehmigt den, ich betone, vorübergehenden Aufenthalt fremder Truppen unter der Auflage "soweit nicht völkerrechtliche Verpflichtungen oder überwiegend außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen". – Herr Kollege Kostelka! Wir sind uns doch einig, dass Österreich noch neutral ist. Die Neutralität ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Warum daher Ihre Befürchtungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Hier wird nichts aufgehoben, was in den Gesetzen Österreichs fixiert ist. Wir bekennen uns logischerweise alle – auch der Koalitionspartner bekennt sich dazu – zur Einhaltung der österreichischen rechtlichen Bestimmungen. Österreich ist neutral. Hier kann gegen diesen Bereich nicht verstoßen werden. (Abg. Schieder: Er sagt nur: Es ist keine völkerrechtliche Verpflichtung! Er sagt, sie ist zwar rechtlich, aber nicht völkerrechtlich!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Schieder: Und einem Untersuchungsausschuss!

Nach § 35 des Staatsanwaltschaftsgesetzes steht das Recht auf Einsicht in Tagebücher der Staatsanwaltschaft nur staatsanwaltschaftlichen Behörden und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt befasst sind. (Abg. Schieder: Und einem Untersuchungsausschuss!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja lächerlich!

Ich möchte daher den Antrag auf Anwesenheit des Klubobmannes und des stellvertretenden Klubobmannes bei der Dringlichen Anfrage stellen, die sie selbst eingebracht haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Schieder: Das wäre in einem Untersuchungsausschuss klärbar!

Es ist nicht allzu lange her, da hat diese "Süddeutsche Zeitung" einen anderen prominenten Politiker dieses Landes der Spionage geziehen. – Sie werden sich daran erinnern, ich habe damals dazu eine Rede gehalten, und Sie haben auch dazu Stellung genommen. – Es war der Altbürgermeister Zilk. Und es war ein ungerechtfertigter Vorwurf. Genauso ungerechtfertigt ist der Vorwurf, der in der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber diesem Justizminister erhoben wird. (Abg. Schieder: Das wäre in einem Untersuchungsausschuss klärbar!)

Abg. Schieder: Wir waren auch bereit dazu, das in einem Untersuchungsausschuss zu klären!

Die damals in der Opposition wahrgenommene Verantwortung der Freiheitlichen Partei war, dass wir uns wie ein Mann hinter einen ungerechtfertigt angeschütteten Politiker dieses Landes gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist der Unterschied in der Oppositionsarbeit Ihrer Fraktion und unserer Fraktion! (Abg. Schieder: Wir waren auch bereit dazu, das in einem Untersuchungsausschuss zu klären!) – Es hat auch keinen Untersuchungsausschuss in der Causa Zilk gegeben. (Abg. Schieder: Der war auch nicht Minister!)

Abg. Schieder: Der war auch nicht Minister!

Abg. Schieder: Weil ja betrügen wünschenswert ist!

Wieso, Herr Kollege Jarolim, wollen Sie vom Unternehmer, der mit einem anderen Unternehmer ein Rechtsgeschäft abschließt, verlangen, dass zwei Jahre Gewährleistung gelten, wenn der andere das gar nicht haben will? Das ist nicht verständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Weil ja betrügen wünschenswert ist!) – Also, Herr Kollege, Sie haben offensichtlich überhaupt nichts von der Materie verstanden. Wissen Sie, wovon wir sprechen? (Abg. Schieder: Danke, Herr Lehrer!) Ich glaube, den strafrechtlichen Teil, den haben wir heute schon abgehandelt, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Ich werde lernen, jawohl!) Den haben wir schon abgehandelt. Es ist absurd! Weil er betrügen will – na sehr gut.

Abg. Schieder: Danke, Herr Lehrer!

Abg. Schieder: Ich werde lernen, jawohl!

Abg. Dr. Khol: Schieder, der bekannte Jurist! – Abg. Schieder: Aber, Herr Professor!

Ich darf mich vom Gewährleistungsrecht abwenden – vielleicht finde ich ein Thema, mit dem Sie sich eher befasst haben. (Abg. Dr. Khol: Schieder, der bekannte Jurist! – Abg. Schieder: Aber, Herr Professor! ) Ich darf zur Frage der Pflichtveröffentlichung sagen: Ich appelliere an den Bundesminister und auch an die hohe Beamtenschaft, hier auch in Zukunft die Interessen von Unternehmen im Auge zu behalten – nicht die Interessen von Unternehmen zu Lasten der Konsumenten, das möchte ich betonen.

Abg. Schieder: Striptease, das ist ein Gebiet, wo er sich auskennt!

Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Schieder – Kollege Jarolim, du wirst mir das aus der Sicht des Wirtschaftsanwaltes bestätigen –, das ist dem Unternehmer nicht zumutbar, dass er einen völligen Striptease vorführen muss gegenüber einem Konkurrenten, der Einsicht nehmen kann, der den Rohaufschlag sieht. (Abg. Schieder: Striptease, das ist ein Gebiet, wo er sich auskennt!) Es ist gerade in einer derart kompetitiven Wirtschaft wie in Österreich und auf einem derart kleinen Markt nicht zumutbar – ich weiß wirklich, wovon ich rede, ich rede aus der Praxis. Auf dem Möbelsektor beispielsweise gibt es nur zwei Großabnehmer, die Lutz-Gruppe und Kika-Leiner. Natürlich haben die die Möbelindustrie relativ gut im Griff, wenn man das salopp ausdrücken will. Bitte, das ist ein Leichtes für die, die holen sich die Bilanzen und sagen zu ihren

Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!

Es sollten Ihnen auch die Dauereffekte nicht verborgen bleiben, denn die Dauereffekte – im öffentlichen Dienst 11 000 Dienstposten weniger (Abg. Dr. Gusenbauer: Die höheren Steuern!), der Zuschussbedarf bei den Pensionen (Abg. Schieder: Die dauernd höheren Steuern!), der Beitrag der Gebietskörperschaften – muss man doch auch anerkennen. Sie haben gemeint, das seien alles nur Einmaleffekte. (Abg. Mag. Posch: Der Schüssel-Ditz-Kurs war das! Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses!) Von den 100 Milliarden, die wir von den Schulden, die hier gemacht wurden, einbringen müssen, werden 68 Prozent durch Dauereffekte und 32 Prozent durch Einmaleffekte abgedeckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das Erbe des Schüssel-Ditz-Kurses! Wer war Wirtschaftsminister? Wer war Finanzminister? – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sitzt der Herr Posch heute in der ersten Reihe?)

Abg. Schieder: Weit mehr!

Sport nährt nicht nur unseren Körper und unsere Seele, sondern erzeugt auch einen gewaltigen Umsatz und eine enorme Wertschöpfung, von der viele Branchen unserer Wirtschaft profitieren. (Ruf bei der SPÖ: Der Rubel rollt!) Jawohl, genau das! Immerhin liegt die gesamte vom Sport angeregte Wertschöpfung in Österreich bei rund 8 Milliarden Schilling pro Jahr. Diese Wertschöpfung wiederum sichert etwa 100 000 Arbeitsplätze und beträgt 3 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Schieder: Weit mehr!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Haigermoser: Der Ruf nach Schieder erschallt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Cap: Wie geht doch der Schieder ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn ich Ihnen da so zuhöre, dann weiß ich es erst zu schätzen, wie kompetent Kollege Schieder hier immer als Erstredner aufgetreten ist. (Abg. Haigermoser: Der Ruf nach Schieder erschallt!) Es wundert mich auch, dass als Erstredner nicht Kollege Einem, sondern Kollege Cap aufgetreten ist. Es gibt also drei außenpolitische Lager in Ihrer Fraktion, und im Moment hat Kollege Cap die Nase vorn in dieser sehr gespaltenen außenpolitischen Fraktion. – So scheint es zu sein.

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder! Wo ist der neue Obmann? – Abg. Schieder: Ich bin nicht der Ordner!

Aber das überrascht nicht, denn was sagt Kollege Cap? – Ich habe hier die Debatte über diesen Artikel 23f. Was sagt er? – Es hat ja einen Grund, warum Kollege Cap und Kollege Gusenbauer bei dieser sehr wichtigen Neutralitätsdiskussion nicht hier sind. Man hört es halt nicht so gern, wenn einem das "Vorstrafenregister" verlesen wird. Das ist nicht so einfach. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder! Wo ist der neue Obmann? – Abg. Schieder: Ich bin nicht der Ordner!)

Abg. Mag. Schweitzer – mit der Hand aufzeigend –: Darf ich eine Frage stellen, Kollege Schieder?

Die zweite Strategie hat sich hier deutlich gezeigt auch in den Unterschieden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Sie können nachher reden. Schreien Sie nicht so! Auch das ist in der Präsidiale ausgemacht worden, dass es nämlich nicht gut ist, wenn Abgeordnete so hineinschreien. (Abg. Mag. Schweitzer – mit der Hand aufzeigend –: Darf ich eine Frage stellen, Kollege Schieder?)

Abg. Schieder: Leider ja!

Sie haben mit einem Regierungspartner diverse Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetze beschlossen. (Abg. Schieder: Leider ja!) Sie haben mit einem Regierungspartner Überflugsgenehmigungen für kriegführende Parteien erteilt. Sie haben mit diversen Beschlüssen hier im Haus Truppendurchfuhren genehmigt, und Sie haben schlussendlich auch dieses SOFA-Abkommen mitbeschlossen. Und all das hat genau zu dem geführt, wogegen Sie sich jetzt wenden, nämlich zur Aushöhlung der Neutralität, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Das Wort "auslegen" habe ich nicht gesagt, aber sonst alles!

Kollege Schieder! Sie haben gesagt – wörtliches Zitat –: "In diesen Gesetzen ist viel Gutes enthalten." Weiters haben Sie gesagt: "Die Neutralität ist im Wandel der Jahrzehnte anders zu beurteilen: Jetzt muss man sie anders auslegen als vor 50 Jahren." (Abg. Schieder: Das Wort "auslegen" habe ich nicht gesagt, aber sonst alles!) – Danke.

Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!

All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der "Satz zum Schluss" waren acht Sätze!

Das ist ein Teil, ein ganz wesentlicher strategischer Teil eines agrarpolitischen Konzepts. Ich will nicht, dass Agrarpolitik Förderungsdiskussion bedeutet und die Bauern letztendlich zu Förderungsempfängern normiert werden. Nein, ich möchte wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe, die sich letztendlich auch am Markt durchsetzen, wo wir jenen Konsumenten brauchen, der dann auch tatsächlich das tut, wovon er in der Umfrage redet. Und wir brauchen die Wirtschaft als Partner, sowohl in der Verarbeitung als auch im Handel, die diese Strategie dann auch tatsächlich erfolgreich gemeinsam umsetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der "Satz zum Schluss" waren acht Sätze!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!

Der erste Punkt betrifft den Vorschlag, was klarerweise in jedem Fall europäisch sein wird, nämlich die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht klar in diesem Dokument, dass in diesem Bereich – wörtlich – "mittelfristig eine Vergemeinschaftung dieses Politikbereiches", nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "angestrebt" wird. – Das ist eine interessante Frage: eine mögliche Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! (Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Die Frage ist auch – ein Punkt der für uns ganz wichtig ist –: Was halten Sie davon, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft hier mit einzubeziehen? Ist das für Sie auch ein wichtiges Anliegen? Für uns wäre das eines. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Das wäre ein erster Schritt und ein richtiger Schritt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!

Richtig ist vielmehr, dass Frau Winkler die Aussprache mit dem Außenpolitischen Ausschuss selbst begrüßt hat und eine Verschiebung des ursprünglichen Gesprächstermins wegen Terminschwierigkeiten von Frau Winkler erfolgen musste. (Abg. Dr. Heindl: Also das ist wirklich nicht wahr!) Alle Fraktionen, auch die Ihre, haben ausdrücklich festgehalten (Abg. Dr. Heindl: Das ist ja nicht wahr!), dass es kein Junktim zwischen der stattgefundenen Aussprache und der Ratifizierung gab. (Abg. Dr. Einem: Das ist ein Missbrauch! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein! Das war nicht die Wahrheit!

Daher ist Ihre Behauptung, Herr Kollege Einem, unrichtig, unwahr und polemisch gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Nein! Das war nicht die Wahrheit!)

Abg. Schieder: Meinen Sie, dass wir das nur abzuliefern haben?

Letztlich die Frage des Konvents, bezüglich derer wir uns alle einig sind. Die SPÖ hat sich selbst klugerweise die Latte dafür nicht zu hoch gesetzt. (Abg. Schieder: Meinen Sie, dass wir das nur abzuliefern haben?) – Nein, das meine ich ganz sicher nicht, Herr Kollege. Ich habe gerade gesagt, ich verstehe durchaus auch das politisch notwendige Geplänkel, das zum Parlamentarismus dazugehört. Ich habe gesagt, die SPÖ hat sich klugerweise die Latte dafür in nicht allzu großer Höhe gesetzt, um hier einen Weg zu finden. Ich hoffe, das wird auch in anderen Bereichen möglich sein.

Abg. Schieder: Das ist eine Richtigstellung!

Ich stelle richtig, dass wir auch beim Pflegegeldgesetz den nationalen Aufenthalt als Bedingung haben (Abg. Schieder: Das ist eine Richtigstellung!) und das daher nur in Analogie zum Pflegegeldgesetz zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine Argumentation! Das ist eine Wortmeldung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine Argumentation! Das ist eine Wortmeldung!

Sitzung Nr. 71

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Danke! – Ich möchte noch einen letzten Appell vor allem an die Kollegen von den Freiheitlichen und der ÖVP richten: Es geht auch um die österreichischen Trinkwasserressourcen. Wenn man so fahrlässig mit diesen Ressourcen umgeht, dann darf man sich nicht darüber wundern, dass die Opposition hier von diesem Pult aus die Bankrotterklärung der Umweltpolitik feststellen muss. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das hat jetzt aber nach einem sehr schlechten Gewissen geklungen! – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich sage Ihnen aber auf der anderen Seite auch sehr deutlich: Sie unterschätzen den Bundesminister für Finanzen. Ich habe ganz normal ein Inserat in der Zeitung gelesen, bin zum Eigentümer dieser Wohnung gefahren, habe mir die Wohnung angesehen und habe dann die Wohnung um einen fairen Preis käuflich erworben. Ich habe mich keines Immobilienberaters bedient. Daher: Die Selbständigkeit ist relativ groß! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das hat jetzt aber nach einem sehr schlechten Gewissen geklungen! – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!

Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Jetzt kommen keine Zwischenrufe. Jetzt ist niemand mehr da. (Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie zu führen. (Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!) Sie glauben, Sie können billiges tagespolitisches Kleingeld daraus schlagen, indem Sie Anfragen stellen, die zumindest ein Jahr alt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!)

Sitzung Nr. 72

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sachverhalt!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): ... aber ich konzentriere mich auf zwei Punkte, und zwar: Es war Ihre Regierung, Frau Mag. Prammer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sachverhalt!) Sie haben behauptet, die jetzige Regierung benachteilige die AlleinerzieherInnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!) Es war Ihre Regierung, die die Aufteilung des Karenzgeldes zwischen Vätern und Müttern eingeführt hat. Ich bitte, nicht darauf zu vergessen. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!

Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein parlamentarischer Mitarbeiter deutet den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, sich niederzusetzen. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Abg. Oberhaidinger: Da sind "Dirigenten" am Werk! – Abg. Schieder: Na ihr macht Gesetze!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Ein parlamentarischer Mitarbeiter deutet den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, sich niederzusetzen. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Abg. Oberhaidinger: Da sind "Dirigenten" am Werk! – Abg. Schieder: Na ihr macht Gesetze!) – Das ist eindeutig die Minderheit und damit abgelehnt. (Heiterkeit. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Ministerkollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?) Es ist schon interessant, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Versuchen wir es einmal mit der Wahrheit! Da Sie die vergangenen Jahre nachrechnen und Jahresrechnungen durchführen, Herr Kollege Gusenbauer: Unbestritten ist, dass, wenn wir nicht jahrzehntelang Ihre Schuldenpolitik Ihrer Finanzminister gehabt hätten (Abg. Edlinger: Na endlich ...!), jeder Österreicher und jede Österreicherin im Monat 7 000 S mehr im Geldbörsel haben könnten. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Bescheiden ist das!

Meine Damen und Herren! Aber jetzt zur wohl wesentlichsten Entscheidung von heute, nämlich zum Kindergeld. In Amerika wird der 4. Juli als Independence Day, als Unabhängigkeitstag, gefeiert. Es ist sehr schön, dass wir heute hier in diesem Haus ein Stückchen mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit für Österreichs Frauen und Familien schaffen. (Abg. Schieder: Bescheiden ist das!) Wir stehen damit am Ende einer langen Reise nach jahre- und jahrzehntelanger Diskussion um die Familienpolitik. Jetzt hat es diese Regierung – die Wenderegierung, die Sie nur immer schwarz sehen, die Sie nur immer schlecht machen – endlich geschafft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Jawohl, 6 000 S für die Familien pro Kind pro Monat drei Jahre lang, und das für alle – für alle, was Sie nicht so geregelt haben wollten –, also auch für Hausfrauen, auch für Studentinnen, auch für selbständig Erwerbstätige, auch für geringfügig Beschäftigte, auch für Bäuerinnen.

Abg. Schieder: Und umgekehrt geht es?

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es kann einfach nicht sein, dass alles, was bisher geschehen ist beziehungsweise erledigt wurde, also alles, was alt ist, ausnahmslos richtig ist und dass alles Neue ausnahmslos schlecht ist! (Abg. Schieder: Und umgekehrt geht es?) Das glaubt Ihnen niemand! Das glaubt Ihnen kein Mensch. Fragen Sie die Bürger! Hören Sie bitte hin!

Abg. Schieder: ... reden Sie dasselbe! Platzt wie ein Luftballon, nicht wie eine Seifenblase!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt fast drei Stunden lang politisch sehr sensible Themen diskutiert. Ich glaube, es zeugt von Anstand, von politischer Kultur, zu sagen, dass es eigentlich gut war, dass die grüne Fraktion diese Dringliche Anfrage eingebracht hat. Diese hat dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen die Möglichkeit geboten, viele Argumente, die darin vorgebracht wurden, zu entkräften. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Viele rot-grüne Luftballons, Herr Präsident Fischer, sind zerplatzt wie eine Seifenblase! (Abg. Schieder: ... reden Sie dasselbe! Platzt wie ein Luftballon, nicht wie eine Seifenblase!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt er bei jeder Anfrage! – Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt auch bei jeder!

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich namens der beiden Regierungsfraktionen für diese Dringliche Anfrage. Sie war ein 3 : 0-Sieg für die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt er bei jeder Anfrage! – Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt auch bei jeder!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!

Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss mich auch gleich am Anfang an den lieben Herrn Cap wenden. Ich muss Ihnen, ehrlich gestanden, sagen: Als ich Ihren heutigen Debattenbeitrag gehört habe – erste Ansätze zeigten sich schon in den Ausschüssen –, ist mir klar geworden, warum die Pallas Athene mit dem Rücken zu diesem Parlament steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!) – Ich bin viel kürzer in diesem Parlament als Cap mit seinen 15 Jahren oder auch Sie, Herr Schwemlein. Also lassen Sie mich fortsetzen.

Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Ungescheit war er schon!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Posch! Sie haben in Ihren Ausführungen zu den Zwischenrufern dezidiert gesagt: "dumme Zwischenrufe". Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Ungescheit war er schon!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Der Entschließungsantrag der SPÖ ist tatsächlich ein höchst skurriler Vorschlag. Es kann doch nicht sein, dass der Staat automatisch seine Brieftasche öffnet, wenn Asylwerber sich unseren Grenzen nähern. Überlegen Sie sich das doch einmal! Das ist doch nicht möglich! Die derzeitige Regelung ist höchst vernünftig, hat sich bewährt und gibt vor allem humanitären Organisationen auch die Gelegenheit, ihrem Ruf gerecht zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 76

Rufe bei der SPÖ: Wer streikt? Wo streikt sie? – Abg. Schieder: Wo wird gestreikt?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die Gewerkschaft streikt und fordert uns Abgeordnete auf (Rufe bei der SPÖ: Wer streikt? Wo streikt sie? – Abg. Schieder: Wo wird gestreikt?): Wacht auf und trefft die richtige Entscheidung, sonst kommen wir wieder! (Abg. Schieder: Wo wird gestreikt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Wo wird gestreikt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Auch diesmal nicht! – Abg. Edlinger: Wieder eine falsche Diagnose, Herr Doktor! – Heiterkeit.

Herzlichen Dank, herzlichen Dank! (Allgemeine Heiterkeit.) So einen Auftrittsapplaus hatte ich noch nie! (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Auch diesmal nicht! – Abg. Edlinger: Wieder eine falsche Diagnose, Herr Doktor! – Heiterkeit.)

Abg. Schieder: Nicht einmal der Kalender stimmt! Nicht einmal den Kalender beherrschen Sie! – "Eins, zwei, drei" – so geht das! "Eins, zwei, drei"!

Dann kam der Mittwoch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Der "Rotfunk" war ein Dorn im Auge aller ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Donnerstag!) – Ja, natürlich: Dann kam der Donnerstag. (Abg. Schieder: Nicht einmal der Kalender stimmt! Nicht einmal den Kalender beherrschen Sie! – "Eins, zwei, drei" – so geht das! "Eins, zwei, drei"!) – Jeder in Österreich hatte genug von der Verpolitisierung des ORF. Wir haben ein ORF-Gesetz beschlossen, das die Politiker aus dem ORF hinauszwingt. Vor allem den dortigen Überhang an SPÖ, diesen "Rotfunk", den konnte die österreichische Bevölkerung nicht mehr ertragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Sie nicht einmal die Wochentage kennen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Sie nicht einmal die Wochentage kennen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Seien Sie sich dessen sicher – damit wir die Sache auf den Punkt bringen –: Auch nach Beschlussfassung dieser 58. ASVG-Novelle wird die Qualität der österreichischen Sozialpolitik in vollem Umfang erhalten sein und erhalten bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder. )

Abg. Schieder: Gemeldet haben Sie sich schon vorher, das Wort bekommen Sie erst jetzt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich melde mich jetzt zu Wort, weil vereinbart war, dass während der Fernsehübertragung von jeder Fraktion nur eine tatsächliche Berichtigung gemacht werden soll. (Abg. Schieder: Gemeldet haben Sie sich schon vorher, das Wort bekommen Sie erst jetzt!) – Das durfte ich, Herr Kollege Schieder.

Abg. Schieder: Nur die meisten! Nur die meisten! Die meisten!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer hat soeben wahrheitswidrig behauptet, wir, die Regierungsparteien, würden jedwedes Minderheitenrecht beseitigen. – Diese Behauptung ist falsch und unrichtig gleichermaßen! (Abg. Schieder: Nur die meisten! Nur die meisten! Die meisten!)

Abg. Schieder: Sie sprechen zum nächsten Tagesordnungspunkt! Wir sind beim vorigen!

Ich denke, ein wesentlicher Punkt, der hier nicht außer Acht gelassen werden sollte, sind die vielen verwaltungstechnischen Vereinfachungen, die in sehr kurzer Zeit gelungen sind. Darunter ist ein Punkt, der letztendlich auch von der Wirtschaft akzeptiert wurde; dafür danke ich ganz besonders. Es ist die nachträgliche Bestrafung hinsichtlich der Ökopunkte gelungen, sodass auch die Unternehmer und nicht nur die Lenker bestraft werden können. (Abg. Schieder: Sie sprechen zum nächsten Tagesordnungspunkt! Wir sind beim vorigen!) Ich glaube, es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir auch darauf eingehen, denn es ist für Österreich besonders wichtig, dass es eine Gleichstellung der österreichischen Lenker mit den ausländischen gibt.

Abg. Schieder: Er hat ihn überhaupt nicht erläutert! Er hat ihn erwähnt, aber nicht erläutert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Herrn Abgeordnetem Wattaul in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ... (Abg. Schieder: Er hat ihn überhaupt nicht erläutert! Er hat ihn erwähnt, aber nicht erläutert!) Das ist eine Frage der Interpretation, Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen Recht. (Abg. Parnigoni: Das war sehr frei erläutert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!

Dieser Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG auf Grund des Umfanges und der Komplexität im Saal verteilt und steht damit mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Schieder: Das macht der Verteidigungsminister?

Meine Damen und Herren! Allerdings ist es notwendig – um hier auch die einleitenden Worte des Herrn Klubobmannes Westenthaler zu reflektieren –, im Bereich der inneren Sicherheit die entsprechenden Maßnahmen weiterzuentwickeln. Wir sehen ja, dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bisher nicht ausreichend waren, um eben auch im internationalen Gleichklang eine Identifizierung von Verbrechern, vor allem auch von international agierenden Verbrechern sicherzustellen. (Abg. Schieder: Das macht der Verteidigungsminister?)

Abg. Schieder: Da werden die Fingerabdrücke helfen, an der Grenze!

Ich sage das als, wie Sie richtig sagen, Herr außenpolitischer Sprecher Schieder, nicht direkt zuständiger Minister, aber als indirekt betroffener Minister, was die illegale Einwanderung anlangt. Ich erinnere daran, dass 2 000 Soldaten des österreichischen Bundesheeres permanent an der österreichischen Grenze stehen, um eine illegale Einwanderung zu verhindern. Wir wissen, dass es da ein Problem gibt (Abg. Schieder: Da werden die Fingerabdrücke helfen, an der Grenze!), dass ein Teil dieser illegalen Einwanderer, Herr Kollege Schieder, die ein Asylver

Abg. Schieder: Wann ist er eingelangt? – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist Verheugen so böse!

Ich lade Sie daher ein, dass wir, basierend auf diesem Dialog, der natürlich noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat ... – Übrigens enthält der Brief, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, vor den Journalisten zitiert haben, abweichend von dem, was Sie Journalisten gesagt haben, nicht den Satz, dass die Experten fertig sind. Er enthält die Aussage, dass jetzt die Experten den Abschluss ... (Abg. Schieder: Wann ist er eingelangt? – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist Verheugen so böse!) – Am Donnerstag mittags ist er gekommen, das ist auch bekannt. Ihr habt den Brief längst, Aufregungen sind überflüssig. (Beifall bei der ÖVP und bei

Abg. Schieder: Da haben Sie auch Einigkeit mit Ihrem Koalitionspartner?

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute tatsächlich sehr wichtige Verfassungsgesetz-Novellen. Das eine ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem der Vertrag von Nizza abgeschlossen werden kann. Dahinter steht natürlich, dass damit die Union erweiterungsfähig wird, und die ÖVP als Europapartei will diese Erweiterung. Wir stehen dazu, weil wir glauben und wollen, dass dieses Projekt von Frieden und Wohlstand auf viel mehr Länder, als heute in der Europäischen Union Mitglied sind, ausgedehnt werden soll – insbesondere auf unsere Nachbarländer. Ich glaube, das ist ein Ziel, das Sie alle auch unterstreichen können. (Abg. Schieder: Da haben Sie auch Einigkeit mit Ihrem Koalitionspartner?) – Da haben wir auch Einigkeit mit unserem Koalitionspartner, selbstverständlich. Herr Kollege Schweitzer hat das erwähnt, so wie

Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!

Ja, Herr Präsident Fischer hatte schon Recht mit seiner Meinung, und auch ich sage: Dieser Entwurf macht es uns schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, und wir wissen nicht, warum Sie in ein Klima der Einigung hinein einen neuen Entwurf auf den Tisch knallten, der nun diese Einigung fast unmöglich macht. (Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!)

Abg. Dr. Khol: Du wirst um drei unterbrochen! – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich werde vorher fertig sein!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Du wirst um drei unterbrochen! – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich werde vorher fertig sein!)

Abg. Schieder: Das Urteil wird die Geschichte noch sprechen! Warten Sie ab!

Herr Kollege Schieder! Das beweist, wie kompetent, wie umfassend, wie großartig jene Mediengesetze, die wir im Frühjahr dieses Jahres beschlossen haben, von unserem Staatssekretär Morak ausgearbeitet wurden. Wir bedauern zutiefst, dass Sie, Herr Kollege Schieder, und Ihre Fraktion damals Ihre Zustimmung verweigert haben. (Abg. Schieder: Das Urteil wird die Geschichte noch sprechen! Warten Sie ab!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig!

Es ist so unglaublich tief (Abg. Öllinger: Mies?) – so unglaublich tief habe ich gesagt, nicht mies (Abg. Ing. Westenthaler: Auch vom Charakter her beschämend!), so unglaublich tief in Ihrer Argumentationslinie, einen Mann so zu beschädigen zu versuchen, der sich hier im Hohen Haus seit Jahren eine ausgesprochen hohe Kompetenz als Sozialsprecher erworben hat und überall hohes Ansehen genießt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig! – Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Sie tun alles dazu, dass die Menschen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie sich heute beklagen – sowohl Kollege Kräuter als auch Sie –, dass ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schieder findet das auch noch lustig! – Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Sie tun alles dazu, dass die Menschen mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!) Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld (Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!), denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber kritisieren darf man sie schon noch! Sie soll sie nicht selber machen, sie soll den Auftrag dazu geben!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Horn, wenn wir im Nationalrat auch noch die Fahrpläne machen würden, dann müssten wir zu viel machen. Ich würde das doch den ÖBB überlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber kritisieren darf man sie schon noch! Sie soll sie nicht selber machen, sie soll den Auftrag dazu geben!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Schieder: Nach dem Anlagenrecht stimmt das nicht!

Da Sie es offensichtlich nicht genau gelesen haben, erkläre ich Ihnen auch noch, wie das geht, das war nämlich Ihre Frage: Wie geht das? Das geht ganz einfach so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde (Abg. Gradwohl: Nein! Wo das steht, habe ich Sie gefragt!) – zuhören müssen Sie mir schon, wenn Sie mir eine Frage stellen! – in Zukunft alle Bundesverfahren gemeinsam abwickelt, in einer gemeinsamen Verhandlung und in einem gemeinsamen Bescheid. Für den Bürger entfällt dadurch eine Fülle von Amtswegen, Eingaben, Telefonaten, Sorgen und vor allem auch Kosten. Das ist eine deutliche Ersparnis, weil es eine Berufung für alle drei Materien gibt, der Unabhängige Verwaltungssenat in der Sache entscheidet und damit der Bürger eine rasche und kompetente Entscheidung erhält, Herr Kollege Gaßner! (Abg. Schieder: Nach dem Anlagenrecht stimmt das nicht!)

Abg. Schieder: Der Bericht ist nicht da!

Da komme ich noch einmal auf den Punkt der Sicherheit zu sprechen. Diese ist natürlich ein wichtiges Thema, aber ich muss hier noch einmal dem widersprechen, was auch Herr Kollege Spindelegger zuerst vor der Dringlichen Anfrage behauptet hat, nämlich dass wir diesen Bericht sehr wohl zugeleitet hätten bekommen. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nie behauptet, dass es zugeleitet wurde!) Mein Kollege hat es schon in der tatsächlichen Berichtigung klarzustellen versucht. Es ist eine eklatante Verletzung der Informationspflicht gegenüber dem Parlament, dass von Seiten des Außenministeriums bis heute der Bericht der französischen Präsidentschaft über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zugeleitet wurde. Und da können Sie jetzt nicht sagen, wir haben ihn nicht, weil wir uns im Internet nicht auskennen. Wir haben das jetzt während der Dringlichen noch einmal überprüft, Herr Kollege: Das Einzige, was in diesen zugeleiteten Dateien zum Bericht enthalten ist, sind diese beiden Absätze. (Die Rednerin zeigt die Kopie eines Schriftstückes.) Zwei Absätze zu diesem 60-seitigen Bericht, nicht mehr! (Abg. Schieder: Der Bericht ist nicht da!) Es ist noch etwas enthalten, nämlich über Litauen: "Programs in the Fields of Training and Education".

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das darf man tun?

Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖGNU keine links-linke Organisation ist, dass sie keine geistige Nähe zu Kollegen Kogler hat (Abg. Dr. Mertel: Keine Berichtigung! Geschäftsordnung!) und dass dieser sich links von der ÖGNU abgesetzt hat. (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das darf man tun?)

Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.

Wir brauchen für die nächste Abstimmung das Quorum von mehr als der Hälfte. (Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Geh, bitte! – Abg. Dr. Mertel: "Widerliche Ignoranz" ...!

Weiters haben wir die Bezirkshauptmannschaften für die Aufsicht normiert. Das wurde vom Kollegen Jarolim im Ausschuss massiv kritisiert; er hat dort die Bezirkshauptmannschaften für absolut unfähig gehalten. Das halte ich wiederum für eine widerliche Ignoranz bezüglich der hervorragenden Arbeit der Gewerbebehörden. (Abg. Schieder: Geh, bitte! – Abg. Dr. Mertel: "Widerliche Ignoranz" ...!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schieder: Das war aber sehr "kritisch"! Eine sehr "kritische" Frage!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wie schätzen Sie die Arbeitsmarktentwicklung für das Jahr 2002 ein? (Abg. Schieder: Das war aber sehr "kritisch"! Eine sehr "kritische" Frage!)

Abg. Schieder: Beides falsch!

Erstens: die Legalisierung von Cannabis. (Abg. Schieder: Beides falsch!) – Nein, Herr Kollege Schieder! Das steht als erstes Postulat da drinnen. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Ja, vielleicht sollten wir die Demokratie abschaffen!

Ich habe wahllos einige herausgenommen. (Abg. Schieder: Ja, vielleicht sollten wir die Demokratie abschaffen!) Da wird von der Abgeordneten Lapp gefragt: Wie viele Kinder konnten in diesem Schuljahr nicht in ihren gewünschten Schultyp übertreten? Wie hoch ist die wöchentliche Lehrverpflichtung der österreichischen PflichtschullehrerInnen? Und so geht es weiter mit Fragen, die alle eines voraussetzen: dass auch die entsprechenden Daten da sind.

Abg. Schieder: Der heißt Baselitz und nicht Baselitsch ! Außerdem ist das nur ein Künstlername, und er heißt Hans Georg Kern!

Das so genannte Museum der Moderne am Mönchsberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ein totaler Flop, das sagt jeder Fachmann. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen Sie!) Ich nenne nur einen Beleg dafür: Die Raumhöhen dieses Museums der Moderne betragen zwischen 3,66 Meter und 4 Meter. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP weisend –: Schauen Sie doch in die Richtung!) Ich frage mich nur, wie in einem Museum der Moderne dann Exponate von Roy Lichtenstein oder Baselitsch ausgestellt werden sollen? (Abg. Schieder: Der heißt Baselitz und nicht Baselitsch ! Außerdem ist das nur ein Künstlername, und er heißt Hans Georg Kern!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Schieder: Bei Oppositionsrednern sagen Sie das nie!

Meine Damen und Herren! Darf ich bei dieser Gelegenheit noch einmal darum ersuchen, den Geräuschpegel zu senken! Es ist wirklich schwierig für den Redner, sich entsprechend Gehör zu verschaffen, und es ist auch nicht besonders kollegial! Ich glaube, dass es wirklich hoch an der Zeit ist! (Abg. Schieder: Bei Oppositionsrednern sagen Sie das nie!)

Abg. Schieder: Immer schön, gescheite Menschen zu haben!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Helmut Dietachmayr und GenossInnen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes in Verhandlung genommen. Ich möchte für den weiteren Gang der Beratungen darauf aufmerksam machen, dass es weder eine Pensionsversicherungsanstalt der Bauern noch eine Pensionsversicherungsanstalt des Gewerbes gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Donabauer: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nun, es ist ein interessanter Aspekt hinsichtlich der Seriosität der Diskussion, wie sie von Seiten der SPÖ geführt wird. (Abg. Schieder: Immer schön, gescheite Menschen zu haben!)

Sitzung Nr. 87

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Herr Präsident!

Wahr ist vielmehr, dass sich die Bundesregierung für einen niedrigen Ölpreis und Produktpreis einsetzt, indem die Koalitionsparteien eine Ökosteuer ablehnen. In der Bundesrepublik Deutschland haben Sie mit Ihrem grünen Projekt eine Erhöhung dieser Preise erreicht. Sie haben 35 S für den Liter Benzin verlangt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Herr Präsident!) Daher sind wir gegen diese Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Mikrophon fällt aus. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber nicht der ORF!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wil-helm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe heute schon die Gelegenheit gehabt, grundsätzlich zu dieser nicht erfreulichen Entwicklung Stellung zu nehmen, dass wir in Österreich nach 217 000 negativen Fällen nun einen BSE-Fall haben. In einem bäuerlichen Betrieb im Waldviertel ... (Das Mikrophon fällt aus. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber nicht der ORF!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich war in Brüssel dabei, als diese Pannen passiert sind. Ich weiß daher, was geschehen ist. (Abg. Schieder: Dann werden Sie mir beipflichten!)

Abg. Schieder: Dann werden Sie mir beipflichten!

Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!

Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)

Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Diese Wortmeldung ist doch Ihrer nicht würdig, Herr Schieder! Seien Sie mir nicht böse!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich weiß schon, dass es in einer normalen Debatte ohne den Einsatz anderer parlamentarischer Instrumente nicht möglich ist, von einem Minister eine bestimmte Antwort zu erhalten, und er hat ja auf manche Punkte geantwortet. Aber dass er in dieser Beantwortung auf Punkte nicht antwortet mit dem Verweis, dazu habe er schon im Bundesrat geantwortet und das müssten die Abgeordneten wissen, das ist, bitte, eine Vorgangsweise, die nicht akzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Diese Wortmeldung ist doch Ihrer nicht würdig, Herr Schieder! Seien Sie mir nicht böse!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!

Meine Damen und Herren! Es wird der Tag kommen, an dem nicht jene bestraft werden, die Geheimnisse verletzen, sondern die, die sie vor den Bürgern haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek . – Abg. Dr. Khol: Ein seltsamer Slalom, lieber Peter Schieder!)

Abg. Schieder: So ähnlich!

Ich erinnere mich daran, dass Kollege Schieder im Ausschuss als dessen Vorsitzender wörtlich zur Frau Bundesministerin gesagt hat: Wie können Sie den Journalisten das Gefühl nehmen, dass sie nicht bestraft werden? – So, glaube ich, lautet der O-Text aus dem Ausschuss. (Abg. Schieder: So ähnlich!) – So ähnlich. (Abg. Schieder: Es war nur deutsch! Deutsch war es!)

Abg. Schieder: Es war nur deutsch! Deutsch war es!

Abg. Schieder: Das ist hart an der Grenze!

4. In Artikel II Z 5 wird das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/2001" in § 8 Abs. 4 jeweils ersetzt durch das Zitat "BGBl. I Nr. xxxx/200x". (Abg. Schieder: Das ist hart an der Grenze!)

Abg. Schieder: Nein, nicht zweihundert, x, sondern zweitausend, null, null, x!

(Abg. Schieder: Nein, nicht zweihundert, x, sondern zweitausend, null, null, x!) Bitte, ich kann lesen! Lesen Sie, was hier steht! Ich lese das, was hier steht. (Abg. Schieder: Aber es heißt nicht zweihundert, x!) Zwei, null, null, x! Ich danke Ihnen vielmals, Herr Schieder, das hat mir sehr, sehr geholfen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Aber es heißt nicht zweihundert, x!

Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.

(Abg. Wochesländer – das Rednerpult verlassend –: Es war meine erste Lesung in dieser Weise! – Abg. Schieder: Man muss genau sein bei den Zahlen! – Abg. Wochesländer: Wenn Sie in den letzten 30 Jahren alles so genau gehandhabt hätten, hätten Sie nicht so ein Kuddelmuddel hinterlassen! – Abg. Schieder: Wenn Sie schon einen Abänderungsantrag verlesen, dann richtig! – Abg. Wochesländer: Vielleicht machen Sie einen Abänderungsantrag zu unserem Abänderungsantrag! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Wenn ich höre, dass allein in der Schweinemast 8 Milliarden Schilling Wertschöpfung erzielt werden und man damit rechnet, sich durch das Impfen 30 Millionen Schilling zu sparen, dann frage ich mich, welche Relationen das sind. Es wird auch einen Unterschied machen, ob das "kleine" Landwirte und Landwirtinnen sind oder große Zuchtanstalten. Sie haben wahrscheinlich insofern einen Fehler begangen, Herr Minister Haupt – wenn ich das so frank und frei sagen darf –, dass man das viel seriöser diskutieren hätte können, wenn die von Ihnen genannten Verordnungen, die die von den Impfliberalisierungen ausgenommenen Medikamente bezeichnen sollen, jetzt gleichzeitig auf dem Tisch lägen und diskutiert werden könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 91

Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!

Ich berichtige beides wie folgt (Rufe bei der SPÖ: Das hat sie nicht gesagt!): Es ist nicht richtig, dass irgendein FPÖ-Mitglied oder -Sympathisant Profiteur des Skandals ist. (Abg. Schieder: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender!) Außerdem gibt es vier Kralowetz’. Weder der Verhaftete ist Mitglied der Freiheitlichen Partei (Abg. Mag. Kogler: Nur sein Pferd! – Abg. Öllinger: Sein Auto!), noch sind es die drei anderen Brüder Kralowetz. Es ist überhaupt niemand des Namens Kralowetz Mitglied der Freiheitlichen Partei. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. – Abg. Parnigoni: Legen Sie Ihre Mitgliederdatei offen! – Abg. Dr. Partik-Pablé – das Rednerpult verlassend –: Da kannst du hineinschauen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 94

Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!

Alles, was Landeshauptmann Haider tut, ist für die Opposition ein Skandal! (Ruf bei der SPÖ: Tausend Tage Show! – Der Redner stellt ein Foto, auf dem Franz Vranitzky und Li Peng gemeinsam zu sehen sind, auf das Rednerpult.) Der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky hingegen empfing Li Peng mit allen diplomatischen Ehren. (Abg. Schieder: Da hat es keine Sanktionen gegeben!) Mit allen diplomatischen Ehren wurde der Schlächter vom "Platz des Himmlischen Friedens" in Österreich empfangen! Und nicht nur das, der Herr Bundespräsident reiste mit seiner Gattin und ihm durch unser schönes Österreich, an viele feine Adressen wie Innsbruck, Salzburg und Wien.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Ja, die Luxemburger Firma ist eine Luxemburger Firma, dem ist nicht zu widersprechen, aber die österreichische Botschaft ist, auch wenn sie in Luxemburg loziert ist, immer noch im österreichischen Einflussbereich – darüber sind wir uns, glaube ich, einig –, und die Vorwürfe der Intervention richten sich ja gerade gegen Vertreter der österreichischen Botschaft. Das sollten Sie sich bei dieser Gelegenheit gleich einmal merken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Sitzung Nr. 95

Abg. Schieder: Morgen ist der 1. März!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute, am 1. März 2002, beginnt ein für die Zukunft Europas entscheidendes Jahr (Abg. Schieder: Morgen ist der 1. März!): Es gilt, eine neue Verfassung für die erweiterte Europäische Union zu erarbeiten, eine Verfassung, die für die gesamte Europäische Union gelten soll. An deren Ausarbeitung ist der Konvent beteiligt, der heute seine Arbeit beginnt, ist jede Staatsregierung beteiligt, denn die Erarbeitung einer europäischen Verfassung beinhaltet auch eine Regierungskonferenz, in der die Staats- und Regierungschefs die einzelnen Länder vertreten.

Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?

Aus meiner Sicht ist das nicht nur ein Thema für diejenigen, die für das Parlament im Konvent sitzen, sondern das ist ein Thema für uns alle, und zwar deshalb, weil die Grundfragen, die damit verbunden sind, auch uns alle betreffen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass es auch Parlamentarier gibt, die nicht im Konvent sitzen – dazu zähle ich auch den Kollegen Schieder, den Kollegen Schweitzer – und die etwas zu diesem Thema zu sagen haben. (Abg. Schieder: Sie haben völlig Recht! Nur, die sollten nicht ausgeschlossen sein! – Abg. Mag. Kogler: Gestern war keine Zeit dazu?) Daher denke ich, meine Damen und Herren, dass es auch gut ist, heute darüber zu reden, weil diese Diskussion jetzt auch mit der Aufnahme der Arbeit des Konvents gestartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 101

Abg. Schieder: So wie im ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich finde es sehr wichtig, dass man ernsthaft dafür sorgt, dass es keine Parteipolitisierung gibt. (Abg. Schieder: So wie im ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht kennen Sie diese Klausel nicht, aber wir haben sie genau so in das Universitätsrecht übernommen. Ihr Vorschlag, dass die wichtigen Themen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu verhandeln sind, ist eine Verpolitisierung ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Sitzung Nr. 103

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Abg. Schieder: Das nimmt man sich auch nicht vor für Parlaments-Sitzungstage!

Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diese Termine absagen musste, weil ich natürlich dem Parlament Rede und Antwort stehe. (Abg. Schieder: Das nimmt man sich auch nicht vor für Parlaments-Sitzungstage!) Ich darf Ihnen und allen Vorarlberger Abgeordneten versichern, dass ich diese Termine noch in der ersten Junihälfte nachholen werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Schieder: Bringen Sie den Sachverhalt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Begründung der Dringlichen Anfrage der Grünen durch Kollegen Öllinger war gekennzeichnet durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit. (Abg. Schieder: Bringen Sie den Sachverhalt!) Durch Unwissenheit und durch eine Unwahrheit! Auf die Unwissenheit werde ich in meiner Wortmeldung eingehen, auf die Unwahrheit gehe ich jetzt ein, Kollege Öllinger.

Abg. Schieder: Das ist ein Bericht, Herr Präsident, kein Gesetzentwurf!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Schieder: Das ist ein Bericht, Herr Präsident, kein Gesetzentwurf!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder

Ich sage noch einmal: Ich gehe davon aus, dass dieses Problem ein gesellschaftliches Problem ist. Und ich weiß nicht, Herr Kollege Pilz, ob Sie auch dafür eintreten, dass in der Cafeteria des Parlaments während der Dienstzeit der Abgeordneten ein Alkoholverbot herrscht. (Abg. Dr. Pilz: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß nicht, ob das die Zustimmung der Abgeordneten finden würde (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Schieder ), glaube aber, dass man dieses Problem weniger mit generellen Verboten als vielmehr mit Aufklärung und Motivation bekämpfen kann.

Sitzung Nr. 110

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren in der Regierung! Nützen Sie die Chance, die die Alpenkonvention uns und Ihnen und vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern des Alpenraums für eine ökologische Neugestaltung des Alpenraums bietet, die für eine Umorientierung im Wirtschaftsleben in Europa beispielhaft werden kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!

Meine Damen und Herren! Das heißt, es hat in der Zeit, in der die Sozialdemokratie in Regie-rungsverantwortung war, offensichtlich eine Zeit gegeben, in der sich die Sozialdemokraten ganz konsequent immer, und zwar über fast 20 Jahre, für die Beschaffung von Abfangjägern eingesetzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder, Heinz Fischer!) Ich nehme nun zur Kenntnis, dass Sie jetzt Regierungspolitik durch oppositionellen Untergriff ausgetauscht haben und dieser Bundesregierung das vorwerfen, was Sie selbst in Ihren Regierungsübereinkommen festgehalten haben, was Sie ausverhandelt haben, was Sie als Sozialdemokratie umsetzen wollten. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das ist Kindesweglegung ersten Ranges! Sie sitzen im Glashaus, aber werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben Ihrer Politik selbst wegzuräumen haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Welche Wettbewerbsverzerrung?

Auch hier muss ich darauf hinweisen, dass es sich um schützenswerte Angaben von Firmen handelt, die ja auch noch in anderen Staaten in laufenden Beschaffungsvorgängen anbieten. Das heißt, sie stehen in einem laufenden Wettbewerb, daher dürfen wir diese Zahlen auf Grund einer sonst möglichen Wettbewerbsverzerrung nicht nennen. (Abg. Schieder: Welche Wettbewerbsverzerrung?) Ich weise aber darauf hin, dass Sie selbstverständlich im Nationalen Sicherheitsrat, wo der Verteidigungsminister, der Wirtschaftsminister, mein Staatssekretär und der Bundeskanzler ja in aller Breite Auskunft gegeben haben, diese Fragen hätten stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die SPÖ keine einzige Frage gestellt!)

Abg. Schieder: Und das gilt bis 18, und über 18 gilt das nicht?

Das ist der Beginn von sexuellen Erlebnissen, der Beginn von sexuellem Missbrauch, den sie oft ein Leben lang nicht loswerden. (Abg. Schieder: Und das gilt bis 18, und über 18 gilt das nicht?) – Nein, Sie irren Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dieser Schutz dauert bis zum 16. Lebensjahr, und geschützt werden solche Menschen, die eine verzögerte Reife aufweisen, die also dieses Schutzes bedürfen. Sie können sich hier herstellen und sagen: Diese Menschen wollen wir nicht schützen. – Ich sage: Ich will diese Menschen schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Was ist mit einem 30-Jährigen ohne Geld, den wollen Sie nicht schützen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie können auch sagen, dass Sie Menschen, die noch nicht 16 Jahre alt und in einer Zwangslage sind, nicht geschützt haben wollen. Immer wieder wird dasselbe Beispiel gebracht: Jemand reißt von zu Hause aus, kommt ohne Geld am Westbahnhof an. Er befindet sich in einer Zwangslage. Wollen Sie ihn ungeschützt lassen? Bitte, dann sagen Sie es, und treten Sie hierher! – Wir wollen ihn schützen! (Abg. Schieder: Was ist mit einem 30-Jährigen ohne Geld, den wollen Sie nicht schützen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann leider nicht auf jede Themaverfehlung eingehen, es tut mir Leid.

Abg. Schieder: Aber nicht beim Stadler!

In diesem Zusammenhang hat auch die Volksanwaltschaft unter dem Vorsitzenden Dr. Kostelka im Begutachtungsverfahren den Vorschlag unterbreitet, dass hinkünftig auch eine Ausbildung bei der Volksanwaltschaft möglich sein soll. Um das Ausbildungsspektrum zu erweitern und damit die Qualität der Ausbildung zu erhöhen, ist es sinnvoll, Rechtspraktikanten auch eine Ausbildungsmöglichkeit bei der Volksanwaltschaft gesetzlich zu eröffnen. (Abg. Schieder: Aber nicht beim Stadler!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Mag. Schweitzer: Kennen Sie den Spruch ...? Kollege Schieder! Sie wissen, von wem das stammt!

Wieso Sie da stehen und demonstrativ applaudieren, ist eine Sache. Die Frage ist aber: Waren die Äußerungen von Stadler, die heute vielfach zitiert wurden und in denen eindeutig herausgekommen ist, dass er nicht nur die Gräueltaten in der sowjetischen Besatzungszone, die selbstverständlich immer wieder und von allen verurteilt wurden – natürlich auch von uns –, mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt hat, sondern die Situation in allen Besatzungszonen (Abg. Mag. Schweitzer: Kennen Sie den Spruch ...? Kollege Schieder! Sie wissen, von wem das stammt!), war diese Gleichsetzung mit dem NS-Regime, das 52 Millionen Tote als Opfer des Zweiten Weltkrieges und 6 Millionen Tote in den Konzentrationslagern zu verantworten hat – das sind andere Dimensionen! –, bloß ein menschlicher Fehler oder gibt es hier irgendein System dahinter?

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!

Mitte Oktober 1984 stand die Entscheidung über den Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge bevor. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!) In der SPÖ hat es eine dramatische Sitzung gegeben. Ich zitiere dazu einen Bericht aus der "Wochenpresse" von einem heute noch aktiven Journalisten. Der damals noch blutjunge Christoph Kotanko hat dazu eine brillante Analyse geschrieben:

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Kollege! Am besten wäre es dagestanden, wenn es diese Regierung nicht gegeben hätte! – Abg. Dietachmayr: Zu Österreich sind wir immer gestanden!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, ich bin kein außenpolitisch erfahrener Mensch, wie Sie einer sind, und möchte mich auf diesem Feld auch gar nicht betätigen, weil jeder für seinen Bereich, mit dem er sich beschäftigt, auch dementsprechend Zeit aufwenden und auch eine gewisse Erfahrung haben muss. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: In diesen zweieinhalb Jahren wäre Österreich, vor allem am Beginn dieser Legislaturperiode, außenpolitisch sicher noch besser dagestanden, wenn Sie, die SPÖ, zu diesem Österreich gestanden wären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Kollege! Am besten wäre es dagestanden, wenn es diese Regierung nicht gegeben hätte! – Abg. Dietachmayr: Zu Österreich sind wir immer gestanden!)

Abg. Schieder: Ja, dann gehen Sie hinaus, wenn Sie zu uns nicht sprechen wollen! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Ich schließe wie immer mit einem Vierzeiler, darf diesen aber einmal nicht an die Damen und Herren der Opposition richten, sondern an die Österreicherinnen oder Österreicher, nicht als Bundespräsident – das würde ich mir niemals anmaßen –, aber ich spreche jetzt zumindest auch für das Protokoll. (Abg. Schieder: Ja, dann gehen Sie hinaus, wenn Sie zu uns nicht sprechen wollen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Lieber Pauli, hör zu!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie sollten zum Kunstbericht sprechen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie sollten in Hexametern sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Liebe Österreicher! Das kommt auf uns zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie sollten zum Kunstbericht sprechen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie sollten in Hexametern sprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Schieder: Er hat doch heute schon geredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schieder: Er hat doch heute schon geredet!)

Sitzung Nr. 10

Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Überraschend ehrlich!

Erstens: dass ein Verbot, mit Steuergeldern zu spekulieren, ausgesprochen werden soll. – Ich weiß zwar nicht, was der Unterschied zwischen einer Veranlagung und Spekulieren ist, aber ich werde noch darauf eingehen. (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Überraschend ehrlich!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: ... die EU-Richtlinie umzusetzen, Herr Kollege! – Abg. Schieder: Oft hat das schon jeder gemacht!

Herr Abgeordneter Puswald, ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Wenn Sie Unlust verspüren, dieses Gesetz zu beschließen, wenn Sie die Qualität für unzureichend befinden, wenn das Gesetz Ihrer Ansicht nach zu wünschen übrig lässt, wenn es widersprüchlich ist und wenn es an der Praxis vorbeigeht, dann dürfen Sie, wenn Sie ein ernst zu nehmender Abgeordneter sein wollen, diesem Gesetz nicht zustimmen – ganz einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Puswald: ... die EU-Richtlinie umzusetzen, Herr Kollege! – Abg. Schieder: Oft hat das schon jeder gemacht!)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Das Protokoll vorlegen! – Abg. Schieder: Das Protokoll anschauen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident Fischer, Sie sagten, man soll das nicht kommentieren. – Man kann hier aber Anträge stellen, und ich stelle daher den Antrag – auch im Hinblick darauf, für welche Aussagen heute schon Ordnungsrufe erteilt wurden –, Abgeordnetem Verzetnitsch für diesen Vergleich, nämlich dass er einen Gesetzentwurf, den wir hier im demokratischen Rahmen beraten, mit einer strafbaren Handlung verglichen hat, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Das Protokoll vorlegen! – Abg. Schieder: Das Protokoll anschauen!)

Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?

Das ist doch eine wesentliche Verbesserung! Wir haben Ihnen ein Hölzl geworfen, das auch die Gewerkschaft auffangen könnte (Beifall bei den Freiheitlichen), dass man eben diese 1 000 € einführt. (Abg. Mag. Prammer: Wo ist der Gesetzesantrag?) – Das kommt alles noch! (Abg. Schieder: Wann kommt der Antrag?) Alles zur rechten Zeit! (Abg. Mag. Wurm: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Schieder: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), sondern durch Ihre Politik leider verschuldete Staatskassen und dass wir daher nicht mehr die Spendierhosen anhaben können. (Abg. Schieder: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!

Herr Bundeskanzler! Ich erspare mir jetzt die Erörterung Ihrer „titanischen“ Leistung, dass es Ihnen gelungen ist, das Problem Stummvoll und das Problem Fasslabend nach vielen, vielen Jahren zu lösen. Herzlichste Gratulation! Sie haben die Auseinandersetzung mit Günter Stummvoll und Werner Fasslabend nach langer Zeit zum Teil gewonnen. Fasslabend und Stummvoll werden in Zukunft als Pensionisten in diesem Haus sitzen und kein Aktivgehalt mehr bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!) Das ist ein leuchtendes Vorbild für die Pensionsreform: So viel an Pensionen zahlen, dass alle, die weiterhin einen Beruf ausüben, sagen: Um Gottes

Sitzung Nr. 20

Abg. Schieder: Auch gruselig!

†Abgeordneter Georg Keuschnigg| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vor gut einer Stunde gesagt, ihr werde gruselig, wenn sie an diese Pensionsreform denke. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!) – Das ist Ihre Sache, Frau Kollegin, das ist kein Problem. Ich darf Sie aber schon fragen: Was wird Ihnen denn, wenn Sie an Deutschland denken, wenn Sie sehen, dass dort (Abg. Gaál: Dort leben wir ja auch nicht! – Abg. Mag. Prammer: ... Erbe vom Kohl!) ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren diskutiert wird, wenn, Herr Kollege Nürnberger, 5 Millionen Arbeitslose in Aussicht sind? Was wird Ihnen denn dann? (Abg. Schieder: Auch gruselig!)

Abg. Schieder: Herr Präsident!

Ich habe ausdrücklich zur Kenntnis gebracht – und auch hier nicht applaudiert –, dass ich mich nicht gerne an den 24. November vorigen Jahres zurückerinnere. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit. Ich bin aber davon überzeugt (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass wir uns an den nächsten Wahltag lieber zurückerinnern werden (Abg. Schieder: Herr Präsident!), als Sie es tun werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Kennt nicht einmal die Geschäftsordnung!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Kennt nicht einmal die Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 24

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Philharmonikern und nicht zum Burgtheater! – Abg. Schieder: Er kennt sich in Wien nicht aus!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sie so viel Lärm um nichts machen können, würde die Grünen und die SPÖ eher für das Burgtheater auf der gegenüber liegenden Straßenseite prädestinieren, aber nicht für das Hohe Haus! Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sprechen Sie zu den Philharmonikern und nicht zum Burgtheater! – Abg. Schieder: Er kennt sich in Wien nicht aus!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!

Oberösterreich ist auch „Exportkaiser“: Ein Viertel des Gesamtexportes kommt aus Oberösterreich. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!)

Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!

Oberösterreich ist Staatsmeister in der öffentlichen Verwaltung. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!) Im Durchschnitt gibt es in Österreich 2,7 Verwaltungsbeamte pro 1 000 Einwohner; in Wien 4,5 – in Oberösterreich hingegen nur 1,7 pro 1 000 Einwohner. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Nachher können Sie eh weiterreden!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da ich gemäß der Geschäftsordnung jetzt nur noch 5 Minuten sprechen kann und daher zeitlich etwas eingeschränkt bin, auf die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Kogler einzugehen (Abg. Schieder: Nachher können Sie eh weiterreden!), darf ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Schieder, dass ich mich danach noch einmal zu Wort melden werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Na bitte! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.

Zu den Methoden, derer Sie sich bedienen: Das ist nichts anderes als die ganz bewusste Diskreditierung einer Person! Sie schütten an, Sie machen schlecht! Aber Sie disqualifizieren sich mit dieser schmutzigen Politkampagne selbst. (Abg. Schieder: Na bitte! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schieder: Er kann nicht zur tatsächlichen Berichtigung sprechen! Das ist nicht erlaubt!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Da eine tatsächliche Berichtigung dazu dienen sollte, die Wahrheit zu ermitteln, möchte ich Ihnen nochmals ... (Abg. Schieder: Er kann nicht zur tatsächlichen Berichtigung sprechen! Das ist nicht erlaubt!) Ich spreche gerne zum Antrag ... (Zwischenrufe.)

Abg. Schieder: Aber zu einer Erwiderung auf sie kann er auch nicht sprechen! Das ist nicht erlaubt! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schieder! Der Herr Bundesminister kann sich selbstverständlich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung melden. Er hat sich zu Wort gemeldet. (Abg. Schieder: Aber zu einer Erwiderung auf sie kann er auch nicht sprechen! Das ist nicht erlaubt! – Heiterkeit.) – Das ist eine sehr heikle Frage. Aber solange ich den Herrn Minister nicht reden gehört habe, kann ich den Inhalt seiner Wortmeldung nicht beurteilen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Wasser am Abend fördert einen gesunden Schlaf!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Hohes Haus! Bevor hier alles einschläft, vielleicht ein paar Anführungszeichen. Gott sei Dank sind doch noch einige bei der Sache. Der Herr Bundesminister hat in seinem Beitrag ... (Abg. Schieder: Wasser am Abend fördert einen gesunden Schlaf!) – Das ist grundsätzlich eine gute Anregung.

Abg. Schieder: Die 2. Hochquellenwasserleitung ist sehr gut!

aus unserer Sicht besonders schade, dass dieser Gewässerschutzbericht mit dieser Novelle eingestellt wird, nämlich eingestellt in dieser Frequenz von drei Jahren. Herr Bundesminister! Die Aufrechterhaltung dieses Erscheinungsrhythmus wäre eigentlich notwendig gewesen, um hier die entsprechende politische Diskussion führen und auch das Controlling ordentlich durchführen zu können. (Der Redner hebt das Wasserglas.) Also auf das Wasser! (Abg. Schieder: Die 2. Hochquellenwasserleitung ist sehr gut!) – Ja. das schon. Aber das kommt bekanntermaßen aus den Alpen, und dort ist die Situation sicher besser.

Sitzung Nr. 28

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schieder.

Was vor allem wichtig ist – und da bin ich sicherlich anderer Ansicht als Sie, Frau Lunacek, und auch Sie von den Sozialdemokraten –, ist, dass sie dem parteipolitischen Einfluss entzogen wird. Das ist ein wesentlicher Vorteil dieser ausgegliederten Agentur ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schieder.) – Herr Abgeordneter Schieder, lassen Sie mich jetzt reden; nachher können Sie ja hier herauskommen und auch etwas dazu sagen! Aber jetzt lassen Sie mich bitte reden! (Abg. Schieder: Was heißt „parteipolitischer Einfluss“ ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Was heißt „parteipolitischer Einfluss“ ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Schieder: Der Klub hat noch nicht ja gesagt!

Herr Präsident! Ich hatte nicht vor, nur fünf Minuten zu reden, ich möchte gerne länger sprechen. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schieder: Der Klub hat noch nicht ja gesagt!)

Sitzung Nr. 29

Staatssekretär Mag. Schweitzer nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz – Abg. Schieder: Was ist mit dem armen Staatssekretär?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich begrüße nicht nur den Herrn Bundeskanzler, Herrn Minister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka (Staatssekretär Mag. Schweitzer nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz – Abg. Schieder: Was ist mit dem armen Staatssekretär?), sondern ich begrüße vor allem, dass diese beiden Erklärungen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung stehen, weil damit selbstverständlich die Möglichkeit gegeben ist, eine der wichtigsten Fragen für das Land, nämlich die Frage Wirtschaft und Arbeit, zu diskutieren. Ich bin froh, dass das dem Parlament heute auf Basis dieser Erklärungen möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Wir alle nicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schieder hat sich beschwert, dass Herr Staatssekretär Schweitzer nicht begrüßt worden ist. (Abg. Schieder: Wir alle nicht!) Ich möchte das nachholen und ihn ausdrücklich auch im Namen des Abgeordneten Schieder begrüßen.

Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Für uns ist das Thema der heutigen Erklärung wichtig. Sie haben Ihre Rechte als Opposition; diese können Sie gebrauchen, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. (Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob Sie sie mehr oder weniger intensiv nützen, das ist alles Ihre Sache. Ich war zehn Jahre lang Oppositionsabgeordneter, und ich kann Ihnen nur sagen: Von unserer Oppositionsarbeit hätten Sie noch einiges lernen können! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir waren eine harte Opposition – keine Frage –, aber uns waren trotzdem immer die sachlichen Inhalte wichtiger als die politische Agitation! (Ironische Heiterkeit, Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Das ist ein Bild – und die Menschen vor den Fernsehgeräten sehen das heute. (Abg. Heinzl: Ja, genau!) Sie sehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit etwas zu verbergen haben! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, was? – Ihre Ohnmacht und Ihre Konzeptlosigkeit haben Sie zu verbergen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: „Danke“ sagt sie!

Ich habe mir die Praxis der Ordnungsrufe angeschaut, weil natürlich auch mir das Wort aufgefallen ist. Es ist an der Grenze, aber es ist nicht personalisiert worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... „Schmutzkübel“? Wir sind ja nicht in einem Mädchenpensionat!), daher erteile ich keinen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: „Danke“ sagt sie!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie glauben, dafür zahlt die Industriellenvereinigung? – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.

Da könnte einem fast der Gedanke kommen, geschätzte Damen und Herren, der Finanzminister hat möglicherweise seine Homepage für Sie eingerichtet, damit Sie ständig mit ihm über das Internet Kontakt halten können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie glauben, dafür zahlt die Industriellenvereinigung? – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!

Wie aus den Zahlen der Budgets 2003 und 2004 herauszulesen ist, werden durch Investitionszuschussprämien, Bildungsfreibetrag, Forschungsfreibetrag und Sonderabschreibung insgesamt Beträge zwischen 500 und 600 Millionen € budgetwirksam, konjunkturpolitisch wirksam. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!

Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)

Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!

Herr Abgeordneter Gradwohl! Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, natürlich muss das jemand bezahlen, aber die Höhe der Kosten ändert sich nicht, egal ob man das jetzt bis 2006 oder bis 2009 umsetzt. (Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!) Für den Grundeigentümer bleiben die Kosten gleich. Der Zeitraum wäre ein etwas längerer, aber es ist nicht so, dass sich die Kosten deshalb erhöhen. (Abg. Gradwohl: Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?)

Einige Abgeordnete sammeln die am Boden liegenden Flugblätter ein. – Abg. Schieder: Wieder ein Bürger, der gegen die Abfangjäger ist, was ja normal ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein normaler Bürger!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ohne jetzt zu wissen, welcher Druckfehler berichtigt worden ist, und in der Hoffnung, dass diese Berichtigung des Druckfehlers den Sinn des Gesetzes nicht vollständig verändert – dann wäre meine Rede unter Umständen gegenstandslos –, werde ich trotzdem sowohl jene Punkte, die aus unserer Sicht positiv, als auch jene, die aus unserer Sicht kritikwürdig sind, anführen. (Einige Abgeordnete sammeln die am Boden liegenden Flugblätter ein. – Abg. Schieder: Wieder ein Bürger, der gegen die Abfangjäger ist, was ja normal ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein normaler Bürger!) – Ein Bürger, der Papier zum Thema Abfangjäger durch die Luft hat fliegen lassen, passt jetzt ganz gut zum Thema.

Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!

Meine Damen und Herren! Welche Methoden werden dabei eingesetzt? – Dirty campaigning, hat der Politologe Filzmaier gesagt. (Abg. Gaál: Ein peinlicher Auftritt!) Ich möchte nur darstellen, warum ich meine, dass es hier um eine ganz bewusste Diskreditierung geht, dass es um Anschütten geht, dass es um Schlechtmachen geht, dass es um Kriminalisierung geht. (Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Abg. Schieder: Fragen beantworten!

Meine Damen und Herren! Von Ihrer Seite, aus dem Kreis sozialdemokratischer Gewerkschafter ist die Meldung gekommen, die voest wird verkauft. (Abg. Schieder: Fragen beantworten!) – Das ist Gegenstand der Anfrage! – Die voest soll an die Magna verkauft werden, damit der Karl-Heinz Grasser neuer voest-Chef werden kann, hieß es. – Ich darf Ihnen versichern: Ich habe kein Interesse, voest-Chef zu werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Auch Herrn Stammbach von Citroën?

Ich habe weiters Herrn Schäuble getroffen, Verwaltungsratspräsident der Basler Versicherung. Ich habe getroffen Herrn Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank. Ich habe getroffen Herrn Robert Peugeot von der Automarke Peugeot. (Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe Herrn Flandorfer von Audi, Herrn Pischetsrieder von VW, Herrn Garcia von VW, Herrn Hubbert von Mercedes, Herrn Mangold von Daimler-Chrysler und viele andere Repräsentanten der Automobilindustrie getroffen. (Abg. Schieder: Auch Herrn Stammbach von Citroën?)

Abg. Schieder: Das gehört wirklich nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dieser Zuliefersektor beschäftigt mehr als 60 000 Mitarbeiter. (Abg. Schieder: Das gehört wirklich nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: EU-Vorsitz!

Ich möchte Ihnen zusätzlich nochmals vor Augen führen: Die Repräsentationsausgaben des Herrn Edlinger beliefen sich im Jahre 1998 auf 317 000 €, 1999 auf 249 000 €. (Abg. Schieder: EU-Vorsitz!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ohne EU-Vorsitz!

Meine Repräsentationsausgaben beliefen sich im Jahre 2000 auf 88 000 €, 2001 auf 126 000 €, 2002 auf 136 000 €. Drei Jahre Grasser waren so teuer oder billig wie ein Jahr Rudi Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ohne EU-Vorsitz!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber er hat die Summe nicht verschwiegen!

Diese Antwort, meine Damen und Herren, stammt von Viktor Klima, und er hat sie in einer Anfragebeantwortung dem Parlament so zur Kenntnis gebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er hat außerdem darauf hingewiesen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber er hat die Summe nicht verschwiegen!) – Ich will es Ihnen ja gerade sagen. Er hat außerdem hinzugefügt, dass alleine im Jahr 1998 33,493 Millionen Schilling zugewiesen worden sind. Aufgewendet wurden alleine für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit 128 804 180 S.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt applaudiert die Regierungsbank auch schon!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Misstrauensantrag gegen den Landesverteidigungsminister aussprechen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, der Misstrauensantrag hat keine Mehrheit gefunden. Er ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt applaudiert die Regierungsbank auch schon!)

Abg. Schieder: Ich stimme auch zu!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Ich stimme auch zu!) – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Sitzung Nr. 30

Abg. Schieder: Hoffentlich bald!

Die Entscheidung wird der Wähler treffen, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Hoffentlich bald!), und wir sind froh darüber. Wir danken dem ORF für diese Direktübertragung, denn das kann nur gut sein für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!

Otto Bauer, meine Damen und Herren, der Ihnen wohl bekannt ist, der auch uns bekannt ist (Abg. Schieder: Sehr gut, aber ein bisschen lange her!) als eine Ikone, aber als eine Ikone der Sozialdemokratie, Herr Abgeordneter Schieder, der das erste Parteiprogramm der Sozialdemokratie geschrieben hat, hat bereits in den zwanziger und dreißiger Jahren gesagt: Niemand verwaltet Betriebe schlechter als der Staat. – Das heißt, Otto Bauer war damals weiter, war damals fortschrittlicher, war damals innovativer, als es die SPÖ heute ist. Schade um Ihre Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Frage!

In Frage 3 (Abg. Dr. Jarolim: Niveauloser geht es nicht mehr! Das ist letztklassig!) frägt Herr Abgeordneter Cap nach dem Vorteil dieser Privatisierung. – Meine Damen und Herren! Ein kleiner Blick zurück: In der Zeit, in der die Republik – und das war lange Jahre der Fall – 100 Prozent staatliches Eigentum an der Voest hatte (Zwischenruf der Abg. Bures), hat die Voest jahrzehntelang Defizite eingefahren. Während der Zeit des 100-prozentigen staatlichen Eigentums an der voestalpine AG mussten dem Unternehmen in Summe 3,8 Milliarden € an Krediten zugeschossen werden (Abg. Bures: Beantworten Sie die Frage!), und der Steuerzahler hat dafür die Haftung und die Refinanzierung übernommen. Und das war der Grund – das war der Grund! –, warum Klima als Finanzminister, Vranitzky als Bundeskanzler gesagt haben: So geht es nicht weiter! Der einzige Weg, der die Voest zum Erfolg führt, ist die Teilprivatisierung. (Abg. Schieder: Frage!)

Abg. Schieder: Legen Sie fest, was die Opposition darf in diesem Haus?

Ich habe der Rede des Kollegen Gaßner ... (Abg. Schieder: Legen Sie fest, was die Opposition darf in diesem Haus?) – Die Gesetze einhalten! Herr Kollege Schieder, Sie und alle, auch von der Opposition, sind darauf angelobt, die Gesetze einzuhalten. (Abg. Schieder: Und die Geschäftsordnung!) Und wenn einer wie Kollege Kräuter bewusst die Geschäftsordnung missachtet (Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie!) und gegen das Gesetz trotz Wissens – nicht fahrlässig, trotz Wissens – nachhaltig verstößt, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, verletzt er das Gelöbnis und hat in einem Unterausschuss nichts verloren. So jemand ist nicht geeignet, Kontrolle zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt eine Juristin!)

Abg. Schieder: Und die Geschäftsordnung!

Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt eine Juristin!

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Oder: Bundesminister Dieter Böhmdorfer. Ich glaube, wenn man 27 Jahre lang selbständiger Rechtsanwalt ist, dann kennt man sich im Justizbereich aus und weiß wirklich, wo die Probleme liegen und wo die Reformen anzusetzen sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: „Infam“?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf und muss – nicht zum ersten Mal, leider Gottes – auch heute die mehrfach infamen und unwahren Unterstellungen und Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Pilz in aller Deutlichkeit zurückweisen. (Abg. Schieder: „Infam“?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schieder: Nicht über Inhalte! Über die Tatsache, ob er dem Ausschuss berichtet hat! Nicht über Inhalte!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle jetzt wirklich geschäftsordnungsmäßig den Antrag, dass sich die Präsidiale in ihrer nächsten Sitzung noch einmal – und ich sage, anscheinend wird das leider notwendig sein – mit der Frage der Handhabung der Vertraulichkeit der im Unvereinbarkeitsausschuss getätigten Angaben, Diskussionen und Beschlüsse befasst. Wie wir sehen, berufen sich hier sogar Redner darauf, dass sie von Kollegen, anscheinend von Mitgliedern dieses Ausschusses, über Inhalte aus diesem Ausschuss informiert worden sind. (Abg. Schieder: Nicht über Inhalte! Über die Tatsache, ob er dem Ausschuss berichtet hat! Nicht über Inhalte!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Erstens: Die Unvereinbarkeitsfrage ist keine Frage der Vollziehung, sondern ausschließlich eine Frage des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Nein!

Dieser hat einen Antrag gestellt, der ausschließlich die Vollziehung des Unvereinbarkeitsgesetzes betrifft (Abg. Schieder: Nein!) und die Zulassung dieser Fragen durch mich sowie die Aufforderung an mich, dafür zu sorgen, dass der Minister sie beantwortet. (Abg. Schieder: Nein!) – Nun, welchen Antrag haben Sie gestellt?

Abg. Schieder: Nein!

Abg. Schieder: Wenn zwei Drittel dafür sind!

Das heißt: Es ist die gesetzliche Grundlage für jede Variation von Nachmittagsangeboten gegeben. Es kann an jedem Standort gemacht werden, und es braucht keine zentrale Verordnung von oben, die bestimmt, in jener Stadt und an jenem Ort müsse es gemacht werden. (Abg. Schieder: Wenn zwei Drittel dafür sind!) – Ich glaube, es ist wichtig, dass die Eltern mehrheitlich dafür sind, wenn man die ganze Klasse dazu verpflichte, den ganzen Tag in der Schule zu bleiben. (Abg. Schieder: Das ist mehr als die Mehrheit!) – Das Gesetz haben Sie beschlossen! (Abg. Schieder: Ja, aber es ist mehr als die Mehrheit!)

Abg. Schieder: Das ist mehr als die Mehrheit!

Abg. Schieder: Ja, aber es ist mehr als die Mehrheit!

Abg. Schieder: Versuchen Sie das einmal in einer Kaserne!

Meine Damen und Herren! Was wollen wir mit den ÖBB erreichen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Wenn Sie das für richtig halten, so ist das Ihr gutes Recht. Ich persönlich glaube allerdings, Herr Kollege, dass das unmöglich der richtige Weg sein kann, wie sich ÖBB-Vertreter verhalten sollten. (Abg. Schieder: Versuchen Sie das einmal in einer Kaserne!) – Herr Kollege, das kann unmöglich der Weg sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Schieder: Die zweite wäre an Sie zu richten wegen der Regierungsbank!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap, das waren natürlich zwei Fragen, die Sie gestellt haben, statt einer, aber: allegria! (Abg. Schieder: Die zweite wäre an Sie zu richten wegen der Regierungsbank!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Schieder: Ist sie Kandidatin?

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Angesichts eines ÖBB-Streiks, der heute stattfindet, stellt sich die Frage, warum die SPÖ die Aktuelle Stunde dazu nützt, die Außenministerin als Zielscheibe zu betrachten. Darauf gibt es eine klare Antwort: Die Wahlen im nächsten Jahr werfen ihre Schatten voraus. Und die SPÖ bleibt ihrer Tradition treu. (Abg. Schieder: Ist sie Kandidatin?) Obwohl die Frau Bundesministerin noch gar nicht als Kandidatin für die Position als Bundespräsidentin nominiert ist, beginnen Sie sie schon anzupatzen, so nach dem Motto: „Irgendetwas wird schon hängen bleiben!“ Das ist Ihre Tradition, meine Damen und Herren, die wir verachten und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: In der Erklärung der Bundesregierung!

Herr Abgeordneter Schieder! Wenn Sie sagen, Sie hätten hier gerne über den ÖBB-Streit diskutiert (Abg. Schieder: In der Erklärung der Bundesregierung!), dann wissen Sie aber schon, dass gerade Ihre Fraktion es gewesen ist, die gesagt hat, sie wolle nicht, dass kurzfristig angesetzte Erklärungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das hätten wir aber machen müssen, denn bis gestern haben wir gehofft – und ich hoffe, auch Sie haben das gehofft –, dass die Personalvertreter bei den ÖBB, die von Ihnen beeinflussten Gewerkschafter, sozialdemokratische Gewerkschafter, endlich ver-

Heiterkeit bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder

Lassen Sie mich abschließend, weil die rote Lampe schon wieder leuchtet – die macht mich eines Tages noch fertig hier (Heiterkeit bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder), die leuchtet immer so schnell –, nur noch die Breitband-Initiative anschneiden, ein altes Anliegen von mir: dass auch im ländlichen Bereich der Zugang zum Internet rasch erfolgt, dort das Internet auch schnell ist und der gleiche Zugang wie in Ballungszentren besteht. 10 Millionen € sind dafür vorgesehen; aus dem Fonds der EU und aus den Ländern sollten auch noch einmal je 10 Millionen € kommen. Dann sind das 30 Millionen € pro Jahr – eine tolle Initiative, die gerade dem ländlichen Raum insbesondere zugute kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dürfen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?)

Abg. Schieder: „Quote“ ist die Frage!

Die Anzahl der geklärten Fälle ist von 199 491 im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2002 auf 216 714 Fälle im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2003 gestiegen, das ist ein Plus von 8,6 Prozent! (Abg. Schieder: „Quote“ ist die Frage!)

Abg. Schieder: Nach 4 kommt 5!

Selbstverständlich (Abg. Schieder: Nach 4 kommt 5!) wurden einige vorsorgende Maßnahmen zur verbesserten Kriminalitätsbekämpfung getroffen, hier sind sowohl organisatorische Maßnahmen wie die Ausgliederung von artfremden Aufgaben und Einsparungen in den Verwaltungsstrukturen als auch die Exekutivbeamten, die im Kernbereich in polizeilichen Aufgabenstellungen eingesetzt werden, zu nennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Er hat keine Antworten! Werden die Antworten schriftlich nachgereicht?)

Abg. Schieder: Das ist ja unfassbar!

Eine gänzliche Beantwortung der Frage 7 zu den systemisierten und besetzten Planstellen zum Stichtag 12. November ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Ich ersuche Sie dafür um Verständnis; die schriftliche Beantwortung wird übermittelt. (Abg. Schieder: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!

Erlauben Sie mir, im Zusammenhang mit den heutigen Fragen und deren Beantwortung auch auf die APA-Meldung des Herrn Klubobmannes Cap von gestern einzugehen. Der 1.11.2003 ist ja bekanntlich nicht nur in Österreich der Faschingsbeginn. (Abg. Großruck: Der 11.11.! – Abg. Schieder: Nein, in Österreich ist das der 11.11.! – Abg. Mag. Prammer: Der 1.11. ist Allerheiligen! – Abg. Schieder: Bei uns ist Allerheiligen!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht: Ich meine den 11.11., also gestern. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind ein ganz ein Witziger! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und wie war Ihr Faschingsbeginn am 1.11.? Erzählen Sie uns das!) Ich beziehe mich auf eine APA-Meldung vom 11.11.2003 des Herrn Klubobmannes Cap, und dort ist, wie wir beide glauben, der Faschingsbeginn. Wenn man das Thema nicht so wichtig nähme, könnte man die Meldung des Herrn Klubobmannes auch als eine weitere Falschmeldung der SPÖ oder als einen ersten SPÖ-Faschingsscherz bezeichnen.

Abg. Schieder: Fragebeantwortung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm

Weiters führen Sie aus, Herr Klubobmann, dass die 930 Zollwachebeamten (Abg. Schieder: Fragebeantwortung! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), die im kommenden Mai ins Innenministerium wechseln, weiterhin ihre Tätigkeit ausüben müssen. (Abg. Schieder: Fragebeantwortung, Herr Präsident!) Wahr ist, dass mit Beitritt der Nachbarländer zur Europäischen Union ... (Abg. Schieder: ... hat keine Fragen beantwortet!)

Abg. Schieder: Fragebeantwortung, Herr Präsident!

Abg. Schieder: ... hat keine Fragen beantwortet!

Abg. Schieder: Das sind eh keine Antworten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Herren von der Sozialdemokratie, so geht es nicht! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, und man kann hier heroben die Antworten nicht hören (Abg. Schieder: Das sind eh keine Antworten!), weil Sie ständig hineinreden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das geht so nicht!

Abg. Schieder: Das ist doch nicht in der Frage 10! Das steht in der Presseaussendung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der kennt nicht einmal den Unterschied zwischen ...!

Herr Klubobmann, Sie führen weiters aus, dass die 930 Zollwachebeamten, die im kommenden Mai in das Innenministerium wechseln, weiterhin ihre Tätigkeit ausüben müssen. (Abg. Schieder: Das ist doch nicht in der Frage 10! Das steht in der Presseaussendung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der kennt nicht einmal den Unterschied zwischen ...!) Wahr ist, dass mit dem Beitritt der Nachbarländer zur Europäischen Union

Abg. Schieder: Das kommt nicht in Frage!

Herr Abgeordneter Cap hat ja diese unsere Forderung aufgegriffen und in den Medien auch zur Sprache gebracht. Heute habe ich hier allerdings von seiner Seite nichts davon gehört. Ich hoffe nur, dass Sie, Herr Abgeordneter Cap, sich jetzt nicht davon distanzieren. Sie haben ganz richtig auch die Ursache erkannt, und ich wünsche mir, dass Sie in Ihrer Fraktion ein wenig Aufklärungsarbeit leisten und auch auf Ihre EU-Abgeordneten dahin gehend einwirken, dass wir Österreicher zumindest eine vorübergehende Einführung der Visumpflicht für die Rumänen durchsetzen. (Abg. Schieder: Das kommt nicht in Frage!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Schieder: Ja!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Herr Kollege Schieder, stimmen Sie zu? (Abg. Schieder: Ja!) Da bin ich froh, denn dann ist es einstimmig. Wir werden daher so vorgehen. – Herr Kollege Schieder, Sie als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben ein gewichtiges Wort. Das ist wichtig. (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Schieder: Die Gerechtigkeit – nicht „das Recht“!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Justitia regnorum fundamentum“, so finden wir es am Heldentor geschrieben: ein Vermächtnis bester österreichischer Politiktraditionen, das ist gut zu sehen, und zwar aus den ehrwürdigen Räumen der Nationalbibliothek bis hin zum Ballhausplatz. Das Recht ist die Grundlage jeder Regierung. (Abg. Schieder: Die Gerechtigkeit – nicht „das Recht“!) Das ist es, was wir auch in Brüssel einmahnen müssen. Wir, denn wir sind sozusagen Brüssel. Brüssel ist ja keine fremde Macht, sondern erklärterweise der gemeinsame politische Wille aller Beitrittsländer, und die EU ist nach ihrer Definition auch eine Rechte- und Wertegemeinschaft; das hat sie 1993 in den Kopenhagener Kriterien dargetan. Da ging es darum, dass Grundlage für eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft eine stabile Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Schutz für Minderheiten sind.

Abg. Schieder: Gerechtigkeit!

(Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das Recht ist die Grundlage jeder Regierung! (Abg. Schieder: Gerechtigkeit!) Diesen großen Spruch vor Augen werde ich als Vertreterin des freiheitlichen Klubs stellvertretend für alle freiheitlichen Abgeordneten der Ratifizierung meine Zustimmung versagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer: Ist er stolz darauf?

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Frieser hat gerade gemeint, ich hätte meine journalistische Karriere bei der „Arbeiter-Zeitung“ begonnen. – Das ist unrichtig! Ich habe keinen Tag meines Lebens bei der „Arbeiter-Zeitung“ gearbeitet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer: Ist er stolz darauf?)

Sitzung Nr. 41

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Gute Nacht, Bundesbahn!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Herr Gusenbauer, guten Morgen, SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Gute Nacht, Bundesbahn!)

Abg. Schieder: Das traut er sich!

Ich war beeindruckt, Herr Kollege Gusenbauer! Ich war beeindruckt von Ihnen, Herr Kollege Broukal, wie Sie argumentiert haben! Ich war beeindruckt vom Kollegen Eder und vom Kollegen Verzetnitsch. Da gab es ein ernsthaftes Bemühen. (Abg. Dr. Fischer: Aber nicht bei der ÖVP!) Da gab es einen Gewerkschafter der Eisenbahner, einen Herrn Haberzettl, der mir gegenüber gesessen ist, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Schieder: Das traut er sich!), Sie wissen das nicht, der mitformuliert hat, der um einen Konsens gerungen hat. (Abg. Dr. Fischer: Und ihr habt alles vom Tisch gewischt!) Und wir haben Donnerstag Abend einen Konsens zustande gebracht. Dieser war formuliert. Die SPÖ-Ausschussmitglieder waren grundsätzlich damit einverstanden und haben ihre Unterstützung nur von der Zustimmung ihrer Fraktion abhängig gemacht.

Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!

Wir wollen ein „Konsum“-Schicksal bei den Österreichischen Bundesbahnen verhindern. Wir wollen ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen und keinen strukturell veralteten Staatsbetrieb. Darum geht es uns! Natürlich kann man eine Zeitlang künstlich mit Milliarden an Steuergeldern auch die ÖBB aufrechterhalten, aber man muss die Weichen in Richtung Zukunft stellen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!

Zweitens: Wir wollen diesen hohen Verschuldungsstand bei den ÖBB nicht noch weiter prolongieren – im Interesse des Unternehmens. 6,1 Milliarden macht der Betrag aus, mit dem es heute zu einer Teilentschuldung kommt. (Abg. Schieder: Ich sage sofort etwas zum Fiedler, haben Sie gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizekanzler Gorbach erhebt sich von der Regierungsbank und spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie reden immer so viel dazwischen, dass Sie gar nicht hören, was ein anderer sagt! – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung SPÖ: Zuhören! – Abg. Scheibner: Das war doch eindeutig, was der Herr Vizekanzler gesagt hat! – Abg. Schieder: Er hat gesagt: „Wenn Sie so wollen ...!“ – Abg. Scheibner: Es war klar, was er gemeint hat! – Abg. Schieder: Gemeint! – Gesagt hat er etwas anderes!

Vizekanzler Gorbach hat das eindeutig richtig gestellt. Daher: Stellen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Cap, Ihre Polemik hier im Rahmen dieser wichtigen Debatte ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Vizekanzler Gorbach erhebt sich von der Regierungsbank und spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Sie reden immer so viel dazwischen, dass Sie gar nicht hören, was ein anderer sagt! – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung SPÖ: Zuhören! – Abg. Scheibner: Das war doch eindeutig, was der Herr Vizekanzler gesagt hat! – Abg. Schieder: Er hat gesagt: „Wenn Sie so wollen ...!“ – Abg. Scheibner: Es war klar, was er gemeint hat! – Abg. Schieder: Gemeint! – Gesagt hat er etwas anderes!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!

Das ist vor einer Woche besprochen worden. Wenn Sie behaupten, Sie hätten das erst vor einer Stunde erfahren, so muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht, das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Schieder: Das ist eine schöne Antwort: „Sie können eh dagegen sein“!

Jetzt reißt es langsam ein, dass es nicht einmal mehr ausgeteilt wird. Das ist wirklich ... (Ruf bei der ÖVP: Sie können eh dagegen sein!) – Entschuldigung, wenn Sie mit dieser Haltung im Parlament sitzen (Abg. Schieder: Das ist eine schöne Antwort: „Sie können eh dagegen sein“!), dass man nicht einmal mehr die gesetzlichen Bestimmungen so erfüllt, dass die Opposition zumindest die Möglichkeit hat, zu beurteilen, was Sie wollen, dann führt sich das Ganze ad absurdum. Das ist wirklich eine Missachtung des Parlamentes, die sich gewaschen hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Schieder: Mit rückwirkender In-Kraft-Tretung, Herr Minister! In einem Abänderungsantrag lassen Sie das Ganze rückwirkend in Kraft treten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Bundesminister Günther Platter zu uns. (Abg. Schieder: Mit rückwirkender In-Kraft-Tretung, Herr Minister! In einem Abänderungsantrag lassen Sie das Ganze rückwirkend in Kraft treten!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. (Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?) Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Nein!

Ja, ich höre es gerade. Abgeordneter Schieder sagt uns das. Aus Spendengeldern wurde das ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Nein!) – Nein, nicht aus Spendengeldern?! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?)

Sitzung Nr. 50

Ruf bei der ÖVP: Peter Schieder!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Walch nur eine kurze Bemerkung und aufklärend dazu. Wissen Sie, wer eine höhere Pension als Karl Blecha beziehen wird? (Ruf bei der ÖVP: Peter Schieder!) – Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Andreas Khol, Kollege Stummvoll, um nur einige zu nennen. Damit ist das Thema, wie ich meine, ausreichend behandelt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!

bel!) – Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. (Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!) Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. (Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!)

Abg. Schieder: Nicht von mir!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Kollege Schieder! (Der Redner hält einen Kugelschreiber, der auf dem Rednerpult gelegen ist, in die Höhe.) Ich nehme an, der rote BawaG-Kugelschreiber gehört Ihnen? (Abg. Schieder: Nicht von mir!) Nein? Gut! (Abg. Schieder: Ich verwende einen schwarzen! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Aber hoffentlich nicht von Raiffeisen, Herr Kollege! – (Abg. Schieder: Es kommt nicht auf die Farbe des Kugelschreibers an!) Aber auf die Farbe der Organisation vielleicht!

Abg. Schieder: Ich verwende einen schwarzen! – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Abg. Schieder: Es kommt nicht auf die Farbe des Kugelschreibers an!

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Das ist ein wirklicher Beitrag für den Frieden in dieser Region und damit aber auch für unsere Sicherheit, weil wir alle wissen, dass auch unsere Sicherheit von der Situation in dieser Region, in diesen Ländern, mit denen wir jetzt dieses Assoziierungsabkommen ratifizieren, beeinflusst wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Scheibner: Schieder und Salto?! – Abg. Mag. Molterer: Fassungslosigkeit bei Schieder!

Kollegem Schieder wollte ich noch sagen: Herr Kollege Schieder, ich habe mich über Ihre Worte, diesen kleinen Schieder’schen Salto gefreut. Dass das besondere Lob von Kollegem Spindelegger mit etwas Kritik ausgeglichen werden muss, hat mich intellektuell gefreut. (Abg. Scheibner: Schieder und Salto?! – Abg. Mag. Molterer: Fassungslosigkeit bei Schieder!) Aber ich würde sagen: Wenn es Ihnen wirklich ein Bedürfnis ist, die Frau Ministerin zu loben, sollten Sie sich durch Parteigründe nicht davon abhalten lassen. Man muss sie loben, sie ist wirklich gut! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ich glaube, ich muss jetzt noch zwei Kontraredner mehr nominieren!

Sie sollten sich keine Sorgen machen, sie wird ... (Abg. Schieder: Ich glaube, ich muss jetzt noch zwei Kontraredner mehr nominieren!) – Sie wird in jedem Fall auch in Zukunft für die Außenpolitik und für die Außenvertretung Österreichs zuständig sein.

Abg. Schieder: Reizen Sie uns nicht zu sehr!

Ähnliches hat sie auch als Vorsitzende im Rahmen der OSZE getan. Ich weiß, dass Sie das ähnlich sehen, Herr Kollege Schieder, daher tun Sie es sich nicht an! Wenn Ihnen danach ist, sagen Sie es! (Abg. Schieder: Reizen Sie uns nicht zu sehr!) – Okay, ich bin sicher, Kollege Cap wird schon andere Worte finden. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: Den Salto möchte ich auch noch sehen! – Abg. Schieder: Ich nehme eh schon ab!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: Den Salto möchte ich auch noch sehen! – Abg. Schieder: Ich nehme eh schon ab!)

Abg. Schieder: Nein, nein! Sie haben mich falsch verstanden!

Auch Kollege Schieder hat gemeint, man könne gar nicht so viel Kritik üben, als man Positives über die Außenministerin sagen könne, um dem einigermaßen nahe zu kommen. – Ich habe Sie jedenfalls so verstanden, Herr Schieder. (Abg. Schieder: Nein, nein! Sie haben mich falsch verstanden!) Ich habe Sie demnach nicht richtig verstanden. (Abg. Schieder: Bewusst!)

Abg. Schieder: Bewusst!

Abg. Schieder: Auf alle Bälle gehen!

Ich sage nur: Davon hört man nichts! (Abg. Schieder: Auf alle Bälle gehen!)

Abg. Schieder: Der Bildschirm ist noch da, aber das Bild nicht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Auch wenn Ihr Bildschirm weg ist, Herr Präsident: Ich hatte eine schriftliche Liste, da stand es so. (Abg. Schieder: Der Bildschirm ist noch da, aber das Bild nicht!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er ja gesagt! ... Das Zweite war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Prinz: Er hat gefehlt, als er in der Schule lesen lernen sollte!

Lesen Sie das Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das hat er ja gesagt! ... Das Zweite war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Prinz: Er hat gefehlt, als er in der Schule lesen lernen sollte!)

Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das war keine tatsächliche Berichtigung, das Zweite! Das Erste schon, das Zweite nicht! ...!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Im Übrigen kritisieren Sie auch die Kompetenz der Ministerbüros. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder, ich darf Ihnen sagen: Die Ministerbüros waren Gegenstand des Rechnungshof-Unterausschusses. Dort haben Sie die Mitarbeit verweigert, dort sind Sie davongelaufen. Obstruktion kann bitte nicht eine Methode der Aufklärung sein. Herr Kollege Kogler, das wissen Sie, und alle, die sich damals verweigert haben, wissen, warum sie es getan haben: weil nichts drinnen war, weil Sie einfach nichts erreicht haben mit diesem Unterausschuss.

Sitzung Nr. 54

Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Gusenbauer! Herr Cap! Wollen Sie auf all das verzichten? – Sie fordern einen Stopp des Ankaufs der Eurofighter, Sie fordern einen Stopp der Übergangslösung mit dem F-5. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig! Ja!) Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ins politische Stammbuch schreiben: Nicht mit mir! Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für mehr und nicht für weniger Sicherheit. Ich bin als Bundesminister für Landesverteidigung für Sicherheit auf dem Boden und in der Luft. (Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Abg. Schieder: Zeit ist es!

Meine Damen und Herren! Ich komme sofort zur Anfragebeantwortung. (Abg. Schieder: Zeit ist es!) Zur Erinnerung an Ihr offensichtlich schlechtes parteipolitisches Gedächtnis halte ich Ihnen Folgendes vor (Abg. Schieder: Beantworten Sie lieber die Fragen richtig!): Die SPÖ war im Jahre 1985, 1996 und 2000 für Abfangjäger. Ich lade Sie herzlich ein, auch heute noch zu Ihrem Bekenntnis von damals zu stehen. Ohne Luftraumüberwachung, ohne Abfangjäger ist das alles militärpolitischer Unsinn.

Abg. Schieder: Beantworten Sie lieber die Fragen richtig!

Abg. Schieder: „Kampfflugzeuge“!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! In Ihrer Dringlichen Anfrage passieren Ihnen auch einige Denkfehler. Sie schreiben, dass die militärische Notwendigkeit von Kampfflugzeugen umstritten sei. Ich kann Sie aufklären: Die Notwendigkeit von Luftraumüberwachungsflugzeugen zur Sicherung des Luftraumes ist nicht umstritten, das ist vielmehr notwendig! (Abg. Schieder: „Kampfflugzeuge“!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorredner: Wenn der SPÖ die Sicherheit tatsächlich etwas wert wäre, dann hätte sie auf jeden Fall diesen 35 Millionen € im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Das wurde jedoch von Ihnen von der SPÖ abgelehnt, und deshalb: Das waren Worthülsen, die vom Kollegen Cap hier geäußert wurden – und nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Welche Islamisten sind es in Nordirland?

Zum Beispiel hieß es beim Anschlag in Madrid, Herr Kollege Pilz: „Marokkanische islamische Kampfgruppe“. Ich kann leider nichts dafür, das ist die Realität, der wir uns stellen müssen, Herr Kollege. Auch Sie, wenn Sie das ernst nehmen. Dass diese Leute ihre Religion für diese Terroranschläge missbrauchen, das ist klar, Herr Kollege Pilz, aber es ist auch Realität. (Abg. Schieder: Welche Islamisten sind es in Nordirland?)

Sitzung Nr. 56

Abg. Schieder: Oder die Antworten so schlecht!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause und auf der Zuschauertribüne! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Etwas, Herr Kollege Cap, verwundert mich oder verwundert mich eigentlich schon gar nicht mehr: Die sozialdemokratische Fraktion hat die gleiche Dringliche Anfrage, und zwar nahezu wortidentisch, vor knapp einer Woche im Bundesrat gestellt. Offensichtlich war dort die Medienöffentlichkeit nicht so ausreichend, sodass Sie heute diese Anfrage wiederholen müssen. (Abg. Schieder: Oder die Antworten so schlecht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Fragen beantworten!

Herr Kollege Verzetnitsch, Sie können in Lissabon nicht „A“ – und in Österreich den Pensionisten und den Arbeitnehmern „B“ sagen! Das ist mit Sicherheit nicht seriös, Herr Kollege Verzetnitsch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Fragen beantworten!)

Abg. Schieder: Sie reden schon 15 Minuten, ohne Fragen beantwortet zu haben!

Sie wissen, Herr Kollege, dass ich 10 Minuten Zeit dazu habe, und ich werde meine Redezeit auch dazu nutzen. Und wenn Sie nicht dazwischenrufen, werde ich auch mit meiner Redezeit innerhalb des Zeitrahmens auskommen. (Abg. Schieder: Sie reden schon 15 Minuten, ohne Fragen beantwortet zu haben!)

Abg. Schieder: Vielleicht werden Sie einmal zu den Fragen kommen!

Herr Kollege Öllinger, ich habe es „wunderschön“ gefunden, dass Sie gestern in der Diskussion um die Höhe der Pension des derzeit amtierenden Bundespräsidenten erstens vergessen haben (Abg. Schieder: Vielleicht werden Sie einmal zu den Fragen kommen!), wie hoch die Pension des zukünftigen Bundespräsidenten oder der zukünftigen Bundespräsidentin sein wird, und dass Sie aber auch, zweitens, das Wichtigste vergessen haben, nämlich, dass Sie dieser Pyramidenregelung – Sie, Herr Kollege Öllinger! – zugestimmt haben. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es gab dafür die Zustimmung der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Man sollte sich, wenn man sich zu einer Einkommenspyramide entschlossen hat, die solche Auswirkungen hat, denn doch nicht davon distanzieren!

Sitzung Nr. 58

Abg. Schieder: Sie! Sie meine ich damit!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben etwas gesagt von der konservativen Dominanz Europas. Meinen Sie damit Prodi? Meinen Sie damit Blair? Meinen Sie damit Schröder? Wen meinen Sie damit? – (Abg. Schieder: Sie! Sie meine ich damit!) Meinen Sie, dass ich Europa dominiere? Das ehrt mich, danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.) So einseitig, glaube ich, sollten Sie es den Österreichern nicht darstellen, auch wenn der Europawahlkampf begonnen hat. Das ist nicht wirklich glaubwürdig.

Abg. Schieder: Das ist gar nicht so leicht!

Im Übrigen möchte ich Ihnen etwas sagen: Es ist wirklich leicht, hier im Parlament auf dem Oppositionsbankerl zu sitzen (Abg. Dr. Cap: Woher wissen Sie das?) und alles nur zu kritisieren. (Abg. Schieder: Das ist gar nicht so leicht!) In Wien aber, dort, wo Sie die Verantwortung haben, bringen Sie nichts zustande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dr. Cap: Ich weiß mir was Besseres!) – Nun, Sie machen es ohnehin nicht gut, denn die Medien werfen Ihnen ja immer wieder vor, dass Sie nicht einmal die Oppositionspolitik ordentlich machen. (Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!)

Abg. Dr. Cap: Aber Sie sind nicht nett! Nett war das jetzt nicht! – Abg. Schieder: Wir können eh Platz tauschen! – Abg. Dr. Cap: Tauschen wir!

Sitzung Nr. 59

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!

Im Übrigen darf ich Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, darauf hinweisen, dass in den Erläuterungen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist nicht die Frau Stoisits!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich habe mir überlegt, dass man sich eigentlich ein bisschen mit der Geschichte der Steuerreform beschäftigen und sich ansehen sollte, wie die Sozialdemokraten, die sozialdemokratischen Finanzminister grundsätzlich zu Steuerreformen stehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich lade Sie ein, Herr Kollege Schieder, einen Blick zurück zu werfen, und zwar ins Jahr 1984! (Abg. Schieder: Das wird uns heute sehr viel helfen!)

Abg. Schieder: Das wird uns heute sehr viel helfen!

Abg. Schieder: Reden Sie nicht von der Vergangenheit, sondern kümmern Sie sich um die Zukunft!

Da hatten Sie Herrn Finanzminister Salcher, der angesichts einer kleinen Koalition eigentlich ganz grundsätzlich das machen wollte, was die Sozialdemokratie immer wollte, wie ich annehme. (Abg. Schieder: Reden Sie nicht von der Vergangenheit, sondern kümmern Sie sich um die Zukunft!) Und er hat es auch tatsächlich geschafft. Im Regierungsübereinkommen 1983 war von einer etwas umfangreicheren Steuerreform die Rede. Salcher hat dann gemeint: Ganz so groß wird sie nicht ausfallen. Und das eigentliche, zentrale Element dieser Steuerreform war, dass die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte von drei auf fünf Jahre verlängert wurde. Das war der „Quantensprung“ des Herrn Finanzministers Salcher! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch nicht! – Abg. Mag. Mainoni: Schieder stört die Rede!

Und dann, Herr Kollege Schieder, kam das Jahr 1987. (Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch nicht! – Abg. Mag. Mainoni: Schieder stört die Rede!) Ihr Kollege Lacina hat wiederum verteidigt, was alles nicht geht, und es war in Wirklichkeit die ÖVP, damals unter Alois Mock, die in diese Regierung eingetreten ist und Folgendes durchgesetzt beziehungsweise auch verhindert hat (Abg. Dr. Bauer: Sie haben damals nichts durchgesetzt und auch heute nicht!), und zwar:

Abg. Schieder: Lesen Sie nichts vor, sondern reden Sie frei!

Ich könnte Ihnen noch viele andere Punkte vorlesen, wie zum Beispiel auch die Verhinderung von Beiträgen, ein ganz aktuelles Thema. (Abg. Schieder: Lesen Sie nichts vor, sondern reden Sie frei!) Wenn Sie und Ihre Finanzverantwortlichen nicht weiterwissen, dann müssen Sie auch wissen, dass die Erhöhung von Beiträgen oder Steuern nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber jemand, der nur Langzeitfakten bringt, sollte nicht von Alzheimer reden! Das waren alles nur Langzeitfakten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Aber jemand, der nur Langzeitfakten bringt, sollte nicht von Alzheimer reden! Das waren alles nur Langzeitfakten!)

Sitzung Nr. 61

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!

Ein Letztes, weil Sie das Wasser angesprochen haben: Herr Bundeskanzler, seien S’ mir nicht bös’, aber ich möchte Sie doch daran erinnern (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!), dass es im Europa-Parlament, und zwar am 11. März 2004, eine Abstimmung gegeben hat; ich erinnere nur an den so genannten Miller-Bericht. (Zwischen

Abg. Schieder: „Minister“ ist nicht einmal deutschen Ursprungs!

Ein Kommentar auch zu Herrn Minister Bartenstein. Sie haben zuvor in Ihrem Redebeitrag erklärt, warum Sie dieses Gesetz nun „Gleichbehandlungsgesetz“ und nicht Anti-Diskriminierungsgesetz nennen, und das mit dem deutschen Begriff „Gleichbehandlung“ begründet, weil Sie kein Fremdwort verwenden wollen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!) – Herr Minister, es ist Ihnen wohl bekannt, dass es da um inhaltliche Unterschiede geht und nicht nur um sprachliche. Sie verwenden doch wohl auch sonst Fremdwörter in Ihrer Sprache (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn sonst müssten wir einmal schauen, welche lateinischstämmigen Wörter Sie nicht verwenden und ob Sie das wirklich so durchhalten. (Abg. Schieder: „Minister“ ist nicht einmal deutschen Ursprungs!) – Danke, Herr Kollege Schieder!

Abg. Schieder: Russland!

Warum ist die Ukraine bedeutend und besonders wichtig? – Flächenmäßig ist die Ukraine das größte europäische Land. Das ist ziemlich bedeutsam. In der Größenordnung ist es mit Frankreich und Italien vergleichbar. Und die Grenze ... (Abg. Schieder: Russland!) – Das ist zum Teil ja asiatisch – ich habe von europäisch gesprochen. (Abg. Schieder: Nein, Russland ist Mitglied des Europarats!) – Gut. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Nein, Russland ist Mitglied des Europarats!

Abg. Schieder: Ich wollte nur korrekt sein!

Worum geht es in diesem Abkommen? – Es geht um die Forschung, es geht um den Forschungstransfer, es geht um die Mobilität, es geht um die gute Kooperation zwischen unseren Forschern und den Forschern der Ukraine. (Abg. Schieder: Ich wollte nur korrekt sein!) Ganz konkret wird es um Themen gehen wie Pharmawesen im Spitalsmanagement, neue thermoelektrische Materialien, Interethik und Migrationsgeschichte sowie Untersuchungen an literarischen Werken.

Sitzung Nr. 62

Abg. Schieder: Richtig!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht immer einfach, Tierschutzsprecherin der ÖVP zu sein (Abg. Schieder: Richtig!), weil die ÖVP immer bemüht war, die sehr berechtigten Anliegen des Tierschutzes, aber auch die sehr wichtigen Anliegen der österreichischen Betriebe, der Bauernbetriebe unter einen Hut zu bringen. Und das ist nicht immer einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Was ist das für ein Tier? – Abg. Schieder: Inländisch oder ausländisch?

Sogar unsere grünen Partner in dieser Frage freuen sich mit dir, dass du das herzeigen kannst. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein! Was ist das für ein Tier? – Abg. Schieder: Inländisch oder ausländisch?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Es ist um den Regierungsentwurf zum Tierschutzgesetz gegangen!

Sie sollten sich auch bei der Exekutive entschuldigen, denn Sie können sich nicht hier herstellen und die Exekutive als Tierquäler hinstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Es ist um den Regierungsentwurf zum Tierschutzgesetz gegangen!) – Das war so, wenn Sie die Äußerungen verfolgt und zugehört haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!

Wissen Sie, diese Vorwürfe braucht man mit Herrn Haupt gar nicht zu diskutieren, denn die richten sich ohnedies von selbst. Die sind derartig absurd, dass sie sich von selbst richten. (Abg. Wittauer: Jörg Haider hat schon Recht gehabt!) Frau Bleckmann, wir kennen diese Methode von der FPÖ, die politisch anders Denkende am liebsten einsperren möchte, die die Redaktionsstuben säubern möchte, und jetzt möchte sie einer anerkannten Persönlichkeit ein demokratisches Grund- und Freiheitsrecht, und das ist das Wahlrecht, nehmen. Wir lehnen das ab. Das ist ein Skandal, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!)

Abg. Schieder: Hans-Peter Martin!

Wissen Sie, von wem das Zitat ist? (Abg. Schieder: Hans-Peter Martin!) – Von Ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin, meine Damen und Herren! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!)

Abg. Schieder nickt.

Herr Schieder und Herr Einem, bitte kommen Sie heraus und bestätigen Sie es! Ich habe hier nämlich Ihre Aussagen dazu. Das war am 12. Februar dieses Jahres anlässlich eines Ausschusses über Außenpolitik und Integration, da haben Sie beide dazu Stellung genommen und gesagt, ein EU-Beitritt der Türkei sei zu begrüßen. (Abg. Schieder nickt.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Schieder: Da spricht der Lehrer!

jedenfalls alle höflich darum, diese Diskussion mit mehr Interesse zu verfolgen (Abg. Schieder: Da spricht der Lehrer!), denn schlussendlich geht es da um 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sie brauchen uns nicht zu belehren!)

Abg. Schieder: Sie brauchen uns nicht zu belehren!

Abg. Schieder: Aber glücklicherweise ohne Ihre Hilfe!

Herr Kollege Schieder, Sie sind ja ohnehin auf dem besten Weg, denn Sie haben erkannt, dass die Richtung, die Sie vorher eingeschlagen haben – verzeihen Sie mir, wenn ich Sie als Beispiel nehme! –, nicht ganz die richtige war. Jetzt, Herr Kollege Schieder, sind Sie jedenfalls in die richtige Richtung unterwegs, wissen Sie doch (Abg. Schieder: Aber glücklicherweise ohne Ihre Hilfe!), dass Probleme wie Herz-Kreislauferkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparates enorme Kosten verursachen. Wie gesagt: in Summe 11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 66

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil Sie im Kreis gehen! – Abg. Öllinger: Formel 1 ist „im Kreis fahren“!

Ich möchte zuerst auf die von Herrn Kollegen Van der Bellen dargestellte Durchstart-Philosophie bei Regierungsumbildungen replizieren. Herr Kollege Van der Bellen, Boxenstopps in der Formel 1 dauern inzwischen nur mehr sechs Sekunden, und sie dienen dazu, das Renngeschehen zu optimieren. Wir sind die Formel 1 hier in dieser Bundesregierung (Abg. Öllinger: Sie vergleichen die Regierung mit ...?), nämlich leistungsstark, spannend und mit großer Problemlösungskapazität ausgestattet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Weil Sie im Kreis gehen! – Abg. Öllinger: Formel 1 ist „im Kreis fahren“!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?

In der gebotenen Kürze, was dieses Paket umfasst: erstens einmal die Sanierung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger. Bis zum gestrigen Tag wurde innerhalb der Träger und wurde mit der Bundesministerin für Gesundheit und mit dem Sozialminister verhandelt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wo ist der Antrag? Wir wollen das Paket sehen! – Abg. Schieder: Wo ist der Antrag?) Es hat glücklicherweise eine Einigung darüber gegeben. Ich denke, dass wir angesichts unseres komplexen Systems des Zusammenwirkens von Sozialversicherungsträgern, von Selbstverwaltungskörpern und Gesetzgeber die Verpflichtung haben, diese Einigung umzusetzen, um Sicherheit für die Versicherten und für die Krankenversicherung in Österreich nicht wieder herzustellen, sondern keine Minute lang aus den Augen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Jetzt auf einmal!)

Abg. Öllinger: So nicht! – Abg. Schieder: In der Zuweisungssitzung nicht!

Aber, meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie, Sie werden sich daran erinnern, dass wir eigentlich immer in den letzten Jahren hier solche eigenartigen Zustände gehabt haben – egal, welche Bundesregierung am Werk war, egal, wie sie zusammengesetzt war: Alles musste noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (Abg. Öllinger: So nicht! – Abg. Schieder: In der Zuweisungssitzung nicht!)

Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!

Wir hatten damals, Herr Kollege Schieder, oft noch in zweiter Lesung solche Abänderungsanträge, die von niemandem mehr gelesen werden konnten. (Abg. Schieder: Einmal! In der Geschichte einmal!) Wenigstens geben Sie´s zu. Wir hatten x-mal Tagesordnungen, die uns bis in die frühen Morgenstunden hier im Hohen Haus beschäftigt haben. Ich sage Ihnen, wir haben auch voriges Jahr noch Situationen gehabt, die nicht dem entsprochen haben, was wir uns vorgestellt haben. Wir haben weitestgehend versucht, das abzuändern.

Abg. Schieder: Die Schande bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Ich habe das nicht protokolliert, und Klubobmann Molterer hat dann eine Protokollergänzung, in welcher genau das drinnen stand, in Umlauf gebracht – vorgestern, glaube ich –, und diese habe ich allen Fraktionen zustellen lassen. – Das nur, damit der Sachverhalt, den ich vom Präsidium her nicht bewerten möchte, vollständig dargestellt ist. (Abg. Schieder: Die Schande bleibt! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! – Abg. Schieder: Das war der sechste Zwischenruf, Herr Präsident!

Im Übrigen möchte ich noch dazusagen, dass Sie es auch im Verfassungsausschuss ablehnen, über derartige Anträge zu verhandeln, und sagen, das solle dem Konvent vorbehalten bleiben. – Und jetzt auf einmal gibt es hier einen Entschließungsantrag, mit dem sollen wir plötzlich einen Teil in den Verfassungsrang heben, aber schnell, weil es Ihnen passt! Im Ausschuss vertagen Sie alle Anträge, weil Sie ganz einfach nicht wollen, dass das dort ernsthaft diskutiert wird – auch die heutige Vorgangsweise ist so; eine Vorgangsweise, die äußerst bedenklich erscheint bei der Wichtigkeit dieser Materie. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! – Abg. Schieder: Das war der sechste Zwischenruf, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Viele von Ihnen sagen ja auch hier ständig, wie wichtig öffentliche, staatliche Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt und für die Umweltgesetzgebung sind! Daher wundert es mich, dass gerade von der SPÖ bisher noch keine diesbezüglichen kritischen Anmerkungen zu dem Abkommen gekommen sind. Im Ausschuss hat es jedenfalls keine Kritik gegeben, vielleicht kommt sie aber jetzt noch von einigen Kollegen oder Kolleginnen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann aber gerne noch einmal zu Wort melden! (Abg. Schieder: Zuerst fragen Sie, und dann wollen Sie keine Antwort hören!) Natürlich, es werden ja noch Kolleginnen oder Kollegen von Ihrer Fraktion das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!) Herr Kollege Cap! Nicht immer höre ich auf Kollegen Schieder! Manchmal schon, aber diesmal nicht!

Abg. Schieder: Zuerst fragen Sie, und dann wollen Sie keine Antwort hören!

Abg. Dr. Cap: Hören Sie auf Kollegen Schieder!

Sitzung Nr. 79

Abg. Schieder: „900 Milliarden“?

Wir investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren (Abg. Schieder: „900 Milliarden“?): In den vergangenen Jahren waren es um 32 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit. (Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?)

Abg. Schieder: „900 Milliarden“!

Natürlich stimmt es: Aufschwung schafft Arbeit! Aber Karlheinz Kopf hat schon gesagt, berauschend war der Aufschwung in den letzten Jahren nicht. (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!) 2001 bis 2003 ... (Abg. Schieder: „900 Milliarden“!) – Was regt Sie so auf, Herr Abgeordneter? (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose mehr!)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!

In der letzten Sitzung des Verfassungskonvents hat eine Vertreterin der Sozialdemokratie das als „Unsinn“ bezeichnet. – Das ist die Problematik, meine Damen und Herren: Bei fünf Wortmeldungen von Ihnen haben wir mindestens acht oder neun verschiedene Meinungen! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!) Das ist keine seriöse Politik für Österreich, was hier von der Sozialdemokratie präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Es hat ja auch gestimmt!

Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es haargenau das gleiche Schauspiel auch bei allen anderen Typenentscheidungen gegeben hat, ob bei Panzern, beim Artilleriegerät oder was immer. (Abg. Schieder: Es hat ja auch gestimmt!) Es hat nie gestimmt! Es hat nie gestimmt, was er behauptet hat, aber es erfolgte immer nach dem gleichen Schema, das da hieß: Es funktioniert nichts, und letztendlich ist es zu teuer! (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schieder: Nicht prozentuell! Absolut!

Diese Behauptung – das gilt auch für 1996 – ist unrichtig! Es hat im Jahr 1998 ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent gegeben (Abg. Schieder: Nicht prozentuell! Absolut!), im Jahr 1999 eines von 2,3 Prozent und im Jahr 2005 eines von 1,9 Prozent.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Machen Sie jetzt eine tatsächliche Berichtigung von der Regierungsbank?

Wie auch immer: Die Beträge sind falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Machen Sie jetzt eine tatsächliche Berichtigung von der Regierungsbank?)

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren! Dr. Ursula Plassnik ist eine kompetente Frau, eine gelernte Diplomatin, die seit vielen Jahren an den Schnittstellen sitzt, dort, wo tatsächlich Außenpolitik gestaltet wird. Ursula Plassnik ist eine gebildete Frau, eine Frau, die Breite hat, Breite in dem, was man an Grundlage braucht, um politisch positiv zu gestalten. Ursula Plassnik ist eine dynamische Frau ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Nein, hören Sie auf!

Ich stehe nicht an, Herr Abgeordneter Schieder, wenn Sie sich persönlich von dem verletzt gefühlt haben, was ich gesagt habe (Abg. Schieder: Nein, hören Sie auf!) – Ihre Fraktion ist das offensichtlich –, mich dafür zu entschuldigen, weil ich es einfach für nicht richtig halten würde, mich nicht zu entschuldigen, wenn Sie es als negativ empfunden hätten. (Abg. Schieder: Nein! Ich wollte nur von guten Manieren sprechen!)

Abg. Schieder: Nein! Ich wollte nur von guten Manieren sprechen!

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl – ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren einleiten wollen, oder? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und wenn, ist es, glaube ich, sogar in der katholischen Kirche üblich, dass man damit ungefähr 80 Jahre lang wartet. (Heiterkeit. – Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!)

Abg. Schieder: In ein Bündnis!

Es gibt in Österreich niemanden, auch keinen Politiker, der unser Land in irgendeinen Krieg führen möchte. Es gibt in Österreich niemanden, der die außenpolitische und sicherheitspolitische Position, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat, ernsthaft in Frage stellt. (Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!) Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden ist (Abg. Schieder: In ein Bündnis!), dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat. (Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!) Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!) Ganz genau.

Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!

Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!

Abg. Schieder: Manche wollen in die Nato!

Sie wissen ganz genau, dass sich die Europäische Union in vielen Bereichen in Richtung Sicherheitspolitik auch mancher dieser Instrumente bedient, wo Sie auch zugestimmt haben. (Abg. Schieder: Manche wollen in die Nato!) Selbst wenn man das will, Herr Kollege Schieder, bedeutet das noch lange nicht, dass sich Österreich an Kriegen beteiligen soll und will. (Abg. Schieder: Nein, aber dass es nicht neutral ist!) Das haben Sie aber doch oft in der Wahldiskussion so dargestellt.

Abg. Schieder: Nein, aber dass es nicht neutral ist!

Sitzung Nr. 82

Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: So ein aufgelegter Unsinn!

Ziehen Sie den Vergleich über die Jahre 1976 bis 1999, jene Zeit, in der sozialdemokratische Finanzminister und Bundeskanzler Verantwortung getragen haben! Sie haben ein durchschnittliches Defizit von 3,1 Prozent pro Jahr gemacht. Im Durchschnitt jedes Jahr, über 25 Jahre hinweg, 3,1 Prozent Defizit! (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: So ein aufgelegter Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unglaublich! – Abg. Schieder: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie hier verbreiten!

Wir haben in unserer Zeit mit Alfred Finz ein Defizit von 0,9 Prozent zu verantworten. Das heißt, und das muss ich Ihnen sagen: Das ist eine andere Liga der Finanzpolitik! Wir haben es einfach dramatisch besser gemacht, solide Staatsfinanzen, nicht mehr Geld ausgegeben, als eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unglaublich! – Abg. Schieder: Das ist nicht die Wahrheit, die Sie hier verbreiten!) – Herr Abgeordneter, rechnen Sie bitte nach!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum haben Sie denn nicht die 12 Milliarden erzielt?

sorglos und verantwortungslos mit dem Vermögen des Steuerzahlers umzugehen. Das kommt bei uns nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum haben Sie denn nicht die 12 Milliarden erzielt?)

Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!

Herr Abgeordneter! Warum habe ich nicht die 12 Milliarden erzielt? – Weil wir einen Gesamterlös von 2 Milliarden 639 Millionen € erzielt haben. Wenn Sie 2,6 Milliarden € hochrechnen auf Schilling, werden Sie draufkommen, dass das deutlich jenseits der 30 Milliarden Schilling liegt. Das heißt, wir haben uns nicht mit 12 Milliarden Schilling zufrieden gegeben, sondern wir haben viel mehr bekommen. – Ein sehr guter Verkaufserlös für den Steuerzahler! Ich danke, dass Sie das anerkennen. Das ist mir wichtig, und das hat kein Sozialdemokrat bis jetzt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!) Offensichtlich haben wir wirklich gut privatisiert. (Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß, dass Sie so flexibel sind, dass Sie zwischen Schilling und Euro hin- und herjonglieren können.

Sitzung Nr. 83

Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!

Aber die Grünen haben da ein ziemlich selektives rechtsstaatliches Verständnis! (Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!) Der Pilz nämlich darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!)

Abg. Schieder: Tschechische Republik!

Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wäre der Vorfall rund um Mag. Bürstmayr auch zu mir ins Büro gelangt und hätte jemand den Sachverhalt bei mir deponiert, dass unter Umständen ein Verdacht auf Schlepperei vorliegt, wenn ein österreichischer Anwalt in einem benachbarten sicheren Drittstaat, nämlich in der Tschechei (Rufe bei der SPÖ: Tschechien!) – in Tschechien (Abg. Schieder: Tschechische Republik!), in der

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!

St. Pölten ist technisch leicht möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schieder: 2006 – darum schlage ich vor, 2005 ...!

Darüber hinaus hat Kollege Schieder auch Vorhaben während der Präsidentschaft angesprochen. Wir sollten eines auch nicht vergessen: Im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft wird es einen Lateinamerika-Gipfel geben. Es bietet sich daher auch an, im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft besonders die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas zu fördern. (Abg. Schieder: 2006 – darum schlage ich vor, 2005 ...!) Ich verstehe schon; ich sage ja, ich bin mit vielem einverstanden, was Sie meinen, aber wir sollten auch das nicht unberücksichtigt lassen.

Sitzung Nr. 89

Abg. Schieder: Couloir!

Punkt eins: die steigende Kriminalität. Hier gibt es klare Verbesserungen im geplanten Gesetz. Die Kollegen der SPÖ sind ja auch bereit, hier mitzustimmen. Ich nenne nur die Beispiele der Videoüberwachung und der Schutzzonen. Hier gibt es klare Prioritäten. Dr. Pilz, der momentan nicht im Saal ist, meistens nur bei seiner eigenen Rede anwesend ist (Abg. Neudeck: Und da nicht immer!), hat sehr klar gesagt, dass es ein Problem bei den Schutzzonen gäbe. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich sehe ihn nicht. Vielleicht steht er irgendwo im Couleur und kommt herein. (Abg. Schieder: Couloir!) Couloir – danke!

Sitzung Nr. 90

Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie hier die Frage nach der Verabschiedung eines Ministers stellen, dann stelle ich Ihnen die Frage nach Ihrer Gedächtnisdauer: Haben Sie vergessen, wie sich Karl Schlögl aus dem Innenministerium verabschiedet hat? Haben Sie vergessen, dass er das Büro ausgeräumt hat? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie vergessen, dass die Akten nicht auffindbar waren? Haben Sie vergessen, dass er die EDV-Anlage abgebaut hat? – Das ist das, was Sie offensichtlich mit Verabschiedung meinen! (Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!

Da gibt es einen geordneten Übergang – so wie in dieser Bundesregierung unter Führung von Kanzler Schüssel selbstverständlich geordnete Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!)

Abg. Schieder: Deswegen ist er gegangen!

ein effizientes Fremdenrecht, selbstverständlich auf Basis des Rechtsstaates (Abg. Schieder: Deswegen ist er gegangen!), hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;

Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!

Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren! Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Das ist eine Krise!

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Abg. Schieder: Vielleicht wollt ihr noch den Nobelpreis für ihn?!

Worum geht es denn in Zukunft? – Die Frage etwa der europäischen Dimension in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, aber selbstverständlich auch die professionelle Führung dieses Ressorts in der Vorbereitung der Präsidentschaft, die Österreich wahrnehmen wird und bei der uns Sicherheit ein großes Anliegen ist, all das liegt bei dieser Bundesregierung und bei Günther Platter in guten Händen. (Abg. Schieder: Vielleicht wollt ihr noch den Nobelpreis für ihn?!)

Abg. Schieder: Er lebt ja noch!

Sie können seinen Lebensweg verfolgen. Ich habe ihn kennen gelernt, da war er noch Sekretär von Vizekanzler Riegler. Er ist nach dieser politischen Funktion in die Privatwirtschaft gegangen, war bei der Firma Umdasch in Amstetten und hat dort nicht nur seinen Mann gestellt, sondern hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Wurm: Er lebt noch!) Er ist dann eigentlich zur Überraschung all seiner Bekannten wieder in die Politik eingetreten, ist Landtagsabgeordneter in Niederösterreich geworden, Klubobmann, Landesgeschäftsführer (Rufe bei der SPÖ: Er lebt ja noch!) und hat auf Grund seiner Leistungen auch den Sprung in die Regierung geschafft. (Abg. Schieder: Er lebt ja noch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das sicherste Land Österreichs!

Österreichs. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das sicherste Land Österreichs!) Das müssen Sie auch in Betracht ziehen. In anderen Ländern ist die Kriminalität noch viel höher.

Abg. Schieder: Das ist aber keine Verlesung! – Abg. Silhavy: Was heißt das alles?

(Abg. Schieder: Das ist aber keine Verlesung! – Abg. Silhavy: Was heißt das alles?)

Abg. Schieder: Das war aber keine Verlesung, Herr Präsident! Herr Präsident, kommt in diesem Antrag wirklich „und so weiter und so fort“ vor? Kommt da vor: „Und da werden mehrere Paragraphen ...“?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Ledolter vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Schieder: Das war aber keine Verlesung, Herr Präsident! Herr Präsident, kommt in diesem Antrag wirklich „und so weiter und so fort“ vor? Kommt da vor: „Und da werden mehrere Paragraphen ...“?) – Herr Abgeordneter Schieder, Sie haben Recht. Ich werde das zurückweisen – und ein nachfolgender Redner wird sicherlich den Antrag beziehungsweise die Begründung wörtlich verlesen.

Abg. Schieder: Wir haben Ihnen keine Antworten zu geben! Sie haben uns Antworten zu geben! Sie sind dem Parlament verantwortlich!

Abschließend, Herr Kollege Marizzi: Wir haben heute nicht die Zeit, eine Postdebatte zu führen, aber eines ist auch klar – und die Antwort auf meine Frage sind Sie mir schuldig geblieben, nämlich ob Sie wirklich der Meinung sind, dass jedes Postamt, wie defizitär es auch ist, und all jene Postämter, die auf der Schließungsliste stehen, sind defizitär (Abg. Marizzi: Das ist nicht wahr!), ob tatsächlich all diese Postämter aufrechterhalten werden sollen, ob Sie in Kauf nehmen, dass der allgemeine Steuerzahler das alles übernimmt (Abg. Eder: Das hat er längst!), und ob jedes Postamt – unabhängig davon, ob die Postdienstleistung gesichert ist oder nicht – aufrechterhalten werden soll. (Abg. Schieder: Wir haben Ihnen keine Antworten zu geben! Sie haben uns Antworten zu geben! Sie sind dem Parlament verantwortlich!) – Die Antworten gebe ich Ihnen jetzt, Herr Kollege!

Abg. Schieder: Er verteidigt sich so, als ob er der Minister Gorbach wäre!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Kaipel 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Schieder: Er verteidigt sich so, als ob er der Minister Gorbach wäre!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Schieder: Dolus war es!

Ich meine, das wissen Sie doch ganz genau, dass der Verfassungsdienst befragt worden ist, dass Verfassungsexperten aus dem Ministerium die Materie geprüft haben. Aber es ist ganz einfach heute viel, viel schwieriger als noch vor einigen Jahren, ganz definitiv zu sagen ... (Abg. Schieder: Dolus war es!) – „Dolus“ ist die Absicht, das bestreite ich ja. Es ist heute viel, viel schwieriger, mit Sicherheit zu sagen, dass etwas beim Verfassungsgerichtshof halten wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!

Wir müssen natürlich noch einiges gemeinsam weiterbewegen. Ich habe mich gefreut, als Klubobmann Dr. Gusenbauer gesagt hat, er sei dafür, dass wir die Zweidrittelmehrheit für verschiedene Weiterentwicklungen im Parlament praktisch nicht mehr brauchen. Da es aber nicht so schnell geht, diese Zweidrittelmehrheit aufzuheben, nehme ich an, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden, wenn wir einige positive Weiterentwicklungen im Schulbereich vorschlagen. Das ist ja der logische Umkehrschluss, dass Sie dann diese Weiterentwicklungen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!)

Abg. Schieder: Ich glaube schon, dass er das ist!

Im Übereinkommen werden im Wesentlichen geregelt: das Verhältnis zu anderen Übereinkommen im Bereich der Rechtshilfe, Verfahren, in denen Rechtshilfe geleistet wird, und deren Formvorschriften, die Rückgabe von Gegenständen, die zeitweilige Überstellung von inhaftierten Personen zu Ermittlungszwecken ... (Abg. Dr. Cap: Ist das nicht der Ausschussbericht?) Nein, muss ich den referieren? Soviel ich weiß, darf ich hier meine Rede selbst gestalten. (Abg. Schieder: Ich glaube schon, dass er das ist!) Geregelt ist auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen bei Video- und Telefonkonferenzen. Ich glaube, ein sehr wesentliches Merkmal in diesem Übereinkommen ist auch der Schutz von personenbezogenen Daten, und dieser ist damit gewährleistet. In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus um die Zustimmung, auch die beiden Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!

Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für 100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Kopf irrt!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Schieder: Er belehrt nur die Abgeordneten!

Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier in diesem Zusammenhang gesagt haben, war, glaube ich, nicht fair. Das war von Parteipolitik getragen. Das war einseitig und war vor allem selektive Wahrnehmung. Ich glaube, das sollte man objektiv und gerechterweise dazusagen. (Abg. Schieder: Er belehrt nur die Abgeordneten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Also, Herr Staatssekretär, genau lesen! Das, was Sie zu den Abgeordneten sagen, sollten Sie auch tun! – Abg. Dr. Cap: Wasser predigen und Sinalco trinken!

Richtig ist vielmehr: Das SPÖ-Modell sieht vor, dass es bei jenen Delikten, bei welchen es heute schon einen Führerscheinentzug gibt, nämlich bei Alkohol und Rasen, auch einen Punkt dazu gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Also, Herr Staatssekretär, genau lesen! Das, was Sie zu den Abgeordneten sagen, sollten Sie auch tun! – Abg. Dr. Cap: Wasser predigen und Sinalco trinken!)

Abg. Schieder: Inhaltlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schätze ja den Abgeordneten Schieder und dass er die Sitzungen immer ein bisschen auflockert, aber, Herr Kollege Schieder, Sie wissen ganz genau, dass selbstverständlich auch ein Abgeordneter die Möglichkeit hat, auch wenn er gar keine tatsächliche Berichtigung machen möchte oder wenn er auf eine tatsächliche Berichtigung etwas erwidern möchte, sich ganz normal zu Wort zu melden und einen Debattenbeitrag hier abzugeben. (Abg. Schieder: Inhaltlich!) Genau das hat der Staatssekretär gemacht (Abg. Schieder: Eben nicht! Nein!), der jederzeit die Möglichkeit hat, sich zu Wort zu melden.

Abg. Schieder: Eben nicht! Nein!

Sitzung Nr. 97

Abg. Schieder: Herr Kollege, die ganze EU verhält sich immer mehr, als ob sie neutral wäre!

doch nicht der Bevölkerung gesagt, wir werden als neutrales Land in die Europäische Union hineingehen. (Abg. Schieder: Herr Kollege, die ganze EU verhält sich immer mehr, als ob sie neutral wäre!)

Abg. Schieder: Den Side Letter zeigen Sie einmal her!

Wenn man heute sagt: UNO-Mandat für militärische Einsätze!, dann weiß man ganz genau, dass das nicht geht. (Abg. Mag. Lunacek: Wieso denn nicht?) Sonst hätten nicht Sie, Herr Kollege, ... (Abg. Schieder: Den Side Letter zeigen Sie einmal her!)

Abg. Schieder: Ich kenne ihn nicht!

Na, den zeige ich Ihnen gerne! (Abg. Schieder: Ich kenne ihn nicht!) Über diesen Side Letter haben wir auch schon damals diskutiert, den Sie verabschieden mussten, weil die Europäische Union Angst gehabt hat, dass da ein Trittbrettfahrer Mitglied wird. Andere Länder haben das gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Den zeigen Sie einmal her, den Side Letter!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Den zeigen Sie einmal her, den Side Letter!

Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!

Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)

Abg. Schieder: Ist eh schon weg!

Denn Sie sind so widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gut ist, dass es diese Fernsehübertragungen gibt. (Abg. Schieder: Ist eh schon weg!) Einerseits machen Sie sich große Sorgen um die Zukunft Österreichs, was die Budget- und Finanzpolitik betrifft, bei 1,7 Prozent Budgetdefizit. Sie wissen, da sind wir europaweit, innerhalb der EU der 25, vorne dabei. (Abg. Riepl: Überall hinten!) Vorne dabei: Fünf sind vor uns (Abg. Parnigoni: Bei der Arbeitslosigkeit sind Sie vorne!), wir sind da an sechster Stelle, 19 EU-Staaten sind hinter uns. (Abg. Parnigoni: Bei der Kriminalität sind Sie inzwischen weit vorne!)

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Dann geben Sie allen vier Fraktionen die gleichen Plätze!

Nicht nur in Sonntagsreden Minderheitenrechte zu stützen, sondern in der konkreten Arbeit eine bessere Verankerung der Minderheitsfraktionen möglich zu machen, das wäre Ihnen, als Symbol, eigentlich gut angestanden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Dann geben Sie allen vier Fraktionen die gleichen Plätze!) – Herr Kollege Schieder, Sie waren leider nicht im Konvent, Sie haben von dieser guten Arbeit und von diesem guten Klima wahrscheinlich nichts mitbekommen: Es war eine wirklich sehr konstruktive Arbeit. Es liegt viel vor, wir wollen darauf aufbauen.

Abg. Schieder: Viermal fünf: Fünf, fünf, fünf, fünf!

Ich hoffe, dass die sozialdemokratische Fraktion mit uns hier mitgehen wird. (Abg. Schieder: Viermal fünf: Fünf, fünf, fünf, fünf!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Schieder: Ich glaube, alle sehen sich schon als Regierung! Die einen sind, die anderen sehen sich, und keiner denkt an das Parlament! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder! Es ist richtig, das ist ein Kompromiss. Wir haben ja in der Präsidiale und auch in den Fraktionen nicht Wochen, sondern eher Monate darüber diskutiert ... (Abg. Schieder: Ich glaube, alle sehen sich schon als Regierung! Die einen sind, die anderen sehen sich, und keiner denkt an das Parlament! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Zu welcher Gruppe würden Sie sich zählen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Sie auch! Sie auch! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! ...!) Herr Kollege Schieder, zu welcher Gruppe zählen Sie sich? – Er hört nicht zu, macht nichts.

Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Sie auch! Sie auch! – Abg. Dr. Glawischnig: Nein! ...!

Abg. Schieder: Beim normalen Nationalrat geht es, und in EU-Angelegenheiten ...? Man will kein Risiko eingehen!

Natürlich kam dann die berechtigte Frage, wie aktuell denn das ist, aber auf der anderen Seite, Herr Kollege Schieder, stellt sich die Frage, wie weit vorhersehbar die Debatten und die Inhalte sind, vor allem auch dann, wenn es darum geht, auch kompetente Ansprechpartner auf der Regierungsbank zu finden. Deshalb gab es das Ersuchen von der Regierung, dass man eine gewisse Vorlaufzeit für diese Debatten hat. (Abg. Schieder: Beim normalen Nationalrat geht es, und in EU-Angelegenheiten ...? Man will kein Risiko eingehen!) – Welches Risiko? Entschuldigen Sie, aber

Abg. Schieder: Dass ein Minister etwas nicht weiß vielleicht!

das ist wirklich kein Risiko! (Abg. Schieder: Dass ein Minister etwas nicht weiß vielleicht!)

Abg. Schieder: Ich glaube, das Parlament sollte mehr Rechte haben in diesen Fragen!

Sie haben mir noch nicht geantwortet auf die Frage, zu welcher Gruppe Sie jetzt gehören: zu denen, die noch immer der Regierung nachweinen, oder zu denen, die schon wieder hoffen, dass sie bald in die Regierung kommen. (Abg. Schieder: Ich glaube, das Parlament sollte mehr Rechte haben in diesen Fragen!)

Abg. Schieder: Ich habe das Gleiche dort gesagt!

Das, was ich aber nicht sehr ernst nehmen kann, ist, dass die Ausschussdebatte eigentlich sehr kurz war und das mit dem Initiativantrag im Ausschuss meiner Meinung nach überhaupt nicht angesprochen wurde, diese Debatte von Ihnen dort nicht geführt wurde. (Abg. Schieder: Ich habe das Gleiche dort gesagt!) Ja, es ist etwas eingebracht worden, aber in der kurzen Debatte, die dort geführt wurde, ist es sicher nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegangen.

Sitzung Nr. 112

Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Dieses gemeinsame Gesetz wurde dann schrittweise umgesetzt. Meine Damen und Herren! Der Schritt von einer kameralistischen, nachgeordneten Dienststelle zu einem eigenständigen, selbständigen Museum ist ein großer Schritt! Das ist ein Schritt, der mit vielen unbekannten Herausforderungen verbunden ist, da können manchmal Dinge auftauchen, die nicht bekannt waren, und dieser Schritt wurde mit viel Engagement getan. Das Kunsthistorische Museum war unser Pilotprojekt für diese Autonomie. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und ich möchte mich dafür bedanken, dass Herr Generaldirektor Seipel den Mut hatte, das als Erster mit dem Kunsthistorischen Museum zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren! Nach dieser Zeit der Umstellung, in der man sich auf neues Terrain begeben hat, erfolgte in den Jahren 2002 bis 2003 eine Rechnungshofprüfung, in der die Jahre 1998 bis 2002 geprüft wurden – manches auch von früher – und in der gerade diese schwierige Zeit der Umstellung auf einen neuen Rechnungskreis und auf völlig neue Voraussetzungen überprüft wurden. Der Rechnungshof hat sich alles sehr genau angeschaut, er hat 38 Empfehlungen ausgesprochen. Der Rechnungshof hat 24 Empfehlungen davon an das Kunsthistorische Museum gerichtet, 18 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits nach dem Rohbericht umgesetzt, etwa Verbesserungen wie die Auflassung des Palais Harrach, die Kündigung der Versicherungen für die Sammlungsobjekte. Weiters erfolgten Verbesserungen der Dokumentation der Dienstreisen und der Repräsentationsaufwendungen. Weitere Empfehlungen befinden sich derzeit in Umsetzung. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.

Mein Ministerium, gemeinsam mit Staatssekretär Winkler, wird bemüht sein, in allen Sachfragen, auch in der Organisation, in der Logistik dieser vor uns stehenden Präsidentschaft das Bestmögliche zu tun, österreichische Interessen wirksam einzubringen und Europa zu verbessern – Tag für Tag, Schritt für Schritt in der Alltagsarbeit! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.

Ich bringe daher einen eigenen Entschließungsantrag ein (Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!) und erkläre ihn in seinen Grundzügen dahin gehend (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es jener Entschließungsantrag ist, der dem Unterausschuss vorgelegt worden ist. Wenn Sie ihm zustimmen, dann wird es gut für Österreich und für die Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Abg. Schieder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit Präsidentin Mag. Prammer. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Frau Abgeordnete Csörgits, Sie sind am Wort. (Abg. Schieder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit Präsidentin Mag. Prammer. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das Magisterstudium, das als viersemestriger Aufbau auf das Bakkalaureat vorgesehen ist, schließen die Studenten als Forstassistenten ab. (Abg. Dr. Schieder steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Diese neuen und allfälligen Lehrveranstaltungen werden aber nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern durch eine Verordnung festgelegt. Das ist sinnvoll, denn dadurch werden auch Kernkompetenzen bestimmt.

Sitzung Nr. 116

Abg. Schieder: Vorlesen!

Wenn Herr Abgeordneter Darabos gesagt hat, es gibt keine Zwangsernährung, dann meine ich, da machen Sie nichts anderes als eine Selbsthypnose, denn Sie suggerieren Ihren Abgeordneten, damit sie zustimmen, händeringend bitten Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Zwangsernährung in Wirklichkeit nicht gibt. (Abg. Schieder: Vorlesen!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Schieder: Das ist eines Regierungsmitgliedes unwürdig, diese Polemik! – Abg. Scheibner: Das ist keine Polemik!

Bildungspolitik, weil mit der Zweidrittelmehrheit, die damals notwendig war, nichts weitergegangen ist. (Abg. Schieder: Das ist eines Regierungsmitgliedes unwürdig, diese Polemik! – Abg. Scheibner: Das ist keine Polemik!)

Abg. Schieder: ... polemisch! – Abg. Scheibner: Den Scholten darf man wohl noch kritisieren, auch von der Regierung her!

Herr Kollege Schieder, diese Bundesregierung hat folgende Erfolge vorzuweisen (Abg. Schieder: ... polemisch! – Abg. Scheibner: Den Scholten darf man wohl noch kritisieren, auch von der Regierung her!): Das Jahrhundertwerk der Universitätsreform, das Jahresarbeitszeitmodell für Pflichtschullehrer, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit (Abg. Schieder: So eine Polemik gehört sich nicht!), Herr Kollege Schieder, und jetzt, vor kurzem das Schulpaket I; nun geht auch das Schulpaket II in die Umsetzungsphase – großartige Reformen, die innerhalb kürzester Zeit von dieser Bundesregierung gemacht wurden, die dringend notwendig waren und unser System qualitätsmäßig sehr verbessert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: So eine Polemik gehört sich nicht!

Abg. Schieder: Vor acht Jahren!

Oder: Wir sind alle hier gesessen und haben uns angehört, wie Herr Dr. Gusenbauer aus einem Zeitungsartikel zitiert hat, wonach 15-jährige Schülerinnen und Schüler schlecht oder gar nicht lesen und schreiben können, und das der Bundesregierung vorgeworfen hat. Wenn man jetzt zurückrechnet: Heute 15-Jährige sind genau vor zehn Jahren, Frau Kollegin Wurm – damals noch Kinder –, in die Schule gekommen. (Abg. Schieder: Vor acht Jahren!) – Dann rechnen Sie schlecht. Kinder kommen bei uns mit sechs in die Schule. Herr Kollege Schieder, machen Sie den PISA-Test, wer weiß, ob Sie ihn bestehen werden. Bei uns ist das zehn Jahre her. (Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule! – Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!)

Abg. Schieder: Mit fünf Jahren kommt man nicht in die Schule! – Abg. Mag. Wurm: Vor neun Jahren!

Sitzung Nr. 122

Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!

All das ist zur Sache, weil es erklärt, warum Kollege Cap in seiner Dringlichen überall Skandale sieht. (Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!) Wieso? Das ist zur Sache, weil es hier um die Beschaffung der Eurofighter geht und Kollege Cap aus dem Vertrag aussteigen möchte, das hier aber gar nicht verlangt. Er möchte – obwohl Kollege Kräuter schon ein Protokoll des Unterausschusses, das vertraulich ist, ins Internet stellt oder sonst gerne darüber plaudert, wenn er gut aufgelegt ist – einen Vertrag, den Eurofighter-Vertrag, der vertraulich ist, hier vorlegen, um ihn in allen Details zu diskutieren?!

Sitzung Nr. 124

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Da hat er in Frau Abgeordneter Stoisits eine treue Wegbegleiterin, denn auch sie möchte das. Jeder, der in Österreich geboren wird, soll sofort österreichischer Staatsbürger sein. Ungeprüft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich kann auf Ihren Zwischenruf keine Rücksicht nehmen, weil meine Redezeit zu kurz ist.

Sitzung Nr. 127

Abg. Schieder: Auf keinen unserer drei Punkte sind Sie eingegangen!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, das von Ihnen zuletzt Gesagte unterstreiche ich insofern, als wir alle die Hoffnung haben, dass wir derartig sensible Materien, wie wir sie heute hier auf der Tagesordnung haben, und die auch die Materien des Zukunftsfonds und der Stipendienstiftung betreffen, in einem Konsens gemeinsam nicht nur debattieren, sondern auch beschließen können. Es waren nicht die Regierungsparteien, Herr Kollege Schieder, die dafür gesorgt haben, dass diese Gesetzesmaterie noch nicht beschlossen werden konnte, sondern ... (Abg. Schieder: Auf keinen unserer drei Punkte sind Sie eingegangen!) – Herr Kollege Schieder, es ist ein Einspruch im Bundesrat verabschiedet worden, wodurch es zu einer weiteren Verzögerung kommt.

Abg. Schieder: Na die müssen vorher schlecht gewesen sein!

Bereits 45 Prozent der Gebäudeflächen der BIG sind energetisch saniert. Dadurch konnte eine Energieeinsparung von rund 20 Prozent oder ein CO2-Äquivalent von 16 500 Tonnen pro Jahr an Einsparung erzielt werden. In den nächsten Jahren sollen es 46 000 Tonnen werden. (Abg. Schieder: Na die müssen vorher schlecht gewesen sein!)

Abg. Schieder: Das System verdient, verteidigt zu werden!

Das sind die Chancen, die wir nützen sollen, anstatt irgendwo kleinkariert agieren und politisches Kleingeld verdienen zu wollen. Mir ist schon klar, liebe Genossen und liebe Grünen: Nachdem Sie bei Ihrer Jagd auf Finanzminister Grasser oder Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie mit ihrem Universitätspaket überrascht oder am falschen Fuß erwischt hat, keinen Erfolg gehabt haben, gehen Sie jetzt auf die erfolgreiche Außenministerin Plassnik los. Das ist ja System bei Ihnen! (Abg. Schieder: Das System verdient, verteidigt zu werden!)

Sitzung Nr. 131

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt als Präsident Folgendes sagen: Wir haben die Europatage eingeführt, um über spezifische europäische Themen zu diskutieren. Heute haben wir das Legislativprogramm der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung, das heißt, das Arbeitsprogramm ist Debattengegenstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mich sehr freuen darüber, wenn nicht eine allgemeine politische Debatte über alle Probleme Europas stattfinden würde, sondern über das Legislativprogramm der Kommission. Ich habe zu den einzelnen Vorschlägen noch keine Kommentare gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Schieder: ... Vizekanzler, das wäre mutig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Die anderen haben es nicht bekommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Michael Spindelegger – er trägt übrigens dasselbe Präsidentschafts-Pin wie auch der Vizekanzler, ich, natürlich auch der Staatssekretär, wir sind stolz darauf – hat darauf hingewiesen, Österreichs Präsidentschaft ... (Abg. Schieder: Die anderen haben es nicht bekommen!) – Ich lasse sofort aus meinem Büro einige Pins holen. Herr Kollege Schieder, Sie bekommen persönlich von mir eines angesteckt, wenn ich es Ihnen überreichen darf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.

Genau das ist auch die Absicht der österreichischen Präsidentschaft, wie jeder Präsidentschaft, hier ganz konkret etwas in einer europäischen Politik für die Menschen zu machen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: International? – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: International!

Wahr ist vielmehr – ich nenne ein paar exemplarische Evaluierungen –: Der FFF wurde international evaluiert, der FWF wurde international evaluiert, Programme des Ressorts – zum Beispiel GEN-AU oder uni:invent – wurden evaluiert, ebenso die Stipendienprogramme. Auch andere wichtige Programme der anderen Ressorts wurden evaluiert, zum Beispiel das CDG-Programm und Kompetenzzentrenprogramme. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: International? – Abg. Dr. Brinek – das Rednerpult verlassend –: International!)

Abg. Schieder: Geben Sie uns die Redezeit dazu!

Ich muss Ihnen sagen: ausgezeichnete Rede, Herr Abgeordneter Wattaul! Auch Herr Abgeordneter Regler hat einige Fragen gestellt. Vielleicht werden die Sozialdemokraten doch noch herausgehen und die Antworten geben, warum sie dagegen sind. Das werden sie nicht wissen. (Abg. Schieder: Geben Sie uns die Redezeit dazu!) Wahrscheinlich deshalb, weil Sie von der SPÖ grundsätzlich gegen etwas sind und nicht für etwas und weil Sie sich wahrscheinlich zu wenig damit auseinander gesetzt haben, was dieses Gesetz will.

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?

Das wäre im Sinne der Demokratie, im Sinne der Sauberkeit und auch im Sinne der politischen Ehrlichkeit angebracht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist der Schieder?) Daher schlage ich vor: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!)

Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!) – Der Antrag findet keine Mehrheit im Hohen Haus und ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 137

Abg. Schieder: Aber gestohlen worden ist nichts!

Ich sage Ihnen, wie die Museen damals ausgeschaut haben; in den Jahren danach wurde geschrieben: langsame Verwahrlosung. Wie war denn der Zustand, als Herr Generaldirektor Seipel dieses Haus übernommen hat? – In wichtigen Sammlungen war kein Strom, daher kein Licht (Pfui-Ruf bei der ÖVP), keine funktionierende Sicherheitsanlage, kein Brandschutz, kein Alarmsystem, kein funktionierendes Klimasystem (Abg. Schieder: Aber gestohlen worden ist nichts!), überladene und unzeitgemäß präsentierte Sammlungen, schlechter Bauzustand, undichte Fenster, undichtes Dach, keine zeitgemäße Infrastruktur. (Abg. Schieder: Aber die „Saliera“ war da! – Weitere Zwischenrufe.) – Die „Saliera“ war da, aber sie konnte mangels Lichtes nicht gesehen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Aber die „Saliera“ war da! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Schieder: Aufgelistet nach Budgetjahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Frage 7 nach dem Empfang von Staatssekretär Morak. (Abg. Schieder: Aufgelistet nach Budgetjahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Herr Präsident, das ist keine Beantwortung!

Anbahnung von Sponsorenleistungen. (Abg. Schieder: Herr Präsident, das ist keine Beantwortung!)

Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!

Zur Frage 8: „Warum haben Sie sich betreffend eines Verbleibs der Klimt-Bilder nicht rechtzeitig um eine Einigung mit den Erben ... bemüht?“ (Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!)

Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Beantwortung!) Ich möchte ganz klar feststellen (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung!), dass wir uns in der letzten Woche sehr bemüht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach Budgetjahren aufgelistet!), für die Klimt-Bilder Sponsoren zu finden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!

Wir haben stark daran gearbeitet, so dem EuGH gegenüber zu argumentieren, dass wir mit unseren Maßnahmen Recht behalten. (Abg. Schieder: Das ist nicht in Ordnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Es ist leider nicht gelungen! Wir haben zwei Maßnahmen vorgestellt: entweder eine Quotenregelung oder eine Regelung mit Berechtigungen, die mit dem Zeugnis, das man zum Schulabschluss bekommt, im Zusammenhang steht. Wir sind derzeit am Prüfen, welches die europakonformere Regelung ist. Wir werden Ihnen dann eine vorschlagen,

Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!

die von allen akzeptiert wird. (Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!)

Abg. Schieder: Aus der Kammer ausschließen!

Das Erste betrifft den Raub, den Einbruchsdiebstahl im Zusammenhang mit der „Saliera“: Das ist der größte Kunstraub und überhaupt der größte Einbruchsdiebstahl der Zweiten Republik. Das ist er! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, und?) Und was passiert? Man untersucht nicht den Mann – ein Mann, der von Berufs wegen Alarmanlagen, Sicherungssysteme verkauft (Abg. Dr. Gusenbauer: Der sitzt im Gefängnis!), ein Mann, der dazu da ist, die Sicherheit von Eigentum und Personen zu gewährleisten und der diese professionellen Kenntnisse für genau das Gegenteil verwendet (Abg. Schieder: Aus der Kammer ausschließen!) –, das wird abgetan und einfach als besoffene Geschichte dargestellt.

Sitzung Nr. 139

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie haben diesen Gesetzesbeschluss im Bundesrat beeinsprucht und so das In-Kraft-Treten über Monate hinweg verhindert. Damit haben Sie sich endgültig auf die sozialpolitische Schattenseite gestellt, den Weg der großen Sozialreformer der SPÖ, den es eigentlich schon Jahrzehnte gegeben hat und der Ihre Partei ausgezeichnet hat, endgültig verlassen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ob das gescheit ist?

Ich glaube, wir sollten in der Gesundheitspolitik und vor allem in der Prävention bei Jugendlichen endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. Es ist wirklich nicht notwendig, dass in unserem Land 14 000 Leute vorzeitig sterben und dass trotz diverser Gesetze die Zwölfjährigen schon rauchen wie die Schlote. Ich glaube, darauf brauchen wir nicht stolz zu sein. Im Hinblick darauf ist mir jede Maßnahme recht! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ob das gescheit ist?)

Sitzung Nr. 140

Abg. Schieder: Zum Beispiel die KFOR-Gefängnisse im Kosovo!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ehrlich gesagt, ich verstehe jetzt diese Frage nicht ganz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres hat ja nichts mit Gefängnissen zu tun, sondern wenn wir beispielsweise nach Afghanistan gehen, um zu helfen, demokratische Wahlen im Auftrag der Vereinten Nationen mit zu sichern, dann kann ich das ja nicht abhängig machen davon, wie die Situation in einem Gefangenenhaus irgendwo in Afghanistan ist. (Abg. Schieder: Zum Beispiel die KFOR-Gefängnisse im Kosovo!)

Abg. Schieder: ... beim Einsatz, der Einsatzkräfte, Herr Bundeskanzler!

Ich denke, dass die Präsenz der österreichischen Soldaten immer ein stabilitätssicherndes Element war. Ich glaube, die Frage der Rechtsstaatlichkeit, der Justizbehörden ist ein Thema, das auf der politischen Ebene abgehandelt werden muss. (Abg. Schieder: ... beim Einsatz, der Einsatzkräfte, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Schieder: KFOR!

Abgeordneter Schieder meint, beim Einsatz, trotzdem: Wir haben ja keine Gefängnisse, wir betreiben keine Gefängnisse dort. (Abg. Schieder: KFOR!) – KFOR. Wir werden uns einmal gemeinsam anschauen, was Sie jetzt konkret meinen und welche Aktion Sie haben wollen. Ich bin da absolut offen dafür.

Abg. Schieder: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!

Frau Kollegin, ich habe vorhin etwas gesucht in den Unterlagen und habe es gefunden. Die „Rathauskorrespondenz“ hat die Wiener Grünen in diesem ganzen Zusammenhang als „unseriös“ bezeichnet. Sie verunsichere die Bevölkerung bei diesem Thema aus wahltaktischen Gründen. Das trifft das Ganze wohl am ehesten. (Abg. Schieder: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf bei der ÖVP: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!

Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.

Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!

Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!

Abg. Schieder: Gott sei Dank, dass Sie da waren! Dann ist alles gerettet!

Man sieht also, Sie selbst nehmen das nicht wirklich wichtig (Abg. Schieder: Gott sei Dank, dass Sie da waren! Dann ist alles gerettet!), sondern Sie wollen hier ja nur eine

Sitzung Nr. 142

Abg. Schieder: Zur Sache!

Was mir aufgefallen ist, ist, dass Kollege Gusenbauer selten hier war (Abg. Schieder: Zur Sache!) und dass er, wenn er hier war, nichts gesprochen hat. (Abg. Schieder: Zur Sache!) An sich – ich bin kein Jurist – sagt man ja: Wenn jemand schweigt, stimmt er zu. Insofern möchte ich zusammenfassend sagen: Wenigstens Gusenbauer hat erkannt, dass die Angriffe und die Vorwürfe berechtigt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Zur Sache!

Sitzung Nr. 144

Abg. Schieder: Das sagt das Glashaus!

Im Unterschied zu Ihnen brauche ich keine Einflüsterer (Abg. Schieder: Das sagt das Glashaus!) Ich wollte einfach dort anknüpfen. Es war seine Jungfernrede, und inhaltlich finde ich es richtig, dass das der zentrale Punkt ist. Es sind hier viele Jugendliche anwesend. Es gibt gerade in Österreich diesbezüglich eine große Konferenz, und das heutige Thema auf Seite 5 in der „Presse“ heißt „Jugend ist Europas soziale Zeitbombe“. 62 Prozent der österreichischen Jugendlichen erwarten, dass ihre Arbeitssituation in zehn Jahren schlechter sein wird als die ihrer Eltern. Daher glaube ich, dass es ganz richtig ist, dass die EU genau dort ansetzt und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unter den prioritären Zielgruppen die Jugend hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Sitzung Nr. 145

Abg. Schieder: Nein! Sie verkennen den Wechsel!

Ich sage das nur dazu. Es ist an sich ein historischer Tag, und wir alle sollten froh darüber sein, dass es einen nächsten Schritt gibt. Herr Abgeordneter Schieder, ein Kenner der Außenpolitik, wird jetzt wahrscheinlich auch die Kritik an seinen Vorfahren erkennen. (Abg. Schieder: Nein! Sie verkennen den Wechsel!) – Ich denke, es ist dies ein historischer Tag, und wir können froh sein, dass es zu diesem Schritt kommt. (Abg. Schieder: Sie verkennen, was dann zum Wechsel beigetragen hat!)

Abg. Schieder: Sie verkennen, was dann zum Wechsel beigetragen hat!

Abg. Schieder: Da kann ich überhaupt verzichten, auf seinen wichtigen Beitrag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen empfehlen, in das vorletzte Präsidialprotokoll zu sehen. Dort ist nachzulesen, was in der Zwischenzeit geschehen ist. (Abg. Dr. Ferdinand Maier – das Rednerpult verlassend –: Vielleicht können Sie uns informieren?!) – Das Präsidialprotokoll geht ja Ihnen allen zu. (Abg. Schieder: Da kann ich überhaupt verzichten, auf seinen wichtigen Beitrag!)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Frau Kollegin, das stimmt nicht! Bertha von Suttner war Österreicherin! – Abg. Scheibner: Aber kein Mann! – Abg. Dr. Einem: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!

Wer, wenn nicht er, würde den Friedensnobelpreis verdienen? (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Frau Kollegin, das stimmt nicht! Bertha von Suttner war Österreicherin! – Abg. Scheibner: Aber kein Mann! – Abg. Dr. Einem: Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!)

Abg. Schieder: Die ist aber auch ..., diese Situation!

Es gibt viele Österreicher, die in Gefängnissen sind, selbstverständlich auch schuldige Österreicher. (Abg. Schieder: Die ist aber auch ..., diese Situation!) Aber da geht es ja nicht um eine Hilfeleistung über das normale Konsulargeschehen hinaus: Gefängnisbesuche, Tätigwerden, Interventionen der Botschaften. Worum es hier geht, sind ja außergewöhnliche Aufwendungen. Da geht es darum, Personen und Teams zu entsenden, da geht es vielleicht darum, Flugzeuge anzumieten, da geht es auch darum – Gott sei Dank haben wir diesen Fall noch nicht gehabt –, Lösegeld zu zahlen. (Abg. Schieder: Nicht nach dem Gesetzestext!)

Abg. Schieder: Nicht nach dem Gesetzestext!

Sitzung Nr. 149

Abg. Schieder: Ungehörig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre Ihre Verhaltensweise durchaus verständlich, würde es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich gehen. Es geht um die Sicherheit der Republik Österreich, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Und Sie, meine Damen und Herren, sind bereit, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen (Abg. Schieder: Ungehörig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen bekommen und dass Sie Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortlich, was Sie machen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun Klartext reden. (Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik! – Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!) Wenn es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würde, würden Sie auf so eine Aktion verzichten.

Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!

Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. (Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!) Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. (Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!) Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? (Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!) Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!

Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Sie wollten die Neutralität abschaffen! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Schieder –: Und ihr habt es gemacht!

Ich kann mir vorstellen, dass Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer sagen: Wir wollen den Luftraum mit einem Megaphon oder mit wildem Zuwinken schützen und vielleicht noch eine grimmige Miene machen. – Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen! Uns unterscheidet es, dass wir die Sicherheit ernst nehmen, es unterscheidet uns, dass wir, diese Regierung, den Luftraum schützen wollen und dass wir dafür auch das geeignete und beste Gerät benötigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Sie wollten die Neutralität abschaffen! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Schieder –: Und ihr habt es gemacht!)

Abg. Schieder: Haben Sie noch vor, die Fragen zu beantworten? Denken Sie noch an die Fragen?

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden darüber hinaus über „Sittenwidrigkeit“ und „Gefahr im Verzug“. – Ich möchte nicht abstreiten, dass Sie sich dabei auskennen, denn Sie haben dabei gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. (Abg. Schieder: Haben Sie noch vor, die Fragen zu beantworten? Denken Sie noch an die Fragen?) Aber im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofightern von Sittenwidrigkeit und Gefahr im Verzug zu reden, das ist beinahe lächerlich, geschätzte

Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!

Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie (Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!): Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. (Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!) Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren (Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!), ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!)

Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!

Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie polemisieren vom falschen Platz!

Ich sage Ihnen, den Luxus-Linken war es ziemlich egal, Hauptsache Geschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie polemisieren vom falschen Platz!)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Wer ist „wir“?

Meine Damen und Herren! Sie wollen die Leistung abschaffen. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wie soll man denn ohne Leistung ... Da drinnen steht es: Mit jeder Anzahl an Fünfern aufsteigen, nur noch freiwillig eine Klasse wiederholen. – Wir wollen das nicht! Wir wollen ein gewisses Leistungsdenken in unseren Schulen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Wer ist „wir“?)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist heute das erste Mal – und das ist einzigartig –, dass ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses den Präsidenten auffordert, Fragen eines anderen Abgeordneten und einer Fraktion nicht zuzulassen. Das ist wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Schieder: Das hat er nicht getan!

Hier soll das Interpellationsrecht des Parlaments eingeschränkt werden, beantragt von Abgeordneten dieses Hohen Hauses! (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan!) – Na, selbstverständlich! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abg. Schieder: Sachliche Argumente bitte!

Herr Kollege Matznetter, Sie haben genug zu tun mit BAWAG und dem ÖGB, Sie brauchen sich in dieser Debatte nicht zu Wort zu melden, es gibt genug andere Redner. Aber Sie können sich auch gerne hier einbringen, Sie geben ja überall Ihre Ratschläge, auch der Bundesregierung. Geben Sie Ihre Ratschläge in Wirtschaftsfragen dem ÖGB und der BAWAG, das ist viel besser, glauben Sie mir! (Beifall bei der ÖVP.) Konzentrieren Sie sich und richten Sie Ihre Kräfte dorthin, wo sie massiv gefordert sind! (Abg. Schieder: Sachliche Argumente bitte!)

Abg. Schieder: Da steht ein Artikel dabei!

„In Entsprechung des Vertrages von Amsterdam gilt dies auch für den Fall, dass eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird.“ (Abg. Schieder: Da steht ein Artikel dabei!) Artikel 17 Absatz 2. (Abg. Schieder: Sehen Sie! Den müssen Sie auch lesen!) Ich beziehe mich auf die Interpretation des Berichtes des Verfassungsausschusses. (Abg. Schieder: Nur dann wäre es die volle Wahrheit!) So ist der Stand!

Abg. Schieder: Sehen Sie! Den müssen Sie auch lesen!

Abg. Schieder: Nur dann wäre es die volle Wahrheit!

Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Und das alles fraktionsintern!

Ich frage mich, wofür die FPÖ dieses Geld braucht. Dient es entweder dazu, die Schulden für diese Kampagne zu bezahlen, oder dient es vielleicht dazu, Detektive anzustellen, um den politischen Mitbewerber zu vernadern? Oder ist es einfach so, dass man erkennt, dass man sonst politisch so sehr an Bedeutung verliert, dass man – so wie Herr Strache – dieses Haus, wenn man es schon besucht, lediglich als Gast besuchen kann? (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schieder: Und das alles fraktionsintern!)

Abg. Schieder – in Richtung der Abgeordneten Dr. Bösch und Rosenkranz –: Sie haben beide gegen Ihr Volksbegehren gestimmt! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Sensationell!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung der Abgeordneten Dr. Bösch und Rosenkranz –: Sie haben beide gegen Ihr Volksbegehren gestimmt! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Sensationell!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Also mehr Zynismus – mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten – kann es hier nicht mehr geben, Herr Kollege Schieder, und du weißt das auch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich glaube, dass du es auch als falsch empfindest, dass in einer Situation, in der man darüber diskutiert, dass dieser Filz von Partei, Interessenvertretung und Bank aufgelöst werden muss, der Wiener SPÖ-Parteiobmann sagt: Ich werde den ÖGB-Präsidenten zum Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen für die SPÖ machen! – Das ist wirklich nicht überbietbar, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 155

Abg. Schieder: Schande! – Abg. Murauer: Es gibt auch Scheinehen!

Eine legal in Österreich aufhältige Frau, in diesem Fall eine chinesische Staatsangehörige, heiratet in Österreich einen österreichischen Staatsbürger. Dagegen werden Sie vermutlich nichts einzuwenden haben. (Abg. Murauer: Kommt darauf an, aus welchem Grund!) „Kommt darauf an“, sagt Herr Kollege Murauer. (Abg. Schieder: Schande! – Abg. Murauer: Es gibt auch Scheinehen!) Gegen diese Frau aus China liegt nichts vor, nicht einmal die Behörden haben behauptet, dass es sich hiebei um eine Scheinehe handle. Das erzähle ich Ihnen jetzt, da Sie offensichtlich über diesen Fall nicht informiert sind – oder nicht informiert sein wollen.

Abg. Schieder: Kostenvoranschlag gibt es auch keinen?

Die Abschiebung von illegal in Österreich aufhältigen Personen ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. (Abg. Schieder: Kostenvoranschlag gibt es auch keinen?)

Abg. Schieder: Nein!

Das ist eine Auswirkung des Fremdenrechtspaketes 2005, KollegInnen, Freunde von der Sozialdemokraten. (Abg. Schieder: Nein!) Das ist es! (Abg. Schieder: Nein! Kinder so zu behandeln, das steht dort nicht drinnen!) Nämlich die Tatsache, Peter Schieder, dass diese Frau, nämlich die Mutter dieses Kindes, in Schubhaft genommen wurde, um sie außer Landes zu bringen.

Abg. Schieder: Nein! Kinder so zu behandeln, das steht dort nicht drinnen!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Nicht Auswirkung des Fremdenrechtspaketes ist es, wie die Exekutive und wie die Vollzugsorgane vorgegangen sind. Dafür verantwortlich ist niemand von diesem Teil dieses Hauses (auf die SPÖ-Reihen zeigend), dafür verantwortlich ist die Frau Ministerin – und das soll sie sich einmal zu Herzen nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schieder: Und Impressum hat die Veröffentlichung auch keines!

Ich bitte schon um Sachlichkeit und Objektivität in der Debatte. Ihr Ziel war offensichtlich, diese Frage in die öffentliche Diskussion zu bringen. Man kann die Fragen Zuwanderung und Integration durchaus diskutieren, aber doch bitte nicht mit populistischen Aussagen von Seiten einer Ministerin! Von einer Bundesministerin erwarte ich mir objektive Aussagen – und nicht Aussagen über Dinge, die in einer Studie gar nicht zum Vorschein kommen, um so zu versuchen, in der Bevölkerung eine gewisse Aggression zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schieder: Und Impressum hat die Veröffentlichung auch keines!)

Abg. Schieder: Das ist eine Frage der Vollziehung und nicht des Gesetzes!

Ebenfalls bemerkenswert angesichts der Debatte, welche die letzten Wochen prägt, ist, dass sich Abgeordneter Darabos als Vertreter der SPÖ hier voll und ganz und fast schon mit Inbrunst hinter das Fremdenrechtspaket und die fremdenrechtlichen Regelungen der Regierung stellt. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Das sagt allerdings viel aus. Recht bezeichnend dabei war, dass er zwar Vorwürfe erhoben hat, die genannten Beispiele hätten mit dem Fremdenrecht überhaupt nichts zu tun, dann aber nicht sagen konnte, welches Beispiel denn nun nicht dem Gesetz entspreche. – Ich frage mich, wovon die Beispiele denn sonst handelten, nachdem von den Vorrednern meiner Partei bereits ausgeführt wurde, warum das jeweils genau dem geltenden Gesetz entspricht. (Abg. Schieder: Das ist eine Frage der Vollziehung und nicht des Gesetzes!)

Sitzung Nr. 157

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber die Information! Die Technik schon, aber die Information nicht!

Wenn Sie bei den deutschen Medientagen gewesen wären, hätten Sie es gesehen: Die Technik des ORF wird dort beklatscht und bejubelt! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber die Information! Die Technik schon, aber die Information nicht!)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.

Meine Damen und Herren! Insgesamt, so denke ich, kann man wirklich eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, die die über 3 000 Sitzungen in diesem Halbjahr vorbereitet, geleitet und Gespräche geführt haben, herzlich dafür bedanken, dass sie das in dieser exzellenten Art und Weise über die Bühne gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.)

Abg. Schieder: Das wünsche ich mir wirklich!

Herr Kollege Schieder, wenn man vergleicht ... (Abg. Schieder: Das wünsche ich mir wirklich!) – Ja, das glaube ich schon, aber ganz in deinem Inneren wirst du wahrscheinlich auch mit mir konform gehen und auch froh darüber sein, dass diese Regierung jetzt im Amt ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Schieder: Nein, nein!), und vielleicht hoffen, dass diese Regierung auch weiter im Amt sein wird und nicht deine Partei an der Regierung beteiligt ist, denn das Chaos, das sich dann abspielen würde, wäre, glaube ich, auch nicht in deinem Sinne. – Du lachst, aber wir sind da, glaube ich, durchaus einer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Schieder: Nein, nein!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.

Abg. Schieder: Wieso setzt man ihn außer Kraft, den Staatsvertrag?

Ich frage Sie, ob Sie das wirklich wollen, denn würde all das, was Ihnen der Bundeskanzler da anbietet, dem Staatsvertrag entsprechen, wäre es nicht nötig, den Verfassungsgerichtshof als Kontrollinstrument auszuschalten. (Abg. Großruck: Pilz erkennt die Wahrheit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr schwach!) Warum wollen Sie da mitmachen? Nur um dabei zu sein? Nur um wichtig zu sein? (Abg. Scheibner: Der Wunsch der Slowenen!) – Sie gehen damit dem Bundeskanzler durchaus in eine politische Falle. (Abg. Schieder: Wieso setzt man ihn außer Kraft, den Staatsvertrag?)

Abg. Schieder: Die fallen ja nicht mehr darunter!

Ich darf Ihnen sagen, dass letztlich zu dem Ergebnis, wie wir es heute vorliegen haben, auch alle NGOs, mit denen wir geredet haben, schriftlich ihre Zustimmung deponiert haben, weil sie wissen, dass damit ihre Bedenken ausgeräumt sind, dass man etwa, wenn man aus humanitären Gründen wohin fährt (Abg. Schieder: Die fallen ja nicht mehr darunter!) – selbstverständlich fallen sie nicht mehr darunter –, dann auch in Anspruch genommen werden kann. Daher darf ich das schon einmal festhalten, dass die Betroffenen, die, wie ich meine, richtige Argumente vorgebracht haben, jetzt mit dieser Lösung zufrieden sind.

Abg. Schieder: Die fallen alle darunter!

ten werden? Das ist zum Beispiel auch nicht klar. (Abg. Schieder: Die fallen alle darunter!)

Abg. Schieder: Das kann doch nicht willkürlich sein!

Herr Kollege Schieder, ich glaube, wir sollten Herrn Staatssekretär Winkler, der dann auch für die Vollziehung des Gesetzes verantwortlich ist, Glauben schenken, wenn er sagt: Dieses Gesetz ist ausreichend determiniert für die Vollziehung. Und man braucht einen gewissen Interpretationsspielraum, weil man, wie Sie ebenso gut wissen wie ich und wir alle, eben nicht jeden möglichen Fall von vornherein kasuistisch festlegen kann. Das ist nicht möglich! (Abg. Schieder: Das kann doch nicht willkürlich sein!) Das ist nicht willkürlich! Es kann doch grundsätzlich möglich sein, auch in ein Land zu fahren, wo es ein gewisses Gefahrenpotenzial gibt, man muss aber eben besondere Vorkehrungen treffen.

Abg. Schieder: Danke!

Herr Kollege Schieder, Sie haben diesen Vergleich mit der Warntafel vor dem scharfen Hund gebracht, obwohl sich dahinter kein scharfer Hund befindet. Das ist vielleicht gar kein so dummer Vergleich! (Abg. Schieder: Danke!) Herr Staatssekretär Winkler hat nämlich gesagt: Wir wollen ja gar nicht zubeißen, wir wollen ja gar nicht, dass dieser Fall eintritt. Aber Sie wissen auch, dass Sie, wenn Sie irgendwo hinkommen und dieses Schild mit der Warnung lesen, zumindest vorsichtiger sein werden, weil ja doch ein scharfer Hund dahinter sein könnte.

Sitzung Nr. 160

Abg. Schieder: Er hat ja nicht einmal eine Frage gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Rasinger, haben Sie nach dieser umfassenden Beantwortung noch eine Zusatzfrage? (Abg. Schieder: Er hat ja nicht einmal eine Frage gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Haben Sie eine Frage?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage war nach „wie viel“ und nicht „wer“! Eine klare, einfache Frage! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist valorisiert worden, nicht erhöht!

Diese Bundesregierung und auch die vorhergegangene Regierung Schüssel I haben keinerlei Erhöhung der Rezeptgebühr vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage war nach „wie viel“ und nicht „wer“! Eine klare, einfache Frage! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist valorisiert worden, nicht erhöht!)

Abg. Schieder: Es stimmt schon die Anrede nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Ausschuss! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Präsidentin! (Abg. Schieder: Es stimmt schon die Anrede nicht!) Ho-

Abg. Schieder: Sie werden nicht schwarz, sie werden rot, wenn Sie das sagen!

Schauen Sie sich jetzt die Kennzahlen an, Herr Kollege Matznetter, da können Sie noch so viel nörgeln, noch so viel Schwarzmalerei betreiben – mich wundert ja, dass ein Roter so viel schwarzmalen kann (Abg. Schieder: Sie werden nicht schwarz, sie werden rot, wenn Sie das sagen!), aber okay, sei es drum –: Wir werden diese Ziele früher erreichen, als wir uns seinerzeit vorgenommen haben. Wir sind gut unterwegs, und wir sind überzeugt und selbstbewusst genug, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen, diese erfolgreiche Politik für die nächsten Jahre fortzusetzen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!

Also wenn Sie, Herr Abgeordneter Mag. Maier, Abstand nehmen, dann ist Herr Abgeordneter Glaser am Wort. (Abg. Mag. Johann Maier: Bitte!) – Schauen Sie, wie vornehm! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!)

Abg. Schieder: Die Zeit ist aus!!

Ich weiß, die Zeit ist knapp. (Abg. Schieder: Die Zeit ist aus!!) Genau das ist ja auch das Problem, auf das ich hingewiesen habe. Ich werde jetzt trotzdem noch diesen einen Punkt ausführen; eigentlich sind es zwei Punkte, zu denen ich noch etwas sagen möchte.

Abg. Schieder: Sie hat alles ausgedünnt!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Schieder: Sie hat alles ausgedünnt!): Gerade diese Bundesregierung setzt sich besonders für den Erhalt des ländlichen Raumes ein! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Keck und Schieder: Danke!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Keck, ich bin dieser Diskussion aufmerksam gefolgt und möchte Ihnen sagen: Ich werde diese Anregung in mein Arbeitsprogramm – oder es wird das mein Nachfolger sein – aufnehmen. Nach der Wahl, bis zur Regierungsbildung, haben wir acht Wochen Zeit, in der wir diese Fragen besprechen können. Das wollen alle Fraktionen, und ich werde das sicher übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Keck und Schieder: Danke!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!

Ich stelle noch einmal klar: Zum Volksgruppengesetz laut Präsidialkonferenz nach der Stärke der Fraktionen, zur Regierungserklärung Reihung nach Pro und Contra. – (Abg. Dr. Van der Bellen: Umgekehrt, Herr Präsident!) Nein, wir haben das in der Präsidiale ausdrücklich beschlossen! Zu den Ortstafeln, haben wir gesagt, nach Stärke der Fraktionen. Das haben Sie sogar unterschrieben. (Abg. Mag. Stoisits: Umgekehrt! – Abg. Schieder: Für Donnerstag war das!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben Recht: Österreich hat sich Besseres verdient (Zwischenruf des Abg. Schieder), vor allem etwas Besseres als solche Wahlkampfreden, die wir heute hier von Ihnen gehört haben. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit 1. Oktober für einen frühen Wahltermin entschieden haben (Abg. Heinzl: Dem Scheibner seine Abschiedsrede!), damit wir dem Land einen permanenten Wahlkampf, eine Verunsicherung, eine Polarisierung, so wie Sie es jetzt hier auch angedeutet haben, ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir müssen dafür sorgen, dass wir rasch wieder zu einem neuen Nationalrat kommen und zu einer neuen Regierung, die für Österreich arbeitet und nicht nur Parolen von sich gibt.

Sitzung Nr. 163

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Sie haben überhaupt keine gehabt! Überhaupt keine!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut – der Herr Cap wird dann das Wort nehmen –, wie Sie sich da herausgestellt und Beratungsleistungen der österreichischen Bundesregierung kritisiert haben. Ich darf Ihnen eines versichern: Wir haben für keine Beratungsleistung, die aus ein-, zweimal Zusammensitzen und ein paar Telefonaten bestand, 1 Million Schilling gezahlt. (Abg. Dr. Matznetter: Viel mehr!) Wir haben für jede Beratungsleistung eine Gegenleistung bekommen, und wir haben für jede Beratungsleistung Geld für die Steuerzahler eingespart. Wir haben das Geld besser verwendet, sparsam verwendet, zweckmäßig verwendet. – Das hat es in dieser Bundesregierung nicht gegeben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Sie haben überhaupt keine gehabt! Überhaupt keine!)

Abg. Schieder: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neudeck. Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten; ich stelle die Uhr gleich auf 4 Minuten ein. (Abg. Schieder: Das war keine tatsächliche Berichtigung!) – Wohl, das war eine.