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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Spindelegger weiß jetzt Bescheid!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Spindelegger weiß jetzt Bescheid!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Kollege Schwarzenberger wird sich darüber "freuen", wenn Sie ohne Wenn und Aber die Agrarstrukturen der osteuropäischen Staaten in diese Europäische Union hineinnehmen, obwohl Sie genau wissen, daß es dort keine unterschiedlichen Bedingungen für unterschiedliche Kriterien gibt, sondern daß in der EU alles gleich behandelt wird. – Wunderbar! Ich freue mich für Ihre Bauern und für Ihre Agrarier, wenn das einmal umgesetzt wird, Herr Kollege Spindelegger! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm – offenbar ein ganz sensibles Dokument – wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt – offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Abg. Dr. Spindelegger: Es war ein Versuch!

Herr Spindelegger! Man sollte sich eingestehen, daß es diesmal überhaupt nichts gebracht hat. Weiterhin sind Menschen ermordet worden. Auf diese Weise werden wir leider Gottes keinen Druck auf Algerien ausüben können, dafür werden wir uns etwas anderes überlegen müssen. Denn zur systematischen Exterminierung von Journalistinnen und Journalisten, die dort betrieben worden ist – bis jetzt sind über 60 Journalistinnen und Journalisten ermordet worden –, hat die algerische Regierung einiges beigetragen. Ihr gegenüber sollten wir meiner Ansicht nach wesentlich strenger und selbstbewußter auftreten. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war ein Versuch!)

Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Spindelegger, Ihr Partner ist die Rüstungsindustrie! Das ist sicher!

Mich überrascht es nicht, daß die Grünen diesem Übereinkommen nicht beitreten werden und dem nicht zustimmen. Was ich aber schon festhalten möchte, ist, daß Sie sich zu Fragen der "Partnerschaft für den Frieden" mit Katastrophenhilfe, mit Rettungsdiensten, mit Friedenssicherung nicht bekennen können. Aber das ist Ihre Sicherheitspolitik, die eine Verunsicherungspolitik in Österreich ist, und das möchte ich in diesem Zusammenhang einmal mehr festhalten. Mit Ihnen ist in der Sicherheitspolitik nicht zu rechnen, Sie bleiben kein Partner für Sicherheitspolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Spindelegger, Ihr Partner ist die Rüstungsindustrie! Das ist sicher!)

Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!

Ich fürchte daher, daß dieses traurige Kapitel Seibersdorf nahe daran ist, zu einer Geschichte zu werden, die mit einer Zerfledderung einer einstmals großen Forschungsinstitution endet, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren, denn das, was wir brauchen, ist tatsächlich Forschung mit Akzenten, die in die Zukunft weisen. (Abg. Parnigoni: Die Retourkutsche kommt, Herr Kollege Spindelegger! Sie können sich darauf verlassen!) Bisher ist man dazu, im Fall dieses konkreten Beispiels, alles schuldig geblieben. Darum tut es mir nach wie vor leid, daß Minister Einem heute nicht da ist. (Abg. Parnigoni: Sie werden sich darauf verlassen können! Das ist nett!)

Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man lernt wirklich nicht aus in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Spindelegger: Lebenslanges Lernen!) Hätten wir gewußt, Herr Kollege Khol, daß Ihre so defensive Haltung, Ihr Fuß auf der Bremse von dem nachhaltig wirkenden Respekt vor dem vor vielen Jahren verstorbenen Bundeskanzler Dr. Kreisky beeinflußt war, dann hätten wir Ihnen wirklich helfen können! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.) Aber Sie haben das ja nie zum Ausdruck gebracht. Erst heute haben wir erfahren, warum Sie den Fuß so schwer auf der Bremse hatten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Ich bin wirklich froh darüber, daß es Ihnen gelungen ist, sich von diesem Respekt zu lösen und den so lange von uns allen eingeforderten Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.

Wahr ist vielmehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima überhaupt erst am 26. Jänner um 16 Uhr direkt bei der Konferenz eingetroffen ist und davor gar keine Gelegenheit hatte, irgendwelche Gespräche zu führen. (Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.) So viel zu Ihrem Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Machen Sie sich keine Sorgen!

Sie werden in den nächsten zwei, drei Tagen einer Entscheidung der Europäischen Demokratischen Union entgegenbangen, nämlich ob Ihre Partei, die Österreichische Volkspartei, auf Antrag von vier konservativen Parteien tatsächlich ausgeschlossen wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Ich hoffe im Interesse Österreichs, dass das nicht der Fall sein wird, aber ich glaube, Sie haben allen Grund, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Spindelegger: 7 Minuten, bitte!

Herr Abgeordneter Spindelegger, wollen Sie noch 14 Minuten sprechen? Auf welche Zeit soll ich die Uhr einstellen? (Abg. Dr. Spindelegger: 7 Minuten, bitte!) 7 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?

Ich möchte als weitere Information sagen: Am nächsten Tag, dem 8. März 2000, gab es in Paris das Monitoring-Committee des Europarates. Dort wurde über diesen Antrag, nämlich, ob man gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet, abgestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?) Am 8. März 2000 in Paris! Es gibt dort nur einen österreichischen Vertreter, und der heißt Alfred Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So redet er hier? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Spindelegger: 41!

Diese Partei wurde – und das, Herr Bundeskanzler, ist passiert, lange bevor Sie bekannt gegeben haben, dass Sie mit den Freiheitlichen eine Regierung bilden werden – in Dokumenten, auf die Österreich nur geringsten Einfluss hat, als rechtsextrem und rassistisch bezeichnet, und zwar von einer Institution, die 40 Mitgliedstaaten hat, nämlich dem Europarat. (Abg. Dr. Spindelegger: 41!) Und darauf beziehen sich alle Bemerkungen, die da lauten: Die Freiheitliche Partei ist neben anderen europäischen Parteien eine rechtsextreme, eine gefährliche, eine ausländerfeindliche Partei. Das ist es! Das ist leider eine Tatsache, die schmerzt. Ich würde lieber in einem Land leben, in dem es solche Parteien nicht gibt. Aber das wurde vom Europarat festgestellt – noch vor der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, Herr Bundeskanzler! (Abg.

Abg. Dr. Spindelegger: Bei Kompromissen immer so!

Für mich war sehr bezeichnend beziehungsweise erhellend, die Pirouetten zu beobachten, die Herr Kollege Stummvoll gedreht hat, und andererseits die Argumentationsnotstände zu erleben, in denen Herr Bürgermeister Mühlbachler aus Freistadt steht. Aus beiden sprach viel Hängen und Würgen, womit diese Krücke – als mehr kann man das nicht bezeichnen – hier jetzt beschlossen werden soll. (Abg. Dr. Spindelegger: Bei Kompromissen immer so!)

Abg. Dr. Spindelegger: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Im Bereich der Notstandshilfe haben Sie sehr darauf gedrungen, dass für den Bezug der Leistung das Partnereinkommen Berücksichtigung in dem Sinne findet, dass eine Person vom Bezug dieser Leistung ausgeschlossen ist – in der Regel ist das die Frau –, wenn der Partner ein entsprechendes Einkommen erzielt. Und dann ... (Abg. Dr. Spindelegger: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, bitte. (Abg. Dr. Spindelegger: Unser Vorschlag ist de lege ferenda –

Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie würden es nicht glauben (weitere Rufe: Wer war das? Wer war das?): Der, der vor 10 Minuten noch den Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat, Dr. Peter Kostelka war es (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der dies noch am 10. Mai 1999 – zweifelsfrei natürlich aus einer anderen Position, das geben wir schon alle zu; wir wissen es auch und wir sehen ja, in welcher Problematik er sich befindet –, der das vor eineinhalb Jahren gesagt hat. (Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Ich kann durchaus verstehen, wenn der Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister in Erkennung eines Problems bei den Saisonarbeiterinnen und -arbeitern einen Maßnahmenkatalog vorschlägt. Das kann ich durchaus verstehen. Aber dass diese Koalitionsregierung dafür alle Arbeitnehmerinnen und Arbeiter in die Geiselhaft nimmt, das kann ich nicht unter dem Titel "Treffsicherheit" verstehen. Vertragsbedienstete, die als Bademeister oder als Arbeitnehmer in einem kurzfristigen öffentlichen Dienstverhältnis stehen, sind betroffen, Karenzgeldbezieherinnen, die eine Karenzvertretung ermöglichen, sind davon betroffen. Alle Dienstverhältnisse sind in Wirklichkeit davon betroffen. Es sitzen ja genügend Wirtschaftstreibende im Raum, die vielleicht selbst Dienstverträge ausstellen. Diese lauten in der Regel neuzeitlich: ein Monat Probezeit nach dem Angestelltengesetz, weitere fünf Monate Befristung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?

Ich komme zurück auf die Rede des Abgeordneten Verzetnitsch. Die Bundesminister Grasser, Bartenstein und Gehrer haben sich minutenlang miteinander unterhalten, obwohl sie der Abgeordnete Verzetnitsch ständig angesprochen hat. Das ging so weit, dass es ihnen nicht einmal aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Leikam den dreien, weil sie sich so gut unterhalten haben, ein Kartenspiel überreicht hat. Auch hier wäre es die Aufgabe des Präsidenten, einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch das gehört zu einem ordentlichen Verlauf einer Plenardebatte, und das sollte auch das Publikum wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Die Argumente werden nicht besser, auch wenn ihr sie noch so oft wiederholt!

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem liebe Freunde aus dem ÖAAB! Es wird ja "lustig" für euch werden – ich habe das bereits vorige Woche hier gesagt –, wenn ihr das alles euren Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Wochen und Monaten erklären werdet müssen. Ich freue mich direkt schon darauf! Und die Situation wird nicht besser werden, auch wenn ihr es anders darzustellen versuchen werdet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Die Argumente werden nicht besser, auch wenn ihr sie noch so oft wiederholt!)

Abg. Dr. Spindelegger: Wann denn?

Nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Herr Präsident Verzetnitsch hat sich von dieser Fotomontage distanziert. (Abg. Dr. Spindelegger: Wann denn?) Ich persönlich distanziere mich auch von derartigen Vorkommnissen. Etwas Derartiges wird es auch bei der Demonstration des

Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist denn Nürnberger?

Eine der wichtigsten Verbesserungen für die Betroffenen ist der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Zuerkennung der Familienzuschläge. (Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist denn Nürnberger?) Bislang war es so, dass jede Frau, deren Mann mehr als 14 663 S netto verdient hat, keinen Kinderzuschlag erhalten hat, jetzt erhält sie ihn und erhält damit pro Kind um 400 S mehr.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?

Das ist eines ÖGB als überparteilicher Organisation nicht würdig. Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, mit Ihren Genossen im ÖGB noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB als überparteiliche Organisation bestehen! Lassen Sie ihn nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen! Das wird dem ÖGB und Österreich insgesamt nicht gut tun. – Ich sage Ihnen das in aller Härte und in vollem Bewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?)

Abg. Dr. Spindelegger: Und Schuldenpolitik, nicht zu vergessen!

Frau Kollegin! Wir sind stolz auf dieses Land! Wir sind deshalb stolz auf dieses Land – und jetzt hören Sie gut zu –, weil die österreichische Sozialdemokratie 30 Jahre hindurch eine offensive Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Beschäftigungspolitik betrieben hat (Abg. Dr. Spindelegger: Und Schuldenpolitik, nicht zu vergessen!), und das können auch Sie, Herr Spindelegger, nicht schlecht reden!

Abg. Dr. Spindelegger: Auf Schulden!

Herr Spindelegger! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie viel für dieses Land geleistet hat (Beifall bei der SPÖ), und nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie dieses Land, um in der Fußballersprache zu bleiben, von der Unterliga in die Champions League geführt hat! (Abg. Dr. Spindelegger: Auf Schulden!) Das werden auch Sie mit noch so viel Polemik nicht wegreden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid abstiegsgefährdet!)

Abg. Dr. Spindelegger: Berichtigen Sie das nicht, dass es nicht schmerzvoll war!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat mit Nachdruck, zu mir gewandt, immer wieder erklärt, es müsse für die Angehörigen der SPÖ schmerzlich sein (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt auch!), von mehreren Menschen, die das hier behauptet hätten, zu hören, dass es tatsächlich doch Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben habe. (Abg. Dr. Spindelegger: Berichtigen Sie das nicht, dass es nicht schmerzvoll war!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das steht überhaupt nicht drinnen!

Herr Kollege Spindelegger hat vorhin gesagt, es gehe um eine Friedenspolitik. Ich frage Sie, ob die Antwort auf die Bedrohungen, die in der Sicherheitsdoktrin stehen – nämlich nicht mehr die militärischen Bedrohungen, sondern Dinge wie Menschenrechts- und Demokratieverletzungen, Umweltprobleme, internationale Kriminalität, Energie- und Ernährungsfragen –, die ist, diese Bedrohungen über die NATO zu lösen. Über ein Militärbündnis wollen Sie sie lösen? – Das ist wohl nicht die richtige Möglichkeit! (Abg. Dr. Spindelegger: Das steht überhaupt nicht drinnen!) – Das steht sehr wohl drinnen.

Abg. Dr. Spindelegger: Wir sind schon in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! – Abg. Dr. Petrovic: Ja, leider!

In dieser Doktrin werden Bedrohungsszenarien dargestellt – diese stimmen im Großen und Ganzen –, und als Lösung wird dann plädiert – sehr verschämt gesagt – für den Euroatlantischen Sicherheitsverbund. (Abg. Dr. Spindelegger: Wir sind schon in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! – Abg. Dr. Petrovic: Ja, leider!)

Abg. Dr. Spindelegger: Jede Stelle wird von Menschen geleitet!

Herr Kollege Spindelegger! Wenn Sie sagen, dass es nicht um die Stelle gegangen ist, sondern dass es um die Schwierigkeiten zwischen der Leiterin und der österreichischen Bundesregierung gegangen ist, dann frage ich mich: Was hat das mit dem Amtssitzabkommen zu tun? Das Amtssitzabkommen hat etwas mit der Stelle zu tun, aber nicht mit der Leiterin. (Abg. Dr. Spindelegger: Jede Stelle wird von Menschen geleitet!) Also Ihre Logik – und das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt –, einen ganz formalen Akt eines Amtssitzabkommens, das wir auch des Öfteren mit anderen internationalen Organisationen abschließen, damit zu junktimieren, dass die Leiterin dieser Stelle in den Ausschuss zitiert wird, das ist schon ein Vorgehen, das wohl bisher einzigartig in diesem Hohen Haus war. Auch wenn Sie es nicht so gesagt haben wollen, dieser Eindruck entstand sowohl im Inland als auch im Ausland. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war nicht so! Sie wissen es!)

Abg. Dr. Spindelegger: Es war nicht so! Sie wissen es!

Herr Kollege Spindelegger! Wenn Sie sagen, dass es nicht um die Stelle gegangen ist, sondern dass es um die Schwierigkeiten zwischen der Leiterin und der österreichischen Bundesregierung gegangen ist, dann frage ich mich: Was hat das mit dem Amtssitzabkommen zu tun? Das Amtssitzabkommen hat etwas mit der Stelle zu tun, aber nicht mit der Leiterin. (Abg. Dr. Spindelegger: Jede Stelle wird von Menschen geleitet!) Also Ihre Logik – und das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt –, einen ganz formalen Akt eines Amtssitzabkommens, das wir auch des Öfteren mit anderen internationalen Organisationen abschließen, damit zu junktimieren, dass die Leiterin dieser Stelle in den Ausschuss zitiert wird, das ist schon ein Vorgehen, das wohl bisher einzigartig in diesem Hohen Haus war. Auch wenn Sie es nicht so gesagt haben wollen, dieser Eindruck entstand sowohl im Inland als auch im Ausland. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war nicht so! Sie wissen es!)

Abg. Dr. Spindelegger: Sie schon!

Sie sagen jetzt, das wäre gar nicht so gewesen, sondern Sie hätten nur einen Dialog eingefordert, der dann stattgefunden hätte. Gegen einen Dialog hatte niemand etwas einzuwenden (Abg. Dr. Spindelegger: Sie schon!), aber den mit dem Beschluss eines Amtssitzabkommens zu junktimieren, das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Dr. Spindelegger: Sie wird doch nicht auf Aufforderung tätig!

Herr Kollege Spindelegger! Sie werfen Frau Beate Winkler auch noch vor, dass sie Kritik am Pelinka-Urteil, an der Bestellung des Justizministers und an anderen Punkten geübt habe. Können Sie sich erinnern, was sie im Ausschuss zu uns dazu gesagt hat? – Sie habe das auf die Aufforderung des Europaparlaments hin geschrieben. (Abg. Dr. Spindelegger: Sie wird doch nicht auf Aufforderung tätig!) Soll denn eine europäische Stelle, wenn sie aufgefordert wird von jenen, die sie auch eingerichtet haben, sagen: Nein danke, ich bin hier am Amtssitz in der Stadt, in dem Land, wo die nicht wollen, dass ich etwas sage, deswegen sage ich über das Land nichts. – Ist das Ihr Verständnis von einer europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus? Das kann ich mir wohl nicht vorstellen. Dann dürfte die Stelle ja nirgendwo in Europa platziert sein, sondern – ich weiß nicht – irgendwo auf dem Mond, dort sieht sie dann vielleicht besser, kann sich die Dinge genauer anschauen, und dort redet auch niemand drein, ob sie solche Aussagen tätigen darf oder nicht.

Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!

Natürlich freuen wir uns über die Zahlen, die zeigen, dass eine hohe Beschäftigung in Österreich gegeben ist. Aber was, meine Herren auf der Regierungsbank, ist mit den über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulbereich, die uns derzeit schon kontaktieren, weil sie Zeitverträge haben und im nächsten Schuljahr vielleicht keine Beschäftigung mehr haben werden. (Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!)

Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?

Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?)

Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!

Zurück zu den Fakten: Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1970 bis 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, der viel kritisierten Kreisky-Politik: 1,7 Prozent. – Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1986 bis 1999: 2,64 Prozent. – Kommentieren Sie das, wie Sie wollen! Das sind Fakten! (Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!)

Abg. Dr. Spindelegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. Sie wollen, dass ich die Uhr auf wie viel Minuten stelle? (Abg. Dr. Spindelegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) – Bitte.

Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! – Abg. Nürnberger: Dirnberger!

Jawohl, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie sind heute nicht da, aber dieser Fehler wird wieder passieren. Das sagen ja auch andere, wie zum Beispiel die ÖAAB-Fraktion, AK-Vizepräsidenten, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Kollegen Gajdosik und Nürnberger sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! – Abg. Nürnberger: Dirnberger!): "Leiden, warten, zahlen". "Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. ,Die Gesundheitspolitik‘" – ich zitiere wörtlich – ",darf nicht zur Spielwiese dilettierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden." – Kein Politiker von der SPÖ, sondern einer von Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Ich möchte das sehr deutlich sagen: Auch wenn man draußen Dienst macht, muss man drinnen Anzeigen schreiben, muss man Dienstpläne schreiben und so weiter. So ist es ja nicht, wie Sie das immer wieder darstellen. Man soll doch nicht alles in einer Art und Weise simplifizieren und vereinfachen, wie dies überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Abg. Dr. Spindelegger: Ein guter Abgeordneter!

Die Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen. In unserer Zeitung, in den "NÖN", war vor kurzem der Bürgermeister von Opponitz abgebildet, der sich vor das Postamt hinstellt und sagt, das wird jetzt geschlossen, und der Herr Landtagsabgeordnete Heuras sagt: Dagegen werde ich mich verwahren, da werde ich mich einsetzen! (Abg. Dr. Spindelegger: Ein guter Abgeordneter!) – Das ist Doppelbödigkeit! Wir werden Sie bei jedem Gendarmerieposten und bei jedem Postamt und bei jedem Finanzamt und bei jedem Bezirksgericht in der Öffentlichkeit daran erinnern und werden Ihnen dieses Doppelspiel sicherlich nicht durchgehen lassen. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss. )

Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das war in Amsterdam! Sie verwechseln Nizza und Amsterdam!

Erstens galt es, die Fähigkeit zu stärken, dass diese EU demokratisch legitimiert wird im Sinne einer stärkeren Einhaltung von Grundrechten, Demokratisierung der europäischen Institutionen, und es ging darum, ein Kräftegleichgewicht und die Entscheidungsfähigkeit herzustellen. (Abg. Dr. Spindelegger: Das war in Amsterdam! Sie verwechseln Nizza und Amsterdam!) – Das war nicht nur Amsterdam, das war auch in Nizza auf der Tagesordnung.

Abg. Dr. Spindelegger: Nummer drei ist richtig, eins und zwei ist falsch!

Das Dritte – die Reihenfolge ist nicht eine, die eine Gewichtung meinerseits bedeutet –, worum es ging, war die Fähigkeit, diese Europäische Union auf die Osterweiterung vorzubereiten. (Abg. Dr. Spindelegger: Nummer drei ist richtig, eins und zwei ist falsch!)

Abg. Dr. Spindelegger: So ein Blödsinn!

Es hat sich gezeigt, dass insbesondere in den substantiellen Fragen nationale Interessen nach wie vor den Vorrang vor gemeinsamen europäischen Entscheidungen haben, etwa in Fragen der Steuerpolitik oder der Sozialpolitik. Im Wesentlichen haben sich durch die Neugewichtung der Stimmen im Rat, durch die Bindung an den Bevölkerungsschlüssel auch die großen Nationen gegenüber den kleineren durchgesetzt. So wird Österreich künftig 10 Stimmen im Rat haben gegenüber 29 für Frankreich statt wie bisher 4 zu 10. Auch das Hauptziel der österreichischen Bundesregierung, einen österreichischen Kommissar auf Dauer zu halten, konnte nicht erreicht werden. (Abg. Dr. Spindelegger: So ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine Unterschrift gegeben oder nicht?

Ich finde, es hat sich Herr Abgeordneter Amon heute enttarnt: Die ganze Zeit hat er in seinen beiden Redeauftritten zu den Schulpaketen über den Wortbruch der Sozialdemokraten gejammert, über dieses und jenes, was wir nicht getan haben. Vielleicht hat er ein schlechtes Gewissen wegen seiner Drüberfahr-Mentalität (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine Unterschrift gegeben oder nicht?), denn von dem Abänderungsantrag und von der Taktik der Verhandlungen vom Unterrichtsausschuss an bis gestern her kann man bei Ihnen nichts anderes feststellen als ein Drüberfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Was ist das für eine Wortmeldung? – Abg. Steibl: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Wahr ist vielmehr, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Pensions- und Krankenversicherung sehr stark belasten wird, und wahr ist auch, sehr verehrte Damen und Herren, dass dieses Kinderbetreuungsgeld enorme Geldmittel bindet und ausschließlich auf Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr zentriert ist. Das ist eine Kritik, die wir ausdrücklich festhalten wollen. (Abg. Dr. Spindelegger: Was ist das für eine Wortmeldung? – Abg. Steibl: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!

Ja, Herr Präsident Fischer hatte schon Recht mit seiner Meinung, und auch ich sage: Dieser Entwurf macht es uns schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, und wir wissen nicht, warum Sie in ein Klima der Einigung hinein einen neuen Entwurf auf den Tisch knallten, der nun diese Einigung fast unmöglich macht. (Abg. Dr. Spindelegger: Weil es so vereinbart war, Herr Schieder! Das wissen Sie ja!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute den Vertrag von Nizza ratifizieren, und das ist ein guter und richtiger Schritt, weil dieser Vertrag die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Khol und Dr. Spindelegger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Wo steht das mit dem Veto drinnen?

Auch Sie, Herr Spindelegger, haben heute schon über den rot-weiß-roten Konsens gesprochen. Ich möchte Ihnen einfach einmal eine kleine Preisfrage stellen: Es gibt in diesem Hohen Haus drei Parteien, die kein Veto wollen, und eine Partei, die ein Veto will. Und jetzt ist die Frage: Wer hat den Konsens verhindert? – Ganz schwierig! Ich gebe Ihnen auch gleich die Antwort: Herr Westenthaler und seine Kollegen haben den Vier-Parteien-Konsens verhindert – und nicht wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Wo steht das mit dem Veto drinnen?)

Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nie behauptet, dass es zugeleitet wurde!

Da komme ich noch einmal auf den Punkt der Sicherheit zu sprechen. Diese ist natürlich ein wichtiges Thema, aber ich muss hier noch einmal dem widersprechen, was auch Herr Kollege Spindelegger zuerst vor der Dringlichen Anfrage behauptet hat, nämlich dass wir diesen Bericht sehr wohl zugeleitet hätten bekommen. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nie behauptet, dass es zugeleitet wurde!) Mein Kollege hat es schon in der tatsächlichen Berichtigung klarzustellen versucht. Es ist eine eklatante Verletzung der Informationspflicht gegenüber dem Parlament, dass von Seiten des Außenministeriums bis heute der Bericht der französischen Präsidentschaft über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zugeleitet wurde. Und da können Sie jetzt nicht sagen, wir haben ihn nicht, weil wir uns im Internet nicht auskennen. Wir haben das jetzt während der Dringlichen noch einmal überprüft, Herr Kollege: Das Einzige, was in diesen zugeleiteten Dateien zum Bericht enthalten ist, sind diese beiden Absätze. (Die Rednerin zeigt die Kopie eines Schriftstückes.) Zwei Absätze zu diesem 60-seitigen Bericht, nicht mehr! (Abg. Schieder: Der Bericht ist nicht da!) Es ist noch etwas enthalten, nämlich über Litauen: "Programs in the Fields of Training and Education".

Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!

Weiters haben Sie die Studiengebühren eingeführt. Wie sollen Familien mit geringen Einkommen in Zukunft ihren Kindern die Ausbildung ermöglichen? (Abg. Großruck: Die bekommen ein Stipendium! – Abg. Dr. Spindelegger: Stipendium!) – Der Herr Bundesminister wird wahrscheinlich eine Zwei-Klassen-Politik wollen.

Abg. Dr. Spindelegger: Du warst gar nicht dabei, Kollege!

Ich habe Verständnis für die Argumente, denn bei der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – Herr Bundesminister, Sie haben das ausgeführt – wäre es selbstverständlich in besonderem Maße von Bedeutung, dass ein parteiübergreifender Konsens möglich ist. Wir waren darum bemüht, doch auf Grund der starren Haltung der Regierungsfraktionen – und dort vor allem der ÖVP, möchte ich hinzufügen – war es ganz einfach nicht möglich (Abg. Dr. Spindelegger: Du warst gar nicht dabei, Kollege!), eine neue Sicherheitsdoktrin auf einer breiteren Basis zu schaffen, Kollege Spindelegger. Daher wird es dieses gemeinsame Dokument, um das wir alle seit Monaten gerungen haben, nicht geben.

Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie das Neutralitätsgesetz gelesen? Lesen Sie es einmal! Abschnitt I und Abschnitt II! "... mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen" steht da drinnen!

Wofür wir stehen und was in Ihrem Papier nicht vorkommt, ist die Neutralität. Sie sprechen eben nur von einem allianzfreien Österreich. Die Neutralität ist für Sie etwas aus der Mottenkiste der Geschichte, für uns ist sie das nicht. Neutralität kann auch in einem demokratischen, europäischen Sicherheitssystem eine Rolle spielen. Sie ist kein Trugbild, Herr Kollege Spindelegger, und Sie wissen das ganz genau. Sie war es auch in der Vergangenheit nicht. Österreich hat seit 1960 – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – 40 000 Soldaten an UNO-Operationen teilnehmen lassen. Auch das bedeutet Solidarität! (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie das Neutralitätsgesetz gelesen? Lesen Sie es einmal! Abschnitt I und Abschnitt II! "... mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen" steht da drinnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Herr Abgeordneter! Ich sage in aller Klarheit – und ich habe bereits versucht, das mit einem Zwischenruf bei Ihren Ausführungen anzubringen –: Ich weise Ihre Aussage, dass die SPÖ ein gestörtes Verhältnis zum Bundesheer hat, auf das Strikteste zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Herr Spindelegger, ich darf Sie daran erinnern, dass es eine Alleinregierung der SPÖ war, welche den letzten brauchbaren Verteidigungsplan für das österreichische Bundesheer geschaffen hat! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Das stimmt nicht, Herr Minister, das war nicht die Koalition! Die Koalition ist erst 1983 gekommen! Da war bereits der Landesverteidigungsplan in Kraft! Diese Papiere wurden bereits unter der Alleinregierung der SPÖ verabschiedet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. ) Sie können also nicht sagen, dass sich die SPÖ nicht um das Bundesheer gekümmert hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!

Herr Abgeordneter Spindelegger, der sich heute hier nicht mehr zu Wort meldet, hat im Ausschuss gemeint, es sei wohl Rosstäuscherei (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!), wenn wir hier versuchen, einem Gesetz, bei dem es um die Einschränkung von Information geht, voranzustellen, dass es notwendig ist, "dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen". (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Herr Kollege Spindelegger, Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass es uns darum geht, wirklich das Recht der Öffentlichkeit auf Information festzulegen, auf Basis dessen es dann möglich ist zu sagen, dass es gewisse Einschränkungen geben kann, aber nur, wenn Sie das notwendige und gesetzeskonforme Mindestmaß nicht beschränken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Herr Abgeordneter Spindelegger, der sich heute hier nicht mehr zu Wort meldet, hat im Ausschuss gemeint, es sei wohl Rosstäuscherei (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!), wenn wir hier versuchen, einem Gesetz, bei dem es um die Einschränkung von Information geht, voranzustellen, dass es notwendig ist, "dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen". (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Herr Kollege Spindelegger, Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass es uns darum geht, wirklich das Recht der Öffentlichkeit auf Information festzulegen, auf Basis dessen es dann möglich ist zu sagen, dass es gewisse Einschränkungen geben kann, aber nur, wenn Sie das notwendige und gesetzeskonforme Mindestmaß nicht beschränken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. )

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Spindelegger –: ... die Irak-Reise? Gelungen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Spindelegger –: ... die Irak-Reise? Gelungen?)

Abg. Dr. Spindelegger: Kein Beitrag zur Sache!

Zum Thema: Hinsichtlich des angesprochenen Themenkomplexes kann man ja eigentlich keiner anderen Meinung sein, als dass man diese Themen wie Bürgernähe und mehr Transparenz und Demokratisierung der Europäischen Union (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen lernen!) als Ziele formuliert. Aber es wurden hier nur Schlagworte verwendet. Man hat nicht gesagt, wie man diese Ziele erreichen will. (Abg. Dr. Spindelegger: Kein Beitrag zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!

Es ist wahrlich erschütternd, wenn man in Fragen der Sicherheitspolitik solche Dinge an den Tag legt: entweder rein populistische Forderungen – gerade von Herrn Professor Van der Bellen hätten wir das nicht erwartet (Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!) – oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Dr. Spindelegger, sehen Sie den Öllinger?

Ein anderer ÖVP-Politiker, 21. Oktober 2000, sagte: Er werde es nicht zulassen, "dass der große Dienst seiner 30 000 Mitarbeiter ... verhunzt wird". – Innenminister Strasser. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Dr. Spindelegger, sehen Sie den Öllinger?)

Abg. Dr. Spindelegger: Kollege Heinzl sicherlich auch nicht!

Herr Abgeordneter Spindelegger, wenn Sie das lächerlich finden, was ich sage: Ich bin davon überzeugt, dass Ihr Parteikollege, Herr Minister Bartenstein, der ja ein Schilling-Milliardär beziehungsweise ein Euro-Millionär ist, sicherlich keine Probleme hat, die Studiengebühren für seine Kinder zu bezahlen. (Abg. Dr. Spindelegger: Kollege Heinzl sicherlich auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Den Klassenkampf sollten Sie eigentlich schon hinter sich gebracht haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir Sozialdemokraten vertreten aber jene Menschen in unserem Lande – und das ist die Mehrheit –, die es sehr, sehr schwer haben, diese zusätzlichen Belastungen für ihre Kinder aufzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Den Klassenkampf sollten Sie eigentlich schon hinter sich gebracht haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ich nehme keine Eintragungen mehr entgegen!

Nochmals Ihnen, Herr Spindelegger, in Ihr bildungspolitisches Stammbuch geschrieben (Abg. Dr. Spindelegger: Ich nehme keine Eintragungen mehr entgegen!): Wir Sozialdemokraten sagen ja zu einer konkurrenzfähigen Bildungspolitik, jedoch nein zum Bildungsabbau durch diese konservative Bundesregierung!

Abg. Dr. Spindelegger: 250 € im Monat!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie hier die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien ansprechen und dabei fast eine Krokodilsträne vergießen, muss ich sagen: Es ist äußerst unglaubwürdig, was Sie hier tun, denn alle Frauen, die in Wien leben, hier erwerbstätig sind und Kinder zu versorgen haben, kennen die Situation in Wien. In Wien gibt es bei Kinderbetreuungseinrichtungen einen Deckungsgrad von 98 Prozent. Und ein Drittel dieser Kinder zahlt keinen Schilling! (Abg. Dr. Spindelegger: 250 € im Monat!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ein ... für die Organisation! So habt ihr es gemacht!

Von verschiedenen Koalitionsrednern ist heute der Sozialdemokratie der Vorwurf gemacht worden, dass sie beabsichtige, das Sozialstaat-Volksbegehren für sich zu vereinnahmen. In keiner Weise! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ein ... für die Organisation! So habt ihr es gemacht!) Das sei in aller Klarheit gesagt. Aber eines tun wir nicht, Herr Abgeordneter Spindelegger, nämlich Anliegen von mehr als 700 000 Österreicherinnen und Österreichern nicht ernst nehmen. Wir unterstützen diese Anliegen, wir nehmen diese jedoch nicht in unsere eigene politische Repräsentanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ganz richtig!

Kollege Spindelegger hat gemeint, hier gebe es manchmal einen billigen Antiamerikanismus. (Abg. Dr. Spindelegger: Ganz richtig!) Um eines klarzustellen: Kritik an der Regierung Bush, die hier nicht einen gemeinsamen Weg mit der internationalen Staatengemeinschaft gehen will, die droht – heute in der „Presse“ nachzulesen –: Es ist schon alles beschlossen, entweder der Sicherheitsrat und die UNO gehen mit, oder wir machen es alleine!, Kritik an der Politik dieser Regierung Bush, das, meine Damen und Herren, ist in demokratischen Systemen, in einer demokratisch gesinnten Weltgemeinschaft doch notwendig! Das ist richtig und legitim, und darum geht es und nicht um irgendeinen billigen Antiamerikanismus!

Abg. Dr. Spindelegger: Sowohl als auch!

Was heißt das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es wirklich sinnvoll, wenn wir das, was wir als das private Risiko jedes Einzelnen betrachten und auch durchaus für sinnvoll halten, über eine Existenzsicherung hinaus, wenn wir das, was der private Wunsch möglicherweise eines jeden sein kann, der das Geld dafür hat, aus staatlichen Mitteln fördern? Oder sollten wir nicht lieber unsere staatliche Altersversorgung überprüfen und danach ausrichten, dass sie tatsächlich eine Existenzsicherung gewährleistet? (Abg. Dr. Spindelegger: Sowohl als auch!) – Nicht sowohl als auch, Herr Kollege Spindelegger! Sie wissen genau so gut wie ich, dass die staatliche Altersversorgung für viele Menschen in diesem Land eine nicht ausreichende Existenzsicherung bedeutet.

Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine alte Pension oder sind Sie ins neue System gegangen?

Wenn es um die Gehälter und die Einkommen von Politikern geht – das haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP auch erlebt –, dann wird die ÖVP sehr empfindlich, dann wird es schwierig, mit Ihnen darüber zu reden, dass nicht mehr all das, was in der Vergangenheit üblich war (Abg. Dr. Spindelegger: Haben Sie eine alte Pension oder sind Sie ins neue System gegangen?), für die Zukunft fortgeschrieben werden soll. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ihr Vorschlag, in bestehende Pensionen einzugreifen, ist sozial, oder?

Dingen die Beträge ja gar nicht herein, die Sie hier immer angekündigt haben. Das heißt, da haben Sie offensichtlich vor, Klientelpolitik zu betreiben. Dagegen hat sich die Sozialdemokratie zu Recht gewehrt, und sie wird sich auch in Zukunft dagegen zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Spindelegger: Ihr Vorschlag, in bestehende Pensionen einzugreifen, ist sozial, oder?)

Abg. Dr. Spindelegger: 200 Milliarden €?!

Jetzt ergeht die Frage an Sie, wieso Sie eine Preisdifferenz von immerhin 200 Milliarden € im Falle Bezahlung ab Lieferung in Kauf nehmen? – Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, die Zahlen ... (Abg. Dr. Spindelegger: 200 Milliarden €?!) 200 Millionen €! Danke für die Korrektur!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Selbstverständlich! Ihrem stimmen wir zu, unseren lehnen wir ab!

Wenn Sie es ehrlich meinen mit der gemeinsamen Haltung, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen, der die Abfangjäger nicht enthält, und nicht Ihrem eigenen Antrag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Selbstverständlich! Ihrem stimmen wir zu, unseren lehnen wir ab!)

Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!

So wie Sie das darzustellen versucht haben, stimmt das alles nicht im Lande Niederösterreich. Ich erinnere nur daran, dass der niederösterreichische Finanzlandesreferent Landesrat Sobotka die Steuermittel in der Wohnbauförderung auf dem Aktienmarkt verspekuliert. Er verspekuliert sie! (Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!) Es kann schon sein, dass in den Landesgremien ein Beschluss gefasst wird, dass man sie auf dem Kapitalmarkt anlegt, aber wenn Landesrat Sobotka unfähig ist, den Kapitalmarkt zu durchschauen, und im Jahr 2002 270 Millionen € oder 3,7 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln verspekuliert, dann ist das Unfähigkeit! Dieses Land braucht Kontrolle, damit es nicht zum Selbstbedienungsladen der ÖVP wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hätte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka von der ÖVP nur den Funken von politischem Anstand und Charakter (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!), wäre er schon längst zurückgetreten, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Spindelegger: Das entbehrt jeder Grundlage!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden, die Fakten bleiben so, wie sie sind: 300 Millionen € wurden verspielt, und das sind Gelder (Abg. Dr. Spindelegger: Das entbehrt jeder Grundlage!), die in diesem wunderschönen Land Niederösterreich (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Unwahrheit!) und auch in der niederösterreichischen Wohnbauförderung sehr wohl abgehen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist die Unwahrheit!), Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden!

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist die Unwahrheit!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden, die Fakten bleiben so, wie sie sind: 300 Millionen € wurden verspielt, und das sind Gelder (Abg. Dr. Spindelegger: Das entbehrt jeder Grundlage!), die in diesem wunderschönen Land Niederösterreich (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Unwahrheit!) und auch in der niederösterreichischen Wohnbauförderung sehr wohl abgehen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist die Unwahrheit!), Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ja völlig falsch!

Herr Kollege Spindelegger! Sie haben erwähnt, dass in Niederösterreich alles so super sei, weil man ja nur 1 Prozent Darlehenszinsen für Wohnbauförderung bezahlen würde. – Ich bitte Sie: Verwirren Sie doch die Leute nicht noch zusätzlich – oder ich weiß nicht, was Ihre Absicht war. Das ist doch das Wesen der Wohnbauförderung, dass solche Konstruktionen gemacht werden! Sie nehmen den Sinn der Sache, stellen ihn hierher und sagen: Das ist eine wunderbare Erfindung der ÖVP, und das funktioniert jetzt! – Gar nichts funktioniert, weil nämlich Zehntausende durch Ihr Verhalten in Niederösterreich jetzt nicht in den Genuss dieser Förderung kommen! Das ist doch das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Spindelegger: Das ist ja völlig falsch!)

Abg. Dr. Spindelegger: Der Bundeskanzler war so lange anwesend!

Man überlegt Reformen, von denen die Mehrheit der Bevölkerung betroffen ist, und man verlangt einen Dialog. Zu einem Dialog gehören aber immer mindestens zwei – aber dann ist die entscheidende Person genauso wie der Herr Vizekanzler, aber auch die Frauenministerin nicht anwesend. Das zeigt die Wertigkeit, die diese Regierung dieser Pensionsreform und vor allem den Ausmaßen dieser Reform beimisst. (Abg. Dr. Spindelegger: Der Bundeskanzler war so lange anwesend!)

Abg. Dr. Spindelegger: Wie viele Beitragsjahre?

Ein Mensch, der am 1. November 2004 60 Jahre alt wird, bekäme nach der alten Gesetzeslage – ich lasse jetzt die Cent weg, damit es schneller geht – eine Pension von 2 270 €, nach der neuen eine von 1 895 €. Das ist eine Differenz, ein Verlust von 375 € (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!), immer brutto minus Krankenversicherungsbeitrag gerechnet. (Abg. Dr. Spindelegger: Wie viele Beitragsjahre?) – 540 Beitragsmonate!

Abg. Dr. Spindelegger: Bitte!

sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, diese auch anzuhören. (Abg. Dr. Spindelegger: Bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses Thema wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft (Abg. Mag. Mainoni: Nein!) –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Spindelegger: Drei!

Stummvoll hat das aber in eine ganz schöne Formel gebracht, die, wenn ich mich recht erinnere, lautet: 2 – 6 – 12. (Abg. Dr. Spindelegger: Drei!) – Oder: 3 – 6 – 12. Er hat sich selbst die tolle Frage gestellt: Was heißt denn „sechs“? Und er hat geantwortet: „Sechs“ heißt sechs Jahre weniger arbeiten. – Das ist eine wirklich interessante Bedeutungswandlung von sechs. Aber bitte verwechseln Sie den Tiroler Dialekt nicht mit Anzüglichkeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Sechs mit „ch“!) – Khol hätte mich verstanden. Sechs mit „ch“, wenn Ihnen das lieber ist, bitte.

Abg. Neudeck: Er hat überhaupt wenig gesagt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es war heute für alle sichtbar, hörbar und spürbar, wer wirklich vom Budget und von Finanzen etwas versteht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser oder derjenige, der nichts zum Budget gesagt hat, nämlich Herr Professor Van der Bellen? (Abg. Neudeck: Er hat überhaupt wenig gesagt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!

Das wäre das saubere Vorgehen auch einer Regierungsmehrheit, die weiß, dass sie kontrollieren lassen muss. Das tun Sie aber nicht, und das ist das Problem! So werden wir eben auch in den nächsten Stunden nicht nur über die wirtschaftliche Lage, sondern auch über die Misere einer politischen Kultur, einer politischen Bundesregierung, die sich weigert, ihre eigene Verantwortung an dieser Entwicklung (Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!) klar darzulegen beziehungsweise sich kontrollieren zu lassen, debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Abschluss gemacht oder nicht?

Aber vielleicht gehen wir einmal zu den Kernproblemen. Kollege Kopf hat uns die Frage der Wirtschaftsperformance gestellt. Na, da bin ich gleich fertig! (Abg. Dr. Spindelegger: Abschluss gemacht oder nicht?) Kollege Molterer sagt, wir sollen nicht irgendwelche Daten suchen. Wir gehen in die Statistik Austria und stellen fest: Wir sind mit dem heutigen Tag, 12.58 Uhr, laut Tabelle 16.1, im Jahre 2003 an viertletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum, 2004 an letzter Stelle. Das ist die Performance von Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Der Redner übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser schriftliche Unterlagen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt nicht! Falsch!

Halten Sie sich vor Augen, was ein Neuerungsverbot konkret bedeutet! Sie haben einen Menschen, der nach schwierigsten Umständen – vielleicht sogar von einem Schlepper geschleppt, weil das die einzige Chance war, politischer Verfolgung zu entgehen – in einer Ersteinvernahme sitzt, womöglich zehn, 14 Tage sehr schlimme Erfahrungen hinter sich hat, vollkommen geschockt und der Sprache nicht mächtig ist, die Rechtssituation nicht kennt, und für den heißt es: Hopp oder tropp, wenn du jetzt nicht das Richtige sagst, kannst du hundert Mal triftige Asylgründe haben – es ist zu spät! (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt nicht! Falsch!)

Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt auch!

Hier möchte ich gleich meinen Kollegen Spindelegger, der nach mir sprechen wird, etwas fragen. Sie haben in einem „Abendjournal“ Ende Juli behauptet, der Ministerrat habe diese beiden Abkommen schon einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt auch!) Ich glaube, Sie haben die Legislaturperioden verwechselt; das war in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nicht gesagt ...!) Oder wenn Sie das unabsichtlich getan haben – was ich nicht annehme, denn ich denke, Sie wissen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist –, dann kann ich nur sagen, das war eine eindeutige Täuschung der Zuhörerinnen und Zuhörer. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nicht gesagt ...!

Hier möchte ich gleich meinen Kollegen Spindelegger, der nach mir sprechen wird, etwas fragen. Sie haben in einem „Abendjournal“ Ende Juli behauptet, der Ministerrat habe diese beiden Abkommen schon einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt auch!) Ich glaube, Sie haben die Legislaturperioden verwechselt; das war in der letzten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Spindelegger: Ich habe nicht gesagt ...!) Oder wenn Sie das unabsichtlich getan haben – was ich nicht annehme, denn ich denke, Sie wissen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht beschlossen worden ist –, dann kann ich nur sagen, das war eine eindeutige Täuschung der Zuhörerinnen und Zuhörer. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Sie haben gesagt, dass die Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik sei. – Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Zum Glück ist es so weit, dass wir – zwar leider nicht heute, sondern erst in drei Wochen – den diesbezüglichen Vertrag ratifizieren werden. Aber Sie haben schon dem Präsentator dieser Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Cap, nicht geantwortet, als er an Sie, Frau Bundesministerin, die Frage gestellt hat: Warum haben denn Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, damit Österreich tatsächlich ganz vorne unter jenen stünde, die dieses Friedensprojekt für Europa endlich auch ratifizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Warum erst, entgegen den parlamentarischen Vereinbarungen, in drei Wochen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Sache des Parlaments!) – Frau Ministerin, Sie haben uns die Antwort darauf nicht gegeben; vielleicht sagen Sie es uns doch noch.

Abg. Dr. Spindelegger: Übergangsfristen! Die Beste!

Zweiter Punkt: die von Ihnen eingeführte und auch jetzt wieder erklärte strategische Partnerschaft, mittlerweile heißt sie „regionale Partnerschaft“. Ja, es ist wichtig, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, aber es ist auch wichtig, mit anderen Staaten die Kooperation zu suchen. Aber was tun Sie denn für die Grenzregionen? Gibt es endlich eine Strategie dieser Bundesregierung für den Arbeitsmarkt beziehungsweise für die Beschäftigungspolitik in diesen Grenzregionen? (Abg. Dr. Spindelegger: Übergangsfristen! Die Beste!) Nein, Frau Ministerin, das gibt es nicht!

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist uns aber neu!

Ich lasse mir auch gerne etwas sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist uns aber neu!), was meine Argumentation betrifft, aber der springende Punkt ist doch, dass Sie immer wieder das Argument anführen, es sei gut, dass die Kinder bis zu drei Jahren bei den Eltern, sprich den Müttern, bleiben. (Abg. Riener: Familienähnliche Strukturen!) Es gibt keine Studie aus den letzten Jahren, die belegen würde, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch berufstätige Eltern, ganz egal, ob Mütter oder Väter – wenn sie vorhanden sind, denn das ist der springende Punkt, meistens sind die Väter eben nicht vorhanden –, schlechter wäre als jene durch nicht berufstätige Mütter oder Väter.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da schau her!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Staatssekretär Finz gemeint hat, es werde der Zeitpunkt kommen, wo die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt werden, haben Sie von der SPÖ den Kopf geschüttelt. – Dazu darf ich Ihnen die APA von heute 16.54 Uhr – also relativ jung – zitieren : „Justiz stellt strafrechtliche Ermittlungen gegen Grasser ein.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da schau her!)

Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist der tosende Applaus?

Auch was den Rechtsschutzbeauftragten betrifft, ist einmal klarzustellen: Natürlich sind wir für den Rechtsschutzbeauftragten, natürlich sind wir für seine Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit, natürlich sind wir auch für die verfassungsmäßige Verankerung – aber nicht so, wie Sie es wollen, sondern mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen! Wir wollen nicht, dass irgendein Rechtsschutzbeauftragter aus einer Materie, in die er seinerzeit eingeführt wurde, jetzt für das gesamte Rechtswesen globalisiert wird und Sie sich dann in irgendeiner Form immer wieder bei allen Problemen, die Sie nicht lösen können, dieses Rechtsschutzbeauftragten bedienen können. Dagegen werden wir eintreten, und daher stimmen wir auch nicht zu. (Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist der tosende Applaus?)

Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was der Anfragesteller am Beginn seiner Rede gesagt hat, für alle Institutionen der Republik gilt: Wir, egal, ob die Regierung, das Parlament, die Länder, die Gebietskörperschaften, haben alle Mittel zu ergreifen, alles zu tun, dass Österreich, dass Europa bestmöglich gegen Terror dieser Art geschützt ist. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Dr. Spindelegger

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach dieser an Oswalt Kolle angelehnten jüngsten europäischen Integrationsgeschichte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Dr. Spindelegger) möchte ich im Namen der Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zu einem zusammenwach-

Abg. Dr. Spindelegger: Ist unrichtig!

Meine Damen und Herren! Das ist Willkür. Das ist unsozial und frauenfeindlich. (Abg. Dr. Spindelegger: Ist unrichtig!) Das ist Familienpolitik nach dem Muster der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Bravo! Das war qualifiziert! Hervorragend!)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute eine Steuerentlastung nach dem Motto vor, dass die, die mehr verdienen, weniger profitieren und die, die weniger verdienen, mehr profitieren. Ihre Kollegin Bures, die fluchtartig das Plenum verlassen hat, sagt dazu, das habe überhaupt keinen Effekt. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist der Unterschied!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Natürlich würde es mich jetzt sehr jucken, auf meinen Vorredner noch etwas näher einzugehen, wenn zum x-ten Mal die Leier von den Leistungen für die Kinder heruntergespult wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist der Unterschied!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Unglaublich, wie Sie die Familien diskreditieren!

Offensichtlich ist das entscheidender als der Geldschein, den Sie den Familien geben und sagen, jetzt bekommt ihr Geld, also seid ruhig, alles andere schauen wir uns nicht an. – Das ist offensichtlich der Unterschied! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Unglaublich, wie Sie die Familien diskreditieren!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das passt nicht dazu? Das ist ein Teil der Steuerreform!

Ich will mich nicht bei diesem Thema aufhalten. Wir werden das, hoffe ich, noch gründlich diskutieren, und es passt nicht so unmittelbar zu diesem Anlass. (Abg. Dr. Spindelegger: Das passt nicht dazu? Das ist ein Teil der Steuerreform!) – Ja, Herr Kollege Spindelegger! Ein Teil der Steuerreform ist auch die Senkung der Sätze bei der Körperschaftsteuer. Das ist auch noch nicht mein Thema. Nur ein Nachtrag: Sie sagen, die Senkung der Körperschaftsteuer werde Arbeitsplätze sichern. Es gibt nach allen internationalen Untersuchungen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen niedrigen Körperschaftsteuersätzen und einem tatsächlichen Arbeitsplätzewachstum. (Ruf bei der ÖVP: Den Zusammenhang gibt es schon!)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!

Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Kollegin, das haben Sie falsch in Erinnerung!

Herr Kollege Scheibner, weil Sie das damals versucht haben und weil ich finde, dass das ein sinnvoller Antrag war (Abg. Dr. Spindelegger: Kollegin, das haben Sie falsch in Erinnerung!), möchte ich jetzt die Formulierung, die Sie damals vorgeschlagen haben, einbringen und hoffe sehr, dass es diesmal auch die Zustimmung der ÖVP gibt. Sie haben zwar jetzt – meine Vorrednerin, Kollegin Bleckmann, hat das erwähnt – einen Antrag eingebracht, diesen habe ich mir natürlich noch nicht ansehen können, darin sind sicherlich Punkte enthalten, die stimmen, aber ich bringe jetzt auf jeden Fall folgenden Antrag ein:

Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit folgender Aufschrift auf: „Österreich in Europa stark vertreten! EU-Wahl 13. Juni! ÖVP“.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger an das Rednerpult. Auch seine Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit folgender Aufschrift auf: „Österreich in Europa stark vertreten! EU-Wahl 13. Juni! ÖVP“.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

So viel zu den Bedrohungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Etwas Geduld, Kollege Spindelegger!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.

Deshalb wird die Europäische Union in der Zeit, in der Sie Mitglied der Kommission sein werden, eine sehr entscheidende Frage beantworten müssen, nämlich: Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Es ist dies eine Frage, um deren Beantwortung sich die europäischen Ebenen in den letzten Jahren immer herumgeschwindelt haben. Aber jetzt wird diese Frage zu beantworten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit einer aufgedruckten Graphik.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. In der nun beginnende Runde hat jeder Redner/jede Rednerin 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Spindelegger begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit einer aufgedruckten Graphik.)

Abg. Dr. Spindelegger: Das sagen Sie?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich teile den Respekt, den Ihnen die Abgeordneten dieses Hauses mit ihren Beiträgen und mit ihrem Applaus entgegengebracht haben, aber: Ich habe mir möglicherweise noch ein bisschen mehr erwartet (Abg. Steibl: Unausgeschlafen!), nämlich einen klaren Hinweis darauf – und das ist eine Anregung für die Zukunft –, wie nach Frau Ferrero-Waldner ein nicht nur seriöser, sondern auch engagierter Neubeginn der österreichischen Außenpolitik aussehen, wie eine neue Rolle Österreichs ausschauen kann. In den letzten Jahren hatte Österreich keine klare außenpolitische Rolle. Darin liegt nun eine Riesenchance. (Abg. Dr. Spindelegger: Das sagen Sie?)

Abg. Dr. Spindelegger: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie haben doch selbst zugehört, Herr Abgeordneter Scheuch. Man sagt: Wir reparieren das Gesetz ja eh, was will die Opposition eigentlich? Was heißt: Wir reparieren das Gesetz eh!? Könnten Sie sich einmal dazu entschließen, vor allem die Kollegen von der ÖVP, Gesetze so zu machen, dass man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen muss, der diese Gesetze sozusagen in zentralen Punkten wieder aufhebt? (Abg. Dr. Spindelegger: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen aus der SPÖ anhört (Ruf bei der ÖVP: Heiße Luft!), ist es immer das Gleiche: Es gibt einige, etwa Kollege Gaál, die wirklich zur Landesverteidigung stehen und mehr Budget verlangen. Aber der Großteil der Abgeordneten der SPÖ ist in Wirklichkeit immer gegenteiliger Meinung; wenn wir andere Budgetkapitel verhandeln, meinen sie, in Wahrheit habe das Heer viel zu viel Budget, das könnten wir woanders nützen! (Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!)

Abg. Dr. Spindelegger: Maßgeblich beteiligt!

Wie Sie wissen, war Österreich sehr stark daran beteiligt, dass es überhaupt zur Ottawa-Konvention gekommen ist, es war hier tatsächlich sehr aktiv. Ich habe das immer sehr begrüßt und auch für sehr sinnvoll gehalten. (Abg. Dr. Spindelegger: Maßgeblich beteiligt!) Ja, maßgeblich, Herr Kollege Spindelegger, das stimmt. Wie gesagt, ich finde es ja auch eine tolle Sache, dass sich Österreich so stark daran beteiligt hat.

Abg. Dr. Spindelegger: Ja, aber ...!

Nicht nur das, Herr Bundesminister! Sie schleppen ja auch einen Rucksack mit, der nicht ohne ist (Abg. Dr. Spindelegger: Ja, aber ...!): 2,4 Milliarden, aber nicht Schilling, sondern Euro, sind die Vorbelastungen, die die Landesverteidigung in den nächsten 10 Jahren zu tragen hat – und das bei einem Jahresbudget von 1,8 Milliarden! Ich glaube, das spricht für sich.

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist eine Unterstellung! Sie haben nicht zugehört!

Aber was mich besonders empört hat, ist, dass Sie sich hierher stellen und die Selbstverwaltung als Diffamierungsklub hier diffamieren. Dagegen verwahre ich mich wirklich ganz entschieden! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist eine Unterstellung! Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?

Es ist, meine Damen und Herren, in wenigen Worten bewiesen, dass in diesen fünf Jahren viel geschehen ist, gerade für die Lebensinteressen in diesem Land (Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!), aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate. (Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?) Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!

nach dem Kollegen Spindelegger drankomme (Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindelberger!), denn das Rednerpult braucht wieder eine positive Stimme. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man immer nur raunzen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!) – Spindelberger. Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit Qualität beginnen, darum habe ich „Spindelegger“ gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) – Ja, schon.

Abg. Dr. Spindelegger: Zuerst waren es gerade noch 50!

Allerdings war unsere Enttäuschung groß, als Sie, Frau Innenministerin, den ersten Entwurf vorgelegt haben. Der Aufschrei bei den NGOs, beim UNHCR war vollkommen berechtigt, und wir von der SPÖ konnten ja mehr als 40 – übrigens der Verfassungsdienst des BKA auch – Verfassungsverletzungen nachweisen. (Abg. Dr. Spindelegger: Zuerst waren es gerade noch 50!)

Abg. Dr. Spindelegger: Frau Präsidentin, gibt es eine Redezeit auch noch?

Das heißt, wenn irgendjemand findet, die Homosexuellen-Ehe in Spanien stört ihn, und er möchte ein Flugblatt dazu in der Zukunft machen, gefährdet er schon heute die öffentliche Sicherheit. Oder wenn jemand findet, der Mensch hat Recht, und er heißt gut, dass er so denkt, gefährdet er auch schon die öffentliche Sicherheit. (Abg. Dr. Spindelegger: Frau Präsidentin, gibt es eine Redezeit auch noch?)

Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Ich möchte aber schon noch die Inkonsistenz Ihrer Position, der Position der ÖVP und der FPÖ, ansprechen. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben berichtet, die Agrarminister hätten sich gemeinsam entschlossen, dass sie diese 88 Milliarden € für die ländliche Entwicklung haben wollen. – Ja, diese Entschließung aller europäischen Agrarminister gibt es, aber es gibt auch die Entscheidung einiger Regierungschefs, inklusive unserem Finanzminister und unserem Bundeskanzler, nicht mehr Geld in die Europäische Union einzahlen zu wollen. Und das betrifft gerade Sie im ländlichen Raum, Kollege Grillitsch, denn wo wird gekürzt? – Doch nicht bei den Britenrabatten! Doch nicht 100 Prozent dieser Britenrabatte! Herr Bundesminister, machen Sie uns das doch nicht glauben! Das ist doch völlig unglaubwürdig. Gekürzt wird genau dort, wo wir die Mittel brauchen: im ländlichen Raum, in den Berggebieten in Österreich oder bei unserem Umweltprogramm. (Abg. Grillitsch: Hast du dich mit dem Gusenbauer schon verbündet? – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ganz im Gegenteil! Es werden österreichische Interessen vertreten!

Unserer Überzeugung nach ist es notwendig, an dieser Zielformulierung festzuhalten, und ich hoffe sehr, dass sich Österreich daran halten wird – noch dazu, wo wir in wenigen Monaten die EU-Präsidentschaft übernehmen werden! Das schaut doch sonst aus, als ob wir uns jetzt sozusagen ins europäische Schmollwinkerl stellen und nicht mitmachen würden. (Abg. Dr. Spindelegger: Ganz im Gegenteil! Es werden österreichische Interessen vertreten!) – Ein guter Dienst an Österreich und an der kommenden EU-Präsidentschaft ist es sicherlich nicht, wenn diese rigide Haltung beibehalten wird!

Abg. Dr. Spindelegger: Bravo! Gute Erkenntnis!

Es werden Visa für Schengen, Österreich, Deutschland, Italien, Belgien und Tschechien angeboten. – Die Leute brauchen nicht einmal selber zur Botschaft zu gehen. Das wird alles angeboten. Ich weiß schon: Das ist nicht direkt das Versagen des Außenministeriums, dass es solche Inserate gibt. Das ist mir schon klar. (Abg. Dr. Spindelegger: Bravo! Gute Erkenntnis!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch nie so eine primitive Rede gehört vom Spindelegger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Wenn man den Antrag liest, dann weiß man das! Das sollte jemand in der Gesetzgebung auch wissen!

Herr Kollege Spindelegger, ich habe Sie dann einmal gefragt: Was ist, wenn das Reisebüro sagt, das sei in Ordnung, man könne dorthin fahren, aber auf der Website des Außenministeriums gibt es eine Reisewarnung? Was gilt dann? Ist die Person, die im Reisebüro gesagt bekommt: Das ist okay!, dann schuld? Darauf haben Sie mir geantwortet: Nein! Dann habe ich gesagt: Bitte, dann formulieren Sie das auch so, dass das im Gesetz klar zum Ausdruck kommt! (Abg. Dr. Spindelegger: Wenn man den Antrag liest, dann weiß man das! Das sollte jemand in der Gesetzgebung auch wissen!)

Abg. Dr. Spindelegger: Sie haben das Gesetz in den Grundzügen nicht verstanden! Das ist der Punkt!

Ich frage Sie: Was gilt dann? Diese Frage ist im Gesetz immer noch offen, und deswegen gibt es von Seiten der Grünen dazu keine Zustimmung. Wenn Sie diesen Punkt in das Gesetz aufgenommen hätten, dann hätten wir uns die Zustimmung überlegt – aber so nicht! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie haben das Gesetz in den Grundzügen nicht verstanden! Das ist der Punkt!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist jetzt schon im Konsulargebührengesetz drinnen! – Abg. Scheibner: Wovon reden Sie schon wieder?

Ich würde schon sagen, dass das auch dazugehört. Aber davon steht kein Wort in diesem Antrag, sondern da geht es nur um die Abenteurer. Ist das auch ein Abenteurer, wenn er besoffen Auto fährt, um es einmal so auszudrücken, und dabei Leute umkommen? (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist jetzt schon im Konsulargebührengesetz drinnen! – Abg. Scheibner: Wovon reden Sie schon wieder?)

Abg. Dr. Spindelegger: Das grobe Verschulden!

Das sind Punkte, die noch unklar sind. Das ist nicht lächerlich! (Abg. Scheibner: Abenteuerlich ist die Argumentation, die Sie hier bringen!) Die Frage ist: Wird das dann nur gegen Menschen, die in jungen Jahren – und da sind wahrscheinlich auch einige von uns darunter – reisen, angewandt? Ich hätte wahrscheinlich auch dazu gehört, denn auch ich habe vor 25, 27 Jahren Reisen unternommen, wo man mir durchaus Abenteuerlust hätte zuschreiben können. Es ist mir damals zum Glück nichts passiert. Wo ist denn die Grenze zwischen dem Umstand, dass jemand neue Länder kennen lernen will, und dem Abenteuer? (Abg. Dr. Spindelegger: Das grobe Verschulden!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das glaube ich nicht! Das bezweifle ich! – Abg. Scheibner: Wochenlang haben wir das mit euch diskutiert!

Es tut mir Leid. Ich hätte heute hier gerne mit Scheibner und Spindelegger einen Antrag beschlossen. (Abg. Dr. Spindelegger: Das glaube ich nicht! Das bezweifle ich! – Abg. Scheibner: Wochenlang haben wir das mit euch diskutiert!) Aber wenn man Anträge stellt, bezüglich derer Fragen offen bleiben, dann geht das nicht. Und deshalb bleiben wir bei der Nichtunterstützung dieses Antrages.

Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!

Herr Kollege Spindelegger, Sie haben gemeint, dass Europa nicht zu einem Kontinent werden kann, wo jeder sich herumtummeln kann. (Abg. Dr. Spindelegger: So ist es!) – Was stellen Sie sich darunter genau vor? Wollen wir jetzt auch alles für Touristen sperren? Wollen wir womöglich eine Mauer um den Kontinent bauen, damit nur mehr die Leute, die vielleicht Ihnen zu Gesicht stehen, diesen Kontinent bereisen können? Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Spindelegger! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prähauser.)

Abg. Dr. Spindelegger: Darüber können wir einen Dialog führen, das können wir gerne machen!

Ich würde gerne hören, was Sie dazu sagen, wenn MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Thailand, Kenia oder der Dominikanischen Republik meinen, da tummeln sich lauter europäische Sextouristen herum und gefährden die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen. Würden Sie denen sagen, sie haben Recht? (Abg. Dr. Spindelegger: Darüber können wir einen Dialog führen, das können wir gerne machen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da ist ein kleiner Unterschied in der Qualität, Frau Kollegin!

Oder wie sehen Sie das in diesem Zusammenhang, wenn Sie etwa davon reden, dass sich da Menschen aus anderen Ländern herumtummeln? Nicht, dass ich die Sextouristen unterstützen würde, aber wenn man so über Leute aus anderen Ländern spricht, dann zeugt das schon von einem gewissen Geist, den ich in diesem Hause eigentlich nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Spindelegger: Da ist ein kleiner Unterschied in der Qualität, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Spindelegger: Wir reden aber über Europa! Da gibt es keine Mauer! Sie sind auf dem falschen Kontinent unterwegs!

Ein abschreckendes Beispiel gibt es, nämlich auch für all jene, die immer finden, man braucht sehr viel mehr Wirtschaftsbeziehungen, sehr viel mehr Freihandel und so weiter. Nehmen Sie das Beispiel USA – Mexiko her. In den Vereinigten Staaten von Amerika rebellieren jetzt die Migranten und Migrantinnen vor allem aus Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern und sagen, sie wollen endlich Rechte haben und nicht nur die billigen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger der USA bringen. Gleichzeitig sagt die Regierung Bush, wir bauen eine Mauer an der mexikanischen Grenze, nicht nur das Stückerl in Kalifornien, das es ohnehin schon gegeben hat, sondern die ganze Grenze entlang! (Abg. Dr. Spindelegger: Wir reden aber über Europa! Da gibt es keine Mauer! Sie sind auf dem falschen Kontinent unterwegs!)

Abg. Dr. Spindelegger: Das ist rechtlich ganz klar!

Ich frage Sie: Was geschieht dann? Wer ist dann schuld? Wer muss dann zahlen? Diese Person oder das Reisebüro? Oder gar niemand? Das ist dann doch grob schuldhaft! Wenn das Außenministerium sagt, dass man nicht hinfahren darf, und das Reisebüro sagt, dass man sehr wohl hinfahren darf, dann erhebt sich die Frage: Wessen Information gilt? (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist rechtlich ganz klar!) – Mir ist das zu unklar, um diesem Gesetz zustimmen zu können!

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wenn noch eine letzte Bestätigung für die unverzichtbare Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschuss gefehlt hat, dann waren es heute die fehlenden Antworten des Herrn Bundesministers. Herr Minister Platter, Sie sind hier vor dem Nationalrat, dem höchsten Kontrollorgan der Republik Österreich, und wenn Sie hier die Antworten verweigern, so kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Man kann nicht ernsthaft Regierungsgespräche führen mit der ÖVP, wenn man gleichzeitig (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) eine unheilige Dreierallianz, eine Dreierkoalition schließt mit der Strache-FPÖ ...

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Nehmen wir den zweiten Teil, Bulgarien. Alle sagen uns, und wir hören das auch vom Herrn Taus, ihm hat die MobilTel gar nicht gehört. Ja, bitte, wem hat denn dann diese Firma gehört? Den anderen Taus-Partnern hat sie auch nicht gehört, habe ich vernommen. Ja, wem hat sie denn gehört? Und wir lesen in der Zeitung, dass der Herr Elsner sich bei der Wirtschaftspolizei eine Gefälligkeitsbestätigung bestellen konnte, die sagt: Kein Problem, von dem Eigentümer kann man kaufen! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Das, was diese Bundesregierung in puncto Pensionsreform in den letzten beiden Gesetzgebungsperioden weitergebracht hat, ist anerkennenswert und kann wirklich als Fortschritt gewertet werden. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Oh- und Ui-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Oh- und Ui-Rufe bei der ÖVP auf Grund des Abstimmungsverhaltens der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Bis hin zu anderen Leserbriefen, wo genau das herausgearbeitet wird: Wen kümmert es heute, wenn irgendein österreichischer Bürger von Kriminellen, noch dazu vielleicht von der organisierten Kriminalität, von Zuwanderern, die kriminell sind, überfallen wird und ein Martyrium erleben musste? Wen kümmert das? Wer kümmert sich da um den Bürger?– Also das wird von der künftigen Volksanwältin nicht erwartet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

†Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die ÖVP sieht sich als Familienpartei. Daher stellt die Ehe für die ÖVP ein klares Leitbild für das familiäre Zusammenleben dar. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Da hat es Proteste bedurft. Da hat es Gipfeltreffen in Oberösterreich bedurft. Da hat es, ich glaube, 99 Störfälle im AKW Temelín bedurft. Da hat es Initiativen von Seiten Atombeauftragter bedurft. Da haben die ganzen Anti-AKW-Initiativen Oberösterreichs Druck ausüben müssen. Da hat es sogar Grenzblockaden gegeben. Und trotz dieses massiven Widerstands vor Ort, aus der Region war es nicht möglich, das in der ersten Parlamentssitzung zum gemeinsamen Thema zu machen. Es hat wieder Verzögerungen gegeben, Herr Minister, Verzögerungen, die nicht notwendig gewesen wären. Jetzt haben wir es dank des Drucks aus Oberösterreich wirklich so weit gebracht, dass wir heute diesen konsensualen Beschluss fassen können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ebene auch künftig gleiche Bedingungen vorfindet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass hier im Nationalrat das so genannte Fremdenrechtspaket beschlossen wurde, mit den Stimmen von ÖVP, BZÖ und SPÖ. Vor bestimmten sozialpolitischen Auswirkungen dieses Gesetzes wurde verschiedentlich gewarnt, wurde auch die SPÖ gewarnt. Gewarnt haben die Caritas, gewarnt haben andere Organisationen, die im Sozialhilfebereich, wenn ich das so nennen darf, tätig sind, gewarnt haben last but not least die Grünen hier im Parlament. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Wenn man sich das alles genau ansieht, was leider in den letzten Tagen in der öffentlichen Berichterstattung überlagert wurde, dann meine ich, das sind Punkte, die äußerst positiv zu bewerten sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es kann nicht so sein, dass jeder Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe bekommt; das soll Staatsbürgern vorbehalten sein, bis hin zu sozialen Wohnungen. Das ist unsere soziale Verantwortung. Eine Familienentlastungsoffensive für Staatsbürger müssen wir in Angriff nehmen, damit sich unsere Kinder mehr als ein Kind leisten können! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ihre VertreterInnen der letzten Jahre waren verantwortlich für Ambulanzgebühren oder für die Unfallrentenbesteuerung. – Und das sind wirklich nur einige Themen, denn es gab zahlreiche Belastungen, und zwar zig Belastungen und Verschlechterungen im Sozialbereich. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

s. Berichtung des Abstimmungsergebnisses S. 354. – Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Spindelegger lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen: 132.

(s. Berichtung des Abstimmungsergebnisses S. 354. – Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Spindelegger lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen: 132.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich darf wieder alle bitten, Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Werte Präsidentin! Geehrte Minister! Geehrte Abgeordnete! Als Jugendsprecherin war es mir ein besonderes Anliegen, mir das Regierungsprogramm aus Jugendperspektive anzuschauen. Dieser Jugend-Check für alle Regierungsvorhaben ist eine sehr spannende Sache, überhaupt wenn man dann das Regierungsprogramm „Jugend-checkt“. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aber auch einige Worte zu dem Thema sprechen, das sowohl Professor Van der Bellen als auch kurz Klubobmann Cap und Mag. Stadler angesprochen haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich möchte Ihnen einige Punkte aus dem Regierungsprogramm vortragen, weil ich mir denke, dass wir uns im Regierungsprogramm auch sehr viele Gedanken dazu gemacht und ebenfalls sehr viele Punkte festgehalten haben, die für uns in der Koalition bindend sind, weil hier Weiterentwicklungen notwendig sind. Und vor allem haben wir unter dem Motto „Barrieren in Gesetzen und Köpfen abbauen“ zur Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik weitere Vorschläge eingebracht. Ich denke mir, die Diskussionen zu dem Antrag und die Diskussionen zu den Punkten, die wir einbringen und weiter vorbringen werden, werden sicher sehr spannende sein und dienen vor allem auch dazu, die Anliegen und Interessen von behinderten Menschen besser darzustellen, damit die Anliegen und die Rechte von behinderten Menschen stärker vertreten werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

gebildeten nicht im Land haben. – Und hier müssen wir ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler, Sie werden wieder ankündigen, dass es eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen Verfassungsvertrag geben wird, und Sie werden mit zerknirschtem Gesicht hier in Österreich auftreten und sagen, dass es leider nicht gelungen sei, das auf europäischer Ebene durchzusetzen. Deshalb fordern wir Sie auf und deshalb raten wir Ihnen: Machen Sie eine österreichische Volksabstimmung! – Das können wir mit unserer Kompetenz hier beschließen – und Sie als Regierungschef auch! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Da hoffe ich sehr, dass bei diesem Klimagipfel Sie, Herr Bundeskanzler, darauf Ihr Hauptaugenmerk richten werden, Sie, Herr Sozialminister, dahinter sein werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass sich die Milliarden

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

tionär, fast ein bisschen mit dem Nimbus eines Che Guevara. Da waren die Haare ein bisschen länger, jetzt sind sie kürzer; er ist im Establishment dieser Regierung fest verankert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe fast den Eindruck, dass die SPÖ ihr soziales Gewissen bei diesen Verhandlungen an der Parlamentsgarderobe abgibt. (Abg. Parnigoni: Machen Sie sich keine Sorgen!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

erledigen für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, selbstbestimmt, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie bitte nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch auch diese wichtige familien- und pflegepolitische Leistung! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Frau Glawischnig hat uns vor einigen Tagen über die Presse ausrichten lassen, dass die SPÖ-Frauen keine eigenen Ideen zur Frauenpolitik mehr haben. Jetzt frage ich mich: Wo sind die Ideen von der Frau Glawischnig? Die einzige Idee, die ich vor kurzem von ihr gehört habe, ist die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Anstatt Geld in die Hand zu nehmen, wie es notwendig wäre, um dem Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung Rechnung zu tragen, und Planstellen für die Justiz, nämlich Richterschaft, Staatsanwälte und Justizwachebeamte, aufzustocken, ist ein Grundpfeiler des von der Ministerin vorgelegten 10-Punkte-Programmes der Haftentlastung – wir nennen es Haftentlassung – die vorzeitige Haftentlassung von ausländischen Straftätern, welche am Rande zu Einsparungen im Justizbereich führen soll. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Vorerst möchte ich festhalten, dass ich es gemäß dem Abänderungsantrag von Kollegen Maier und Kollegen aller Fraktionen für unerlässlich halte, dass diese Berichtspflicht gesetzlich verankert wird, und möchte noch ein paar Anregungen den Bericht betreffend machen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit, glaube ich, großer Mehrheit – so habe ich den Eindruck aus der Debatte – den Reformbedarf beim Kindergeldbezug zu erkennen, und dass es auch gelungen ist, mit, denke ich, einer noch breiteren Mehrheit die Notwendigkeit von mehr Flexibilität beim Kindergeld zu erkennen und diese auch tatsächlich umzusetzen, damit wir die Wahlmöglichkeit eröffnen und die Familien nach ihren eigenen Bedürfnissen selbst entscheiden lassen, wie lange sie aus dem Beruf aussteigen wollen, wie lange sie sich der Kinderbetreuung widmen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frauen Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetdebatte gibt immer auch Anlass dazu, eine Standortbestimmung der Parteien und des Wirtschaftsstandes vorzunehmen: Wer steht für Wachstum? Wer steht für Schuldenberge? Wer steht für Senkung der Arbeitslosigkeit? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Herr Vizekanzler, Sie haben es sich zu einem Ihrer Mottos gemacht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. – Das ist Ihnen nicht gelungen. Es braucht eine Wende hier im Haus, die Sie nicht vorzunehmen bereit sind und für die wir, zum Wohle Österreichs, mit allen Kräften kämpfen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zum Thema Sicherheit: Der Herr Verteidigungsminister rühmt sich, dass er ein größeres Budget hat. Es ist schon gesagt worden: Das ist einzig und allein aufgrund der Eurofighter-Beschaffung der Fall. Es ist aber interessant, dass er sich jetzt auch dessen rühmt. Leider, Herr Kollege Cap, hat er es nicht zusammengebracht, für den normalen Betrieb – da gibt es nämlich eine Reduzierung – die notwendigen Budgets zu verhandeln. Jetzt hört man in der SPÖ, unter Platter wäre es noch schlechter gewesen – also auch wieder ein Zeichen für das mangelnde Klima in dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber eine Gruppe gibt es schon, die profitiert hat, und zwar massiv, und die sitzt hinter mir: in einer aufgeblähten Regierung, wo man künstlich viele Ministersessel und Staatssekretärssessel zusätzlich geschaffen hat, wo es bei der TV-Übertragung nicht einmal möglich ist, bei einem 16:9-Format, mit Weitwinkel, diese ganze Reihe hier, wie wir sie gestern hatten und die budgetär aufgefettet wurde, auch unseren Seherinnen und Sehern mitzuteilen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich teile dieses Vertrauen in diese Regierung nicht (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), denn diese Regierung hat uns hier eine Mogelpackung präsentiert, mit vielen Versprechungen, vor allem, was die Steuerentlastung betrifft. Nur: Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns diese Steuerentlastung zuerst erarbeiten, indem wir belastet werden, und dann kommt vielleicht im Jahr 2010 eine derartige Entlastung. Und was man von Versprechungen halten kann, das wissen wir am Beispiel unseres Bundeskanzlers

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Sehr geschätzte Damen und Herren! In beiden Bereichen, die in mein Aufgabengebiet hineinfallen, sind gute budgetäre Ansätze gegeben. Es gibt darüber hinaus auch wesentlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, und das schafft überdies auch noch Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass dieses Budget auch dazu beitragen wird, dass die Situation in Österreich für die Menschen wieder fairer gestaltet wird, dass die soziale Sicherheit wieder messbarer und spürbarer wird (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass Frauen mehr Chancen in der Gleichstellung haben. Es trägt sehr deutliche sozialdemokratische Spuren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es ist gut und richtig, dass das Budget der Interventionsstellen aufgestockt wurde, aber es ist keine Frauenförderung! Die Beseitigung der Folgen oder die Eindämmung der Folgen von männlicher Gewalt an Frauen und Kindern können Sie mir nicht als Frauenförderung erklären. (Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!) Das ist notwendig und richtig, aber es ist keine Frauenförderung, Frau Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es ist heute auch schon in der Debatte vorgekommen: Ein ganz großer Erfolg ist, dass es gelungen ist, eine Einigung über die Flexibilisierung des Kindergeldes zu erreichen. Das wird eine massive Verbesserung darstellen. Eine Verbesserung, weil wir damit für die Familien mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und es ermöglichen werden, dass die Frauen, die früher wieder in den Beruf zurückkehren, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren. Wenn sie früher in den Beruf zurückkehren, dann bekommen sie auch mehr Kindergeld. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Flexibilisierung des Kindergeldes, weil es eine ganz konkrete Verbesserung und mehr Geld für Frauen und Familien bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen ein gutes Stück mehr an Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen werden. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ein Wort zur Studienförderung: Diese wird angehoben. Kollege Darmann, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wir werden das noch hinreichend im Ausschuss besprechen. Das Geld wird da sein. In diesem Jahr war es auch auf Grund der Knappheit der Zeit systembedingt nur möglich, linear zu erhöhen. Die soziale Treffsicherheit, der Ausbau, die Weiterentwicklung – das bedarf längerer Diskussionen, und daher werden wir das im nächsten Jahr über die Bühne bringen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Letztlich ist auch die Erhöhung der Forschungsausgaben wichtig, weil wir für unser Produktsegment, wenn man dieses mit dem der neuen Anrainerstaaten vergleicht, feststellen müssen, dass wir mehr Technologieintensität brauchen, damit wir auch in Zukunft, ab dem Jahr 2012 die Wettbewerbsfähigkeit weiter gewährleisten können. Daher, geschätzte Damen und Herren, liegt hier ein Budget vor, das eine gute Grundlage für eine langfristige positive Entwicklung darstellt, wenn wir die Weichen richtig stellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wenn man hier auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommt, Kollege Niederwieser: Reformpädagogik in Österreich, Alternativschulen. Wir beide haben in den letzten Jahren immer wieder gemeinsame Anträge zur Finanzierung gestellt, damit die Eltern von 4 000 Schülerinnen und Schülern endlich nicht mehr hunderte Euro pro Monat für die Schulen zahlen müssen. Sie haben gesagt, es kommt etwas. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Vielleicht ist das die neue sozialistische Logik, aber mit einer notwendigen Arbeitsmarktoffensive, wie sie dieses Land braucht, hat das nichts zu tun. Sonst würden Sie auch nicht auf die Idee kommen, ausländische Facharbeiter ins Land zu holen und damit einen Verdrängungswettbewerb zu produzieren, statt endlich einmal die heimischen Arbeitnehmer zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zum Wort „Flexicurity“ muss ich jetzt schon noch eines sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt: Flexicurity heißt nichts anderes, als den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen. Flexicurity ist wesentlich mehr. Flexicurity heißt, dass die Leute flexibler sein sollen, aber das kann keine Einbahnstraße sein. Flexibel sollten auch die Unternehmen sein, genau so wie die Arbeitnehmer, von denen man das verlangt. Auch die Bundesregierung sollte jedoch flexibel sein und sollte für die Pendler etwas tun, und nicht die Mineralölsteuer hinaufdividieren, denn 1,9 Millionen Pendler gibt es in Österreich und die werden damit geschröpft. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen, da Abg. Öllinger nahe dem Rednerpult an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Dr. Hahn spricht.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Fünf Minuten reichen natürlich bei Weitem nicht aus, um jetzt zum Budget im Detail zu sprechen, aber ich würde sagen, die bisherige Debatte ist natürlich gekennzeichnet von der Grundaussage: Jeder Krämer lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich legitim, aber wo das Ganze dann schon problematisch und schwierig wird, ist bei den wirtschaftlichen Kennzahlen, denn die sind natürlich unverrückbar und unverschiebbar. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen, da Abg. Öllinger nahe dem Rednerpult an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Dr. Hahn spricht.) Und da ist es schon interessant, wie unterschiedlich jetzt das Erreichen dieser Kennzahlen interpretiert wird und wie sich auch da die Meinung immer wieder verändert.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Zunächst einmal glaube ich, eines ist klar: dass man die SPÖ-Handschrift auch in diesem Budget erkennen kann. Es gibt mehr Geld für Bildung, es gibt mehr Geld für arbeitsmarktrelevante Förderungen, es gibt mehr Geld für Forschung, und es gibt mehr Geld für die Armutsbekämpfung. Das sind durchaus Errungenschaften, die sonst, wäre die SPÖ nicht in der Regierung, nicht in dieses Budget eingeflossen wären. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin Kdolsky – entschuldigen Sie bitte, ich war jetzt so auf das Budget eingestellt. Wir diskutieren heute ein Budget – ein erstes Budget dieser neuen Bundesregierung –, und sehr viele haben große Bedenken gehabt, dass diese Bundesregierung in ihren Disharmonien, die es anfänglich gegeben hat, auch ein vernünftiges Budget zustande bringt. Herr Kollege Bucher kritisiert im Augenblick, dass die Menge der Budgetbegleitgesetze und der Umfang und das Volumen dieser Budgetbegleitgesetze zu gering sind, und deutet darauf hin beziehungsweise vermutet, dass aufgrund dieser Tatsache zu wenig Dynamik in dieser Bundesregierung ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir diskutieren zurzeit etwas anderes, Frau Kollegin. Ich glaube, es kommt dann noch eine Debatte, wo Sie dann wieder den „Koziol“ hereinrufen können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wenn wir im Ausschuss hören – veröffentlichtes Protokoll, daher kein Geheimnisverrat oder sonst irgendetwas, in der 18. Sitzung, Seite 40 folgende, und in der 20. Sitzung, Seite 40 folgende –, dass man sich laut Auskunft der bei der Finanzmarktaufsicht und bei der Nationalbank für die Aktenbeischaffung Zuständigen im Vorfeld, schon im November, mit der Finanzprokuratur und ähnlichen Institutionen getroffen hat und dort beschlossen hat, welche Unterlagen man uns nicht vorlegt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dann ist das ein Missbrauch des Amtsverständnisses gegenüber dem Parlament! Nicht anders ist das zu werten. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Deshalb auch meine letzte Aufforderung: Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer! Stellen Sie endlich klar, auf welcher Seite Sie stehen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), auf der Seite von Parlament und Rechtsstaat oder auf der Seite der Österreichischen Volkspartei! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Er steht nicht, er ist umgefallen!)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Es gab dann hier den jämmerlichen Versuch der FPÖ – auch des BZÖ-Klubobmannes Westenthaler, dem auch nicht sehr viel eingefallen ist, obwohl er durchaus stolz sein könnte auf die vergangenen Jahre –, hier als Großmeister der scharfen Pointe aufzutreten. (Abg. Neugebauer: „Scharfe Pointe“! – Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf bei der ÖVP: ... Dreschflegel!) Aber wer sich dieses Lied genau anhört, weiß ja, worum es geht. Die wirtschaftspolitischen Beiträge sind abzuhaken unter dem Titel: „Konzeptlos, hilflos, erfolglos“. Meine Damen und Herren, offensichtlich ein Garantiebrief für weitere Oppositionsjahre! – Gut, dann soll es auch so bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Im Budget 2008 sind aufgrund von steigendem Personalaufwand 27,1 Millionen € vorgesehen. Der Rechnungshof steht derzeit vor einem Umzug, es müssen neue Räume adaptiert werden, die Rücklagen werden aufgelöst, und 4 Millionen € werden investiert, um zukünftig zeitgemäße Räumlichkeiten und Infrastruktur nutzen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie rechnen die Arbeitslosenrate wie die EU, so möchte ich schon feststellen, dass man bei der EU erst einmal die Grundrechnungsarten beherrschen müsste, denn richtig kann das nicht sein. Bei 3,5 Millionen Beschäftigten und fast 300 000 Arbeitslosen können nicht 4,4 Prozent herauskommen. Das wissen alle, die da oben auf der Galerie sitzen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ich kann mir nämlich nicht aussuchen, zu welchem Zahnarzt/zu welcher Zahnärztin ich gehe, sondern ich muss meine gesamte medizinische Versorgung nach dem Kriterium auswählen, wo ich denn überhaupt hineinkann – und nicht nur ich, sondern so geht es uns allen Menschen mit Behinderungen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Und dann werden wir im Unterrichtsausschuss sicher intensiv und nicht nur einen Nachmittag lang darüber sprechen, aber wir werden uns doch auch nicht ganz den Erfahrungen und Wohlmeinungen dieser Experten verschließen können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Haidlmayr, die jetzt, glaube ich, nicht da ist – Herr Kollege Öllinger, vielleicht können Sie es ihr ausrichten –, hat kritisiert, dass die Anfragebeantwortungen vom Sozialminister aus ihrer Sicht ihre Qualitätsansprüche nicht erfüllt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Da fällt mir ein gutes Beispiel ein: Denken Sie an einen Föhn. In Österreich rechnet ja nun wirklich niemand mehr damit, dass man bei der Verwendung eines Föhns damit rechnen sollte, dass einem entweder die Haare abbrennen oder dass man lediglich einen Elektroschock erhält. Man kann es sich dann aussuchen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Damit das Ganze völlig transparent verläuft und auch die Abgeordneten alle Möglichkeiten zur Einsicht und zur Teilnahme haben, sind das österreichische und das tschechische Parlament übereingekommen, dass es hier eine interparlamentarische Kommission geben soll, wo sich auch die Abgeordneten selbst ein Bild darüber machen können, ob die erforderlichen sicherheitspolitischen Nachweise erbracht werden oder nicht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

sie da ganz aus der Nähe beobachten können. Sie hat dabei praktisch sehr vieles von dem kennengelernt, was eigentlich auch Aufgabe der Volksanwaltschaft ist, nämlich Probleme etwa im Gewerberecht oder in Bauangelegenheiten, im Wasserrecht, Naturschutz direkt und unmittelbar auf der Ebene der Exekutive bewältigen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es gibt im Übrigen auch keinen Ausbau der direkt-demokratischen Instrumente. Es war nicht einmal möglich, das Thema Verfall der Volksbegehren am Ende der Legislaturperiode in diese Novelle mit hineinzunehmen. Es ist auch sehr bedauerlich, dass es zu diesem Machtausbau, der traditionellerweise mit einer längeren Legislaturperiode der Regierung zur Verfügung steht und die Regierung in ihrer Machtausübung stärkt, keinen Ausgleich gibt – in Form eines Ausbaus, einer Erweiterung der Kontroll- und Minderheitenrechte in diesem Haus. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es zeigt ja auch, was für Träume von dieser großen Koalition, die eine Zweidrittelmehrheit hat, gelebt werden – und das ist nicht gut für das Land. Eine Zweidrittelmehrheit, die eine Regierung hat, ist nicht gut für ein Land, weil damit auch Anlassgesetzgebung gemacht wird, mit dieser Verfassungsmehrheit auch immer wieder natürlich Verfassungsgesetze verändert und Verfassungsrechte abgeändert werden. Das ist nicht gut, deshalb ist es wichtig, dass auch die Opposition in Zukunft gestärkt wird. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf: Es ist ja keine Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Ich glaube aber, dass die Wähler sich das erwarten, denn wir sehen es, wenn eine Partei eine Wahl vorzeitig provoziert. Dann bekommt diese meistens einen Denkzettel vom Wähler. Der Wähler will wählen – selbstverständlich! –, aber er will eine Regierung, die arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Und eine die nicht arbeitet, die vorzeitig das Handtuch wirft, sollte dadurch bestraft werden, dass in Zukunft die Wahlkampfkostenerstattung auch daran gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft worden ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber diese Regierung ...!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Für den Fall, dass Sie sich Sorgen machen über die Zahl der Regierungsvorlagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), weise ich nur darauf hin: Die heutige Tagesordnung beschäftigt sich mit einer Reihe von Regierungsvorlagen, die von der Regierung kommen – und mit keinem einzigen Initiativantrag des BZÖ. Also, wer hier arbeitet, das scheint klargestellt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nach 145 Tagen!)

Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich frage nur, wenn Vizekanzler Schüssel in Bezug auf die EU-Verfassung sagt (Abg. Dr. Schüssel: Vizekanzler Schüssel?), 18 Staaten haben ratifiziert, wegen 2 Staaten, die Nein gesagt haben, werden wir uns da jetzt nicht umstellen: Sehen Sie nicht das politische Gewicht, den Unterschied der politischen Gewichtung? Da Regierungspolitiker – auch in Frankreich haben die übrigens zugestimmt – und dort das Volk, das entscheidet? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Da Sie im zweiten Atemzug gesagt haben, dass das, was wir hier machen, dass sich die Politik lächerlich mache, so kann ich Ihnen diesen Ball nur zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wo Sie sich lächerlich machen und der Politik ein schlechtes Image verschaffen, das ist genau das, was Sie im Rahmen der Untersuchungsausschüsse aufführen. Nehmen Sie sich hier selbst beim Wort und hören Sie endlich auf mit diesem Theater! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Nachhinein das Kindergeld wegnimmt, dass wir ihnen zugestanden haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

diese Forderung ständig aufgestellt – unterstütze. Briefwahlrecht-Ausweitung, mehr Partizipation – ja, aber Verlängerung der Legislaturperiode ganz eindeutig nein, denn das wird von der Öffentlichkeit nicht gewünscht. Das wurde nie öffentlich diskutiert, und deshalb würde ich nicht wagen, hier eine Prognose darüber abzugeben, was jene, die jetzt weniger wählen können, eigentlich davon halten. Es ist eine Vorgangsweise, die uns an die Zeiten der großen Koalition in den neunziger Jahren erinnert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klima- und Energiefonds, der mit dem Ziel eingerichtet werden soll, endlich eine konsequente Klimaschutzpolitik in Österreich voranzutreiben, leidet an vielen, vielen Mankos, die ich in der Folge auch näher erläutern werde. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Kinder- und Jugendanwälte schon immer wollten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu meinem Vorredner Dr. Grünewald. Es ist nach einer Regierungsumbildung selbstverständlich, dass man die entsprechenden Zuständigkeiten und Eigentümervertretungsbefugnisse neu regelt. – Das wird mit diesem Gesetz getan. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Broukal, Sie können noch so viele Statistiken strapazieren, bei den Verbraucherpreisindizes gibt es mehrere, vielleicht haben Sie gerade wieder den falschen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Wir bleiben bei den 12,8 Prozent, die Stipendien wurden um 12 Prozent angehoben, daher liegen wir hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

mer an die Gesetze gehalten haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Jetzt geht es nicht darum, dass bloß die Strafgerichte untersuchen – das haben wir erörtert –, sondern darum, dass auch die politische Verantwortung dafür untersucht wird und weiter untersucht werden können sollte, warum systematisch bestimmte kriminelle Machenschaften ganz offenkundig von bestimmten Ministerien begünstigt werden und warum die letzten aufrichtigen Beamten, die noch dagegen kämpfen, es so schwierig haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte die restliche Redezeit dazu nutzen, auf den Vergleich einzugehen, den der Herr Bundesminister als eine Verbesserung, eine Preisminderung, einen Nutzen für die Republik verkauft. (Abg. Riepl: Das ist ein guter Vergleich, ein sehr guter Vergleich!) Dieser Vergleich, der bis jetzt nicht schriftlich vorliegt – böse Zungen behaupten, es gibt ihn auch schriftlich gar nicht, sondern er ist nur mündlich vereinbart – beinhaltet einige sehr interessante Punkte, die ja bis jetzt auch nicht auf dem Tisch liegen, trotz unseres Antrages in der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der leider mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt wurde. Wir wollten diesen Vergleich – nicht nur den Vergleich, sondern auch die Vertragsabänderung, aufbauend auf diesem Vergleich – vorgelegt haben. Leider ist es ja nicht dazu gekommen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Mir ist klar, dass es ein Wahlversprechen der Sozialdemokratischen Partei gegeben hat, und dieses Wahlversprechen ist eines, zu dem ich auch stehe. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Aber mir ist auch klar, dass aufgrund des Vertrages, so, wie er ausverhandelt wurde, die Lösung, die ich gewählt habe, die beste Lösung war.

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Ich sehe auch einem Misstrauensantrag von Ihrer Seite sehr gelassen entgegen. Wenn man Geld einspart für die Republik Österreich und einem dafür vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wird das, da bin ich mir sicher, von der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Form nicht mitgetragen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon beim Schluss. – Ich glaube, dass es ein guter Vergleich für die Republik Österreich ist, und ich stehe zu diesem Vergleich! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Drittens: Wir haben tatsächlich einige Dinge abbestellt, Dinge, die auch die deutsche Bundeswehr nicht bestellt hat – die Bundeswehr von Deutschland, einem NATO-Staat, der in Afghanistan und in anderen Ländern im Einsatz ist. Diese Dinge haben wir abbestellt. (Abg. Scheibner: Sie machen das Bundesheer kaputt!) Die haben Sie bestellt, völlig unnötigerweise. Ich weiß nicht, warum, das ist auch nicht mehr in meinem Kompetenzbereich gelegen. Diese Dinge haben Sie bestellt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen

Viertens: Wir haben tatsächlich bei den Betriebskosten 120 Millionen € eingespart. Darauf bin ich stolz. Mein Vorgänger, Amtskollege Platter, hat es nicht geschafft, diesen Betrag so zu deckeln (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), wie er zu deckeln ist. Wir werden weiters einen Besserungsschein unterschreiben, das heißt 400 Millionen € netto weniger für Österreich, cash auf dem Konto für die Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Zerstörer des Bundesheeres soll abtreten!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Der Finanzminister hat rechts- und gesetzwidrig diese Klärung verhindert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), also werden in Zukunft nicht nur ein Parlament, sondern auch Strafgerichte bei der weiteren Klärung dieser Affäre Licht ins klassische ÖVP-Dunkel bringen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, wir sind gerade auch im Verkehrsbereich ganz gut unterwegs – und ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Infrastrukturoffensive der letzten Jahre, die ich als richtig und notwendig erachte. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Natürlich: Kontrolle muss uns etwas wert sein. Die ÖVP hat ja immer einen geradlinigen Weg beschritten, das muss man Ihnen zuerkennen. Sie haben von Anfang an gesagt: Wir brauchen keine Untersuchungsausschüsse!, aber Sie haben so getan, als ob der größte Skandal der Zweiten Republik auf Österreich warten würde, und das nicht nur bei der BAWAG, den Sie selbst zu verantworten haben, sondern auch bei Atomic, bei AMIS und bei der Hypo Alpe-Adria Bank. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Für uns ist es, glaube ich, wichtig, dass mit diesem Ergebnis des Rats von Brüssel ein wichtiger Schritt gesetzt wurde (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), dass wir endlich zu dieser erneuerten Vertragsgrundlage kommen und dass wir uns in Zukunft in Europa den großen Herausforderungen wieder widmen können, von denen die Bürger unseres Landes und die Bürger Europas erwarten, dass wir sie gemeinsam wahrnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe sehr, dass das die Zustimmung auch der ÖVP finden wird. Dieser wortgleiche Antrag ist nämlich schon im Wiener Landtag beschlossen worden, und zwar am 28. Juni 2007 auf Antrag der Grünen; dort hat die SPÖ mitgestimmt, sogar die Freiheitlichen haben mitgestimmt, nur die ÖVP hat sich der Stimme enthalten beziehungsweise hat dagegengestimmt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich bin neugierig, ob die ÖVP diesmal sagt, sie will nicht, dass Großbritannien ein Opting-Out zur Grundrechtscharta hat. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Das ist für die Bürger und Bürgerinnen ein großer Vorteil, gerade für Österreich, denn uns trifft das ja mit den Nachbarländern Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Damit werden die Grenzkontrollen entfallen und ist es einfacher, in das Nachbarland zu gelangen; die Staus an den Grenzen gehören dann auch der Vergangenheit an. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Jetzt haben wir ja die Problematik mit den nationalen Volksabstimmungen, dass, wenn ein kleines Land, etwa Malta oder Luxemburg, mit wenigen tausend Stimmen eine Vorlage ablehnt, die für alle anderen – vielleicht 200 Millionen – in Europa aber positiv ist, es dann gescheitert ist. Auch das ist nicht wirklich sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Österreich ist auch ein kleines Land!) Ja, wir sind auch ein kleines Land, aber ihr zum Beispiel wollt ja austreten aus der Europäischen Union. In der EU-Verfassung, die gescheitert ist an zwei Referenden, ist erstmals überhaupt die Möglichkeit geschaffen worden, auszutreten. Das heißt, man sollte, so wie der Kollege Bösch, der ja mitverhandelt hat, eigentlich auch die positiven Dinge herausgreifen (Beifall beim BZÖ), also nicht nur nein sagen, sondern auch dazusagen, wie es besser gehen könnte, wenn man etwas kritisiert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Es gibt so viele Kommentare über Sie, Herr Kollege Ing. Westenthaler; ich habe mir nur einen herausgenommen – vielleicht geraten Sie jetzt noch mehr in Rage! –, das haben Sie sicher gelesen, vom diplomierten Frisurendeuter. Das drückt aus, welche Politik Sie machen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte zuerst nur eine Ergänzung in Richtung der Frau Abgeordneten Haidlmayr anbringen: Unsere Initiative betreffend die persönliche Assistenz war nicht nur reduziert auf den Arbeitsplatz, sondern betraf selbstverständlich auch den Ausbildungsplatz, und deswegen wurde dieser Antrag hier heute auch dementsprechend eingebracht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass jede Nacht auffällig viele Klein-Lkws mit rumänischen, bulgarischen oder polnischen Kennzeichen unsere Autobahnen frequentieren, und es ergeht hier an Bundesminister Platter die Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Klein-Lkw-Kolonnen stärker kontrolliert werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, die Zuverdienstregelung ist natürlich auch ein Versuch, letztendlich auf der einen Seite mehr Väter zu ermutigen, auf der anderen Seite auch sicherzustellen, dass Eltern auch noch ausreichend Zeit für ihre Kinder haben. Mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze wären viele Anreize automatisch entfallen, auch und vor allem für Väter, die emotionalerweise sehr wohl sehr gerne eine Zeit mit ihren Kindern verbringen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, was auch vergessen wurde, ist, auf neue Lebensformen einzugehen. Es gibt Paare, wo Vater und Mutter nicht zusammenleben, die wir gerne unterstützen wollen, dass auch die Väter, die nicht am gleichen Wohnort, in der gleichen Wohnung leben, sich selbstverständlich um die Kinder kümmern und ein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können – auch die sozialen Eltern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie leider versäumt. – Schade. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich fasse zusammen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als ÖVP wichtig, basierend auf die Freiheit, zu wählen. Das heißt helfen und unterstützen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze mich gerne als sozialdemokratischer Abgeordneter für die Menschen in unserer Gesellschaft ein (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), und ich meine, dass wir in diesem Zusammenhang und mit dieser Beschlussfassung – und damit bin ich bei meinem Schlusssatz – das starre, konservative Kinderbetreuungsgeldsystem-alt, das Haupt und Haubner verbindet, heute zu einem modernen, flexiblen Kinderbetreuungsgeldsystem-neu von Kdolsky und Bures verändern. Und deshalb denke ich, dass das ein guter Tag für Österreichs Familien ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Generell kann man sagen, dass die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eindeutig die Handschrift der ÖVP trägt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Familienministerin Kdolsky hat hier erfolgreich verhandelt und sich durchgesetzt. Schade, dass diese Verbesserungen von der Opposition nicht gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zweitens: Über eines wurde heute nicht gesprochen, nämlich über Kinderrechte. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommt ein Element ins Spiel, über das noch nicht geredet worden ist, aber darüber muss unbedingt noch geredet werden: dass Besuchsrechtsstreitigkeiten im Schnitt drei Jahre dauern. Das ist inakzeptabel! Wir werden diesbezüglich parlamentarisch aktiv werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es muss eine unbedingte Erledigungsfrist für Besuchsrechtsstreitigkeiten bei Gericht im Ausmaß von sechs Monaten eingeführt werden. Das ist der erste Schritt – für das, was Sie hier alle an Weihrauch verstreuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Deswegen stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, bis zum Dezember dieses Jahres dem Justizausschuss eine Frist zu setzen, die Anträge, die in vielerlei Form dort zur Diskussion stehen, zu behandeln und dem Plenum einen Bericht darüber zuzuleiten. Es geht dabei in erster Linie um einen Antrag der Abgeordneten Lunacek auf Einführung eines Zivilpakts. Es geht dabei um die Öffnung der Ehe. Aber ich glaube, dass auch andere Abgeordnete in diesem Haus zu diesem Thema wichtige Beiträge leisten können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Deshalb sind wir bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren, deshalb sagen wir ja zur Fristsetzung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber nein zu den Inhalten, die in diesem Antrag verlangt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Graf – in Richtung SPÖ –: Was machen Sie mit den Geisteswissenschaften? – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen damit zur Abstimmung. (Abg. Dr. Graf – in Richtung SPÖ –: Was machen Sie mit den Geisteswissenschaften? – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, die Plätze einzunehmen! Wir haben nunmehr über 20 Abstimmungen durchzuführen.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Im Fall von Mazedonien besteht derzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Hier soll im Wesentlichen der Aufbau beziehungsweise die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Mazedonien erfolgen. Das bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung in einem der beiden Partnerländer vermieden werden soll. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Dass Sie da die Grünen in ein Boot mit hineinziehen wollen, in dem wir nie gesessen sind, finde ich eigenartig. Eher im Gegenteil. Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Es ist so wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Mein Kollege Grünewald wird ja nicht müde, immer wieder neue Argumente zu finden, die belegen – er betont das immer wieder –, dass wir sehr daran interessiert sind, dass dieser freie Hochschulzugang aufrechterhalten bleibt. Und die Hochschülerschaftswahlen geben uns ja recht. Wir vertreten die Interessen der Studierenden maximal. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Frau Bundesministerin, Sie haben ja aus Ihrer Skepsis gegenüber dieser Familien GmbH kein Hehl gemacht, das halte ich Ihnen zugute. Sie haben ein Erbe übernommen, für das Sie nichts können. Nur, Frau Bundesministerin: Jetzt wird es schön langsam Zeit zum Handeln! (Bundesministerin Dr. Kdolsky: Das ist ja schon so!) – Das wird mit den handelnden Personen nicht mehr möglich sein! Das wird nicht greifen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer, wie Josef Cap, Weltpolitik machen möchte (Abg. Ing. Westenthaler: George Bush und Josef Cap!), der sollte gleich einmal damit beginnen, dass er die Erweiterung der Union um unsere Nachbarländer auch als eine wirklich historische Chance für uns begreift. Da hat mir eigentlich der Ansatz von Gusenbauer und Plassnik sehr viel besser gefallen, dass wir ja sagen zu diesem europäischen und österreichischen Traum, dass die Grenzen fallen, unsere Nachbarn dabei sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum: Wollen wir unsere Hoheitsrechte bewahren, wollen wir diese schützen oder nicht? – Wir wollen sie schützen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Es ist kein Mehr an Sicherheit, es ist kein Mehr an Demokratie (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), es ist vor allem ein Weniger an Österreich und ein Weniger an Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zu den Auslandseinsätzen: Meine Damen und Herren, ich bin grundsätzlich für Auslandseinsätze, denn wir verfolgen damit auch eigene Interessen. Wenn man fragt: Was machen wir im Tschad, was machen wir in Afghanistan?, dann sage ich Ihnen: Die Sicherheit, die wir dort nicht gewährleisten, die kommt dann als Unsicherheit zu uns, denn das Rauschgift, das dort produziert wird, kommt zu uns, die Flüchtlinge, die sich von dort auf den Weg machen, kommen zu uns, und das müssen wir auch entsprechend verhindern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Und noch etwas: Nur mit dem Bedarf an Ärzten zu argumentieren ist insofern schwierig, weil es eine massive Heuchelei ist. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Der Bedarf ist da, nur finanzieren will die öffentliche Hand den Bedarf nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube, Sie sind gegen ein sozialeres Europa, gegen eine Weiterentwicklung Europas – und das unter Vorgaukeln falscher Tatsachen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich finde das verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Super-Rede!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!

Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!

Was haben Sie da für ein Verständnis? – Ich frage mich auch, von welcher Kultur Sie denn sprechen, wenn Ihr Europa-Abgeordneter Mölzer zum Beispiel den Rechtsanwalt Schaller zu Diskussionen lädt und ihm eine Bühne bietet – jenem Rechtsanwalt Schaller (Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!), der ein ausgewiesener Holocaust-Leugner, ein Leugner der Konzentrationslager ist! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir alle wissen, dass der Euro Preissteigerungen und Teuerungen im Ausmaß von bis zu hundert Prozent in manchen Segmenten gefordert hat. Danke, dass Sie damals so offensichtlich gelogen haben, denn heute gehen den Österreichern die Augen darüber auf, dass dieser Zauber, den Sie verbreiten, wieder nur auf dem Prinzip der Lüge aufgebaut ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Dieses Europa geht den Weg zum europäischen Zentralstaat, dieses Europa will den europäischen Einheitskonsumenten haben. Wir von der FPÖ vertreten ein gegenteiliges Konzept. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Der Herr Bundeskanzler hat einmal ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das werde ich das nächste Mal erzählen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Da muss ich sagen: Es gab auch wirklich einen interessanten Unterschied. Weil Herr Vilimsky noch gesagt hat, man solle etwas tun, um das Kurdenproblem zu lösen, frage ich in Anlehnung an die Europa-Debatte heute in der Früh: Wer soll denn das tun? Die Amerikaner? – Nein, das wollen wir nicht. Die EU? – Nein, das wollt ihr auch nicht, denn mit der EU geht es ja wieder um die Neutralität, und da soll man sich nicht einmischen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Kommen wir zurück nach Wien! „Tausend Jahre Österreich! – das darf man ja noch ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz: „Tausend Jahre Österreich“, von der FPÖ angemeldeter Festzug am Ring. Eine Gegendemonstration wurde von wild gewordenen Linken angemeldet. Was ist geschehen? – Unser Demonstrationszug wurde abgesagt und verboten, und wir durften uns drinnen im Schweizerhof versammeln. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) – Das ist die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit!

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Also: Schluss dieser Debatte! Lassen wir die Amnestieregelung zumindest bis 31. Dezember 2008 gelten, und nutzen wir die Zeit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um wirklich ein umfassendes Paket sicherzustellen (Abg. Steibl: Die Redezeit ist vorbei!), damit die Menschen, die Hilfe, Pflege, Betreuung oder persönliche Assistenz brauchen, dann unter Umständen mit 1. Jänner 2009 wirklich ein Angebot bekommen, mit dem sie auch gut leben können, und nicht mehr Angst haben müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die erzählt hier so einen Quargel!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Das ist okay (Abg. Strache: Das liegt an Ihnen!), aber ich sage Ihnen gleich: Bei diesem Reformvertrag, der genauso ist wie viele Verträge vorher auch, wo kein Mensch gefordert hat, darüber eine Abstimmung abzuhalten, weil es genauso nicht notwendig war (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), soll das Parlament seiner Verantwortung nachkommen und die entsprechenden Beschlüsse auch durchführen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Es gibt eine ganz interessante Umfrage, die sagt, 75 Prozent der Österreicher sind für eine Volksabstimmung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber dann (Abg. Strache: In Österreich!), wenn sie in allen europäischen Ländern stattfindet. (Abg. Strache: In Österreich!) Dafür treten wir ein, meine Damen und Herren, und für nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: 75 Prozent für eine Volksabstimmung in Österreich!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wir vom BZÖ werden diesen Antrag heute in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 einbringen und werden schauen, wie die angeblich so soziale SPÖ die soziale Wärme wirklich sieht. Statt an eine schlechte Europäische Union weiter Millionen und Abermillionen an Geldern zu zahlen, sind wir der Meinung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wir sollten es jenen in unserem Land geben, die es wirklich brauchen, nämlich den Pensionisten, den sozial Schwächeren, für einen Ausgleich der Teu-

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss sage ich Ihnen, was ich will: Ich will nicht nur ein neutrales Österreich, sondern ich will ein neutrales Europa, das Frieden und Wohlstand sichert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und nicht zwischen den sogenannten Supermächten aufgerieben wird. Lernen wir bitte endlich aus den Erfahrungen unseres leidgeprüften Kontinents! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei aufspielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Und wenn es nach dieser Europäischen Union geht, dann ist das, was wir unter Vollzeitbeschäftigung verstehen, ein Auslaufmodell und wird ersetzt durch eine Summe von Teilzeitbeschäftigungen und Ähnlichem. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Auch beim Pensionsantrittsalter hat die EU die Absicht, nach oben zu gehen.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich sage Ihnen: Wir sollten über die Zukunft nachdenken! Unser Modell für die Europäische Union ist Kerneuropa, dass die wohlhabenden, die reichen Länder das gesamte Spektrum der Integration übernehmen, wenn es die Bevölkerung in einer Volksabstimmung auch so will, dass alle anderen nur Module daraus übernehmen und dass man im äußersten Bereich eine „Partnerschaft für Europa“ für all jene Länder organisiert, die nicht der Europäischen Union beitreten können, wie etwa die Türkei oder andere. (Abg. Strache: Deshalb verweigert man jetzt die Volksabstimmung?! Das ist absurd!) Das wäre eine Zukunftsperspektive. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Das zählt auch zu „Soziales“! Oder wollen Sie behaupten, dass die Änderung der Arbeitslosenversicherung nicht zu „Arbeit und Soziales“ zählt? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das wäre mir völlig neu! Das wäre eine völlig neue Entwicklung, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das heute schon mehrmals gehört: Klimaschutz ist eine große gesellschaftspolitische Herausforderung im globalen Sinn, also nicht nur in Österreich. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Diese Fragen der institutionellen Rahmenbedingungen halte ich für essentiell für Österreich, weil maßgeblich ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, ob wir tatsächlich diese Energien für Österreich nützen können. Das ist ein Weg, der, glaube ich, gegangen werden muss, und dafür müssen wir die Rahmenbedingungen sicher neu überdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Es wird uns in bestimmten Regionen auf die Dauer nichts nützen, wenn wir nur in Auto-Cluster herumtun und ein paar Thermen überfördern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das muss Ihnen doch klar sein!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Kollegin Weinzinger ist hier gestanden und hat die komplette Novelle zum Tierschutzgesetz, die wir vorgelegt haben, kritisiert, und sie hat gesagt, die Vertreter der Regierungsparteien werden hier jetzt eine „Märchenstunde“ abhalten. „Märchenstunde“ würde bedeuten, wir sagen Unwahrheiten, schwanern, wie es im Volksmund heißt, und behaupten irgendetwas. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich glaube, dass diese komplizierte Form des Abwickelns renovierungs- und reformbedürftig ist. Wir sollten uns dieses Themas wirklich einmal schwerpunktmäßig annehmen und darauf bauen, dass die Wirtschaft die Förderungen für die Forschung braucht. Sie sind ein Garant für Wachstum, Innovation und Fortschritt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), und wir stehen für jede Form einer vernünftigen Lösung ein. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Der Rückstau an offenen Asylverfahren soll bis zum Jahr 2010 abgebaut werden. Die Asylverfahren sollen von der Antragstellung bis zum endgültigen Abschluss, wenn möglich, nicht länger als 18 Monate dauern. Es wäre auch möglich gewesen, mit einer Personalaufstockung zu operieren, aber nach genauerer Analyse haben wir festgestellt, dass das alleine nicht ausreichen wird. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ein Wort noch zum Chaos in der Regierung: Bundesministerin Berger hat gesagt, sie habe keine Zeit gehabt, das zu lesen, weil es eine Tischvorlage war. Das lässt tief blicken – aber nicht nur bei Bundesministerin Berger! Es ist, wenn es eine Tischvorlage war, davon auszugehen, dass sie niemand gelesen hat, außer vielleicht die zuständigen Bundesminister. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Bundesregierung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) bei ihrem Ministerrat nicht gewusst hat, was sie abstimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zum Instanzenzug generell: Wissen Sie denn nicht, dass wir im österreichischen System grundsätzlich einen zweigliedrigen Instanzenzug haben? – Wir haben grundsätzlich im Zivilverfahren einen Zwei-Instanzen-Zug, wir haben ihn im Strafverfahren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Hier geht es um sehr wichtige Rechte, aber das sehen Sie nicht.

Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir sind anderer Meinung. In Kärnten werden wir daher alles daransetzen, die Meinung der österreichischen beziehungsweise der Kärntner Bevölkerung durch eine Volksbefragung zu eruieren, und dann die Meinung des Landes Kärnten kundtun, die hier nämlich genauso wichtig ist wie die Meinung aller anderen Bundesländer. Die Stellungnahmen aller Bundesländer ... (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Kollege, bitte passen Sie auf, denn die Bundesregierung hat das verschlafen – da gehören Sie auch dazu –: Die Stellungnahmen aller Bundesländer sind gefordert bei der Ratifizierung dieses Vertrages. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wenn man so mit der Verfassung umgeht, einen derart schludrigen Umgang damit hat und nur mehr persönliche Interessen, parteipolitische Interessen hineinschreibt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wenn man die Parteien, die Kammern, den Proporzstaat mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung festschreibt, dann hat man damit keine Verfassung geändert, sondern dann hat man sich um 70 Jahre zurückkatapultiert, in eine Zeit, die wir alle nicht mehr erleben wollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Spindelegger.

Mir ist nur wichtig, dass diese Gremien, vor allem auch der Nationale Sicherheitsrat, dann auch wirklich ernst genommen werden von den Regierungsparteien und auch von der Regierung, als Beratungsorgan, aber auch de facto als Mitentscheidungsorgan in wichtigen Angelegenheiten. Gerade beim Nationalen Sicherheitsrat geht es ja – und das war ja ursprünglich, bei der Einrichtung, auch die Intention – nicht so wie beim Landesverteidigungsrat eben wirklich nur um ein Diskussionsgremium, sondern um ein Mitentscheidungsgremium in wichtigen Belangen der nationalen Sicherheit – denn die geht uns alle an, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch uns Parlamentarier, aber natürlich auch die gesamte Bevölkerung. Und deshalb ist es wichtig, dass die Beschlüsse dann auch entsprechend ernst genommen werden und dass dann aber natürlich auch – es gibt ja hier in weiten Bereichen Geheimhaltung – offen und umfassend über die wichtigen Materien informiert wird. (Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Spindelegger.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

wo ein Kind, das auf einem Fahrradständer herumgeturnt ist, abgerutscht und aufgrund eines Nasenbeinbruches ins Krankenhaus gekommen ist, wobei die Mutter von drei verschiedenen Personen über den Unfallhergang befragt wurde. Daher ist es auch ein sehr sensibles Thema, wo man auch eine generelle Anzeigepflicht hinterfragen muss. Diese Mutter war verständig und wusste natürlich ganz genau, dass es darum geht, Gewaltanwendung an Kindern zu verhindern. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich sage Ihnen, das ist nicht schwierig. In allen Fragen – ich kann Ihnen den Katalog vorlesen, Kollege Cap –, die zu klären wären, gibt es ganz einfache Regeln, auch wenn Sie jetzt Bedenken haben: Wie gehen wir mit den anonymen Spenden um? Auch für das Problem von anonymen Spenden gibt es ganz einfache Regelungen. Entweder legt die Partei offen, dass sie eine anonyme Spende erhalten hat, oder man macht es so, wie wir das vorgeschlagen haben: Wenn die Spende über einen bestimmten Betrag geht, darf sie sie nicht annehmen. – Pech gehabt, lieber Josef Cap (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber anderenfalls könnte es ja passieren,

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bin dafür, dass in Österreich überhaupt keine Spenden von mehr als 1 000 € an politische Parteien ergehen sollten, denn ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Gelder genommen werden, verliert man seine politische Unschuld. Glauben Sie wirklich, dass irgendein Industrieunternehmen oder eine Lobbyorganisation Geld an Sie spendet, ohne konkrete Aufträge an Sie zu formulieren? – Natürlich ist das so, natürlich greifen Geldgeber in die Gesetzgebung ein. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Aber zuerst möchte ich mich vor allem noch einmal beim Kollegen Eder, ihrem Vorgänger in dieser Funktion, auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken, bedanken für die wirklich sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit, die uns in all den Jahren verbunden hat, gleichgültig, ob wir uns als Regierung/Opposition gegenübergestanden haben oder ob wir in einer gemeinsamen Koalition waren. Kurt Eder hat sich immer, wie wir alle gesehen haben, als Politiker mit hoher Kompetenz gezeigt. Er war ein angesehener Experte, er war ein erfahrener Verhandler, und ich bin überzeugt, dass er uns mit seinem Sachverstand im Hohen Haus noch abgehen wird. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Der vierte und letzte Punkt in dieser Anhäufung von Punkten, die wirklich einen Misstrauensantrag rechtfertigen, ist Ihre oftmals bestätigte „alleinige Verantwortung“ für den für das österreichische Bundesheer nachteiligen Einsatz im Tschad. Nachteilig ist er aus dem wesentlichen Grund – das hat uns auch Herbert Scheibner gesagt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen); Schlusssatz: –, dass die Kosten für diesen Einsatz absolut nicht absehbar sind und vorläufig mit 25 Millionen € budgetiert sind, die aus dem derzeitigen Landesverteidigungsbudget kommen. (Beifall beim BZÖ.)

Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

In der Zwischenzeit spreche ich zu Ihnen, bis sich diese Reihe wieder beruhigt hat. (Abg. Steibl: Eine Entschuldigung!) Drei Bemerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Genau darum geht es, und deshalb haben wir uns auch diesen Misstrauensantrag ganz genau überlegt. Bei lebensgefährlichen Einsätzen, Kampfeinsätzen unter einem irischen Kommandeur und französischen Kommando haben unsere österreichischen Truppen nichts, in keinem Land der Welt etwas verloren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Deshalb hat es auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie gebraucht. Räumen Sie Ihren Ministersessel!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Die ländlichen Gemeinden sind diejenigen, die dem Bürger wirklich Leistungen bringen. Und bei uns in Niederösterreich ist es noch dazu so, dass die Landesregierung das auch massiv unterstützt, denn bei uns gilt das Motto: Weiter vorn, wo es um die wirtschaftlichen Bedingungen geht, und näher dran, wo es um die Bedürfnisse der Menschen geht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Das muss man sich einmal vorstellen: 250 000 Menschen, die überhaupt nicht heizen können, weil sie es sich nicht leisten können, und das – weil jetzt gleich der Einwand kommen wird: nun, es gibt ohnehin Heizkostenzuschüsse in den Ländern; ja, gerade auch deswegen! –, obwohl es in den Ländern Heizkostenzuschüsse für diese Haushalte gibt. Trotzdem können sich 250 000 Menschen das Heizen nicht leisten! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, ich möchte festhalten, dieser Abänderungsantrag ist notwendig, damit wir die EURO 2008 als friedliche Spiele garantieren können (Abg. Öllinger: Ja, ja, das ist der 20. Antrag, der eingebracht wurde! Super „Qualität“! Huschpfusch!), damit die Menschen in Österreich den Fußballsport friedvoll erleben können und man gewaltbereite Fußballfans entsprechend aus dem Verkehr ziehen kann. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Psychoterror ist eine Gewaltform, die nicht geahndet wird, einzig in Wien gibt es die Möglichkeit, die Leute wegzuschicken, 5 Minuten später sind sie aber wieder da, weil es keine Sanktionen gibt – im Unterschied zu anderen Ländern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wo zum Beispiel 30 000 € Strafe darauf stehen, Frauen moralisch oder psychisch unter Druck zu setzen, wenn sie sich einer Abtreibungsklinik nähern.

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Die fürchten sich nicht so wie Sie! – Vielleicht werden Sie auch nur zu Hause vor dem Fernseher sitzen, weil Sie sich nicht ins Stadion trauen und nicht zu den Free-TV-Plätzen schauen. All das ist Ihr Problem, aber das, was ich überhaupt nicht verstehe bei Ihrer Politik, ist Folgendes (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie nichts verstehen, sagt das gar nichts aus!): Sie wollen immer der Kämpfer gegen Terrorismus, gegen Gewalt, für mehr Sicherheit in diesem Land sein, aber wenn es darauf ankommt, dass man unserer Exekutive die Instrumente dafür in die Hand gibt, dass sie besser ermitteln kann, dass sie für mehr Sicherheit sorgen kann, ziehen Sie den Schwanz ein, im wahrsten Sinne des Wortes, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Bitte nicht, Westenthaler, bitte hören Sie auf mit solchen Geschichten, mit solchen sexistischen Geschichten!) Und das ist das eigentliche Problem. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Als die SPÖ, die heutige Regierungspartei, noch in Opposition war, war „soziale Kälte“ ihr Hauptvorwurf gegenüber Schwarz, Blau und Orange. Jetzt sind Blau und Orange in der Opposition und die SPÖ in der Regierung, und jetzt werfen Blau und Orange der Regierung „soziale Kälte“ vor. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Verehrter Herr Kanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer abzuschaffen, das hätte Schwarz-Blau auch zustande gebracht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Statt Kinderbücher zu lesen, empfehle ich Ihnen das Puppentheater maschek. Da sagt nämlich die Häupl-Puppe zur Gusenbauer-Puppe: Du sollst endlich eines deiner Wahlversprechen einlösen! – Bitte darum. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Mich freut es auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die gesetzliche Anpassung der Pensionen so großartig loben. Ich erinnere mich daran, als Sie hier in diesem Haus zu dieser Frage noch anders geredet haben. Ich glaube, die gesetzliche Anpassung der Mindestpensionen – und da ist letztendlich kein Jubel angesagt – mit 1,7 Prozent ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, ... (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident bimmelt. Ich sage daher danke fürs Interesse – und übergebe dem nächsten Redner das Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Oder war es Absicht? War es Absicht, dass Sie sagen: Da stimmen wir zu – und dann, ein paar Tage danach, übers Wochenende ist mir die große Einsicht gekommen, und dann verlange ich eine Einwendungsdebatte, damit ich in der Fernsehzeit mehr Zeit für das BZÖ habe!? – Ist es nicht so, Herr Klubobmann Westenthaler? So war es doch, oder? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Noch etwas, für Ihre Berechnungen – denken Sie genau mit! –: Es gibt in Kärnten ein Werk mit dem Namen OMYA, das hochwertige Basisstoffe für die Farben- und Lackindustrie produziert. In dieser Prozesskette wird Calciumcarbonat zerteilt, und dafür braucht man thermische Energie, da wird CO2 frei. Diese CO2-Belastung wird dem Betrieb angerechnet. Bei dem in weiterer Folge veredelnden Prozess wird aus dem CaO wieder CaCO3 – das ist einfach nachzurechnen –, und die gleiche CO2-Menge geht wieder in diese Prozessfolge hinein. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Abschließend kann ich der ÖVP eines nicht ersparen: Wenn Sie nachlesen, was Ihre Freundinnen und Freunde vom Bereich des Ökosozialen Forums feststellen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, nämlich dass der Entwurf zum Ökostromgesetz eine gnadenlose Ohrfeige für alle fortschrittlichen Kräfte der Energie- und Umweltpolitik in Österreich ist, dann sollten Sie sich das endlich hinter die Ohren schreiben!

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Das ist zu diesen Dingen zu sagen. Österreich hat sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Mission (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – ich komme schon zum Schlusssatz – eine militärische Option ist, die einen militärischen Auftrag in sich birgt – und nicht zum „Streicheln“ von Verfolgten da ist.

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn wir so funktionieren, dass auf einer Abfahrtsstrecke von fünf Kilometern derjenige, der um drei Hundertstel schneller ist als der andere, der Erste ist, und derjenige, der drei Hundertstel hinten ist, womöglich der Vierte ist, und der Erste alles kassiert, der Zweite ein bisschen etwas, der Dritte gerade noch irgendwo Platz hat und der Vierte der letzte Arsch ist in dieser Welt ... (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ist doch so!

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister Pröll versprochen, an die Bauern gegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Wissen Sie, was mir mein Großvater erzählt hat, Herr Minister? – Sie können weghören, denn er ist schon längst in Pension gewesen. Das war in der Zwischenkriegszeit! (Abg. Dr. Haimbuchner: Victor Adler!) Die Polizei ist dort gar nicht hingegangen, hat sich nicht eingemischt. Das war für mich als Jugendlichen völlig unverständlich. Sagen wir einmal so: Das hat die Kriminalitätsrate im Innviertel und in Oberösterreich in den damaligen Jahren sehr niedrig gehalten, weil jeder Polizist es tunlichst vermieden hat, auch nur irgendwie dort anzustreifen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Diese Auseinandersetzung kann sicher nicht dadurch besser geschehen, dass man sie in irgendwelche Erziehungscamps schickt, sondern die Auseinandersetzung sollte über die Familie laufen, die Auseinandersetzung sollte auch über öffentliche Beispiele laufen, und die Auseinandersetzung kann auch über einen Minister laufen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Das stellt auch Professor Günther Winkler fest, der hier – und ich zitiere – in seinem Buch festhält: „Der Verfassungsgerichtshof entwickelte in den letzten fünf Jahren eine neuartige Judikatur zur Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen“, und schuf „problematische Maßstäbe für Gesetzgebung und Vollziehung“, und dabei „versetzte“ er „sich selbst in die Rolle eines materiellen Gesetzgebers“. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Entsprechend der dabei erhobenen Prozentsätze sollen dann die zweisprachigen Ortstafeln umgesetzt werden. Was ist daran so schwierig, diesen Konsensvorschlag auch vonseiten des Bundeskanzlers zu akzeptieren, wenn das sogar Bestandteil der Verfassung ist, wenn das ein Menschenrecht ist? Und wir haben auch ein Schreiben, einen offenen Brief an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, der sich ja immer wieder hiezu geäußert und auch die Meinung vertreten hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss (Abg. Mag. Trunk: Danke, Herr Präsident!) –, alles besser zu wissen. Seitdem wir ihm vorgeschlagen haben, diesen Weg zu gehen und dazu Stellung zu beziehen, hat sich der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gemeldet, da er selbst einsieht, dass diese Variante einer Erhebung der Muttersprache

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Wir haben ja gerade in den letzten Tagen gesehen: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Banken“ hat kein Ergebnis gebracht, aber die Justiz hat jetzt Fragen aufgeworfen im Zusammenhang: Parteifinanzierung – SPÖ und BAWAG und ÖGB. Es war die Justiz! Daher unser Vertrauen in die Justiz. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das! – Abg. Parnigoni: Mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe.

Vielleicht sollte man diese Vorgangsweise auch zum Anlass nehmen – jetzt ist die Präsidentin ohnehin wieder hier (Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!) –, zu überdenken, ob man in Zukunft nicht auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen besetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das! – Abg. Parnigoni: Mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege, ich habe nicht vor, parteiunabhängig zu sein; ich stehe zu meiner Partei. Aber das ist sicher ein konstruktiver Vorschlag, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Untersuchungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Der Herr Präsident läutet.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wenn es um die Parteipolitik geht, meine Damen und Herren, gehört das selbstverständlich abgestellt. Aber welche Lehren haben Sie da gezogen, Herr Kollege Cap? Da gab es doch, bevor es noch eine Regierung gegeben hat, schon eine Liste, bis in den kleinsten Bereich, wo von Rot und Schwarz die Mitarbeiter untergebracht werden. Da schafft man es bei der ASFINAG über Millionenabfertigungen missliebige Funktionäre und Vorstände, die Sie nicht wollen, wegzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und das noch als Einsparung zu deklarieren! Genauso bei den ÖBB: Da wird der Vorstand erweitert, und das ist eine „Einsparung“!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Gestatten Sie mir aber auch die Vorbemerkung, dass wir uns auch im Hohen Haus und im Zusammenspiel mit der österreichischen Bundesregierung überlegen werden müssen, wie sinnvoll es eigentlich ist, in diesem Hohen Haus Berichte – und das ist ja heute zweimal der Fall –, Sicherheitsberichte, Sportberichte, Umweltberichte, alles Mögliche, was es gibt, zu diskutieren, die zwei oder drei Jahre alt sind. (Beifall beim BZÖ.) Ich denke, da muss es eine Reform, da muss es eine Beschleunigung geben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich auf den Inhalt der Künstler-Sozialversicherung eingehe: Herr Abgeordneter Kurzmann, Sie haben in Ihrem Statement von Staatskünstlern gesprochen – dieser Begriff wurde erwähnt – und gesagt, Künstler und Künstlerinnen müssen sich an die Gesetze halten; dies als kleine Drohung, glaube ich. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ steht für uns eindeutig fest, dass es diesmal tatsächlich einen Zeitdruck gegeben hat, den wir als Parlament selbst erzeugt haben. Ich finde es toll, dass diese Gesetzesvorlage in so kurzer Zeit zustande gekommen ist, zumal da sehr viele Interessengruppen einzubeziehen waren und diese Materie kompliziert ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Die Salzburger Landesregierung hingegen ist in diesem Fall wesentlich fitter. Sie unterstützt die betroffenen Gemeinden. Die Burgkirchner haben mir gesagt, sie möchten gerne nach Salzburg ausgemeindet werden, denn dort bekommen sie mehr Unterstützung. Die Salzburger Landesregierung hat zum Beispiel diese KEMA-Studie in Auftrag gegeben, die im Wesentlichen sagt, dass eine Teilverkabelung einzelner Abschnitte grundsätzlich möglich, technisch völlig ausgereift und auch von den Kosten her vertretbar ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

ern muss und jemand, der Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, keine Steuern zahlt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zum Thema Vermögen zu sagen. Während die Lohnentwicklung sehr mager ist, explodieren die Einkommen aus Besitz, aus Vermögen, aus Spekulation. Und was passiert im Zusammenhang mit der Entlastung von Vermögen? – Ja, da passiert auch etwas: Die Reichen und die Superreichen werden entlastet! Die Erbschafts- und Schenkungssteuer läuft mit 31. Juli des Jahres 2008 aus, und das ist nicht eine Entlastung des Mittelstandes, nein, das entlastet die Reichen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgendwelche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrieben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müssen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir stehen für Entlastung, wir stehen nicht für Belastung! Daher habe ich klar gesagt – das abschließend und an alle gerichtet –, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern: Finger weg von Grund und Boden! Finger weg von Grund und Boden, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Finger weg von der Vermögenszuwachssteuer! – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir sind hier für die Menschen in Österreich, um Arbeit zu schaffen, um Einkommen zu sichern und um den Wirtschaftsstandort entsprechend auszubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Auch in Tirol haben wir erst jüngst ein Beispiel erlebt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Bei der TIWAG wurde Altlandesrat Konrad Streiter mit 18 500 € brutto monatlich eingestellt. Auf drei Jahre sind das 660 000 €. Und da geht der Herr Landeshauptmann her und sagt, er kenne diese Verträge nicht.

Abg. Dr. Spindelegger: Nach deutschem Verfassungsrecht!

Herr Professor Schachtschneider ist übrigens nicht irgendwer, sondern es ist jener Rechtsexperte, dem es gelungen ist zu verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Vorgänger dieses Reformvertrages, den Verfassungsvertrag, unterzeichnen konnte, er hat also in Karlsruhe recht bekommen. (Abg. Dr. Spindelegger: Nach deutschem Verfassungsrecht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, damit wir gegenüber allen Menschen dieser Republik ganz klar sagen, was wir vertreten, wofür wir einstehen und was dieses Parlament im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger tun soll. Es gibt für mich nicht den geringsten Grund, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Es gibt für mich nicht den geringsten Grund, mich jetzt hinter dem Schein direkter Demokratie zu verstecken und zu sagen: Ich bin als Abgeordneter nicht in der Lage, vor den Menschen dieser Republik in aller Offenheit und, wenn es notwendig ist, auch in allen Widersprüchen meine und unsere Haltung zu vertreten. Das gehört zum Beruf des gewählten Abgeordneten in diesem Haus. Es ist schade, dass es Abgeordnete gibt, die ihren eigenen Beruf, ihre eigene Verpflichtung nicht mehr ernst genug nehmen, um das zu wissen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Spindelegger.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Offenbar ist vergessen worden, dass es mit diesem Vertrag von Lissabon auch in hohem Maße darum geht, dass die Gemeinden, die Städte, die Kommunen in ihrer ganz besonderen Bedeutung vielfach gestärkt werden, dass der Vertrag von Lissabon das erste Rechtsdokument der EU ist, das zur Wahrung und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung dient und dazu Stellung nimmt, dass die Subsidiaritätskontrolle ganz besonders hervorgehoben wird, dass dem Ausschuss der Regionen, der besonders aufgewertet wurde, erstmals ein Klagerecht zusteht und dass auch in der Grundrechtecharta die Organisationen auf lokaler Ebene und das Grundrecht auf den Zugang zu lokalen Dienstleistungen und zur Daseinsvorsorge ausdrücklich anerkannt werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Kleinunternehmen sind, wie schon mehrfach festgestellt, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, der Nährboden für Geschäftsideen, aber sie sind auch eines: Sie sind sehr empfindlich, wenn Veränderungen passieren. Aufgrund der Größe ergibt sich das logischerweise. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Wir sehen das an diesem Tagesordnungspunkt. Er betrifft die Änderungen im Unternehmensrechts-Änderungsgesetz, und hier geht es im Prinzip um die Umsetzung zweier Richtlinien. Auch hier sehen wir die praktische Auswirkung, die die Europäische Union bereits hat. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Worum es geht und was meiner Einschätzung nach die wirkliche Ursache ist: Es gibt das Böse in der Welt. Es ist nicht immer monströs, es kommt in der Gestalt des Alltäglichen daher. Es ist die Bestie Mensch, die gut gekleidet, voll integriert sein kann, sich gut benimmt, scheinbar gut benimmt, wenn sie mit anderen zu tun hat. Es gibt dieses Böse, auch wenn wir es gerne aus der Welt hinauskomplimentieren oder verkleinern, ja verbannen möchten ins Reich der Horrorfilme oder der Video Games. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

In Berlin zum Beispiel gab es einen Versuch an der Charité, eine Plakat-Aktion „Lieben Sie Kinder mehr, als Ihnen lieb ist?“, und es kamen Hunderte Reaktionen von Männern, die hier praktisch um Hilfe ersucht haben. Das sollten auch wir machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich sage auch ganz bewusst: Es gehören auch so genannte Experten in die Ziehung genommen, die Gutachten erstellen und als Sachverständige tätig sind – und immer wieder eklatante Fehlbeurteilungen, was das Rückfallsrisiko von Sexualstraftätern betrifft, abgeben. Da will ich haben, dass die in Zukunft nicht mehr auf einer Gerichtssachverständigenliste aufscheinen. Die müssen gestrichen werden, wenn sie solche unglaublichen Fehlgutachten erstellen. Hier muss etwas geändert werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Frau Ministerin, wir brauchen eine Sonderstellung des Kindesschutzes im Strafgesetzbuch! Das muss gewährleistet sein! Keine Gleichmacherei und kein Vergleich mit irgendwelchen anderen Delikten, sondern eine Sonderstellung! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen dem Kind diese Sonderstellung geben!

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich möchte auch Herrn Primarius Reiter vom Krankenhaus Amstetten ein Danke sagen, denn seiner Beharrlichkeit war es zu verdanken, dass der Fall ins Rollen gekommen ist. Auch den Polizisten möchte ich danken (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), denn ihr Einfühlungsvermögen hat es möglich gemacht, dass die Frau über ihr schreckliches Martyrium gesprochen hat. Danke möchte ich auch Herrn Dr. Kepplinger sagen, denn seine Umsicht schützt die Opfer davor, nochmals Opfer zu werden.

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich wünsche mir, dass es uns gelingt (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Familie auf dem Weg ins Leben bestmöglich zu unterstützen. Die Bereitschaft in Amstetten ist gegeben – und darauf bin ich als Amstettnerin sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Sprachlos werden wohl auch die Opfer im Fall Josef F. noch einige Zeit bleiben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie brauchen unsere Solidarität und sie brauchen unsere Hilfe. Es wird – wenn überhaupt! – nur möglich sein, ihre psychischen Traumata zu verarbeiten, wenn sie den größtmöglichen Schutz vor der Öffentlichkeit haben. Ich appelliere hier an alle Medien – an die nationalen und an die internationalen Medien –, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und die Opfer nicht einer sensationsgeilen Mediengesellschaft preiszugeben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir brauchen die Investition in die Zukunft unserer Kinder. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Wir brauchen eine völlige Umstrukturierung der Jugendwohlfahrt und bundeseinheitliche Qualitätsstandards. Und es wird höchste Zeit, dass wir nicht immer nur bei den Strafen ansetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden daran zu messen sein, wie Sie jetzt mit dieser ganzen Sache umgehen: ob Sie irgendwo heute Ihre Krokodilstränen vergießen, ob Sie die Frau Justizministerin und den Herrn Innenminister irgendwelche Textstellen vom Blatt lesen lassen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) oder ob Sie wirklich bereit sind, hier endlich entsprechende Schärfe und Härte bei Vergehen dieser Art auch entsprechend in Gesetzesform zu gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren, was den Schutz der Opfer betrifft: Ja, der Schutz der Opfer ist wichtig, aber ich fürchte, dass dieser Schutz nicht gewährt werden wird. Es wird wieder irgendeinem Medium gelingen, Bilder der Kinder – ich habe schon gehört, „Inzestkinder“ sind sie genannt worden; unmöglich ist so eine Benamsung! – zu machen, es wird wieder Fotos geben. Und in den Zeitungen, wo die Kommentatoren diese Fotos kritisieren, werden dann auf den Chronik-Seiten diese Fotos auch wieder gebracht werden – ohne Reaktion und ohne Sanktion. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Da ist medienrechtlich und auch im Wege der Selbstbeurteilung der Medien einiges zu tun.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

bei denen von Mal zu Mal ein Toppen, eine weitere Steigerung von Gewalt angestrebt wird. Wenn es im Handel Spiele für Kinder gibt, in denen das – wenn auch virtuelle – Töten von Personen mehr oder weniger als „Lösung“ dargestellt wird, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass es insgesamt zu einer Brutalisierung der Gesellschaft kommt, etwas, was ja niemand haben will. Damit ist also meiner Überzeugung nach ebenfalls verantwortungsvoll umzugehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Frau Bundesminister, wir sind Opposition, Sie sind Regierung; wir sind nicht immer einer Meinung. Im Vorgehen in Bezug auf Sexualstraftäter – das hat unser Klubobmann bereits zum Ausdruck gebracht – schätzen wir Sie. Sie machen genau das Richtige: Sie überlegen sich Maßnahmen, Sie lassen sich nicht von populistischen Forderungen treiben, und Sie diskutieren sie dann mit ExpertInnen. Wir werden daher den Misstrauensantrag nicht unterstützen, dem nicht zustimmen, sondern wir hoffen, dass Sie diesen Weg weitergehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Dann werden Sie auch unsere Unterstützung auf diesem Weg haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zum Abschluss darf ich noch auf den Entschließungsantrag der FPÖ eingehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich komme zum Schluss und darf sagen, dass wir dem Entschließungsantrag betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger aufgrund der nicht beinhalteten Differenzierung bezüglich des Beischlafes nicht werden zustimmen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir sind wirklich aufgerufen und gefordert – ich habe das schon angeführt –, in nächster Zeit die Gesetze, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern, damit es künftig solche Straftaten nicht mehr gibt beziehungsweise sie hintangehalten werden können. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wenn man heute eine Tageszeitung anschaut und feststellt, dass das erste Quartal des Jahres 2008 ein „Raubritter-Quartal“ war und die Regierung um sechs Prozent mehr Steuern eingenommen hat als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und dass jede Familie 400 € mehr im Jahr zu bezahlen haben wird, dann muss ich sagen, es ist höchst an der Zeit, dass man gesellschaftspolitisch umdenkt und sich endlich einmal mit der Familie als Kern unserer Gesellschaft beschäftigt und sich nicht mit Themen wie Homosexuellen-Ehe permanent herumschlägt oder auch versucht, wie seitens der Grünen in Tirol geschehen, Diskussionen und Literatur auch in die Schulen einzubringen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), um in den Schulen über Homo- und Schwulen-Ehen nachhaltig zu diskutieren. Das ist ein gesellschaftspolitisches Bild, das wir ablehnen. Wir stehen hinter den Familien. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister, Sie sind ja auch woanders noch ein Ankündigungspolitiker. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im Landwirtschaftsausschuss vom 26. Feber Folgendes gesagt haben: Sie werden offenlegen, Sie werden mir mitteilen, wie viele Förderungen die berufsmäßigen Vertretungen der Landwirte erhalten, der Bauernbund, die roten Bauern, die freiheitlichen Bauern und der Unabhängige Bauernverband. – Bis heute haben wir keine Information von Ihnen erhalten! Das ist ein Skandal, das sage ich Ihnen schon. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Genau an dieser Stelle kommt die Gefährlichkeit der Medikamente ins Spiel. Ich darf daran erinnern, dass von den 104 610 Artikeln über 40 Prozent, nämlich 42 386, Medikamente waren. Daher muss man in dem Sinne die Bewusstseinsarbeit in der Bevölkerung verstärken: Maßnahmen gegen Produktpiraterie sind nicht nur ein Schutz wirtschaftlicher Interessen, sondern auch ein aktiver Schutz der Bevölkerung. Dieser Aufgabe wird das Parlament dann besonders gerecht, wenn es sich sehr engagiert dieses Themas annimmt: etwa durch die Behandlung des Produktpiraterieberichtes hier, durch die Vielzahl an Bemühungen der Abgeordneten selbst, dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich darf an dieser Stelle das Kompliment an das Hohe Haus zurückgeben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Die Medikamentenversorgung ist im Gesundheitswesen ein Paradebeispiel dafür, dass ein Zusammenwirken aller Beteiligten notwendig ist. Auch bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ist besonders darauf zu achten. Vordergründig wirtschaftliche Interessen sollten dabei eigentlich zweitrangig sein. Die Versorgungssicherheit, die Medikamentensicherheit, aber auch die Compliance der Patienten müssen gewährleistet sein. Das ist bei jedem Eingriff in das System zu beachten. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

So schnell ereilen einen dann die politischen Fehlverhalten der Vergangenheit. Und im Sinne einer nachhaltigen Politik, im Sinne von Glaubwürdigkeit mache ich schon darauf aufmerksam: Das, was Sie zuerst verteufelt haben, bejubeln Sie jetzt. So ist das halt mit Ihrer Position in Sachen Ökostrom. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, noch zu meinem Antrag betreffend Pflegelehre. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das eine sehr heikle Materie ist und dass man sich natürlich darüber Gedanken macht, ob jemand, der 15, 16 Jahre alt ist, in diesem sehr anspruchsvollen Berufszweig ... (Abg. Schopf: ... Entlastung? Warum wollen Sie das von den Betrieben zur Republik geben?) – Ich habe gesagt, es geht mir dabei um drei Dinge: erstens um eine Jugendförderung, zweitens um eine Förderung für den Arbeitsmarkt und drittens auch um eine Förderung für jenen Wirtschaftsbereich, der willens ist, Lehrlinge auszubilden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Es stimmt: Die Stadt Wien gibt keine Pendlerbeihilfe. Ja, das stimmt. Sie gibt keine direkte Pendlerbeihilfe (Abg. Scheibner: Aber sie erhöhen die Preise!), aber sie sorgt für das beste öffentliche Verkehrsnetz aller Millionenstädte in der Europäischen Union. Und das ist die beste Hilfe für die Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ), wenn sie genauso schnell, pünktlich, zuverlässig, sauber und bequem zum Arbeitsplatz kommt und auch in der Freizeit mobil ist, wenn die Stadt die Mobilität sicherstellen kann. Das ist das Wesentliche. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber eines muss man sich schon vor Augen halten: Wenn heute dieses Gesetz beschlossen werden wird, dann wird Österreich eines der wenigen Länder sein, das weder eine Vermögensteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer haben wird. Das ist ja ein Unikat – weltweit! Da gibt es nur noch Italien und sonst fast nichts. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber eines, bitte, nicht mehr in dem Zusammenhang: aus den Rängen jener, die den Entfall der Steuer für Millionenerben begrüßen und gleichzeitig von sozialer Kälte reden! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Freuen Sie sich für die Pendler über die Verbesserungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht schlecht!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Die Körperschaftsteuerreform wurde mit Hilfe der damaligen FPÖ – oder BZÖ – umgesetzt, trotz massiver Kritik damals noch von dieser Seite (Abg. Scheibner: Matznetter war dagegen!), vor allem auch von der SPÖ Oberösterreich. (Abg. Ing. Westenthaler: War eine sehr gute Maßnahme!) Man lag damals falsch, so wie heute diese Seite zu dem Stiftungsrecht falsch liegt. Die Wahrheit wird sich zeigen: dass es richtig war, das umzusetzen, so wie damals bei der Voest-Debatte und der Privatisierung die Vorgangsweise notwendig war und richtig war. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. Seine maximale Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rada steht direkt hinter dem Rednerpult an der Regierungsbank. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht schlecht! Rücken an Rücken!) – Kollege Rada, darf ich Sie bitten, dem Redner Platz zu machen! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lutz Weinzinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es war nur eine kleine Blockade!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Hier stimmt etwas nicht, hier ist etwas eben nicht richtig gelaufen! Hier haben Sie – mit Sachverstand und sicherer Hand – die wirtschaftlich positive Lage unserer Republik Österreich nicht auf den Bürger umlegen können. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Oder man kann den Wettbewerb ankurbeln, den es ja kaum mehr gibt, weil es keine Diskonter mehr gibt, indem man wie in Kärnten die Landestankstellen aufsperrt, um damit einen entsprechenden Wettbewerb zu entwickeln. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Österreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestrittenerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik komplett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohlstand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Antrag bei! Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben: die Umwandlung, wie wir es schon lange fordern (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), der Pendlerpauschales in einen Fixbetrag und eine Auszahlung wie bei der Kinderbeihilfe. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Dass es geht zeigen unsere Ideen für soziale Gerechtigkeit, die wir auch noch einbringen werden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), wie den Teuerungsausgleich als Sofortmaßnahme, die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung oder die Absetzbarkeit der Fahrtkosten.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Ja, Sie können es ja eh wieder korrigieren. Ich habe ja gesagt, ich weiß es nicht im Detail. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... weil wir eine Übungsmeldung hatten und die Deutschen nicht!) – Ja, aber irgendwann haben Sie das verifiziert. Unserem Schema nach – so verstehe ich die Recherchen von unserem Klub – hat es von Wien nach Graz dann noch zusätzlich gedauert. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Wenn man den Begriff „Mobilität“ sinnvoll verstehen möchte und mit der Mobilität sinnvoll umgehen möchte, dann kann man das sinnvoll fördern, indem man zum Beispiel vorgezogene Haltelinien für Einspurige markiert oder die Busspuren für sie öffnet und eigene Abstellplätze einrichtet. Ich glaube, dass wir nicht den Weg gehen sollten, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auch Motorradfahrer und -fahrerinnen wollen in der Nacht Ruhe haben. Durch Zusammenarbeit können wir erreichen, dass es einerseits nicht zu laut ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und dass

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Summa summarum stellen wir also fest, das es bei den Grünen so ist wie bei der Jugend. Sie sagen, sie seien die Umweltpartei, aber in Wahrheit ist es die ÖVP, und die Grünen hinken hinterher. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das zeigt die heutige Debatte zu diesem Thema. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich selbst könnte ja genauso wie jede und jeder von Ihnen wirklich unzählige Beispiele anführen, wie penetrant diese Motorradfahrer oft auftreten. Ich sage Ihnen nur ein einziges – Mohnblüte im Waldviertel –, damit es wieder konkret wird. Schöne Gegend, wunderbar, es blüht und es gedeiht die Natur, und dann kommen die Motorradfahrer zum Teil mit relativ großer Geschwindigkeit, und diese Damen und Herren – in der Gruppe fühlen sie sich ja immer sehr stark – preschen hinein in den Innenhof des Wirtshauses, in den Innenhof dieses Mohnwirtes, der da wunderbar gefüllte Hendln mit Mohn serviert, und daneben steht diese ganze Horde von Motorradfahrern. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich sage Ihnen, da vergeht einem jenseits des Lärmschutzes der Appetit. Ich kann Ihnen das gerne mit Fotos dokumentieren. (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das war letztes Jahr, Anfang Juni. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die neuen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr, die wir heute beschließen, sind notwendig. Sie sind sinnvoll, um die europäischen Fluglinien im Allgemeinen und die AUA im Besonderen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern. Wir wissen, es gibt Probleme im Luftverkehr. Die Tonne Kerosin kostet jetzt doppelt so viel wie im Durchschnitt des vorigen Jahres. Weltweit sind allein in den letzten sechs Monaten 24 Fluglinien in den Konkurs gefahren. (Abg. Dr. Stummvoll: Geflogen!) Deshalb ist es wichtig, dass die österreichische Luftverkehrswirtschaft hier besonders unterstützt wird und dass wir europaweite Synergien nutzen, die sich mit diesen neuen Rahmenbedingungen auftun. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Politischer Zusammenhang: ein zweiter Fall, den ich immer wieder bringe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Listenplatz-Zweiter auf irgendeiner Liste einer wahlwerbenden politischen Partei bringt den Listenplatz-Ersten um. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Er kommt ins Parlament, dort wird dann gegen ihn ermittelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Man stellt fest, dass ein politischer Zusammenhang besteht, und liefert nicht aus. Das halte ich für falsch. Der erfolgreiche Wahlbetrüger wird nicht ausgeliefert; derjenige, der nicht ins Parlament kommt, wird ausgeliefert.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Verpflichtende Deutsch-Kurse, noch ein Wort dazu. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein ukrainischer Mathematiker, der von der Universität Graz berufen werden soll, der berühmt ist für seine Fähigkeiten in Mathematik, muss Deutsch-Kenntnisse nachweisen. – Machen Sie sich da nicht lächerlich? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zukunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervorragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kampf gegen die Kriminalität und das organisierten Verbrechen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit. Die erstinstanzliche Verurteilung im ersten Terrorprozess hat uns eines deutlich vor Augen geführt: Österreich ist, was den Terror betrifft, keine Insel der Seligen! Hier müssen wir wachsam sein und gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Terror richtet sich gegen das, was uns etwas wert ist, gegen den Kern unserer Gesellschaft. Er richtet sich gegen das gesamte Wertesystem: gegen unsere Freiheit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), Toleranz, Respekt, Achtung der Menschwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit!

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperieren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenheiten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!

Wenn Sie von ÖVP und SPÖ für sich noch irgendwann einmal in Anspruch nehmen, staatstragende Parteien zu sein, dann kann das nur bedeuten, dass Sie sozusagen die Neutralität, die Selbstbestimmung, die Freiheit und den Sozialstaat, der den Österreichern zugute kommt, zu Grabe tragen werden. Das ist die tragende Rolle, die Sie sich vorgenommen haben, wobei Sie auf den erbitterten Widerstand der FPÖ stoßen werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Riepl: Die Zeit ist um!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Also eine ganze Reihe, eine Fülle von Maßnahmen, die man hätte setzen können, wozu wir auch viele, viele Ideen eingebracht haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wirklich wahr: Eineinhalb Jahre umsonst, und, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt:

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Armutsbekämpfung, MigrantInnenbericht, Gender-Mainstreaming: Hinter diesem sperrigen Wort – ein FPÖ-Abgeordneter hat das einmal als „Gender-Wahn“ bezeichnet – verbirgt sich viel, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Es verbirgt sich nämlich dahinter, dass es um Chancengleichheit, auch um Gender Budgeting bei der Geschlechterfrage gehen muss und, und, und. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Hier hätten wir noch viel zu tun!

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich habe die Frau Bundesministerin hier in diesem Hause als jemanden kennengelernt, mit dem man gut zusammenarbeiten kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihnen die Herren Ihrer Fraktion etwas mehr Respekt bei Ihrer jeweiligen Bestellung zukommen hätten lassen, nämlich sowohl Ihr Landesparteiobmann als auch Ihr Bundesparteiobmann, die in ihren Signalen an die Öffentlichkeit nicht gerade vermuten ließen, dass sie der Qualifikation für ein bestimmtes Amt oder dem Amt selbst besondere Bedeutung zumessen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Sie hätten sich Besseres verdient, als von diesen Herren als Verlegenheitslösung gehandelt zu werden!

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!

Ich frage Sie auch dieses Mal: Was haben Sie denn davon, wenn die ÖVP vor dem Untersuchungsausschuss geschützt wird? Was haben Sie denn davon, wenn ein paar Leute Ihrer Partei im Wahlkampf noch ein bisschen im Dienstwagen herumfahren können, wenn gleichzeitig die Interessen der ÖVP auch hier wieder durchgesetzt werden? (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Schüssel: ... vor Ihnen brauchen wir keine zu haben! Vor Ihnen hat keiner Angst!) – Dieses Haus und die österreichische Bevölkerung haben es sich verdient, dass SPÖ und ÖVP ein einziges Mal nicht an sich, sondern an die Menschen und deren Lebensinteressen denken.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Und wenn Sie sagen, Sie haben für die Frauen im Alter so viel getan: Wo haben Sie versagt? – Sie haben bei den Kleinstpensionistinnen versagt! Das sind Tausende von Frauen, deren Pensionen Sie nicht erhöht haben, sondern über die Sie einfach drüber gefahren sind. Daher sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das Ende dieser Koalitionsregierung als eine große Chance, eine große Chance für Österreich, dass in Zukunft glaubwürdige und verlässliche Politiker (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) mit Verstand und Herz für das Land arbeiten und dort investieren, wo es notwendig ist: in die Entlastung der Bürger und der Unternehmen, in die soziale Sicherheit und in ein Gesundheitssystem, das nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abdriftet. (Abg. Parnigoni: Zeit!) Das BZÖ wird diese Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Punkt ist auch die Verwaltungsreform: Bei der Verwaltungsreform geht es aus Sicht des Finanzministeriums meist darum, Einsparungen vorzunehmen und mehr Geld für den Bund zu lukrieren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Aus unserer Sicht – aus meiner Sicht als Beamten-Staatssekretär – geht es darum, die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, denn das Ziel ist, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu haben, um die bestmögliche Qualität an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Ihr stärkster Landeshauptmann, nämlich Dr. Erwin Pröll, an Sie, Herr Vizekanzler, die Botschaft richtet, wie zukunftsorientiert der Weg ist, dann lade ich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, ob es Ihnen gelingen wird, meine Damen und Herren, hier irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, oder ob die Menschen nicht so etwas wie ein Gespür haben. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, und meine Vorredner haben es bereits ausgedrückt: Ein klares Ja zur Europäischen Union (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber in der Zeit, in der wir über Krümmungen von Bananen und Gurken diskutiert haben, hätten wir vielleicht über Arbeitsplätze, über Beschäftigungsverhältnisse, über Einkommenssituationen und über die Zukunft der Menschen diskutieren sollen! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerinnen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein Ende zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Das sollten sich alle, die uns als Europa-Feinde kritisieren, nur weil wir Brüssel-kritisch sind (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und weil wir der verfassungsmäßigen Auffassung gewesen sind und nach wie vor sind, dass es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt, und deswegen die Volksabstimmung verlangen, und deswegen eine „Vernaderungspolitik“ betreiben, hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Der österreichische Zugang zur Architektenkammer ist in Europa einmalig und äußerst restriktiv. Das kommt eigentlich einer Inländerdiskriminierung gleich und ist eine Wettbewerbsverzerrung, die ihresgleichen sucht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

In den letzten Monaten ist etwas eingetreten, wofür Martin Bartenstein schon längere Zeit sehr erfolgreich gekämpft hat und wo wir jetzt gemeinsam die Früchte ernten können: Die Vollbeschäftigung ist in Österreich fast erreicht, ja man kann sagen, sie ist eigentlich schon erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fällt nicht vom Himmel, das ist harte Arbeit gewesen, die wir gemeinsam vorangetrieben und umgesetzt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Weder die ÖVP, die in der Regierung so viel für Frauen verhindert hat, noch die anderen Parteien stellen die Frauen so in den Vordergrund, wie wir das machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz? (Ruf bei der ÖVP: Es reicht!)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

und eines für alle anderen, die Kolaric, Vastic oder sonst irgendwie heißen und auch österreichische Staatsbürger sind oder hier in diesem Land Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen wie wir. Das ist nicht die Alternative! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich weiß, dass die rot-schwarze Suppe von Ihnen bestellt wurde (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber ich garantiere Ihnen: Am Wahltag wird ein riesiges blaues Überraschungsei drinliegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Für uns ein ganz wichtiger Punkt ist eine echte Reform des Gesundheitssystems (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), damit der Patient nicht im Regen stehen gelassen wird.

Präsident Dr. Spindelegger gibt erneut das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren, zum Abschluss sage ich: Wir vom BZÖ stehen für diese Inhalte! Wir werden alles tun, damit es eine solche große Koalition nicht mehr gibt und damit die gefährliche Drohung, die heute der rote Haider in Oberösterreich ausgesprochen hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt erneut das Glockenzeichen), nämlich, es soll nach der Wahl wieder eine große Koalition ohne Wenn und Aber geben, nicht wahr wird! (Abg. Parnigoni: Ihre Redezeit, Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin!) Dafür werden wir uns einsetzen: dass das den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr zugemutet wird! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Ich sage ganz deutlich: Wenn wir jetzt Neuwahlen machen, damit Sie Schwarz-Blau wiederbeleben können, dann ersparen Sie das bitte den SteuerzahlerInnen! (Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!) Wenn wir Neuwahlen machen, hat das nur dann einen Sinn, wenn sie in einer neuen, optimistischen, weltoffenen und lösungsorientierten Politik münden. Ich hoffe, das ist auch denjenigen bewusst, die diese Neuwahlen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) unbedingt herbeiführen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Frau Abgeordnete Rudas ist keine Göre!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Frau Abgeordnete Rudas ist keine Göre!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wenn etwas stimmt, dann hat Herr Bundesminister Faymann einen richtigen Satz gesagt, als er meinte: Die SPÖ hat den Umstieg von der Opposition in die Regierung nicht verkraftet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das stimmt – nicht auf der Regierungsbank, sondern seine eigene Fraktion, sein eigener Klub hat es nicht verkraftet und hat den eigenen Bundeskanzler Gusenbauer abmontiert, wie es das auf diese Weise in Österreich noch nie gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsi- dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP größtes Interesse an Transparenz und an geringen Kosten für den Wahlkampf haben und diesem Antrag zustimmen. (Präsi- dent Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Zur SPÖ: Das, was Sie treiben, ist nackte Kapitulation. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ihnen ist es nur wichtig – Ihnen beiden! –, das schwarz-rote Proporz- und Machtmodell aufrechtzuerhalten; aber da werden Ihnen die Österreicher eine Absage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

So gesehen kann man sagen: Die Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Poli- tik des Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Wir vom BZÖ zeigen dort, wo wir Verantwortung tragen, dass wir dieses Vertrauen rechtfertigen und diese Verlässlichkeit den Bürgern sichern und gemeinsam mit den Bürgern in die Zukunft gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Und ich schwöre Ihnen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Den Wahltag werden die Österreicherinnen und Österreicher dazu nutzen, um endlich diesen unseligen Schüssel-Blockade-Kurs abzuwählen. Wir freuen uns darauf und werden uns alle anstrengen, zu erreichen, dass endlich dieser unselige Schüssel-Kurs abgewählt wird. Am 28. September haben wir die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber es geht sich etwas aus. Deshalb wird es bei der Richtungsentscheidung um diese Art von Glaubwürdigkeit gehen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es wird in Wahrheit eine Entscheidung zwischen Grün und Blau sein, und nicht zwischen Rot und Schwarz. Diese Art von Fortsetzung ist, glaube ich, nicht mehr zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Sie haben Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht; gegen die eigene Bevölkerung! Sie haben Politik gegen das eigene Volk gemacht, weil Sie immer – genau das, was heute auch die Frau Außenministerin wieder einmal vorgelebt hat – den Eindruck vermitteln: Wir wissen, was g’scheit ist. Wir entscheiden – und wenn wir wissen, dass die Bevölkerung dagegen ist, dann fahren wir drüber über die eigene Bevölkerung. Dann reden wir so lange um den heißen Brei herum, bis wir sie eingelullt haben, die Bevölkerung. Wir schaffen die Fakten, ob es den Österreichern passt oder nicht! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute von einem Kurswechsel gesprochen. – Den grünen Kurswechsel kennen wir: Mit einem „Hurra“ haben Sie dem EU-Verfassungsdiktat hier im Hohen Haus zugestimmt, haben eine Volksabstimmung verhindert, haben direkte Demokratie verhindert. Mit einem „Hurra“ haben Sie ja gesagt zur Verdoppelung der Atomförderung in der Europäischen Union, weil nämlich im Anhang dieses EU-Verfassungsvertrages das rechtlich verbindlich angemerkt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Mit einem „Hurra“ haben Sie damit der Gentechniklobby in die Hände gearbeitet. Mit einem „Hurra“ haben Sie auch den Transitwahnsinn, der über Österreich rollt, ermöglicht. Sie haben hier Ihre Umwelt- und Naturinteressen – die Sie nämlich verkaufen – über Bord geworfen. Sie haben nichts mehr mit Umwelt- und Naturschutz zu tun. Da ist die Maske heruntergefallen, Herr Van der Bellen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schluss.

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

(Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Deshalb ist weder Austritt und Angstmache noch Schönreden angesagt (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), sondern eine offene, ehrliche und objektive Diskussion über ein künftiges Europa, das föderalistisch organisiert ist und Bürgernähe bewahrt, aber die europäischen Aufgaben für uns regeln kann. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Das ist eine Politik, die man kritisieren darf. Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn ich die Politik in der Europäischen Union kritisiere, bin ich deshalb kein Anti-Europäer. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Auch wenn die Grünen die Politik der Bundesregierung kritisieren, sind Sie deshalb nicht Anti-Österreicher. Es ist legitim, die Politik der Europäischen Kommission und des Rates zu kritisieren und trotzdem Europäer zu sein, und das sind wir. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Kennen Sie die vielen Richtlinien zum Arbeitnehmerschutz: die Teilzeitarbeitsrichtlinie, die Richtlinie zu den befristeten Arbeitsverhältnissen, Mutterschutzrichtlinie, Gleichbehandlungsrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie, Nachweisrichtlinie? Es ist eigentlich schade, denn, wenn Sie die einschlägige Judikatur, Richtlinien und Verordnungen kennen würden, wüssten Sie, worin der soziale Charakter Europas heute besteht und wären bei Ihrer Forderung nach einem sozialeren Europa viel glaubwürdiger. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Im Verfassungsausschuss haben alle gegen die Prüfung gestimmt, sprich: dagegen, überhaupt zu schauen und Experten zu fragen, ob vielleicht eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Kollege Bösch als Person hat damals sogar zugestimmt. Ich glaube, das ist keine glaubwürdige Politik, sondern dieselbe Salto-mortale-Methode, die Sie Herrn Kollegen Cap vorwerfen – schlicht und ergreifend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ich habe etwas anderes gesagt! Sie haben wieder nicht zugehört!)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Wie wird Österreich innerhalb der EU vertreten? – Es gibt dort keine gemeinsame Linie. Beispiel Irland: Man hat nur abgewartet, wie das eine und wie das andere Land reagiert. Österreich hat da keine eigene Linie! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, dass sich, wer immer die nächste Regierung stellen wird, da schnellstens dazu bewegen lassen wird, im Jugendwohlfahrtsbereich zu arbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Jetzt haben wir natürlich zu wenige Sachverständige, und die Akten liegen sehr lange bei Sachverständigen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Das gilt auch für das Unterhaltsrecht: Der Unterhaltsvorschuss wurde in dieser kurzen Legislaturperiode sehr lange diskutiert (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber eigentlich sind die Unterlagen schon da, nämlich von den Arbeitsgruppen der letzten Legislaturperiode. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Das wäre ein Riesenerfolg für die Österreicherinnen und Österreicher, abseits des parteipolitisch-taktischen Spiels hier in diesem Hohen Haus, das sich heute leider Gottes die Österreicher ansehen müssen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß, dass in einem Wahlkampf über solche Dinge nicht gerne gesprochen wird, denn da muss man Wahlzuckerl verteilen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat es satt, mit Versprechungen, mit Ankündigungen versorgt zu werden – davon haben wir in den letzten zwei Jahren genug gehabt –, sondern die will endlich eine Regierung, die für Österreich arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben, muss der Vergangenheit angehören. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), das BZÖ orientiert sich am Sozialmodell Kärnten. Wir haben hier ein gutes Angebot, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Es ist jetzt auch nicht die Zeit, in erster Linie über den Spitzensteuersatz, über Kaviar und Wachteleier zu diskutieren. Es geht um die Preise, die die Menschen im Supermarkt für Grundnahrungsmittel bezahlen. Um die geht es uns! Diese sind Teil unserer Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn es darum gegangen ist, sich bedienen zu können, dann haben Sie sich bedient: mit 1,3 Milliarden Schilling in Richtung SPÖ, ÖGB und SPÖ-nahe Vereine! Das wird natürlich auf seine strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen sein. Das zeigt auch, wie Sie mit Menschen umgegangen sind, für die Sie Verantwortung hatten. Der ÖGB hat seine moralische Verantwortung völlig verspielt, da gibt es keine Arbeitnehmervertretung mehr. Sie haben den ÖGB in den Sand gesetzt, Sie haben die Arbeitnehmer in diesem Land in allen Bereichen im Stich gelassen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause mittlerweile auf TW1 und im Internet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

vorlage, das unterscheidet sich davon. Und es lebt der Parlamentarismus, wenn endlich auch einmal Gesetze hier im Parlament gemacht werden und nicht mehr bloß von der Regierungsbank – dann lebt der Parlamentarismus! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltender lebhafter Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ. – Beifall auf der Zuschauergalerie. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ. – Beifall auf der Zuschauergalerie. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, wir sind mitten im Abstimmungsvorgang!

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor: (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Das alles könnte uns auch noch egal sein, wenn das Aufbauen der Pyramide und ihr Einstürzen ohne Auswirkung auf die wirkliche Wirtschaft, die sogenannte Realwirtschaft – vermutlich ein Unwort des Jahres 2008 – bliebe. Das ist doch das Problem: dass, wenn sich die Pyramide aufschaukelt, Einzelne sehr wohl daran verdienen, sie sehr wohl in der Lage sind, Realvermögen auf die Seite zu räumen, und wenn das ganze Spiel einstürzt, alle BürgerInnen auf dem Globus die Zeche dafür zahlen. Es ist eben die Asymmetrie, die darin steckt ist, die das große Problem ausmacht! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Beispiel: Wenn es darum geht, Verantwortung zu zeigen, dann fassen wir hier einstimmige Beschlüsse. Also: Das kann nicht der Grund für eine große Koalition der Zukunft sein! Gibt es andere Gründe, dann legen Sie sie hier auf den Tisch. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht will man gerade nicht die Kontrolle haben, die dann notwendig wäre, wenn es andere Koalitionsvarianten gäbe. (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Was wir als Nächstes brauchen, ist ein Konjunkturpaket, das die Menschen wieder hoffen lässt, dass sie Arbeit haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich habe heute von der Schuldnerberatung gehört, dass die Zahl derer steigt, die zwar arbeiten, aber die Lebenshaltungskosten mit ihrem Lohn nicht mehr sichern können, und das heißt, wir brauchen entsprechende Arbeitsplätze, damit auch für diese Menschen gesorgt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Kritikpunkt an dem heute zu beschließenden Paket ist (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Laut Rechnungshof ist Geld vor allem durch eine Verwaltungsreform zu lukrieren. Da ist viel Geld einzusparen, bis zu 4 Millionen. (Abg. Dr. Moser: Milliarden!) Aus diesem Grund sind ein Steuerentlastungspaket und ein Konjunkturbelebungspaket ganz wichtig und dringend umzusetzen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bin sicher, dass die Kreditinstitute dieses Spektrum an Instrumenten nützen werden, erwarte allerdings, dass sie das in Eigenverantwortung tun, dass sie das in ihrer unternehmerischen Freiheit verantwortungsbewusst tun und immer ihre Kunden und deren ausreichende Finanzierung im Auge behalten. Vom Finanzminister erwarte ich, dass er die Auflagen, die wir ihm heute für den Fall eines längerfristigen Engagements des Staates in die Hand geben, mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl und mit Augenmaß handhabt. Vor allem dort, wo es um börsenotierte Banken geht. Die Investoren, die unser Vorgehen jetzt mit einem gewissen Abwarten beobachten, dürfen wir nicht vertreiben, denn dann würden wir das eine Problem lösen und uns das andere schaffen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen

Viele Probleme sind aufgezeigt worden (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), es hat heute einen Ansatz einer Lösung für einen kleinen Bereich gegeben – aber die großen Probleme, wie etwa in der Bildungspolitik, in der Forschungspolitik, in der Steuerpolitik und in der Klimaschutzpolitik, bleiben weiterhin offen! (Beifall bei den Grünen.)

Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.

Es entfielen auf Dr. Michael Spindelegger 142 Stimmen. (Allgemeiner anhaltender Beifall. – Abg. Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Pröll, Abg. Strache, Abg. Bucher und Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zum Abgeordneten Dr. Spindelegger und beglückwünschen diesen.) 28 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz. – Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner und Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. (Beifall beim BZÖ.) Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen bitten!

Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister Faymann, Sie haben davon gewusst. Nur: Diese Liste der Postämter trägt sozusagen symbolisch drei Farben: Schwarz – immer war die ÖVP mit beteiligt – und die Farben Blau und Orange. Es waren blaue und orange Verkehrsminister, die die jetzige Universaldienstverordnung verantworten mussten. Sie, Herr Verkehrsminister, haben diese Universaldienstverordnung nicht geändert, deswegen trägt diese Liste auch die Farbe Rot. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Deswegen sage ich: Wir werden Alfred Gusenbauer nachtrauern! Von Ihrer „sozialen Wärme“ profitieren nur Ihre Freunde, nur Ihre unmittelbaren Freunde, so zum Beispiel Ihr eigener Büroleiter. Der hat ein wirklich „faymannöses“ Gehalt, ein echt „faymannöses“ Gehalt. Der verdient 14 180 € pro Monat! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Matznetter, der Staatssekretär, wird ganz blass vor Neid. Das hat er nicht als Staatssekretär, aber die Freunde des Herrn Ministers Faymann, die haben es.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Spindelegger.

Herr Minister Spindelegger, ich habe es daher positiv gefunden, dass Sie diese „Zuhörtour“ am Beginn Ihrer Amtszeit gemacht haben. Mich würde nur interessieren, was Sie davon schon umgesetzt haben. Sie haben einige Vorschläge gemacht, von denen man manche durchaus für sinnvoll erachten kann. Aber wie schaut es denn mit der Frage aus, eine offene und rasche Auskunft über Beschlüsse auf EU-Ebene zu bekommen, wovon Sie meinten, dass das Voraussetzung für einen informierten Dialog ist? Haben Sie da schon Schritte gesetzt? Ist es schon so, dass die Minister und Ministerinnen dieser Regierung jetzt tatsächlich sagen, wie sie abgestimmt haben? Gab es schon einen Ministerratsvortrag von Ihnen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Spindelegger.)

Rufe bei der SPÖ: Neugebauer! – Abg. Strache: Spindelegger ist schon eine Weile her!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer froh, wenn die Frau Präsidentin hinten sitzt oder Dr. Spindelegger als Zweiter Nationalratspräsident, denn wenn Dr. Graf da sitzen würde ... (Rufe bei der SPÖ: Neugebauer! – Abg. Strache: Spindelegger ist schon eine Weile her!) – Entschuldigung, Neugebauer, das ist mir entruscht, Entschuldigung, bitte, Dr. Neugebauer (Ruf bei der SPÖ: Ohne Doktor!) –, weil es nämlich eine Schande ist für dieses Haus, wenn Dr. Graf da hinten sitzt und die Debatte leitet. Das ist äußerst unangenehm, einfach auch, weil er nicht in der Lage ist, dieses Parlament ordentlich zu vertreten. (Beifall bei den Grünen.)

bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird

Mittlerweile wurde der Vertrag von Lissabon vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus unterschrieben. Einerseits, weil am 3. November 2009 eine Klage gegen den Vertrag in Tschechien abgewiesen wurde, andererseits, weil der Europäische Rat (bei dem Österreich von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger vertreten wird) der Republik Tschechien eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta garantiert hat, die indirekt die Benes-Dekrete sanktioniert. Damit wird der Vertrag von Lissabon wohl am 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger

Genau das ist aber anscheinend noch nicht angedacht worden, denn das haben ja erst Sie (in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger) – dankenswerterweise – in die Diskussion einbringen müssen. Daran merkt man ja schon wieder, dass diese EU noch immer nicht verstanden hat, worum es den Bürgern geht.

der Redner wendet sich in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger

Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen, so kann man nicht in die Zukunft Europas schauen! Ich fordere Sie auf (der Redner wendet sich in Richtung Bundesminister Dr. Spindelegger), bei Ihrem Herrn Bundeskanzler, bei den Mitgliedern Ihrer Regierung – Sie dürfen ja leider nicht mehr hinfahren; das tut mir leid, weil ich glaube, dass Sie in dieser Sache wesentlich kompetenter als der Bundeskanzler sind – Druck zu machen, dass dieser Ausverkauf der europäischen Staaten, besser gesagt der Nettozahler, nicht stattfindet. Ich hoffe, die Zukunft in der Europäischen Union schaut besser aus als das, was der Herr Bundeskanzler im Rucksack hat. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Bundesminister Dr. Spindelegger: Das ist unfair, weil ich nicht antworten kann laut Geschäftsordnung!

Herr Minister, mich würde jetzt interessieren, wie Sie sich im Rat der Außenminister zur Türkei positionieren werden, ob Sie dort so klar Stellung beziehen werden, wie Sie das in einem Interview in der „ZIB 2“ getan haben. Sie haben am 10. November gesagt – ich zitiere –: Wir haben ein Problem mit der Frage einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Wir sind für eine privilegierte Partnerschaft, und letztlich wird auch diese Offenheit geschätzt. – Zitatende. (Bundesminister Dr. Spindelegger: Das ist unfair, weil ich nicht antworten kann laut Geschäftsordnung!)

Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Weil ich gerade Herrn Außenminister Spindelegger sehe (Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!), möchte ich auch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit sagen: Als Entwicklungshilfesprecher finde ich es schon bedauerlich, dass die Entwicklungshilfegelder gekürzt worden sind.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Herr Vizekanzler und Außenminister Dr. Spindelegger, ich würde mir erhoffen, dass Sie im neuen Amt wenigstens eine positive Maßnahme setzen, nämlich etwas zurückzunehmen, das hinter unserem Rücken passiert. Sie nehmen nämlich Botschaftsschließungen gerade in sensiblen Bereichen des Nahen Ostens vor, obwohl Sie etwas anderes, auch hier im Parlament, versprochen haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Sie fahren sinnvollerweise in den Nahen Osten, wo Sie Gespräche führen und 17 Millionen € an Garantien versprechen, aber wegen 500 000 € im Jahr schließen Sie Botschaften in kleinen arabischen Ländern, anstatt dort Hilfestellung zur Stabilisierung zu geben.

Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger speist im „Steirereck“!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Besucherinnen und Besucher! So war das hoffentlich nicht gemeint mit der Vertretung des Herrn Vizekanzlers und Außenministers, dass er sich dann in seinem Ressort nicht mehr blicken lässt. Ich hoffe, das war nur diesmal so und wird künftig nicht so sein, dass Sie als Staatssekretär jetzt insgesamt die Vertretung übernehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger speist im „Steirereck“!)

Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat recht!

Gestern hat nämlich der Herr Vizekanzler erklärt, die Oppositionsparteien würden ein paar Gartenzwerge um ihren Zaun drapieren, weil sie nicht sofort bei diesem – und man hat es jetzt wieder gesehen – plan- und sinnlosen Schuldenbremsenkonzept Ihres Zuschnitts, das Sie in der Verfassung verankert haben wollen, eigenstiegen sind beziehungsweise da nicht von vorneherein mitgestimmt haben, nachdem Sie, von einer Panikattacke geritten, über Nacht dieses ganze Ding ausgerufen haben. (Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat recht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat aber recht!

ökonomischer Vernunft zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bartenstein: Spindelegger hat aber recht!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzler Dr. Spindelegger betritt soeben den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwischenrufe beim BZÖ.

Es ist schon einigermaßen bezeichnend für die Unernsthaftigkeit der Opposition, wie mit diesem für Österreich so wichtigen Thema in den letzten Tagen und Wochen seitens der Opposition umgegangen wurde – und jetzt so ein Theater hier zu veranstalten, ohne zu wissen, was die Ursache für diese wenige Minuten dauernde Verspätung von Kanzler und Vizekanzler ist, das ist schäbig von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzler Dr. Spindelegger betritt soeben den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!

Das ist die einzige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der heutigen Regierungserklärung übrig bleibt. Oder haben Sie den Eindruck gewonnen, dass diese Bundesregierung ein Konzept verfolgt, welche Lösung sie auf europäischer Ebene – geschweige denn in Österreich, was ihr Zuständigkeitsbereich wäre, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler – anzubieten hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das gibt es nicht!) – Nein! Sie haben auch heute in Ihren kritischen Bemerkungen erkennen lassen, dass Sie ja selbst wissen, dass nichts, was in Brüssel bisher entschieden wurde, auch tatsächlich funktioniert hat. Alle Rettungsversuche, die bisher unternommen worden sind, um den maroden Ländern und auch den Banken zu helfen, sind gescheitert und haben am Ende den Steuerzahler nur Geld gekostet. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Die warten alle auf einen Bucher!) – Na, die warten schon auf einen Bucher, da haben Sie recht. Wir haben zumindest einen „Bucher-Plan“. Ja, wir haben einen Plan! (Beifall beim BZÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Vizekanzler Spindelegger!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Spindelegger (Ruf bei der ÖVP: Vizekanzler Spindelegger!) hat heute in seiner Rede gesagt, das Krankheitsbild in Europa heißt Überschuldung, und der Virus, der dieses Krankheitsbild ausgelöst hat, heißt Schuldenmachen. Und dass auch unsere Regierung von diesem Virus noch aktuell befallen ist, sieht man daran, dass wir erst vor ganz kurzer Zeit ein Budget beschlossen haben, bei dem wir weiterhin Schulden machen werden. Das heißt, der Herr Spindelegger hat erkannt, dass das Schuldenmachen ein Problem ist, dass es sogar ein Virus ist, ein Krankheitsbild hat, und trotzdem will er weiter Schulden machen.

Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu angehalten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft (Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?), mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!) – An den Terminen unseres Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Baby-Staatssekretär Kurz dazu angehalten, ein Konzept für mehr Demokratie ausarbeiten zu lassen, und Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht geschafft (Abg. Dr. Bartenstein: „Baby-Staatssekretär“?), mit unserem Bundesparteiobmann oder mit Vertretern unserer Fraktion darüber zu beraten. So kann es nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ. –Vizekanzler Dr. Spindelegger: Das ist an den Terminen Ihres Parteiobmanns gescheitert!) – An den Terminen unseres Obmanns soll es gescheitert sein? Mitnichten ist es daran gescheitert! Wir haben mehrfach Angebote gemacht. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Es wurde auch versprochen, dass auch kleine Länder wie Österreich ihre Stimme in Europa haben und Entscheidungen mit einem Veto verhindern können. – Jetzt frage ich Sie: Wie oft hat denn Österreich bei Entscheidungen, die uns schaden, diese Vetokarte gezückt? Hat nicht Außenminister Spindelegger erst vor wenigen Wochen gemeint, er sei dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen? Das heißt, Österreich als Nettozahler alle Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen schwierige Entscheidungen, die sich gegen unser Land richten, zu wehren. Ist das nicht, meine Damen und Herren, eine Politik, die sich gegen Österreich richtet, gegen das eigene Volk richtet?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Bitte, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!

Es wurde auch versprochen, dass auch kleine Länder wie Österreich ihre Stimme in Europa haben und Entscheidungen mit einem Veto verhindern können. – Jetzt frage ich Sie: Wie oft hat denn Österreich bei Entscheidungen, die uns schaden, diese Vetokarte gezückt? Hat nicht Außenminister Spindelegger erst vor wenigen Wochen gemeint, er sei dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen? Das heißt, Österreich als Nettozahler alle Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen schwierige Entscheidungen, die sich gegen unser Land richten, zu wehren. Ist das nicht, meine Damen und Herren, eine Politik, die sich gegen Österreich richtet, gegen das eigene Volk richtet?! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Bitte, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ich habe gesagt, bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: , was nicht der Wahrheit entspricht!

„Bei grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit“, sagt der Herr Vizekanzler, nur dort sollte das Einstimmigkeitsprinzip fallen. Aber ich sage Ihnen trotzdem, Herr Vizekanzler, Sie sitzen da hinten wie ein Schulbub, den man beim Stehlen erwischt hat (ironische Heiterkeit bei der FPÖ): Sobald von einer Partei eine Kritik kommt, fällt Ihr Gesicht zusammen und sind Sie schwer beleidigt. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: , was nicht der Wahrheit entspricht!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Dieses Parlament hat diese Ausschüsse bewilligt und auch genehmigt, aber Sie behindern alle Termine. Der letzte Termin wurde jetzt, nach sieben Monaten, für Jänner angesetzt und vor einer Woche wiederum vertagt – und das auf Mai –, und das deswegen, weil Sie gegen die Ansetzung dieses Ausschusstermins gewesen sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Wir wissen das, auch Ihr Koalitionspartner hat uns versichert, dass Sie hier der Hemmschuh für den Südtirol-Unterausschuss sind.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Aber in diesem Bereich ist unsere große Befürchtung – und wir haben jetzt auch schon Hinweise in diese Richtung aus den Ministerien, die das bestätigen –, dass da tatsächlich gekürzt wird, dass im Klimaschutzbereich um 200 Millionen € gekürzt werden soll bei den zentralen Instrumenten, Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Nein, es ist mittlerweile nachweislich! – Sie können es ja dann ausführlich beantworten!

Vizekanzler Dr. Spindelegger: unglaublich!

Daher unterstreichen wir noch einmal (Vizekanzler Dr. Spindelegger: unglaublich!), dass dieses Paket, meine Damen und Herren – Weil Sie sagen, „Unglaublich!“, Herr Vizekanzler hinter mir: Sie haben vorher erwähnt, es wird in die Strukturen gegangen. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Eine echte Strukturreform beschneidet den Bürger nämlich nicht – anders als von Josef Cap dargestellt.

Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?

Daher hat die ÖVP – und allen voran die junge ÖVP mit ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz – ein Papier für die Demokratiereform in Österreich für mehr direkte Demokratie vorgestellt, und dieses wird jetzt diskutiert. (Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?) Und alle Fraktionen sind herzlichst eingeladen, mitzumachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was sonst?

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Lopatka! Welcome back!, kann ich nur sagen. Es freut mich sehr, dass Sie wieder zurück sind. Vor allem freut mich, dass Sie Ihr Chef, Herr Schwindel , Herr Spindelegger, jetzt gerade so gepriesen hat, als ob Sie immer sein Wunschkandidat gewesen wären. Da muss ich sagen ... (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was sonst?)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Aber beim Bundeskanzleramt, in der gleichen Höhe, da finden Sie keine Kritik, oder?

In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuss intensiv darüber diskutiert, ob nicht Teile der sehr hohen Rücklagen von 69,8 Millionen € in die EZA fließen könnten. Das haben Sie, Herr Außenminister, in diesem Jahr verneint, weil Sie sagen, dass diese Rücklagen für die Kosten einer möglichen UN-Mission in Syrien verwendet werden könnten oder müssten. Sicherlich ist es sinnvoll, für solche Einsätze Geld zurückzuhalten und zu hinterlegen, ich denke aber, das sollte dann besser in einem eigenen, auch für diesen Zweck gekennzeichneten Topf geschehen. Dafür, dass ihnen eine klare Zuordnung fehlt, sind 69,8 Millionen € eindeutig ein zu hoher Betrag. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Aber beim Bundeskanzleramt, in der gleichen Höhe, da finden Sie keine Kritik, oder?) – Ich rede jetzt zur Außenpolitik. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ach so! Entschuldigung! … ganz anders!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ach so! Entschuldigung! … ganz anders!

In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuss intensiv darüber diskutiert, ob nicht Teile der sehr hohen Rücklagen von 69,8 Millionen € in die EZA fließen könnten. Das haben Sie, Herr Außenminister, in diesem Jahr verneint, weil Sie sagen, dass diese Rücklagen für die Kosten einer möglichen UN-Mission in Syrien verwendet werden könnten oder müssten. Sicherlich ist es sinnvoll, für solche Einsätze Geld zurückzuhalten und zu hinterlegen, ich denke aber, das sollte dann besser in einem eigenen, auch für diesen Zweck gekennzeichneten Topf geschehen. Dafür, dass ihnen eine klare Zuordnung fehlt, sind 69,8 Millionen € eindeutig ein zu hoher Betrag. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Aber beim Bundeskanzleramt, in der gleichen Höhe, da finden Sie keine Kritik, oder?) – Ich rede jetzt zur Außenpolitik. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Ach so! Entschuldigung! … ganz anders!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dr. Spindelegger: Danke schön!

Daher werden wir uns in den nächsten Monaten für eine schrittweise Anhebung der EZA-Gelder einsetzen, dafür, dass es da einen Stufenplan gibt, dass nachvollziehbar ist, dass wir zu diesen 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes kommen wollen, auch wenn dieses Ziel noch in weiter Ferne liegt – im Sinne der Entwicklungszuammenarbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dr. Spindelegger: Danke schön!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Herr Bundesminister! Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Südtirol-Unterausschuss einzuberufen, dann werden wir das bereits nächste Woche hier in einer Sondersitzung diskutieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Ich sage Ihnen eines: Obmann Gahr sagt: Ich kann nicht einberufen, weil ich keine Erlaubnis bekomme. (Abg. Scheibner: Oho, da braucht man Erlaubnis?!) Sie müssen hier handeln, es ist wirklich höchste Eisenbahn!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Man kann über einiges streiten, zum Beispiel darüber, ob der Abdruck von 50 Seiten Reden des „Großen“ und „Kleinen Vorsitzenden“ sinnvoll ist – der „Große Vorsitzende“ sitzt hinter mir, das ist Herr Außenminister Spindelegger, der „Kleine Vorsitzende“ war im Jahr 2011 Staatssekretär Waldner. Da gibt es manche, die sagen: Das könnten wir einsparen – 50 Seiten Papier in Zeiten des Sparzwangs! Andere sagen: Na ja, man kann es lesen und erspart sich, zu den Konferenzen, bei denen Waldner und Spindelegger diese Reden gehalten haben, zu fahren. – Wir wollen da nicht zu kleinlich sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Im Gegenteil – wir haben es vom Kollegen Hübner gehört –, Sie haben sich sogar hinreißen lassen, Sanktionen gegen Ungarn gutzuheißen und mitzubestimmen. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Das ist kein Blödsinn, Herr Minister. Ich glaube, der Blödsinn ist schon von der Regierung gemacht worden.

Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Grosz! Es wäre wahrscheinlich vernünftiger gewesen, Sie hätten Ihr Profil in Graz geschärft, statt hier in der Außenpolitik Profil schaffen zu wollen. (Abg. Jakob Auer: Ja, genau! – Abg. Grosz: Spindelegger hat in Graz gar nicht auftreten dürfen! Auftrittsverbot hat er gehabt!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzerne werden bedient, aber die Landwirte, die es notwendig hätten, nicht. Und da spielt natürlich die ÖVP eine sehr traurige Rolle. Herr Vizekanzler Spindelegger, was ist denn mit Ihrem Veto? Da haben Sie sich in den letzten Wochen einmal kurz als Tiger gefühlt, haben sich als Tiger geriert und gesagt: Wenn es da zu Erhöhungen kommt, werden wir kämpfen wie ein Tiger (Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!) und werden ein Veto einlegen, wenn die Österreicher mehr belastet werden und die Bauern verlieren! Ja wo ist das Veto? – Der Umkehrschub hat bei der ÖVP wieder eingesetzt! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Umgefallen sind Sie! Nichts mehr vom Veto zu hören, Herr Spindelegger.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?

Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf diese Art und Weise mit Ihrem Privatgeld arbeiten, soll uns das recht sein, das ist Ihr Geld, aber Sie hantieren hier mit hart verdienten Steuermilliarden. Sie versprechen hier Steuermilliarden, die in Österreich noch nicht einmal verdient sind! Deshalb ist es eine Schamlosigkeit sondergleichen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Wo war denn Spindelegger?)

der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Spindelegger; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt

Wäre an diesem Tag auch eine Nationalratswahl gewesen und man wäre auch ins Wahllokal gegangen (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Spindelegger; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), hätte die Stimmzettel bekommen, diesmal für die Nationalratswahl, hätte das Gleiche ausgefüllt – in dem Fall muss man es übrigens hinschreiben und nicht ankreuzen; dazu komme ich noch später –, hätte wieder „Grüne“ angekreuzt und in diesem Fall „Spindelegger“ hingeschrieben, wäre es eine Stimme für die Grünen gewesen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Zur derzeitigen Lage: Herr Minister Spindelegger, Sie haben es angesprochen, der Hinweis meines Kollegen Pilz war in erster Linie der, dass es verdammt eilig und an der Zeit ist und schnell etwas in Bezug auf die Frage des Embargos geschehen muss. Es wird Ende Mai ablaufen, es ist also nur mehr ganz wenig Zeit. Das heißt, es muss in Brüssel unbedingt verlängert werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Ja, ja!, sagen Sie. Das ist Ihre Rolle, sich dafür einzusetzen und massiv zu verhandeln, denn Sie wissen, welche Konsequenzen das für unsere Soldaten am Golan hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!) Ich lese die Zeitungen sehr intensiv und ich beobachte auch sehr genau, was Sie machen oder nicht machen. Und ich habe den Eindruck, dass Sie genau da nicht genug machen. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!

Zur derzeitigen Lage: Herr Minister Spindelegger, Sie haben es angesprochen, der Hinweis meines Kollegen Pilz war in erster Linie der, dass es verdammt eilig und an der Zeit ist und schnell etwas in Bezug auf die Frage des Embargos geschehen muss. Es wird Ende Mai ablaufen, es ist also nur mehr ganz wenig Zeit. Das heißt, es muss in Brüssel unbedingt verlängert werden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Ja, ja!, sagen Sie. Das ist Ihre Rolle, sich dafür einzusetzen und massiv zu verhandeln, denn Sie wissen, welche Konsequenzen das für unsere Soldaten am Golan hat. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Lesen Sie doch einmal Zeitungen!) Ich lese die Zeitungen sehr intensiv und ich beobachte auch sehr genau, was Sie machen oder nicht machen. Und ich habe den Eindruck, dass Sie genau da nicht genug machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?) Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen (Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!) –, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. (Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?)

Abg. Neubauer: ... Spindelegger! entfesselt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht (Ruf bei der SPÖ: Besser als Ihnen!), aber ich bin immer noch fassungslos. Ich bin immer noch fassungslos. (Abg. Neubauer: ... Spindelegger! entfesselt!) Man hört ja aus den USA immer wieder solche Dinge, dass Menschen kaltblütig ermordet werden – erst vor Kurzem gab es wieder so einen Fall, wo einer um sich geschossen hat –, aber für österreichische Verhältnisse ist es doch etwas Neues – und ich bin immer noch fassungslos.

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Abg. Dr. Spindelegger verlässt den Sitzungssaal. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der geht jetzt!

Am 7. Juni dieses Jahres hat der „Guardian“ erstmals über die Enthüllungen von Snowden geschrieben. Ich habe elf Tage später eine Anfrage an unseren Außenminister, der unserer Sitzung heute als Abgeordneter beiwohnt, gestellt und wollte wissen, wie die Republik auf diese schwerwiegenden Anschuldigungen reagiert hat. In dieser parlamentarischen Anfrage vom 18. Juni (Abg. Dr. Spindelegger verlässt den Sitzungssaal. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der geht jetzt!) – Es ist klar, namentlich Genannte gehen. Hier (der Redner deutet auf die Regierungsbank) kann man nicht flüchten, vom Abgeordnetenplatz steht es ihm frei zu flüchten. Es macht nichts; die Sache wird ihn einholen. So viel steht fest! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Bitte meine Rede nicht missinterpretieren!

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler Spindelegger, Sie haben gemeint: Reden wir über Fakten! Sie haben auch gesagt, es sei alles transparent, es seien alle Zahlen auf den Tisch gelegt worden, es habe nie irgendein Budgetloch gegeben. (Abg. Dr. Spindelegger: Bitte meine Rede nicht missinterpretieren!) Ihr Kollege, Ihr Verhandlungskollege Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark, der ja im Verhandlungsteam der Regierung ist, hat am 8. November gegenüber der „Kleinen Zeitung“ gesagt, es sei Zeit für ein Ende der Schönfärberei.

in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger

Ihre Stillstandskonstruktion sieht in den Bereichen Wissenschaft und vor allem Bildung und Steuergerechtigkeit, die wir in diese Dringliche mit hereingenommen haben, folgendermaßen aus: Es ist so, dass die ÖVP-Bundesspitze die längste Zeit von den Landeshauptleuten drangsaliert wurde – immer von den eigenen –, damit ja nichts weitergeht. Ihr (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) Vorvorgänger ist ja daran gescheitert und an nichts anderem.

in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger

Ich habe Ihnen (in Richtung Vizekanzler Dr. Spindelegger) schon gesagt, dass Sie mir ohnehin leidtun (Zwischenruf des Abg. Strache), und Sie haben nachher ja auch gebeichtet, aber das allein ist zu wenig, es braucht auch Besserung, und die fordern wir ein und die werden wir in diesem Bereich auch vorantreiben. (Abg. Strache: Der Sager ist gut, was der Unterschied zwischen einer SPÖ- und einer ÖVP-Veranstaltung ist!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.

Wenn man dem Interview des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden glauben darf, das vor ungefähr zehn Tagen in der „Presse“ nachzulesen war, dann kommt man eigentlich zu dem Schluss, dass es sich hier nicht nur um ein wirtschaftliches Desaster handelt, sondern um strafrechtlich relevante Handlungen. Er hat im Interview wortwörtlich gesagt: Wenn man „im September die Rahmenbedingungen für eine Bad Bank“ geschaffen hätte, wie es das Management damals vorgeschlagen hat, dann wären die Staatszuschüsse „fast zur Gänze vermeidbar gewesen“. Aber aus lauter Angst, diese Bad Bank ins Budget nehmen zu müssen, entschied sich das Finanzministerium lieber für so eine Task Force, die den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben hat. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!

Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!

Der Nationalrat wolle beschließen (Ruf bei der ÖVP: Einschulen!) – Entschuldigung! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Nachhilfe in der Geschäftsordnung!) – Danke, Herr Vizekanzler, wenn Sie mir die geben! (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie müssen nur den Text vorlesen, der Entschließung selbst!) – Genau! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …! – Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause auf den Fernsehschirmen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An den Fernsehschirmen!) Ich habe dem Herrn Abgeordneten Kogler vorhin zugehört und das Taferl gelesen, und ich habe gehört, was Sie, Herr Kollege – ich glaube, es ist keine Woche her, dass Sie gemeinsam mit Herrn Klubobmann Strache in der „ZiB 2“ bei Herrn Wolf waren (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, weil der Spindelegger …! – Abg. Mag. Kogler: Ja, weil Ihre Leute nicht kommen! … entschuldigen, wenn man ein Mal im Fernsehen ist?!) –, dort auf die Frage bezüglich Untersuchungsausschuss gesagt haben: Jetzt ist es, glaube ich, notwendig, dass wir die Hypo einmal abarbeiten, und wenn das fertig ist, dann sollen wir den politisch Verantwortlichen suchen. – Das waren Ihre Worte, das ist zirka eine Woche her.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Spindelegger hat vorher das Gegenteil erklärt in seiner Rede! Die ÖVP ist völlig desorientiert!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): Die Verantwortung ist zu suchen, dass es abgearbeitet wird, denn wir wollen auch einmal wissen, wer politisch verantwortlich war, und das wird auch auf den Tisch kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Spindelegger hat vorher das Gegenteil erklärt in seiner Rede! Die ÖVP ist völlig desorientiert!)

der Redner überreicht Vizekanzler Dr. Spindelegger ein Clipboard

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen da auch eine Checkliste mitgebracht (der Redner überreicht Vizekanzler Dr. Spindelegger ein Clipboard), und ich bitte Sie, mit mir in aller Ernsthaftigkeit diese zehn Themen anzuschauen, die wir als Lehren aus diesem Hypo-Fiasko, aber auch aus Salzburg, aus Linz und aus den anderen Skandalen vorschlagen.

Vizekanzler Dr. Spindelegger: ! Damals!

Offen sind aber noch die Fragen, noch immer die Fragen, weil Sie gesagt haben, Herr Finanzminister, die Hypo sei eine systemrelevante Bank. – Das leuchtet mir noch immer nicht ein, warum die Hypo eine systemrelevante Bank sein soll. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: ! Damals!) – Die Hypo war auch damals keine systemrelevante Bank. Sie war vielleicht systemrelevant im südosteuropäischen Raum, aber niemals im Kärntner Regionalraum. Niemals! Da hat es zur damaligen Zeit auch andere Experten aus der Bundesrepublik Deutschland gegeben, die schon damals der Insolvenz das Wort geredet haben, entgegen dem, was der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet gesagt hat, und entgegen den Behauptungen, die von Schieder und Co immer wieder gekommen sind, dass dann sofort das Land Kärnten mit einer Haftung in der Größenordnung von 20 Milliarden € belastet werden müsste.

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht. Da danke ich auch, Herr Vizekanzler, dass Sie zumindest in zaghafte Gespräche mit der Opposition eintreten. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?) Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, ich wiederhole hier (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?) – Na ja, es sind bis dato zwei Gespräche gewesen und (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?) – Na ja, ich weiß nicht, Sie könnten ja auch, wie es schon angeregt wurde (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht. Da danke ich auch, Herr Vizekanzler, dass Sie zumindest in zaghafte Gespräche mit der Opposition eintreten. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?) Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, ich wiederhole hier (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?) – Na ja, es sind bis dato zwei Gespräche gewesen und (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?) – Na ja, ich weiß nicht, Sie könnten ja auch, wie es schon angeregt wurde (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht. Da danke ich auch, Herr Vizekanzler, dass Sie zumindest in zaghafte Gespräche mit der Opposition eintreten. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?) Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, ich wiederhole hier (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?) – Na ja, es sind bis dato zwei Gespräche gewesen und (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?) – Na ja, ich weiß nicht, Sie könnten ja auch, wie es schon angeregt wurde (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!)

Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht. Da danke ich auch, Herr Vizekanzler, dass Sie zumindest in zaghafte Gespräche mit der Opposition eintreten. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?) Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, ich wiederhole hier (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?) – Na ja, es sind bis dato zwei Gespräche gewesen und (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?) – Na ja, ich weiß nicht, Sie könnten ja auch, wie es schon angeregt wurde (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Unglaublich! – Vizekanzler Spindelegger: Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen? Nichts!

Zum ganzen Drama: Es ist heute noch ein Stück hinzugefügt worden, aber es ist noch lange nicht der Schlussstrich. Dass man das Wort „Schlussstrich“ bei dieser Debatte jetzt in den Mund nehmen kann, wo es darum geht, den Steuerzahlenden und der Bevölkerung weitere 5 Milliarden € umzuhängen, wo 5 Milliarden bereits gezahlt worden sind, dreieinhalb davon cash, ist ja wirklich unglaublich, Herr Finanzminister. Das geht ja jetzt erst wirklich los! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pirklhuber: Unglaublich! – Vizekanzler Spindelegger: Was haben denn Sie schon zu dieser Frage beigetragen? Nichts!)

Vizekanzler Spindelegger: ... was der Unterschied zwischen einer Anstalt und einer GesmbH ist!

Ich finde es wirklich absurd, hier von einer „Lösung“ zu sprechen. „Lösung“ ist in diesem Zusammenhang ein sehr euphemistisches Wort. Es ist nicht jede Lösung zu jedem Zeitpunkt gleich gut. Hätte man diese Anstaltslösung vor dreieinhalb Jahren gewählt, wäre es wahrscheinlich sehr, sehr klug gewesen, das zu versuchen, aber heute ist es eine dramatische Fehlentscheidung. „Schlussstrich“ – davon kann keine Rede sein! Ich finde das mehr als polemisch, jetzt mit diesen Szenarien zu argumentieren. (Vizekanzler Spindelegger: ... was der Unterschied zwischen einer Anstalt und einer GesmbH ist!) – Sie waren schon am Wort; jetzt darf ich noch fertigsprechen, ich habe ohnehin nicht viel Zeit.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Sie haben letzten Freitag, vier Jahre, nachdem Sie die Eigentümerrolle übernommen haben, wieder gesagt, Sie wollen endlich tragfähige Zahlen. – Wir sind seit vier Jahren Eigentümer durch das Finanzministerium, und Sie haben immer noch keine tragfähigen Zahlen! Das ist für mich beklemmend, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Besonders beklemmend ist für mich, dass mit Halbwahrheiten und mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Es wird hier wirklich teilweise den Menschen mit Unwahrheiten ins Gesicht gefahren. Ich verstehe, dass bei der Verstaatlichung – denn es war keine Notverstaatlichung, es war eine Verstaatlichung – 2009 der Druck sehr, sehr hoch war. Der Druck war sehr, sehr hoch. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Aber, Herr Finanzminister, es werden hier von Finanzministern, auch von Taskforce-Mitgliedern Behauptungen aufgestellt, die wir widerlegen können, die ganz einfach nicht stimmen.

Vizekanzler Spindelegger: Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben!

ab August 2009 neun Prüfer drei Monate lang – wir haben die Namen, wir haben die Einsatzorte – in Klagenfurt, Kroatien, Slowenien unterwegs waren. Und es gab einen Prüfbericht von 135 Seiten. Wir hatten keine Informationen – das ist falsch. (Vizekanzler Spindelegger: Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Aber Sie hätten auch jetzt noch eine Lösung auf dem Tisch gehabt. Das Bankwesengesetz sieht vor, dass Geschäftsaufsicht (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Herr Vizekanzler, für polemische Bemerkungen von der Regierungsbank haben Sie wirklich keinen Anlass angesichts dieses Desasters, das Sie auch mit zu verantworten haben.

Vizekanzler Spindelegger: Kellerbrände!

Brand zu löschen? – Sie haben diesen Brand auch noch auf andere Kellerabteile verbreitet. (Vizekanzler Spindelegger: Kellerbrände!)

Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!

Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier und habe bei den Budgetdebatten, die wir immer über mehrere Wochen führen und die mit einer ersten Lesung beginnen, den Eindruck, dass die Opposition immer wieder die gleichen Argumente bringt, die sich dann im Nachhinein als völlig unwahr herausstellen oder sich ganz einfach so darstellen, dass die Opposition nie Verantwortung tragen möchte. Es ist nämlich immer leicht zu sagen, es ist alles schlecht oder es ist alles zu wenig. Frau Nachbaur beispielsweise, die sich hier am Rednerpult immer sehr freundlich und sehr nett präsentiert, möchte ich sagen, dass solche Ausdrücke wie „der gierige Staat“ oder „der gefräßige Staat“ ganz einfach eine Frechheit sind gegenüber jenen Menschen, die von einem Sozialstaat wie Österreich profitieren. (Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet! – Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!) Wenn Sie hier Vergleiche mit Kanada anstellen, dann möchte ich wissen, ob es in Kanada eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen, die Hilfe benötigen, gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzler Spindelegger: Für die Unternehmen ist das ein großer Wurf!

Nun zum Bereich Wirtschaft: Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede angeführt, dass im Wirtschaftsbereich vier Beauftragte abgeschafft werden, der Handwerkerbonus eingeführt wird und ein Unternehmensportal im Jahr 2018 geschaffen wird. Das sind sehr, sehr magere Maßnahmen. Das sind nicht die großen Würfe, die es brauchen würde! (Vizekanzler Spindelegger: Für die Unternehmen ist das ein großer Wurf!)

Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!

Und deswegen sagen wir NEOS auch, wir können das nicht akzeptieren. Das ist nicht fair! Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander, weder zwischen Autohändler und Käufer, weder zwischen Vermieter und Mieter, und das ist, Herr Finanzminister, auch kein aufrichtiger Umgang mit uns als Abgeordneten. Das wünsche ich mir als Abgeordneter nicht. (Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Das ist nicht fair! Man muss da aufrichtig sein und die ehrlichen Zahlen auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, bleibe aber dabei, dass uns der Herr Finanzminister nicht ausreichend informiert hat. Er hat halt, wenn Sie es so wollen, die Unwahrheit gesagt. Im Übrigen schlagen sich diese Maßnahmen – 700 Millionen € – in keinem der Gesetze, die hier zur Diskussion anstehen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), nieder. Das stimmt einfach so nicht!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Noch etwas habe ich abgefragt. Wie ist das jetzt mit den 550 Planstellen, die ab 2015 hinzukommen sollen? – Die Antwort auf meine Anfrage war, es sollen zusätzliche sein. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, nein, das sind nicht zusätzliche Planstellen für den Bereich der operativen Finanzverwaltung, sondern das hebt lediglich die Einsparungen in diesem Bereich auf. Was gilt jetzt, Herr Finanzminister? Sind das jetzt zusätzliche Planstellen oder sind das nicht zusätzliche Planstellen? Das ist nämlich von entscheidender Bedeutung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Na ja, Sie können dann ja auf meine Frage antworten. Aber das ist von ganz entscheidender Bedeutung.

der Redner stellt ein Plakat auf das Rednerpult, auf dem das Konterfei von Finanzminister Spindelegger und die Aussage zu sehen sind: „ das müssen wir ändern “

Vollends sicher war ich mir, dass dieser Antrag hier die Mehrheit finden wird, als der Herr Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger am 29. April in seiner Budgetrede gesagt hat – und das zitiere ich jetzt wieder wörtlich (der Redner stellt ein Plakat auf das Rednerpult, auf dem das Konterfei von Finanzminister Spindelegger und die Aussage zu sehen sind: „ das müssen wir ändern “) –:

in Richtung des an der Regierungsbank stehenden und mit Vizekanzler Spindelegger sprechenden Abg. Pilz

Ich würde Sie (in Richtung des an der Regierungsbank stehenden und mit Vizekanzler Spindelegger sprechenden Abg. Pilz) bitten, die Diskussion nachher fortzuführen; das wäre ein Gebot der Höflichkeit.

Vizekanzler Spindelegger: Weil wir ausgeschlossen haben, dass wir eine machen!

Die Frage 7 und folgende wurden dahin gehend beantwortet, dass Sie die Bilanz 2013 mit Blick Richtung Insolvenz nicht genauer angeschaut haben und auch nicht, was das für Konsequenzen hätte. (Vizekanzler Spindelegger: Weil wir ausgeschlossen haben, dass wir eine machen!) – Ja, weil Sie ausgeschlossen haben, dass Sie eine machen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Und es ist völlig intransparent, wie es zu dieser Entscheidung kam. Sie haben das nie genau geprüft, Herr Finanzminister. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Die Gerüchte, die mir zugetragen wurden, sind, dass Sie eine Insolvenz sogar genauer prüfen wollten, dass es ein Abendessen mit dem Herrn Bundespräsidenten und dem Herrn Bundeskanzler gab und dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, nein, machen wir nicht.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger

Die Insolvenz wäre eine Win-Lose-Situation gewesen, es ist nicht alles eitel Wonne und Waschtrog. Das verstehe ich, auch das ist kompliziert, mit tiefen Einschnitten, aber dass Sie sagen (neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger), ich kombiniere das höchste Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lopatka: Quatsch!) mit dem größten Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, das kann ich als Abgeordneter nicht hinnehmen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Ich komme jetzt zu einem Thema, das heute schon angesprochen wurde: Wir haben wieder einen Antrag auf Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften eingebracht. Es ist ganz klar, dass auch durch dieses Gesetz die Bundesländer leiden werden. Sie tun es auch jetzt schon, denn das Rating von vier Bundesländern wurde ja schon herabgestuft, aber natürlich ist hier auch ein Problem: Von Anfang an (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Oder es ist angedroht worden; Standard & Poor’s hat es angedroht. (Vizekanzler Spindelegger: Es ist ein Unterschied, ob man sagt: herabgestuft, oder ob man sagt: angedroht!) – Na gut, dann werden wir abwarten, im Juli sind wird gescheiter. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Ja, das ist richtig, aber wir werden sehen.

Vizekanzler Spindelegger: Es ist ein Unterschied, ob man sagt: herabgestuft, oder ob man sagt: angedroht!

Ich komme jetzt zu einem Thema, das heute schon angesprochen wurde: Wir haben wieder einen Antrag auf Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften eingebracht. Es ist ganz klar, dass auch durch dieses Gesetz die Bundesländer leiden werden. Sie tun es auch jetzt schon, denn das Rating von vier Bundesländern wurde ja schon herabgestuft, aber natürlich ist hier auch ein Problem: Von Anfang an (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Oder es ist angedroht worden; Standard & Poor’s hat es angedroht. (Vizekanzler Spindelegger: Es ist ein Unterschied, ob man sagt: herabgestuft, oder ob man sagt: angedroht!) – Na gut, dann werden wir abwarten, im Juli sind wird gescheiter. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Ja, das ist richtig, aber wir werden sehen.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Ich komme jetzt zu einem Thema, das heute schon angesprochen wurde: Wir haben wieder einen Antrag auf Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften eingebracht. Es ist ganz klar, dass auch durch dieses Gesetz die Bundesländer leiden werden. Sie tun es auch jetzt schon, denn das Rating von vier Bundesländern wurde ja schon herabgestuft, aber natürlich ist hier auch ein Problem: Von Anfang an (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Oder es ist angedroht worden; Standard & Poor’s hat es angedroht. (Vizekanzler Spindelegger: Es ist ein Unterschied, ob man sagt: herabgestuft, oder ob man sagt: angedroht!) – Na gut, dann werden wir abwarten, im Juli sind wird gescheiter. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Ja, das ist richtig, aber wir werden sehen.

Vizekanzler Spindelegger: Die 800 von der Bayern dazu!

Auch die Finanzprokuratur – ich wiederhole es immer wieder – hat sich für eine Insolvenz ausgesprochen. Aber mit diesem Hypo-Alpe-Adria-Sanierungsgesetz, hat heute der Herr Vizekanzler gesagt, werden 1,69 Milliarden – mir war bekannt, 890 Millionen, die wir uns ... (Vizekanzler Spindelegger: Die 800 von der Bayern dazu!) Die 800 von

Vizekanzler Spindelegger: Die ÖIAG auch!

Wir sehen heute ganz klar, dass es eine Notverstaatlichung ohne Not war. Wir haben uns damals von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Sicherlich gab es einen großen Druck bei den Verhandlungen, die bis in die Nacht dauerten, aber wir haben keine gute Figur gemacht, und wir haben seit damals eben ganz, ganz viel Geld investiert. Wir haben bisher 7,7 Milliarden € an staatlichen Beihilfemaßnahmen investiert. (Vizekanzler Spindelegger: Die ÖIAG auch!) Noch ist nicht alles verbrannt, aber insgesamt werden viel mehr als diese 7 Milliarden € verbrennen; 5 Milliarden € sind schon verbrannt worden.

Vizekanzler Spindelegger: Das ist falsch!

Zweitens: Die Hypo-Sondergesetzgebung ist rechtlich falsch, Herr Finanzminister. Warum? – Weil sie die Rechtssicherheit in Österreich in Frage stellt. Da haben Leute investiert, natürlich im Vertrauen darauf, dass Österreich die Versprechen auch hält, aber das machen wir nicht. Sie nehmen ganz willkürlich einen Bereich von Gläubigern und sagen: Ihr bekommt nichts mehr zurück, aber andere schon! (Vizekanzler Spindelegger: Das ist falsch!) Das ist äußerst willkürlich und auch europarechtlich nicht haltbar. Sie sagen, Sie beziehen sich auf eine Rechtsmaterie, die ab 2016 gilt. – Das gilt eben ab 2016. So können wir in Europa natürlich keine gute Figur machen und werden auch keine tragfähigen Partner sein für die Leute, die mit uns wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Zweitens: Die Hypo-Sondergesetzgebung ist rechtlich falsch, Herr Finanzminister. Warum? – Weil sie die Rechtssicherheit in Österreich in Frage stellt. Da haben Leute investiert, natürlich im Vertrauen darauf, dass Österreich die Versprechen auch hält, aber das machen wir nicht. Sie nehmen ganz willkürlich einen Bereich von Gläubigern und sagen: Ihr bekommt nichts mehr zurück, aber andere schon! (Vizekanzler Spindelegger: Das ist falsch!) Das ist äußerst willkürlich und auch europarechtlich nicht haltbar. Sie sagen, Sie beziehen sich auf eine Rechtsmaterie, die ab 2016 gilt. – Das gilt eben ab 2016. So können wir in Europa natürlich keine gute Figur machen und werden auch keine tragfähigen Partner sein für die Leute, die mit uns wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.

Viertens: Es ist moralisch falsch, weil Sie einfach gewisse Gläubiger auswählen und sagen: Euch rasieren wir zu 100 Prozent und andere überhaupt nicht! – Das ist Enteignung! Es ist moralisch nicht okay, wenn ein Staat so handelt, wenn ein Finanzminister so handelt. Das schwächt das Vertrauen in die Politik. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !

Herr Bundesminister Stöger! Wenn ich schon am Wort bin und es heute das erste Mal ist, dass Sie als Infrastrukturminister auf der Regierungsbank sitzen, so möchte ich doch auch die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, insbesondere dafür zu sorgen, dass Breitband in Österreich unteilbar für jeden zur Verfügung steht, wo immer er zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch der ländliche Raum ein entsprechender Wirtschaftsstandort sein kann, damit die Menschen dort auch die Vorteile des Breitbands nutzen können (Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!), damit sie die Welt ins Dorf bekommen und damit sie in Sekundenschnelle auch ihre Leistungen, Ideen und Produkte und die Landschaft in der Welt darstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !)

Abg. Lichtenecker: Spindelegger!

Ich erinnere daran, Minister Schelling ist jetzt, seitdem ich Abgeordneter bin – Molterer, Pröll, Fekter ... (Abg. Lichtenecker: Spindelegger!) –, der fünfte Finanzminister, und al- le Finanzminister haben bisher gesagt, die Abgabenquote ist zu hoch, wir liegen über 40 Prozent, sie muss unbedingt runter. Jetzt sind wir trotz Steuerreform immer noch bei 44 Prozent, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellenbacher. – Abg. Hafenecker: … Spindelegger!

Der erste große Vorteil ist der, dass es eine Finanzierungsmöglichkeit abgesehen von der herkömmlichen Eigenkapitalfinanzierung ist, die gerade in der Tourismusbranche manchmal natürlich sehr herausfordernd ist. Fremdkapitalfinanzierung ist auch schwierig. Wir haben strenge Bankenregulierung. Herr Kollege von der Freiheitlichen Partei, ich möchte nur daran erinnern, dass gerade das Desaster, das Sie in Kärnten angerichtet haben, wesentliche Ursache dafür ist, dass wir heute diese strengen Bankenregulierungen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellenbacher. – Abg. Hafenecker: … Spindelegger!) Es ist eine interessante Finanzierungsmöglichkeit. (Abg. Hafenecker: So ein Blödsinn!) – Es ist kein Blödsinn, das ist die absolute Wahrheit, das möchte ich ausdrücklich betonen.