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Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anfangen, wo Herr Gahr aufgehört hat. Allerdings wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung um 100 Prozent geändert haben, Herr Kollege Gahr. (Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!)

Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir da draußen gestanden sind und Sie mir mit Recht Ihr Leid geklagt haben, wie schwierig es jetzt für die Zivildiener sein werde. Das Gesetz ist so gekommen, wie wir beide es befürchtet haben, aber offensichtlich ist heute für Sie trotzdem alles in Ordnung. – Warum auch immer, es ist halt so! (Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!)

Abg. Gahr: Das täte Ihnen auch nicht schaden!

Was auffällt: Immer, wenn es eng wird, geht der Bundeskanzler nach Mariazell wallfahren oder in den Stephansdom predigen. (Abg. Gahr: Das täte Ihnen auch nicht schaden!) Er spricht dann laut „Standard“ über das Christsein oder über das Christsein in der Politik.

Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das Nächste ist: Wenn Sie davon reden, dass in den letzten eineinhalb Jahrzehnten die Kaufkraft der Pensionen in Österreich geschwächt worden wäre und sozialdemokratische Sozialminister dafür verantwortlich seien, dann frage ich: Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen an einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht? (Abg. Gahr: Na hallo! Hallo, wo sind wir denn? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Kaufkraft der Pensionen in Österreich ist durch die Jahre und Jahrzehnte gestiegen. Sie sinkt seit dem Jahr 2000, wenn Sie es genau wissen wollen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ.) – Aber ich muss auch aufpassen, dass ich mich nicht ins Beliebige verliere, je länger der Tag wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.

†Abgeordneter Anton Gaál| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Mainoni: Du musst den neuen Kurs mittragen jetzt!) Herr Kollege Amon, es ist natürlich keine gute Entscheidung, diese Kampfflugzeuge zu kaufen. Ich kenne auch keinen Verfassungsrechtler, der sagen würde, dass man aus Neutralitätsgründen solche Kampfflugzeuge anzuschaffen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Mag. Donnerbauer.) Das ist sicher nicht wahr. Sie wissen sehr wohl auch, dass dieser Kauf von Kampfflugzeugen nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Sag Ihnen einmal die Wahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Sag Ihnen einmal die Wahrheit!)

Widerspruch des Abg. Gahr.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Widerspruch des Abg. Gahr.) – Ich bitte um Vergebung! – Bitte, Herr Berichterstatter.

Abg. Gahr: Dass endlich die Roten zustimmen müssen!

Ich glaube, wenn die Regierungsfraktionen heute an sich selbst einen Dringlichen Antrag stellen, hier aktiv zu werden, dann zeigt das ja nur um so deutlicher (Abg. Gahr: Dass endlich die Roten zustimmen müssen!) – und das tut ja am meisten weh, dafür kann der Herr Bundesminister überhaupt nichts –, dass eben drei Jahre in der Verkehrspolitik verloren gegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gahr: Es war Einem!

Es war der Bundesminister Schmid, es war Frau Kollegin Forstinger, es war dann der nächste Kollege (Abg. Gahr: Es war Einem!) – es ist dann nicht Einem gekommen, sondern Reichhold. (Abg. Scheibner: Das hat jetzt lange gedauert!) Auch die Geschichte sollten Sie ein bisschen anschauen.

Abg. Gahr: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht?

Das meine ich völlig im Ernst! Wenn hier immer wieder von gemeinsamen Anträgen und von gemeinsamer Vorgangsweise gesprochen wurde – und auch der Herr Minister hat heute wieder betont, dass man hier gemeinsam vorgehen soll –, dann muss ich auch sagen, dass ich den Versuch gemacht habe, heute mit Kollegem Wittauer über einen Antrag, den wir eingebracht haben, und über einen Antrag, der von Ihnen eingebracht wurde, so zu diskutieren, dass wir doch gemeinsam zu einer Lösung kommen könnten. – Aber zu dieser gemeinsamen Lösung kommt es eben nicht! Das ist ein bisschen schade bei dieser Frage. (Abg. Gahr: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht?)

Abg. Gahr: Sie haben sie ja organisiert!

Streiks stehen schon wieder vor der Tür. Streiks haben wir in diesem Jahr schon zu viele (Abg. Gahr: Sie haben sie ja organisiert!): besorgte Bevölkerung, besorgte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abg. Zweytick: Das glauben Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure Gewerkschaftsvertreter! – Zwischenruf des Abg. Gahr.

Sie, Herr Kollege Gahr, haben auch über die Maßnahmen bei der Bundesbahn gesprochen. Meine Damen und Herren! 12 000 Mitarbeiter – ich sage sogar 15 000 Mitarbeiter – werden freigesetzt, und das ist Ihr Verschulden! (Abg. Zweytick: Das glauben Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure Gewerkschaftsvertreter! – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Klima und Vranitzky ...!

Meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Das Gegenteil ist der Fall! Den Transitvertrag wird es nicht mehr geben; die Ökopunkteregelung wird es nicht mehr geben; die 108 Prozent-Schutzklausel wird es nicht mehr geben; Nachfolgevertrag werden wir keinen sehen. Das hat auch diese Bundesregierung mitzuverantworten. (Abg. Gahr: Klima und Vranitzky ...!) Sie haben nicht den entsprechenden Einsatz gezeigt und manches teilweise sogar selbst verhindert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gahr: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist fürwahr kein Nachteil, mit Kindern zu leben. Aber vielleicht sollten in dieser Debatte genau jene mehr zu Wort kommen, die sich dagegen entschieden haben, Kinder zu bekommen. (Abg. Gahr: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und vielleicht sollten wir in dieser Debatte genau mit jenen darüber reden, warum sie sich so entschieden haben, damit wir wissen, was wir verbessern müssen, Kollege Amon! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gahr: Man muss auch für etwas sein, nicht nur dagegen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gahr: Man muss auch für etwas sein, nicht nur dagegen!

Es ist fürwahr kein Nachteil, mit Kindern zu leben. Aber vielleicht sollten in dieser Debatte genau jene mehr zu Wort kommen, die sich dagegen entschieden haben, Kinder zu bekommen. (Abg. Gahr: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und vielleicht sollten wir in dieser Debatte genau mit jenen darüber reden, warum sie sich so entschieden haben, damit wir wissen, was wir verbessern müssen, Kollege Amon! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gahr: Man muss auch für etwas sein, nicht nur dagegen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Der Chefankläger Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine seltsame politische Kultur, in welcher ein Finanzminister, der sich überall sonst in einem EU-Mitgliedstaat auf dem Weg zur Anklagebank befinden würde, hier nach wie vor auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Der Chefankläger Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!

Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre (Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes (Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!), wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen (Abg. Murauer: Andere entgleisen!), in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Kollege Öllinger hat heute schon etwas Wichtiges angesprochen, nämlich die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden. – Wie schaut es mit Investitionsbegünstigungen im Gesundheitswesen und im gesamten Bereich der persönlichen Dienstleistungen aus, auf welche wir einen enormen gesellschaftlichen Zuspruch haben und hinsichtlich welcher wir immer mehr Nachfragen bekommen? Wo sind dafür die Entlastungsfaktoren in Ihrem Steuerpaket? Nichts ist da! Nirgends ist da etwas! Sie reden großartig und stellen sich hin, als wären Sie die Vertreter der Wirtschaft! Welche Wirtschaft vertreten Sie denn? – Höchstens vielleicht die Wirtschaftskammer, aber nicht die Wirtschaft! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Klein- und Mittelbetriebe sind Ihnen vollkommen egal! Die Gewerbetreibenden sind Ihnen vollkommen egal! Es ist Ihnen egal, wenn die Friseure nicht mehr überleben können, weil die Leute keine Kaufkraft mehr haben und nicht mehr dort hingehen! Dort sparen Sie ein, weil Sie es sich nicht mehr leisten können! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Gahr – in Richtung Grüne –: Blamabel!

Im Text, im Artikel 40 (2) steht: Die Gemeinschaft, die Union achtet die Verpflichtungen bestimmter Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen. – Na selbstverständlich, das ist ja ihre Entscheidung! Das geht ja uns nichts an. (Abg. Gahr – in Richtung Grüne –: Blamabel!)

Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Es ist vorhin die Problematik der Waldbewirtschaftung angesprochen worden. – Natürlich ist das ein riesiges Problem! Über 40 Prozent des Zuwachses werden nicht bewirtschaftet. Und warum ist das so? (Das betreffende Handy läutet neuerlich. – Abg. Krainer: Der Amon soll sein Handy abdrehen! – Die Abgeordneten Gahr und Jakob Auer eilen zu dieser Bank, um das Handy abzuschalten. – Abg. Öllinger: Das ist ja eine Handy-Symphonie, Herr Präsident! – Heiterkeit.) – Da ist es wiederum so, dass im europäischen Raum sehr viel importiert wird, dass Billigware importiert wird und dass einfach die Preise, allein für die Bearbeitung, nicht bezahlt werden.

Abg. Gahr: Gute Zeitung!

Herr Präsident Khol, ich würde Sie wirklich darum ersuchen, dass Sie, wenn das so ist, dies einer breiteren Öffentlichkeit zukommen lassen. Die „Tiroler Tageszeitung“ ist zwar wichtig, aber sie ist sicherlich nicht ein Blatt, das sehr stark gelesen wird. (Abg. Gahr: Gute Zeitung!)

Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!

Frau Ministerin! Was ich noch zu dieser Reform, die keine ist, sagen wollte: Sie heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren war anscheinend notwendig, nämlich deshalb, um eine Dringliche der Grünen zu verhindern. Dieses Thema war aber so dringlich für die ÖVP, dass zu den Spitzenzeiten genau 21 ihrer 79 Abgeordneten hier gesessen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei Ihnen bei einer Dringlichen da ist!) Diese „Dringlichkeit“ bei der eigenen Dringlichen muss man sich einmal vergegenwärtigen. Ich meine, es ist wirklich wichtig, dass man das auch protokolliert, damit man sieht, dass nicht einmal 20 Prozent der eigenen Abgeordneten diese Notwendigkeit gesehen haben. (Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!)

Abg. Gahr: Es ist noch nie so viel ausgegeben worden wie jetzt!

Frau Bundesminister Gehrer hat in der Bildungsdebatte eine Reihe von Vorschlägen gemacht – nicht alles schlecht, nur: Im Budget findet sich keinerlei budgetäre Bedeckung für all diese zusätzlichen Maßnahmen! Nicht ein einziger Euro! Ganz im Gegenteil! Professor Van der Bellen hat auf die Kürzungen, die es bei den Pflichtschulen gibt, hingewiesen. Bei den Universitäten werden die Mittel gekürzt. Sie plakatieren „Mehr Geld für die Infrastruktur“, und in Wirklichkeit werden über 200 Millionen € bei den öffentlichen Infrastrukturausgaben gekürzt. (Abg. Gahr: Es ist noch nie so viel ausgegeben worden wie jetzt!) Die Mittel für Wissenschaft und Forschung nach dem, was im Budget steht, werden weniger.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Dann ist ja alles paletti! – Abg. Gahr, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Wir sind beim Arbeiten, und Sie sind ein bisschen auf der Warteposition!

Zum Schluss darf ich das für mich wichtigste Anliegen – ich glaube, der größte Rückhalt im Staat ist die Familie –, ansprechen. Es ist wichtig, dass wir die Familien fördern, ob Alleinverdienerinnen, Alleinverdiener, Alleinerzieherinnen – mit dem Kinderbetreuungsgeld und mit Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir investieren in die Familie. Die Familie ist der wichtigste Rückhalt. Die ÖVP als Familienpartei steht dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Dann ist ja alles paletti! – Abg. Gahr, auf dem Weg zu seinem Sitzplatz: Wir sind beim Arbeiten, und Sie sind ein bisschen auf der Warteposition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Zahlen bitte, Kollege Kräuter! Zahlen!

Wer immer mir in Österreich eine einzige Aktion des Nationalratspräsidenten Andreas Khol nennen kann, wo er sich erfolgreich für die Kontrolle eingesetzt hat, bekommt 1 000 €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Zahlen bitte, Kollege Kräuter! Zahlen!)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Gahr. – Abg. Dr. Pilz: Bravo!

Kontrolle gesichert sein, und dafür wollen wir gemeinsam eintreten. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Gahr. – Abg. Dr. Pilz: Bravo!)

Abg. Gahr: Kindergarten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Minister! Wenn mein Vorredner gesagt hat, Abgeordnete hätten ohne ersichtlichen Grund den Ausschuss verlassen (Rufe bei der ÖVP: Ja, richtig!), dann ist das offensichtlich (Abg. Gahr: Kindergarten!) auf die Blickdichte Ihrer politischen Gläser zurückzuführen.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Wenn Kollege Gahr hier argumentiert: Wer arbeitet, macht Fehler, wer nicht arbeitet, macht keine Fehler!, muss man angesichts dieser Dokumentation sagen (Abg. Grillitsch: Da kann die SPÖ keine Fehler machen!): Der Rechnungshofbericht zeigt, dass Herr Direktor Seipel eigentlich der Fehler schlechthin ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und Fehler gehören beseitigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Gahr: Kabaretts!

Ich komme aus einer Gegend im 17. Wiener Gemeindebezirk und bin dort Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir haben in diesem Bezirk eine sehr breit gefächerte Struktur, haben verschiedene Religionen, Ethnien, verschiedene Gebiete (Abg. Gahr: Kabaretts!), es gibt dort auch eher wohlhabende Wohngegenden und eher weniger wohlhabende Gegenden. Und da ist man gefragt, mittels einer klugen Integrationspolitik, einer klugen Wohnungspolitik und einer sehr klugen Politik der sozialen und gesundheitlichen Versorgung Gegensätze gar nicht erst entstehen zu lassen. Und das ist pars pro toto – das gilt nicht nur für den 17. Bezirk, sondern selbstverständlich für alle österreichischen Bezirke, aber ich kann nur den 17. Bezirk jetzt als Erfahrungswert einbringen.

Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!

Ein dritter Punkt, der zumindest den Zuseherinnen und Zusehern heute erspart geblieben ist, der aber in den Sicherheitsausschüssen immer wieder vorgebracht wird, ist die Notwendigkeit der Abfangjäger zum Kampf gegen den Terrorismus. Und das wird, wie folgt, immer wieder argumentiert (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!): Europäische Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen. (Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Aber die Versorgung ist gewährleistet! – Zwischenruf des Abg. Gahr.

ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Aber die Versorgung ist gewährleistet! – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Ja!

Was heißt das? – Das heißt doch einmal, dass bisher offensichtlich schon „bestmöglich“ umgesetzt wurde, wenn auch weiterhin „bestmöglich“ umgesetzt werden soll. (Abg. Gahr: Ja!) Was ist denn dann, Herr Präsident, dem Rechnungshof überhaupt eingefallen? Erstens wird schon „bestmöglich“ umgesetzt, sodass man das nur weiterempfehlen kann. Zweitens ist trotz bisheriger „bestmöglicher“ Umsetzung eine Verbesserung vorgenommen worden, wie Kollege Gahr ausgeführt hat. Vielleicht können Sie, Herr Staatssekretär, dazu etwas sagen, wie Sie trotz „bestmöglicher“ Umsetzung dann immer noch etwas weiter verbessert haben und was denn das eigentlich für Verbesserungen über das Bestmögliche hinaus sind, die nun wieder Kollege Gahr identifiziert hat. Also Sie hinterlassen uns da in leichter Verwirrung. Aber möglicherweise ist es ja auch nur das tragische Bemühen, ja nicht den Empfehlungen des Rechnungshofs nachkommen zu müssen. Oder ist Ihre Scheu so groß, heute mitzustimmen, weil Kollege Kräuter einen Antrag eingebracht hat, dem ich gerne beigetreten bin.

Abg. Gahr: Qualität, habe ich gesagt!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! Kollege Gahr hat im Rechnungshofausschuss gemeint, entscheidend sei nicht, was die Berater kosten, sondern, was sie bringen. (Abg. Gahr: Qualität, habe ich gesagt!) Wörtlich haben Sie gesagt: Entscheidend ist das Ergebnis der Beratertätigkeit. – Ich habe es mitgeschrieben, Herr Kollege.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!

Es gibt offensichtlich viel Wichtigeres und Dringenderes für den Herrn Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert gefunden hat, für diese Diskussion ins Haus zu kommen, der die Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt für die Frauen konsequent ignoriert. Offensichtlich ist er schon nach Amerika geflogen – er braucht anscheinend zwei Tage nach Washington. Soweit ich weiß, ist der Termin mit Georg Bush erst am Donnerstag Vormittag. (Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!) Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen so wichtigen Bereich wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!)

Abg. Gahr: Sind Sie seine Terminsekretärin?

Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen. (Abg. Gahr: Sind Sie seine Terminsekretärin?) Das ist auch nichts Neues von Ihrem Bundeskanzler. Er hat im Grunde genommen die letzten fünf Jahre zur Frauenpolitik nichts gesagt. Und die Politik der

Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!

Das ist die Frage, die Ihnen zu stellen wäre. Daher diskutieren wir längst keinen Fall Karl-Heinz Grasser mehr – wir diskutieren einen Fall Wolfgang Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die politische Kultur allein von Karl-Heinz Grasser, das ist die politische Kultur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: das Außerkraftsetzen des Rechtsstaates, um seine Freunde in der Regierung zu schützen! (Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!) Darum geht es, und das ist die politische Verantwortung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Sie sollten kapieren, dass Ihre Wortwahl nicht in Ordnung ist! – Abg. Neudeck: Was sollen wir kapieren?

Vielleicht habe ich Illusionen, aber ich denke, man kann Ihnen zutrauen, dass Sie auch das noch kapieren und wir in ein paar Jahren hier stehen und Sie sagen: Wir sind so super (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Sie sollten kapieren, dass Ihre Wortwahl nicht in Ordnung ist! – Abg. Neudeck: Was sollen wir kapieren?), jetzt zahlen wir das den Zivildienern aus und die Einrichtungen entlasten wir, indem sie nur 350 € an den Bund zahlen müssen. Es braucht seine Zeit. Wir werden sie Ihnen geben, aber nicht zu lange. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Jetzt aber noch der zweite Teil: Ein Abgeordneter des BZÖ hat in Tirol auf seinem eigenen Grundstück bei seiner Pferdekoppel zur Einfriedung, zur Abgrenzung solche Bahnschwellen eingesetzt. Es gibt einen Beseitigungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Kufstein. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Dieser Auftrag zur Beseitigung wurde vom betroffenen Abgeordneten, nämlich Klaus Wittauer, bekämpft. Das entnimmt man

Abg. Gahr: Frau Kollegin! Sie müssen einmal die Bezirke vergleichen!

der „Tiroler Tageszeitung“, dem Online-Dienst vom 29. September 2005. (Abg. Gahr: Frau Kollegin! Sie müssen einmal die Bezirke vergleichen!) Das wurde bekämpft.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Dies ist insbesondere auch deshalb so bedauerlich, weil viele von Ihnen, glaube ich, auf dem Land aufgewachsen sind und sehr gut wissen, wie Kinder auf dem Land spielen. Kinder auf dem Land spielen nicht auf Spielplätzen oder auf abgegrenzten Gebieten – und jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie das in Zukunft sein wird: Dann müssen Eltern nachweisen, dass häufiger Hautkontakt mit einer giftigen Substanz stattfindet, nur weil Kollege Wittauer auf seiner Pferdekoppel weiterhin giftige Bahnschwellen eingraben will. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Sie müssen richtig recherchieren!

Behaupten Sie das außerhalb dieses Hauses auch noch einmal. Es ist alles belegbar. Warum klagen Sie nicht die „Tiroler Tageszeitung“, die ausgewiesen hat, dass Sie den Bescheid persönlich bekämpft haben?! (Abg. Gahr: Sie müssen richtig recherchieren!) Warum sagen Sie hier „Lüge“? Warum bekämpfen Sie nicht die Darstellung in der Öffentlichkeit? Und warum betreiben Sie überhaupt solch eine Novelle, wenn Sie selbst davon betroffen sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gahr: Das ist schon oft diskutiert worden!

Was ich nur überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass dieser Museumsdirektor, der ständig Probleme gemacht hat und weiterhin macht, der auch ungesetzliche Aktivitäten gesetzt hat – und ich bin davon überzeugt, dass das auch weitergeht –, noch immer im Amt ist. Das kann ich irgendwie nicht nachvollziehen: dass dieser Direktor sechs ägyptische Grabbeigaben kauft und zwei davon sozusagen als Provision für sich in den Privatbesitz übergleiten lässt – das ist bis heute nicht gerichtet! –, dass er sein eigenes Auto an das Museum verkauft, um dann damit selbst weiter zu fahren, dass er die Sphinx ... (Abg. Gahr: Das ist schon oft diskutiert worden!)

Abg. Gahr: Wir haben aber ein positives Wirtschaftswachstum!

Das ist auch der Grund, warum wir Grünen so gegen die Änderung dieses Bundesstraßengesetzes auftreten. Was haben wir denn am meisten dagegen einzuwenden, oder wogegen richtet sich unser Protest? – Das eine ist, dass wir neue Transitrouten für LKWs in Ostösterreich erzeugen. Wir wissen aus Westösterreich, was das für Auswirkungen hat. Wir kennen das aus Tirol, dass ein hohes Verkehrsaufkommen das Wirtschaftswachstum einschränkt und Regionen ausbluten lässt. (Abg. Gahr: Wir haben aber ein positives Wirtschaftswachstum!)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Es gibt aber einen ganz anderen Zusammenhang ... (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Herr Kollege Gahr, Sie geben mir das Stichwort. (Abg. Steibl: Es ist schade um die Zeit, um die Redezeit, wenn man sich das anhören muss!) Es gibt auch noch einen anderen Zusammenhang zwischen der Schweiz und Österreich. Das ist nicht nur die Fußball-Europameisterschaft, das ist nicht nur der vergleichende Rechnungshofbericht, das ist vielleicht auch der Umstand, dass in der Schweiz bestimmte Vorgänge in der Exekutive und Vollziehung dem Parlament offen gelegt werden.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Hermann, gib ihr einmal die richtigen Antworten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Hermann, gib ihr einmal die richtigen Antworten!)

Abg. Gahr: Was gibt es Neues?

Ich würde mir daher diese Seriosität zumindest in der Diskussion hier im Hohen Hause wünschen. Noch einmal, wie gesagt: Wir freuen uns vor allem auch sehr, dass die Mindestpensionen gesichert sind, und wir würden uns wünschen, dass wir in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den ASVG-Pensionen, auch über Pensionen in dieser Höhe – nämlich 2 200 € bei Direktpensionen und bei Witwenpension 1 500 € , da brauche ich nicht jedem Sozialpolitiker unter Ihnen zu sagen, was das heißt! – sprechen könnten. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?) – Es gibt Neues, wenn Sie endlich einmal zu der Erkenntnis kämen, dass Ihre Pensionskürzungsmaßnahmen ungerecht und unfair sind. Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, sondern dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen die Antwort auf Ihre Politik geben werden, die unsozial war. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?)

Abg. Gahr: Was gibt es Neues?

Ich würde mir daher diese Seriosität zumindest in der Diskussion hier im Hohen Hause wünschen. Noch einmal, wie gesagt: Wir freuen uns vor allem auch sehr, dass die Mindestpensionen gesichert sind, und wir würden uns wünschen, dass wir in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den ASVG-Pensionen, auch über Pensionen in dieser Höhe – nämlich 2 200 € bei Direktpensionen und bei Witwenpension 1 500 € , da brauche ich nicht jedem Sozialpolitiker unter Ihnen zu sagen, was das heißt! – sprechen könnten. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?) – Es gibt Neues, wenn Sie endlich einmal zu der Erkenntnis kämen, dass Ihre Pensionskürzungsmaßnahmen ungerecht und unfair sind. Aber ich hoffe und gehe davon aus, dass das wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, sondern dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen die Antwort auf Ihre Politik geben werden, die unsozial war. (Abg. Gahr: Was gibt es Neues?)

Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Prinz, eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag: Egal, welche Kollegin im Haus hier vom Kollegen Neudeck gemeint war, egal, welche, ich denke, dass es gut und angebracht wäre, wenn sich Kollege Neudeck dafür entschuldigen würde. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch wenn Sie schreien, verstehe ich Sie nicht besser! (Abg. Marek: Das ist doch unglaublich! – Abg. Gahr: Beide sollten sich entschuldigen!) Da müssen wir aber dann wieder weiter zurückgehen zum Kollegen Grasser, der damit begonnen hat. (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gahr: Da steht das genau drin!

Wer, bitte, kann mir erklären, wo da der Unterschied liegt? Was ist, unterm Strich, der Unterschied zwischen einem Natural- und einem Geldrabatt? (Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie den Weninger!) – Danke, Herr Klubobmann. Ich weiß schon, wen ich fragen muss. Ich kann auch nachschauen. Ich kann Ihnen die Bücher der kaufmännischen Schulen empfehlen, darin werden die Rabatte erklärt! Und dort steht nichts davon drinnen (Abg. Gahr: Da steht das genau drin!), dass es da einen Unterschied gäbe. – Das ist aber die einzige Maßnahme, die übrig geblieben ist.

Abg. Gahr: Sie können es ja versuchen!

Das hätten Sie insofern beeinflussen können, als Sie zum Beispiel schon lange vor der Präsidentschaft anfangen hätten können, mit jenen Staaten, die noch keine haben – und das ist etwa die Hälfte der derzeitigen EU-Staaten –, Allianzen zu schließen, sich die Unterstützung der Bevölkerung zu holen – die Sie ja haben! – und dann auch klarzumachen, dass Atomenergie keine sichere Energie ist. Punkt! (Abg. Gahr: Sie können es ja versuchen!) Atomenergie ist unsicher! – Und deshalb ist das einer Ihrer großen Fehler, ein Punkt Ihres großen Scheiterns im Rahmen dieser Präsidentschaft. Das muss klar und deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Ich komme aus einem Land, wo der Tourismus Gott sei Dank floriert, aber es ist bei uns in Tirol zum Beispiel zu bemerken – das ist aber in anderen Ländern wie Salzburg oder der Steiermark und anderen Tourismusländern auch nicht anders –, dass diese so genannten Table-Dance-Lokale wie Schwammerln aus dem Boden schießen. Dass in diesen Table-Dance-Lokalen nicht nur getanzt wird, ist ein offenes Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Hermann Gahr weiß es auch, er war auch schon ein paar Mal in verschiedenen Tourismusgegenden, ob im Zillertal oder in Ischgl. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Das glaubt Ihnen ja niemand!

doch völliger Humbug! Es hätten diese Ausschüsse schon viel früher stattfinden müssen! Seit März wird protokolliert, dass diese Ausschüsse bis zum Ende der Legislaturperiode, also jetzt, stattfinden sollten. (Abg. Gahr: Das glaubt Ihnen ja niemand!) Das kann ja nicht sein, dass eine einzige Sondersitzung der Grund dafür ist. Abgesehen davon werden Sie das nicht so ausspielen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: „Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer: Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben möchtest!

Das ist ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung! Sie verwenden das Parlament als Vorstube und als „Sakristei“ der ÖVP-Parteizentrale, und auch wenn Sie hier noch so sehr Ihren Predigtdienst ableisten, es wird einfach nichts helfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: „Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer: Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben möchtest!)

Abg. Gahr: Fleißig!

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, nachdem morgen der Nationalrat aufgelöst wird (Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht aufgelöst, er arbeitet weiter!) und damit die XXII. Legislaturperiode zu Ende geht und das auch in diesem Zusammenhang vom Abgeordneten Kräuter angesprochen wurde, darauf hinweisen, dass in dieser Legislaturperiode vom Rechnungshof 33 Berichte mit 191 Prüfungsergebnissen vorgelegt worden sind. Alleine in den letzten zwölf Monaten waren es 13 Berichte mit 53 Prüfungsergebnissen. (Abg. Gahr: Fleißig!)

Abg. Gahr: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Neudeck: Wem gehören denn die Leitungen in Wien?

Ich berichtige allerdings: Es ist weiter wahr, dass man nach den Berechnungen der E-Control in Österreich Gas und Strom nicht billiger kaufen kann als bei der Wien Energie. (Abg. Gahr: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Neudeck: Wem gehören denn die Leitungen in Wien?)

Abg. Gahr: Ehre, wem Ehre gebührt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie heute etwas zu dick aufgetragen haben? Ich sehe schon ein, dass jetzt der Wahlkampf beginnt, und da will man sich im schönsten Licht präsentieren, das ist schon klar, aber normalerweise ist es doch so, dass man andere das Lob sagen lässt. Vielleicht war es Ihnen aber zu wenig Lob, was da von Klubobmann Molterer und von den anderen Rednern gekommen ist, sodass Sie, Herr Bundeskanzler, sozusagen nachbessern mussten, aber so viel Selbstlob habe ich überhaupt noch nie gehört. (Abg. Gahr: Ehre, wem Ehre gebührt!) Also Ludwig XIV. würde da unter einer Schamesröte erblassen! Das ist doch unmöglich, dass man sich da so präsentiert! (Abg. Dr. Fekter: Das tut euch weh, gell!)

Zwischenruf des Abg. Gahr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie werden das auch noch im Eurofighter-Ausschuss erleben, wenn wir über die Gegengeschäfte sprechen werden. Dort ist Ihnen das Lachen aber ohnehin schon wieder dreimal vergangen, und Sie werden wieder den Millionen nachplärren, von denen wir nachgewiesen haben, dass Sie sie sich von der Eurofighter GmbH unter dem Hintern wegklauen lassen haben! (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Schwarzmalerei!

Jetzt aber zum Kinderbetreuungsgeld: Ich finde das ja sehr interessant, welch seltsame Familienbilder hier teilweise ausgebreitet werden. Ich glaube einfach, dass Familie etwas ganz Individuelles ist. Sie lässt sich heutzutage nicht mehr in dieses Schema drücken, wie es vielleicht FPÖ und BZÖ sehr gerne hätten (Widerspruch bei der FPÖ), so mit Mama und Papa und den Kindern, alle sind zu Hause, der Papa verdient genug dafür, dass alle gut versorgt sind, und die Frau hat keinerlei Probleme, später einmal eine Pension zu bekommen. (Abg. Gahr: Schwarzmalerei!) Die Frau hat keinerlei Probleme, nach zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld einen Job zu bekommen, weil sie bleibt ja ohnehin gerne zu Hause. Es ist ja alles kein Problem. (Abg. Gahr: Wir können viel tun!)

Abg. Gahr: Wir können viel tun!

Jetzt aber zum Kinderbetreuungsgeld: Ich finde das ja sehr interessant, welch seltsame Familienbilder hier teilweise ausgebreitet werden. Ich glaube einfach, dass Familie etwas ganz Individuelles ist. Sie lässt sich heutzutage nicht mehr in dieses Schema drücken, wie es vielleicht FPÖ und BZÖ sehr gerne hätten (Widerspruch bei der FPÖ), so mit Mama und Papa und den Kindern, alle sind zu Hause, der Papa verdient genug dafür, dass alle gut versorgt sind, und die Frau hat keinerlei Probleme, später einmal eine Pension zu bekommen. (Abg. Gahr: Schwarzmalerei!) Die Frau hat keinerlei Probleme, nach zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld einen Job zu bekommen, weil sie bleibt ja ohnehin gerne zu Hause. Es ist ja alles kein Problem. (Abg. Gahr: Wir können viel tun!)

Heiterkeit. – Abg. Gahr: Bravo! Fleißig!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Dobar vecer! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, am 5. November 1990 bin ich hier eingezogen, und das ist heute meine 586. Rede, die ich hier im Nationalrat halte. (Heiterkeit. – Abg. Gahr: Bravo! Fleißig!) Das hat die Literaturdokumentation für mich ausgehoben.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

Abg. Gahr: Märchenerzähler!

Es gibt Hinweise, was passiert ist: Es hat nicht nur Interventionen von seltsamen und etwas anrüchigen Rüstungslobbyisten gegeben, sondern es hat auch Interventionen der Firma MAGNA gegeben. Und es hat später auch Belohnungen durch die Firma MAGNA gegeben. (Abg. Gahr: Märchenerzähler!) Und es hat ständig Termine bei Ministern und bei der Vizekanzlerin gegeben. Ständig ist darauf hingewiesen worden, dass es um die Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie geht. Und schließlich haben sich die Lebensinteressen der österreichischen Automobilindustrie durchgesetzt. Lebensinteresse der Automobilindustrie war es, Eurofighter zu beschaf-

Abg. Gahr: Waren Sie auch im Ausschuss?

Ist das die ganze wirtschaftliche Kompetenz von Dr. Martin Bartenstein, dass er Persilscheine für Luftgeschäfte ausstellt? Kann er nicht mehr? Will er nicht mehr? Oder durfte er nicht mehr? (Abg. Gahr: Waren Sie auch im Ausschuss?) Das ist die Frage, die an einen Wirtschaftsminister, dem bisher leichtfertig Wirtschaftskompetenz unterstellt worden ist, mit Sicherheit zu richten ist!

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Ein besonderes Kapitel – und es wurde heute immer wieder angesprochen – ist die Summe, die Kompensationsgeschäfte angeblich ausgemacht haben. 200 Prozent Gegengeschäfte! Man hat versprochen, in Österreich würden Milch und Honig fließen. Nur, wenn man sich das anschaut und mit Unternehmern im Aichfeld in der Obersteiermark, rund um Zeltweg, redet, das hauptbetroffen ist, weiß kein Mensch wirklich etwas von irgendwelchen Gegengeschäften. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!

Aber das, was in diesem Zusammenhang sehr interessant wäre, wäre wohl, diese EU-Förderungen durch den Rechnungshof zu prüfen, nämlich im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die alleinige Darstellung, dass hier Mittel in einen Sektor geflossen sind, ist mir zu wenig. Interessant wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise auch die Frage: Wie viel hat denn die Verteilung dieser Mittel in Österreich gekostet? Wie viel haben denn die Landwirtschaftskammern, die ja sehr wesentlich diese Mittel ... (Abg. Gahr: Das ist bekannt, Herr Kollege Rossmann!) Dann bringen Sie mir das her! – Dann: Wie viel bekommen die Landwirtschaftskammern dafür? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Aufsichtsrat ist auch Chefetage!

Das Zweite ist: Man sollte in der Chefetage schon eindeutige Konsequenzen ziehen (Abg. Gahr: Aufsichtsrat ist auch Chefetage!), und ich fordere hier den Eigentümervertreter zu raschen personellen Maßnahmen auf, weil hier einfach ein Missbrauch mit Steuergeldern geschieht (Abg. Gahr: ... Aufsichtsräte?), der in dieser Form nicht geduldet werden kann, und Sie letztendlich auch – trotz Ihrer Zwischenrufe – hier mit Verantwortung tragen.

Abg. Gahr: ... Aufsichtsräte?

Das Zweite ist: Man sollte in der Chefetage schon eindeutige Konsequenzen ziehen (Abg. Gahr: Aufsichtsrat ist auch Chefetage!), und ich fordere hier den Eigentümervertreter zu raschen personellen Maßnahmen auf, weil hier einfach ein Missbrauch mit Steuergeldern geschieht (Abg. Gahr: ... Aufsichtsräte?), der in dieser Form nicht geduldet werden kann, und Sie letztendlich auch – trotz Ihrer Zwischenrufe – hier mit Verantwortung tragen.

Abg. Gahr: 2004!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist unwahr, wenn Kollege Gahr mir unterstellt, ich hätte subjektiv verunsichert. (Abg. Gahr: 2004!)

Abg. Gahr: Das Leben ist ein Risiko!

Auch mich hat die Aussage von Ihnen, Herr Kollege Donnerbauer, im Zuge der Diskussion, die wir im Ausschuss hatten, irritiert, dass es nicht möglich ist, sich gegen alle Risiken im Leben abzusichern. (Abg. Gahr: Das Leben ist ein Risiko!) – Das stimmt natürlich, aber in dem Fall ist es sehr wohl möglich, die Risiken zu minimieren, weshalb die vorliegende Gesetzesnovelle auch unsere Zustimmung findet. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Es ist ganz interessant, dass es die Koalition sogar bei diesem Thema, zu dem es schon eine Einigung gibt, zustande bringt, dass man trotzdem ein bisschen Sand ins Getriebe werfen muss, so, wie Kollege Großruck gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes natürlich vernünftig ist. Wir Freiheitlichen stimmen daher dieser Änderung zu.

Abg. Gahr: Welche Einsicht!

Es ist natürlich so, dass von Seiten mancher Bauträger oder auch der Bauwirtschaft Kritik geübt worden ist, leise Kritik, die man so vernommen hat, weil man gemeint hat, na ja, noch mehr Schutz für Verbraucher. Aber das ist leider Gottes ein Problem. Auf der einen Seite haben wir natürlich sehr viele Unternehmer, natürlich auch die überwiegende Zahl der Bauträger, die ihr Geschäft wirklich sehr ehrlich machen. Auf der anderen Seite gibt es dann aber schwarze Schafe. (Abg. Gahr: Welche Einsicht!) Und genau diese schwarzen Schafe sind es dann immer wieder, die verschärfte Regelungen erforderlich machen. Insofern darf sich auch die Wirtschaft nicht darüber beschweren.

Beifall und Bravoruf des Abg. Gahr

Wir, die wir in Tirol leben, sind mit dieser unserer Umwelt so innig verbunden, Frau Kollegin (Beifall und Bravoruf des Abg. Gahr), dass Sie sich darauf verlassen können, dass die ÖVP und jede einzelne Tirolerin und jeder einzelne Tiroler diese auch wirklich schützen will. Deswegen bin ich auch stolz auf die Bürgerinitiativen, die ihre Bedenken selbstverständlich einbringen dürfen. Diese werden von jedem Beamten und von jedem Politiker in unserem Land ernster genommen, als Sie das jemals spüren können, Frau Kollegin. – Dies dazu.

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.

Wenn – und wir sitzen da in einem Boot, denn wir wollen selbstverständlich auch Energie sparen – der Energieverbrauch trotzdem ständig steigt, müssen wir uns bewusst sein, dass das zum Beispiel auch daran liegt, dass es jetzt Flachbildschirme gibt, die zehnmal so viel Energie verbrauchen wie die alten Röhrenbildschirme – vielleicht haben Sie die Meldungen aus New York gehört. Sie, Frau Kollegin, werden einen haben, ich habe auch einen – und die Menschen in unseren Tälern dürfen sie auch verwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Gahr ist ein freundlicher Mensch (Heiterkeit bei der ÖVP – demonstrativer Beifall des Abg. Hornek), und er findet selbst dort, wo wirklich nur die negativen Sachen so herumliegen, noch irgendetwas Positives. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Wohl, wohl!

Wenn man die Sinnhaftigkeit dieser beiden Förderungen ansieht, dann stellt man fest, dass man sich bei eurer Förderung über den Klimafonds wirklich gefallen lassen muss, dass diese Heizanlagen echt in Kritik stehen, weil sie auch nicht CO2-neutral sind, und letztlich – obwohl das CO2 aus Holz entsteht – muss man sich gefallen lassen, dass man die Abgaswerte nicht in den Griff kriegt. (Abg. Gahr: Wohl, wohl!) – Na, das glaube ich nicht, Herr Kollege Gahr! Da gibt es wissenschaftliche Beweise, die von euren Wissenschaftern und auch von der Landwirtschaft mitgetragen werden, die sagen, nur in einer Fernwärmebedienung und vor allem in einer Nahwärme kann man dieses Feinstaubproblem dort in den Griff bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Blamabel! Blamabel!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, es ist interessant, Sie haben heute offensichtlich bereits in der Früh sehr viel Lektüre genossen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Blamabel! Blamabel!) Ich sage Ihnen schon auch zu diesem Unterton, der hier mitschwingt: Wenn Betriebe in Österreich sind, dann beschäftigen diese Betriebe in Österreich Menschen – und ich will, dass wir möglichst viele Betriebe in Österreich haben, denn das sind möglichst viele Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hauser: Und wir wollen den Mittelstand entlasten!)

Abg. Gahr: ..., was halt kritisch ist!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wieder einmal ein glänzendes Beispiel dafür, wie man aneinander vorbeireden kann: Kollege Gahr stellt sich hierher an das Rednerpult, tut so, als ob in diesem Bericht alles paletti und nichts angekreidet worden wäre, also ob nicht Vorschläge erarbeitet worden wären ... (Abg. Gahr: ..., was halt kritisch ist!) Herr Kollege Gahr, in Wirklichkeit ist es so: Durch Schönreden, durch Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Kritik hilft man einem Unternehmen auch nicht. (Abg. Gahr: Durch das Miesmachen auch nicht!) Das sollten Sie, wenn Sie jetzt Ihrem Vizekanzler und Parteivorsitzenden zugehört haben, auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Gahr: Positiv denken!) – Bitte, nehmen Sie noch etwas mit: Wer laut schreit, der hat nicht automatisch Recht! Das ist nicht von mir, das sagen viele aus ihren Erlebnissen, wenn sie mit Ihnen diskutieren.

Abg. Gahr: Durch das Miesmachen auch nicht!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wieder einmal ein glänzendes Beispiel dafür, wie man aneinander vorbeireden kann: Kollege Gahr stellt sich hierher an das Rednerpult, tut so, als ob in diesem Bericht alles paletti und nichts angekreidet worden wäre, also ob nicht Vorschläge erarbeitet worden wären ... (Abg. Gahr: ..., was halt kritisch ist!) Herr Kollege Gahr, in Wirklichkeit ist es so: Durch Schönreden, durch Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Kritik hilft man einem Unternehmen auch nicht. (Abg. Gahr: Durch das Miesmachen auch nicht!) Das sollten Sie, wenn Sie jetzt Ihrem Vizekanzler und Parteivorsitzenden zugehört haben, auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Gahr: Positiv denken!) – Bitte, nehmen Sie noch etwas mit: Wer laut schreit, der hat nicht automatisch Recht! Das ist nicht von mir, das sagen viele aus ihren Erlebnissen, wenn sie mit Ihnen diskutieren.

Abg. Gahr: Positiv denken!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wieder einmal ein glänzendes Beispiel dafür, wie man aneinander vorbeireden kann: Kollege Gahr stellt sich hierher an das Rednerpult, tut so, als ob in diesem Bericht alles paletti und nichts angekreidet worden wäre, also ob nicht Vorschläge erarbeitet worden wären ... (Abg. Gahr: ..., was halt kritisch ist!) Herr Kollege Gahr, in Wirklichkeit ist es so: Durch Schönreden, durch Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen von Kritik hilft man einem Unternehmen auch nicht. (Abg. Gahr: Durch das Miesmachen auch nicht!) Das sollten Sie, wenn Sie jetzt Ihrem Vizekanzler und Parteivorsitzenden zugehört haben, auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Gahr: Positiv denken!) – Bitte, nehmen Sie noch etwas mit: Wer laut schreit, der hat nicht automatisch Recht! Das ist nicht von mir, das sagen viele aus ihren Erlebnissen, wenn sie mit Ihnen diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen Folgendes: Die Bevölkerung nimmt die Austrian Airlines so wahr, wie sie ein Konsument wahrnimmt: angenehm, hervorragende Betreuung, wenn man die Fluglinie benützt, gutes Erscheinungsbild, Pünktlichkeit – wir haben sie so wahrzunehmen, wie sie uns der Rechnungshof in der Überprüfung auf den Tisch legt, weil wir Verantwortung mittragen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Herr Kollege, die Pünktlichkeit ist nicht in Frage gestellt. Dazu hätten Sie wirklich etwas sagen können, dazu haben Sie aber nichts gesagt. Das haben Sie nicht erkannt, sondern erst jetzt von mir gehört.

Abg. Gahr: Bravo!

Und als Abschluss: Sie haben in Tirol zwar keine Wasserstraße, aber Sie haben wunderschöne Berge. (Abg. Gahr: Bravo!) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Sie sind seit längerer Zeit Umweltminister, es liegt in Ihrer Verantwortung, auch solche Informationsabkommen immer wieder zu überprüfen, immer wieder zu schauen, was man verbessern und wo man Lücken schließen kann. Es ist Ihre Verantwortung, diese Informationsabkommen so auszugestalten, dass die Bevölkerung maximalen Schutz hat. Ich stelle Ihnen daher die Frage, warum Sie das in all den letzten Jahren nicht gemacht haben. Vor allem, weil Sie 2002 vor einer ähnlichen Situation gestanden sind und wissen, wie das die Bevölkerung verunsichert. Warum gibt es da keine Informationsabkommen zwischen dem AKW-Betreiber und der Strahlenwarnzentrale im Umweltministerium? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: ... machen Sie Vorschläge!

Wenn Sie jetzt sagen, wir seien Panikmacher: Ich glaube, ich habe jetzt sehr punktgenau und präzise beschrieben, wie dieser Informationsfluss erfolgen soll. Wenn Sie einen anderen Vorschlag haben, wenn Sie sagen, es reicht mir, so wie es jetzt ist, dann sage ich, dass das der österreichischen Bevölkerung mit Sicherheit nicht reicht! (Abg. Gahr: ... machen Sie Vorschläge!) – Ich habe einen präzisen Vorschlag gemacht, bitte hören Sie zu!

Abg. Gahr: Sie tun nur die Leute verunsichern!

Herr Umweltminister, wir haben mittlerweile rund um Österreich 30 Reaktorblöcke in Betrieb. (Abg. Gahr: Sie tun nur die Leute verunsichern!) – Sie können gerne herauskommen und argumentieren, warum Sie gegen ein Informationsabkommen sind, in dem eine bilaterale Direktinformation des AKW-Betreibers zur Strahlenwarnzentrale

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Es gibt im Moment beim AKW Mochovce konkrete Ausbaupläne, zwei neue zusätzliche Reaktoren. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das sind definitiv Schrottreaktoren. Das sind Reaktoren, die auf altem Fundament aus den achtziger Jahren mit alten Plänen fertig gebaut werden sollen. Definitiv Schrottreaktoren. Die Italiener wollen das übrigens machen.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Und dann keinen Streitmechanismus zu verlangen oder zu verhandeln, wohl wissend, dass es dann keine Möglichkeit gibt, zum IGH zu gehen, das liegt in Ihrer Verantwortung. Ich halte Sie für intelligent genug, dass Sie damals genau gewusst haben, was Sie tun. Sie haben damals kein rechtsverbindliches Abkommen für Österreich ausverhandelt, obwohl Sie es dann der Bevölkerung in Inseraten weismachen wollten. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Steibl: Die kommen da gerade erst herein! – Abg. Gahr: Und wie ist es da jetzt mit den zwei Abgeordneten? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Es waren drei!) – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Abg. Gahr: Bravo!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung festgestellt, dass Sie den Steuerzahlern Geld gespart haben. – In Anbetracht dessen, was ich da nachvollziehen kann, denke ich mir, dass Sie offensichtlich nur in einem Bereich gespart haben, nämlich bei den Mathematikstunden und im Fach Wirtschaftskunde in Ihrer Schulzeit! (Abg. Gahr: Bravo!)

Abg. Gahr: Zudecken?

Es stimmt schon: Man muss viel Schaden anrichten, dann wird nicht darüber diskutiert. Da sagt man sogar: Da brauchen wir eine große Koalition, um das alles zuzudecken – dann passt das alles. Die kleinen – in dem Fall ist das alles relativ ... (Abg. Gahr: Zudecken?) – Ja natürlich! Dann öffnen Sie das einmal, schauen wir uns das einmal an! Dann machen wir einmal auch eine Rechnungshofkontrolle, um zu schauen, wo die Milliarden verspekuliert worden sind, meine Damen und Herren. Das wäre doch einmal interessant.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Reich wird da niemand!

Wir wollen den Bereich der Kleinwasserkraft verdoppeln, und wir wollen vor allem – und jetzt hören Sie bitte sehr genau zu! – die österreichischen Bauern – nämlich die Forstwirtschaft und die österreichischen Waldbauern – reich machen, dadurch, dass wir auch in der Stromproduktion auf einen heimischen Rohstoff setzen, und zwar auf Biomasse-Heizkraftwerke. Das machen andere Länder auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gahr: Reich wird da niemand!)

Abg. Gahr: Bravo!

Viele dieser Maßnahmen sind es, die wir in Zukunft setzen müssen. Aber – Frau Kollegin Glawischnig, auch an Ihre Adresse gerichtet (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verschrottungsprämie für Ölheizungen: Eine super Idee!) – wir müssen uns rascher bewegen, wenn es darum geht, Turbinensätze auszutauschen, die nichts anderes bewirken als eine höhere Effizienz. Mehr ökonomischer Ertrag und mehr ökologischer Ertrag: Das bedeutet, es nicht durch sinnlose Umweltverträglichkeitsprüfungen, wobei ich sage, dass ich das in Summe positiv bewerte, zu behindern. (Abg. Gahr: Bravo!) Wir müssen ganzheitlich denken, und ich bitte Sie in diesem Zusammenhang ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dafür sind die Länder zuständig, für die UVP!) – Nein, auch wir sind im Zuge des Umweltrates dafür zuständig; das wissen Sie.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Kollege Gahr wiederum hat gesagt, dass bei der Österreich Werbung schon alles umgesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Größtenteils! Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist, Herr Präsident des Rechnungshofes. Ich denke, dass die Follow-up-Prüfung noch folgt. Das wird spannend.

Abg. Gahr: Da kennst dich aus in Norditalien!

Dann werden die Bauern endlich Unternehmer werden. Unterstützen wir sie, dass sie auch Photovoltaikanlagen machen können, dass sie ihre Stalldächer mit Photovoltaikanlagen bestücken können – wissen Sie, wie viel Fläche das wäre! –, wie es in Deutschland und in Norditalien üblich ist. (Abg. Gahr: Da kennst dich aus in Norditalien!) – Ja, da kenne ich mich aus!

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Kennen Sie die Frau?

Ich glaube, alle Frauen, die in die Positionen gekommen sind, sind auch entsprechend qualifiziert. Dann ist es ganz klar, dass Frauen zu bevorzugen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Kennen Sie die Frau?)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist ein Motto, das in der Bevölkerung sehr bekannt ist, nur leider bei der Bundesregierung nicht. In den Jahren 2006 bis 2008 hat man nämlich durch eine Gott sei Dank sehr gute Konjunktur 14,7 Milliarden € mehr eingenommen, als geplant waren, und das wären Reserven gewesen, die man in Krisenzeiten, in denen wir uns heute befinden, dringend gebraucht hätte. Aber SPÖ und ÖVP haben es geschafft, die gesamten Mehreinnahmen auch wieder auszugeben. Die Defizitlawine ist in der Zwischenzeit auf 180 Milliarden € angestiegen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. (Abg. Gahr: ... Lehrer?! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Redezeit? – Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Gahr: Das ist ein alter Schmäh!

Ein guter Tag beginnt mit einem guten Entschließungsantrag. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Gahr: Das ist ein alter Schmäh!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr

Daher war ich der Auffassung, dass wir uns rasch darum bemühen müssen, ein Postgesetz zu schaffen, das diese Verunsicherung beseitigt und in dem wir klar sagen, wie wir uns vorstellen, eine flächendeckende Versorgung von Postdienstleistungen in ganz Österreich sicherstellen; in dem wir sicherstellen, dass kein Lohndumping entsteht, sondern Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen die Menschen auch in Zukunft leben können (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr); in dem wir sicherstellen, dass diese Dienstleistung nicht eine ist, die die Privaten in den lukrativen Ballungszentren durchführen, sodass sozusagen Gewinne privatisiert würden und überall dort, wo die Postzustellung keine hohen Gewinne verspricht, nämlich im ländlichen Raum, diese Verluste verstaatlicht würden.

Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Gahr: Ein Chaos! Ein grünes Chaos!

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Gahr: Ein Chaos! Ein grünes Chaos!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.

Kranke Menschen, vor allem ältere Mitmenschen, sehen in dieser Leistungsinformation immer wieder den Vorwurf, wie viel sie den Staat kosten, und überlegen dann zu sparen, indem sie Medikamente nicht nehmen oder nicht abholen oder Arztbesuche einsparen, damit sie nicht so zur Last fallen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Information sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.)

Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek

Dieser Umstand wurde dann, und das stimmt mich auch ein bisschen verwundert (Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek) – warte, darauf komme ich schon noch zu sprechen, lieber Kollege Hornek, genau das ist nämlich der Punkt (Abg. Donabauer: Lies weiter!) –, in der Presse im April 2008 aufgezeigt. Ein Jahr bevor sich das Parlament damit beschäftigen konnte, konnte man schon in der Presse die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung erfahren. Das halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass zumindest dem Rechnungshofausschuss die Rohberichte zur Verfügung gestellt werden sollten. Vielleicht können wir auch darüber einmal diskutieren.

Abg. Gahr: Hab’ ich gesagt!

Gehen wir es der Reihe nach durch: Brenner-Basistunnel. Herr Kollege aus Tirol, ich bin sofort bei Ihnen, dass wir dieses finanzielle Risiko eingehen, wenn – ich zitiere die Empfehlungen des Rechnungshofberichtes auf Seite 202 – das BMVIT dafür sorgt, „die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen umgehend zu schaffen, um damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren“. (Abg. Gahr: Hab’ ich gesagt!) Wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, dann ist der Bau des Brenner-Basistunnels finanziell gerechtfertigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.

Ich darf als Beispiel meine Heimatregion Wattens–Hall anführen. Es wurden alte Lärmschutzwände, die sich über 20, 25 Jahre hindurch durchaus bewährt hatten, weggerissen und neue, doppelt so hohe Lärmschutzwände aufgestellt, sodass man jetzt wie durch einen Tunnel auf der Autobahn fährt. Diese Maßnahme allein hat laut Bautafel, die dort aufgestellt war, 8,2 Millionen € gekostet. Wenn Sie in Wattens auf die Autobahn auffahren, Richtung Innsbruck, sehen Sie hinter der Lärmschutzwand ein Maisfeld, dann kommen Sträucher, dann kommt der Inn, dann kommen wieder Sträucher, und dann kommen erst Häuser, die eventuell vor Lärm zu schützen wären. Also da, meine Damen und Herren, kann etwas nicht stimmen, und so kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Reden Sie mit den Einwohnern in Baumkirchen! Die haben keine verlangt? – Da sind Sie schlecht informiert!

Herr Kollege Gahr, reden Sie mit den Anwohnern, kein Mensch hat dort eine Lärmschutzwand verlangt! Die Ursachen ... (Abg. Gahr: Reden Sie mit den Einwohnern in Baumkirchen! Die haben keine verlangt? – Da sind Sie schlecht informiert!) In Baumkirchen, ja, dazwischen sind aber Sträucher, der Inn, ein Maisfeld, aber darüber werden wir schon noch reden. Ich halte sie ebenso wie viele andere – und ich habe mit Baumkirchnern gesprochen – für völlig unnötig.

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit! – Abg. Gahr: Lügen Sie nicht!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir haben ein ernsthaftes Problem in Österreich. Wir haben nämlich eine Innenministerin, die wider besseres Wissen die Öffentlichkeit und das Parlament mit der Unwahrheit „versorgt“ hat – unter Anführungszeichen –, und zwar wiederholt. (Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit! – Abg. Gahr: Lügen Sie nicht!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gahr.

die Forderungen dieser Personen ernst zu nehmen und umzusetzen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Zum Beispiel?

Ich betone explizit – wir haben das bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses auch sehr deutlich gesagt –, dass wir von der SPÖ uns eine viel weitreichendere Lösung erwartet hätten (Abg. Gahr: Zum Beispiel?) und dadurch in absehbarer Zeit ein fairer und gerechter Milchpreis möglich geworden wäre.

Abg. Gahr: Was? Das ist vernachlässigbar!

Mich freut ganz besonders, dass sich die anderen Fraktionen auch sehr für die Agrarpolitik interessieren und sich hier einsetzen, aber man muss auch kontrollieren, ob diese Agrarpolitik von den Betroffenen, nämlich von den Bäuerinnen und Bauern, auch akzeptiert wird. Man muss hier irgendetwas suchen, um das feststellen zu können. Ein guter Parameter hierfür ist sicher die Landwirtschaftskammerwahl. Ich nehme hier das Abschneiden der Grünen bei der Landwirtschaftskammerwahl in Oberösterreich her, mit 2,21 Prozent. (Abg. Gahr: Was? Das ist vernachlässigbar!)

Abg. Gahr: Überhaupt nicht!

Sie fürchten sich offensichtlich vor dem Rechnungshof. (Abg. Gahr: Überhaupt nicht!) Aber die Rechnungshofberichte sind sehr neutral, sie sind sehr fair gehalten und enthalten eine Reihe von Empfehlungen, die übernommen werden sollten.

Zwischenruf des Abg. Gahr

Frau Kollegin, Sie sagen immer wieder: Jetzt werden wir schon so oft kontrolliert!, und haben recht damit – auch da gebe ich Ihnen recht –, es kann auch nicht sein, dass einmal die Bezirkshauptmannschaft, dann die Gemeindeaufsicht und dann vielleicht noch einmal der Landesrechnungshof kontrolliert und der Bundesrechnungshof (Zwischenruf des Abg. Gahr), aber die abstrakte Möglichkeit, dass man jede Gemeinde kontrollieren kann, sollte bestehen.

Abg. Gahr: Von gestern auf heute!

ausgestorben!) Wissen Sie eigentlich, wie lange wir schon hier im Hohen Haus über diese Frage diskutieren? (Abg. Gahr: Von gestern auf heute!) – Von gestern auf heute? Dann haben Sie in den letzten Jahren wahrscheinlich geschlafen oder waren mit irgendetwas anderem beschäftigt, jedenfalls nicht mit der wichtigen Frage, dass wir unserem Organ – der Rechnungshof ist auch Ihr Organ; er ist ein Prüforgan von Ihnen als Abgeordnetem dieser Republik – selbstverständlich die bestmöglichen Prüfkompetenzen geben müssen, in unserem Interesse, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Gahr: Distanzieren Sie sich!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, ich glaube, Sie haben da etwas missverstanden. Kein Mensch hat Bürgermeister durch den Dreck gezogen, Gemeinden schlechtgemacht et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das haben ja nicht wir gemacht! Das haben nicht wir oder irgendein Abgeordneter gemacht, das hat irgendein Zeitungsfritze gemacht. (Abg. Gahr: Distanzieren Sie sich!) Verwechseln Sie doch nicht Äpfel mit Birnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gahr: Haben wir ja gesagt! Zuhören!

Eines auch noch dazu: Ich glaube, wir alle sollten sagen, dort, wo etwas schief läuft, wollen wir draufkommen und sozusagen die Schmutzfinken aus dem Verkehr ziehen. Das wird ja wohl auch in eurem Interesse sein, ganz egal, ob es ein Roter oder ein Schwarzer ist. Es geht da um Gerechtigkeit und um nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gahr: Haben wir ja gesagt! Zuhören!)

Abg. Gahr: Von was reden Sie? 53 parlamentarische Anfragen! Lesen Sie doch!

Herr Minister Pröll, schade, dass Sie die ausgestreckte Hand des Kollegen Kogler auch in Richtung ÖVP-Fraktion, Schluss zu machen mit der Ära Schüssel-Grasser, Schluss zu machen mit einem System (Abg. Kopf: Wovon reden Sie?), das häufig – ich sage extra: häufig – zugunsten Privater entschied, nicht ergriffen haben. (Abg. Gahr: Von was reden Sie? 53 parlamentarische Anfragen! Lesen Sie doch!) Dieses Schlussmachen haben Sie heute nicht ermöglicht. Sie haben – im Gegenteil! – die Diskussion neu eröffnet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.

Jetzt schauen wir uns an, wie die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache weiter arbeitet, ob sie so schnell arbeitet wie bei der Frau Kollegin Dr. Susanne Winter in Graz, wo sofort Ermittlungen aufgenommen wurden, wo Verurteilungen erfolgt sind, vom Landesgericht und vom Oberlandesgericht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.) – Ich glaube nicht.

Abg. Gahr: Parlamentarische Anfrage ..., Herr Kollege! Haben Sie sie gelesen?

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gahr! Eines verstehe ich wirklich nicht: wie Sie jetzt sagen können, Sie tun alles zur Aufklärung, und sich dann auf einen Bericht des Rechnungshofes berufen! (Abg. Gahr: Parlamentarische Anfrage ..., Herr Kollege! Haben Sie sie gelesen?)

Abg. Gahr: Da geht es um die Anerkennung!

Ja, das haben wir alle gelesen, aber Sie zitieren aus dem Rechnungshofbericht und klopfen sich auf die Brust, dass Sie den Rechnungshof nicht behindert haben. (Abg. Gahr: Da geht es um die Anerkennung!) Das ist ja keine Aufklärung. Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, der das untersucht hat und keinesfalls zum Er-

Abg. Gahr: Wir haben gesagt ... Staatsanwaltschaft!

gebnis gekommen ist, es ist alles gut und alles bestens (Abg. Gahr: Wir haben gesagt ... Staatsanwaltschaft!), sondern er hat selbst gesagt, es ist einiges aufklärungsbedürftig beziehungsweise nicht nachvollziehbar. – Ich habe schon gehört, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.

So wie sich die italienische Politik in der letzten Zeit, in den letzten Monaten von Rom her darstellt, scheint es mir sehr wohl gerechtfertigt, lieber Kollege Gahr, hier und heute einmal Position zu beziehen und diesem Fristsetzungsantrag nach Schutzmachtstellung zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Freund, die Gefahr für Südtirol geht auch von Tiroler Politikern aus, weil sie hergehen und den Menschen Sand in die Augen streuen! Ich sage dir nur das Beispiel mit der Grenze, wo ein Landeshauptmann und Nordtiroler und Südtiroler Politiker hergehen und sagen: Tirol ist ja ohnehin geeint, es gibt ja keine Grenze mehr! – Das ist doch der völlige Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gahr: Ja, mit Rom!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, du hast gesagt, wir können uns nicht aussuchen, was alles zu geschehen hat! (Abg. Gahr: Ja, mit Rom!) – Langsam! Da geht es heute nicht um Rom, sondern heute geht es darum, ob wir uns aussuchen, dass wir etwas, was wir völkerrechtlich als Funktion gegenüber den Südtirolern übernommen haben, in unsere Verfassung schreiben oder nicht. Und das können wir uns aussuchen. Da können wir uns aussuchen, wann wir das machen, ob wir das machen, wie wir es machen, und so weiter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!)

Abg. Gahr: Nein!

Da brauchen wir keine Rücksicht auf irgendjemanden zu nehmen, es sei denn, ihr habt schon Zweifel an unserer Schutzmachtfunktion. (Abg. Gahr: Nein!) – Na also, dann hindert uns ja niemand, etwas zu machen ... (Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!) – Nein, da geht es nicht um eine Petition! Bitte, die Petitionen in diesem Land; ganze Schlösser könnte man an den Wänden pflastern, so viele Petitionen sind schon eingebracht worden! Was ist mit ihnen geschehen? Und ob ein Khol darauf unterschrieben hat oder nicht, spielt auch keine Rolle, denn auf die Unterschrift von Andreas Khol habe ich noch nie viel gegeben! (Abg. Gahr: Oje!)

Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!

Da brauchen wir keine Rücksicht auf irgendjemanden zu nehmen, es sei denn, ihr habt schon Zweifel an unserer Schutzmachtfunktion. (Abg. Gahr: Nein!) – Na also, dann hindert uns ja niemand, etwas zu machen ... (Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!) – Nein, da geht es nicht um eine Petition! Bitte, die Petitionen in diesem Land; ganze Schlösser könnte man an den Wänden pflastern, so viele Petitionen sind schon eingebracht worden! Was ist mit ihnen geschehen? Und ob ein Khol darauf unterschrieben hat oder nicht, spielt auch keine Rolle, denn auf die Unterschrift von Andreas Khol habe ich noch nie viel gegeben! (Abg. Gahr: Oje!)

Abg. Gahr: Oje!

Da brauchen wir keine Rücksicht auf irgendjemanden zu nehmen, es sei denn, ihr habt schon Zweifel an unserer Schutzmachtfunktion. (Abg. Gahr: Nein!) – Na also, dann hindert uns ja niemand, etwas zu machen ... (Abg. Gahr: Kollege Stadler, in der Petition steht alles drin!) – Nein, da geht es nicht um eine Petition! Bitte, die Petitionen in diesem Land; ganze Schlösser könnte man an den Wänden pflastern, so viele Petitionen sind schon eingebracht worden! Was ist mit ihnen geschehen? Und ob ein Khol darauf unterschrieben hat oder nicht, spielt auch keine Rolle, denn auf die Unterschrift von Andreas Khol habe ich noch nie viel gegeben! (Abg. Gahr: Oje!)

Abg. Gahr: Wo ist die Abstimmung?

Nur, Herr Kollege Gahr: Wenn man einen Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der FPÖ-Fraktion kommt, dann geht man auch nicht ehrlich mit dem Anliegen der Südtiroler um! (Abg. Gahr: Wo ist die Abstimmung?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Gahr: Wieso wurde er nicht eingebracht bis heute?

Nein, es geht nicht darum, von welcher Fraktion im Hause dieses Anliegen kommt – Tatsache ist, dass es ursprünglich von allen Fraktionen getragen wurde und dass von euch bis heute nicht umgesetzt wird, das in die Verfassung zu schreiben, was wir angeblich alle sein wollen. Vor diesem Hintergrund ist daher der Fristsetzungsantrag berechtigt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Gahr: Wieso wurde er nicht eingebracht bis heute?) – Wieso?

Abg. Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr: Im Ausschuss!

Er ist schon x-mal eingebracht worden! (Abg. Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr: Im Ausschuss!) Herr Kollege Gahr, ich bin überzeugt, du wirst jetzt nach meiner Rede so schnell da hinausstieben, dass ich nur mehr deine Absätze sehe, um endlich den Antrag zu stellen, dass endlich die Verfassung geändert wird. (Abg. Gahr: Du fürchtest dich davor!) – Nein, ich fürchte mich nicht davor, ich erwarte nur dein Brausen da hinaus, damit du endlich diesen Antrag stellst! Ich kann dir jetzt schon frank und frei zusagen, wir werden für diese Verfassungsänderung erstmals unsere Stimmen zur Zweidrittelmehrheit beisteuern, meine Damen und Herren, weil es überfällig ist. Und was überfällig ist, sollte auch endlich getan werden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Gahr: Du fürchtest dich davor!

Er ist schon x-mal eingebracht worden! (Abg. Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr: Im Ausschuss!) Herr Kollege Gahr, ich bin überzeugt, du wirst jetzt nach meiner Rede so schnell da hinausstieben, dass ich nur mehr deine Absätze sehe, um endlich den Antrag zu stellen, dass endlich die Verfassung geändert wird. (Abg. Gahr: Du fürchtest dich davor!) – Nein, ich fürchte mich nicht davor, ich erwarte nur dein Brausen da hinaus, damit du endlich diesen Antrag stellst! Ich kann dir jetzt schon frank und frei zusagen, wir werden für diese Verfassungsänderung erstmals unsere Stimmen zur Zweidrittelmehrheit beisteuern, meine Damen und Herren, weil es überfällig ist. Und was überfällig ist, sollte auch endlich getan werden! (Beifall beim BZÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Na, so was! – Abg. Gahr: Das ist ein Skandal!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Faktum ist, dass es am 23. Juni 2009 einen Wassereinbruch mit über 2 000 Liter in der Albertina gegeben hat, der 950 000 Kunstwerke gefährdet hat. (Abg. Hörl: Neues ist das nichts!) Wir wissen in weiterer Folge auch, wie das jetzt von der Fraktion der Freiheitlichen gekommen ist, dass es Mitte September einen weiteren Wassereinbruch gegeben hat. Wir wissen aus öffentlichen Stellungnahmen, dass es insgesamt schon über fünf Wassereintritte im Depot der Albertina gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Na, so was! – Abg. Gahr: Das ist ein Skandal!) – Das ist schon: Na, so was!, weil es sind 950 000 Kunstwerke drin, die unbezahlbar sind und die wir sichern müssen. Das ist auch die Frage, die man heute stellen muss.

Abg. Gahr: ... lesen ... Pilz!

„Aufklärung darüber, ob und gegebenenfalls welche Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in der XXIII. oder XXIV. Gesetzgebungsperiode in Schriftstücken des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) erwähnt wurden, von diesen Stellen überwacht wurden, von der Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten bei diesen Stellen betroffen waren oder außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse geheime Informationen von diesen Stellen oder einzelnen Bediensteten erhielten, welche Vorgeschichte und Umstände jeweils dazu führten, ob dabei die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, wie mit den gegenständlichen Daten weiter verfahren wurde, welche Bedeutung sie im Weiteren erhielten, ob die Rechte der betroffenen Abgeordneten verletzt wurden, und welche Konsequenzen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) allenfalls aus solchen Vorfällen gezogen wurden.“ (Abg. Gahr: ... lesen ... Pilz!)

Abg. Gahr: Sie strapazieren das Parlament, Herr Pilz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich würde trotzdem bitten, dass Sie die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nicht überstrapazieren und auch auf die Zeit schauen. – Bitte. (Abg. Gahr: Sie strapazieren das Parlament, Herr Pilz!)

Abg. Gahr: Traurig!

Sehr oft wird an uns Bürgermeister die Forderung gestellt, dass die Gemeinden das übernehmen sollen. Sie sollen zur Postservicestelle werden. Aber, liebe Bürgermeisterkollegen, Sie wissen, dass es aufgrund unserer finanziellen Situation nicht möglich ist, dieses Service anzubieten. (Abg. Gahr: Traurig!) – Ich glaube, gerade ihr Tiroler wart diejenigen, die den Vorschlag der Frau Minister abgelehnt haben. Seid ehrlich und steht auch dazu! (Abg. Gahr: Wir haben aber Gemeinden, die funktionieren!) Mag sein, dass ihr es euch finanziell leisten könnt.

Abg. Gahr: Wir haben aber Gemeinden, die funktionieren!

Sehr oft wird an uns Bürgermeister die Forderung gestellt, dass die Gemeinden das übernehmen sollen. Sie sollen zur Postservicestelle werden. Aber, liebe Bürgermeisterkollegen, Sie wissen, dass es aufgrund unserer finanziellen Situation nicht möglich ist, dieses Service anzubieten. (Abg. Gahr: Traurig!) – Ich glaube, gerade ihr Tiroler wart diejenigen, die den Vorschlag der Frau Minister abgelehnt haben. Seid ehrlich und steht auch dazu! (Abg. Gahr: Wir haben aber Gemeinden, die funktionieren!) Mag sein, dass ihr es euch finanziell leisten könnt.

Abg. Gahr: Das stimmt nicht!

Heute bringt Josef Pröll zum Ausdruck in der Badehose, am Sandstrand von Mauritius liegend, es interessiert ihn das Parlament gar nicht. Er kommt heute gar nicht, er schickt uns stattdessen Frau Dr. Fekter. Es ist ihm vollkommen wurscht, was Herr Pilz sagt, und es ist ihm vollkommen wurscht, was der Untersuchungsausschuss sagt. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) Er sagt auf die Frage des „Standard“: Warum sollen Minister dort aussagen? Folgendes: „Das ist ja keine Gremium der Politjustiz, sondern es soll Aufklärung bringen. Aber Aufklärung dort, wo Verdächtigungen da sind.“ – Ende des Zitats.

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach – eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt! – Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!

All das sind Fragen, die seit Wochen und Monaten auch schon Experten in den verschiedenen Fachzeitschriften aufwerfen. Herr Minister, eine Frage müssen Sie sich schon ganz klar stellen und auch beantworten: Glauben Sie tatsächlich, dass das Paket, das jetzt für Griechenland vorgelegt wird, auch die Lösung all der Probleme, die wir auf den Finanzmärkten haben, darstellt? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das hat niemand gesagt! – Abg. Gahr: Das hat niemand behauptet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.

Außerdem sagt ProgTrans: Die Schweizer Bahn zahlt der Deutschen Bahn eine Strecke von München nach Lindau, damit die Güterverkehre auf der Schiene endlich die Schweizer Tunnels erreichen, den Gotthardtunnel, der sündteuer war, und den Lötschbergtunnel. Wir haben aber Landtagswahlen in Tirol. Jetzt müssen wir halt den Tirolern Milliarden geben und versprechen und bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Gahr.)

Zwischenrufe des Abg. Gahr

Meine Damen und Herren, so langsam bestätigt sich nun das, was der damalige EU-Verkehrskommissar gesagt hat, und wir sehen auch (Zwischenrufe des Abg. Gahr), dass die EU nicht mehr bereit ist, Gelder in Milliardenhöhe für solche Projekte auszugeben, sondern dass diese Projekte über die EU-Finanzierungen bereits in der Ägäis versunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Hermann Gahr, liebe Kollegen von der ÖVP, ich gebe euch dann schon noch eine Erklärung dazu.

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.

Meine Damen und Herren, so langsam bestätigt sich nun das, was der damalige EU-Verkehrskommissar gesagt hat, und wir sehen auch (Zwischenrufe des Abg. Gahr), dass die EU nicht mehr bereit ist, Gelder in Milliardenhöhe für solche Projekte auszugeben, sondern dass diese Projekte über die EU-Finanzierungen bereits in der Ägäis versunken sind. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Lieber Hermann Gahr, liebe Kollegen von der ÖVP, ich gebe euch dann schon noch eine Erklärung dazu.

Zwischenruf des Abg. Gahr

Meine Damen und Herren, es gibt aber Alternativen – und jetzt bitte zuzuhören, liebe Freunde von der ÖVP Tirol! Es gibt in Tirol auch gescheite Köpfe, so zum Beispiel den Architekten Michael Prachensky (Zwischenruf des Abg. Gahr), der anstatt der Basistunnel-Lösung eine Scheiteltunnel-Lösung vorschlägt. Statt 55 Kilometer Loch bohren nur 12 bis 14 Kilometer am Scheitel. (Abg. Gahr: Der größte Versager ...!) – Hermann, jetzt beschimpf nicht einen Architekten hier im Schutze der Immunität! – Architekt Prachensky schlägt vor: Drei Jahre Planung, drei Jahre Bau; in sechs Jahren können die Züge über den Brenner durch den Scheiteltunnel fahren, und das mit wesentlich niedrigeren Kosten.

Abg. Gahr: Der größte Versager ...!

Meine Damen und Herren, es gibt aber Alternativen – und jetzt bitte zuzuhören, liebe Freunde von der ÖVP Tirol! Es gibt in Tirol auch gescheite Köpfe, so zum Beispiel den Architekten Michael Prachensky (Zwischenruf des Abg. Gahr), der anstatt der Basistunnel-Lösung eine Scheiteltunnel-Lösung vorschlägt. Statt 55 Kilometer Loch bohren nur 12 bis 14 Kilometer am Scheitel. (Abg. Gahr: Der größte Versager ...!) – Hermann, jetzt beschimpf nicht einen Architekten hier im Schutze der Immunität! – Architekt Prachensky schlägt vor: Drei Jahre Planung, drei Jahre Bau; in sechs Jahren können die Züge über den Brenner durch den Scheiteltunnel fahren, und das mit wesentlich niedrigeren Kosten.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

geht, da kennt Ihr Fleiß keine Grenzen. Ansonsten hat man eigentlich in den letzten Monaten nicht unbedingt eine Arbeitstätigkeit dieser Regierung feststellen können. Wahrscheinlich sind Sie froh, wenn die Sitzungen diese Woche vorbei sein werden, denn dann gehen Sie endlich wieder auf Urlaub, den Sie sowieso schon das ganze Jahr über gelebt haben, damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten wieder nichts weiterbringen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Ja, ja!

Im Übrigen hat das auch der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag bestätigt. Er hat etwas sehr Interessantes gesagt – ich zitiere die Pressemeldung –: „Sollte irgendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine nationalen Fonds ausgereizt haben“ (Abg. Gahr: Ja, ja!), „könne er auf die finanzielle Rückendeckung der EU setzen.“ – Na, das zeigt ja, wohin die Reise geht.

Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!

Ich weiß schon, warum es in der ÖVP so hapert, seit heute weiß ich das. Ich habe heute den Ausführungen des Herrn Kopf sehr aufmerksam gelauscht, und er hat etwas gesagt, was sehr tief blicken lässt. Er hat gesagt, die Politik braucht keinen Mut. (Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!) – Ich habe das mitgeschrieben. Mut ist für Herrn Klubobmann Kopf sozusagen der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!) Sie haben zitiert, ja, aber Sie glauben das anscheinend wirklich.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

In der EU gibt es sehr wohl Gemeinschaftsbestimmungen, die verhindern sollen, dass Tieren beim Transport Schaden oder Leid zugefügt wird. Dafür gibt es in Österreich eine Reihe von Kontrollen. Nur trifft es bei diesen Kontrollen meistens die einheimischen Tiertransporte, die sich meist streng an die Regeln halten, die internationalen Tiertransporte machen da meist einen sehr geringen Prozentsatz aus. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Ein Grund dafür ist sicher, dass die Kontrollen meist an den Schlachtstätten durchgeführt werden, wo nur heimische Transporte ankommen, und die Strafe bei diesen Transporten ist dann schon für kleinste Vergehen sehr hoch.

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?

Es darf nicht mehr so oft krachen. Und deshalb, Frau Ministerin, sind wir auch dafür, dass wir bei Tempo 130 km/h auf der Autobahn bleiben und dass die Lkws, die auf der Autobahn unterwegs sind, wenn sie nur zweispurig ist, nicht überholen dürfen. Diesen Vorschlag der FPÖ tragen wir durchaus mit. Wir erwarten uns von Ihrer Seite, dass Sie endlich gegen die Alltagsraser etwas tun. Es darf nicht zum Alltag werden, dass täglich ein Mensch auf der Straße stirbt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Wie schnell ist man eigentlich mit dem Rad bergab unterwegs? – Abg. Gahr – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Moser –: Haben Sie einen Führerschein?)

Abg. Gahr: ... Raucherregelung!

Mittlerweile sind ja die Stromtarife für die Gewerbetreibenden so gering, dass es sich offensichtlich überall wunderbar rentiert, dass man im Freien – im Freien!; Sie können ja herumgehen in der Stadt – mit Strom die Luft aufheizt. Im Freien! Super! Bravo! Und da sagen Sie, dass ist eine vernünftige Energiepolitik?! Genieren Sie sich! Genieren Sie sich! (Abg. Gahr: ... Raucherregelung!) – Schreien Sie nicht dazwischen!

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, Sie haben recht: Man kann dieses Budget wirklich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen, aber Ihren kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, lieber Herr Gahr. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Die lassen sich auch nicht nachvollziehen!

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.

gelegt, das hat stattgefunden. Österreich hat auf meine Anordnung dieser Festlegung nicht zugestimmt, weil ich auch davon ausgehe, dass wir in Europa keine Katastrophe haben, insofern gibt es keine zustimmende österreichische Position. Wir sind dort natürlich in der Minderheit geblieben. Es haben drei Länder unsere Position vertreten. Ich habe aber ganz klar und deutlich angeordnet, dass Lebensmittel, die aus Japan zu uns kommen, zu 100 Prozent kontrolliert werden. Das macht auch Druck. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Ich habe nicht gesagt, dass ...!

So verhält es sich auch mit der Petition bezüglich des Themas Kinder in Schubhaft. Kollege Gahr sagte hier vom Rednerpult aus, dass das, was von 110 000 Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, gefordert wurde (Abg. Gahr: Ich habe nicht gesagt, dass ...!), im Innenausschuss mit dem, was schon passiert ist, und auch damit, dass Minderjährige nicht in Schubhaft genommen werden sollen, dass es familiengerechte Unterkünfte geben soll, behandelt wird. Das ist einfach unwahr. Das, was die Petitionen fordern, ist nicht das, was in der neuen Fremdenrechtsnovelle umgesetzt wurde. Das passt nicht mehr zusammen.

Abg. Gahr: Damit haben wir kein Problem!

Wäre das nicht auch interessant für euch? Auch in euren Gemeinden wird euch die Bevölkerung fragen (Abg. Gahr: Damit haben wir kein Problem!), was habt ihr gemacht, um diese Flüchtlingsströme zu verhindern und wirklich auch europäische Solidarität einzumahnen? – Punkt eins.

Abg. Gahr: Haider war da ja öfter unten!

Oder Libyen, meine Damen und Herren, wo Österreich sogar überlegt, Bodentruppen dorthin zu entsenden. Auch da weiß niemand – ja, vielleicht wissen die Franzosen, welche Interessen sie haben, auch die Amerikaner –, was dort wirklich los ist mit den angeblich so friedlichen Revolutionären. Kennen Sie die alle? Wissen Sie, ob das eine bessere Alternative ist? Keiner redet dem Herrn Gaddafi und seinem Regime das Wort, aber denken wir, auch in der Europäischen Union, an das Danach in dieser so schwierigen Krisenregion nach. (Abg. Gahr: Haider war da ja öfter unten!) – Ja. Na super! Er ist schon wieder lustig. Es ist ganz großartig.

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.

meistern und jenen, die den Gemeinden nahestehen, sagen, dass wir heuer bei den Ertragsanteilen bei den Gemeinden 10,1 Prozent plus haben und somit schon wieder mehr als das Höchstniveau im Jahr 2008. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Gahr.) – Ein Dankeschön an die Steuerzahler! Das ist nämlich durch die gute Wirtschaftskonjunktur, durch die gute Beschäftigung, die wir haben, und durch das Wachstum, das wir generieren konnten, erreicht worden.

Abg. Gahr: Hallo, hallo! Ein bisschen mehr Respekt!

Ich glaube auch, dass das ein richtiges Signal in Richtung Europa wäre. Das wäre eine europäische Lösung, denn die doppelte Staatsbürgerschaft muss in der Verfassung verankert werden, wie eben auch die Schutzmachtfunktion. Die Menschen in Südtirol und auch in Nordtirol sind von Wien und Innsbruck wirklich enttäuscht. Sie haben es satt, die Plattitüden eines Platter und eines Spindelegger zu hören, sie haben es wirklich satt bis oben hinauf. (Abg. Gahr: Hallo, hallo! Ein bisschen mehr Respekt!)

Beifall des Abg. Gahr

Auf der anderen Seite – auch an den Kollegen Auer; Sie kennen die Diskussionen, die gerade in Ihrer Gemeinde Radfeld, wo Sie Bürgermeister sind, über Lärmschutzwände geführt werden; vielleicht wäre es doch im gemeinsamen Interesse –: Ich will jetzt den ÖBB gar nichts wegnehmen, lieber Kollege, du, lieber Bürgermeister, aber es wäre, glaube ich, sinnvoller, den Leuten auch deiner Gemeinde eine Lärmschutzwand mehr hinzustellen (Beifall des Abg. Gahr), als sinnlos Zehn-Jahres-Verträge zum Geldverjuxen für die ÖBB zu verfassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Das ist ein Skandal! – Weitere anhaltende und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Dieter Remler wird ja auch als der „Hermann Nitsch von Lienz“ bezeichnet. Er macht tolle Performances mit Titel wie „Berg Mythos oder Hure“. – Das ist Ihre Familienpolitik! (Abg. Gahr: Das ist ein Skandal! – Weitere anhaltende und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!

Die Landwirtschaft hat aber nicht nur eine große Bedeutung, sondern auch eine große Verantwortung im Umgang mit der Umwelt, im Umgang auch mit dem Tier. Was mir in Ihrem Budget fehlt – ich habe es nicht gefunden, vielleicht können Sie es noch erklären –: Wir haben, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich eine Situation, die nicht gesetzeskonform ist, nämlich im Bereich der Schweinehaltung. (Abg. Höfinger: Geh bitte!) Es ist immer noch laut einer Verordnung, die Sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger zu treffen haben, der Kastenstand in der Schweinehaltung erlaubt. Das sind körperenge Käfige, in denen die Schweine ein Leben lang drinnen sind. Dass dies mit Tierschutz nichts zu tun hat, das ist, glaube ich, klar. (Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr! – Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Gahr: Was soll das?

Wir wollen in unseren Anträgen eine Verwaltungsreform und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, und bei Ihnen in der dritten Reihe lacht sich der Herr Donabauer von der Bauern-Sozialversicherung eins ins Fäustchen, dass er als einer von 22 Obleuten die nächsten 20 Jahre auch weiterhin kassieren kann und mit seiner Sänfte durch das Land getragen wird. (Abg. Gahr: Was soll das?)

Abg. Gahr: Ein Skandal ist das!

Ich bin mit dieser Kritik nicht allein, wenn man sich die Reaktionen auf den Leserbrief-Seiten der Tiroler Printmedien anschaut, unzählige Mails und Anrufe kennt, die auch ich bekomme. Es ist eigentlich eine Frechheit den jungen Menschen aus 70 Nationen gegenüber, die sich in Tirol eingefunden haben, dass sie medial derart ignoriert werden. (Abg. Gahr: Ein Skandal ist das!)

Abg. Gahr: Freut Sie das?

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was wurde unser Klubobmann, Josef Bucher, nicht alles gescholten? Als Schlechtredner, als Populist, als Lügner wurde er während der letzten drei Jahre bezeichnet. Und es ist wirklich alles eingetreten, was Josef Bucher und was das BZÖ prophezeit haben. (Abg. Gahr: Freut Sie das?)

überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl

Petition betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“ (Ordnungsnummer 166) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Studierendenfreundliche Tarife im öffentlichen Fernverkehr“ (Ordnungsnummer 168) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!

Und das zweite Argument ist auch sehr wichtig – darauf ist interessanterweise kaum jemand eingegangen –: Das Signal, das wir hier aussenden, dass wir uns von Interessengruppen diktieren lassen, wann Gesetze in Kraft treten und wann nicht, ist ein fatales. (Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!) – Kollege Gahr, natürlich stimmt das! Wir machen jetzt einen Tabubruch. Und das ist eine fatale Botschaft!

Abg. Gahr: zwei Gemeinden!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Gahr hat gerade vorhin gesagt, dass in Gesamtosttirol über das Isel-Projekt abgestimmt wurde. (Abg. Gahr: zwei Gemeinden!) Das ist eine absolute Lüge, Kollege Gahr. Es wurde nur in den Gemeinden Virgen und Matrei abgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) Hätte man in Gesamtosttirol abgestimmt, dann wäre die Abstimmung ganz anders ausgegangen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Gahr hat gerade vorhin gesagt, dass in Gesamtosttirol über das Isel-Projekt abgestimmt wurde. (Abg. Gahr: zwei Gemeinden!) Das ist eine absolute Lüge, Kollege Gahr. Es wurde nur in den Gemeinden Virgen und Matrei abgestimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr.) Hätte man in Gesamtosttirol abgestimmt, dann wäre die Abstimmung ganz anders ausgegangen.

Abg. Gahr: Kommunisten!

Eine Erfolgsgeschichte ist mit Sicherheit die Großbetriebsprüfung in Österreich, denn das Mehrergebnis, das diese Großbetriebsprüfung in Österreich im Jahr 2011 erzielt hat, betrug sage und schreibe 1,2 Milliarden €, mit Bundesbediensteten in der Größenordnung von 467. Mit Recht kann man diese Großbetriebsprüfung als die Cashcow der Finanzverwaltung bezeichnen. Das Bruttoergebnis pro Bediensteten liegt bei rund 2,6 Millionen €. Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Sie in dieser Situation seit der Neustrukturierung der Großbetriebsprüfung den Personalstand permanent abgebaut haben, nämlich von 500 im Jahr 2009 auf 451 im Jahr 2012. (Abg. Dr. Moser: Das ist eigentlich zentral!) Vor allem verstehe ich das deshalb nicht, weil zwischen der Finanz und den Unternehmen in den Schlussbesprechungen über die Unternehmungen nicht Waffengleichheit herrscht. (Abg. Gahr: Kommunisten!) Da sitzt im Regelfall ein Finanzbeamter, eine Finanzbeamtin, maximal zwei, einer Armada von SteuerberaterInnen und Wirtschaftstreuhändern gegenüber. Frau Ministerin! Stellen Sie in diesem Bereich mehr Leute ein, dann werden wir auch mehr Ergebnisse erzielen können! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gahr: Was sind denn die Alternativen?

Vier Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers haben wir noch immer kein Bankeninsolvenzrecht. Und solange die Banken wissen, dass sie immer aufgefangen werden durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, werden sie ihre spekulative Haltung nicht aufgeben. (Abg. Gahr: Was sind denn die Alternativen?) Wir fordern daher ein Bankeninsolvenzrecht, das vorsieht, dass auch die Gläubiger und die Eigentümer zur Kassa gebeten werden; Bail-in nennt man das im Fachjargon. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gahr: Ihr seid alle Kommunisten!

Ich vertrete daher die Ansicht, dass ein Steuersystem nur dann gerecht sein kann, wenn wir in Österreich auch eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer haben, die dazu verwendet wird, erstens die Eingangssteuersätze zu senken und zweitens jene Menschen zu entlasten, deren Einkommen so niedrig sind, dass sie gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, die aber sehr wohl von allen regressiven Abgaben betroffen sind – von der Umsatzsteuer über die Getränkesteuer bis hin zur Tabaksteuer. (Abg. Gahr: Ihr seid alle Kommunisten!)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gahr! Wenn das jetzt dein einziges Statement war, wie man Bildung verbessern kann, dann tut es mir leid. Wenn es darum geht, das BIFIE zu kritisieren, weil 8 Millionen € Rücklagen hier stehen und trotzdem 13 Millionen € im Jahr dazugezahlt werden, und draußen die Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann stellst du dich da raus und verhöhnst uns und das Parlament?! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das kannst du draußen den Menschen erklären, den jungen Müttern, die sich keine Geschenke mehr leisten können, das Heizen nicht mehr leisten können, denen das Geld hinten und vorne ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und du stellst dich da raus und verteidigst das noch, wenn da 13 Millionen € jährlich reingezahlt werden, angesichts der vielen anderen Probleme in diesem Land?! Viel Spaß!, sage ich da nur. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Gahr: Mit dir kommt keiner z’samm!

Das ist unsere Landwirtschaft, die wird vertreten von der ÖVP. – Aber bitte, versuchen wir doch, einen Konsens zu finden, dass wir uns für diesen Berufsstand einsetzen. (Abg. Gahr: Mit dir kommt keiner z’samm!) Ihr werdet das doch sehen mit diesen Tausenden Arbeitsplätzen, die ihr in der Landwirtschaft vernichtet habt, dass ihr endlich umdenkt.

Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Bravo, Hermann!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Hörl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Bravo, Hermann!)

Zwischenruf des Abg Gahr.

Gerüchten zufolge steht die Ablöse ohnehin unmittelbar bevor: Kollege Auer, der jetzt nicht da ist, Grillitsch oder auch Schultes kommen in Frage; wir haben es heute schon diskutiert. Auch eine Frau wird genannt, Elisabeth Köstinger, offenbar im Hinblick auf die ÖVP-Frauenquote. Diese Personen werden jetzt als Nachfolger dieses gescheiterten Umweltministers gehandelt. (Zwischenruf des Abg Gahr.)

Abg. Gahr: Noch nicht!

Nur einen Punkt möchte ich noch anschließen: Ich bin schon gespannt, wie verhalten die Grünen sein werden. Das Verhalten hat man jetzt schon gesehen, dass sie in Zukunft auch für die Wasserkraft sein werden. Ich habe schon vielfach hier für die Wasserkraft plädiert, damals haben sie immer anders argumentiert. Jetzt sind sie in Tirol in der Regierung. (Abg. Gahr: Noch nicht!) Jetzt schau ich mir das an: Für die Wasserkraft wird es besser werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich bedanke mich vor allem beim Abgeordneten Gahr, der hier die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Was mich nur wundert, ist, dass das ein ÖVP-Mandatar tut, und dieser dann auch nicht erkennt, dass der Bericht ja das Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Umweltministers Nikolaus Berlakovich darstellt, wie es dieser Bericht hier ja eindrucksvoll darlegt – das Scheitern auch der Österreichischen Volkspartei bei der Stärkung des ländlichen Raumes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr), das Scheitern der ÖVP, die meint, den ländlichen Raum nur mit der Landwirtschaft zu stärken, aber weder auf Chancengleichheit Rücksicht

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich bedanke mich vor allem beim Abgeordneten Gahr, der hier die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Was mich nur wundert, ist, dass das ein ÖVP-Mandatar tut, und dieser dann auch nicht erkennt, dass der Bericht ja das Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Umweltministers Nikolaus Berlakovich darstellt, wie es dieser Bericht hier ja eindrucksvoll darlegt – das Scheitern auch der Österreichischen Volkspartei bei der Stärkung des ländlichen Raumes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr), das Scheitern der ÖVP, die meint, den ländlichen Raum nur mit der Landwirtschaft zu stärken, aber weder auf Chancengleichheit Rücksicht

Abg. Gahr: Von wem?

Ein Mail von einem ranghohen Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank, gesendet am Dienstag, dem 24. November 2009, um 14.46 Uhr. (Abg. Gahr: Von wem?) Benedikt Haas, wenn Sie es genau wissen wollen, heißt dieser Mitarbeiter. 24. November 2009, 14.46 Uhr, versendet an die führenden Kabinettsmitarbeiter des damaligen bayerischen Staatsministers für Finanzen Fahrenschon, Betreff: Hypo Group Alpe-Adria – weiteres Vorgehen, Status: Streng vertraulich!

Abg. Gahr: Super! Was ist das für eine Ausdrucksweise? Schämen Sie sich!

Es geht, Herr Kollege Zakostelsky, nicht um die rechtliche Verantwortung – die muss geprüft werden –, es geht um die politische Verantwortung. Sie schmeißen sich hier gegenseitig den Dreck zu, völlig zu Recht, aber eigentlich muss man sagen, es ist alles ein stinkender Dreckshaufen. (Abg. Gahr: Super! Was ist das für eine Ausdrucksweise? Schämen Sie sich!) Der Karren muss jetzt aus dem Dreck gezogen werden, aber diesen Dreck muss man auch irgendwann einmal durchleuchten. (Ruf bei der ÖVP: Dreck, Dreck, Dreck!) Das betrifft die FPÖ und das BZÖ-System, das betrifft sehr wohl die Verantwortung von ÖVP und SPÖ in Kärnten, das betrifft das Versagen der Aufsicht – der Kollege Hable hat aus dem Bericht der Nationalbank zitiert –, das Versagen der FMA, das betrifft das Nichthandeln der Finanzministerin und das betrifft jetzt die intransparente Vorgehensweise der Regierung.

Abg. Gahr: Und wer hat es beschlossen?

Nun zu den Gemeindeprüfungen: Da gibt es ja laufend Diskussionen. Kollege Gahr, wenn du heute hier herauskommst und sagst, wie gut und wie klass es ist, dass jetzt auch in Tirol alle Gemeinden geprüft werden können, dann darf ich bitte in Erinnerung rufen, dass das ein fünf Jahre langer Kampf im Tiroler Landtag war – gegen die ÖVP und die SPÖ, die sich vehement dagegen gewehrt haben, dass alle Gemeinden geprüft werden können. (Abg. Gahr: Und wer hat es beschlossen?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger und den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger und den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Gahr: Es gibt erste Lösungen, Herr Kollege! Mehr haben wir nicht behauptet!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Herr Abgeordneter Gahr, lieber Herr Kollege Preiner, was glaubt ihr, wie es einem Bauern geht, der heute zuhört, wenn ihr da heraußen redet? – Er wird sich denken: Das darf ja nicht wahr sein! Alle reden davon, dass die Almen so wertvoll und wichtig seien, man müsse sie für den Tourismus erhalten, müsse die Landwirtschaft erhalten. – Lösung gibt es bis heute aber keine in diesem Bereich. Die Bauern wissen nach wie vor nicht ... (Abg. Gahr: Es gibt erste Lösungen, Herr Kollege! Mehr haben wir nicht behauptet!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen auf der linken Spur aller drei- und vierspurigen Autobahnen leistet, wie ich meine, einen wesentlichen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen. Damit ist auch ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsam formulierten Ziels, die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft auf null zu senken, gemacht worden. Wir sind diesem Ziel um einiges nähergekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“ (Ordnungsnummer 12) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!

Der Betreffende, der das geschrieben hat, kommt aus Bregenz. Solche E-Mails kommen auch, und ich glaube, es war legitim – ich sage das noch einmal für alle Bürgerinnen und Bürger, auch für jene, die das kritisch sehen. Wir werden das nicht monatlich wiederholen (Abg. Lopatka: Sie haben ein schlechtes Gewissen!), auch nicht quartalsmäßig, auch nicht halbjährlich. (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Abg. Lopatka: Schwerer Fehler!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofs! Ja, irgendwie bin ich schon immer wieder erstaunt, wie elegant die ÖVP versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen und eigentlich auf dem Tisch liegende Zahlen so elegant wegzuwischen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Ich bin bei diesem Bericht schon eher beim Kollegen Mayer, der das Ganze analysiert hat.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Lueger beziehungsweise Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Lueger beziehungsweise Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.

Darum bin ich froh darüber, dass eine Geschäftsordnung kommen wird, die klare Spielregeln für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria bringen wird. Und ich hoffe für die Zukunft, dass uns so ein Desaster wie jenes der Hypo Alpe-Adria nicht wieder treffen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.

Ich glaube, wir haben viele Themen zu bearbeiten, wir haben viel Arbeit vor uns, aber es ist eine schöne Tätigkeit, wenn man sieht, dass man auf diesem Weg der Bevölkerung in Österreich helfen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Pock.)

Abg. Gahr: Nicht dagegen! Richtig zitieren!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Ausschuss sollte eigentlich Bürgeranliegen für uns behandelbar machen, in der Realität schaut es aber anders aus. Lieber Kollege Hermann Gahr, ich möchte mich auf deine Petition betreffend Gries am Brenner beziehen. Da geht es um ein Asylantenheim, und ÖVP-Nationalrat Hermann Gahr hat diesbezüglich eingebracht, dass er dagegen ist. (Abg. Gahr: Nicht dagegen! Richtig zitieren!) So wurde im Ausschuss einstimmig, auch mit den Stimmen der Grünen, um eine Stellungnahme des Innenministeriums ersucht.

Abg. Gahr: Das stimmt nicht!

Was macht der Bürgermeister stattdessen? – Bitte, wir sind in Österreich und nicht in Nordkorea, aber selbst in Nordkorea hätten die Leute jetzt gelacht: Der Bürgermeister macht auf eigene Kosten mit dem Gemeindewappen eine Umfrage. Das heißt, alle Bürger in Gries am Brenner bekommen einen Brief mit einem Wahlzettel und einem Rückantwortkuvert. Also das ist Nordkorea live in Tirol. Was passiert? – Der Bürgermeister bekommt die Rückantwortkuverts mit den Stimmzetteln, zählt sie zu Hause selbst aus (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) und veröffentlicht bei einer Pressekonferenz das Endergebnis, wo plötzlich die gesamte Grieser Bevölkerung für das Asylwerberheim ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Rücklaufquote – und das ist schon ein Vorwurf – von 99 Prozent macht nicht einmal die Presse in Tirol stutzig. Also das ist Nordkorea live, mir fehlen die Worte.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr. – Abg. Pilz: Das ist keinen Ordnungsruf wert!

Wenn von Frau Kollegin Yilmaz in ihrer Rede behauptet wurde, dass die FPÖ „Paranoia“ hat – das ist also im Bereich einer Geisteskrankheit –, und das keinen Ordnungsruf zur Folge hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Dann darf ich aber sagen: Kollege Pilz und andere, leben Sie Ihre Komplexe woanders aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr. – Abg. Pilz: Das ist keinen Ordnungsruf wert!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Für eine Holzbauausbildung in Tirol“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Ruf: Skandal! – Zwischenruf des Abg. Gahr.

Und nicht nur das – nicht nur das! –, es hat sogar Druck gegeben. Das muss man sich einmal vorstellen! Es hat Druck gegeben: Wenn der Robert Lugar vonseiten des Teams Stronach in diesen Ausschuss geht, dann gibt es keine Zusammenarbeit. Können Sie sich das vorstellen? Diesen Druck hat es gegeben! (Ruf: Skandal! – Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und jetzt fragt man sich: Wo ist denn das Problem? Wo ist denn das Problem, wenn im Ausschuss jemand ist, der einfach anderer Meinung ist?

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Schimanek: Herr Kollege Gahr, du weißt schon ...!

Bei diesen geht es darum, dass nach der Novellierung im Apothekengesetz 2006 (Abg. Schimanek: Herr Kollege Gahr, du weißt schon ...!) die Hausapotheken da und dort zunehmend im Auslaufen begriffen sind, dass die öffentlichen Apotheken in den letzten Jahren um 20 Prozent zugenommen haben. Wir haben in Österreich 1 335 öffentliche Apotheken. Bei den ärztlichen Hausapotheken hat es eine Abnahme um 12 Prozent auf 844 gegeben.

Abg. Gahr: Das wissen wir!

Kommen wir jetzt – Kollege Kickl hat es schon kurz erwähnt – noch zum Thema Tirol, wo in der letzten Ausschusssitzung ein vor allem für die SPÖ, glaube ich, unangenehmes Thema – wobei man zu Tirol sagen muss, dass dort die grüne Landesrätin Baur und der schwarze Landeshauptmann Platter zuständig sind – behandelt worden ist. Das versteht natürlich niemand. Auch aufgrund der Pressemeldung von mir: Was glauben Sie, wie mich die Tiroler gefragt haben? Sie konnten es nicht glauben, dass wir in Tirol über 80 Nationen haben, Hermann Gahr, über 80 Nationen (Abg. Gahr: Das wissen wir!), deren Angehörige die Mindestsicherung bekommen. Das muss man einmal jemandem erklären, der arbeiten geht. Bezüglich der Nationen, wie gesagt, einige Beispiele – ich werde jetzt Eritrea und die anderen afrikanischen Staaten nicht erwähnen –, aber wir haben 29 Staatenlose, 34 mit unbekannter Nationalität und zum Beispiel auch einen US-Amerikaner. Diese Liste ist sehr bunt und zum Lesen sehr amüsant, das kann man sich auf meiner Homepage dann gerne noch einmal ansehen.

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Abschaffung der Sondermaut auf der A 13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schrift-führer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schrift-führer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Gahr: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Kollege Gahr sagt, Abgeordneter Karas hätte im EU-Parlament alles, was TTIP betrifft, im Griff, dann ist das wohl eher als gefährliche Drohung zu verstehen – und würde mich nicht unbedingt beruhigen. (Abg. Gahr: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!

Jetzt sage ich Ihnen, was mir die Polizisten erzählt haben – und das stimmt, das können Sie mir glauben. Die Polizisten haben erklärt, dass die Caritas den Asylwerbern die Handys zur Verfügung stellt, damit sie nach Hause telefonieren und mit der Familie Kontakt halten können, und dass jeder dieser Asylwerber 100 € in der Woche zum Telefonieren hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!) Das sind 400 € im Monat. (Abg. Gahr: Das glaubst du ja selber nicht!) Das habe ich aus Polizeikreisen erfahren – und die werden das wohl wissen, wenn sie damit zu tun haben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Gahr.

Was bewirken die Empfehlungen? – Wir haben im Rechnungshofausschuss gehört, dass im Zuge der Neuerstellung der früheren ÖIAG, der jetzigen ÖBIB, geplant ist, ein allgemein gültiges Beteiligungscontrolling aufzusetzen, ein wirklich breit wirksames und auf alle Beteiligungen bezogenes. Das wäre eine Grundvoraussetzung dafür, dass derartige Entwicklungen in Zukunft, insbesondere bei Auslandsexpansionen, vermieden werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Gahr.)

Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Also Ihnen ist auch wirklich kein Thema zu gut oder zu schlecht, um nicht das Flüchtlingsthema damit zu verquicken. Ich denke, die sicherheitspolitische Lage in Österreich war auch vor vielen Jahren, als wir die SIVBEG als Einrichtung zur Abwicklung von Liegenschaftsveräußerungen des österreichischen Bundesheeres eingerichtet haben, nicht bedenklich, und auch die aktuellen Pläne haben die Sicherheit nicht gefährdet, sondern es geht vielmehr darum, strategisch auszurichten, wo das Bundesheer in einigen Jahren stehen wird, und da sind leider Gottes nicht alle Standorte zu halten. (Abg. Stefan: Wo ist Kollege Gahr? – Abg. Schimanek: Jeden Tag in der Zeitung spricht sich Kollege Gahr gegen die Schließung aus!)

Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?

Ich komme selbst aus einer Stadtgemeinde, deren Kaserne veräußert wurde – ein wichtiger Beitrag zur städtebauliche Entwicklung. (Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?) Aber wenn Sie gestern und heute dem Finanzminister zugehört haben, dann wissen sie, dass es im Budget auch Niederschlag gehabt hat, dass die Sicherheit in Österreich – sowohl die innere Sicherheit als auch die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – hohe Priorität im Budget 2016 hat, um die sicherheitspolitische Lage in Österreich auch unter diesen schweren Bedingungen zu sichern. Das ist Politik der Daten und Fakten und nicht die Politik der Angst einzelner Persönlichkeiten hier im Hause. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Der Kollege Gahr macht Angst?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Der Kollege Gahr macht Angst?!

Ich komme selbst aus einer Stadtgemeinde, deren Kaserne veräußert wurde – ein wichtiger Beitrag zur städtebauliche Entwicklung. (Abg. Stefan: Hat der Kollege Gahr nicht mit Ihnen gesprochen? Sprechen Sie nicht im Klub?) Aber wenn Sie gestern und heute dem Finanzminister zugehört haben, dann wissen sie, dass es im Budget auch Niederschlag gehabt hat, dass die Sicherheit in Österreich – sowohl die innere Sicherheit als auch die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres – hohe Priorität im Budget 2016 hat, um die sicherheitspolitische Lage in Österreich auch unter diesen schweren Bedingungen zu sichern. Das ist Politik der Daten und Fakten und nicht die Politik der Angst einzelner Persönlichkeiten hier im Hause. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Der Kollege Gahr macht Angst?!)

Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!

Es gibt natürlich regionale Vertreter, die Stützpunkte sichern wollen, aber dann sollten Sie sich auch daran erinnern, dass wir heute bei der ersten Lesung zum Budget über 60 Redner hatten, auch aus Ihrer Fraktion, die auf der einen Seite Reformen eingefordert haben, und dann ist schon wieder der nächste Redner herausgekommen und hat gesagt, was er nicht alles gerne hätte. (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?

Also diese Politik der Zuckerwatte und der lauwarmen Lutschker funktioniert einfach nicht. Sie sollten auch ein bisserl seriöse Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schimanek: Wo ist er denn, der Kollege Gahr? – Abg. Stefan: Kann er da nicht mitstimmen?) Es ist nicht das ganze Jahr Wahlkampf und Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten!

Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!

Alles in allem kann man diesem Gesetzentwurf durchaus zustimmen, und Sie sollten nicht immer Politik aus Einzelstandpunkten machen (Abg. Schimanek: Kollege Gahr macht das auch!), sondern manchmal auch das große Ganze im Auge haben. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Ausweitung des Schon- und Schutzgebiets für den Tiefbrunnen ,Salche‘ der Gemeindewerke Telfs“ (Ordnungsnummer 58) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss“ (Ordnungsnummer 59) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Musiol beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle

Petition betreffend „Die Mitspracherechte der Schulpartner/innen müssen erhalten bleiben“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Dr. Karlheinz Töchterle)

Abg. Gahr: Wenn ich etwas dazu sagen darf?

Bei dieser Initiative geht es darum, dass Wörgl im Jahr 2005 von einem wirklich verheerenden Hochwasser überschwemmt worden ist. Seitdem ist in Wörgl nichts passiert außer leeren Versprechungen. Kollege Gahr schaut mich schon sehr … (Abg. Gahr: Wenn ich etwas dazu sagen darf?) – Ja, ja, bitte! Ich freue mich auf deine Ausführungen.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Erhalt des Postamtes Zell am Ziller“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Praktikable Lösungen bei der Registrierkassenpflicht für Vereine und Ehrenamtliche“ (Ordnungsnummer 76) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.

Ja, Frau Fekter, jetzt können Sie hereinrufen, warum es anders ist, aber … (Abg. Gahr: … eine Show abziehen! Das ist Selbstdarstellung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker.) Diese ÖVP hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen, sondern Sie versuchen das heute noch als eine Tat intellektueller Redlichkeit zu verpacken. Und dabei haben Sie die Bürger verschaukelt von vorne bis hinten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! Sie verkaufen die Bürger für dumm. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!

Und ja, Frau Kraker hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Überschriften und Unterschriften geliefert (Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!), Herr Steger hat 22 Empfehlungen vorgelegt, wie er den Rechnungshof umgebaut hätte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sie als Abgeordnete sollten Interesse daran haben, dass der Rechnungshof gut funktioniert!

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Wissen Sie, das ist genau der Stil der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. Das ist es! Jetzt kommen Sie mit einer Petition … (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Ja, das ist Ihr Problem, es ist immer das Gleiche. Es ist immer wieder das Gleiche mit der ÖVP: ankündigen, nichts tun, nur darüber reden. (Abg. Tamandl: Ist ja längst erledigt! Da wart ihr ja dagegen!) – Ja, Sie können ruhig dreinreden, es ist nichts dabei. Das halte ich ja aus. (Abg. Schönegger: Sie haben es verschlafen!) Aber lassen Sie mich grundsätzlich auch zu unserer Linie etwas sagen!

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gahr.

Das ist unser Ziel, und damit ende ich auch für heute. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gahr.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.

Die Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.

Ich verstehe auch die wiederholte Argumentation im Ausschuss nicht, weil das wirklich helfen würde und weil wir diese Zahlen auch brauchen würden. Ich ersuche von dieser Stelle aus noch einmal darum, dass Sie Ihr diesbezügliches Verhalten überdenken, damit wir, wenn wir dann im nächsten Ausschuss Ihre letzte Stellungnahme haben, auch wirklich zu einer Entscheidung kommen, zu einer Lösung kommen und die Forderungen dieser Bürgerinitiative, die sehr wichtig sind, zeitnah hier im Hohen Haus umsetzen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.

Wenn das die Auswirkungen dieser Regulierungsabkommen sind – denn CETA ist ein Regulierungsabkommen –, dann besteht genau die Gefahr, dass die Produkte aus diesen Ställen kommen, und bei uns verlieren wir die Arbeitsplätze, wir verlieren die gepflegte Kulturlandschaft und wir verlieren natürlich auch die Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.

Ich bitte Sie wirklich, dass wir das gemeinsam angehen, denn das brauchen wir, damit wir einen gut funktionierenden Dienst haben. In diesem Sinne wünsche ich uns interessante Diskussionen zu dem meiner Meinung nach wahrscheinlich besten Sicherheitsbericht der letzten Jahre, auch wenn mir jede einzelne Straftat eine zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Verbesserung der Postversorgung in der Berggemeinde Weerberg“ (Ordnungsnummer 92) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Erhalt und Ausbau des Bahnhofes Wiesing-Münster“ (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Gahr: Sozialdemokraten!

Regt euch nur darüber auf, es stimmt, was ich sage, und es stimmt, was ich hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert habe. Beim Krankenhaus Nord werden wir uns sicher auch noch über vieles unterhalten, darüber, was alles dort im Argen liegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das betrifft natürlich Wien, aber trotzdem trifft es die soziale Partei, die Sozialisten in Wien. (Abg. Gahr: Sozialdemokraten!) Da können Sie nicht einfach sagen: Das wische ich alles weg, das geht mich alles nichts an! Ihr sitzt alle in einer Fraktion zusammen, ihr sitzt dort drüben zusammen, ihr macht vieles gemeinsam, aber Sie haben die wenigste Ahnung von allen, denn das, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist unter jeder Kritik. – Danke. (Beifall der FPÖ. – Abg. Lueger: Unter jeder Kritik war Ihre ganze Rede! – Abg. Rädler: Trotzdem unbelehrbar, die SPÖ! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.

Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich meine, dieser Bericht sollte Anlass dazu sein, dass wir das in ähnlicher Form machen. Ich glaube, dass es für uns als Nationalrat wichtig ist, zunächst den Kontakt mit unserem Vertreter im Europäischen Rechnungshof zu haben und eine Aussprache zu führen und dann gemeinsam mit Ihnen in Bezug auf Ihren aktuellen Bericht dasselbe zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Schittenhelm.

Sehr geehrte Frau Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner! Es wurde in Ihrem Ministerium auch ein Aktionsplan für Frauengesundheit vorbereitet. – Das trifft sich gut, Sie waren als Sektionschefin sicher daran beteiligt. Auch das kann und soll ein Synergieeffekt sein, damit Frauen noch länger leben, und das ist auch gut so. In diesem Sinne: alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Schittenhelm.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gahr und Töchterle.

Wir wollen, dass jeder, der den Willen dazu hat, ein gutes Studium haben kann und auch einen guten Abschluss bekommt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gahr und Töchterle.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Liebe Landsleute aus Südtirol! Gedenkveranstaltungen dienen vorwiegend dazu, in die Vergangenheit, aber natürlich auch in die Gegenwart und in die Zukunft zu blicken. Für die FPÖ ist Südtirol immer, auch in der Vorfeldorganisation, eine wahre Herzensangelegenheit gewesen und ist es natürlich heute immer noch (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr), weshalb wir eben Südtirol in Bezug auf die politischen Verhältnisse und die Entwicklung in Italien insgesamt und natürlich auch in der Hinsicht, wie sich Südtirol seit dem Abschluss des Autonomiepakets vor 45 Jahren und seit der Streitbeilegung vor 25 Jahren entwickelt hat, genau beobachten. Und ja, wir bekennen uns dazu: Es hat seither sehr viele positive Aspekte des Zusammenlebens gegeben.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Und wo keine Stimmen kommen, da geht er auch nicht hin. Ich war gestern beim „Standard“ online im Chat, ich war gestern beim KRONEHIT-Radio. Alle sagen, dass alle kommen, nur Sebastian Kurz nicht, weil er einfach dort nicht hingeht (Zwischenrufe bei der ÖVP), wo es ein bisschen unberechenbarer wird, wo es ein bisschen spontaner wird. Da geht der aalglatte junge Mann nicht hin, denn da könnte es ja unberechenbar werden, da könnten die Textbausteine, die vorgefertigten, nicht reichen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Das ist eine Unterstellung!

Er ist auch gestern Abend nicht zur Diskussion mit mir gekommen. Wir hatten eine spannende Diskussion auf Puls 4, die für ihn sehr durchwachsen war. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Manche sagen, das war bisher das beste Duell auf Puls 4. Natürlich haben dann seine Berater entschieden, dass sie da lieber nicht mehr hingehen, dass sie kneifen und ihn lieber ins Ausland schicken. (Abg. Gahr: Das ist eine Unterstellung!) – Strache hat schon recht: Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz. So ist es! Der teuerste Flüchtling Österreichs heißt Kurz! (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich bitte nun die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer Harry Buchmayr, Hermann Gahr, Alev Korun, Angela Lueger und Wolfgang Zanger, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.

Darf ich die Mitarbeiter hinten bitten, sich hinzusetzen?! – Gut, so geht es! Also bitte jetzt auszählen! (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr, Lueger und Zanger begeben sich aufs Präsidium und unterstützen Präsident Kopf bei der Stimmenzählung.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Mag. Josef Lettenbichler, Andrea Michaela Schartel, Mag. Maria Smodics-Neumann und Dr. Josef Smolle ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Preiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung ist absolut begrüßenswert und anzustreben. Es wäre allerdings fein, die Landessozialreferenten miteinzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das Ziel von uns allen muss sein, möglichst viele Mindestsicherungsbezieher so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann und Ing. Mag. Volker Reifenberger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „WOLF – Petition für ein wolfsfreies Tirol“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer

Wir diskutieren jetzt – damit es vielleicht auch verständlich ist – zwei Anträge der SPÖ. In dem einen fordern wir eine Weiterführung der Aktion 20 000 und im zweiten eine Finanzierung für Menschen über 50, weil wir wissen, dass es diese am Arbeitsmarkt (Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer) – auch wenn manche bei der ÖVP jetzt lachen – nicht unbedingt einfach haben.

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

in Richtung Abg. Gahr

Das, was uns die Regierung bei Erwerbsanreizen kredenzt, ist natürlich auch eine Mogelpackung. In Wahrheit braucht es flexible Zuverdienstgrenzen, weg von alles oder nichts oder niedlichen Boni, die man ausschüttet. Es ist auch niemandem geholfen, wenn Sie Sprachkenntnisse postulieren, die man in vielen Bundesländern unseres Landes gar nicht erwerben kann, denn wenn oana in Vorarlberg ischt, dann lernat a ned so Hochdütsch, dass’r a Prüfung bestoht, aber für d’Boustell langat des allwil (Beifall bei den NEOS) – wenn einer in Vorarlberg ist, lernt er nicht so Hochdeutsch, dass es für eine Prüfung reicht, aber für die Baustelle reicht es allemal. Und gell (in Richtung Abg. Gahr), Hermann, in Tirol is des a so! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Stopp des Tanktourismus in der Gemeinde Fritzens“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Schutz für Nutz- und Haustiere“ (Ordnungsnummer 24) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Gahr: Solange ihr es versteht!

Warum meine ich das? – Wir haben zuletzt unter anderem eine Sitzung des Umweltausschusses gehabt, in der wir gemeinsam festgehalten haben: In Summe haben wir in Österreich, das Jahr 2016 betrachtend, 300 000 Tonnen Plastikmüll. Jetzt machen wir ein Plastiksackerlverbot, was natürlich richtig ist, aber um zu verdeutlichen, was das in Bezug auf diese 300 000 Tonnen bedeutet – Herr Kollege Rauch hat es heute schon in einem Nebensatz gesagt –: Plastiksackerln machen circa 1,6 bis 2,3 Prozent des Plastikmülls aus, also 5 000 bis 7 000 Tonnen; oder, um es für die ÖVP in ihrer Sprache vielleicht verständlicher zu machen (Abg. Gahr: Solange ihr es versteht!): Wenn ihr davon ausgeht, dass ihr 300 000 Euro Spenden bekommen werdet (Abg. Zarits: Die FSG ... zahlen!), in Wirklichkeit dann aber nur 1,6 Prozent kriegt, so sind das 4 800 Euro. Das ist nicht sonderlich viel, da werdet ihr euch nicht sonderlich freuen. Deshalb ist es auch kein großer Wurf, was dieses Gesetz betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Gahr: Wird ja! Wird ja bis 2021 ...!

Das Zweite ist – und da irren die Grünen leider in der Argumentation, weil diese Evaluierung in diesem Gesetz nirgends festgeschrieben ist –: Wir wollen, und ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, dass die Maßnahme evaluiert wird. Wir wollen, dass wir uns das anschauen: Wirkt es oder wirkt es nicht? (Abg. Gahr: Wird ja! Wird ja bis 2021 ...!) – Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzurufen, lesen Sie unseren Abänderungsantrag und stimmen Sie zu, weil es dann drinnen ist! Wir wollen diese Evaluierung, wir wollen diese Befristung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Abg. Gahr: Oberkassierer! – Zwischenruf des Abg. Hörl

In diesem Sinne alles, alles Gute! Bitte stimmen Sie mit, für eine wirkliche Entlastung der Fleißigen in diesem Land, für einen Paradigmenwechsel (Abg. Gahr: Oberkassierer! – Zwischenruf des Abg. Hörl), für alle Berufstätigen in Österreich, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Oberkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Oberkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In diesem Sinne alles, alles Gute! Bitte stimmen Sie mit, für eine wirkliche Entlastung der Fleißigen in diesem Land, für einen Paradigmenwechsel (Abg. Gahr: Oberkassierer! – Zwischenruf des Abg. Hörl), für alle Berufstätigen in Österreich, sehr verehrte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gahr: Oberkassierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

Abg. Gahr: Ja!

Warten Sie noch, bis ich zur kalten Progression komme, denn dann fallen mir noch ein paar Filmtitel von Clint Eastwood ein (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), aber wenn es um diesen Bluff geht, hier zu sagen, das ist ein Wirtschaftsprogramm, dann, muss ich sagen, ist das eine große Enttäuschung. Ich möchte das Positive zuerst sehen. Ja, es gibt das Bekenntnis zum Schuldenabbau. Ja, es gibt das Bekenntnis zum ausgeglichenen Budget. Ja, es gibt das Bekenntnis zur Steuersenkung. (Abg. Gahr: Ja!) Ja, das sind Bekenntnisse. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Beim Güterverkehr werden wir noch ein wenig nachdenken müssen, da waren Sie noch nicht so genau. Da würde ich Ihnen gerne ein paar Tipps geben. Ich würde es gescheit finden, zu sagen: Wenn ein Produkt in Europa 500 Kilometer transportiert wird, dann müssen 80 Prozent dieser Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Da haben wir sehr, sehr viel Luft nach oben, da bleibt in Bezug auf den Transportbereich noch einiges stehen, aber da ginge dann für den Klimaschutz etwas weiter. Da werden Sie auch unsere Unterstützung haben.

Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Tiroler Almen erhalten und schützen“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Nun kommt die Abschaffung der Hacklerpension, und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Widerstand aus den eigenen Reihen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ich verstehe absolut nicht: Ist es Ihnen völlig wurscht, was Ihnen Ihre Freundinnen und Freunde ausrichten? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker.

Pharisäer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war der Grund, warum es jetzt so plötzlich gekommen ist – in der Lockdownzeit, in der sie gehofft haben, dass es niemandem auffällt. Genau das ist aber der Fehler. Wenn so ein schwerer Eingriff passiert, gehört er in den Sozialausschuss, er gehört begutachtet, er gehört ordentlich debattiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Steinacker.) Das wollen Sie nicht – und das wollen Sie deshalb nicht, weil Ihnen das schlechte Gewissen bei den Augen herausschaut. Das ist der Grund, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Gahr: Das ist ein Niveau!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich glaube, Sie haben es nicht verstanden. Die Bevölkerung hat es verstanden. Ich setze also jetzt in meiner Rede fort. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Gahr: Das ist ein Niveau!)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Wir haben Frau Ministerin Aschbacher, die mit irgendwelchen akademischen Graden herumwachelt, die sie sich nicht redlich verdient hat, und auch ihr Kollege Weidinger hat schon zur Sicherheit den Magister zurückgelegt. Die Titel waren alle erschlichen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das bestgehütete Geheimnis ist die Bachelorarbeit des Kollegen Mahrer, auch die werden wir uns noch anschauen! Das Acht-Wochen-FH-Wunder mit Abschluss – ich bin gespannt, was da noch herauskommt.

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen im Kampf gegen die Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten helfen soll – ein Entschließungsantrag von mir selbst und Karin Greiner, Genossinnen und Genossen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Namen bürgen für Qualität, geschätzte Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.) – Ah, Herr Hörl, schreien Sie mir da nicht hinein, gehen Sie den Wolf suchen! Hören Sie bei dieser Frage zu, das ist ein guter Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.

Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen im Kampf gegen die Spekulation und Preistreiberei an den Weltmärkten helfen soll – ein Entschließungsantrag von mir selbst und Karin Greiner, Genossinnen und Genossen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Namen bürgen für Qualität, geschätzte Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hörl.) – Ah, Herr Hörl, schreien Sie mir da nicht hinein, gehen Sie den Wolf suchen! Hören Sie bei dieser Frage zu, das ist ein guter Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Was mich im Ausschuss am meisten bedrückt hat, waren die verschiedenen Sittenbilder, die gezeichnet wurden. Auch da habe ich einen kleinen Tipp: Lesen Sie – Sie können es ja heimlich machen, das müssen Sie nicht weitersagen – den Mitterlehner! (Der Redner hält das Buch „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik“ von Reinhold Mitterlehner in die Höhe.) Lesen Sie sich nicht nur das Buch durch, sondern auch die Vernehmung von Reinhold Mitterlehner. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Das, was er erzählt hat, war ein einziges Sittenbild. Er hat erzählt – und ich kann das hier zitieren –: Herr Kurz hat immer Umfragen gemacht, ich weiß nicht, wer sie bezahlt hat. Das heißt, da sind Umfragen gemacht worden, mit diesen ist er in den Parteivorstand gegangen, der Parteivorsitzende hat sie nicht bezahlt. Er sagt das ganz deutlich.

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Das geht einfach nicht. Seit einigen Wochen ist allen, die es wissen wollen, bekannt, dass ein neuer Untersuchungsausschuss kommt, der dort beginnt, wo der Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgehört hat. Der wurde ja wegen großen Erfolges von der ÖVP abgedreht, und deswegen kommt jetzt ein neuer. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Wir wissen, das ist alles eine Zeitverzögerung. Wir wissen, dass die Akten und die Unterlagen vom Parlament an die Ministerien zurückgestellt werden mussten.

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger und Dipl.-Ing. Andrea Holzner die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger und Dipl.-Ing. Andrea Holzner die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Gahr: Danke!

Zu diesem Zwecke wurde unter meinem Vorgänger Karl Nehammer eben die sogenannte JCP eingerichtet – rasch, unbürokratisch, keine Doppelgleisigkeiten mit Einheiten der Europäischen Union. Ich kann Ihnen ankündigen, es wird auch zu Beginn des nächsten Jahres, im Frühjahr, eine sogenannte JCP-Rückkehrerkonferenz mit diesen Staaten geben, in Wien. Schutz der EU-Außengrenze geht nur im Verbund, in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die da auch betroffen sind. (Abg. Gahr: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Ich bin überzeugt, die Menschen haben die Nase gestrichen voll von solchen Machenschaften, und die wollen auch nicht, dass es Einzelne gibt, die meinen, ihnen stehe eine Sonderbehandlung zu. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, solche Systemfehler zu beenden, und deshalb sage ich Ihnen: Es ist auch schade, dass sich bisher während der ganzen Debatte keine ÖVP-Vertreter dazu zu Wort gemeldet haben und sie versuchen, sich über die Causa drüberzuschweigen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck“ (Ordnungsnummer 94) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Abg. Gahr: Alles eingestellt!

Ich habe mir aufgeschrieben, weswegen denn da überall ermittelt wird: wegen Amtsmissbrauchs, Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Untreue, unerlaubter Vorteilsnahme, Falschaussage, Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. (Abg. Gahr: Alles eingestellt!) Die Liste ist unglaublich lang, übrigens ist auch der Herr Nationalratspräsident mit drauf, der sieht da aber auch überall kein Problem – also Einzelfall ist schon lange vorbei!

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Gahr: Da redet der Richtige!) – um da etwas Emotionen herauszunehmen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemokratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Tragen sollte!), hier wäre.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel

Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel), wie da mit Steuergeld Inserate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! (Beifall bei den NEOS.)

überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr

Petition betreffend „Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens“ (Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Gahr: Es gibt 300 Ortsgruppen! 300! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie haben sie aufgefordert. (Abg. Gahr: Es gibt 300 Ortsgruppen! 300! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, ich habe all die E-Mails gelesen. Sie haben zentral von der ÖVP gesagt: Sucht an! Das ist unser Steuerberater; übrigens auch ein ÖVP-Mitglied, er gehört zu Ihrer Organisation dazu. Und dann, wenn es schiefgeht, sagen Sie, ach, mit dem haben Sie alles nichts zu tun.

Beifall bei der FPÖ – Abg. Gahr: Der Vergleich ist ja lächerlich!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kollegen von der ÖVP! Lieber Kollege Gahr, Sie haben gesagt, wir können alle parlamentarischen Instrumente in Anspruch nehmen. Das tun wir auch, aber ihr gebt uns diesbezüglich nichts zurück. Wir bekommen keine Antworten, wir bekommen keine Informationen. Und das ist das Problem, das ihr in Tirol habt: Ihr glaubt, euch gehört alles, euch gehört die Tiwag, euch gehört alles, euch gehören die Wohnbaugelder und so weiter und so fort (Beifall bei der FPÖ – Abg. Gahr: Der Vergleich ist ja lächerlich!) – und dieser Innenminister glaubt, dass ihm die Kriminalitätsstatistik gehört. Nein, das steht dem Parlament zu, sie gehört übermittelt, Punktum! Und wenn das nicht passiert, muss man das Vertrauen versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.

Wir können uns Korruption nicht leisten. Ich bin deshalb extrem neugierig geworden, als ich heute in der Früh gehört habe, dass die SPÖ ein Antikorruptionspaket vorlegen wird. (Abg. Hafenecker: Liegt schon da!) – Ja, es liegt da. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, was für ein Paket das ist? – Es kommt mir vor wie diese riesengroßen Pakete, die in allen Einkaufszentren unter dem Christbaum stehen: riesengroß, in Gold eingepackt, mit einer super Schleife drum herum, und wenn man es hochhebt, merkt man, es ist leer, es ist nichts drinnen. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.)

Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gahr: Das wäre besser gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Immer derselbe Schmäh!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich gar nicht zu Wort melden, weil meine Stimme etwas lädiert ist (Ah-Rufe bei der ÖVP – Abg. Gahr: Das wäre besser gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Immer derselbe Schmäh!), aber der Bundeskanzler verleitet einen dann doch dazu, das zu tun.

Abg. Gahr: Geh!

Was wird mit dieser GAP passieren? – Kurz zusammengefasst: mehr Bürokratie, mehr Auflagen, weniger Produktion, weniger Geld für die Bauernhöfe, aber mehr Geld für Institutionen, Kammern, AMA und natürlich für ÖVP-nahe Organisationen. (Abg. Gahr: Geh!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.

Hat Kollege Hörl das Geld schon zurückbezahlt? – Die Wahrheit ist: Er (in Richtung Bundesminister Brunner) hat es nicht zurückverlangt und er (in Richtung Abg. Hörl) hat es nicht zurückbezahlt. Das ist ein vernichtendes Urteil für die Politik der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Gahr.

Kollege Gahr, bei aller Wertschätzung, du hast das sehr, sehr schön umrahmt: Es ist nicht alles, aber vieles gut gegangen. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Nein, da ist gar nichts gut gegangen. Wenn du den Bericht liest und – Hand aufs Herz (den Rechnungshofbericht erneut in die Höhe haltend und die rechte Hand auf die Brust legend) – ehrlich bist, musst du auch sagen, da liest man eigentlich nur ein politisches Versagen heraus. (Abg. Hanger: Du hast ihn ja gar nicht gelesen! – Abg. Zarits: Hast du ihn gelesen?) Man kann dann eigentlich nur mehr sagen: Entschuldigung! Wir entschuldigen uns bei den Förderungswerbern für unsere schlechte Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Gahr – Zwischenruf bei den NEOS

(Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Berlakovich und Gahr – Zwischenruf bei den NEOS): 266 000 Nutzer:innen, ein Klimaticket für alle neun Bundesländer. (Abg. Bernhard: Das ist digital?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer:innen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Gahr: Das hat ja der Kickl zuerst gefordert!

Maßnahmen und dieser Zwang, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Unterstützung der SPÖ und der NEOS beschlossen worden sind, haben die Skepsis befeuert (Abg. Gahr: Das hat ja der Kickl zuerst gefordert!), haben die Impfbereitschaft der Österreicher:innen bei allen anderen Impfungen gefährdet, haben die Gesellschaft gespalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.

Was hat er stattdessen gemacht? – Er war in einer Skihütte am Katschberg in illustrer Runde und hat dort mit Freunden getrunken. Das hat er gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.) Was war das Ergebnis? – Er ist ein Superspreader gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dann drei Wochen krank, obwohl dreifach geimpft, drei Wochen in Quarantäne, weil die ja bei ihm verlängert werden musste; und die Skihütte ist gesperrt worden, weil dort alle krank waren. Die gesamte Skihütte ist zugesperrt worden! Das war damals Karl Nehammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?

Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)