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Abg. Trinkl: Das hat mit dem Gebiet nichts zu tun!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Zuwächse: im Burgenland 6,3 Prozent (Abg. Trinkl: Das hat mit dem Gebiet nichts zu tun!), in Kärnten 4,3 Prozent, in Vorarlberg – man hat immer gesagt, die Entwicklung in Vorarlberg läuft schlecht; sie läuft besser denn je – 2,3 Prozent, in Wien 2 Prozent, in der Steiermark 1,7 Prozent. Tirol hat ein Minus von 1,6 Prozent. Okay, ja. Aber ich sage auch, warum: weil andere Länder abgewertet haben und weil es auch einem Wirtschaftsminister nicht über Nacht möglich ist, diesen Abwertungseffekt wegzudiskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .

Glauben Sie uns: Wir reden uns doch hier nicht den Mund fusselig, weil wir Sie sekkieren wollen, sondern weil wir Österreich von der letzten oder vorletzten Stelle des Anteils der Selbständigen von 6,3 Prozent einmal ein Stückchen weiter bringen wollen, nicht gleich dorthin, wo Italien und Holland sind, nein, aber wenigstens ein bißchen weiter bringen wollen! Frau Fekter, das muß Ihnen doch auch ein Anliegen sein, oder nicht? – Sagen Sie das doch bitte auch dem Herrn Puttinger und dem Herrn Maderthaner, die sind ja auch noch Unternehmer, und zwar sehr sympathische Unternehmer. Vielleicht werden sie auch sympathische Politiker, indem sie uns eurofit machen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .) Jetzt applaudiert er endlich, der Stummvoll, jetzt haben wir es endlich geschafft! Bravo, Stummvoll! Er schließt sich dem an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Puttinger und Dr. Trinkl .

Wenn zum Beispiel bei der Reform der Gewerbeordnung davon die Rede ist, daß es Verwaltungsvereinfachungen geben muß, meine Damen und Herren, dann ist das zwar schon gut. Aber es sollten Verwaltungsvereinfachungen sein, die insbesondere eine Verkürzung der Verfahrensdauern bedeuten, denn das ist ein ganz entscheidendes Problem! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Puttinger und Dr. Trinkl .) – Leider nur vereinzelt Applaus aus den Reihen der ÖVP, aber das macht nichts, es ist ein echter Anfang, Herr Abgeordneter!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!

Bis zur Einführung der Chipkarte ersuchen wir mit allem Nachdruck, die Belastung für die Betroffenen durch eine möglichst einfache Durchführung auf ein Minimum zu reduzieren. So gesehen bedeutet die vorliegende Novelle tatsächlich eine große Chance: Sie gibt einerseits allen Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit, daß ihnen auch in Zukunft – zumindest in den nächsten Jahren – die Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, offenstehen, sie ist aber auch Anlaß dafür, eingefahrene bürokratische Gleise zu verlassen und neue Wege der Kooperation zwischen Krankenversicherungsträgern, Patienten und Ärzten zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier im Haus schon eingeschränkt und in unserer Arbeit behindert werden, dann werden wir uns eben noch stärker bemühen und unsere Arbeit noch mehr hin zum Bürger verlagern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Kier und Dr. Trinkl.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, auch dazuzusagen: Natürlich – Kollege Haigermoser hat hier Einwände gebracht – wird es nicht gehen, nur zu sagen: Geh zu einem Versicherer und laß dich versichern! – Unsere Intention ist es, hier auch eine flankierende gesetzliche Maßnahme zu initiieren, bei der im Prinzip ein Kontrahierungszwang das Ziel ist. Denn es ist völlig klar, daß natürlich am Anfang eine schwierigere Situation eintreten kann, indem am Anfang ein mangelnder Versicherungsschutz besteht. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Kier und Dr. Trinkl. ) Allerdings, Herr Kollege, wird sich das regeln, denn wenn dieser Versicherungsschutz eine zwingende Auflage ist, die Befähigung sozusagen nachzuweisen – als einziges Befähigungskriterium in formeller Hinsicht –, dann wird es auch entsprechend ausreichende Versicherungsleistungen geben. Ich glaube also nicht, daß das ein großes Hindernis sein wird. Das heißt, ein Quasikontrahierungszwang sieht vor, daß ein Anspruch auf eine Betriebshaftpflichtversicherung, auf eine Versicherungspolizze besteht und darauf, daß derjenige, der um eine Polizze ansucht, eine Ablehnung nur dann erfahren kann, wenn wirklich zwingende Gründe dagegen sprechen.

Abg. Dr. Trinkl: Zuerst hast du gesagt, es dauert zu lange, und jetzt ist es frische Tat!

Meine Damen und Herren! Wir haben Sie ein weiteres Mal auf frischer Tat ertappt. (Abg. Dr. Trinkl: Zuerst hast du gesagt, es dauert zu lange, und jetzt ist es frische Tat!) Sie haben leider Gottes undichte Stellen in Ihrer Rohrpostanlage, aber das ist ja gut so, denn Ihre Zwangsmitglieder sind in zunehmendem Maße nicht mehr bereit, diesen Weg, den Sie hier vorgeben, nachzuvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Der Haigermoser war auch schon besser!

Diese Dinge, die ich hier nur auszugsweise zitiert habe, haben Ihnen ein weiteres Mal den Spiegel vorgehalten, jenen Spiegel, in dem sichtbar wird, was bis dato dazu geführt hat, daß wir in Österreich eine hinterwäldlerische Gewerbeordnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Der Haigermoser war auch schon besser!)

Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!

Es wundert mich ja gar nicht so besonders, daß Sie die Betrügereien in der EU nicht besonders aufregen. Wir haben mit Betrügereien und mit Schwindel bei den Tierexporten ja beste Erfahrungen in Österreich. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!) Erinnern Sie sich vielleicht noch an diesen Ohrmarken-Schwindel-Skandal? – Er war vor einigen Jahren im Parlament, in den Medien, im Fernsehen, und der damals zuständige Minister und jetzige Kommissar Fischler hat alle erdrückenden Beweise vom Tisch gefegt, indem er gesagt hat, er übergibt das der Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was ist daraus geworden? – Seither hat man nichts mehr davon gehört, aber nicht, weil nichts herausgekommen ist.

Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt ja nicht!

Sie haben sich auf berichtete Informationen gestützt. Sie haben sich auf Medienberichte, die Ihrer Meinung nach nicht zutreffend sind, gestützt. Ich, Herr Bundesminister, will Ihnen über eigene Erfahrungen berichten, und ich meine, das sind Erfahrungen, wie sie viele Österreicherinnen und Österreicher gemacht haben. Dieses Pickerl oder – wie mein Kollege Anschober wohl zu Recht gesagt hat – "Rutscherl" war nicht nur in Westösterreich, sondern fast nirgendwo in Österreich reibungslos zu erhalten. (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt ja nicht!) Als ich mich um den Jahreswechsel herum selbst bemüht habe, dieses Pickerl zu erwerben, bin ich in Trafiken, an Tankstellen, je nachdem, wie die Betreiber eingestellt waren, nur noch auf große Heiterkeit oder auf Wut gestoßen. Was mir dort an die Adresse der Regierungsparteien an Botschaften mitgegeben wurde, das kann ich hier in diesem Haus nicht wiederholen, denn dann käme der Präsident mit Ordnungsrufen wohl nicht mehr nach.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?

Das ist nur ein Beispiel für die aktive sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Gewerkschaft Solidarität mit Mitarbeitern und Kollegen zu verstehen ist, hat sich heuer zu Silvester gezeigt: Eine hochkarätige Gewerkschaftsabordnung der Post hat einen Ausflug nach Kroatien unternommen. Dagegen ist nichts einzuwenden, sie mögen zu Silvester nach Kroatien fahren. Aber wenn Sie glauben, für diesen Ausflug wären ein österreichisches Busunternehmen und österreichische Buschauffeure herangezogen worden, dann irren Sie sich. Auch wir wissen, daß die slowenischen Autobusse günstiger sind, weil sie auch uns immer wieder angeboten werden, aber wir fahren mit Bussen österreichischer Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund mit den Mitarbeitern der Post hingegen ist heuer zu Weihnachten mit slowenischen Bussen und slowenischen Chauffeuren nach Kroatien gefahren. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe, daß das mittlerweile vielen Buschauffeuren bekanntgeworden ist und die Chauffeure aus der Gewerkschaft austreten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Die Österreichische Volkspartei hat in der Sitzung des Nationalrates vom 14. Jänner 1997 einen Antrag betreffend Stärkung der Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Bank Austria abgelehnt. Sie hat einen Antrag auf rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen abgelehnt. Sie hat ein Bundesgesetz abgelehnt, mit dem das Nationalbankgesetz hätte geändert werden sollen. Sie hat abgelehnt, was Sie drei Tage vorher – im Auftrag von Khol, Stummvoll und Farnleitner – von Ihrem Sekretär unterschreiben haben lassen, Herr Khol! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Sie waren für den CA-Verkauf!

Ihre Enttäuschung damals im Jänner hatte ja einen ganz anderen Grund: Sie waren enttäuscht, weil die CA politisch nicht von Ihrer, ausschließlich schwarz dominierten, Erste Österreichische Spar-Casse erbeutet werden konnte. Das war der Grund Ihres Ärgers, und den kann ich aus Ihrer Sicht verstehen. Aber aus der Sicht eines für die Volkswirtschaft verantwortlichen Abgeordneten meine ich: Mir ist allemal lieber, wir haben jetzt eine Aktienbank, die man reformieren kann, als eine klüngelhafte Vereinsbank, in der ausschließlich Privatmitglieder à la Kollege Schüssel – der von der Regierungsbank aus zugeben mußte, daß er dort Vereinsmitglied ist – das Sagen haben, eine Bank, die in Form eines Closed-shop-Vereins ausschließlich Parteipolitik macht. Das war der springende Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Sie waren für den CA-Verkauf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Trinkl.

Das Inkrafttreten der Reformen zur Lehrlingsausbildung ist mit 1. Juli 1997 vorgesehen, und morgen werden wir über viele Möglichkeiten im schulischen Bereich – Schulorganisationsgesetz und Schulunterrichtsgesetz – weiterdiskutieren, aber auf dem Sektor der Lehrlingsausbildung stellt eben diese Reform, so meine ich, doch einen wesentlichen Schritt dar. Wir sollen ihn alle gemeinsam gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!

Herr Präsident Maderthaner hat uns auch wissen lassen, daß die Unternehmer Arbeitsplätze schaffen. – Lieber Herr Präsident! Sie sind ein bißchen hintennach, das war der Spruch der achtziger Jahre! (Abg. Dr. Trinkl: Ich hoffe, daß er auch heute noch gilt!) Herr Präsident! Sie müssen aufrüsten auf den Spruch der neunziger Jahre: Die Kunden schaffen Arbeitsplätze, Herr Präsident! Wir Unternehmer schaffen keine Arbeitsplätze, nur unsere Kunden schaffen Arbeitsplätze! (Abg. Ing. Maderthaner: Soll ich den Unternehmern draußen sagen, daß Sie das meinen?) Jawohl, Herr Präsident, das sage ich Ihnen.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist die soziale Komponente!

Punkt 2: Es ist natürlich jetzt nicht Thema im unmittelbaren Sinn des Wortes, aber solange Sie an dieser krampfhaften Zwangszuteilung in Gewerbliche Sozialversicherung und in ASVG et cetera festhalten, solange Sie Arbeitslosenentschädigungsregelungen haben, die jeden, der arbeitslos geworden ist und sich dann selbständig gemacht hat, mit dem Projekt nicht wirklich erfolgreich war und wieder arbeitslos wurde, aus der Arbeitslosenversicherung hinauskatapultieren, so lange dürfen Sie sich nicht wundern, daß wir keinen dynamischen Wechsel von Unselbständigen zu Selbständigen haben, insbesondere dann, wenn diese vielleicht schon etwas älter sind. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist die soziale Komponente!)

Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!

Diese große Erwartungshaltung wurde dann angesichts der Entwürfe immer kleiner, und ich würde heute sagen, die Diskrepanz zwischen dem, was Sie am Anfang propagiert haben – nämlich wirklich einen radikalen Entwurf vorzulegen –, und dem, was dabei herausgekommen ist, ist gewaltig. Es war ein langer Kampf. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum sich jetzt Kollegin Tichy-Schreder so beeilt, von der großen Harmonie und von der großen Eintracht, die da im Endeffekt zustande gekommen sei, zu sprechen und zu meinen, es hätte sich alles in Wohlgefallen aufgelöst. In Wirklichkeit sind, meine Damen und Herren, die Fetzen geflogen! Hinter den Türen bei Geheimverhandlungen sind die Fetzen geflogen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!) – Geh, Herr Kollege Trinkl, das hat doch ein Blinder mitbekommen! Sie haben es, wie es der Kollege Haigermoser geschildert hat, wirklich verstanden, sich überall unbeliebt zu machen. (Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!) Das war sozusagen der Output von dem, was Sie hinter den Türen verhandelt haben. Beschönigen Sie jetzt bitte nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!

Diese große Erwartungshaltung wurde dann angesichts der Entwürfe immer kleiner, und ich würde heute sagen, die Diskrepanz zwischen dem, was Sie am Anfang propagiert haben – nämlich wirklich einen radikalen Entwurf vorzulegen –, und dem, was dabei herausgekommen ist, ist gewaltig. Es war ein langer Kampf. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum sich jetzt Kollegin Tichy-Schreder so beeilt, von der großen Harmonie und von der großen Eintracht, die da im Endeffekt zustande gekommen sei, zu sprechen und zu meinen, es hätte sich alles in Wohlgefallen aufgelöst. In Wirklichkeit sind, meine Damen und Herren, die Fetzen geflogen! Hinter den Türen bei Geheimverhandlungen sind die Fetzen geflogen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wart ja gar nicht dabei! Ihr wart ja auf Sonderurlaub!) – Geh, Herr Kollege Trinkl, das hat doch ein Blinder mitbekommen! Sie haben es, wie es der Kollege Haigermoser geschildert hat, wirklich verstanden, sich überall unbeliebt zu machen. (Abg. Dr. Trinkl: Der war ja auch nicht dabei!) Das war sozusagen der Output von dem, was Sie hinter den Türen verhandelt haben. Beschönigen Sie jetzt bitte nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Sie sind wirklich ein Kenner der Materie!

An den Kollegen Kaufmann möchte ich auch ein Wort richten. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind wirklich ein Kenner der Materie!) Kollege Kaufmann hat sich beeilt, vom Rednerpult aus zu sagen: Eigentlich ist dieses Aufmachen etwas Amerikanisches, das abzulehnen ist, in Amerika herrscht das große Drama. – Meine Damen und Herren! In Amerika herrscht nicht das große Drama. Kollege Kaufmann sollte öfter mach Amerika fahren und dort die Verhältnisse studieren. Dort ist ein Beschäftigungswunder entstanden. Dort gibt es aber auch Kammern, die nicht reglementieren, sondern die für ihre Mitglieder tätig sind. Doch dort werden die Kammern akzeptiert, sie haben keine Akzeptanzprobleme, auch wenn es überwiegend Fachkammern sind.

Abg. Dr. Trinkl: Dann mußt du das andere auch sagen!

Herr Kollege Trinkl! Das sind Dinge, die auf Sie zurückfallen werden, genauso wie die jetzt groß gefeierte Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,1 Prozent bei den Angestellten, damit man bei den Lehrlingen sozusagen herunterfahren kann. (Abg. Dr. Trinkl: Dann mußt du das andere auch sagen!) – Sowieso. Von der linken Tasche wird etwas herausgenommen, in der Mitte zweigt die Bürokratie 50 Prozent ab, und der Rest wird dann in die rechte Tasche hineingesteckt. Wenn so die Lehrlingsförderung aussieht, Kollege Trinkl, dann tust du mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Fürchten Sie sich?

Nun verstehe ich zwar von Ihrem Standpunkt aus – obwohl ich auch da schon Probleme habe, Ihnen zu folgen –, daß Sie das als elitenfeindlich bezeichnen, aber die Elite wird doch dadurch, daß sich jemand eine Qualifikation erwirbt und diese dann nach besten Kräften auszunützen versucht, dadurch, daß sich jemand zu bilden versucht, nicht geschädigt. (Abg. Dr. Trinkl: Fürchten Sie sich?) Bildungsfeindlich kann es doch wohl kaum sein, wenn ein Jugendlicher innerhalb oder nach der Lehrzeit eine weitere Ausbildung in dem Bestreben macht, einen Reifeprüfungsabschluß zu erwerben, um dann zu studieren.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist das Problem!

Ich glaube nicht, daß es mit dem, was das Liberale Forum vorschlägt – schön versteckt hinter der Formulierung "sozialer Lohn und rechtliche Entkoppelung von Schule und Betrieb" –, möglich ist, auch nur einen Schritt vorwärtszukommen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist das Problem!) Ich bekenne mich aber – und das ist durchaus ein gemeinsames Anliegen – dazu, daß die schulische Berufsausbildung erweitert werden muß. Das ist eine Notwendigkeit, eine Voraussetzung dafür! (Abg. Tichy-Schreder: Was ist der Nutzen? – Abg. Dr. Trinkl: Weil wir Facharbeiter brauchen!)

Abg. Tichy-Schreder: Was ist der Nutzen? – Abg. Dr. Trinkl: Weil wir Facharbeiter brauchen!

Ich glaube nicht, daß es mit dem, was das Liberale Forum vorschlägt – schön versteckt hinter der Formulierung "sozialer Lohn und rechtliche Entkoppelung von Schule und Betrieb" –, möglich ist, auch nur einen Schritt vorwärtszukommen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist das Problem!) Ich bekenne mich aber – und das ist durchaus ein gemeinsames Anliegen – dazu, daß die schulische Berufsausbildung erweitert werden muß. Das ist eine Notwendigkeit, eine Voraussetzung dafür! (Abg. Tichy-Schreder: Was ist der Nutzen? – Abg. Dr. Trinkl: Weil wir Facharbeiter brauchen!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie lesen zuviel linke Literatur!

Nur die Betriebe bilden aus, und offensichtlich – Herr Kollege Trinkl, da haben Sie recht! – haben die Betriebe auch einen Nutzen davon. Ich beziehe mich da auf das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft. Das sind Ihre eigenen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Trinkl: Sie lesen zuviel linke Literatur!)

Abg. Dr. Trinkl: Die Invalidengesetze bringen gar nichts! Das ist kontraproduktiv!

Wenn man diesen Gedanken weiterdenkt – er steht auch in diesen "schönen" Mitteilungen des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft; Herr Kollege Trinkl, ich kann Sie beruhigen, er wird dort nicht weitergedacht –, dann landet man aber bei dem System einer Berufsausbildungsabgabe. Eine Ausbildungsabgabe würde es tatsächlich jenen Betrieben, in denen branchenbedingt eine hohe Fluktuation herrscht und die während der Ausbildung keinen Nutzen für sich erzielen können, ermöglichen, die Ausbildung so zu gestalten, daß der Betrieb mit dem Nutzen, mit dem Ertrag, den er aus den Leistungen der Lehrlinge ziehen kann – er zieht ihn ja überall oder versucht es zumindest –, zurechtkommt. (Abg. Dr. Trinkl: Die Invalidengesetze bringen gar nichts! Das ist kontraproduktiv!) Das wäre durchaus eine Maßnahme, die Sinn machen würde. Genau diesen Weg – und das haben wir gestern auch schon diskutiert – sind wir aber nicht gegangen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Herr Kollege Trinkl! Aufgrund der Erkenntnisse (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) , die in der genannten Untersuchung der Wirtschaftskammer belegt werden, müßte man meiner Ansicht nach, wenn man das ernst nimmt, eigentlich andere Forderungen stellen. Das Problem liegt nicht in der Überregulierung. Natürlich können wir über einzelne Bereiche diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Nein, es ist nicht die Menge.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Herr Kollege Trinkl! Aufgrund der Erkenntnisse (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) , die in der genannten Untersuchung der Wirtschaftskammer belegt werden, müßte man meiner Ansicht nach, wenn man das ernst nimmt, eigentlich andere Forderungen stellen. Das Problem liegt nicht in der Überregulierung. Natürlich können wir über einzelne Bereiche diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Nein, es ist nicht die Menge.

Abg. Dr. Trinkl: Die könnten wenigstens höflichkeitshalber applaudieren! Die waren selbst nicht zufrieden!

Das würde heißen, Sie verzichten auf Gebühren, von denen ich überzeugt bin, daß sie ohnehin nichts bringen. (Abg. Dr. Trinkl: Die könnten wenigstens höflichkeitshalber applaudieren! Die waren selbst nicht zufrieden!)

Abg. Dr. Trinkl: Was ist das für ein Niveau! Das sind doch Einzelfälle! Wo bleibt die Sachlichkeit? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie absolviert diese dreimalige Arbeit pro Woche. Einen Tag oder zwei Tage vor dem 5. August teilt die Chefin dem Mädchen jedoch mit: Ich habe es mir überlegt, ich brauche eigentlich gar keinen Lehrling. Und damit ist die Sache erledigt. Das Mädchen steht jetzt da, geht aufs Arbeitsamt und hört dort unter Umständen noch den Vorwurf: Jetzt kommst du erst? Hast du das nicht früher gewußt? Auf die Frage nach der Bezahlung dieser Schnupperzeit heißt es: Da gibt es keine. Es wurden dir ohnehin zweimal gratis die Haare gewaschen und geschnitten! Solche Fälle sind jetzt auch bei Gericht anhängig. (Abg. Dr. Trinkl: Was ist das für ein Niveau! Das sind doch Einzelfälle! Wo bleibt die Sachlichkeit? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Ein guter Vorschlag! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Dem Kollegen Trinkl kann ich nur beipflichten, wenn er meint, bei der Anlehre gehört schon ein ordentliches Konzept her. (Abg. Murauer: Ein guter Vorschlag! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Bei uns ist die Schule erst im Juli aus!

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher Kollege Trinkl seine Zahlen hat, ich kann sie nirgends finden. Es ist einfach ein Wahnsinn: In diesen Reigen der haltlosen Versprechungen und Ankündigungen reihen sich natürlich auch Frau Sozialministerin Hostasch und auch Vizekanzler Schüssel ein. Ausgerechnet am Tag der Arbeit, am 1. Mai, sagte Schüssel zur arbeitsuchenden Jugend, daß er sich bis Ende Mai 2000 neue Lehrstellen erwartet. Wie schauen die Zahlen tatsächlich aus, Kollege Trinkl? In der Zeit von April bis Juni ist die Zahl der offenen Lehrstellen um 226 zurückgegangen, und es wurden um 96 mehr Lehrlinge eingestellt. (Abg. Dr. Trinkl: Bei uns ist die Schule erst im Juli aus!) Wo bleibt die Differenz? Da besteht doch eine große Differenz. Ich weiß nicht, woher du deine Zahlen hast. Das ist wirklich grandios. Diese Versäumnisse habt ihr zu verantworten.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist nur die finanzielle Förderung!

Frau Bundesministerin Hostasch, Ihr Partner, teilte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit, daß einer Erhebung der Bundeswirtschaftskammer zufolge bis Herbst 1997 mit etwa 3 600 zusätzlichen Lehrstellen im Bereich der Privatunternehmen zu rechnen sein wird. Die Realität ist wieder eine ganz andere, eine völlig andere! Laut einer Zeitungsmeldung des "WirtschaftsBlattes" vom 11. September 1997 wurden bisher durch die sogenannte Lehrlingsoffensive lediglich 250 Lehrstellen geschaffen. Das ist die Realität, Herr Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nur die finanzielle Förderung!)

Abg. Dr. Trinkl: Drei sind neu dazugekommen!

Auf die Veränderungen der Technologie haben Sie überhaupt noch nie reagiert. Wie viele Berufsbilder haben wir denn? Sie wissen das genau: zirka 240. Aber da ist überhaupt nichts weiter getan worden. Denken Sie einmal darüber nach, welche neuen Berufsbilder geschaffen werden könnten und welche gestrichen werden sollen! (Abg. Dr. Trinkl: Drei sind neu dazugekommen!) Wachen Sie endlich auf! Es ist höchste Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Unsere Lösung ist besser!

Meine Damen und Herren! Sie sind einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. Wie gesagt: Unsere Zustimmung in dritter Lesung – aus den erklärten Gründen. Ich erwarte von Ihnen – wenn Sie das Wählervertrauen wert sind, das Sie so gefeiert haben –: Stimmen Sie dem Antrag von uns Freiheitlichen hier und heute zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Unsere Lösung ist besser!)

Abg. Dr. Trinkl: Das wollen wir ja!

Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist keine strukturelle Reform. Es wurde mit viel Aufwand, den ich immer als kurzfristigen Erfolg bezeichnet habe, versucht, neue Lehrstellen zu schaffen. Frau Reitsamer hat ja die Zahlen genannt. Das große bittere Wehe aber wird nächstes Jahr kommen, wenn die Zugänge zu den Lehrstellen von jenen Lehrlingen, die heuer zusätzlich aufgenommen worden sind, sozusagen verstopft sein werden. Dann wird es wieder genauso viele junge Leute geben, die eine Lehrstelle wollen. Sie haben ja die Rahmenbedingungen für die Lehre insgesamt nicht wirklich verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Das wollen wir ja!)

Abg. Dr. Trinkl: Mit Geld können Sie keinen Arbeitsplatz schaffen, Kollege Öllinger!

Wie weit – das bleibt nicht nur auf den Jugendschutz beschränkt; das waren durchaus nicht nur meine Debattenbeiträge, Herr Kollege Trinkl – müssen die Begünstigungen für die Unternehmer, die es in diesem Jahr – darauf hat Kollege Peter schon verwiesen – durch die Mittel des AMS und der Länder gibt (Abg. Dr. Trinkl: Mit Geld können Sie keinen Arbeitsplatz schaffen, Kollege Öllinger!), sowie die Subventionierung der Lehrlingsbeschäftigung noch gehen (weiterer Zwi

Abg. Dr. Trinkl: Sie können nicht alle Branchen über einen Kamm scheren!

Es ist für niemanden mehr einsichtig, wozu diese Schutzbestimmungen gültig sind, weil sie in bestimmten Bereichen für alle eigentlich nur noch Benachteiligungen oder Verzerrungen bieten. Das ist der Punkt. Wenn wir schon eine Debatte über Kinder- und Jugendbeschäftigung sowie Schutzbestimmungen führen – ich bin dafür, sie zu führen –, dann für alle gemeinsam. Es kann nicht sein, daß in einer Branche, die sich besser durchsetzen kann – weil sie, etwa was zum Beispiel die Gesundheits- und Krankenpflege betrifft, eher staatlich organisiert ist, würde ich einmal vermuten –, rundherum die Freiheit herrscht, jugendliche Lehrlinge auch in der Nacht beschäftigen zu können. (Abg. Dr. Trinkl: Sie können nicht alle Branchen über einen Kamm scheren!)

Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!

In Branchen, denen es schlecht geht, findet man immer noch eine Möglichkeit für eine Ausnahmebestimmung. Weil sie aber der eine bekommt, will sie auch der andere. Dieser erhält sie dann eben nicht bis 23 Uhr, sondern nur bis 21 Uhr. Und so wird – wie in einem Basar – um Ausnahmebestimmungen gefeilscht! Das kann doch nicht Sinn und Perspektive des Jugendschutzes sein! (Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!) Ich sage Ihnen: Das ist falsch, in diese Richtung gehen wir nicht mit!

Abg. Dr. Trinkl: Ich gebe es durchaus zu: Wir hätten gerne eine allgemeine Lösung gehabt, die allen dient!

Damit bin ich bei den Aussagen des Kollegen Peter. Er hat mir vorgeworfen – er ist im Moment nicht im Saal ... (Abg. Dr. Trinkl: Ich gebe es durchaus zu: Wir hätten gerne eine allgemeine Lösung gehabt, die allen dient!) Ja, aber wir treffen uns wahrscheinlich nicht an jenem Punkt, an dem sozusagen der Limes überschritten ist! Das ist es, und darüber müßten wir offen und ehrlich diskutieren, wenn das Wort "Jugendschutz" in diesem Zusammenhang noch eine Berechtigung haben soll, sonst können wir ja gleich sagen: Jugendliche sind ab 14 Jahren ohnehin Erwachsene, und es gelten für sie natürlich auch alle Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes. – Das kann es wohl nicht sein!

Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

Herr Kollege Trinkl! Sie sagen, Sie wollen Signale an die Wirtschaft senden, daß sie bei Ihnen in guten Händen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Kontakt zur Basis der Wirtschaft in Wirklichkeit nicht schon verloren haben. Da habe ich wirklich ernsthafte Bedenken. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Dann frage ich mich – ich spreche auch mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen –, warum Sie nicht hören, welche Rahmenbedingungen von der Wirtschaft im Bereich des dualen Ausbildungssystems tatsächlich eingefordert werden. Sie kennen sie ja auch, denn einzelne dieser Forderungen waren ja in Ihrem Antrag, der dann zurückgezogen wurde, vorhanden. (Abg. Murauer: Er wurde vertagt!) Dann wurde er eben vertagt, aber dieses Vertagungsprinzip geht auch zu Lasten der vielen tausend arbeitslosen jungen Menschen hier in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Mir gefällt es immer, wenn Herr Abgeordneter Trinkl, der in einem Pseudobetrieb mit einem parteipolitischen Schutzzaun, nämlich der Wirtschaftskammer, arbeitet, über die Wirtschaft redet. Gehen Sie einmal in einen echten Betrieb, und erkundigen Sie sich dort, wo die tatsächlichen Probleme liegen! Sie wissen ja gar nicht, was da wirklich los ist. Sie stehen in einem pragmatisierten Arbeitsverhältnis. Sie haben ja keine Ahnung, was sich draußen in den Klein- und Mittelbetrieben tut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) – Ja, natürlich, selbstverständlich, Sie sind ja herzlich eingeladen, auch einen Beitrag zu leisten zu mehr Demokratie in dieser Republik.

Abg. Dr. Trinkl: Da hast du nicht zugehört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erstaunlich: Präsident Maderthaner hat sich hier hergestellt und in seiner Rede gemeint, es sei in Österreich alles in Ordnung, wir hätten keine Probleme im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft, wir hätten ein die Wirtschaft belebendes Budget. (Abg. Dr. Trinkl: Da hast du nicht zugehört!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaubwürdig!

Es ist doch wirklich eine gefährliche Drohung, Herr Kollege, wenn der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede ankündigt, er werde die Steuerlücken schließen. Wir wissen doch, was das bedeutet: Das ist das Belastungspaket Nummer drei. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaubwürdig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie aber selber nicht!

Die ÖVP-Abgeordneten haben es ermöglicht, daß die Familienbeihilfe reduziert wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie aber selber nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl.

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Was heißt "tendenziell"? Tendenziell ist es ja so! – Abg. Dr. Feurstein: Tendenziell ja!

Daher sage ich Ihnen: Diese Abgrenzung werden Sie einfacher machen müssen. Sie werden sich entschließen müssen, welche dieser beiden Rechtsmaterien die Priorität hat: das Steuerrecht oder das Sozialrecht. Wir plädieren für das Steuerrecht. Ist jemand einkommensteuerpflichtig, dann paßt er tendenziell in den Bereich des GSVG. (Abg. Dr. Trinkl: Was heißt "tendenziell"? Tendenziell ist es ja so! – Abg. Dr. Feurstein: Tendenziell ja!) Ja, und daher mache ich das einfach zur Entscheidungsgrundlage. Sehen Sie, ich habe ja darauf gewartet, daß Sie mir jetzt teilweise recht geben. Aber warum machen Sie es dann nicht wirklich so? Warum sagen Sie nicht, der Lohnsteuerpflichtige gehört zum ASVG, der Einkommensteuerpflichtige zum GSVG – um in Ihrem System zu bleiben?

Abg. Dr. Trinkl: So hat er in der Diskussion nicht ausgesehen!

Als der Ministerrat am 10. Oktober 1997 einstimmig den Beschluß gefaßt hat, ist Herr Minister Fasslabend wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Dr. Trinkl: So hat er in der Diskussion nicht ausgesehen!) Am nächsten Tag ist er aufgestanden und hat als ÖAAB-Obmann wieder

Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!) – Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Dr. Trinkl: Gute Wortmeldung!

Meine Damen und Herren! Die Art der Diskussion, die Heuchelei (Abg. Böhacker: Ihre Heuchelei!), gerade von seiten der Österreichischen Volkspartei, die wir auch heute hier erlebt haben, ist wirklich nicht zu überbieten, vor allem im Zusammenhang mit den Wortmeldungen des Kollegen Kukacka (Abg. Dr. Trinkl: Gute Wortmeldung!) und des Kollegen Rasinger.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine Damen und Herren! Sie haben auf eine Verzögerungstaktik gesetzt! Warum haben Sie auf eine Verzögerungstaktik gesetzt? – Weil Sie sich über die niederösterreichischen Landtagswahlen hinwegschwindeln wollten. Das ist unverantwortlich, und das ist gewissenlos. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist richtig!

Wer hat bisher den ORF und die Medien daran gehindert, in Medienkampagnen aufklärend zu wirken, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist richtig!) Wo sind denn die Zeitungen, die in den letzten Monaten plötzlich sozusagen die Wahrheit und die Weisheit entdeckt haben, wenn es um die Werbung, um Alkoholwerbung und andere Dinge geht, meine Damen und Herren? Wo sind denn die jungen Leute, die uns hier tief beeindruckend gezeigt haben, was sein sollte, die bisher vor Diskos in verschiedensten Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, daß manches einfach nicht geht? Wo sind bisher die effizienten Kontrollen geblieben? Wo sind bisher die effizienten Heimbringerdienste geblieben?

Abg. Dr. Trinkl: Neues Vokabel!

Wo ist denn Ihre Stimme auf dem Felde der Entbürokratisierung? Wo ist Ihre laute Stimme, die drängende Stimme, etwas zu verbessern? Oder hören Sie nur mehr auf die Regierungsministranten in den Bänken der "Einheitspartei SPÖ und ÖVP", die hier den Weihrauchkessel schwingen und sagen: Es ist alles paletti, meine Damen und Herren?! Kollege Puttinger! Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Puttinger: Einheitspartei! So schlimm!) Fordern, fordern, fordern, haben Sie gesagt. Ich wünsche dir viel Glück, Kollege Puttinger! (Abg. Dr. Trinkl: Neues Vokabel!)

Abg. Dr. Trinkl: Es geht euch schon schlecht, gell?

Ich wünsche euch wirklich viel Glück. (Abg. Dr. Trinkl: Es geht euch schon schlecht, gell?) Kollege Trinkl! Bei der nächsten Versammlung der 5 000 Wirte können gar nicht so viele nasse Fetzen in den Saal geschleppt werden, die gebraucht werden, um euch hinauszujagen. Meine Damen und Herren! Die vielen nassen Fetzen werden nicht von uns, sondern von euren Zwangsmitgliedern gebraucht, deren Wünsche ihr nicht erfüllt. Ihr predigt zwar bei den Sonntagsreden Wein, aber fallt hier im Parlament um. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Ihr wartet auf ein blaues Wunder!

Ihr werdet euch schon am Sonntag in Graz wundern, ihr werdet euer blaues Wunder erleben, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Aufpassen!) Euer blaues Wunder werdet ihr erleben! Viel Glück auf diesem Felde. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wartet auf ein blaues Wunder!)

Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?

Herr Bundesminister! Zum Strompreis. Die Bundesregierung hat auch die Verpflichtung, sich neben der Zurverfügungstellung von niedrigeren Strompreisen über die Industrie Gedanken zu machen. Sie als Energieminister sind zuvorderst gefordert, der klein- und mittelständischen Industrie deutlich gesunkene Strompreise zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Trinkl: Stimmt es, daß Haider heute einen Posten sucht?) Das ist zuvorderst einmal ein Ersuchen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du bist einer der wenigen, der motiviert ist!

Wir sind neugierig, ob Sie dem nachkommen werden und ob Sie bereit sind, auch Ihr ganzes Gewicht als Bundesminister auf die Schienen zu werfen, um eine Stromlösung zustande zu bringen, welche nicht den Ausverkauf ins Ausland bedeutet, sondern bewirkt, daß der gewerblichen Wirtschaft, dem Tourismus Energiepreise zur Verfügung gestellt werden, damit sie im härter gewordenen Markt überleben können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du bist einer der wenigen, der motiviert ist!)

Abg. Dr. Trinkl: Wenn es nur die zwei Beispiele sind, sind wir ein glückliches Land!

Zur Aussage des Kollegen Dr. Trinkl, der gemeint hat, die beiden Beispiele seien etwas banal, möchte ich sagen: Herr Kollege Trinkl, diese Beispiele entsprechen der Realität. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn es nur die zwei Beispiele sind, sind wir ein glückliches Land!) Herr Kollege! Wie wollen Sie definieren, was ein neuer Selbständiger ist? Welche Betriebsmittel hat ein

Abg. Dr. Trinkl: ... in allen Punkten recht geben!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Trinkl (Abg. Dr. Trinkl: ... in allen Punkten recht geben!) wie immer nicht recht geben. Ich erinnere nur an die Auswirkungen des GATT-Abkommens auf die heimische Landwirtschaft. Ich glaube nicht, daß sich dieses Abkommen auf diesen Bereich positiv ausgewirkt hat. Man sieht, wohin sich die kleinstrukturierte, bäuerliche Landwirtschaft in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat. Betriebsschließungen en masse und immer mehr Einkommensreduktionen sind Dinge, mit denen die österreichischen Bauern leben müssen, seit es dieses Abkommen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Die Liste ist sicher ein wesentlicher Bestandteil!

Herr Abgeordneter Lukesch! Wenn das so ist, dann möchte ich diese Liste der Beantwortung der Dringlichen Anfrage beigefügt haben. Es wäre alles, was Sie hier sagen, Schall und Rauch, wenn man nicht wüßte, wo, in welcher Form und mit welcher Formulierung die österreichische Bundesregierung die Vorbehalte angemeldet hat. (Abg. Dr. Trinkl: Die Liste ist sicher ein wesentlicher Bestandteil!) Ja, sie ist aber nicht dabei.

Abg. Dr. Trinkl: Das hat ja gar nichts damit zu tun!

Kollegen von der ÖVP! Sie können am Beispiel der NAFTA-Regelungen in Mexiko sehen, welche Art von Arbeitsplätzen dort geschaffen wurden, nämlich vor allem Billiglohnarbeitsplätze bei den Máquillias. Genau das ist es, was wir alle – hoffentlich! – nicht wollen, nämlich die Ausbeutung der Menschen in einem so hohen Ausmaß, das es auf keinen Fall zu einer Anhebung ihres sozialen Standards kommt noch zu einer Verbesserung der Ressourcennutzung. (Abg. Dr. Trinkl: Das hat ja gar nichts damit zu tun!)

Abg. Dr. Trinkl: 1993?

Meine Damen und Herren! "Potz Blitz!" könnte man sagen zu all den Berichten, die Sie uns ins Haus geliefert haben: Daten betreffend die Lehrlingsausbildung, Enquete 1993 et cetera, alles nur gute Ergebnisse. (Abg. Dr. Trinkl: 1993?) 1993! – Wo sind sie umgesetzt worden? Alle Projekte sind in der Schublade verschwunden.

Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.

Unzufrieden, heißt es weiter, sind die Betriebe mit der Lehrlingsoffensive 1997. Kollege Trinkl! Angesichts dessen gehst du hier noch heraus und klatschst Beifall zu den sozialdemokratischen Plänen, die die Betriebe ein weiteres Mal drangsalieren! (Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.) Das, was du als Wirtschaftskämmerer hier heute von dir gegeben hast, war peinlich. Freund! Dieser dein Auftritt heute war deiner unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!

Unzufrieden, heißt es weiter, sind die Betriebe mit der Lehrlingsoffensive 1997. Kollege Trinkl! Angesichts dessen gehst du hier noch heraus und klatschst Beifall zu den sozialdemokratischen Plänen, die die Betriebe ein weiteres Mal drangsalieren! (Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.) Das, was du als Wirtschaftskämmerer hier heute von dir gegeben hast, war peinlich. Freund! Dieser dein Auftritt heute war deiner unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Kollege Trinkl! Mit dir habe ich heute noch eine Rechnung offen. Du hast gemeint, es gebe aufgrund der neuen Gewerbeordnung jetzt eine Gründungswelle sondergleichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Teilgewerbe: 17 neue Gründungen in einem Vierteljahr. Und die Statistik habt ihr auch noch hingebogen – das ist mein

Abg. Madl: Er schreit nicht so, aber er träumt genauso! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Noch träumt er nicht!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg. Madl: Er schreit nicht so, aber er träumt genauso! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Noch träumt er nicht!) Woher wollen Sie übrigens wissen, was er träumt, Frau Abgeordnete? (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Trinkl: Also das steht Ihnen nicht an!

Meine Damen und Herren! Wir haben Gott sei Dank den Strukturwandel in der österreichischen Industrie gemeistert. Und zum wiederholten Male mein Kompliment von diesem Pult aus: Was die österreichische Industrie an Strukturwandel, an neuen Produkten zusammengebracht hat, das ist eine große Leistung. Ihre Exportoffensive, Herr Wirtschaftsminister, hat dabei nicht gestört, und Ihre Technologieoffensive war auch nicht hinderlich dabei, aber erzeugt haben sie diese Erfolge nicht. Das waren zusätzliche Maßnahmen, die einen fahrenden Zug noch ein bißchen angeschoben haben. (Abg. Dr. Trinkl: Also das steht Ihnen nicht an!)

Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der vorläufige Höhepunkt! – Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit der Budgetdebatte 1999 ist absolut durch nichts zu überbieten. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der vorläufige Höhepunkt! – Heiterkeit.) Vielleicht ist sie zu überbieten durch die Statik des Budgets 1999.

Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie denn erreicht? – Abg. Dr. Trinkl: Was haben Sie erreicht? Erzählen Sie uns Ihre Leistungen!

Ich kenne schon das Selbstlob der Verhinderer, die immer sagen: Wenn es uns nicht gäbe, wäre es noch viel schlimmer! Was wir schon alles verhindert haben! – Ich war doch 20 Jahre lang Funktionär der Bundeskammer, nur der vorzeitige Austritt aus der Funktionärstätigkeit hat mich vor dem Titel des Kommerzialrates bewahrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie denn erreicht? – Abg. Dr. Trinkl: Was haben Sie erreicht? Erzählen Sie uns Ihre Leistungen!)

Abg. Dr. Trinkl: Er berechnet sie ja selbst! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?

Ihre Argumentation ist perfide, Herr Dr. Stummvoll, weil Sie ganz genau wissen, daß die Summe der 200 000 Mitglieder, die Sie haben, natürlich nicht weiß, daß vom Finanzamt über die KU 2 und über die KU 1 ein halbes Prozent der Lohnnebenkosten eingehoben wird. (Abg. Dr. Trinkl: Er berechnet sie ja selbst! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?) Wenn sie das ohnehin wissen, dann schreiben Sie es Ihren Mitgliedern auch! Jeder Unternehmer, mit dem ich rede und dem ich erzähle, was er denn wirklich an Beiträgen bezahlt, sagt: Das habe ich nicht gewußt. Wenn ich das gewußt hätte! Wenn ich den Maderthaner das nächste Mal erwische, mache ich ihm rote Augen! – Recht hätte er. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt weiß ich, warum die Liberalen in der Kammer keine Mandate haben!)

Abg. Dr. Trinkl: Jetzt weiß ich, warum die Liberalen in der Kammer keine Mandate haben!

Ihre Argumentation ist perfide, Herr Dr. Stummvoll, weil Sie ganz genau wissen, daß die Summe der 200 000 Mitglieder, die Sie haben, natürlich nicht weiß, daß vom Finanzamt über die KU 2 und über die KU 1 ein halbes Prozent der Lohnnebenkosten eingehoben wird. (Abg. Dr. Trinkl: Er berechnet sie ja selbst! Für wie dumm halten Sie die Leute eigentlich?) Wenn sie das ohnehin wissen, dann schreiben Sie es Ihren Mitgliedern auch! Jeder Unternehmer, mit dem ich rede und dem ich erzähle, was er denn wirklich an Beiträgen bezahlt, sagt: Das habe ich nicht gewußt. Wenn ich das gewußt hätte! Wenn ich den Maderthaner das nächste Mal erwische, mache ich ihm rote Augen! – Recht hätte er. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt weiß ich, warum die Liberalen in der Kammer keine Mandate haben!)

Abg. Dr. Trinkl: Nicht gegangen!

Ich möchte allerdings einen Punkt im Arbeiterkammergesetz doch etwas kritischer beleuchten. Ich begrüße es, daß jetzt Ansätze für eine Mitgliederevidenz vorhanden sind. Das begrüße ich. Ich stelle aber schon etwas bewußt provokant die Frage in den Raum: Das ist 50 Jahre lang nicht notwendig gewesen? (Abg. Dr. Trinkl: Nicht gegangen!) Verstehen Sie mich? Das fällt einem schon deutlich auf, daß offenbar erst jetzt bemerkt wurde, daß man seine eigenen Mitglieder nicht kennt. Es ist daher ein Quantensprung nach vorne, wenn das jetzt möglich ist. Nur: Warum das ausgerechnet die Sozialversicherungsträger sein müssen, weiß ich nicht. In dieser sehr weichen Form scheint mir das im Gesetz nicht gut ausformuliert zu sein. Ich meine, da wäre vielleicht eine Verbesserung möglich.

Abg. Dr. Trinkl: Dem „Schwarzen Peter“!

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise braucht man auf die Ausführungen der Vorredner nicht so sehr einzugehen. Aber was heute von den Liberalen – besonders vom Abgeordneten Peter – vorgebracht worden ist, erfordert sicherlich, sich ganz kurz den Liberalen zuzuwenden. (Abg. Dr. Trinkl: Dem „Schwarzen Peter“!)

Abg. Dr. Trinkl: Mit Recht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Weil er es immer so getan hat?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe an die Ausführungen des Kollegen Kröll an, der Klubobmann Khol in lichte Höhen hebt, indem er sagt, dieser setze sich im Zusammenhang mit dem Erhalt der kleinen Bezirksgerichte für die einzelnen Regionen ein. (Abg. Dr. Trinkl: Mit Recht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Weil er es immer so getan hat?)

Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!

Eine Zwangsrekrutierung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht ist dann gerechtfertigt und sinnvoll, wenn eine umfassende Bedrohung des Gesellschaftssystems gegeben ist und daher – bezogen auf Österreich – jeder österreichische Staatsbürger aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, auch ... (Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!) Nein, das ist nicht meine Theorie, lieber Herr Kollege, das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht! Lesen Sie es nach, lernen Sie österreichische Militärgeschichte, dann werden Sie auch wissen, daß die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht in der Idee der "lever en masse" wurzelt, in der Idee, daß jeder Bürger der Revolution aufgerufen ist, die Erfolge und Ergebnisse der Revolution auch zu verteidigen. Das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht, liebe Herren Kollegen! (Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!)

Abg. Dr. Trinkl: ... ist abgelaufen!

Ich komme zum Schluß, weil meine Zeit (Abg. Dr. Trinkl: ... ist abgelaufen!) zu Ende ist und ich keine zusätzliche Redezeit mehr habe. Es tut mir leid, aber ich gehe davon aus, daß wir darüber in Zukunft weiterdiskutieren werden können.

Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Dr. Trinkl: Sehr gute Rede!

Heute vormittag haben wir die Rede des Bundespräsidenten gehört, der etwas verklausuliert, aber mit aller Deutlichkeit für den NATO-Beitritt geworben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Sehr gute Rede!)

Abg. Dr. Trinkl: Die habt ihr mißbraucht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe.

Diskutieren Sie einmal sachlich unseren 31-Punkte-Katalog zu diesem Thema, der wirklich sämtliche Begleitmaßnahmen enthält! Aber wenn Ihnen schon meine Meinung nicht wichtig ist, beachten Sie bitte folgendes: Es sind über 200 000 Unterschriften von der Bevölkerung gesammelt worden, die wir Ihnen heute hier präsentiert haben. Nehmen Sie die Bevölkerung nicht wichtig? – Es ist ein Gast hier, eine selbst Betroffene, die dies alles mitgemacht hat, wogegen Sie hier argumentieren und grölen. Nehmen Sie diese Frau nicht wichtig? (Abg. Dr. Trinkl: Die habt ihr mißbraucht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!

Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? (Abg. Dr. Graf: Sich selber!) Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!) Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!)

Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben aber zum Bericht des Herrn Bundesministers deshalb nicht applaudiert, weil wir es als eine Zumutung empfinden, daß sich jener Mann, der das verhindern hätte können, dessen Aufgabe es gewesen wäre, durch Nicht-Schleifenlassen der Aufsicht ein solches Unglück zu verhindern, heute hinstellt und Krokodilstränen vergießt. Das empfinden wir als unangebracht. (Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Warum haben Sie nichts gemacht?

Das hat insofern mit seiner Verantwortung zu tun, als schon seit drei Wochen – ich betone: seit drei Wochen! – Schlamm in die Grube in Lassing geronnen ist, Herr Abgeordneter Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür gibt es einen Einsatzleiter!) Deshalb mußte man auch die Pumpen abschalten. Drei Wochen lang ist vor dem Unglück schon Schlamm in die Grube geronnen. Es war völlig klar, daß, wenn Schlamm in die Grube rinnt, das nur von oben kommen kann. Das sagt Ihnen jeder Geologe, das sagen Ihnen auch jene Leute, die über Lassing habilitiert haben. Mit diesen haben wir ebenfalls gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Aber dem Minister hat es niemand gesagt!), und sie sagen: "Das war klar, daß das von oben kommen muß. Da ist Gefahr im Verzug!" – Aber die Bergbehörde hat nichts gemacht, und dem Herrn Bundesminister war es Wurscht, denn er hat die Bergbehörde agieren lassen, wie sie wollte. Er hat ihnen nie auf die Finger geschaut. Und das ist die Verantwortung, die er in dieser Sache hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Warum haben Sie nichts gemacht?)

Abg. Dr. Trinkl: Sie haben es gewußt! Er hat es nicht gewußt!

Herr Abgeordneter! Warum ich nichts gemacht habe? – Weil ich nicht in dieser Regierung sitze! Hören Sie doch auf damit! (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben es gewußt! Er hat es nicht gewußt!) – Ich habe mich in der Sache kundig gemacht. Ich sage Ihnen, daß Herr Dipl.-Ing. Schöggl vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, von Herrn Dr. Weber, in diese Grube hinuntergeschickt worden ist – wie die zehn anderen auch. Die Bergbehörde war diejenige, die es akzeptiert hat. Und der oberste Chef der Bergbehörde ist nur Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf sich laut Verfassung in seine Angelegenheiten mischen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abgeordnete Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!

Und wenn die Sozialdemokraten in diesem Land glauben, daß sie dem Herrn Bundesminister, der für den Tod von zehn Bergleuten mitverantwortlich ist, noch immer die Mauer machen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Weit ist es in diesem Land mit der Sozialdemokratie gekommen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abgeordnete Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sehr gut! Hat das einer von der "F" geschrieben?

Weiter heißt es darin: Wir haben bisher Ihre Partei gewählt. Jetzt ist es offensichtlich Zeit für einen Wechsel. – Das sollte zum Nachdenken anregen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sehr gut! Hat das einer von der "F" geschrieben?)

Abg. Dr. Trinkl: Was Farnleitner konnte, hat er heute hier vorgelegt!

Faktum ist aber, Herr Kollege Trinkl, daß betreffend die gesamtstatistische Problematik laut Wirtschaftskammeraussage den Unternehmern der "Statistikkragen" platzt. Herr Bundesminister! Sie sind aber in Ihrer Verantwortung in der Bundesregierung zum Bundeskanzler zugeordnet und mitverantwortlich, daß ein einstimmiger Entschließungsantrag vom Juli 1997 zum Thema Statistikentlastungsoffensive bis dato seitens der Regierung nicht behandelt und umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Trinkl: Was Farnleitner konnte, hat er heute hier vorgelegt!)

Abg. Dr. Trinkl: Für alle Statistiken ist aber nicht der Wirtschaftsminister zuständig!

Das heißt also, das Parlament interessiert Sie nicht, Herr Bundesminister! Diese Regierung hat einen einstimmigen Beschluß gefaßt, und die Regierung ist nicht einmal säumig. Sie sagt, das geht mich nichts an. Sie schiebt das weg, in die unterste, tiefste Schublade. (Abg. Dr. Trinkl: Für alle Statistiken ist aber nicht der Wirtschaftsminister zuständig!)

Abg. Dr. Trinkl: Guten Morgen!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich möchte folgendes tatsächlich berichtigen: Abgeordneter Lukesch hat hier behauptet, wir seien auf den Vorschlag, Antrag und Bericht von Herrn Abgeordneten Wabl nur "draufgegangen". (Abg. Dr. Stippel: Das haben wir eh schon gehört!) Er hat auf mich gezeigt! (Abg. Dr. Trinkl: Guten Morgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist alles relativ!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schon richtig, daß im Justizausschuß das Klima etwas anders und etwas besser ist – dem kann man durchaus folgen. Aber es ist wesentlich schlechter geworden, seit wir Frau Fekter als Vorsitzende haben. Das muß man auch feststellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist alles relativ!)

Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Es ist zwar gut, daß Sie sich meine Rede aus dem Ausschuß gemerkt haben, aber Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben leider die "Truman-Show" nicht gesehen – und offensichtlich auch nicht den Film "Die Maske". Es ist zwar richtig, daß im Film "Die Maske" eine grüne Maske benutzt wird, aber bei guten Menschen – so der Tenor dieses Films – verstärkt die grüne Maske die guten Eigenschaften, während bei negativ aufgeladenen Menschen die negativen Eigenschaften noch verstärkt werden. Also: Die grüne Maske ist nicht das Problem, sondern der Mensch, der dahinter steht, ist das Problem, Herr Abgeordneter Trinkl. (Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!)

Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!

Noch einmal zurück zum Film "Die Truman-Show". Das Problem der "Truman-Show", Herr Abgeordneter Trinkl, ist nicht der künstliche Rahmen, sondern das eigentliche Problem ist, daß niemand mehr weiß, was wahr und was falsch ist. Einer weiß es auf alle Fälle nicht: der Hauptdarsteller. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!) Er glaubt, er spielt im wirklichen Leben. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!) Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!

Noch einmal zurück zum Film "Die Truman-Show". Das Problem der "Truman-Show", Herr Abgeordneter Trinkl, ist nicht der künstliche Rahmen, sondern das eigentliche Problem ist, daß niemand mehr weiß, was wahr und was falsch ist. Einer weiß es auf alle Fälle nicht: der Hauptdarsteller. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!) Er glaubt, er spielt im wirklichen Leben. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!) Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!

Noch einmal zurück zum Film "Die Truman-Show". Das Problem der "Truman-Show", Herr Abgeordneter Trinkl, ist nicht der künstliche Rahmen, sondern das eigentliche Problem ist, daß niemand mehr weiß, was wahr und was falsch ist. Einer weiß es auf alle Fälle nicht: der Hauptdarsteller. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!) Er glaubt, er spielt im wirklichen Leben. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!) Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Trinkl: Die Frage war okay!

Wie schaut es aber unter der Erde aus? – Da sagen das Zentral-Arbeitsinspektorat und die Frau Bundesministerin: Wir sind nicht zuständig. Das ist die Frage, die die Kollegin Petrovic gestellt hat – dummerweise gestellt hat –: Wo ist der Herr Wirtschaftsminister? Warum erklärt er uns das nicht heute? (Abg. Dr. Trinkl: Die Frage war okay!) Im Jahre 1994 hat alles gepaßt, ebenso 1995, 1996, 1997 und auch 1998. Die teleologische Interpretation des Gesetzes besagt: Alles in Ordnung. Soll er es uns doch erklären! Denn: Nichts ist in Ordnung! Das wissen Sie doch genauso gut wie wir. Es hat sich an den Grundlagen nichts geändert.

Abg. Dr. Trinkl: Das Problem der Divergenzen war aber der Bergbau ober der Erde!

Und jetzt vergißt man, daß es auch noch einen Bergbau unter der Erde gibt, und man sagt: Ober der Erde haben wir alles erfüllt. Paßt alles. – Das ist nur ein Teil der Wahrheit. Das ist möglicherweise tatsächlich wahr (Abg. Dr. Trinkl: Das Problem der Divergenzen war aber der Bergbau ober der Erde!), aber es gibt eben auch noch einen Bereich, der durch eine große Kuppel geschützt ist vor der Wirklichkeit, einen Bereich, in dem Schauspieler agieren. Herr Kollege Trinkl! Sie gehören offensichtlich auch zu den Schauspielern, die uns hier erklären wollen: Wenn wir das jetzt beschließen, dann paßt alles, und es gibt überhaupt keinen Anpassungsbedarf beim Bergbau unter der Erde! Sie gehören auch zu den Schauspielern, Herr Kollege Trinkl, die da in der "Truman-Show" agiert haben.

Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht!

Und nachdem das auch im Film vorkommt – Sie haben leider den Film nicht gesehen (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht!) –, empfehle ich Ihnen noch einmal, sich diesen Film anzusehen. Was Sie hier betreiben, ist leider Politik mit dem Hexenkreuz. Das machen die kleinen Kinder gern. Man sagt: Es paßt eh alles!, und hinter dem Rücken macht man dann mit den Fingern das Hexenkreuz. Dann braucht man das, was man versprochen hat, natürlich nicht zu erfüllen. Dann kann man zwar etwas versprechen, aber man hat dabei das Hexenkreuz gemacht, und dann gilt das nicht.

Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!

In Wirklichkeit haben wir versucht, ein sehr objektives Wahlrecht einzuführen (Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!), objektive Strukturen zu schaffen, die ÖH entscheidungsfähiger zu machen, die immer wieder vorkommenden Blockierungsversuche der vielen Gruppen und Splittergruppen in der ÖH etwas zurückzunehmen (Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!) und damit die ÖH zu einer stärkeren Interessenvertretung der Studierenden zu machen, sowohl im studentischen Bereich als auch im politischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Punkt zwei: Es wird immer wieder die Frage gestellt, warum nach dem ersten Unglück, der Verschüttung von Georg Hainzl, zehn Menschen in die Grube geschickt wurden. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen nun davon aus, daß diese Vorgangsweise primär der Erhaltung des Bergwerks, das heißt den Kapitalinteressen der Eigentümer, gedient hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Ich behaupte das deswegen, weil diesbezügliche schriftliche Berichte vorliegen und ich außerdem davon ausgehe, daß die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei nicht aus Jux und Tollerei gegen acht beziehungsweise neun Menschen strafrechtliche Vorwürfe erheben. Sie hätten das nicht getan, wenn sie davon ausgegangen wären, daß diese zehn Männer im Rahmen einer Rettungsaktion unterwegs waren.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wie soll denn ein Bürgermeister ein Ansuchen stellen, wenn er überhaupt keine Rechtsstellung im Verfahren hat? Sehen Sie nicht, wie dreist Ihre Attacken sind?! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie nicht, wie ungeheuerlich das alles schon ist?! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!

Abgeordneter Hermann Kröll (fortsetzend): "Trifft es zu, daß die Einsatzleitung nach Bekanntwerden des Umstandes, daß Hainzl noch lebt ...?" – Ich muß es abkürzen, die Frage lautet sinngemäß, ob die zufällig anwesende Frau Landeshauptfrau in dieser Richtung aktiv geworden sei. (Abg. Öllinger: Es trifft zu!) Die Antwort lautet: Ja, sie hat in die Rettungsarbeiten eingegriffen. Damit ist es auch ein Mitverdienst unserer Frau Landeshauptfrau, daß Georg Hainzl lebend geborgen werden konnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?

Abgeordneter Schweitzer hat zu Beginn seiner Rede erklärt, daß der Huber-Plan das Konzept der Freiheitlichen Partei für die Fragen der Zukunft gewesen wäre. Der Huber-Plan besagte, daß jeder Vollerwerbsbetrieb 100 000 S bekommen soll, aber alles andere dem Weltmarkt überlassen werden soll. Angesichts dessen ist die Absicherung in der Agenda 2000 noch wesentlich besser als im Huber-Plan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Woher soll der Schweitzer das wissen?)

Abg. Dr. Trinkl: Eine gefährliche Drohung!

Meine Damen und Herren! Weiters hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gesagt: Die Grünen wollen Regierungsverantwortung übernehmen! und dem noch hinzugefügt, sie würde persönlich für den Posten der Vizekanzlerin zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine gefährliche Drohung!) Meine Damen und Herren! Diese Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung ist eine gefährliche Drohung für die österreichischen Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg – weiter habe ich es nicht geprüft –, von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!

Ich darf vermerken: Auch die Mitteilungen von seiten der Mineralölwirtschaft enthalten nun Signale, daß diese Vorstellungen des Wirtschaftsministers auch entsprechend Früchte tragen werden – ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Noch einmal: Es soll keine, wie ich meine, überflüssige Kontrollfunktion ausgeübt werden. Diese Kontrollfunktion ist verbunden mit – ich nenne es beim Namen – Schutzgeldzahlungen, Herr Bundesminister. Da werden gleichsam Einverleibungsgebühren in diese Güteschutzvereine, die es in der Wirtschaftskammer sonder Zahl gibt, kassiert. (Abg. Dr. Puttinger: Stimmt nicht!) Eintrittsgebühr: 50 000 S. Überprüfungsgebühr, Erstüberprüfung: 50 000 S. Jährlicher Mitgliedsbeitrag: 10 000 S. (Abg. Dr. Trinkl: Wieviel? Sie haben keine Ahnung vom Lotto! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?

Ich spreche von einem Bereich – und das wollen Sie nicht hören –, den Sie sich geschaffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo Sie wieder mittels Zwangsmitgliedschaften als Wirtschaftsbremser auftreten (Abg. Dr. Trinkl: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Puttinger: Wer legt den Beitrag fest?), die Unternehmen nicht wirtschaften lassen und einen abgeschotteten Markt schaffen, und zwar mit Insidergeschäften, mit Preisabsprachen und mit überhöhten Forderungen. Und Sie, Herr Bundesminister, akkreditieren derartige private Vereine innerhalb der Bundeswirtschaftskammer zu Prüfinstitutionen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Staatlich geduldete Mafia!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube auch, daß die gemeinnützige Arbeit eine gewaltige erzieherische Wirkung auf Täter haben wird, damit sie von Straftaten abgehalten werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.

Es ist aus meiner Sicht aus zwei Gründen ein falsches justizpolitisches Zeichen: Auf der einen Seite wertet es die Diversion als Instrumentarium an sich ab, denn man sagt: Wenn ein sozusagen höheres Gut betroffen ist – nämlich die Exekutive, das ist ein höheres Gut –, dann gehen wir doch nicht in die Niederungen der Diversion! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl.) Das heißt: Die Frau Meier, die Frau Schmidt oder der Herr Müller dürfen sich gerne der Diversion unterziehen (Abg. Jung: Lassen Sie sich anpöbeln?), aber doch kein Sicherheitswacheorgan! Wissen Sie, was das für eine Botschaft über die Wertigkeit der Diversion ist? (Abg. Mag. Kukacka: Schutz des Gewaltmonopols!)

Abg. Dr. Trinkl: So schlecht ist es nicht!

Denn ich kann eines an Ihren Mienen sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren – herzlichen Dank für den Applaus, Frau Kollegin Fekter! –, so lange kenne ich Sie bereits, und teilweise schätze ich Sie auch wirklich außerordentlich: Ich kann an Ihren Mienen förmlich erkennen, daß Sie in Wirklichkeit ein ganz negatives Gefühl beschleicht, wenn Ihnen durch die Vorsitzende des Justizausschusses nahegelegt wird, hier diesem Gesetz zuzustimmen. (Abg. Dr. Trinkl: So schlecht ist es nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Das ist ein Irrtum!

Daß Sie da zustimmen, wundert mich wirklich, weil Sie – Herr Kollege Trinkl und meine geschätzten Damen und Herren von der Volkspartei – sich damit in ein Boot mit denjenigen setzen, die den Gedanken der gefängnislosen Gesellschaft noch immer vor Augen haben, nämlich mit jenem Spektrum, das auf der linken Seite dieses Hohen Hauses vertreten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Das ist ein Irrtum!)

Abg. Dr. Trinkl: Was hat er bisher bekommen?

Es steht beim außergerichtlichen Tatausgleich sogar drinnen, daß er den Schaden nicht unbedingt gutmachen muß (Abg. Dr. Trinkl: Was hat er bisher bekommen?), sondern es genügt, wenn er sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt. Einen Beitrag darf er leisten! (Abg. Dr. Fekter: Sie müssen schauen, was er bisher bekommen hat!) Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages: Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, darf er einen Geldbetrag binnen sechs Monaten leisten. Genauso ist es beim Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen: soweit dies zweckmäßig und möglich ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Kollegin Bauer hat bereits die Überschreitungen der Arbeitszeitvorschriften angesprochen. Ich denke, gerade angesichts der flexibleren Arbeitsgestaltungsmöglichkeiten, die wir im Entgegenkommen auch gegenüber der Wirtschaft hier beschlossen und ermöglicht haben, sind gerade in diesem Bereich die Kontrollen unerläßlich. Ich glaube, daß sie sogar hervorgehoben und auch noch verstärkt werden müssen, denn die Aussage von Kollegen Trinkl im Ausschuß – heute hat er es nicht ganz so direkt gesagt, weil das ja doch öffentlich ist –, daß Überschreitungen des KJBG, vor allem im Gastgewerbe – und 50 Prozent der Überschreitungen erfolgen in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl) –, nur dann nicht toleriert werden können, wenn sie gesundheitsgefährdend für den Jugendlichen sind, ist eine ungeheuerliche Aussage! (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) Soll das heißen, daß wir alle anderen gesetzlichen Überschreitungen tolerieren, nur jene, die die Gesundheit unmittelbar gefährden, nicht? – Das finde ich schon ein starkes Stück, das von einem Abgeordneten dieses Hauses hören zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!

Kollegin Bauer hat bereits die Überschreitungen der Arbeitszeitvorschriften angesprochen. Ich denke, gerade angesichts der flexibleren Arbeitsgestaltungsmöglichkeiten, die wir im Entgegenkommen auch gegenüber der Wirtschaft hier beschlossen und ermöglicht haben, sind gerade in diesem Bereich die Kontrollen unerläßlich. Ich glaube, daß sie sogar hervorgehoben und auch noch verstärkt werden müssen, denn die Aussage von Kollegen Trinkl im Ausschuß – heute hat er es nicht ganz so direkt gesagt, weil das ja doch öffentlich ist –, daß Überschreitungen des KJBG, vor allem im Gastgewerbe – und 50 Prozent der Überschreitungen erfolgen in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl) –, nur dann nicht toleriert werden können, wenn sie gesundheitsgefährdend für den Jugendlichen sind, ist eine ungeheuerliche Aussage! (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) Soll das heißen, daß wir alle anderen gesetzlichen Überschreitungen tolerieren, nur jene, die die Gesundheit unmittelbar gefährden, nicht? – Das finde ich schon ein starkes Stück, das von einem Abgeordneten dieses Hauses hören zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister und Vizekanzler Schüssel! In den vergangenen Jahren der Auflösung der Militärblöcke in Europa wurde immer wieder die Frage nach der Funktion der Neutralen in diesem Europa gestellt. Sie selbst haben in diesem Zusammenhang gefragt: Wem gegenüber sollen wir eigentlich neutral sein? – Die jüngsten Ereignisse machen es leichter denn je, eine Antwort auf diese Frage zu finden: Österreich hat jeder Form des Krieges gegenüber neutral zu sein, auch jenem am Balkan. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!

Ich bekräftige daher die Aufforderung des Herrn Bundeskanzlers Klima: Lassen Sie uns nicht nur das Neutralitätsgesetz selbst, das unzweifelhaft ein gültiges Bundesverfassungsgesetz ist, sondern auch die politische Institution der Neutralität für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre außer Streit stellen! Auf Basis eines solchen nationalen Konsenses, meine Damen und Herren, sollten wir einen aktiven Beitrag zur Friedenspolitik für den Balkan leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Trinkl und Amon. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unehrlich, was Sie hier vertreten! Das ist doppelzüngig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!

Sie haben kein Wort verloren darüber, ob bei den Berliner Gesprächen etwas über die 56-Milliarden-Korruption gesprochen wurde. Wer wird jene 56 Milliarden an Korruptionsskandalgeld, die da verschwunden sind, ersetzen? Welche Länder waren daran in erster Linie beteiligt, und werden diese Länder diese Beträge ersetzen? Oder muß Österreich mit seinen Beitragszahlungen auch dafür aufkommen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!)

Abg. Dr. Trinkl: Das weiß der Verpächter nicht mehr!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir befürchten allerdings, daß durch die Senkungen der Interventionspreise und der Exportstützungen logischerweise auch die Marktpreise sinken werden. (Abg. Dr. Trinkl: Das weiß der Verpächter nicht mehr!) Dazu kommt noch, daß wir in Österreich wesentlich höhere Tierschutz- und Umweltstandards haben. Wir stehen dazu, aber wir können dann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren, weil man woanders diese Standards nicht einzuhalten hat.

Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun – da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Abg. Dr. Trinkl: Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze!

Jeder hier im Hohen Hause würde sich Vollbeschäftigung wünschen, aber von der Vollbeschäftigung sind wir leider weit entfernt. Im Gegenteil: In den Jahren, in denen Herr Klima Bundeskanzler war, haben wir mit 1 475 251 Arbeitslosen einen Höhepunkt erreicht. Jeder zweite österreichische Arbeitnehmer war in der Zeit dieser Bundesregierung zumindest einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Ich darf Ihnen das hier vor Augen führen, damit Sie auch drastisch sehen, wie das ausgesehen hat in Ihrer rot-schwarzen Regierungszeit. (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) Es darf auch nicht vergessen werden, daß es für die österreichischen Arbeiter, und hier besonders für die Frauen, nach der Arbeitslosigkeit beim Wiedereintritt in die Beschäftigung einen Einkommensverlust zwischen 10 und 30 Prozent gegeben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Es gab noch nie so viele Arbeitsplätze!)

die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!

Weiters freue ich mich über die Möglichkeit der territorialen Beschäftigungspakte, auch im Zusammenhang mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Auch ich möchte hier besonders hervorheben, daß gerade wir in der Steiermark durch unseren Landeshauptmann DDr. Peter Schachner (die Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl: Landeshauptmann-Stellvertreter!) mit der Aktion "Job 2000" einen wesentlichen Beitrag für diese Gruppe, nämlich die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!

Es ist aber auch mit allem Nachdruck zu fordern, keine neuen bürokratischen Belastungen auf die Wirtschaft niederprasseln zu lassen. (Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!) – Ich gebe Ihnen ja recht!

Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!)

Abg. Dr. Trinkl: Warum ist die Rückmeldung so schlecht?

Das, was du forderst, nämlich ein Betriebsservice, fordere ich auch. Aber das ist immer nur so gut wie seine Rückmeldung, und die Rückmeldung von den Betrieben bei der Vermittlung von Arbeitslosen ist katastrophal. (Abg. Dr. Trinkl: Warum ist die Rückmeldung so schlecht?) Du solltest zur Kenntnis nehmen, daß beim Betriebsservice auch die Rückmeldung klappen muß. Aber du sitzt mit einem Koalitionspartner schon lange genug in der Bundesregierung und bist auch in der Sozialpartnerschaft verankert, ihr hättet das schon längst ändern können.

Abg. Dr. Trinkl: Ganz alleine geht es nicht!

Das heißt, alleine die Passage, Kinder zu zeugen, ist bezeichnend dafür, unter welchem Geist dieses Gesetz einmal entstanden ist, daß man sowieso nur auf den Mann Bedacht nahm. Denn ich weiß nicht, wie Frauen Kinder zeugen sollen. Aber diese Begriffsdefinition zeigt die gesamte Geisteshaltung, aus der diese Gesetze seinerzeit entstanden sind. (Abg. Dr. Trinkl: Ganz alleine geht es nicht!)

Abg. Dr. Trinkl: Das weiß doch der Hofmann nicht!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Road-Pricing ist in diesem Haus bereits seit dem Jahre 1996 beschlossen. Was heute hier passiert, sind einige Änderungen, weil eine Passage vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde (Abg. Dr. Trinkl: Das weiß doch der Hofmann nicht!) und weil wir in einigen anderen Teilen Spezifizierungen vornehmen, wie etwa das noch halboffene System und die Frage, welche Ebene künftig Vignetten festlegen soll. Ansonsten geht es um die Umsetzung bereits seit Jahren beschlossener, und zwar hier beschlossener Bestimmungen.

Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!

Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.

Abg. Dr. Trinkl: Schau, daß du ihn triffst!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Trinkl legt mir immer wieder einen wunderbaren, schönen Ball auf. (Abg. Dr. Trinkl: Schau, daß du ihn triffst!) Ich bin meistens der Redner nach ihm, und als solcher kann ich ihm nur sagen, daß er nichts anderes getan hat, als den Weihrauchkessel zu schwenken; aber unsere freiheitlichen Ideen hat er mitverpackt, das ist ganz klar. Er geht mit Statistiken hausieren, wo doch in diesen Bericht genau nachzulesen steht, daß Betriebe ohne Beschäftigung mehr, Betriebe mit Beschäftigung aber we-niger geworden sind. Das ist eine Tatsache, Kollege Trinkl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dann hast du es nicht richtig gelesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dann hast du es nicht richtig gelesen!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollege Trinkl legt mir immer wieder einen wunderbaren, schönen Ball auf. (Abg. Dr. Trinkl: Schau, daß du ihn triffst!) Ich bin meistens der Redner nach ihm, und als solcher kann ich ihm nur sagen, daß er nichts anderes getan hat, als den Weihrauchkessel zu schwenken; aber unsere freiheitlichen Ideen hat er mitverpackt, das ist ganz klar. Er geht mit Statistiken hausieren, wo doch in diesen Bericht genau nachzulesen steht, daß Betriebe ohne Beschäftigung mehr, Betriebe mit Beschäftigung aber we-niger geworden sind. Das ist eine Tatsache, Kollege Trinkl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dann hast du es nicht richtig gelesen!)

Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!

Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!) Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl

Ich komme noch zu einem anderen Punkt, denn da haben wir auch – allerdings nicht mit einer Drohung versehen (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl) – erst vor kurzem eine Antwort von seiten des AMS erhalten: sozusagen "fünfte Klappe" zur Frage der Betriebsberatungsstunden beim Projekt PROFESSIONET, der fünfte Versuch, eine Antwort zu geben.

Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!

Meine Damen und Herren! Wenn schon Geld vorhanden ist, dann kann man das Geld aus dem FLAF durchaus für Bedürftige und AlleinerzieherInnen verwenden – da haben Sie uns auch sicherlich als Partner. Geben wir einmal wenigstens 6 000 S Karenzgeld, und verlängern wir die Dauer des Karenz auf zwei Jahre! (Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!) Aber denken wir doch ans Versicherungsprinzip. Es sollte das kein Justament-Standpunkt sein, meine Damen und Herren! Wer soll denn noch in den Topf der Solidarität einzahlen, wenn es auch so geht? Irgendwann wird die Solidarität der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu sehr strapaziert sein, und ich bin neugierig, woher Sie dann die Mittel für Familien- und Sozialleistungen nehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!) – Ich weiß, Ihre Aufregung ist auch ein bißchen künstlich. Sie können sich ja dann hier zu Wort melden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!

Meine Damen und Herren! Wenn schon Geld vorhanden ist, dann kann man das Geld aus dem FLAF durchaus für Bedürftige und AlleinerzieherInnen verwenden – da haben Sie uns auch sicherlich als Partner. Geben wir einmal wenigstens 6 000 S Karenzgeld, und verlängern wir die Dauer des Karenz auf zwei Jahre! (Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!) Aber denken wir doch ans Versicherungsprinzip. Es sollte das kein Justament-Standpunkt sein, meine Damen und Herren! Wer soll denn noch in den Topf der Solidarität einzahlen, wenn es auch so geht? Irgendwann wird die Solidarität der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu sehr strapaziert sein, und ich bin neugierig, woher Sie dann die Mittel für Familien- und Sozialleistungen nehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!) – Ich weiß, Ihre Aufregung ist auch ein bißchen künstlich. Sie können sich ja dann hier zu Wort melden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!)

Abg. Dr. Trinkl: Sonst hätten Sie nichts zu reden gewußt, Herr Kollege!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Eigentlich wollte ich mich schon von der Rednerliste streichen lassen, aber Abgeordneter Trinkl hat mir Gott sei Dank ein Stichwort geliefert, das mich veranlaßt hat, mich doch noch zu einer erregten Ausführung zu melden. (Abg. Dr. Trinkl: Sonst hätten Sie nichts zu reden gewußt, Herr Kollege!) Er hat nämlich gesagt, man müsse es akzeptieren, wenn Menschen in freieren Arbeitsverhältnissen arbeiten wollen.

Abg. Dr. Trinkl: Sind wir einer Meinung, daß die Kolporteure keine Journalisten sind? Sind wir da einer Meinung?

Herr Abgeordneter Trinkl! Ich lege das auf die Kolporteure um, die sich auf nichts so sehr freuen, als daß sie als sogenannte freie Dienstnehmer auf der Straße stehen dürfen beziehungsweise müssen. (Abg. Dr. Trinkl: Sind wir einer Meinung, daß die Kolporteure keine Journalisten sind? Sind wir da einer Meinung?) Sie wissen genausogut wie ich, daß das nicht der Fall ist. Und das trifft, so meine ich, leider auch auf Journalisten zu.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Neuland!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Vielleicht können wir uns bei der Bewertung dieses Gesetzes auf das Wort "Durchbruch" einigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Neuland!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Er wird sich jetzt distanzieren!

Ich habe mich immer bemüht, auch die Grünen ernst zu nehmen. Aber solange Sie sich nicht davon distanzieren, werde ich Ihre Aussagen sicher nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Er wird sich jetzt distanzieren!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!

Besonders bedrohlich wirken diese Forderungen des Wirtschaftsbundes unter dem Gesichtspunkt, dass Dr. Leitl anscheinend maßgeblich an der Entstehung dieses Programms der Ungerechtigkeiten beteiligt war, wenn man sich das anschaut. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht mehr originell!) – Das hat mit Originalität nichts zu tun, es ist leider Tatsache. Es wäre mir lieber, es wäre originell und dafür nicht wahr. Aber leider bestätigt sich das immer wieder, wenn man das Programm durchliest. (Abg. Dr. Khol: Es gibt auch originelle Tatsachen, Frau Kollegin!)

Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!

Ich stehe nicht hier, um die Wirtschaftskammer in der Form, wie sie besteht, zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer hat eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu sein, und ich gebe zu, dass sehr vieles reformbedürftig ist. Aber ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich Sorgen um die Wirtschaftskammer und um die Geldflüsse der Wirtschaftskammer machen: Wo war beispielsweise die Arbeiterkammer, als es um eine Arbeitsstiftung für die Lebensmittelindustrie gegangen ist? – Da hat die Wirtschaftskammer 17,5 Millionen Schilling einbezahlt. Ich frage Sie: Wie viel hat die Arbeiterkammer hiezu geleistet? (Ruf bei der ÖVP: Auch so viel? – Abg. Haigermoser: Nichts!) – Nichts! Keinen einzigen Schilling hat die Arbeiterkammer für ihre Arbeitnehmer geleistet. (Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!)

Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?

Wenn das AMS darauf verzichtet, diese 90 Millionen Schilling und alle Kosten, die ihm aus dem Kaufvertrag erwachsen sind, einzufordern, wenn das AMS darauf verzichtet, die Zinsen, die durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages inzwischen verloren gegangen sind, einzufordern, dann hat das AMS ein Problem – nicht primär Sie, das gebe ich schon zu, aber Sie sind das Aufsichtsorgan dieses AMS. (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?) Wenn das AMS von sich aus auf den Kaufvertrag verzichtet und zurücktritt, einseitig auf einen gültigen Kaufvertrag verzichtet, dann ... (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?) – Die Frau Ministerin hat es gerade erklärt! Haben Sie nicht aufgepasst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Wenn das AMS zurücktritt, dann fängt das Problem an.

Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?

Wenn das AMS darauf verzichtet, diese 90 Millionen Schilling und alle Kosten, die ihm aus dem Kaufvertrag erwachsen sind, einzufordern, wenn das AMS darauf verzichtet, die Zinsen, die durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages inzwischen verloren gegangen sind, einzufordern, dann hat das AMS ein Problem – nicht primär Sie, das gebe ich schon zu, aber Sie sind das Aufsichtsorgan dieses AMS. (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?) Wenn das AMS von sich aus auf den Kaufvertrag verzichtet und zurücktritt, einseitig auf einen gültigen Kaufvertrag verzichtet, dann ... (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?) – Die Frau Ministerin hat es gerade erklärt! Haben Sie nicht aufgepasst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Wenn das AMS zurücktritt, dann fängt das Problem an.

Abg. Dr. Trinkl: Es gab ja keinen Treuhandvertrag!

Es ist unzureichend, was hier in der Anfragebeantwortung festgehalten wird, weil hier festgestellt wird, er hätte es machen können. Alleine hätte er diese 90 Millionen, ohne den Verwaltungsrat, ohne den Vorstand damit zu befassen, veranlagen können! (Abg. Dr. Trinkl: Es gab ja keinen Treuhandvertrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Berichtigung?

Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Wie sollen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher glauben, wenn Ihnen nicht einmal die Ihnen Nahestehenden glauben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Berichtigung?)

Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Was wollen Sie damit sagen?

Meine Damen und Herren! Sie wissen auch ganz genau, dass es damals so war, dass das Standrecht eigentlich nach den Unruhen hätte abgeschafft werden sollen, und dass es Dollfuß war – und das ist den Regierungsdokumenten zu entnehmen –, der gefordert hat, das Standrecht noch so lange aufrecht zu erhalten, bis alle, die er verfolgt hat – und es waren in erster Linie Personen wie Münichreiter und Koloman Wallisch –, gefasst und standesrechtlich erschossen worden sind. Mit Absicht wurde dieses Gesetz ausgedehnt! (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt? Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt?

Das ist letztlich – und das möchte ich sagen – auch im strafrechtlichen Sinn Mord. Und ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Ist es tatsächlich so, dass sein Bild – und Dollfuß ist ein faschistischer Mörder! – in Ihrem Klub aufgehängt worden ist? Distanzieren Sie sich davon, Herr Bundeskanzler? Das Bild Dollfuß’ hängt bei Ihnen im Klub! Bei Dollfuß ist die politische Bezeichnung "Faschist" gerechtfertigt. (Abg. Dr. Trinkl: Was soll das jetzt?)

Abg. Dr. Trinkl: Sie sind ein Ewiggestriger!

Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und heute im Lichte dieser politischen Diskussion: Ist Dollfuß für Sie tatsächlich ein Vorbild (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind ein Ewiggestriger!), oder distanzieren Sie sich davon und hängen dieses leidliche Bild ab? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht originell!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Sie immer dazwischenschreien: Es gibt nicht nur meine Meinung, es gibt die unverdächtige Meinung von einer Reihe von wichtigen Publizisten in dieser Republik. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt kommt der "Kurier"! – Abg. Dr. Puttinger: Oh! Heute schon sechsmal zitiert!) Wenn ich nur an die Überschrift im "Kurier" denke, wo steht "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert. Verwirrende Polit-Debatte lässt ÖIAG-Aktienkurse abstürzen." (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht originell!) Hier steht zum Beispiel: "Schon seit mehr als einer Woche wird die Debatte rund um die ÖIAG-Betriebe geführt, und diese Debatte lässt die Kurse purzeln."

Abg. Dr. Trinkl: Wo ist der Rudas?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber offensichtlich befindet sich Finanzminister Grasser nur auf einem Ausflug auf der Regierungsbank, denn wie sonst soll ich es verstehen, wenn er, wie er selbst sagt, ganz offensichtlich ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern hat, woher er kommt (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist der Rudas?), wenn er Geschäftsführer zweier Wettgesellschaften gewesen ist, nach eigenen Angaben zurückgetreten ist und nun ein Regierungs

Abg. Dr. Trinkl: Wie halten Sie es mit Österreich?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Murauer: Was haben Sie mitgebracht? Aktion!) Dazu komme ich schon noch. Ich werde die Reihenfolge diesmal umdrehen, aber Sie können es offenbar kaum erwarten. (Abg. Dr. Trinkl: Wie halten Sie es mit Österreich?)

Abg. Dr. Trinkl: Die Aussage wird nicht vernünftiger und auch nicht richtiger, wenn sie von Ihnen kommt! Sie reden von etwas, von dem Sie wirklich nichts wissen!

Kollege Steindl! Wenn Sie meinen, das gehört nicht zum Thema (Abg. Mag. Steindl: Das habe ich nicht gesagt!), dann muss ich sagen, ich habe diesen Zwischenruf eher aus den Reihen der "F" erwartet. Für den Fraktionsführer einer Fraktion ist das kein guter Ausweis. Lesen Sie auf den ersten paar Seiten dieses Berichtes nach, was alles zum Tätigkeitsfeld des Rechnungshofes gehört! (Abg. Dr. Trinkl: Die Aussage wird nicht vernünftiger und auch nicht richtiger, wenn sie von Ihnen kommt! Sie reden von etwas, von dem Sie wirklich nichts wissen!) – Herr Kollege! Sie provozieren mich wirklich. Schauen wir uns einmal die Parteienfinanzierung in der Steiermark an, wenn wir gerade in einen Dialog treten.

Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!

Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!

Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Trinkl: Sie sollten nicht den Charakter ansprechen! Sich zum Moralisten aufzuspielen, das ist ungeheuerlich!

Aber darüber will ich gar nicht weiter reden. Es geht um den Charakter der einzelnen Akteure in diesem Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sollten nicht den Charakter ansprechen! Sich zum Moralisten aufzuspielen, das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Herr Finster?

Sie verfolgen das Prinzip der Finsterfinanzierung. Wir hingegen verfolgen das Prinzip der gläsernen Parteikassen. Darum sollten wir uns im Zusammenhang mit dieser Debatte kümmern. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist der Herr Finster?)

Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!

Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt. (Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!) Einfach zumachen, das ist Ihre Parole. (Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!) Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.

Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!

Den Schlüssel dazu hat uns Kollege Kostelka mit seinem bemerkenswerten Satz auf die Frage, weshalb die steirische SPÖ besonders gute Konditionen, nämlich 3,75 Prozent Verzinsung, für einen Kredit bekommen habe, geliefert. Die Antwort Kostelkas lautete: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben dieselben Konditionen bekommen. Wir alle bekommen dieselben Konditionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!) Und das ist es. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!) Das ist das Problem im österreichischen System, dass die rote Bank rote 3,75 Prozent verrechnet, und die schwarze Bank schwarze 3,75 Prozent verrechnet, und ein Teil der Banken ist rot-schwarz. Deswegen wissen Sie immer so gut Bescheid, wie die Konditionen des jeweils anderen sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Wende ist gewollt, sie ist angestrebt worden. Die Wende ist eingetreten. Wenn man heute durch das Land fährt, dann erlebt man aber eine Bevölkerung, die enttäuscht ist, meine Damen und Herren, und zwar besonders enttäuscht von der FPÖ! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gefährlich. Man muss, wenn man die Bibel zitiert, alles lesen. Ich glaube aber, es ist viel günstiger, wenn man die Bibel dort lässt, wo sie hingehört, nämlich in die Kirche und nach Hause, und wenn man sie nicht im Parlament strapaziert. (Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!) – Die Schwarzen sind die Bösen, Sie haben das gehört! Das hat die Bibel in weiser Voraussicht erkannt. Daher brauchen Sie sich nicht über das, was Sie heute hier gehört haben, zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!)

Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gefährlich. Man muss, wenn man die Bibel zitiert, alles lesen. Ich glaube aber, es ist viel günstiger, wenn man die Bibel dort lässt, wo sie hingehört, nämlich in die Kirche und nach Hause, und wenn man sie nicht im Parlament strapaziert. (Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!) – Die Schwarzen sind die Bösen, Sie haben das gehört! Das hat die Bibel in weiser Voraussicht erkannt. Daher brauchen Sie sich nicht über das, was Sie heute hier gehört haben, zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!)

Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!

Der Ex-Finanzminister hat heute eine Rede gehalten, die wirklich wieder eine "Punktlandung" war. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!) Der Herr Ex-Finanzminister hat nur erklärt, was er ablehnt. Er hat überhaupt nichts Positives gefunden, er hat keine Vorschläge gemacht. Ich hätte mir vom Herrn Ex-Finanzminister ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!) – Nicht einmal in der aktiven Zeit hat er irgendetwas getan. Da hast du Recht. Wenn der Herr Ex-Finanzminister zumindest gesagt hätte: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung lehne ich ab. – Das hat er zwar auch gesagt, aber er hätte auch sagen können: Ich fordere die neue Bundesregierung auf, zumindest einige meiner sozial sehr gerechten Vorschläge zu übernehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Welche?)

Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!

Der Ex-Finanzminister hat heute eine Rede gehalten, die wirklich wieder eine "Punktlandung" war. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!) Der Herr Ex-Finanzminister hat nur erklärt, was er ablehnt. Er hat überhaupt nichts Positives gefunden, er hat keine Vorschläge gemacht. Ich hätte mir vom Herrn Ex-Finanzminister ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!) – Nicht einmal in der aktiven Zeit hat er irgendetwas getan. Da hast du Recht. Wenn der Herr Ex-Finanzminister zumindest gesagt hätte: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung lehne ich ab. – Das hat er zwar auch gesagt, aber er hätte auch sagen können: Ich fordere die neue Bundesregierung auf, zumindest einige meiner sozial sehr gerechten Vorschläge zu übernehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Welche?)

Abg. Dr. Trinkl: Welche?

Der Ex-Finanzminister hat heute eine Rede gehalten, die wirklich wieder eine "Punktlandung" war. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Punktlandung daneben!) Der Herr Ex-Finanzminister hat nur erklärt, was er ablehnt. Er hat überhaupt nichts Positives gefunden, er hat keine Vorschläge gemacht. Ich hätte mir vom Herrn Ex-Finanzminister ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat es auch in der aktiven Zeit nicht getan!) – Nicht einmal in der aktiven Zeit hat er irgendetwas getan. Da hast du Recht. Wenn der Herr Ex-Finanzminister zumindest gesagt hätte: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung lehne ich ab. – Das hat er zwar auch gesagt, aber er hätte auch sagen können: Ich fordere die neue Bundesregierung auf, zumindest einige meiner sozial sehr gerechten Vorschläge zu übernehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Welche?)

Abg. Dr. Trinkl: Aber da haben wir ja wirklich Glück, dass er jetzt nicht mehr Finanzminister ist!

Weiters: Wenn der Herr Ex-Finanzminister gesagt hätte, die MÖSt wird zum frühest möglichen Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2000 bei Benzin um 60 Groschen, bei Diesel um 50 Groschen und dann um weitere 40 Groschen beziehungsweise um 30 Groschen erhöht – und Sie dürfen nicht vergessen, dass auch die 20-prozentige Mehrwertsteuer dazuzurechnen ist –, dann wäre das sozial gerecht. Das hätte aber nur die Pendler getroffen, das hätte die Kleinen getroffen, das hätte die Arbeitnehmer getroffen. Das wäre sozial gerecht gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Aber da haben wir ja wirklich Glück, dass er jetzt nicht mehr Finanzminister ist!) – Eigentlich schon, wir haben sehr großes Glück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Hör zu!

Man spürt das auch, dass wir Glück haben. Das sieht man auch im Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000. Das ist ja wirklich fesch, wenn man das so liest. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Da steht Folgendes: "Die FPÖ/ÖVP-Regierung findet eine wirtschaftlich außerordentlich günstige Ausgangssituation vor. Die Konjunktur hat sich im Laufe des Jahres 1999 zunehmend gefestigt, das reale Wirtschaftswachstum wird heuer 3,1 Prozent betragen." (Abg. Dr. Trinkl: Hör zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!

Liebe Freunde der ÖVP! Erinnert euch: Mitgehangen, mitgefangen! Macht keine Kindesweglegung! Seid ehrlich, meine lieben Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!

Außerdem waren die Argumente gegen und der Angriff auf Frau Kollegin Haidlmayr nicht fair, möchte ich sagen, denn Kollegin Haidlmayr hat es ehrlich gemeint. Sie ist in diesem Saal als Einzige wirklich von den Maßnahmen betroffen, die Sie in diesem Bereich setzen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Er hat ja nicht die Haidlmayr angegriffen!)

Abg. Dr. Trinkl: Alle innerhalb der letzten 100 Tage?

Meine Damen und Herren! Österreich ist jenes Land, das am häufigsten von der Europäischen Union geklagt wird: 13 Vertragsverletzungsverfahren, 95 Vorabentscheidungsverfahren (Abg. Dr. Trinkl: Alle innerhalb der letzten 100 Tage?), und – und das ist das Wesentliche, meine sehr verehrten Damen und Herren! – die meisten Fehler passieren in den Bundesländern. Daher ist die Frage berechtigt, welche Möglichkeiten der Herr Bundeskanzler wahrnimmt, um sicherzustellen, dass die Bundesländer und andere Gebietskörperschaften europarechtliche Bestimmungen entsprechend umsetzen.

Abg. Dr. Trinkl: Gerne! Sehr gerne!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Abg. Dr. Trinkl: Gerne! Sehr gerne!) Sie haben – ich meine damit die neue österreichische Bundesregierung genauso wie diese parlamentarische Mehrheit – Ihr Belastungsziel, wie wir es nun wissen, noch nicht erreicht. Sie schnüren trotz steigender Konjunktur bereits ein weiteres Sparpaket und werden den "kleinen" Leuten weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen.

Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl

Aufgepasst, Herr Kollege Kukacka (Heiterkeit des Abg. Dr. Trinkl ): Es geht auch anders! Man muss nicht nur weitere Geschenke an die Unternehmen machen! Man könnte auch paritätisch entlasten, man könnte auch einseitig die Arbeitnehmer entlasten und damit den Faktor Arbeit. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirksame Arbeitsmarktpolitik!)

Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!

Herr Abgeordneter Hagenhofer von der SPÖ! (Rufe bei der SPÖ: Frau! – Abg. Dr. Trinkl: Au weh! – Abg. Silhavy: Sie ist noch immer eine Frau! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ist leider noch immer eine Hinterbänklerin! – Abg. Mag. Prammer: Sie wird sich bei Ihnen vorstellen!) Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass auch die Arbeiter in Österreich freie Menschen sind und dass schon sehr viel Ignoranz und Präpotenz dazu gehören, Besitzansprüche solcher Art an die Menschen zu stellen? Denken Sie einmal darüber nach, dass diese Regierung in kürzester Zeit die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten eingeleitet hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Von Wissenschaft wissen Sie nichts!

Aber es kommt noch schlimmer. Im Jahre 1991 – das ist auch eine Zeit, in der Herr Graf bei der Burschenschaft "Olympia" tätig war – hat die "Olympia" beim Burschentag der Deutschen Burschenschaft – und da geht es nicht um die deutsche Volksgruppe im Besonderen, sondern da geht es um mehr – einen Antrag eingebracht (Abg. Dr. Trinkl: Von Wissenschaft wissen Sie nichts!), in dem es unter anderem heißt: "die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern", "bedrohte biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes", "das deutsche Volk ist vor der Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen".

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl.

Aber ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen. Herr Minister Strasser, ich glaube Ihnen als Person, dass Sie als ehemaliger Zivildiener wissen, worum es geht. Das Problem, das Sie haben, ist jedoch, dass Sie sich gegen die ÖVP und gegen die FPÖ nicht durchsetzen konnten. Sie konnten sich gegen Herrn Klubobmann Khol, gegen Herrn Westenthaler, gegen Herrn Scheibner nicht durchsetzen und haben sich dann auch noch von Finanzminister Grasser über den Tisch ziehen haben lassen, was das Budget betrifft! Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Dr. Trinkl. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung: Als ich mein Ressort übernommen habe, habe ich einen jungen Mitarbeiter aus dem ASKÖ eingeladen, bei mir im Kabinett mitzuarbeiten, und er hätte das auch sehr gerne gemacht, hat mir aber geantwortet, dass er das nicht tun könne, weil er dann im ASKÖ ein für alle Mal unten durch sei. Und genau das ist das Problem, Herr Kollege Grabner! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!

Frau Ministerin! Das können Sie sich sparen, denn was hat die Frau davon, wenn ihr zwar von Ihnen Managerqualität attestiert wird, aber sie dann nach der Kindererziehungszeit keinen Arbeitsplatz bekommt? Da kann sie sich ihre Managerqualität am Arbeitsmarkt – ich verwende jetzt die Worte Ihrer Regierungsmitglieder – ganz einfach "in die Haare schmieren". (Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!) Es geht vielmehr darum, dass Frauen ein Recht darauf haben, am Arbeitsmarkt tätig und präsent zu sein und ihre Managerqualitäten nicht ausschließlich in der Familienarbeit zum Einsatz zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Herr Kollege Trinkl! – Wo ist er denn jetzt überhaupt? (Rufe bei der ÖVP: Da!) – Da ist er, wunderbar! Herr Kollege Trinkl! Sie sind auf einmal so leise gewesen, dass ich Sie nicht bemerkt habe. (Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Hören Sie auf, Angst zu machen!

Österreich neu regieren heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich abzukassieren. Das ist der Grundsatz dieser Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Hören Sie auf, Angst zu machen!)

Abg. Dr. Trinkl: Es ist nicht Weihnachten, Frau Kollegin! Noch mehr und noch mehr!

Herr Kollege Trinkl! Sie kommen aus der Wirtschaftskammer, daher wissen wir, dass Sie andere Interessen vertreten, das ist schon klar. Ich bekenne mich auch zu diesem Interessengegensatz. (Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten verlieren, und wir gewinnen!) Aber schauen wir uns an, was uns die Politik der blau-schwarzen Regierung alles bringt: Die Unternehmer bekommen Geschenke, plus 3 Milliarden aus dem IESG, plus 3 Milliarden aus der Krankenversicherung, plus 4 Milliarden aus der Unfallversicherung, plus 2,3 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist nicht Weihnachten, Frau Kollegin! Noch mehr und noch mehr!) Dafür werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Belastungswelle sondergleichen überrollt. (Abg. Gaugg: Was haben die Arbeitnehmer bekommen, als Sie das Sagen hatten?)

Abg. Dr. Trinkl: So ein Blödsinn!

Eine weitere Mogelpackung, nämlich die Abfertigung, sei hier nur am Rande erwähnt, meine Damen und Herren, aber sie passt in das Bild der Pensionspläne dieser blau-schwarzen Regierung. Diese blau-schwarze Regierung plant eine dramatische Kürzung neuer Pensionen durch eine enorme Anhebung von Abschlägen. (Abg. Dr. Trinkl: So ein Blödsinn!) Die blau-schwarze Regierung plant eine drastische Wertminderung der bestehenden Pensionen bei den Anpassungen und Kürzungen durch den Sicherungsbeitrag. (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt doch nicht!) Diese blau-schwarze Regierung muss die Menschen in eine risikobehaftete Privatvorsorge drängen, weil sie eine Politik macht, die zwangsläufig zur Altersarmut führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Falschinformation!)

Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt doch nicht!

Eine weitere Mogelpackung, nämlich die Abfertigung, sei hier nur am Rande erwähnt, meine Damen und Herren, aber sie passt in das Bild der Pensionspläne dieser blau-schwarzen Regierung. Diese blau-schwarze Regierung plant eine dramatische Kürzung neuer Pensionen durch eine enorme Anhebung von Abschlägen. (Abg. Dr. Trinkl: So ein Blödsinn!) Die blau-schwarze Regierung plant eine drastische Wertminderung der bestehenden Pensionen bei den Anpassungen und Kürzungen durch den Sicherungsbeitrag. (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt doch nicht!) Diese blau-schwarze Regierung muss die Menschen in eine risikobehaftete Privatvorsorge drängen, weil sie eine Politik macht, die zwangsläufig zur Altersarmut führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Falschinformation!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck

Die zweite Richtigstellung: Ich habe mich hier gegenüber Herrn Kollegen Firlinger und Herrn Kollegen Freund in keiner Weise eigentumsfeindlich geäußert. Herr Kollege Firlinger! Sie haben uns unterstellt, wir wollen kein Eigentum, wir wollen Kommunismus. – Das stimmt überhaupt nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich sehr, sehr stark für Eigentum ausgesprochen, aber ich habe gesagt, in einer Zeit, in der wir das Budget sanieren müssen, in der es Löcher zu stopfen gilt, in der Pensionen gekürzt werden, in der vor allem auch alleinverdienende Frauen zur Ader gelassen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Großruck ), kann ich es mir nicht

Abg. Dr. Trinkl: Wir setzen ja Maßnahmen! Das bestreitet ja niemand, dass man Maßnahmen setzen soll!

Insofern ist es natürlich relativ einfach zu sagen, die Zahlen sind jetzt soweit, dass wir keinen Bedarf haben, dass es mehr Angebote gibt. Denn man muss sich ansehen, wie die Situation aussieht, wenn die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt kommen, und das wird erst jetzt der Fall sein. Das heißt, wir werden im Herbst sehr wohl einen Bedarf haben. Die Argumentation, dass das schon erledigt ist und dass man keine Maßnahmen setzen muss, halten wir doch für verkürzt. (Abg. Dr. Trinkl: Wir setzen ja Maßnahmen! Das bestreitet ja niemand, dass man Maßnahmen setzen soll!)

Abg. Dr. Trinkl: Nein! Mit den bereits jetzt eingelangten Lehrverträgen für das kommende Lehrjahr!

Ich bleibe trotzdem bei diesen Zahlen. Wovon Sie reden und womit Sie die Lehrlingszahlen unter anderem begründen, sind die Geburtenzahlen. – Korrekt? (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Mit den bereits jetzt eingelangten Lehrverträgen für das kommende Lehrjahr!)

Abg. Dr. Trinkl: Nein! Die einzelnen Lehrverträge, die eingereicht werden!

Sie beziehen sich auf die Daten, wenn Sie von den Lehrlingen reden; wenn Sie aber vom Bedarf reden, dann beziehen Sie sich immer auf die Geburtenzahlen. – Ist das korrekt? (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Die einzelnen Lehrverträge, die eingereicht werden!) – Gut, okay. Dann lesen Sie es nach, wie Sie argumentieren! (Abg. Haigermoser: Wohin verrennen Sie sich denn?) Faktum ist, dass Sie einen nicht unwesentlichen Teil nicht berücksichtigen (Abg. Haigermoser: Schauen Sie, dass Sie aus der Sackgasse herauskommen!), und dabei geht es auch um die Zuwanderung, die in Ihren Zahlen immer wieder nicht berücksichtigt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das sind Unterstellungen! – Abg. Dr. Trinkl: Reine Unterstellungen!

Einen Satz sage ich Ihnen noch zu den Lehrlingen, die Sie bis 23 Uhr arbeiten lassen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Unter dem Strich wollen Sie sich nichts anderes sparen als vollwertige Arbeitskräfte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein. ) Sie wollen einen billigen Arbeiter, der länger arbeiten muss, und dieses Geld soll nur der Wirtschaft zugute kommen. Das ist traurig: Ihnen geht Gewinn vor den Chancen der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Feurstein: Das sind Unterstellungen! – Abg. Dr. Trinkl: Reine Unterstellungen!)

Abg. Dr. Trinkl: Klar!

Es ist meines Erachtens alles, was Sie gesagt haben, richtig. Es handelt sich sicherlich auch aus unserer Sicht – so viel vorweg – um keinen Kriminalfall – nein, ganz sicher nicht –, sondern das ist die Ausgeburt, das sind die besonderen Blüten des pannonischen – und jetzt aufpassen – Proporzes! (Abg. Dr. Trinkl: Klar!) Die Besonderheit des pannonischen Proporzes liegt ja nicht darin, dass die ÖVP gar nicht dabei wäre, sie liegt auch nicht darin, dass es 50 zu 50 steht, so wie in anderen Bundesländern oder auch in manchen Stellen der Republik, sondern sie liegt darin, dass die ÖVP tatsächlich in den Entscheidungen nicht den gleichen Einfluss hat wie die SPÖ und auch der Größe nach nicht gleich stark vertreten ist, dass sie aber trotzdem fest dabeisitzt, mitentscheidet und mitnascht. Wo Sie mitgenascht haben, darauf werden wir noch zurückkommen.

Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Trinkl hat den Kollegen Gaugg zitiert mit den Worten: Schwarze in Pension, Rote in den Häfen. (Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man überhaupt irgendetwas zum Fall Bank Burgenland sagt, ist es die Verantwortung jedes Redners und jeder Rednerin, so meine ich, darauf hinzuweisen, dass prinzipiell die Unschuldsvermutung gilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?) Selbst für Herrn Hom-Rusch gilt die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!)

Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind, wie Kollege Kogler gesagt hat, gute Kunden der Bank Burgenland. Überall, wohin man blickt, gibt es Verstrickungen, man braucht sich ja nur die Listen anzusehen. Und das ist ja kein Geheimwissen, sondern das steht seit Wochen in allen Zeitungen, nämlich, wie diese Verstrickungen in den einzelnen Aufsichtsräten, zwischen diesen Unternehmen sind. Es kommen dauernd dieselben Namen vor! Es sind sieben, acht Leute, die sitzen dort überall, und einer "kontrolliert" den anderen. Und diese sieben, acht Leute sind alle eindeutig zuordenbar, sie sind entweder rot oder schwarz. (Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?) Jetzt will ich damit nicht behaupten, dass man deshalb Parteimitglied sein muss. Aber wenn Kollege Kiss fragt, wer schwarz ist, so muss ich ihm sagen: Herr Dr. Günter Widder, Zweiter Präsident des burgenländischen Landtages (Abg. Kiss: Vor 20 Jahren!), Landesparteisekretär der ÖVP. Also der ist kohlrabenschwarz. "Schwarz" ist da ein Hilfsausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Mein Gott!

Herr Hom-Rusch hat Connections gefunden, und zwar bei der Rapid AG zum Herrn Skender Fani. (Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!) Auch bei der Rapid AG zur Baufirma Hazet, die er später aus einem stillen Ausgleich heraus übernehmen wollte. Herr Hom-Rusch hat dann Herrn Skender Fani in die HOWE Bau AG hineingenommen, und damit gelange ich in weitere Dimensionen. Ich lasse nun einiges aus. Fani findet sich schließlich bei Magna, Hom-Rusch findet sich auch bei Magna, nämlich durch Bautätigkeiten. Daraus ergibt sich die Frage an Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie nicht vielleicht schon vor Ihrer Tätigkeit als Finanzminister Herrn Hom-Rusch und Herrn Fani von Ihrer Tätigkeit bei Magna her gekannt? Das wäre ja auch eine Dimension, die man in diesem Zusammenhang durchaus erörtern könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Mein Gott!)

Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!"

Meine Damen und Herren! Genau zur gleichen Zeit, als Herr Kollege Fink seine Arbeitsloseninitiative ergriffen hat, hat sich Herr Bundeskanzler Klima groß mit der Joboffensive der Bundesregierung feiern lassen. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!") Er selbst hat zum Telefon gegriffen und Unternehmen angerufen. Er selbst war im Radio und Fernsehen dauernd in dieser Frage präsent. Aber dem kleinen Abgeordneten Fink soll das nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren?! Eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, dass Sie in dieser Frage so vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er hat Geld genommen!)

Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl. (Abg. Silhavy: Oje! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die freundliche Begrüßung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das sind ... aus der Steiermark!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haider grölt im Bärental: Keine Ausländer, nur kleine Bauern! – 50 000 Hektar werden verkauft, 50 000 Hektar grüne Lunge Österreichs, "weißes Gold", Wasserreservoirs Österreichs werden verkauft, und Sie als kleiner Bauer werden das nicht bekommen (Abg. Hornek: Alleine nicht, aber Hunderttausende Bauern schon!) , sondern das werden sich die FOPs unter den Nagel reißen! Schon die gegenwärtige Pächterliste der Österreichischen Bundesforste, auch die Kaufinteressentenliste, Herr Kollege Hornek, liest sich wie das "Who’s Who" der österreichischen und deutschen Industrie. Da ist kein kleiner Bauer dabei, das sind nur große, mächtige, finanzkräftige Stiftungsväter oder Stiftungsinhaber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das sind ... aus der Steiermark!)

Abg. Dr. Trinkl: Jawohl!

Herr Kollege Trinkl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich zu Wort melden, denn zur Steiermark, dem "grünen Herz Österreichs", (Abg. Dr. Trinkl: Jawohl!) ist zu fragen: Wie wird es denn diskutiert, wenn es jetzt darum geht, dass 15 Prozent, nämlich die von den Bundesforsten verwalteten Forstflächen veräußert werden? (Abg. Dr. Khol: Werden ja nicht!) Wie wird denn das diskutiert? – Kollege Kräuter hat es schon gesagt. Ich höre aber keinen Aufschrei, weder von Ihnen noch von der Frau Landeshauptfrau, noch von ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Glaubt ihr, dass ihr mit dieser Art und Weise noch das Ruder herumreißen könnt bei der Landtagswahl?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident! – Wenn das grüne Herz der Steiermark herausgerissen wird, dann fordern wir von der Sozialdemokratie, dass eine Volksbefragung durchgeführt wird, denn es handelt sich hiebei um das Vermögen der Zukunft in Form der grünen Lunge und der Wasservorsorge für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Glaubt ihr, dass ihr mit dieser Art und Weise noch das Ruder herumreißen könnt bei der Landtagswahl?) – Es geht nicht um die Landtagswahl, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Trinkl: Ihr wollt ja nicht kontrollieren!

Es wäre daher wirklich wichtig, dass ein Vertreter der Oppositionsparteien nicht nur im Untersuchungsausschuss den Vorsitz führt, sondern auch im Unterausschuss des Rechnungshofes. Auch dort hat den Vorsitz ein Freiheitlicher, das heißt der Vertreter einer Regierungspartei. Sie wollen also ganz offensichtlich die Opposition nicht zu Kontrolltätigkeiten zulassen. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wollt ja nicht kontrollieren!)

Abg. Dr. Trinkl: Oder sind Sie eine Blindschleiche? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist stark!

Herr Finanzminister! Herrn Hom-Rusch kennen Sie schon! Sie kennen ihn auch von Rapid. (Abg. Dr. Trinkl: Oder sind Sie eine Blindschleiche? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist stark!) Sonst hätten Sie nämlich hier geklagt, weil dieser Mann weiß wahrscheinlich doch einiges mehr, als es der SPÖ lieb ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist kein ÖVP-Ministerium!

Eine Antwort zu den Aussagen des Kollegen Großruck, der vorher gemeint hat, man sollte konkrete Beispiele für ÖVP-Ministerien nennen, bei denen es durchaus etwas zu untersuchen gäbe. Ein Beispiel hat Ihre – mittlerweile – Koalitionspartnerin Frau Ministerin Sickl geliefert. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist kein ÖVP-Ministerium!)

Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!

Nichtsdestotrotz hat Herr Dr. Schattovits eine Äußerung gemacht, die bemerkenswert war. Das Institut hat gedacht: Na ja, demnächst ist auch der Kinderscheck ein Thema in der Politik. Machen wir eine Untersuchung zum Kinderscheck! – Übrigens ist das wieder ein Naheverhältnis: Die ÖVP braucht das, und das Institut macht das ohne Auftrag von sich aus. Aber das Spannende ist: Herr Dr. Schattovits hat festgestellt ... (Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!) – Die Arbeit ist kein Skandal. (Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!) Das ist überhaupt kein Skandal. Der Skandal liegt allerdings – auch vielleicht übertrieben – jetzt vor. Zumindest ist es Tatsache, dass sich das Ministerium ein eindeutig der ÖVP zuzuordnendes Institut so weit finanziert, dass man das einfach politisch verwerten kann. Und das ist nicht wirklich Aufgabe eines Bundesministeriums. Das muss man wohl auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!

Nichtsdestotrotz hat Herr Dr. Schattovits eine Äußerung gemacht, die bemerkenswert war. Das Institut hat gedacht: Na ja, demnächst ist auch der Kinderscheck ein Thema in der Politik. Machen wir eine Untersuchung zum Kinderscheck! – Übrigens ist das wieder ein Naheverhältnis: Die ÖVP braucht das, und das Institut macht das ohne Auftrag von sich aus. Aber das Spannende ist: Herr Dr. Schattovits hat festgestellt ... (Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!) – Die Arbeit ist kein Skandal. (Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!) Das ist überhaupt kein Skandal. Der Skandal liegt allerdings – auch vielleicht übertrieben – jetzt vor. Zumindest ist es Tatsache, dass sich das Ministerium ein eindeutig der ÖVP zuzuordnendes Institut so weit finanziert, dass man das einfach politisch verwerten kann. Und das ist nicht wirklich Aufgabe eines Bundesministeriums. Das muss man wohl auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist billig!

Herr Finanzminister! Sie sind nicht mehr der Pressesprecher eines Industriekonzerns, und es geht nicht mehr darum, mit flotten Werbesprüchen Autoteile zu verkaufen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist billig!) Sie haben es in Österreich mit Menschen zu tun und mit deren Schicksalen. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir Sozialdemokraten stehen nach wie vor dazu, die Menschen nicht ihrem Einzelschicksal zu überlassen, sondern in der Politik Verantwortung für Gesellschaft und Wirtschaft zu übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... ein Van-der-Bellen-Spruch!

Nachdem wir Ihnen klargemacht haben, wen und in welchem Ausmaß Sie damit treffen und das auch Kollege Gaugg des Öfteren unterstrichen hat, reden Sie jetzt davon, dass das "abgefedert" werden soll. Es ist ganz offensichtlich die derzeit übliche Methode, mit der Sie nun Politik machen: Zuerst werden die Menschen "geteert", und dann wird über das Abfedern gesprochen, das nichts anderes sein wird als die Menschen zu "rupfen". Das ist kein sozial ausgewogener Kurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... ein Van-der-Bellen-Spruch!)

Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?

Da frage ich mich: Meinen Sie das mit Paradigmenwechsel, keine Mauern rund um Österreich bauen, Globalisierung als Chance nützen? Wissen Sie, wie das auf mich wirkt? – Das ist eine Koalition aus Xenophobie und Wirtschaftsfeindlichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie halten Sie es mit arbeitslosen Österreichern?) Das ist etwas Neues, dass die ÖVP sich für so etwas hergibt. Fremdenfeindlichkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit zusammengenommen, das war bisher ein Privileg der FPÖ. Aber die ÖVP macht hier mit! (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie aber nur, wenn Sie Geld haben!

Ein Nulldefizit ist nämlich tatsächlich kein Ziel an sich. Die Aufgabe des Staates ist es auch nicht, Gewinne zu schreiben. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, öffentliche Leistungen ... (Abg. Haigermoser: Schulden zu machen aber auch nicht!) – Nein. (Abg. Edlinger: Ein schlechter Zwischenruf!) – Die Aufgabe des Staates ist es, öffentliche Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Der Finanzminister hat dabei natürlich die Aufgabe, die Finanzierung dieser Leistungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie aber nur, wenn Sie Geld haben!) Aber die Finanzierbarkeit ist dabei die Nebenbedingung und ganz sicher nicht das Ziel an sich.

Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!

Tatsächlich ist es aber so, dass Staaten in der günstigen Situation sind, nur die Zinsen finanzieren zu müssen. Genau deshalb sind Staatsschulden auch kein grundsätzliches Übel. (Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!) Entscheidend ist nämlich nicht, meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Staatsschuld, so wie Sie uns das ununterbrochen einreden wollen, sondern entscheidend ist tatsächlich die Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie diese Relation einmal herstellen würden, anstatt ständig mit unzulässigen Vereinfachungen und populistischen Metaphern zu agieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), dann könnten Sie uns nicht mehr, so wie das ununterbrochen passiert, mit Ihren Märchen vom Scherbenhaufen Österreich den letzten Nerv ziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Tatsächlich ist es aber so, dass Staaten in der günstigen Situation sind, nur die Zinsen finanzieren zu müssen. Genau deshalb sind Staatsschulden auch kein grundsätzliches Übel. (Abg. Dr. Trinkl: Die Zinsen auch nicht! – Das ist schon sehr gewagt!) Entscheidend ist nämlich nicht, meine Damen und Herren, die absolute Höhe der Staatsschuld, so wie Sie uns das ununterbrochen einreden wollen, sondern entscheidend ist tatsächlich die Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Wenn Sie diese Relation einmal herstellen würden, anstatt ständig mit unzulässigen Vereinfachungen und populistischen Metaphern zu agieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), dann könnten Sie uns nicht mehr, so wie das ununterbrochen passiert, mit Ihren Märchen vom Scherbenhaufen Österreich den letzten Nerv ziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Aber er hat schon einen guten Weg dorthin!

Selbst wenn Sie Ihr Nulldefizit erreichen, Herr Minister Grasser, macht Sie das noch lange nicht zu einem guten Finanzminister. (Abg. Dr. Trinkl: Aber er hat schon einen guten Weg dorthin!) Dazu gehört nämlich tatsächlich einiges mehr. Erst wenn Sie es geschafft haben, Budgetsanierung, gesamtwirtschaftliche Verantwortung und soziales Gewissen unter einen Hut zu bringen, können Sie sich auf die Schulter klopfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Weil die Frau Bundesministerin so kompetent und gut ist!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Für die Zukunft des österreichischen Bildungswesens ist der Tag, an dem dieses Budget bekannt wurde, wirklich kein guter Tag. Ich meine, es ist eher ein schwarzer, ein blau-schwarzer Tag. (Beifall bei der SPÖ.) Bildung – ich meine schulische Bildung, ich meine Erwachsenenbildung – kommt nämlich außer in einer Überschrift in der Budgetrede des Herrn Finanzministers überhaupt nicht vor. (Abg. Dr. Trinkl: Weil die Frau Bundesministerin so kompetent und gut ist!)

Abg. Dr. Trinkl: Das Christkind kommt erst in einem Monat!

Sogar der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag ist ein Schwarzer, Herr Kollege Khol. Sie können ja nicht so tun, als ob die Schwarzen erst am 3. Dezember in den Burgenländischen Landtag einziehen und erst ab dann dort eine politische Rolle spielen würden. Das trifft hoffentlich auf die Grünen zu, denn es scheint wirklich so zu sein, dass der Burgenländische Landtag ein bisschen frischen Wind braucht (Beifall bei den Grünen) und eine Partei, die versteht, was es heißt, Opposition zu machen. Das gibt es ja nicht im Burgenländischen Landtag. (Abg. Dr. Trinkl: Das Christkind kommt erst in einem Monat!) Auch die Freiheitlichen sitzen in der dortigen Landesregierung. Da braucht es Leute, die von diesem Geschäft etwas verstehen, die wissen, was es heißt, Kontrolle auszuüben.

Abg. Dr. Trinkl: Doch! Tun Sie nur! Stört nicht!

Ich möchte Ihnen nicht alles vorlesen, aber wenn es Sie interessiert, Sie können es gerne haben. (Abg. Dr. Trinkl: Doch! Tun Sie nur! Stört nicht!) Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung sagt abschließend:

Abg. Dr. Trinkl: Waren Sie noch bei der Abstimmung dabei im Ausschuss?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Diskussion hat sehr klar und deutlich gezeigt, dass es zu wenig Zeit für Diskussionen gegeben hat (Abg. Dr. Trinkl: Waren Sie noch bei der Abstimmung dabei im Ausschuss?), dass die Regierung und die Regierungsparteien nicht bereit waren, ausführlichst alle Probleme, und zwar nicht nur die Probleme der gemeinsamen Obsorge, sondern auch andere zivilrechtliche Probleme, zu diskutieren.

Abg. Dr. Trinkl: In die Jahre gekommene Studenten!

Was haben wir heute früh bemerkt? – Studenten waren fast keine da. Es waren ein paar Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, die eine kleine Gruppe begleitet haben. (Abg. Dr. Trinkl: In die Jahre gekommene Studenten!) Ich habe gefragt, was sie wollen. Sie haben gesagt: Das ist alles ein Wahnsinn! Sage ich: Was ist ein Wahnsinn? – Es muss alles anders werden, war die Antwort.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!

Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dieser Antrag richtet sich selbst!

Unser Regierungspartner hat es in der Vergangenheit auch nie für notwendig befunden, zu einer Volksabstimmung über ein Budget aufzurufen. Heute hat Herr Abgeordneter Gusenbauer das getan. Ich habe es fast nicht glauben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Dieser Antrag richtet sich selbst!)

Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der ganzen Anschüttungen aus der linken Reichshälfte (Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!) möchte ich eingangs eines feststellen: Als langjährige Angehörige dieses Hohen Hauses bin ich stolz auf unsere Ministerriege, vor allem natürlich auf die drei anwesenden Herren Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich weiß, dass Österreich bei ihnen in guten Händen ist. Österreich ist in guten Händen, denn niemand kann unseren Ministern die Kompetenz absprechen.

Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!

Wir alle erinnern uns noch an Aussagen wie zum Beispiel jene von Zentralsekretär Kaske: Dann wird die Republik brennen! – Nichts davon ist passiert. (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Trinkl: Grüß Gott!

Punkt 1 ist fett geschrieben: Der Budgetkurs der Bundesregierung ist grundsätzlich falsch, er ist nicht notwendig, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind. (Abg. Dr. Trinkl: Grüß Gott!)

Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?

Meine Damen und Herren! Kollege Edler hat darauf aufmerksam gemacht – so wie andere führende Mitglieder der Sozialdemokraten (Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?) –, dass das Wehrbudget zu hoch ist, dass man Milliarden – hat der Herr Ex-Finanzminister gesagt – einsparen kann. Herr Edlinger meinte, gerade beim Wehrbudget könnte man noch sparen. Wie das gehen soll, wissen die Betroffenen jedoch nicht mehr.

Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!

Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)

Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!

Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Ich bin selbst kein Historiker (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), aber diese Sichtweisen traue ich mich schon zu beurteilen, und ich bin mir auch sicher, dass andere prominente Historiker nicht anderes zutage fördern. Jedenfalls würde ich den Kanzler nicht in diese Riege mit aufnehmen, möchte aber genau deshalb den deutschen Historiker Hans Mommsen zitieren und noch einmal belegen, dass es in Österreich ein großes Problem war, dass es einen "Anschluß"-Druck von innen und vor allem von unten gegeben hat.

Abg. Dr. Trinkl: So wie Sie jetzt!

Nur wer mit der eigenen Geschichte so umgeht (Abg. Dr. Trinkl: So wie Sie jetzt!), kann in einer solchen Unbefangenheit eine Koalition eingehen, wie Sie sie eingegangen sind, diesen Zustand zur Normalität erklären und sich dann über das Ausland aufregen und chauvinistische Ressenti

Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Geschichte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Volksanwaltschaft. (Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Geschichte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Ursprünglich war eine Aufteilung der Kosten für die Finanzierung der Zwangsarbeiterentschädigung in 50 Prozent Wirtschaft und 50 Prozent Staat geplant. Jetzt stellt sich heraus, dass die Wirtschaft außer ein paar 100 Millionen von sich aus nichts aufbringen kann und will. Das ist etwas, was wir schon vorausgesehen haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn freiwillig wird sich niemand so einfach bereit finden. (Abg. Dr. Puttinger: Wer zahlt denn das? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!

Ich berichtige tatsächlich: AK und ÖGB bekennen sich zur aktiven Osterweiterung (Rufe bei der ÖVP: Aber!), nur wollen sie den freien Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt haben und lange Übergangszeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!)

Abg. Dr. Trinkl: Aber! Ganz "aktuell"!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird noch viel spannender, denn ich habe auch noch die Quelle gefunden, aus der Dr. Einem seine Weisheit, dass der Staat ohne Staatsschuld von seinen Bürgern zu viel verlangt, bezieht: Er hat ein Lehrbuch aus dem Jahre 1871 ausgegraben (Heiterkeit bei der ÖVP), von einem gewissen Lorenz von Stein. (Abg. Dr. Trinkl: Aber! Ganz "aktuell"!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie waren gar nicht im Ausschuss! Sie reden davon wie der Blinde von der Farbe!

Meine Damen und Herren! Eine ganz besondere Rolle in diesem Ausschuss, und zwar eine wirklich unrühmliche Rolle hat Herr Abgeordneter Trinkl bei diesen Beratungen gespielt. Er war es, der quasi in der Art von Nick Knatterton auf einmal den großen Kriminalisten gespielt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Sie waren gar nicht im Ausschuss! Sie reden davon wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Trinkl: Ich war schon im Ausschuss!

Sie waren auch bei den Reisen des Kanzlers nicht mit und haben trotzdem gesagt, er habe sie in Anspruch genommen. Sie waren auch nicht dabei! (Abg. Dr. Trinkl: Ich war schon im Ausschuss!) Sie waren bei den Reisen nicht dabei und reden permanent über die Reisen des Kanzlers. Waren Sie dabei? (Abg. Dr. Trinkl: Gott sei Dank nicht!) – Nein, aber Sie reden auch davon.

Abg. Dr. Trinkl: Gott sei Dank nicht!

Sie waren auch bei den Reisen des Kanzlers nicht mit und haben trotzdem gesagt, er habe sie in Anspruch genommen. Sie waren auch nicht dabei! (Abg. Dr. Trinkl: Ich war schon im Ausschuss!) Sie waren bei den Reisen nicht dabei und reden permanent über die Reisen des Kanzlers. Waren Sie dabei? (Abg. Dr. Trinkl: Gott sei Dank nicht!) – Nein, aber Sie reden auch davon.

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brix: Märchenerzähler Trinkl!

Wir wollten aber trotzdem das Anliegen entsprechend wahrnehmen, und wir wollten aufklären. Wir wollten Herrn Dr. Vranitzky die Chance geben, Missverständnisse und Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit immer wieder laut wurden, aufzuklären. Nicht so die SPÖ! Das können Sie nicht wissen, Herr Kollege Leikam, weil Sie nicht dabei waren. Ich wiederhole: Nicht so die SPÖ. Sie von der SPÖ wollten vertuschen, Sie wollten mauern, und Sie verstrickten den Ausschuss in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brix: Märchenerzähler Trinkl!) – Weil Sie etwas zu verbergen haben, Herr Kollege Brix, deswegen haben Sie das so gemacht! Wir wollten aufklären.

Abg. Dr. Trinkl: Die Wahrheit hat er erbracht!

Zur Sache. Man kann vielem von dem, was Kollege Trinkl gesagt hat, zustimmen. (Abg. Dr. Fekter: Allem kann man zustimmen!) – Nein, nicht allem, sondern vielem. Die Frage, die wir am Schluss zu beantworten haben, ist nur – wenn auch ich mich ein paar Minuten diesem Thema widmen darf –: Was hat dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit diesen Erkenntnissen, die hier berichtet worden sind, zu tun gehabt? (Abg. Dr. Trinkl: Die Wahrheit hat er erbracht!) Das wird noch zu durchleuchten sein.

Abg. Dr. Trinkl: Er hat beim Formulieren geholfen!

Aber die Fragen, die tatsächlich angestanden sind, hätten eine viel dringendere und intensivere Beratung verdient. Das ist richtig. Herr Kollege Trinkl hat sich vorhin auf Herrn Präsident Fischer ausgeredet. Er, Fischer, hätte den Prüfauftrag sozusagen verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Er hat beim Formulieren geholfen!) – Also das ist schon ein massiver Vorwurf! Auch Präsident Fischer bedarf jetzt nicht meines Schutzes, aber Sie kennen die Geschäftsordnung. Was den Prüfauftrag betrifft, ist ein Gegenstand zu formulieren, und Sie haben halt mehrere formuliert. Man könnte auch sagen, Sie haben das so ungeschickt gemacht, dass der Gegenstand in mehrere Punkte aufgeteilt worden ist.

Abg. Dr. Trinkl: Elf Flüge sind bestätigt worden! Das sind 2,5 Millionen!

Und jetzt kommen Sie hierher und wacheln mit Prüfergebnissen, die dort nicht destillierbar waren. (Abg. Dr. Trinkl: Elf Flüge sind bestätigt worden! Das sind 2,5 Millionen!) – Ja, elf Flüge hat Herr Ex-Kanzler Vranitzky zugegeben. Das ist das eine. Aber deshalb konnten wir trotzdem nicht eruieren, wie das allenfalls mit den von mir als relevant bezeichneten Fragen zusammenhängt. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Steibl: "Wacheln" tut der Trinkl nicht!

All das hat den Eindruck erhärtet, dass es Ihnen gar nicht um diese Prüfung gegangen ist, obwohl Kollege Trinkl jetzt mit irgendwelchen Ergebnissen herumwachelt. (Abg. Steibl: "Wacheln" tut der Trinkl nicht!) Es ist Ihnen in erster Linie darum gegangen, dieses Ausschussinstrument zu blockieren, sonst hätten Sie ja den Prüfauftrag verschärft. Das ist der Punkt!

Abg. Dr. Trinkl: ...! Der war gar nicht dabei!

Drittens: Wenn Abgeordneter Trinkl hier als Märchenerzähler auftritt (Abg. Dr. Trinkl: ...! Der war gar nicht dabei!), dann habe ich das von ihm schon einmal in kleinerem Kreis erlebt, nämlich als er uns eine so genannte warme Liste präsentierte. Er hat gesagt, die sei noch ganz warm. Sie sei ihm anonym zugespielt worden. Sie habe überhaupt keine Herkunft, überhaupt keine Bezeichnung der Urheberschaft. (Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!) Ich konnte das damals schon um 6 Uhr Früh im "Kurier" lesen, aber Abgeordneter Trinkl hat gesagt: Ich habe sie mitgebracht. – Bis heute hat er uns noch nicht gesagt, woher er die Liste hat. (Abg. Dr. Trinkl: "Kurier"!)

Abg. Dr. Trinkl: "Kurier"!

Drittens: Wenn Abgeordneter Trinkl hier als Märchenerzähler auftritt (Abg. Dr. Trinkl: ...! Der war gar nicht dabei!), dann habe ich das von ihm schon einmal in kleinerem Kreis erlebt, nämlich als er uns eine so genannte warme Liste präsentierte. Er hat gesagt, die sei noch ganz warm. Sie sei ihm anonym zugespielt worden. Sie habe überhaupt keine Herkunft, überhaupt keine Bezeichnung der Urheberschaft. (Abg. Dr. Fekter: Aber richtig war sie!) Ich konnte das damals schon um 6 Uhr Früh im "Kurier" lesen, aber Abgeordneter Trinkl hat gesagt: Ich habe sie mitgebracht. – Bis heute hat er uns noch nicht gesagt, woher er die Liste hat. (Abg. Dr. Trinkl: "Kurier"!)

Abg. Dr. Trinkl: Ha! Ha! Ha!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Abgeordneter Trinkl nicht sagen kann, woher er sie hat, dann kann ich nur annehmen, dass er sie wahrscheinlich selbst gezeichnet und uns jetzt zur Verfügung gestellt hat (Abg. Dr. Trinkl: Ha! Ha! Ha!), denn so hat sie auch ausgeschaut (Beifall bei der SPÖ), nämlich alles andere als professionell.

Abg. Dr. Trinkl: Nur der Herr Vranitzky hat sie gekannt!

Und weiters (Abg. Dr. Trinkl: Nur der Herr Vranitzky hat sie gekannt!): Es stimmt schon – Kollege Gaugg ist bei einer anderen Besprechung –, dass hohe Repräsentationsaufwendungen getätigt worden sind. Das ist schon klar. Aber erstens ist damit nie das Budget überschritten worden, und zweitens hat das Bundeskanzleramt Repräsentationsspesen für Staatsempfänge. Diese umfassen nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch den Vizekanzler – ganz logisch – und ganz logisch damit auch den Außenminister und auch die Frauenministerin.

Rufe bei der ÖVP: Bitte! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja ungeheuerlich!

Viertens ist dazugekommen – vielleicht hat das den Kollegen Trinkl bei den Ausgaben ein bisschen irritiert –, dass jedes Mal ein Posten dabei war, dass für den Austrofaschisten Dollfuß auch eine Feier veranstaltet werden muss. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja ungeheuerlich!) – Bitte, das stammt nicht von mir, Kollege Khol, das liest man in den Repräsentationsausgaben. Da müssen ja Leute daran interessiert sein. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist die einzige Erklärung?) Ich bin davon überzeugt – ich verwette alles, was ich habe –, dass ein Sozialdemokrat und ein Grüner nicht daran interessiert sind (Abg. Dr. Trinkl: Besonders schlech

Abg. Dr. Trinkl: Das ist die einzige Erklärung?

Viertens ist dazugekommen – vielleicht hat das den Kollegen Trinkl bei den Ausgaben ein bisschen irritiert –, dass jedes Mal ein Posten dabei war, dass für den Austrofaschisten Dollfuß auch eine Feier veranstaltet werden muss. (Rufe bei der ÖVP: Bitte! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist ja ungeheuerlich!) – Bitte, das stammt nicht von mir, Kollege Khol, das liest man in den Repräsentationsausgaben. Da müssen ja Leute daran interessiert sein. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist die einzige Erklärung?) Ich bin davon überzeugt – ich verwette alles, was ich habe –, dass ein Sozialdemokrat und ein Grüner nicht daran interessiert sind (Abg. Dr. Trinkl: Besonders schlech

Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!

Meine Damen und Herren! Es ist schon wahr, dass Franz Vranitzky auch auf die so genannte ominöse Trinkl-Liste eingegangen ist, aber man ließ ihn ja nicht weiter fragen. Kollege Kogler hat bereits gesagt, dass der Ausschussvorsitzende Haupt damals gesagt hat: Die Fragen sind beendet!, und die Sitzung abgebrochen hat. Er hätte sie ja gerne noch einmal erwähnt. Aber wenn man schon auf die Flüge von Franz Vranitzky eingeht, die er im Sinne der österreichischen Republik für unser Land gemacht hat, dafür, dass wir der EU beitreten konnten, dass es einen schnelleren Beitritt gegeben hat ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!) – Regen Sie sich nicht auf!

Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!

Dann frage ich Sie etwas anderes (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!): Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich mir erlaubt habe, an die Frau Außenministerin zu stellen, als sie da fein unterwegs war in Madrid, in London, in Paris (Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!), in der sie dem Kollegen Schieder einmal mitgeteilt hat, das war eine Privatreise, dann war es keine Privatreise, dann war es eine Reise im Auftrag der Republik ... (Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!) – Danke, auch Frau Ferrero-Waldner sagt, dass es eine Dienstreise war, Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?) Auch sie hatte Einladungen und hat sich von Agenturen alles bezahlen lassen. Das bestätigt sie sogar. Sagen Sie, wie es heute ist, und werfen Sie nicht einen Stein auf einen Mann, der das nicht mehr alles belegen kann, aber für Österreich sehr viel getan hat! Das sind nämlich die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!

Dann frage ich Sie etwas anderes (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!): Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich mir erlaubt habe, an die Frau Außenministerin zu stellen, als sie da fein unterwegs war in Madrid, in London, in Paris (Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!), in der sie dem Kollegen Schieder einmal mitgeteilt hat, das war eine Privatreise, dann war es keine Privatreise, dann war es eine Reise im Auftrag der Republik ... (Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!) – Danke, auch Frau Ferrero-Waldner sagt, dass es eine Dienstreise war, Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?) Auch sie hatte Einladungen und hat sich von Agenturen alles bezahlen lassen. Das bestätigt sie sogar. Sagen Sie, wie es heute ist, und werfen Sie nicht einen Stein auf einen Mann, der das nicht mehr alles belegen kann, aber für Österreich sehr viel getan hat! Das sind nämlich die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!

Wenn wir schon über die Kosten sprechen: Mir ist jeder einzelne Schilling, den sich Österreich dadurch ersparen konnte, dass wir nichts für die Flugreisen bezahlen mussten, zehnmal lieber als jeder vergeudete Schilling von jenen 65 Millionen Schilling (die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Trinkl: Das ist ungeheuerlich!), die diese Regierung für Werbung ausgibt, um den Österreichern ein X für ein U vorzumachen, um ihr schlechtes Programm zu verkaufen und den Österreichern das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben wir 65 Millionen, schmeißen sie aber beim Fenster hinaus! Wir sind jedenfalls froh, dass es mit Vranitzky gelungen ist, der Europäischen Union beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Er ist jetzt schon selber zurückgetreten!

Meine Damen und Herren! Was die moralische, die politische Verantwortung anbelangt, so ist in Deutschland Ministerpräsident Lothar Späth wegen zweier Flüge zurückgetreten, die er von der WestLB geschenkt bekommen hat. (Abg. Dr. Trinkl: Er ist jetzt schon selber zurückgetreten!) – Er ist zurückgetreten, ja.

Abg. Dr. Trinkl: Schau!

Noch eines, Herr Brix: Wenn Sie sagen, dass die Vranitzky-Flüge im Sinne Österreichs waren und zum EU-Beitritt beigetragen haben, dann haben die Flüge wahrscheinlich auch noch zu mehr beigetragen. Am 20. November war zu lesen, dass Herr Vranitzky eigentlich verhindert hat, dass die VA-Tech die Preussag AG kaufen konnte. Der Kaufvertrag war schon unterschrieben. Die VA-Tech hatte bereits den Kaufvertrag unterschrieben, um dieses deutsche Stahlwerk zu bekommen. Aber im Büro des Herrn Neuber, der Vorstandsvorsitzender der WestLB ist – und Vranitzky Berater der WestLB –, wurde dieser Kaufvertrag wieder rückgängig gemacht. (Abg. Dr. Trinkl: Schau!) Sehr zum Leidwesen der VA-Tech, und ich behaupte: zum Schaden Österreichs!

Abg. Dr. Trinkl: Vranitzky hat auch nicht gesagt, wo er sie herhatte!

Was mich an den bisherigen Ausführungen interessieren würde, ist Folgendes: Herr Kollege Trinkl (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!) hat vorhin in einem Zwischenruf auf die Frage: Woher ist denn diese Liste jetzt wirklich gekommen?, gemeint (Abg. Dr. Khol: "Kurier"!), vom "Kurier". Und diese "warme Liste", wie Sie sie genannt haben, die fast noch "warme Liste", haben Sie uns gegeben. Ich frage mich schon, Herr Kollege Trinkl: Warum liest man dann, wenn es ein Fax ist, zum Beispiel nicht darauf "Kurier"? Oder wenn es ein Schreiben vom "Kurier" ist: Warum kann man dann aus der Liste nicht das Wort "Kurier" entnehmen? (Abg. Dr. Trinkl: Vranitzky hat auch nicht gesagt, wo er sie herhatte!) – Sie konnten uns das nicht erklären; das finde ich eigenartig. Vranitzky hat sehr deutlich erklärt, und da war es mucksmäuschenstill.

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Jetzt können Sie sich auszeichnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Jetzt können Sie sich auszeichnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl.

Es geht um Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängel, Versäumnisse und Schlampereien. Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, war denn der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in der fraglichen Zeit? Wer, glauben Sie, war der zuständige Staatssekretär? – Genau, Herr Dr. Bartenstein, war der zuständige Staatssekretär, jener, der sich jetzt der Debatte entzogen hat. Das erklärt schon sein peinliches Fernbleiben. Und jetzt frage ich Sie noch: Wer war denn der zuständige Wirtschaftsminister zur fraglichen Zeit? – Richtig, Dr. Wolfgang Schüssel, Kollege Kiss, war der zuständige Minister in der fraglichen Zeit, als es zu diesen Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängeln und Versäumnissen gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Einmal wird sie ja ein Ende haben, die Adoleszenz!

Es ist erstens die fehlende Strafanpassung. – Diese Milderung in Bezug auf das Erwachsenenstrafrecht um ein Drittel ist insgesamt zu wenig. Das ist insgesamt zu wenig, um jungen Menschen in der Adoleszenz und auch in diesen Krisen, in denen sie sich befinden, in entsprechender Art und Weise zur Seite zu stehen – wenn man es ernst meint mit dem Heranwachsendenstrafrecht. Aber es ist eben nicht so ganz ernst gemeint, und darum steht das auch nicht drinnen. (Abg. Dr. Trinkl: Einmal wird sie ja ein Ende haben, die Adoleszenz!)

Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!

Meine Damen und Herren! Auf diese Art und Weise können wir lange spielen. Der amtierende Bundeskanzler sollte allerdings doch eine klare Antwort auf eine solche Beschuldigung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Seid nicht so nervös, er kann ja sagen, dass er das nicht genommen hat. Wenn er es nicht genommen hat, dann ist alles klar. (Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es fehlt ihm nur die Haarpracht! – Abg. Dr. Trinkl: Die zweite Jugend! Eine spätpubertäre Erscheinung!

Aber das Einzige, was Sie von der SPÖ offenbar an Jugendlichkeit in Ihrer Politik haben, ist der Möchtegern-Punker Edlinger in Ihren Reihen, der ja heute hier als Punker verkleidet durch die Gänge und Hallen defiliert, möchte ich sagen. Das ist wirklich interessant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es fehlt ihm nur die Haarpracht! – Abg. Dr. Trinkl: Die zweite Jugend! Eine spätpubertäre Erscheinung!)

Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt ja!

Die Antwort des Ministers im Ausschuss war eher unbefriedigend bis überhaupt keine Antwort: Er hat nur mit den Achseln gezuckt. Ein Fachbeamter hat mir dann gesagt: Was wollen Sie denn, die Gemeinden dürfen ohnehin über diese Daten verfügen, die Gemeinden haben dann diese Daten zur Verfügung. – Wunderbar: Wenn wir die Daten selbst erheben, dann können wir über diese Daten verfügen! (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt ja!)

Abg. Dr. Trinkl: Das dürfen sie!

Eine weitere Sache in diesem Zusammenhang ist Folgende: Es wird registriert ... (Abg. Dr. Trinkl: Das dürfen sie!) Ja, das stimmt: Über die Daten, die wir selbst erheben, zu verfügen – das ist natürlich ein Riesen-"Geschenk" an die Gemeinden!

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich die Ausführungen meiner Vorrednerin Lichtenberger sehr unterstützen, weil ich wirklich glaube, dass es wichtig ist, solche Vorstellungen zu entwickeln. Es ist wichtig, den Tourismus, der ja einer unserer bedeutenden wirtschaftlichen Säulen ist, weiterzuentwickeln, und dazu braucht man eben entsprechend innovative Wege. Und ein innovativer Weg ist sicher die Entwicklung von Tourismusregionen, das ist völlig unbestritten. Da kann man nicht sagen, dass das Konzept "Tourismusregion" überholt ist, nur weil man ein Destinationsmanagement dafür schafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Das ist nämlich nicht das Gleiche, weil hier eine ganz andere regionale Zusammenfassung gegeben ist. (Abg. Haigermoser: Es passiert ja schon alles!)

Abg. Dr. Trinkl: Meine Güte!

Nachdem die Regierungsvorlage beschlossen war, Kollegin Fekter, kam allerdings die "Stunde der Lobbyisten": zuerst die Baubranche, dann der Gebrauchtwagensektor und zum Schluss die Reisebranche. Kollegin Fekter! Wir hätten der Regierungsvorlage zugestimmt. Uns tut es Leid! Wir können der nunmehr abgeänderten Vorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Trinkl: Meine Güte!) – Kollege Trinkl, ich bin in der Beratung, Sie haben von diesen Problemen keine Ahnung, weder bei Baumängelfolgeschäden noch in der Reisebürobranche. Bei der Reisebürobranche liegt doch das Hauptproblem, nämlich hier eine Rügepflicht für Konsumenten festzulegen. Und wenn Sie das wollen, müssen wir auch über die Erweiterung der Gewährleistungsfristen reden. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!)

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!

Nachdem die Regierungsvorlage beschlossen war, Kollegin Fekter, kam allerdings die "Stunde der Lobbyisten": zuerst die Baubranche, dann der Gebrauchtwagensektor und zum Schluss die Reisebranche. Kollegin Fekter! Wir hätten der Regierungsvorlage zugestimmt. Uns tut es Leid! Wir können der nunmehr abgeänderten Vorlage nicht zustimmen. (Abg. Dr. Trinkl: Meine Güte!) – Kollege Trinkl, ich bin in der Beratung, Sie haben von diesen Problemen keine Ahnung, weder bei Baumängelfolgeschäden noch in der Reisebürobranche. Bei der Reisebürobranche liegt doch das Hauptproblem, nämlich hier eine Rügepflicht für Konsumenten festzulegen. Und wenn Sie das wollen, müssen wir auch über die Erweiterung der Gewährleistungsfristen reden. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Das haben wir nicht gemacht! Lesen Sie nach!)

Abg. Dr. Trinkl: Welchen?

Es geht darum, dass in diesem Zusammenhang ein gewisser Abstrich gemacht wurde. Ich nenne nur die diesbezügliche Aussage des Herrn vom VKI, der, glaube ich, Dr. Kolba heißt. – Auf diesem Niveau möchte ich dem Gewährleistungsrecht nicht zustimmen, und auch unsere Fraktion wird, obwohl wir die Regierungsvorlage insgesamt begrüßen, in dritter Lesung nicht zustimmen, sondern einen ähnlichen Weg gehen wie Kollege Maier von der SPÖ. (Abg. Dr. Trinkl: Welchen?)

Abg. Dr. Khol: Er wird sich daran halten! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es probieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Seine Redezeit beträgt voraussichtlich 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er wird sich daran halten! – Abg. Dr. Trinkl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es probieren!)

Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!

Ich sage Ihnen nur eines: Genau so, wie man 3 Prozent Arbeitslosenquote – egal, ob es jetzt die EU-Arbeitslosenquote oder die österreichische Registerarbeitslosenquote ist – aus politischen Gründen als Vollbeschäftigung definieren kann, ist in den fünfziger Jahren beispielsweise von britischen Ökonomen ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit als Vollbeschäftigung definiert worden, und alles, was darüber lag, war nicht mehr Vollbeschäftigung. (Abg. Dr. Trinkl: 3 Prozent!) Ein halbes Prozent! – Ja, Sie zucken mit den Schultern. Sie haben jetzt die 3 Prozent erfunden (Abg. Dr. Trinkl: Nein! ...!), und zwar nicht die 3 Prozent Registerarbeitslosenquote, sondern der Herr Minister hat die 3 EU-Prozent, die eigentlich völlig irrelevant sind, als Vollbeschäftigung definiert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ah so? – Abg. Dr. Mitterlehner: Wieso sind sie irrelevant?)

Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?

War das ein Erfolg? War das ein Erfolg, Herr Kollege Mitterlehner? Halten Sie die Telekom-Privatisierung für einen Erfolg? Lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute: Eine neuerliche Gewinnwarnung steht bevor: Verlust von 6 bis 7 Milliarden Schilling für die Telekom. Das heißt, man schickt ein im Prinzip fast konkursreifes Unternehmen an die Börse, und man weiß es auch. Man weiß es auch, dass dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren ausgehungert wurde, dass nichts investiert wurde, und trotzdem schickt man es an die Börse. Man macht die ÖsterreicherInnen vorher noch glücklich, ihnen den Mund damit wässrig, dass sie jetzt zu Volksaktionären werden können. Man verkauft den Österreicherinnen und Österreichern die Illusion, dass sie ihr eigenes Unternehmen, das sie, da es vorher staatlich war, noch einmal kaufen dürfen, dass sie über den Erwerb von Aktien einen Beitrag zum Kauf des Unternehmens leisten dürfen; Aktien, die sofort zu sinken beginnen und nicht einmal den niedrigen Ausgabekurs erreichen. (Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?)

Abg. Dr. Trinkl: Wenn sie so nah sind, tun sie besonders weh!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den von meinem Vorredner erwähnten Pleiten sagen: Solche Pleiten sind immer unangenehm! (Abg. Dr. Trinkl: Wenn sie so nah sind, tun sie besonders weh!) Aber es gibt jedes Jahr leider viele Insolvenzfälle, nicht nur jene, die hier zitiert wurden. Dies muss auch einmal gesagt werden!

Abg. Dr. Trinkl: Vom Licht war die Rede, nicht von der Auferstehung!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Trinkl, Sie haben von der Auferstehung gesprochen. (Abg. Dr. Trinkl: Vom Licht war die Rede, nicht von der Auferstehung!) Es ist erst einer wieder auferstanden, und das war ein sehr guter Mensch.

Abg. Dr. Trinkl: Weil die Regierung so eine gute Wirtschaftspolitik macht!

Sie haben es richtig gesagt: wieder Lehrlinge ausbilden wollen. Aber warum ist der Arbeitsmarkt so ausgetrocknet? (Abg. Dr. Trinkl: Weil die Regierung so eine gute Wirtschaftspolitik macht!) – Weil sich die Unternehmer in den letzten fünf Jahren geweigert haben, Lehrlinge auszubilden, um die damals noch in der Regierung befindliche Sozialdemokratie dazu zu bringen, dass der Staat die Kosten dafür übernimmt. Daher haben wir heute keine Facharbeiter. Genau das ist es, Herr Kollege Trinkl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Welche Kosten? Welche Kosten?) – Die Ausbildungskosten. (Abg. Dr. Trinkl: Da sind Sie falsch informiert!) – Ich habe leider wenig Zeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Welche Kosten? Welche Kosten?

Sie haben es richtig gesagt: wieder Lehrlinge ausbilden wollen. Aber warum ist der Arbeitsmarkt so ausgetrocknet? (Abg. Dr. Trinkl: Weil die Regierung so eine gute Wirtschaftspolitik macht!) – Weil sich die Unternehmer in den letzten fünf Jahren geweigert haben, Lehrlinge auszubilden, um die damals noch in der Regierung befindliche Sozialdemokratie dazu zu bringen, dass der Staat die Kosten dafür übernimmt. Daher haben wir heute keine Facharbeiter. Genau das ist es, Herr Kollege Trinkl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Welche Kosten? Welche Kosten?) – Die Ausbildungskosten. (Abg. Dr. Trinkl: Da sind Sie falsch informiert!) – Ich habe leider wenig Zeit.

Abg. Dr. Trinkl: Da sind Sie falsch informiert!

Sie haben es richtig gesagt: wieder Lehrlinge ausbilden wollen. Aber warum ist der Arbeitsmarkt so ausgetrocknet? (Abg. Dr. Trinkl: Weil die Regierung so eine gute Wirtschaftspolitik macht!) – Weil sich die Unternehmer in den letzten fünf Jahren geweigert haben, Lehrlinge auszubilden, um die damals noch in der Regierung befindliche Sozialdemokratie dazu zu bringen, dass der Staat die Kosten dafür übernimmt. Daher haben wir heute keine Facharbeiter. Genau das ist es, Herr Kollege Trinkl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Welche Kosten? Welche Kosten?) – Die Ausbildungskosten. (Abg. Dr. Trinkl: Da sind Sie falsch informiert!) – Ich habe leider wenig Zeit.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Das ist noch lange nicht erledigt. Sollten Sie morgen im Unterausschuss den Antrag der Sozialdemokraten niederstimmen, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass Sie nicht für Kontrolle sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), sondern sich in den eigenen Sack bedienen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?

Die Seriosität, Herr Kollege Trinkl, ist nicht nur etwas, das der Wirtschaft liegt, und das ist offensichtlich Ihre Position. Die Seriosität bedeutet gerade auch in der Sozialpolitik, eine Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer wahrzunehmen und einen Interessenausgleich durchzuführen. Das, was Sie machen, ist unausgewogen. Sie vertreten nur die Interessen der Wirtschaft und lassen die Menschen, die die Gesetzeslage brauchen, peinlich im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Herr Abgeordneter Feurstein – er hat wahrscheinlich aus guten Gründen bereits den Saal verlassen – hat uns die ganze Zeit erklärt, dass UnfallrentenbezieherInnen ihre Steuern wieder aus dem ehemaligen so genannten Sozialfonds, jetzt Unterstützungsfonds für behinderte Menschen, zurückbekommen würden. Auch das ist die blanke Unwahrheit (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), denn es gibt auf diese Rückerstattung, die eben keine Rückerstattung ist, sondern nur mehr "Zuwendung" heißt, keinen Rechtsanspruch. Und ich zitiere Ihnen jetzt § 33:

Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!

Herr Mitterlehner ist einer jener, der sich heute glücklich schätzt, dass die Bewährungsfrist für behinderte Menschen – nicht mehr die Probezeit, sondern die Bewährungsfrist! – verlängert wird. Herr Mitterlehner, ich "gratuliere" Ihnen zu Ihrer behindertenfeindlichen Einstellung. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Trinkl: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Trinkl: Ach Gott! Karenzgeld für alle, das haben wir jetzt!

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrer Erklärung gesagt, und Sie waren auch sehr stolz darauf, Österreich sei mit diesem neuen Gesetz, das heute beschlossen wird, ein Vorzeigeland in der Familienpolitik. – Da frage ich mich nur, wie es dann dazu kommt, dass die ersten beiden Redner Ihrer Fraktion, der ÖVP, heute zwei Männer waren. Erst der dritte Redebeitrag kam von einer Frau. Ich darf wohl annehmen, dass es hier innerhalb der ÖVP sehr viele Frauen gab, die mit diesem Modell nicht einverstanden waren. Hier ist – und das ist auch meine Ansicht – die ÖVP offenbar in Geiselhaft des FPÖ-Kinderschecks. – Das ist es, was Sie hier getan haben! (Abg. Dr. Trinkl: Ach Gott! Karenzgeld für alle, das haben wir jetzt!)

Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich Tausende Jahre bewährt! So ist es nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist noch immer die Regel!

Das ist ein Familienmodell aus den fünfziger Jahren! (Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich Tausende Jahre bewährt! So ist es nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist noch immer die Regel!) Das trifft heute für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr das ganze Leben lang zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Wenn Sie nicht Wort halten können!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seiner Rede (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Rede!) die Tür für weitere Verhandlungen über andere Materien nicht nur zugemacht, er hat sie auch ganz kräftig zugenagelt. Ich frage mich, ob es wirklich im Interesse unseres Landes ist, wenn die Regierungsparteien hergehen und sagen: Mit der SPÖ wird nicht mehr verhandelt – obwohl Sie genau wissen, dass Sie uns immer wieder brauchen werden. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn Sie nicht Wort halten können!) Sie sollten also, auch wenn ein Verhandlungsergebnis nicht so aussieht, wie Sie es sich vorstellen, im gemeinsamen Interesse vorsichtig damit sein, zu sagen: Mit euch reden wir nicht mehr. (Abg. Amon, MBA: Wenn Sie wissen, was Sie wollen!) Denn das ist der schlechteste Weg, den Sie gehen können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: ... fleißig ...!

Im Büro Waneck ist ein Fall aufgetaucht, bei dem 35 Überstunden pro Woche anfallen. Das ist ja eine Verdoppelung der Arbeitszeit! Bitte, das geht doch nicht! Das ist eine Gehaltsverdoppelung in Reinkultur! Bitte, klären Sie das jetzt auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: ... fleißig ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Der bestbezahlte war der von Wittmann!

Während Sie laufend die Österreicherinnen und Österreicher belasten, vergeben Sie Supergagen an Leiharbeitskräfte. Das ist aufklärungsbedürftig! Wie man hört, ist der Fall Fabel kein Einzelfall. So konnte zum Beispiel der Kabinettschef der Frau Bundesminister Forstinger, Willi Berner – davor war er der Kabinettschef des Ex-Ministers Schmid –, bei vollem Gehalt drei Monate lang spazieren gehen. Er hatte sich laut Zeitungsberichten zu arbeiten bereit erklärt. Er war der bestbezahlte Spaziergänger Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Der bestbezahlte war der von Wittmann!)

Abg. Dr. Trinkl: Selbstverständlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich weiß nicht, was bis 1919 im Nationalrat üblich war. Aber dass das Strafgesetzbuch, das so etwas wie das wesentlichste Element dafür ist, dass die Menschen auch Vertrauen in den Rechtsstaat haben, weil sie wissen sollten, was strafbar ist und wie sie sich zu verhalten haben, sozusagen zwischen Frühstück und Jause geändert wird, indem man in einer zweiten Lesung des Nationalrates einen Abänderungsantrag einbringt – das heißt, dass außer zwei Mitarbeitern der Fraktionen und den beiden Klubobleuten niemand die Dimension dieser StGB-Änderung überhaupt gekannt hat; ich weiß gar nicht, ob die Vorsitzende des parlamentarischen Justizausschusses diese kannte (Abg. Dr. Trinkl: Selbstverständlich!) –, der zehn nach zehn hier abgegeben wurde, das ist ein einmaliger Vorgang, der der Situation keinesfalls gerecht wird. (Abg. Mag. Kukacka: Auch wenn sie keine Ahnung hat!)

Abg. Dr. Trinkl: Da sieht man die Qualität der Durchführung!

Ich bin wirklich froh, dass Österreich nicht auf dieser Landkarte war. Ich bin wirklich froh darüber! Und ich bitte Sie, diesen Aspekt, den wir in die Diskussion einbringen, mit einzubeziehen, nämlich zu sagen, ja, die Zeiten ändern sich, ja, wir stehen vor neuen Situationen und diese sind anders, als sie noch vor ein paar Jahren waren, und deshalb sind Methoden heute mit anderen Augen zu sehen als vielleicht noch vor vier, fünf Jahren. Der Schluss, den wir aus den Berichten über die Anwendung dieser Methoden ziehen, ist folgender: Letztendlich hat es zwei "erfolgreiche" – wobei ich "erfolgreiche" unter Anführungszeichen setze – so genannte große Lauschangriffe in Österreich gegeben. Zwei in vier Jahren! Zwei in vier Jahren waren erfolgreich! (Abg. Dr. Trinkl: Da sieht man die Qualität der Durchführung!)

Abg. Dr. Trinkl: Um Gottes willen!

Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich dazu, und zwar mit allem Nachdruck, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu setzen, allerdings auch dazu, sie kritisch zu hinterfragen: Ist all das wirklich notwendig, was hier diskutiert wird? Ist ganz konkret die Übernahme der besonderen Ermittlungsmaßnahmen ins Dauerrecht notwendig? Oder, eine andere Frage: Sind all diese Maßnahmen rechtsstaatlich unbedenklich oder nicht? Müssen wir nicht auch den Mut aufbringen, zu sagen, da besteht eine Gefährdung der Demokratie? (Abg. Dr. Trinkl: Um Gottes willen!)

Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)

Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!

Ich halte fest: Die Experten sind bei diesem öffentlichen Hearing für eine befristete Verlängerung eingetreten. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! – Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Auch Professor Burgstaller konnte sich mit einer befristeten Regelung der Rasterfahndung einverstanden erklären (Abg. Dr. Trinkl: Selektives Wahrnehmungsvermögen!) und nicht – ich habe das genau mitgeschrieben – mit einer Übernahme ins Dauerrecht. (Abg. Dr. Fekter: Aber nur von einem Kollegen!)

Abg. Dr. Trinkl: Ach Gott!

Jede Demokratie hat ihre Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen, und wenn wir diese aufgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir nichts mehr zu verteidigen. Es würde uns nichts mehr von einer Diktatur unterscheiden. (Abg. Dr. Trinkl: Ach Gott!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie wollen eine befristete Verlängerung!

Kollege Trinkl, ich kann Ihnen schon sagen: Wir wollen diese Instrumente nicht zurücknehmen! Ich nehme an, dass Sie das nicht in Richtung SPÖ gesagt haben. (Abg. Dr. Trinkl: Sie wollen eine befristete Verlängerung!) Klubobmann Khol hat ja gestern für die Regierungsparteien die Gewährung der Sicherheit und der Freiheit in Anspruch genommen. (Beifall des Abg. Grabner. ) Im Sinne dieser Aussage kann ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur auffordern, unserem Antrag auf eine weitere Befristung dieser Maßnahmen zuzustimmen.

Abg. Dr. Trinkl: Warum?

Wir sagen ja zu Lauschangriff und Rasterfahndung, aber wir sagen auch ja zur Befristung dieser beiden Instrumente (Abg. Dr. Trinkl: Warum?), um deren Überprüfung und Evaluierung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn dies nicht erfolgt, Kollege Trinkl, dann stehen Sie auch nicht zur Aussage Ihres Klubobmannes Khol, der ja Freiheit und Sicherheit gleichberechtigt behandelt hat, und dann verhindern Sie den Konsens in dieser Frage. (Abg. Dr. Trinkl: Wo ist die Freiheit gefährdet? – Abg. Dr. Jarolim: Der scheinheilige Khol! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist Ihr Placebo, damit Sie nicht zustimmen müssen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?

Kollegin Fekter, das ist generell zu überlegen, und Sie als Vorsitzende des Justizausschusses sind da gefordert. Sie sind gefordert zu überlegen, ob es nicht besser wäre, anstatt jeweils für die Strafprozessordnung, für das Militärbefugnisgesetz und für das Sicherheitspolizeigesetz einen eigenen Rechtsschutzbeauftragten zu bestellen, eine gemeinsame Rechtsschutzinstitution einzurichten, die in der Lage wäre, die Grundrechte, die Bürgerrechte der Menschen entsprechend zu schützen. (Abg. Dr. Trinkl: Den Vorschlag in der zweiten Lesung! – Abg. Dr. Fekter: Warum wurden wir vorher nicht informiert von diesem Vorschlag?) – Unser Antrag hat weniger Zeilen als der Abänderungsantrag, der vorher hier verlesen worden ist.

Abg. Dr. Trinkl: Gar nichts!

Meine berechtigten Fragen lauten daher: Was haben Sie von der ÖVP und FPÖ hier alles zu verdecken oder zu vertuschen? (Abg. Gaugg: Gar nichts!) Es scheinen Ihnen doch einige Punkte sehr unangenehm zu sein. (Abg. Dr. Trinkl: Gar nichts!) Sie sind – das ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen – von der selbst ernannten Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Kollege! Darf ich eine Frage an Sie richten?) – Ich habe nur fünf Minuten. Sie können mich dann etwas fragen. Das ist Ihnen unangenehm!

Abg. Dr. Trinkl: Was ist erhöht? Wer ist erhöht?

Bei der Zahl der Arbeitsleihverträge ist im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis 30. April 2001, also innerhalb von fünf Monaten, eine weitere Steigerung von 46 auf 62 erfolgt. Bei Bundesminister Bartenstein erfolgte eine 100-prozentige Erhöhung, und zwar von 6 auf 12, ebenso bei Frau Bundesminister Forstinger. (Abg. Dr. Trinkl: Was ist erhöht? Wer ist erhöht?) Bundesminister Haupt hat schon vorher verdoppelt, obwohl sein Ressort verkleinert wurde.

Abg. Dr. Trinkl: Ihre! Ihre Regierung!

Der Rechnungshof hat am 28. Dezember 2000 die bisherigen Leihverträge berechtigt massiv kritisiert. Diese Regierung hat die Empfehlungen (Abg. Dr. Trinkl: Ihre! Ihre Regierung!) total ignoriert und sogar gegenteilig gehandelt, indem sie noch aufgestockt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!)

Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!

Der Rechnungshof hat am 28. Dezember 2000 die bisherigen Leihverträge berechtigt massiv kritisiert. Diese Regierung hat die Empfehlungen (Abg. Dr. Trinkl: Ihre! Ihre Regierung!) total ignoriert und sogar gegenteilig gehandelt, indem sie noch aufgestockt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!)

Abg. Dr. Trinkl: Dem ist nicht so!

Jetzt hat diese Regierung, wie vorhin erwähnt, die Anzahl an Leiharbeitskräften verdoppelt. Man könnte glauben, es gäbe nun genug Mitarbeiter, aber dem ist nicht so. (Abg. Dr. Trinkl: Dem ist nicht so!) Frau Bundesminister Forstinger engagiert noch zusätzliche Berater, zum Beispiel Herrn Dr. Laus, von dem Sie selbst nicht weiß – so Ihre Beantwortung –, wie viel Geld er bekommt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht sagen! Sie waren gar nicht dabei! Sie wissen gar nicht, was passiert ist!

Da wird Ihnen dieser Bericht, den Sie für 4. Dezember ankündigen, überhaupt nicht aus der Patsche helfen, denn wie wollen Sie denn Ihr Verhalten dort rechtfertigen? – Darauf bin ich gespannt! Sie kommen da selbst nicht mehr heraus und kommen dafür mit irgendwelchen Sinnsprüchen aus dem Herrgottswinkel daher. – So werden wir das Problem nicht lösen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht sagen! Sie waren gar nicht dabei! Sie wissen gar nicht, was passiert ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine Damen und Herren! Dass die ÖVP-Abgeordneten bei diesem Schleuderkurs ihres Klubobmannes nicht schwindlig werden, wundert mich etwas. Herr Klubobmann Khol war nämlich ursprünglich gegen eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Dann hat er unterschrieben, dass er dafür ist – dieses Dokument der Wortbrüchigkeit verstaubt im Klub der ÖVP –, dann war er hier im Plenum wieder dagegen, doch inzwischen ist er wieder dafür. So viel zur politischen Verlässlichkeit des ÖVP-Klubobmannes Khol. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Wann, Herr Abgeordneter Kukacka, haben Sie sich im Untersuchungsausschuss gerührt und geregt? Das wäre einmal ganz wichtig gewesen: Da sind nämlich Beamte der internen Revision aufgetreten, und Sie waren es, der die Beamten der internen Revision dafür kritisiert hat, dass sie einen Auftrag kritisiert haben. Das waren Sie! (Abg. Mag. Kukacka: Geh, das ist ja ein Wahnsinn!) Sie waren das, und zwar beim Auftrag, der an das Institut für Familienforschung vergeben wurde (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja ein Wahnsinn!) und bei dem eine interne Revision Gott sei Dank endlich etwas bemerkt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und sich auch nicht abschütteln lassen wollte, sondern über mehrere Jahre immer konsequent kritisiert hat: Das kann nicht sein, hier wird gegen die internen Richtlinien, gegen das Vergabegesetz verstoßen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine Damen und Herren! Etwas ganz Spezielles dürften die 37 Info-Mappen für Lehrberufe sein: Eine solche Mappe kostet sage und schreibe 24 616 S, sprich 1 800 €. Und es kommt noch besser: Weil diese Mappen so erfolgreich waren, wurden sie dann noch einmal ergänzt und haben auf einmal 28 928 S gekostet. Es waren dann nur mehr 16. – Ich glaube, dass der Untersuchungsausschuss in dieser Hinsicht noch sehr viel Arbeit haben wird! Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass hier Licht ins Dunkel kommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erinnern wir uns kurz daran, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, in seiner Antrittsrede gesagt hat. Er hat gesagt: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, bei uns, der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten". (Abg. Dr. Trinkl: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?)

Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen das gar nicht, Sie waren ja nicht dabei!

Und wie, meine Damen und Herren, ist das alles nachgewiesen worden? Durch den zuständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses? Ist dort die Prüfung der Ministerbüros erfolgt? Nein, mitnichten! (Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen das gar nicht, Sie waren ja nicht dabei!) Kollege! Ist es nicht symptomatisch für diese Bundesregierung, durch wen diese Nachweise erbracht wurden? Durch Aufdeckungsjournalismus! Ja, es ist so, dass "NEWS" diesen Forstinger-Referat-Skandal aufgedeckt hat. Durch Gerichtsverfahren, Herr Kollege! Es ist so, dass diesen Fabel-Gagen-Skandal ein Gericht aufgedeckt hat. Und durch die innere Revision, Herr Kollege! Der Forstinger/Miko-Vergabeskandal – 14 Millionen Schilling – ist durch eine Intri

Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie waren auch nicht dabei!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Kollege Trinkl! Es mag schon sein, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen bei den Treffen des Unterausschusses nicht immer anwesend waren. Warum das so war, werden wir noch kurz erörtern. Aber dass man so oft hinrennt, wie Sie das dargestellt haben, und trotzdem so wenig mitbekommt, das ist auch eine eigene Leistung. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie waren auch nicht dabei!)

Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Wieder einmal typisch, der Verlauf dieser Debatte! Kein einziger Touristiker kommt ans Rednerpult! (Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!) Es hat sich die Freiheitliche Partei von der Tourismuswirtschaft verabschiedet, es hat sich die ÖVP von der Tourismuswirtschaft verabschiedet. Wer war von der ÖVP am Rednerpult? – Landwirte! Landwirte, die natürlich auch davon betroffen sind.

Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!

Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!) – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!

Wir haben bei der Temelín-Vereinbarung – ich sage Ihnen das ganz offen – sehr mühsam in den Verhandlungen mit den Tschechen ein Sicherheitsprogramm herausverhandelt, das mittlerweile völkerrechtliche Verbindlichkeit hat und, publiziert im BGBl. III 266/2001, eine völkerrechtliche Verbindlichkeit der Tschechischen Republik beinhaltet. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Peinlichkeit diese Rede! Eines Kanzlers unwürdig! – Abg. Dr. Trinkl: Zuhören, Jarolim!) Darin sind eine Überwachung beziehungsweise ein Monitoring, ein Fahrplan vorgesehen. Das wurde am 10. Dezember 2001 veröffentlicht. Wenn Sie das nicht haben sollten, Herr Abgeordneter, auf

Abg. Dr. Trinkl: Erste Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Frau Abgeordnete Steidl hat hier etwas ... (Rufe bei der ÖVP: Steibl!) Steibl. (Abg. Dr. Trinkl: Erste Berichtigung!) Steibl! Machen wir jetzt einen logopädischen Unterricht? – Frau Abgeordnete Steibl hat hier eine unwahre Behauptung oder eine falsche Behauptung aufgestellt, nämlich dass die Kindergärten in Wien so teuer sind. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! So habe ich das nicht gesagt!)

Abg. Dr. Trinkl: Nun die zweite Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Also nach der logopädischen Unterrichtsstunde (Abg. Dr. Trinkl: Nun die zweite Berichtigung!) eine Geschäftsordnungs-Unterrichtsstunde. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen noch viel Unterricht!) Aber nicht von Ihnen, Herr Professor, den hatte ich schon an der Uni. (Abg. Dr. Khol: Leider nicht genug!)

Abg. Dr. Trinkl: Eine Berichtigung ist anders!

Frau Abgeordnete Steibl, meine Vorrednerin, hat gesagt, dass mit sehr vielen Ambulanzgebühren die Kindergärten noch viel teurer sind. (Abg. Steibl: Das habe ich nicht gesagt!) Das möchte ich berichtigen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Berichtigung ist anders!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie können ja was dazulernen!

Allerdings – und da teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin aus meiner Fraktion, der Kollegin Silhavy – befürchte ich, dass diese Regelung, nachdem sie nicht zur Gänze so gemacht worden ist, wie es notwendig wäre, dazu führt, dass dies wieder nur sehr wenige in Anspruch werden nehmen können. Ich teile daher auch die Auffassung des Herrn Abgeordneten Pumberger – und es ist eine Seltenheit, dass ich Ihre Auffassung teile (Abg. Dr. Trinkl: Sie können ja was dazulernen!) –, dass wir das sicherlich in zwei Jahren evaluieren werden. Aber eines sage ich Ihnen auch dazu: Da sind Sie sicherlich nicht mehr in der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Ich bin nicht in der Bundesregierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Mit dieser Regierungsvorlage wird zwar für die Zeit der Betreuung, bis zu sechs Monate, gewährleistet, dass man kranken- und pensionsversichert ist, aber der pflegende Angehörige hat während der Zeit der Betreuung kein Einkommen. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 9 500 S oder 10 000 S netto, von denen es in Österreich Zigtausende gibt, nicht in der Lage ist, diese Hospizkarenz in Anspruch zu nehmen, da sie beziehungsweise er ja nicht, und sei es auch nur für den Zeitraum eines Monats, auf das Einkommen verzichten kann. Frau Abgeordnete Steibl, du kannst den Betroffenen ja sagen, warum sie das nicht in Anspruch nehmen können: weil das nicht eure Klientel ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!

Zum Thema "unabhängig": Mir fehlt die Zeit, um hier aufzuarbeiten, was sich im Stiftungsrat bei der Wahl der neuen Generaldirektoren abgespielt hat, welcher Druck da ausgeübt wurde. ÖVP-Minister haben sogar mit Rücktritt gegenüber einzelnen Stiftungsräten aus Bundesländern, die unsicher waren, gedroht. Das war der Einsatz damals. Natürlich wird von Ihrer Seite, Herr Bundeskanzler, versucht, den ORF als Wahlkampfmaschinerie für Ihren persönlichen Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagt gerade Cap!) Das ist das, was Sie vorhaben, und das muss man in aller Deutlichkeit den Österreicherinnen und Österreichern sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Dass ihr so ein Herz für die Saisonniers habt!

Wenn Frau Steibl hier sagt: ÖVP, eine Idee setzt sich durch – Gott sei Dank nicht! Gott sei Dank haben Sie Ihre Ideen nicht durchgesetzt! Was waren denn die Ideen der ÖVP? – Die Abfertigung nicht ab dem ersten Tag und nicht bis zum letzten Tag wirksam; keine Bewahrung der Ansprüche bei Selbstkündigung; Saisonniers wären überhaupt nie inbegriffen gewesen! Das sind Ihre Punkte gewesen. (Abg. Dr. Trinkl: Dass ihr so ein Herz für die Saisonniers habt!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist "Sozialpolitik neu"!

Diese Aktion hat bewirkt, dass Beiträge aus dem Familienlastenausgleichfonds für so genannte entgeltfreie Zeiträume während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes, Bildungskarenz und Familienhospizkarenz in die Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt werden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist "Sozialpolitik neu"!)

Abg. Dr. Trinkl: Ja, das kann man so sagen! Das hört sich ge-nauso an!

Warum ist es eigentlich nur mehr ein Jammerbild und ein Zerrbild? – Kommen wir doch auf diese angebliche Fraktionssitzung mit dem angeblich eintreffenden Bundesminister im angeblichen Fraktionsraum der Freiheitlichen zu sprechen. – Herr Bundesminister! Der Einzige, der hier etwas angeblich sieht, sind Sie. Alle anderen gehen von den Fakten aus, die dort auch protokolliert wurden, und ich würde Sie wirklich herzlich einladen, anlässlich einer Dringlichen Anfra-ge hier nicht mit dem Nebelwerfer zu agieren, sondern die Fragen zu beantworten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sonst muss ich davon ausgehen, dass wir jetzt in einer angeblichen Nationalratssitzung eine angebliche Dringliche Anfrage mit einem angeblichen Sozialminister behandeln. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, das kann man so sagen! Das hört sich ge-nauso an!)

Abg. Dr. Trinkl: Was ist der Unterschied zwischen schwarz und schwarz?

Noch ein kurzer Blick in die ländlichen Regionen. Von diesen Regionen hat sich die ÖVP ja längst verabschiedet. Es wird eine Unzahl von Gendarmerieposten parteipolitisch verändert. (Abg. Dr. Trinkl: Was ist der Unterschied zwischen schwarz und schwarz?) Das sollte man untersuchen: Ist das wirtschaftlich? Ist das zweckmäßig? Ist das sparsam? Kaltenbach etwa kommt zu Ried, eine funktionierende, billige Gendarmeriedienststelle wird verlegt in eine ÖVP-Gemeinde. Das Landesgendarmeriekommando hat penibel aufgelistet, dass das ein teurer Weg ist. Was hat der Minister im "kleinen Untersuchungsausschuss" gesagt? – Diese Stellungnahme ist veraltet. Mit einem unschuldig-smarten Lächeln, wie das die "Kleine Zeitung" analysiert.

Abg. Dr. Trinkl: Seien Sie froh!

Meine Damen und Herren! Abschließend: Sollen wir uns noch kurz mit Abgeordnetem Gaugg beschäftigen? (Abg. Dr. Cap: Nein!) – Nicht mehr. Ich habe auch keine besonders große Hoffnung, dass die Regierungsparteien dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Dr. Trinkl: Seien Sie froh!), denn die Kontrollmoral von Ihnen, meine Damen und Herren, ist auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Glück!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Abgeordneter! Ich war zwar damals Mitglied des Landesverteidigungsrates, aber wie Sie wissen, sind die Beratungen und Beschlussfassungen dort vertraulich. Deshalb kann ich Ihnen auf diese konkrete Frage keine Auskunft geben. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Glück!) Ich habe aber den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zur Regierungsbildung 2000 entnommen, dass eine derartige Beschaffung vorgesehen gewesen wäre, also gehe ich davon aus, dass die sozialdemokratische Fraktion auch in der Zeit vor dem Jahr 2000 dieses Projekt positiv betrachtet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Daher wird sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass zum einen die Sozialverträglichkeitsprüfung in Österreich eingeführt wird, um bei jeder einzelnen Maßnahme genau zu schauen, ob daraus eine soziale Schieflage in unserem Lande entsteht. Zum Zweiten werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich vom schwarz-blauen Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft weg kommt und zu einem rot-weiß-roten Kurs der Solidarität und des Sozialstaates zurückkehrt, mit dem Österreich auch groß geworden ist, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!

Diese Bundesregierung hat Unfallrenten besteuert, Pensionen gekürzt, die Lebenssituation älterer Menschen massiv verschlechtert und auch Ambulanzgebühren eingeführt. Und Sie stellen sich heute hier her und reden von Sozialstaat und sozialer Sicherheit. Diese Bundesregierung hat vor zwei Tagen auch noch zusätzliche Arztgebühren beschlossen, mit denen sie die Österreicherinnen und Österreicher belastet. (Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!) Der Ministerrat hat Arztgebühren beschlossen, hat aber nicht den Mumm, diese Belastungspolitik der Bevölkerung auch mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Welche Selbstbehalte?

Wenn heute gesagt wurde, jetzt auch wieder von Frau Gatterer, wie gut wir überall seien, welch gute medizinische Versorgung wir hätten und dass wir Spitzenreiter seien: Frau Gatterer und meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben vergessen, dass die Ambulanzgebühren eingeführt worden sind und dass diese für sehr viele ein Problem sind, weil sie sich ganz einfach diese Kosten, zusätzlich zu den Selbstbehalten, die sie ohnehin schon haben, nicht mehr leisten können. (Abg. Dr. Trinkl: Welche Selbstbehalte?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Gestatten Sie mir aber doch, ein paar Details aufzuzählen. Sie rühmen sich auch heute wieder der Einführung der Familienhospizkarenz. Ich will nicht wieder den Elternschaftsstreit von gestern beginnen, aber ich muss schon fragen – so gut diese Familienhospizkarenz hätte sein können –: Warum verhindern Sie, dass die Menschen sie sich auch leisten können? Warum gönnen Sie die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nur jenen, die das nötige Geld haben und das machen können? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) – Dieser Zynismus, Herr Kollege, kann nur von jemandem stammen, der nicht weiß, was es heißt, mit wenig Geld auskommen zu müssen. Das ist Ihre Politik, Sie wissen nicht, was das für die Menschen bedeutet! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Es ist natürlich so, dass die Situation immer schwieriger wird, wenn Kinder größer und schließlich zu Jugendlichen werden, und dass sich die Erwachsenenwelt mit den Kindern auseinander setzen, mit ihnen diskutieren und ihnen ganz einfach den Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen muss, den sie verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Darum geht es nicht!

Ich möchte, meine Damen und Herren, jenen Kolleginnen und Kollegen von den Österreichischen Bundesbahnen, der Post und der Telekom einen sehr herzlichen Dank aussprechen, die rund um die Uhr, sonn- und feiertags für uns alle, für die österreichische Bevölkerung eine sehr gute Dienstleistung erbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Darum geht es nicht!) Wir, die SPÖ, stehen zu diesen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Zwangspensionierungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Es sind etliche sinnvolle Dinge, aber die wirkliche Frage ist: Was wird liberalisiert und wo genau wird nicht liberalisiert? Wieso wir jetzt zum Beispiel bei den Fotografen noch immer ein reglementiertes, nach der neuen Diktion, Gewerbe vorfinden sollen, das sollten Sie uns einmal erklären, Kollege Mitterlehner! Mir ist etliches in dieser Liste der immer noch verbliebenen 79 – oder wie viele es noch sind – Reglementierungen nicht immer plausibel, warum das so sein muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Abg. Dr. Trinkl: Nein, nein! Es war nichts! Wo kein Skandal ist, ist auch keiner zu finden!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vielleicht ist die Aufgeregtheit des Herrn Kollegen Trinkl dadurch zu erklären, dass in dem Bericht dieses Unterausschusses nicht viel drinnen steht und dass das Zitat, das Sie bestätigt haben, Herr Kollege Trinkl, schon gelautet hat, Sinabelkirchen müsse erst einen schwarzen Bürgermeister haben, dann sei das mit dem Gendarmerieposten kein Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, nein! Es war nichts! Wo kein Skandal ist, ist auch keiner zu finden!) – Sie haben das Zitat bestätigt. (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sie waren dabei!)

Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sie waren dabei!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vielleicht ist die Aufgeregtheit des Herrn Kollegen Trinkl dadurch zu erklären, dass in dem Bericht dieses Unterausschusses nicht viel drinnen steht und dass das Zitat, das Sie bestätigt haben, Herr Kollege Trinkl, schon gelautet hat, Sinabelkirchen müsse erst einen schwarzen Bürgermeister haben, dann sei das mit dem Gendarmerieposten kein Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, nein! Es war nichts! Wo kein Skandal ist, ist auch keiner zu finden!) – Sie haben das Zitat bestätigt. (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Sie waren dabei!)

Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass in ganz Niederösterreich mehr als 400 Planposten bei der Polizei und der Gendarmerie unbesetzt sind. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nicht nur in St. Pölten, sondern in ganz Niederösterreich und in ganz Österreich wirklich nicht mehr sehr hoch, und das Vertrauen in diese Regierung auch nicht. (Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!)

Abg. Dr. Trinkl: Gebt eure Blockadepolitik auf!

Im Bereich der Justiz beabsichtigt Bundesminister Böhmdorfer durch ein Bundesgesetz eine Neuorganisation der Gerichtsbarkeit und die Sitzverlegung von Bezirksgerichten, und zwar mittels einer Vorgangsweise, die laut Gutachten von Professor Dr. Mayer als verfassungswidrig erkannt wurde. – Das wurde nicht von uns festgestellt, sondern von Professor Mayer, einem Verfassungsrechtler! (Abg. Dr. Trinkl: Gebt eure Blockadepolitik auf!)

Abg. Dr. Trinkl: Die SPÖ regiert in Oberösterreich und in Tirol, und das wissen Sie!

Herr Kollege Trinkl, Sie sind ja jemand, der immer ganz besonders in Jubelberichte darüber verfällt, was diese Bundesregierung – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – "verzapft". Tatsächlich handelt sie ganz anders, nämlich so, dass so etwas wie die Zerschlagung des ländlichen Raumes dabei herauskommt. (Abg. Dr. Trinkl: Die SPÖ regiert in Oberösterreich und in Tirol, und das wissen Sie!) An einer Aufklärung darüber, was im ländlichen Raum passiert, sind und waren Sie nicht interessiert, denn sonst hätten Sie nicht Ladungen beziehungsweise Einladungen der Sozialdemokraten mit Ihrer Regierungsmehrheit verhindert. – Das haben Sie gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Sind sie auch!

Kollege Prinz hat gemeint, Minister Löschnak ist drübergefahren und hat zugesperrt. – Genau umgekehrt war es! Fragt doch einmal den Bürgermeister aus Regau, was denn Herr Innenminister Strasser zu ihm gesagt hat: Mit Rabauken wie euch verhandle ich nicht. – Das sind Aussagen, angesichts deren man von einem Drüberfahren sprechen kann! Löschnak hat mit jedem Bürgermeister verhandelt. Und was ist jetzt passiert? – Jetzt steht in diesem Halleluja-Bericht, dass die Gemeinden einbezogen wurden. (Abg. Dr. Trinkl: Sind sie auch!) Die Gemeinden wurden lediglich zur Befehlsausgabe eingeladen. Sie haben die Liste bekommen, da stand die Gemeinde drauf – und tschüss und ab! Da wurde nicht mehr verhandelt, meine Damen und Herren. Und das ist der Unterschied zu Löschnak und zur SPÖ-Regierung vorher. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!

Wenn ich jetzt die Unterlagen des Verteidigungsministeriums nehme, finde ich darauf noch kei-ne Antwort. Dieser Akt (der Redner hält die Kopie eines Aktes in die Höhe), der zwar in Redaktionen auftaucht, aber etwa dem Nationalen Sicherheitsrat vorenthalten worden ist, der zentrale Beschaffungsakt, beantwortet nicht die Frage (Abg. Dr. Trinkl: Zum Glück gibt es den Pilz!), was im Finanzministerium und im Büro Grasser passiert ist.

Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!

Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich ... (Abg. Böhacker: Kogler ist lernfähig!) – Jetzt beruhigt euch! – Die Frage der Gegengeschäfte wollte ich durchaus mit einer weniger emotionalen Zugangsweise aufrollen und möchte einmal eines voranstellen und außer Streit stellen, weil auf allen Seiten sehr viele Fehler in den Argumentationen begangen wurden (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt musst du die Kurve kratzen!): Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich sehr schwer zu bewerten,

Abg. Dr. Trinkl: Beim Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Bilder, die da in den Raum gestellt werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits und der ÖVP und den Freiheitlichen andererseits.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Das ist ein heikles Thema. Es ist 22.30 Uhr, und da besteht immer ein wenig Gefahr, dass sich da etwas aufschaukelt. (Abg. Dr. Trinkl: Beim Jarolim! – Abg. Dr. Jarolim: Es geht um die Bilder, die da in den Raum gestellt werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits und der ÖVP und den Freiheitlichen andererseits.) Einer nach dem anderen! Jetzt ist Herr Minister Böhmdorfer am Wort, dann folgt eine tatsächliche Berichtigung.

Abg. Dr. Trinkl: Das machen eh die anderen!

Herr Bundeskanzler! Angesichts dieser Tatsachen gibt es keinen Grund dafür, auch nur in irgendeine Art von Selbstbelobigungen zu verfallen (Abg. Dr. Trinkl: Das machen eh die anderen!), sondern Sie müssen zur Kenntnis nehmen, vor welcher Situation unser Land steht und welche Probleme wir in Zukunft zu bewältigen haben; und diese sind in der Tat nicht klein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Edlingers Zinsen sind das!

Da Sie sich so sehr auf die Schuldenfrage kapriziert haben, muss ich Ihnen schon Folgendes sagen: Zu Jahresende 2002 wird der Schuldenstand der Republik Österreich nach den Auskünften aus dem Finanzministerium um 8 Milliarden € höher sein als zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Edlingers Zinsen sind das!)

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!

Österreich ist in diesen Jahren international stärker geworden, es hat den Sturm der Sanktionen bestanden – Sanktionen, die von sozialdemokratischen Politikern im Rahmen der Sozialistischen Internationale mitgetragen und mitverantwortet wurden (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!), Sanktionen, die Sie über unser Land gebracht haben und wofür sich weder der unglückselige Viktor Klima noch seine Nachfolger je bei diesem Land entschuldigt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Darum kommen alle Firmen nach Österreich!

Es gibt noch einen weiteren Punkt, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Herr Kollege Khol von der Volkspartei, bei dem sich die ÖVP im Laufe dieser zweieinhalb Jahre leider von einer wirtschaftsfreundlichen, von einer wirtschaftsstandortfreundlichen Politik wegbewegt hat: Das betrifft alle Fragen, die mit dem Umgang mit so genannten Ausländern, oder sagen wir lieber: mit fremdsprachigen Personen, zu tun haben. (Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung!) – Der Kollege von der ÖVP ruft mir zu – ich sage das für die Fernsehzuschauer –, dass ich keine Ahnung hätte. (Abg. Dr. Trinkl: Darum kommen alle Firmen nach Österreich!)

Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!

Herr Kollege! Gehen Sie einmal in Gemeinden, in denen es ein Krankenhaus gibt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht gibt es bei Ihnen sogar eines. Fragen Sie einmal nach im Allgemeinen Krankenhaus in der Gemeinde Wien. Gibt es dort einen Mangel an Krankenschwestern, ja oder nein? Gibt es einen Mangel an Altenpflegern, ja oder nein? (Abg. Dr. Trinkl: Das müssen Sie Häupl fragen!) Gibt es einen generellen Mangel an Angebot in diesen Berufen, ja oder nein? Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Mangel zu beseitigen? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Das gilt aber auch für andere!

Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben: nichts! Und da sagen Sie mir, dass ich keine Ahnung habe?! (Abg. Dr. Trinkl: Das gilt aber auch für andere!) – Das gilt insbesondere für Sie selbst, Herr Kollege!

Abg. Dr. Trinkl: 1 000 Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist schon interessant, dass Sie hier Bekenntnisse darüber ablegen, was Sie alles bei der nächsten Wahl machen werden – auch Herr Abgeordneter Gradwohl, der gesagt hat, Sie hätten überhaupt kein Interesse an derartigen Voodoo-Geschäften. Wenn man aber dann mit SPÖ-Bürgermeistern, auch in Ihrer Region, spricht, dann schaut das alles ganz anders aus. Dann ist die Frage – "Der Zerrissene" –: Wer ist stärker: I oder i? Bin ich stärker als SPÖ-Parteipolitiker? Dann muss ich natürlich gegen die Abfangjäger sein, dann muss ich natürlich auch dagegen plakatieren. Bin ich stärker als Bürgermeister, weil ich Verantwortung auch für die Arbeitsplätze in meiner Gemeinde habe? Dann schaut das alles schon wieder ganz anders aus. (Abg. Dr. Trinkl: 1 000 Arbeitsplätze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl

Fragen Sie die österreichischen Arbeitnehmer, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, die nach allen Statistiken zu den Fleißigsten und Produktivsten von ganz Europa gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und dazu beitragen, dass Österreich nach wie vor gute Exporterfolge hat. Fragen Sie diese mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer, deren Nettolöhne nicht mehr steigen, ob es ihnen besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine deutliche sein: Die Arbeit ist mehr geworden, die Arbeit ist härter geworden, aber mehr Geld gibt es dafür nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist unterstes Niveau!

Ich habe zuviel Respekt vor Herrn Kollegen Stummvoll, um ihm einfach zu unterstellen, dass ihn die Materie nicht interessiert, weil er ad personam ohnehin einen Anspruch von zwei oder drei öffentlichen Pensionen hat: als Staatssekretär, Abgeordneter und Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist unterstes Niveau!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie haben Erklärungsbedarf genug!

Sie hätten das mit der SPÖ machen können, Sie haben das nicht gemacht. Sie hätten eine Koalition mit den Grünen bilden können, Sie haben das aber nicht gemacht. Reden Sie sich nicht auf die grüne Basis (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben Erklärungsbedarf genug!) oder auf die Funktionäre der Grünen aus. Diese kenne ich immer noch besser als Sie, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich kann mich genau an die Wiener Grünen erinnern!) Es hatte schon inhaltliche Gründe, warum wir nicht zusammengekommen sind, unter anderem wegen der Pensionsreform und der fehlenden Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die auch heute wieder in der Regierungserklärung angesprochen worden, aber de facto nicht vorhanden sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Jetzt noch einmal zur Sache selbst: zur Budgetkonsolidierung, zur Pensionsreform und den erwähnten Abfangjägern. Es ist Zeit für ein nüchternes Resümee: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir zu wenig konsolidierungsbereit gewesen wären. Ich stelle jetzt fest, wenn ich die so genannten Budgetpfade vergleiche – das Defizit wird ja über die Jahre ausgewiesen –, dass die Grünen Defizite vorgeschlagen haben, die in Summe weniger Schulden für den Staat in den nächsten vier Jahren bedeutet hätten als Ihr Programm. Das finde ich beachtlich! Woran liegt das? – Das liegt daran, dass Sie heute ankündigen, rechtzeitig vor der Wahl eine so genannte große Steuersenkung durchzuführen. Man weiß nicht, ob sie kommt; und wenn sie kommt, stellt sich die Frage, ob sie leistbar ist, weil Sie damit das Defizit erhöhen! Sie erhöhen damit das Defizit enorm! Plötzlich ist im Jahr 2005 eine Abgabenquote erreicht, die vielleicht besser ist als jetzt, aber wir haben dann ein Budgetdefizit von über 1,5 Prozent – von über 1,5 Prozent! – des BIP. Das, was vorher ganz schlecht war, ist dann plötzlich ganz gut, weil Wahlen kommen und es Zuckerln zu verteilen gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!

Bleiben wir bei der Einnahmen-, also bei der Steuerstruktur! Da wird im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Ökologisierung ein bisschen herumgedoktert, aber mehr nicht. Es geht einfach darum, dass im größeren Stil umgeschichtet werden würde – ganz einfach: Energiebelastungen erhöhen und Arbeitskosten senken. Das wird nur angedeutet, aber sicher ist das nicht der große Wurf, jedenfalls nicht so groß (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass Sie das Vokabel der ökologisch-sozialen Steuerreform länger im Mund führen sollten, weil Sie damit der Idee nur schaden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das war ein eher mäßiger Applaus!)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind. – Abg. Eder: Forstinger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Wenn ich mir einmal anschaue, was genau ihr kritisiert, wenn ich mir nur die Pensionsreform in Österreich anschaue und welche Privilegien es da gibt, dann muss ich sagen: Der größte Privilegienritter sitzt in der SPÖ! Da glaube ich schon, dass er in Presseaussendungen sagt, nein, dieses System darf nicht verändert werden, denn ich heiße Karl Blecha und ich kassiere pro Monat 12 554 € Pension – während Hunderttausende Arbeitnehmer nur 643 € Pension haben. – Dass sich der aufregt, ist klar. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind. – Abg. Eder: Forstinger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trinkl.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich möchte einleiten mit den Worten eines meiner Vorredner, des Leuchtturmwärters und Heimatdichters Großruck. (Heiterkeit.) Lieber Herr Kollege Großruck! Du hast ausgeführt, dass der Bundeskanzler der Leuchtturm ist. (Abg. Großruck: Jawohl!) Ein Leuchtturm ist aber etwas sehr Statisches, das steht! (Abg. Scheibner: Es ist stabil!) Da rührt sich nichts, genauso wie in dem Regierungsprogramm, da rührt sich auch nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trinkl.) Das sind lediglich Überschriften!

Abg. Dr. Trinkl: Wahlen gewinnen und arbeiten für unser Volk!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Einzige, was die ÖVP-Niederösterreich macht, ist (Abg. Dr. Trinkl: Wahlen gewinnen und arbeiten für unser Volk!), das ganze Jahr über schöne Reden, Sonntagsreden zu halten, und am Wahltag, Wählertäuschung zu versuchen.

Abg. Dr. Trinkl: Guter Satz!

Aber nun zum Rechnungsabschluss. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ (Abg. Dr. Trinkl: Guter Satz!), frohlockte seinerzeit der frische, in jedem Fall damals noch freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei seiner ersten Budgetrede am 18. Oktober 2000. Heute ziehen wir ein Resümee.

Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!

Wer 80 durch 45 dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht: 1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Was bekommt eigentlich ein Universitätsprofessor?

Diejenigen, die eine „Uraltpolitikerpension“, wie es Herr Vizekanzler Haupt so treffend bezeichnet hat, beziehen, stellen eine Altherrenriege, muss ich leider sagen, dar. Frauen kommen darin selten vor, deswegen erwähne ich sie auch nicht. Sie kommen zwar im Altsystem vor, aber im Wesentlichen ist es eine Herrenriege. Ich bringe einige Beispiele: Herr Vizekanzler Haupt: rund 12 000 € Pensionsanspruch, Herr Bundeskanzler Schüssel: rund 12 000 € Pensionsanspruch, Herr Fasslabend: rund 12 000 € Pensionsanspruch (Abg. Dr. Trinkl: Was bekommt eigentlich ein Universitätsprofessor?), Herr Staatssekretär Kukacka: rund 12 000 € oder etwas weniger Pensionsanspruch, Herr Stummvoll: rund 12 000 € Pensionsanspruch.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Ich traue mich zu wetten, dass jeder der hier Genannten außerdem noch entweder als Beamter oder im ASVG-System oder im GSVG-System oder irgendwo anders noch separat versichert war. (Abg. Jakob Auer: Wie viel erhält ein Universitätsprofessor?) Vielleicht halten Sie mir noch vor, dass ich in meinem Zivilberuf Universitätsprofessor bin. Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber ich finde daran nichts Ehrenrühriges. (Abg. Jakob Auer: Was erhält ein Universitätsprofessor? 100 Prozent!) Ich werde als Beamter hoffentlich, wenn Sie das nicht verhindern, eine Pension beziehen, aber ich bin im neuen Politikersystem. (Abg. Jakob Auer: 100 Prozent Ihres Letztbezuges!) Ich kann auf diese Zwischenrufe schlecht eingehen, weil ich sie akustisch kaum verstehe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Ja, das kann ich mir vorstellen! – Abg. Dr. Trinkl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Dr. Trinkl: Heute ist es passiert! Frau Hostasch war damals Ministerin, Herr Riepl!

Das ist eine Vorgangsweise, die meiner Meinung nach unakzeptabel ist, und angesichts der man die Frage stellen muss: Wer hat dafür eigentlich die Verantwortung zu tragen? – Nach den bisherigen Wortmeldungen von Rednern der Regierungsparteien und auch nach Ihrer Wortmeldung, sehr verehrte Frau Staatssekretärin, habe ich niemanden gefunden beziehungsweise habe ich nicht herausgehört, dass jemand sagt: Da ist uns etwas passiert, wir versuchen, das rasch zu erledigen. Herr Tancsits bringt zwar ein paar Tage vor Ende dieser Frist geschwind einen Antrag ein, aber sonst ist nichts geschehen! (Abg. Dr. Trinkl: Heute ist es passiert! Frau Hostasch war damals Ministerin, Herr Riepl!)

Abg. Dr. Trinkl: 1997 haben Sie nicht daran gedacht!

Sehr verehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn zwei Monate lang beispielsweise Studenten keine Studiengebühren bezahlen? – Dann gibt es Sanktionen, dann dürfen sie nicht mehr weiterlernen. Was passiert, wenn ein Arbeitgeber zwei Monate lang keinen Lohn bezahlt? – Dann wird er sich vor dem Arbeitsgericht wieder finden, und dort wird der Arbeitsrichter im Namen der Republik ein Urteil sprechen. (Abg. Dr. Trinkl: 1997 haben Sie nicht daran gedacht!)

Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag des Kollegen Kopf zu Beginn dieser Debatte gehört (Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!), und ich muss sagen, ich kann seinen Lobgesang auf die Bundesregierung, auf die beiden zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen (Beifall bei der SPÖ), denn diese haben im Grunde genommen einfach nur EU-Richtlinien nachvollzogen – und das mit halbjähriger Verspätung. Also was an dieser Leistung so besonders sein soll, frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das würden Sie sich wünschen!

Ich habe, ehrlich gesagt, wenig Vertrauen darauf, dass es im Herbst tatsächlich eine Regierungsvorlage geben wird – ich bin natürlich gerne bereit, mich überraschen zu lassen –, und das ist auch der Grund dafür, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden einen eigenen Antrag einbringen, denn wir meinen, dass zumindest bis Ende Juni eine Regierungsvorlage auf dem Tisch liegen sollte. Sie haben wirklich genügend Zeit gehabt, sich auf dieses Thema vorzubereiten. Ich rede jetzt nicht von den fünf oder sechs Jahren, die wir schon debattieren, sondern allein seit der letzten Wahl sind wirklich sehr viele Monate verstrichen. Bei anderen Themen schaffen Sie es ja auch im Rekordtempo, Vorlagen vorzulegen – ohne Begutachtung und ich weiß nicht was – und im Parlament zu beschließen. Nur beim Tierschutz bedarf es so langer Zeit? Wenn Sie in Ihrer Regierungsarbeit so weitermachen, dann haben wir wahrscheinlich Neuwahlen, bevor es eine Regierungsvorlage zum Tierschutz gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Das würden Sie sich wünschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Lieber Staatssekretär! So viel könnte ich gar nicht laufen, dass ich einmal so dünn und leichtgewichtig werde wie du. Aber vielleicht gehörst auch du zu einer Risikogruppe. Ich will da jetzt gar nicht ansprechen, dass der Bauer Johnny gesagt hat, du sollst mit ihm in den Ring steigen, denn dann gehörtest du ohnehin höher versichert. Ich denke jedoch auch, dass auf Grund deiner intensiven sportlichen Betätigung deine Knie einmal mehr leiden werden. Auch wenn du ohne Helm mit deinem Rad auf unbefestigten Mountainbike-Strecken im Burgenland herumfährst, bist du extrem gefährdet. – Ich bin also der Meinung, dass du gleich viel bezahlen musst wie ich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Eine sehr gute!

Die Äußerung des Herrn Finanzministers, ein „nicht Zuviel an Pessimismus“ war verräterisch. Was heißt das: ein nicht Zuviel an Pessimismus? – Im Teletext steht es jetzt noch einmal. – Das heißt: Wir in der Regierung sind alle pessimistisch, weil wir mittlerweile begriffen haben, welche Wirtschaftspolitik wir machen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine sehr gute!) Tiefer Pessimismus also. Sie alle sollten gesenkten Hauptes, mit einem Trauerblick hier sitzen. Das wäre angemessen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Weil sie nicht kommen!

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen von Umsicht, von zukunftsorientiert und von Dialog. Sie führen weder den Dialog mit den Sozialpartnern noch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Dr. Trinkl: Weil sie nicht kommen!), wenn Ihre E-Mails als „ungelesen gelöscht“ zurückkommen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt (Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch! Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!): Sie trauen sich, hier zu behaupten, wir liefern eine saubere Reform, obwohl diese Reform für die jüngeren Menschen ab 2028 keine Abfederungen mehr enthält! In der Ministerratsvorlage war noch enthalten: durchschnittlich 25 Prozent Verlust aus der Pension nach 2028. – Den Satz haben Sie herausgestrichen. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!) Sie haben aber das Ergebnis nicht herausstreichen können: 25 Prozent Verlust. Sie glauben wohl, durch das Herausstreichen von Sätzen diese Reform kaschieren zu können, die für die jüngeren Menschen, aber vor allem für die Frauen eine einzige Sauerei ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stellungnahme des Herrn Abgeordneten Grünewald hat sich ausschließlich darauf bezogen, Menschen ob ihrer politischen Gesinnung in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Die haben sich selbst in Misskredit gebracht! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine schwache Antwort! – Abg. Dr. Trinkl: Jarolim, ...! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), hat sich ausschließlich darauf bezogen, jenen Menschen, die sich zu einer politischen Gesinnungsgemeinschaft bekennen, abzusprechen, dass sie im Universitätsbereich tätig sein können, dass sie als Universitätsräte tätig sein können. (Abg. Dr. Lichtenberger: Von der Ausschließlichkeit reden wir!) Ich lehne diese Meinung vehement ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Aber offensichtlich hat der Finanzminister mit einzelnen Freiheiten große Probleme, weil er sich gestern mehrfach gegen die Maßnahmen, die die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer gesetzt haben, ausgesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Es hätte nur mehr gefehlt, dass er gesagt hat, er sei für eine Einschränkung des Streikrechts. Das wäre die Konsequenz seiner Aussagen gewesen.

Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Was sagen Sie, Frau Prammer?) Im Gegensatz zu Ihnen werde ich hier nicht über mehr oder weniger bedauernswerte Abgeordnete in diesem Haus reden (Abg. Dr. Fekter: Kriminelle Handlungen der Funktionäre aus Ihrem Bezirk! ... Ihr Bezirkssekretär!), sondern über die vielen Tausenden Frauen, die Ihre Maßnahmen ganz massiv treffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: „Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?

Die gestrige Rede von Minister Grasser war in mehrerer Hinsicht eine Werbeveranstaltung: Nicht nur, dass er Werbeslogans aus irgendwie nahe stehenden Firmen verbreitet hat, ist er selbst sozusagen auch ein Prototyp für eine Gruppe von Menschen, die derzeit von der Regierungspolitik profitieren: Er ist einigermaßen jung, er ist männlich, und er hat genügend Geld, sodass er sich einiges an Risiko leisten kann. (Abg. Dr. Trinkl: „Männlich“ ist aber kein Vorwurf, oder?) – Das ist eine Feststellung. Genau diese Gruppe von Menschen profitiert in der Regel von der Art von Politik, die derzeit gemacht wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): „mittelalterliche“ Männer, die genügend Geld haben, sich Risiko leisten zu können.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Es wird nicht richtiger, wenn man es wiederholt!

Faktum ist, dass vor Beantwortung dieser Anfrage bereits Firmen, etwa die Firma PROINFORM oder ADVOKAT, massiv geworben haben damit, dass man auch ohne Angabe des Geburtsdatums in das Zentrale Melderegister hineinkommen kann. Daraus ergibt sich, dass in dieser Anfragebeantwortung von Minister Strasser die Unwahrheit gesagt wurde. Das möchte ich ein für alle Mal klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Es wird nicht richtiger, wenn man es wiederholt!)

Abg. Dr. Trinkl: Zufrieden sein kann! Sehr zufrieden sein kann!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass man nach der Präsentation dieses Doppelbudgets – das übrigens historisch gesehen nicht das erste ist, wie Kollege Walch, glaube ich, sich das eingebildet hat – wirklich (Abg. Dr. Trinkl: Zufrieden sein kann! Sehr zufrieden sein kann!) sagen kann, dass der Lack von dieser Reformregierung ab ist und dass sich diese Regierung mit ihren Ansprüchen, die sie uns im Jahr 2000 vermittelt hat, auf Grund ihrer konkreten Politik inzwischen selbst ad absurdum führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Man merkt das heute schon am Beispiel der Bauern, die ja ihren Wohlstand im Wesentlichen aus der Solidarverteilung der letzten 30 Jahre lukriert haben, weil deren Förderungen von den Arbeitnehmern finanziert werden. Die heutigen Stellungnahmen der Bauern hier zu diesen Warnstreiks haben schon sehr eigenartig geklungen. Sie wissen anscheinend nicht, wo der Bartl den Most holt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?) – Lieber Walter (in Richtung des Abg. Murauer), ich weiß schon, wo ich daheim bin. (Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man redet ja nur, was Sache ist. (Ruf bei der ÖVP: Leider nicht!)

Abg. Dr. Trinkl: Was heißt „nur mehr“?

In den Medien ist der Herr Finanzminister ja sehr präsent, im Parlament jedoch macht er sich rar – das wird jetzt eindrucksvoll bewiesen, da uns nur mehr der Herr Staatssekretär die Ehre gibt. (Abg. Dr. Trinkl: Was heißt „nur mehr“?) So ist das auch im Rechnungshofausschuss Usus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihrer Rede ist es besser, er ist nicht da! Das ist so uninteressant für ihn!)

Abg. Dr. Trinkl: Und Sie tun krankbeten!

Schön reden, schönreden – es war gestern eine „schöne“ Rede. (Abg. Dr. Trinkl: Und Sie tun krankbeten!) Wenn man so zugehört hat, hat man den Eindruck gehabt, es ist alles schön, alles wird immer schöner: mehr Geld für die Ausbildung, mehr Geld für die Pensionen, mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Geld für die Umwelt, mehr Geld für alles! Er hat auch brav alle Ressortchefs aufgezählt und sich bedankt, er hat eine ganz artige, schöne Rede gehalten.

Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... (Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?) – Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Existiert, existiert!

Meine Damen und Herren! Diese so genannte Wirtschaftsplattform (Abg. Dr. Trinkl: Existiert, existiert!), die es jetzt nicht gibt, ebenso wenig deren finanzielle Beteiligung, war nichts anderes

Abg. Dr. Trinkl: Deutschland zum Beispiel!

Erst gestern wurde eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes veröffentlicht, und die Zeitung „Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“. In dieser Studie wird eine Reihe von Problemen aufgelistet, die wir lösen müssen, wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein wohlhabendes Land ist. In dieser Studie wird als eines der wesentlichen Probleme der Umstand bezeichnet, dass in Österreich im Bereich von Wissenschaft und Forschung, von Ausbildung, von öffentlichen Investitionen viel zu wenig unternommen wird, um mit jenen Volkswirtschaften in Europa mitzuhalten, die heute beim Wirtschaftswachstum an der Spitze liegen. (Abg. Dr. Trinkl: Deutschland zum Beispiel!)

Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!

Solange wir uns dazu bekennen, dass Österreich ein souveräner Staat, ein bündnisfreier Staat ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer – ich glaube, darin sind wir uns einig, dass das wichtig ist und in Zukunft auch so sein soll –, so lange gelten die Bedingungen der Verfassung, nämlich dass im Frieden die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft mit eigenen Mitteln zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!) Und das geht eben nur mit Flugzeugen, wie wir sie jetzt beschaffen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und nicht mit anderen Mitteln, wie Sie das vielleicht in Ihren Kabinetten oder sonst wo glauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Scheibner: Wir sollten es mieten! – Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat gesagt, wir sollten es mieten!

Ausschuss schon zugegeben, Herr Bundesminister! Selbstverständlich kommt dieses Mietverfahren teurer. Ja glauben Sie, es schenkt uns irgendjemand etwas in dieser Sache? – Sollte dies der Fall sein, dann gratuliere ich Ihnen wirklich recht herzlich dazu, aber darauf warte ich noch. (Abg. Scheibner: Wir sollten es mieten! – Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat gesagt, wir sollten es mieten!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der Wahrheit!

Herr Minister! Es riecht nach Schwindel. Klären Sie das bitte auf (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und kommen Sie mir nicht mehr mit den Gegengeschäften – sollte Kollege Bartenstein hier jetzt irgendwelche Anstalten machen, wieder von einer Internet-Plattform zu reden! Er soll die alten Gegengeschäfte (Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der Wahrheit!), die angeblich schon seit 15 Jahren existieren, einmal ins Internet stellen, bevor der nächste Schmäh aufgetischt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!

Jedenfalls müssen diese angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent erst realisiert werden, Herr Bundesminister. Es gibt nämlich keine Angebotsgarantie, wie sie international üblich ist – das wurde von Ihnen nicht verlangt! –, wir haben nur Absichtserklärungen, so nach dem Motto: Wenn wir den Auftrag bekommen, dann kann dies und jenes möglich sein. (Abg. Wittauer: Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!) Es gibt keine Haftung, keine Verpflichtung zur 100-prozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes. – Also: Das ist Traumdeuterei, das sind fromme Wünsche, manche Zeitungen sagen, wir befänden uns im Stadium von Briefen an das Christkind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!)

Abg. Dr. Trinkl: Wessen Nein? Seit wann sagen Sie nein?

Herr Klubobmann Molterer – er ist gerade nicht anwesend – hat mich in seinem Redebeitrag zitiert und des Öfteren genannt. Ich kann Ihnen aber versichern, meine Damen und Herren, unser Nein und mein Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist (Abg. Dr. Trinkl: Wessen Nein? Seit wann sagen Sie nein?), wie auch Herbert Scheibner bestätigen wird müssen, sicher kein Nein zum österreichischen Bundesheer. Dieses Nein erfolgt aus Sorge – aus finanzieller Sorge! – um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres (Abg. Scheibner: Sagt ihr jetzt nein zur Luftraumüberwachung?), denn mit dieser Kampfjetbeschaffung treiben Sie das Bundesheer in die Überschuldung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Trinkl: So sind sie halt!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, es gibt drei verschiedene Sichtweisen in diesem Hohen Haus, und das sollten auch die Zuhörer zu Hause wissen. Es gibt die Grünen, die das Bundesheer ablehnen, die sagen: Wir brauchen das Bundesheer nicht, wir brauchen die Soldaten nicht! – Auch Bürgermeister Häupl hat sich in diese Richtung schon geäußert, auch der Chef der SPÖ-Jugend Kollross, aber die Grünen verstärkt. Deswegen verstehe ich auch, dass sie nicht für die Luftraumüberwachung und für die Flugzeuge sind (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Sparen!) und dass sie – mangels anderer Argumente – das Mittel des Schwindels, Diffamierungen und Verdächtigungen und Lüge und Betrug anwenden müssen. (Abg. Dr. Trinkl: So sind sie halt!)

Abg. Dr. Trinkl: Unverantwortlich ist das!

Meine Damen und Herren! Ich habe es von dieser Stelle aus schon des Öfteren gesagt: Ich kenne kein anderes Land – und weil hier heute auch Militärattachés anwesend sind und zuhören, betone ich es noch einmal: Es gibt kein anderes Land! –, in welchem eine Diskussion über die Frage: Sollten wir unseren Luftraum und unsere Grenzen kontrollieren und sichern oder sollten wir das nicht tun? überhaupt stattfindet. (Abg. Dr. Trinkl: Unverantwortlich ist das!) Es ist eigentlich schändlich, dass wir darüber diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Weil es so ist!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, woher, glauben Sie, nimmt er diese Vokabel, die Sie so heftig akklamieren? (Abg. Dr. Trinkl: Weil es so ist!) Er nimmt sie aus zwei Gutachten, die er selbst bestellt hat. Dort steht nämlich drin, dass alles einwandfrei, sauber, korrekt und transparent sei. (Neuerlicher lang anhaltender demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Abg. Dr. Trinkl: Ja, bravo!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, inzwischen ist die Änderung des Bezügegesetzes tatsächlich eingetroffen. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, bravo!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie uns versprochen haben, über Wochen und Monate hinweg und schon von Beginn der Pensionsdebatte an, nämlich eine Harmonisierung mit dem ASVG, ist das sicherlich nicht!

Abg. Dr. Trinkl: 45 Jahre? Wie schauen Sie da aus? Haben Sie schon einmal nach 45 Jahren als Politiker ...!

Aber für welche Zeit? – Nicht für 45 Jahre Arbeit als Nationalratspräsident oder Abgeordneter, sondern insgesamt für eine politisch aktive Zeit von 20 bis 25 Jahren. (Abg. Dr. Trinkl: 45 Jahre? Wie schauen Sie da aus? Haben Sie schon einmal nach 45 Jahren als Politiker ...!) Das macht aber nicht das einzige Ruhebezugseinkommen dieser Person aus, sondern ist nur eines von drei. Das zweite ist dann die Ministerpension, die gedeckelt ist nach einer speziellen Vorschrift des alten Bezügegesetzes, und das dritte, vom Bezügebegrenzungsgesetz nicht erfasste Pensionseinkommen ist die Beamtenpension.

Abg. Scheibner: Sollen wir es lassen? – Abg. Dr. Trinkl: Sollen wir es lassen?

Diese eine Maßnahme schaffen Sie ab. Das ist aber auch eine Ungeheuerlichkeit des bisherigen Bezügesystems gewesen. Eine Ungeheuerlichkeit! Und dass Sie sie abschaffen, Herr Abgeordneter Scheibner, das tut ja nicht wirklich weh – und das wissen Sie auch –, weil die meisten der jetzt noch davon betroffenen Personen, etwa der Herr Bundeskanzler, seine tatsächlich etlichen Abgeordnetenjahre gar nicht mehr braucht, um die Höchstpension nach dem Bezügebegrenzungsgesetz zu erhalten, die in der Höhe von 12 800 € liegt. (Abg. Scheibner: Sollen wir es lassen? – Abg. Dr. Trinkl: Sollen wir es lassen?) Das braucht er nicht mehr!

Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie wohl selber nicht! – Abg. Scheibner: Das wären dann ja 100-jährige Politiker, die wären 40 Jahre lang Abgeordnete!

Wir reden nicht von der Vergangenheit, sondern von Ihrem Versprechen und vom Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, dieses Politikerbezügesystem zu harmonisieren – zumindest mit dem ASVG. Sie sind sogar darüber hinausgegangen. Sie haben gesagt: Ende, abschaffen, so wie wir das auch gefordert haben. Und wo sind Sie geblieben? (Abg. Scheibner: Solche Ansprüche können nicht mehr erworben werden!) Sie sind stecken geblieben; Sie sind umgefallen, Herr Abgeordneter Scheibner, und die ganze freiheitliche Fraktion, die sich über Jahre und Jahrzehnte immer wieder aufgeregt hat über das Bezügegesetz, das alte Bezügegesetz, ist umgefallen. (Abg. Scheibner: Wir haben es auch abgelehnt im Gegensatz zu Ihnen!) Und jetzt wirken Sie daran mit, dass dieses System auf 20, 30, 40 Jahre – bis der letzte Pensionist nach dem Bezügegesetz seine Pensionen konsumiert hat – fortwirkt. Das ist es! (Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie wohl selber nicht! – Abg. Scheibner: Das wären dann ja 100-jährige Politiker, die wären 40 Jahre lang Abgeordnete!) Sie samt Ihrer ganzen freiheitlichen Fraktion nehmen die Rolle ein, das Bezügegesetz und die Politikerpensionen nach dem alten System auf Jahrzehnte fortzuschreiben. Sie schaffen sie nicht ab!

Abg. Dr. Trinkl: Verfassungsrechtlich abgesichert! – Abg. Scheibner: Die dritte Lesung gilt!

Übrigens glaube ich, Herr Abgeordneter, dass es ganz gut gewesen wäre – da ja auch auf der Galerie einige Zuhörer anwesend sind, die sich vielleicht nicht so sehr im Detail auskennen –, wenn Sie hinzugefügt hätten, dass Sie all dem, was Sie hier mit wortreichem Pathos kritisieren, selbst zugestimmt haben! Im Jahr 1997 sind genau diese Dinge, die Sie jetzt als Skandal und als ungeheuerlich bezeichnet haben, mit Ihrer Zustimmung (Abg. Scheibner: He? So was! Da muss man wirklich aufpassen!) – natürlich mit Ihrer Zustimmung in dritter Lesung – beschlossen worden. (Abg. Dr. Trinkl: Verfassungsrechtlich abgesichert! – Abg. Scheibner: Die dritte Lesung gilt!)

Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie hätten ihn schützen können!

Herr Abgeordneter Pilz war 1997 Abgeordneter des Wiener Landtages und hätte daher nur unter grob geschäftsordnungswidrigen Umständen, die Präsident Fischer, der damals Präsident war, sicher nicht zugelassen hätte, an der Abstimmung teilnehmen können. (Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie hätten ihn schützen können!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Das ist die so genannte Demographiegeschichte. Was lernt der Bundeskanzler daraus oder was kann man überhaupt daraus lernen? (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie auch lernfähig, Herr Kollege Posch?) – Kollege Matznetter hat dieses Argument heute schon einmal bemüht: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 30 bis 40 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es vielleicht 5 Prozent. Ist deshalb die Bevölkerung verhungert? (Abg. Dr. Brinek: Das ist ein falscher Vergleich! – Abg. Dr. Trinkl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Waren deshalb die Pensionen in den letzten 20, 30 Jahren nicht gesichert? Der Produktivitätsfortschritt spielt keine Rolle? Und vor allem: Wie kann man überhaupt mit einem umlagefinanzierten System längerfristig Pensionen sichern?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Aber Ihre Gräuelmärchen haben sich auch nicht ...!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über eine Million Menschen in 18 000 Betrieben haben gestern gestreikt, weil die Regierung ungerecht handelt. Das war gestern so und ist heute nach diesen Abänderungsanträgen sicherlich auch nicht viel anders. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Trinkl schon den ganzen Abänderungsantrag gelesen hat. Wenn er ihn gelesen hätte, dann hätten Sie feststellen müssen, Herr Kollege, dass sich nichts Wesentliches geändert hat, das nichts hinzugekommen ist, was zur Gerechtigkeit des Pensionssystems beiträgt. Das wissen Sie genau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Aber Ihre Gräuelmärchen haben sich auch nicht ...!)

Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben bis heute noch nichts vorgelegt!

Wir haben als einzige Partei – und seit Jänner waren wir die einzige Partei, die wirklich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt hat – immer wieder die Eckpunkte formuliert, Eckpunkte, die verständlich sind, die sozial gerecht sind. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben bis heute noch nichts vorgelegt!) – Das ist heute da schon gelegen! Ich gebe es Ihnen dann, damit Sie es sich durchlesen können. (Abg. Dr. Trinkl: Das bestgehütete Geheimnis der Republik ist Ihr Modell!) Und das ist das System der Pensionsreform der Sozialdemokratie, das wirklich gerecht ist.

Abg. Dr. Trinkl: Das bestgehütete Geheimnis der Republik ist Ihr Modell!

Wir haben als einzige Partei – und seit Jänner waren wir die einzige Partei, die wirklich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt hat – immer wieder die Eckpunkte formuliert, Eckpunkte, die verständlich sind, die sozial gerecht sind. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben bis heute noch nichts vorgelegt!) – Das ist heute da schon gelegen! Ich gebe es Ihnen dann, damit Sie es sich durchlesen können. (Abg. Dr. Trinkl: Das bestgehütete Geheimnis der Republik ist Ihr Modell!) Und das ist das System der Pensionsreform der Sozialdemokratie, das wirklich gerecht ist.

Abg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!

Das, was Sie jetzt machen (Abg. Dr. Trinkl: Ist reparieren!) mit Ihrer Umverteilungspolitik, mit den Bildungsbarrieren, die Sie einführen, ist: keine Steuerreform (Zwischenruf des Abg. Scheibner), nicht den Konsum ankurbeln, nicht die Wirtschaft beleben – denn auf die Steuerreform warten wir auch schon ewig –, keine Beschäftigungspolitik.

Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!

Das werden noch Generationen abzahlen müssen! (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei Kreisky!) Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Der nächste Wahltag ist der Zahltag. – Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Geh! Geh!

Ich glaube, die Bevölkerung und auch die politischen Kommentatoren haben das durchschaut. Die Bilanz, die Sie in den letzten Tagen ausgewiesen bekommen haben, war verheerend: So schnell hat noch keine Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – minus 10 Prozent in den Umfragen. Die Arroganz der Macht wird hier herausgestellt. Seit dem Wahlsieg glaubt die ÖVP auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verzichten zu können. (Abg. Dr. Trinkl: Geh! Geh!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Warum können Sie nicht einige Tage zuwarten, bis dieser Bericht kommt?! Warum wollen Sie unbedingt morgen diesen Beschluss über die Bühne bringen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin, da erhebt sich eben dann die Frage: Cui bono? Wem nützt das Ganze? (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Doch damit nicht genug. Es wird auch noch ein 20-prozentiger Selbstbehalt eingeführt. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten haben es sich nicht verdient, als Melkkühe der Nation missbraucht zu werden (Beifall bei der SPÖ), haben wir doch alle – ich betone: alle – von ihrem großartigen Einsatz und ihrer Aufopferung profitiert und hat sich diese ältere Generation deshalb unsere vollste Wertschätzung und Unterstützung für einen sorgenfreien und finanziell abgesicherten Lebensabend verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Die Dringliche hat er gemeint!

†Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald| (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mich notgedrungen etwas allgemein halten, denn 200 Seiten an Budgetbegleitgesetzen sind, was Sie verstehen werden, in 8 Minuten Redezeit nicht zu bewältigen. Ich möchte aber auf Kollegen Lopatka zurückkommen, der in seiner Rede gesagt hat, dieser Tag stünde unter dem Motto, so scheine es ihm zumindest, „Viel Lärm um Nichts“. (Abg. Dr. Trinkl: Die Dringliche hat er gemeint!) – Ich glaube, für das, was in den nächsten Tagen hier beschlossen oder abgestimmt werden soll, ist es mir sogar zu leise im Parlament. Das würde auch mehr Lärm vertragen. (Abg. Dr. Mitterlehner: „Lärm“ ist das falsche Wort!)

Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!

Das, was ich noch an Symbolik und an Schlagworten heraushöre, sind „durchstehen“, „durchhalten“, „durchtragen“. Das erinnert mich an Landserhefteln, die ich – Gott sei Dank – nicht in großer Fülle gelesen habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber einen Eindruck haben Sie schon! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das unterscheidet uns! Die habe ich nie gelesen!) – Das unterscheidet uns! Ich glaube, ich auch nicht, ich habe sie nur gesehen, aber man hört ja darüber, was da drinnen steht. Und schließlich sind Sie mit einer Partei in einer Regierung, die vielleicht mehr Landserhefteln liest als Sie und ich zusammen. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Glauben Sie?) – Ja, das glaube ich schon. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben sie nicht mitgebracht!)

Abg. Zweytick – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Trinkl –: Josef, ist das ein Heimspiel?

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Zweytick – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Trinkl –: Josef, ist das ein Heimspiel?)

Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!

†Abgeordneter Christian Faul| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Trinkl, es ist wahrscheinlich ein Zufall der Klubsekretäre, dass zwei Weizer hintereinander reden müssen, aber ich wollte ohnedies ein bisschen ein Stimmungsbild von der letzten Kundgebung am 3. Juni hereinbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!) Ich glaube, wenn sich die Wirtschaftskammer, dein Institut, nicht so abgeschottet hätte, wenn ihr ab und zu einmal die Fenster aufgemacht hättet, dann hättest du auch ein bisschen etwas mitnehmen können von dem großartigen Stimmungsbildung, das die Leute mitgetragen haben, als sie sich dort zu Tausenden vorbeibewegt haben. Ich glaube, das müsste man auch einmal sehen, lieber Freund. Da solltest du einmal hinausschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!

†Abgeordneter Christian Faul| (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Trinkl, es ist wahrscheinlich ein Zufall der Klubsekretäre, dass zwei Weizer hintereinander reden müssen, aber ich wollte ohnedies ein bisschen ein Stimmungsbild von der letzten Kundgebung am 3. Juni hereinbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!) Ich glaube, wenn sich die Wirtschaftskammer, dein Institut, nicht so abgeschottet hätte, wenn ihr ab und zu einmal die Fenster aufgemacht hättet, dann hättest du auch ein bisschen etwas mitnehmen können von dem großartigen Stimmungsbildung, das die Leute mitgetragen haben, als sie sich dort zu Tausenden vorbeibewegt haben. Ich glaube, das müsste man auch einmal sehen, lieber Freund. Da solltest du einmal hinausschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ich habe es gehört!)

Abg. Dr. Trinkl: Welches?

Sie haben immer lange, aber nie ernsthaft mit uns diskutiert, Herr Bundesminister, denn wir haben unser Pensionsmodell in den Ausschüssen präsentiert, das Pensionsmodell der SPÖ. (Abg. Dr. Trinkl: Welches?) Herr Kollege Bösch, Sie haben das heute eingefordert: Lesen Sie es! Ich habe es mit, ich zeige es Ihnen nachher.

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Herr Bundesminister, Sie sind der größte „Arbeitnehmerminister“ dieser Republik: Sie nehmen Arbeit, sie nehmen den Jungen und den Älteren nämlich durch Ihre Politik Arbeit weg. Das kann ich natürlich mit mehreren Fakten belegen, weil auch ich eine Freundin der Zahlen und Fakten bin, Herr Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Vor allem über die Jugend sollten wir heute reden. Sie führen immer gerne die Jugend an, wenn Sie über die Zukunft sprechen, aber über die gegenwärtige Situation unserer Jugend sprechen Sie nicht, denn diese sieht viel schlechter aus, als Sie sie darzustellen versuchen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.

Sie wissen, dass die Stückpreise der Flugzeuge gestiegen sind, weil wir eine Erhöhung des Gesamtpreises gegenüber dem Bericht um 15 Prozent haben. Es ist völlig evident ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.) – Herr Kollege Preineder, vielleicht können Sie ein Mindestmaß an Sachlichkeit in diese originellen Reihen bringen!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

†Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es haben heute einige Redner von ÖVP und Freiheitlichen, nämlich Steibl, Keuschnigg und Scheuch, einmal mehr die frühere Schuldenpolitik strapaziert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wo leben Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie es waren, die in den letzten drei Jahren die Staatsschulden um 170 Milliarden Schilling erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass wir den höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik haben? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!

In Anbetracht dessen stellen Sie sich auch noch hin und wollen das den Österreicherinnen und Österreichern als soziale Maßnahme verkaufen! Genau das Gegenteil ist der Fall: Ihre Belastungspakete, das, was Sie mit Ihrer brutalen Politik verursachen, geht schon weit über die Grenze des Zumutbaren hinaus. Nicht nur, dass den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten noch gewaltige Einbußen ins Haus stehen, wird darüber hinaus auch daran gedacht, unser bewährtes Gesundheitssystem zu zerschlagen. (Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!) Was sonst steckt dahinter, wenn Sie den Krankenkassen in zwei Jahren 226 Millionen € wegnehmen und dann, zusätzlich zu allen anderen Grauslichkeiten, die Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Kranken schröpfen?

Abg. Dr. Trinkl: Schon was von Wirtschaftspolitik gehört?

politisch in Wahrheit nur zu einem wahltaktischen Budgetzyklus führt, der dazu angetan ist, die wirtschaftspolitischen Probleme zu verschärfen, anstatt sie zu lösen. (Abg. Dr. Trinkl: Schon was von Wirtschaftspolitik gehört?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Weshalb verweigern Sie sich dieser simplen Einsicht, dass die untersten Einkommensschichten überhaupt keine Entlastung haben können, weil sie nämlich bis jetzt schon keine Steuer zahlen? Das ist doch ganz klar! Sie können daher auch nicht von diesen Maßnahmen profitieren. Und das sind wesentlich mehr als jene, die von der Maßnahme betroffen werden, bei einem Einkommen zwischen 900 – ich sage es jetzt monatlich – und zirka 1 050 € steuerfrei gestellt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Diese Maßnahme wirkt sich im Bereich von zirka 3,5 Millionen € aus, Herr Kollege, rechnen Sie einmal nach und reden Sie dann!

Abg. Dr. Trinkl: Sie haben noch weniger Ahnung als der ...!

Jetzt, in dieser Situation gehen Sie her – nächster Punkt, den ich kritisieren muss – und reden von Eigenkapitalstärkung – super, das sagen wir schon seit 20 Jahren –, reden davon, dass jetzt etwas geschieht. Wieder falsch! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Herr Bundeskanzler, Sie wissen es ohnehin! Es ist keine Eigenkapitalförderung, wenn die Möglichkeit besteht, nach sieben Jahren das so auf die Seite gelegte Geld – sagen wir es einmal so – de facto steuerfrei zu entnehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben noch weniger Ahnung als der ...!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Missethon, das Wort „Schwachsinn“ habe ich nicht gehört! (Abg. Dipl.-Ing. Missethon macht eine abwehrende Handbewegung. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das war ich!) Bitte, Herr Kollege Mitterlehner! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber es war Schwachsinn! – Abg. Dr. Trinkl: Aber es war nicht besonders klug, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Trinkl: Aber es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!

Auch sonst werden Sie keine besonderen Lenkungseffekte erzielen mit Ihren Maßnahmen, weil Sie sich gar nicht in das Thema hineinwagen. Ökologische Steuerreform heißt, wie der Name sagt, Strukturreform. Und dafür müsste man, auf mehrere Jahre angekündigt, ganz klar, ein größeres Volumen avisieren, in Etappen einführen und im Gegenzug – jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Mitterlehner! – die Lohnsummensteuern senken, und zwar so, dass das spürbar wird. (Abg. Dr. Trinkl: Aber es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!) Das geht dann, wenn man es gegenfinanziert. (Abg. Dr. Trinkl: Herr Kollege, es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!)

Abg. Dr. Trinkl: Herr Kollege, es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!

Auch sonst werden Sie keine besonderen Lenkungseffekte erzielen mit Ihren Maßnahmen, weil Sie sich gar nicht in das Thema hineinwagen. Ökologische Steuerreform heißt, wie der Name sagt, Strukturreform. Und dafür müsste man, auf mehrere Jahre angekündigt, ganz klar, ein größeres Volumen avisieren, in Etappen einführen und im Gegenzug – jetzt hören Sie zu, Herr Kollege Mitterlehner! – die Lohnsummensteuern senken, und zwar so, dass das spürbar wird. (Abg. Dr. Trinkl: Aber es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!) Das geht dann, wenn man es gegenfinanziert. (Abg. Dr. Trinkl: Herr Kollege, es gibt keine Lohnsummensteuern mehr!)

Abg. Dr. Trinkl: Ah, Sie wollen sie einführen!

Mit unseren Maßnahmen sind wir der Wirtschaftskammer schon voraus, weil unser Volumen hier wesentlich mehr vorsieht, als das, was Sie überhaupt noch propagieren. Aber man muss gegenfinanzieren, das ist der Punkt. (Abg. Dr. Trinkl: Ah, Sie wollen sie einführen!) Und da lassen Sie einfach aus, da lassen Sie aus, ebenso in vielen anderen Bereichen, wo es wirklich um Zukunftspolitik geht! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.

Ich frage mich nur, wie die kleine Verkäuferin das machen wird, wohin sie geht, wenn sie einen Kinderbetreuungsplatz braucht, um ihre Chancen zu nützen. Selbst betreuen – oder was heißt das? (Zwischenruf der Abg. Steibl.) In Wien haben wir – Frau Kollegin Steibl, das wissen Sie ganz genau – die beste Situation hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichten (Abg. Steibl: Die teuerste!) und ganz sicher nicht in jenen Bundesländern, von denen Sie immer reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde jeder Frau wünschen, das Angebot vorzufinden, das die Frauen Gott sei Dank in Wien vorfinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!

Die Durchrechnung wird erhöht, die Aufwertungsfaktoren werden aber nicht geändert. – All das trifft die Menschen, ist unsozial und ungerecht! (Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!) – Ja, da würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie nach bei Hostasch, denn Hostasch hat die Zusammenhänge immer ausgewogen und fair bewertet, und dementsprechend sind auch die Maßnahmen gesetzt worden. (Abg. Zweytick: Sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen!) Erst jetzt geht es zurück, die Menschen spüren das (Abg. Ellmauer: Warum sind Sie so negativ?), und nicht zuletzt deswegen gehen die Menschen auf die Straße, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren, noch so ignoriert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Mit Solidarität hat Ihre Wortmeldung auch nichts zu tun!

Aus den Debatten wissen wir, dass Sie das nicht wollen, sondern selbstverständlich steht dann in den ÖVP-Anträgen drinnen, berufständische und berufsspezifische Eigenheiten müssen nach wie vor gepflegt und berücksichtigt werden. Kollege Mitterlehner nickt auch noch dazu, weil er diesen Gedanken der berufsspezifischen Eigenheiten auch weiter pflegen will. Aber das hat mit einem Pensionskonto für alle nach dem Prinzip gleiche und gerechte Leistungen, wenn gleiche Beiträge erbracht wurden, nichts zu tun, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg. Dr. Trinkl: Mit Solidarität hat Ihre Wortmeldung auch nichts zu tun!) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, und Sie denken ganz offensichtlich nicht daran, einen modernen Weg in der Sozialpolitik zu gehen. (Abg. Dr. Trinkl: Wie werden ja aufgefordert, dabei mitzutun!)

Abg. Dr. Trinkl: Wie werden ja aufgefordert, dabei mitzutun!

Aus den Debatten wissen wir, dass Sie das nicht wollen, sondern selbstverständlich steht dann in den ÖVP-Anträgen drinnen, berufständische und berufsspezifische Eigenheiten müssen nach wie vor gepflegt und berücksichtigt werden. Kollege Mitterlehner nickt auch noch dazu, weil er diesen Gedanken der berufsspezifischen Eigenheiten auch weiter pflegen will. Aber das hat mit einem Pensionskonto für alle nach dem Prinzip gleiche und gerechte Leistungen, wenn gleiche Beiträge erbracht wurden, nichts zu tun, Herr Kollege Mitterlehner. (Abg. Dr. Trinkl: Mit Solidarität hat Ihre Wortmeldung auch nichts zu tun!) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, und Sie denken ganz offensichtlich nicht daran, einen modernen Weg in der Sozialpolitik zu gehen. (Abg. Dr. Trinkl: Wie werden ja aufgefordert, dabei mitzutun!)

Abg. Dr. Trinkl: Das Kapital auch!

Der Sozialstaat, wie wir ihn derzeit haben und wie wir ihn auch bewahren wollen, steht und fällt im Grunde mit dem Umlageverfahren – einem Umlageverfahren, das eben extrem krisensicher – dazu bekenne ich mich, jede andere Methode der Altersabsicherung kann nur kompensatorisch und nur zusätzlich sein –, aber extrem demographieabhängig ist. (Abg. Dr. Trinkl: Das Kapital auch!) Auch, das ist auch demographieabhängig, aber das Umlageverfahren ist es pur.

Abg. Dr. Trinkl: Der Bundeskanzler!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich möchte meine Rede mit Auszügen aus einer Rede eines Mannes beginnen, den ich sehr schätze, und zwar deshalb sehr schätze, weil er eine sehr große soziale Kompetenz hat. (Abg. Dr. Trinkl: Der Bundeskanzler!) – Nein, das ist ein Irrtum, ich werde Ihnen dann sagen, wen ich zitiere, Sie werden sich wundern.

Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!

Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. (Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!) Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen (Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!), dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. (Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!)

Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört! – Abg. Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Donnerbauer! Das Wort „Blödsinn“ habe ich aber nicht gehört! (Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört! – Abg. Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!)

Abg. Dr. Trinkl ist von der Worterteilung zu diesem Zeitpunkt überrascht.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Trinkl ist von der Worterteilung zu diesem Zeitpunkt überrascht.) – Unverhofft kommt oft! (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Trinkl: Das tun wir doch durch die Steuersenkung! Aber das verstehen Sie nicht!

Herr Kollege Trinkl, wenn Sie nachlesen bei denen, die Sie da angeblich oder tatsächlich zu zitieren versucht haben, werden Sie finden, dass etwa Herr Christian Konrad – kein Unbekannter in Ihren Reihen – sagen wird, dass jetzt endlich andere Signale gesetzt werden müssten und dass es gilt, „die Nachfrage im Inland anzukurbeln“. – Es gilt also, die Nachfrage im Inland anzukurbeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das tun wir doch durch die Steuersenkung! Aber das verstehen Sie nicht!)

Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch! – Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!

Dass Sie Lacina mit in Ihre Rede genommen haben, hat mich ja schon gewundert, deshalb habe ich gleich nachgeschaut. Der sagt natürlich das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier zumindest verkünden wollten. (Abg. Eder: Nur Schmähführen!) „Senkung der Steuer- und ... Abgabenleistungen ... – vor allem für niedrige Einkommen.“ – Das ist genau unser Vorschlag gewesen, dem haben Sie sich jetzt in der Debatte verweigert, dem haben Sie sich in den Regierungsverhandlungen schon verweigert. (Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch! – Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Trinkl.

Das Resümee im „FORMAT“ zu dieser Debatte ist – ich zitiere wortwörtlich –: „Der“ – von Ihnen – „gekürzte kleine Mann verweigert den Konsum, sagen jetzt auch konservative Banker. Schüssel und Grasser müssten endlich ein positives Wirtschaftsklima schaffen.“ – So ist es! „Müssten schaffen“, nicht „haben schon geschafft“ – da finden wir uns eher wieder. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Hören! – Abg. Mag. Wurm: Denken!

Und wenn Sie zitieren, dann bitte richtig! Lesen, dann richtig zitieren (Abg. Dr. Trinkl: Hören! – Abg. Mag. Wurm: Denken!) und dann weiterdiskutieren! (Beifall bei den Grünen.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!) – Bitte. (Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!)

Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!

Am 3. März 2000 – ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das nicht zu unterschätzen – hat der Herr Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er bei politischen Entscheidungen – das hat er wörtlich gemeint –, die die genannten Firmen sowie allfällige weitere Firmen des Magna-Konzerns betreffen, selbstverständlich auf strengste Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe achten werde. – Und vorige Woche, meine Damen und Herren? – Natürlich haben wir Gespräche geführt, sagt der Herr Finanzminister, natürlich haben wir Verhandlungen geführt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie etwas Neues auch in Ihrer Rede? – Abg. Dr. Trinkl: Dieselbe Rede wie in der Vorwoche!) – das dementiert er heute interessanterweise –, natürlich haben wir Persönlichkeiten getroffen und Gespräche geführt.

Abg. Dr. Trinkl: Die Lampe ist nicht eingeschaltet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär! Ich muss Sie, glaube ich, darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bis jetzt um 4 Minuten überschritten wurde, das wird Ihrem Klub abgezogen. Sie haben natürlich das Recht, bis zu 20 Minuten lang zu reden! (Abg. Dr. Trinkl: Die Lampe ist nicht eingeschaltet!)

Abg. Hornek: Jetzt wird es langsam peinlich! Was ist an Ihrer Rede richtig? – Abg. Dr. Trinkl: Was ist jetzt richtig?

Nach dieser Studie beträgt der Durchschnitt an Jahresunterrichtsstunden bei den 12- bis 14-Jährigen für die OECD-Länder 1 148 . – Das ist falsch, das war der österreichische Wert. Der durchschnittliche Wert der OECD-Länder liegt bei etwa 930 Stunden. (Abg. Hornek: Jetzt wird es langsam peinlich! Was ist an Ihrer Rede richtig? – Abg. Dr. Trinkl: Was ist jetzt richtig?) – Ich habe mich gerade korrigiert. Vielleicht könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass man einen Fehler machen und dann berichtigen kann, ohne dass einem dabei irgendetwas unterstellt wird.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?

„Mag. Karl Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy ...“ und so weiter. – Der Satz beginnt aber mit „Karl-Heinz Grasser“. Das ist an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten! Ich weiß nicht, warum Sie sich da so sperren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?)

Abg. Dr. Trinkl: Offensichtlich?

den Vereinszweck hineingeschrieben wird, da es doch offensichtlich kein gemeinnütziger Verein ist? (Abg. Dr. Trinkl: Offensichtlich?)

Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argumentation!

Jetzt weiß ich nicht, ob Sie, Herr Minister Bartenstein, auch bei der Firma bauMax Ministerprozente haben wollen, aber Vorleistungen haben Sie mit dieser Regierungsvorlage offensichtlich erbracht. (Abg. Dr. Trinkl: Frau Silhavy! Eine so schlichte Argumentation!) – Ja, ich kann nichts dafür! Ich habe die Prozente nicht eingefordert. Das war der Herr Minister. Er hat bei Humanic Druck auf eine Verkäuferin gemacht, die sogar nach Graz anrufen hat müssen. Das ist ein Skandal. Dafür sollten Sie sich schämen und nicht dazwischenrufen, weil ich das hier aufzeige. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Waren Sie dabei?)

Abg. Dr. Trinkl: Warum? Das hat niemand getan!

Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit den Ladenöffnungszeiten zu tun, das hat mit den Rechten der Handelsangestellten zu tun! Da wird ein demokratisches Recht massiv beeinträchtigt, und vom zuständigen Minister hört man kein Wort! (Abg. Dr. Trinkl: Warum? Das hat niemand getan!) Absolut nichts hört man von Ihnen dazu, dass die demokratischen Rechte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in österreichischen Betrieben gesichert werden müssen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!

Das ist erstens gegen das Aktienrecht, und zweitens: Ist das Ihre Vorstellung von Entpolitisierung? Ist es das? (Abg. Dr. Fekter und Abg. Dr. Trinkl: Zur Sache!) – Das ist zur Privatisierung, das ist völlig zur Sache, dazu, wie in diesem Land vorgegangen wird.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!

Ich hätte das dem Herrn Grasser nicht zugetraut, aber wir sind eines Schlechteren belehrt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb sollten Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und nicht dauernd bei etwas dazwischen rufen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben wollen oder keine Ahnung haben können. Hören Sie wenigstens zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!)

Abg. Dr. Trinkl: Nennen Sie ein anderes Wort dafür!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte auf das Schärfste dagegen protestieren, dass hier vom Herrn Bundesminister für Finanzen die Arbeit der Opposition als „Schmutzkampagne“ bezeichnet wird. (Abg. Dr. Trinkl: Nennen Sie ein anderes Wort dafür!) Ich finde, das hat hier keinen Platz. Wir haben hier unsere Oppositionsarbeit zu leisten, unsere Fragen zu stellen. Wir haben uns kritisch mit der Arbeit des Finanzministers auseinander zu setzen. Und diese Beleidigung der Abgeordneten hat hier keinen Platz. Ich protestiere nochmals auf das Schärfste dagegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt die nächste tatsächliche Bestätigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Er kennt die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt die nächste tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Trinkl: Das sagen nur Sie!

Ich fürchte – ich fürchte! –, es wird diszipliniert: Jeder, der sich nicht daran hält, wird nachher ein Klubverfahren bekommen – entweder in Wien oder in Klagenfurt, das weiß man nicht so genau bei der FPÖ, wo der klubinterne Gerichtsstandort ist. Verfahren wird es aber jedenfalls geben. (Abg. Scheibner: Was haben Sie für ein Bild von Abgeordneten! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen.) – Ja, mutig können Sie bei den Zwischenrufen sein – seien Sie mutig bei der Abstimmung! Seien Sie mutig bei der Abstimmung! Denn es ist gerechtfertigt, dass hier dieser Misstrauensantrag gestellt wird. (Abg. Dr. Trinkl: Das sagen nur Sie!)

Abg. Dr. Trinkl: Schlag nach im Samuelson I!

Können mir die besonders Wirtschaftskompetenten in der ÖVP – vielleicht gibt es auch einige in der FPÖ – erklären, warum man eigentlich die VOEST, die eines der besten Wirtschaftsergebnisse hat, gerade jetzt verkauft? (Abg. Kopf: Wer kauft einen Verlustbetrieb? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Niemand kauft einen Betrieb in den roten Zahlen!) Warum soll das eigentlich sein, können Sie mir das erklären? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lernen Sie Wirtschaft, Herr Abgeordneter!) Welche Notwendigkeit existiert da? – Ich meine, ich weiß schon, dass die ÖIAG ... (Abg. Dr. Trinkl: Schlag nach im Samuelson I!) Ihre Nervosität beweist: Ich bin am Punkt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Betriebswirtschaft!

Das finden Sie in Ordnung? (Abg. Dr. Trinkl: Lernen Sie Betriebswirtschaft!) Das finden Sie anständig? Das ist Wirtschaftlichkeit? Das ist die Verantwortung eines Finanzministers gegenüber der Republik, gegenüber den Steuerzahlern und vor allem den

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie können noch besser werden, das werden Sie zugeben!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wider besseres Wissen werden hier Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht stimmen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass 23 Prozent der in Wien in Ausbildung stehenden Lehrlinge Nicht-Wiener sind. In Wien arbeiten sehr viele junge Menschen, hier bekommen sehr viele junge Menschen Arbeit. Wien hat die Zahl der Lehrgangsplätze von den 1 000, die der Herr Bundesminister insgesamt für ganz Österreich zugesagt hat, um 500 aufgestockt, und 27 Prozent der Lehrlinge der Stadt Wien kommen auch aus anderen Bundesländern. Also vergleichen Sie bitte nicht dort Äpfel mit Birnen, wo das nicht möglich ist! – Erstens. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Aber Sie können noch besser werden, das werden Sie zugeben!)

Abg. Dr. Trinkl: Welche haben Sie gestellt?

Zweitens, Herr Bundesminister! Anfragebeantwortungen müssen von uns nicht interpretiert werden. Wir lesen die Anfragebeantwortungen, und dann können wir Fragen stellen – so wie wir das heute getan haben (Abg. Dr. Trinkl: Welche haben Sie gestellt?) –, wenn es Unklarheiten gibt. Und in der jetzt in Diskussion stehenden Anfragebeantwortung waren mehr als eine Unklarheit enthalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Trinkl: Nein! Nein, nein, nein!

Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bundesminister! Wir haben dem gesamten Konjunkturbelebungspaket in dritter Lesung zugestimmt, weil uns die Hochwasseropfer ein wichtiges Anliegen sind; ebenso natürlich die arbeitslosen Jugendlichen. (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Nein, nein, nein!) Wir haben der Jugendbeschäfti-

Abg. Dr. Trinkl: Da müsste er Psychoanalytiker sein, er ist aber Bundesminister!

gungsinitiative in zweiter Lesung nicht zugestimmt, Herr Bundesminister, weil wir der Ansicht, auch heute noch, sind, dass diese 1 000-€-Lehrlingsprämie nicht den gewünschten Effekt gehabt hat. Sie haben uns nie beantworten können, wie viele Lehrplätze seit September 2002 auf Grund dieser Maßnahme, die damals beschlossen wurde, geschaffen wurden. Ich weiß das bis heute nicht, obwohl wir schon des Öfteren gefragt haben. (Abg. Dr. Trinkl: Da müsste er Psychoanalytiker sein, er ist aber Bundesminister!)

Abg. Dr. Trinkl: Weil die 14-Jährigen von Jahr zu Jahr weniger werden!

Zweite Berichtigung zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers: Der Herr Bundeskanzler hat, genauso wie der Herr Bundesminister jetzt, heute schon einmal von fast 1,7 Prozent mehr abgeschlossenen Lehrverträgen gesprochen. – Ja, jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mitte des Jahres! Wenn wir an das Vorjahr, an das vorvorige Jahr denken, so wissen wir, es war damals im Sommer nicht anders. Aber wir müssen die Statistik der Wirtschaftskammer am Ende eines Jahres abwarten, wie viele dauerhaft abgeschlossene Lehrverträge dann übrig bleiben. Das werden von Jahr zu Jahr weniger, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Weil die 14-Jährigen von Jahr zu Jahr weniger werden!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Die Erklärung dafür ist auch ganz einfach. Diese Bundesregierung war es, die die Probezeit von zwei auf drei Monate verlängert hat. Somit ist natürlich klar, dass Lehrverhältnisse leichter und einfacher wieder gelöst werden, weil man länger beobachten kann, ob sich der junge Mensch bewährt oder nicht. – Deshalb werden mehr Lehrverträge gelöst, als das in der Vergangenheit der Fall war, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Sie haben ja diesen Maßnahmen zugestimmt!

Ich kann mich erinnern, Herr Kollege Trinkl – ich glaube, Sie waren bei der Debatte dabei, und das war gar keine schlechte Debatte mit den Vertretern auch der Regierungsparteien in einem Ausschuss, der dafür nicht vorgesehen war; es war, glaube ich, der Budgetausschuss und nicht der Sozialausschuss, oder der Finanzausschuss –, wir haben in allerletzter Minute wieder einmal über die Maßnahmen diskutiert und darüber, ob die Instrumente die richtigen sind. Es war eine ganz offene Debatte, die im Nichts geendet hat, weil eigentlich das, worüber man diskutieren wollte, auch mit den Mitgliedern und von Seiten der Mitglieder der Regierungsparteien, schon längst auf dem Weg war. Es war also klar, die Debatte wird ziemlich ergebnislos verlaufen – und so war es auch. (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben ja diesen Maßnahmen zugestimmt!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... der muss zurücktreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr provoziert es ja!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, Frau Abgeordneter Partik-Pablé für den Begriff „Schmutzkübelkampagne“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir haben es nicht notwendig, uns hier von ihr beschimpfen zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr provoziert es ja!) Dies ist ein Haus, in dem es eine vernünftige Diskussionskultur geben sollte, und keine Schimpforgien.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Und die Zinsen für Edlinger!

Jahre 2002 hatten wir eine öffentliche Verschuldung im Ausmaß von 67,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, übergeben wurde im Jahr 2000 mit 66,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die gesamte Zunahme haben diese Herren und der abwesende Finanzminister mit und schwer zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Und die Zinsen für Edlinger!)

Abg. Dr. Trinkl: Warum erregen Sie sich dann so?

Kommen wir zum nächsten Punkt – das wird ja für Sie heute eine richtige Folter werden! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kommen wir also zum nächsten Punkt: Homepage. (Abg. Dr. Trinkl: Warum erregen Sie sich dann so?)

Abg. Dr. Trinkl: Das war eine schwache Begründung!

Zum Abschluss: Man kann da ruhig unterschiedlicher Meinung sein. Man kann da ruhig kontroversiell diskutieren. (Abg. Dr. Trinkl: Das war eine schwache Begründung!) – Schwach ist Ihr Verhalten in dieser ganzen Auseinandersetzung, nicht würdig Ihrer Vorfahren, das sage ich Ihnen, nicht würdig der Gründerväter der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Walch (Abg. Scheibner: Jetzt habt Ihr es schwer!), schön langsam muss man sich Sorgen um Ihr Herz machen (Abg. Scheibner: Jetzt wird es schwierig!), Sie machen sich aber Sorgen um die Kollegen. Das ist offensichtlich eine konzertierte Aktion – darauf will ich hinaus –, denn an das Herz hat auch der Herr Finanzminister appelliert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Pilz ist überverdächtig!

Herr Finanzminister! Es ist meines Erachtens sehr problematisch, wenn Sie eine Dringliche Anfrage, die ganz ernste und aufklärungsbedürftige Themen betrifft – ich sage nicht missbrauchen –, dazu heranziehen, Antworten auf Fragen zu geben, die nicht gestellt wurden, um auf die Tränendrüse zu drücken. Das ist schon wieder eher verdächtig, so möchte ich sagen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Meine Herren von der Regierungsbank, Sie werden meine Ausführungen abwarten können. (Abg. Dr. Trinkl: Pilz ist überverdächtig!)

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung des Abg. Dobnigg –: Wo sind wir denn? Entschuldigen Sie sich!

Dritter Punkt, Herr Abgeordneter: In einem Punkt muss ich Sie korrigieren. Richtig ist, ich war knapp nach Ostern am Arlberg. Ich darf Ihnen sagen: Der Schnee war großartig, das Wetter war hervorragend, ich bin dort zwei Tage lang Ski gefahren, aber Herr Stronach war nicht dort. Nur damit Sie das wissen: Ich habe ihn dort nicht getroffen. Fragen Sie Ihren Kollegen noch einmal! Ich habe dort Siemens-Leute getroffen, es waren auch andere tolle Unternehmer dabei, aber es war kein Mann von Magna oder von sonst wo aus diesem Bereich zugegen. (Unruhe bei der SPÖ.) Ich nenne Ihnen diesen Termin gerne. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung des Abg. Dobnigg –: Wo sind wir denn? Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist der Stil der ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Miedl: Das ist unseriös!

Ich sage Ihnen: Christine Billinger ist ein Mitglied meines Kabinetts (Abg. Mag. Wurm: Immer noch?), das ist richtig, sie hat aber nie für Ernst & Young gearbeitet, nicht einmal Ferialpraxis hat sie für Ernst & Young gemacht. Vielleicht würde sie das gerne einmal tun, aber bis jetzt war das noch nicht der Fall. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist der Stil der ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Miedl: Das ist unseriös!)

Abg. Dr. Brinek: Mieser Stil – Abg. Dr. Trinkl: Schlechter Stil!

Daher möchte ich schon mit Verlaub sagen, Herr Abgeordneter: Sie stellen sich hier her und sagen: Damit ist bewiesen, dass Sie Honorare genommen haben! – Sie glauben, Sie können einen Beweis für etwas führen, das es nie gegeben hat, mit einem Vortrag, der nie stattgefunden hat, mit einem Geldfluss, den es nie gegeben hat. (Abg. Dr. Brinek: Mieser Stil – Abg. Dr. Trinkl: Schlechter Stil!) Bei Ihrem Anspruch an die Wirklichkeit brauchen Sie sehr viel Kreativität, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Steht im Regierungsprogramm!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bis vor einigen Monaten, eigentlich Wochen, war überhaupt keine Rede vom Verkauf der Voest – und das mit gutem Grund. (Abg. Dr. Trinkl: Steht im Regierungsprogramm!) Es war keine Rede von einem jetzigen Verkauf der Voest. Im Regierungsprogramm steht, dass die Voest innerhalb dieser Gesetzgebungsperiode, also bis 2006, verkauft werden soll. Und es gibt ein sehr gutes Konzept, das einen für die Voest erfolgreichen Weg bis 2006 vorzeichnet. Die Voest geht diesen Weg sehr erfolgreich, und es war geplant, dass sie ihn bis 2006 weitergeht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... die „Neue Zeit“ gelesen?

Zur ÖVP und ihrer Wirtschaftspolitik. – Mein Gott, die Kommentatoren kommen ja mit einer Schlagzeile gar nicht aus, darum werde ich Ihnen gleich mehrere zitieren: „Pfusch beim Voest-Verkauf oder Wie man Millionen liegen lässt. Regierung missachtet durch Zeitdruck einfachste Geschäftsregeln“, oder: „Die Privatisierung der voestalpine ist politischer Pfusch“. – Politischer Pfusch, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... die „Neue Zeit“ gelesen?)

Abg. Dr. Trinkl: Da war kein Applaus jetzt!

Was „Österreich neu regieren“ betrifft, so zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“: „Österreich neu regieren – der alte Wahlkampfspruch wird langsam zur gefährlichen Drohung.“ – So schaut es aus, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg. Dr. Trinkl: Da war kein Applaus jetzt!)

Abg. Dr. Trinkl: Der Edlinger hat sich nicht daran gehalten!

halten Sie sich einfach nicht mehr daran! (Abg. Dr. Trinkl: Der Edlinger hat sich nicht daran gehalten!) Den Herrn Finanzminister KHG interessieren Gesetze offensichtlich überhaupt nicht.

Abg. Dr. Trinkl: Er hat keine Begründung! Es gibt keine Begründung!

Es war auch sehr bezeichnend, dass Kollege Gaßner als Begründer dieses Antrages – nämlich Untersuchungsausschuss bezüglich der Privatisierung der voestalpine – zur Privatisierung keinen einzigen Satz verloren hat. Was ist das für eine Begründung? (Abg. Dr. Trinkl: Er hat keine Begründung! Es gibt keine Begründung!) Haben Sie heute Nachmittag dazugelernt, Herr Kollege Gaßner? Für die Privatisierung der Voest

Abg. Dr. Trinkl: So ist es!

brauchen wir nämlich keinen Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Trinkl: So ist es!) Heute Nachmittag haben Sie ja gehört, dass diese Dinge im Hinblick auf die Sondersitzung der SPÖ in die Hose gegangen sind. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um die Einhaltung der Gesetze! Punkt!)

Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!

Daher kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie Ihre Politik des Frühjahrs, des konstanten Bruches von Wahlversprechen fortsetzen, dann wird auch die österreichische Bevölkerung kein Vertrauen in diese österreichische Bundesregierung finden können! Sie haben in Wirklichkeit den Vertrauensvorsprung, den Sie bei der letzten Wahl gehabt haben, in der Zwischenzeit zu hundert Prozent verspielt (Abg. Dr. Trinkl: Das wünschen Sie sich!) – durch den permanenten Bruch von Wahlversprechen, von Ihnen in diesem Frühjahr begangen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Die Unruhe kam von außen!

Unruhe in die Sache hat nicht die Opposition gebracht, sondern die Unruhe in diesem Punkt wurde von den Regierungsfraktionen in den Justizausschuss gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Trinkl: Die Unruhe kam von außen!) Es ist doch bitte ein völlig logisches, normales parlamentarisches Procedere, dass Lobbyisten, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, nämlich Interessenvertreter jede Möglichkeit nutzen, und sei es auch bis zur letzten Sekunde der Beschlussfassung eines Gesetzes, um ihre Interessen zu deponieren, und das vor allem dann, wenn sie sie für sträflich vernachlässigt halten. Sie würden doch ihre eigenen Interessen verraten, täten sie das nicht.

Abg. Dr. Trinkl: Können Sie noch einen ernsten Satz sagen?

In § 5 folgt dann die Definition, nur mit einem kleinen Schönheitsfehler: Dort finden wir die „Frau Gesellschafterin“ nicht mehr. – Ist die jetzt vom Gesetz ausgenommen? (Abg. Dr. Fekter: GesmbH!) Wir haben das im Justizausschuss diskutiert, und ich weiß, Sie verhöhnen diese Aussage jetzt, aber Sie wissen offenbar nicht, wie die Gerichtspraxis aussieht. Ich sage Ihnen, dass damit die Rechtssicherheit nicht verbessert wurde. (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie noch einen ernsten Satz sagen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das, was Kollege Ikrath gesagt hat, höre, muss ich sagen: Ich finde es ein bisschen schade, wie eine in diesem Haus so selten gewordene Konsensmaterie wie diese drei Vorlagen, die wir jetzt in einem diskutieren, behandelt wird. Zu einer der drei Vorlagen, nämlich zu der, zu der Herr Kollege Ikrath Stellung genommen hat, möchte ich auch ein paar kritische Bemerkungen anbringen und an meinen Kollegen Puswald anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!)

Abg. Dr. Trinkl: Zu der Zeit hat er es nicht gelesen gehabt!

Frau Kollegin Bures und Herr Kollege Jarolim, was ist wirklich passiert? – Tatsache war, dass wir eine Woche vor der Ausschusssitzung bereits in einem Vier-Parteien-Gespräch auch mit der Opposition deren Wünsche zu den Vorlagen beraten haben. Von dort ist aber keine einzige Silbe gekommen! Herr Kollege Puswald hätte beispielsweise schon damals einen Abänderungsantrag anregen können, damit wir das mit der „Gesellschafterin“ beziehungsweise dem „Gesellschafter“ vielleicht noch hätten berücksichtigen können. (Abg. Dr. Trinkl: Zu der Zeit hat er es nicht gelesen gehabt!) Bedauerlicherweise ist damals von Ihnen nichts gekommen.

Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Trinkl: „Verbrauchen“ Sie Menschen?

nächste Änderung, damit er sich treu bleiben kann? (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Trinkl: „Verbrauchen“ Sie Menschen?)

Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Fragen Sie den Nürnberger!

Wie hat seine zweite Partnerschaft ausgesehen? – 1999: Viktor Klima. Klima wurde von Wolfgang Schüssel getäuscht und hintergangen. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Fragen Sie den Nürnberger!) Der Herr Bundeskanzler hat seine schwarz-blaue Wunschkoalition gebildet.

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist ja lächerlich!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Parlament! Wenn Abgeordnete Bures sagt, die Regierung hätte keine Zukunftsthemen, so frage ich, ob Sie welche haben. Ein Stück Papier reicht nicht aus. Es ist schlimm genug, wenn Abgeordneter Gusenbauer die Steiermark als Notstandsgebiet ausruft (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist ja lächerlich!), obwohl wir bestens dastehen, obwohl wir in vielen Dingen weit voraus sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPÖ verunglimpft Regionen und Menschen und hat keine Zukunftsthemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Deswegen sage ich Folgendes: Wir sollten heute dieses Gesetz nicht beschließen, sondern es an den Innenausschuss rückverweisen, damit wir den Einsprüchen und Bedenken des Roten Kreuzes, der Caritas, der „Volkshilfe“, der Verfassungsexperten Mayer, Öhlinger, Funk, auch von Ihrem ehemaligen Klubobmann Neisser – das ist Ihr Parteifreund, der sagt ebenfalls, dass das verfassungswidrig ist, das sagen nicht nur wir! – Rechnung tragen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Aber!

Nehmen wir diese Bedenken ernst! Ich ersuche Sie nicht nur, ich bitte Sie geradezu, diese Rückverweisung und nicht dieses Gesetz heute zu beschließen. Schauen wir uns das gemeinsam an! Wir sind auch für die Beschleunigung von Asylverfahren, natürlich wollen wir das (Abg. Dr. Trinkl: Aber!), aber nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Kosten der Verfassung. Das, was der Minister bereits seit Jahren machen könnte, ist, mehr Beamte einzustellen, die besser geschult und dann auch in der Lage sind, diese vielen Asylanträge in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren abzuhandeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Trinkl und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?

Faktum ist: Sie haben heute wieder keinen Vorschlag gemacht, wie Sie die Lehrlingsproblematik lösen wollen. Sie haben erneut keine Vorschläge gebracht, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. (Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?) Und Sie bleiben nach wie vor der erfolgloseste Arbeitsminister, den es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Vorschläge!)

Abg. Dr. Trinkl: Das war nie ernst gemeint! Eine Luftblase ohne Ernst!

Sicherheitsregionen! Sie kennen nicht einmal Ihr Programm? – Es steht hier: 23 bis 25 Sicherheitsregionen. – Also lesen Sie wieder Ihr Programm! Vielleicht haben Sie es vergessen. Vielleicht wollen Sie es auch vergessen haben. (Abg. Dr. Trinkl: Das war nie ernst gemeint! Eine Luftblase ohne Ernst!)

Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich!

Wie schaut das genau aus? – Im Laufe der Verhandlungen, heißt es dazu im „Standard“, verzichteten die Apotheker auf 33 Millionen, der Großhandel auf etwa 20 Millionen, und die Industrie gewährt von ihren stetigen Zuwächsen 40 Millionen Rabatt. – Die Industrie gewährt von den Zuwächsen Rabatt, und bei „Rabatt“ und so weiter kommt man ja auf bestimmte Gedanken. Und folgerichtig schreibt hiezu ein Leserbrief-Schreiber im „Standard“, dass man annehmen könne, dass diese Maßnahmen besonders der Firma von Bartenstein nützen werden. (Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Trinkl: Kann aber auch umgekehrt sein!

Man sollte also vorsichtig sein mit dem Begriff „Querulanten“. Sie wissen genau, dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer das Gleiche ist. Daher ist dieser Teilbereich des Gesetzes ein Problem für die Mieter und Mieterinnen, für die Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen und erschwert den Rechtszugang. Das ist das Tragische. (Abg. Dr. Trinkl: Kann aber auch umgekehrt sein!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie sind nicht informiert! Sie sollten sich informieren!

reformieren und die Verfahren beschleunigen zu wollen. (Abg. Dr. Trinkl: Sie sind nicht informiert! Sie sollten sich informieren!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Trinkl – Zwischenrufe bei der ÖVP

Wir brauchen eine leistungsfähige Bahn (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Trinkl – Zwischenrufe bei der ÖVP), gerade weil wir die Transporte in der Zukunft über die Bahn abwickeln wollen. – Was Sie tun, meine Damen und Herren, ist die Zerstörung dessen, was jetzt noch vorhanden ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: Geh!

Wir haben das heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt, um Polemiken auszutauschen, sondern wir wollen tatsächlich, dass jetzt etwas passiert! Wir haben uns auch etwas überlegt, und wir haben das schon so oft vorgeschlagen – aber Sie setzen sich mittlerweile seit Jahren immer wieder auf die falsche Seite: Sie setzen sich fundamental und konsequent immer auf die Seite von billigem LKW-Verkehr. (Abg. Dr. Trinkl: Geh!)

Abg. Dr. Trinkl: Aber Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen, Frau Kollegin!

So sagt zum Beispiel die Wirtschaftskammer oder der Kollege Mitterlehner unterm Strich immer quasi: Na ja, wir werden doch nicht auch der österreichischen Transportwirtschaft etwas antun! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Dieses Argument betrifft genau jenen Bereich, wo wir auf europäischer Ebene gegen die Frächterlobby zu kämpfen haben – und das ist in Österreich genau dasselbe! Ich frage Sie: Wieso ... (Abg. Dr. Trinkl: Aber Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Trinkl: Ein wenig mehr Realitätssinn!

Diskutieren Sie einmal im Weinviertel oder im Burgenland mit den Leuten! Die haben das schon lange verstanden. Auch die Bürgermeister haben das mittlerweile verstanden. Mittlerweile befinden wir uns alle gemeinsam in der Situation, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen müssen: Wie schaffen wir es, diese Strukturen, die sich europaweit gebildet haben, ansatzweise wieder zusammenzuführen? (Abg. Dr. Trinkl: Ein wenig mehr Realitätssinn!) – Da ist die Frage der Kostenwahrheit im Verkehr auf der Straße die entscheidende Frage! Sie aber stellen sich dagegen – fundamental, immer wieder, die ganze Zeit!

Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.

Tatsache ist hingegen, dass die Mehrheit – auch mit den österreichischen Stimmen –aller Grünen, der gesamten grünen Fraktion nicht ausgereicht hätte, um diesen Beschluss herbeizuführen, in die Tat umzusetzen, weil eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul, Großruck, Ellmauer, Dr. Mitterlehner und Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Da können Sie anfangen!

Wie oft habe ich in diesem Hohen Haus schon gehört, man müsse vor der eigenen Türe kehren. Ja warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Trinkl: Da können Sie anfangen!) Warum nehmen wir das nicht ernst, was wir von anderen verlangen? Warum schließen Sie sich unserem Dringlichen Antrag nicht an, wo wir im Bundesrat eine Vorleistung erbracht haben?

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Da muss man weiter die Frage stellen – und das nimmt ausdrücklich nicht auf deine Rede Bezug, Kollege Dolinschek –: Was denkt sich ein Kollege Trinkl, wenn er die Gerechtigkeitsfrage hier hereinbringt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Natürlich, Kollege Trinkl, die Gerechtigkeitsfrage. Und nach dem Maßstab der Gerechtigkeit muss man sich auch die Unfallrente anschauen, ob besteuert oder nicht besteuert.

Abg. Dr. Trinkl: Das wäre höchste Zeit, dass er das einmal sagen würde!

Kukacka als einer der besten Fürsprecher der Frachtwirtschaft hat es geschafft, die Zuschüsse bei der Bahn zu deckeln – und bei der Straße zu investieren! Minister Gorbach freut sich jedes Mal ganz besonders, wenn er wieder verkünden kann: Heuer ist das Jahr des Straßenbaus, und wir werden Straßen bauen, wie wir es noch nie getan haben, für so viel Geld, wie wir noch nie dafür aufgewendet haben! (Abg. Dr. Trinkl: Das wäre höchste Zeit, dass er das einmal sagen würde!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Herr Staatssekretär! Sie sprechen davon, niemand denke an Privatisierung. Was war denn in der ersten Jahreshälfte von Ihrer Fraktion und auch von Ihnen zu hören? – Privatisierung ist nicht ausgeschlossen in dem Konzept. (Abg. Miedl: Da muss man ein Gesetz machen!) Daher: Bleiben wir bei der Wahrheit! Sagen Sie, was Sie wirklich damit wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Eine moderne Infrastruktur, eine moderne Bahn oder deren Zerschlagung, damit man sie privatisieren kann?! Das sollte meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit dargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Eine Taschengelderhöhung für die Frauen gibt es mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze. Die bestverdienenden Alleinerhalter bekommen natürlich etwas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) – Zu viel für Sie, immer noch, ja natürlich. Und in Wirklichkeit hat das verteilungspolitisch natürlich verheerende Auswirkungen. Es ist ein weiterer Schritt gesetzt, der Teil Ihrer Politik ist: Frauen raus aus dem Arbeitsmarkt, zurück an den Herd! Das ist das, was Sie wollen.

Abg. Dr. Trinkl: Wie viel Kinder haben Sie?

Meine Damen und Herren! Auch was die Familienförderung betrifft, rühmen Sie sich, weil jetzt der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht wird. Ich frage Sie: Gibt Ihnen der Umstand, dass trotz eines der großzügigsten Familienförderungssysteme der Welt die Geburtenrate in Österreich leider nicht nach oben geht, nicht einmal Anlass zur Überlegung? (Abg. Dr. Trinkl: Wie viel Kinder haben Sie?) Gibt Ihnen nicht zu denken, dass es trotz zusätzlicher finanzieller Anreize so ist? Weil es an einem ganz zentral fehlt: an genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, damit Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren sind?

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben das falsche Papier gelesen!

Dass diejenigen, die die Sponsoren und Financiers seiner privaten Homepage sind, gleichzeitig die Hauptprofiteure dieser Steuerreform sind und dass der Herr Generalsekretär der Industriellenvereinigung in der Öffentlichkeit sogar sagt: Na die Investition in die Homepage des Herrn Grasser hat sich wirklich rentiert!, zeigt deutlich, welche Gesinnung da dahinter steht. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese Steuerreform bringt vielen nichts, manchen wenig und wenigen sehr viel! – Das ist der falsche Weg einer Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie haben das falsche Papier gelesen!)

Abg. Dr. Trinkl: Für hilfsbedürftige!

Ich rede jetzt gar nicht davon, wie mit dem Rechtsstaat umgegangen wird, wenn der OGH sagt, es gibt einen rechtlichen Anspruch auf Bundesbetreuung für alle Asylwerberinnen und Asylwerber (Abg. Dr. Trinkl: Für hilfsbedürftige!) und der Minister einen wochenlangen Abwehrkampf gegen dieses Urteil führt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Luft holen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!

Herr Minister, ich hätte mir erwartet, dass, wenn man ein Gesetz macht und sagt, dass man es im Interesse der Betroffenen macht, man das dann auch tut. – Aber das ist es nicht! (Abg. Dr. Trinkl: Wieso sollen die 100 000 Beschwerden kriegen? – Abg. Dr. Fekter: In den meisten Heimen funktioniert es ja!)

Abg. Dr. Trinkl: Was? Nein!?

Bei jedem Verständnis für eine engagierte Interessenvertretung, meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, es wird dann ganz lustig, wenn auch Vertreter dieses Hauses diese Aktionen verteidigen (Abg. Dr. Trinkl: Was? Nein!?), und wenn das dann noch der Wissenschaftssprecher der Grünen ist, dann wird es besonders interessant, ich darf sagen, sogar pikant.

Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!

Wissen Sie, das besonders Scheinheilige an der ganzen Diskussion ist Folgendes: Wir alle wissen seit langem – keiner von uns freut sich darüber, aber wir sind damit konfrontiert –, dass es im Bereich der Seelsorge massive Probleme gibt. (Abg. Neudeck: Massive nicht!) Es gibt welche, man muss sich jedenfalls damit auseinander setzen. Ich freue mich nicht, ich sage das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!) Ich habe nur gesagt: Setzen wir uns auch mit dem Thema auseinander, nachdem bereits in der Behandlung des Entwurfs darauf hingewiesen worden ist, dass zwar Ärzte, Psychotherapeuten und alle möglichen Gruppen genannt werden, aber diese Gruppe sehr wohl nicht!

Abg. Dr. Trinkl: Haltet den Räuber!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Im Juli 2003 wurde hier im Hohen Haus der Pensionsraub von Ihnen, den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ, beschlossen (Abg. Dr. Trinkl: Haltet den Räuber!), und damit nehmen Sie zukünftigen Pensionisten massiv Geld weg, das sich diese durch jahrzehntelange Arbeit verdient haben.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist aber nicht sehr lustig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler ist weg. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär, gleichzeitig Filialleiter und Stellvertreter der IV in der Himmelpfortgasse! (Abg. Dr. Trinkl: Das ist aber nicht sehr lustig!) Hohes Haus! Es ist wirklich nicht lustig! Die heutige Aussage des Kollegen Bartenstein trifft nämlich tatsächlich den Kern der Politik!

Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!

Ich weiß nicht, warum die Damen und Herren von der ÖVP jetzt aus dem Saal ausziehen. Aber wenn Sie sich wünschen, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie Herr Präsident Khol heute mit jemandem von uns umgegangen ist, dann kann ich Ihnen nur „gratulieren“. (Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!) Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit in diesem Land das wirklich haben will. Aber das ist eben Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren – und das sollten Sie dem Wähler draußen einmal sagen, was Ihre Vorstellungen von Demokratie sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren!

Ich weiß nicht, warum die Damen und Herren von der ÖVP jetzt aus dem Saal ausziehen. Aber wenn Sie sich wünschen, dass mit Ihnen so umgegangen wird, wie Herr Präsident Khol heute mit jemandem von uns umgegangen ist, dann kann ich Ihnen nur „gratulieren“. (Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!) Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit in diesem Land das wirklich haben will. Aber das ist eben Ihre Entscheidung, meine Damen und Herren – und das sollten Sie dem Wähler draußen einmal sagen, was Ihre Vorstellungen von Demokratie sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten zu kritisieren!)

Abg. Dr. Trinkl: Sie verweisen ...?

Sie alle wissen, wir haben an Sie appelliert: Geben Sie uns hier die Chance, gemeinsam Rechtsschutzbeauftragte in allen Bereichen – Militärbefugnisgesetz, Sicherheitspolizeigesetz und auch in diesem Strafprozessreformgesetz – zu verankern (Abg. Dr. Trinkl: Sie verweisen ...?), Rechtsschutzbeauftragte, die diesen Namen wirklich verdienen und nicht am Gängelband beispielsweise des Innenministers in der StPO herumlaufen!

Abg. Dr. Trinkl: Keine einzige!

Jetzt komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Kollege Jarolim: Sie haben gesagt, es habe keine ausreichende Debatte gegeben. (Abg. Dr. Jarolim nickt.) Der Justizausschuss hat sofort seine Arbeiten aufgenommen, fünf Sitzungen abgehalten und einen Unterausschuss eingerichtet. (Abg. Dr. Jarolim: Es hat keine Spezialdebatte gegeben!) Rund 40 Experten haben uns dort beraten. Bitte, weisen Sie darauf hin, Herr Kollege, wie oft Sie konkrete Fragen im heutigen Stil und in der heutigen Art an diese Experten gestellt haben! Sie werden nichts finden. (Abg. Dr. Trinkl: Keine einzige!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Sie haben keine Vorschläge. Legen Sie sie doch auf den Tisch, dann können wir darüber reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Dr. Trinkl: Es ist auch eine Menge passiert!

Die fadenscheinigen Argumente, die zur Ablehnung dieses Gesetzes und zum eigentlichen Nichtzustimmen zu dieser Materie führen, haben wir jetzt auch vom Herrn Kollegen Trinkl gehört. Wir haben keinen Vorschlag der Regierung. Wir werden, wir werden, wir werden, haben Sie gesagt, aber das hören wir schon seit fünf Jahren, Herr Trinkl: Wir werden, wir werden, wir werden. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist auch eine Menge passiert!)

Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!

Heinz Hofer, muss ich Ihnen sagen, ist nicht nur Finanzreferent der SPÖ, sondern Heinz Hofer war auch der Chef des Aufsichtsrates der EStAG, der diese Verträge abgeschlossen hat. (Lebhafte Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der Herr Kräuter!) Heinz Hofer sitzt seit 1998 mit einem gewissen Abgeordneten Kräuter im SPÖ-Parteipräsidium in der Steiermark. (Lebhafte Oh-Rufe bei der ÖVP.) So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Dr. Trinkl: Deutlich sprechen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Der Konnex zum vorliegenden Tagesordnungspunkt ist hier über die Verhedderung des Generalsekretärs der ÖVP hinaus tatsächlich gegeben. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Dr. Trinkl: Deutlich sprechen!) Der Rechnungshofbericht 342 der Beilagen, der hier zur Beratung steht, beinhaltet nämlich in der Tat sehr viele Passagen zur Bestellung von Organen beziehungsweise von Funktionen in Unternehmen der Republik, namentlich der ÖIAG, aber vieler anderer auch; es sind deren elf.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der ist nach Brüssel gefahren!

Ist Ihnen nicht klar, dass das die gleichen Menschen sind, die das zu erarbeiten haben, dass der Bundesbeitrag nicht vom Himmel fällt und nicht aus dem Ausland kommt? Auch bei Ihrem „Champagnisieren“ haben Sie von der Sozialistischen Internationale relativ wenig Geld nach Österreich mitgebracht! Aber vielleicht versuchen Sie es wiederum. – Herr Dr. Gusenbauer ist ja schon wieder weg, nachdem er uns mit einer zehnminütigen Wortspende beglückt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Der ist nach Brüssel gefahren!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Ich möchte jetzt zu dem Bereich im Rechnungshofbericht kommen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Das tut weh, nicht? Ich hätte eigentlich auch auf den Lippen gehabt. Finz wäscht wirklich weißer, Herr Kollege Dr. Trinkl (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber das wollte ich mir dann doch versagen. Nur haben Sie mich jetzt dazu herausgefordert.